Fluchtgrund: Iran December 6, 2015 | 11:26 pm


PODIUMSDISKUSSION ZU IRAN & FLUCHT
  
"Im Jahr 2015 hat der Iran über 700 Menschen hingerichtet, die zumeist wegen angeblicher Kooperation mit dem jüdischen Staat oder angeblichem Drogenschmuggel angeklagt wurdenAufgabe antirassistischer Praxis wäre es, sich mit den islamischen Herrschaftsmethoden auseinanderzusetzen, welche die Menschen zurichten. Oftmals würde es aber reichen, den Flüchtlingen zuzuhören: Eine Studie unter 3.000 befragten syrischen Flüchtlingen zeigt, dass 70 % vor dem Assad-Regime fliehen. 73 % der Befragten forderten ein Ende der Barrel-Bombs, 58 % die Errichtung einer Flugverbotszone in Syrien. 92% gaben an, dass Assad abtreten müsse. Irakische oder syrische Flüchtlinge fliehen also nicht bloß vor dem Islamischen Staat,
sondern auch vor dem Einfluss des iranischen Regimes
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Fluchtgrund: Iran
Podiumsdiskussion
Moderation:   Ljiljana Radonic
Referat I:        David Kirsch
Referat II:       Florian Markl
Download: Vortragstext (PDF)

Neues vom ideologischen Feminismus December 6, 2015 | 07:21 pm

Nachdem am 20. November auf der Mitgliederversammlung der American Anthropological Association eine überwältigende Mehrheit dafür stimmte ‘Boycott, Divestment, Sanction’, kurz BDS, zu unterstützen und dieser Beschluss nun nur noch in einer elektronischen Abstimmung bestätigt werden muss, folgte vergangene Woche die National Women’s Studies Association (NWSA). Auf deren jährlicher Mitgliederversammlung stimmten 88,4% der Anwesenden für die Unterstützung von BDS.

Bereits im Januar hatte die NWSA in einem „Solidarity Statement“ ihre Unterstützung von BDS kundgetan. Nun folgt der offizielle Beschluss, in dem es unter anderem heißt: „In the spirit of this intersectional perspective, we cannot overlook the injustice and violence, including sexual and gender-based violence, perpetrated against Palestinians and other Arabs in the West Bank, Gaza Strip, within Israel and in the Golan Heights, as well as the colonial displacement of hundreds of thousands of Palestinians during the 1948 Nakba. […] As members of NWSA who are committed to justice, dignity, equality and peace, we affirm our opposition to the historical and current injustices in Palestine that we view as part and parcel of the multiple oppressions we study and teach about.“i

Nicht nur, dass selbstverständlich der Mythos der „Nakba“ reproduziert wird. Zugleich wird das Leid palästinensischer Frauen als ein durch israelische Besatzung hervorgerufenes dargestellt. Neben der klassischen Dämonisierung Israels, die für das BDS Umfeld konstitutiv ist, relativiert diese Argumentation auch das Leid, das im Namen des autoritär-patriarchalen Islam Frauen zugefügt wird. In dem ganzen Beschluss findet sich so kein Wort zur defizitären Stellung der Frau in islamischen Gesellschaften im Allgemeinen und in der palästinensischen im Besonderen. Palästinensische Frauen verdienen weniger als Männer und sind im öffentlichen Dienst deutlich unterrepräsentiert, ihre Aussagen zählen weniger vor Gericht. Mindestens die Hälfte aller Ehen sind Zwangsverheiratungen (um den euphemistischen Begriff der „arrangierten Ehe“ zu vermeiden), in ländlichen Gegenden deutlich mehr. Vergewaltigungen, psychische und physische Gewalt bis hin zu Genitalverstümmelung und „Ehrenmorden“ gehören zum Alltag. Von vielen Frauen selbst wird diese Gewalt als legitim empfunden, wenn die Frau sich bestimmten gesellschaftlichen Regeln widersetzt hat. Einher mit dem Elend geht die Furcht der Frauen unrecht empfundene Gewalt anzuklagen, da sie beispielsweise im Falle einer Vergewaltigung mit weiterer Gewalt seitens ihrer Familie bis zum Mord rechnen müssen.

Doch das ist den Feministinnen von NWSA egal. Offensichtlich ist an ihrer Argumentation die antisemitische Grundlage, die jegliches realexistierende Unrecht Frauen gegenüber vernachlässigt und sich damit begnügt wahnhaft gegenüber Israel Stellung zu beziehen. Charakteristisch ist hierfür das absolute Vorbeisehen an gesellschaftlicher Realität, die zur Gelegenheit für den Wahn verkommt, wie es bei Antisemiten typisch ist: „Die Idee, die keinen festen Halt an der Realität findet, insistiert und wird zur fixen.“ (Adorno, Horkheimer 2013, 199)

Hervorzuheben ist auch wie Antisemitismus und Intersektionalitätstheorien, bzw. der „spirit of [the] intersectional perspective“ Hand in Hand gehen. Dies tritt in Artikeln der israelhassenden Rackets offen zu Tage: Neben dem alten „Pink-washing“-Vorwurf ist natürlich auch wieder von Apartheid die Rede.ii Israelische Politik wird als koloniale Praktik bezeichnet, gegen die sich die feministische, antikoloniale Bewegung einzusetzen hätte, BDS wird so rationalisiert als gerechter Kampf auf Seiten der Unterdrückten dieser Erde, dem sich ein solidarischer Feminismus anzuschließen hätte.iii Auch die Argumentation, die Israel die Verantwortung für die Gewalt palästinensischer Männer gibt, ist keine Seltenheit. So erklärte Navi Pillay, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte 2014, dass es letztendlich Israels Schuld sei, wenn palästinensische Männer ihre Frauen schlagen. Die Gewalt sei eine Konsequenz israelischer Besatzung.iv Auch im diesjährigen Bericht der UN zu Frauenrechten wurde die Rolle, die Israel bei der Unterdrückung der palästinensischen Frauen spielt, herausgehoben. Die Besatzung bliebe das „Haupthindernis für palästinensische Frauen, was ihre Fortschritte, ihre Eigenständigkeit und ihre Integration in die Entwicklung ihrer Gesellschaft betrifft“v. Man kennt es ja: An allem sind die Juden schuld. Hier gibt der Feminismus im antisemitischen Wahn sogar seinen langen Kampf gegen Nebenwiderspruchsargumentationen auf und erklärt die Unterdrückung von Frauen schlicht mit den Juden. Einher gehen diese Argumentationen mit dem rassistischen Bild des muslimischen Mannes, dessen Handeln als völlig fremdbestimmt verklärt wird. Zusätzlich wird ihm damit natürlich die Verantwortung genommen.

Die Liste ideologischer Widerlichkeiten ließe sich fortführen, wirft aber doch vor allem die Frage nach der regressiven Bedingtheit postmoderner Herrschaftskritik auf. Die Tradition des Antisemitismus explizit in feministischen Bewegungen hat Ljiljana Radonic herausgearbeitet, die beispielsweise auf den Mythos des Judentums als der patriarchalen Religion, die das Matriarchat zerstörte, auf die Gleichsetzung von Antifeminismus mit Antisemitismus und auf die Verquickung von Antifaschismus und Antizionismus hinweist.vi Auch die Ausfälle Judith Butlers und ihrer Gefolgschaft sind bekannt. Diese liegen mitbegründet in der Argumentationstruktur postmoderner Theorien, die mit dem Verlust eines konkreten Objekts, das als Vermitteltes entwickelt werden kann, auch jeglichen Wahrheitsanspruch und dementsprechend die Möglichkeit der Kritik im Sinne einer tatsächlich besseren Gesellschaft verlieren.

Feministische Kritik, die nicht zum Instrument der Rackets verkommen ist, eine, die sich in Erfahrung der eigenen Ohnmacht nicht dem falschen Frieden zuwendet, sondern diese in eine sich selbst reflektierende Bewegung verwandelt und mit materialistischer Kritik anreichert, eine, der es um die Aufhebung aller gesellschaftlichen Verhältnisse geht, in denen der Mensch ein erniedrigtes Wesen ist, die darum es sich zur Aufgabe macht Ideologien als notwendig falsches Bewusstsein zu kritisieren, müsste sich gerade auch dem Islam vehement entgegenstellen, der nicht nur die Frau zum Objekt macht, das dem Mann gehört und diesem gehorchen und zur Verfügung stehen muss, sondern sich auch in seinen schlimmsten Konsequenzen gegen das Leben an sich wendet. Wer sich hier von einem falschen Rassismusbegriff hemmen lässt oder in oben beschriebenen Argumentationen versinkt, verdoppelt das Bestehende. Dementsprechend muss die NWSA vor allem als antisemitisch, aber auch als rassistisch und antifeministisch begriffen und kritisiert werden. Gleiches gilt für die vielen weiteren akademischen Verbände, die in die BDS Bewegung involviert sind. Feministische Kritik, die sich nicht zur Ideologie verhärtet hat, muss sich auch ideologischen Feminismus zum Gegenstand machen und darf nicht an den Grenzen der westlichen Welt enden, sondern muss – jedem postmodern-kulturrelativistischem Impetus zum Trotz – universal und damit global Geltung beanspruchen.

 

 

vi Radonic, Ljiljana (2004): Die friedfertige Antisemitin? Kritische Theorie über Geschlechterverhältnis und Antisemitismus.


Infantilisierung und Selbstinfantilisierung des Wutbürgertums December 6, 2015 | 07:15 pm

