Och, mal wieder auflegen (aka endlich zur Lieblingsmusik laut… June 30, 2015 | 06:01 pm



Och, mal wieder auflegen (aka endlich zur Lieblingsmusik laut aufgedreht tnazen) wäre auch nice. Call me maybe, ich bin für alles zu haben, quasi. Outch.

Wadi-Newsletter Juli 2015 June 30, 2015 | 03:03 pm

Liebe Freunde und Freundinnen von WADI,

seit fast 10 Jahren engagiert sich WADI gegen weibliche Genitalverstümmelung in Irakisch-Kurdistan. Seit drei Jahren haben wir mit unserer Kampagne Stop FGM Middle East gemeinsam mit Hivos den Kampf gegen diese Menschrechtsverletzung in anderen asiatischen Ländern aufgenommen.

Im Nachbarland Iran laufen inzwischen zahlreiche Aktivitäten. Laut einer aktuellen Studie sind in den Provinzen West Azerbaijan, Kurdistan, Kermanshah and Hormozgan 40-60% der Frauen genital verstümmelt.

Wir haben die Veröffentlichung der Studie zum Anlass genommen, die UN aufzufordern, endlich Iran auf die Karte der von Genitalverstümmelung betroffenen Länder zu setzen.

Presseerklärung: FGM in Iran needs to be put on international agenda

Unsere Erklärung wurde von mehreren internationalen Medien aufgegriffen, die auch über einige einzigartige Projekte im Iran berichteten, etwa vom Weekly Standard: Confronting FGM in Iran and Iraqi Kurdistan

 

 

Im Irak konnten wir im vergangenen Jahr dank der Unterstützung von UNICEF Mitarbeiterinnen für sechs weitere Mobile Teams schulen.Diese Teams klären nun in allen Gebieten der autonomen Region Kurdistan über die Gefahren von weiblicher Genitalverstümmelung auf.

Eine Mitarbeiterin der Teams hat einen erschreckenden Bericht über ihre Arbeit verfasst. Wenn sie mit den Dorfbewohnerinnen über Genitalverstümmelung redet, erfährt sie von prügelnden Ehemännern,   gedemütigten Frauen und jungen Mädchen, die gegen ihren Willen mit alten Männern verheiratet werden, weil sie es wagten sich zu verlieben. Lesen Sie den Bericht „We need a great revolution for women“ von unserer Mitarbeiterin Kurdistan Rasul.

Kurdistan Rasul hat kürzlich auch einen Mullah besucht, der zuvor die Vorzüge der weiblichen Genitalverstümmelung gepriesen hatte.
Sie konnte ihn überzeugen, sich künftig an die Gesetze in der Autonomen Region Kurdistan zu halten und seine Ansichten darüber in Zukunft für sich zu behalten.
Lesen Sie den Bericht über ihren Besuch hier.

In der kurdischen Region des Iran hat gerade ein Pilot-Projekt begonnen, wo auch Ehemänner in die Arbeit einbezogen werden. Osman Mahmoudi und seine Frau Elham Huseini bieten in ihrem Familienberatungszentrum in Javanrod Paartherapie für Opfer von Genitalverstümmelung an. Osman erläutert: “Viele Männer wollen heute eine partnerschaftliche Beziehung. Es zehrt an ihnen, wenn sie sehen, dass ihre Partnerin beim Sex unglücklich ist.” Dieses Projekt adressiert in besonderer Weise Fragen von Gleichberechtigung und Partnerschaft in einer Gesellschaft im Umbruch.

Für dieses Projekt brauchen wir dringend Unterstützung durch private Spender. Denn viele der großen Geldgeber unterstützen im Iran keine Projekte, egal um was es geht. Wenn Sie Osmans und Elhams Beratungszentrum unterstützen wollen, spenden Sie bitte hier.

Auch die Medien im Iran haben angefangen über weibliche Genitalverstümmelung zu berichten. Einen entscheidenden Beitrag zur Eröffnung der Debatte leistete Radio Farda (Persisches Programm von Radio Free Europe/ Radio Liberty). Die Journalistin Roya Karimi erhielt für die Sendung “Tradition der Klinge” vergangene Woche die Gold Trophäe bei den New York Festival International Radio Program Awards in der Kategorie “Best Magazine Format”.

Wir gratulieren Roya Karimi und danken ihr für ihre großartige Arbeit!

Langfristige Entwicklung und Verbesserung der Verhältnisse erfordert Ausdauer und gute Kenntnisse der Situation vor Ort. WADI arbeitet seit 1992 in Irakisch-Kurdistan und anderen Ländern im Nahen Osten gemeinsam mit Partnern, die sich eigenverantwortlich für ihre Rechte und eine bessere Zukunft einsetzen.

Bitte helfen Sie uns dabei.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihre Hannah Wettig

WADI ist seit 1992 im Nahen Osten aktiv. Wir arbeiten mit minimalem organisatorischem Aufwand und mit Hilfe ehrenamtlicher Helfer. WADI ist ein anerkannt gemeinnütziger Verein und berechtigt steuerlich relevante Zuwendungsbescheinigungen auszustellen.

Spendenkonto WADI e.V.
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Der Despotismus der Freiheit June 30, 2015 | 08:33 am

Über revolutionäre Moral und das Glück des Einzelnen in Georg Büchners „Dantons Tod“

Vortrag und Diskussion mit Sebastian Tränkle

Freitag, 10. Juli 2015, 19.30 Uhr, Stuttgart                                                                      auf dem Contain‘t-Gelände, Güterstr. 10, 70372 Stuttgart-Bad Cannstatt

In Georg Büchners Dantons Tod (1835) wird ein zentrales Problem aller revolutionären Politik dramatisiert: Der Konflikt zwischen Moralprinzipien, die zur Legitimation ihrer Maßnahmen dienen und dem Glücksstreben der einzelnen Individuen. Büchners Drama – in der Sprache so unerhört modern, dass man bisweilen meinen möchte, es nehme Brecht vorweg – seziert in geradezu ideologiekritischer Manier die jakobinischen Moralvorstellungen und ihre blutigen Konsequenzen. Aus der historischen Rückschau lässt das zur terroristischen Endzeit der Französischen Revolution situierte Stück gar Fluchtlinien hin zum Großen Terror des Stalinismus erkennen. Vor dem Hintergrund der beiden historischen Erfahrungen wird die Fragwürdigkeit politischer Moral deutlich. Mit einem Seitenblick auf Oscar Wilde soll ihr schließlich eine materialistische Absage erteilt werden: Dort wo nur für »die Sache« gekämpft wird, statt für das eigene Glück, ist die Revolution schon an den Revolutionären gescheitert; oder: wo der Glücksanspruch des Einzelnen umstandslos der Durchsetzung allgemeiner Prinzipien geopfert wird, führt sich jeder Versuch zur Befreiung selbst ad absurdum. Von Sebastian Tränkle ist ein Aufsatz zum Thema erschienen: »Polizeisoldat des Himmels. Über revolutionäre Moral und die Negation des individuellen Glücksanspruchs«, in: Hendrik Wallat (Hg.), Gewalt und Moral. Eine Diskussion der Dialektik der Befreiung, Münster: Unrast 2014. Der Vortrag möchte mit dem Essay auch das Buch vorstellen.

Sebastian Tränkle ist u. a. als freier Autor tätig und lebt in Berlin.

Eine Veranstaltung von Contain’t und Emanzipation und Frieden

 

Saddams Erbe June 29, 2015 | 01:19 pm

Iraqi forensic teams in the southern province of Basra have found a mass grave containing 377 corpses apparently killed during the 1991 Shiite uprisings against Saddam Hussein’s dictatorship, said Iraqi human rights officials Sunday.

A statement released by Mehdi Tamimi, an Iraqi government human rights officer, said that the mass grave was found in the east of Basra province. According to Tamimi, the grave is the second biggest mass grave ever found in southern Iraq.

“The first stage of exhuming bodies has been initiated. Bodies are mainly believed to be women and children,” Tamimi said, adding that the forensic teams need larger budgets for further excavations.

According to Tamimi, there are more than 40 mass graves in Basra province. He emphasized the importance of preserving graves in order for them to be documented properly.

Quelle

Ziel erreicht June 28, 2015 | 03:25 pm

Ein IS- Anhänger spricht:

Was will der Islamische Staat mit so einem Anschlag in Tunesien bezwecken?
Sie wollen die tunesische Wirtschaft kaputt machen, die auf Tourismus basiert. Dann wird der Staat destabilisiert und sie können das Volk gewinnen.

Und sie haben Erfolg:

Nach dem verheerenden Anschlag auf Touristen in Port El Kantaoui verlassen Tausende Urlauber das Land. Bis Sonntag wollten britische Reiseveranstalter 2500 Touristen heimbringen, der belgische Anbieter Jetair sprach von 2000 Urlaubern. Der Reiseveranstalter Tui rechnet damit, dass insgesamt 250 deutsche Urlauber ihre Ferien dort abbrechen werden. „Bis zum Sonntagabend werden wir rund 200 Gäste ausgeflogen haben“, sagte ein Sprecher des Unternehmens an diesem Sonntag in Port el Kantaoui.

Bei den Einheimischen ist das Entsetzen groß. Viele Tunesier können es nicht fassen: Erst im März kamen bei einem Anschlag auf das Bardo-Nationalmuseum in Tunis 21 Touristen ums Leben. Am Freitag dann wurden 38 Menschen bei dem Hotel-Attentat in Port el Kantaoui getötet – die meisten davon Urlauber aus Großbritannien und anderen europäischen Ländern. Auch ein Deutscher zählt zu den Opfern. Dass nun zahlreiche Touristen das Land erst einmal meiden, verstehen viele Tunesier. Zugleich bangen Hotelangestellte, Händler und andere Abhängige um ihre Zukunft. „Das ist ein tödlicher Schlag für den Tourismus“, sagt Ali Soltani, Händler in der Altstadt von Sousse. „Das ist mehr als eine Katastrophe, es gibt nun für mehrere Jahre keine Hoffnung“, sagt er. Auch der Kupferschmied Kamel Ben Sadok zeigt sich pessimistisch. „Ich habe gar keine Lust mehr zu arbeiten“, sagt er. „Seit gestern fühlen wir uns wie Dummköpfe, die nichts tun können.“

Israel und die deutsche Linke – Warum es kein Rufmord ist, über (linken) Antisemitismus zu sprechen June 28, 2015 | 08:37 am

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Freitag, 3. Juli 2015, 19 Uhr, Ludwigsburg
Hotel und Restaurant Kronenstuben
Kronenstrasse 2, 71634 Ludwigsburg

Eine Veranstaltung des fds – Forum Demokratischer Sozialismus
Baden-Württemberg

In Deutschland hat man gelernt, dass Antisemitismus schlecht ist. Verstanden hat man ihn trotzdem nicht. Dieser Zustand ermöglicht es, dass man gleichzeitig antisemitischen Denkmustern anhängen und davon überzeugt sein kann, nichts damit zu tun zu haben. Das gefährliche Potential dieser Mixtur wird in Krisenzeiten besonders deutlich. Die verbreitete Gewissheit, dass „die da oben an allem schuld sind“ entspringt einem unreflektierten Bauch-Antikapitalismus, der Gesellschaftskritik mit Wut auf „gierige Bankster“, „Lügenpack“ und „Lügenpresse“ verwechselt. Doch verbreitete Sehnsucht nach einfachen Antworten und Anfälligkeit für allerlei Demagogisches und Autoritäres
stehen in auffälligem Kontrast zum Credo, man habe aus der Geschichte gelernt. Letzteres mutiert zu obszöner Selbstgerechtigkeit, wenn es um den jüdischen Staat geht. Zwar „hat niemand etwas gegen Juden“, aber im unstillbaren Verlangen nach „Israelkritik“ bricht sich erneut die Meinung Bahn, eine kleine Minderheit sei „an allem schuld“ – und sei es am Ausbleiben des Weltfriedens. All das ist keine Besonderheit der Rechten. Auch der vermeintlich guten Mitte der Gesellschaft und der Linken ist dieses Denken nicht fremd. Mitunter sind Linke sogar Vorreiter. Ob sie gemeinsam mit Islamisten übers Mittelmeer gen Israel ziehen, Massendemos organisieren, auf denen „Tod den Juden“ gebrüllt wird oder den eigenen Fraktionschef in die Toilette jagen, weil er ihrer Darstellung des „Nahostkonflikts“ nicht folgen will – eines steht von vornherein fest: sie haben nie und nimmer irgendetwas mit Antisemitismus zu tun. Wer vom Ressentiment getrieben ist, nimmt Kritik reflexhaft als böse Absicht und Verschwörung wahr. Ein aktuelles Beispiel für diese Abwehrhaltung ist das Buch des stellvertretenden Linken-Fraktionschefs Wolfgang Gehrcke „Rufmord: Die Antisemitismus-Kampagne gegen links“. Der Referent wirft einen kritischen Blick hinein.

