Aufruf: NO DEAL IS STILL THE BEST DEAL September 19, 2016 | 04:40 pm

Gegen jede Annäherung an das iranische Regime!

 

Die Einladung des iranischen weltlichen Führers Hassan Rohani nach Berlin ist programmatisch für die gesamte Iran-Politik Deutschlands und entspricht der seit Längerem verfolgten Linie der deutschen Außenpolitik. Anstatt die abscheulichen Menschenrechtsverletzungen dieser Diktatur anzuprangern, wird zugunsten deutscher Standortpolitik um den besten Deal gebuhlt.
 

Nachdem Anfang Februar 2016 Außenminister Frank–Walter Steinmeier bereits den Präsidenten des islamistischen Regimes im Iran, Hassan Rohani, einen Deutschlandbesuch nahe legte, sollte dieser noch im Herbst 2016 stattfinden. Ein genaues Datum wird unter Verschluss gehalten. Wohl in Vorbereitung dessen traf am 6.09.16 der iranische Geheimdienstminister Mahmoud Alavi auf Regierungsvertreter*innen in Berlin. Weitere Zusammenkünfte von Delegierten des Iran mit Repräsentant*innen aus Wirtschaft und Forschung sind ebenfalls zu erwarten. Wie bereits die Visiten Rohanis in Italien und Frankreich Anfang diesen Jahres zeigten, geht es dabei um milliardenschwere Verträge, die nun auch die deutsche Regierung zum Ausbau ihrer Wirtschaftsmacht an Land ziehen möchte. Möglich gemacht hat dies das Wiener Atomabkommen, das die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen den Iran im Austausch einer Limitierung und Kontrolle der Nutzung von Atomenergie vorsieht. Das ist in vielerlei Hinsicht äußerst problematisch:

Der Islamismus des iranischen Regimes

Im Iran wird die Bevölkerung massiv unterdrückt. Liebesbeziehungen sind nur in heterosexuellen Ehen erlaubt und Persönlichkeitsrechte existieren de facto nicht. Erlaubt ist, was der Ideologie des Islamismus entspricht und durch die „Sittenwächter“ kontrolliert wird. Alles andere, wie beispielsweise liberalen Genüssen frönen, gemischt-geschlechtliche Partys feiern oder gar eine gleichgeschlechtliche Liebesbeziehung pflegen, ist nicht denkbar in einem Iran, der dafür Gefängnis, Peitschenhiebe, Folter, Verstümmelung oder gar Mord als Konsequenz vorsieht. Solche Lebensentwürfe können nur verdeckt, im Geheimen ausgelebt werden. Auf Homosexualität steht die Todesstrafe: erst kürzlich wurde sie an dem 19-jährigen Hassan Afshar volllstreckt.  Meinungsfreiheit existiert nicht. Frauen* werden brutal unterjocht und müssen sich korrekt verschleiern, andernfalls droht Besuch durch den Exekutivarm der „Sittenwächter“ oder „Revolutionsgarden“.  Bringen Betroffene einen Vergewaltigungsfall vor Gericht, drohen ihnen Strafen bis zur Hinrichtung.
Angesichts solcher Umstände mutet es mehr als zynisch an, dass das öffentliche Medienbild in Deutschland den neuen Präsidenten des Iran überwiegend als „Reformer“ oder „Liberalen“ verharmlost. Unter Rohani wurden im Jahr 2015 min. 1000 Todesurteile vollstreckt, weitaus mehr als noch unter Ahmadinedschad. Gewerkschaften, Menschenrechtsgruppen, Angehörige religiöser und verfolgter Minderheiten werden bedroht, politische Gefangene bleiben auch nach dem Atomabkommen in Haft und werden gefoltert. Eine Opposition, wie sie 2009 noch in Form einer Demokratiebewegung auf die Straße ging, wurde niedergeschlagen und existiert im Iran de facto nicht mehr. Diejenigen, die gezwungen wurden ins Exil zu gehen, können sich auch außerhalb des Irans ihres Lebens nicht sicher sein. Und jeder, der sich auf die Wahlen im Iran beruft, täuscht sich darüber hinweg, dass dies Scheinwahlen sind. Vor der letzten „Wahl“ wurden die konformen Präsidentschaftskandidaten durch die Revolutionsgarden von den nonkonformen getrennt, ausschließlich erstere, die von westlichen Medien als moderat bejubelt werden, wurden zur Wahl zugelassen. 
Der Iran ist seit 1979 ein islamistischer Staat, dessen Regime mit allen notwendigen Mitteln oppositionelle Kräfte ausschaltet und Personengruppen, die ihrer Ideologie nicht entsprechen, massiv unterdrückt. Terrororganisationen wie die Hizbollah werden offen unterstützt und der einzige jüdische Staat auf der Welt soll vernichtet werden. Für die Islamische Republik Iran sind antisemitisches Verschwörungsdenken und Hass auf die Moderne seit der Gründung der Dreh- und Angelpunkt ihrer Ideologie. Das Regime in Teheran macht keinen Hehl daraus, was es mit Atomwaffen erreichen würde, würde es nur gelassen. Dass der Iran bis heute nicht im Besitz von nuklearen Massenvernichtungswaffen ist, hing nicht zuletzt auch mit einer Sanktionspolitik seitens der EU, den USA und der internationalen Staatengemeinschaft zusammen.

Deutschland und Iran – eine besonders enge Beziehung ¹

Nach den erneuten internationalen Atomverhandlungen mit dem Iran im Jahr 2015 in Wien schien jedoch ein neuer Anfang des gegenseitigen Austauschs von islamistischem Regime und der internationalen Staatengemeinschaft möglich: Zum ersten Mal seit der Islamischen Revolution ’79 ließen sich die Ayatollahs auf Gespräche mit den von ihnen als Ungläubige Denunzierten ein. Die von den USA und der EU auferlegten Sanktionen werden seit geraumer Zeit schrittweise gelockert, der Iran darf internationale Finanzkanäle nutzen, darf wieder Öl und Gas exportieren und erhält bis dato eingefrorene Vermögenssätze in Milliardenhöhe zurück.
Auf Seiten Deutschlands besteht das Interesse, die durch die Sanktionen unterbrochenen „traditionellen Wirtschaftsbeziehungen“ wieder aufzunehmen und die deutsche Vormachtstellung auf dem iranischen Markt weiter auszubauen. Auf Seiten des Iran ist mit der wirtschaftlichen Kooperation der Zugang zu Wissen, Technik und Rohstoffen verbunden, die eben nicht nur einer zivilen Nutzung dienen. Das grundlegende Know-How und die Basisstoffe, die für die Energietechnologie und Landwirtschaft notwendig sind, sind für Kern- oder Chemiewaffen dieselben bzw. deren Voraussetzung. Die bisherige internationale Kontrolle durch Beobachter*innen wurde durch den Iran durchgehend behindert und wurde letztlich zur Farce Selbst die Erkenntnisse der eigenen Geheimdienstbehörde stellen die Legitimation der deutschen Iranpolitik in Frage. Im Verfassungsschutzbericht 2015 wird festgestellt, dass der Iran mit allen Mitteln die Atombombe will. Die illegalen Beschaffungsversuche waren noch nie so hoch wie heute. 

Rohani –  the friendly face of terror

Die Leugnung der Shoah und das Abstreiten des Existenzrechts Israels sind zentral in der Politik der iranischen Staatsführung. Die  deutsche Bundesregierung, Hauptpartner in den Verhandlungen zum Atomprogramm des Iran, ignoriert so den Umstand, dass in diesem Jahr in Teheran zum dritten Mal ein Holocaust-Cartoon-Wettbewerb stattfand, der antisemitische und holocaustleugnende Karikaturen prämiert. Ausgerufen vom ehemaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, findet er auch unter Rohani statt. Es vergeht kaum ein Tag, an dem die iranische Führung nicht mit der Auslöschung Israels droht. Erst im März wurden – unter dem „Reformer“ Rohani – Mittelstreckenraketen getestet, deren Zweck über ihre Beschriftung klar gemacht wurde: „Israel muss ausgelöscht werden“. Bereits Ende Mai 2015 verkündete Rohani: „Wir können Israel in weniger als 8 Minuten auslöschen“. Und mit diesem Regime führt Deutschland Verhandlungen, um „das Vertrauen in die ausschließlich friedliche Natur des iranischen Atomprogrammes zu erneuern“. Dass das Gegenteil der Fall ist, verdeutlichen stationierte Raketen an den Atomanlagen.
Als sei all das noch nicht Grund genug, die Sanktionen, wenn schon nicht zu erhöhen, so doch zumindest aufrechtzuerhalten, unterstützt das islamistische Regime in Iran auch weiterhin den Massenmörder Assad in Syrien. Dass dem Konflikt in Syrien bis zu 400.000 Menschen zum Opfer fielen und viele Millionen auf der Flucht sind – nicht nur vor dem IS, sondern auch vor Assads Truppen – daran trägt der Iran Mitverantwortung, nicht zuletzt durch den Einsatz eigener Streitkräfte in Syrien. Hinsichtlich ihrer gemeinsamen Militäroperation dort ziehen Hassan Rohani, Wladimir Putin und Recep Erdogan außenpolitisch am selben Strang. Innenpolitisch sind sie sich einig, wie andersdenkenden, -lebenden und -liebenden Menschen begegnet werden soll: mit Repression, wenn nötig auch mit Mord.
Mit solch einem Regime will Deutschland seine Beziehungen ausbauen, die den Iran letztlich näher an den Besitz von Atomwaffen bringen. Die guten Beziehungen, die Deutschland schon im Nationalsozialismus mit Teheran pflegte, werden nun, ungeachtet des Terrors, den das Regime auf die eigene Bevölkerung und die Nachbarstaaten ausübt, wieder aufgenommen und ausgebaut. 

Erinnerung als höchste Form des Vergessens ²

Im April verkündete der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe, Thomas Feist, noch eine „klare Kante gegen Antisemitismus“, die Deutschland zeigen müsse. Nun reichte er, der ehemalige Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Leipzig, den Vertretern eines Regimes die Hand, das am liebsten den jüdischen Staat samt seiner Bevölkerung ausradieren will. Feists Engagement treibt weiterhin abstruse Blüten. So fordert er, der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich erfolgreich gegen Rechtsextremismus engagiert, die Bundeszuschüsse zu streichen. So funktioniert das erinnerungspolitische Gedächtnis in einem Deutschland, das unter seine Vergangenheit einen Schlussstrich gezogen hat und am liebsten seine Kontinuitäten im Post-Faschismus vertuschen möchte: Gar nicht. Niema Movassat, MdB der Partei Die Linke und ein weiteres Mitglied der Parlamentariergruppe, forderte indes 2011 noch von der Bundesregierung, „Solidarität mit den Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern“ zu zeigen. Mittlerweile ist er scheinbar bereit, mit einem Regime zu kooperieren, das jegliche liberalen Strömungen im Iran gewaltvoll ausschaltet. Jürgen Trittin, Abgeordneter der Grünen im Bundestag, stellt zwar fest, dass nach wie vor „eine hohe Zahl von Hinrichtungen im Iran zu verzeichnen“ ist, will aber nichtsdestotrotz mit dem iranischen Botschafter zu Tisch sitzen.

Rohani wird nach wie vor hofiert. Steinmeier ist neben Sigmar Gabriel der erste westliche Politiker seit Jahrzehnten, der das islamistische Regime zuhause besucht. Wie ernst es die deutsche Bundesregierung mit der Solidarität gegenüber Israel hält, die sie als Annahme der „Verantwortung für die moralische Katastrophe“ verlautbart, zeigt sich dann, wenn sie mit den eigenen wirtschaftlichen Interessen kollidiert: Gabriel erklärte hierzulande im Oktober 2016, die Anerkennung des Existenzrechts Israels sei die Voraussetzung für die aufgenommenen Beziehungen mit dem Iran. Laut einer großen iranischen Nachrichtenagentur war das Gegenteil der Fall: Gabriel hätte keinerlei Voraussetzungen an den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen geknüpft und bekräftigte sogare die iranische Außenpolitik. Statt dies zu dementieren, sprach sich Gabriel dafür aus, „den Iran zu einer weiteren Öffnung zu ermutigen“. Deutschland ist und bleibt Vorreiter in Sachen Beschwichtigungspolitik.

Für eine progressive Perspektive

Die Existenz einer von Ressentiment und Kulturalismus bestimmten Islamkritik verunmöglicht nicht die Auseinandersetzung mit dem politischen Islam, sondern macht sie umso dringlicher. Islamismus und Neue Rechte verfolgen dies bezüglich im Wettstreit die gleichen Ziele. Sie sind gegen die Gleichberechtigung der Frau*, für die Prügel- und Todesstrafe und autoritären Nationalismus. Eine progressive Perspektive zielt letztendlich auf die Befreiung der Individuen und verwehrt sich gegen regressive Tendenzen, beispielsweise in Form einer angestrebten Zwangskollektivierung unter einem Patriarchat – ob nun völkisch oder religiös. Die Möglichkeit, Kämpfe zu führen, Freiheiten zu erringen muss verteidigt werden, dahinter darf es kein Zurückfallen geben. 
Dass Israel für die Islamische Republik Iran ein Feindbild verkörpert ist kein Zufall. Es handelt sich um  eine pluralistische Demokratie, in der arabische und europäische Juden neben arabischen Muslimen und Christen gleichberechtigt leben können. Anders als unter der Herrschaft des iranischen Regimes haben Menschen hier die Möglichkeit, Rechte zu erkämpfen. So sind die erfolgreich von LGBTI* geführten Kämpfe beispielsweise in den umliegenden Staaten nicht möglich. Im israelischen Recht ist die Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund der sexuellen Orientierung ausdrücklich verboten und jedes Gewaltverbrechen, das durch die sexuelle Orientierung des Opfers motiviert ist, zieht eine Verdopplung der Strafe nach sich. Angesichts eines grassierenden Antisemitismus, der sich nicht nur in Europa oder den arabischen Staaten manifestiert, gilt es aus einer gesellschaftskritischen Perspektive, solidarisch mit Israel zu sein. Als einziger jüdischer Staat stellt er die Konsequenz des von Deutschland initiierten Holocaust dar. Er ist der einzige Nationalstaat, in dem Juden nicht zu „Schutzbefohlenen“ einer anderen Staatsmacht degradiert werden. Wer das ignoriert, betrauert vielleicht die 6 Millionen toten Juden, spricht den Lebenden jedoch Recht auf Verteidigung ab.
Gegen all diese untragbaren Zustände gilt es, öffentlich klar zu machen, dass es keine Verhandlungen mit einem islamistischen, autoritären, antisemitischen, frauen*- und homosexuellenfeindlichen Regime geben darf.

Wir fordern:

  • Eine praktische Solidarität mit der unterdrückten iranischen demokratischen Opposition und allen von den Klerikalfaschisten Ermordeten
  • Eine angewandte Antisemitismuskritik und Solidarität mit Israel
  • Einen progressiven und konsequenten Antifaschismus und Feminismus
  • Keine Verharmlosung der realen Bedrohung durch den Iran
  • Keine Abschiebungen in den Iran
  • Nieder mit dem iranischen Regime

 Bündnis gegen die Irandelegation – 15.09.2016 | Leipzig

 Du willst den Aufruf unterstützen? Schreib uns einfach eine Mail an: buendnis-leipzig@stopthebomb.net

¹ aus dem Vorwort von Mathias Küntzel (2009): „Die Deutschen und der Iran – Geschichte und Gegenwart einer verhängnisvollen Freundschaft“

² Eikel Geisel in „No Business like Shoahbusiness“ , das Zitat heißt richtig:“daß Erinnerung in Deutschland die höchste Form des Vergessens darstellt.“


Gegen.Mob.ilisieren September 15, 2016 | 02:17 pm

Antifaschismus in Zeiten globaler Krise und Regression

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

im Rahmen des Antifa Kongress Bayern

Samstag, 8. Oktober 2016, 17 Uhr, Nürnberg                                                   K4/Künstlerhaus, Königsstraße 93

der Vortrag ist mittlerweile HIER zu hören

Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdoğan, Viktor Orbán, Rodrigo Duterte, Donald Trump, Marine Le Pen, Geert Wilders, Norbert Hofer, Frauke Petry, Jörg Meuthen, Alexander Gauland – schön, wenn einem diese Leute alle miteinander egal sein könnten. Doch -zig Millionen Menschen haben sie zu ihren geliebten FührerInnen erkoren. Fast schlagartig manifestieren sich weltweit massenhaft verbreitete menschenfeindliche Denk- und Verhaltensweisen. Erschreckend viele lassen sich von autoritären, nationalistischen, rassistischen, antisemitischen und sexistischen Gefühlen leiten. Zwar halten sich die Fans von Mauern, Stacheldrähten und Schießbefehlen für entschiedene Gegner von Islamisten und Djihadisten, doch sie stehen ihnen näher als sie glauben. Ressentiment gegen die Moderne und Sehnsucht nach homogener Gemeinschaft markieren ihre tiefe Seelenverwandtschaft.