von Jonas Bayer

Die öffentliche Debatte um Pegida, die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands“, wird wesentlich von zwei Positionen dominiert: Der einen gilt Pegida als Ansammlung gefährlicher RechtsextremistInnen, der anderen als Bewegung berechtigt besorgter, gleichwohl fehlgeleiteter BürgerInnen. Jene grenzt die AusgrenzerInnen aus, dämonisiert sie zwecks Selbstbehauptung, der apologetische Widerpart hingegen setzt die DemonstrantInnen zu Kleinkindern herab, um als Unmündige sie besser verteidigen zu können. Beide Doktrinen sind zur Hälfte wahr und zur Hälfte falsch: Zweifelsohne kann von erwachsenen Menschen, die sich wie politisch Rechte verhalten, auch behauptet werden, dass sie politisch Rechte sind. Deshalb können sie aber dennoch ehrlich um Deutschland besorgte StaatsbürgerInnen dieses Landes sein. Umgekehrt ist sicherlich richtig, dass viele AnhängerInnen Pegidas gut gebildet und keineswegs arm sind, also aus der viel zitierten Mitte der Gesellschaft kommen. Das wiederum bedeutet aber nun gerade nicht, dass sie keine rechten oder auch neonazistischen Positionen vertreten können. Das vermeintliche Paradox ist nicht neu, schon 1944 hielten Adorno und Horkheimer über die rechten WutbürgerInnen ihrer Zeit fest:
„Zeitgemäß waren die Ahlwardts und Knüppelkunzes [Anmerkung: zwei einflussreiche antisemitische Agitatoren des Kaiserreichs beziehungsweise der Weimarer Republik]. Sie hatten zur Gefolgschaft schon das Menschenmaterial des Führers, aber ihren Rückhalt bei den boshaften Charakteren und Querköpfen im ganzen Land. Wurde antisemitische Gesinnung laut, so fühlte sie sich als bürgerlich und aufsässig zugleich. Das völkische Schimpfen war noch die Verzerrung von ziviler Freiheit.“ (Dialektik der Aufklärung, S. 209-210)
Heute wie damals fallen und fielen ökonomische und politische Mitte längst nicht so selbstverständlich zusammen, wie sich das gewisse PublizistInnen und PolitikwissenschaftlerInnen wünschen würden. Tatsächlich, das zeigen Geschichte wie Gegenwart, gedeiht der Faschismus gerade dort, wo das Bürgertum aufhört, bürgerlich zu sein.
Interessanter als die oft hilflos anmutenden Reaktionen des politischen Establishments auf Pegida ist die Infanitiliserung der DemonstrantInnen als politische Strategie. Deren exponiertester Vertreter ist Werner J. Patzelt, CDU-Mitglied und Professor an der Technischen Universität Dresden. Er ist auch mitverantwortlich für eine unkritische Studie über Pegida, die – wie zufällig – zu einem Ergebnis kommt, das Patzelt selbst so zusammenfasst: “Zwei Drittel der Demonstranten sind ‘gutwillige Bürger’”. Und folgerichtig, das steht für ihn damit auch direkt fest, definitiv keine „Rassisten und Nazis“.
Es ist hier wie so oft mit positivistischer Wissenschaft: An die Stelle des Erwerbs von Wissen tritt die Reproduktion des Status Quo. Was die Studie einfängt, ist nicht das Wesen Pegidas, sondern die Eigenwahrnehmung rechter WutbürgerInnen. Befragte und BefragerInnen denken in den selben Kategorien: Die Extremismustheorie, auf deren Basis die ForscherInnen arbeiten, war von Beginn an ein zentraler Bezugspunkt Pegidas. Man grenzte sich gleichermaßen vom Islamischen Staat wie auch von seinen kurdischen GegnerInnen ab, wollte keine „Religionskriege auf europäischem Boden“, wenig später mit der selben verlogenen Äquidistanz von Antifa und Nationalsozialismus. Man verortete sich – gleich, wie schrill die dezent verhetzten Parolen gegen „Lügenpresse“, „Volksverräter“ und „Invasoren“ auch ausfielen – schon immer in der Mitte, bei den Aufgeklärten, den Gemäßigten, den Vernünftigen. Wo Kritische Theorie versucht, die rückläufigen Tendenzen der Gesellschaft aus dieser selbst heraus zu erklären, d.h. gerade nicht von ihr abzuspalten und unter dem Begriff des politischen Extremismus wohlfeil zu subsumieren, nimmt die unkritische, apologetische Studie der Technischen Universität Dresden die Lebenslüge Pegidas auf und reproduziert sie in Zahlen, freilich ohne jemals die richtigen Fragen gestellt zu haben.
Patzelts Rede von den „gutwilligen Bürgern“ infantilisiert diese, weil ihnen so jede Verantwortlichkeit für das eigene Handeln abgesprochen wird. Die Pegida-AnhängerInnen erscheinen als Kleinkinder, die auf „Stress“, wie Patzelt auf seinem Blog ausführt, bloß notwendig zur völkischen Bewegung sich formieren, ähnlich einem Baby, das notwendig zu schreien beginnt, wenn es seines Schnullers beraubt wird. In diesem mechanischen Bild des Politischen kommt den rechten WutbürgerInnen, denen es zur Seite springt, überhaupt keine Rolle als aktive Akteure zu, stattdessen wird Pegida als zwingende Folge politischer Entscheidungen und gesellschaftlicher Entwicklungen interpretiert. Für Patzelt sind andere Reaktionen auf „Stress durch Integrationsprobleme mit Muslimen“ und „Stress durch […] Einwanderung“ als Fremdenfeindlichkeit und Rassismus offenbar so unvorstellbar, dass er diese Pegida nicht zum Vorwurf machen möchte. Weil Patzelt das rechte Wutbürgertum als Akteur negiert, richtet sich seine Kritik des Rechtspopulismus nicht gegen die RechtspopulistInnen, sondern gegen ein derzeit vor allem von Angela Merkel verkörpertes Establishment, das den besagten „Stress“ auf die deutsche Gesellschaft und somit auch Pegida als dessen vermeintlich notwendiges Produkt verantworte. Indem Pegida als legitime oder wenigstens natürliche Reaktion auf eine angeblich zu starke oder nicht ausreichend kontrollierte Einwanderung verklärt wird, erscheint der wirkliche Kampf gegen Pegida als Kampf gegen die angeblichen Ursachen der fremdenfeindlichen Bewegung: Um diese zu beseitigen, so die aberwitzige Logik, müssten die viel beschworenen berechtigten Sorgen der rechten WutbürgerInnen ernst genommen, d.h. das antiliberale Programm Pegidas ernsthaft diskutiert und dann teilweise politisch umgesetzt werden.
Die zynische Pointe: Auch für jede weitere Radikalisierung Pegidas können so stets jene Teile des politischen Establishments verantwortlich gemacht werden, die, anders als die Seehofers der Republik, dem völkischen Wahn nicht vollumfänglich nachzugeben bereit sind. Wenn gutwillige und besorgte BürgerInnen mit ihren berechtigten Anliegen kein Gehör finden, ist es ja nur logisch, dass sie ihren Glauben an die freiheitlich-demokratische Grundordnung verlieren, oder nicht? „Unterm Strich haben wir es geschafft, durch falsche Reaktionen auf PEGIDA aus besorgten Bürgern zunächst empörte Bürger zu machen – und nun solche, die auch noch einen anderen Staat wollen.“, schreibt Patzelt. Dass seine „gutwilligen Bürger“ an ihrer eigenen politischen Entwicklung eventuell auch einen Anteil gehabt haben könnten, fällt dem Herrn Professor im Traum nicht ein. Denn bevor er seine Schützlinge für ihr Handeln verantwortlich macht, also als Personen ernst nimmt, gibt er lieber selbst für deren Faschisierung, die die Entscheidung der sich Faschisierenden und ihre Entscheidung allein ist, noch Linken und Liberalen die Schuld. Mit nur etwas mehr sozialpädagogischer Nachsicht, da ist sich Patzelt sicher, wäre es nie so weit gekommen. Was für ein hanebüchener Unsinn. Wer es 1945 noch nicht gelernt hat, muss spätestens seit den rassistischen Pogromen der 90er Jahre wissen, dass gegen den völkischen Nationalismus einzig und allein konfrontative Strategien Erfolg versprechen.
Wären Verstocktheit und Untertanentum nicht konstitutiv für jede konformistische Revolte, so müsste die Infantilisierung Pegidas durch Teile der nationalkonservativen Intellektuellen, insbesondere durch Patzelt, den Infantilisierten zweifelsohne als tödliche Beleidigung erscheinen. Tatsächlich aber sind Entmündigung und Verkindlichung ganz im Sinne des Wutbürgertums, und zwar unabhängig von dessen jeweiliger politischer Ausrichtung. Auf einer Demonstration der gefühlt linken Occupy-Bewegung, die mit einigem Recht als Vorläuferin Pegidas bezeichnet werden könnte, beklagte sich der Kabarettist Georg Schramm 2011 über die Titulierung der Demonstranten als „Wutbürger“, diese sei abwertend. Die Klage hätte er allerdings besser an sein Publikum als an die „bürgerliche Presse“ gerichtet, denn die Abwertung des Wutbürgertums war schon immer Selbstabwertung, seine Infantilisierung Selbstinfantilisierung. Jede wutbürgerliche Aufwallung lebt vom Ressentiment. „Wir sind das Volk!“, lautet die stereotype Formel, mit der nichts begründet, aber alles erklärt wird, und der nörgelnde Ton, in dem die da oben angegriffen werden, bezeugt die eigene Unterordnung unter diese, die Anbiederung an den staatlichen Souverän als diesem zur Verfügung stehendes Humankapital. Gefordert wird allerdings, dass die da oben im Gegenzug und zum Wohle der Nation den vermeintlichen Parasiten am Volkskörper – beispielsweise Spekulanten oder Flüchtlingen – ordentlich zu Leibe rücken. Die WutbürgerInnen erscheinen als harmlos, weil sie harmlos sind: Für die staatliche Herrschaft, nicht aber für „den, der auffällt ohne Schutz“ (Dialektik der Aufklärung, S. 180). Wenn das Hassobjekt des Rechtsextremisten und der Anlass der Sorge des Bürgers um die Nation – wie jetzt im Flüchtling – zusammenfallen, ist der Widerspruch zwischen beiden aufgehoben.
Die eingangs vorgenommene Charakterisierung der Infantilisierung Pegidas als politische Strategie trifft also nur einen Teil der Wahrheit. Vielmehr handelt es sich um eine authentische Entäußerung der Bewegung selbst, die von Patzelt und anderen nur aufgenommen und fortgeschrieben wird. Jede wutbürgerliche Intervention ist eine zu Gunsten von Staat und ehrlichem Unternehmertum, deshalb kommt das Bekenntnis, braver Bürger, bestimmt kein Extremist zu sein, ebenso aus tiefstem Herzen wie der lodernde Hass auf alle, die den erstrebten nationalen Frieden vermeintlich oder tatsächlich zu stören wagen: Flüchtlinge, MigrantInnen, JournalistInnen, Antifas und ominöse VerschwörerInnen, die, wie sie geschildert werden, fast schon hakennasig erscheinen.
Trotz der auch von Patzelt eingeräumten Radikalisierung Pegidas hält er an seiner ursprünglichen Einschätzung der Bewegung im Kern fest, allerdings auf denkbar denkwürdigste Weise. Auf seinem Blog findet sich eine Rezension des Buchs „PEGIDA. Spaziergänge über den Horizont. Eine Chronik.“ Geschrieben hat es Sebastian Henning, selbst Anhänger der Bewegung. Patzelt lobt Autor und Werk in den höchsten Tönen und erklärt, er müsse nach der Lektüre keine seiner zuvor gemachten Aussagen revidieren. Zudem sieht er das „Feindbild von Pegidianern als allesamt Rassisten und Nazis“ in seinen Grundfesten erschüttert. Abschließend zitiert Patzelt, um seine Sicht der Dinge zu stützen, eine weitere, von Michael Bittner verfasste Rezension des selben Buchs. Bei der vollständigen Lektüre dieser zweiten, von Patzelt verlinkten Rezension erfährt der Leser – neben anderen Unappetitlichkeiten – dann allerdings, dass es sich bei Sebastian Henning um einen zum Islam konvertierten Israelhasser [1] handelt, der sich ganz offen zur Idee der Volksgemeinschaft und zu Lutz Bachmann als deren Führer bekenne: „In Bachmanns Worten […] artikuliert sich die Volksseele selbst.“, zitiert Bittner den Autor. Wie konnte so einer zu Patzelts Kronzeugen werden? Ganz einfach: Henning ist nicht dumm. Aus beiden Rezensionen geht hervor, dass sein Buch sprachlich gelungen ist. Für Neonazis aber sind vor der Schablone der Extremismustheorie bestimmte Attribute vorgesehen: Ein Mangel an Bildung und Intelligenz, Arbeitslosigkeit, ein bestimmtes Aussehen. Personen, die diesem Bild nicht entsprechen, weil sie wie Xavier Naidoo die falsche Hautfarbe, wie viele Pegida-Demonstranten ein zu hohes Einkommens- und Bildungsniveau oder wie Sebastian Henning die Fähigkeit haben, den völkischen Wahn eloquent zu verpacken, werden a priori und oftmals gegen jede Empirie vom Vorwurf freigesprochen, Trägerinnen nazistischen Gedankenguts zu sein. Auch als Teilnehmer der Studie der Technischen Universität Dresden, das nur am Rande, wäre Sebastian Henning natürlich als „gutwilliger Bürger“ durchgegangen, da weder autoritär-völkische noch antisemitische Vorstellungen erfasst wurden. Deprimierend allerdings, dass diese Patzelt auch dann nicht weiter zu irritieren scheinen, wenn er unmittelbar mit ihnen konfrontiert wird.
Die Studie selbst übrigens ist medial nicht ganz so aufgenommen worden, wie Professor Patzelt sich das vorgestellt hatte. Auf Facebook veröffentlichte er daher eine längere Richtigstellung, offenbar empört, dass seine Sicht der Dinge nicht kritiklos geschluckt und weiterverbreitet worden war. Einer hingegen wusste die Arbeit der Technischen Universität Dresden sehr wohl zu schätzen und im Sinne der UrheberInnen zu interpretieren: AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, noch so ein kein-bisschen-Nazi. „Ich kann ihnen sagen, und das ist ja mittlerweile auch durch entsprechende soziologische und politologische Untersuchungen bestätigt worden: Da spaziert der Durchschnitt des Bürgertums in Dresden.“, sagte Höcke während seines denkwürdigen Auftritts bei Günther Jauch, und fügte hinzu: „Pegida, das sind doch keine Rechtsradikalen und Rechtsextremisten, Herr Maas!“ Sagt einer, der sonst in biologistischer Manier vom „organisch gewachsenen Volk“ schwadroniert oder „einen großen geopolitischen Plan“ derer da oben offenlegt, künstlich geschaffene „Flüchtlingsströme“ als „Migrationswaffe“ zur „Destabilisierung Europas“ einzusetzen. Wir halten fest: Keine Nazis, nirgends. Aber überall „gutwillige Bürger“.
[1] Ein anderer Begriff wäre wesentlich angebrachter. Allerdings ist mittlerweile klar, was von deutschen Gerichten zu erwarten ist, wenn klagwütige HobbyfaschistInnen gegen KritikerInnen ziehen: Nichts. Und ich verzichte dankend darauf, überhaupt von einem solchen Gericht abhängig zu sein.

 

Iraner Mullahregime bekommt Schützenhilfe aus München December 6, 2015 | 05:28 pm

Die Bayerische Staatsregierung, bayerische Wirschaftsfunktionäre und die TU-München rüsten indes das Mullahregime in Teheran auf.

Bayern freut sich auf stärkere Zusammenarbeit mit seinen iranischen Partnern

In den Räumlichkeiten der Technische Universität München (TUM) kann man derzeit die Freude über das bevorstehende Ende der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran kaum verbergen. Die gemeinsame Forschung in den Bereichen Wasser-, Abwasser-, und Energietechnologien soll noch verstärkt werden, heißt es in einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung der Münchner Eliteuniversität. Außerdem möchte die TUM den Henkern aus Teheran Nachhilfe in Elektro- und Informationstechnik sowie Satellitenkommunikation erteilen.

Flankiert wird die Kooperation vom bayerischen Staat, der kürzlich Staatsministerin Ilse Aigner (CSU) in den Iran versendet hat – mit 100 bayerischen Wirtschaftsvertretern im Gepäck. „Wir sind gekommen, um zu bleiben“, sagte Aigner dazu. Für eine intensivere Zusammenarbeit macht sich auch Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) stark: „Die bayerische Wirtschaft will die Beziehungen wieder aufleben lassen, die unsere beiden Länder über Jahrzehnte gepflegt haben und die trotz der Sanktionen nicht erloschen sind. Die Schwerpunkte, die der Iran bei seiner Wirtschaftsentwicklung und bei Investitionen aus dem Ausland setzen will, passen genau zum Portfolio unserer Unternehmen“, so Brossardt. Im Zuge dessen haben die vbw und das Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft (bbw) eine Dependance im Iran eröffnet. Ab April 2016 wird die Lufthansa überdies eine Nonstop-Verbindung München-Teheran anbieten.

„Kein Fußbreit für Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in unserem Land“, forderte der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer lautstark bei der Eröffnung des Israelischen Generalkonsulates vor etwa drei Wochen in München und lobte eine angebliche deutsch-israelische Freundschaft. Das Konsulat sei ein starkes Zeichen für ein „vertrauensvolles Miteinander zwischen Israelis und Bayern“, so Seehofer. Tatsächlich zählen der bayerische Staat und seine Wirtschaft zu den größten Förderern des iranischen Regimes und rüsten den Iran sukzessive auf. Trotzdem der politische und geistige Führer des Irans, Ayatollah Ali Khamenei (76), im Sommer dieses Jahres wieder ein Buch veröffentlicht hat, in dem er die Hauptziele der iranischen Politik erneut klar benennt: Das „Krebsgeschwür Israel“ müsse zerstört und Jerusalem von den Juden befreit werden. Die bayerischen Schützenhelfer möchten sich offenbar nicht nachsagen lassen, diesem Vorhaben im Wege gestanden zu sein.

