„Der Dritte Weltkrieg – Die Ostfront 1941 bis 1945″ November 9, 2015 | 03:43 pm

Autorenlesung und Diskussion

mit Erich Später

Mittwoch, 18. November, 19.30 Uhr, Stuttgart                                                         Einlass ab 19.00 Uhr
Laboratorium, Wagenburgstraße 147, 70186 Stuttgart

Der Vortrag ist mittlerweile HIER nachzuhören.

Mit 3,6 Millionen Soldaten, 3 500 Panzern und 2 700 Flugzeugen beginnt Deutschland am 22. Juni 1941 den Krieg gegen die Sowjetunion. Antikommunismus, Rassismus und Antisemitismus verschmelzen im apokalyptischen Vernichtungskrieg gegen den »jüdischen Bolschewismus«. 1941 zählt die Bevölkerung der Sowjetunion 194 Millionen Menschen. Innerhalb von fünf Monaten gelingt es den deutschen Truppen ein riesiges Gebiet von über einer Million Quadratkilometern zu erobern und 55 bis 60 Millionen Menschen einer erbarmungslosen Besatzungsherrschaft zu unterwerfen. Der Vormarsch der deutschen Wehrmacht ist verbunden mit der Ermordung vieler Millionen sowjetischer Bürger. Für die sowjetischen Soldaten und die Zivilbevölkerung wird sehr schnell klar, dass die endgültige militärische Niederlage ihre totale Vernichtung bedeutet. Daraus erwachsen ein verzweifelter Wille zum Widerstand und die Mobilisierung aller Reserven. Es folgt der lange verlustreiche Vormarsch der »Roten Armee« nach Westen, die Zerschlagung der unbesiegbar erscheinenden Wehrmacht, die Befreiung von Auschwitz und schließlich die Eroberung Berlins.

Mit dem Vormarsch der deutschen Wehrmacht und der SS in der Sowjetunion wird im gesamten deutschen Machtbereich das radikalste Programm zur vollständigen Vernichtung eines Teils der Menschheit, das jemals erdacht und geplant wurde, umgesetzt. Die unterschiedslose Ermordung aller jüdischen Männer, Frauen und Kinder beginnt am ersten Tag des Feldzugs und endet erst mit der Kapitulation der Wehrmacht gegenüber der »Roten Armee« am 9. Mai in Berlin.

Erich Späters Buch basiert auf der Artikelserie Der dritte Weltkrieg, die seit Juni 2011 kontinuierlich in der Zeitschrift Konkret veröffentlicht wird. Diese erscheinen nun zum Teil überarbeitet und wurden durch bisher nicht veröffentlichte Kapitel ergänzt.

Der »beispiellose, alle Erfahrung überbietende Charakter der deutschen Gewalt« im Krieg an der Ostfront veranlasste den Publizisten Joachim Fest in seiner Biographie über Hitler festzustellen: »wie sehr der Feldzug auch strategisch mit dem Gesamtkrieg verbunden war, bedeutet er doch dem Wesen und der Moral nach etwas gänzlich Neues; gleichsam den dritten Weltkrieg«.

Erich Später arbeitet für die Heinrich-Böll-Stiftung in Saarbrücken. Er schreibt regelmäßig für die Zeitschrift Konkret.

Eine Veranstaltung von Contain’t und Emanzipation und Frieden.

Veranstaltungsankündigung auf Facebook

Wie die Nazis den Kapitalismus erklär(t)en und warum sie damit erneut in der Mitte der Gesellschaft landen könnten November 9, 2015 | 03:26 pm

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Samstag, 21. November 2015, 11:00 Uhr, Stuttgart
Bischof-Moser-Haus, Wagnerstr. 45

(im Rahmen der Tagung „Schon lange nicht mehr marginal … Was tut sich rechts von der CDU?“  des verdi-Bezirks Stuttgart)

Der Vortrag kann mittlerweile HIER nachgehört werden

Schon einmal gelangten Nationalsozialisten vor dem Hintergrund einer anhaltenden Wirtschaftskrise an die Macht. Sie gewannen Masseneinfluss, weil sie an einem weit verbreiteten vordergründigen und personalisierenden Antikapitalismus in der Bevölkerung anknüpfen konnten. Diese problematischen Denkmuster sind auch heute wieder in der ganzen Gesellschaft verbreitet.

ReferentInnen und Ablauf der Tagung:

NSU, rechtsextreme Hooligans, NPD, Reichsbürger-Ideologen, AfD … Rechtsextreme Einstellungen nehmen zu. Auch jeder fünfte der organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist für rechte Parolen anfällig. Bei der Tagung wollen wir uns mit einigen aktuellen Aspekten des Rechtsextremismus und Rechtspopulismus auseinander setzen.

11:00 Uhr Begrüßung: Cuno Hägele, Geschäftsführer ver.di-Bezirk Stuttgart

11:15 Uhr Vortrag: Lothar Galow-Bergemann, war langjähriger freigestellter Personalrat im Klinikum Stuttgart – Wie die Nazis den Kapitalismus erklär (t) en und warum sie damit erneut in der Mitte der Gesellschaft landen könnten.

Schon einmal gelangten Nationalsozialisten vor dem Hintergrund einer anhaltenden Wirtschaftskrise an die Macht. Sie gewannen Masseneinfluss, weil sie an einem weit verbreiteten vordergründigen und personalisierenden Antikapitalismus in der Bevölkerung anknüpfen konnten. Diese problematischen Denkmuster sind auch heute wieder in der ganzen Gesellschaft verbreitet.

12:00 Uhr Pause

12:15 Uhr Vortrag: Dr. phil. Esther Lehnert, Erziehungswissenschaftlerin – Geschlechterrollen im modernen Rechtsextremismus.

Geschlechterrollen spielen nach wie vor eine entscheidende Rolle im modernen Rechtsextremismus. Antifeministische Kampagnen – gegen den „Genderismus“ oder gegen Gendermainstreaming – sowie das Wüten gegenüber sexueller Vielfalt und gleichgeschlechtlichen Lebensformen zeigen, dass nach wie vor die Konstruktionen „richtiger Kerle“ und „wahrer Frauen“ unablässlich für das  Innere der rechtsextremen „Volksgemeinschaft“ sind.

13:00 Uhr Mittagessen

13:45 Uhr Vortrag: Alexander Geisler, Mitherausgeber „Strategien der extremen Rechten“ – Zugpferd Rechtspopulismus? Strategische Optionen der AfD auf dem Weg in die gesellschaftliche Mitte.

Die Erfolge der AfD bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und den Landtagen von Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2014 werfen viele Fragen auf: Kann sich mit der Partei zum ersten Mal eine politische Kraft rechts der Union im deutschen Parteienspektrum etablieren? Um dies zu beantworten, muss insbesondere die Rolle rechtspopulistischer Strömungen innerhalb der AfD in den Blick genommen und das gesellschaftliche Potential der damit verbundenen Strategie ausgelotet werden. Beleuchtet werden auch die die marktradikalen Facetten der Partei, die prägend für ihre Positionierung gegenüber den Gewerkschaften und der sozialen Frage sind.

14:30 Uhr Pause

14:45 Uhr Argumentationstraining: Janka Kluge, VVN-BdA, und Alexander Schell, Stadtjugendring – Gegen rechte Stammtischparolen. Was tun, wenn wir mit diskriminierenden und rassistischen Äußerungen aus dem Kreis von Kolleginnen und Kollegen konfrontiert sind? Bei dem Workshop soll überlegt und trainiert werden, wie auf solche Äußerungen reagiert werden kann.

16:45 Uhr Ende

 

 

Schön, dass uns die Arbeit ausgeht November 9, 2015 | 03:20 pm

Ein Plädoyer für massive Arbeitszeitverkürzung

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Dienstag, 24.November 2015, 17.00 Uhr, Kassel                                                          DGB-Haus, Spohrstr.6-8

Eine Veranstaltung der IG Metall Jugend Nordhessen und der Falken Hessen Nord

 

Donnerstag, 10. Dezember 2015, 19 Uhr, Duisburg                                                       Stapeltor 17 – 19, 47051 Duisburg

Eine Veranstaltung der DGB Jugend Duisburg am Niederrhein

Wenn ältere Leute davon erzählen, dass es einmal so etwas wie Vollbeschäftigung gab und die Aussicht, sich durch Arbeit lebenslang seinen Unterhalt zu sichern, so klingt das wie aus einer fernen, längst vergangenen Zeit. Opas Welt kehrt in der Tat nicht wieder. Seit langem schmelzen sichere Arbeitsplätze wie Schnee an der Sonne und in den kommenden 20 Jahren wird jeder zweite Job in Europa und den USA verschwinden, weil künstliche Intelligenz und Roboter das viel besser und billiger können.

Aber warum macht uns das eigentlich Angst? Es wäre doch vielmehr Freude angesagt. Schließlich träumen Menschen seit Jahrtausenden davon, ihr Leben mit Angenehmerem verbringen zu können als ausgerechnet mit Arbeit. Doch nur den wenigsten war es vergönnt, dem  Zwang zu lebenslanger Schufterei zu entfliehen. Das Schöne ist, dass das heute alle könnten. Denn Technologie und Wissenschaft ermöglichen uns, mit immer weniger Arbeit immer mehr Reichtum zu schaffen. 

Doch ausgerechnet jetzt sollen wir immer länger arbeiten. Welch Skandal: Weniger Arbeit denn je wäre für ein gutes Leben nötig, aber die Überstunden häufen sich, immer mehr Leute müssen in ihrer angeblichen Freizeit arbeiten, der Markt verlangt uns grenzenlose Flexibilität ab. Gehören wir zu den nicht mehr ganz Jungen, bekommen wir – vielleicht – einmal mit 67 oder 70 eine Rente, die immer niedriger wird. Gehören wir zu den ganz Jungen, so ahnen wir, dass wir nie eine sehen werden.

Hauptsache Arbeit? Oft wollen wir gar nicht so genau wissen, an was wir da eigentlich  den ganzen Tag so arbeiten. Vieles davon ist fragwürdig, überflüssig, ja schädlich. Es gibt nur einen einzigen Grund, warum wir Angst haben müssen vor dem Verschwinden der Arbeit: Die Wirtschaft, von der wir abhängen, ist verrückt organisiert. Die einen sollen arbeiten bis zum Umfallen, die anderen werden zum überflüssigen Menschenmüll erklärt, sprich arbeitslos.

Massive Arbeitszeitverkürzung für alle ist das Gebot der Stunde. Und sie wäre durchaus machbar, ohne dass wir auf Lebensqualität verzichten müssen. Damit das funktioniert, müssen wir allerdings aus einem Gedankengefängnis herausfinden. Es gilt, sich von der Vorstellung zu verabschieden, das ewige Weiterdrehen am Hamsterrad des „Arbeiten-gehen-müssen-um-Geld-zu-verdienen-weil-wir-sonst-nicht-leben-können“ garantiere uns eine gute Zukunft. Das Gegenteil ist der Fall.

Lothar Galow-Bergemann ist nach 40 Jahren Arbeit endlich in Rente. Er arbeitete vorwiegend in der Krankenpflege, ist verdi-Mitglied und war freigestellter Personalrat in zwei Großkliniken. Seine schönsten Arbeitstage erlebte er, wenn er zusammen mit seinen KollegInnen gestreikt hat. Heute schreibt er u.a. für Konkret, Jungle World und emafrie.de

 

Unverstandener Nationalsozialismus – Unverstandener Antisemitismus November 9, 2015 | 03:15 pm

Warum in Deutschland auch nach 70 Jahren noch viel zu lernen ist

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Montag, 30. November 2015, 19.30 Uhr Konstanz                                         Volkshochschule, Katzgasse 7

Veranstalter: Deutsch-Israelische Gesellschaft Bodensee-Region, Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Konstanz e.V., Jüdische Gemeinde Konstanz e.V., Volkshochschule Konstanz-Singen

Der Referent wirft einen Blick auf Nationalsozialismus und Antisemitismus jenseits des herrschenden Mainstreams und zieht unbequeme Schlüsse, die zur Diskussion einladen.                                                                                                                                    Wie wenig der Nationalsozialismus entgegen allen Beteuerungen aufgearbeitet ist, zeigt sich nirgends deutlicher als im völligen Unverständnis des Antisemitismus, von dem man eigentlich nur weiß, dass er irgendwie schlecht ist. Hätte man ihn hingegen begriffen, müsste ein oberflächlicher und personalisierender Antikapitalismus, der von „den Gierigen, die uns alle aussaugen“ phantasiert, auf entschiedenen Widerstand stoßen. Doch ganz im Gegenteil, seit Beginn der Krise 2008 grassiert er. Und in obszöner Selbstgerechtigkeit meint man in Deutschland, ausgerechnet aus der Shoah mehr gelernt zu haben als die Juden. Deswegen sind zwar zwei Drittel der Deutschen davon überzeugt, vom jüdischen Staat gehe die größte Gefahr für den Weltfrieden aus, aber Antisemit will sich keiner von ihnen nennen lassen. Doch hinter dem verbreiteten „Man wird doch nochmal sagen dürfen“ verbirgt sich alter Antisemitismus in pflegeleichter Aufmachung: Niemand hat was gegen Juden, bewahre! Wir wollen doch alle nur Israel kritisieren.

Lothar Galow-Bergemann schreibt u. a. in konkret, Jungle World u. www.emafrie.de; er ist Vorstandmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft AG Stuttgart und Mittlerer Neckar

Heuschrecken, Gier und Weltverschwörung November 9, 2015 | 03:12 pm

Regressiver Antikapitalismus und das antisemitische Ressentiment

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Samstag, 5. Dezember, 18.00 Uhr, Wurzen
D5 Wurzen, Domplatz 5, 04808 Wurzen

Im Rahmen des Aktionstages gegen Antisemitismus der Linksjugend ‚solid Westsachsen

Geht es gegen Banken und „die Finanzmärkte“, sind sich fast alle einig: Parteipolitiker, Gewerkschaften, Linke, Rechte, diverse Verschwörungsphantasten und wer sonst alles in Krisenzeiten das Wort ergreift. Alle miteinander halten sie “die Gierigen, die den Hals nicht voll genug kriegen” für die Verursacher der Krise. Auch manch vermeintlich radikaleR KapitalismuskritikerIn findet sich da in trauter Eintracht mit Finanzminister, Fernseher und Frau Meier wieder. Wenn es gegen die „Zirkulationssphäre“ geht, entstehen sonderbar anmutende Schulterschlüsse.
Die verbreitete Gewissheit, dass „die da oben an allem schuld sind“ entspringt einem unreflektierten Bauch-Antikapitalismus, der Gesellschaftskritik mit Wut auf „gierige Bankster“, „Lügenpack“ und „Lügenpresse“ verwechselt. Doch die Aufspaltung des kapitalistischen Prinzips in „produktives Kapital“ auf der einen und „das Finanzkapital“ auf der anderen Seite leistet einer Dämonisierung des Finanzsektors Vorschub, die mal mehr, mal weniger bewusst auf antisemitische Stereotype zurückgreift. Blind dafür, was der Wahn vom “Kampf der ehrlich Arbeitenden” gegen die “Gierigen, die die Völker aussaugen” schon einmal angerichtet hat, sehnen sich viele nach einfachen Antworten. Das macht sie anfällig für allerlei Demagogisches und Autoritäres – ein auffälliger Kontrast zum allgegenwärtigen deutschen Credo, man habe aus der Geschichte gelernt.

