Bündnis gegen die Realität Halle October 19, 2015 | 02:50 pm

Ende März lud der hallische Trinker- und Schlägertrupp »Brigade Halle/Saale« zur Zusammenrottung aller aufrechten Plattenbaubewohner nach Halle-Silberhöhe ein. Der Grund: Die Stadt möchte ein neues Asylbewerberheim in der Nachbarschaft eröffnen. Zu jeder guten Familienfeier gehört ein besserwisserischer Cousin, der dem Rest der Familie Tischmanieren beibringen möchte. Bekanntermaßen schlagen seine Versuche ebenso fehl, wie die Versuche […]

Sommermärchen haben kurze Beine October 18, 2015 | 04:06 pm

Die deutsche Willkommenskultur kommt zu sich

von Lothar Galow-Bergemann

[Vorabdruck aus dem „Modulator“ des Freien Radio für Stuttgart, Nr. 1112/15, Erscheinungsdatum 27.10. 2015]

Als Audiodatei HIER zu hören

Mehr als neun Jahre dauerte es, bis herauskam, dass das deutsche „Sommermärchen“ von 2006 einer mit krimineller Energie erkauften Standortvergabe der Männerfußball-WM zu verdanken war. Nicht einmal neun Wochen brauchte es, bis der Lack auch vom zweiten deutschen Sommermärchen ab war. Längst verklungen ist im Münchener Hauptbahnhof der Begrüßungsapplaus für Menschen, die Krieg und Elend entfliehen konnten. Es dominieren Bilder von hasserfüllten Massendemos, Mordaufrufen und brennenden Flüchtlingsheimen. Doch wie auch immer sich die Dinge weiterentwickeln werden, eines lässt sich jetzt schon sagen: Man wird sich in Deutschland trotz WM-Bestechungsskandal weiter an der „endlich wieder normalen Nation“ besaufen und man wird sich, komme was wolle, auch in vielen Jahren noch mit den Bildern aus dem Münchener Hauptbahnhof brüsten. Denn „Weltmeister der Herzen“ zu sein ist nun mal deutsches Selbstverständnis par excellence.

Um es vorweg zu sagen: Ja, es setzen sich immer noch viele Leute für Flüchtlinge ein. Oft mit großem und bewundernswertem Einsatz. Überraschend viele. Ich gestehe, hätte das noch vor einem Jahr jemand prophezeit, ich hätte es nicht für möglich gehalten. Für den Moment jedenfalls bin ich immer noch geneigt zu glauben, dass sich in dieser Hinsicht unter einem Teil der Deutschen etwas zum Besseren bewegt hat in den letzten 25 Jahren. Auch damals brannten Flüchtlingsheime – in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mannheim-Schönau und anderswo. Aber Straße und Wohnzimmer suhlten sich damals in trauter Eintracht mit fast der kompletten medialen und politischen Elite. Von Stammtisch bis „Spiegel“ – allerorten das Geschwätz vom „vollen Boot“. Und wesentlich weniger Leute als heute standen damals den Bedrohten zur Seite. So weit, so gut, so bemerkenswert. Doch das gilt eben nur für einen Teil der Deutschen. Wie groß er unter zunehmend widrigeren Umständen wirklich bleiben wird, ist offen. Schon jetzt aber ist klar: es ist die Minderheit. Denn der kurze Sommer der Hoffnung war schnell verweht und im kalten Herbst bröckelt die Fassade deutscher Willkommenskultur von Tag zu Tag.

Man erinnert sich. 1999 – die Pogrome ein paar Jahre zuvor waren nur zu gut noch in Erinnerung – initiierte die CDU eine denkwürdig schmutzige Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. In kürzester Zeit sammelte sie Millionen Unterschriften. Die Leute standen Schlange an den Infoständen und hatten nur eine einzige Frage: „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?“ Auf der Welle des losgelassenen Volkszorns eroberte CDU-Rechtsaußen Roland Koch den hessischen Ministerpräsidentenposten. Erneut bestätigte sich: Wenn „die da oben“ nur wollen und auf offenen Rassismus und Nationalismus machen, stehen sofort -zig Millionen von „denen da unten“ Gewehr bei Fuß. Autoritäre Charaktere, die diese nun mal sind, warten sie zwar in der Regel noch auf die Erlaubnis von oben, dass sie dürfen. Aber wehe, wenn sie losgelassen…

Glücklicherweise, auch das gehört zur Wahrheit, waren damals nicht alle, auch nicht alle von „denen da oben“, auf dem gleichen Trip. Doch die rot-grüne Koalition, gegen die die Schmutzkampagne gerichtet war, knickte weitgehend ein und verabschiedete lediglich eine sehr verwässerte Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Ein paar Jahre später – die WM 2006 war kaum vorbei und das ganze Land schwelgte noch in „unverklemmtem, weltoffenem Patriotismus“ (Der Spiegel) – jagte ein rassistischer Mob in Sachsen schon wieder „Fremde“, in diesem Falle waren es Inder, durch die Straßen.

Weitere fünf Jahre danach wurde das lange unentdeckt gebliebene mörderische Treiben der Terrorbande „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bekannt. Vieles deutet auf ihre Verquickung mit Teilen des Verfassungsschutzes hin. Dass dieser Skandal „das Land erschüttert“ habe – so die einhellige mediale Darstellung – mag im ein oder anderen Fall ein gut gemeinter Wunsch gewesen sein, Wirklichkeit war es leider nie. Ja, es gab auch Menschen, die weder Angehörige noch Bekannte der Ermordeten sind und die nicht nur per Lippenbekenntnis erschüttert waren. Aber die große Mehrheit hatte und hat andere Sorgen. Dass angesichts des Massenelends in der Hölle von Syrien wenigstens ein paar hunderttausend Menschen in Notunterkünften vor dem Verhungern bewahrt und einige von ihnen vielleicht sogar die Chance erhalten werden, sich ein besseres Leben aufzubauen, als dasjenige, dem sie entfliehen konnten – schon diese eingedampfte Miniaturausgabe von Resthumanität bringt viele zur Weißglut. Noch halten nicht wenige dagegen. Dass aber „Wirtschaftsflüchtlinge“ nicht willkommen seien, meint die übergroße Mehrheit. Viele derer, die sich auch einmal an einer „Lichterkette für die Flüchtlinge“ beteiligen mögen, gehören dazu. Wo doch das Wort „Wirtschaftsflüchtling“ bei Licht betrachtet statt eines Vorwurfs an die Fliehenden eine knallharte Anklage gegen ein Wirtschaftssystem ist, das Menschen zu massenhafter Flucht treibt. Sehnten sich denn die vier Millionen, die seinerzeit aus der DDR in die BRD flohen, nicht auch nach einem bessern Lebensstandard? Was war daran verwerflich? Die Antwort, die sie darauf geben, verweist auf die wahren Beweggründe der Antwortenden: aber das seien ja auch schließlich Deutsche gewesen. Also irgendwie bessere Menschen, denen mehr zustand. „Es können doch nicht alle zu uns kommen“ ist eine ebenso mehrheitsfähige wie lächerliche Parole. Als ob zur Debatte stünde, dass „alle“ (wer ist eigentlich gemeint? Die Menschheit zählt gut sieben Milliarden…) nach Deutschland wollten. Aus der Luft gegriffene „Befürchtungen“ und hin und wieder sogar einmal ein tatsächliches Erlebnis von der furchtbarsten Sorte – à la „wegen der Flüchtlinge fällt der Sportunterricht meiner Kinder aus“ – bringen die Leute in Wallung. Während ein Bahnhofsneubau Zehntausende auf die Straßen trieb, um ihren Zorn heraus zu schreien, ist die Hoffnung vergebens, dass, sagen wir, die weitere Verschlechterung des Asylrechts, die der Bundestag gerade beschlossen hat, auch nur halb so viele empörte Menschen zum Demonstrieren veranlassen könnte.

Sah es diesen Sommer für kurze Zeit so aus, als wollten diesmal wenigstens „die da oben“ auf die nationalistische Karte verzichten, so wurde auch diese Hoffnung schnell enttäuscht. Nicht nur Pegida, AfD, „Besorgte Bürger“ & Co erhalten erschreckenden Zulauf. Viel beunruhigender noch ist, dass ein Teil der medialen und politischen Eliten, wohl wissend, auf welch große Basis in der Bevölkerung sie bauen können, recht schnell einen formidablen Schwenk hinlegte. Zum Wortführer schwang sich der herdprämien- und mautgebeutelte CSU-Chef auf, für dessen politische Zukunft noch vor kurzem niemand einen Pfifferling gegeben hätte. Doch Seehofer hatte den Riecher an den Massen und arrivierte im Handumdrehen vom Auslaufmodell zum Volkshelden. „90 Prozent für Seehofer, 10 Prozent für Merkel“ verkündete die Bildzeitung das wenig überraschende Ergebnis einer Leserumfrage. Und schon bald nachdem der bayrische Führer den ungarischen Dreiviertelfaschisten Orban mit ekelerregendem Gestus aus dem bis dato wenigstens halboffiziellen EU-Bann erlöst und hoffähig gemacht hatte, marschierten Tausende durch Erfurt und Dresden und wünschten sich „Orban! Orban!“ und „Merkel muss weg!“

Dass sich Aversion und Hass der Fremdenfeinde zunehmend gegen eine christdemokratische Kanzlerin richten, ist ein neues Phänomen. Schon lange wachsen die Auseinandersetzungen innerhalb des konservativen Lagers – man denke nur an die unversöhnlichen Positionen innerhalb von CDU und Kirchen zur Homoehe. Die „Flüchtlingsdebatte“ macht schlagartig das große Rechtsaußen-Potential sichtbar, das neben AfD, NPD etc. immer noch in der Union steckt. Die Seehofer, Tillich &Co proben den Aufstand gegen ihre eigene Partei- und Regierungschefin. Denn in der Tat steht Merkels „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land“ in deutlichem Kontrast zu dem, was viele ihrer Partei“freunde“ derzeit von sich geben.

Nicht dass man Merkels Betonung christlicher Nächstenliebe allzu ernst nehmen sollte. Auch ihre Regierung betreibt – wie all ihre Vorgänger und alle anderen EU-Regierungen auch – eine Politik der Abschreckung und Abschottung gegenüber Menschen in Not. Immer größere Milliardenbeträge werden in den „Schutz der Grenzen“ gesteckt – in den Schutz vor Menschen. Über 30.000 hat das in den letzten 15 Jahren bereits das Leben gekostet. Und kaum jemand – auch nicht von denen, die im Münchener Hauptbahnhof applaudierten – stört sich wirklich daran. Soviel zu deutscher und europäischer Humanität. Obwohl also auch die Regierung Merkel die Mauern der Festung Europa immer höher zieht, hat sie ein paar gute Gründe dafür, wenigstens en détail eine etwas andere Politik zu betreiben, als es sich der Mob wünscht. Die Begeisterung vieler Flüchtlinge für „Mutter Merkel“ und das freundliche Gesicht, das sie in den Selfies mit ihnen zeigte, sind jedenfalls Balsam für das internationale Image Deutschlands, das durch die brutale Griechenlandpolitik der letzten Monate schwer angeschlagenen war. Auch wissen Merkel und Gabriel um „die enormen politischen und ökonomischen Vorteile der Zuwanderung… Nur durch massive Zuwanderung wird es Deutschland gelingen, langfristig seinen Lebensstandard und einen Platz unter den drei bis vier wichtigsten Ländern in der Welt zu sichern. Die Kosten der Integration sind also eine kluge Investition in die Zukunft.“ So der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau (Die Zeit, 15.10.15) Verständnis für die großen ökonomischen Zusammenhänge und die Zwänge der Globalisierung war eben noch nie die Stärke rechter Dumpfbacken. Fast krampfhaft ist man darum „von oben“ bemüht, den nationalen Kitt globalisierungstauglich zu erneuern. Immer wieder erklärt man denen „da unten“, dass sich der Exportweltmeister mit nationalistischer Enge doch am meisten selbst schade. Stolz auf Deutschland könnten wir doch gerade deswegen sein, weil wir so menschlich sind. Das gilt im Übrigen nicht nur für die Regierung. Exemplarisch dafür ist ein Plakat der Grünen, auf dem neben Flüchtlingen in großen Lettern ein „Danke Deutschland für dein riesengroßes Herz“ steht. Nicht alle kapieren das, aber manche. Die unterscheiden dann, so wie die Regierung auch, zwischen „Flüchtlingen, die uns nützen“ und solchen „die uns auf der Tasche liegen“. Diejenigen aber, die ohne jeden Vorbehalt für das uneingeschränkte Recht auf Migration aller Menschen eintreten – aus dem einzigen Grund, weil der Mensch ein Mensch ist – sind eine kleine Minderheit.