Proisraelischen Kritikerinnen und Kritikern der bayerischen Iranaufrüstung hält Peter Ramsauer (CSU) in der letzten Ausgabe des vbw-Magazins entgegen: „Denjenigen Unverbesserlichen, die jetzt immer noch die Moralkeule schwingen, mögen doch jetzt folgende Frage beantworten: Wer handelt moralischer?“ Wer aus „Verantwortung für die eigene Wirtschaft und Arbeitsplätze die neuen Chancen“ nutze, oder wer „dies fahrlässig zum Schaden von Land und Leuten unterlasse?“

Das ist aber natürlich keine Frage der Moral, das ist eine Frage der Parteilichkeit. Der Iran ist aktuell die größte Bedrohung für den jüdischen Staat. Und wer dem iranischen Regime und Terrornetzwerk – teilweise sogar kriegswichtige – Hochtechnologie liefert, ist vieles – aber mit Sicherheit kein Freund Israels.

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Wadi – Dezemberrundbrief 2015 December 6, 2015 | 02:53 pm

Aus der Einleitung:

Vor genau einem Jahr haben wir in unserem Weihnachtsrundbrief bereits das Elend der Flüchtlinge im Vorderen Orient beschrieben. Geändert hat sich mit der großen Flüchtlingskrise seitdem nur der Abstand, der zwischen uns und ihnen mithilfe »grenzsichernder Maßnahmen«, Radarüberwachung, vorverlagerter Flüchtlingsaufnahme und der »Bekämpfung der Schleuserkriminalität« notdürftig aufrechterhalten wurde. Schon vor 2015 starben Flüchtlinge im Vorderen Orient und auf dem Mittelmeer. Neu war, dass die Grenzsicherung Europas angesichts der schieren Zahl von Flüchtlingen zusammenbrach und Zehntausende die scheinbar unüberwindbare Grenze überschritten. Zum Sinnbild wurden dänische Polizisten, deren Aufgabe es war, hunderte Flüchtlinge von der Einreise nach Dänemark abzuhalten und die kapitulierten, weil sie die dazu erforderlichen Gewaltmittel gegen die ausgezehrten Männer, Frauen und Kinder nicht einsetzen wollten und konnten. Dass seitdem flieht, wer fliehen kann, liegt auch daran, dass lange vor der europäischen Grenzsicherung bereits alle anderen Systeme und Institutionen zusammenbrachen, die die Menschen vor Ort gehalten haben.

Download Rundbrief

rb 12-15

 

Vortrag mit Stephan Grigat in Wuppertal am 10. Dezember: Kritik des Antisemitismus. Eine Einführung. December 6, 2015 | 01:09 pm

Der Antisemitismus gilt häufig als ein Phänomen, welches sich im Wesentlichen auf die extreme Rechte beschränkt. Tatsächlich lässt er sich aber, in unterschiedlichen Ausprägungen, in jedem politischen Lager und in jeder gesellschaftlichen Schicht nachweisen. Ziel dieser einführenden Veranstaltung ist es, zu zeigen, dass es sich bei dem Antisemitismus nicht um ein bloßes Vorurteil gegenüber dem Judentum handelt und eine Erklärung als „Rassismus gegen Juden“ ebenfalls zu kurz greift. Stattdessen soll der antijüdische Hass in Beziehung zur grundsätzlichen Verfasstheit dieser Gesellschaft gesetzt werden. Darüber hinaus wird thematisiert, inwiefern der Hass auf Israel als geopolitische Reproduktion des Antisemitismus zu verstehen ist und in welchem Verhältnis der europäische Judenhass zum Antisemitismus in den diversen Spielarten des Islamismus steht.

Audio: Geschlechterrollen im modernen Rechtsextremismus December 3, 2015 | 06:24 pm

Vortrag von Esther Lehnert

gehalten am 21. November 2015 in Stuttgart                                                                     im Rahmen der Tagung „Schon lange nicht mehr marginal … Was tut sich rechts von der CDU?“  des verdi-Bezirks Stuttgart (Veröffentlicht von Emanzipation und Frieden mit freundlicher Genehmigung der Referentin)

 

Geschlechterrollen spielen nach wie vor eine entscheidende Rolle im modernen Rechtsextremismus. Antifeministische Kampagnen – gegen den „Genderismus“ oder gegen Gendermainstreaming – sowie das Wüten gegenüber sexueller Vielfalt und gleichgeschlechtlichen Lebensformen zeigen, dass nach wie vor die Konstruktionen „richtiger Kerle“ und „wahrer Frauen“ unablässlich für das  Innere der rechtsextremen „Volksgemeinschaft“ sind.

Prof. Dr. phil. Esther Lehnert ist Erziehungswissenschaftlerin an der Alice Salomon Hochschule Berlin

ReferentInnen und Ablauf der Tagung:

NSU, rechtsextreme Hooligans, NPD, Reichsbürger-Ideologen, AfD … Rechtsextreme Einstellungen nehmen zu. Auch jeder fünfte der organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist für rechte Parolen anfällig. Bei der Tagung wollen wir uns mit einigen aktuellen Aspekten des Rechtsextremismus und Rechtspopulismus auseinander setzen.

11:00 Uhr Begrüßung: Cuno Hägele, Geschäftsführer ver.di-Bezirk Stuttgart

11:15 Uhr Vortrag: Lothar Galow-Bergemann, war langjähriger freigestellter Personalrat im Klinikum Stuttgart – Wie die Nazis den Kapitalismus erklär (t) en und warum sie damit erneut in der Mitte der Gesellschaft landen könnten.

Schon einmal gelangten Nationalsozialisten vor dem Hintergrund einer anhaltenden Wirtschaftskrise an die Macht. Sie gewannen Masseneinfluss, weil sie an einem weit verbreiteten vordergründigen und personalisierenden Antikapitalismus in der Bevölkerung anknüpfen konnten. Diese problematischen Denkmuster sind auch heute wieder in der ganzen Gesellschaft verbreitet.

12:00 Uhr Pause

12:15 Uhr Vortrag: Dr. phil. Esther Lehnert, Erziehungswissenschaftlerin – Geschlechterrollen im modernen Rechtsextremismus.

Geschlechterrollen spielen nach wie vor eine entscheidende Rolle im modernen Rechtsextremismus. Antifeministische Kampagnen – gegen den „Genderismus“ oder gegen Gendermainstreaming – sowie das Wüten gegenüber sexueller Vielfalt und gleichgeschlechtlichen Lebensformen zeigen, dass nach wie vor die Konstruktionen „richtiger Kerle“ und „wahrer Frauen“ unablässlich für das  Innere der rechtsextremen „Volksgemeinschaft“ sind.

13:00 Uhr Mittagessen

13:45 Uhr Vortrag: Alexander Geisler, Mitherausgeber „Strategien der extremen Rechten“ – Zugpferd Rechtspopulismus? Strategische Optionen der AfD auf dem Weg in die gesellschaftliche Mitte.

Die Erfolge der AfD bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und den Landtagen von Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2014 werfen viele Fragen auf: Kann sich mit der Partei zum ersten Mal eine politische Kraft rechts der Union im deutschen Parteienspektrum etablieren? Um dies zu beantworten, muss insbesondere die Rolle rechtspopulistischer Strömungen innerhalb der AfD in den Blick genommen und das gesellschaftliche Potential der damit verbundenen Strategie ausgelotet werden. Beleuchtet werden auch die die marktradikalen Facetten der Partei, die prägend für ihre Positionierung gegenüber den Gewerkschaften und der sozialen Frage sind.

14:30 Uhr Pause

14:45 Uhr Argumentationstraining: Janka Kluge, VVN-BdA, und Alexander Schell, Stadtjugendring – Gegen rechte Stammtischparolen. Was tun, wenn wir mit diskriminierenden und rassistischen Äußerungen aus dem Kreis von Kolleginnen und Kollegen konfrontiert sind? Bei dem Workshop soll überlegt und trainiert werden, wie auf solche Äußerungen reagiert werden kann.

16:45 Uhr Ende

 

30-11-2015Gegen die “Wiedergutwerdung der Deutschen” – Über und… December 1, 2015 | 09:35 am



30-11-2015
Gegen die “Wiedergutwerdung der Deutschen” - Über und mit Eike Geisel

Aktionstage gegen Antisemitismus am 05. Dezember in Wurzen (Sachsen) November 30, 2015 | 06:32 pm

Am 05.12.2015 veranstaltet der AK Shalom Westsachsen zusammen mit der Linksjugend ['solid] Westsachsen einen Aktionstag gegen Antisemitismus. Dieser findet im Rahmen der Aktionswochen gegen Antisemitismus der Amadeu-Antonio-Stiftung statt.

Die antisemitische Vorhut der EU November 30, 2015 | 03:38 pm

Selbsternannte Wareninspekteure in Bremen, 28. November 2015. © Jan-Philipp Hein

Eines muss man den Israelboykotteuren lassen: Sinn für Symbolik haben sie. In weißen Schutzmänteln, wie um eine gefährliche Kontamination abzuwehren, zogen einige von ihnen am vergangenen Samstag durch die Bremer Innenstadt. Auf diesen Uniformen hatten sie selbstgebastelte Schilder befestigt, die sie als »Inspekteure« ausweisen sollten. »Kennzeichnungspflicht von Waren aus den illegalen israelischen Siedlungen« stand darunter geschrieben. Zielsicher suchten die Aktivisten Orte auf, an denen sie derartige Erzeugnisse vermuteten: ein großes Kaufhaus, den Markt, eine Drogerie. Die EU-Kommission hatte kürzlich eine Kennzeichnung von israelischen Produkten aus dem Westjordanland, aus Ostjerusalem und von den Golanhöhen beschlossen, doch die Umsetzung dieser Verordnung geht manchen Kämpfern wider den jüdischen Staat offenkundig nicht schnell genug. Daher schreiten sie, als Bürgerwehr organisiert, nun schon einmal selbst zur Tat.

»Wir gehen nach Verdacht vor«, sagt ihr Bremer Sprecher Claus Walischewski, und der Verdacht, Juden könnten Unrecht tun, hat in Deutschland schon immer genügt, um sich im Recht zu fühlen, sie Mores zu lehren. Also markierten Walischewski und seine Kameraden gleich alle israelischen Produkte, derer sie habhaft werden konnten. Nicht mit einem gelben Stern natürlich, das tun nur Nazis, sondern mit Papierfähnchen. »Vorsicht«, hieß es darauf, »das Produkt könnte aus einer illegalen israelischen Siedlung stammen«. Ein uneigennütziger Dienst an den Menschenrechten also. Als solchen haben in der Geschichte zwar noch alle Antisemiten ihr Tun moralisch gerechtfertigt, aber Claus Walischewski ist Bezirkssprecher bei Amnesty International in Bremen und kann deshalb, wie man weiß, schon qua Amt kein Antisemit sein.

Doch nicht nur in Bremen zogen am Samstag selbsternannte Inspekteure los, um schon einmal willig zu vollstrecken, was die Europäische Union ganz in ihrem Sinne entschieden hat. Auch in Berlin, Bonn und Hamburg gab es solche »Wareninspektionen«. In Bonn liefen die »Israelkritiker« dabei ebenfalls in weißen Schutzmänteln auf und hatten sogar eigens erstellte Formulare mitgebracht, auf denen sie unter der Überschrift »Deutsche Zivilgesellschaft – Inspektion der Produkte israelischer Unternehmen« mit deutscher Gründlichkeit die Ergebnisse ihrer gestrengen Prüfungen festhielten. Die Rubriken hießen »Artikel«, »Herkunftsangabe«, »tatsächl. Herkunft«, »angegebene israelische Firma«, »angegebene deutsche Firma«, »Barcode (Bc)« sowie »Verdacht«. Soll niemand behaupten, bei der Verfolgung jüdischer Verbrechen gehe es in Deutschland nicht bürokratisch korrekt zu.

Wie gesagt: Einen Sinn für Symbolik haben die Damen und Herren von der Bewegung für einen Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) gegenüber Israel. Und schon diese Symbolik verdeutlicht ihre ideologische Grundlage und Motivation, den Antisemitismus nämlich, auch wenn sie das vehement bestreiten. Die uniformartige weiße Schutzkleidung, mit der eine Seuchengefahr suggeriert wird; die bandenförmige Organisierung als selbst ermächtigte Vollstrecker des Volkswillens unter dem wohlklingenden Label »Zivilgesellschaft«; die gründliche Inspektion und detaillierte Erfassung in Listen als Vorstufe zur Säuberung; der Verdacht, also das Gerücht über die Juden, wie Adorno den Antisemitismus definierte; schließlich die Kennzeichnung, also Stigmatisierung von allem, was für jüdisch gehalten wird, und der Aufruf zum Boykott – es bedarf keiner großen assoziativen Fertigkeiten, um zu erkennen, wonach die »Inspekteure« trachten.

Und doch sind sie nur die Vorhut, die Avantgarde gewissermaßen, aber nicht das eigentliche Problem. Denn sie fühlen sich zwar ermächtigt, haben aber keine Macht – wovon schon das Hausverbot zeugt, das gegen ihre Bremer Abordnung für sämtliche Filialen einer großen Drogerie verhängt wurde. Viel schwerer wiegt der Kennzeichnungsbeschluss der EU-Kommission, denn dieser ordnet europaweit verbindlich an, was deutsche BDS-Schergen nur in einigen Läden vorwegzunehmen versucht haben. Er gießt ihr Ressentiment also in Gesetzesform, und das sorgt für einen Schaden ungleich größeren Ausmaßes. Genau deshalb hat die israelische Regierung die Europäische Union auch konsequenterweise fürs Erste als Vermittlerin im Nahost-Friedensprozess kaltgestellt.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Selbsternannte Wareninspekteure in Bremen, 28. November 2015. © Jan-Philipp Hein.


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Audio: Zugpferd Rechtspopulismus? Strategische Optionen der AfD auf dem Weg in die gesellschaftliche Mitte November 29, 2015 | 06:59 pm

Vortrag von Alexander Geisler

gehalten am 21. November 2015 in Stuttgart                                                                     im Rahmen der Tagung „Schon lange nicht mehr marginal … Was tut sich rechts von der CDU?“  des verdi-Bezirks Stuttgart (Veröffentlicht von Emanzipation und Frieden mit freundlicher Genehmigung des Referenten)

 

Die Erfolge der AfD bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und den Landtagen von Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2014 werfen viele Fragen auf: Kann sich mit der Partei zum ersten Mal eine politische Kraft rechts der Union im deutschen Parteienspektrum etablieren? Um dies zu beantworten, muss insbesondere die Rolle rechtspopulistischer Strömungen innerhalb der AfD in den Blick genommen und das gesellschaftliche Potential der damit verbundenen Strategie ausgelotet werden. Beleuchtet werden auch die die marktradikalen Facetten der Partei, die prägend für ihre Positionierung gegenüber den Gewerkschaften und der sozialen Frage sind.