Nicht zufällig spielt sich das vor dem Hintergrund einer globalen Krise des kapitalistischen Verwertungszusammenhangs ab, die seit 2008 nicht enden will. Doch die Linken, deren Thema das eigentlich sein müsste, verwechseln entweder Kapitalismus- mit Kapitalistenkritik und bewegen sich in der Nähe des Antisemitismus. Oder sie entsorgen die Kritik der politischen Ökonomie gleich ganz und deuten die Welt anhand einer Schablone aus „Deutschland“ und „Islam“. Kaum überraschend gleichen manche Thesen aus unterschiedlichsten linken Ecken denen der AfD.

Schwierige Zustände. Doch auch in Zeiten globaler Krise und Regression müssen AntifaschistInnen nicht wie das Kaninchen auf die Schlange starren. Bei realistischer Lageeinschätzung können sich sogar neue Chancen auftun. Wie attraktiv ist „national-sozial“? Was will der Ruf nach direkter Demokratie? Wie hilfreich ist die „Islamdebatte“? Wie äußert sich Antisemitismus heute? Was ist linksreaktionäre Ideologie? Wie ist mit Antizionismus und Instrumentalisierung Israels umzugehen? Welche Hausaufgaben hat Antifa inmitten einer zunehmend verrückter werdenden Umgebung aus moslemhassenden Sarrazindeutschen, tatsachenresistenten Linken, Nazis, Islamisten und Djihadisten? Was heißt emanzipatorische Intervention heute?

Lothar Galow-Bergemann schreibt u.a. in konkret, Jungle World und auf emafrie.de

 

Tagesseminar: Die israelische Demokratie und der Nahostkonflikt September 14, 2016 | 06:35 pm

am 14.10.2016, Beginn 11.00 Uhr, Ende um 18.00 Uhr im Infoladen Halitstraße, Kassel

Das Programm als download

Der Infoladen an der Halitstraße, der AK Antisemitismus an der Uni Kassel, das AK Raccoons und das Bündnis gegen Antisemitismus freuen sich, das Tagesseminar „Die Israelische Demokratie und der Nahostkonflikt“ des Mideast Freedom Forums anbieten zu dürfen.

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Das Seminar ist Auftakt der Ringvorlesung Antisemitismus hat viele Gesichter – Aspekte eines gesellschaftlichen Wahns, die sich mit den verschiedenen Erscheinungsformen des Antisemitismus beschäftigt.

Der Staat Israel wird dabei häufig mit anderen Maßstäben gemessen als andere Staaten. Assoziationen israelischer Militäraktionen mit dem nationalsozialistischen Vernichtungskrieg dienen der Abwehr einer Auseinandersetzung mit der deutschen Vergangenheit. Bestimmte Bilder über den Nahostkonflikt sind Bestandtteil festgefügter Weltanschauungen, die auf Behauptungen fußen, welche oftmals an der Realität vorbei gehen.

Der Fokus des Seminars liegt darauf, Israel als demokratischen Staat vorzustellen, dessen jüdisch-nationale Gründungsbewegung – der Zionismus – wie andere nationale Bewegungen im 19. Jahrhundert entstanden ist und nach der Shoah in eine Staatsgründung mündete. In diesem Kontext wird auf den Konflikt mit den Palästinensern und den arabischen Staaten eingegangen und werden dessen wichtigste Stationen (Unabhängigkeitskrieg 1948, Sechstagekrieg 1967, Intifadas und Osloer Friedensprozess) beleuchtet.

Ziel des Seminars ist, eine politische Analyse mit Fakten und Informationen zu erarbeiten, um die gängigen medialen und politischen Urteile zu Israel und zum Nahostkonflikt zu reflektieren.

Seminarleiter sind: Jörg Rensmann und Michael Spaney beide MFFB.

Der Infoladen Halitstraße ist in der Holländischen Str. 88 zu finden.

Die Teilnahme am Seminar ist kostenlos. Die Teilnehmeranzahl ist beschränkt.

Wir bitten daher um verbindliche Anmeldungen bis zum 04.10.2016 per Email an: BgA_Kassel@gmx.de

 

 


Wahnfrieden in Wanfried September 13, 2016 | 09:53 am

Lieberknecht heißt er, und lieber Knecht unter der Knute des Zaren will er auch sein, als sich mit den Glücksversprechen des Kapitalismus und der bürgerlichen Demokratie sowie der Frage, warum diese niemals vollständig eingelöst werden, auseinander setzen zu müssen. Aus Wanfried kommt er, und in seinem Tun geht es denn auch um Wahn und Frieden.

Somit gehörte Wolfgang Lieberknecht zum kleinen, aber lautstarken Grüppchen der Wahnwichtel und Blechhüte, die um die Jahreswende 2014/15 den deutschen Friedenswinter ausgerufen haben.

Bekanntlich ist der nicht so gut gelaufen, da die etwa zur selben Zeit die Pe-, Le-, Ka- und sonstigen -gidas aufgekommen sind und das Potential derer, welche bereit waren, für Putin auf die Straße zu gehen, absorbiert haben. Anscheinend war es für den größten Teil dieser Klientel doch attraktiver, den eigenen Rassismus offen auszuleben, an Stelle sich um des – wortwörtlich – lieben Friedens willen in Wortwahl und Habitus an die Veteranen der Friedensbewegung des kalten Krieges anzupassen und auf diesem Wege auch für seriöse Partner in der Politik, den Gewerkschaften oder in der akademischen Friedens- und Konfliktforschung anschlussfähig zu werden.

Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben, und da der Wahn in Wanfried noch keinen Frieden gefunden hatte, gründete Lieberknecht einen von ihm ein als „Think Tank“ – kleiner hat er es nicht – bezeichnetes „Friedenszentrum“ in seiner Heimatstadt, das er – wahrscheinlich ganz ohne Ironie – „Demokratische Werkstatt Wanfried“ (DWW) nannte.

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König Zauselbart vor dem Zeugungsakt

Dort darf zum Beispiel Kai Ehlers, ein Anhänger des Neoeurasianismus, erfunden vom notorisch rechten postmodernen Zauselbart und Dampfplauderer Alexander Dugin (der böse Zwilling des notorisch linken postmodernen Zauselbarts und Dampfplauderers Slavoj Zizek) darüber berichten, wie er das Nibelungenlied aus dem Tschuwaschischen Original ins Deutsche übersetzt hat. Trotzt des kleinen Rückschlags auf den katalaunischen Feldern und der bedauerlichen Tatsache, dass es mit Kriemhild und Etzel letzten Endes eher suboptimal gelaufen ist, wird in Wanfried fleißig weiter am eurasischen Imperium gearbeitet, das dem dekadenten Westen dereinst endgültig den Garaus machen soll.

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Kein Spitz wie Nachbars Lumpi: Der Eurasier

Eine Meinung zu Israel hat man im Wanfrieder Friedensthinktank natürlich auch, aber keine eigene, sondern praktischer Weise gleich die des unvermeidlichen Noam „Pycelle“ Chomsky, der sich dort darüber auslassen darf, Israel plane nicht nur den Atomkrieg gegen den Iran, sondern sei durch seine U-Boote auch an der Flüchtlingskrise schuld. Das U-Boot ist in der Kanalisation von Homs und Aleppo ja auch bestimmt eine wirksame Waffe.

Auch andere Koniferen wie Charles Enderlin, Urheber der inzwischen gerichtsnotorischen Mohammed-al-Durrah Kolportage, kommen gern und viel zu Wort. Über all dies wäre eigentlich in Kasseler Zusammenhängen kein weiteres Wort zu verlieren, auch wenn Lieberknecht schon zusammen mit anderen einschlägig bekannten Größen aus der Blechhutszene wie Ken Jebsen und Lars vom Mars schon in Kassel aufgetreten ist, wenn es der DWW nicht gelungen wäre, die Bürgermeister der Nachbarstädte Treffurt und Wanfried davon zu überzeugen, am 08.09.2016 einen Friedensmarsch über die ehemalige Zonengrenze hinweg zu veranstalten.

Der DWW ist also im lokal begrenzten Maßstab das gelungen, woran der Friedenswinter seinerzeit noch gescheitert ist: Sie hat honorige Provinzpolitiker, die höchstwahrscheinlich weder an Echsenmenschen noch an Chemtrails glauben, für ihre Ziele gewinnen können.

Das Bemerkenswerte am diesjährigen Antikriegstag war weniger der Basteleifer (das Basteln scheint eine Passion der Friedensbewegten zu sein) des Nachwuchses als die positiven Bezüge auf die Wahnwichtel aus Wanfried.

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Der Kasseler Friedenssratschlag hat den Wanfrieder Wahnfriedensmarsch in seiner Veranstaltung zum Antikriegstag am 01.09. sowohl verbal als auch mit Flugblättern heftig beworben. Mit der Sicherheitsdistanz zu den Blechhüten, die der Friedensratschlag zunächst noch bewahrt hatte, ist es somit endgültig vorbei. Dass hier vor einem überwiegend kurdischen (!) Publikum – das mutmaßlich von den Hintergründen nicht allzu viel gewusst haben dürfte, sonst wäre die Friedensdemo recht unfriedlich geendet – mit den grauen Wölfen das Lied vom Ergenekontal geheult wurde, beweist einmal mehr, das für das Kasseler Friedensforum längst alle Schamgrenzen gefallen sind.

(jh)


Die Demokratie der Märtyrer Teil II September 12, 2016 | 08:55 pm


Die Erweiterung der syrischen Katastrophe um den türkischen Südosten begann spätestens in Suruç, dem türkischen Grenzstädtchen gegenüber Kobanê. Hier riss am 20. Juli 2015 eine suizidale Bestie jene mit in den Tod, die die Menschen hinter der Grenze nicht den Ruinen oder dem türkisch-griechischen Toten Meer überlassen wollten. Nach dem Massaker an den jungen Oppositionellen beschworen die türkischen Muslimbrüder, dass kein Unterschied zwischen Daʿish, so das arabische Akronym des „Islamischen Staates“, und den Ermordeten existiert. In Ankara, wo der suizidale Tod als nächstes zuschlug, schoss die Polizei Reizgasgranaten in die Überlebenden. Die Toten, Freunde der oppositionellen Halkların Demokratik Partisi, waren längst als Abtrünnige des Vaterlandes ausgemacht, die Staatsfront aus Grünen und Grauen Wölfen stand. Zwischen den Massakern in Suruç und Ankara folgte eine Lynchkampagne in nahezu allen türkischen Provinzen. Unter nationalistischem Gebrüll gingen Provinzbüros der Halkların Demokratik Partisi in Brand auf.

Im Jahr danach: Die Beerdigung von Kumru İlter und Ahmet Toraman, beide Tote des jüngsten suizidalen Massakers im türkischen Gaziantep in der Nacht zum 21. August, wird attackiert unter dem Gebrüll „Allahu ekber“. Die Provokateure – manche von ihnen tragen das Emblem jener von der AK Parti gehaltenen Kommune in Gaziantep, in der das Massaker trotz allen konkreten Vorwarnungen geschehen konnte – wollen den Trauernden die türkische Flagge aufzwingen. Doch die Hinterbliebenen drängen die Aggressoren ab, sie rufen ihnen entgegen: „Kurdistan wird das Grab des IS sein“ und „Mörder IS, Mittäter AKP“. Nach dem suizidalen Massaker in Gaziantep beschwört die türkische Staatsfront, inzwischen erweitert um die laizistischen Nationalisten Mustafa Kemals, die Identität von Daʿish, FETÖ und den Abtrünnigen jenseits der türkischen Grenze, in Syrisch-Kurdistan. Wenig später marschiert türkisches Militär in Syrien ein, verbrüdert mit jihadistischen Warlords, die unverhohlen drohen, Kobanê als ihr „Ayn al-Islam“ einzunehmen – also ganz so wie Daʿish in Abgrenzung zum arabisierten Namen der Stadt „Ayn al-Arab“, wie sie noch unter Bashar al-Assad hieß.

Der Einmarsch nach Cerablus ist einem der standhaften Beschützer der Demokratie der Märtyrer aufgetragen, der am Abend des 15. Juli, als einige Militärs sich gegen die Muslimbrüder erhoben, die standrechtliche Hinrichtung eines abtrünnigen Generals anordnete. Während der Hexenjagd „Ergenekon“ in den Jahren zwischen 2008 und 2011 gegen die als Intriganten einer Parallelstruktur im Staat denunzierten Traditionsnationalisten wurde Zekai Aksakallı, der in diesen Tagen im Schulterschluss mit den Bärtigen Cerablus einnahm, noch verhaftet, nach der Verfeindung zwischen Fethullah Gülen und Recep Tayyip Erdoğan schließlich wieder amnestiert. Wie andere stramme Nationalisten schwor General Aksakallı dem Regime die Treue und führte in diesen Tage die Armee, die einst als Garant des laizistischen Charakters der Republik fungierte, nach Syrien. Während das Auswärtige Amt in der deutschen Tradition der Beschwichtigung von der türkischen Sorge „über die Präsenz von IS“ entlang der türkisch-syrischen Grenze faselt, präsentiert die mit den syrischen Muslimbrüdern affiliierte Faylaq al-Sham, eine der islamistischen Koalitionäre der türkischen Militärs, die Beute: jene Säkularen, die noch kürzlich Manbij von Daʿish befreit haben.

Nicht, dass es zuvor Hoffnung gegeben hätte in ein Militär, das unter „Frieden im Land“ alles andere als ein Ende der Staatsfront im Südosten versteht, wo es mit einer Parallelstruktur aus Grauen und Grünen Wölfen wie den berüchtigten Esedullah, den „Löwen Allahs“, aus Cizre, Nusaybin und Sur-Diyarbakır eine einzige Ruine gemacht hat und wo auf den zerschossenen Fassade die Morddrohung prangt: „Es gibt nur einen Gott und seine Armee ist die türkische“. In Ägypten traf das Militär während der Entmachtung der Muslimbrüder um Muhammed Mursi noch auf die salafistische al-Nour Partei als Kollaborateurin. In der Türkei dagegen sind die religionsfaschistischen Rackets geeint im Hass auf ein Militär, das der Islamisierung viel zu lange Grenzen aufzwang – und diese ab dem Jahr 1980 selbst aber nach eigenem Ermessen ausweitete.

Was das Europa der Kumpanei und Beschwichtigung zunächst für einen „Sieg der Stabilität und der demokratischen Institutionen“ hielt, ist in aller Konsequenz die Verdichtung einer noch viel bedrohlicheren Staatsfront: die Tilgung der letzten etwaigen Abtrünnigen in Militär und Justiz und die freie Assoziation der Freiheitsfeinde. Dabei war und ist die antilaizistische Kontrarevolution alles andere als eine geeinte Bewegung. Ende der 1970er Jahre radikalisierte sich das Milieu der Millî Görüş, die ein tausendjähriges Millet, die Nation geboren aus einem Glauben, beschwor. Inspiriert von der „Islamischen Revolution“ im Iran, wurde ihre Strategie der stillen Infiltration des Staatsapparats unter Umgehung einer frontalen Konfrontation von einigen als Verrat am Islam abgetan. Im türkischen Osten gründete sich unter sunnitischen Bewunderern des Imams Khomeini die Hizbullah, die unkeusche Frauen mit Säure verätzte und Abtrünnige zu Hunderten ermordete. Sie diente sich dem Staat als Konterguerilla an, der sie gnadenlos zerschlug, als sie darüber hinausging. Der Sohn ihres Mitbegründers Hacı Bayancuk avancierte später zum Emir des „Islamischen Staates“ in der Türkei.