Ein Vierteljahrhundert nach dem Jubel über den Fall der Berliner Mauer werden Mauern und Stacheldrähte durch Europa gezogen, gegen „Schleuser- und Schlepperbanden“ gehetzt und „geschlossene Grenzen“ gefordert. Die Nähe zum Vokabular der SED ist frappierend. Übertrieben? Am 15. Oktober erschossen bulgarische Grenzschützer einen afghanischen Flüchtling. Am gleichen Tag verwies der niedersächsische CDU-Fraktionsvorsitzende ausdrücklich auf die ehemaligen „Übergangskorridore zwischen der BRD und der DDR“ und propagierte die „Wiedereinführung der Wehrpflicht“, um Deutschlands Grenzen zu sichern. Nach Meinung des Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion darf die „Prüfung einer Grenzbefestigung kein Tabu sein“ und der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft weist schon mal vorsorglich darauf hin, dass es die Transitzonen ohne „Zäune an den Grenzen“ nicht geben könne. Wann kommt der Schießbefehl?

Die Verhältnisse sind unmenschlich. Und doch könnten sie noch viel unmenschlicher werden. Ob Merkel ihre Politik durchhalten kann, wie sehr sie ihr Fähnlein noch einmal rechtzeitig in den Wind hängen oder ob sie vom Mob gestürzt werden wird, ist offen. Während ich dies schreibe, sticht ein Mann „mit rechtsradikaler Vergangenheit“ (Der Spiegel) die OB-Kandidatin der CDU in Köln auf offener Straße nieder – „wegen ihrer Flüchtlingspolitik“. Die Frau hatte zuvor in Bürgerversammlungen immer wieder den Bau neuer Asylbewerberheime verteidigt. Gut möglich, dass sich der Täter seine Methode von antisemitisch verhetzten palästinensischen Jugendlichen abgeschaut hat, die derzeit dasselbe in großem Stil in Israel praktizieren. Doch schon der Pegida-Galgen für Merkel und Gabriel machte das barbarische Potential des deutschen Mobs unmissverständlich klar. Wird er nicht im Zaum gehalten, sähe die NSU daneben nur mehr wie ein Kindergarten aus. Umgeben wären die Täter – wie immer in solchen Fällen – von einem wohlwollenden Umfeld, das seine Sympathie mehr oder weniger gut versteckt. Dieses Umfeld wiederum wäre von denen umgeben, die das nicht so fein finden und meinen, „so“ dürfe man das aber nicht machen. Die sich aber – auch das nichts Neues – über ein Kopfschütteln hinaus nicht wirklich dagegen auflehnen würden. Die sich querstellen würden, mögen, so wäre zu hoffen, mehr als noch vor einem Vierteljahrhundert sein. Dass sie immer noch eine kleine Minderheit wären, ist zu befürchten.

Antifaschistische Arbeit ist notwendiger denn je. Doch sollte man einen realistischen Blick auf ihre beschränkten Möglichkeiten haben. Die Verteidigung bürgerlich-demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse ist gerade in Krisenzeiten von unschätzbarem Stellenwert. Denn es könnte in diesem Lande – wieder einmal – etwas wesentlich Schlimmeres geben als eine leidlich funktionierende repräsentative Demokratie. Schon Mitte Oktober sprachen sich 56 % für die Einrichtung von Transitzonen, sprich Internierungslagern, an den Grenzen aus und 64% forderten eine Volksabstimmung über „die Flüchtlingsfrage“. Angesichts dieser Stimmung von „Direkter Demokratie“ zu träumen, darin gar einen fortschrittlichen und emanzipatorischen Akt zu erblicken, ist mindestens grob fahrlässig. Je weiter man im politischen Spektrum nach rechts schaut, um so häufiger begegnet einem die Forderung nach Volksabstimmungen. Die Rechten sind nicht blöd. Linke aber, die ihre fünf Sinne noch einigermaßen beisammen haben, sollten sich schleunigst von jedem naiven Glauben an „das Volk“ verabschieden.

 

 

Antisemitische und antiamerikanische Verschwörungstheorien October 17, 2015 | 07:26 pm

Eine Diskursanalyse im Umfeld der „Mahnwachen für den Frieden“ im Frühjahr 2014

von Laura-Luise Hammel

[Ein Vortrag der Autorin zum Thema ist HIER zu hören]

Im Frühjahr 2014 ist mit den „Mahnwachen für den Frieden“ eine neue Protestbewegung entstanden, auf denen Menschen in zahlreichen Städten für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit demonstrierten. Schwerpunktthemen der Bewegung waren eine angeblich drohende „Kriegsgefahr in der Ukraine“, eine „Kritik“ am derzeitigen Finanzsystem, der Wunsch nach „mehr Demokratie“ und einer „freien Presse“.

Anders als viele weitere Protestphänomene und Soziale Bewegungen des letzten Jahrzehntes, wurde die Friedensbewegung 2014 in der öffentlichen Berichterstattung und auch innerhalb der politischen Landschaft mehrheitlich negativ wahrgenommen. Die Kritik, die an der Bewegung geübt wurde, bezog sich einerseits auf die Führungspersonen der neuen Protestbewegung,  andererseits wurde ihr vorgeworfen, sie sei offen für rechtsextreme Gruppierungen und greife in ihrer Deutung des Weltgeschehens auf Verschwörungstheorien mit antisemitischen und antiamerikanischen Inhalten zurück.

Die vorliegende Magisterarbeit ordnet die Friedensbewegung als Soziale Bewegung in der Bundesrepublik politikwissenschaftlich ein, setzt sich mit den o.g. Schwerpunktthemen auseinander, analysiert kritisch was sich die Akteure darunter vorstellen und wie entsprechende Forderungen artikuliert werden. Das zentrale Anliegen der Arbeit ist es, am Beispiel der neuen Protestbewegung der „Mahnwachen für den Frieden“ das aktuelle verschwörungstheoretische Sagbarkeitsfeld zum Thema „Einfluss der Federal Reserve Bank auf das Weltgeschehen“, das nach Ansicht der Verfasserin das Kernthema der Bewegung darstellt, im Rahmen einer Diskursanalyse zu analysieren und vertieft auf Anknüpfungspunkte zu gesellschaftlich verankerten antisemitischen Stereotypen einzugehen. Die Magisterarbeit bedient sich zu diesem Zweck der Methodik der Kritischen Diskursanalyse nach Siegfried Jäger.

Die Arbeit ist HIER komplett zu lesen Bitte anklicken und runterscrollen

 

 

Heuschrecken, Gier und Weltverschwörung October 17, 2015 | 06:52 pm

Regressiver Antikapitalismus und das antisemitische Ressentiment

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Samstag, 31. Oktober, 15.00 Uhr, Ulm
Hörsaal 12 der Uni Ost, Ulm (Gebäudekreuz N24)

Im Rahmen des Landeskoordinierungstreffens der Juso-Hochschulgruppen Bayern und Baden-Württemberg. Gäste sind herzlich willkommen!

Geht es gegen Banken und „die Finanzmärkte“, sind sich fast alle einig: Parteipolitiker, Gewerkschaften, Linke, Rechte, diverse Verschwörungsphantasten und wer sonst alles in Krisenzeiten das Wort ergreift. Alle miteinander halten sie “die Gierigen, die den Hals nicht voll genug kriegen” für die Verursacher der Krise. Auch manch vermeintlich radikaleR KapitalismuskritikerIn findet sich da in trauter Eintracht mit Finanzminister, Fernseher und Frau Meier wieder. Wenn es gegen die „Zirkulationssphäre“ geht, entstehen sonderbar anmutende Schulterschlüsse.
Die verbreitete Gewissheit, dass „die da oben an allem schuld sind“ entspringt einem unreflektierten Bauch-Antikapitalismus, der Gesellschaftskritik mit Wut auf „gierige Bankster“, „Lügenpack“ und „Lügenpresse“ verwechselt. Doch die Aufspaltung des kapitalistischen Prinzips in „produktives Kapital“ auf der einen und „das Finanzkapital“ auf der anderen Seite leistet einer Dämonisierung des Finanzsektors Vorschub, die mal mehr, mal weniger bewusst auf antisemitische Stereotype zurückgreift. Blind dafür, was der Wahn vom “Kampf der ehrlich Arbeitenden” gegen die “Gierigen, die die Völker aussaugen” schon einmal angerichtet hat, sehnen sich viele nach einfachen Antworten. Das macht sie anfällig für allerlei Demagogisches und Autoritäres – ein auffälliger Kontrast zum allgegenwärtigen deutschen Credo, man habe aus der Geschichte gelernt.

Lothar Galow-Bergemann war freigestellter Personalrat in zwei Großkliniken. Heute schreibt er u.a. in konkret, Jungle World und auf www.emafrie.de.

 

Was ist das eigentlich: der Kapital-ismus? October 17, 2015 | 06:51 pm

Und wie sollte man ihn kritisieren?

Workshop mit Lothar Galow-Bergemann                                                               www.emafrie.de

Montag, 2. November 2015, 14.30 bis 17.00 Uhr, Stuttgart                                           Wolfbuschschule, Köstlinstraße 76, 70499 Stuttgart-Weilimdorf

Im Rahmen des JAK 2015 – Jugendaktionskongress der BUND-Jugend

Warum wird das viele Geld nicht einfach umverteilt in Bildung, Umwelt und Gesundheit? Warum machen „die da oben“ nicht das, was die Menschen wollen? Sind die Politiker alle korrupt? Sind gierige Banken schuld an der Krise? Solche Fragen bewegen viele Menschen. Doch kann man eigentlich „gegen den Kapitalismus“ sein, ohne sich damit zu befassen, was das ist: das Kapital? Die Krise will seit 2008 kein Ende nehmen. Die „Herrschenden“ jetten von einer Konferenz zur anderen und kriegen sie nicht in Griff. Computer und Roboter werden immer besser. Doch wir sollen immer länger arbeiten. Gute Zukunftsaussichten sehen anders aus. Es gibt viele und gute Gründe, gegen den Kapital-ismus zu sein. Aber um ihn überwinden zu können, muss man ihn erst einmal verstehen.
Wir wollen uns dem Thema in drei Schritten nähern: 1. Wut oder Kritik? 2. Was ist das Kapital? 3. Die Systemlogik sprengen.

 

Demokratie oder Volksherrschaft? October 17, 2015 | 06:50 pm

Warum die Verhältnisse nicht besser werden, wenn das Ressentiment mehrheitsfähig ist.

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Dienstag, 3. November 2015, 19.30 Uhr, Leipzig                                                    Conne Island, Koburger Str. 3, 04277 Leipzig

Versteht man „Demokratie“ lediglich im Wortsinne, nämlich als „die Herrschaft des Volkes“, so muss einem davor grausen. Schließlich hätte dann der Nationalsozialismus, der das Fühlen, Denken und Wollen einer großen Mehrheit der Deutschen repräsentierte, das Prädikat demokratisch verdient. Der leidlich funktionierende demokratische Staat aber zeichnet sich gerade dadurch aus, dass er unveräußerliche Rechte von Einzelnen und Minderheiten garantiert.

Gegen die Krise der Demokratie wird mehr „direkte Demokratie“ gefordert. Doch ob „Ausländer“ rausgeworfen, Minarettbauten verboten oder Schulreformen verhindert werden sollen – bessere Verhältnisse schafft die „Stimme des Volkes“ kaum. Solange die selbstgerechte Gemeinschaft der „ehrlich Arbeitenden und Betrogenen“ ihr Mütchen an vermeintlich „Faulen“ oder „Gierigen“ kühlen mag und Ressentiment landauf landab mit Kritik verwechselt wird, ist „dem Volk“ grundsätzlich zu misstrauen. Was geht in Menschen vor, die zwar gegen einen Bahnhofsneubau Sturm laufen, nicht aber gegen die Rente mit 67 – obwohl sie unter dieser vermutlich wesentlich mehr zu leiden haben werden als unter jenem? Und ist es ein Zufall, dass einem die Forderung nach Volksabstimmungen umso häufiger begegnet, je weiter man sich im politischen Spektrum nach rechts bewegt?