Lothar Galow-Bergemann schreibt u.a. in Konkret, Jungle World und auf www.emafrie.de

 

AntiBa – der Barbarei entgegentreten! Über Antifaschismus in Zeiten von Djihadismus und Pegida. June 28, 2015 | 08:36 am

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Montag, 6. Juli 2015, 20 Uhr, Bielefeld

Extra-Blues-Bar, Siekerstr. 25, 33602 Bielefeld

Dienstag, 7. Juli 2015, 19 Uhr, Osnabrück

SubstAnZ, Frankenstr. 25a, 49082 Osnabrück

Eine Kooperation von: Assoziation gegen Antisemitismus, Jugendantifa Kreis Osnabrück und der Hochschulinitiative Antifaschismus

[Der Vortrag in Bielefeld ist mittlerweile als Audio und als Video zu hören]

2014 explodierten Dumpfbackentum, Ressentiment und Barbarei: Antisemitische Massenaufmärsche verlangten „Tod den Juden!“ – Nazis, Islamisten und  Linksreaktionäre marschierten vereint im Hass gegen den jüdischen Staat und in Solidarität mit seinen Todfeinden – Djihadisten drohten Andersgläubigen mit Macheten in der Hand, sie „hier genauso zu töten wie im Irak“ – Rechtsreaktionäre erzielten erschreckende Wahlerfolge und mit Pegida, Hogesa &Co mobilisierte ein rassistischer Mob gegen MuslimInnen und Flüchtlinge. Zu Beginn des neuen Jahres machten die djihadistischen Mordanschläge in Paris und Kopenhagen auf ein atheistisches Satiremagazin, eine Diskussionsveranstaltung zur Meinungsfreiheit, einen jüdischen Supermarkt und eine Synagoge klar: der Wahnsinn geht weiter.
Antifa, das ist ihr unschätzbares Verdienst, will in Zeiten, in denen leider keine Aussicht besteht, die Verhältnisse grundsätzlich zum Tanzen zu bringen, wenigstens den allerschlimmsten und barbarischsten Kräften in den Weg treten. So wichtig es bleibt, sich offenen Nazis entgegenzustellen – es liegt auf der Hand, dass der Kampf gegen sie allein nicht mehr ausreicht. Stiefel- und Nadelstreifennazis verbindet trotz des äußerlichen Gegensatzes im Kern eine enge Seelenverwandtschaft mit den Djihadisten. Wer um ein Minimum an Menschenwürde und um Mindestvoraussetzungen für eine irgendwann vielleicht doch noch gelingende Emanzipation kämpfen will, muss sich der anschwellenden Front der Barbarei in all ihren Facetten entgegenstellen. Vor welchen Herausforderungen theoretischer wie praktischer Art steht Antifaschismus heute? Wie hilfreich und wie problematisch ist dafür die so genannte „Islamdebatte“? Inwiefern können Begriffe wie „Islamismus“, „Islamophobie“ oder “Islamkritik“ dazu beitragen, die Problemlage zu erfassen? Warum ist eine konservativ-orthodoxe Interpretation der Religion in muslimischen Communities so stark präsent? Ist die Rede von „dem“ Islam zutreffend, der im Gegensatz zu „dem“ Christentum Humanität und Säkularität ausschließe? Wie ist schließlich ein emanzipatorischer Anspruch inmitten einer zunehmend verrückter werdenden Umgebung aus moslemhassenden Sarrazindeutschen, tatsachenresistenten Linken, Nazis und Djihadisten zu formulieren? Und wie kann er praktisch werden?
Lothar Galow-Bergmann schreibt u.a. in Jungle World, Konkret und auf www.emafrie.de

Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte von Nachhaltigkeit schweigen June 28, 2015 | 08:34 am

Warum wir mit „unserer Wirtschaft“ nie eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Gesellschaft erreichen werden

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Mittwoch, 8. Juli 2015, 18.30 Uhr, Berlin
Humboldt-Universität, Hauptgebäude, Unter den Linden 6 Raum 1070

Eine Veranstaltung des Referats für Ökologie und Umweltschutz im Refrent_innenrat der Humboldt-Universität zu Berlin

Der Vortrag ist mittlerweile HIER zu hören.

Alle sind für Umweltschutz, aber die Müllberge werden immer größer. Alle sind für  soziale Gerechtigkeit, aber Kinder- und Altersarmut nehmen zu. Alle wünschen sich mehr freie Zeit zum Leben, aber müssen immer mehr und länger arbeiten. Niemand will die Krise, aber keiner kriegt sie in den Griff. Es mangelt nicht an gutem Willen, dieser verhängnisvollen Dynamik etwas entgegen zu setzen. Doch immer wieder stoßen entsprechende Initiativen an unüberwindlich scheinende Grenzen. Wunsch und Wirklichkeit in dieser Gesellschaft gehen oft so weit auseinander, dass sich die Frage nach ihren grundsätzlichen Konstruktionsfehlern aufdrängt. Diese liegen in einem Wirtschaftssystem, das nur funktionieren kann, wenn es buchstäblich die ganze Welt seinen Zielen Wachstum, Arbeit und Profit unterwirft. Gegen den Kapitalismus sind viele. Aber haben sie auch etwas von dem verstanden, das diesem -Ismus den Namen gibt – vom Kapital? Der Referent beleuchtet grundlegende Funktionsweisen des Kapital-ismus und wirft dabei auch einen kritischen Blick auf oberflächliche Formen eines nur vermeintlichen „Antikapitalismus“ sowie auf gut gemeinte  „Alternativvorschläge“, die regelmäßig an der Funktionsweise „unserer Wirtschaft“ scheitern. Will man eine bessere Welt schaffen, muss man erst einmal verstehen, wie die jetzige tickt.

Lothar Galow-Bergemann war langjähriger Personalrat in zwei Großkliniken und schreibt u.a. in Jungle World, konkret und auf www.emafrie.de

Nochmal: Die Große Fuge von Ludwig van Beethoven June 28, 2015 | 06:47 am

Die Große Fuge in B-Dur (op133) ist das Werk Beethovens, das mich beim ersten Hören spontan am heftigsten in sich hineingerissen hat. Und bis heute bleibt sie mir das faszinierendste und vielleicht auch bedeutendste Werk des Komponisten. Vielleicht, weil mir als modernem Menschen in einer chaotisch zersplitterten Welt die wuchtige Fuge näher steht, als die […]

Wahre Demokraten und andere Nazis June 27, 2015 | 03:03 pm

„Dass einer ein guter Nazi gewesen war, bedeutet trotzdem immer noch, dass mit ‚guter Nazi’ das rührige Mitglied einer hochgradig kriminellen Vereinigung gemeint war.“ (Eike Geisel)

Das Bedürfnis in Kassel nach Vergangenheiten und die Vergangenheit

„Vergangenheiten“ heißt ein Band, der kürzlich veröffentlicht wurde, um der Frage nachzugehen, inwieweit die ersten drei Kasseler Bürgermeister nach 1945 in das nationalsozialistische Regime „verstrickt“ waren. Der Titel ist Programm und Anspruch, geht es doch darum, in Sachen deutsche Vergangenheit zu differenzieren. So wie das Verb „verstrickt“ erheischt die, der Knoppschen Nebelwerferkompanie entstammende Phrase vom Differenzieren allgemeine Beliebtheit, wenn es um die deutsche Geschichte geht. Es besteht das große Bedürfnis, sich trotz Wissen um den Nationalsozialismus, positiv auf die Nation oder eben auf Kassel zu beziehen, beziehungsweise im konkreten Fall, positiv auf eine (sozial)demokratische Tradition, die es in Kassel zumindest nach 1945 gegeben haben soll.

2013 veröffentlichten die Wissenschaftler Jens Fleming und Dietfrid Krause-Vilmar den Band „Kassel in der Moderne. Studien und Forschungen zur Stadtgeschichte.“ Der Band will, so die Herausgeber, Tiefenbohrungen an „entscheidenden historischen Ereignissen und Konstellationen“ vornehmen, um die Stadtgeschichtsforschung unter neuen Aspekten wieder zu eröffnen. Man annonciert, sich vom Jubelband zur Tausendjahrfeier abzugrenzen, der 1913 erschien und Vergangenheit inszenierte.

Die beiden Wissenschaftlerinnen Anne Belke-Herwig und Barbara Orth schreiben in ihrem dort platzierten Beitrag „Mitläufer und Strategien der Selbstentlastung. Zum Umgang mit der nationalsozialistischen Zeit in der Stadtpolitik nach 1945“: „Es ist auffallend, dass nicht nur der erste Bürgermeister der Stadt Willi Seidel, sondern zugleich auch einige Dezernenten … bereits lange Jahre für das nationalsozialistische Kassel tätig gewesen waren … Obwohl sie weder an Verbrechen beteiligt waren noch justiziable Schuld auf sich geladen hatten, begründeten sie mit ihren persönlichen Vernetzungen Kontinuitäten, die einem grundlegenden Neuanfang nicht förderlich waren.“ In der Fußnote erwähnen sie, dass nicht nur Seidel, sondern auch die folgenden Oberbürgermeister Lauritz Lauritzen und Karl Branner im NS-Regime in unterschiedlicher Weise integriert waren.

In Seidel beschreiben die beiden Autorinnen einen Bürokraten der Verwaltung einer Provinzstadt im Nationalsozialismus und in Branner einen Ideologen, der seine Doktorarbeit der Umsetzung völkischer Ideologie in der Wirtschaft- und Steuerpolitik des NS-Staates widmet und es sich dabei nicht nehmen ließ, jüdische Autoren mit einem Stern zu markieren. Dass ihre Tätigkeit, einer verbrecherischen Gemeinschaft dienlich zu sein, nicht justiziabel war, sagt weniger etwas über ihre Tätigkeit aus, als vielmehr etwas über die deutsche Justiz und Rechtsprechung sowie dem Rechtsverständnis in der postnazistischen Gesellschaft.

