“Killing Dünya (‘world’ in Kurdish) is killing the whole world” June 3, 2014 | 09:03 pm

On 23 May a 45 year-old man brutally murdered his 15-year-old child bride, Dunya. He cut off her breasts, gouged her eyes, shot her nine times and later dragged her body behind a car.
Many women and men have taken to the streets across Kurdistan to protest against this murder and so many other cases of violence against women and forced and underage marriages.
On June 2Zhyan (‘Life’) Group, Wadi is a founding member of, organized a demonstration in Suleimani city.
The protest started with a silent vigil, followed by statements in which the organizers called the authorities to thoroughly investigate the murder and bring all responsible for Dunya’s forced marriage and death to justice.
The participants marched through the crowded bazaar chanting “Stop marrying off children” and “No to violence against women”.

Source

Impressionen vom Immergut Festival 2014 June 3, 2014 | 08:31 pm
















Fotos: Cory

Mein Highlight: Future Islands
Mein Nachbericht mit Videos zum Festival hier entlang

Nach Akademikerball: U-Haft nicht gerechtfertigt June 3, 2014 | 08:26 pm

Von David Kirsch & Johannes Sarcher
(AK Grundrechte Wien)

Foto: soli2401.blogsport.eu

Seit dem 24. Jänner sitzt der angebliche Rädelsführer Josef S. in U-Haft. Dem 23-Jährigen werden mehrere Verbrechen zur Last gelegt, die im Falle seiner Verurteilung bis zu drei Jahre Haft zur Folge haben könnten. Jedoch sollte er auf freiem Fuße sein: Alle Fakten sprechen für den bisher unbescholtenen Studenten aus Jena.

Schlandfrei! June 2, 2014 | 10:03 pm

„Endlich lernen die Deutschen wieder stolz auf ihr Land zu sein!“ solche oder ähnliche Sätze werden diesen Sommer wieder im ganzen Bundesgebiet zu hören sein. Das ganze Land wird eingefärbt durch Schwarz-Rot-Senfgelbe Plastikfähnchen. Auch rassistische Übergriffe werden sich wieder häufen und ganz Deutschland verfällt in einen vermeintlich unpolitischen patriotischen Taumel. Anlässlich der Fußball-WM der Männer in Brasilien zeigt sich Deutschland also von seiner widerlichsten Seite. Jede und jeder soll „unseren Jungs“ zujubeln, Menschen, die schlicht keine Lust auf Nationalismus, Rassismus und Sexismus passen da selbstverständlich nicht ins Bild. Da es aber glücklicherweise eben diese Menschen gibt, wollen wir euch Möglichkeiten bieten, dem Schwarz-Rot-Goldenen Wahn zu entfliehen, ohne, dass ihr euch 4 Wochen lang eingraben müsst. Lasst uns gemeinsam Feiern bis Deutschland Geschichte ist.

schlandfrei

Unsere Veranstaltungsreihe gegen die WM findet vom 16.06. – 13.07. statt und bietet folgende kulturelle Highlights:
Mon­tag, 16.​06.​2014:​ Vega­nes Gril­len vor der Sturm­glo­cke um 18 Uhr
Frei­tag, 04.​07.​2014:​ Frei­luft­ki­no in der Korn mit „Into the Wild“ um 19 Uhr
Sonn­tag, 13.​07.​2014:​ Final-Knei­pe in der Sturm­glo­cke mit Cocktails, Techno und Schlandflaggenabgabe ab 20 uhr

Der Open Air für Samstag, den 5. Juli ist leider abgesagt.

Gezi Lessons June 1, 2014 | 11:07 pm

As a 72-page report titled “The Gezi Movement” released on May 30 reveals that the CHP did not try to hijack the protests, did not pretend to lead them, but with its MPs and local organizations gave political, legal and even (organized) medical support for the demonstrators and often formed a buffer zone between them and the police squads.

The report was written by a team of researchers lead by Dr. Sencer Ayata, a deputy chairman of the CHP and a renowned sociologist, with a short preface by Kemal K?l?çdaro?lu, the chairman of the party.

From the reasons why people had joined the Gezi protests (some 2.5 million in total, according to Interior Ministry figures), to the profile of an average Gezi protester, the report gives a detailed analysis of what happened in Turkey a year ago.

For those who do not want to bother to read the report, an average Gezi protester is between 25-30-years-old, highly educated professional who wanted to say “enough” to conservative (and Islamic values) interference with his or her (urban, secular, modernist) lifestyle under the AK Party government and Alevis, the report says, who have additional problems, like believing that they have been discriminated against because of their faith and denied jobs in public offices, perhaps with the exception of municipalities held by CHP mayors (click here for the full report).

Quelle

Egal June 1, 2014 | 08:53 pm

Insofern ist klar: Wer in der Türkei gegen Erdogan aufsteht, hat ähnlich Schlimmes zu befürchten wie jemand, der es wagt, Russlands Führer Wladimir Putin die Stirn zu bieten. “Inakzeptabel” nannte denn auch der EU-Kommissar für Menschenrechte, Nils Muiznieks, den befohlenen Amoklauf der türkischen Polizei zum Gezi-Gedenktag. Die exzessive Gewalt der Sicherheitskräfte stelle den Rechtsstaat selbst infrage, sagte er. Das könne von der EU “nicht toleriert” werden.

Offenbar hatte er nicht verstanden, dass die Botschaft, die Erdogan mit dieser Gewalt vermitteln wollte, genau diese war: Es ist der Türkei egal, was die EU toleriert oder nicht. Sein Ziel ist ein anderes, und es war sicher kein Zufall, dass einer seiner Berater es genau an jenem Tag an die Medien “streute”: Erdogan will Präsident werden – die Wahlen sind in zwei Monaten – und danach die Verfassung ändern. Und dann “bis 2023″ regieren.

Quelle

02-06-2014 Alternativlose Universität: Zum Zustand der… June 1, 2014 | 10:45 am



02-06-2014 
Alternativlose Universität: Zum Zustand der Hochschulen/ Reisen in die Subkulturzonen Osteuropas gegen den eisernen Vorhang der Ignoranz (Go Ost! - Ventil-Verlag)

Calling on men to make Iraqi Kurdistan safer for women June 1, 2014 | 10:20 am

A peaceful demonstration, a candlelight vigil. Again an underage Kurdish girl was married off, abused and killed. I see many shocked friends who once again go through the process of protesting, remembering and most of all trying to raise awareness.

The 15-year-old Dunya is one of many Kurdish women who have fallen victim to a conservative society dominated by males, who set their own rules – even if those rules conflict with those of their own elected government.

Dunya was only one of many underage girls married off to an older man, and her parents are one of many couples who usually get away with it. So was the imam who conducted this marriage. The neighbors did not report it, nor did anyone else who noticed it, or when the abuse started.

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„Leda and the Swann“ von William Butler Yeats June 1, 2014 | 07:12 am

„Leda and the Swann“ von William Butler Yeats “A sudden blow: the great wings beating still Above the staggering girl, her thighs caressed By the dark webs, her nape caught in his bill, He holds her helpless breast upon his breast.     How can those terrified vague fingers push The feathered glory from her loosening […]

Thomas Ebermann – Widerstand gegen sich selbst June 1, 2014 | 12:47 am

Die technische Qualität ist nicht die Beste, der Mitschnitt bricht abrupt ab und das Gesagte ist recht anekdotisch. Dennoch sind die Ausführungen von Thomas Ebermann zur Konsumkritik als kapitalistische Selbstoptimierung aus dem Conne Island eine Empfehlung.

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Gremlizas Methode und der Wahnsinn der Friedensfreunde May 31, 2014 | 03:52 pm

Gedanken über “Closest Enemies” …

Wer hätte das geahnt, die Friedensbewegung und „konkret“ in Sachen Ukraine auf einer Linie. Schon länger wurde von einigen gemunkelt, die Anzeigen bestimmter Buchverlage in „konkret“ deuteten mehr als auf nur eine rein geschäftliche Beziehung hin, auch dass die Artikel des Konkret-Autors Jörg Kronauer im HJ-Nachfolgeblatt „Junge Welt“ zum Abdruck kommen, lässt auf Merkwürdigkeiten neuer Koalitionsmöglichkeiten schließen, nun der Schulterschluss des Altmeisters selbst.

„Gehören Sie zur minderwertigen Rasse der ‚Putin-Versteher’?“* leitet Hermann L. Gremliza seine Kolumne in “konkret” 6/2014 ein. Dem Leser wird in suggestiver Manier die Interpretation nahe gelegt, es herrsche im Zusammenhang der Debatten über die Ukraine ein rassistischer Diskurs gegenüber den Russen (und ihrer Apologeten), der etwa dem über die bolschewistisch-jüdischen Untermenschen 1933ff, oder dem der Russenfeindschaft vor dem Ersten Weltkrieg gleichkäme. Nein ganz so platt geht es dann doch nicht zu, zumindest für den der weiter liest und der die Sophistereien des Altmeisters kennt. Gremliza dreht seine Aussage, indem er sagt, nein er sei kein ‚Putin-Versteher’ schon gar nicht einer, wie der von ihm, als Verbrecher bezeichnete Gerhard Schröder. Diese Rabulistik hat Methode. Der Leser pflichtet den Aussagen bei und wird auf die Fährte von Halbwahrheiten und Verdrehungen geführt, die vorgeben, eine höchst kritische weltpolitische Sicht der Dinge darzustellen. Aber was hat der, auch von der rot-grünen Regierung mit angezettelte Krieg gegen Jugoslawien, mit der aktuellen Situation in der Ukraine zu tun? Relativ wenig oder vielmehr gar nichts! Es sei denn, man schert alles über den Kamm einer antiimperialistischen Weltanschauung, die nur die Nato, den Westen, resp. die USA auf der einen Seite und unterdrückte Völker auf der anderen Seite kennt. Oder wie es Gremliza darstellt, die sich untereinander stets bekriegenden kapitalistischen Mächte des Westens, die aber im Zweifelsfall gemeinsam zuschlagen versus die vom falschen Bewußtsein geprägten dummen Kerls und Elenden dieser Welt. Diese etwas differenziertere Sicht – transportiert jedoch eine ähnlich dualistische Weltsicht, wie die der Friedensfreunde und ihrer Bündnispartner die Antiimperialisten, oder die Untoten der IV. Internationale, die sich auf der Seite der unterdrückten und erniedrigten Völker wähnen und nach Gremlizas Märchenstunde als von den allmächtigen (und/oder von westlichen Geheimdiensten gesteuerten, D. Dehm) Medien “rassisch minderwertig” kategorisierte Verfolgte fühlen.