Alexander Geisler MA ist Mitherausgeber „Strategien der extremen Rechten“

ReferentInnen und Ablauf der Tagung:

NSU, rechtsextreme Hooligans, NPD, Reichsbürger-Ideologen, AfD … Rechtsextreme Einstellungen nehmen zu. Auch jeder fünfte der organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist für rechte Parolen anfällig. Bei der Tagung wollen wir uns mit einigen aktuellen Aspekten des Rechtsextremismus und Rechtspopulismus auseinander setzen.

11:00 Uhr Begrüßung: Cuno Hägele, Geschäftsführer ver.di-Bezirk Stuttgart

11:15 Uhr Vortrag: Lothar Galow-Bergemann, war langjähriger freigestellter Personalrat im Klinikum Stuttgart – Wie die Nazis den Kapitalismus erklär (t) en und warum sie damit erneut in der Mitte der Gesellschaft landen könnten.

Schon einmal gelangten Nationalsozialisten vor dem Hintergrund einer anhaltenden Wirtschaftskrise an die Macht. Sie gewannen Masseneinfluss, weil sie an einem weit verbreiteten vordergründigen und personalisierenden Antikapitalismus in der Bevölkerung anknüpfen konnten. Diese problematischen Denkmuster sind auch heute wieder in der ganzen Gesellschaft verbreitet.

12:00 Uhr Pause

12:15 Uhr Vortrag: Dr. phil. Esther Lehnert, Erziehungswissenschaftlerin – Geschlechterrollen im modernen Rechtsextremismus.

Geschlechterrollen spielen nach wie vor eine entscheidende Rolle im modernen Rechtsextremismus. Antifeministische Kampagnen – gegen den „Genderismus“ oder gegen Gendermainstreaming – sowie das Wüten gegenüber sexueller Vielfalt und gleichgeschlechtlichen Lebensformen zeigen, dass nach wie vor die Konstruktionen „richtiger Kerle“ und „wahrer Frauen“ unablässlich für das  Innere der rechtsextremen „Volksgemeinschaft“ sind.

13:00 Uhr Mittagessen

13:45 Uhr Vortrag: Alexander Geisler, Mitherausgeber „Strategien der extremen Rechten“ – Zugpferd Rechtspopulismus? Strategische Optionen der AfD auf dem Weg in die gesellschaftliche Mitte.

Die Erfolge der AfD bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und den Landtagen von Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2014 werfen viele Fragen auf: Kann sich mit der Partei zum ersten Mal eine politische Kraft rechts der Union im deutschen Parteienspektrum etablieren? Um dies zu beantworten, muss insbesondere die Rolle rechtspopulistischer Strömungen innerhalb der AfD in den Blick genommen und das gesellschaftliche Potential der damit verbundenen Strategie ausgelotet werden. Beleuchtet werden auch die die marktradikalen Facetten der Partei, die prägend für ihre Positionierung gegenüber den Gewerkschaften und der sozialen Frage sind.

14:30 Uhr Pause

14:45 Uhr Argumentationstraining: Janka Kluge, VVN-BdA, und Alexander Schell, Stadtjugendring – Gegen rechte Stammtischparolen. Was tun, wenn wir mit diskriminierenden und rassistischen Äußerungen aus dem Kreis von Kolleginnen und Kollegen konfrontiert sind? Bei dem Workshop soll überlegt und trainiert werden, wie auf solche Äußerungen reagiert werden kann.

16:45 Uhr Ende

 

Kritik und Affirmation November 29, 2015 | 02:30 pm

„Waren die Juden Europas vordem wegen nichts und für nichts ermordet worden, so sollen sie nun, ein halbes Jahrhundert nach Auschwitz, endlich Profit abwerfen, den man damals nicht aus ihnen hatte ziehen können … Alle beteuern ihr gute Absicht. Und genau die gilt es zu fürchten. Niemand hat bei dem Dreischritt von der Humanität über die Nationalität zur Frivolität je die Frage gestellt, mit welchem Recht sich Deutsche so fürsorglich an den Ermordeten vergreifen.“ (Eike Geisel)

Ein Kommunist, ein Antiamerikaner und der gute Ruf der Stadt Kassel

In Kassel treibt seit einigen Jahren ein Stolperstein e.V. sein Unwesen. Er verlegt an diversen Stellen in Kassel und Umland emsig Steine, die an die Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft und Volksgemeinschaft erinnern. Als im letzten Jahr einer der Vereinsmitglieder eine antisemitische Rede auf einer Hassdemo gegen Israel hielt, der Vorsitzende des Vereins Jochen Boczkowski entspannt seinen Freunden auf der Bühne lauschte und ein entsprechendes Plakat in die Höhe hob, wandte sich das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel an die Öffentlichkeit. Wir machten auch darauf aufmerksam, dass die Haltung dieses Vereins mit der des im Vordergrund agierenden Protagonisten – Gunter Demnig – konform geht. Unsere Interventionen blieben, wie so oft zunächst, mehr oder weniger unbeachtet. Nun fand eine Podiumsdiskussion im Sara Nussbaum Zentrum statt. Im Vorfeld dieser Diskussion zeigte sich die Stadt besorgt, die jüdische Gemeinde gefährde mit einer solchen ihre Beliebtheit bei der nordhessischen Bevölkerung.

Dennoch, ein Vertreter des Bürgermeisterbüros und zwei Vertreter des unermüdlichen nordhessischen Gedenkbetriebes waren zugegen. Sie verwahrten sich zunächst gegen den Vorwurf, dass wenn ein Vorsitzender eines Vereins sich an einer Hassdemo gegen Israel beteiligt, dies noch nichts über den Verein selbst aussage und die Vergangenheit eines Gunter Demnig sei Vergangenheit, ja heute würde er sogar weinen, wenn es um die schlimme Vergangenheit in Deutschland geht. Nachdem dann aber der Podiumsgast der Jüdisch Liberalen Gemeinde Nordhessen, Christopher Willing, klar machte, dass mit den Vertretern des Kasseler Vereins keine Zusammenarbeit mehr möglich ist, solange sich der Verein nicht klipp und klar zu den Ereignissen im Sommer 2014 geäußert hat und es ruchbar wurde, dass der Vorsitzende des Vereins nicht nur ein Antizionist ist, sondern horribile dictu auch eine politische Vergangenheit hat, von der er nicht abgeschworen hat, wackelte die Abwehrhaltung der Erinnerungsarbeiter. Boczkowski ist ein Kommunist, „dem die Position der Linkspartei zu rechts sei!“, so ein wichtiger Teilnehmer aus dem Publikum. Das geht natürlich nicht, so etwas beschädigt den Ruf der Stadt, erst recht, wenn dieser dann die in diesem Spektrum üblichen Positionen zu Israel öffentlichkeitswirksam propagiert. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, zu prophezeien, dass die Tage des Vorsitzenden des Stolpersteinvereins in Kassel gezählt sein dürften. Der Konnex linksdeutsche Erinnerungspolitik und Israelhass ist erfolgreich vom politischen Mainstream abgespalten.

Was ist das Ergebnis? Der Verein wird mit einem anderen Vorsitzenden unbelastet vom wüsten Antizionismus linker Provenienz weiter seine Steine legen und die Dankbarkeit der Angehörigen und Verwandten der Opfer der deutschen Volksgemeinschaft darüber, dass sich jemand der Erinnerung ihrer Verwandten annimmt, zur Beweihräucherung der eigenen Ergriffenheit ob des unermüdlichen Erinnerns missbrauchen. So wie in der Provinz ein anderer Verein seit Jahr und Tag Erinnerungsarbeit leistet um die Geschichte beider deutschen Diktaturen aufzubereiten und die Toleranz und den Dialog zu fördern sowie ein Museum im Landkreis den Schülern der nordhessischen Bildungseinrichtungen die nationalsozialistische Barbarei vor Augen führt, so werden sie allesamt versuchen, die Shoah und die Herrschaft des Nationalsozialismus zum Wohle der Nation zu bewältigen.

In Kürze wird die nächste Kranzabwurfstelle für tote Juden am Hauptbahnhof geschaffen und eine hochangesehene Gesellschaft wird weiter fleißig Freundschaft mit Israel propagieren, vor allem dann, wenn es nichts kostet und das Ansehen der Stadt Kassel und seiner Bürger mehrt. Die Kasseler Zivilgesellschaft wird stolz sein, das Erinnern an die Shoah kommensurabel zu machen und Versöhnungsarbeit zu leisten. Deren Protagonisten werden ebenso stolz sein, als würdige und rührige Bürger Nordhessens und Kassels geehrt zu werden und sich angesichts der Freude der Angehörigen der Opfer im eigenen Wohlgefallen suhlen. Kassel kann Dank solch beflissener Tätigkeiten der Zivilgesellschaft fortfahren, sich damit zu brüsten, Vorreiter des Erinnerns und der Aufarbeitung der Geschichte zu sein und dazu beitragen, das Deutschland ein freundliches Gesicht hat.

Ein Beitrag auch dazu, kaltschnäuzig lächelnd eine Austeritätspolitik auf dem Rücken der Armen, Alten und Kranken in Europa durchzusetzen, ein Grenzregime an den Außengrenzen der EU zu exerzieren, dem abertausende Flüchtlinge zum Opfer fallen und Israels Regierungsrepräsentanten zu erklären, unter Freunden könne auch mal Kritik geübt werden, wenn Israels Sicherheitskräfte konsequent gegen den antisemitischen Terror vorgehen.

Und um so unbefangener können dann die, Dank alliierten militärischen Engagements gegen die deutsche Volksgemeinschaft und ihren Nazis, zu Tode gekommenen Kasseler Volksgenossen jährlich am 23. Oktober auf dem Hauptfriedhof und am Volkstauertag am Ehrenmal weiter als unschuldige Opfer von Krieg und Gewalt betrauert werden. Umso besser kann der alltägliche Terror gegen die Israelis mit Nichtbeachtung gestraft werden und falls Israel mal zurückschlägt, mit dem Segen eines staatsoffiziellen “Fachmanns” für Antisemitismus, der Antizionismus und Antisemitismus der Friedenshetzer und ihrer Bündnispartner als legitime Kritik an Israels Regierung verteidigt und als verständliche Empörung über die Untaten (oder „überzogenen Aktionen“) der israelischen Sicherheits- und Streitkräfte entschuldigt werden.

Islamistische Propaganda, ein Bauernopfer und der Dialog

In der nordhessischen Kleinstadt Melsungen postete ein örtlicher Vertreter der DITIB die islamische Lehre über den Juden. Nachdem dies in einem jungle-world-Artikel erwähnt wurde, postete das Bündnis gegen Anisemitismus Kassel die Übersetzung der Melsunger Thesen. Dies wirbelte einigen Staub auf, die Melsunger Thesen fanden sogar Erwähnung in den überregionalen Medien. Die DITIB beeilte sich zu erklären, mit dieser Sache nicht zu tun zu haben, man sei erschrocken über diese Tat eines Einzeltäters und diktierte der lokalen Presse folgendes Sedativum in den Notizblock: „Wir haben immer bewiesen, dass wir die Nähe zu allen ethnischen und fremden Kulturen suchen und pflegen …“ außerdem habe der Verursacher „unbedarft Texte gesammelt, kopiert und auf der Ditib-Seite veröffentlicht“. Dies sei ohne Absprache geschehen. Der Mann habe keinesfalls für radikale Thesen gestanden, sondern „lediglich die Seite erweitern wollen …“ Dann ist ja alles gut. Der Unbedarfte wurde dennoch zurückgetreten und die hessische Landesregierung beeilte sich zu erklären, nun sei ja alles geklärt, der Dialog könne weiter gehen.

Die Erklärung der DITIB ist eine Nebelkerze und geht natürlich am Kern der Sache vorbei. Antisemitismus hat nichts damit zu tun, inwieweit Nähe zu „ethischen und fremden Kulturen“ fehlt und der Kampf gegen Antisemitismus nichts damit, wie diese Nähe gesucht und gepflegt wird. Der Hass auf Juden ist auch kein Ausdruck davon, dass diese einer „fremde Ethnie“ angehören würden. Das Statement beweist, dass mit den Islamverbänden über alles Mögliche gesprochen wird, garantiert aber nicht über Antisemitismus und Islam. Natürlich hat der Verantwortliche nur Texte gesammelt und veröffentlicht, Texte des Islam auf Türkisch – mutmaßlich noch öfters auf Arabisch – eben. Werden diese zu deutlich und findet sich einer, der dieses dem deutschsprachigen Publikum zugänglich macht, muss der Verantwortliche eben zurücktreten. Ändern tut sich nichts, das öffentliche Ärgernis ist mit Rücktritt oder Rauswurf und ein paar vieldeutigen Nebelkerzen beseitigt, die Dialogfähigkeit wieder hergestellt – bis zum nächsten Mal, wenn es mal wieder gilt, die Israelische Regierung zu kritisieren oder wenn sich jemand, der arabisch oder türkisch kann, die Mühe macht, in den einschlägigen Foren und Webseiten zu suchen und die dort gesammelten Texte übersetzt.

Der Islamist ist unter den Teppich gekehrt, Antisemitismus und Judenhass sind auf wundersame Weise verschwunden. Das Treiben der DITIB (und anderer noch problematischerer islamischer Verbände) und der empörten Freunde Palästinas sowie die Indifferenz der dialogwütigen Vertreter der offiziellen Politik haben dann natürlich nichts mit Antisemitismus zu tun.