Von der militanten Jugend der Millî Görüş, zu der auch der junge Recep Tayyip Erdoğan gehörte, spaltete sich zu Beginn der 1980er Jahre die „Front der Vorkämpfer für den Islamischen Großen Osten“, İBDA-C, ab. Sie beansprucht für sich – neben al-Qaida –, die Massaker vor den Synagogen Istanbuls im Jahr 2003 verbracht zu haben. Auch sie zerschlug der noch nicht islamisierte Staatsapparat. Die İBDA-C beruft sich wie Recep Tayyip auf den Vordenker des „Großen Islamischen Ostens“, Necip Fazıl Kısakürek. Ihr Gründervater Salih Mirzabeyoğlu – das Regime der AK Parti entließ ihn aus lebenslänglicher Haft – widmete ihm die zweibändige Schrift Kavgam - Necip Fazıl, „Mein Kampf – Necip Fazıl“.

Eine der Fronten des „Islamischen Großen Ostens“ ist die syrische Hölle. Militante der Müslüman Anadolu Gençliği, der legalen Nachfolgeorganisation der İBDA-C, ergänzen die Reihen der Brigaden, in denen sich panislamische mit panturkistischer Ideologie vereint. Auch Grüne Wölfe aus der „Partei der Großen Einheit“ kommen im bergigen Norden von Latakia ihren turkmenischen Brüdern bei. In der Türkei drohten beide unlängst, den Istanbul Pride der „Perversen“ zu verhindern, wenn der Staat nicht diese Ehrlosigkeit untersage. Der Staat folgte der Drohung und hetzte diejenigen, die nicht dem Verbot nachkamen.

Die berüchtigste unter den panturkistischen Brigaden in Syrien trägt stolz den Namen jenes Sultans, dem die Verehrung aller türkischen Neo-Osmanen gilt: Abdülhamit, mit dem sich der islamistische Opfermythos in seiner türkischen Variante begründet. Im Jahr 1908 zerschlugen jungtürkische Militärs eine Erhebung gegen das konstitutionelle Regime und zwangen Abdülhamit, dem die Revoltierenden als absolutem Herrscher die Treue schworen, ins Exilarrest. Die osmanische Topçu-Kaserne, von der die sultanstreuen Soldaten für Şeriat und Şah aufbrachen, überstand diese Tage nur schwer beschädigt. Sie wird schließlich im Jahr 1940 ganz abgerissen. Die Türkische Republik gewährt auf einer Teilfläche den Menschen ein wenig Muße inmitten des Betons: den Gezi Park.

Wie die AK Parti die größeren und kleineren Rackets der türkisch-islamischen Synthese mehr und mehr verüberflüssigt, indem sie ihr Milieu in sich aufnimmt und folglich auch Neid und Verdächtigungen unter den Unterlegenen in der Konkurrenz provoziert, rehabilitiert sie jene, die nie darüber täuschten, eine Islamische Republik terroristisch zu erzwingen. Gegen das Militär als Wiedergänger der Feinde des Sultans Abdülhamit sind sie sich alle eins. Im türkischen Osten führte die Hür Dava Partisi, die legale Nachfolgeorganisation der Hizbullah, die Solidaritätsmärsche mit den Muslimbrüdern an. Ihr folgten die Saadet Partisi, die für sich beansprucht, die Lehre der Millî Görüş am reinsten bewahrt zu haben, sowie die İHH, der „humanitäre Flügel“ des syrischen Jihads, die sich zuvor noch erboste über die jüngste Moderarität Erdoğans gegenüber Israel. Auf dem Taksim Meydanı, einst Symbol der Überlegenheit der Laizisten, marschierten die Gläubigen des İsmail Ağa Cemaat auf, ein fundamentalistisches Tarikat, das aus dem Mahalle Çarşamba, woraus ihre Hörigen anderntags nicht herauskommen, ein kleines Talibanistan in Istanbul gemacht hat. Militante der İBDA-C, die ungehindert zwischen Istanbul und Idlib reisen, posierten - noch nicht ganz in Battalionsstärke - vor Panzergefährten. Und alles andere als zufällig beschwor Recep Tayyip in den Tagen demokratischer Spontanität, die osmanische Topçu-Kaserne am Taksim Meydanı zu rekonstruieren.

Bei allen Unterschieden, wo es entscheidend ist, nähert sich die türkische Katastrophenpolitik – auch in den geopolitischen Konstellationen – der iranischen Katastrophe mehr und mehr an. In der Demokratie der Märtyrer, die die Muslimbrüder begründen, ist das türkische Militär vom Garanten des formal-laizistischen Charakters der Republik heruntergebracht auf eine bloße Funktion, es wird mehr und mehr ausgehöhlt durch einen militarisierten Polizeiapparat, der zugleich als ideologische Agentur fungiert, sowie durch eine wirkliche Parallelstruktur aus nationalchauvinistischen Männerrotten wie den Osmanlı Ocakları, der türkischen Variante der berüchtigten Basij im khomeinistischen Iran. Ein enger Vertrauter und persönlicher Berater Erdoğans, der pensionierte General Adnan Tanrıverdi, scharrt heute in seinem Unternehmen „Sadat International Defense Consulting“ Soldaten um sich, bei denen Ende der 1990er Jahre noch auf den Verdacht, den laizistischen Charakter der Republik zu beargwöhnen, konsequent die Exkommunikation aus der türkischen Armee folgte. Seine Unternehmensphilosophie bestehe nach Eigenaussage darin, den islamischen Staaten – unter türkischer Führung, versteht sich – darin behilflich zu sein, die Abhängigkeit von den „imperialistischen Kreuzfahrern“ zu beenden. Zuständig für politische Analyse ist bei Sadat ein Herr Abdurrahman Dilipak, Agitator der fundamentalistischen Gazete Yeni Akit. „Sadat“ ist die Pluralform von Seyyid, dem Ehrentitel für diejenigen, die als Nachkommen Mohammeds und seines Enkels Husain gelten. Im Südosten ist Sadat, dem Aktienrecht unterliegend, in die Konterguerilla integriert, ihr wird auch militärisches Training von Kadern der Hizbullah und Militanten aus der syrischen Hölle nachgesagt. Die Oppositionelle Sebahat Tuncel von der Halkların Demokratik Partisi berichtete, dass im Distrikt Lice ihr Personal einzig allein durch einen Offizier der offiziellen Armee an der extra-legalen Hinrichtung von „Kollaborateuren der Kreuzfahrer“ abgehalten wurde - aber auch einzig nur aus dem Grund, da der Offizier bereits zuvor die Verhaftung der Verdächtigten an den nächst höheren Rang gemeldet hatte.

Nicht, dass es noch Hoffnung gegeben hätte in ein anachronistisches Regime in der Tradition Mustafa Kemals, das mit der Erweckungsbewegung der türkisch-islamischen Synthese eines teilt: dass das konstitutive Moment der türkischen Nation der Genozid an den Anderen ist - und dessen Leugnung einhergeht mit Selbstviktimisierung, pathischer Projektion und Paranoia. Dass die Muslimbrüder nicht die Traditionslaizisten der Intrige beschuldigen, vielmehr ein rivalisierendes antilaizistisches Tarikat, spricht dafür, dass sie die Racketisierung des islamisierten Staatsapparats mehr fürchten als die „Soldaten Mustafa Kemals“. Nicht ganz ohne Grund. Fethullah Gülen, der exilierte Imam aus dem ostanatolischen Erzurum, entkroch als Agitator und Imam demselben Milieu der türkisch-islamischen Synthese wie seine heutigen Denunzianten. Wie die Vordenker der Millî Görüş verfolgte er eine schleichende Infiltration des Staats. Der sanfte Coups des Militärs gegen den Muslimbruder Necmettin Erbakan und die Kriminalisierung seiner Parteien – es langte noch ein demonstrativer Korso des Militärs durch Sincan, wo zuvor Parteigänger Erbakans eine Islamische Republik gefordert hatten, sowie eine noch nicht islamisierte Justiz – bedrohte auch Fethullah Gülen, der sich im März 1999 sein Exil antrat. Anders als Gülen verließ Erbakans Schüler Recep Tayyip sein Vaterland nicht, auch wenn er im Jahr 1998 selbst noch vor Gericht stand – für Worte, die heute in jeder seiner staatsmännischen Ansprachen vorkommen können: „Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten“. Als zwingende Konsequenz der zermürbenden Konflikte mit den Militärs gründete Recep Tayyip mit Weggefährten wie Abdullah Gül und Bülent Arınç im Jahr 2001 die AK Parti als Reformpartei, mit der das Stigma der antilaizistischen Provokationen und frontalen Konfrontationen mit dem Traditionslaizisten verdeckt werden sollte.

Über die AK Parti gelangten auch weitere Hörige des exilierten Imams Fethullah in den Staatsapparat, vor allem in Justiz und Polizei, von wo aus sie eine Hexenjagd gegen Traditionslaizisten und pensionierte Generäle als vermeintliche Intriganten einer Parallelstruktur im Staat begannen. Nach der Verfeindung zwischen Recep Tayyip und den Getreuen des exilierten Imams und dem Hinausdrängen letzterer aus den Apparaten entließ die Justiz die verdächtigten Verschwörer nach für nach; manch einer von ihnen schwor danach dem Regime die Treue, wie etwa Doğu Perinçek von der laizistisch-ultranationalistischen Vaterlandspartei. Zugleich denunzierte Recep Tayyip nun seine verbliebenen traditionslaizistischen Kritiker aus dem Establishment als Intriganten einer Parallelstruktur, als Mitverschwörer des exilierten Imams, wie etwa die mächtige Dogan Media Group. Heute ist die zu ihr gehörige Hürriyet in die Staatsfront integriert, über CNN Türk rief Recep Tayyip am Abend des 15. Juli zur demokratischen Spontanität auf, während ihren Korrespondenten in Istanbul und Ankara drohte, von der Straßenrotte gelyncht zu werden.

Wer mit wem sich gegen wen verschwört, ist aber auch nicht entscheidend. Wesentlich an der türkischen Katastrophe sind die Mechanismen, in denen die nationale Einheit reproduziert wird und die Traditionslaizisten die Opposition verraten. Die ehrwürdige Cumhuriyet Halk Partisi, die in den westtürkischen Provinzen entlang der Ägäis mit der Großstadt İzmir den Religiösen noch überlegen ist, desavouiert sich selbst als Opposition. Was vom Meeting der Cumhuriyet Halk Partisi am Taksim Meydanı am 24. Juli, das in Anzahl der Siegestrunkenen jenes der Muslimbrüder noch übertraf, und ihrer Teilnahme an dem faschistischen Spektakel der Staatsfront auf dem Yenikapı Meydanı bleibt, ist die geteilte Mystifizierung des 15. Juli als demokratische Erhebung der Volksmassen. Die historischen Partei Mustafa Kemals erinnert ein wenig an jene iranischen Säkularen, die aus der „Islamischen Revolution“ zwanghaft eine Volkssouveränität herausschälten, als die Verfolgung aller Verschiedenheit längst auch sie bedrohte. Der zentrale Ruf ihrer Parteigänger, „Die Türkei ist laizistisch und bleibt laizistisch“, wird so zur Täuschung darüber, dass die Türkei einzig noch in Residuen laizistisch ist und auch diese akut bedroht sind. Die demokratische Spontanität, auf Befehl des Führers hin und kommuniziert durch die Moscheen, ist nicht zu abstrahieren von der gnadenlosen Rache, die auf sie folgte. Die Traditionslaizisten müssten es eigentlich wissen: In den Folgetagen des 15. Juli wurde ihr jüdischer Parteigenosse Cemil Candaş in Istanbul-Şişli ermordet, der Mörder ist weiterhin flüchtig. Die İBDA-C, so ganz nebenbei, hatte im Jahr 1994 nach der Ermordung der Archäologin Yasemin Cebenoyanin explizit angedroht, weitere jüdische Intellektuelle zu ermorden.

Der Faszination von Menschenmassen kann sich auch der ein oder andere deutsche Korrespondent in der Türkei nicht gänzlich entziehen. Und täuscht sich und andere über den Charakter der demokratischen Spontanität. Die Devrimci İşçi Partisi, weniger eine Partei mehr ein Intellektuellenzirkel in Tradition Lew Trozkis, dagegen benennt die Anrottungen auf den Straßen zutreffend als Schulterschluss zwischen militarisiertem Polizeiapparat und ideologischen Squadristen, die vielmehr den italienischen Schwarzhemden ähneln. Die Drohung mit der Rotte integriert nunmehr alle, denen das Phantasma vom ungeteilten Vaterland über den eigenen Verstand geht. So brachte der traditionslaizistisch-ultranationalistische Boulevard Sözcü jüngst das Gerücht zu zirkulieren, dass abtrünnige Generäle und Offiziere zur PKK desertiert seien. Die zuvor noch als oppositionell geltende Gazette schmeichelt auch der jüngsten Männerliaison zwischen Recep Tayyip Erdoğan und Vladimir Putin und enttarnt Europäer und US-Amerikaner hinter den Abtrünnigen im Südosten.

Die Katastrophenpolitik liegt also nicht darin, dass Recep Tayyip die „Volkssouveränität“ als wesentliche demokratische Institution zerschlüge und sich als absoluter Monarch erhöbe. Die Katastrophe liegt in der spezifischen Reproduktion des Nationalen, die durch die zunehmende Jihadisierung des türkischen Wahns noch weiter eskaliert. „Sie sind Juden geworden. Sie sind Armenier geworden. Sie sind Plünderer geworden. Sie waren nie Kinder des Vaterlandes“, war eine der favorisierten Denunziationen der Staatsloyalen während der Proteste um den Gezi Park. Auch heute enttarnt die paramilitärische Männerrotte Osmanlı Ocakları, die ideologische Präsidentengarde, Fethullah Gülen als „Armenier“, während ihm anderswo eine „jüdische Mutter“ und ein „armenischer Vater“ nachgesagt werden.

Die Aufmärsche ritualisieren das Aufgehen des einzelnen Leibes in der Nation, die Identifikation mit der Kollektivbestie. Was demonstriert wird, ist Hörigkeit und Verachtung für das Leben. Die Gesänge, „Sage es und wir töten, sage es und wir sterben“, mit denen das Brüllvieh seinen Übervater in der Revolutionsnacht empfing, sprechen für einen fundamentaleren militaristischen Coup: die Kasernierung der Mündigkeit und den Märtyrertod als Funktion des islamisierten Citoyens – oder eben, wie Recep Tayyip sagte, die „Gläubigen als unsere Soldaten“. Die „Partei der Großen Einheit“, ein paramilitärischer Rudel Grüner Wölfe, fordert unterdessen auf großflächigen Plakatwänden die Hinrichtung der „verräterischen Hunde“, während Kadir Topbaş, der Molochschulze Istanbuls, die hinzurichtenden Abtrünnigen auf einem „Gräberfeld der Vaterlandsverräter" zu beerdigen vorhat: „Die, die vorbeigehen, sollen sie verfluchen. Jeder, der dort hingeht, soll sie verfluchen“. In den Strafphantasien kommt der faschistische Souverän ganz zu sich. „Wir werden sie so brutal bestrafen, dass sie flehen werden: 'Lasst uns sterben, damit wir erlöst werden.' Wir werden sie zwingen, uns anzuflehen“, füttert Nihat Zeybekçi, Muslimbruder in Ministerwürden, die vergeltungshungrige Rotte an.