MLPD

Wenn es um Frieden geht, dürfen sie in Kassel nicht fehlen

Innere gesellschaftliche Konflikte und Widersprüche, politische Entscheidungen gewählter Regierungen, Forderungen und Aktionen mehr oder weniger die politische Mündigkeit einfordernde Bürger, die Widersprüchlichkeit des Prozesses der Durchsetzung des Weltmarktes („Die Bourgeoisie hat durch ihre Exploitation des Weltmarktes die Produktion und Konsumtion aller Länder kosmopolitisch gestaltet“, MEW 4, S. 466) – alles wird unter den Tisch gekehrt, dafür aber ist viel und ohne Zusammenhang die Rede von Folter, Todesstrafe, Gefängnisinsassen, sexuellem Missbrauch in der Armee und vom Fehlen eines Sozialstaates – natürlich in den USA.

Das Auslassen von Fakten hat Methode

„Die Kapitulation der Sowjetunion, das Ende der jüngsten Nachkriegszeit, in der das westliche Bündnis das östliche politisch, ökonomisch, militärisch niedergemacht hat, …“ Stimmt, ein Faktor, der das Ende der UdSSR herbeiführte war die militärische Übermacht des Westens. Dass das ökonomische Modell der sozialistischen Planwirtschaft in eine objektiv bestehende Sackgasse geraten war, dass die gesellschaftliche Legitimation der sozialistischen Staaten vollkommen ausgehöhlt war, dass der Anspruch, eine gesellschaftspolitische Alternative darzustellen, zunehmend zur hohlen Phrase geriet, all das spielt keine Rolle – es würde der einfachen Herleitung eines durchweg aggressiv und expansiv auftretenden Westens, der sich jetzt eben der Ukraine zuwendet, widersprechen.

“Mit der Annexion der nichtrussischen Staaten des Ostens durch die Europäische Union … ” Annektiert wurde 1921 das von den Menschewiki regierte Georgien, 1940 wurden es die baltischen Staaten – alle von der Sowjetunion. Nachdem diese so neu geschaffenen baltischen Sowjetrepubliken dann 1941 von der deutschen Wehrmacht als Teil der Sowjetunion überfallen wurden, wurden sie 3 Jahre später durch die Rote Armee von der nationalsozialistischen Besatzung befreit, blieben aber als Sowjetrepubliken Bestandteil der UdSSR. Im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion erklärten sich diese Staaten für selbständig und traten als souveräne und mittlerweile demokratisch regierte Staaten 2004 der EU bei. Georgiens Regierung unter dem gewählten Präsidenten Saakaschwili strebte ebenfalls eine Annäherung an die EU (und die NATO) an, dieser Prozess wurde durch den Kaukasuskrieg 2008 vorerst beendet.

Die Geschichte der Ukraine ist etwas komplizierter. Im Zuge der russischen Revolution setzte sich auch in der Ukraine eine von den Menschewiki angeführte Räteregierung (Rada) durch. Umstritten war innerhalb der ukrainischen Regierung das Verhältnis zum revolutionären Russland. Eine völlige Ablösung stieß auf Widerstand roter ukrainischer Revolutionäre, diese konnten sich aber gegen die von Deutschland unterstützten Autonomisten nicht durchsetzten. Im Zusammenhang des deutschen Diktatfriedens von Brest-Litowsk wurde unter deutscher Vorherrschaft dann die ukrainische Regierung Skoropadskyjs installiert, die als Grundlegung für die faschistische und nationalsozialistische Tradition unter den ukrainischen Nationalisten (für die dann auch ein Bandera steht) betrachtet werden kann. Nach dem Abzug der deutschen Truppen entschieden die Bolschewiki mit Unterstützung der Roten Armee in einem langen Bürgerkrieg gegen eben jene Nationalisten und aber auch gegen die in der Ukraine nicht unbedeutenden Anarchisten die Situation für sich und gründeten die ukrainische Sowjetrepublik, die sich dann wie alle anderen Sowjetrepubliken 1990/91 für unabhängig erklärte.

“Der Anschluss der Ukraine an die EU …“ Österreich wurde 1938 NS-Deutschland angeschlossen, ein Vorgang, der sowohl in Österreich als auch in Deutschland auf weitgehende Zustimmung traf, wohl aber kaum als legitim zu bezeichnen ist. Wenn auch Deutschland in der EU eine vorher nie gekannte Machtfülle besitzt, es den Institutionen der EU an demokratischer Legitimität mangelt, die EU ist nicht das gleiche und auch nicht etwas ähnliches wie das von NS-Deutschland angestrebte Europa, einen “Anschluss” der Ukraine an die EU zu behaupten, verdreht den politischen Prozess eines Beitritts.

Nach Auflösung der Sowjetunion übernahmen in den ehemaligen Sowjetrepubliken mehr oder weniger demokratisch gewählte Regierungen die Regierungsverantwortung. In die Entscheidungshoheit eines selbständigen Staates gehört es, Bündnissen beizutreten. Die EU hat keine der Republiken annektiert oder angeschlossen, sie hat dies auch nicht mit der Ukraine versucht. Nur die Regierung ggf. eine Volksabstimmung kann darüber entscheiden, ob der Beitritt zur EU oder horribile dictu zur Nato vollzogen werden kann. Wie die damit verbundenen Hoffnungen in der Bevölkerung und die Bereitschaft der EU, diesen Schritt nachzuvollziehen, sowie die damit verbundenen ökonomischen und sozialpolitischen Optionen und Folgen zu bewerten sind, steht auf einem anderen Blatt. Dass einige der freigewählten Regierungen alte Nazis würdigen, eine Elendsverwaltung sind, dass der angebliche freie Markt nicht das Wohl aller zum Ziel hat, etc. ebenfalls. Dass andere in anderen Nachfolgestaaten als frei gewählt zu bezeichnen eine dreiste Lüge ist – und wären diese an einem Abkommen mit der EU interessiert, diesem Interesse von der EU eher keine Steine in den Weg gelegt werden dürften, ebenfalls.

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Auch dabei, die Vertreter von “piep-piep – wir haben uns alle lieb”

„… die Nazis, die den Ton in Kiew und Lwiw angeben, …“ Es ist unbestrittener Fakt, dass ukrainische Faschisten und Nazis eine Rolle auf dem Maidan spielten und bei den Milizen immer noch spielen, die aktuell mit dazu eingesetzt werden, die prorussischen Freischärler in der Ostukraine zu bekämpfen. Auch stimmt es, dass der Swoboda Posten in der Übergangsregierung zugeteilt wurden. Dass Nazi-Schlägertrupps und Hooligans eine wichtige Rolle dabei gespielt haben, den von der Regierung Janukowitschs eingesetzten Polizeikräfte Paroli zu bieten, ist ebenfalls unumstritten, ob ihre Rolle allerdings entscheidend war, die Janukowitschregierung zu stürzen und nicht etwa die Ausdauer der tausenden Kiewer Demonstranten ist dagegen eine Behauptung und nicht ausgemacht. Dass es sich bei den Kundgebungen auf dem Maidan aber um eine mehrheitlich demokratisch – wenn auch nicht unbedingt linksorientierte Massenbewegung gehandelt hat, die mit der korrupten Regierung und der Annäherung an Russland nicht einverstanden war, ist eine Tatsache die schwer zu leugnen ist. Dass Russland oder gar die bewaffneten Freischärler im Osten der Ukraine in die antifaschistischen Fussstapfen der Roten Armee getreten sind, was von Gremliza nicht behauptet, aber von vielen anderen kolportiert wird, die die Ukrainische Regierung als von Faschisten beherrscht (siehe Zitat oben) bezeichnen oder die wie andere von einem faschistischen Putsch reden, ist dagegen nichts als eine durchsichtige propagandistische Behauptung.

„ … als Vermummte unterm Schutz der Polizei das Gewerkschaftshaus von Odessa anzündeten und 48 ukrainische Russen darin verbrannten.“ Wer den Sachverhalt nicht kennt, könnte meinen, Nazis seien wie 1933 gegen die Gewerkschaftshäuser marschiert und hätten dieses (in Odessa) dann mitsamt den dort sich aufhaltenden Gewerkschaftern angezündet. Das ist Unfug. Den pogromartigen Ausschreitungen in Odessa gingen gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen pro-russischen und pro-ukrainischen Demonstrationen in der Stadt voran. Beide Seiten griffen unter dem Einsatz von Waffen die jeweils andere Seite an. Einige der pro-russischen Demonstrationsteilnehmer suchten dann Zuflucht im Gewerkschaftshaus, wo sie dann von, dort dann in der Überzahl befindlichen, pro-ukrainischen Kräften mit Brandsätzen z.T. auch mit Schusswaffen angegriffen wurden. Die Polizei stand daneben und griff nicht ein. Andere pro-ukrainische Kräfte versuchten dagegen, den Mob aufzuhalten und den in dem Gebäude Eingeschlossenen zu helfen. Die ukrainische Regierung hat die örtliche Polizeiführung, die sie für das Pogrom mitverantwortlich machte, mittlerweile entlassen.

* Zitate aus dem Artikel “Closest Enemies” in konkret 6/2014, S.9

… und ein Besuch auf dem Kasseler Friedrichsplatz

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“Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation” – die Aktionen der bewaffneten Freischärler im Osten der Ukraine sind offenbar nicht gemeint.

Dieser Zwischenfall in Odessa war dann auch ein Punkt, der von Wolfgang Gehrcke in Kassel am 31.05.2014 auf einer Kundgebung des Kasseler Friedensforums aufgegriffen wurde. Nazis hätten Menschen im Gewerkschaftshaus verbrannt und der Verweis darauf, dass auch die deutschen Nazis Menschen in KZs verbrannt haben, durfte dann nicht fehlen. Die steile These, die bisweilen zu hören war, dass sich in Odessa Auschwitz wiederhole, verkniff sich der Parteimann der Partei “Die Linke”. Der Hang zu eigenartigen Vergleichen kam anders herum aber trotzdem wieder ins Spiel. 6 Millionen umgebrachte Juden würden bedeuten, dass Deutschland ein besonderes Verhältnis zu Israel einnehmen müsse, wobei er im Nebensatz betonte, dass dies “Kritik an Israel” nicht ausschlösse, daher müssten die 27 Millionen, von Deutschland ebenfalls zu verantwortenden toten Sowjetbürger des 2. Weltkrieges ebenfalls ein besonderes Verhältnis zu Russland zeitigen. Was Gehrcke dabei unter den Tisch fallen ließ, zur Ukraine dann aber auch – geschenkt. Diese Gegenüberstellung, abgesehen von der durchsichtigen der beiden Zahlen, ist hanebüchen. Im Gegensatz zu Israel, das von Nachbarn umgeben ist, die es auslöschen wollen, kann davon im Fall Russlands keine Rede sein. Kein Staat will heute Russland auslöschen und seine Bewohner in das Eismeer treiben. Ein Rassismus, der wie der der Nazis, von slawischen Untermenschen spricht, die es zu dezimieren, zu vertreiben und zu versklaven gilt, spielt in keinem Land heute eine ernstzunehmende Rolle, Antisemitismus aber sehr wohl. Selbst bei den (deutschen) Nazis hat die Bewunderung Russlands der Verachtung der Slawen den Rang abgelaufen.