Lothar Galow-Bergemann war freigestellter Personalrat in zwei Großkliniken. Heute schreibt er u.a. in konkret, Jungle World und auf www.emafrie.de.

 

Emanzipation und Mehrheitsentscheid – eine Kritik demokratischer Herrschaft November 9, 2015 | 11:53 am

Von Jonas Bayer

Der moderne Staat rechtfertigt sich primär durch seinen demokratischen Charakter. Die Entscheidungen des Souveräns, heißt es, seien legitimiert, weil sie im Namen der Mehrheit getroffen würden. In dieser Arbeit wird zunächst herausgearbeitet, welche grundsätzlichen Voraussetzungen eine Zusammenkunft von Individuen erfüllen muss, damit von ihr gefällte Mehrheitsentscheidungen überhaupt Bestand haben. Dann wird der moderne Staat hinsichtlich dieser Voraussetzungen betrachtet, wobei sich zeigt, dass er sie – als Nationalstaat – überhaupt nicht zu erfüllen vermag. Dieses Ergebnis ist wenig überraschend, denn sonst benötigte er kein Gewaltmonopol, um der sich durch ihn artikulierenden demokratischen Herrschaft Geltung zu verschaffen. Demokratische Entscheidungen, die im Rahmen eines Nationalstaats gefällt werden, sind also null und nichtig, bloße Gewalt, durchgesetzt durch die Androhung weiterer Gewalt. Dennoch ist, das zeigt insbesondere der Krieg der Alliierten gegen die Achsenmächte, nationalstaatliches Handeln keineswegs gleichermaßen zu verurteilen. Zu dessen Bewertung wird folglich ein von der Meinung der Mehrheit unter den eigenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern unabhängiges Kriterium benötigt. Als solches kann die Emanzipation dienen, also inwiefern ein Nationalstaat mit einer bestimmten Politik die Freiheit des Individuums, seine Fähigkeit zu kritischem Denken und seine Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben fördert oder beschädigt.

Emanzipation und Mehrheitsentscheid – eine Kritik demokratischer Herrschaft

Die Affirmation der Demokratie gehört heute nicht nur zu den Grundüberzeugungen über alle Fraktionen des staatstragenden politischen Lagers hinweg, sondern konstituiert es als Ganzes. Ob ein Standpunkt noch diskutabel erscheint oder aber ins Visier der wehrhaften Demokratie gerät, entscheidet sich weit weniger an seinen „Tendenzen zur realen Humanität“ (Adorno/Horkheimer 2013: S. IX), als an seiner Haltung zu eben jener, und nur die Liberalsten der Liberalen hat die Furcht vor dem Zugriff der Mehrheit auf das eigene Portemonnaie dazu bewogen, den demokratischen Konsens aufzukündigen (vgl. Huemer 2013: S. 59-60). In einer politischen Landschaft, die üblicher Weise entlang der Pole demokratisch vs. extremistisch beschrieben wird, gilt notwendig als verdächtig, wer sich dem Schwur auf die Demokratie verweigert. Verdächtig ist daher auch diese Arbeit, denn sie, der Verteidigung der letzten „Residuen von Freiheit“ (Adorno/Horkheimer ebd.: S. IX) im schlechten Bestehenden nicht weniger verpflichtet als der Hoffnung auf dessen Aufhebung, spricht der demokratisch legitimierten Herrschaft des modernen Nationalstaats eben diese Legitimität ab, bestreitet also radikal das Recht der Mehrheit unter dem Staatsvolk, ihren Willen in Wahlen kundzutun und von einer Regierung exekutieren zu lassen, wie es heute allerorts in demokratischen politischen Systemen geschieht. Die im Folgenden formulierte Kritik zielt grundsätzlich auf Demokratie, die im nationalstaatlichen Rahmen stattfindet, hängt also nicht von den jeweils angewendeten demokratischen Verfahrensweisen oder den jeweils gewährten liberalen Abwehrrechten ab und kann daher auch nicht durch eine Veränderung in diesen Bereichen entkräftet werden.

Huermers Demokratiekritik und die Irrelevanz formaler demokratischer Prozesse

Der libertäre Demokratiekritiker Michael Huemer (ebd.) beginnt seine Kritik des “[n]aive majoritarianism” (S. 59) mit einem Gedankenexperiment, in dem eine Trinkgesellschaft ein einzelnes Mitglied aus ihrer Mitte demokratisch, d.h. per Mehrheitsentscheid dazu zu nötigen trachtet, die Rechnungen aller zu bezahlen (vgl. S. 59). Seine Schlussfolgerung:

“Majority will alone does not generate an entitlement to coerce the minority, nor does it generate an obligation of compliance on the part of the minority.” (S. 59-60)

Danach zeigt Huemer, dass die nur demokratisch – also gar nicht – legitimierte Entscheidung auch durch einen ihr vorausgehenden deliberativen Prozess nicht legitimer würde (S. 60-65). Ich möchte einen Schritt weiter gehen und behaupten, dass überhaupt kein formaler demokratischer Prozess, wie immer er auch ausgestaltet sei, die Mehrheitsentscheidung in diesem Fall legitimieren könnte. In der Natur der Sache liegend ist es unmöglich, dieses für alle denkbaren Prozesse zu zeigen, denn derer gibt es endlos viele – es scheint aber auch gar nicht notwendig. Dem Individuum nämlich, dem das Kollektiv mit einer unberechtigten Forderung gegenübertritt, kann prinzipiell gleichgültig sein, ob dieses zuvor deliberiert, diskutiert, eine Verfassung geschrieben oder ein Parlament gewählt hat. Nicht die Methode der Entscheidungsfindung, die die Mehrheit anwendet, ist entscheidend, sondern ihr Verhältnis zum Individuum, das mit den Konsequenzen leben muss. Was genau aber kennzeichnet die dieser Arbeit illegitim geltende demokratische Herrschaft, für die Huemers Gedankenexperiment nur ein plakatives Beispiel liefert? Ebenso wenig wie der formale demokratische Prozess kann für ihre qualitative Bestimmung relevant sein, welche Rechte das jener unterliegende Individuum genießt, weil dessen rechtlicher Schutz gegenüber der Herrschaft stets nur graduell ihre Folgen abzumildern, nicht aber an ihrem Wesen zu rütteln vermag. Zugleich festigt das bürgerliche Recht, indem es sie verschleiert, die Herrschaft selbst (vgl. Marcuse 1965). Im Folgenden werde ich drei Bedingungen für die Legitimität von Mehrheitsentscheidungen anbieten, an Hand derer sich demokratische Herrschaft – grundsätzlich – negativ bestimmen lässt. Um solche nämlich handelt es sich, sobald eine der Bedingungen verletzt wird.

Legitime Mehrheitsentscheidung und illegitime demokratische Herrschaft

Im schlechten Bestehenden sind die Menschen freier als je zuvor. Eingeschränkt noch durch die Zwänge zu Staatsloyalität und ökonomischer Reproduktion, darf das bürgerliche Subjekt alles, außer gegen das durch den Souverän garantierte Recht zu verstoßen, während zugleich die Stellung in der Waren produzierenden Gesellschaft die Grenzen weist und die Lebensbedingungen diktiert (vgl. »…ums Ganze!« 2009: S. 27). In solchem Stande falscher Freiheit zeigt sich, wann der Mehrheitsentscheid zwecks Entscheidungsfindung nur sachdienlich ist und wann er sich als Element demokratischer Herrschaft (1) ins allgemeine Unrecht einfügt. Gehen wir nur einige Stunden in der Zeit zurück: Unsere Trinkgesellschaft schickt sich eben an, aufzubrechen, kann sich aber nicht unmittelbar auf ein Lokal einigen. Mehrere Optionen werden debattiert, die jeweiligen Vor- und Nachteile gegeneinander abgewogen, dann kommt es zur Abstimmung, und das in ihr obsiegende Lokal wird zum Ziel der Trinkgesellschaft für diesen Abend. Aus irgend einem Grund scheint der Fall fundamental anders zu sein. Weder hätte Huemer ihn als provokantes Beispiel nutzen können, noch würde – auch nicht ganz irrelevant – in diesem Fall, anders als im zuvor genannten, der bürgerliche Rechtsstaat dem oder der Überstimmten zu Hilfe eilen. Der Unterschied liegt darin, dass im eben geschilderte Fall anders als in Huemers Gedankenexperiment die drei Bedingungen legitimer Mehrheitsentscheidung erfüllt sind:

1. Es muss sich bei der entscheidenden Grundgesamtheit um einen „Verein freier Menschen“ (Marx 2013: S. 92) handeln, um eine freiwillige Zusammenkunft freier Individuen also, denen diese zu verlassen jeder Zeit offensteht.
2. Alle von der Mehrheitsentscheidung unmittelbar Betroffenen müssen Teil der entscheidenden Grundgesamtheit sein.
3. Die Mitglieder des Vereins müssen ein Commitment zum Zweck ihres Zusammenkommens teilen, womit dem Verein selbst zugleich die Grenzen gewiesen sind.

Diese drei Bedingungen legitimer Mehrheitsentscheidung ergeben sich aus der bürgerlichen Ordnung selbst. Wie oben ausgeführt, sind die Menschen in liberalen politischen System insofern auf eine falsche Art frei, als sie im Rahmen ihrer Staatsloyalität und ökonomischen Verwertbarkeit tun und lassen können, was sie wollen. Wird von diesem Rahmen abstrahiert, so zeigt sich bereits heute an dem, was die moderne, demokratisch legitimierte Staatsgewalt in ihrem Inneren jenseits staatlicher Autorität in der gesellschaftlichen Sphäre als legitime Mehrheitsentscheidung anerkennt, was allgemein legitime Mehrheitsentscheidung ist, d.h. was sie in der freien Gesellschaft wäre. Es ist ist der Maßstab des bürgerlich-demokratischen Nationalstaats selbst: Ein Segelverein mag, sofern alle seine Mitglieder solche freiwillig geworden sind, in Segelfragen allein und nur für seine Mitglieder demokratisch und verbindlich entscheiden. Eine Trinkgesellschaft mag, sofern niemand gezwungen wurde, ihr beizutreten, in Fragen, die das gemeinsame Trinken betreffen, für ihre Mitglieder demokratisch und verbindlich entscheiden. Jetzt wird auch klar, wo der kritische Punkt in Huemers Gedankenexperiment liegt: Die Trinkgesellschaft als solche hat schlicht keinerlei Befugnis, in Finanzfragen über ihre Mitglieder zu entscheiden, weil diese lediglich ein Commitment zum gemeinsamen Trinken teilen, nicht aber eines zum Bezahlen der Rechnungen Anderer. Sobald, wie in diesem Fall, eine der drei Bedingungen nicht erfüllt ist, schreitet der bürgerliche Staat ein. Ironischer Weise ist es eben dieser selbst, dessen Entscheidungsgewalt als die einer parlamentarischen Demokratie und als die eines Nationalstaats keine einzige der drei Bedingungen für die Legitimität von Mehrheitsentscheidungen zu erfüllen vermag. Der bürgerliche Staat duldet keine Gewalt gegen die Angehörigen der Nation neben seiner eigenen (vgl. »…ums Ganze!« Ebd.: S. 21) – und um nichts anderes als Gewalt, in der Herrschaft schlummernd und jeder Zeit bereit, hervorzutreten, handelt es sich bei Demokratie, wenn der Rahmen, in dem sie stattfindet, eine der Bedingungen verletzt.
Zur Nation und weshalb sie kein Verein freier Menschen ist

Das erste Kriterium, an dem sich eine legitime Mehrheitsentscheidung von illegitimer demokratischer Herrschaft scheiden lässt, fordert, dass die entscheidende Grundgesamtheit ein Verein freier Menschen sei. Im demokratischen Nationalstaat hingegen stellt diese dessen Staatsvolk. Weil das Wahlrecht Bürgerrecht ist, wird die Staatsbürgerschaft und damit die Zugehörigkeit zur Nation das entscheidende Kriterium, ihre Angehörigen – beziehungsweise jene unter ihnen, die zur Mehrheit gehören – entscheiden. Damit wird zur notwendigen Bedingung für die Legitimität von demokratischer Entscheidungsfindung im Rahmen der Nation, dass es sich bei dieser um einen Verein freier Menschen handle – tatsächlich aber könnten beide gegensätzlicher kaum sein, aus mindestens zwei Gründen. Erstens handelt es sich bei der Nation keineswegs um eine auf Freiwilligkeit basierende Zusammenkunft von Individuen, sondern um ein Zwangskollektiv:

„Die Rekrutierung der Staatsbürger erfolgt, ohne diese nach ihrem Einverständnis zu fragen – ein Skandal, der heutzutage aber als Selbstverständlichkeit durchgeht. Kaum ist man auf der Welt, noch bevor man seinen ersten Laut von sich gibt, ist man schon für das nationale und staatliche Kollektiv zwangsverpflichtet.“ (Grigat 2007: S. 254)

Darüber hinaus ist es nicht vorgesehen, diesem Zwangskollektiv zu entkommen. Richtig ist zwar, dass Migration in einem gewissen Rahmen, der proportional zum Nutzen der Arbeitskraft des jeweiligen bürgerlichen Subjekts in der „verwalteten Welt“ (Adorno/Horkheimer ebd.: S. IX) wächst, möglich ist. Weil aber die ganze Welt nationalstaatlich organisiert ist, bedeutet Migration stets nur Flucht von einem Zwangskollektiv ins nächste, vom Regen in die Taufe. Aus der nationalstaatlich organisierten Welt insgesamt auszuscheren bedeutete nur, die rohe Natur der Zivilisation vorzuziehen, unmittelbare Zwänge gegen gesellschaftlich vermittelte zu tauschen, keine Freiheit zu gewinnen, sondern die falsche Freiheit der bürgerlichen Gesellschaft zu verlieren. Das Individuum mag einer bestimmten Nation den Rücken kehren und damit durchaus relativ an Freiheit gewinnen, wie es stets die Hoffnung politischer Flüchtlinge war, von der Nation allgemein emanzipieren kann es sich nicht.