Über die Wünsche des Kasseler Oberbürgermeisters und wie es in ihm denkt

Obwohl im Jargon deutscher Geschichtsaufarbeitung nur als Mitläufer oder eben als “Belastete” der Nazigesellschaft ohne Verbrechen begangen zu haben, klassifiziert, führte die Feststellung der beiden Wissenschaftlerinnen dann dazu, dass der Kasseler Oberbürgermeister Bertram Hilgen in einem Interview mit der HNA am 12.10.2013 erklärte, „die Fairness gebietet es, mit Besonnenheit und Sorgfalt offene Fragen zu beantworten“ und suggerierte damit, die beiden Autorinnen wären ohne Besonnenheit und Sorgfalt zu Werke gegangen. Weiter forderte er, „renommierte Historiker“ sollten beauftragt werden, einen „Blick von außen“ auf die Angelegenheit zu richten, denn dies verspreche „unbefangen zu bleiben.“

Diese, den Forscherinnen gegenüber despektierlichen und abwertenden, Bemerkungen begründen sich in dem von ihm geforderten Ziel, „das Leben von Branner – auch das vor 1945 – nachzuvollziehen und seine Doktorarbeit im historischen Zusammenhang einzuordnen.“ In den historischen Zusammenhang zu stellen heißt, anders als suggeriert wird, im Zusammenhang des Nationalsozialismus dazu beizutragen, den Nationalsozialismus als einen von der deutschen Geschichte historisch abzutrennenden Kosmos mit eigenen Regeln zu betrachten, der 1933 begonnen und 1945 beendet wurde. In historistischer Manier wird somit der mit Beginn der deutschen Geschichte (1813/1815) gewachsene Zusammenhang von Volksgemeinschaft, Obrigkeitsdenken, konformistischer Revolte und Antisemitismus eliminiert, einem ideologischen Konglomerat das in der Ideologie der Nationalsozialisten und der deutschen Revolution 1933 staatsgewordene Erfüllung fand. Zur Geschichte Kassels gehört in diesem Zusammenhang, dass Nordhessen (neben Oberhessen) eine Hochburg des Antisemitismus im 19. Jahrhundert war, in Kassel die NSDAP vergleichsweise gute Wahlergebnisse erzielte und im Gegensatz zu den meisten anderen Städten in Deutschland, das Novemberpogrom 1938 gegen die Juden in Kassel zwei Tage vorher stattfand.

Das durchaus sehr unterschiedliche Tun und Lassen der Volksgenossen von 1933 bis 1945 wird nicht als konstituierender Bestandteil eben dieser Gesellschaftsform, sondern als Mimikry angesichts eines 1933 über die deutsche Gesellschaft hereingebrochen Unrechtssystems beurteilt. Als solches läßt sich das Agieren der Volksgenossen im Gesamtzusammenhang der NS-Gesellschaft vom Tatvorwurf verbrecherischen Mittuns freisprechen und anstatt dessen davon abstrahierend von Mitläufertum und Belasteten (unterschiedlichen Grades) reden. Nur so können dann die Volksgenossen nach 1945 als “wahre Demokraten” wie Phönixe aus der Asche aufsteigen.

Damit man nicht allzu plump daher kommt, sich von der heute gern kritisch betrachteten Persilscheinpraxis der Nachkriegszeit und von dem Geschichtsrevisionismus rechter Provenienz zu unterscheiden, differenziert man zwischen bösen und nicht so bösen und guten und nicht so guten Volksgenossen, zwischen Widerstandskämpfern, Mitläufern, Belasteten und Tätern, erkennt lauter Verstrickungen und Nöte der Handelnden. Die Täter sind immer die anderen, sie sind Nazis, sozusagen Spezies aus dem Weltraum, die Deutschland um Ehre und Ansehen gebracht haben, die die Juden verfolgten und ausgerottet haben und damit Deutschland um wichtige Bestandteile der Wissenschaft, Kultur und Vielfalt beraubt hätten.

„Nicht alle Menschen waren damals Widerstandskämpfer, sonst hätte es das System nicht gegeben“ redet es aus dem Oberbürgermeister und bringt damit genau das zur Sprache, was das NS-Regime ausmachte. Der NS war eine Konsensdiktatur und Menschen wie Branner und Co. waren der personale Ausdruck dafür. Allein das „nicht alle“ im daher gesagten Satz des Oberbürgermeisters suggeriert, es hätte sie gegeben, die Widerstandskämpfer, das andere Deutschland, die Unentschiedenen, die die still hielten und insgeheim den Alliierten die Daumen drückten. Sie hat es auch gegeben, sicher, aber in Spurenelementen, in der Emigration, in den KZs und in den Gefängnissen – sie waren die Ausgestoßenen, die Verräter (und das bis weit in die Gegenwart hinein), sie waren wenige, sie waren nicht Bestandteil der Volksgemeinschaft.

Sekundiert wird des Oberbürgermeisters Rettungsversuch schließlich von einem Heinz Körner (SPD), der nun als “Kassel-Chronist” meint, den Historikern einen verengten Blick vorwerfen zu müssen. Sie hätten nicht berücksichtigt, dass die NSDAP über allem stand und angesichts dieses misslichen Umstands habe sich das menschenfreundliche und demokratische Potential eines Seidel nicht entfalten können. Leider ganz umsonst, so führt dann Körner ein Beispiel an, habe Seidel bei den Kasseler Nazigrößen Lahmeyer und Weinrich um Nachsicht für einige seiner geprügelten Genossen gebeten.

Kramer führt jedoch nur ein Paradebeispiel an, wie das NS-Regime als Unstaat funktionierte. Die Versuche Seidels, etwas für seine Freunde und Bekannten zu tun ist typisch für eine Gesellschaft, in der Seilschaften und Banden, verschiedene, sich gegenseitig belauernden Cliquen, die um ihre Klientel besorgt waren und stets suchten, für sie etwas zu tun, um Einfluß ringen. Statt öffentliche Debatte, Vermittlung und Repräsentation, statt politische Auseinandersetzung, öffentlicher Protest und Aufstand das Kungeln, das Unmittelbare, das Fürsprechen bei den Mächtigen, von deren Willkür es dann abhing, ob der Fürsprache Erfolg beschieden war oder nicht.

Noch nach 1945 präsentierte sich Seidel als gelehriger Schüler der NS-Ideologie. Zum einen versuchte er sich nun als Fürsprecher des Nazibürgermeisters Gustav Lahmeyer und setzte den Nazi Albert Voßhage als Stadtkämmerer durch, auch kannte er nach 1945 weder Täter noch Opfer, sondern nur noch Kasseler und die, ihn selbst eingeschlossen, hatten dann eben für das Gemeinwohl die Schippe in die Hand zu nehmen um für die Umsetzung der Pläne, der von Seidel in Amt und Würde belassenen Nazistadtplanern den Schutt wegzuräumen. Selbstredend galt dies auch für die Überlebenden der KZs und für die vom Naziterror befreiten Sklavenarbeiter. Darin sieht Körner natürlich nicht eine besonders perfide Praxis der fortexistierenden Volksgemeinschaft, sondern denunziert die Kritik an diesem Gebaren des ersten Bürgermeisters als einen nicht zu duldenden Seitenhieb.

Über Forschungen und ihre Ergebnisse

Nachdem nun also der Oberbürgermeister befand, dass sich dem Thema besonnen und sorgfältig zu widmen sei, beauftragte die Stadt Kassel die Historikerin Sabine Schneider, das Thema der Nazi-Kollaboration der Nachkriegsbürgermeister erneut zu erforschen. Im nun erschienen Band wird festgestellt, dass Seidel, Lauritzen und Branner „keine NS-Verbrecher“ waren. „Aber sie haben, wie Millionen andere Deutsche … auf unterschiedliche Weisen den Nationalsozialismus unterstützt, zum Funktionieren des NS-Systems beigetragen.“ Im folgenden explizieren die Autoren noch was sie gemeint haben und eiern um die Erkenntnis herum, dass der Nationalsozialismus weder ideologisch und noch politisch homogen war und trotzdem als Einheit zu Begreifen ist, und es daher auch unmöglich ist, die Gruppe derjenigen, die wie im aktuellen Fall, euphemistisch als NS-belastet bezeichnet werden von den anderen, die nur allzu gern als belastet bezeichnet werden, zu unterscheiden. So lassen sich die einzelnen Volksgenossen immer als etwas besonderes darstellen und nicht als allgemeiner Ausdruck der Nazigesellschaft.

Prof. Jörg Kammler, einst Forscher in der von ihm mitbegründeten Forschungsgruppe „Nationalsozialismus in Nordhessen“, beschäftigte sich mit dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus in Kassel und Umgebung. In dem von ihm mit herausgegebenen Band „Volksgemeinschaft Volksfeinde“ führt er über das Thema Widerstand, Widerspruch, Mitläufertum und aktivem Mittun aus: „Verbunden waren ‚Kern’ und ‚Peripherie’ des Widerstandes durch die Qualität und Problematik individuellen Widerstehens.” Hier versucht er noch eine Einheit von Widerstand und nörgelnden Volksgenossen herzustellen um darzustellen, dass der Widerstand nicht die Sache von ganz Wenigen war. Diese Sichtweise wird von ihm selbst im Laufe seines Aufsatzes revidiert. “Auch für den auf eine Gruppe bezogenen und politisch bewussten Gegner war es im persönlichen Handeln nicht mit der einmal getroffenen grundsätzlichen Entscheidung getan. Die Entscheidung musste immer erneut bekräftigt werden, und sie stand auch immer wieder in Frage. … Daß der Schritt von der bloßen oppositionellen Stimmung hin zum Handeln auch in aussichtslosen Situationen immer wieder getan wurde, hing im Ernstfall … vor allem von moralischer Sensibilität, dem Bewusstsein von einer zu verteidigenden Identität und schließlich von dem Willen, diese Identität auch um den Preis persönlicher Gefährdung zu bewahren.“

Obwohl es um Kassel herum einige rote Dörfer gab, in denen die KPD und/oder die SPD bis 1933 die beherrschenden politischen Kräfte waren und in denen die NS-Herrschaft mit terroristischen Methoden durchgesetzt werden mußte, insgesamt nahm der Widerstand gegen die NS-Herrschaft in und um Kassel herum wie in Deutschland insgesamt eine gesellschaftlich  unbedeutende Rolle ein. Nur wenige entschieden sich 1933ff trotz offensichtlichen Charakters des NS-Regimes richtig, nämlich in antifaschistischer Weise. Auch für die nach 1945 in Kasseler führenden Politiker gab es immer wieder Punkte, an denen sie aktiv handelten und Entscheidungen trafen. Der eine promovierte bei einem bekannten NS-Ideologen, der andere entschied sich für eine Karriere in der kommunalen Bürokratie des NS-Staates und alle drei traten irgendeiner der vielen Organisationen des NS-Apparates bei, entschieden sich also in wichtigen Situationen für die Option, mit dem NS zu paktieren. Körner bringt es auf den Punkt, Widerstand hätte Seidel den Posten gekostet, also entschied er sich dafür, beim NS-Staat mitzumachen. Sie handelten wie die meisten anderen, was ihr Handeln und ihre Entscheidung aber nicht exkulpiert, wie es der „Kassel-Chronist“ einem weismachen will, sondern symptomatisch für die gesellschaftliche Situation im NS-Staat steht. Ihre immer mal wieder zum Ausdruck gebrachten Nichteinverständnisse mit der einen oder anderen politischen Entscheidungen des NS-Staates machte sie weder zu heimlichen Opponenten oder gar zu Widerstehenden, sondern zu typischen Vertretern der NS-Gesellschaft.

Nur ganz Wenige entschieden sich für eine andere Option. Kammler beschreibt deren Lage als eine Situation, in der sie isolierte, gehetzte und ohnmächtige Individuen waren, „deren Handlungsspielraum sehr gering war.“ Ihnen gegenüber standen die Vielen, die zwar nicht mit allem einverstanden waren, Ablehnung zum Ausdruck brachten und vielleicht sogar gelegentlich dem Willen des NS-Staates zuwiderhandelten, doch tragender Bestandteil des Regimes waren. Ihr „persönliches Handeln bestimmte sich … überwiegend nach den Kategorien des Regimes“ resümierte Kammler und beantwortet damit die von ihm zu Beginn zur Diskussion gestellte Frage, wie eng der Begriff von Widerstand zu setzten ist.