Lothar Galow-Bergemann, Stuttgart, schreibt u.a. in konkret, Jungle World und auf emafrie.de.

Gefördert im Rahmen der Strategie, des Landesprogramms „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ und des Bundesprogramms „Demokratie leben!“

 

Israel und die deutsche Linke October 17, 2015 | 06:49 pm

Warum es kein Rufmord ist über (linken) Antisemitismus zu sprechen

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Mittwoch, 4.November 2015, 19:00 Uhr, Marburg
DGB/Käte-Dinnebier-Saal, Bahnhofstr. 6

Der Vortrag ist mittlerweile HIER zu hören

In Deutschland hat man gelernt, dass Antisemitismus schlecht ist. Verstanden hat man ihn trotzdem nicht. Dieser Zustand ermöglicht es, dass man gleichzeitig antisemitischen
Denkmustern anhängen und davon überzeugt sein kann, nichts damit zu tun zu haben. Das gefährliche Potential dieser Mixtur wird in Krisenzeiten besonders deutlich. Die verbreitete Gewissheit, dass „die da oben an allem schuld sind“ entspringt einem unreflektierten BauchAntikapitalismus, der Gesellschaftskritik mit Wut auf „gierige Bankster“, „Lügenpack“ und „Lügenpresse“ verwechselt. Doch verbreitete Sehnsucht nach einfachen Antworten und Anfälligkeit für allerlei Demagogisches und Autoritäres stehen in auffälligem Kontrast zum Credo, man habe aus der Geschichte gelernt. Letzteres mutiert zu obszöner Selbstgerechtigkeit, wenn es um den jüdischen Staat geht. Zwar „hat niemand etwas gegen Juden“, aber im unstillbaren Verlangen nach „Israelkritik“ bricht sich erneut die Meinung Bahn, eine kleine Minderheit sei „an allem schuld“ – und sei es am Ausbleiben des Weltfriedens. All das ist keine Besonderheit der Rechten. Auch der vermeintlich guten Mitte der Gesellschaft und der Linken ist dieses Denken nicht fremd. Mitunter sind Linke sogar Vorreiter. Ob sie gemeinsam mit Islamisten übers Mittelmeer gen Israel ziehen, Massendemos organisieren, auf denen „Tod den Juden“ gebrüllt wird oder den eigenen Fraktionschef in die Toilette jagen, weil er ihrer Darstellung des „Nahostkonflikts“ nicht folgen will – eines steht von vornherein fest: sie haben nie und nimmer irgendetwas mit Antisemitismus zu tun. Wer vom Ressentiment getrieben ist, nimmt Kritik reflexhaft als böse Absicht und Verschwörung wahr. Ein aktuelles Beispiel für diese Abwehrhaltung ist das Buch des stellvertretenden Linken-Fraktionschefs Wolfgang Gehrcke „Rufmord: Die Antisemitismus-Kampagne gegen links“. Der Referent wirft einen kritischen Blick hinein.

Über den Referenten:
Lothar Galow-Bergemann schreibt u. a. in konkret, Jungle World und www.emafrie.de; er ist Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft AG Stuttgart und Mittlerer Neckar und seit 1968 in linken Zusammenhängen und sozialen Bewegungen aktiv. Lange Jahre war er Personalrat in zwei Großkliniken und ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di.

Veranstalterin:                                                                                                                    Bündnis gegen Antisemitismus Marburg

Mit Unterstützung von:
Aktive Fachschaft Soziologie an der Uni Marburg
Linksjugend ‚solid Marburg
Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Hochschulgruppe
Marburg in Gründung

Mea Culpa October 17, 2015 | 06:46 pm

Von Jonas Bayer

Sahra Wagenknecht hat es geschafft. Künftig wird sie – zusammen mit Dietmar Bartsch – die Bundestagsfraktion der Linkspartei leiten. Um einen Rückschritt handelt es sich nur deshalb nicht, weil mit einer solchen Einschätzung impliziert wäre, dass die Linkspartei insgesamt progressiv ausgerichtet sei. Da dies nicht der Fall ist, haben wir es eher mit einem besonders grellen Ausdruck allgemeiner Regression zu tun. Wenn hier festgestellt wird, dass Wagenknechts Positionen nichts sind als reaktionär, so handelt es sich keineswegs um Kritik an einer einzelnen Politikerin: Jedes Wort gegen sie gilt genauso der Partei, in der solche „ideologische Verwahrlosung“ (Robert Kurz) von Kritik nahezu unbeschadet Karriere macht.

Bei oberflächlicher Betrachtung hat sich das Weltbild Wagenknechts in den letzten 25 Jahren stark gewandelt. Tatsächlich ist die scheinbar wundersame Neupositionierung nur logische Konsequenz der regressiven Grundsätze, denen Wagenknecht schon immer sich verschrieben hatte, und ihre Rhetorik offenbart einen Opportunismus, der sich – anders als der als gemäßigt geltender Genossinnen und Genossen – nicht an liberale Eliten anzuschmiegen gedenkt, sondern umso hemmungsloser an das Wahlvolk. Ob Wagenknechts Bewunderung Josef Stalin gilt oder Ludwig Erhard, stets bleibt sie dem affirmativen Bezug auf Staat, Nation und Arbeit so treu wie dem irrationalen Hass auf die USA, in den sich zunehmend verschwörungsideologische Untertöne mischen. Umso abstoßender sind solche inhaltlichen Positionen, denen jeder Faschist beipflichtete, wenn sie, ihrem hemmungslosen Konformismus zum Trotz, in oppositioneller Pose vorgetragen werden.

Als Stalinistin war Wagenknecht noch etwas sympathischer als heute. Einerseits, weil sie damals – trotz der konformistischen Inhalte – noch nicht über eine so große Basis an Unterstützerinnen und Unterstützern verfügte. Der positive Bezug auf den autoritären Massenmörder, der hierzulande als Verkörperung des Kommunismus gilt, ließ Wagenknecht isoliert zurück. Als bekennende Kommunistin machte sich die Treiberin des Ressentiments selbst zu dessen Zielscheibe, eine Schwäche, der sich Wagenknecht mittlerweile entledigt hat. Darüber hinaus war sie zwar als Anhängerin des Marxismus-Leninismus bereits eine glühende Verfechterin von Staat und Arbeit. Aber wenigstens das Kapital und seine selbstzweckhafte Verwertung lehnte die damalige Stalinistin noch vollständig ab. Heute spaltet sie eben dieses Kapital stattdessen auf: Einerseits in eine „Finanzmafia“ [1], die es zu bezwingen, andrerseits eine „Realwirtschaft“ [2], die es zu unterstützen gelte. Wo genau da der Unterschied zur nationalsozialistischen Dichotomie von konstruktiv-schaffendem und destruktiv-raffendem Kapital sein soll, wird wohl Wagenknechts Geheimnis bleiben.

Ihr großes Lebensthema, das die Transformation von der Neo-Stalinistin zur Apologetin der „sozialen Marktwirtschaft“ [3] wie zufällig unbeschadet überstanden hat, ist der von Empirie und Reflexion unbeirrbare Hass auf die USA. Wagenknecht selbst wirft diesen eine „bewusste […] Destabilisierungspolitik“ [4] im mittleren Osten zu betreiben vor, unterstellt also, dass die heutige Situation, tausende Tote, Verwundete, Obdachlose, Verstümmelte und Fliehende inbegriffen, absichtlich von amerikanischer Außenpolitik herbeigeführt worden wäre. Noch weiter geht ein von Wagenknecht zustimmend verbreiteter [5] Artikel der rechtspopulistischen DWN, der nicht nur den Vorwurf wiederholt, die USA hätten die Region „gezielt destabilisiert“, sondern auch von dem finsteren Motiv hinter dieser amerikanischen Politik zu berichten weiß: Es ginge darum, Russland durch eine künstlich erzeugte „Flüchtlingswelle“ zu „zerstören“. Der Untergang Europas würde dabei von den USA billigend in Kauf genommen. Das ist nicht nur Antiamerikanismus, nicht nur Verschwörungsideologie, sondern auch plumpe Fremdenfeindlichkeit, der Wortwahl nach nicht weniger als dem Inhalt. Einer Naturkatastrophe gleich brechen fremde Menschenmassen über das dem Untergang geweihte Abendland herein, während der ewige Amerikaner die Fäden zieht: Ist das jetzt eher Pegida-Propaganda, oder eher Endgame-Agitation?

Deren Zustimmung kann sich Wagenknecht ebenfalls zu Recht sicher sein, wenn sie den konsequenten Schritt vom irrationalen Hass auf die USA zur Affirmation des eigenen Zwangskollektivs geht. Nicht genug, dass diese Linksnationalistin der NSA „deutsche Interessen“ dichotom gegenüberstellt, als hätte deren Durchsetzung jemals einen Beitrag zu Emanzipation geleistet. Um den konformistisch revoltierenden Wutbürgerscharen verschiedener Couleur ein noch eindeutigeres Signal zu senden, erklärt sie den deutschen Staat zusätzlich in reichsbürgerlicher Manier zur „US-Kolonie“ [6] und bekennt sich an anderer Stelle zu einer „souveräne[n] Außenpolitik“ [7]. Denn was – von so ziemlich allem abgesehen – könnte linker Politik eher erstrebenswert sein, als ein selbstbewusst, souverän und im eigenen Interesse agierendes Deutschland?

Abschließend ist eine peinliche Entschuldigung fällig. Ich bedauere, je eine Partei gewählt zu haben, in der Menschen wie Sahra Wagenknecht und Diether Dehm, der diesem Text genauso als Objekt hätte dienen können, den Ton angeben. Zur Verteidigung kann ich bestenfalls jugendliche Naivität vorbringen. Es wird, so viel ist klar, nicht wieder vorkommen.

[1] https://www.facebook.com/sahra.wagenknecht?fref=ts

[2] http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/1527.glauben-sie-im-ernst-der-staat-wuesste-es-besser.html

[3] http://www.linksfraktion.de/reden/wir-haben-keine-soziale-marktwirtschaft-mehr-sondern-gewissenlosen-zunehmend-rabiaten-kapitalismus/

[4] https://www.youtube.com/watch?v=A6RgNYC9bV8

[5] https://www.facebook.com/sahra.wagenknecht/posts/1139788666038529?hc_location=ufi

[6] https://twitter.com/swagenknecht/status/591226312687222784

[7] https://www.facebook.com/sahra.wagenknecht/posts/1165921920091870

[Der Text erschien zuerst auf dem Blog Trotzalledem – kritische Zeitbetrachtung]

 

Stoppt die Fassbomben! Stoppt Putins Raketen! October 17, 2015 | 12:02 am

image

Einführendes zur Kritik des Nationalismus October 16, 2015 | 07:59 am

Es gibt Deutsche, die protestieren vor dem Flüchtlingsheim, wünschen die Ausweisung der Geflohenen und drohen unter Berufung auf die Parole »Wir sind das Volk«, für ihre Nation selbst Hand anzulegen. Und es gibt Deutsche, die empfangen Flüchtlinge am Bahnhof mit Applaus und Sachspenden und sind dann stolz auf Deutschland, weil Deutschland so barmherzig hilft. In den aktuellen politischen Wirrungen wird auf seltsame Weise besonders deutlich, wie unhinterfragt der Bezug auf die Nation in den meisten politischen Lagern ist. Grund genug, einige Vorträge zur Einführung in die Kritik des Nationalismus zusammenzustellen.

1.) Vortrag von Thorsten Mense

Einen sehr kompetenten und gut verständlichen Vortrag zur Einführung in die Kritik des Nationalismus hat Thorsten Mense (u.a. Autor bei Konkret, Jungle World) im Juni 2014 auf Einladung der Linken Liste Siegen gehalten. Er schildert die Geschichte des Begriffs der Nation und des Nationalismus (wobei er eine idealtypische Unterscheidung zwischen französisch-republikanischem und deutsch-kulturellem Nationalismus einführt), geht auf die Spezifik des Befreiungsnationalismus ein und gibt einen Überblick über die kritische Nationalismusforschung (hier hebt er Eric Hobsbawms Buch Nationen und Nationalismus hervor). Dann referiert er über Nationalismus als Ideologie, formuliert eine Kritik des Nationalismus und trägt noch einmal einige Aspekte des Nationalismus zusammen. Die »Linke Liste Siegen« hat im Nachgang des Vortrags eine Literaturliste zum Thema zusammengestellt. Auf der Homepage der Linken Liste gibt es zudem noch weitere interessante Vortragsmitschnitte.