Gerechtfertigt (vgl. Held 1991: S. 163) wird die demokratische Herrschaft über das Individuum mit der starken Stellung der Judikativen, die in vielen demokratischen Nationalstaaten heute schon zu konstatieren ist (vgl. Waldron 2006: S. 1354-1355), mit den Rechten, die das bürgerliche Subjekt einzuklagen berechtigt ist. Durch sie ist die Schlechtigkeit des Bestehenden allerdings nicht aufgehoben, sondern lediglich dokumentiert:

„Kommunistische Kritik kreidet der bürgerlichen Gesellschaft nicht an, daß sie bestimmte Freiheits- und Individualrechte hervorgebracht hat, sondern weist darauf hin, daß eine Gesellschaft, die solche Rechte notwendig hat, weiterhin eine gewalttätige Gesellschaft ist.“ (Grigat ebd.: S. 363)

Es gibt noch einen dritten Punkt, der, obgleich etwas anders gelagert als die ersten beiden, die Nation von einem Verein freier Menschen unterscheidet, nämlich ihr ausgesprochen limitierter Zugang. Würde es sich bei der Nation, anders als hier dargestellt, tatsächlich um einen Verein freier Menschen handeln, dann um einen ziemlich elitären: Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Diktatur fliehen, können oftmals nur beitreten, sofern sie zuvor auf der Reise ihr Leben riskieren, alle anderen nur, falls sie der Nation nützlich sind. Dieser Aspekt der Nation ist zwar – anders als die beiden zuvor genannten – kein Argument gegen die Legitimität von Herrschaft und Gewalt, die jene, denen die Gnade der Zugehörigkeit, die Staatsbürgerschaft, zuteil wurde, über- und gegeneinander ausüben. Er ist allerdings durchaus bedeutsam für das Unvermögen demokratischer Nationalstaaten, die zweite Bedingung für die Legitimität von Mehrheitsentscheidungen zu erfüllen.

Wir und die Anderen: Über Nation und Ausland

Diese zweite Bedingung fordert, dass alle unmittelbar von der durch Mehrheitsentscheid ermittelten Entscheidung Betroffenen zugleich auch Teil der entscheidenden Grundgesamtheit seien. Die Verletzung jener durch sämtliche demokratische Nationalstaaten ist offensichtlich. Nach ihr dürfte der Verein freier Menschen, der die Nation ohnehin nicht ist, Herrschaft, die dann keine wäre, ausschließlich über die eigenen Mitglieder ausüben. Jegliche Migrations-, Flüchtlings- oder Außenpolitik eines Nationalstaats ist daher schon allein deswegen dezidiert a priori illegitim, sie kann Legitimität nicht aus der in diesen Belangen irrelevanten Meinung der Angehörigen der Nation schöpfen, sondern einzig aus ihrem Beitrag für die politische und menschliche Emanzipation. Diese allerdings ist selten Ergebnis und noch seltener Antrieb nationalstaatlichen Handelns, wie die realistische Schule der internationalen Beziehungen unumwunden zugibt (vgl. Freyber-Inan/Harrison/James 2009: S. 106-107). Auf der anderen Seite zeigt sich nationalstaatliches Handeln, das auf die Durchsetzung der eigenen Interessen abzielt, als Recht des Stärkeren. Jegliche nationalstaatliche Handlung, die auf Abschottung gegen – gleich ob vor Krieg oder vor Armut – Fliehende, machtpolitische Gewinne zu Ungunsten anderer Nationen oder aber Vorteile in der kapitalistischen Staatenkonkurrenz zielt, ist ein bloßer Übergriff, durch nichts legitimiert als vermeintlich die Meinung einer Mehrheit unter denen, die als Angehörige der Nation nicht das geringste Recht haben, Gewalt gegen jene auszuüben, die der Nation nicht angehören. Das Völkerrecht zielt lediglich darauf, die nationalstaatlichen Übergriffe in möglichst unblutige Bahnen zu lenken. Ähnlich wie schon die Abwehrrechte des Individuums in der bürgerlichen Gesellschaft hebt jenes die Gewalttätigkeit der bestehenden Ordnung nicht auf, sondern legt nur Zeugnis von ihr ab.

Das Legitimitätsproblem, das dem demokratischen Nationalstaat entsteht, sobald er Entscheidungen trifft, die sich nicht ausschließlich auf Angehörige der eigenen Nation auswirken, hat bereits David Held (ebd.) in seinem Aufsatz über das Verhältnis von Demokratie, Nationalstaat und internationalem System thematisiert:

„The limits of a theory of politics that derives its terms of reference exclusively from the nation-state become apparent from a consideration of the scope and efficacy of the principle of ‚majority rule‘. The application of this principle is at the centre of Western democracy: it is at the root of the claim of political decisions to be regarded as worthy or legitimate. Problems arise, however, […] because decisions of a majority affect (or potentially affect) not only [the nation-state’s] own citizens.“ (S. 141-142)

Diese zutreffende Analyse allerdings geht mit einer falschen Einschätzung des Nationalstaats im Spätkapitalismus einher. Held sieht die Dominanz des Nationalstaats ohnehin am Schwinden, primär durch seine in der globalisierten Welt notwendig gewordene (vgl. S. 147) Einbindung in supranationale Organisationen (vgl. S. 152-153). Dass diese Vorstellung eine falsche ist, zeigt besonders anschaulich der aktuelle Umgang der Europäischen Union mit den vor allem syrischen Flüchtlingen. Tatsächlich handelt es sich bei deren Aufnahme und Versorgung um eine Herausforderung, deren Ausmaß eben jener Entwicklung zunehmender “interconnectedness” (S. 145) im globalen System geschuldet ist, die Held beschreibt. Dessen Argumentation folgend wäre nun zu erwarten, dass die Europäische Union auf supranationaler Ebene eine Lösung erarbeitet, welche die Mitgliedsstaaten, den partiellen Verlust ihrer Souveränität um der Zweckrationalität willen akzeptierend, umsetzen. Tatsächlich aber geschieht das Gegenteil: Mehrere Staaten, darunter auch Deutschland, riegeln ihre Grenzen ab, eine europäische Lösung ist zunächst nicht in Sicht und an den Innen- und Außengrenzen der EU wächst das Elend (vgl. Becker 2015). Etwas später dann wird ein offenkundig unzureichender Kompromiss gegen den Widerstand mehrerer Mitgliedsstaaten „durchgedrückt“ (Küstner 2015). Der moderne Nationalstaat tritt supranationalen Institutionen nicht bei, um sich ihnen zu unterwerfen, sondern um in ihnen seine Interessen geltend zu machen, und wird er, und sei es nur scheinbar durch einige Tausend Flüchtlinge, in Frage gestellt, so ist das Ergebnis leider nicht dessen Niedergang, sondern eine Eskalation eben jener Gewalt, die die bestehende Ordnung ohnehin kennzeichnet. Theodor W. Adorno (1967) hat hierzu, obgleich er damals die Beschränktheit des in supranationale Bündnisse eingewobenen Nationalstaats noch optimistischer einschätzte, bereits in den 1960er Jahren treffend bemerkt:

„Es ist nun an die eigentümliche Situation zu erinnern, die herrscht mit Rücksicht auf das Problem des Nationalismus im Zeitalter der großen Machtblöcke. Innerhalb dieser Blöcke lebt nämlich der Nationalismus doch fort als Organ der kollektiven Interessenvertretung innerhalb der in Rede stehenden Großgruppen. Es ist gar kein Zweifel daran, […] es eine sehr verbreitete Angst davor gibt, in diesen Blöcken aufzugehen und dabei auch in der materiellen Existenz schwer beeinträchtigt zu werden. […] Zugleich aber, und damit berühre ich den antagonistischen Charakter, den der neue Nationalismus […] hat, hat [der Nationalismus] angesichts der Gruppierung der Welt heute in diese paar übergroßen Blöcke, in denen die einzelnen Nationen und Staaten eigentlich nur noch eine untergeordnete Rolle spielen, etwas Fiktives, es glaubt eigentlich niemand mehr so ganz daran, die einzelne Nation ist in ihrer Bewegungsfreiheit durch die Integration in die großen Machtblöcke außerordentlich beschränkt. Man sollte nun daraus aber nicht etwa die primitive Folgerung ziehen, dass deswegen der Nationalismus, […] keine entscheidende Rolle mehr spielt, sondern im Gegenteil: Es ist ja sehr oft so, dass Überzeugungen und Ideologien gerade dann, wenn sie eigentlich durch die objektive Situation nicht mehr recht substanziell sind, ihr Dämonisches, ihr wahrhaft Zerstörerisches annehmen.“

Darüber hinaus missversteht Held (ebd.) den Weltmarkt und die Zwänge, die dieser dem Nationalstaat aufbürdet, als Gefahr für dessen Souveränität (vgl. S. 151-152). Tatsächlich kann die globale Ökonomie den Nationalstaat nicht bedrohen, weil sie sein Zweck ist. Seit jeher hat er die Bedingungen der Wertverwertung einerseits erst geschaffen (vgl. Grigat ebd.: S. 243), andrerseits – insbesondere in seiner Rolle als Sozialstaat – aufrechterhalten (vgl. Grigat 2012).

„Der [staatliche] Apparat als solcher, obwohl von Menschen gemacht und von Menschen angetrieben, bildet einen jeden Willen und jede freie Entscheidungsmöglichkeit übersteigende kafkaeske Struktur, da sein Wirken ja von vornherein auf die irrational verselbständigte Ökonomie zugeschnitten ist.“ (Kurz 1999: S. 646 f. zit. n. Grigat 2007: S. 247)

Solches staatliche Wirken kann vor dem Hintergrund der von Held (ebd.) zutreffend beschrieben ökonomischen Entwicklung (vgl. S. 151) nur im Versuch liegen, die Konkurrenz im Kampf der nationalen Wirtschaftsstandorte auszustechen. Das beste Beispiel hierfür liefert die Agenda 2010, über die der damals verantwortliche sozialdemokratische Kanzler Gerhard Schröder (2013) 10 Jahre später zutreffend sagte, dass „die Agenda […] ein Konzept zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“ gewesen wäre, während es dem Schröders Rede einige einleitende Worte vorausschickenden heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorbehalten blieb, auf die Verdienste der Agenda um die deutsche Nation hinzuweisen:

„Es war die entscheidende Weichenstellung dafür, dass es diesem Land heute wirtschaftlich deutlich besser geht, als allen unseren europäischen Nachbarn.“ (Schröder ebd.)

Kurzum, wenn der Nationalstaat heute im Rahmen einer oftmals als neoliberal geschmähten Politik sich bemüht, den Ansprüchen des seinem Wesen nach nicht an nationale Grenzen gebundenen Kapitals zu genügen, so verliert nicht jener dadurch an Bedeutung, sondern nur das seiner Herrschaft unterliegende bürgerliche Subjekt um der Gnade einer weiteren Beschäftigung willen an Kaufkraft. Was den Nationalstaat selbst angeht, so garantiert er lediglich die Bedingungen der Wertverwertung in Zeiten, in denen eben diese realwirtschaftlich längst an ihre Grenzen gestoßen ist:

„Die Gesellianer stellen also in ihrer Kritik von zinstragendem Kapital und »unproduktiver« Spekulation die Logik des wirklichen Prozesses auf den Kopf und verwechseln die Wirkung mit der Ursache. Während sie behaupten, daß es der Tribut der industriellen Warenproduktion an das zinstragende Kapital und dessen spekulative Wucherung aus sich heraus sei, wodurch die krisenhafte Stockung der realen Produktion verursacht werde, verhält es sich genau umgekehrt: die Stockung der realen Warenproduktion durch ihre eigenen inneren Widersprüche läßt die in der Geldform realisierten Gewinne vergangener Produktionsperioden in den Finanz- und Spekulationssektor strömen. Es ist das industrielle Kapital selbst, das letztlich den spekulativen Prozeß des »fiktiven Kapitals« in Gang setzt.“ (Kurz 1995)

Und es ist der Nationalstaat, der diesen Prozess, wie überhaupt den der allgemeinen und ebenso allgemein beklagten sogenannten Liberalisierung und Flexibilisierung als „ideeller Gesamtkapitalist“ (Grigat 2012) ermöglicht und begleitet. Nicht dieser allerdings leidet darunter, sondern nur das unter seiner Herrschaft lebende bürgerliche Subjekt, das sich oftmals gerade im Elend umso entschiedener zur Nation bekennt (vgl. Grigat 2007: S. 253).

Durch die fehlerhafte Analyse der Stellung des Nationalstaats, in der Helds politische Kritik durch die objektive Entwicklung wie zufällig sich ohnehin erledigt, ist ihm die Bürde genommen, mit der bestehenden Ordnung radikal verfeindet zu sein. Weil er den Nationalstaat nicht nur im Unrecht, sondern auch empirisch bereits am Schwinden sieht, erscheint allzu heftige Kritik an ihm unnötig. Lieber versteigt Held (ebd.) sich zu bürgerlichem Utopismus. Das Weltsystem der Zukunft wird als “neo-mediaeval form of universal political order” (S. 159) beschrieben, in der sich eine demokratische Föderation bilden werde (vgl. 161). In dieser könne es problemlos weiterhin demokratische Herrschaft geben (vgl. 162), ihre Illegitimität würde kurzer Hand durch “referenda of groups cutting across nations and nation-states” (S. 166) aus der Welt geschafft. Der Nationalstaat solle mit der Souveränität seinen Wesenskern verlieren (vgl. S. 159) und doch ungehindert fort existieren (vgl. S. 148), sich bei all dem anscheinend noch widerstandslos – aber keineswegs “harmonious” (S. 167) – in die Föderation einfügen. Es wurde bereits dargelegt, weshalb diese Zukunftsvision, in der frommer Wunsch und falsche Analyse des Visionärs sich die Hand geben, nicht von sich aus, als Folge einer allgemeinen Tendenz, gleichsam kampflos Realität werden wird. Der müßige Versuch hingegen, die inneren Widersprüche und Ungereimtheiten dieses utopischen Entwurfs im Einzelnen offen zu legen, wird an dieser Stelle nicht unternommen, während hingegen der obligatorischen Hinweis auf die Problematik utopischer Darstellungen allgemein (vgl. Grigat ebd.: S. 359-360) natürlich nicht fehlen darf. Viel wichtiger allerdings ist, dass Helds Föderation gezähmter demokratischer Nationalstaaten das von ihm selbst benannte Problem, nämlich dass Mehrheitsentscheidungen im Inneren keinerlei Legitimation für den Umgang mit Menschen außerhalb generieren, nicht löst. Denn diese Föderation hätte genauso Außengrenzen, wie sie schon der Nationalstaat hatte, den jene zaghaft beerbt, und beispielsweise restriktive Maßnahmen gegen Flüchtlinge wären genauso bloße Gewalt gegen die vermeintlich Anderen, die bloß nicht hier Geborenen, wie es heute das europäische Abschottungs- und Grenzregime ist. Im Idealfall verlagerte sich das dem Verhältnis von Nation und Ausland immanente Legitimationsproblem demokratischer Herrschaft auf eine heute noch supranationale Ebene.