Der Gehrcke, der mit Begeisterung die palästinensische Einheitsregierung von Hamas und Fatah begrüßte und Israel vorwirft mit der Hamas nicht verhandeln zu wollen, wirft in Kassel dem deutschen Außenminister vor, er hätte die ukrainischen Faschisten und Nazis salonfähig gemacht, weil er mit ihnen an einem Tisch gesessen hat. Sicher, man hätte hier deutlichere Töne und eine klare Abgrenzung vom deutschen Außenminister, ähnlich wie es Netanyahu gegenüber der Hamas tut, erwarten können. Aber wie schon weiter oben dargelegt, die Rolle der Nazis und Faschisten in der Ukraine wird in bestimmten Kreisen mit durchsichtiger Absicht über Gebühr aufgebauscht. Dass sie in den ukrainischen Wahlen in die Bedeutungslosigkeit verwiesen wurden, im Osten der Ukraine aber ultranationalistische, faschistoide z.T. schlicht kriminelle Freischärler das Regiment übernommen haben, und im Gegensatz zur Situation im Winter in Kiew eben nicht nur der kleinere Teil einer Massenbewegung sind, davon spricht man lieber nicht, bzw. man tönt, man müsse sich mit allen Kräften und explizit auch mit diesen an einen Tisch setzten. Dass an den bis dato stattfindenden Verhandlungsrunden Vertreter aus der Ostukraine mit am Tisch saßen, die durchaus so selbstbewußt auftraten, dass bisher keine Ergebnisse erreicht wurden, wird geflissentlich übergangen. Dass ein großer Teil der Bevölkerung diese Banden und ihr Ziel – den Anschluß an Rußland – gar nicht wollen, davon wird ebenfalls geschwiegen.

„Glaubst du die Russen wollen Krieg? Nein!“ salbadert Gehrcke als außenpolitischer Sprecher mit einer Aura des Fachmanns hausieren gehend und mit dem Brustton der Überzeugung die russische Politik bewertend, den Friedenswillen des großen Dichters Jewtuschenkos missbrauchend. Diese geradezu apodiktische Einschätzung, wird in keiner Weise in Frage gestellt, angesichts des russischen Vorgehens in Georgien vor ein paar Jahren und auf der Krim vor ein paar Monaten eine merkwürdige Position eines Fachmannes für Aussenpolitik. Naja klar, auch da war ja die Nato dran schuld (s.o.). Auch wenn es einige sicher existierende Scharfmacher kolportieren, Russland plant – nach allem was man weiß – nicht, sich Polen oder die baltischen Staaten einzuverleiben, wie es mit der Ostukraine aussieht, ist allerdings ungewiss. Die Unterstützung der bewaffneten Kräfte in der Ostukraine durch Rußland sollte einen skeptisch stimmen. Dass der ukrainische Staat mit dem Einsatz von Waffengewalt und mit verschiedentlicher Unterstützung des Westens versucht, die staatliche Ordnung in seinen östlichen Gebieten wieder herzustellen, ist das Selbstverständlichste auf der Welt – dies zu skandalisieren ist abenteuerlich.

Den unvermeidlichen Peter Strutynski, den gab es ja auch noch – der betete im Duktus eines Predigers von der Kanzel die alte Kasseler Friedensleier. Die Friedensbewegung sei einseitig für den Frieden, er selber sei lieber ein Russlandversteher als ein Kriegsflüsterer (Beifall von allen Seiten). Der selbsternannte Russlandversteher fühlte sich dann auch bemüßigt festzustellen, die Russen hätten sich ja relativ friedlich die Krim einverleibt. Jetzt sei nur noch die NATO zu stoppen, dann könnte man endlich ein Haus Europa ausrufen, in dem nur noch Frieden herrscht – Amen.

 

40 Jahre PREC May 31, 2014 | 11:47 am

Interview zur portugiesischen Revolution von 1974

Vor vierzig Jahren brach in Portugal im Zuge vorhergehender Streiks und einer progressiven Verschwörung innerhalb des Militärs die sogenannte Nelkenrevolution aus, die nicht nur die Befreiung vom faschistischen Salazar-Regime durchsetzte, sondern in einer Bewegung von Besetzungen die Kollektivierung des Bodens anstrebte und dazu tendierte, die Produktion in proletarischer Selbstverwaltung zu übernehmen. Aus diesem Anlass hat die Leipziger Translib eine Veranstaltungsreihe über diese »letzte sozialistisch orientierte Revolutionsbewegung der Arbeiter_innen und Landarmut im alten Europa« organisiert. Für die Translib war Christopher Zwi in der Sendung Buhne bei Radio Blau zu Gast. Im Gespräch gibt Zwi einen guten Überblick über die Abläufe und das Scheitern der Revolution.

    Hören: via Soundcloud

    Download: ganze Sendung via Mediafire (82,4 MB) | kürzere Version via FRN (37 MB)

Zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Beitrags findet in der Translib gerade ein Workshop zum Thema »Avantgarde oder Arrièregarde? Die linken Organisationen Portugals im andauernden revolutionären Prozess« statt. Der letzte Programmpunkt der Veranstaltungsreihe findet am 20. Juni statt. An diesem Abend wird ein Zeitzeuge aus Portugal zu Gast sein. Wir möchten diese Veranstaltung ausdrücklich empfehlen. Weitere Infos hier.

Weiteres Material:

Eine Chronik der Ereignisse in Portugal 1973 – 1976 (PDF)

Und Portugal heute? – „Eine Diktatur der Märkte“ (auch gespielt in der Buhne-Sendung)

Ankündigungstext zur Veranstaltungsreihe:

Die Veranstaltungsreihe „Der Maulwurf & die Nelken“ / „Topeira e Cravos“ hat zum Gegenstand die revolutionäre communistische Tendenz in der bürgerlichen Gesellschaft, die in den Ereignissen um die „Nelkenrevolution“ in Portugal vor allem in den Jahren 1974 und 1975 als wirkender Faktor in Erscheinung trat. Dieser Teil der Geschichte, als eine von Klassenkämpfen, ist heute weitgehend vergessen oder überhaupt unbekannt, und an seiner Stelle steht das spektakuläre Bild der Aktionen von Militärs und Politikern. Dabei war der Putsch vom 25.4.1974 gegen das faschistische Regime der Anlass zu einer regelrechten Explosion der Klassenkämpfe, die sich schon durch die vielen Streiks und Demonstrationen der Arbeiter_innen Ende 1973 angekündigt hatte, zu einem Zeitpunkt, an dem sich die portugiesische Gesellschaft in einer tiefen Krise befand. Der proletarische Maulwurf wühlte eben schon, bevor die Nelken zu blühen begannen, die dann zum Symbol des friedlichen Umsturzes des faschistischen Salazar/Caetano-Regimes geworden sind. Diese Periode des Klassenkampfes, die in Portugal als „Processo Revolucionário Em Curso” (anhaltender revolutionärer Prozess; abgekürzt: PREC) bezeichnet wird, begann mit einer großen Welle von Streiks und Demonstrationen. Sofort strömten die Menschenmassen spontan auf die Straße, feierten das Ende des alten Regimes und nahmen den Kampf gegen die faschistischen Überreste in der Gesellschaft (zunächst die Geheimpolizei sowie Faschisten in der Leitung verschiedener Unternehmen) selbsttätig auf. Am 1.Mai 1974 war der Aufbruch von Millionen Menschen auf den Straßen der deutlichste Ausdruck des allgemeinen Willens zur Emanzipation von den alten Mächten. Am Vorabend, dem 30. April („Walpurgisnacht“!) hat sich die organisierte Frauenbewegung in Portugal gegründet – die MLM. Wie schwer sie es hatte, machte aber auch zugleich die fatale Rückständigkeit des proletarischen „Maulwurfs“, seine Blindheit deutlich ! Immerhin: überall gab es nun Streiks und Fabrikbesetzungen, und die Arbeiter_innen organisierten sich selbst, unabhängig von den gewerkschaftlichen Apparaten, um ihre Interessen durchzusetzen und teilweise sogar die Produktion in die eigenen Hände zu nehmen. Auch wurden schliesslich viele Ländereien besetzt, und die Landarbeiter_innen schlossen sich zu Kooperativbetrieben zusammen, begannen sich so aus der Armut und Ohnmacht zu befreien. Nachdem im März 1975 noch einmal ein rechter Putschversuch von Arbeiter_innen und Soldaten abgewehrt werden konnte, wurden zunehmend Fragen der Selbstbewaffnung und der Bildung revolutionärer Räte aufgeworfen. Dieser Macht-Klärungsprozess spitzte sich bis Ende 1975 immer weiter zu und konnte erst durch eine große polizeiliche Aktion der unter dem Schutz der „sozialistischen“ Militärdiktatur neuentstehenden bürgerlichen Demokratie unterbunden werden.

Im offiziellen Gedächtnis ist wenig Wahres von dieser abgebrochenen Revolution übrig geblieben. Die Rolle des Proletariats als Maulwurf und Unterminierer der alten feudalen, kolonialen und ebenso der modernen bürgerlichen Gesellschaft und seine Wühlarbeit als revolutionäre Subversion in den Klassenkämpfen wird kaum begriffen, ist aber darum noch lange nicht aus der Welt geschafft. Das Rhizom bleibt! Denn der gesellschaftliche Gegensatz von gesellschaftlicher Arbeit und privatem Klasseneigentum, der immer wieder zur Krise und zum Klassenkampf treibt, wie die Ereignisse der letzten 6 Jahre auf der ganzen Welt mal wieder gezeigt haben, besteht weiterhin und zwingt uns bei Strafe des Untergangs, ihn auf eine neue Weise aufzuheben. Um den schon begonnenen, aber bisher immer wieder gescheiterten Übergang zu einer communistischen Produktions- und Verteilungsweise erneut anzugehen, müssen wir die revolutionären Versuche der Vergangenheit genau studieren, um nicht dem geschichtlichen Wiederholungszwang zu verfallen, ihre alten Fehler erneut zu begehen. An der „portugiesischen Erfahrung“ können wir vor allem lernen, wie und um welchen Preis das Proletariat die politische Macht an das Militär oder an staatstragende Parteien – trotz ihrer vorübergehenden „sozialistischen“ Programme stets die Hüter der bürgerlichen Eigentumsordnung – abgeben kann und wie es passiert, dass wir im Schatten unserer Repräsentation alle unsere Möglichkeiten aufgeben können, endlich zur geschichtlichen Macht, zum selbstbewussten Subjekt zu werden, das heisst für unsere eigene Aufhebung als Proletariat, als Objekt der Lohnsklaverei. Die Zahlungsbilanz der sozialen Kämpfe an Europas Peripherie wirft nach 40 Jahren im Zentrum der neuen Krise unweigerlich, auf allen Ebenen die Frage der Abrechnung auf.