Obwohl die Möglichkeiten grenzüberschreitender Kommunikation und transnationaler sozialer Beziehungen noch nie so groß waren wie heute, ging diese Zunahme globaler Gleichzeitigkeit keineswegs mit einem Abbau national begrenzter Wahrnehmung einher. Die Vorstellung einer Welt aus Völkern und Nationen bestimmt auch weiterhin das Denken und die Politik. Dabei sind Nationen keineswegs naturgegebene Einheiten, sondern von den Menschen selber geschaffene soziale Konstruktionen, die gerade mal 200 Jahre alt sind. In seiner jungen Geschichte führte Nationalismus sowohl zur Befreiung als auch zu Massenmord, zur kollektiven Einforderung gleicher Rechte als auch zur Verweigerung derselben Rechte gegenüber anderen Kollektiven. Vor allem aber dient er als ideologische Grundlage für die Legitimation des Ausschlusses und der Gewalt gegenüber den „Anderen“; als Zwangskollektiv lässt die Nation dabei auch die „Eigenen“ nicht in Ruhe. Wie kommt es aber, dass die Menschen bis heute massenhaft bereit sind, für diese „kümmerlichen Einbildungen der jüngeren Geschichte“ (Benedict Anderson) zu töten, zu sterben oder sich sonstwie aufzuopfern?

In dem Vortrag wird die Entstehung und Entwicklung des Nationalismus nachgezeichnet und aufgezeigt, welche Funktionen er in der widersprüchlichen Moderne erfüllt. Darauf aufbauend soll eine Kritik entwickelt werden, die seinen vielfältigen Erscheinungsformen gerecht wird. (via)

    Download: via AArchiv (mp3; 68 MB; 1:14:17 h) | via archive.org (verschiedene Formate)

2.) Vortrag von Junge Linke gegen Kapital und Nation

Vor einigen Jahren hat die ARAB einen »Erkenntnistag« organisiert, um mal ein bisschen Theorie unter die Gefolgschaft zu bringen. Dafür haben sie sich u.a. einen Vertreter von Jimmy Boyle Berlin / Junge Linke gegen Kapital und Nation eingeladen, der einige Grundlagen zur Kritik des Nationalismus vorgetragen hat. Er fragt danach, wie die nationale Gemeinschaft vorgestellt wird, wie stimmig diese Vorstellung ist und was sie zusammenhält. Dann geht es um das reale Verhältnis der Menschen zum Staat und warum man sich nicht positiv darauf beziehen sollte. So werden verschiedene Formen des Patriotismus/Nationalismus durchgegangen. In der Diskussion geht es dann recht grundlegend darum, was man denn eigentlich tun soll. Texte der Gruppen gegen Kapital und Nation zum Thema Nation und Nationalismus gibt es hier.

    Download: Vortrag (via AArchiv; mp3; 38.1 MB; 41:36 min) | Diskussion (via AArchiv; mp3; 49.6 MB; 54:12 min) | via archive.org (verschiedene Formate)

3.) Vortrag von Roger Behrens

Im Rahmen der Intros (einer Einführungs-Veranstaltungsreihe der Gruppen [a²]-Hamburg, Kritikmaximierung und dem FSK) hat Roger Behrens am 08.12.2011 einen einführenden Vortrag zum Begriff der Nation und zur Kritik des Nationalismus gehalten. Er skizziert vor allem, wie die Idee der Nation aus der Aufklärung und aus dem sich emanzipierenden Bürgertum heraus entstand und wie sich parallel dazu die Ideen von Volk, Gemeinschaft, Gesellschaft und Politik entwickelten. Er fasst Nationalismus als Ideologie der Herrschaftslegitimation und geht am Ende auf neue Formen des Nationalismus ein, die er vor allem als Subjektivierung der Nation fasst.

In diesem Intro geht es um die Kritik des Nationalismus, aber auch die grundsätzliche Frage, was überhaupt Nation und warum sie ein Problem ist. Die Einführung versteht sich historisch und systematisch: Einerseits versucht sie zu klären, warum eine Kritik des Nationalismus immer auch eine Kritik der Nation ist; andererseits soll diese Kritik anhand der Geschichte des Nationalismus bzw. der Geschichte der Nation (des modernen Nationalstaats) formuliert werden. Kritik des Nationalismus ist, auch in Bezug auf seine gegenwärtige Realität und Ideologie, immer Kritik der konkreten gesellschaftlichen Verhältnisse; dafür sollen weitere, für die Moderne fundamentale Begriffe wie Volk, Kultur oder Tradition in den Blick genommen werden, aber auch Aspekte der Massenpsychologie, der so genannten Biopolitik und der Kritik der politischen Ökonomie. (via)

    Download: via AArchiv (mp3; 56.6 MB; 2:21:16 h) | via freie-radios.net
Tags: , , , , , , , , , , , ,

Savoir Vivre – Veranstaltungen October 14, 2015 | 09:13 pm

Nun sind alle Veranstaltungen unserer aktuellen Veranstaltungsreihe „Savoir Vivre – Kritische Perspektiven auf Selbstoptimierung und Lustfeindlichkeit“ online. Hier ein Überblick:

4. November: Kasteie deinen Leib! Selbstoptimierung im Kapitalismus des 21. Jahrhunderts. Vortrag und Diskussion mit Jörn Schulz, Uni Hannover, Schlosswender Str. 1 (Gebäude 1211, Raum 105)

6. November: Vom Glück des Mitmachens – Über den Siegeszug der Positiven Psychologie. Vortrag und Diskussion mit Knut Germar, Uni Hannover, Schlosswender Str. 1 (Gebäude 1211, Raum 307)

12. November: Auf dem Weg zum Masterbrain? Zur Ökonomie des Drogenkonsums. Vortrag und Diskussion mit Robert Feustel, Uni Hannover, Schlosswender Str. 1 (Gebäude 1211, Raum 105)


17. November: Frohes Schaffen – Ein Film zur Senkung der Arbeitsmoral. Filmvorführung, Uni Hannover, Schlosswender Str. 1 (Gebäude 1211, Raum 105)

savoir vivre

Video October 14, 2015 | 08:59 pm



Savoir Vivre October 14, 2015 | 07:53 pm

Kritische Perspektiven auf Selbstoptimierung und Lustfeindlichkeit

„Der Fluch der frühen Rente“ – unter diesem bezeichnenden Titel veröffentlichte „Die Zeit“ zwei Artikel, die sich mit den Ängsten deutscher Beamter in piefigen Behörden und Büro-Angestellter langweiliger Mittelstandsunternehmen vor dem Austritt aus der Lohnarbeit beschäftigen. So fürchtet auch Sven Vahl, sein Lebensabend könnte ohne Arbeit sinnentleert werden: „Herr Vahl glaubt, dass es schön sein wird, nach all den Jahren nicht mehr zu arbeiten. […] Endlich kein Termindruck mehr, kein Stress.“ Doch Herr Vahls Leistungsfetisch macht ihm einen Strich durch die Rechnung: „Rentner, dachte er, wie sich das schon anhört. Herr Vahl fand: Das Wort passt nicht zu einem wie ihm, der jede Woche dreimal ins Fitnessstudio geht, der bei der Teambildungsmaßnahme als Erster den Kletterparcours gemeistert hat“.1 Das Beispiel illustriert eine absurde Angst der Leute, die jahrelang auf die wohlverdienten Früchte ihrer Arbeit warteten: die Rente. Doch dies passt gut in eine Gesellschaft, in der selbstaufopfernde Arbeitsmoral und Bedürfnisunterdrückung immanenter Bestandteil der kapitalistischen Tristesse sind.

Nicht nur Herr Vahl legt Wert auf seine regelmäßige körperliche Ertüchtigung: ein Heer von vereinzelten Subjekten erliegt ebenso ihrem selbstverordneten Körperkult. Das Fitnessstudio wird zum Zufluchtsort halbstarker Jungmännerhorden und zugleich zur Kulisse eines wahnhaften Körperkults, der eigene Bedürfnisse nach Genuss zugunsten der Stählung des Körpers hintenanstellt, als auch eines Gesundheitswahns, bei dem es sachlich um die Reproduktion des Arbeitskraftbehälters geht, ideologisch aber um ein erfüllteres Leben, das durch Sport und Gesundheit erreicht werde. Egal ob Krankenkasse, Arbeit- und Gesetzgeber oder die Volksgemeinschaft – alle legen einem nahe, die Freizeit mit täglichem Joggen, dem gesunden Smoothie oder dem Verzicht auf die Sportzigarette zu optimieren.
Das eigene Leben soll nicht nur materiell zum Glück gezwungen werden, sondern auch ideell. Die positive Psychologie macht das individuelle Glück zur Einstellungssache: „Wenn sie ihre Arbeit […] als Berufung sehen, dann heißt es weiter so!“ konstatiert Martin Seligman in seinem Buch „Der Glücksfaktor“.2 Arbeit wird somit als Selbstzweck gesehen, als persönliches Glücksversprechen und Leidenschaft, um seinen Teil für die Gemeinschaft zu erbringen. Die Begeisterung, durch die sich das Individuum mit seiner Rolle als Arbeitskraft identisch machen soll, entspringt dem Common Sense, man müsse nur richtig Wollen und sich anstrengen, um in der Arbeit sein Glück zu finden. Dass sich jene zur Lohnarbeit Berufenen allen Ernstes Trostspendung und Heil in der positiven Psychologie erhoffen, ist aber nichts anderes als der Verrat am Glück.
Andere, die sich nicht gänzlich mit ihrer Rolle innerhalb der Lohnarbeit identifizieren, suchen ihr Glück jenseits des Arbeitstrotts, in der Flucht in Drogen, Rausch und exzessives Feiern, nur um in der darauffolgenden Woche im Büro wieder fleißig die Exceltabellen auszufüllen. Die Drogen haben hierbei die gesellschaftliche Funktion einer ausgeglichenen Work-Life-Balance, um diejenigen, die kurz davor sind durchzudrehen, zu befrieden. In einem falsch verstandenen Hedonismus wird diese Flucht als non-konformistischer Protest verkauft. Der Exzess am durchfeierten Wochenende wird zum Widerstand idealisiert, weicht aber dem Realitätsprinzip, wenn sich spätestens montagmorgens wieder versichert wird, nochmal ordentlich Kraft für die Arbeitswoche getankt zu haben.
Wieder andere versuchen sich durch eben jenen Konsum zu optimieren. Sie flexibilisieren und funktionalisieren den Rausch, um in der Klausur, der Arbeit im Büro oder im Schichtbetrieb ihrem selbstverordneten Arbeitsethos gerecht zu werden.
Selbstoptimierung stellt sich somit als ständige Verbesserung und Wiederherstellung von Körper und Geist dar. Diese sind darauf ausgerichtet, das Individuum im Konkurrenzkampf wettbewerbsfähiger zu machen. Dabei kann sich das angestrebte Ideal historisch und individuell verändern, das inhärente Ziel bleibt aber die Reproduktion, die sich darin zeigt, Genussbedürfnisse zurückzustellen oder diesen mit Lustfeindlichkeit zu begegnen. Die Freizeit als eigentlich gedachter Fluchtort vor der Arbeitstristesse verkommt so zur Farce, sie ordnet sich als regenerative Phase dem Arbeitsleben gänzlich unter. Adorno fasst die Paradoxie zusammen: „Freizeit tendiere zum Gegenteil ihres eigenen Begriffs, werde zu dessen Parodie. In ihr verlängert sich Unfreiheit, den meisten der unfreien Menschen so unbewußt wie ihre Unfreiheit selbst.“3
Der Wettbewerbscharakter zeigt nicht nur zufällig Gemeinsamkeiten mit der kapitalistischen Warenproduktion, sondern ist Ausdruck des Wertverhältnisses, welches sich in den Köpfen der selbstmaßregelnden Subjekte wiederspiegelt. So wie sich auch der Wert permanent verwerten muss, findet auch das rastlose Selbstoptimieren keine Ruhe. Eben dieses resultiert aus dem Kapitalverhältnis, welches nicht auf Bedürfnisse, sondern einzig und allein auf Profit ausgerichtet ist. Auch wenn der Aspekt der Optimierung keine Notwendigkeit innerhalb der Kapitalakkumulation darstellt, so kommt er doch dem reibungslosen Ablauf dieser entgegen. Durch die Reproduktion des Kapitalverhältnisses reproduzieren die lohnabhängigen Einzelnen aber nicht nur ihr objektives Elend, sondern auch ihre Affirmation des gegenwärtigen Zustands. Diese Form der Entfremdung sorgt für „notwendiges und zugleich falsches Bewusstsein.“4 Der alltägliche Wahnsinn der Selbstoptimierung reiht sich somit perfekt in die permanente Selbsttäuschung im kapitalistischen Normalvollzug ein.