Es dauert nunmehr ein ganzes Jahr an: das Schänden von Leichen, das demonstrative Hissen der türkischen Flagge auf Ruinen, die Selbstporträts Siegestrunkener vor zertrümmertem Mobiliar, die Unterwerfungsaufforderungen an den Fassaden. Die Militäraktionen im Südosten werden durchgeführt als Reconquista, als Demütigung und Rache. Ideologie und Militanz der Grauen Wölfe, die über die Konterguerilla eine reale Parallelstruktur im Staat ausmachen, sind wirkmächtiger als je zuvor und doch schrumpft ihre Mutterpartei, die Milliyetçi Hareket Partisi, dahin. Der Muslimbruder Recep Tayyip hat sich als der authentischere Rudelführer im Staatsracket behauptet als der uncharismatische Parteifunktionär Devlet Bahçeli, der bei dem Istanbuler Spektakel für „ Demokratie und Märtyrer“ wenigstens noch als Adjutant des „Oberkommandierenden“ Recep Tayyip auftreten und der Einheitsideologie das Element „Blut und Boden“ hinzufügen durfte: „Die Erde wird erst durch das Blut der Märtyrer zum Vaterland“. Die Grauen Wölfe haben ihren eigenen Opfermythos gegenüber den höheren Militärs. Das Regime des Generals Kenan Evren ging im Jahr 1980 gegen sie ähnlich gnadenlos vor wie gegen ihre kommunistischen Todfeinde. Die militanten Antikommunisten fühlten sie um den Ruhm für ihren Dienst am Staat betrogen.

Die Muslimbrüder wollten vom ersten Tag an den Staat erobern, darüber konnte auch der europäische Fetisch von der Stabilität nicht täuschen. Nicht aber, dass es so kommen musste und auch nicht, dass es unabänderlich wäre. Doch die jungen Freundinnen und Freunde, die sich Moralprediger vom Leib halten, die tagtäglich gegen das Abschnüren des eigenen Atems ankämpfen, sind wahrlich – und dass vom ersten Tag an – allein gelassen. Diyarbakır, Suruç, Ankara – der „Islamische Staat“ massakrierte Hunderte aus der säkularen Opposition und doch blieb einzig bei einem Räuspern. Noch unverhohlener trat diese Empathielosigkeit zu Tage, als eine Staatsfront aus Grünen und Grauen Wölfen jene südöstlichen Distrikte, in denen in der jüngeren Vergangenheit der Zugriff der Nationalen und Frömmler wenn auch nicht gebrochen aber doch abgeschwächt werden konnte, der syrischen Hölle eingemeindete. Es dauert nunmehr ein ganzes Jahr an, dass Hunderte von staatskritischen Menschen, unter denen sich so einer mancher für die Soziale Ökologie eines Murray Bookchin oder die revolutionäre Liberalität eines Oskar Wilde interessiert wie sich die Jugend in Dinslaken-Lohberg oder Frankfurt-Sossenheim für al-Qaida Merchandising, zum Schweigen gebracht werden. Zehra Doğan, Vildan Atmaca, Şermin Soydan, Hurşit Külter sind Namen nur einiger - zwangsexiliert, inhaftiert, „verschwunden“. Spätestens da begann der eigentliche Verrat. Im Diyarbakır, wo es im Zentrum noch ein Leichtes ist, die jüdische Philosophin Ágnes Heller oder die Literatur der Kritischen Theorie auf Türkisch zu bekommen, werden es wieder die Hizbullah und andere Feinde des Denkens sein, die sich dieser Atmosphäre der Angst und Verfolgung annehmen.

Das Unglück, sich in einer Masse von Konkurrenten vorzufinden, überträgt die Demokratie der Märtyrer, in nationalen Wahn. In der Identifikation mit dem Reis-i Cumhur, dem Führer Tayyip Recep, eignen sich jene, die nichts haben, die grobe Gewalt der Masse an. Das zentrale Instrument der Muslimbrüder ist das Kitzeln der narzisstischen Kränkung, dass Größenwahn und Wirklichkeit sich nicht decken, zur nationalen Psychose. Als ein Produkt aus der Konkursmasse der osmanischen Rumpfmonarchie konnte die Türkische Republik nie konsequent mit den Mythen und Gerüchten brechen, die um das erzwungene Ende ihrer imperialen Geltung rankten. Die Paranoia von der Teilung des Vaterlandes ist das konstitutive Moment türkischer Ideologie und sie entspricht dem Zwang zur nationalen Homogenität in Ansehung der Krisenhaftigkeit der eigenen Staatlichkeit.

Das Ausagieren am Objekt, das Erniedrigen und Bestrafen der Volksverräter, bleibt dabei, mit Ausnahmen wie den Lynchmorden an abtrünnigen Soldaten, verstaatlicht. Dafür, dass dies alles andere als garantiert ist, stehen die Tage demokratischer Spontanität: In Istanbul marschierte das Brüllvieh in das alevitische Gazi Mahallesi, wo es auf Barrikaden und eine entschlossene Jugend traf. Im ostanatolischen Malatya erhielt die Lynchrotte, aufgehetzt in der Moschee, den Marschbefehl, sich in das alevitische Paşaköşkü Mahallesi aufzumachen, auch hier hielt man die Verfolger auf Distanz. Bedrängt werden die Aleviten noch von ganz anderen. Nach der Serie suizidaler Massaker des „Islamischen Staates“ im vergangenen Jahr gegen Oppositionelle und den hinausgezögerten Zugriffen des Staatsapparats auf dessen Schläferzellen wurden auf dem Laptop eines seiner Logistiker, Yunus Durmaz, die Namen und Adressen jener gefunden, die Daʻish in der Türkei zur Annihilation ausersehen hat: allen anderen voran die alevitischen Gemeinden im hinteren Anatolien, also dort, wo auch der Nebenmann mit Pogrom droht – sowie explizit Vermählungsfeiern kurdischer Familien in Gaziantep.

Die „Strategie des Islamischen Staates“ nun darin auszumachen, die Türkei zu spalten, ignoriert das Offensichtlichste: die Massaker in Diyarbakır, Suruç und Ankara betrafen nicht nur ausschließlich Oppositionelle, die suizidalen Bestien reisten auch zuvor ungehindert von den Staatsapparaten nach Syrien ein und aus und etablierten in der anatolischen Provinz eigene Rekrutierungsbüros. Die Familien der Mörder rannten gegen die Ignoranz des Staates an, sie denunzierten in aller Konsequenz ihre abtrünnigen Söhne bei der Polizei, doch der Staat schien nicht daran interessiert zu sein, das jihadistische Moloch zu stopfen.

Noch in den ersten Tagen der Revolte gegen die Despotie Bashar al-Assads ist die Furcht vor einer kurdischen Eigenstaatlichkeit ein entscheidender Faktor türkischer Syrien-Politik. So zögerten die türkischen Muslimbrüder zunächst auch, sich gegen Bashar al-Assad zu wenden: Schien doch der Zugriff des Regimes auf Syrisch-Kurdistan am schwächsten und drohte in einem instabilen Syrien ein ähnliches Szenario wie im Nordirak. Doch der Ausblick, dass mit dem Ende Bashar al-Assads ein weiterer Staat in die neo-osmanische Einflusssphäre integriert werden könnte, drängte die türkischen Muslimbrüder schließlich noch zur entschlossenen Parteinahme. Durch die Türkei fließt bis heute die logistische und materielle Ader syrischer Nationaljihadisten sowie al-Qaidas und ihrer ideologischen Derivate. Flankiert vom türkischen Souverän hat eine Parallelstruktur außerparlamentarischer Muslimbrüder, wie die berüchtigte İHH, einen militärisch-“humanistischen“ Komplex begründet, inklusive Benefizabende, auf denen die Traditionslinie vom Mentor Osamas Abdullah Azzam über das spirituelle Haupt der Hamas Ahmed Yasin bis hin zum kaukasischen Emir Dokka Umarov gezogen wird. Es ist ein Milieu, in dem auch panturkistische Großmachtphantasien keimen und so beschriften in Aleppo Brigaden Grauer Wölfe ihre Artilleriegeschosse mit den Namen nationaler Idole: wie Muhsin Yazıcıoğlu etwa, Gründer der „Partei der Großen Einheit“ und Hauptinitiator des antialevitischen Pogroms von Maraş.

In diesen Tagen, an denen sich die türkischen Muslimbrüder mit Russen und Iranern auf das Gröbste verständigen, könnte man denken, dass die offene Flanke für den sunnitischen Jihad gegen die „Majus“ und „Rafida“ - womit Iraner und syrische Alawiten als verborgene Zoroastrier und Ablehner der reinen Tradition, der ahl as-sunna, denunziert werden – abgeschwächt wird. Doch alles andere als das: Die syrischen Taliban der Ahrar al-Sham, die Halsabschneider der Harakat Nour al-Din al-Zenki und andere Offshoots des Todes können weiterhin auf ihr türkisches Peshawar entlang der Grenze vertrauen. Ganz so wie ihre schiitischen Komplementäre auf den Iran, der mit den Qods-Pasdaran und der Hezbollah direkten Zugriff auf die Kommandohöhe des Regimes Bashar al-Assads hat. Morden und Aushungern in Aleppo und anderswo halten an – denn worauf es in Syrien am wenigstens ankommt, ist das Leben eines Syrers oder einer Syrerin.

Beide, die Türkei und der Iran, beschwören einmütig die territoriale Integrität Syriens und adressieren dies als Drohung an jene, die dem obskurantistisch-religionsfaschistischen Irrsinn durchbrechen und einer Säkularität ohne panarabisch verbrämter Konfessionalisierung gerecht werden. Wie ansonsten nur die Europäer sprechen die türkischen Muslimbrüder inzwischen über den Iran als zentralen Stabilitätsfaktor in Syrien und dem Irak (neben den Russen und ihnen selbst natürlich), während das Schlachten in Aleppo und anderswo kein Ende nimmt. Agitierte Recep Tayyip zuvor noch die ihm Hörigen als „Generation, die Damaskus und Jerusalem erobern wird“ und „Nachkommen Selahaddin Eyyubi“, dem dies im zwölften Jahrhundert gelang, und gilt Bashar al-Assad jedem Muslimbrüder weiterhin als „Şeytan“, wird selbst noch diesem eine Funktion in einem befriedeten Syrien zugestanden. Und während der türkische Nachrichtendienst MİT in Nordsyrien als logistische Guerilla für den sunnitischen Jihad fungiert – und mit der Liwa Sultan Murad seine eigene Brigade hat –, reist dessen Führung nach Damaskus zur Sondierung beidseitiger Interessen. Auf das Kompliment an den Iran hin, einer türkischen Staatsvisite in die klerikale Despotie und den Gesten der Beschwichtigung gegenüber dem Regime Bashar al-Assad folgte dessen Aggression gegen das multiethnische al-Hasakah im nordöstlichen Syrisch-Kurdistan, wo bis zu ihrer erzwungenen Kapitulation noch Residuen des Regimes ausharrten. Dabei ist eine direkte Absprache wenig realistisch. Das Regime der Hizb al-Ba‘ath, selbst ideologisch ausgehöhlt durch die Iranisierung der ihm loyalen Militanten, hat in al-Hasakah beständig dann militärische Konfrontationen provoziert, wenn der „Islamische Staat“ im Nordosten territorial einzubrechen drohte. Die Existenz von Daʿish ist nach wie vor das Kalkül des Regimes, einerseits Syrisch-Kurdistan in seiner Zersprengtheit zu halten und andererseits sich selbst als Stabilitätsfaktor gegenüber US-Amerikanern und Europäern anzuempfehlen. Es mag aber auch nur der vorherrschende Chauvinismus des Arabisierungsregimes der Hizb al-Ba‘ath, der Partei der nationalen Wiedergeburt, sein, der zu Provokationen gegenüber der selbstbewusst gewordenen Minorität drängt.

Der nationalchauvinistische Boulevard in der Türkei produziert indessen wie verrückt Verschwörungsgerüchte über „einen Plan: Kurdischer Staat“ als Vorstufe zu einem „Großisrael“. Synchron zur türkisch-iranischen Kumpanei gegen die einzige säkulare Hoffnung für Syrien integrieren sich in der Türkei die traditionellen Nationalisten in die Staatsfront. „Es gibt keinen Unterschied zwischen IŞİD, FETÖ und PKK. Sie wollen die Muezzine zum Schweigen bringen, unsere Fahne senken, unser Vaterland teilen und unser Volk spalten“, heißt es bei Recep Tayyip. „FETÖ“, der „Islamische Staat“, die Abtrünnigen im Südosten sind alles Instrumente einer einzigen perfiden Verschwörung gegen die Türkei, heißt es ganz ähnlich bei Sözcü oder der „religionskritischen“ Aydınlık, den Agitatoren unter den Soldaten Mustafa Kemals.

Am 24. August marschierte schließlich türkisches Militär und loyale syrische Mujahidin in das Grenzstädtchen Cerablus ein, das Daʿish zuvor noch jahrelang als logistisches Nadelöhr in das türkische Peshawar, dem nahen Gaziantep, diente. Wer sich noch an die ungestört grinsenden Genozideure erinnert kann, die vor türkischer Beflaggung am Grenzübergang Cerablus – Karkamış feixten, ahnte da bereits, dass die türkische Entschlossenheit, das Grenzstädtchen einzunehmen, jemand ganz anderem gilt als Daʿish. Eine direkte Konfrontation blieb in Cerablus folglich auch aus. Daʿish konzentriert seine Übergebliebenen inzwischen an der Front zum geteilten Feind, südlich von al-Hasakah attackiert sie die Hêzên Sûriya Demokratîk, eine US-amerikanisch flankierte Militärkoalition um die Yekîneyên Parastina Gel, der de-Facto-Armee Syrisch-Kurdistans, der assyrischen-christlichen Mawtbo Fulhoyo Suryoyo und der multiethnischen Jaysh al-Thuwar von der „Freien Syrischen Armee“. In der Geisterstadt Cerablus schwirren indes jene Mujahidin aus, die anderswo längst aufgerieben sind oder sich der Übermacht der syrischen al-Qaida und ihrer Derivate andienen: Die mit den syrischen Muslimbrüdern assoziierte Faylaq al-Sham; die „salafistisch-quietistische“ Bewegung Nour al-Din al-Zenki, die jüngst ein Feindeskind die Kehle durchschnitt; die Jabhat al-Shamiya, eine Militärkoalition unter Führung der syrischen Taliban von Ahrar al-Sham; die panturkistische MİT-Brigade Sultan Murad sowie nationaljihadistische Affiliate der in sich zersprengten „Freien Syrischen Armee“ wie Liwa Muntasir Billah und Jaysh al-Nasr. Wie im türkischen Südosten kursieren die ersten Selbstporträts Grauer und Grüner Wölfe mit gespreizten Fingern – oder von türkischen Militärs im Schulterschluss mit Bärtigen. Es sind nahezu dieselben Akteure, die seit Längerem die kurdische Enklave Şêxmeqsûd im nördlichen Aleppo unter dem ewig gleichen Gebrüll „Allahu Ekber“ terrorisieren – einzig die syrische al-Qaida fehlt.

Der türkische Ministerpräsident von Führers Gnaden, Binali Yıldırım, sprach dann als erster unverhohlen aus, wem der Einmarsch nach Cerablus schlussendlich gilt. Es war die Befreiung von Manbij durch die Yekîneyên Parastina Gel, der den türkischen Einmarsch erzwungen habe. Unvergessen die Freude der Befreiten, die das Ende der Despotie mit dem Gröbsten feierten, dem Verbrennen des Niqab, den der „Islamische Staat“ zwangsverordnete, oder einer Bartrasur. Für die Türkei aber rückte mit einem befreiten Manbij die Bedrohung näher. Favorisiere die Türkei auch ein Syrien ohne Bashar al-Assad, so Binali Yıldırım, müsse sie doch akzeptieren, dass er ein russischer Protegé sei und eine Befriedigung Syriens sei abhängig von einer Verständigung mit Russen und Iranern – andernfalls träten „terroristische Organisationen“ wie eben jene Selbstverteidigungsbrigaden Syrisch-Kurdistans hervor. Ein Kommandant der Jabhat al-Shamiya spricht indessen die Stoßrichtung des türkischen Einmarsches aus: die Eroberung von al-Bab, um dort den Abtrünnigen vorzukommen. In der Konsequenz ist die Teilnahme der mächtigsten Nationaljihadisten des nördlichen Syriens – mit Ausnahme der syrischen al-Qaida – an dem türkischen Militäreinmarsch auch eine indirekte Entscheidung für das Regime Bashar al-Assads. Nach dem Vormarsch der Regimeloyalisten in der Provinz Aleppo zu Beginn des Jahres, reorganisierten sie sich in Azaz, unweit zur türkischen Grenze. Sie kamen ihren Glaubensbrüdern nicht in der Schlacht um Aleppo bei, viel mehr instruierte sie der türkische MİT in der Einnahme von Cerablus und der militärischen Absicherung des Korridors Cerablus – al-Rai – Azaz.