Für uns einen Platz an der Sonne? Den nationalen Konsens aufkündigen!

„[D]ie Nation ist immer zugleich Schein und Realität.“ (Grigat ebd.: S. 249) Schein ist jene nach Theodor W. Adorno (1963: S. 167) deshalb, weil sie einen „Zusammenhang von Natur und Gesellschaft“ behauptet, der „irrational“ ist und in dem das Individuum nur „zufällig“ sich befindet. Zur Realität wird die Nation gleichwohl durch das Handeln der von ihrer Echtheit überzeugten bürgerlichen Subjekte: Als gelebte Ideologie wird das falsche Bewusstsein zur falschen Wirklichkeit. Insofern mag der Nationalstaat der Erfüllung der dritten Bedingung für die Legitimität von Mehrheitsentscheidungen weit näher kommen als der der anderen beiden: Gefordert wird ein Commitment aller Mitglieder des entscheidenden Kollektivs zum Zweck der Vereinigung, deren Befugnissen damit zugleich die Grenzen gewiesen sind. Diese verweisen im Fall der Nation wiederum auf auf die falsche Freiheit des bürgerlichen Subjekts, welches frei nur ist, sofern der Zweck der Nation, im internationalen Staatensystem und auf dem Weltmarkt sich zu behaupten, nicht berührt ist.
Damit also im nationalstaatlichen Rahmen legitime Mehrheitsentscheidungen stattfinden könnten, müsste – als notwendige, wenngleich nicht hinreichende Bedingung – gegeben sein, dass sich alle Angehörigen der Nation auf deren eben jenen Zweck positiv beziehen. Dieses ist heute vermutlich nirgends voll, aber überall beinahe gegeben. Zwar genügt bereits eine Person, die den Schwur auf die Nation verweigert, um deren demokratisch bestimmter Politik die, wie bereits gezeigt, ohnehin zweifelhafte Legitimität ein weiteres Mal zu nehmen. Was mir in diesem Staat geschieht, wie auch mein Leben durch meist demokratisch festgelegte, aber nicht legitimierte Regelungen bestimmt wird (2), deren Zweck ich nie zugestimmt habe, entspricht in etwa der Situation der in Huemers Gedankenexperiment zum Bezahlen der gesamten Rechnung genötigten Person: Freundlich, aber bestimmt bleibt festzuhalten, dass diese sich so wenig für die finanzielle Unterstützung trinkfester Kommilitoninnen und Kommilitonen zur Verfügung gestellt hat wie ich mich für einen Beitrag zum Erfolg der deutschen Nation.

Soll die Illegitimität demokratischer Herrschaft im nationalstaatlichen Rahmen aber politische Folgen haben, so müssten in der Tat mehr Menschen als eine selbst innerhalb der politischen Linken marginalisierte Minderheit antinationaler und antideutscher Kommunistinnen und Kommunisten eine fundamentale Ablehnung des Nationalstaats formulieren. Davon ist derzeit allerdings nicht das Geringste zu spüren. Grigat (ebd.) konstatiert:

„In der Regel stimmen die Subjekte [ihrer Verpflichtung für das nationale und staatliche Kollektiv] aber auch zu, spätestens dann, wenn die eigene Arbeitskraft nicht mehr als produktiv gilt und man seine Rechte daher wenigstens damit legitimieren möchte, daß man doch – im Gegensatz zu den durch die nationalstaatliche Einteilung der Welt fabrizierten Ausländern – als Zugehöriger der Nation sein Lebensrecht trotz Unproduktivität noch nicht verwirkt hat. Aber auch ohne solche privaten oder gesellschaftlichen Krisensituationen gelten die Nation und ihr Staat als Einrichtung zum Wohle aller, als Garant, je nach Möglichkeit, Kapital zu verwerten oder die eigene Arbeitskraft zu verkaufen.“ (S. 254)

Die Überschrift dieses Abschnitts wurde mit einem Ausrufezeichen versehen, weil die hier vorgetragene Kritik selbst bereits unmittelbar politische Praxis ist. Dem kritischen Verhältnis zur Nation, das heute noch Ausnahme ist, kann durch jene wenigstens zaghaft zu weiterer Verbreitung verholfen werden, und mit jedem Staatsbürger und jeder Staatsbürgerin, der oder die vom falschen Glauben abfällt, büßt nicht nur die durch den Nationalstaat exekutierte demokratische Herrschaft der Übrigen weiter an Legitimität, sondern auch dieser selbst an Substanz ein. Das Ziel materialistischer, der Emanzipation verpflichteter Kritik ist die Nicht-Identifikation der Subjekte mit dem eigenen Staat, weil darin eine Voraussetzung liegt, diesen durch etwas Besseres, Freieres, Menschlicheres zu ersetzen.

In den postnazistischen Ländern kommt freilich noch ein Phänomen hinzu, der sekundäre Antisemitismus (vgl. Gessler 2006): Judenfeindschaft als Vergangenheitsbewältigung. Ewig reden sich die Deutschen (3) das Offensichtliche ein, das sie selbst nicht glauben können, weil sich sonst unaufhaltsam die Wahrheit ins Bewusstsein schöbe, dass es mit ihrer mystischen Verbindung zu Johann Wolfgang von Goethe und Manuel Neuer ebenfalls nicht allzu weit her ist, ewig wird die von niemandem vorgebrachte Anklage aufgebracht zurückgewiesen, dargelegt, weshalb einen oder eine selbst an der Shoa keine persönliche Schuld treffe. Als Ankläger wird der Staat ausgemacht, der durch seine bloße Existenz als sichtbares Zeugnis deutscher Vernichtungspolitik das lächerliche Holocaust-Mahnmal (vgl. Jäckel 2010) überflüssig macht. Das schlechte Gewissen, dass die Deutschen grundlos, aber notwendig haben, wird besänftigt durch die ebenso allgegenwärtige wie antisemitische Anklage der Israelis als die neuen Nazis (vgl. Augstein 2012). Nicht-Identifikation mit Deutschland birgt neben der Perspektive auf die befreite Gesellschaft zusätzlich die Hoffnung auf ein Gedenken an die Shoa, das nicht verstockt, aus einer Pflicht heraus, widerwillig und betroffen zugleich noch den Judenmord der eigenen Nation, die ihn begangen hat, als Nützliches zuführt, sondern das mit Wut und Trauer den Zivilisationsbruch zur Kenntnis nimmt und seiner ohne Rücksicht auf deutsche Befindlichkeiten erinnert. Die Subjekte, die heute den jüdischen Staat hassen, weil er ihre Loyalität zum eigenen erschüttert, legten mit dieser zugleich auch den Antisemitismus „nicht trotz, sondern wegen Auschwitz“ (Gessler ebd.) ab.

Emanzipation als universeller Maßstab

Ausführlich wurde bisher begründet, warum die Politik der heute real existierenden Nationalstaaten demokratisch nicht legitimiert werden kann, weder innerhalb die Herrschaft über das zwangsweise der Nation zugehörige Individuum, noch außerhalb die über das ebenso zwangsweise von ihr ausgeschlossene. Sollen aber nun die offensichtlichen Unterschiede in nationalstaatlichem Handeln nicht in einer allgemein gehaltenen Kritik untergehen, der die Außenpolitik des dritten Reichs wie die seiner alliierten Gegner gleichermaßen als illegitim gilt, so muss ein anderes Kriterium als die Meinung der Mehrheit unter den Angehörigen der Nation hinzugezogen werden. Als solcher universeller Maßstab dient die Emanzipation. Alles nationalstaatliche Handeln beruht auf bloßer Herrschaft, sei sie demokratisch oder nicht, aber es macht einen Unterschied, ob diese Herrschaft den Flüchtling, die Bevölkerung des Nachbarlands, die faschistische Bewegung, das islamische Kalifat oder den mittelöstlichen Diktator niederzuwalzen versucht oder nicht, ob also und vor allem gegen wen die der Herrschaft stets als Drohung innewohnende Gewalt tatsächlich Anwendung findet. Legitim sind nur jene nationalstaatlichen Handlungen, politische Handlungen überhaupt, die der Freiheit des Individuums, seiner Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben und seiner Ermächtigung zu kritischem Denken förderlich sind. Der bürgerliche Staat mag also den Flüchtling versorgen, aber nicht abschieben, die Diktatur mag er mit Sanktionen belegen, aber nicht mit Waffen beliefern, er mag gegen den Islamischen Staat zum Luftangriff schreiten, aber nicht zugleich Erdogans Krieg gegen die PKK billigen (vgl. Sina 2015), und gerne kann der deutsche Staat die NPD verbieten, aber er möge doch künftig davon absehen, Neonazi-Strukturen durch
V-Männer finanziell erst zu ermöglichen (vgl. Fromm/Theveßen 2013). Die obsessive Selbstbeweihräucherung, zu der alle Nationalstaaten und besonders die demokratischen unter ihnen neigen, sobald sie einmal das zweifelsohne Richtige tun, verweist hingegen auf ihren ambivalenten Charakter. Indem die Nation sich für das Gute überschwänglich lobt, stellt sie es bereits als die Ausnahme dar, die es im schlechten Bestehenden tatsächlich ist. Unmissverständlich ist die Drohung: Wir können auch anders. (4) Im nationalen Eigenlob unserer Zeit drückt sich bereits aus, was Adorno und Horkheimer (ebd.) im Verhalten ihrer politischen Feinde erkannt zu haben glaubten:

„Voraussetzung der Tier-, Natur- und Kinderfrommheit des Faschisten ist der Wille zur Verfolgung. Das lässige Streicheln über Kinderhaar und Tierfell heißt: die Hand hier kann vernichten. Sie tätschelt zärtlich das eine Opfer, bevor sie das andere niederschlägt, und ihre Wahl hat mit der eigenen Schuld des Opfers nichts zu tun. Die Liebkosung illustriert, daß alle vor der Macht dasselbe sind, daß sie kein eigenes Wesen haben. Dem blutigen Zweck der Herrschaft ist die Kreatur nur Material.“ (S. 269-270)

Gegen solche Hybris ist einzuwenden, dass es sich genau anders herum verhält: Nicht der Verzicht, partielle Emanzipation zu beschädigen, ist nationale Großtat, sondern die Beschädigung partieller Emanzipation ist nationale Untat. Eine Untat, die durch nichts gerechtfertigt ist als das Recht der sich selbst ins Recht setzenden Nation und vollstreckt wird durch staatlich institutionalisierte Gewalt.
John Rawls (1997) wäre die hier vertretene Position, die eine persönliche Überzeugung zum allgemeinen Maßstab für die Legitimität politischer Handlungen erhebt, wohl gefährlich, oder gar, schlimmer noch, “not […] reasonable” (S. 105) erschienen. Lediglich “presently accepted general beliefs” (S. 102) und “conclusions of science when these are not controversial” (S. 102) dürften in sensiblen Fragen des Politischen herangezogen werden. Zusammen bildeten beide – unstrittige politische Werte und unstrittige wissenschaftliche Erkenntnisse – eine “Public Reason” (S. 93), deren Grenzen zu respektieren seien (vgl. S. 96). Für “doctrines“ (S. 116) hingegen sei kein Platz in der öffentlichen Auseinandersetzung um die zentralen politischen Fragen, sofern sich jene nicht konstruktiv der Public Reason unterordneten, sich gleichsam von ihr vereinnahmen ließen (vgl. S. 119). Dem zu Grunde liegt eine Mystifizierung der Nation. Für die “political relationship among democratic citizens” (S. 96) sind nach Rawls “two special features” (S. 96) kennzeichnend:

“First, it is a relationship of persons within the basic structure of the society into which they are born and in which they normally lead a complete life. Second, in a democracy political power, which is always coercive power, is the power of the public, that is, of free an equal citizens as a collective body.” (S. 96)

Ausgehend von einer Vorstellung des Nationalstaats, die diesen in der Tat „als eine Art nicht hinterfragbares Naturereignis“ (Grigat ebd.: S. 248) auffasst, als ließe er sich unmittelbar aus den Geburtsorten der ihm zwangsweise Angehörenden ableiten (5), geht die Verteidigung demokratischer Herrschaft erwartungsgemäß leicht – um nicht zu sagen: leichtfertig – von der Hand. Auf die Spitze getrieben aber wird der Fetisch um die Nation, wenn ihre Charakterisierung als Zwangskollektiv wenigstens ansatzweise vorweg genommen wird – allerdings nicht in kritischer, sondern in affirmativer Absicht (vgl. S. 100-101). Spätestens damit hat sich die Nation zum unantastbaren Fakt gemausert. Von ihrer Mystifizierung kommt Rawls zu seinem Bild von Gesellschaft, deren Mitglieder, politisch verfeindet und durch die Nation untrennbar verbunden zugleich, irgendwie friedlich ins Ganze zu integrieren seien. Rawls Theorie zielt auf Versöhnung, wo es keine geben kann, realisiert durch die Liquidierung des Politischen, deren Ausdruck sich im autoritär anmutenden Konzept der Public Reason findet. Diese, wohl als kollektive Vernunft zu übersetzen, ist tatsächlich kollektive Unvernunft. Die Public Reason einer “political society” (S. 93), die sich als Nation versteht und entsprechend handelt, kann sich nur instrumentell auf deren irrationalen Zweck richten. Ausgegrenzt wird, was weder der Verwertung des Werts noch dem Machtgewinn im internationalen System dienlich ist, und so kann sich die emanzipatorische Forderung weniger noch vor dem Stigma des Unvernünftigen retten als der religiöse Wahn oder die faschistische Mordbrennerei. Politischer Ausdruck dieser Ausgrenzung ist die Extremismustheorie, die selbst zur Barbarei tendiert (vgl. Bayer 2015).