Das daraus resultierende diffuse Unbehagen kommt auch kollektivistischen Ideologien, wie dem Nationalismus, Islamismus oder auch dem Sozialismus entgegen. Diese Ideologien ordnen das Individuum der Gemeinschaft unter und versprechen das größtmögliche Heil für die Eigengruppe. Im Kontext der Selbstoptimierung drängt es den autoritären Charakter so zur Selbstaufgabe. Sein Arbeitsethos und die Gesundung des Volkskörpers begreift er als Wohl für die Volksgemeinschaft. Diese Gewichtung zwischen Kollektiv und Individuum fordert eine permanente Triebentsagung und eine Unterdrückung von Genuss und Bedürfnissen. Als psychischer Abwehrmechanismus bietet sich dem Subjekt so die pathische Projektion an. Unterdrückte und als negativ deklarierte Triebe, Bedürfnisse und Genussmöglichkeiten werden abgespalten und einer Fremdgruppe zugeschrieben. Der fettleibige Ami, der schmarotzende Arbeitslose oder der dekadente Jude – an ihnen wird das verfolgt, was zurückgestellt wurde und als Kollektiv bekämpft werden soll. Das Subjekt sehnt sich nach dem, was er in die Fremdgruppe projiziert. Die Stilisierung zur Bedrohung und der Kampf dagegen sind somit als Ausdruck jener Unterdrückung des eigentlich Ersehnten zu verstehen.
Die Folgen dieser ständigen Entsagung finden sich auch in der angewandten Psychologie wieder. Die medikamentöse Behandlung der burnoutbedingten Depression wird nicht als Mittel für die Wiederherstellung des körperlichen und geistigen Wohlbefindens gesehen, sondern als Mittel zum Zweck, zur Wiederherstellung der Ware Arbeitskraft. Psychopharmaka, um das Wohl der deutschen Wirtschaft nicht weiter zu gefährden. Das individuelle Leid wird beziffert in der Zahl der ausfallenden Produktivkräfte. So schwadronierte die Allianz-Versicherung unlängst von Depression als „der Krankheit, die unsere Volkswirtschaft schwächt“, von „weniger produktiven Arbeitern“ und „sinkender Wertschöpfung.“5 Das Kollektiv duldet eben nur das Funktionieren und das stetige Optimieren der eigenen Leistung und Kompetenz. Wie tief dies in der Gesellschaft verankert ist, zeigt der Maßstab der Diagnostik: Wer nicht arbeitet, kann nicht gesund sein.

Auf individueller Ebene sollte die Konsequenz sein, sich ab und an zugunsten des eigenen Glücks zu verweigern. Wir rufen also auf zu Genuss und Nonchalance. Der Einschränkung durch Sport, Gesundheit und dem Anspruch, alles richtig zu machen, sollte sich entgegengestellt werden. Dabei sollten die dafür verantwortlichen objektiven Zwangsverhältnisse zum Gegenstand der Kritik werden.

Während sich Gerhard Hanloser in seiner Kritik an antideutscher Agitation noch verzweifelt abmühte, witzig zu sein, können wir sein Motto aufnehmen und affirmativ wenden: Seid […] konsumistisch, seid individualistisch, so dass ihr euch nicht zum Volksgenossen eignet!6

  1. Nadine Ahr (2015): Herr Vahl hört auf. In: Die Zeit Nr. 31/2015 [zurück]
  2. Martin Seligman (2011): Der Glücksfaktor. Warum Optimisten länger leben. [zurück]
  3. Theodor W. Adorno (1998): Stichworte. Kritische Modelle 2. [zurück]
  4. Theodor W. Adorno (1996): Soziologische Schriften I [zurück]
  5. Allianz Deutschland AG (2011): Depression. Wie die Krankheit unsere Seele belastet. [zurück]
  6. Das Zitat stammt ursprünglich von Gerhard Hanloser und wurde von uns gekürzt (Gerhard Hanloser (Hrsg.): „Sie waren die Antideutschesten der deutschen Linken“. Zu Geschichte, Kritik und Zukunft antideutscher Politik. Unrast, Münster 2004) [zurück]

Ein Elend namens Nahostberichterstattung October 14, 2015 | 01:39 pm

Eine Rettungskraft neben dem tödlich verletzten Opfer eines Terroranschlages in Jerusalem, 13. Oktober 2015

Wenn man nur deutsche (respektive deutschsprachige*) Medien verfolgt, bekommt man wie so oft nicht einmal ansatzweise ein realistisches Bild davon, was sich derzeit im jüdischen Staat zuträgt. Seit Tagen machen sich dort vielerorts meist junge Palästinenser (und israelische Araber) auf, um wahllos Juden zu töten, zumeist mit Messern, Macheten oder Hackebeilen. Kein jüdischer Israeli kann sich vor ihnen sicher fühlen. Anders als bei den Raketenangriffen der Hamas gibt es kein Abwehrsystem wie die »Eiserne Kuppel« und auch keine Warnsirenen, die Gefährdeten zumindest einige wenige Sekunden Zeit geben, um einen Keller oder Bunker aufzusuchen. Die Angegriffenen sind dem Terror – und um nichts anderes handelt es sich – schutzlos ausgeliefert. Polizei und Armee können begreiflicherweise nicht überall sein und sind oft erst spät zur Stelle, um einen Angreifer nach dessen nicht selten tödlicher Tat außer Gefecht zu setzen. Doch in den Medien verschwimmen Täter und Opfer häufig zur Unkenntlichkeit. »Gewalt in Nahost eskaliert« (»tagesschau.de«), »Eskalation der Gewalt im Nahen Osten« (»FAZ.net« und »Zeit Online«), »Welle der Gewalt in Nahost ebbt nicht ab« (»Berliner Morgenpost«) oder »Die Spirale der Gewalt dreht sich immer schneller« (»stern.de«) – so lauten typische Überschriften, die suggerieren, dass es hier nicht Angreifer und Angegriffene gibt, sondern irgendwie »beide Seiten« gleichermaßen schuld sind und sich gegenseitig aufschaukeln.

Bisweilen ist sogar noch größerer Unfug zu lesen, etwa, wenn »Zeit Online« behauptet: »Messer, Schraubenzieher, Gemüseschäler: Mit den einfachsten Mitteln gehen Palästinenser und Israelis seit Tagen aufeinander los« – so, als zückten landauf, landab auch israelische Juden ihre Stichwerkzeuge, um sie in Selbstjustiz gegen arglose, unschuldige Menschen zu richten. Oder wenn der jüdische Staat sogar zum eigentlichen Schuldigen gemacht wird, wie beispielsweise in einem Beitrag von »Spiegel Online«, in dem es heißt: »Israel reagiert auf die zunehmenden Attacken zumeist junger oder jugendlicher Palästinenser, die mit Steinen oder Messern bewaffnet sind, mit scharfen Polizeikontrollen und militärischem Druck. Gut ausgebildete Soldaten und Polizeikräfte gegen Teenager mit Küchenmessern und selbst gebauten Brandsätzen – es ist eine Spirale der Gewalt mit ungleich verteilten Mitteln.« Mit anderen Worten: Hier die hochgerüstete israelische Armee, dort die minderjährigen Palästinenser mit ihrem eigentlich harmlosen Instrumentarium – da weiß man sofort, wem die Antipathie zu gelten hat und wer die ominöse »Gewaltspirale« in erster Linie befördert. Dass es gerade die völlige Wahllosigkeit ist – zeitlich, örtlich und in Bezug auf die Opfer –, die die palästinensischen Angriffe so unvorhersehbar und damit unverhinderbar macht, und dass es sich um eine Form von antisemitischem Blutrausch handelt, dem mit polizeilichen oder militärischen Mitteln kaum beizukommen ist, wird geflissentlich unterschlagen.

Ähnlich realitätsverzerrend sind Schlagzeilen wie »Israelische Sicherheitskräfte erschießen vier Palästinenser«. So hat »Zeit Online« am 10. Oktober einen Beitrag überschrieben, und erst im Artikel selbst erfährt man zumindest, dass die Polizisten nicht ohne Grund gehandelt haben: »Nach Messerattacken sind fünf Israelis verletzt und die Angreifer erschossen worden.« Das Ganze folgt dem vertrauten Muster bei Raketenangriffen der Hamas, die – getreu dem Motto »Alles begann, als er zurückschlug« – erst dann am Rande erwähnt werden, wenn die israelische Armee als Reaktion darauf eine Stellung der Islamisten oder eine ihrer Waffenfabriken aus der Luft unschädlich macht, was regelmäßig zu einer Schlagzeile wie »Israel greift erneut Gazastreifen an« führt. Matti Friedman, ein ehemaliger Korrespondent der Nachrichtenagentur »Associated Press« (AP), hat in einem lesenswerten Beitrag einmal das dahinter stehende Prinzip deutlich gemacht: »100 neue Häuser in einer jüdischen Siedlung sind eine Story für die Presse. 100 nach Gaza geschmuggelte Raketen nicht. Vandalismus gegen palästinensisches Eigentum durch israelische Rowdies ist eine Geschichte. Neonazistische Aufmärsche an palästinensischen Universitäten oder in palästinensischen Städten sind es nicht. Jüdischer Hass gegen Araber ist berichtenswert. Arabischer Hass gegen Juden nicht. […] Die internationale Presse in Israel ist weniger Beobachter des Konflikts als vielmehr Partei. Statt die Ereignisse zu erklären, verlegt sie sich auf eine Art politischen Rufmord im Dienst der Seite, deren Sache sie für gerecht hält. Es herrscht eine Art ideologische Gleichförmigkeit.«

Und wenn sich der arabische Antisemitismus derart heftig austobt, dass er nicht einfach vernachlässigt oder übergangen werden kann, unternimmt so mancher Medienberichterstatter eben den Versuch, ihn wegzudefinieren. So wie Christian Wagner vom ARD-Hörfunkstudio in Tel Aviv. »Für die Frage nach den Motiven der Attentäter ist kein Platz«, rügt er in einem seiner Beiträge. »Bei Terror steht in Israel fest: Es ist Hass auf Juden.« Dumm nur, dass die Messerstecher, Steinewerfer und Todesschützen aus ihren Motiven selbst gar keinen Hehl machen und daher auch keine diesbezüglichen Fragen offenlassen. Der Schlachtruf »Itbah al Yahud« (»Schlachtet die Juden«) etwa gehört bei den Attacken fest zum Repertoire der Täter. Und auf ihren Facebookseiten schreiben die Angreifer, sie seien darauf vorbereitet oder sogar glücklich darüber, für das Töten von Juden als »Märtyrer« zu sterben. »Wie groß müssen Wut und Verzweiflung eines 20-Jährigen sein, wenn er zu einer solchen Tat bereit ist und damit sein eigenes Leben wegwirft?«, fragt Wagner verständnisinnig in einem weiteren öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrag. Damit billigt er dem irrationalen Judenhass nicht nur rationale Gründe zu, er macht die Täter auch zu Opfern, die für ihr Handeln nicht verantwortlich zu machen sind, ja, die gar nicht anders können, als Juden anzugreifen. Die Möglichkeit, sich ganz bewusst und aus tiefer antisemitischer Überzeugung für Mordanschläge auf Juden zu entscheiden, scheint für den ARD-Mann nicht zu existieren.