Kritik ist dann, wenn es nicht konstruktiv wird

Die Kritik des Bündnisses gegen Antisemitismus Kassel hat also dazu geführt, dass ein Kasseler Kommunist ob seines Antizionismus überführt wurde und mutmasslich kalt gestellt wird – was aufgrund des konsensfähigen Antikommunismus keine Kunst ist – und dass ein Islamist nicht mehr öffentlich dass sagen soll, was die ihm überstellte Regierungsbehörde in der Türkei jeden Tag von sich gibt. Was sagt uns das? Die Kritik an der Leitidee der Moderne führt bestenfalls zur politischen Hygiene. Die Stadtgesellschaft kann sagen, seht her da sind die Bösen und wir sind die Guten. Die Stadt Kassel gedenkt fleißig den toten Juden, stellt immer einen Polizeiwagen vor die Synagoge, dialogisiert emsig mit den Religionen, hat eine Partnerstadt in Israel und erklärt sogar die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde zur Ehrenbürgerin Kassels.

Natürlich ist es angenehm, die wüstesten Antizionisten vom öffentlichen Podium fernzuhalten, den Islamisten das Maul zu stopfen und dafür zu sorgen, dass die Dialogpartner genauer darauf achten, wer bei Ihnen was auf Deutsch sagt und schreibt. Nichts spricht zudem dagegen freundlich gegenüber der jüdischen Gemeinde zu sein, an die deutsche Vergangenheit zu erinnern und zu den Nachkommen der Opfer der deutschen Volksgemeinschaft Kontakte zu knüpfen. Doch vergeblich wird das Bemühen sein, die Selbstbezüglichkeit und die Kommensurabilität deutscher Vergangenheitsbewältigung zu kritisieren um daraus eine Handlungsanweisung für ein richtiges Gedenken zu formulieren.

Die Isolierung des politischen Islam, die Befreiung der migrantischen Community von der islamischen Bevormundung und dessen Tugendterror, die Verbannung islamischer Propaganda und Symbolen aus den Schulen und anderen staatlichen und halbstaatlichen Bildungsinstitutionen, auf so etwas wird man vergeblich warten müssen. Die Indifferenz gegenüber dem alltäglichen Terror in Israel, dem Treiben der BDS-Kampagne, die fehlende Solidarisierung der Stadt mit Israel, wenn es allösterlich zu antisemitischen und antizionistischen Aufläufen kommt oder wenn es mal wieder legitim ist, Israel zu kritisieren, wird bleiben. Und wenn die örtlichen Gewerbetreibenden angesichts der Appeasementpolitik gegenüber dem Iran und Saudi-Arabien überschwänglich die guten Geschäftsbeziehungen zu den Paten des Terrors loben, wird es auch zukünftig nicht dazu kommen, dass ihnen einer auf die Finger haut.

Es zeigt sich, Kritik, die nicht affirmativ sein will, bleibt einsam.

Audio: Wie die Nazis den Kapitalismus erklär(t)en und warum sie damit erneut in der Mitte der Gesellschaft landen könnten November 28, 2015 | 10:43 am

Vortrag von Lothar Galow-Bergemann

gehalten am 21. November 2015 in Stuttgart

(im Rahmen der Tagung „Schon lange nicht mehr marginal … Was tut sich rechts von der CDU?“  des verdi-Bezirks Stuttgart)

 

 

Schon einmal gelangten Nationalsozialisten vor dem Hintergrund einer anhaltenden Wirtschaftskrise an die Macht. Sie gewannen Masseneinfluss, weil sie an einem weit verbreiteten vordergründigen und personalisierenden Antikapitalismus in der Bevölkerung anknüpfen konnten. Diese problematischen Denkmuster sind auch heute wieder in der ganzen Gesellschaft verbreitet.

ReferentInnen und Ablauf der Tagung:

NSU, rechtsextreme Hooligans, NPD, Reichsbürger-Ideologen, AfD … Rechtsextreme Einstellungen nehmen zu. Auch jeder fünfte der organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist für rechte Parolen anfällig. Bei der Tagung wollen wir uns mit einigen aktuellen Aspekten des Rechtsextremismus und Rechtspopulismus auseinander setzen.

11:00 Uhr Begrüßung: Cuno Hägele, Geschäftsführer ver.di-Bezirk Stuttgart

11:15 Uhr Vortrag: Lothar Galow-Bergemann, war langjähriger freigestellter Personalrat im Klinikum Stuttgart – Wie die Nazis den Kapitalismus erklär (t) en und warum sie damit erneut in der Mitte der Gesellschaft landen könnten.

Schon einmal gelangten Nationalsozialisten vor dem Hintergrund einer anhaltenden Wirtschaftskrise an die Macht. Sie gewannen Masseneinfluss, weil sie an einem weit verbreiteten vordergründigen und personalisierenden Antikapitalismus in der Bevölkerung anknüpfen konnten. Diese problematischen Denkmuster sind auch heute wieder in der ganzen Gesellschaft verbreitet.

12:00 Uhr Pause

12:15 Uhr Vortrag: Dr. phil. Esther Lehnert, Erziehungswissenschaftlerin – Geschlechterrollen im modernen Rechtsextremismus.

Geschlechterrollen spielen nach wie vor eine entscheidende Rolle im modernen Rechtsextremismus. Antifeministische Kampagnen – gegen den „Genderismus“ oder gegen Gendermainstreaming – sowie das Wüten gegenüber sexueller Vielfalt und gleichgeschlechtlichen Lebensformen zeigen, dass nach wie vor die Konstruktionen „richtiger Kerle“ und „wahrer Frauen“ unablässlich für das  Innere der rechtsextremen „Volksgemeinschaft“ sind.

13:00 Uhr Mittagessen

13:45 Uhr Vortrag: Alexander Geisler, Mitherausgeber „Strategien der extremen Rechten“ – Zugpferd Rechtspopulismus? Strategische Optionen der AfD auf dem Weg in die gesellschaftliche Mitte.

Die Erfolge der AfD bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und den Landtagen von Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2014 werfen viele Fragen auf: Kann sich mit der Partei zum ersten Mal eine politische Kraft rechts der Union im deutschen Parteienspektrum etablieren? Um dies zu beantworten, muss insbesondere die Rolle rechtspopulistischer Strömungen innerhalb der AfD in den Blick genommen und das gesellschaftliche Potential der damit verbundenen Strategie ausgelotet werden. Beleuchtet werden auch die die marktradikalen Facetten der Partei, die prägend für ihre Positionierung gegenüber den Gewerkschaften und der sozialen Frage sind.

14:30 Uhr Pause

14:45 Uhr Argumentationstraining: Janka Kluge, VVN-BdA, und Alexander Schell, Stadtjugendring – Gegen rechte Stammtischparolen. Was tun, wenn wir mit diskriminierenden und rassistischen Äußerungen aus dem Kreis von Kolleginnen und Kollegen konfrontiert sind? Bei dem Workshop soll überlegt und trainiert werden, wie auf solche Äußerungen reagiert werden kann.

16:45 Uhr Ende

 

 

Referat. Jan Gerber über den Weg zum Slánský-Tribunal November 24, 2015 | 03:16 pm



Referat. Jan Gerber über den Weg zum Slánský-Tribunal

Stigmatisierung und Boykott November 24, 2015 | 10:26 am

Man muss es noch einmal deutlich aussprechen: Der unsägliche Beschluss der EU-Kommission, dass künftig Erzeugnisse israelischer Firmen, die ihren Standort im Westjordanland, in Ostjerusalem oder auf den Golanhöhen haben, bei der Einfuhr in die Europäische Union gesondert gekennzeichnet werden müssen und nicht mehr die Herkunftsangabe »Israel« tragen dürfen, ist ein anschauliches Beispiel für die doppelten Standards, die regelmäßig gegenüber dem jüdischen Staat zur Geltung gebracht werden. Tomaten aus der von Marokko okkupierten Westsahara beispielsweise werden in der EU weiterhin als »Tomaten aus Marokko« verkauft, auch Waren aus dem türkisch besetzten Teil Zyperns unterliegen keinerlei Kennzeichnungspflicht. Die »Transparenz«, auf die die EU-Kommission in ihrer Verordnung so viel Wert legt, gilt nur für »Siedlerprodukte« – auf dieses hässliche, stigmatisierende Wort hat man sich in den Medien längst geeinigt. Siedlerprodukte – das soll nach Unrecht, nach Besatzung, nach Apartheid klingen.

Und deshalb ist die neue EU-Verordnung selbstverständlich ein indirekter Boykottaufruf. Die notorische BDS-Bewegung hat den Ukas aus diesem Grund auch begrüßt. Für sie ist er ein Etappensieg in ihrem Streben nach einem generellen Boykott aller israelischen Waren, Dienstleistungen, Künstler, Politiker, Sportler, Akademiker. Bezeichnenderweise handelte das Berliner Nobelkaufhaus »KaDeWe« als Erster und entfernte acht israelische Weine aus dem Sortiment. »Dieses Kaufhaus war in jüdischem Besitz, die Nazis haben es enteignet«, erinnerte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu an die Geschichte des Geschäftes. In der Tat hatten die Nationalsozialisten das »KaDeWe«, das der jüdischen Familie Tietz gehörte, 1933 kurz nach der Machtübernahme »arisiert«. »Jetzt erfahren wir, dass sie die Produkte gänzlich aus dem Angebot genommen haben – ein totaler Boykott«, so Netanjahu weiter. Er protestiere daher »entschieden gegen diesen moralisch, inhaltlich und historisch illegitimen Schritt«.

Kritik äußerten auch einige Kunden des Kaufhauses. »Wer Juden boykottiert, den boykottiere ich«, »Schämt euch« und »Ich werde einen großen Bogen um das KaDeWe machen«, schrieben sie beispielsweise in die Kommentarspalte auf der Facebook-Seite des Unternehmens. Nun ruderte die Geschäftsführung zurück. »Die acht israelischen Weine werden ab sofort wieder im Sortiment sein«, teilte sie mit. Zwar sei man lediglich einer »Empfehlung« der EU gefolgt, dennoch sei »hausintern zu rasch und unsensibel gehandelt worden«. Man bedauere, »dass es durch dieses falsche Verhalten seitens der KaDeWe Group zu Missverständnissen gekommen ist«, und bitte um Entschuldigung. »Das KaDeWe steht für Weltoffenheit und Internationalität«, heißt es in der Erklärung weiter. Man lehne »jede Form von Diskriminierung und Intoleranz ab« und sei stolz auf sein internationales Sortiment, zu dem »selbstverständlich auch über 200 israelische Produkte« gehörten.

Um es klar zu sagen: Die Anwendung doppelter Standards gegenüber Israel sowie die Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates sind Charakteristika des modernen Antisemitismus, der sich nach Auschwitz weniger gegen »die Juden« richtet als vielmehr gegen ihren Staat als Kollektivsubjekt. In dessen Aussonderung – wie sie auch in der EU-Kennzeichnungsverordnung vorgenommen wird, die speziell und ausschließlich gegen ihn ersonnen wurde – manifestiert sich die Transformation des Antisemitismus, der sich selbst erhält, indem er Israel als Pariastaat des Pariavolkes behandelt. Die singuläre Kennzeichnung von Erzeugnissen, die aus Israel stammen, setzt dabei die Tradition der europäischen Judenpolitik mit den Mitteln des »Verbraucherschutzes« fort, und der Terminus »Siedler« ist dabei nichts als eine Chiffre. Die Weine im »KaDeWe« werden über kurz oder lang wie überall in Europa als »Siedlerprodukte« gekennzeichnet sein, andere Läden werden diese Waren sogar ganz aus ihren Regalen nehmen. Stigmatisierung und Boykott, »Kauft nicht beim Siedler« – der antisemitische Ungeist der Gegenwart kann seine Herkunft nicht verleugnen, so sehr es auch versucht.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.


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Audio: „Der Dritte Weltkrieg – Die Ostfront 1941 bis 1945″ November 24, 2015 | 10:07 am

Autorenlesung mit Erich Später

18. November 2015, Stuttgart                                                      

Mit 3,6 Millionen Soldaten, 3 500 Panzern und 2 700 Flugzeugen beginnt Deutschland am 22. Juni 1941 den Krieg gegen die Sowjetunion. Antikommunismus, Rassismus und Antisemitismus verschmelzen im apokalyptischen Vernichtungskrieg gegen den »jüdischen Bolschewismus«. 1941 zählt die Bevölkerung der Sowjetunion 194 Millionen Menschen. Innerhalb von fünf Monaten gelingt es den deutschen Truppen ein riesiges Gebiet von über einer Million Quadratkilometern zu erobern und 55 bis 60 Millionen Menschen einer erbarmungslosen Besatzungsherrschaft zu unterwerfen. Der Vormarsch der deutschen Wehrmacht ist verbunden mit der Ermordung vieler Millionen sowjetischer Bürger. Für die sowjetischen Soldaten und die Zivilbevölkerung wird sehr schnell klar, dass die endgültige militärische Niederlage ihre totale Vernichtung bedeutet. Daraus erwachsen ein verzweifelter Wille zum Widerstand und die Mobilisierung aller Reserven. Es folgt der lange verlustreiche Vormarsch der »Roten Armee« nach Westen, die Zerschlagung der unbesiegbar erscheinenden Wehrmacht, die Befreiung von Auschwitz und schließlich die Eroberung Berlins.

Mit dem Vormarsch der deutschen Wehrmacht und der SS in der Sowjetunion wird im gesamten deutschen Machtbereich das radikalste Programm zur vollständigen Vernichtung eines Teils der Menschheit, das jemals erdacht und geplant wurde, umgesetzt. Die unterschiedslose Ermordung aller jüdischen Männer, Frauen und Kinder beginnt am ersten Tag des Feldzugs und endet erst mit der Kapitulation der Wehrmacht gegenüber der »Roten Armee« am 9. Mai in Berlin.

Erich Späters Buch basiert auf der Artikelserie Der dritte Weltkrieg, die seit Juni 2011 kontinuierlich in der Zeitschrift Konkret veröffentlicht wird. Diese erscheinen nun zum Teil überarbeitet und wurden durch bisher nicht veröffentlichte Kapitel ergänzt.