Der frühere Oberbehilfshaber des türkischen Militärs İlker Başbuğ – auch ihn verfolgte die Justiz im Jahr 2012 als einen der Ergenekon-Verschwörer, nach vorzeitigem Haftende versöhnte er sich mit den Muslimbrüdern – fordert in der traditionslaizistischen Hürriyet dazu auf, bis nach Manbij und al-Bab vorzustoßen. Einzig so könne eine Quasi-Staatlichkeit in Syrisch-Kurdistan verunmöglicht werden. Başbuğ spekuliert auf eine Absprache zwischen Ankara und Moskau: Aleppo gegen Cerablus – Manbij - al-Bab – Azaz. Denn für Bashar al-Assad und Vladimir Putin sei die Grenzregion von geringerer Relevanz.

Jahrelang eskalierten die Türkei und ihre alliierten Monarchien am Arabischen Golf einerseits, der khomeinistische Iran und das Regime der Hizb al-Ba‘ath andererseits die ohnehin angereizte Konfessionalisierung Syriens; jahrelang übernahmen türkische und katarische Muslimbrüder die Organisierung der militanten Opposition als Jihadisierung derselbigen und gewährt die Türkei – ja, nach wie vor – der syrischen al-Qaida und ihrer ideologischen Derivate ein logistisches Refugium. Dass der türkische Ministerpräsident die syrische Katastrophe mit hunderttausenden Geschlachteten und unter Trümmern Begrabenen in jenen sieht, die ihre militante Organisierung als Frauenbefreiung und Selbstverteidigung zivilisatorischer Residuen verstehen, mag da äußerst konsequent sein.

Dabei gilt auch einigen Freunden der „syrischen Revolution“ die Partiya Yekitîya Demokrat (PYD) und ihr militärischer Flügel, die Yekîneyên Parastina Gel, als anrüchig; auch wenn es weniger die realen Begebenheiten in Syrien zu sein scheinen, in denen ihr Unbehagen gründet, als eigene Befindlichkeiten. So redet man doch vor allem von sich selbst – oder konkreter: von jenen, mit denen man nichts gemein haben möchte. Der „Rojava Revolution“ scheinen sie entweder nachzutragen, die falschen Freunde zu haben, oder aber selbst doch irgendwie ein Relikt sozialistischer Modernisierungsideologie zu sein, die in Nicaragua und anderswo so brutal gescheitert ist. Die „Freie Syrische Armee“ dagegen interessiert kaum jemanden aus jenem ideologischen Klüngel, gegenüber dem man Distinktion gewinnt, aber eben darin auf ihm bezogen bleibt. Sie eignet sich also für die eigene Mythenbildung* um eine von allen verratende „demokratische Opposition“, die unter den Militanten in Nordsyrien doch längst nicht mehr existiert. Jaysh al-Tahrir, Hamza Division, Jaysh al-Nasr – die „quietistischen“ Mujahidin der „Freien Syrischen Armee“, die man als das ganz Andere zu al-Qaida und Daʿish ausgemacht hat, sind Teil der türkischen Aggression. Das Gerücht über den Dolchstoß verschleiert die eigentliche Katastrophe: die Säkularen Syriens sind nicht nur vom ersten Tag mit den aggressivsten Feinden von Aufklärung und Mündigkeit alleingelassen, es wird auch regungslos zugesehen, wie die Türkei und der Iran, die Stabilitätsgaranten vor dem Herren, noch die letzte Hoffnung zugrunde richten.

Einen knappen Monat nach dem Massaker an den Satirikern von Charlie Hebdo reiste eine Delegation aus Syrisch-Kurdistan - unter ihnen die Kommandeurin der Yekîneyên Parastina Jin in Kobanê, Nesrin Abdullah, sowie die Co-Vorsitzende der Partiya Yekitîya Demokrat, Asya Abdullah – nach Paris. Eingehakt mit den Überlebenden von Charlie Hebdo traten sie auf die Straße, wo am 7. Januar 2015 der „Islamische Staat“ gnadenlos zuschlug, und schworen, die Toten des Massakers zu rächen. Die Delegation gedachteauch vor dem jüdischen Kaschrus-Markt Hyper Cacher den Ermordeten. Mit begrenztem Erfolg hatten die Angereisten zuvor selbst konkrete Solidarität eingefordert und daran erinnert, dass sie die universalen Werte der einen Gattung Menschheit und nicht allein sich gegen die Genozideure von Daʿish verteidigen. Als am 16. Juni 2015 die Yekîneyên Parastina Gel und ihre arabischen Alliierten das Grenzstädtchen Tel Abyad von Daʿish befreiten, kursierten als erstes die Bilder von Frauen, die ihren Gesichtsschleier verbrannten, einige rissen sich auch jeglichen Schleier vom Haupt. Die Türkei drohte indessen mit Artillerie. In Manbij wiederholten sich die Bilder – und die Drohungen. Wer Jahr für Jahr angesichts der Bilder protestierender Frauen am 8. März 1979 in Teheran in Nostalgie schwelgt, wird, so droht es, in einigen Jahren wieder hinreichend Bildmaterial haben. Solidarität mit der Yekîneyên Parastina Gel heißt nicht, aus dem Gröbsten eine Heilsideologie zu machen und zu ignorieren, dass auch dieser Organisation die Tendenz, dass ein Abstraktes – das Nationale – zum Selbstzweck wird, nicht völlig fremd ist. Es ist die Verteidigung einer Hoffnung, die etwa darin Ausdruck findet, wie Befreiung gefeiert wird.

Eine Kämpferin der YPJ zerstört im befreiten al-Hawl ein Plakat, auf dem die Ganzkörperverschleierung angeordnet wird. 

* Viele der Gerüchte, die PYD hätte die syrische Opposition verraten, sind Teil der Propaganda jener arabischen Nationalchauvinisten und völkischen Panturanisten, denen die Verdächtigten nie als anderes galten als Abtrünnige des Vaterlandes und Ungläubige; den einen sind sie eine getarnte Haganah, den anderen die Nachfolger der armenischen Rachebrigade ASALA. Wenn das Regime der Hizb al-Ba‘ath und eine Mehrheit innerhalb der Opposition etwas teilen, dann die Mystifizierung Syriens als erhabene arabische Nation. Eines der Gerüchte besagt, dass die Yekîneyên Parastina Gel systematisch Araber und Turkmenen aus den von Daʿish befreiten Territorien hinausdrängt. Selbst das der traditionellen Opposition verpflichtete Syrian Observatory for Human Rights widersprach entschieden den von der Türkei und ihren verbrüderten Militanten erhobenen Verdächtigungen. Temporäre Aussperrungen von Arabern oder Turkmenen aus ihren Dörfern, so SOHR, gründen in der militärischen Absicherung der befreiten Territorien, wo noch Sprengfallen lauern oder die Bedrohung andauert, dass suizidale Kommandos von Daʿish wieder einsickern könnten. Nach der mit der „Freien Syrischen Armee“ affiliierten Brigade Thuwar al-Raqqa entscheiden sich auch Familien gegen einen Verbleib, da Angehörige noch loyal zu Daʿish stehen. Natürlich existieren auch antiarabische Ressentiments, genährt durch das Arabisierungsregime der Hizb al-Ba‘ath, doch von einer Systematik zu sprechen, ist allein in der Erinnerung daran, dass tagtäglich Araber etwa aus Aleppo ins kurdische Afrin flüchten, absurd.

Streift das Gerücht der Kollaboration durchaus einen historischen Fakt - dem jahrelangen vom Regime instrumentalisierten und im Jahr 1998 beendeten Exil Abdullah Öcalans in Syrien -, ignoriert es nicht nur die Repression, die auf die spätere Gründung der illegalen Partiya Yekitîya Demokrat folgte. Die Gerüchte akkumulieren viel mehr alle nationalen Ressentiments gegenüber den Verfolgten des Arabisierungsregimes der Hizb al-Ba‘ath: die PYD als skrupellose Profiteurin der „syrischen Revolution“. Als hätte sie nicht allen Grund, einer Opposition zu mißtrauen, die nicht nur in Abhängigkeit zur Türkei steht, darüber hinaus in weiten Teilen auch nicht mit der nationalchauvinistischen Ideologie des Regimes gebrochen hat. Und als wäre die – ohnehin brüchige – militärische Passivität gegenüber Bashar al-Assad nicht der Grund, dass in Qamishlo oder al-Hasakah noch nicht Straße für Straße geschlachtet worden sind.

Von der Unkenntnis einer Bildungsgewerkschaft September 12, 2016 | 11:25 am

Plakat auf einer BDS-Kundgebung in Melbourne, 5. Juni 2010. Originaltitel: »Israel – Boycott, divest, sanction«, © Takver mit CC-BY-SA-2.0-Lizenz via Flickr.

In einer niedersächsischen Universitätsstadt hat die örtliche Bildungsgewerkschaft den antiisraelischen Boykottaufruf eines Lehrers in ihrer Mitgliederzeitschrift veröffentlicht. Der Pädagoge ist als BDS-Aktivist bekannt. Nach Protesten und einigem Hin und Her folgte schließlich eine Distanzierung des Kreisverbandes.

In aller Regel dürfte die Mitgliederzeitschrift PaedOL, die der Oldenburger Kreisverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) herausgibt, kaum überregionales Interesse hervorrufen. Bei der 99. Ausgabe dieser Publikation, die Ende August erschien, ist das jedoch anders. Der Grund dafür ist ein Beitrag mit dem Titel »Palästina/Israel: Unrecht dokumentieren und Gerechtigkeit einfordern – in Oldenburg nicht möglich?«, verfasst von GEW-Mitglied Christoph Glanz. Darin bezichtigt der Autor – ein Lehrer an der Integrierten Gesamtschule Flötenteich in Oldenburg, der auch unter dem Pseudonym »Christopher Ben Kushka« auftritt – den Staat Israel unter anderem »ethnischer Säuberungen« sowie anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen zum Nachteil der Palästinenser und behauptet, schon palästinensische Kinder seien »Isolierhaft, brutalen Verhören und Schlägen« durch die israelische Armee ausgesetzt. Als Gegenmacht empfiehlt er die sogenannte BDS-Kampagne, die einen Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen gegenüber dem jüdischen Staat fordert. Auch in Oldenburg, so Glanz, gebe es eine solche Initiative, die jedoch bedauerlicherweise von pro-israelischen Kräften immer wieder in ihren Aktivitäten behindert werde. Am Ende des Textes wird eine E-Mail-Adresse genannt, über die Kontakt zur Oldenburger BDS-Gruppe aufgenommen werden kann.

Dass ein solcher Artikel in einer Gewerkschaftszeitung erscheinen kann, erstaunt zunächst einmal. Gerade in der jüngeren Vergangenheit ist im deutschsprachigen Raum eine Reihe von Beiträgen veröffentlicht worden, die deutlich machen, dass der vermeintliche Einsatz der BDS-Bewegung für Frieden und Menschenrechte bloß eine Camouflage ist und das eigentliche Anliegen der Aktivisten darin besteht, den jüdischen Staat zu dämonisieren und zu delegitimieren – mit dem perspektivischen Ziel, ihn zum Verschwinden zu bringen. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nannte Anna Prizkau die Boykottaufrufe der BDS-Initiativen kürzlich eine »Einladung zum Hass«, im Berliner Tagesspiegel bezeichnete Johannes C. Bockenheimer die Aktivisten als »freundliche Israel-Hasser von nebenan«, die für den Untergang Israels würben. Selbst ein glühender »Antizionist« wie Norman Finkelstein ist längst mit scharfen Worten auf Distanz zur BDS-Bewegung gegangen. Bereits im Februar 2012 sagte der amerikanische Politikwissenschaftler in einem Interview: »Die BDS-Aktivisten sprechen von einem dreistufigen Plan: Wir wollen ein Ende der Besatzung, das Recht auf Rückkehr und die gleichen Rechte für Araber in Israel. Sie glauben, besonders schlau zu sein. Aber Sie und ich wissen, was das Ergebnis davon sein wird: Es wird kein Israel mehr geben.«

Oldenburger GEW-Spitze von Protesten kalt erwischt

Gegen den Abdruck von Glanz‘ Beitrag in PaedOL erhob sich dann auch Protest. Klaus Thörner beispielsweise, der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Oldenburg, schrieb in einem offenen Brief an die GEW: »Nachdem die Universität Oldenburg und die Stadt Oldenburg ihm« – gemeint ist Christoph Glanz – »im Frühjahr dieses Jahres untersagten, Werbeveranstaltungen für die BDS-Kampagne in ihren Räumen durchzuführen, bieten die GEW und die PaedOL nun ein Forum für seine Propaganda.« Der stellvertretende Direktor des Simon-Wiesenthal-Centers in Los Angeles, Rabbi Abraham Cooper, nannte BDS eine »antisemitische Plattform«. In der israelischen Tageszeitung Jerusalem Post zitierte der Europa-Korrespondent der Zeitung, Benjamin Weinthal, zudem aus diversen Protestschreiben, die GEW-Mitglieder an den Vorsitzenden des Oldenburger Kreisverbands, Heinz Bührmann, geschickt hatten. Die BDS-Kampagne, so hieß es darin, sei antisemitisch und versuche, die akademischen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Israel zu zerstören.

Von den Protesten wurde Bührmann offenkundig kalt erwischt. In einer ersten Stellungnahme zog er sich auf Floskeln wie »Vielfalt« und »Pluralität im Diskurs« zurück und begab sich auf vermeintlich sichere Äquidistanz. »Israel ist nicht unumstritten in der Innen- und Außenpolitik«, schrieb er, »Israel zu kritisieren, heißt nicht automatisch, Juden zu kritisieren (nicht deckungsgleich, aber gern verwechselt oder als Synonym verwendet), die unterdrückten Minderheiten in von Israel beanspruchten Territorien leiden, sind aber auch nicht nur hilflose Opfer, sondern auch unberechenbare Gegner und Agierende im Konflikt«. Dass Bührmann auf die israelfeindliche Propaganda von Glanz derart ausweichend und verharmlosend reagierte – und kein Wort zu den Boykottforderungen verlor –, nahmen ihm nicht wenige krumm, und so gingen die Proteste weiter. Das zeigte augenscheinlich Wirkung, denn am vergangenen Montag folgte ein zweites Statement, das sich deutlich anders las als das erste. Nun hieß es, die GEW Oldenburg lehne »einen Boykott Israels und antisemitische Positionen ab«. Mit der Veröffentlichung des Artikels von Glanz habe man »einen großen Fehler gemacht«, die BDS-Kampagne sei »uns schlichtweg nicht als problematisch geläufig« gewesen. Das sei »unserer Unkenntnis geschuldet«. Auch die Veröffentlichung der Kontaktadresse der Oldenburger BDS-Initiative hätte »nicht passieren dürfen«. Man bitte deshalb um Entschuldigung.