Dabei liegt sie in den palästinensischen Gebieten erheblich näher als alle anderen Erklärungsansätze, zumal dort die Indoktrination durch antisemitische Schulbücher, Hasspredigten in den Moscheen, judenfeindliche Fernsehserien, islamistische Organisationen und die unendliche Hetze im Internet gewaltig ist. Genau darauf weist der israelische Historiker Yaacov Lozowick hin, wenn er die Frage nach dem öffentlichen politischen Klima stellt, das palästinensische Jugendliche und junge Erwachsene prägt. »Damit eine nennenswerte Zahl von ihnen bereit ist, für die Gelegenheit, einen Israeli zu erstechen, selbst zu sterben, müssen sie geradezu im Hass versinken – und zwar in einem Ausmaß, das westliche Experten einfach nicht begreifen«, schreibt er auf seinem Blog. Im Westen, so Lozowick weiter, akzeptierten viele nicht, dass ein Konzept namens »Feind« nun mal zur Wirklichkeit gehört, und noch weniger erkennten an, dass das auch seine Berechtigung hat. »Diese jungen Palästinenser wiederum scheinen unfähig zu akzeptieren, dass die Israelis in Wirklichkeit Menschen wie sie sind, und erst recht scheinen sie nicht anzuerkennen, dass auch das seine Berechtigung hat. Daran sind ihre Eltern, Großeltern und die Gesellschaft im Allgemeinen schuld. Wenn man jahrzehntelang sich selbst, seinen Kindern und Enkeln erzählt, dass die Juden keine Berechtigung haben, hier zu leben, und dass sie, wo sie schon mal hier sind, den lieben langen Tag darüber brüten, wie sie möglichst grausam zu den Palästinensern und möglichst destruktiv gegenüber dem Islam sein können – dann kommt schließlich das Ergebnis dabei heraus, das gerade zu beobachten ist.«

Wenn in deutschen Medien erwähnt wird, was dazu geführt hat, dass gerade jetzt eine Serie von Attentaten stattfindet, dann bleiben die entsprechenden Einschätzungen häufig nebulös, vage und ungenau. »Ein Streit um die Besuchs- und Gebetsrechte auf dem Plateau des Tempelbergs in der Jerusalemer Altstadt hat die jüngste Gewaltwelle befeuert«, heißt es beispielsweise auf »tagesschau.de«. »Unruheherd der aktuellen Krise ist der Tempelberg […]. Israels Regierung hatte mehrfach versichert, nicht am Status quo zu rühren, trotzdem hält sich das Gerücht unter Palästinensern, Israel wolle die Muslime von dort vertreiben«, schreibt Susanne Knaul in der »Berliner Morgenpost«. Dass es hier keineswegs nur um einen simplen »Streit« geht und auch nicht bloß um ein »Gerücht«, hat Gil Yaron in der »Welt« als einer der wenigen deutlich gemacht. »Seit Jahren verbreiten offizielle Sprecher der Palästinensischen Autonomiebehörde Falschmeldungen, Israel wolle die Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg zerstören«, stellt er klar, und er lässt auch einen Forscher am Institut für Nationale Sicherheitsstudien in Tel Aviv zu Wort kommen, der feststellt: »Die Palästinensische Autonomiebehörde hat eine psychologische Infrastruktur des Hasses geschaffen, die die Menschen nun motiviert.« Mahmud Abbas höchstselbst trägt zu diesem Hass bei, etwa, wenn er im offiziellen Fernsehsender seiner Behörde sagt: »Die Aksa-Moschee gehört uns, und die Juden haben kein Recht, sie mit ihren dreckigen Füßen zu schänden. Wir segnen jeden Tropfen Blut, der für Jerusalem vergossen worden ist, denn es ist echtes, reines Blut, das für Allah vergossen wurde. Jeder Märtyrer wird ins Paradies kommen, und jeder Verwundete wird von Allah belohnt werden.«

Der Publizist Stefan Frank hat kürzlich in einem Beitrag verdeutlicht, dass die antisemitische Propagandalüge, die Juden wollten den Tempelberg besetzen und die Aksa-Moschee zerstören, in der arabisch-muslimischen Welt schon seit 90 Jahren verbreitet wird. Dabei gibt es, wie der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu unlängst noch einmal betonte, keinerlei Pläne, am Status des Tempelbergs etwas zu ändern. Die dem in Ramallah ansässigen Ministerium für religiöse Angelegenheiten unterstellte Waqf-Behörde wird weiterhin die Kontrolle über ihn ausüben. Juden dürfen ihn, wie Frank hervorhebt, nur »unter strengen Auflagen als Touristen betreten – und selbst das nur zu bestimmten Zeiten. Beten dürfen sie nicht, und wenn sie auftauchen, werden sie beschimpft, mit ›Allahu akbar!‹-Rufen attackiert, oft auch bespuckt, manchmal mit Steinen beworfen.« Die Drangsalierung von jüdischen Besuchern des Tempelbergs ist mittlerweile ein regelrechter Industriezweig, der etlichen arabischen Familien Lohn und Brot gibt, wie der arabisch-israelische Journalist Khaled Abu Toameh schreibt: »Verschiedene palästinensische Gruppen heuern Frauen und Kinder an, damit sie jüdische Besucher und sie begleitende Polizisten schikanieren. Die Frauen, die als Murabitat (›die Standhaften‹) gepriesen werden, haben nur eine Mission: die Schikane jüdischer Besucher. Sie behaupten, ihre Hauptaufgabe sei es, die Al-Aksa-Moschee gegen jüdische ›Aggression‹ zu verteidigen. Manche dieser Frauen erhalten ein monatliches Gehalt von bis zu 1.500 Schekel (etwa 350 Euro) dafür, dass sie versuchen, jüdische Besucher am Zugang zu hindern.«

Ungeachtet dessen werden in der Jerusalemer Hadassah-Klinik die arabischen Attentäter genauso medizinisch behandelt wie deren jüdische Opfer. Das Personal des Krankenhauses besteht aus Juden und Arabern und legt großen Wert darauf, bei der Versorgung keinerlei Unterschiede zu machen. »Natürlich ist der Konflikt hier präsent, aber wir lassen es nicht zu, dass er über unsere ethischen Grundsätze triumphiert«, sagt Barbara Sofer, eine Sprecherin der Klinik. Wenn die Opfer oder deren Angehörige darüber klagten, dass die räumliche Nähe zu den Tätern – die manchmal nur wenige Zimmer entfernt liegen – zu groß sei, würden Letztere in einen anderen Raum umquartiert. Nach dem Abschluss der Behandlung übergebe man sie der Polizei. »Für uns ist das Ganze zur Routine geworden«, berichtet Ahmed Eid, ein arabisch-israelischer Arzt des Krankenhauses. »Was im Land passiert, betrifft uns auch, aber es hat keinen Einfluss auf unsere Arbeit. Hadassah ist eben ein besonderer Ort.« Für einen guten Korrespondenten könnte das Stoff für eine Hintergrundgeschichte sein. In den deutschen Medien findet man dazu jedoch nichts – Desinformation dafür umso mehr.

* Zur Kritik der medialen Nahost-Berichterstattung in Österreich sei auf die vorzügliche Arbeit der Medienbeobachtungsstelle Naher Osten in Wien verwiesen.

Zum Foto: Eine Rettungskraft neben dem tödlich verletzten Opfer eines Terroranschlages in Jerusalem, 13. Oktober 2015.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.


Einsortiert unter:Politik Tagged: Antisemitismus, Intifada, Israel, Medien, Palästinenser

Nationalsozialismus und soziale Frage October 14, 2015 | 07:58 am

Über den Antikapitalismus der alten und neuen Nazis

Im Rahmen einer kleinen Veranstaltungsreihe über den Nationalsozialismus der Falken Erfurt hat Joachim Bons (Uni Göttingen) einen Vortrag über den Antikapitalismus der Nazis gehalten. Diesen untersucht er anhand von Zitaten von Strasser, Göbbels und Hitler sowie aus dem Stürmer und dem Völkischen Beobachter (und am Rande auch aus aktuellen Nazi-Publikationen). Er plädiert dafür, den Antikapitalismus der Nazis nicht einfach als Demagogie abzutun und stellt gleichzeitig heraus, dass der NS-Antikapitalismus nicht die Überwindung des Widerspruchs von Kapital und Arbeit, sondern deren Versöhnung anstrebt.

Die NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ beschwört den „nationalen Antikapitalismus“ und will den „Kapitalismus zerschlagen“ und bereits die Goebbels-Zeitung „Der Angriff“ präsentierte die Nazis als „Todfeinde des heutigen kapitalistischen Wirtschaftssystems“. Was ist von derartigen Aussagen von Parteien zu halten, die gleichzeitig das Privateigentum als naturgegeben anerkennen und dem „genial“ tätigen, wertschaffenden Unternehmer die Unentbehrlichkeit für Volk und Wirtschaft bescheinigen? Drückt sich hier ein genuin antikapitalistischer Impetus oder doch nur ein sozialdemagogisches Täuschungsmanöver aus oder wie sind derartige Aussagen sonst im Gesamtkontext (neo-) nationalsozialistischer Ideologie zu entschlüsseln? Wie war die soziale Frage eingebettet und welche Antworten wurden gegeben? Und nicht zuletzt, was können Gründe für die politische Wirksamkeit dieser Ideologie (gewesen) sein? Diese und weitere Fragen zu Ideologie und Politik des historischen und des akturellen Nazismus wollen wir gemeinsam diskutieren. Mit Joachim Bons aus Göttingen, der an der Uni Göttingen am Seminar für Politikwissenschaften zum Bereich Nationalsozialismus lehrt. (via)

    Download: via AArchiv (mp3; 79.4 MB; 1:26:42 h)
Tags: , , , , , ,

19-10-2015Mini-Enklave und Ort der Reproduktion: Andrea Truman… October 13, 2015 | 03:57 pm



19-10-2015

Mini-Enklave und Ort der Reproduktion: Andrea Truman und Lilly Lent mit einer Kritik des Staatsfeminismus und über Kinder, Küche, Kapitalismus.

Die kritische Unternehmung, die alltäglichen Katastrophen in Syrien, der Türkei und Europa in Konstellation zu bringen 2ter Teil October 13, 2015 | 10:35 am


Während das Reizgas, die Kämpfe und Panik an der ungarisch-serbischen Grenze die syrischen Geflüchteten damit konfrontierten, dass es ihr Stigma sein muss, Ghouta überlebt zu haben, schraubten die Deutschen an ihrer Asylgesetzgebung, die alsbald die Mehrheit der Durchgekommenen mit einem systematischen Aushungern bedroht: Wer irgendwo anders in das System „Dublin III“ hineingezwungen wurde, wird von allem ausgesperrt, was bis dahin seine physische Existenz garantierte. Das einzige, was ihm noch gewährt wird, wäre das Ticket dahin, wo er der Registrierung nicht entkommen konnte*, also nach Ungarn, wo das nationalkonservative Fidesz-Regime mit jenen konkurriert, die auf den Mordbefehl bei illegalem Grenzübertritt drängen, oder in andere Staaten fürs Grobe. Das perfide Kalkül ist es, den entscheidenden Prellbock wider wilder Migration außerhalb Europas zu installieren. In türkischen, von den Europäern finanzierten Screeningszentren sollen die noch im Transit ausharrenden Geflüchteten aus der syrischen oder irakischen Hölle aufgestaut werden, wo nur den wenigsten von ihnen die Gnade des Exils zu kommen wird. Wo im türkischen Südosten das Militärregime sich wieder erhebt, inklusive den Methoden vergangener Tage: die Abriegelung ganzer Distrikte, tägliche Inhaftnahmen von Oppositionellen, extra-legale Hinrichtungen und erzwungenes Verschwinden, das Schänden von Toten und Niederwalzen von Gräbern als Drohung an die Lebenden, wollen einige Europäer dieses Regime der türkischen Muslimbrüder als das verabsolutieren, wonach der europäische Abschiebeapparat und die türkische Propaganda zugleich verlangen: zu einem Souverän, dessen väterliche Liebe keiner zu fürchten habe - außer diejenigen, die den Vater nicht ehren.

Ahmet Davutoğlu konterte jüngst vor den „Vereinten Nationen“ diesem perfiden Kalkül der Europäer mit einem noch perfideren Kalkül: In einer endloser Prärie aus Containern in Nordsyrien, zwischen Azaz und Cerablus, könnten demnach bis zu eine Million Menschen aufgestaut werden. Damit würden die im türkischen Transit ausharrenden syrischen Exilanten zur Vorrichtung gemacht werden, um eine Anbindung von Efrîn, dem westlichsten Kanton Syrisch-Kurdistans, an die beiden östlichen, Kobanê und Hesîçe, zu verunmöglichen. Die Kontrolle über jene zerrissene Region würden, sobald diese militärisch gesichert ist, Kollaborateure aus der syrischen Menschenschlacht übernehmen – zu einigen kommen wir noch flüchtig.