Diese weit verbreiteten Haltung der nörgelnden Volksgenossen präsentierte nach Kriegsende der entsetzten Weltöffentlichkeit die Mär, nicht für das NS-Regime gestanden zu haben, sondern sogar Teil des Widerstands gewesen zu sein. Die, die Truppen der Alliierten begleitenden Offiziere der jeweiligen Aufklärungseinheiten wunderten sich daher, dass ihnen im niedergeworfenen Deutschland keine Nazis mehr begegneten. Kammler beschließt seine Betrachtung mit der Bemerkung „Die Akten der Verfolger lassen erkennen, dass Verweigerung und Aufbegehren in der Kasseler Arbeiterschaft während des Krieges in erster Linie die Sache der ausländischen Arbeiter war.“

Das Nachleben eines Kasseler Eichmanns und eines Kasseler Rosenbergs

Branner und Seidel sind typische Repräsentanten für das NS-Regime. Während Seidel als Bürokrat im Kasseler Rathaus wichtige Arbeit für das Funktionieren des NS-Regimes in der Provinz leistete und auch mit dem Raub jüdischen Eigentums befasst war, also ein kleiner Dutzend-Eichmann war, steht Branner für den Volksgemeinschaftsideologen, der seine wissenschaftliche Beschäftigung der Anpassung der Wirtschaftswissenschaft an die Volksgemeinschaftsideologie widmete, wirkte also wie etwa Alfred Rosenberg an der für den Nationalsozialismus zentralen Ideologie mit. Dass er nicht den Bekanntheitsgrad eines Rosenbergs erreichte, lag weniger an der Festigkeit seiner Gesinnung, als vielmehr daran, dass er nicht das Zeug dazu hatte zum Volkstribun zu werden und auch sein Thema nicht dazu taugte, ihn zum großen Ideologen zu werden zu lassen. Im Gegensatz zu den beiden hier genannten und allgemein als Nazis bekannten Eichmann und Rosenberg, wurden der Kasseler Westentaschenrosenberg und Dutzendeichmann nicht bestraft, sondern machten Karriere als „wahre Demokraten“ im Nachkriegsdeutschland, ein Weg, den die Bestraften, hätte man ihnen Bewährung gewährt, als ordentliche Deutsche auch gegangen wären.

Doch heute schauen sich auch Seidel, Branner und Lauritzen die Radieschen von unten an und da nur für Günter Grass schon zu Lebzeiten ein Museum und ein Denkmal errichtet wurde, warum nicht diese als Namenspatrone für Straßen, Brücken und Häuser auserwählen. Es gibt in Kassel ja auch eine Waldemar-Petersen-Straße, einen Fieseler-Storch-Kult, es gibt das Ehrenmal in der Aue, auf dem bis heute die Vernichtungskrieger und ihre Einheiten geehrt werden, usw., warum soll es dann keine Branner-Brücke, keine Willi-Seidelhaus etc. geben.

Alle sind „differenziert“ zu betrachten! Der Fieseler-Storch eine geniale Flugzeugkonstruktion eines “entjudeten” Kasseler Betriebes, ein Waldemar Petersen ein genialer Ingenieur der auch in Kassel wichtigen AEG-Werke und die vielen Soldaten, die an allen Fronten für Vaterland und Führer das Leben ließen, waren doch auch Söhne dieser Stadt. Das geht nur dann, wenn Roland Freisler und der Gestapo-Chef Franz Marmon, die auch Söhne der Stadt waren, dafür herhalten müssen zu beweisen, dass die postnazistische Gesellschaft aus der Geschichte gelernt hat und den Nazifaschismus als unbenamte und undeutsche Gewaltherrschaft verurteilt. Hitler wie in Helsa die Ehrenbürgerschaft abzusprechen, Freisler und Marmon keine Straßennamen zu widmen ist Ausdruck dafür, sie aus der Identifikation stiftenden Geschichte zu extrahieren und dem Bösen zuzuordnen. Ob man jetzt wie die CDU und die Kasseler Linke versucht, Branner & Co zu “entehren”, oder wie die SPD in ihnen “wahre Demokraten” zu sehen, beides ist der Versuch die deutsche, die Kasseler oder, im speziellem Kasseler Fall, die Geschichte der SPD zu retten. Deutschland ist heute ein anderer Staat und Kassel eine andere Stadt, so einfach ist das.

Sicher haben die Autoren von „Vergangenheiten“ Recht, wenn sie behaupten, dass die Integration der Nazis in die demokratische Gesellschaft wesentlich zur Befriedung der bundesdeutschen Nachkriegsgesellschaft beigetragen hat. Doch dies machte gerade das Unheimliche dieser Gesellschaft aus. Nicht die Nazis, sondern das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie, erkannte Theodor W. Adorno als potentiell bedrohlich an. So kam es in Deutschland, anders als beispielsweise in Jugoslawien, nicht zur Tabula Rasa, und dass die gerade von den Alliierten abgesetzten Nazis, außer vereinzelt vor den gerade freigelassenen KZ-Häftlingen, nirgends wo beschützt werden mussten ist bezeichnend. Weil der antifaschistische Widerstand eben keine Basis in der deutschen Volksgemeinschaft hatte, wandten sich die Besiegten eben auch nicht der Rache gegen die Nazis, sondern beflissen dem Wiederaufbau ihrer in Trümmern liegenden Städte zu. So auch in Kassel.

Branner wurde dann doch von seiner Vergangenheit eingeholt. Nicht aber die als Nazi, sondern die als gewendeter Antifaschist fiel ihm auf die Füße. Branner geriet in Jugoslawien in Kriegsgefangenschaft und betätigte sich dort im Gefangenenlager als führende Kraft im antifaschistischen Komitee. Er beurteilte verschiedene Mitgefangene, was der jugoslawischen Lagerverwaltung als Anhaltspunkt für die mögliche Entlassung der Insassen diente. Nicht die Tatsache, dass die überwiegende Mehrheit der Soldaten als Teil der deutschen Vernichtungsmaschinerie zu Recht in einem Lager saßen und als solche von Branner eben als bockig und verstockt klassifiziert wurden, sondern dass Branner durch diese Tätigkeit als Kameradenschwein angesehen wurde, einen Vorwurf, den er nur mit Mühe von sich weisen konnte, steht für die Logik des Postnazismus, der in der despektierlichen Bemerkung der HNA über diese einzig zu begrüßende Tätigkeit Branners bis heute fortwirkt.

Literatur:

Anne Belke-Herwig, Barbara Orth, Mitläufer und Strategien der Selbstentlastung. Zum Umgang mit der nationalsozialistischen Zeit in der Stadtpolitik nach 1945, in: Kassel in der Moderne. Studien und Forschungen zur Stadtgeschichte, (Hg.) J. Flemming u. D. Krause-Vilmar, Marburg 2013

Jörg Kammler, Widerstand und Verfolgung – illegale Arbeiterbewegung, sozialistische Solidargemeinschaft und das Verhältnis der Arbeiterschaft zum NS-Regime, in: Volksgemeinschaft und Volksfeinde. Kassel 1933 – 1945, Band 2., (Hg) W. Frenz, J. Kammler, D. Krause-Vilmar, Kassel 1987

Erwin Knauß, Der politische Antisemitismus vom ausgehenden 19. Jahrhundert bis zum Ende des Kaiserreichs unter besonderer Berücksichtigung des nord- und mittelhessischen Raumes, in: Juden in Kassel 1808 – 1933. Eine Dokumentation anläßlich des 100. Geburtstages von Franz Rosenzweig, Kassel 1987.

Herbert Pinno, Ochshausen – 5. März 1933, eine rote Bastion wird geschleift, in: Volksgemeinschaft und Volksfeinde. Kassel 1933 – 1945, Band 2 (ob. zit.)

Sabine Schneider, Eckart Conze, Jens Fleming, Dietfrid Krause-Vilmar, Vergangenheiten. Die Kasseler Oberbürgermeister Seidel, Lauritzen, Branner und der Nationalsozialismus, Marburg 2015.

Wahre Demokraten und andere Nazis June 27, 2015 | 03:03 pm

„Dass einer ein guter Nazi gewesen war, bedeutet trotzdem immer noch, dass mit ‚guter Nazi’ das rührige Mitglied einer hochgradig kriminellen Vereinigung gemeint war.“ (Eike Geisel)

Das Bedürfnis in Kassel nach Vergangenheiten und die Vergangenheit

„Vergangenheiten“ heißt ein Band, der kürzlich veröffentlicht wurde, um der Frage nachzugehen, inwieweit die ersten drei Kasseler Bürgermeister nach 1945 in das nationalsozialistische Regime „verstrickt“ waren. Der Titel ist Programm und Anspruch, geht es doch darum, in Sachen deutsche Vergangenheit zu differenzieren. So wie das Verb „verstrickt“ erheischt die, der Knoppschen Nebelwerferkompanie entstammende Phrase vom Differenzieren allgemeine Beliebtheit, wenn es um die deutsche Geschichte geht. Es besteht das große Bedürfnis, sich trotz Wissen um den Nationalsozialismus, positiv auf die Nation oder eben auf Kassel zu beziehen, beziehungsweise im konkreten Fall, positiv auf eine (sozial)demokratische Tradition, die es in Kassel zumindest nach 1945 gegeben haben soll.

2013 veröffentlichten die Wissenschaftler Jens Fleming und Dietfrid Krause-Vilmar den Band „Kassel in der Moderne. Studien und Forschungen zur Stadtgeschichte.“ Der Band will, so die Herausgeber, Tiefenbohrungen an „entscheidenden historischen Ereignissen und Konstellationen“ vornehmen, um die Stadtgeschichtsforschung unter neuen Aspekten wieder zu eröffnen. Man annonciert, sich vom Jubelband zur Tausendjahrfeier abzugrenzen, der 1913 erschien und Vergangenheit inszenierte.

Die beiden Wissenschaftlerinnen Anne Belke-Herwig und Barbara Orth schreiben in ihrem dort platzierten Beitrag „Mitläufer und Strategien der Selbstentlastung. Zum Umgang mit der nationalsozialistischen Zeit in der Stadtpolitik nach 1945“: „Es ist auffallend, dass nicht nur der erste Bürgermeister der Stadt Willi Seidel, sondern zugleich auch einige Dezernenten … bereits lange Jahre für das nationalsozialistische Kassel tätig gewesen waren … Obwohl sie weder an Verbrechen beteiligt waren noch justiziable Schuld auf sich geladen hatten, begründeten sie mit ihren persönlichen Vernetzungen Kontinuitäten, die einem grundlegenden Neuanfang nicht förderlich waren.“ In der Fußnote erwähnen sie, dass nicht nur Seidel, sondern auch die folgenden Oberbürgermeister Lauritz Lauritzen und Karl Branner im NS-Regime in unterschiedlicher Weise integriert waren.

In Seidel beschreiben die beiden Autorinnen einen Bürokraten der Verwaltung einer Provinzstadt im Nationalsozialismus und in Branner einen Ideologen, der seine Doktorarbeit der Umsetzung völkischer Ideologie in der Wirtschaft- und Steuerpolitik des NS-Staates widmet und es sich dabei nicht nehmen ließ, jüdische Autoren mit einem Stern zu markieren. Dass ihre Tätigkeit, einer verbrecherischen Gemeinschaft dienlich zu sein, nicht justiziabel war, sagt weniger etwas über ihre Tätigkeit aus, als vielmehr etwas über die deutsche Justiz und Rechtsprechung sowie dem Rechtsverständnis in der postnazistischen Gesellschaft.