Glanz: Machtkampf verloren

Damit war die Angelegenheit allerdings noch nicht beendet. Denn am Mittwochabend ließ sich die Distanzierung der GEW Oldenburg von Christoph Glanz und seinen Positionen plötzlich nicht mehr auf der Website der Gewerkschaft finden. Stattdessen gab es dort eine »Erklärung«, in der es lediglich kurz und knapp hieß: »Die GEW verwahrt sich gegen Behauptungen, sie habe in ihrer Mitgliederzeitschrift PÄD-OL einen antiisraelischen und israelfeindlich geprägten Artikel veröffentlicht!« Eine Distanzierung von der Distanzierung also. Folgt man der Nordwest-Zeitung, dann hatte zuvor ein Gespräch zwischen Glanz und dem GEW-Vorstand stattgefunden, in dem nach Glanz‘ Darstellung ein »Missverständnis« ausgeräumt wurde, woraufhin die Gewerkschaft ihre zweite Stellungnahme zurückgezogen und von der Website genommen habe. Die kurze »Erklärung« verschwand allerdings ebenfalls rasch wieder, am Donnerstag ließ sich tagsüber sogar die gesamte Website nicht mehr aufrufen. Im Laufe des Abends erschien dann wieder die Distanzierung von Glanz – »nach juristischer Prüfung«, wie die GEW via Twitter mitteilte. Das scheint vonseiten der Gewerkschaft das vorerst letzte Wort in dieser Angelegenheit zu sein.

Wenn der Eindruck nicht täuscht, hat der Gesamtschullehrer damit einen Machtkampf verloren. Christoph Glanz hat die Strukturen des rund 1.200 Mitglieder zählenden Oldenburger Kreisverbandes der GEW genutzt, um seine antiisraelische Propaganda unter die Gewerkschaftsmitglieder zu bringen. Er wusste dabei, was er tun muss, um keinen Argwohn zu erregen: ein bisschen Pathos und Tränendrüse hier, ein paar Schlüsselbegriffe wie »Menschenrechte« und »Zivilgesellschaft« dort, dazwischen den Boykottaufruf eingestreut und die Freunde Israels als gefährlich dargestellt. Das alles in einem Milieu, in dem die »Israelkritik« ohnehin zum guten, also schlechten Ton gehört. Die Arg- und Ahnungslosigkeit von Gewerkschaftsfunktionären in der – in diesem Fall niedersächsischen – Provinz kam ebenfalls erleichternd hinzu. Erst die Proteste und die Berichterstattung der Jerusalem Post haben die Oldenburger GEW-Spitze wachgerüttelt und bei ihr so etwas wie ein Problembewusstsein entstehen lassen.

Dabei hätte sie schon vorher wissen können, was nicht zu übersehen ist: Christoph Glanz ist ein radikaler Anti-Israel-Aktivist, der Boykottaufrufe gegen den jüdischen Staat nicht erst seit ein paar Tagen verbreitet. Bereits im Herbst 2015 beispielsweise warb er in München in einem Vortrag für die BDS-Bewegung. Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern und frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, hatte die Boykottkampagne schon damals als antisemitisch bezeichnet und gesagt, das »sozial nicht adäquate ›Kauft nicht bei Juden!‹« kehre hier »als modernisierte Form des Nazijargons in der Forderung ›Kauft nicht vom jüdischen Staat!‹« wieder. Auf Twitter hat sich Glanz den bezeichnenden Namen »@intifadaofpeace« gegeben – eine keineswegs ironische Bezugnahme auf jene jahrelange Anschlagsserie der Palästinenser zu Beginn des Jahrtausends, bei der der antisemitische Terror gegen den jüdischen Staat mit unzähligen Selbstmordattentaten auf eine neue Stufe gehoben wurde. Inzwischen ist auch die niedersächsische Landesschulbehörde hellhörig geworden. Ihre Sprecherin sagte der Jerusalem Post, man nehme die Vorwürfe gegen den Gesamtschullehrer Glanz sehr ernst und werde sie prüfen. Man darf nun gespannt sein, ob dem antiisraelischen Propagandisten auch künftig Kinder und Jugendliche zwecks Bildung anvertraut werden.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Plakat auf einer BDS-Kundgebung in Melbourne, 5. Juni 2010. Originaltitel: »Israel – Boycott, divest, sanction«, © Takver mit CC-BY-SA-2.0-Lizenz via Flickr.


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Die Identitären – die Modernisierung extrem rechter Jugendkultur September 10, 2016 | 05:01 pm

Vortrag und Diskussion mit Finn Blumberg

Mittwoch, 28. September 2016, 19.30 Uhr, Stuttgart Palermo Galerie, Olgastr. 82

Veranstaltung wird verschoben – leider musste der Referent kurzfristig absagen – wir bemühen uns um einen neuen Termin

Die Identitären sind ein aktuelles Phänomen innerhalb der extremen Rechten und entstanden durch Modernisierungsprozesse innerhalb dieser politischen Erlebniswelten. Mit popkulturellen Bezügen und vielfältigen Aktionsformen versuchen sie Jugendliche und junge Erwachsene für ihre Positionen zu gewinnen.
Ihr Ziel ist ein rassistisches, völkisches und antidemokratisches Europa zu erschaffen. Dazu setzen sie auf Provokationen, Vernetzung und Theoriearbeit. Durch die Demonstrationen von Pegida und den Erfolgen der AfD sehen sie sich bestätigt und suchen verstärkt die Öffentlichkeit, um ihren Einfluss innerhalb der Gesellschaft auszubauen.

Eine Veranstaltung von Emanzipation & Frieden, For your interest – fyi, Contain’t und der Palermo Galerie

 

12-09-2016Vom Kopf auf die Füße? Aus aktuellem Anlass: Ein Blick… September 10, 2016 | 01:15 pm



12-09-2016

Vom Kopf auf die Füße? Aus aktuellem Anlass: Ein Blick mit Christine Kirchhoff, Morus Markard und Michael Zander auf die Aktualität “Kritischer Psychologie”

Road to Gaziantep September 8, 2016 | 01:06 pm

10 Days in Europe's limbus

Gaziantep - die türkische Grenzstadt - 100 Kilometer von Aleppo entfernt

"Wir treffen die Ausgeschlossenen einer angeblich existierenden, solidarischen Staatengemeinschaft, welche ihr wahres Antlitz offenbart hat. Wir treffen die entmenschlichten Dissidenten, denen man mit Repression und Bombenhagel geantwortet hat, als sie sich aufbäumten, um von denen gehört zu werden, denen sie ein Dorn im Auge sind. Es sind all jene, die nach mehr als sechs Jahren Hohn und Verderben innerlich zerrissen und voller Zynismus und Mitteilungsbedürfnis gleichermaßen vor einem stehen, weil sie nicht mehr glauben können, dass noch jemand an ihrer Geschichte interessiert ist.
Es geht hierbei nicht darum, die richtigen Fragen zu stellen oder die passenden Antworten zu finden. Vielmehr geht es darum, die Geschichten all jener zu erzählen, die den propagandistischen Narrativen all jener barbarischen Regime zuwiderlaufen, vor denen sie zu fliehen gezwungen waren.
It is about humanising Syrians."


Alle Geschichten aus Gaziantep lesen.
Das Interview zur Reise lesen.
Die Reportage zur Reise lesen.


SUBjektiv – Ærgernis September 5, 2016 | 10:13 pm

Ich war im April zu Gast bei der schönen Punkrock-Sendung SUBjektiv auf Radio Corax und habe ein paar Schallplaten ausgepackt. El Nicotico hat noch ein paar draufgesetzt und so hat sich (m.E.) eine ziemlich schöne Playlist ergeben – Fachgesimpel inklusive. Alle SUBjektiv-Sendungen zum Nachhören gibt es übrigens hier.

Sendunxdownload

29-08-2016Birgit Weyhe zeichnet in «Madgermanes» die Geschichte… September 4, 2016 | 11:32 pm



29-08-2016

Birgit Weyhe zeichnet in «Madgermanes» die Geschichte mosambikanischer Arbeiter in der DDR auf 

sie sollen verschwinden September 4, 2016 | 10:47 pm

“Meine Kollegin Asli Erdogan wird in einem türkischen Gefängnis gefoltert. Sie wird sich nie wieder davon erholen, wenn sie es überhaupt überlebt. Sie wacht in einem See aus Urin in ihrem Bett auf. Der rechte Führer in Österreich scheint auch von Urin besessen zu sein, aber anders, in froher Erwartung sozusagen. Er propagiert Abschiebungen von abgewiesenen Asylanten mit Militärflugzeugen, wo sie sich “anurinieren” können, soviel sie wollen, es würde ihnen nichts nützen, sie müßten halt weg, irgendwie kriegen wir die schon raus, ganz sicher, versprechen wir der Bevölkerung, die nur darauf gewartet hat, daß sie einer für etwas Kleingeld versichert. Diese Entwürdigung scheint aus einer Besessenheit zu kommen, daß Menschen ins Vakuum eines Seins gesogen werden (a victim in a vacuum, nennt es Thomas Pynchon, was Besseres fällt mir nicht ein), in dem sie verschwinden sollen, egal, wie, sie werden vom Nichts ins Nichts gerissen, das ein selbsternannter, nein, ein gewählter rechter Parteiführer oder ein Diktator, ein zurecht gewählter, einer, den sie sich zurechtgewählt haben, erzeugt hat.”

Elfriede Jelinek – Für meine Kollegin Asli Erdogan


05-09-2016 Christoph Jünke über den langen Schatten des… September 3, 2016 | 10:04 am



05-09-2016

Christoph Jünke über den langen Schatten des Stalinismus - 80 Jahre großer Terror.

Eine Iranreise als Karrieresprungbrett September 2, 2016 | 11:15 am

Selfie-Spaß mit Kopftuch in Teheran: Junge Grüne im August 2016

Drei Mitglieder der Grünen Jugend, darunter eine frühere Bundessprecherin, haben eine dreiwöchige Reise in den Iran unternommen. Seitdem ist für sie fast alles anders als vorher: Rohani ist plötzlich moderat und zu den vielen Hinrichtungen irgendwie gezwungen, der Atom-Deal mit dem Regime ist eine tolle Sache und die Bedrohung Israels kein Thema mehr. Einer Parteikarriere steht damit nichts mehr im Weg. Zur Geschichte einer – gar nicht so wundersamen – Wandlung.

Ein gutes Jahr ist es her, da unterstützte der Jugendverband der deutschen Grünen einen markanten und deutlichen Aufruf gegen die Iranreise von Sigmar Gabriel, die der Wirtschaftsminister und Vizekanzler nach dem Atom-Deal von Wien gar nicht schnell genug antreten konnte. »Deutsche Unternehmen und die Bundesregierung stehen 70 Jahre nach dem Ende der Shoah in der ersten Reihe, um Geschäfte mit dem antisemitischen iranischen Regime zu machen«, hieß es seinerzeit in dem Appell. Und weiter: »Repräsentanten des Regimes haben Israel während der Verhandlungen immer wieder mit der Vernichtung gedroht.« Milliarden flössen nun als Ergebnis dieses Abkommens an das Regime in Teheran. Damit, so der Aufruf, werde die Förderung des islamistischen Terrors von Gruppierungen wie der Hisbollah oder der Hamas ebenso neue Ausmaße annehmen wie die Expansion des Regimes in der arabischen Welt. Zudem nehme der Terror gegen die iranische Bevölkerung nicht ab, sondern im Gegenteil sogar zu: »Unter dem vermeintlich ›moderaten‹ Präsidenten Hassan Rohani wurden deutlich mehr Menschen hingerichtet als unter seinem Vorgänger Ahmadinejad.« Also lautete die von der Grünen Jugend (GJ) mitgetragene Forderung: »Stoppt die Reise von Sigmar Gabriel in den Iran!«

Als einige Grünen-Politiker – darunter Claudia Roth, Jürgen Trittin und Omid Nouripour – den Parteinachwuchs daraufhin in einem offenen Brief kritisierten, bekräftigte der Verband seine Positionen in einem Antwortschreiben noch einmal. Man sei befremdet, hieß es darin, besonders über die Einschätzung, »dass Präsident Rohani und sein Umfeld ›moderate politische Vertreter‹ seien«. Schließlich sei während seiner Regentschaft die Zahl der Hinrichtungen massiv gestiegen und liege bereits jetzt höher als während der Amtszeit von Mahmud Ahmadinejad. Die Rechte von Frauen und Homosexuellen würden zudem massiv missachtet. Darüber hinaus halte man es für einen Fehler, »reguläre Wirtschaftsbeziehungen mit einem Regime aufzunehmen, das pro Kopf die höchste Zahl an Exekutionen weltweit vorzuweisen hat und deren Führer sich durch antisemitische Äußerungen hervortun«. Es sei überdies bekannt, dass der Iran terroristische Organisationen wie die Hisbollah oder die Hamas finanziell unterstützt und das Existenzrecht Israels nicht anerkennt. Auch deshalb müsse »verhindert werden, dass der Iran zur Atommacht wird«. Mit dem Atom-Deal aber werde das Gegenteil erreicht und das Atomprogramm des Iran grundsätzlich legitimiert.

Warum die jungen Grünen Rohani plötzlich moderat finden

Unterzeichnet war die Antwort an Roth, Trittin & Co. unter anderem von Theresa Kalmer, der seinerzeitigen Sprecherin der Grünen Jugend. Jetzt, nur ein Jahr später, sieht die 25-jährige Studentin die Dinge offenkundig anders. Zusammen mit Jessica Messinger – Mitglied im Landesvorstand der Grünen in Baden-Württemberg und früher Sprecherin der GJ in diesem Bundesland – und Michael Bloss, dem Sprecher der Vereinigung Junger Europäischer Grüner, war Kalmer im August drei Wochen lang im Iran. Nach ihrer Rückkehr veröffentlichten die drei auf ihren Facebook-Seiten eine gemeinsame Stellungnahme, in der von den Positionen aus dem Juli 2015 nicht mehr viel übrig geblieben ist. Nun heißt es beispielsweise, der Atom-Deal sei richtig, weil er »das Land geöffnet und der jahrelangen Isolation der iranischen Gesellschaft entgegengewirkt« habe. Man verbinde mit dem Abkommen die Hoffnung einer »Stärkung der Vielfalt der iranischen Gesellschaft« und einer »Veränderung des Irans von unten«. Dazu müsse man nun »aufhören, den Iran als Land zu dämonisieren« und »differenziert Kritik üben«.

Wer den Iran eigentlich »als Land dämonisiert«, sagen Kalmer, Messinger und Bloss nicht. Dafür zeigen sie nicht zuletzt an ihrer Positionierung zu Hassan Rohani, was sie unter Differenzierung verstehen: Ihn halten sie nun für einen »als moderat geltenden Präsidenten«. In der Kommentarspalte zu ihrem Eintrag auf ihrer Facebook-Seite präzisiert Theresa Kalmer: »Nach den Gesprächen, die wir geführt haben, wird Rohani vor Ort als moderat eingeschätzt. Die dennoch hohen Hinrichtungszahlen wurden uns so erklärt, dass er aufgrund seiner moderaten Politik innenpolitische Härte zeigen muss, um auch die Konservativen hinter sich zu bekommen.« Eine Erklärung, mit der Kalmer offensichtlich zufrieden ist und die sie teilt – denn weder widerspricht sie ihr noch kommentiert sie sie. Die Logik ist ja auch bestechend: Gerade weil Hassan Rohani so gemäßigt ist, lässt er noch mehr Menschen hinrichten als sein Vorgänger, um die nicht ganz so Gemäßigten von seinem Kurs zu überzeugen. Wer dann ganz moderat am Baukran baumelt, kann sich immerhin damit trösten, nicht von Hardlinern aufgeknüpft worden zu sein. Und damit, dass der Atom-Deal, wie Kalmer in ihrem Kommentar weiter schreibt, »sicherlich Verbesserungen gebracht [hat], allein schon durch den Anstieg an Tourist_innen und durch den erwarteten wirtschaftlichen Aufschwung im Land«. Wer will da schon über ein paar Exekutionen streiten?