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Mariage pour tout le monde? Ehe für Alle? Zum Aufstand der französischen Reaktionären gegen die Ehe für Alle May 30, 2014 | 10:50 pm

Interview mit Tjark Kunstreich & Joel Naber
von David Kirsch

Foto: Christopher Glanzl

Die Publizisten Tjark Kunstreich und Joel Naber beschäftigten sich in den letzten Jahren intensiv mit der Bewegung gegen die Legalisierung von homosexuellen Ehen und Lebenspartnerschaften und veröffentlichten kürzlich eine Arbeit über gesellschaftliche und psychologische Formen des Homosexuellenhasses rund um die „mariage pour tous“.

Das gesamte Interview auf PROGRESS Online lesen

Memo 17.07.
Das Interview ist mittlerweile wieder online gestellt worden. "Meinungsverschiedenheiten" innerhalb der Online-Redaktion sollen der Grund für das Zensieren des Artikels gewesen sein.
Zur Stellungnahme der Redaktion: http://on.fb.me/1neDsta

Memo 30.05.
Das Interview, das ich kürzlich für die PROGRESS mit Joel Naber und Tjark Kunstreich über Homosexuellenhass in Frankreich gemacht habe, erschien heute Mittag und wurde zehn Stunden später offline gestellt.

Zur Weiterverfolgung: on.fb.me/1pK4uGG & on.fb.me/1oLadyE


70years – the allied triumph over Germany May 30, 2014 | 02:47 pm

Siebzig Jahre ist es nun her, seit die Alliierten am 6. Juni 1944 eine Großoffensive starteten, um den Nationalsozialismus militärisch zu besiegen. 160.000 alliierte Soldaten landeten an einem schmalen Streifen in der französischen Normandie, um den Beginn der eigentlichen Befreiung Europas vorzubereiten. Auch wenn es für die Wehrmacht bereits vorher Niederlagen in Stalingrad oder El Alamein gab, kann man den D-Day doch als den endgültigen Anfang vom Ende des Nationalsozialismus verstehen.

Auf unserem Blog und auf Facebook wollen wir uns daher in den nächsten Wochen intensiv mit dem D-Day und dem Jahr 1944 auseinandersetzen. Parallel zu dem Blog, erscheint am 6. Juni eine antifaschistische Jugendbroschüre, Plakate sowie Aufkleber.

Andy Warhol May 30, 2014 | 02:01 pm

Auch wenn der Spruch mit verwarteter Alltäglichkeit an aufregender Berechtigung verliert (ähnlich so wie wenn man über mehrere Jahre “fünf vor Zwölf” propagiert), hat er doch auch seine Berechtigung.

andy_warhol-idea_wait_exciting.ikl959“the idea of waiting for something makes it more exciting. Andy Warhol” (shot in Dublin)


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Vortrag mit Tobias Jaecker am 25.6. in Stuttgart: Antiamerikanismus – die ganz große deutsche Koalition. Aspekte eines Ressentiments, das niemand wahrhaben will May 29, 2014 | 09:48 pm

Ob in der Debatte um den NSA-Skandal oder die Ukraine-Krise: Antiamerikanismus ist so populär wie lange nicht mehr in Deutschland. In allen Bevölkerungsschichten und politischen Lagern – selbst bei Menschen, die sich als fortschrittlich verstehen. Aber was ist das überhaupt: Antiamerikanismus? Wie unterscheidet er sich von Kritik an der US-Politik? Und warum wird er so [...]

In eigener Sache May 29, 2014 | 02:58 pm

Der Blog „Bündnis gegen Antisemitismus Kassel“ wird ab sofort „Schwerer Sand“ heißen – hinsichtlich der inhaltlichen Ausrichtung der Beiträge wird sich wenig ändern. Warum aber ein neuer Name? Der Blog BgA-Kassel ist umgezogen und ist jetzt hier zu finden. Verlautbarungen des BgA-Kassel wird es nicht (mehr) geben, es wird kürzer über Antisemitismus, Antizionismus, Geschichtsrevisionismus und völkische Ideologie berichtet werden, Veranstaltungen werden, so ist es beabsichtigt, auch zukünftig stattfinden: http://bgakasselblog.wordpress.com/.

Ein Rückblick

Das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel hatte sich als Reaktion auf die zur Jahreswende 2008/2009 abgehaltenen israelfeindlichen Demonstrationen in Kassel zusammengefunden. Alle damals Beteiligten waren erschrocken, dass auf einer gut besuchten Kundgebung zum Gazakonflikt in dem Maße wie geschehen offen Hass gegen Israel artikuliert wurde, dass aus den Reihen der Demonstranten antisemitische Parolen gerufen wurden und sich die Kundgebungsteilnehmer dazu hinreißen ließen, eine kleine Gruppe tätlich anzugreifen, die der Öffentlichkeit mitteilen wollten, dass Israel Frieden will. Auch das zu diesem Behufe eingegangene Bündnis des Kasseler Friedensforums mit der islamofaschistischen Mili Görüs, die Anwesenheit von Schlägern der Grauen Wölfe und das Präsentieren von Flaggen der Hisbollah auf der Kundgebung trugen dazu bei, darüber nachzudenken wie man gegen die Friedensheuchler und gegen den Antisemitismus der Wohlmeinenden aus Kassel agieren kann.

In der Folge trafen sich in regelmäßigen Abständen Personen mit sehr unterschiedlichen politischen Positionen, die aber folgendes einte: Die Denunziation des Antisemitismus darf keine Rücksicht auf das Ansehen einer Person, einer Institution und Organisation machen. Es muss allen auf die Füße getreten werden, die diese “negative Leitidee der Moderne” (Samuel Salzborn) in mittelbarer und unmittelbarer Form verbreiten. Eine wichtige Platzhalterfunktion des Antisemitismus hat (nicht nur) in Deutschland die so genannte Israelkritik eingenommen. Die Interpretation Detlev Claussens: “Wer von Israel spricht, thematisiert, ob er will oder nicht, die Massenvernichtung der europäischen Juden. Das Wort ‘Antizionismus’ sollte diesen Zusammenhang suspendieren. … Die Flucht in den Antizionismus nach 1968 kann man als ein Symptom für den selbstverschuldeten intellektuellen und moralischen Verfall der europäischen Linken nehmen.” umschrieb in etwas das, was alle im BgA-Kassel einte. Als es etwas später zu einem Farbanschlag auf das Mahnmal für die, 1938 von Kasseler Bürgern zerstörte, Synagoge Kassels kam, wurde der Blog im Netz installiert.

Über die Grenzen

In der Folge lud das BgA-Kassel Referenten zu unterschiedlichen Themen nach Kassel ein, kritisierte mehrfach den Ostermarsch, die Benennung eines Abschnitts des Fuldaufers in Hiroshimaufer, die Aufführung des türkischen antisemitischen und gewaltverherrlichenden Films „Tal der Wölfe“, die Einbindung stadtbekannter Antizionisten in die Initiative Stolperstein e.V. etc. Trotz dieser Aktivitäten wurde es um das BgA-Kassel in der Folge ruhiger, die Veranstaltungen entwickelten zunehmend einen selbstbezüglichen Charakter. Der Begriff „Bündnis gegen …“ erinnert an ein mit politischen Aktionismus verbundenes Verständnis von Gruppen, wie es z.B. beim “Bündnis gegen Rechts” zum Tragen kommt. Man steht, die gegenseitigen Aversionen, Zerwürfnisse und Differenzen übertünchend, vereint gegen einen gemeinsamen Feind. Notwendige Debatten und zu vollziehende Abgrenzungen zu so manchen Bündnispartner unterbleiben. Aktionen dienen auch dazu Gemeinschaft zu stiften und sich selbst davon zu überzeugen, der guten Sache zu dienen. Ein Begriff also, der von Anfang an problematisch war, aber uns fiel nichts besseres ein und vielleicht waren auch wir vor dieser Problematik nicht ganz gefeit.

Der Blog geriet immer mehr zur Plattform des Autors dieser Zeilen, weswegen der Begriff BgA-Kassel als Titel für den Blog zunehmend zum Etikettenschwindel geriet. Der Titel erweckte den Anschein, dass die dort veröffentlichten Texte für eine Gruppe sprechen; das war nie der Fall, dass der Eindruck erweckt wurde nicht die Intention des Autors und auch nicht die der Gruppe.

Wie geht’s weiter?

Daher wird der Blog in Zukunft „Schwerer Sand“ heißen. An der inhaltlichen Ausrichtung wird sich nichts ändern, weil die bisherige, wie annonciert, fast ausschließlich die des Autors wiedergab.

Die Themen werden sich vielleicht ein wenig allgemeiner gestalten und verschiedene andere inhaltliche Interessen des Autors widerspiegeln. „Schwerer Sand“ ist der Titel eines Romans des sowjetischen Autors Anatoli Rybakow, der durch seine Romane über den Terror in der Stalinzeit (vor allem “Die Kinder vom Arbat”) im Westen bekannt wurde. Weniger bekannt war (und ist) sein Roman „Schwerer Sand“, der das Schicksal einer in der Ukraine lebenden jüdischen Familie aus der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts beschreibt. Das Buch ist insofern einzigartig, weil es sich den in der Sowjetunion eher beschwiegenen Themen des (auch) in der Sowjetunion existierenden Antisemitismus, des sich als Feindbild auserkorenen Kosmopolitismus’ in positiver Weise, der Ermordung und Verfolgung der Juden durch die Nazis, des jüdischen Widerstands und des stalinistischen Terrors in epischer Breite widmet. Einer Themenkomposition, die mich seit meiner politischen Sozialisation in den frühen Achtzigern umtreibt.

Schwerer Sand assoziiert aber auch die Schwere dieses Elements, indem ein Fortkommen beschwerlich ist. Der Autor verschrieb sich in seinen jungen Jahren dem historischen Optimismus und war überzeugt, dass die Menschheit unaufhaltsam dem Fortschritt entgegen schreitet, damit verbunden war die Blindheit gegenüber dem, was in Auschwitz geschah und was dies zu bedeuten hat. Wie viele andere, die ähnlich dachten, war es zwar nicht so, dass die Judenverfolgung und –ausrottung durch die Deutschen eine große Unbekannte war, diese relativiert oder gar in Abrede gestellt wurde, was Auschwitz aber für ein Geschichts- und Politikverständnis zu bedeuten hat, dass an den unaufhörlichen Fortschritt der Menschheit glaubt, darüber war sich der Autor lange Jahre seines politischen Agierens nicht bewusst. Erst die – zunächst heftige Abwehr hervorrufenden – Lektüre der Texte Wolfgang Pohrts trug dazu bei, alte Gewissheiten über Bord zu werfen und sich der Erkenntnis zu widmen, dass die Situation der Geworfenheit, Einsamkeit und das Ausgeliefertsein des Einzelnen, der eines Individuums im Treibsand gleichkommt. Weil der Autor aber nicht wie Andere alles über Bord zu werfen und zu verleugnen die Absicht hat, wovon er früher überzeugt war, sowie eine abgrundtiefe Abscheu gegenüber dem Antisemitismus hegt, will er mit dem Titel des Blogs der Ambivalenz seines Denkens Ausdruck verleihen und dem Autor des gleichnamigen Romans, der 1919 geboren wurde und 1989 verstarb, eine Reminiszenz erweisen, ohne sich anmaßen zu wollen dessen schriftstellerischer Qualität das Wasser zu reichen.