Der »beispiellose, alle Erfahrung überbietende Charakter der deutschen Gewalt« im Krieg an der Ostfront veranlasste den Publizisten Joachim Fest in seiner Biographie über Hitler festzustellen: »wie sehr der Feldzug auch strategisch mit dem Gesamtkrieg verbunden war, bedeutet er doch dem Wesen und der Moral nach etwas gänzlich Neues; gleichsam den dritten Weltkrieg«.

Erich Später arbeitet für die Heinrich-Böll-Stiftung in Saarbrücken. Er schreibt regelmäßig für die Zeitschrift Konkret.

Eine Veranstaltung von Contain’t und Emanzipation und Frieden.

 

Zwischen Mob und Merkel? November 20, 2015 | 12:08 pm

Die Verhältnisse könnten noch viel schlimmer werden. Das Beste, was man tun kann, ist dem Ruf nach direkter Demokratie entgegenzutreten und das Gift der Kritik zu verbreiten.

Von Lothar Galow-Bergemann

erschienen in Jungle World Nr. 47, 19. November 2015

Noch gibt es nicht das Bündnis von Mob und Elite wie in den neunziger Jahren. Auch damals brannten Flüchtlingsunterkünfte, während auf den Straßen wie in den Wohnzimmern in trauter Eintracht mit fast dem gesamten politischen Establishment vom „vollen Boot“ die Rede war.

Noch setzen sich überraschend viele Menschen für Flüchtlinge ein. Offensichtlich hat sich in dieser Hinsicht im letzten Vierteljahrhundert bei einigen Deutschen etwas zum Besseren gewandelt. Doch die sind eindeutig die Minderheit. Viele andere hingegen trauen sich nur noch nicht so recht zu sagen, was sie wirklich denken.

Schnell hat sich bestätigt, was Alexander Nabert im September prophezeite (Jungle World 38/2015): Es ist wahrscheinlicher für Flüchtlinge, die Bekanntschaft gewisser „betrunkener Deutscher“ zu machen als von der Kanzlerin gestreichelt zu werden. Dass angesichts des Massenelends in der Hölle von Syrien wenigstens ein paar hunderttausend Menschen in Notunterkünften vor dem Verhungern bewahrt und einige von ihnen vielleicht sogar die Chance bekommen, sich ein besseres Leben aufzubauen – schon diese eingedampfte Miniaturausgabe von Resthumanität bringt viele zur Weißglut. Noch halten nicht wenige dagegen. Dass aber „Wirtschaftsflüchtlinge“ nicht willkommen seien, diese Ansicht teilt die übergroße Mehrheit. Viele derer, die sich auch einmal an einer „Lichterkette für die Flüchtlinge“ beteiligen mögen, gehören dazu. Wo doch das Wort „Wirtschaftsflüchtling“ bei Licht betrachtet statt eines Vorwurfs an die Fliehenden eine knallharte Anklage gegen ein Wirtschaftssystem ist, das Menschen in Massen zur Flucht treibt. Sehnten sich denn die vier Millionen, die seinerzeit aus der DDR in die BRD flohen, nicht auch nach einem bessern Lebensstandard? Was war daran verwerflich? Die Antwort, die sie darauf geben, verweist auf die wahren Beweggründe der Antwortenden: Das seien ja schließlich Deutsche gewesen. Also irgendwie bessere Menschen, denen mehr zustand.

Während ein Bahnhofsneubau Zehntausende auf die Straßen treiben kann, um ihren Zorn herauszuschreien, ist die Hoffnung vergebens, dass etwa die Verschlechterung des Asylrechts auch nur halb so viele empörte Menschen zum Demonstrieren veranlassen könnte.

In den Medien und in der Politik ist ein formidabler Schwenk zu beobachten. Seehofer (CSU) hatte frühzeitig den richtigen Riecher. Schon bald nachdem er den ungarischen Dreiviertelfaschisten Viktor Orbán aus dem halboffiziellen EU-Bann erlöst und hoffähig gemacht hatte, marschierten Tausende durch Erfurt und Dresden und riefen „Orbán! Orbán!“ und „Merkel muss weg!“

Obwohl auch Angela Merkel die Mauern der Festung Europa immer höher zieht, hat sie ein paar gute Gründe dafür, wenigstens en détail eine etwas andere Politik zu betreiben, als es sich der Mob wünscht. Die Begeisterung vieler Flüchtlinge für „Mutter Merkel“ tut dem internationalen Image Deutschlands gut, das durch die brutale Griechenland-Politik schwer angeschlagenen war. Auch wissen Merkel und Sigmar Gabriel um die enormen politischen und ökonomischen Vorteile der Zuwanderung. „Nur durch massive Zuwanderung wird es Deutschland gelingen, langfristig seinen Lebensstandard und einen Platz unter den drei bis vier wichtigsten Ländern in der Welt zu sichern. Die Kosten der Integration sind also eine kluge Investition in die Zukunft.“ So der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau. (Die Zeit, 15.Oktober 2015)

Verständnis für die großen ökonomischen Zusammenhänge und die Zwänge der Globalisierung war eben noch nie die Stärke rechter Dumpfbacken. Fast krampfhaft ist man darum „von oben“ bemüht, den nationalen Kitt globalisierungstauglich zu erneuern. Immer wieder erklärt man denen „da unten“, dass sich der Exportweltmeister mit nationalistischer Enge doch am meisten selbst schade. Stolz auf Deutschland könne man doch gerade deswegen sein, „weil wir so menschlich sind“.

Felix Schilk (Jungle World 46/2015) hat recht: Sowohl „Willkommenskultur“ als auch fremdenfeindliche Zusammenrottungen bieten Identität in der fragmentierten postfordistischen Krisengesellschaft und haben deshalb mehr miteinander zu tun, als den Akteuren bewusst sein mag. Allerdings wird man in Zeiten, in denen alles, was nach halbwegs machbarer Alternative zum Bestehenden aussieht, nur als Drohung wahrgenommen werden kann, vernünftigerweise eine noch so problematische „Willkommenskultur“ der anschwellenden Hasskultur vorziehen.

Selfies mit Flüchtlingen haben viel mit der Vergewisserung zu tun, man gehöre zu „den Guten“. Trotzdem sind sie weniger unsympathisch als die andere Variante von „Wir sind die Guten“: Der blanke Hass, den schon viele kollektiv herausbrüllen und den sehr viel mehr bis jetzt nur „privat“ rauslassen. Die wirklich gute Variante – massenhafte Unterstützung für offene Grenzen und das Recht auf Migration für alle Menschen – ist ebenso wünschenswert wie auf absehbare Zeit völlig unrealistisch. Zu befürchten ist, dass das Potential der konformistischen Rebellion noch lange nicht ausgeschöpft ist. Zwar gibt es die „temporäre Kampfgemeinschaft“ von Querfrontlern, Verschwörungsphantasten, Rechtspopulisten und Linksreaktionären erst im Ansatz, aber das antiamerikanische und letztlich antisemitische Ressentiment, das sie alle teilen, hat seine enormen Fraternisierungskräfte über alle Widersprüche hinweg schon oft bewiesen.

Ob Merkel ihre etwas weitsichtigere und weniger menschenfeindliche Politik durchhalten kann, ob sie ihr Fähnlein noch einmal rechtzeitig in den Wind hängt oder ob der Mob sie unter kräftiger Mithilfe vieler ihrer „Parteifreunde“ stürzen wird, ist offen. Auffällig häufen sich nicht nur in der FAZ die Angriffe auf die Kanzlerin, Die Welt protegiert Thomas De Maizière, Wolfgang Schäuble und Seehofer und immer offener auch die AfD.

Was tun in Zeiten, in denen die einen „jeder ist einer zu viel“ brüllen und die meisten anderen zwischen „denen, die uns nützen“ und „denen, die uns auf der Tasche liegen“ unterscheiden? Außer hoffen, die übelste Fraktion möge sich nicht durchsetzen? Fünf Vorschläge:

1. Wer seine fünf Sinne noch einigermaßen beisammen hat, sollte spätestens jetzt jedes Liebäugeln mit „direkter Demokratie“ vergessen. Wer Einfluss auf politische Entscheidungsträger hat, sollte ihn entsprechend nutzen. Je weiter man im politischen Spektrum nach rechts schaut, um so häufiger begegnet einem die Forderung nach Volksabstimmungen. Die Rechten sind nicht blöd.

2. Wer die Möglichkeit hat, sollte in Parteien, Gewerkschaften und anderen Organisationen jedem Spielen der nationalistischen Karte entschieden entgegentreten. Das betrifft insbesondere die reaktionäre Querfrontfraktion in der Linkspartei.

3. Der „Aufbau lokaler Schutzstrukturen und das Sabotieren der rassistischen Mobilisierung auf allen Ebenen“, wie die Gruppe „Deutschland demobilisieren“ fordert (Jungle World 39/2015), ist gut. Nur sollte man sich nicht der Illusion hingeben, die paar handlungsfähigen Antifa-Strukturen könnten es alleine mit dem Mob aufnehmen. Bündnisse eingehen heißt immer Kompromisse schließen. Gute Kompromisse sind solche, die die Entfaltungsmöglichkeiten des Mobs behindern.

4. Antifa muss raus aus der weißen, deutschen, männlichen Mittelschichtsecke. Mehr türkisch, kurdisch und arabisch sprechende Menschen in die Antifa! Die fliegen einem sicher nicht zu. Aber man muss auch auf sie zugehen wollen. Wo bleiben die deutsch-englisch-arabischen Texte und Veranstaltungen gegen Djihadismus, Antisemitismus und Israelhass, wo die Aufkleber und Kurzvideos?

5. Ressentiment kommt aus dem Bauch, Kritik aus dem Kopf. Nur wer eine ziemlich gruselige Vorstellung vom Linkssein hat, vermag zu glauben, es könne auch einen anderen Populismus geben als den rechten. Doch die komplizierten Themen Ideologiekritik und Kritik der politischen Ökonomie können auch Menschen näher gebracht werden, deren erstes Lebensbedürfnis es nicht ist, meterweise Marx, Freud und Adorno zu lesen.

Es braucht dazu den Willen und eine Sprache, der es weniger um Selbstbestätigung als um Überzeugung zu tun ist. Flugblätter für die Fußgängerzone kommen dabei nicht heraus. Aber nicht wenige Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sind ansprechbar. Das Gift der Kritik zu verbreiten, bleibt immer noch die beste emanzipatorische Praxis.

Heraus aus der mitunter selbst gewählten Isolation und mehr Anstrengung, bitte.

 

Das Blücherviertel – ein Stadtviertel der nationalen Wiedererweckung? November 19, 2015 | 08:15 pm

Die Debatte um Karl Branner – Ein Streit der Exorzisten

Im Gespräch der Stadt ist aktuell der Name Karl Branner. Nach Karl Branner ist eine Brücke benannt, die die Unterneustadt mit der Innenstadt Kassels verbindet. Ferner wurde nach Karl Branner auch ein Flügel im Rathaus benannt. Der Name Branners ist in Verruf geraten. Eine Forschungsgruppe hatte anlässlich des 1100-jährigen Jubiläums Kassels herausgefunden, dass das SPD-Mitglied und der ehemalige Oberbürgermeister Kassels Branner Mitglied der NSDAP und anderer Naziorganisationen war. Er verfasste eine Doktorarbeit, in der er, obwohl er es nicht „musste“, jüdische Autoren mit einem Stern kennzeichnete. Die Doktorarbeit befasste sich mit dem Thema der Wirtschafts- und Sozialpolitik im Nationalsozialismus unter einer ausgeprägten völkischen Ausrichtung.

Branner ist schon lange tot, er wendete sich allem Anschein nach von der NSDAP bereits während des Krieges ab, engagierte sich in jugoslawischer Kriegsgefangenschaft im dortigen antifaschistischen Ausschuss (was ihm freilich negativ ausgelegt wird), war wie viele Deutsche nach 1945 kein Nazi mehr und machte sich in verschiedenen Bereichen für die Stadt durchaus verdient. Auch heute steht die Partei, der er nach 1945 angehörte, auch wenn man vieles an ihr kritisieren kann und muss, nicht in dem Ruf, eine Nachfolgeorganisation der NSDAP zu sein – warum also die ganze Aufregung?

Während der Kreis um den Oberbürgermeister versucht, Branner als Demokraten zu retten, wollen die anderen, teils aus antifaschistischer Überzeugung, teils aus durchsichtigen wahltaktischen Gründen ihn ganz aus dem Gedächtnis der Stadt streichen. Wie sie es jedoch anpacken, sie werden ihn nicht los, den Schatten der Geschichte – was vermutlich der Grund für die ganze Aufregung ist.

Was hier deutlich wird, ist der Versuch aller Beteiligten, die Geschichte des Nationalsozialismus von der Geschichte Kassels oder eben auch von der Geschichte der SPD abzuspalten. Was sind schon 12 Jahre nationalsozialistische Herrschaft vor dem Hintergrund einer über 1100-jährigen Stadtgeschichte, einer 200-jährigen Idee von der deutschen Nation, einer bald 70 Jahre währenden Geschichte einer stabilen demokratischen Gesellschaft in Deutschland? Was sind ein paar Jahre Verirrungen eines jungen Mannes, dessen politisches Engagement ihn zu einer Partei führte, die seit über 150 Jahren für soziale Demokratie steht? Kann die Erinnerung an längst verstorbene politische Akteure der Stadt Kassel, die auch Beteiligte des nationalsozialistischen Regimes waren, den Ruf der Stadt schaden oder gar die Demokratie gefährden, erst Recht vor dem Hintergrund, dass sich alle wichtigen Parteien und soziale Akteure unserer Gesellschaft heute einig sind, dass es den Nationalsozialismus zu verurteilen gilt, dass dessen Opfer erinnert werden, dass über Verantwortung und Schlussfolgerungen angesichts der absoluten Barbarei reflektiert wird?