Von der Bedrohung, die vom Atom-Abkommen für Israel ausgeht, ist in dem Statement der drei jungen Grünen keine Rede, auch nicht von der Förderung des islamistischen Terrors und der Expansion des Iran im Nahen Osten mit den Milliarden, die nun infolge des Deals ins Land und an die dortigen Machthaber fließen. Reguläre Wirtschaftsbeziehungen mit einem Regime, das pro Kopf die höchste Zahl an Hinrichtungen weltweit vorzuweisen hat und deren Führer sich durch antisemitische Äußerungen hervortun? Nicht mehr das Problem. Okay, das Regime »ist ohne Zweifel autoritär«, wie die Mitglieder der Grünen Jugend einräumen, es richtet Menschen hin, unterdrückt Kritiker und lässt keine Oppositionsparteien zu. Doch »das Leben im Iran ist unter der Oberfläche vielfältig und lebendig« – was nicht nur nie jemand bestritten hat, sondern die Machthaber ja gerade veranlasst, den Repressionsapparat immer weiter auszubauen –, und »gerade deswegen ist der Austausch mit der iranischen Zivilgesellschaft besonders wichtig«. Vor allem offenbar mit jenem Teil, der Verständnis für Rohanis »innenpolitische Härte« hat.

Kein Zeichen der Solidarität mit iranischen Frauen

Das Schweigen von Kalmer, Messinger und Bloss zu der Gefahr, die das iranische Regime für den jüdischen Staat darstellt – etwas, das zumindest Kalmer vor einem Jahr noch außerordentlich wichtig war –, wird beredt, wenn man liest, was einer ihrer Gastgeber im Iran dazu zu sagen hat. Auf Theresa Kalmers Facebook-Seite schreibt er beispielsweise von »palästinensischen Kindern hinter der Apartheidmauer«, von einem »Faschismus«, der sich im israelischen »Morden in Palästina« äußere, und von der »rassistischen Doktrin der Zionisten«. Bezeichnend ist zudem, dass in der Stellungnahme der drei jungen Grünen auch über die Lage von Frauen und Homosexuellen im Iran nichts zu lesen ist. Dafür lächeln sie – allesamt mit einem Kopftuch bekleidet – anlässlich eines »Selfies« glücklich in die Kamera. Dass iranische Feministinnen schon länger mit Kampagnen gegen den Hijab an die Öffentlichkeit treten und gegen Politikerinnen wie Claudia Roth protestieren, die bei Iranreisen ihren Kopf bedecken, scheint die Feministinnen aus Deutschland nicht weiter gekümmert zu haben. Die Haltung der grünen Aktivistinnen und Aktivisten ist wahrlich bemerkenswert: Einen Atom-Deal finden sie plötzlich gut, während sie für unterdrückte Frauen kein sichtbares Zeichen der Solidarität übrig haben.

Der Bundesvorstand der Grünen Jugend hat sich derweil in einem Tweet von den Iran-Reisenden distanziert. »Die private und unabhängig von der Grünen Jugend geplante Reise«, so heißt es dort, »steht nicht im Zusammenhang mit der inhaltlichen Positionierung unseres Verbands. Die Grüne Jugend lehnt den Atomdeal mit dem menschenrechtsverletzenden iranischen Regime weiterhin ab und bleibt solidarisch mit Israel.« Auf die Nachfrage, ob es angesichts der öffentlichen, politischen Erklärung von Kalmer, Messinger und Bloss organisationsinterne Konsequenzen geben werde, antwortete der derzeitige Bundessprecher der GJ, Moritz Heuberger, via Twitter leicht gereizt: »Eine Klarstellung ist eine Konsequenz. Außerdem herrscht bei uns im Verband Meinungsfreiheit.« So wichtig scheint der Grünen Jugend ihre eigene Positionierung also doch nicht zu sein. Außerdem sind die Jugendorganisationen von Parteien ohnehin vor allem Sprungbretter für spätere Parteikarrieren. Insofern haben Theresa Kalmer, Jessica Messinger und Michael Bloss mit ihrer Reise in den Iran und dem anschließenden Statement eine entsprechende Bewerbung abgegeben und sind beim Marsch in den Arsch der Partei erstaunlich schnell am Ziel angekommen. Claudia Roth jedenfalls, so viel ist sicher, wird stolz auf sie sein.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Selfie-Spaß mit Kopftuch in Teheran: Junge Grüne im August 2016.


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Unverstandener Nationalsozialismus – Unverstandener Antisemitismus September 2, 2016 | 07:02 am

Was Deutschland zusammenhält
Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Montag, 26. September 2016, 20.30 Uhr, Stuttgart                                                Theater Rampe, Filderstraße 47

Eine Veranstaltung der Montage-Gruppe

In Deutschland pflegt man ein merkwürdiges Selbstbewusstsein, dem die von ihm verursachten Katastrophen erstaunlich wenig anhaben können. War es in der Nachkriegszeit die Überzeugung, das „Wirtschaftswunder“ sei „unserem Fleiß“ geschuldet, der „uns“ wohltuend von anderen abhebe, so nährt sich deutsche Selbstgewissheit in jüngster Zeit vor allem aus dem Stolz auf „unser Lernen aus der Geschichte“. Stolpersteine werden verlegt, „Nie wieder“-Schwüre sind zum festen Ritual geworden, ein Holocaust-Mahnmal wurde errichtet. Doch im Gewande der Demut kommt alte Überheblichkeit daher. Andere Völker würden uns um dieses Mahnmal beneiden, sprach ein führender Historiker und konnte sich des rauschenden Beifalls der wohlanständigen Mitte dieser Gesellschaft sicher sein.
Wie wenig der Nationalsozialismus entgegen allen Beteuerungen aufgearbeitet ist, zeigt sich jedoch nirgends deutlicher als im völligen Unverständnis des Antisemitismus, von dem man eigentlich nur weiß, dass er irgendwie schlecht ist. Hätte man ihn hingegen begriffen, müsste ein oberflächlicher und personalisierender Antikapitalismus, der von „den Gierigen, die uns alle aussaugen“ phantasiert, auf entschiedenen Widerstand stoßen. Doch ganz im Gegenteil, seit Beginn der Krise 2008 grassiert er. Und in obszöner Selbstgerechtigkeit meint man in Deutschland, ausgerechnet aus der Shoah mehr gelernt zu haben als die Juden. Deswegen sind zwar zwei Drittel der Deutschen davon überzeugt, vom jüdischen Staat gehe die größte Gefahr für den Weltfrieden aus, aber Antisemit will sich keiner von ihnen nennen lassen. Doch hinter dem verbreiteten „Man wird doch nochmal sagen dürfen“ verbirgt sich alter Antisemitismus in pflegeleichter Aufmachung: Niemand hat was gegen Juden, bewahre! Wir wollen doch alle nur Israel kritisieren.
Der Referent wirft einen Blick auf Nationalsozialismus und Antisemitismus jenseits des herrschenden Mainstreams und zieht unbequeme Schlüsse, die zur Diskussion einladen

Lothar Galow-Bergemann schreibt u.a. in konkret, Jungle World und auf www.emafrie.de

Mit dem Koran gegen Kopftuch und Aufklärung August 31, 2016 | 09:02 am

„Vom Kopftuch steht nichts im Koran“ – dieses Argument scheint aktuell wieder das stärkste gegen Niqab und Hijab zu sein. Aus den drei schwachen Surenversen zum Kopftuch lässt sich ein Kopftuchgebot ableiten, aus einem anderen die Purdah, der Hausarrest für Frauen. Bei genauerer Prüfung deutet nichts auf einen Niqab hin und die Purdah war vermutlich nur zeitweise für die recht offenherzigen und kämpferischen Frauen des Propheten gedacht – vor der islamischen Machtergreifung machten sich prüdere, monogame Zeitgenossen über ihre sexuelle Aktivität symbolisierende Mehrzahl lustig, sobald sie sich in der Öffentlichkeit zeigten. Es sind aber bei weitem nicht nur Salafisten, die diese Passagen als Kopftuchzwang auslegen. Selbst die häufig als liberal missverstandene Ahmadiyya besteht auf dem Kopftuchgebot.

Wenn im Westen heute primär mit dem Koran gegen das Kopftuch argumentiert wird, erklärt man die Philosophie der Aufklärung für nicht wirksam. Der gewitzte Verweis auf den Koran ist nicht nur ein Zeichen der eigenen intellektuellen Schwäche und Ratlosigkeit. Er will primär ein idealisiertes Selbstbild des Islams aufrechterhalten und verhält dann im Stande der eigenen Unbildung Muslime zur Texttreue und Koranexegese. Der Koran mag in Sachen Kopftuch tolerant sein, in seiner Sprache trotz einiger misogyner Gebote geradezu geschlechtergerecht, die Frauen Mohammeds waren selbstbewusste Kriegerinnen – all das ist wahr. Dann muss man aber auch texttreu bleiben und erwähnen, dass der Koran unmissverständlich zum Mord an Ungläubigen aufruft, dass er Freundschaft und Heirat mit Ungläubigen ausschließt, dass er 80-100 Peitschenhiebe für Ehebruch (beide Geschlechter) und die Amputation der Hand für Diebe vorsieht. Wer primär mit dem Koran gegen den Kopftuchzwang argumentiert, verteidigt Körperstrafen. Gegen den Kopftuchzwang spricht nicht, dass es keine koranische Bestimmung dazu gibt, sondern die Philosophie der Aufklärung und Jahrhunderte der Kämpfe von Frauen gegen ihre Unterdrückung.

Der Beitrag Mit dem Koran gegen Kopftuch und Aufklärung erschien zuerst auf Nichtidentisches.

Aus dem Abseits August 30, 2016 | 01:55 pm

Zur Zeit ist in der Mediathek von 3sat der Film „Aus dem Abseits“ zu sehen. Der Film von Simon Brückner geht den Spuren von dessen Vater Peter Brückner nach – kritischer Sozialpsychologe, Staatskritiker, Theoretiker der Neuen Linken. Obwohl es ein sehr persönlicher Film ist, in dem die Beziehung zwischen Vater und Sohn eine zentrale Rolle spielt, ist der Blick nicht „personalisierend“ und ohne Kitsch. Es geht darum, inwiefern die Biographie Peter Brückners die Konflikte und Widersprüche einer Epoche enthält. Ich habe kurz nach Erscheinen des Films ein Interview mit Simon Brückner geführt:

Download (38 MB)

Hier gibt es außerdem ein schriftliches Interview mit Simon Brückner. Der Film ist noch bis zum 05.09.2016 in der 3sat-Mediathek abrufbar1. Weiterführend empfohlen (jeweils antiquarisch zu erwerben):

■ Johannes Agnoli / Peter Brückner: Die Transformation der Demokratie
■ Peter Brückner / Barbara Sichtermann: Solidarität und Gewalt. Zur Ermordung Ulrich Schmückers durch Genossen
■ Peter Brückner: Das Abseits als sicherer Ort

  1. Danach lohnt sich eine Anfrage über die Kommentarspalte. [zurück]

Audio: Zwei Texte gegen linke Brexit-Befürwortung August 27, 2016 | 06:20 pm

gesendet von Emanzipation und Frieden im Freien Radio für Stuttgart am 26. August 2016

Leider gibt es auch Linke, die den direktdemokratischen Volksentscheid zum EU-Austritt Großbritanniens für eine gute Entscheidung halten. Wir halten wiederum das für haarsträubend und tragen zwei Texte vor, die die Argumente linker Brexit-Befürworter_innen zerpflücken:
Ernst Lohoff, Triumph des Neonationalismus. Europa nach dem Brexit Jungle World 14. Juli 2016
und Rainer Trampert, Der Brexit, der Zerfall Europas – kapitalistische Moderne versus Regression des Bewusstseins, konkret August 2016

Gebührenfinanzierte Dämonisierung Israels August 26, 2016 | 07:20 pm

Auch beim Namen ihres Experten scheint die ARD der Recherche nicht unbedingt Priorität eingeräumt zu haben. Screenshot aus den »Tagesthemen«, 14. August 2016.

Die Tagesschau und die Tagesthemen senden einen Beitrag über den Wassermangel in der Westbank, in dem Israel an den Pranger gestellt wird und elementare journalistische Grundsätze vernachlässigt werden. Der offenkundige Unwille zur Recherche und die einseitige Auswahl der Gesprächspartner seitens des Filmautors sind dabei jedoch nicht bloß Schlamperei, sondern haben andere Ursachen. Zur Geschichte eines öffentlich-rechtlichen Skandalstücks.

Manchmal sind es vermeintliche Kleinigkeiten, die Rückschlüsse auf das große Ganze zulassen. Nachdem es reichlich Kritik an einem in der Tagesschau und den Tagesthemen ausgestrahlten Beitrag zum Wassermangel im Westjordanland gegeben hatte, in dem der jüdische Staat in ein ganz schlechtes Licht gerückt worden war, ließ Markus Rosch, Autor des Films und Israel-Korrespondent der ARD, gemeinsam mit seiner Kollegin Susanne Glass eine Stellungnahme auf dem Blog des ARD-Studios Tel Aviv folgen. Darin verteidigten sich Rosch und Glass und thematisierten zum Schluss auch eine von Gerd Buurmann auf seinem Blog verbreitete Äußerung der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier (SPD), die den Film auf Facebook mit ungewöhnlich scharfen Worten gerügt hatte. Das Zitat der Parlamentarierin sei für sie, so schrieben die beiden ARD-Leute, »derzeit nicht zu verifizieren«, denn es sei »nicht auf der Facebook-Seite der Politikerin wiederzufinden, die sich – wie dort zu lesen ist – offenbar gerade in Rio befindet«. Die buchstäblich naheliegende Idee, auch mal auf der Facebook-Seite der Tagesschau nachzusehen – wie Buurmann es getan hatte –, kam Rosch und Glass anscheinend nicht. Genau dort fand sich Engelmeiers Statement aber.

Man könnte das als Petitesse abtun, wäre es nicht so symptomatisch für den Unwillen zur Recherche, den man sowohl Roschs Beitrag als auch der Entgegnung des Studios in Tel Aviv auf die Kritik anmerkt. Was der gebührenfinanzierte Sender wider alle journalistischen Grundsätze versäumte, erledigten schließlich andere, allen voran der Nahostkorrespondent Ulrich Sahm (in zwei ausführlichen Texten), die Bild-Journalistin Antje Schippmann sowie Gerd Buurmann und Michaela Engelmeier. Sie prüften die Behauptungen der Familie Osman, die im Film gewissermaßen als Hauptbelastungszeugin herangezogen wurde, und des Hydrogeologen Clemens Messerschmid, der Markus Rosch als Experte diente. Sie recherchierten Zahlen und Fakten zur Wasserversorgung im Westjordanland, gingen den Ursachen für die Wasserknappheit nach, holten israelische Stimmen ein und forschten nach den Hintergründen von Messerschmid, der im ARD-Beitrag eher wie ein politischer Aktivist klang denn wie ein Fachmann.

Eine Blamage für die ARD

Was sie herausfanden, gereicht der Tagesschau und den Tagesthemen zur Blamage. Schon die Aussage von Rosch und Glass, man habe wegen eines »hohen jüdischen Feiertags« leider keine O-Töne israelischer Experten einholen können und schließlich »der Schnelligkeit den Vorrang gegeben«, mutet befremdlich an. Zum einen gab es in den drei Wochen vor der Ausstrahlung lediglich einen Fastentag, an dem Juden zwar keine Lederschuhe tragen und keinen Geschlechtsverkehr haben sollen, aber durchaus mit Journalisten sprechen dürfen. Zum anderen bestand bezüglich des Filmbeitrags ganz gewiss kein Anlass zur Hast – es handelte sich ja nicht um ein tagesaktuelles Thema, bei dem man notfalls auch ohne Äußerungen derjenigen Seite auskommt, die an den Pranger gestellt wird. »Wie kann seriöser, glaubhafter und unabhängiger Journalismus funktionieren, wenn man gründliche Recherche aus fragwürdigen Zeitgründen vernachlässigt?«, fragt Michaela Engelmeier deshalb völlig zu Recht.