Über die Wünsche des Kasseler Oberbürgermeisters und wie es in ihm denkt

Obwohl im Jargon deutscher Geschichtsaufarbeitung nur als Mitläufer oder eben als “Belastete” der Nazigesellschaft ohne Verbrechen begangen zu haben, klassifiziert, führte die Feststellung der beiden Wissenschaftlerinnen dann dazu, dass der Kasseler Oberbürgermeister Bertram Hilgen in einem Interview mit der HNA am 12.10.2013 erklärte, „die Fairness gebietet es, mit Besonnenheit und Sorgfalt offene Fragen zu beantworten“ und suggerierte damit, die beiden Autorinnen wären ohne Besonnenheit und Sorgfalt zu Werke gegangen. Weiter forderte er, „renommierte Historiker“ sollten beauftragt werden, einen „Blick von außen“ auf die Angelegenheit zu richten, denn dies verspreche „unbefangen zu bleiben.“

Diese, den Forscherinnen gegenüber despektierlichen und abwertenden, Bemerkungen begründen sich in dem von ihm geforderten Ziel, „das Leben von Branner – auch das vor 1945 – nachzuvollziehen und seine Doktorarbeit im historischen Zusammenhang einzuordnen.“ In den historischen Zusammenhang zu stellen heißt, anders als suggeriert wird, im Zusammenhang des Nationalsozialismus dazu beizutragen, den Nationalsozialismus als einen von der deutschen Geschichte historisch abzutrennenden Kosmos mit eigenen Regeln zu betrachten, der 1933 begonnen und 1945 beendet wurde. In historistischer Manier wird somit der mit Beginn der deutschen Geschichte (1813/1815) gewachsene Zusammenhang von Volksgemeinschaft, Obrigkeitsdenken, konformistischer Revolte und Antisemitismus eliminiert, einem ideologischen Konglomerat das in der Ideologie der Nationalsozialisten und der deutschen Revolution 1933 staatsgewordene Erfüllung fand. Zur Geschichte Kassels gehört in diesem Zusammenhang, dass Nordhessen (neben Oberhessen) eine Hochburg des Antisemitismus im 19. Jahrhundert war, in Kassel die NSDAP vergleichsweise gute Wahlergebnisse erzielte und im Gegensatz zu den meisten anderen Städten in Deutschland, das Novemberpogrom 1938 gegen die Juden in Kassel zwei Tage vorher stattfand.

Das durchaus sehr unterschiedliche Tun und Lassen der Volksgenossen von 1933 bis 1945 wird nicht als konstituierender Bestandteil eben dieser Gesellschaftsform, sondern als Mimikry angesichts eines 1933 über die deutsche Gesellschaft hereingebrochen Unrechtssystems beurteilt. Als solches läßt sich das Agieren der Volksgenossen im Gesamtzusammenhang der NS-Gesellschaft vom Tatvorwurf verbrecherischen Mittuns freisprechen und anstatt dessen davon abstrahierend von Mitläufertum und Belasteten (unterschiedlichen Grades) reden. Nur so können dann die Volksgenossen nach 1945 als “wahre Demokraten” wie Phönixe aus der Asche aufsteigen.

Damit man nicht allzu plump daher kommt, sich von der heute gern kritisch betrachteten Persilscheinpraxis der Nachkriegszeit und von dem Geschichtsrevisionismus rechter Provenienz zu unterscheiden, differenziert man zwischen bösen und nicht so bösen und guten und nicht so guten Volksgenossen, zwischen Widerstandskämpfern, Mitläufern, Belasteten und Tätern, erkennt lauter Verstrickungen und Nöte der Handelnden. Die Täter sind immer die anderen, sie sind Nazis, sozusagen Spezies aus dem Weltraum, die Deutschland um Ehre und Ansehen gebracht haben, die die Juden verfolgten und ausgerottet haben und damit Deutschland um wichtige Bestandteile der Wissenschaft, Kultur und Vielfalt beraubt hätten.

„Nicht alle Menschen waren damals Widerstandskämpfer, sonst hätte es das System nicht gegeben“ redet es aus dem Oberbürgermeister und bringt damit genau das zur Sprache, was das NS-Regime ausmachte. Der NS war eine Konsensdiktatur und Menschen wie Branner und Co. waren der personale Ausdruck dafür. Allein das „nicht alle“ im daher gesagten Satz des Oberbürgermeisters suggeriert, es hätte sie gegeben, die Widerstandskämpfer, das andere Deutschland, die Unentschiedenen, die die still hielten und insgeheim den Alliierten die Daumen drückten. Sie hat es auch gegeben, sicher, aber in Spurenelementen, in der Emigration, in den KZs und in den Gefängnissen – sie waren die Ausgestoßenen, die Verräter (und das bis weit in die Gegenwart hinein), sie waren wenige, sie waren nicht Bestandteil der Volksgemeinschaft.

Sekundiert wird des Oberbürgermeisters Rettungsversuch schließlich von einem Heinz Körner (SPD), der nun als “Kassel-Chronist” meint, den Historikern einen verengten Blick vorwerfen zu müssen. Sie hätten nicht berücksichtigt, dass die NSDAP über allem stand und angesichts dieses misslichen Umstands habe sich das menschenfreundliche und demokratische Potential eines Seidel nicht entfalten können. Leider ganz umsonst, so führt dann Körner ein Beispiel an, habe Seidel bei den Kasseler Nazigrößen Lahmeyer und Weinrich um Nachsicht für einige seiner geprügelten Genossen gebeten.

Kramer führt jedoch nur ein Paradebeispiel an, wie das NS-Regime als Unstaat funktionierte. Die Versuche Seidels, etwas für seine Freunde und Bekannten zu tun ist typisch für eine Gesellschaft, in der Seilschaften und Banden, verschiedene, sich gegenseitig belauernden Cliquen, die um ihre Klientel besorgt waren und stets suchten, für sie etwas zu tun, um Einfluß ringen. Statt öffentliche Debatte, Vermittlung und Repräsentation, statt politische Auseinandersetzung, öffentlicher Protest und Aufstand das Kungeln, das Unmittelbare, das Fürsprechen bei den Mächtigen, von deren Willkür es dann abhing, ob der Fürsprache Erfolg beschieden war oder nicht.

Noch nach 1945 präsentierte sich Seidel als gelehriger Schüler der NS-Ideologie. Zum einen versuchte er sich nun als Fürsprecher des Nazibürgermeisters Gustav Lahmeyer und setzte den Nazi Albert Voßhage als Stadtkämmerer durch, auch kannte er nach 1945 weder Täter noch Opfer, sondern nur noch Kasseler und die, ihn selbst eingeschlossen, hatten dann eben für das Gemeinwohl die Schippe in die Hand zu nehmen um für die Umsetzung der Pläne, der von Seidel in Amt und Würde belassenen Nazistadtplanern den Schutt wegzuräumen. Selbstredend galt dies auch für die Überlebenden der KZs und für die vom Naziterror befreiten Sklavenarbeiter. Darin sieht Körner natürlich nicht eine besonders perfide Praxis der fortexistierenden Volksgemeinschaft, sondern denunziert die Kritik an diesem Gebaren des ersten Bürgermeisters als einen nicht zu duldenden Seitenhieb.

Über Forschungen und ihre Ergebnisse

Nachdem nun also der Oberbürgermeister befand, dass sich dem Thema besonnen und sorgfältig zu widmen sei, beauftragte die Stadt Kassel die Historikerin Sabine Schneider, das Thema der Nazi-Kollaboration der Nachkriegsbürgermeister erneut zu erforschen. Im nun erschienen Band wird festgestellt, dass Seidel, Lauritzen und Branner „keine NS-Verbrecher“ waren. „Aber sie haben, wie Millionen andere Deutsche … auf unterschiedliche Weisen den Nationalsozialismus unterstützt, zum Funktionieren des NS-Systems beigetragen.“ Im folgenden explizieren die Autoren noch was sie gemeint haben und eiern um die Erkenntnis herum, dass der Nationalsozialismus weder ideologisch und noch politisch homogen war und trotzdem als Einheit zu Begreifen ist, und es daher auch unmöglich ist, die Gruppe derjenigen, die wie im aktuellen Fall, euphemistisch als NS-belastet bezeichnet werden von den anderen, die nur allzu gern als belastet bezeichnet werden, zu unterscheiden. So lassen sich die einzelnen Volksgenossen immer als etwas besonderes darstellen und nicht als allgemeiner Ausdruck der Nazigesellschaft.

Prof. Jörg Kammler, einst Forscher in der von ihm mitbegründeten Forschungsgruppe „Nationalsozialismus in Nordhessen“, beschäftigte sich mit dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus in Kassel und Umgebung. In dem von ihm mit herausgegebenen Band „Volksgemeinschaft Volksfeinde“ führt er über das Thema Widerstand, Widerspruch, Mitläufertum und aktivem Mittun aus: „Verbunden waren ‚Kern’ und ‚Peripherie’ des Widerstandes durch die Qualität und Problematik individuellen Widerstehens.” Hier versucht er noch eine Einheit von Widerstand und nörgelnden Volksgenossen herzustellen um darzustellen, dass der Widerstand nicht die Sache von ganz Wenigen war. Diese Sichtweise wird von ihm selbst im Laufe seines Aufsatzes revidiert. “Auch für den auf eine Gruppe bezogenen und politisch bewussten Gegner war es im persönlichen Handeln nicht mit der einmal getroffenen grundsätzlichen Entscheidung getan. Die Entscheidung musste immer erneut bekräftigt werden, und sie stand auch immer wieder in Frage. … Daß der Schritt von der bloßen oppositionellen Stimmung hin zum Handeln auch in aussichtslosen Situationen immer wieder getan wurde, hing im Ernstfall … vor allem von moralischer Sensibilität, dem Bewusstsein von einer zu verteidigenden Identität und schließlich von dem Willen, diese Identität auch um den Preis persönlicher Gefährdung zu bewahren.“

Obwohl es um Kassel herum einige rote Dörfer gab, in denen die KPD und/oder die SPD bis 1933 die beherrschenden politischen Kräfte waren und in denen die NS-Herrschaft mit terroristischen Methoden durchgesetzt werden mußte, insgesamt nahm der Widerstand gegen die NS-Herrschaft in und um Kassel herum wie in Deutschland insgesamt eine gesellschaftlich  unbedeutende Rolle ein. Nur wenige entschieden sich 1933ff trotz offensichtlichen Charakters des NS-Regimes richtig, nämlich in antifaschistischer Weise. Auch für die nach 1945 in Kasseler führenden Politiker gab es immer wieder Punkte, an denen sie aktiv handelten und Entscheidungen trafen. Der eine promovierte bei einem bekannten NS-Ideologen, der andere entschied sich für eine Karriere in der kommunalen Bürokratie des NS-Staates und alle drei traten irgendeiner der vielen Organisationen des NS-Apparates bei, entschieden sich also in wichtigen Situationen für die Option, mit dem NS zu paktieren. Körner bringt es auf den Punkt, Widerstand hätte Seidel den Posten gekostet, also entschied er sich dafür, beim NS-Staat mitzumachen. Sie handelten wie die meisten anderen, was ihr Handeln und ihre Entscheidung aber nicht exkulpiert, wie es der „Kassel-Chronist“ einem weismachen will, sondern symptomatisch für die gesellschaftliche Situation im NS-Staat steht. Ihre immer mal wieder zum Ausdruck gebrachten Nichteinverständnisse mit der einen oder anderen politischen Entscheidungen des NS-Staates machte sie weder zu heimlichen Opponenten oder gar zu Widerstehenden, sondern zu typischen Vertretern der NS-Gesellschaft.

Nur ganz Wenige entschieden sich für eine andere Option. Kammler beschreibt deren Lage als eine Situation, in der sie isolierte, gehetzte und ohnmächtige Individuen waren, „deren Handlungsspielraum sehr gering war.“ Ihnen gegenüber standen die Vielen, die zwar nicht mit allem einverstanden waren, Ablehnung zum Ausdruck brachten und vielleicht sogar gelegentlich dem Willen des NS-Staates zuwiderhandelten, doch tragender Bestandteil des Regimes waren. Ihr „persönliches Handeln bestimmte sich … überwiegend nach den Kategorien des Regimes“ resümierte Kammler und beantwortet damit die von ihm zu Beginn zur Diskussion gestellte Frage, wie eng der Begriff von Widerstand zu setzten ist.