Doch so sehr dies der Fall ist, so sehr ist bei all diesem Bestreben und bei all denen, die sich durch ein solches Engagement hervorkehren der Versuch offensichtlich, den Namen Deutschlands, den deutschen Nationalismus, die Begriffe von der deutschen Nation und dem deutschen Volk von den 12 Jahren Nationalsozialismus durch die einhellige Verdammung desselben abzuspalten und heute durch das immerwährende Gedenken und dem Mantra „Verantwortung zu übernehmen“ eine vom Nationalsozialismus befreite Identität Deutschlands zu behaupten. Besonders tricky ist die neueste Masche, Auschwitz zum Teil der deutschen Identität zu erklären, nicht etwa in dem Sinne, dass behauptet wird, dass der in Auschwitz zu sich selbst gekommene Antisemitismus parteienübergreifend fest zu Deutschland gehört, sondern insofern, als dass die als vorbildlich erklärte Vergangenheitsbewältigung Auschwitz positiv in einen Erinnerungskult aufgehoben hat und daran sich Deutschland neu begründen ließe.

Doch wie sie es auch versuchen, die Vergangenheit werden sie nicht los. Anstatt durch Verdrängung, oder die Beschwörung eines anderen Deutschlands nun die Beschwörung der Vergangenheitsbewältigung um einen geläuterten Nationalismus zu begründen. Die intendierte Trennung oder gar die besonders perverse Aufhebung wird nicht funktionieren, was an drei anderen Straßennamen im Folgenden deutlich wird.

Der Vormärz: Franzosenhass, Aufklärungsfeindlichkeit und Antisemitismus

Der im Zeitalter der Napoleonischen Vorherrschaft hoch aufschäumende deutsche Nationalismus war nicht von den menschheitsbefreienden Ideen der Aufklärung, sondern von den Volkstumslehren romantischer Agitatoren wie Ernst Moritz Arndt und Friedrich Ludwig Jahn geprägt. Die Idee, die politische Zersplitterung zu überwinden und einen großen Einheitsstaat zu begründen, verband sich mit Doktrinen, die die Reinheit des germanischen Blutes postulierten, … und die traditionelle religiöse Judenfendschaft durch eine biologisch begründete … ersetzten. (Walter Grab)

Die Karl Branner-Brücke führt in die Unterneustadt. Ein Teil der Unterneustadt nennt sich Blücherviertel. Im Blücherviertel sind nicht nur die Blücherstraße zu finden, sondern auch eine Arndtstraße, eine Jahnstraße und eine Körnerstraße. Es erscheint als ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet eine Brücke mit dem Namen eines Nachkriegspolitikers, der während der NS-Zeit sich mit dem Regime identifizierte, wenn er nicht sogar ein Nazi war, in ein Viertel führt, in dem Straßen nach wichtigen Protagonisten benannt sind, die für die Begründung des deutschen Nationalismus stehen, der auf deutschtümelnden Franzosenhass, völkischer Ideologie und Antisemitismus, auf antiwestliche, antiaufklärerische und irrationale Orientierungen baut und eine Volksgemeinschaft konstruiert.

Ludwig Jahn, Theodor Körner und Ernst Moritz Arndt (auch Blücher, der hier aber nicht weiter thematisiert werden soll) waren Akteure in den sogenannten Befreiungskriegen gegen die französische Herrschaft unter Napoleon. Napoleons Herrschaft war das Ergebnis der französischen Revolution, in der die Ziele der Aufklärung mit revolutionären und kriegerischen Mitteln gegen die beharrenden Kräfte des Absolutismus und Feudalismus durchgesetzt wurden. Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit waren die Schlagworte, die für eine neue Epoche der menschlichen Geschichte stehen und unter denen, für die demokratische Gesellschaft, so elementare Grundsätze wie Gleichheit vor dem Gesetz, Freiheit von der Religion und individuelle Freiheit durchgesetzt werden sollten.

Eine wesentliche Errungenschaft dieser Revolution war die gesellschaftliche Gleichstellung der Juden. Wie ein roter Faden lässt sich seit dem frühen Mittelalter die Projektion alles Schlechten auf den jüdischen Teil der Bevölkerung verfolgen. Juden waren folglich seit dem Mittelalter in allen europäischen Gesellschaften Objekt der Ausgrenzung, Verfolgung und des Hasses sowie Opfer immer wiederkehrender Pogrome und Vertreibungen. Für die Juden erwies sich die bisherige Geschichte der europäischen Gesellschaften als untrennbar mit dem Judenhass verbunden. Aus diesen Gründen blickten Juden mit großer Hoffnung auf das bürgerliche Aufbegehren gegen die überkommenen gesellschaftlichen Verhältnisse.

In den Gebieten östlich des Rheines blieben die beharrenden Kräfte jedoch dominant. Aktionen deutscher Jakobiner blieben örtlich begrenzte und isolierte Phänomene, die schnell niedergeschlagen wurden. Erst mit der Besetzung und Unterwerfung der Gebiete östlich des Rheins durch Napoleons Truppen fanden die Errungenschaften der bürgerlichen Revolution und eben auch die rechtliche Gleichstellung der Juden Einzug in die Gebiete, in denen später die deutsche Nation entstand. Gegen diese Kombination bürgerliche Errungenschaften, Aufklärung, rechtliche Gleichstellung der Juden und französische Besatzung formierte sich dann die deutsche Nationalbewegung. Teile von ihr formulierten durchaus antifeudale und reformorientierte Grundsätze, der maßgebliche Teil jedoch, zeichnete sich dadurch aus, dass sie die Grundlagen einer völkisch-nationalistischen Ideologie formulierten und sich einer aggressiven antifranzösischen und antijüdischen Agitation befleißigten.

Vordenker dieser in der frühen deutschen Nationalbewegung dominanten Richtung waren u.a. der Turnwüterich (Karl Marx) besser bekannt als „Turnvater“ Jahn, und die auf den Straßenschildern der Unterneustadt als „Lyriker der Befreiungskriege“ und „Befreiungskämpfer“ titulierten Theodor Körner und Ernst Moritz Arndt. Jahn und Arndt formulierten an vielen Stellen ihres Werkes und Wirkens einen extremen Judenhass. Körner ist ein völkisch und aggressiv nationalistischer Barde der Volksgemeinschaft. Alle befleißigten sich einer antifranzösischen Propaganda und fabulierten von einer Einheit eines deutschen Volkes.

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T. Körner: “Freiheitskämpfer” und “bedeutender Lyriker”

Ihr antisemitisches Gedankengut, ihre vom Judenhass geprägten Aussagen und germanophilen Konstrukte waren keine bedauerlichen Ausrutscher eines sonst zu verteidigenden Werkes oder Wirkens, sondern dessen integraler Bestandteil.

„Das Volk steht auf, der Sturm bricht los, wer legt noch die Hände feig in den Schoß?” (Karl Theodor Körner)

 „Polen, Franzosen, Pfaffen, Junker und Juden sind Deutschlands Unglück“ (Ludwig Jahn)

 „Wie Fliegen und Mücken und anderes Ungeziefer flattert er [der Jude] umher, und lauert und hascht immer nach dem leichten und flüchtigen Gewinn, und hält ihn, …, mit blutigen und unbarmherzigen Klauen fest,“ (Ernst Moritz Arndt)

 „Auf, deutsches Volk, erwache! / Mir nach! Mir nach! Dort ist der Ruhm, / Ihr kämpft für euer Heiligtum. // … Frisch auf, mein Volk! Die Flammenzeichen rauchen, / Hell aus dem Norden bricht der Freiheit Licht / … Du sollst den Stahl ins Feindesherzen tauchen, / Frisch auf, mein Volk! / Auf deutsches Volk, zum Krieg! Wachse du Freiheit der deutschen Eichen, / Wachse empor über unsere Leichen!“ (Karl Theodor Körner)

Der vielfach im Netz zu findende Satz: “Noch sitzt ihr da oben ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott!”  stammt offensichtlich nicht von Körner und ist ihm als Zitat von Nazis untergeschoben worden. Er trifft nicht ganz den Inhalt des Denkens des Körner, verweist aber darauf, dass er als Identifiaktionsfigur nationalrevolutionärer Kreise und einiger Linker funktioniert.

Arndt, Jahn und Körner sind keine Einzelfälle. Sie hatten viele Wegbegleiter wie Clemens Brentano, Johann Gottlieb Fichte, Karl Hoffmann u.a., die in ihren schriftstellerischen Kreisen den Ausschluss von Juden dekretierten und die die ideologischen Stichworte für die politische Ausrichtung der völkisch, nationalistisch und antisemitisch orientierten Burschenschaften lieferten, die gemeinhin als Nukleus deutschen Nationalbewusstseins gelten.

Vom Vormärz zum Nationalsozialismus

Man kann diese Figuren mit Fug und Recht als Begründer der spezifisch antiaufklärerischen, antisemitischen und antiwestlich konnotierten Begriffe von der deutschen Nation und vom deutschen Volk definieren. Sie begründeten eine Tradition, die schon 1817 zu den ersten Bücherverbrennungen auf dem Wartburgfest führte, die in den später folgenden antisemitischen Hep-Hep-Unruhen einen weiteren Ausdruck fand und die sich in der Welle des politischen Antisemitismus zum Ende des 19 Jahrhunderts Deutschlands, der in Nord- und Mittelhessen einer seiner regionalen Schwerpunkte fand, manifestierte. Dieses ideologische Konglomerat fand seine Fortsetzung in der durchweg antisemitisch aufgeladenen Propaganda und Aktion der Feinde der demokratisch/proletarischen Revolution 1918 und war ideologische Grundlage vor allem der rechten und rechtsextremen Feinde der Weimarer Republik.

Die dichotomische Idee vom (deutschen) Volk und seinem Antipoden dem Juden fand jedoch auch einen Widerhall in der antikapitalistischen Agitation der KPD und anderer linker Gruppen. Die Agitation gegen den Kapitalismus stellte sich das Verständnis des zu kritisierenden Gegenstandes häufig als personalisierender Gegensatz von Ausbeutern und Proletariat dar.  Nicht selten wurden die Ausgebeuteten mit dem (deutschen) Volk identifiziert und vermeintliche jüdische Attribute den Kapitalisten zugeordnet. Auch die KPD zeichnete sich in der Weimarer Republik dadurch aus, dass sie neben der Rechten gegen den Versailler Friedensvertrag polemisierte und von einer Fremdbestimmung der deutschen Nation durch imperialistische Mächte sprach. Der Ersetzung des Internationalismus und die Ergänzung der Orientierung auf den Klassenkampf durch die Propagierung einer nationalen Befreiung konnten ebenfalls auf den Begriff von der deutschen Nation Körners, Arndts und Jahns zurückgreifen. Nicht zufällig versuchte auch die DDR dann, Arndt, Jahn und Körner für eine in ihrem Sine positiv besetzte deutsche Nationalgeschichte zu reklamieren.

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In der DDR positiv besetzt: Deutsche Patrioten

Kurzum der Nationalsozialismus ist nicht völlig überraschend und beziehungslos in Deutschland aufgetaucht und zur Macht gekommen, auch ist er nicht durch eine Verschwörung besonders gieriger und aggressiver Kapitalisten an die Macht gebracht worden, er hat auch nicht das deutsche Volk verführt, betrogen oder unterworfen um dann in dessen Namen die Barbarei in die Welt hinauszutragen, sondern der Nationalsozialismus stellte die zwar radikale aber doch konsequente Zuspitzung völkischer, nationaler und antisemitischer Ideologie und politischer Tradition dar, die von Arndt, Jahn und Körner (und einigen anderen) im sogenannten Vormärz begründet wurden.

Der spezifisch deutsche Nationalismus und die Idee vom deutschen Volk als eine konsistente Ideologie der deutschen Nation interpretiert, fand einen zunehmend breiten Widerhall in der deutschen Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund konnten sich die, diese Ideen propagierenden, Parteien als hegemonialer Machtfaktor in der Weimarer Republik etablieren und somit, ohne auf (massen-)wirksamen Widerstand zu stoßen, der Machtübernahme der NSDAP und Hitler den Weg bahnen.

Das Fortwirken des spezifisch deutschen Nationalismus

Die Ideen der Aufklärung, des Weltbürgertums sowie die an Demokratie und Recht orientierte bürgerliche Tradition blieben dagegen in Deutschland immer randständig. Die Demokratie als staatliche Verfassung eines neu aufzubauenden Deutschlands wurde folglich 1945 in Deutschland auch nicht vom antifaschistischen Widerstand erkämpft, sondern musste von den Alliierten den Deutschen erst aufgezwungen werden. Deswegen fand auch die Geschichte des völkischen und antisemitisch aufgeladenen deutschen Nationalismus mit der Niederlage 1945 kein Ende. Bis heute lassen sich diese ideologischen Traditionslinien verfolgen.

Der die politische Kultur Deutschlands im 19. Jahrhundert bis 1945 prägende Hass auf Frankreich ist tatsächlich in den Jahren nach 1945 überwunden worden. Der Antisemitismus war nach 1945 nach wie vor virulent, wie einige Umfragen der US-amerikanischen Besatzungsbehörden herausfanden, er wurde jedoch nicht mehr oder kaum noch offen artikuliert und fristete lange ein Schattendasein in Kreisen der extremen Rechten und am Stammtisch, wenn man unter sich war. Erst nach dem Sieg der Israelis im Krieg gegen die arabischen Nachbarstaaten im Jahre 1967 kehrte er in Form eines Antizionismus der Linken und einer „Israelkritik“ („man wird ja Israel noch kritisieren dürfen“) der gesellschaftlichen Mitte als sich fest etablierender Bestandteil der politischen Kultur in Deutschland wieder.

Die Protagonisten der deutschen Nazigesellschaft, die Generation der ca. 1890 – 1923 Geborenen, die noch Jahrzehnte lang für die Durchdringung und Überformung  der Adenauerrepublik mit einer hegemonialen postnazistischen Ideologie (deutscher Antikommunismus, Verdrängung, Schuldabwehr, Opfermythos u.ä.) prägten, verloren 1968ff immer mehr an gesellschaftlicher Bedeutung und wurden schließlich durch den biologischen Altersprozess entsorgt.