Fazit

In dieser Arbeit wurde der Versuch unternommen, die Legitimität von Demokratie im Rahmen eines Nationalstaats, von Herrschaft durch einen Souverän also, der durch die Mehrheit der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger bestätigt ist, grundsätzlich zu bestreiten. Die dieser demokratisch nur vermeintlich legitimierten Herrschaft entsprungene und entspringende Gewalt – gleich, ob gegen Angehörige der Nation oder gegen jene gerichtet, die dieser als Ausländer gelten – basiert, so die Behauptung, auf nichts weiter als dem praktisch angewendeten Recht des Stärken. Um dieses zeigen zu können, wurden aus dem Maßstab, den der bürgerliche Nationalstaat in seinem Inneren an demokratische Entscheidungen anlegt, Bedingungen abgeleitet, die Mehrheitsentscheide allgemein erfüllen müssen, um als legitim gelten zu können. Zugleich werden, wenn der Mehrheitsentscheid in diesem normativen Sinn legitim ist, weder Gewalt noch Herrschaft benötigt, um jenem Geltung zu verschaffen. Die drei Bedingungen lauten: Die entscheidende Grundgesamtheit muss ein Verein freier Menschen sein, alle von der Entscheidung Betroffenen müssen Teil der entscheidenden Grundgesamtheit sein, und die entscheidende Grundgesamtheit muss ein Commitment zum Zweck jenes Vereins teilen, womit zugleich auch klar ist, dass dieser jenseits seines Zwecks keine Entscheidungsbefugnisse hat. Wie gezeigt, erfüllt Demokratie, die im nationalstaatlichen Rahmen stattfindet, keine einzige dieser Bedingungen. Folgerichtig muss der bürgerliche Staat das Gewaltmonopol beanspruchen. Wie er aber von diesem, von seinem bloßen Recht des Stärkeren, Gebrauch macht, kann kommunistischer Kritik keineswegs gleichgültig sein. Während sie vom bürgerlichen Staat kein anderes Verhalten erwartet als jenes, das der Kapitalverwertung und dem Machtgewinn im internationalen System am förderlichsten ist, legt kommunistische Kritik mit der Emanzipation einen eigenen Maßstab an, der unabhängig ist sowohl vom irrationalen Zweck der Nation als auch dem politischen Standpunkt ihrer Angehörigen. Heute gilt es einerseits, den bürgerlich-demokratischen Nationalstaat entgegen seiner für Mensch und Umwelt zerstörerischen Bestimmung zu einem Verhalten zu nötigen, das der Freiheit des Individuums, seiner Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben und seiner Fähigkeit zu kritischem Denken keineswegs nur in den eigenen Grenzen noch die günstigsten Aussichten verschafft, andererseits durch Ideologiekritik die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass eben diesem bürgerlich-demokratischen Nationalstaat – wie jedem anderen – eines Tages das Ende bereitet werde.

Fußnoten:

(1) „Macht beruht auf der Möglichkeit, Zwang [Anmerkung: d.h. Gewalt] ausüben zu können. […] Herrschaft hingegen ist […] ‚vorhanden‘, anerkannte oder ‚hingenommene‘ aktualisierbare Macht.“ (Böhret/Jann/Kronenwett 1988: S. 6) In diesem Sinne ist die Bestimmung demokratischer Herrschaft einfach: Sie liegt vor, wenn den demokratisch bestätigten Gesetzen und Regeln im Zweifel durch Gewalt zur Geltung verholfen wird. Diese Arbeit fragt aber gerade nach den Bedingungen, die diese Gewalt notwendig machen.

(2) Der beste Beweis dafür ist, dass diese Arbeit nicht etwa für den Kommunismus oder wenigstens für das Amüsement des Autors und seiner Leserinnen und Leser geschrieben wird, sondern ganz im Sinne des Wahns, am Ende noch die Philosophie ökonomisch zu verwerten, für schäbige ECTS-Punkte.

(3) Der Begriff greift hier eigentlich zu kurz. Nicht der plakativen Pauschalierung wegen, denn gemeint sind natürlich nicht die objektiven Angehörigen der deutschen Nation, sondern nur ihre geistigen Trägerinnen und Träger. Sondern weil jene Deutschen nicht berücksichtigt werden, die vom völkischen mittlerweile zu einem republikanischen Nationalismus übergegangen sind (vgl. Habermas 1996: S. 276). Weil diese Avantgarde allerdings die deutschen Verhältnisse eher mit Zuckerguss übergießt, als sie in ihrem Sinne spürbar zu verändern, während zugleich die Stimmung gegenüber Israel immer feindseliger wird (vgl. Seiffert 2014), erscheint die Verbannung ins Reich der Fußnoten derzeit allemal gerechtfertigt.

(4) So war dann auch erwartungsgemäß die neue deutsche Flüchtlingsfreundlichkeit (vgl. von der Osten-Sacken 2015) nur das Vorspiel zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen.

(5) Natürlich ist es genau umgekehrt: Erst der – von Rawls euphemistisch als Gesellschaft bezeichnete – Nationalstaat als manifestes falsches Bewusstsein verleiht dem Geburtsort einer Person die Bedeutung, die er heute hat.

 

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Audio: Antisemitismus und Fußball November 9, 2015 | 11:34 am

 Am Anfang war die Fußlümmelei und dann kam Rasenballsport Leipzig 

Vortrag von Chucky Goldstein

gehalten am 30. Oktober 2015 in Stuttgart

Eine Geschichte von Antisemitismus und Fußball muss eigentlich mit dem Beginn des Fußballs in Deutschland beginnen, denn während deutsche Männer in Turn und Sportvereinen turnten waren Juden bei dieser – sich auf den antisemitischen Turnvater Jahn berufenden – Sportart nicht gern gesehen.

Diese Geschichte von Antisemitismus und Fußball muss dann – logischerweise – mit dem Nationalsozialismus weitergehen in dem zum Beispiel die professionelle
Spielkultur des deutschen Meisters von 1932 und seines jüdischen
Präsident Landauers bekämpft wurde, um dem in diesem Falle zu tiefst
antisemitischen und antimodernistischen Amateuersport zu huldigen.

Diese Geschichte beinhaltet die Geschichte zwischen der deutschen Fußballnationalmannschaft und der israelischen Fußballnationalmannschaft als kickende Botschafter genau so wie die Geschichte der ‚“Judenclubs“ Ajax Amsterdam, Tottenham Hotspurs und Tennis Borussia.

Diese Geschichte erfährt eine gewaltige und auch gewaltätige Entwicklung, als deutsche Stadien in den 1980er Jahren von Hooligans dominiert werden und im Stadion das existiert, was nicht existieren darf: offener Antisemitismus.

Diese Geschichte modernisiert sich durch die Ultras, bei denen sich teilweise offener Antisemitismus in strukturellen Antisemitismus in der Feindschaft gegen den modernen Fußball, den FC Bayern München oder Rasenballsport Leipzig verwandeln.

Und diese Geschichte soll ausführlich in diesem Vortrag erzählt werden.

Chucky Goldstein ist „Antideutscher Hipster“, Fußballnerd, Raphead, Schreiberling (u.a. Vice Sports und privater Blog), Student der Kulturwissenschaften & kosmopolitischmotivierte Internetexistenz. Er ist Mitglied des BAK Shalom der Linksjugend Solid und schreibt/referiert zur Nationalisierung des Pop und zu Antisemitismus und Fußball.


Gemeinsame Veranstaltung des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Stuttgart und Mittlerer Neckar mit dem LAK Shalom Baden-Württemberg, unterstützt durch die Linksjugend [‚solid] Baden-Württemberg und gefördert im Rahmen der bundesweiten Aktionswochen gegen Antisemitismus 2015 durch die Amadeu Antonio Stiftung

 

‚Stabilität‘ bis zum bitteren Ende November 9, 2015 | 10:50 am

Aus einem Artikel von Thomas v. der Osten-Sacken auf MENA-Watch:

In diesem Nahen Osten gibt es nichts mehr zu stabilisieren. Der Zerfall und die entfesselten Destruktivkräfte werden von keinem starken Mann mehr aufgehalten werden können. Die Zeit der großen Führer, die in ihren Ländern für Friedhofsruhe sorgen, ist vorbei. Wer deshalb heute im Gestus des zynischen Realpolitikers fordert, notfalls müsse man eben auch mit Diktatoren wie Assad reden, wenn dies denn der ‚Stabilität‘ diene, ist in Wirklichkeit Phantast. Die Botschaft allerdings kommt an: Das Angebot, mit dem Teufel einen Pakt einzugehen, ist immer auch ein öffentlicher Verrat an jenen, die trotz allem in der Region verzweifelt versuchen, jene im Arab Human Development Report beschriebenen Verhältnisse zu verändern, die erst dazu geführt haben, dass die ganze Region eine einzige Depressionslandschaft ist.

Den ganzen Beitrag lesen

 

Israel-Boykott-Veranstaltung: Proteste am Samstag zu erwarten November 6, 2015 | 11:43 pm

Die für Samstag geplante antiisraelische BDS-Veranstaltung mit Christopher Ben Kushka im städtisch finanzierten Kulturzentrum Gasteig hat bereits im Vorfeld vielfältigen Protest ausgelöst. Beobachter erwarten, dass sich die Proteste auch im und um den Gasteig vor Ort fortsetzen werden.


Antisemitismus 4.0: „Kauft nicht beim jüdischen Staat“-App

Der Holocaustüberlebende und Präsident der „Conference on jewish material claims against Germany“ (NO), Roman Haller, schrieb an Oberbürgermeister Dieter Reiter anlässlich der geplanten Veranstaltung „BDS: Boycott, Divestment and Sanctions“: „Für die jüdische Gemeinde in München und anderswo ist es erschreckend“, dass die Stadt ihre Räume für eine Organisation öffne, die „seit Jahren politisch Hetze gegen den jüdischen Staat“ verbreite.

Die Veranstaltung der „Jüdische Palästinensischen Dialoggruppe“ mit dem BDS-Aktivisten Kushka aus Hamburg hat auch Richard Quaas (CSU) auf den Plan gerufen. In einem offenen Brief an Reiter schrieb der Stadtrat: „Man sage mir nicht, man hätte nicht wissen können, wes geistigen Kindes die BDS-Kampagne ist.“ Quaas habe Oberbürgermeister Reiter (SPD) als „aufrechten Kämpfer für die Jüdinnen und Juden Münchens, aber auch für das Existenzrecht Israels“ kennengelernt. Reiter solle die Raumnutzung aufkündigen oder für eine Gegendarstellung der Stadt vor Ort sorgen.

Veranstalter diffamieren Knobloch kurz vor Gedenkveranstaltung zum 9. November
Ein Rechtsanwalt der „Israel Bar Organisation“ verweist in einem weiteren Schreiben an Reiter auf ein kürzlich gefälltes Urteil des französischen Kassationsgerichts in Paris, das BDS als eine diskriminierende und aufhetzende Organisation verurteilt hat. Zuvor hatte sich bereits Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde von München und Oberbayern, gegenüber der Jerusalem Post gegen die antiisraelische Veranstaltung ausgesprochen, die von der Stadt durch die kostenlose Überlassung der städtischen Räumlichkeiten gefördert wird. Die Veranstalter des Abends, Judith und Reiner Bernstein, versuchten derweil im Hinblick auf die Gedenkveranstaltung zu den Novemberpogromen Knobloch auf ihrer Internetseite mit der Behauptung zu diffamieren, diese lasse sich „gern als Überlebende des Holocaustes öffentlich feiern“.

Laut Insiderkreisen könnte es im Vorfeld der Boykottveranstaltung am Samstag Proteste rund um den Gasteig geben. Insbesondere zahlreiche Mitglieder der jüdischen Gemeinde in München lassen sich den zur Normalität gewordenen Antisemitismus in städtischen Einrichtungen nicht gefallen. Hunderte Menschen halten seit Monaten den rassistischen „Pegida“-Aufmärschen in München ihr „Nie wieder!“ entgegen. Wenn nur ein kleiner Teil davon dieses „Nie wieder“ auch mal darauf verwenden würde, wenn Jüdinnen und Juden öffentlich angegriffen werden, wäre das eine willkommene Abwechslung – und auch ein Anfang.

Antisemitismus vom Recyclinghof entgegentreten!
Die Boykotteure der BDS-Kampagne haben sich nämlich zusammengefunden, um dem etwas aus der Mode geratenen Motto „Kauft nicht bei Juden!“ neues Leben einzuhauchen. Nun präsentieren sie sich mit der modernisierten Forderung: Kauft nicht vom jüdischen Staat! Sie bedienen das allergleiche und stets virulente Ressentiment, das bereits ein Wilhelm Marr der „Antisemitenliga“ im 19. Jahrhundert vortrefflich versorgt hat.

Nachtrag
Eine gelungene Bilderserie zu den Protesten vor dem Gasteig ist hier dokumentiert (report / English / 24mm journalism).

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Workshop “Einführung in die Kritik des Antisemitismus” am 15. November in Dresden November 4, 2015 | 10:21 am

Anders als häufig angenommen stellt Antisemitismus kein Phänomen der Vergangenheit dar, sondern scheint noch immer einen festen Bestandteil in der deutschen Gesellschaft einzunehmen. Medien berichten regelmäßig über antisemitische Graffiti auf jüdischen Friedhöfen, Angriffe auf jüdische Institutionen oder gar Personen. Demonstrationen im Zuge des Gaza-Kriegs 2014 verdeutlichen, dass sich antisemitische Einstellungen durch alle Gesellschaftsschichten ziehen, Vorurteile sowie Ressentiments oftmals ungehindert reproduziert werden und Antisemitismus selbst immer noch gesellschaftsfähig ist. Hinzu kommen in anderen Ländern Europas vermehrt tödliche Angriffe auf Juden als Juden. Zugleich wird – vor allem in der radikalen Linken, aber auch darüber hinaus – sehr emotional über die Berechtigung von Antisemitismus-Vorwürfen diskutiert.

Kulturelle Intifada mithilfe der Unesco November 1, 2015 | 03:09 pm

Die Generalkonferenz der Unesco nimmt Palästina als Mitglied auf. Paris, 31. Oktober 2011.