Diese weit verbreiteten Haltung der nörgelnden Volksgenossen präsentierte nach Kriegsende der entsetzten Weltöffentlichkeit die Mär, nicht für das NS-Regime gestanden zu haben, sondern sogar Teil des Widerstands gewesen zu sein. Die, die Truppen der Alliierten begleitenden Offiziere der jeweiligen Aufklärungseinheiten wunderten sich daher, dass ihnen im niedergeworfenen Deutschland keine Nazis mehr begegneten. Kammler beschließt seine Betrachtung mit der Bemerkung „Die Akten der Verfolger lassen erkennen, dass Verweigerung und Aufbegehren in der Kasseler Arbeiterschaft während des Krieges in erster Linie die Sache der ausländischen Arbeiter war.“

Das Nachleben eines Kasseler Eichmanns und eines Kasseler Rosenbergs

Branner und Seidel sind typische Repräsentanten für das NS-Regime. Während Seidel als Bürokrat im Kasseler Rathaus wichtige Arbeit für das Funktionieren des NS-Regimes in der Provinz leistete und auch mit dem Raub jüdischen Eigentums befasst war, also ein kleiner Dutzend-Eichmann war, steht Branner für den Volksgemeinschaftsideologen, der seine wissenschaftliche Beschäftigung der Anpassung der Wirtschaftswissenschaft an die Volksgemeinschaftsideologie widmete, wirkte also wie etwa Alfred Rosenberg an der für den Nationalsozialismus zentralen Ideologie mit. Dass er nicht den Bekanntheitsgrad eines Rosenbergs erreichte, lag weniger an der Festigkeit seiner Gesinnung, als vielmehr daran, dass er nicht das Zeug dazu hatte zum Volkstribun zu werden und auch sein Thema nicht dazu taugte, ihn zum großen Ideologen zu werden zu lassen. Im Gegensatz zu den beiden hier genannten und allgemein als Nazis bekannten Eichmann und Rosenberg, wurden der Kasseler Westentaschenrosenberg und Dutzendeichmann nicht bestraft, sondern machten Karriere als „wahre Demokraten“ im Nachkriegsdeutschland, ein Weg, den die Bestraften, hätte man ihnen Bewährung gewährt, als ordentliche Deutsche auch gegangen wären.

Doch heute schauen sich auch Seidel, Branner und Lauritzen die Radieschen von unten an und da nur für Günter Grass schon zu Lebzeiten ein Museum und ein Denkmal errichtet wurde, warum nicht diese als Namenspatrone für Straßen, Brücken und Häuser auserwählen. Es gibt in Kassel ja auch eine Waldemar-Petersen-Straße, einen Fieseler-Storch-Kult, es gibt das Ehrenmal in der Aue, auf dem bis heute die Vernichtungskrieger und ihre Einheiten geehrt werden, usw., warum soll es dann keine Branner-Brücke, keine Willi-Seidelhaus etc. geben.

Alle sind „differenziert“ zu betrachten! Der Fieseler-Storch eine geniale Flugzeugkonstruktion eines “entjudeten” Kasseler Betriebes, ein Waldemar Petersen ein genialer Ingenieur der auch in Kassel wichtigen AEG-Werke und die vielen Soldaten, die an allen Fronten für Vaterland und Führer das Leben ließen, waren doch auch Söhne dieser Stadt. Das geht nur dann, wenn Roland Freisler und der Gestapo-Chef Franz Marmon, die auch Söhne der Stadt waren, dafür herhalten müssen zu beweisen, dass die postnazistische Gesellschaft aus der Geschichte gelernt hat und den Nazifaschismus als unbenamte und undeutsche Gewaltherrschaft verurteilt. Hitler wie in Helsa die Ehrenbürgerschaft abzusprechen, Freisler und Marmon keine Straßennamen zu widmen ist Ausdruck dafür, sie aus der Identifikation stiftenden Geschichte zu extrahieren und dem Bösen zuzuordnen. Ob man jetzt wie die CDU und die Kasseler Linke versucht, Branner & Co zu “entehren”, oder wie die SPD in ihnen “wahre Demokraten” zu sehen, beides ist der Versuch die deutsche, die Kasseler oder, im speziellem Kasseler Fall, die Geschichte der SPD zu retten. Deutschland ist heute ein anderer Staat und Kassel eine andere Stadt, so einfach ist das.

Sicher haben die Autoren von „Vergangenheiten“ Recht, wenn sie behaupten, dass die Integration der Nazis in die demokratische Gesellschaft wesentlich zur Befriedung der bundesdeutschen Nachkriegsgesellschaft beigetragen hat. Doch dies machte gerade das Unheimliche dieser Gesellschaft aus. Nicht die Nazis, sondern das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie, erkannte Theodor W. Adorno als potentiell bedrohlich an. So kam es in Deutschland, anders als beispielsweise in Jugoslawien, nicht zur Tabula Rasa, und dass die gerade von den Alliierten abgesetzten Nazis, außer vereinzelt vor den gerade freigelassenen KZ-Häftlingen, nirgends wo beschützt werden mussten ist bezeichnend. Weil der antifaschistische Widerstand eben keine Basis in der deutschen Volksgemeinschaft hatte, wandten sich die Besiegten eben auch nicht der Rache gegen die Nazis, sondern beflissen dem Wiederaufbau ihrer in Trümmern liegenden Städte zu. So auch in Kassel.

Branner wurde dann doch von seiner Vergangenheit eingeholt. Nicht aber die als Nazi, sondern die als gewendeter Antifaschist fiel ihm auf die Füße. Branner geriet in Jugoslawien in Kriegsgefangenschaft und betätigte sich dort im Gefangenenlager als führende Kraft im antifaschistischen Komitee. Er beurteilte verschiedene Mitgefangene, was der jugoslawischen Lagerverwaltung als Anhaltspunkt für die mögliche Entlassung der Insassen diente. Nicht die Tatsache, dass die überwiegende Mehrheit der Soldaten als Teil der deutschen Vernichtungsmaschinerie zu Recht in einem Lager saßen und als solche von Branner eben als bockig und verstockt klassifiziert wurden, sondern dass Branner durch diese Tätigkeit als Kameradenschwein angesehen wurde, einen Vorwurf, den er nur mit Mühe von sich weisen konnte, steht für die Logik des Postnazismus, der in der despektierlichen Bemerkung der HNA über diese einzig zu begrüßende Tätigkeit Branners bis heute fortwirkt.

Literatur:

Anne Belke-Herwig, Barbara Orth, Mitläufer und Strategien der Selbstentlastung. Zum Umgang mit der nationalsozialistischen Zeit in der Stadtpolitik nach 1945, in: Kassel in der Moderne. Studien und Forschungen zur Stadtgeschichte, (Hg.) J. Flemming u. D. Krause-Vilmar, Marburg 2013

Jörg Kammler, Widerstand und Verfolgung – illegale Arbeiterbewegung, sozialistische Solidargemeinschaft und das Verhältnis der Arbeiterschaft zum NS-Regime, in: Volksgemeinschaft und Volksfeinde. Kassel 1933 – 1945, Band 2., (Hg) W. Frenz, J. Kammler, D. Krause-Vilmar, Kassel 1987

Erwin Knauß, Der politische Antisemitismus vom ausgehenden 19. Jahrhundert bis zum Ende des Kaiserreichs unter besonderer Berücksichtigung des nord- und mittelhessischen Raumes, in: Juden in Kassel 1808 – 1933. Eine Dokumentation anläßlich des 100. Geburtstages von Franz Rosenzweig, Kassel 1987.

Herbert Pinno, Ochshausen – 5. März 1933, eine rote Bastion wird geschleift, in: Volksgemeinschaft und Volksfeinde. Kassel 1933 – 1945, Band 2 (ob. zit.)

Sabine Schneider, Eckart Conze, Jens Fleming, Dietfrid Krause-Vilmar, Vergangenheiten. Die Kasseler Oberbürgermeister Seidel, Lauritzen, Branner und der Nationalsozialismus, Marburg 2015.

Mitschnitt der Veranstaltung mit Olaf Kistenmacher in Esslingen am Neckar: „Israel ist an allem schuld“ – Warum der Judenstaat so gehasst wird June 27, 2015 | 01:18 pm

Laut einer EU-Umfrage sahen 2010 65 Prozent der Deutschen in Israel eine »Gefahr für den Weltfrieden«. Zwei Jahre später schrieb Günter Grass in der Süddeutschen Zeitung, die »Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden«, und bekam dafür Beifall von ganz links bis rechtsextrem. Der Hass auf Israel wird gern mit der Politik der jeweiligen Regierung des jüdischen Staats erklärt. Doch warum richtet sich die Feindschaft aktuell nicht gegen das Nachbarland Syrien und gegen den „Islamischen Staat“ oder gegen die EU, an deren Außengrenzen so viele Menschen sterben? Der Vortrag wird die verschiedenen Wurzeln der Israel-Feindschaft in Deutschland ausloten: als Folge unbewusster Schuldgefühle wegen der Shoah und als Konsequenz von seit über hundert Jahren bestehenden judenfeindlichen Vorstellungen.

“deutsche interessen” in freital, 26.06.15 June 27, 2015 | 12:59 pm

(via “jungle world“)

Audio: „Israel ist an allem schuld“ Warum der Judenstaat so gehasst wird June 27, 2015 | 10:36 am

Mitschnitt eines Vortrags von Olaf Kistenmacher

gehalten am 23. Juni 2015 in Esslingen/Neckar

gekürzte Fassung [57min]

Ungekürzte Fassung [71min]


 

Laut einer EU-Umfrage sahen 2010 65 Prozent der Deutschen in Israel eine »Gefahr für den Weltfrieden«. Zwei Jahre später schrieb Günter Grass in der Süddeutschen Zeitung, die »Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden«, und bekam dafür Beifall von ganz links bis rechtsextrem. Der Hass auf Israel wird gern mit der Politik der jeweiligen Regierung des jüdischen Staats erklärt. Doch warum richtet sich die Feindschaft aktuell nicht gegen das Nachbarland Syrien und gegen den „Islamischen Staat“ oder gegen die EU, an deren Außengrenzen so viele Menschen sterben? Der Vortrag wird die verschiedenen Wurzeln der Israel-Feindschaft in Deutschland ausloten: als Folge unbewusster Schuldgefühle wegen der Shoah
und als Konsequenz von seit über hundert Jahren bestehenden judenfeindlichen Vorstellungen. Im Zentrum des Vortrags steht die Israel-Feindschaft in der politischen Linken, in der man Antisemitismus eigentlich nicht erwarten sollte.

Olaf Kistenmacher, Hamburg, ist Historiker. Er schreibt für die Jungle World und Konkret. Mit Hans-Joachim Hahn hat er Anfang des Jahres den Sammelband
Beschreibungsversuche der Judenfeindschaft. Zur Geschichte der
Antisemitismusforschung vor 1944 herausgegeben.

Eine Veranstaltung des Komma Esslingen, des LAK Shalom der Linksjugend [‚solid] Baden-Württemberg und des Jungen Forums der DIG Stuttgart&Mittlerer Neckar

29-06-2015Über Orte an denen selbst Disziplin noch kreativ… June 27, 2015 | 08:51 am



29-06-2015
Über Orte an denen selbst Disziplin noch kreativ eingeübt werden muss und Orte, die das Elend zuspitzen (eine (ehemalige) Sachbearbeiterin führt durchs Jobcenter)

„Marxistische“ Rechtskritik – Eine Einführung June 27, 2015 | 08:30 am

Als Ergänzung zu unserem Beitrag zur Rechtskritik bei Marx und Paschukanis: Anne-Kathrin Krug (Rechtsanwältin in Berlin und Mitglied im Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.) und Jakob Graf (Mitglied der Redaktion der Zeitschrift PROKLA) finden bei einer Veranstaltung der HAJ (Hamburgs Aktive Jurastudierenden) einige Einsichten zur Frage, was Recht im Kapitalismus eigentlich ist bei einer Denkrichtung die unter dem Namen marxistische Rechtsphilosophie bzw. -theorie gefasst wird.

In unseren modernen Gesellschaften scheint ein Leben ohne Recht nicht mehr denkbar zu sein. Fast alle Lebensbereiche und Institutionen – von der Mietwohnung bis zur Ausländerbehörde – sind juristisch konstituiert. Die Frage, was Recht im Kapitalismus eigentlich ist, wird in den täglichen Auseinandersetzungen und sozialen Kämpfen oft gar nicht mehr gestellt. Sah es nach dem Niedergang der realsozialistischen Staaten für eine Weile so aus, als würde von der marxistischen Rechtsphilosophie bzw. -theorie nicht mehr viel übrig bleiben, so hat es in den letzten Jahren wieder eine intensivere Auseinandersetzung mit ihr gegeben. In dem Vortrag diskutieren wir, wie marxistische Rechtsphilosophie bzw. -theorie verstanden werden kann. Welche Bezugspunkte hat die marxsche Beschäftigung mit Recht hervorgebracht? Welche wurden wiederholt und auch bis heute aufgegriffen?