Die Mörderbande von der Ettstraße – Buchrezension May 28, 2014 | 10:01 pm

Mindestens fünfzig Jahre zu spät – aber immerhin: Mit dem Buch „Die Münchner Polizei und der Nationalsozialismus“ ist ein Destillat über das Mitwirken der Münchner Polizei an Verfolgung und Vernichtung zwischen 1920 und 1945 erschienen. Eine selektive Zusammenfassung und Rezension.

Während in anderen Städten die „Goldenen Zwanziger“ ihren Lauf nahmen, wurde in München der harte Hund Ernst Pöhner als Polizeipräsident eingesetzt. Zusammen mit dem Leiter der „Politischen Abteilung“, Wilhelm Frick (hingerichtet 1946 in Nürnberg), fungierte die Münchner Polizeidirektion verstärkt als bayernweite Koordinationsstelle, um „die marxistische Herrschaft in Bayern zu beseitigen“, so Frick im „Hitler-Prozess“ 1924. Die NSDAP sei den leitenden Polizeibeamten geeignet erschienen „in der marxistisch verseuchten Arbeiterschaft festen Fuß zu fassen und sie ins nationale Lager zurückzuführen“. Eine Argumentation, die sich trotz Putschversuch vor Gericht strafmildernd ausgewirkt haben dürfte.

Die Münchner Polizei arbeitete nach 1919 eng mit völkischen Freikorps und nicht zuletzt mit der Terrororganisation „Consul“ zusammen. Auf das Konto der „Organisation Consul“ geht beispielsweise die Ermordung des bayerischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Karl Gareis (1921), der zuvor die Verbindungen zwischen Münchner Polizei und paramilitärischer Gruppen thematisiert hatte. Schon bis 1923 waren nahezu alle Polizisten der „Wucherabwehrstelle“ stramme NSDAP-Mitglieder. Ebenfalls stark dominierte die NSDAP im Einwohneramt und in der „Politischen Abteilung“. Nahezu alle Polizeibeamten waren mehr oder weniger Anhänger der völkischen Bewegungen, die in vielen politischen Fragen die Ansichten der Nationalsozialisten teilten.


Völkische Freikorps beim Einmarsch in München 1919 – woraus sich später SA und SS bildeten. Darunter auch damals schon Polizeibeamte.

Diese Zusammenhänge werden im vorgestellten Werk prägnant beschrieben, jeweils mit vielen Originaldokumenten, Zitaten, Bildern und Lebensläufen angereichert. Nach der Darstellung des Hitler-Ludendorff-Putsches 1923 verliert das Buch zeitweise an kritischer Schärfe. Die wenigen Aktionen der Münchner Polizei gegen ihre (zum Teil) Parteigenossen der NSDAP werden deutlich überhöht dargestellt. Der Blick hätte mehr auf das Wirken der zukünftigen NS-Elite innerhalb des Polizeiapparats gerichtet werden müssen sowie auf die „schlappe Haltung“ (Innenminister Stützel, 1931) gegenüber den Nationalsozialisten.

Deshalb erklärt sich im folgenden Kapitel nicht, weshalb Himmler nur wenige Wochen nach der Machtübernahme der NSDAP benötigte, um „den bayerischen Polizeiapparat für das neue Regime dienstbar zu machen“, wie es heißt. Die Zahl der Entlassungen aus politischen Gründen unter Polizisten war sehr gering, Juden oder bekennende Sozialdemokraten im Münchner Polizeidienst hat es verständlicher Weise 1933 nicht gegeben. Gegnerinnen und Gegner Hitlers nannten die Polizeidirektion in der Ettstraße schon jahrelang und durchgehend die „Mörderzentrale“.

München: Blaupause des Unterdrückungsapparats
Die Münchner Polizeidirektion diente gleich nach der Machtübernahme der NSDAP als Vorbild, nach dem das polizeiliche Verfolgungs- und Vernichtungsinstrumentarium reichsweit ausgerollt wurde. Die ehemalige „Politische Abteilung“ der Polizeidirektion München bildete fortan den Kern der „Bayerischen Politischen Polizei“. Diese wiederum war die Vorlage zur Bildung der Gestapo-Zentrale in Berlin, welche aus Gründen des Know-How-Transfers mit vielen Münchner Polizisten bestückt wurde. Das Konzentrationslager Dachau – entstanden unter der Kontrolle der Landespolizei – wurde bald zu einem Vorbild für alle anderen Konzentrationslager. Diese Fakten wurden im Buch deutlich.

Eine weiterer Exportschlager aus München war die „Dienststelle für Zigeunerfragen“ die schon seit Ende der 1920er Jahre als bayerische Nachrichtenzentrale fungierte. Die Münchner „Zigeunerpolizeistelle“ wirkte in Folgejahren bei den Strategien zur „Bekämpfung des Zigeunerunwesens“ entscheidend mit und diente sich darüber hinaus als zukünftige „Reichszentrale“ an, da sie bereits 80-90 Prozent der betreffenden Personen in Deutschland erfasst habe. Dieses Aktenmaterial bildete eine entscheidende Grundlage für die reichsweite Verfolgung und Vernichtung der Sinti und Roma.

Die Novemberpogrome 1938 wurden – wie im Buch ebenfalls korrekt dargestellt – nicht einzig von SA und Mob ausgeführt, sondern auch von der Münchner Polizei maßgeblich mitgestaltet. Jüdische Geschäfte markierten Polizeibeamte beispielsweise mit Schildern aus dem Polizeipräsidium („Jüdisches Geschäft“), so dass SA und Mob auch wussten, wo sie zuschlagen dürfen. Ein Kapitel ist der Verfolgung von Homosexuellen gewidmet. Auf dem Höhepunkt der Homosexuellenverfolgung wurden von der Münchner Kriminalpolizei mehr Menschen festgenommen, als in jedem anderen Leitstellenbezirk des Deutschen Reichs (zwischen 1937 und 1938 3.158 Männer).

Münchner Polizei im Exekutionseinsatz
Ausführlich wird im Buch das Wüten Tausender Münchner Polizisten in den besetzten Gebieten beschrieben, wozu zahlreiche Akten erstmalig ausgewertet wurden – und noch weit mehr ausgewertet werden müssen. Eine gesonderte Würdigung erhält das Polizei-Bataillon 74. Es kontrolliert erst das Krakauer Ghetto (41/42), war in Nordrussland im Fronteinsatz und spürte dann die letzten überlebenden Juden des Ghettoaufstands in Warschau auf, um sie zu ermorden.

Lohnenswert ist ein Gang durch das Ghetto. […] Gerade jetzt, wo dieses ‚auserwählte Volk‘ eingemauert wird, herrscht in den schmutzigen Straßen und Gassen ein aufgeregtes Gemauschel. Herrgott, da sieht man furchtbare Typen und Gestalten und 99 Prozent dieser sauberen Zunft könnte ruhig ohne Armbinde rumlaufen, man sieht und riecht den Juden an ihnen schon hundert Stunden gegen den Wind“ (Schilderung des Krakauer Ghettos in „Die Stichflamme. Lustige Zeitschrift des Reserve-Polizei-Bataillons 74″, 1941)

Ein eigenes Kapitel hat sich das Polizeibataillon 72 verdient – bestehend aus drei Hundertschaften aus München sowie einer aus Ingolstadt. Dieses Bataillon konnte zumindest 1939 den Oberbefehlshaber der Wehrmacht in Polen noch schocken. Dieser stellte fest, dass sich zahlreiche Offiziere der Polizei an mehreren Orten in einem „Blutrausch“ befunden haben. Sogar der SS ging es da bei der Vernichtung nicht geregelt genug zu. Ein SS-Gericht rügte einzelne Taten des Bataillons. Diesen „Blutrausch“ sollten das Reserve-Polizei-Bataillon 72 und viele andere Münchner Polizei-Einheiten aber in den Folgejahren fortsetzen.


Das Reserve-Polizei-Bataillon 72 bei der Polizeiarbeit 1942 (diesmal brav geordnet).

Vergleichsweise schwach ist das Kapitel „Handlungsspielräume“. Zwar wird dabei an Beispielen deutlich, dass auch für einen Polizeibeamten Widerstand möglich gewesen ist, ohne ernsthafte Konsequenzen fürchten zu müssen. Beschönigend sind allerdings Sätze wie: „Die meisten mittleren Beamten […] passten sich offensichtlich weitgehend den Verhältnissen an und erfüllten die ihnen übertragenen Aufgaben.“ Wie im Buch anderenorts sehr gut beschrieben, passten sich die meisten Münchner Beamten nicht an, sondern verrichteten ihr Geschäft ähnlich wie vor 1933 weiter. Der Wahrheit viel näher kommt daher eine Auslassung des ehemaligen Gestapo-Beamten Eugen Fischer (1954):

„Als Berufspolizeibeamter wurde ich […] dem Referat ‚Bekämpfung terroristischer, kommunistischer Umtriebe‘ zugeteilt. Ein solches Referat hat bereits vor 1933 beim Polizeipräsidium München bestanden und besteht auch heute wieder in Form des Verfassungsschutzamtes.“

In München misslingt Entnazifizierung gewaltig
Das behördliche Weiterwirken der Mörderbande in den 1950er und 60er Jahren wird in diesem Buch anschaulich herausgearbeitet. Eine überwältigende Mehrheit der Münchner Polizisten konnte ihre NS-Karrieren bei Polizei, BND, Grenz- oder Verfassungsschutz fortsetzen.

Die US-Administration hatte große Mühe, in München überhaupt einen Unbelasteten zu finden, weshalb sie den abgehalfterten Schreiner und Sozialdemokraten Franz Pitzer zum Polizeichef ernennen mussten. Dieser hatte bis dato nur in den wenigen Monaten der Münchner Räterepublik (1919) Polizeiluft geschnuppert. Pitzer setzte sich bei der US-Administration aber leider dafür ein, dass etwa 1.500 der entlassenen Polizeibeamten wieder eingestellt wurden, insbesondere die „Spezialisten“ der Kriminalpolizei könne er überhaupt nicht ersetzen, so Pitzer.