Als im Juni die YPG, die De-Facto-Armee Syrisch-Kurdistans, die türkisch-syrische Grenzstadt Girê Spî (arabisch: Tel Abyad) einnahm, und in der Folge das westlich gelegene Kobanê mit dem östlichen Serê Kaniyê vereinte, empörte sich das Regime der türkischen Muslimbrüder, die „terroristische“ YPG zwinge bei ihrem militärischen Vorstoß systematisch verbrüderte Turkmenen und Araber in die Flucht. Einige der schlagkräftigsten islamistischen Milizen - unter ihnen die mit al-Qaida verschwägerte Ahrar al-Sham, die saudisch inspirierte Jaysh al-Islam sowie die aus dem ideologischen Milieu der Muslimbrüder kommenden und mit Qatar assoziierten Faylaq al-Sham und Jaysh al-Mujahedeen - erhoben in einem Brandbrief dieselbe Beschuldigung. Die YPG widersprach den Gerüchten wie auch die arabischen Alliierten von der Burkan al-Furat und die vor den Kämpfen Geflüchteten. Droht in den kommenden Tagen mit der Einnahme von Cerablus durch die YPG das noch einzig verbliebene Nadelöhr der islamistischen Genozideure von Daʿesh gestopft zu werden, kursieren wieder dieselben Gerüchte. Vorgebracht werden sie von einer panturanistischen Organisation exilierter syrischer Turkmenen mit Sitz in Istanbul und eigenem militärischen Flügel in der syrischen Hölle. Ihr Repräsentant Abdurrahman Mustafa begrüßte den Vorschlag von Ahmet Davutoğlu, in der Region um Azaz und Cerablus Flüchtende zu konzentrieren, ausdrücklich als Prellbock wider der „terroristischen“ YPG. Beschwören diese turkmenischen Nationalisten noch die Einheit Syriens, ist ihre Ideologie ein Abgleich des völkischen und islamistischen Ideologieamalgam der Grauen Wölfe. Ihr Batı Türkmeneli („Östliches Turkmenistan“) greift von Idlib über Halab und Rakka nach al-Hasakah, die Namen der Brigaden und Bataillone ihres militärischen Flügels bezeugen die neuosmanische Regression. Benannt sind sie nach Sultan Murad, Abdülhamit Han, Fatih Sultan Mehmed und Yıldırım Bayezid. Mit Burak Mişinci schloss sich ihnen ein Grauer Wolf aus Istanbul an, in seinen Abschiedsworten beschwor er den Wunsch, in Syrien Aleviten und Armenier zu enthaupten. Zu seiner Märtyrerbeerdigung in Maltepe im anatolischen Istanbul kamen auch Parteifunktionäre der MHP; das Banner, unter dem sich die Trauernden einfanden, trug die Drohung: „Auch wenn unser Blut fließt, der Sieg gehört dem Islam“. Wie in der türkischen Verschwörungsindustrie, in der systematisch die phantasierten und realen Feinde des Vaterlands aus dem Islam exkommuniziert, also zu 'Krypto-Juden' oder 'camouflierten Christen' transformiert werden, wird in diesem panturanistischen Milieu die PKK als getarnte Nachfolgeorganisation der armenischen Rachebrigade Asala denunziert.

Die Region um Azaz und Cerablus, wo nach Ahmet Davutoğlu ein Teil der syrischen Flüchtenden konzentriert werden soll, entspricht der Pufferzone, die das türkische Regime der Muslimbrüder gegenüber den US-Amerikanern und Europäern einfordert. Die noch zu anrüchige Jabhat al-Nusra, die offizielle Filiale von al-Qaida in der syrische Hölle, übertrug inzwischen die Kontrolle einiger ihrer Territorien an die Sultan Murad Brigade, die in den Koalitionen „Fatah Halab“ und „Ansar al-Sharia“ mit al-Nusra, Ahrar al-Sham, Jaysh al-Islam, Faylaq al-Sham sowie weiteren islamistischen Brigaden kooperiert. Vereint drohen sie im Moment den YPG-kontrollierten Distrikt Sheikh Maqsood im nördlichen Halab auszuhungern. In einer Fatwa identifiziert die Fatah Halab die YPG als Kuffar, als „Ungläubige“.

Neben den Turkmenen-Brigaden sind Ahrar al-Sham, Jaysh al-Islam und Faylaq al-Sham die zentralen Kooperationspartner des Regimes der türkischen Muslimbrüder. Jaysh al-Islam und Jaysh al-Mujahedeen haben der Türkei ihre konkrete Solidarität wider der „Ungläubigen“ der PKK ausgesprochen, Ahrar al-Sham schloss sich der Forderung nach einer Pufferzone an, die YPG und Daʿesh aussperren soll. Die Ideologie dieser Nationaljihadisten integriert sich in den nicht nur kolportierten Schlafruf „Christen nach Beirut, Alawiten ins Grab“. Zahran Alloush, Kommandant der Jaysh al-Islam, propagierte noch zu Ramadan 2013 die Reinigung Syriens von den „Rafida“, „den Ablehnenden“ wie die Angehörigen der Shiah verächtlich genannt werden, von „Nusairiern“, die von der Assad-Despotie in Geiselhaft gehaltene religiöse Minorität der Alawiten, sowie von „Feueranbetern“, den Zoroastriern. Die religiöse Minorität der Alawiten, so Alloush, sei ungläubiger als Juden und Christen, was ihn nicht davon abhält, Konkurrenten innerhalb des Islams als Juden zu enttarnen. Inzwischen hat Alloush seine Rhetorik ein wenig abgeschwächt - auch die Jaysh al-Islam kalkuliert im Schatten von Daʿesh auf eine Funktion bei der 'Stabilisierung' Syriens.

Nicht, dass das Regime Bashar al-Assads und die khomeinistische Despotie Iran, die Syrien als ihre „35ste Provinz, eine strategische Provinz“ (so der wortmächtige Mullah Mehdi Taeb) markiert hat, eine andere Opposition zugelassen hätten. Im sektiererischen Furor sind die Mujahedeen der Shiah – Hezbollah, Qods-Pasdaran, Asa'ib Ahl al-Haq, Kata'ib Sayyid al-Shuhada, Ansar Allah -, die der klerikalfaschistische Iran in die syrische Hölle abkommandiert hat, der salafistischen Konkurrenz kaum unterlegen, im Hass auf die Juden und die 'Kuffar' und in der Akkumulation des Todes sowieso nicht. Wo diese schiitische Daʿesh uneingeschränkt herrscht, in weiten Teilen Baghdads oder Tehran, verfolgen sie unnachgiebig alle, die als lebende 'Beleidigung des Islam' identifiziert werden: vermeintliche Homosexuelle, unverschleierte Frauen, junge Liebespärchen. Es liegt in ihrer Strategie, den konfessionellen Konflikt systematisch zu eskalieren. Der khomeinistische Iran verfolgt mit dieser Eskalation, sich als Souverän des schiitischen Halbmondes, der durch eine aggressive Missionierung bis nach Syrien gestreckt wird, zu installieren. Daʿesh fungiert dem Iran hierbei als sunnitischer Komplementär. Der Iran führt indessen direkte Gespräche mit dem Feind über das Abstecken Syriens nach Konfessionen und strategischem Interesse. In der Türkei trafen sich Iraner mit Ahrar al-Sham, um zu einem Ausgleich zu kommen bei dem beidseitigen Aushungern der von Ahrar al-Sham und Jabhat al-Nusra gehaltenen strategisch sensiblen Ruine Zabadani und den in Idlib liegenden schiitischen Exklaven al-Fuaa und Kafariya. Eine Verständigung scheiterte, so Ahrar al-Sham, an dem Assad-Regime.

Einen Tag bevor Ahmet Davutoğlu vor den „Vereinten Nationen“ ausführte, dass das flüchtige Leben doch noch eine Funktion haben kann, sprach der türkische Ministerpräsident im ehrwürdigen Waldorf Astoria vor Gästen aus der türkischen Diaspora Amerikas. Davutoğlu forderte diese auf, den Kampf zu führen gegen die „armenische, griechische und jüdische Lobby“, die sich gegen das türkische Vaterland verschworen hätten. Im hundertsten Jahr nach dem Genozid an den anatolischen Christen hat Daʿish nicht nur aus Mosul, wohin einst die Todesmärsche führten, die letzten Christen und Eziden ausgestoßen, im hundertsten Jahr nach dem Genozid an den anatolischen Christen, in dessen Schatten auch den Eziden in Diyarbakır und Batman, in Urfa und Mardin nichts anderes bevorstand als Schlachtung oder Flucht, wurde nicht nur Şengal, dessen Gebirge vielen Eziden und assyrischen Christen das Überleben versprach, zum Grab gemacht. In dem hundertsten Jahr wurden nicht nur die assyerisch-christlichen Überlebenden dieses Genozids im Khabur Tal im nordöstlichen Syrien zu Geißeln. In diesem hundertsten Jahr vergeht auch kein Tag, wo in der Türkei nicht zwanghaft die empirische Uneinigkeit auf die Toten und Überlebenden projiziert wird, wo systematisch die Paranoia, die Ermordeten und Verleugneten könnten aus ihren Gräbern aufstehen und als pseudokonvertierte Christen und Juden Rache nehmen und den Spalt ins imaginierte Vaterland schlagen, gekitzelt wird.

Noch der nationalistische Furor als ideologisches Echo der Konterguerilla kommt nur ganz zu sich selbst, wo er die dem Vater Treulosen unter den Kurden, die Verräter an der propagierten türkisch-kurdischen Brüderlichkeit, als getarnte Armenier oder Pseudokonvertiten markiert. Während in diesen Tagen die Militärpolizei durch das zerschossene Cizre patrouilliert und durch das Chassis dröhnt: „Ihr seid alle Armenier, ihr seid armenische Bastarde" ist der Schlachtruf der islamisierten Nationalisten im einstigen Istanbuler Christenviertel Şişli, wo am 19. Januar 2007 Hrant Dink ermordet worden ist, „Wir verwandeln Şişli in ein armenisches Gräberfeld“.

Özcan Alper begibt sich als Regisseur in die vergangenen Tage der Türkei, die nicht enden wollen. Seine jüngste cineastische Kritik an dieser andauernden Katastrophe, „Memories of the Wind“ (Rüzgarın Hatıralar), beginnt im Jahr 1942 in Istanbul. Seine Hauptfigur Aram, ein armenischer Kommunist und Publizist, ist einer der wenigen Überlebenden der Massaker und Deportationen in den Jahren 1915 bis 1923, die in den Folgejahren einer Zwangstürkisierung ohne Hoffnung auf Assimilierung unterworfen waren. Sie galten, wie die Juden, höchstens als Kanun Türkü, „gesetzliche Türken“, mit dem ihnen eingebrannten Stigma, keine Muslime von Geburt zu sein. In Folge von Kampagnen wie Vatandaş Türkçe konuş („Landsmann, sprich türkisch“) hetzte und prügelte das nationalistische Brüllvieh Menschen mit untürkischem Zungenschlag und drang ins jüdische Charité Istanbuls ein, um die hebräische Inschrift herauszuschlagen. Vor allem das kosmopolitische Pera, das heutige Beyoğlu, sowie Izmir, die „Stadt der Ungläubigen“ (gavur şehri), provozierten mit ihren Kirchen und Synagogen.

Dieses nationalistische Milieu, brachte alsdann auch Faszination für die nationalsozialistische Erweckung der Deutschen hervor.** Cevat Rıfat Atilhan, der 1964 den Vorsitz des Kongresses Islamischer Staaten übernahm, reiste Ende 1933 auf Einladung Julius Streichers nach München, schrieb selbst für den „Stürmer“ und gründete mit Milli İnkılap („Nationale Revolution“) eine eigene türkische Variante dieser pornofaschistischen Gazette des Judenhasses. Die antisemitische Hasskampagne der Milli İnkılap 1934 traf sich mit den Plänen des Türkisierungsregimes Mustafa Kemals. Ein Deportationsgesetz vom 10. Juni 1934 markierte verschiedene Zonen für verschiedene Strategien der Menschenverschiebung. Ende Juni 1934 wurde in Folge dessen und flankiert durch eine Boykottkampagne und weitere systematische Drangsalierungen den Juden aufgezwungen, aus dem türkischen Thrakien zu flüchten. Manche zogen bis nach Barcelona, andere harrten vorerst in Istanbul aus. Mörderisch traf das Deportationsgesetz die alevitische Region Dersim, wo die Türkisierung in 50 kg schweren Bomben anflog.