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Und täglich grüßt das Murmeltier June 26, 2015 | 12:50 pm

Mary McGowan Davis (links) und William Schabas

Der unselige UN-Menschenrechtsrat hat einen Bericht über Kriegsverbrechen und andere Verstöße gegen internationales Recht während des Gaza-Krieges im Sommer 2014 veröffentlicht. Wenig überraschend wird Israel darin wieder einmal an den Pranger gestellt – mit absurden Argumenten.

Um zu begreifen, wie der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen tickt und warum er seinem edlen Namen nichts als Hohn spricht, genügt bereits der Blick auf eine aktuelle statistische Auswertung der Nichtregierungsorganisation UN Watch. Die nämlich hat soeben aufgelistet, welche Länder der Rat seit seiner Gründung vor neun Jahren wie oft wegen Menschenrechtsverstößen verurteilt hat. Das Ergebnis: 61 Verurteilungen richten sich gegen Israel, auf 55 kommen alle anderen Länder dieser Welt zusammen. Noch einmal in Worten: einundsechzig zu fünfundfünfzig. Im Einzelranking liegt Syrien mit 15 Verurteilungen weit abgeschlagen hinter dem jüdischen Staat, gefolgt von Myanmar (zwölf), Nordkorea (acht) und dem Iran (fünf). Menschenrechtsparadiese wie Afghanistan, der Libanon oder Pakistan sind bis jetzt gänzlich ungeschoren davongekommen. Sometimes you don’t need a weatherman to know which way the wind blows.

Angesichts dessen versteht man ziemlich gut, warum Israel sich einer Zusammenarbeit mit jener Kommission verweigert hat, die der von Autokratien und Despotien dominierte, notorisch antiisraelische UN-Menschenrechtsrat im Juli 2014 einsetzte. Diese Kommission sollte Verstöße gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht dokumentieren, zu denen es nach ihrer Einschätzung im Zuge des Gaza-Krieges im Sommer des vergangenen Jahres gekommen war – genauer gesagt: seit dem 13. Juni. Schon die Festsetzung dieses Datums war ein Affront, schließlich wurde damit ein wesentlicher Teil der unmittelbaren Vorgeschichte des Krieges einfach ignoriert, nämlich die Entführung und Ermordung dreier israelischer Jugendlicher im Westjordanland durch Hamas-Mitglieder am Tag zuvor. Zudem hat man in Israel nicht vergessen, unter welch bezeichnenden Voraussetzungen der ebenfalls vom Menschenrechtsrat in Auftrag gegebene Goldstone-Bericht erarbeitet wurde und welch bizarre Ergebnisse er zeitigte.

Hinzu kam, dass der Vorsitz der Kommission an William Schabas (oberes Foto, rechts) übertragen worden war, einen kanadischen Völkerrechtler, der mehrfach durch stramm antiisraelische Äußerungen von sich reden gemacht hatte. Als im Februar schließlich ruchbar wurde, dass er 2012 im Sold der PLO gestanden hatte, musste er wegen Befangenheit zurücktreten. An seine Stelle rückte die amerikanische Richterin Mary McGowan Davis (Foto, links). Die stellte in Genf nun den 184-seitigen Abschlussbericht vor, der auf den ersten Blick ideologisch nicht ganz so versaut zu sein scheint wie der Goldstone-Report, sich bei genauerem Hinsehen jedoch als weitere groteske Anklageschrift gegen den jüdischen Staat entpuppt. Schon die zu Beginn des Dokuments vorgenommenen Verrenkungen, mit denen der Gazastreifen zum weiterhin besetzten Gebiet gemacht wird, sind abenteuerlich. Nicht einmal vor einem Vergleich mit Nazideutschland wird Halt gemacht: Wie die Wehrmacht nach ihrem Abzug aus Griechenland 1944 sei auch die israelische Armee in Gaza faktisch eine Besatzungsmacht geblieben.

Der Hamas wird allen Ernstes bescheinigt, ihre Raketenangriffe überwiegend gegen militärische Ziele gerichtet zu haben und auf die Vermeidung ziviler Opfer aus gewesen zu sein (Seite 18), wenngleich es, wie es betont vorsichtig heißt, von ihr auch Statements gegeben habe, die auf das Gegenteil hätten schließen lassen, weshalb man »nicht ausschließen« könne, dass der Beschuss Israels eine Form von Terror gegen die Zivilbevölkerung gewesen sei (Seite 29). Die Tunnel seien im Betrachtungszeitraum ausschließlich für Angriffe auf israelische Soldaten in der Nähe des Grenzzauns benutzt worden und hätten damit »legitimen militärischen Zwecken« gedient (Seite 31). Die israelische Bevölkerung sei zumindest in einigen Fällen »in Presseerklärungen und im Internet« vor Angriffen der Hamas gewarnt worden (Seite 27f.). Es sei zudem nicht die Hamas gewesen, die Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht habe, sondern die israelische Armee (u.a. Seiten 83f. und 91). Honi soit qui mal y pense.

Auf ein weiteres Charakteristikum des Berichts haben Benjamin Wittes und Yishai Schwartz im Lawfare-Blog ausführlich hingewiesen: Die UN-Kommission entkoppelt die Frage, welche Gründe die israelische Armee für die Wahl ihrer Angriffsziele hatte, nahezu vollständig vom Vorgehen der Hamas. Dass die palästinensische Terrororganisation Wohnhäuser und andere zivile Einrichtungen wie Kliniken, Moscheen und Schulen als Verstecke und Abschussrampen missbrauchte und Zivilisten damit ganz bewusst in tödliche Gefahr brachte, spielt kaum eine Rolle, wird erst auf Seite 123 überhaupt thematisiert und in den »Schlussfolgerungen und Empfehlungen« sogar gänzlich übergangen. Die Kommission geht einfach davon aus, dass getötete palästinensische Zivilisten ein hinreichendes Indiz für israelische Kriegsverbrechen sind, und ist der Ansicht, Israel müsse seine diesbezügliche Unschuld schon selbst beweisen (u.a. Seite 59). Mehr noch: Aus der Tatsache, dass die israelische Armee Luftschläge abbrach, wenn sie die Anwesenheit von Zivilisten bemerkte, wird geschlossen, dass sie diese Fähigkeit prinzipiell besaß und deshalb überall dort, wo Zivilisten starben, absichtlich keinen Gebrauch von ihr gemacht habe (Seite 63).

Solche Urteile sind in vielerlei Hinsicht absurd – rechtlich, politisch, moralisch. Die Kommissionsvorsitzende Mary McGowan Davis sagte in einem Interview der israelischen Tageszeitung Haaretz, der Bericht wäre anders ausgefallen, wenn Israel kooperiert hätte. Denn dann hätte man weitere Zeugnisse, Stellungnahmen und Expertisen auswerten und in die Beurteilung einfließen lassen können. Dass sie damit einräumte, dass das vorliegende Material ungenügend war und der Bericht deshalb das Papier nicht wert ist, auf das er gedruckt wurde, ist ihr offenkundig gar nicht aufgefallen. Dennoch wird er, wie Ulrich Sahm zu Recht befand, »politisch wirken, Israel erneut delegitimieren und die Palästinenser bestärken, Israel zur Anklagebank beim Internationalen Gerichtshof zu zerren«. Und Hillel Neuer, der Geschäftsführer von UN Watch, resümierte gegenüber der Jungle World: »Wir sind an einem Tiefpunkt in der Geschichte der UN angelangt, an dem es für Terrorgruppen Teil ihrer Kriegsführung ist, sich darauf verlassen zu können, dass der Menschenrechtsrat in Genf und auch die Generalversammlung in New York bei Terrorismus wegsehen und Israel angreifen. Effektiv wird so die israelische Fähigkeit zur Selbstverteidigung unterminiert.«

Bereits vor der Veröffentlichung des UN-Berichts hat die israelische Regierung die Ergebnisse ihrer eigenen Untersuchung zum Gaza-Krieg bekannt gegeben (vollständiges Dokument hier, Zusammenfassung in deutscher Sprache hier). Auch eine Gruppe hochrangiger internationaler Militärs unter der Leitung des früheren Generalinspekteurs der Bundeswehr, Klaus Naumann, hat ausführlich Stellung bezogen (deutsche Übersetzung hier).

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.


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Umbenennung der Treitschkestraße zum Greifen nah June 25, 2015 | 11:57 pm

Gestern entschied der Münchner Kommunalausschuss über die Umbenennung des Friedrich-Berber-Wegs. Das Baureferat hatte nämlich 1986 vorsätzlich verschwiegen, dass es sich bei Berber um einen hochrangigen Nationalsozialisten handelte – das gleiche Baureferat, das sich 1989 gegen die Umbenennung der Münchner Treitschkestraße aussprach. Ein Antrag der Jusos beim kommenden SPD-Parteitag könnte wieder Bewegung in den Casus Treitschkestraße bringen. Die politische Lage hat sich nämlich endlich zu Treitschkes Ungunsten verändert.

Treitschke: Von Nationalsozialisten viel gerühmter Antisemit – und Namensgeber einer Münchner Straße.

Der Name des herausragenden Antisemiten Heinrich von Treitschke auf einem Straßenschild sei „für einen Juden nicht hinnehmbar“, kritisierte Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde von München und Oberbayern, im März 2015 abermals gegenüber der Jüdischen Allgemeinen. „Das sollte es 70 Jahre nach Befreiung der Konzentrationslager wirklich nicht geben.“ Ähnlich schätzten das bereits 1989 die Grünen ein. Knapp 30 Jahre nach der Einweihung der Münchner Treitschkestraße unter dem Bürgermeister Thomas Wimmer (SPD) reichten die Grünen 1989 im Bezirksausschuss Neuhausen-Moosach einen Antrag mit dem Titel ein: „Umbenennung der Treitschkestraße in Moosach!“

Die Treitschkestraße sei nach einem „Wortführer des wiedererstarkendem Antisemitismus im Deutschen Reich“ benannt, heißt es im Antrag von 1989 ganz richtig. Der „aktuelle Anlass 50 Jahre Reichskristallnacht“ (sic) sei außerdem „Begründung genug“. Der Antrag wurde 1989 mehrheitlich vom Bezirksausschuss Neuhausen-Moosach verabschiedet – unterzeichnet von Alexander Reissl (SPD), der heute nicht nur Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat, sondern auch Sprecher im Bauausschuss der Stadt ist. Der Antrag landete 1989 vor dem damaligen Bauausschuss des Stadtrates, der jener Zeit stark von der CSU und ihrem zweiten Bürgermeister Winfried Zehetmeier (CSU) dominiert wurde.

Umbenennung bewirke „Auftrieb für unerwünschte Kräfte“
Das Baureferat unter der Führung des 1988 frisch gekürten Baureferenten Horst Haffner (FDP) sprach sich aber in seiner Empfehlung entschieden gegen eine Umbenennung der Treitschkestraße aus. Das Baureferat sei der Ansicht, dass Straßenbenennungen auch einen „wesentlichen Aspekt der Geschichte einer Stadt oder eines Landes“ widerspiegeln sollten und „Antisemitismus und Nationalsozialismus“ seien nun einmal „Tatsachen der deutschen Geschichte“. Außerdem wären ansonsten noch weitere Umbenennung nötig; das könne „auf Unmut stoßen und unerwünschten Kräften Auftrieb geben“, so lauteten unter anderem die Warnung des Baureferats gegenüber dem Bauausschuss.