Auch hinsichtlich der im Tagesschau-Beitrag kolportierten Gründe für die Wasserknappheit in Salfit – jenem palästinensischen Dorf, in dem die Familie Osman lebt und Rosch mit seinem Team drehte – sind Zweifel angebracht. In dieser Ortschaft hatte es einige Wochen zuvor einen Bruch an einer Hauptversorgungsleitung gegeben, der – so berichtet es die koordinierende Regierungsbehörde Israels in den palästinensischen Gebieten (Cogat) – dadurch entstanden war, dass palästinensische Bewohner die Rohre zwecks Wasserentnahme angezapft und folgenreich beschädigt hatten. Die Versorgungsengpässe in Salfit – wie auch in den umliegenden israelischen Siedlungen – könnten also damit zusammenhängen. Markus Rosch und Susanne Glass schreiben dazu in ihrer Replik an die Kritiker, dass der Rohrbruch zum Zeitpunkt der Dreharbeiten als repariert »galt«. Zu recherchieren, ob das tatsächlich stimmt, hielten sie offenbar wiederum nicht für nötig.

Schließlich hatten sie dafür ja den deutschen Experten Clemens Messerschmid. Der behauptet, den Palästinensern im Westjordanland mangele es an Wasser, weil die Israelis sie keine Brunnen bauen ließen, da sie das gesamte Grundwasser in der Westbank für sich selbst beanspruchten. Eine überaus heftige Anschuldigung, weshalb es spätestens an dieser Stelle geboten gewesen wäre, einen israelischen Fachmann vor die Kamera zu holen. Haim Gvirtzman beispielsweise, einen Professor für Hydrologie an der Hebrew University in Jerusalem, der zudem Mitglied im Council der israelischen Wasserbehörde und lange Jahre ein Berater des gemeinsamen israelisch-palästinensischen Wasserkomitees (JWC) war. Oder Uri Schor, den Sprecher der israelischen Wasserbehörde. Mit beiden hat dafür Antje Schippmann gesprochen, und was sie zu sagen hatten, widerspricht den Thesen Messerschmids fundamental.

Fakten, die Rosch unterschlug

Demnach repariert die Palästinensische Autonomiebehörde die Infrastruktur nicht, die vor allem durch den von Teilen der Bevölkerung verursachten Wasserdiebstahl beschädigt wird – obwohl sie dazu verpflichtet ist. Der Wasserverlust ist infolgedessen mit 33 Prozent immens (in Israel liegt er lediglich bei rund zehn Prozent). Nur ein Drittel der genehmigten Bohrungen ins Grundwasser ist bislang durchgeführt worden. Kläranlagen werden nicht gebaut, das Abwasser wird dadurch nicht wiederaufbereitet, sondern in kleine Flüsse geleitet, was eine Verschmutzung von Grundwasser und Umwelt zur Folge hat. Das Angebot Israels, recyceltes Wasser für die Landwirtschaft zu liefern, lehnen die palästinensischen Behörden aus politischen Gründen ab. Stattdessen wird Frischwasser verwendet, wodurch den Haushalten weniger Wasser zur Verfügung steht. Zudem sind die landwirtschaftlichen Bewässerungsmethoden nicht mehr zeitgemäß, weshalb mehr Wasser verbraucht wird, als es erforderlich wäre.

Wirft man zusätzlich einen Blick ins Gvirtzmans Studien – vor allem in jene aus dem Jahr 2012 zum israelisch-palästinensischen Wasserkonflikt –, in die Auswertungen der israelischen Wasserbehörde von 2009 und die Erläuterungen der israelischen Botschaft vom Februar 2014, dann wird deutlich, dass der jüdische Staat keineswegs das gesamte Grundwasser des Westjordanlandes für sich beansprucht, wie Messerschmid sagt, sondern sogar mehr Wasser an die Palästinenser liefert als Mitte der 1990er Jahre in den Osloer Verträgen vereinbart. Im Schnitt stünden jedem Palästinenser heute 143 Liter Wasser pro Tag zur Verfügung – wenn durch den enormen Wasserverlust nicht bis zu einem Drittel verloren ginge. Diesen Verlust hat aber nicht Israel zu verantworten, sondern die Palästinensische Autonomiebehörde. Und noch immer verweigert diese in Sachen Wasser die Zusammenarbeit mit dem jüdischen Staat, ruft »Haltet den Dieb!« und setzt auf Konfrontation, wie der Schweizer Historiker und Politikwissenschaftler Lauro Burkart in seiner Dissertation mit dem Titel »Die Politisierung der Wasservereinbarung von Oslo« schreibt. Nicht die israelische Besatzungspolitik sei verantwortlich für die relativ langsame Entwicklung des palästinensischen Wassersektors, so Burkart weiter, sondern der Widerstand der Palästinenser gegen eine Kooperation mit Israel und das Missmanagement der palästinensischen Wasserbehörde.

Antiisraelischer Aktivist als Experte

Markus Rosch interviewte aber nicht Gvirtzman oder Schor und auch nicht Burkart, sondern ausschließlich Clemens Messerschmid. Der mag zwar tatsächlich »seit fast 20 Jahren vor Ort als Hydrogeologe für viele deutsche und einige internationale Organisationen und Stiftungen« arbeiten, wie es im Blogbeitrag des ARD-Studios Tel Aviv heißt. Er hat allerdings schon seit langem auch eine klare, gegen Israel gerichtete ideologische Agenda, die er derart offensiv vertritt, dass die Frage erlaubt sein muss, ob das politische Interesse in seinem Fall nicht die wissenschaftliche Erkenntnis entscheidend trübt. So schreibt Messerschmid beispielsweise regelmäßig für die Website Electronic Intifada (die ihren Namen nicht zufällig gewählt hat), hat dem Islamistenportal Muslim Markt ein freundliches Interview gewährt und in den Marxistischen Blättern auf dem Höhepunkt der zweiten »Intifada« mit ihren zahllosen Selbstmordattentaten 49 Vorschläge »für eine linke deutsche Position« zum »Nahostkonflikt« unterbreitet.

Darin spricht Messerschmid von einem »Befreiungskampf« der Palästinenser und findet deren Terror nicht so sehr deshalb kritikwürdig, weil dadurch Juden ermordet werden, sondern vor allem, weil er »der Überwindung der Besatzung abträglich«, also kontraproduktiv sei, eine »falsche Botschaft« übermittle und damit vor allem den Palästinensern selbst schade. Was im Umkehrschluss bedeutet: Würde der antisemitische Terror der »palästinensischen Sache« weiterhelfen, dann wäre er ein diskutables Mittel. Eine Kosten-Nutzen-Rechnung also, in der Judenmord lediglich eine Variable darstellt. Messerschmids Plädoyer aus dem Jahr 2002 ist das eines »antiimperialistischen« Aktivisten, und so ist es auch nur folgerichtig, dass er sich später islamistischen Portalen zur Verfügung stellte und noch heute bei antiisraelischen Initiativen Vorträge hält. Seine seriösen Auftraggeber von GIZ bis KfW scheinen daran bislang gleichwohl keinen Anstoß genommen zu haben, was für die ARD wiederum ein Grund war, Messerschmid als ernstzunehmenden Kenner zu präsentieren.

Politisch motivierter Unwille zur Recherche

Dabei dürfte die ARD von den antiisraelischen Aktivitäten ihres Experten sehr wohl Kenntnis gehabt haben, und deshalb ist es albern, wenn Markus Rosch und Susanne Glass schreiben, sie seien »von den Angriffen auf seine Reputation schockiert« gewesen. Zudem ist es bezeichnend, dass sie glauben, der ihnen vorgelegte Mailwechsel zwischen Messerschmid und Ulrich Sahm aus dem Jahr 2013 entlaste Ersteren vom Vorwurf, die absurde Behauptung erhoben zu haben, dass Israel Staudämme gebaut habe, um sie bei passender Gelegenheit zu öffnen und Gaza zu überfluten. Wenn man die E-Mail von Messerschmid an Sahm liest, die Letzterer nun veröffentlicht hat, wird vielmehr deutlich, dass der Vorwurf berechtigt ist: Messerschmid kannte zwar keine »technischen Details«, wusste aber dennoch ganz genau über das »Design« der »Flood Gates« Bescheid, das »leider genau so« sei, dass Israel das nutzbare Wasser zurückhalte, während es den »Starkregenabfluss über die Kammkannte nach Gaza« ablasse. Ohnehin sei die »eventuelle aktive Öffnung der Schleusen nur die Spitze eines gewaltigen Eisbergs« und lenke »vom eigentlichen Skandal« ab, der »im Design verankert« sei.

So redet einer, für den seit Jahr und Tag alles, was in den palästinensischen Gebieten geschieht, auf die Böswilligkeit der Israelis zurückzuführen ist. Wer ihn dennoch als Experten zu Wort kommen lässt – als alleinigen noch dazu –, der weiß sehr genau, was er tut, und macht sich seine Aussagen inklusive ihrem antisemitischen Spin zu eigen. Markus Roschs Film in der Tagesschau und den Tagesthemen ist – nicht zum ersten Mal, wie Gerd Buurmann deutlich macht – ein tendenziöser öffentlich-rechtlicher Beitrag zur Dämonisierung Israels, in dem wesentliche Tatsachen unterschlagen, fragwürdige Zeugen präsentiert und kritische Stimmen nicht eingeholt worden sind. Roschs offenkundiger Unwille zur Recherche ist jedoch – was schon schlimm genug wäre – nicht bloß Schlamperei, sondern politisch motiviert: Dem jüdischen Staat sollte damit geschadet werden. Der Film und die Stellungnahme im Blog lassen jedenfalls keinen anderen Schluss zu.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Auch beim Namen ihres Experten scheint die ARD der Recherche nicht unbedingt Priorität eingeräumt zu haben. Screenshot aus den Tagesthemen, 14. August 2016.


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Hyänen und Hygiene – das Abbild der Gesellschaft im Wildwechsel August 25, 2016 | 07:45 pm

Zum wiederholten Male – der Blick auf den Journalismus kostenloser Blättchen oder Obdachlosenzeitungen verrät viel vom Dünkel der Aufstrebenden oder Hängengebliebenen einer Zunft, die den Anspruch hat, vierte Gewalt im Staate zu sein.

Auch wenn die Hyäne vom palästinensischen Heldenvolk nicht so sehr geliebt wird – der Hygiene bedürfen auch die wackersten Kämpfer für ein judenreines Palästina vom Fluss bis ans Meer. Aber auch in der Kultur- und Medienbranche und den akademischen Disziplinen, die als deren Zulieferer von Menschenmaterial fungieren, führt der Weg zur Praktikantenstelle und möglicher Weise vielleicht sogar zu einem bezahlten Job im Zweifel über persönliche Beziehungen. Netzwerke und die gute alte Besetzungscouch, da kann Mann oder Frau sich ein ungepflegtes Äußeres am allerwenigsten leisten. Was tun also, wenn man nicht nur ethnisch säubern, sondern sich auch ethisch säubern möchte? Denn ach, die Kosmetikindustrie ist, wie der Rest der Welt, zionistisch unterwandert. Da kommt eine beachtliche Liste von zu boykottierenden Produkten zusammen aber auch eine rühmliche Ausnahme, nämlich der Seifenbrauer Lush, welcher folgerichtig auf o. g. Liste der Judenboykotteure wärmstens empfohlen wird.

wildwechsel

Der geschulte Blick, wird die Aufforderung zum sexuellen Übergriff ohne weiteres erkennen. Aber im Wimmelbild des Wildwechsels gilt es mehr zu entdecken.

Dieses Unternehmen rühmt sich seit jeher seines ethischen Engagements und seines Einsatzes für alle erdenklichen noblen Anliegen, von der Rettung des Hühnerhabichts bis „Freedom for Palestine“. Ein Machwerk, der in den Neunziger Jahren einst bedeutenden, aber nunmehr vergessenen Kapelle Faithless, welches vom Sänger vollmundig mit „Free Nelson Mandela“ von AKA Special verglichen wird.

Der Text lautet:

So many years of catastrophe, more than six million refugees,
it could be you and your family,
Forced from your home and your history.

We are the people, and this is our time,
Stand up, sing out, for Palestine
No matter your faith or community, this is a crime against humanity,
Gaza turned into a prison camp, apartheid wall divides the West Bank.

We’ll break down the wall, Freedom for Palestine
Demand Justice for all, Freedom For Palestine
Enough illegal occupation, violence and racial segregation, all religious communities unite.

Freedom is a human right,
We are the people, and this is our time,
Stand up, sing out, for Palestine,
We’ll break down the wall, Freedom for Palestine
Demand Justice for all, Freedom For Palestine.

We are the people, and this is our time,
Stand up, sing out, for Palestine,
We’ll break down the wall, Freedom for Palestine
Demand Justice for all, Freedom For Palestine(repeat X5)
We are the people, this is our time, unite together, for justice in Palestine.

Sechs Millionen also. Da gab es doch schon mal was mit Juden, und der gute Deutsche weiß, das sich das niemals wiederholen darf, schließlich hat man, im Gegensatz zu denjenigen, die nach dem Weltbild der vom Wahn geplagten, nach wie vor dem alttestamentarischem Grundsatz Auge um Auge, Zahn um Zahn folgten, aus der Geschichte gelernt. Ganz besonders gute Deutsche arbeiten beim kostenlosen ostwestfälischem Anzeigenblättchen Wildwechsel. Deswegen prangt auf dem Titel der Slogan „Kein Bock auf Nazis“, und im Gegensatz zu den Zeiten, wo so ein Disclaimer in erster Linie dazu diente, eine ideologische Distanz zwischen den hinter dem Blättchen stehenden Jungunionisten und den dörflichen Wehrsportprolls* darzustellen, die in Wirklichkeit gar nicht existierte, ist das heute sogar einigermaßen ernst gemeint.

Mit Schmuddelnazis möchte man auch in der ostwestfälischen Provinz nichts (mehr) zu tun haben, und tatsächlich setzt sich der Herausgeber des Wildwechsels Fedor Waldschmidt im Internet von Zeit zu Zeit recht wortgewaltig mit allerlei Kremltrollen auseinander, sofern sich deren Ansichten gegen die EU, den Islam und die USA richten, allerdings im letzteren Fall nur dann, wenn deren Präsident Obama heißt und sich europäischer als die Europäer gibt. Auch gegen den hier in Kassel einschlägig aufgefallenen Christian Gherhard hat Waldschmidt schon seine Stimme erhoben, was ihm nicht nur Freunde gemacht hat.

Das einst reaktionäre Profil scheint nur noch beim Schlager- und Classic-Rock-lastigen Musikgeschmack und in der zu Weilen frauenfeindlicher Werbung durch, insofern ist der Wildwechsel, so unbedeutend er auch ansonsten sein mag, ein getreues Abbild der Berliner Republik, geprägt vom Aufstand der Anständigen, der Willkommenskultur und von der poststrukturalistischen wissenschaftlich verbrämten Begleitmusik und dem Wirken der Ritter der Zivilgesellschaft.

Der Wildwechsel ist somit ein Lackmustest dessen, was noch geht, wenn man in den Grenzen des Mainstreams bleiben möchte. Lush und deren notdürftig als Antizionismus camouflierter Antisemitismus gehen offenbar oder werden als solcher nicht erkannt. Jedenfalls widmet man der Paderborner Niederlassung von Lush eine halbe Seite garniert mit Abbildungen von edlen Wilden und deren volkstümlich dem Blut und Boden entsprungenen Handwerk.

Es soll hier nicht unerwähnt bleiben, das Lush versucht hat, sich von „Freedom for Palestine“ halbherzig zu distanzieren, allerdings sei dahingestellt, ob die verwendeten Formulierungen nicht doch eher eine Rechtfertigung darstellen. Auf jeden Fall gibt es immer noch keine Niederlassung von Lush in Israel, denn dort sei der „multikulturelle Charakter der Belegschaft“ nicht gewährleistet. Mit solchen Bastionen des Multikulturalismus und der Toleranz wie Saudi Arabien und Sri Lanka hingegen hat Lush anscheinend keine Probleme.

* informativ über die ostwestfälischem Verhältnisse von einst ist dieses Interview: „Das unmögliche im Popsongformat.“ Die Jungs von der Rheinarmee dürften in der Dorfdisco oft genug schlagkräftig das Schlimmste verhindert haben.

(jh)