Der neue Polizeichef hetzte in großem Stil über die „zahlreichen Ausländer“ in München – womit er die Displaced Persons aus den Lagern meinte – die „bis zu den Zähnen bewaffnete Verbrecher“ seien, wogegen der Gummiknüppel nicht mehr genüge, man mindestens Karabiner oder besser Pistolen brauche. 1949 knüppelten Polizeibeamte in München einen Aufstand von jüdischen Displaced Persons in der Möhlstraße nieder. Der Unmut, der aus den Lagern befreiten Jüdinnen und Juden entfachte sich nach einem antisemitischen Leserbrief, der in der Süddeutschen Zeitung erschienen war (heute erscheinen vergleichbare Ergüsse der SZ nicht mehr nur als Leserbriefe, sondern als von der Redaktion empfohlene Gedichte).


Die Faust zum Gruße: Jüdische Displaced Persons kennzeichnen 1949 erfolgreich ein Polizeiauto, um anzuzeigen, welcher Geist da im Inneren noch lebendig ist.

Die „Dienststelle für Zigeunerfragen“ bestand weiterhin, mit dem selben Personal. Ein Betroffener, der im Dezember 1945 noch als „Zigeunermischling“ beschrieben wird, wurde wegen Beamtenbeleidigung angezeigt – der Beschwerdebrief seiner Vertretung ist im Buch dokumentiert. Er traf auf der Dienststelle den gleichen Beamten an, der ihn und seine Angehörigen persönlich in das KZ-Auschwitz überführte. Der Beamte hatte ihm gegenüber zynisch sein Erstaunen geäußert, dass der Betroffene noch am Leben sei. Die Kontinuität der Verfolgung von Sinti und Roma nach 1945 war wohl lange Zeit die ungebrochenste, weshalb diese Nachwirkung im Buch verstärkt untersucht wird.

Gut – aber nicht mutig genug durchgezogen
Das Werk „Die Münchner Polizei und der Nationalsozialismus“ ist insgesamt eine beeindruckende Zusammenstellung mit zahlreichen Originalquellen und Bildnachweisen, die auf dem Büchertisch kritischer Münchnerinnen und Münchner gut aufgehoben sein dürfte.

Dem Buch fehlt allerdings ein entscheidendes Kapitel, nämlich eine Analyse über die Nachwirkung des Nationalsozialismus im Münchner Polizeiapparat. Die dargestellten personellen Kontinuitäten wären vor fünfzig Jahren hochbrisant gewesen, aber naturgemäß ist damit heute kaum mehr einer zu belangen. Interessant wäre heute beispielsweise, welche Verordnungen, Lehrmaterialien, Behördensprachen sowie -kulturen usw. die zahlreichen Mörder und Kriegsverbrecher im Münchner Polizeidienst nach 1945 noch auf den Weg gebracht haben und wie lange diese nachwirkten.

Vor dem Hintergrund dieser Analyse wären dann Behördenversagen zu prüfen. Weshalb wurde aus dem ansonsten redefreudigen Führungskader der Münchner Polizei nie ein Eingreifen gefordert, als Neonazis in Rostock tagelang von der Polizei unbehelligt Brandsätze auf Flüchtlingsunterkünfte warfen? Weshalb kam es den Münchner Ermittlerinnen und Ermittlern bei der Mordserie der Terrorzelle NSU hauptsächlich in den Sinn, eine angebliche „Türken-Mafia“ zu verdächtigen, anstatt mindestens ebenfalls am rechten Rand zu ermitteln? Auch bei der selbst im Buch festgestellten Kontinuität der Diskriminierung von Sinti und Roma wäre noch einiges mehr zu entdecken.

Nahezu kein Münchner Polizist sagte nach 1945 vor Gericht belastend gegen die Mörderbande aus. Jetzt zeigt sich das Polizeipräsidium, das Mitherausgeber des Werks ist, immerhin um Aufklärung bemüht. Allerdings bleibt die Analyse genau am Punkt stehen, wo es interessant geworden wäre. Dennoch: gut recherchiert und lesenswert.


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Super Jam presents Upper Layer Cruisers – Hiding In The Harbor /… May 28, 2014 | 08:42 pm



Super Jam presents Upper Layer Cruisers - Hiding In The Harbor / Chase By The Water

Angebote, Highlights, Jetzt & Neu May 28, 2014 | 05:39 pm

Berlin ist ein Freizeitpark. Und für Linke bietet er ein paar ganz, ganz feine Attraktionen. Schon in einer Woche geht zum Beispiel der tolle Kongress mit dem kecken Namen “Marx is’ Muss” los. Die werbetexterisierte Linke wirbt für dieses spannende Event unter anderem mit lesenswerten Flyern, von denen einer den Weg zu mir gefunden hat.

Das Programm ist bunt, sprechen werden unter anderem Christine Buchholz (DIE LINKE), Christina Kaindl (DIE LINKE), Kerstin Köditz (DIE LINKE), Bernd Riexinger (DIE LINKE), Janine Wissler (DIE LINKE) und Thomas Sablowski von der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Bei den Themen fällt sofort der Klassiker auf, man will auch in diesem Jahr “Marx neu entdecken” – weil der Mann sich halt immer wieder vor seinen Anhängern versteckt. Neben dieser Entdeckungsreise werden weitere wichtige Themen besprochen. Beim “Kampf um Europa” geht es um Fragen wie diese: “Rückt Osteuropa nach rechts?” (Hint: Das muss man differenziert betrachten!) “Ist die Euro-Krise vorbei?” (Hint: Krise is immer!) “Was steckt hinter den Afrika-Einsätzen der Bundeswehr?” (Hint: Das Kapital).

Während hier einerseits knallhart aufgedeckt und andererseits analytisch abgewogen wird, geht es in den “Strategien für die Linke” praxisnäher zu: “Verankern, verbreiten, verbinden” will zum Beispiel der Verwaltungsversicherungsverständige Bernd Riexinger. Dazu die großen Fragen unserer Zeit: “Wäre Marx ein Blogger?” “Sexismus, Rassismus, Klassismus?” Und zwischendrin gibt es “Bewegungsforscher”, die unvermeidliche “Nahostexpertin” und ganz viele “Menschen”. Von denen kann man nie genug haben. Darum gibt es auch geballte Handlungsanweisungen an die Leser: “Bleib auf dem Laufenden”, “Verfolg alle Kongress-Updates” und “Twittere mit uns”, “Bestelle ein Plakat und häng es im Unicafé, am schwarzen Brett im Betrieb oder in der Mensa deiner Schule auf”, “Verlinke uns auf Facebook und erzähl deinen Freundinnen und Freunden vom Kongress – it´s time to organize!” Tu es! Tu es!

Wer weder von der inhaltlichen Tiefe noch von der Aussicht, Teil einer Bewegung zu sein, überzeugt werden kann, muss spätestens vor der Textkunst der Veranstalter kapitulieren: “Auch dieses Jahr wird es ihn wieder geben: den beliebten Seminartag …”, “Der Kongress beginnt gleich mit einem besonderen Highlight: einem Gewerkschafter-Seminartag …”, “Der Kongress beginnt mit einem speziellen Angebot: dem Seminartag”, “Neu im Programm … Aus aktuellem Anlass: 6 zusätzliche Veranstaltungen zur Krise in der Ukraine”, “Früh buchen lohnt sich”. Ist das was? Das ist doch was. Und wem das nicht reicht, der findet auf der Website noch weitere tolle Angebote: “Ein echtes Highlight wartet am Sonntag. … Dietmar Dath spricht auf dem MARXISMUSS Kongress über: ‘Sozialistische-feministische Science Fiction’”

Wer dieses Jahr nicht dabei sein kann, hat also allen Grund, traurig zu sein. Aber im nächsten Jahr geht es sicher weiter, dann auch mit der Podiumsdiskussion zum Thema “Angebote, Highlights, Jetzt & Neu: Was die parteinahe Bewegungslinke mit dem Media-Markt gemeinsam hat”.

Erklärung des Bundessprecher*innenrats der Linksjugend ['solid] zur “Friedensbewegung 2014″ May 28, 2014 | 02:53 pm

Frieden fordern und Kapitalismus kritisieren – ohne Verschwörungstheorien und Aluhüte! Seit Ende März finden unter dem Sammelbegriff „Friedensbewegung 2014“ montags in vielen deutschen Städten Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine statt, die zwar laut Veranstalter*innen „weder rechts noch links“ sein sollen, in Wirklichkeit aber eine Plattform für antidemokratische, verschwörungsstheoretische Ideologien und Antisemit*innen wie Jürgen Elsässer [...]

Was übrig bleibt vom Verrat an der Freiheit May 28, 2014 | 12:02 pm

Gedanken zur syrischen Tragödie
erschienen in gekürzter Fassung in UNIQUE 04/14

Linker zu sein, bedeutete 2001 gemeinsam mit Gerhard Schröder gegen die Politik der Bush-Administration zu demonstrieren. 2014 bedeutet es im Einklang mit Michael Lüders vor einem syrischen Flächenbrand zu warnen, das multilaterale Zerbomben Syriens affirmativ hinzunehmen und den eigentlich stattfindenden Flächenbrand zu befeuern.