Mit anderen Worten: Aus Angst vor der Wirkmächtigkeit verbliebener Münchner Nazis und ihrer Ziehsöhne solle man besser von einer Umbenennung der Treitschkestraße absehen. Das Baureferat räumte zwar ein, der Name Treitschkestraße sei auch aus dessen Sicht „nicht sehr glücklich“ gewählt, es rate jedoch aus genannten Gründen von einer Umbenennung ab. Der Bauausschuss des Stadtrates folgte dieser Empfehlung beschlusskräftig.

Die 80er-Jahre und ihre Münchner Wurstgesellschaft
Im Kontext dieser Entscheidung ist ein beiläufiger Blick auf die Verfasstheit des Stadtrates seinerzeit zu werfen, dessen Wirken in den 80er-Jahren jedem Vorurteil gegenüber Bayern und München notorisch Recht gab. Deutlich höhere Priorität als Straßenbenennungen genoss beispielsweise die parlamentarisch eingesetzte „Wurstprüfungskommission“, welche 1989 erschrocken feststellen musste, dass es in München „seit 20 Jahren keine so schlechten Würste mehr gegeben hat wie in diesem Jahr“.

Als nachgerade verwahrlost kann das Baureferat seinerzeit angesehen werden. Es schlug dem Stadtrat 1986 ernsthaft vor, eine Straße im Neubauviertel Neuperlach nach dem führenden nationalsozialistischen Völkerrechtler Friedrich Berber zu benennen. Dieser stand im Rahmen der Nürnberger Prozesse nicht nur auf der Liste hochrangiger Funktionäre des NS-Regimes, sondern legte auch eine Konsequenz an den Tag, wie sie „nur wenige überzeugte Nationalsozialisten aufbrachten“, zitiert das Münchner Stadtarchiv in einer aktuellen gutachterlichen Stellungnahme.

Eine ähnliche Stellungnahme des Stadtarchivs zu Berber lag dem Baureferat auch 1986 vor – es verschwieg diese Tatsache allerdings 1986 vor dem städtischen Entscheidungsgremium wissentlich, als es seine Empfehlung zur Straßenbenennungen gab. Die Empfehlung des Baureferats gründet wiederum auf einen kurz zuvor eingegebenen Vorschlag der Münchner „Hochschule für Politik“, die ganz zu Recht bis heute einen sehr schlechten Ruf genießt. Der Wurst-Stadtrat winkte die Empfehlung dann durch. Das alles geht aus dem gestern vor dem Kommunalausschuss verhandelten Antrag gegen den Friedrich-Brenner-Weg hervor – abgesehen von der Bezeichnung Wust-Stadtrat, die hat sich der Autor dieser Zeilen höchstselbst herausgenommen.

Nach 70 Jahren: „Geschärftes Bewusstein“ gegenüber Nazis
Gestern hat der Kommunalausschuss die Umbenennung des „Friedrich-Berber-Weges“ beschlossen. Berber leitete übrigens noch bis in sein 70stes Lebensjahr hinein (1968) unbehelligt das Institut für Völkerrecht, Rechts- und Staatsphilosophie der LMU München. In der gestern verhandelten Begründung heißt es, das „geschärfte Bewusstsein“ gegenüber Personen, „die mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht werden“, „lassen die Benennung einer Straße nach Friedrich Berber nicht mehr haltbar erscheinen.“ Außerdem hätten die kürzlichen Umbenennungen der Meiserstraße, der Von-Trotha-Straße, des Leonhard- Moll-Bogens und der Paul-Lagarde-Straße die „Messlatte für künftige Umbenennungen“ definiert. Bei Berber liege im Vergleich zu diesen Personen keine „historische Belastung nachrangiger Qualität“ vor, heißt es im Antrag.

Eine „historische Belastung nachrangiger Qualität“ lässt sich bei Treitschke übrigens auch nur feststellen, wenn man die Genese des Antisemitismus in Deutschland allen wissenschaftlichen Befunden zum Trotz ignoriert – im Gegensatz zu dutzenden Wissenschaftlern, die Treitschke schon seinerzeit als einen gefährlich Brandstifter begriffen haben. Allen voran sei diesbezüglich der Berliner Historiker Theodor Mommsen erwähnt – dessen Name in München ebenfalls eine Straße ziert –, der Treitschke den „Vater des Modernen Antisemitismus“ nannte.

SPD-München stimmt demnächst über Treitschkestraße ab
Für Treitschke-Fans wird es auch in München langsam eng. Die Jugendorganisation der Münchner SPD (Jusos) hat kürzlich einen erneuerten Antrag gegen die Münchner Treitschkestraße beschlossen. Dieser Antrag fand bereits Eingang im Antragsbuch, über das die Münchner SPD auf ihrem Parteitag am Samstag, dem 4. Juli 2015, zu entscheiden hat. Die Jungsozialisten fordern die Umbenennung in „Heinrich-Graetz-Allee“ – wie in einer kürzlich unterzeichneten Petition gefordert. Knapp 460 Menschen – hauptsächlich Münchnerinnen und Münchner – haben unterschrieben. Der jüdische Wissenschafter Graetz wurde von Treitschke im sogenannten Berliner Antisemitismus-Streit 1879 hart angegriffen und setzte sich zur Wehr. Graetz starb bei einem Besuch seines Sohnes in München.

Die Aussichten sind gut. Treitschke nannte die Sozialdemokratie „die Eiterbeule am Laibe unseres Volkes“, die „Schule des Verbrechens“, der mit der „Sprache der Gewalt“ entgegenzutreten sei. Demnach dürfte er in der Sozialdemokratie eine überschaubare Anhängerschaft haben. Zudem ist Alexander Reissl – dem die Treitschkestraße bereits 1989 ein Dorn im Auge zu sein schien – heute Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat. Die Grünen haben 1989 einen Antrag gegen die Treitschkestraße eingebracht – sie werden sich nicht sperren.

CSU-Klientel kein Hindernis mehr
Und auch das CSU-Klientel hat sich zumindest in dieser Frage verändert. Während die Wählerinnen und Wähler der CSU bei der Kommunalwahl 2002 noch antisemitisch ankreuzten – und den Repräsentanten der Israelitischen Kultusgemeinde, Marian Offman (CSU), wie niemanden anderen von Platz 13 auf Platz 30 in den Listenkeller häufelten – bestätigten sie Offman 2014 in seinem Stadtratsamt souverän. Die FDP spielt im Stadtrat keine nennenswerte Rolle mehr, ihr Leiter des Baureferates, Horst Haffner, ist seit 2004 nicht mehr im Amt. Der 1989 noch im Amt befindliche Hauptverantwortliche des Bauausschusses und ehemalige zweite Bürgermeister, Winfried Zehetmeier (CSU), ist mittlerweile „freischaffender Künstler“ und stellte 2008 eine philosemitische Gemäldeserie aus. Titel: „Unter Davids Stern“.

Der Umbenennung der Treitschkestraße sollte demnach – wie in vielen anderen Städten zuvor – nicht mehr viel im Wege stehen. Der Berliner Antisemitismusstreit von 1879 wäre dann auch in München rund 136 Jahre danach endlich entschieden.

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Endlich Opferstatus. June 25, 2015 | 09:26 pm

Deutschlands Tag der Vertriebenen.

Auch ich hatte – zehnjährig – Angst, erschlagen oder erschossen zu werden. Als man Säuglinge aus dem Kinderwagen riss, in die Luft schmiss und wie Tontauben abschoss. Ich kann Ihnen das erzählen. Aber ich kann Ihnen nicht die Geräusche rüberbringen: Die Schreie der Mütter, die Schreie der Kinder und das Lachen der Peiniger.

Deutschland beging am letzten Sonntag den offiziellen »Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung«. Ein Stelldichein der Repräsentanten des Staates lauschte den Ausführungen einer Vertriebenen aus dem Sudetenland. Es ging um die deutschen Vertriebenen nach 1945, aber gleichzeitig ging es auch um die Flüchtlinge von heute.

Zu den Rednern der Veranstaltung zählte auch Bundespräsident Joachim Gauck, der den Anlass folgendermaßen beschreibt: „Zum ersten Mal gedenkt Deutschland an einem offiziellen bundesweiten Gedenktag jener Millionen von Deutschen, die am Ende des Zweiten Weltkrieges zwangsweise ihre Heimat verloren. Zum ersten Mal begeht Deutschland damit auch regierungsamtlich den internationalen Weltflüchtlingstag, wie er vor fünfzehn Jahren von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen wurde. Auf eine ganz existenzielle Weise gehören sie nämlich zusammen – die Schicksale von damals und die Schicksale von heute, die Trauer und die Erwartungen von damals und die Ängste und die Zukunftshoffnungen von heute.“ (1)

Nun haben sie ihn also ihren ganz offiziellen bundesweiten Feiertag. Wo es in der Debatte vor vier Jahren zur Charta des Bund der Vertriebenen (BdV) noch hieß „Die Charta lese sich, als habe es Holocaust und Millionen Kriegstote nicht gegeben“(2), wurde am 20. Juni – die Große Koalition macht es möglich – ein Kompromiss mit dem BdV gefunden. Er macht die deutschen Vertriebenen zu dem, was sie schon immer sein wollten: Opfer weltgeschichtlicher Konstellationen, die sie ebenso schwer getroffen haben, wie die Flüchtlinge, die heute aus dem Irak und Eritrea nach Deutschland kommen.

Auf ihre Charta mussten sie dafür verzichten. Sie sei zu „geschichtsblind“ (3) und außerdem handelte es sich bei vielen Unterzeichnern um Nationalsozialisten: Wer hätte das gedacht. Gleichzeitig heißt es in der Zeit: „Der Gedenktag müsse die deutsche Vertreibungsgeschichte in den europäischen Kontext stellen. Das Gedenken müsse auch allen Menschen anderer Nationalität gelten, die damals vertrieben worden seien.“ (3)

Es blieb einem Kommentar der »Zeitung für Deutschland« (FAZ) vorbehalten, auf einen „Verdacht“ zu verweisen, der aufkam, als das „doppelte Gedenken beschlossen wurde“: „Die Erinnerung an die Katastrophe in den ehemaligen deutschen Ostgebieten solle verwässert werden im weltweiten Flüchtlingselend. Mit der Internationalisierung würden die deutschen Schicksale im allgemeinen Bedauern verschwimmen.“ (4) Aber genau so funktioniert das geläuterte Deutschland. Im Handumdrehen werden nicht nur Täter zu Opfern, sondern auch das globale Flüchtlingselend zum moralischen Standortvorteil umgemünzt. Denn so Gauck „Noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren so viele Menschen entwurzelt wie augenblicklich“. Oder andersherum: Schlimmer als die vielen Flüchtlinge heute, hat es nur die Deutschen damals getroffen.

Schlußendlich bedankt sich Gauck bei den Ungarn. Dort gibt es einen Nationalen Gedenktag, der an die Vertreibung der Deutschen erinnert. Dass an der ungarisch-serbischen Grenze gerade mit Hilfe Deutschlands eine vier Meter hohe Mauer gegen Flüchtlinge gebaut werden soll, bleibt derweil natürlich unerwähnt.

Antideutsche Aktion Berlin im Juni 2015

Anmerkungen:

(1) Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck, Berlin 20. Juni 2015
(2) Ein fatal falsches Signal, Süddeutsche Zeitung, 10. Februar 2011
(3) SPD gibt bei Vertriebenen-Gedenktag nach, Die Zeit, 3. Dezember 2013
(4) Neuanfang mit den Vertriebenen, FAZ, 21. Juli 2015

No specific measures June 24, 2015 | 11:10 pm

As former ambassador to Syria Robert Ford testified to the House committee, a failure to act won’t affect only Syria: “The international consensus against (chemical weapons) use forged after the horrors of the First World War is being eroded with each new chemical attack,” he said. “This is a risk to our own soldiers’ safety and our broader national security.”

No matter: “I don’t have any specific measures here that I can lay out for you” to stop the chlorine attacks, said State Department spokesperson John Kirby. Tell that to the families of the children whose lungs are being burned away.

Quelle