Der Hass auf Frankreich, der in erster Linie einer gegen die Aufklärung und die Freiheit des Individuums war und der Hass auf die Juden stellen sich heute also in anderer Form dar. In der antiamerikanischen und antizionistischen Aufladung der Agitation vieler sozialer Bewegungen und linker Parteien, ihrer positiven Bezüge auf den Staat und das Volk (beiden lassen sich ohne Probleme das Attribut deutsch beifügen) und in einer Kapitalismuskritik die auf Personen abstellt, oder in einer Kritik am Finanzkapitalismus stehen bleibt, sowie in einer moralisierende Herrschaftskritik, ist diese Tradition ebenso wieder zu erkennen, wie in der unverhüllten und unvermittelten nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Propaganda rechter und wutbürgerlicher Gruppen, die oft nur scheinbar im Gegensatz zu den erstgenannten stehen.

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In Berlin gegen TTIP: Ein Volk steht auf – der Sturm bricht los?

Die politische Mitte, die noch am ehesten dafür gesorgt hat, dass die deutsche Demokratie durch die Westbindung der Bundesrepublik zumindest partiell von der unheilvollen national-völkischen Tradition gelöst wurde, fällt immer wieder dadurch auf, dass versucht wird, den Begriff der deutschen Nation und die Idee vom deutschen Volk, von den ihnen untrennbar verbundenen Bestandteilen Antisemitismus, völkisches Denken und aggressiven Nationalismus dadurch zu trennen, indem dieser Zusammenhang schlicht geleugnet, verdrängt oder eskamotiert wird. Diese Strategie des Exorzismus deutscher Geschichtsbewältigung öffnet jedoch dem Gespenst des deutschen Nationalismus die Hintertür, um im politisch-gesellschaftlichen und kulturellem Mainstream sein Unwesen zu treiben. Auch ist die außenpolitische Anbindung Deutschlands an den Westen, sprich an die USA und Großbritannien keineswegs unumstritten. Sowohl in der SPD und bei den Grünen, als auch in Teilen der CDU gibt es immer wieder Kräfte, die auf einen von den USA unabhängigen außenpolitischen Kurs pochen, oder die EU explizit als Gegengewicht gegen die US-amerikanische Hegemonie geltend machen wollen.

Eine kritische Diskussion über den Namen Branner müsste unvermeintlich zu den Namen Arndt, Jahn und Körner führen, wobei die Brücke, die ja gerade in diese Richtung verweist, ein metaphorischer Wink mit dem Zaunpfahl ist – das ist jedoch nicht der Fall. Gerade der Versuch Branner zu retten wird deswegen nicht von Ewiggestrigen betrieben, sondern von politischen Akteuren, die sich zur Demokratie bekennen. Auch die zu erwartende Auskunft, Arndt, Jahn und Körner wären als Vorväter der heute demokratischen deutschen Nation und als Bestandteile deutschen Kulturgutes zu bewahren, ihr Antisemitismus, Franzosenhass und Deutschtümelei jedoch nur ein zeitgenössischer heute längst bewältigter Teil ihres ansonsten wertvollen Oeuvres, sind Ausdruck dieses Exorzismus.

Warum eigentlich eine andere Namensgebung?

Das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel will nun mit Moses Hess, Saul Ascher, Rudolf Hallo und Israel Jacobsohn vier Vertreter des kosmopolitischen Denkens in Erinnerung rufen, die im weitesten Sinne der hier problematisierten Tradition entgegenstehen. Alle vier setzten sich für die Emanzipation der Juden ein, agitierten gegen Antisemitismus und Deutschtümelei und kämpften für die Teilhabe der Juden an der deutschen Gesellschaft.

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Deutsche Tradition: Bücherverbrennung

Saul Asher

“Volkstum, Nationalität, Deutschheit sind die Fetzen, um welche sich täglich ein neuer Haufen Kampflustiger sammelt, und von deren Gladiatorenkünsten Regierung und Volk irre zu werden täglich in Gefahr stehen.” (Saul Asher)

Am deutlichsten ist dies bei dem heute weitgehend vergessenen Saul Ascher nachzuvollziehen, der mit seiner Schrift „Germanomanie“ explizit dem von Jahn, Arndt und anderen vertretenen deutsch-messianischen Sendungsbewusstsein und Judenhass entgegentrat. Nicht zufällig wurden Aschers Schriften dann von Jahns Jüngern auf dem Wartburgfest mit dem Spruch „Wehe über die Juden …!“ dem Feuer übergeben.

Israel Jacobsohn

Israel Jacobsohn war einen Vorkämpfer der jüdischen Emanzipation, der 1808 unter König Jérome Präsident des israelitischen Konsistoriums mit Sitz in Kassel war. Jacobsohn begrüßte ausdrücklich die Schritte Napoleons, die Gleichberechtigung der Juden auch in den von Frankreich beherrschten Gebieten umzusetzen. Gegenüber König Jérome äußerte er in einer Festrede anlässlich seiner ihm verliehenen Bürgerrechte seinen Dank, dass er „seinen Unterthanen jüdischer Nation unbeschränktes Bürgerecht ertheilt“ hat. Die französische Herrschaft kannte Jacobsohn daher auch uneingeschränkt an. Nach dem Sturz der französischen „Fremdherrschaft“ kämpfte Jacobsohn unermüdlich gegen die Schritte der Restauration, insbesondere auch gegen die Bestrebungen der hessischen Kurfürsten, die Errungenschaften der jüdischen Emanzipation wieder rückgängig zu machen.

Moses Hess

[Der Sieg über die Franzosen] “hatte nicht nur in der Politik und Literatur, in der Religion und Kunst, sondern auch in der Philosophie eine Überhebung des Christlich-Germanischen Elements zu Wege gebracht; eine oscillierende Bewegung zwischen Revolution und Reaktion.” (Moses Hess)

Moses Hess ist manchen vielleicht noch als Frühsozialist ein Begriff. Er war ein scharfer Kritiker des damals sich ausbildenden Kapitalismus, was ihn als Frühsozialisten aber auch nicht vor der Kritik Karl Marx bewahrte. Moses Hess war jedoch auch ein unerbittlicher Gegner des Antisemitismus, den er auch in den Reihen vieler seiner linken Weggefährten entdecken musste und gegen den er intervenierte. Gleichzeitig erkannte und propagierte er noch vor Theodor Herzl die Notwendigkeit, einen demokratischen und egalitären jüdischen Staat in Palästina zu gründen. Hess steht vielleicht für die linkssozialistische Tradition im Zionismus und der jüdischen Emanzipationsbewegung, die vom Nationalsozialismus vernichtet und vom Stalinismus unerbittlich bekämpft und verfolgt wurde.

Rudolf Hallo

Rudolf Hallo steht für eine kurze Blüte einer kontroversen jüdischen Debatte und Diskussion in Deutschland vor der Machtübernahme des Nationalsozialismus. Auch in Kassel fand diese Debatte jüdischer Denker mit den Protagonisten Rosenzweig und Gershom Sholem statt. In ihrem Disput ging es um das Verständnis vom Judentum und dessen Rolle in oder gegen Deutschland. Hallo gebührt das Verdienst die beiden Protagonisten zueinander in Beziehung gebracht zu haben. Der umfassend gebildete Hallo begründete aber auch das erste jüdische Museum in Kassel. Mit seinem Projekt wollte er dazu beitragen, das jüdische Leben als einem bisher unbekannten Teil Deutschland der Öffentlichkeit zu erschließen. Ein Versuch der von den Nazis samt dem jüdischen Leben dann vernichtet wurde und die somit vollzogen, was Arndt, Jahn und Co. propagierten.

Schlußbemerkung

Es gäbe noch viele andere bedeutende historische Figuren, die wie Georg Weerth, Leopold Eichelberg, Ludwig Börne etc. entweder für die 1933 beendete Tradition jüdischen Lebens in Deutschland stehen oder sich als kosmopolitische Gegner der Deutschtümelei erwiesen, an die man erinnern könnte. Das findet in Kassel ja auch zum Teil schon statt. Mit Heinrich Heine, Ludwig Mond, Lilli Jahn oder auch z. B. mit Franz Grillparzer und Ferdinand Freiligrath sind wichtige Protagonisten des demokratischen oder liberalen Denkens oder der jüdischen Geschichte Bestandteil des Stadtbildes geworden. Doch gerade letztere finden sich als Namen von Straßen beziehungslos neben solchen nach ausgewiesenen Judenhassern wie Brentano oder Arnim.

Wie in vielen anderen Städten, gibt es also auch in Kassel Straßen, die nach Personen mit einer fragwürdigen Geschichte verbunden sind. Über die bis jetzt genannten wären da noch die Waldemar-Petersen-Straße, die Steinigk-, Wissmann- und Lüderitzstraße und etliche Straßen, die die Protagonisten des hessischen Absolutismus verewigen, zu nennen. Auch der Namensgeber der jüngst erschlossenen Joseph-Beuys-Straße hinter dem Hauptbahnhof (Kuba) hat einen üblen Leumund und ob der in Kassel zentral gelegene Platz, der nach dem Bauernschlächter und Judenhasser Martin Luther benannt ist, nicht auch eine Umbenennung verdient hätte, wäre ebenfalls zu diskutieren. Schließlich hätte es auch die Germaniastraße verdient in Ben-Gurion-Straße umgetauft zu werden, alleine schon deswegen, weil diese Straße die Adresse des in der linksalternativen Szene Kassel allseits beliebten Café Buch-Oase ist.

Germania:
Alle Plätze, Trift und Stätten
Färbt mit ihren Knochen weiß;
Welchen Rab’ und Fuchs verschmähten
Gebet ihn den Fischern preis;
Dammt den Rhein mit ihren Leichen;
Laßt, gestäuft von ihrem Bein,
Schäumend um die Pfalz ihn weichen
Und ihn dann die Grenze sein!

Chor:
Eine Treibjagd, wie wenn Schützen
Auf der Spur dem Wolfe sitzen, –
Schlagt ihn tot! Das Weltgericht
Fragt euch nach den Gründen nicht.
(Heinrich von Kleist, Germania an ihre Kinder)

Im Blücherviertel versammeln sich jedoch an einer Ecke Straßennamen, die einen dazu hinreißen lassen könnten, anstatt vom Blücherviertel, vom Viertel der nationalen Widererweckung zu sprechen. Sie finden jedoch in der städtischen Debatte um die Brannerbrücke und um die Waldemar-Petersen-Straße keine weitere Beachtung.

Die Erläuterungen auf den Straßenschildern der Straßen im Blücherviertel verharmlosen und vernebeln die tatsächliche historische Bedeutung ihrer Namensgeber.

Literaturhinweise:

  • Claudia Glunz. Thomas Schneider (Hg.), Dichtung und Wahrheit. Literarische Kriegsverabeitung vom 17. bis zum 20. Jahrhundert, Osnabrück 2015
  • Walter Grab, Ein Volk muß seine Freiheit selbst erobern. Zur Geschichte der deutschen Jakobiner, Frankfurt 1984
  • Walter Grab, Der Deutsche Weg der Juden-Emanzipation 1789 – 1938, München 1991
  • Walter Grab, Uwe Friesel, Noch ist Deutschland nicht verloren. Unterdrückte Lyrik von der Französischen Revolution bis zur Reichsgründung, München 1970
  • Dietfried Krause-Vilmar, Streiflichter zur neueren Geschichte der Jüdischen Gemeinde in Kassel, in: Juden in Deutschland, (Hg.) Jens Fleming, Dietfried Krause-Vilmar, Wolfdietrich Schmied-Kowarzik, Kassel 2007
  • George L. Mosse, Die völkische Revolution, Königstein 1991
  • Marco Puschner, Antisemitismus im Kontext der politischen Romantik. Konstruktion des ‘Deutschen’ und des ‘Jüdischen’ bei Arnim, Brentano und Saul Ascher, Tübingen 2008
  • Ekkehard Schmidberger, Rudolf Hallo und das jüdische Museum in Kassel, in: Juden in Kassel 1808 – 1933, Kassel o.D. (1987)
  • Sabine Schneider u.a., Vergangenheiten. Die Kasseler Oberbürgermeister Seidel, Lauritzen, Branner und der Nationalsozialismus, Schüren 2015
  • Volker Weiß: »Moses Hess. Rheinischer Jude, Revolutionär, früher Zionist«. Greven, Köln 2015

Audio: Zu Geschichte, Inhalten und Entwicklungen der Mahnwachenbewegung November 16, 2015 | 07:11 pm

Laura-Luise Hammel
im Gespräch mit Radio Corax Halle
Produktionsdatum 12.11. 2015

 

Unter dem Titel „Das Volk will Frieden!“ – Zur Kritik der Mahnwachen-Bewegung hat Laura-Luise Hammel eine wissenschaftliche Arbeit verfasst, deren Inhalt sie frei im Internet verfügbar gemacht hat und auch bei Vorträgen präsentiert. Sie hat Anfang 2014 die neu aufkommenden Mahnwachen beobachtet und dort antisemitische und antiamerikanische Tendenzen ausmachen können. Zu finden ist beispielsweise ein Audiomitschnitt oder ihre Gedanken in Textform.
Jetzt, Ende 2015, beobachtet Sie diese sogenannten Mahnwachen immer noch. Radio Corax Halle sprach mit ihr über die Geschichte der Bewegung, ihre Inhalte und Entwicklungen und welche Rolle Halle und seine Mahnwache bundesweit in diesem Kontext spielt.

Die Sendung im Freien-Radio-Netz

 

Mitschnitt des Vortrags “Antisemitismus und Fußball. Am Anfang war die Fußlümmelei und dann kam Rasenballsport Leipzig” mit Chucky Goldstein November 16, 2015 | 05:00 pm

Audiomitschnitt der Veranstaltung vom 30. Oktober "Antisemitismus und Fußball. Am Anfang war die Fußlümmelei und dann kam Rasenballsport Leipzig" im Rahmen der bundesweiten Aktionswochen gegen Antisemitismus, organisiert vom Jungen Forum DIG Stuttgart und LAK Shalom Baden-Württemberg in Stuttgart.