I - Nothing changed – Giftgas und Antiimperialismus
Am vierten April dieses Jahres gedachte man im deutschen Bundestag den Opfern des vor 20 Jahren stattgefundenen Völkermords in Ruanda, bei dem schätzungsweise 800.000 Tutsi von Angehörigen der Hutu-Stämme abgeschlachtet wurden. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit sprach Außenminister Steinmeier davon, dass die internationale Gemeinschaft versagt hätte, da sie dem Morden keinen Einhalt gebot und verkündete die Lehre, die die Welt daraus zu ziehen hätte: „Nie wieder!“ (1)
Währenddessen verlor er kein Wort über den momentan stattfindenden Massenmord in Syrien, dem die internationale Staatengemeinschaft nichts als Schweigen entgegenzusetzen hat, als handele es sich hierbei um eine Prügelei am Karneval.
Am 21. August 2013 erfolgten eine Reihe von Giftgasangriffen in der Region Ghuta, die östlich von Damaskus durch die Armee Bashar Al-Assads mittels Boden-Boden-Raketen durchgeführt wurden. Eine UN-Untersuchung vor Ort wies den Einsatz des chemischen Kampfstoffs Sarin in hochkonzentrierter Form nach, dem vermutlich mehr als 1700 Menschen zum Opfer fielen. Mehrere tausend Personen sollen mit neurotoxischen Reaktionen in die Krankenhäuser eingeliefert worden sein. (2)
Wie schon bei den 1988 im irakischen Halabja den Despoten Saddam Hussein stattgefundenen Giftgasangriffen, leisteten deutsche Firmen Beihilfe zum Massenmord. (3) Wie damals schon hielt man Kurdenschlächtern seitens deutscher Antiimperialisten die Stange, sammelte „10 Euro für den irakischen Widerstand“ (4) und leugnete die Existenz des Giftwaffenarsenals. (5)
Zusätzlich demonstrierte die deutsche Linkspartei in niederträchtiger Einigkeit am 27. August desselben Jahres – in einer Zeit, in der Barack Hussein Obama damit beschäftigt war, die gerade eben noch gezogenen roten Linien zu verwischen – vor der US-Botschaft in Berlin (und nicht etwa vor der syrischen) und präsentierte ein Banner mit der Aufschrift: „Bomben schaffen keinen Frieden.“ (6)
In Ghuta hingegen leiden die syrischen Einwohner währenddessen an den Folgen einer weiteren Kriegswaffe des Assad-Regimes: der systematischen Aushungerung sämtlicher Stadtgebiete. Eine Maßnahme, welche die Bewohner zwingen soll, sich dem Assad-Regime zu unterwerfen. Man schätzt, dass mittlerweile ca. 175.000 Menschen in syrischen Städten leben, die vollkommen isoliert von der Außenwelt sind. Einer der Städte, die von der Hungerblockade betroffen sind, ist übrigens das palästinensische Flüchtlingslager Yarmouk, in dem bereits mehr als 112 Menschen eines Hungertodes zum Opfer fielen.
Die richtigen Worte für die unfassbare Verkommenheit der Antiimperialisten zu finden, fällt also schwer. In ihrer schieren Begeisterung für den Antikolonialisten Assad (7) lassen sie, ohne mit der Wimper zu zucken, selbst die Palästinenser schmächlich hängen, die offenbar als Objekt der Solidarität bloß taugen, wenn sie als Propagandamittel gegen den Judenstaat eingesetzt werden, und die nun - umzingelt von Shabiba Milizen und syrischer Armee im Yarmouk Camp ausharrend – die Wahl haben, den Hund des Nachbarn zu essen oder zu verrecken. (8)

II – Kalter Westen – Flächenbrand und Flüchtlingsströme
Von ehemals 27 Millionen syrischen Einwohnern sind mittlerweile beinahe ein Fünftel auf der Flucht. 6,5 Millionen sind „internal displaced persons“, 3 Millionen gelten als Flüchtlinge im klassischen Sinne. Im Libanon zählte man kürzlich erst den millionsten Flüchtling, ebenso wie im Irak, in der Türkei und in Jordanien mittlerweile eine Million Flüchtlinge registriert sind.
Die wenigsten der syrischen Flüchtlinge schaffen es nach Europa, da ihnen schlicht die finanziellen Möglichkeiten – also das Bezahlen eines Schleppers, der in etwa 3.000 Dollar kostet – fehlen und der Kern der Fliehenden aus der syrischen Hölle eines gemeinsam hat: Armut. Diejenigen, die trotzdem die Reise nach „good old europe“ auf sich nehmen, tun dies oftmals mittels eines kaum seetüchtigen Bootes, das spätestens an den EU-Außengrenzen aufgehalten wird , von dort aus man die Geflohenen in die Nachbarländer Syriens abschiebt.
Der sogenannte „Westen“ glänzt hierbei - ebenso wie die (antiimperialistische) Linke – mit eiseskalter Ignoranz. Selbst das Leid von Flüchtlingen, ein Thema, bei dem man bisher dachte, dass so etwas wie eine übriggebliebene, linke Restvernunft bestünde, provozierte weder blankes Entsetzen, ja noch nicht einmal die gröbste aller Forderungen: Dem Morden vorerst Einhalt zu gebieten und den Flüchtlingen und Zurückgebliebenen einen Rückzugsort zu bieten, indem man mittels gezielten Angriffen Assads Luftwaffe ausschaltet, eine No-Fly-Zone errichtet und die EU sich verpflichtet sämtliche syrischen Flüchtlinge an den Außengrenzen – zumindest vorübergehend – aufzunehmen.
Stattdessen affirmiert man in den Gazetten der Parteikommunisten die Propaganda des Assad-Regimes, gemäß derer, der in 2011 zuerst in ärmlichen Gebieten Syriens stattgefundene Protest entweder ein geplanter Komplott der sunnitischen Islamisten wäre, oder „eine getarnte, gut geplante und von außen gesteuerte Militäroperation des Westens“ sei. Dies darf Joachim Guillard vom Heidelsberger Friedensforum gemeinsam mit einem Herrn Abdallah Abdallah auf Einladung der Linksjugend und der Antiimperialistischen Aktion in Duisburg verkünden.
In linken Kreisen forderte man einst, die Krisen im Nahen Osten und anderswo auf der Welt müssten multilateral gelöst werden – mittels einer Stärkung der UN und unter Zuhilfenahme der geballten Kompetenz europäischer Friedens- und Forschungsinstitute. Nun leben wir in einer multilateralisierten Welt: Die USA spielt längst nicht mehr den so oft kritisierten Weltpolizisten und der syrische Bürgerkrieg hat sich zu der schlimmsten humanitären Katastrophe der Nachkriegszeit gemanaged, sagt die UN, die mittlerweile nur noch hilflose Appelle produziert, die sich lesen als entstammten sie der Feder eines Zusammenschlusses lokaler Friedensinitiativen aus irgendeinem Kaff.

III – Krieg, keinen Frieden – Verrat an der Freiheit
Die Sehnsucht nach Frieden scheint für das Denken der Antiimperialisten bestimmender zu sein als der Wunsch nach universeller Freiheit. Stattdessen regt sich nun auch im Iran selbst öffentlicher Widerstand gegen die massive Intervention der IRI in Syrien, die - wie ein Sprecher der Revolutionsgardisten kürzlich erklärte - das Assad Regime vor dem Sturz bewahrt habe. Mit erfreulicher Klarheit haben hochrangige iranische Militärs auch erklärt, was für sie in Syrien auf dem Spiel steht: Nicht nur die Zukunft der Verbündeten, sondern die Existenz der Islamischen Republik Iran. Die Freiheit der Iraner, Syrer und all jener, die nicht mehr bereit sind unter einer wie auch immer gewarteten Despotie zu leben, wird nur gegen die Linke durchsetzbar sein – ebenso wie die Freiheit der Kurden vom Saddam-Regime gegen den Protest der Friedensfreunde durchgesetzt werden musste.

Fazit: Ein stetig wachsender Einfluss der Islamfaschisten, bei gleichzeitigem Anstieg des Einflusses, den das Assad-Regime aus Iran und Russland bekommt, sieben Millionen Flüchtlinge und ein weitestgehend vollkommen verwüstetes Land. Nicht einmal mehr riesige Leichenberge, noch eine der größten Tragödien des 21. Jahrhunderts, kann und wird irgendetwas daran ändern können, dass im Jahr 2013 über 1000 Menschen durch Giftgas getötet werden können, ohne dass dies zu einer wie auch immer gearteten Reaktion weder des Westens, noch der Linken führen muss.
Es ist derselbe Verrat an der Freiheit, den man bereits 2009 feststellen konnte, als man in Washington von „legitimen Sicherheitsinteressen des Irans“ sprach und man sich in den Gruppenbesprechungen linker Kommunistenkader lediglich darüber Gedanken machte, welche Protestformen gegen einen möglichen unilateralen Anschlag auf iranische Nuklearanlagen die adäquatesten wären.
Und während nun darüber diskutiert wird, wer der bösere und schlimmere Islamist ist und währenddessen amerikanische Forschungsprojekte in Syrien den nächsten sich ereignenden Massenmord prognostizieren (9), setzt Bashar Al-Assad weiterhin Giftgas ein (10) und kann sich wohl auch diesmal nicht mehr oder weniger als eine diplomatische Aufwertung zum Verhandlungspartner erwarten.
Dass all dies so möglich ist – und nicht bloß, dass es ist – ist die eigentliche Katastrophe.

Der Autor ist Gründungsmitglied der Initiative „Syrian Freedom“. Eine Kampagne, die Spenden für lokale Komitees in Syrien sammelt, die sowohl gegen das Assad-Regime als auch gegen die islamistischen Banden kämpfen.


Anmerkungen:
(1) http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article126607175/Ueber-den-Voelkermord-empoeren-wir-uns-erst-danach.html
(2) http://www.aerzte-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/2013/pm-2013-08-24/index.html
(3) http://www.neues-deutschland.de/artikel/927432.syriens-giftgas-deutsche-firmen-liefern-mehr-als-50-mal.html

(4) Im Falle Saddam Husseins war es maßgeblich die Antiimperialistische Koordination Wien: http://www.antiimperialista.org/de/node/3325
Auch Joachim Guillard, von dem später noch zu lesen sein wird, war damals schon dabei: http://jungle-world.com/artikel/2003/51/12002.html

(5) http://sachedesvolkes.wordpress.com/2013/08/28/assad-setzte-kein-giftgas-ein/
(6) http://www.die-linke.de/mediathek/bilder/2013/bomben-schaffen-keinen-frieden/
(6) Bashar-Al-Assad als der Führer der arabischen Welt gegen Kolonialismus und Aggression. Kein Wunder, dass die Herzen der Antiimperialisten ihm zufliegen.
"Assad claimed leadership of an ideology linking 'Arabism' and Islam — 'Adherence to this principle one of the most important factors for restoring intellectual and social security to Arab societies' — and said the 'West' was trying to eliminate or 'alter the essence' of the ideology."
http://eaworldview.com/2014/04/syria-assad-lead-arab-world-resist-colonialism/

(7)
"An imam in a rebel-held district of Damascus has issued a fatwa allowing residents to eat cats and dogs, in a desperate bid to ward off starvation after months under siege by the Assad regime.
Salah al-Khatib, the cleric who issued the edict, said he had been left with no choice but to lift the usual restrictions under Islamic law, after government forces and pro-regime militias choked off food and medical supplies to three rebel-held suburbs of Damascus and to a camp housing Palestinian refugees."

http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/syria/10381310/Eat-cats-and-dogs-imam-tells-starving-Syrians.html

(8) https://www.facebook.com/events/406975336091271/
(9) Während man schon bei Ruanda, Sudan und Jugoslawien richtig lag: http://www.defenseone.com/threats/2014/04/where-genocide-most-likely-happen-next/82606/
(10) http://www.jpost.com/Defense/Israeli-security-source-confirms-Assad-regime-recently-used-chemical-weapon-347786

Wiederveröffentlichung anlässlich der Ergebnisse der Europawahl May 28, 2014 | 08:34 am

“Die neuen Faschisten werden die alten sein” „Die Antifaschisten sind die neuen Faschisten“ – so oder ähnlich plappern Blogger und Journalisten Henryk Broder gern einen von diesem wohl von Silone entlehnten Ausspruch nach. Und auch in persönlichen Gesprächen erlebe ich es oft dass man mir sagt: „Wie 1933 kann es nie wieder kommen, die Feinde […]

G wie Geldeinheit May 27, 2014 | 11:53 pm

Die Schönste Germanin ist dem Castle-Fieber verfallen. Nun ist dieser Autor eigentlich nicht für Krimis zu haben, schon allein wegen des fast völligen Fehlens von Zombies, Raumschiffen und psychopathischen KIs. Allerdings spielt Nathan Fillion die Hauptrolle, weswegen er sich einreden kann, sehr, sehr seltsame Folgen von Firefly zu gucken.