Wenn es um die Hintergründe für die gegenwärtigen Terrorangriffe junger arabischer Attentäter auf jüdische Israelis geht, heißt es in deutschsprachigen Medien überaus häufig, unmittelbarer Auslöser der Attacken sei ein »Streit« zwischen Israelis und Palästinensern um den Tempelberg und die Aksa-Moschee. Wie so oft vernebelt die Wortwahl, die eine Äquidistanz anzeigt, dabei den tatsächlichen Sachverhalt. Denn während die israelische Seite vielfach deutlich gemacht hat, dass sie am Status quo nichts ändern wird, führt die palästinensische Seite das schon seit über 90 Jahren kursierende – und bereits 1929 im Pogrom von Hebron kulminierende – antisemitische Propagandamärchen fort, nach dem die Juden den Tempelberg besetzen und die Aksa-Moschee zerstören wollen. Dabei sind es die Palästinenser selbst, die die geltende Regelung einmal mehr am liebsten kippen würden. Schon der Großmufti von Jerusalem, der Nazi-Kollaborateur Amin al-Husseini, wollte die Juden nicht nur vom Tempelberg fernhalten, sondern sie überdies von der Westmauer – auch Kotel respektive Klagemauer genannt – vertreiben. Nun versuchte die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), einen Unesco-Beschluss zu erwirken und die Westmauer zu einem Teil der nahe gelegenen Al-Aksa-Moschee, also zu einer heiligen muslimischen Stätte erklären zu lassen.

Im Resolutionsentwurf, den die Vertreter Algeriens, Ägyptens, Kuwaits, Marokkos, Tunesiens und der Vereinigten Arabischen Emirate übernahmen, ist mit keinem Wort erwähnt, dass die Klagemauer ein jüdisches Heiligtum ist. Das entspricht der seit Jahren von der PA propagierten Behauptung, es gebe keinen historischen Bezug des Judentums zum Tempelberg. Schon Yassir Arafat hatte diese Geschichtsklitterung vertreten, beispielsweise im Juli 2000 bei seinem Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Bill Clinton in Camp David. Auch der oberste palästinensische Geistliche, Scheich Taisser Tamimi, verkündet immer wieder, Jerusalem sei seit jeher »nur arabisch und islamisch« gewesen. Es geht den Palästinensern um das »Schreiben oder Umschreiben der Geschichte«, wie Hamdan Taha, der Direktor des palästinensischen Departments für Altertümer, schon im Sommer 2010 freimütig zugab. Nicht zuletzt deshalb drängte die Autonomiebehörde auch auf eine Aufnahme in die Unesco – ein Ansinnen, dem vor vier Jahren schließlich stattgegeben wurde. Dieser Beitritt sei Teil einer »kulturellen Intifada«, wie es der israelische Archäologe Gabriel Barkai ausdrückte.

Die Passagen im Resolutionsentwurf, in denen die Klagemauer als »integraler Bestandteil der Aksa-Moschee« und Jerusalem als »besetzte Hauptstadt Palästinas« bezeichnet werden, wurden schließlich zwar wieder gestrichen, um mehr Ja-Stimmen für die Entschließung zusammenzubekommen. Verabschiedet wurde letztlich gleichwohl ein Beschluss, in dem Israel für seine archäologischen Grabungen am Tempelberg und in der Jerusalemer Altstadt scharf verurteilt wird. Außerdem wird der jüdische Staat beschuldigt, »illegale Maßnahmen gegen die freie Religionsausübung sowie gegen den Zugang von Muslimen zur Aksa-Moschee« zu ergreifen und seit 1967 Versuche zu unternehmen, den Status quo des Tempelbergs zu ändern. Die Resolution wurde mit einer Mehrheit von 26 Ja-Stimmen bei 25 Enthaltungen angenommen. Mit Nein stimmten lediglich die USA, Deutschland, Großbritannien, die Niederlande, Tschechien und Estland.

Die Unesco positioniert sich damit einmal mehr deutlich gegen Israel und übernimmt die palästinensische Lüge, der zufolge der jüdische Staat versucht, sich den Tempelberg anzueignen, die Muslime von dort zu vertreiben und die Aksa-Moschee zu zerstören. Mit dem Beschluss wurde aber auch ein exklusiver islamischer Anspruch auf religiöse Stätten bekräftigt, die dem Judentum heilig sind. Denn in ihm heißt es, dass Rachels Grab in Bethlehem und das Grab der Patriarchen in Hebron »muslimische Stätten« und »Teil eines palästinensischen Staates« seien. Wie kommt die Unesco dazu, so etwas zu tun? Die Antwort liegt in ihrer Zusammensetzung und in ihrem Modus Operandi begründet. Es gilt das Prinzip: ein Staat, eine Stimme. Die Qualität der Entscheidungen ist somit eine Frage von Mehrheiten, und die sind nicht nur in der Unesco, sondern auch in fast allen anderen UN-Gremien auf der Seite der arabischen und islamischen Länder. Diese Staaten bilden gemeinsam mit den »Blockfreien« eine Überzahl. Innerhalb dieser Mehrheit unterstützt man sich gegenseitig, wählt sich in verschiedene Gremien und bemüht sich darum, dass Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land nicht zur Sprache gebracht werden. Gleichzeitig erwidern die Autokratien, Despotien und Diktaturen in der Uno seit dem Sechstagekrieg von 1967 die westliche Kritik an ihren Menschenrechtsverstößen immer wieder mit lautstarken Angriffen auf Israel – um auf diese Weise ein eigenes Engagement in Menschenrechtsfragen zu simulieren.

Das oberste Entscheidungs- und Kontrollorgan der Unesco ist die Generalkonferenz, die alle zwei Jahre zusammentritt. In der Zwischenzeit übernimmt der Exekutivrat die Geschäftsführung und verabschiedet gegebenenfalls auch Resolutionen – wie die aktuelle gegen Israel. Dem Rat gehören 58 Mitgliedsstaaten an, die von der Generalkonferenz gewählt werden. Laut Unesco-Verfassung muss bei dieser Wahl »die Vielfalt der Kulturen und eine ausgewogene geografische Verteilung« berücksichtigt werden. Doch wann immer es um den jüdischen Staat geht, haben Vielfalt und Ausgewogenheit rasch ein Ende. Schon 1974 schloss die Unesco Israel auf arabischen Druck aus, erst vier Jahre später wurde die Ächtung wieder aufgehoben. In den 1990er Jahren boykottierte der seinerzeitige Unesco-Chef Federico Mayor sämtliche internationalen Konferenzen in Jerusalem und verweigerte alle Treffen mit israelischen Offiziellen. Anfang 2014 sagte die Unesco ihre geplante Ausstellung »Das Volk, das Buch, das Land: die 3.500-jährige Beziehung zwischen Juden und Israel« in Paris ab, nachdem arabische Staaten, die diese Beziehung rundweg leugnen, vehement protestiert hatten.

Die Vereinten Nationen und ihre Gremien nicken also, wie Stefan Frank resümiert, »zuverlässig und vorhersehbar auch die absurdesten Verurteilungen des jüdischen Staates ab, selbst wenn die Texte – wie es fast immer der Fall ist – von einigen der übelsten Diktatoren der Welt verfasst wurden«. Und was in den Medien verharmlosend als »Streit zwischen Israelis und Palästinensern« firmiert, ist, wie Frank weiter schreibt, »eben kein Zwist zweier Parteien, die sich um ein paar Steine zanken«. Vielmehr begründet »die eine Seite Tag für Tag, warum sie aus der Geschichte das Recht ableiten könne, die andere auszulöschen. Die Geschichtsklitterung ist Vorbereitung zum Genozid. Die Hand, die schreibt, dass Juden in Palästina keine Geschichte hätten, ist dieselbe, die Juden das Messer in den Hals sticht.« Beides ist der Versuch, den Juden und ihrem Staat den Garaus zu machen – unter Berufung auf die Menschenrechte, versteht sich.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

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Der Widerspruch der Kunst November 1, 2015 | 09:50 am

Die aktuelle Ausgabe der Nachrichten aus dem beschädigten Leben (Corax) informiert über eine Buchveröffentlichung – unter dem Titel „Der Widerspruch der Kunst“ (u.a mit Beiträgen von Christoph Hesse, Roger Behrens,…) – über das Verhältnis von Kunst und Gesellschaftskritik in der Kulturindustrie.

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02-11-2015Der Widerspruch der Kunst. Elf Beiträge zum Verhältnis… November 1, 2015 | 09:41 am



02-11-2015

Der Widerspruch der Kunst. Elf Beiträge zum Verhältnis von Kunst und Gesellschaftskritik in der Kulturindustrie.

ratlos October 30, 2015 | 01:04 am

sind „Die Artisten in der Zirkuskuppel“ (wkpd zum Film) bzw. „Die unbezähmbare Leni Peickert“

alex_kluge-artisten_in_der_zirkuskuppel-ratlosBeide Filme von Alexander Kluge entspringen einer anderen, vergangenen Zeit und zeigen doch ähnliche Probleme – die auf der Bühne befindliche Kunst im Verwertungsraum Kapitalismus, dessen Zwänge und Abhängigkeiten. Die Suche nach Neuem, welches durch Revolution und menschliches Vermögen teilweise befördert wurde – die Artisten als Revolutionäre – die Innovation des Zirkus in Zeiten von Revolution (aufwendige Wasserspiele zur Zeit der Französischen Revolution 1789, in Russland 1917).

alex_kluge-artisten_zirkuskuppel_magicZur Dressur der Tiere zur Unterhaltung der Menschen findet sich keine kritische Bemerkung. Jedoch wird auch schon im Film die Unterscheidung zwischen analoger „Wirklichkeit“ im Zirkuszelt und dem dimensionslosen „Abbild“ auf dem Bildschirm angesprochen. Nebenbei wird aus der Dialektik der Aufklärung zitiert:

„Zur Genese der Dummheit

Das Wahrzeichen der Intelligenz ist das Fühlhorn der Schnecke ‚mit dem tastenden Gesicht‘, mit dem sie, wenn man Mephistopheles glauben darf, auch riecht. Das Fühlhorn wird vor dem Hindernis sogleich in die schützende Hut des Körpers zurückgezogen, es wird mit dem Ganzen wieder eins und wagt als Selbständiges erst zaghaft wieder sich hervor. Wenn die Gefahr noch da ist, verschwindet es aufs neue und der Abstand bis zur Wiederholung des Versuchs vergrößert sich. Das geistige Leben ist in den Anfängen unendlich zart. Der Sinn der Schnekke ist auf den Muskel angewiesen, und Muskeln werden schlaff mit der Beeinträchtigung ihres Spiels. Den Körper lähmt die physische Verletzung, den Geist der Schrecken. Beides ist im Ursprung gar nicht zu trennen. […] Dummheit ist ein Wundmal.“

dialektik_der_aufklaerung-genese_der_dummheit


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Der Mufti, die Deutschen und die Shoa October 29, 2015 | 03:35 pm

Araber massakrieren Juden in Jerusalem – lange vor der Gründung des Staates Israel. Titelseite von »Le Petit Journal«, 8. September 1929.

Während es hierzulande bis heute niemanden interessiert, dass Mahmud Abbas bereits in seiner Promotionsschrift den Holocaust geleugnet hat, stürzten sich die Medien wie die Hyänen auf Benjamin Netanjahu, als dieser sich kürzlich in einer Rede zur Rolle des Muftis von Jerusalem hinsichtlich der Shoa äußerte. Grund genug, etwas genauer hinzusehen und historische Quellen heranzuziehen.


VON STEFAN FRANK

»Der Mufti ist Palästina und Palästina ist der Mufti. […] Dies ist der Mann, der das Empire herausforderte und den Zionismus bekämpfte, mit der Hilfe von Hitler und Deutschland. Deutschland und Hitler sind Vergangenheit, doch Amin al-Husseini wird den Kampf weiterführen.« (Hassan al-Banna, Gründer der Muslimbruderschaft, 1946)

»Mein Großvater kam 1920 in dieses Land, er kam in Jaffa an, und kurz nachdem er an Land gegangen war, ging er zum Einwanderungsbüro in Jaffa. Einige Monate später wurde es von Brandstiftern abgefackelt. Die Angreifer, arabische Angreifer, ermordeten zahlreiche Juden, darunter unseren berühmten Schriftsteller [Yosef Haim] Brenner. Und dieser Angriff und andere Angriffe auf die jüdische Gemeinschaft in den Jahren 1920, 1921, 1929 wurden angezettelt durch einen Aufruf des Muftis von Jerusalem, Hadsch Amin al-Husseini, nach dem später während der Nürnberger Prozesse als Kriegsverbrecher gefahndet wurde, weil er eine zentrale Rolle bei der Anstachelung zur Endlösung spielte. Er war nach Berlin geflohen. Hitler wollte die Juden damals nicht vernichten, er wollte sie vertreiben. Hadsch Amin al-Husseini wandte sich an Hitler und sagte: ›Wenn du sie vertreibst, kommen sie alle hierher [nach Palästina].‹ ›Was soll ich also mit ihnen machen?‹, fragte er [Hitler]. Er [Husseini] antwortete: ›Verbrenn sie.‹« (Aus der Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf dem 37. zionistischen Kongress, 20. Oktober 2015)

»Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu hat einem früheren Palästinenserführer Mitschuld am Holocaust vorgeworfen und damit den Nahostkonflikt weiter angeheizt.« (»Spiegel Online«, 21. Oktober 2015)



Ein Dialog zwischen Hitler und Husseini, in dem Letzterer zum Verbrennen der Juden rät, ist nicht belegt. Mit dem fiktiven Wortwechsel hat Netanjahu in seiner Rede – die übrigens weitaus länger und komplexer ist, als es die Berichte, die nur einen einzigen Satz zitieren, vermuten lassen könnten – die Appelle des Muftis, keine Juden nach Palästina zu lassen, dramaturgisch ausgeschmückt. Der Satz »Hitler wollte die Juden damals nicht vernichten« ist freilich eine Spekulation, die nicht zu belegen ist.