Die Atmosphäre im einst kosmopolitischen Istanbul, in dem der Publizist Aram lebt, ist bedrückend. Im Mai 1941, während des deutschen Vormarsches auf dem Balkan, wurden über Nacht christliche und jüdische Männer zwischen 25 und 45 Jahren nach Zentralanatolien deportiert, wo sie in Steinbrüche oder zum Ausheben von Gräben gezwungen wurden. Der Aufruf zum Dienst am Volk sprach ausschließlich von gayri müslimleri, „Nicht-Muslimen“. Auf die Zwangsrekrutierung folgte am 12. November 1942 die Varlık Vergisi, eine Extrabesteuerung mit völlig unterschiedlichen Berechnungsschlüsseln für Muslime, Christen, Juden und Konvertiten. Eine Hasskampagne karikierte in diesen Tagen Juden als „Schieber“ und „Täuscher“, wo es doch die wuchernde Militarisierung und staatlichen Zwangsaufkäufe waren, die eine horrende Inflation heraufbeschwörten. In Istanbul mussten 90 Prozent der Steuerschuld von Christen und Juden aufgebracht werden, die systematisch in den ökonomischen Ruin gezwungen wurden. Es waren ausschließlich die Namen der jüdischen und christlichen Steuerpflichtigen, die öffentlich angeschlagen wurden. Wer nicht zahlen konnte, wurde ins östliche Aşkale deportiert, wo mit Steineschleppen oder Schneeschaufeln die Schuld beglichen werden konnte.

Arams Steuerschuld übertrifft den Wert seiner Druckpressen. Nachdem das nationalistische Brüllvieh ihn und seine Genossen überfiel, drängt ein Freund Aram, Istanbul zu verlassen. In Şavşat, an der türkisch-georgischen Grenze liegend, wird er von Mikail und seiner jüngeren aber nicht weniger mysteriösen Frau Meryem in einer im Wald eingegrabenen Berghütte untergebracht. Mikail warnt vor der Flucht in die Sowjetunion. Auch dort wäre er ein Fremder, ein der Spionage Verdächtigter. Regisseur Özcan Alper erinnert im Gespräch an Zabel Yesayan, eine armenische Überlebende des Genozids und Kommunistin aus Istanbul, die 1937 im sowjetischen Exil „separatistischer Tendenzen“ beschuldigt und 1943 in Sibirien ermordet wird. Nachdem zur Abschreckung einige Ackermänner als russische „Spione“ verhaftet werden, ist auch das Dorf im Tal von Paranoia und Angst beherrscht. Das Ausharren Arams im dichten Wald, die zermürbenden Regenfälle, das ständige Donnern ohne Aufbrechen der dunkel durchzogenen Wolken erzeugen eine physische und psychische Bedrückung als hätten Natur und Politik sich gegen den Flüchtenden verschworen. Walter Benjamin, den Özcan Alper wie Adorno, Zweig und andere Exilanten in Rüzgarın Hatıralar zitiert, hat im Exil der Starre sein Leben beendet. Flucht ohne Entkommen.

Im Gespräch erzählt Özcan Alper von der Struma, ein rumänischer Passagierdampfer, der am 15. Dezember 1941 mit 769 jüdischen Flüchtenden im Bosporus liegen bleibt. Eine defekte Maschine blockiert jedes Manövrieren. 70 Tage liegt die Struma vor Istanbul, am Rumpf bannt die verzweifelte Bitte nach Exil. Die nationalistische Journaille dagegen spricht von gewissenlosen Schleusern und kalkuliertem Schiffbruch. Am 25. Februar 1942 - die Briten weigerten sich, Einreisezertifikate für Palästina auszustellen - wird die Struma aus dem Bosporus abgeschleppt. Die Türkei überlässt sie dem Meer. Nachdem ein verirrter Torpedo sie traf, sinkt die Struma, ein einziger der jüdischen Flüchtenden überlebt.

Die Katastrophe nimmt keine Ende, sie akkumuliert andauernd Tod und Elend. Mit food porn auf Facebook oder Twitter feiern Graue und Grüne Wölfe den Tod in Ankara. 106 Menschen rissen die Detonationswellen mit in den Tod, unzählige andere, die unten den Verstümmelten ihre Freunde und Genossen erkannten, die vergebens auf die Brustkörbe der Leblosen eindrückten oder dürftig Blutungen stillten, werden von diesem Tod ihr ganzes Leben verfolgt werden. Die Polizei feierteindessen den Tod mit Reizgas. Einen Tag vor dem Massaker in Ankara ließ sich in Rize ein anderer Schwerkrimineller feiern, den alleinig seine Verstrickung in die organisierte Kriminalität des Souveräns vor lebenslänglicher Haft bewahrt hat. Dieser Sedat Peker, ein Grauer Wolf, rief zur Treue gegenüber der AK Parti auf und machtemit der einen Hand den Wolfsgruß und mit der anderen den Gruß der Muslimbrüder, die vier gespreizten Finger. „Wenn Armee und Polizei müde werden“, so Peker, „werden wir auf der Straße sein. Dann wird Blut in Strömen fließen.“ Diese Amalgamierung von nationalistischer und islamistischer Ideologie schielt nicht auf einige mehr Prozente am Urnengrab, sie droht allen anderen mit dem Grab, die aus dieser halluzinierten Einheit ausscheren. Die von Peker beschworene Einheit zwischen Muslimbrüdern und Grauen Wölfen existiert nicht in irgendeinem positiven Sinne, AKP und MHP sind sich als Konkurrenten Feinde, die Einheit wird allein konkret in der Verfolgung der Anderen: den antinationalistischen Inkarnationen der „armenischen, griechischen und jüdischen Lobby“. Nach Diyarbakır am 5. Juni und Suruç am 20. Juli mit 37 Ermordeten war es am 10. Oktober in Ankara das schwerste Massaker innerhalb weniger eines halben Jahres, das die Opposition traf. Seit dem Massaker in Ankara kommt es in allen größeren türkischen Städten zu Boykottaktionen und Protestmärschen. Ihre Rufe sind „Faşizme karşı omuz omuza" („Schulter an Schulter gegen den Faschismus“) und „Katil devlet“ („Mörder Staat“). Lassen wir sie nicht allein.

Beerdigung von Berna Koç in Izmir, einer der Ermordeten von Ankara


*  Aktualisierung hier
** Die Karriere des deutschen „Unternehmens Barbarossa“ zur finalen Annihilation der 'jüdisch-kommunistischen Verschwörung' und anschließenden Germanisierung des ausgehungerten und verbrannten Ostens Europas provozierte auch wieder den panturanistischen Wahn in der Türkei. Durch die türkische Repräsentanz in Berlin eingeführt, schlug Nuri Paşa, Bruder des Armenierschlächters Enver Paşa, den Deutschen vor, turkstämmige Muslime unter den internierten Rotarmisten zu rekrutieren. Teile dieser Turkistanischen Legion, mit 16 Bataillone integriert in die 162. Infanterie-Division, harrte noch im Mai 1945 in Berlin aus als die Türkei längst mit den Deutschen gebrochen hatte. Während hinter der Front die Vernichtung der europäischen Juden, Roma und Sinti mit der perfidesten Akribie ausgeführt worden ist, tummelten sich in Berlin deutsche Orientalisten und Turanisten mit einer Schwäche für 'erwachende Völker' sowie deren Pseudorepräsentanten wie das „Nationalturkestanische Einheitskomitee“. Auf Direktive des Blutsäufers Heinrich Himmler wurde der Qur'an nach Andeutungen durchsucht, die dazu hätten dienen können, den Muslimen Adolf Hitler als Nachfolgeprophet Mohammeds nahezubringen. Nach Ernst Kaltenbrunner, dem Vorgesetzten Adolf Eichmanns, traf dies auf die im Qur'an vorhergesagte „Wiederkehr des Lichtes des Propheten“ zu. Am 6. Dezember 1943 gestand Himmler nüchtern ein, dass „der Führer weder als Prophet noch als Mahdi“ gelten könne, viel mehr ähnle er den „im Koran vorhergesagte(n) wiedergekehrte(n) Isa“, also Jesus, der „wie der Ritter Georg, den am Ende der Welt erscheinenden Riesen und Judenkönig Dadjdjal besiegt“ (Dajjal: „Täuscher", eine Figur in der islamischen Eschatologie, die vor dem „Tag der Auferstehung“ erscheine). Von deutschen Orientalisten eingewiesene Frontimame wurden den muslimischen Bataillonen zugeteilt. Eine solche war unter dem Kommando von Harun al-Rashid, einem konvertierten Österreicher, an der Zerschlagung des jüdischen Aufstandes im Ghetto von Warszawa beteiligt. Harun al-Rashid wurde nach 1945 Esoterikautor über Wünschelruten und die Schädlichkeit von Erdstrahlen für Pflanzen. 

Futuristische Hörspiele October 12, 2015 | 07:22 am

Freispiel ist eine Sendung auf Radio Corax, ein Podium für Ungewöhnliches im Radio, das sich früher möglicherweise Hörspiel nannte. In der Freispiel-Sendung vom 20.09.2015 ging es um die Ursprünge der akustischen Kunst – als sich das Geräusch von der literarischen Vorgabe löste und zum eigenständigen Bestandteil der Komposition wurde. Ralf Wendt (Radio Corax) leitete die Hör-Beispiele ein und Klaus Schöning (Studio Akustische Kunst, WDR) nahm eine historisch-wissenschaftliche Einordnung vor. Zu hören waren u.a. Marinetti, Russolo, Walter Ruttmann, Kurt Schwitters und Raoul Hausmann. Zuletzt wurden aktuelle Beispiele der Hörkunst vorgestellt. Eine hörens-werte Sendung. Der in der Sendung angekündigte Ausschnitt aus John Cages Roaratorio von 1979 ist in dem uns vorliegenden Mitschnitt der Sendung leider nicht enthalten. Roaratorio kann aber vollständig hier oder untenstehend angehört werden. Wer diesen Klängen etwas abgewinnen kann, dem sei die Schallplatten-Serie „An Anthology of Noise & Electronic Music“ empfohlen – schön gestaltet und mit kurzen, informativen Instruktionen zu den sorgsam ausgewählten Stücken.

    Download: via AArchiv (mp3; 75.7 MB; 47:14 min)

Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Dead and Injured in Iraqi-Kurdistan October 11, 2015 | 12:09 am

A young protester died after the Kurdistan Democratic Party’s headquarters were torched Saturday during deadly protests in the Sulaimani Province town of Qaladze.

The 13-year-old boy died in the hospital from injuries sustained when the building was set on fire, Qaladze hospital personnel Othman Muhamad told Rudaw.

Three people were shot dead yesterday during demonstrations in Qaladze, while dozens more were wounded.

The semiautonomous Kurdish enclave in northern Iraq has been erupting in protests for the past week as anger over lack of government wages, feuding political parties and economic instability has reached a boiling point.

Clashes between demonstrators and police continue in the town of Said Sadiq and Kalar in the Sulaimani. Protesters torched the KDP’s building in Kalar on Saturday.

At least nine people, including five policemen, were wounded on Thursday during protests sparked by the government’s delayed salaries in Sulaimani, the city’s mayor told Rudaw.

Police used tear gas during a mass demonstration in Sarra Square in the city on Saturday when hundreds of protesters gathered again to demand three months of unpaid salaries and an end to the current political stalemate that has left the KRG without an official president since August.

Major political parties in Kurdistan have condemned the violence and called on citizens and party members for peace.

Source

Dead and Injured in Iraqi-Kurdistan October 11, 2015 | 12:09 am

A young protester died after the Kurdistan Democratic Party’s headquarters were torched Saturday during deadly protests in the Sulaimani Province town of Qaladze.

The 13-year-old boy died in the hospital from injuries sustained when the building was set on fire, Qaladze hospital personnel Othman Muhamad told Rudaw.

Three people were shot dead yesterday during demonstrations in Qaladze, while dozens more were wounded.

The semiautonomous Kurdish enclave in northern Iraq has been erupting in protests for the past week as anger over lack of government wages, feuding political parties and economic instability has reached a boiling point.

Clashes between demonstrators and police continue in the town of Said Sadiq and Kalar in the Sulaimani. Protesters torched the KDP’s building in Kalar on Saturday.

At least nine people, including five policemen, were wounded on Thursday during protests sparked by the government’s delayed salaries in Sulaimani, the city’s mayor told Rudaw.

Police used tear gas during a mass demonstration in Sarra Square in the city on Saturday when hundreds of protesters gathered again to demand three months of unpaid salaries and an end to the current political stalemate that has left the KRG without an official president since August.

Major political parties in Kurdistan have condemned the violence and called on citizens and party members for peace.

Source