Wie auch immer – in einer Episode (deren Name sich dieser Autor leider nicht gemerkt hat) ging es um eine Geldzahlung in Höhe von twenty thousand G. Die Einheit mag etwas seltsam klingen – mehr nach Raumschiff und Beschleunigung und Blättern im Wind. Tatsächlich aber ist es die Abkürzung für grand – ein Slang-Begriff für eintausend Dollar.

Und damit hätten wir noch einen Grund, warum das metrische System solche Probleme in den USA hat – wer braucht schon Ks, wenn er Gs hat?


„They think they are superior to me“ – Wenn Misogynie, Narzissmus und Aggression zusammentreffen. May 27, 2014 | 07:37 pm

In Gedenken an die Opfer vom 23. Mai 2014 in Isla Vista, Santa Barbara. Um diesem Gedenken gerecht zu werden, möchte ich ein paar Aspekte hervorheben, die sich nicht mit Diskussionen um den zivilen Zugang zu Waffen, die elterlichen Bemühungen oder Filmtätigkeiten des Täters beschäftigen.

Am 23. Mai 2014 ersticht ein 22jähriger Student drei seiner Mitbewohner in einem Wohnheim an der Universtität von Santa Barbara in Kalifornien, USA. Anschließend fährt er in seinem Auto in einen beliebten Boulevard der Stadt und erschießt im Fahren drei Menschen. Darunter zwei Studentinnen seines Campus, die einer Verbindung angehören. Diese beiden Opfer erschießt er gezielt. Wenigstens geht das aus einem 137 Seiten starken Dokument hervor, dass die „LA Times“ in den Tagen nach der Tat veröffentlicht hat. Dieses Dokument kann als Abschiedsbrief verstanden werden, da der Täter sich, nach dem er sechs Menschen ermordet hat, selbst erschießt. Er mailte die etlichen Absätze noch in der Nacht der Tat an einen Freund aus einem Body Building Forum, der Titel des Ganzen: „My twisted World: The Story of Elliot Rodger“. Wenn man die Kapitel liest wird hingegen deutlich, dass es eine Art „Manifest“ ist, das seine Tat als blutigen „Rachefeldzug“ am weiblichen Teil der Menschheit verstehen lässt.

Von den Rechten eines Mannes.

Bereits in den vergangenen Wochen hatte der Täter Elliott Rodger verschiedene Videos gedreht und online gestellt, in denen er sich beschwert, dass er in seinem Alter noch ohne sexuelle Erfahrungen ist und dass dies die Schuld der Frauen sei.

„You girls have never been attracted to me. I don’t know why you girls aren’t attracted to me but I will punish you all for it. It’s an injustice, a crime because I don’t know what you don’t see in me, I’m the perfect guy and yet you throw yourselves at all these obnoxious men instead of me, the supreme gentleman. I will punish all of you for it.“

„You think I’m unworthy of you. That’s I crime I can never get over. If I can’t have you girls, I will destroy you. [laughs] You denied me a happy life and in turn I will deny all of you life, it’s only fair.“

(Transkript verschiedener Videos)

Sein Gejammer sowie seine barbarischen Fantasien sich zu „rächen“ werden noch detaillierter und graphischer.

Vor einigen Wochen erfährt seine Mutter von den Videos und ruft die Polizei. Sieben Mann stark klopft sie an die Tür des Täters, fragt ob er Gedanken an Selbstmord hege. Der Täter ist seit längerer Zeit in psychologischer Behandlung. Er erklärt, dass es sich um ein Missverständnis handelt. Die Polizei hat den Eindruck, dass es dich bei dem 22jährigen Studenten um einen „höflichen, zuvorkommenden“ Mann handelt. Es findet keine Durchsuchung seines Zimmers statt – der Täter beschreibt in seinem “Manifest” wie erleichtert er darüber ist, da die Beamten sonst seine Waffen und Pläne entdeckt hätten.

Es ist nicht überraschend, dass der Täter in Foren der Männerrechtsbewegung aktiv war (von Business Insider flapsig als Forum für „sexuelle frustierte Männer“ bezeichnet) und diversen Youtube-Kanälen dieser Bewegung folgte (mehr dazu auf Daily Kos). In seinen Videos spricht der Täter von sich als „alpha male“, ein Ausdruck der sehr typisch für diese Männerrechtsbewegung ist (mehr zu der Szene in den USA gibt es hier). Mit diesem Wissen macht die gesamte Rhetorik der Frauenverachtung und der Sehnsucht nach Rache in seinen Videos Sinn und findet ihre logische Schlussfolgerung in seiner Selbstjustiz. Immer wieder tauchen die Begriffe „Ungerechtigkeit“ und „Verbrechen“ auf – in allen Beispielen, die er aus seinem Leben zitiert, ist er das Opfer, die Frauen (als abstraktes, über sexuelle Verfügbarkeit definiertes Objekt) die Übeltäter.

„My War on Women“.

Die Konsequenzen seiner misogynen Weltsicht formuliert er auf knapp 140 Seiten aus. Sein “Manifest” enthält also eine Art Transkription seiner Videos, seines Leidens und seines Verständnisses vom Wert von Frauen sowie seinem Sinn für Gerechtigkeit. Dieses Gemisch lässt einen schon zurück mit der Empfehlung den Mann zu einem Beratungsgespräch einzuladen. Hier mischen sich aber ganz offensichtlich Misogynie und Narzissmus: „They think they are superior to me“. Seine Äußerungen also ausschließlich seinen mentalen Zustand zurück zu führen, würde einen wichtigen Aspekt verkennen: die gesellschaftliche Einbettung. Der Täter wuchs in einer Gesellschaft auf in der es als normal gilt, dass Männer berechtigt sind die Aufmerksamkeit und den Sex von Frauen zu bekommen. Stichwort #rapeculture.

„The Second Phase will represent my War on Women. I will punish all females for the crime of depriving me of sex. They have starved me of sex for my entire youth, and gave that pleasure to other men. In doing so, they took many years of my life away.“

(Schreiben des Täters)

Ganz einsam ist die Misogynie als gesellschaftliche Komponente aber nicht, es kommt auch etwas Rassismus mit ins Spiel:

„How could an inferior, ugly black boy be able to get a white girl and not me? I am beautiful, and I am half white myself. I am descended from British aristocracy. He is descended from slaves. I deserve it more. (…) If this is actually true, if this ugly black filth was able to have sex with a blonde white girl at the age of thirteen while I’ve had to suffer virginity all my life, then this just proves how ridiculous the female gender is. They would give themselves to this filthy scum, but they reject ME? The injustice!“

(Schreiben des Täters)

Genau wegen solcher Äußerungen ist es unverantwortlich und gegenüber den Opfern auch dreist die Tatmotivation ausschließlich auf psychische Schwierigkeiten zu reduzieren. Um es noch einmal zu verdeutlichen: zu fragen, „warum habt ihr mich abgelehnt ich bin (Personenbeschreibung hier)“ ist eine Sache, hier würde es ausschließlich um ein Problem der Psyche gehen (#Narzismus). Aber zu sagen, „ihr Frauen habt mich abgelehnt (#Kränkung), obwohl ihr mir zusteht (weil ihr Frauen seid und ich ein gut aussehender Mann bin), dafür aber mit anderen Männern schlaft“ ist nichts anderes als ein Verständnis von Frauen als (sexuell verfügbares) Objekt, das weniger wert ist als ein Mann, das ist #Misogynie.

Was sagen die Deutschen dazu?

In der deutschen Presselandschaft lässt sich bis gestern nichts zum Aspekt der Misogynie finden. Die „FAZ“ fokussiert sich auf die vermeintlichen Bemühungen der Eltern, die Tat zu verhindern sowie die Waffenauswahl des Täters, am Ende wird der maue Artikel mit einer Erinnerung an einen anderen Attentäter abgerundet, der ebenfalls Sohn eines bekannten Regiesseurs ist – wow, journalistische Glanzleistung. Das I-Tüpfelchen Gewaltbereitschaft unter Regie-Kindern zu vermuten bleibt leider aus. Der deutlich erkennbare Frauenhass wird nicht erwähnt. Die Mädchen wollten ihn halt nicht küssen, nunja. In der „Welt“ ist man ganz dreist und titelt „Sieben Opfer eines kranken Hirns“ – nicht nur, dass der Täter hier zum Opfer wird, nein, diese Gleichsetzung sowie die Ermordung von sechs Personen wird auch gleich mit mentaler Krankenheit legitimiert. Durchweg spricht „Die Welt“ (genauso wie der Täter) von Mädchen anstatt von Frauen. Dabei geht es um Personen Anfang Zwanzig. Einige Tage später erwähnt ein weiterer Artikel wenigstens diese Rhetorik. Auf „Stern.de“ beschäftigt man sich lieber damit, dass der Frauen hassende Täter, Sohn eines Hollywood-Regiesseurs ist. Noch niveauloser kommt FOCUS online daher und widmet sich dem „protzigen“ Leben des Täters bevor in einem weiteren Artikel ganz beiläufig und sorglos die Diagnose Autismus als Semi-Überschrift verwendet wird. Einzig die NZZ titelt als einziges deutschsprachiges Medium (was bei Google News auftaucht) „Aus Hass gegen Frauen sechs Menschen getötet“ geht im Artikel aber nicht weiter auf diesen Hass ein.

Nicht jeder Mann, aber jede Frau.

Einen Tag nach der Tat, einen Tag nach der weltweiten Berichterstattung, werden die Vorteile des social web einmal mehr deutlich. Auf Twitter entsteht ein neuer Hashtag, #YesAllWomen, der die Präsenz des Themas und vor allem die Frage danach aufzeigt, warum bisher das Thema Misogynie kaum in den Berichten auftaucht – insbesondere da sie im „twisted life“ des Täters den Plot beschreibt.

Nun berichten (oben erwähnte) Medien über den Hashtag, die vermeintliche Debatte auf Twitter und präsentieren beispielhaft einzelne Tweets (siehe oben). Es wäre ein sichere Wette zu sagen, dass das die einzige Widmung zum Thema bleibt. Und gleichzeitig wird auch hier der einzelne Tweet hervorgehoben anstatt zu fragen, ob es nicht etwas mit Werten zu tun hat, die (auch recht „kulturunabhängig“) weiterhin eine Ungleichwertigkeit zwischen den Geschlechtern zu Ungunsten der Frauen propagiert.