Der große Vorzug von Netanjahus Rede allerdings ist, dass es Netanjahu gelungen ist, ein Thema auf die Tagesordnung zu setzen, über das die internationalen Medien niemals freiwillig berichtet hätten. Wohl nie zuvor sind das Wort »Großmufti« und der Name »al-Husseini« in so kurzer Zeit so oft gefallen. Auf einen Schlag lernen Millionen Menschen in aller Welt, dass es einen Großmufti von Jerusalem gab, der Husseini hieß, und dass dieser ein Freund Hitlers war. Netanjahu sagte: »Ich wollte nicht Hitler von der Verantwortung freisprechen, sondern zeigen, dass der Vater der palästinensischen Nation die Juden schon vernichten wollte, lange bevor es eine Besatzung gab.«


Frühe Freundschaft

Der Großmufti hatte schon zur Ermordung der Juden aufgerufen, als noch niemand den Namen Hitler kannte. Nach Hitlers Machtübernahme 1933 suchte Husseini den Kontakt nach Berlin. Wie dieser funktionierte, geht aus einer Erklärung hervor, die der in Nürnberg angeklagte – und später als Kriegsverbrecher hingerichtete – Mitarbeiter Eichmanns, Dieter Wisliceny, während seiner Haft dem Gericht übergab. Wisliceny hatte in Bratislava und Saloniki die Judendeportationen organisiert; der Großmufti wünschte sich von Eichmann einen Spezialisten für die Vernichtung der palästinensischen Juden, die beginnen sollte, sobald die Wehrmacht Palästina eingenommen hätte (was die Briten durch ihren Sieg bei el-Alamein vereitelten). Historiker nehmen an, dass Wisliceny dieser Spezialist gewesen wäre. In seiner Erklärung schrieb er:

Wie mir aus meiner dienstlichen Tätigkeit im SD-Hauptamt in Berlin im Jahre 1937 bekannt ist, bestand schon damals eine nachrichtendienstliche Verbindung des SD zum Großmufti von Jerusalem. Diese Beziehungen liefen über den Leiter des DNB (Amtlicher Deutscher Pressedienst) in Palästina, Dr. Reichert, zu Otto von Bolschwingh und Leopold von Mildenstein, beide im SD in Berlin. Mildenstein war 1936/37 Referent für Judenangelegenheiten im SD-Hauptamt. Später gingen diese Verbindungen auf das Amt VI (Geheimer Auslandsnachrichtendienst) des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA, geschaffen 1939) über. […] Im Herbst 1937 machten die damaligen Sachbearbeiter im Judenreferat des SD, Adolf Eichmann und Herbert Hagen (zuletzt Sturmbannführer in Paris) eine Reise nach Palästina und Ägypten. Diese Reise sollte neben einer allgemeinen Information über zionistische Fragen auch einen Besuch beim Großmufti umfassen, den Dr. Reichert vermitteln sollte. Der Besuch unterblieb jedoch, da die englischen Behörden den Aufenthalt von Eichmann und Hagen trotz gültigen Touristenvisums auf 48 Stunden begrenzten. In Kairo hatten die Genannten dann Besprechungen mit arabischen Nationalisten, darunter einen Journalisten aus Jerusalem, die zum Kreis des Großmuftis gehörten.

Aus Wehrmachtsdokumenten, die den Alliierten bei Kriegsende in die Hände fielen, geht hervor, dass der von 1936 bis 1939 währende »Arabische Volksaufstand« – eine Terrorwelle, die sich vor allem gegen palästinensische Juden richtete – vom nationalsozialistischen Deutschland finanziert wurde. Auch Palästina war während des Zweiten Weltkriegs Kriegsgebiet. In der zweiten Hälfte des Jahres 1941 bombardierte die italienische Luftwaffe vor allem Tel Aviv und Haifa. Zu dieser Zeit war der Großmufti in Berlin. In Kurzwellensendungen für die arabische Welt betonte er die Verbundenheit von Arabern und Nationalsozialismus. Am 2. November 1943, dem Jahrestag der Balfour-Deklaration, sagte er:

Es ist die Pflicht der Mohammedaner im Allgemeinen und insbesondere der Araber, alle Juden von arabischem Land zu vertreiben. Auch Deutschland kämpft gegen den gemeinsamen Feind, der Araber und Mohammedaner in ihren jeweiligen Ländern unterdrückt. Es hat die Juden sehr klar als das erkannt, was sie sind und beschlossen, eine Endlösung für die jüdische Gefahr zu finden, die die Geißel der Welt, die die Juden sind, beseitigen wird.

Husseini wirkte maßgeblich bei der Bildung muslimischer SS-Verbände auf dem Balkan mit, die sich durch besondere Brutalität auszeichneten und in Bosnien mithalfen, 90 Prozent der jüdischen Bevölkerung auszulöschen. Adolf Eichmann hielt Husseini über den gesamten Stand der Judenvernichtung in Europa auf dem Laufenden. Wisliceny schrieb:

Nachdem der Großmufti El Husseini nach Deutschland gekommen war, stattete er Himmler einen Besuch ab. Kurze Zeit später besuchte der Großmufti den Leiter des Judenreferats im Amt IV (Gestapo), Obersturmbannführer Adolf Eichmann in seinem Dienstgebäude in Berlin, Kurfürstenstr. 11b. An den genauen Termin dieses Besuches erinnere ich mich nicht mehr, es kann Ende 1941 oder Anfang 1942 gewesen sein.

Ich war zufällig wenige Tage später bei Eichmann in Berlin, der mir ausführlich von diesem Besuch erzählte. Eichmann hatte den Großmufti in seinem »Kartenzimmer«, wo er statistische Darstellungen über die jüdische Bevölkerung der verschiedenen europäischen Länder gesammelt hatte, einen ausführlichen Vortrag über die »Lösung der europäischen Judenfrage« gehalten. Der Großmufti war angeblich sehr beeindruckt und sagte zu Eichmann, er hätte schon Himmler gebeten und auch schon seine diesbezügliche Zusage, dass ein Beauftragter von Eichmann als sein persönlicher Berater nach Jerusalem kommen würde, wenn er, der Großmufti, nach dem Sieg der Achsenmächte zurückkehre. […] Eichmann war von der Persönlichkeit des Großmufti sehr stark beeindruckt. Er hat mir damals und auch später gesagt, dass der Großmufti auch auf Himmler einen starken Eindruck gemacht habe und in arabisch-jüdischen Dingen auch einen Einfluss ausübe. Eichmann hat den Großmufti meines Wissens öfters gesehen und gesprochen, er erwähnte das jedenfalls gesprächsweise im Sommer 1944 in Budapest.

In seinen Memoiren schrieb Husseini, der Reichsführer-SS Heinrich Himmler habe ihm im Sommer 1943 mitgeteilt, dass die »Deutschen bereits mehr als drei Millionen Juden vernichtet« hätten. »Ich war überrascht von dieser Zahl, da ich bis dahin noch nichts davon wusste«, fuhr er fort. Einmal habe ihn Himmer gefragt, wie er die jüdische Frage in Palästina zu lösen gedenke. »Ich antwortete: ›Alles, was wir wollen, ist ihre Rückkehr in ihre Ursprungsländer.‹ Er antwortete: ›Wir werden niemals ihre Rückkehr nach Deutschland erlauben.‹«


Der Mufti bei Hitler

Eine Audienz des Großmuftis bei Adolf Hitler am 28. November 1941 ist protokolliert:

Der Großmufti bedankte sich zunächst beim Führer für die große Ehre, die ihm dieser erwiese, indem er ihn empfinge. Er benutzte die Gelegenheit, um dem von der gesamten arabischen Welt bewunderten Führer des Großdeutschen Reiches seinen Dank für die Sympathie auszusprechen, die er stets für die arabische und besonders die palästinensische Sache gezeigt habe, und der er in seinen öffentlichen Reden deutlichen Ausdruck verliehen habe. Die arabischen Länder seien der festen Überzeugung, dass Deutschland den Krieg gewinnen würde, und dass es dann um die arabische Sache gut stehen würde. Die Araber seien die natürlichen Freunde Deutschlands, da sie die gleichen Feinde wie Deutschland, nämlich die Engländer, die Juden und die Kommunisten, hätten. […] Der Mufti erwähnte sodann das Schreiben, das er von Deutschland erhalten habe, in dem ausgeführt sei, dass Deutschland keine arabischen Länder besetzt halte und die Unabhängigkeits- und Freiheitsbestrebungen der Araber verstünde und anerkenne, ebenso wie es für die Beseitigung der national-jüdischen Heimat eintrete.

Der Mufti wollte »eine öffentliche Erklärung« Hitlers, ein Signal zur Intifada.

Sie würde die Araber aus ihrem augenblicklichen Lahmungszustand aufrütteln und ihnen neuen Mut geben. Sie würde außerdem dem Mufti die Arbeit der geheimen Organisierung des Arabertums für den Augenblick des Losschlagens erleichtern. Gleichzeitig könne er zusagen, dass die Araber voller Disziplin den richtigen Augenblick geduldig erwarten und erst auf einen Befehl von Berlin losschlagen würden.

Hitler bat um etwas Geduld:

Der Führer erwiderte, dass die grundsätzliche Einstellung Deutschlands zu diesen Fragen, wie das vorn Mufti bereits selbst ausgesprochen sei, klar wäre. Deutschland trete für einen kompromisslosen Kampf gegen die Juden ein. Dazu gehöre selbstverständlich auch der Kampf gegen die jüdische Heimstätte in Palästina, die nichts anderes sei als ein staatlicher Mittelpunkt für den destruktiven Einfluss der jüdischen Interessen. […] Der Führer gab sodann dem Mufti folgende Erklärung ab, indem er ihn bat, sie in seinem tiefsten Herzen zu verschließen: 1. Er (der Führer) werde den Kampf bis zur völligen Zerstörung des jüdisch-kommunistischen europäischen Reiches fortführen. 2. Im Zuge dieses Kampfes würde zu einem heute noch nicht genau nennbaren, aber jedenfalls nicht fernen Zeitpunkt von den deutschen Armeen der Südausgang Kaukasiens erreicht werden. 3. Sobald dieser Fall eingetreten sei, würde der Führer von sich aus der arabischen Welt die Versicherung abgeben, dass die Stunde der Befreiung für sie gekommen sei. Das deutsche Ziel würde dann lediglich die Vernichtung des im arabischen Raum unter der Protektion der britischen Macht lebenden Judentums sein. In dieser Stunde würde dann auch der Mufti der berufenste Sprecher der arabischen Welt sein. Es würde ihm obliegen, die von ihm insgeheim vorbereitete arabische Aktion auszulösen.

Visite im Konzentrationslager

Ein langjähriger deutscher Ansprechpartner des Großmuftis war der Nahostexperte Dr. Fritz Grobba. In einem Geheimbericht vom 17. Juli 1942 schrieb Grobba über die Besichtigung des Konzentrationslagers Sachsenhausen (Oranienburg) durch einen Mitarbeiter des Großmuftis:

Ich berichtete von beträchtlicher Besorgnis über die Beteiligung von Mitgliedern aus dem Kreis des Ministerpräsidenten Galiani [Rashid Ali, der nach dem gescheiterten Umsturzversuch aus dem Irak geflohene Putschist] und eines Vertrauten des Großmufti an SD-Kursen und Besuchen von Konzentrationslagern. […] Doch der Besuch von drei Assistenten des Ministerpräsidenten und eines des Großmuftis im Konzentrationslager Oranienburg hatte bereits stattgefunden. Er dauerte etwa zwei Stunden und das Ergebnis war sehr zufrieden stellend. Der Lagerleiter, ein Oberführer, empfing die Araber und gab ihnen einen Vortrag über die Einrichtung und ihren erzieherischen Wert. Dann gab es eine Schau der aufgereihten Lagerinsassen. Vor allem die Juden erweckten das besondere Interesse der Araber.

Wie Grobba weiter berichtete, habe alles einen »sehr vorteilhaften Eindruck auf die Araber« gemacht.


Husseini macht Druck

Wisliceny behauptete, er selbst habe versucht, die Vernichtung einiger Juden zu verhindern; dies sei jedoch am Widerstand des Großmuftis gescheitert:

Ende 1942 bemühte ich mich auf Veranlassung der Pressburger Joint-Gruppe [Joint Distribution Committee, eine in den USA ansässige jüdische Hilfsorganisation] auf Eichmann und Himmler Einfluss zu nehmen, um die Vernichtung des europäischen Judentums zu verhindern. Hierbei war ein Projekt die Rettung jüdischer Kinder, deren Ausreise über Rumänien nach Palästina erfolgen sollte. Eichmann hatte auf Zustimmung von Himmler den Befehl gegeben, etwa 10.000 jüdische Kinder aus Polen nach Theresienstadt zu bringen. Es war ein Austausch dieser Kinder gegen deutsche Zivilinternierte unter Einschaltung des Internationalen Roten Kreuzes in Aussicht genommen. […] Die Kinder waren z.T. schon in Theresienstadt eingetroffen, wie mir der damalige Lagerkommandant, Dr. Seidl, auf Anfrage mitteilte. Da wurde ich von Eichmann nach Berlin berufen, der mir eröffnete, dass der Großmufti von der geplanten Mission durch seinen Nachrichtendienst in Palästina Kenntnis bekommen habe. Er habe daraufhin bei Himmler schärfstens protestiert mit der Begründung, dass diese jüdischen Kinder in einigen Jahren ja erwachsen wären und eine Stärkung des jüdischen Elements in Palästina bildeten. Himmler habe daraufhin die ganze Aktion verboten und auch für künftige Fälle ein Verbot erlassen, dass noch irgend ein Jude aus den von Deutschland besetzten Gebieten nach Palästina auswandern dürfte.

Natürlich darf man Erinnerungen eines Kriegsverbrechers (gar eines, der wie Wisliceny maßgeblich am Holocaust beteiligt war) nicht für bare Münze nehmen. Sollte der von Wisliceny beschriebene Transport von 10.000 jüdischen Kindern nach Palästina von der NS-Führung überhaupt je erwogen worden sein, dann bleibt es immer noch Spekulation, ob er wirklich wegen der Intervention des Muftis abgesagt wurde. Was aber sicher ist, ist, dass der Mufti alles tat, um einen solchen Einfluss auszuüben. Am 28. Juni 1943 schrieb er Briefe an den rumänischen und den ungarischen Außenminister. Beide hatten denselben Inhalt:

Ich bitte Ihre Exzellenz, mir zu erlauben, Ihre Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit zu lenken, die Juden daran zu hindern, Ihr Land Richtung Palästina zu verlassen. Sollte es Gründe geben, die ihre Entfernung notwendig machen, dann wäre es viel besser und absolut vorzuziehen, sie in andere Länder zu schicken, wo sie unter aktiver Kontrolle wären, z.B. in Polen. So kann der Gefahr vorgebeugt werden, die von ihnen ausgeht und gegenüber den arabischen Völkern eine gute Tat verübt werden, die sie zu schätzen wissen werden.

Der Historiker und ehemalige Bevollmächtigte des deutschen Auschwitz-Komitees, Klaus von Münchhausen, schrieb 1990 in einem Beitrag für die »Zeit«:

Nach grober Übersicht hat Hadsch Amin bis zu 100.000 slowakische, rumänische, bulgarische und insbesondere ungarische Juden, die vielleicht noch nach Palästina, Schweden, der Türkei und auch Südamerika hätten auswandern können, direkt an der Flucht vor den Gaskammern gehindert. Auch jüdische Kinder aus Frankreich und Belgien waren dabei. Die wahre Zahl muss viel höher sein. Nur in einer einzigen Verhandlungsrunde zwischen dem 14. und 23. Juli 1944 ist von 40.000 Personen zuzüglich 1.000 Kindern unter zehn Jahren die Rede, deren Auswanderungsverbot letztlich mit ›Rücksicht auf die arabische Sache‹ begründet wurde.

Unstrittig ist, dass Husseini schon zuvor die Briten durch den von ihm angezettelten Terror dazu gebracht hatte, im Weißbuch von 1939 die Einwanderung von Juden nach Palästina stark einzuschränken (auf 75.000 über einen Zeitraum von fünf Jahren). Selbst nach Kriegsende, als die Vernichtung von sechs Millionen europäischen Juden weltweit bekannt geworden war, war es Husseini wichtig, dass ihm das Verdienst gutgeschrieben wurde, die Flucht von Juden nach Palästina verhindert zu haben:

Wir bekämpften dieses Vorhaben, indem wir an Ribbentrop, Himmler und Hitler schrieben, anschließend auch an die Regierungen Italiens, Ungarns, Rumäniens, Bulgariens, der Türkei und anderer Länder. Es gelang uns, die Initiative zu vereiteln, ein Umstand, der dazu führte, dass die Juden furchtbare Anschuldigungen gegen mich erhoben, in denen sie mich für die Liquidierung von 400.000 Juden verantwortlich machten, die in diesem Zeitraum nicht nach Palästina auswandern konnten.

In ihrem Buch »Nazis, Islamists, And The Making of The Modern Middle East« resümieren Barry Rubin und Wolfgang Schwanitz die Rolle Husseinis so:

Und da jeder Jude, der aus Europa herausgelassen wurde, später nach Palästina hätte gehen können, machte al-Husseini es klar, dass wenn Hitler die Muslime und Araber als Verbündete haben wolle, er den Ausgang für Juden aus Europa schließen musste. Gleichzeitig erklärten Husseini und die arabischen Herrscher den Briten, dass, wenn sie die Araber und Muslime nicht zum Feind haben wollten, sie den Eingang nach Palästina für Juden schließen müssten. Indem er an beiden Fronten erfolgreich war, hatte al-Husseini doppelten und direkten Anteil am Holocaust, von Anfang an.

Gideon Hausner, der Staatsanwalt im Jerusalemer Eichmannprozess, sagte vor Gericht:

Hadsch al-Husseini war ein Mann, der offenkundig in Eichmann ein wertvolles Juwel erblickte. Er hatte das Vergießen jüdischen Blutes in Palästina begonnen, sein Herz war weit offen für eine schmutzige Partnerschaft mit demjenigen, der jüdisches Blut in aller Welt vergoss. […] Für die Zeit nach dem von ihnen erhofften Sieg planten diese Leute dasselbe blutige Werk in der ganzen Welt, die ihnen zu Füßen fiel. Und der Mufti, der jüdisches Blut in Hebron, Jaffa und in Jerusalem sowie in den Ausschreitungen von 1921, 1936 und 1939 vergossen hatte, suchte nach einem Mann, der so war, wie er selbst, und ihm helfen würde, die Arbeit zu Ende zu bringen.

Husseini schrieb in seinen Memoiren:

Unsere fundamentale Bedingung für eine Zusammenarbeit mit Deutschland war, dass wir freie Hand erhalten müssten, jeden einzelnen Juden aus Palästina und der arabischen Welt auszumerzen. Ich bat Hitler um ein Unternehmen, das es uns erlauben würde, das jüdische Problem in einer Weise zu lösen, die unseren nationalen und rassischen Bestrebungen zugute käme und im Einklang wäre mit den wissenschaftlichen Methoden, die Deutschland bei der Behandlung der Juden entwickelt hatte. Die Antwort, die ich erhielt, war: »Die Juden gehören Ihnen.«

In Tunesien ermordeten die Nationalsozialisten und ihre arabischen Verbündeten einige Tausend Juden, doch bis Palästina kamen sie nicht. Die antijüdischen Pogrome, die ab Herbst 1945 im arabischen Raum ausbrachen, waren der Versuch von Anhängern des Großmuftis und der Muslimbruderschaft, die erhoffte Endlösung trotz des für sie unglücklichen Ausgangs des Zweiten Weltkriegs noch zu verwirklichen. Wenn die Auschwitzmaschinerie nicht in den Nahen Osten käme, so folgerten sie, dann musste die Judenvernichtung eben in Handarbeit geschehen.


Die Enkel des Großmuftis

Husseini wird in der arabischen Welt immer noch von vielen verehrt. PLO-Chef Mahmud Abbas imitiert Husseinis Hetze aus den 1920er Jahren, wenn er zur »Verteidigung al-Aksas« aufruft, das »die Juden mit ihren schmutzigen Füßen« entweihten, und die „Märtyrer“ preist, die Juden ermorden. Jeder Mensch sollte wissen, in welcher Tradition Abbas und die PLO stehen. Das gilt vor allem für Journalisten. Sie schreiben gern, diejenigen, die jüdische Eltern vor den Augen ihrer vier Kinder kaltblütig erschießen, seien »frustriert« wegen des »stockenden Friedensprozesses«. Nein, sie sind frustriert, weil der »Kampf gegen die jüdische Heimstätte in Palästina« keine Fortschritte macht – und die von Husseini vor einem Dreivierteljahrhundert geforderte »Endlösung« bis heute ausgeblieben ist.


Literatur

Edwin Black: The Farhud. Roots of the Arab-Nazi Alliance in the Holocaust, Washington 2010.
Klaus Gensicke: Der Mufti von Jerusalem und die Nationalsozialisten. Eine politische Biographie Amin el-Husseinis, Darmstadt 2011.
Jeffrey Herf: Nazi Propaganda for the Arab World, Ann Arbor 2009.
Klaus M. Mallmann/Martin Cüppers: Halbmond und Hakenkreuz: Das »Dritte Reich«, die Araber und Palästina, Darmstadt 2010.
Barry Rubin, Wolfgang G. Schwanitz: Nazis, Islamists, and the Making of the Modern Middle East. New Haven u. London 2014.

Quellen im Internet

Wolfgang G. Schwanitz: Amin al-Husaini und das Dritte Reich. Neues vom und zum Jerusalemer Großmufti.
Der Großmufti von Jerusalem beim Führer. Aus der Aufzeichnung des Gesandten Schmidt über die Unterredung zwischen Adolf Hitler und dem Großmufti von Jerusalem Hadji Mohammed Amin el Hussein.
The Nizkor Project: The Trial of Adolf Eichmann, Session 113.

Zum Bild: Araber massakrieren Juden in Jerusalem – lange vor der Gründung des Staates Israel. Titelseite von »Le Petit Journal«, 8. September 1929.


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Von deutscher Affirmation und internationaler Verharmlosung des iranischen Regimes October 26, 2015 | 09:53 am

Inmitten des staatlichen und gesellschaftlichen Zerfalls des Nahen Ostens, driftet die gesamte Region in einen möglichen Aufrüstungswettbewerb zwischen den zwei regressiven Regimen Irans und Saudi-Arabiens. Letztendlich braucht die gesamte Region eine grundlegende Veränderung der Verhältnisse, anstatt weitere Unterstützung für autoritäre Regime durch den Westen. Insbesondere die regressiven gesellschaftlichen Verhältnisse im Iran und die Bedrohung Israels durch ein atomar-bewaffnetes antisemitisches Regime können nur durch eben dessen endgültige Beseitigung gebannt werden. Wir fordern den Erlass von Sanktionen auf EU- und UN-Ebene, die das Atomprogramm unterbinden und das iranische Regime umfassend schwächen, sowie die Unterstützung aller freiheitsliebenden Kräfte im Iran und Exil, die für Menschenrechte, individuelle Freiheit, Geschlechtergleichheit und eine säkulare Demokratie eintreten!

where did everything go October 26, 2015 | 02:45 am

kotzbye

Audio: Sommermärchen haben kurze Beine October 24, 2015 | 04:59 pm

Die deutsche Willkommenskultur kommt zu sich

von Lothar Galow-Bergemann

 

[Erschienen im „Modulator“, Freies Radio für Stuttgart, Nr. 1112/15, Redaktionsschluss für den Text war der 18.10.2015 – gesendet im Freien Radio für Stuttgart am 23.10.2015]

Mehr als neun Jahre dauerte es, bis herauskam, dass das deutsche „Sommermärchen“ von 2006 einer mit krimineller Energie erkauften Standortvergabe der Männerfußball-WM zu verdanken war. Nicht einmal neun Wochen brauchte es, bis der Lack auch vom zweiten deutschen Sommermärchen ab war. Längst verklungen ist im Münchener Hauptbahnhof der Begrüßungsapplaus für Menschen, die Krieg und Elend entfliehen konnten. Es dominieren Bilder von hasserfüllten Massendemos, Mordaufrufen und brennenden Flüchtlingsheimen. Doch wie auch immer sich die Dinge weiterentwickeln werden, eines lässt sich jetzt schon sagen: Man wird sich in Deutschland trotz WM-Bestechungsskandal weiter an der „endlich wieder normalen Nation“ besaufen und man wird sich, komme was wolle, auch in vielen Jahren noch mit den Bildern aus dem Münchener Hauptbahnhof brüsten. Denn „Weltmeister der Herzen“ zu sein ist nun mal deutsches Selbstverständnis par excellence. …             HIER weiterlesen

 

AK Parti in München October 24, 2015 | 12:03 pm

Vor dem Hauptgebäude der Münchener LMU verteilten die Muslimbrüder und -schwestern der türkischen AK Parti gestern Nachmittag, ohne dass sich jemand daran gestört hätte, Parteidevotionalien wie Kugelschreiber und geradezu peinliche Kappen .
Vom Stand grinste den Passanten das Konterfei Ahmet Davutoğlus entgegen. Dieser konstatierte jüngst nicht nur, dass sich sein Islamverständnis in nichts von dem des IS unterscheide (http://jungle-world.com/von-tunis-nach-teheran/3478/), sondern ist auch stets bemüht dies etwa durch sein paranoides Gewäsch von einer „armenische[n], griechische[n] und jüdische[n] Lobby“ (http://cosmoproletarian-solidarity.blogspot.co.at/…/die-kri…) zu beweisen.

AKP an LMU
Die Politik der AKP grenzt an staatlichen Terrorismus: Das Attentat von Ankara wurde trotz einschlägiger Informationen nicht vereitelt. Das Insistieren des türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu, nun auch in Richtung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ermitteln zu wollen, ist hingegen an stumpfer Boshaftigkeit kaum zu überbieten (http://www.spiegel.de/…/anschlag-von-ankara-tuerkei-ermitte…). Desweiteren stellt das militärische Vorgehen gegen kurdische Milizen auf Befehl der türkischen Regierung praktisch unter Beweis, dass ihr an einer Bekämpfung des Islamischen Staates weit weniger liegt als an der Ausschaltung seiner Gegner. Nichtsdestotrotz ließ es sich die Kanzlerin nicht nehmen, mit ihrem Staatsbesuch nicht nur Wahlkampfhilfe für die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan favorisierte AK Parti zu leisten, sondern zugleich noch einen Deal zur effektiven Exterritorialisierung der europäischen Außengrenzen abzuschließen: “All this does is imprison Syrian refugees within the borders of Turkey while condoning all kinds of rights violations on all levels within this country”, erklärte diesbezüglich die türkische Women’s Initiative for Peace.

Antifaschistischer und antirassistischer Protest muss künftig auch eine Partei wie die AK Parti treffen!


Friedliche Zeiten und ein Störenfried October 22, 2015 | 06:48 pm

Am 14.10.2015 fand in Lohfelden, eine seit 1934 friedliche Umlandgemeinde bei Kassel, eine Versammlung besorgter Bürger statt. Es ist geplant, dass ein paar hundert Flüchtlinge in einem ehemaligen Baumarkt am Rand des Dorfes untergebracht werden. Während sonst das Interesse der Bürger für Kommunalpolitik gen Null tendiert, kamen nun die Massen des Volkes. Darunter auch Vertreter der nordhessischen Kagida. Sie setzten sich nicht nur breitbeinig in die erste Reihe und fühlten sich im Saal wie Fische im Wasser, sondern tönten gegenüber anderen, dass sie das nächste mal auch gerne ihre Baseballschläger mitbringen würden.

Während der Ausführungen des Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke pöbelte das Publikum. Dr. Lübcke sagte dann folgendes: “Wer diese Werte nicht vertritt, kann jederzeit dieses Land verlassen.” Er erklärt am 17.10 2015 in einem Interview der HNA, welche Werte er meint: “Unser Zusammenleben beruht auf christlichen Werten. Damit eng verbunden sind die Sorge, die Verantwortung und die Hilfe für Menschen in Not.” Seine Aussage auf der Versammlung sei auf die zu beziehen, die diese Werte offensichtlich nicht teilen.  Auch als die Zeitung im Dienste des Volkes bei ihm nachfragt, bleibt er bei seiner Haltung. “Ich habe gerade ausführlich erklärt, wie diese Äußerung zustande kam. … und bleibe dabei.”

Chapeau!

Die HNA findet das “verhängnisvoll”. Im Kommentar eines Peter Ketteritzsch heißt es gar, der Regierungspräsident habe “pauschal verunglimpft”! Wer soll verunglimpft worden sein? “Menschen, die sich angesichts des Flüchtlingsproblems ernsthaft Sorgen um die Zukunft unseres Landes machen”, so der besorgte Ketteritzsch. Nicht dass die Zuhörer die pöbelnden und drohenden Volksgenossen nicht hinaus komplimentiert haben, sondern toleriert haben oder ihnen Beifall gezollt haben, findet Ketteritzsch also skandalös, sondern dass Lübcke sich als Vertreter des staatsoffiziellen Antifaschismus präsentiert hat. Die HNA spricht seither von Rücktritt und davon, dass für Lübcke die Luft dünn würde, fragt in Wiesbaden nach, ob der Störenfried nicht endlich in die Wüste geschickt wird.

Bomber Harris, do it again!