Falsche Flaggen, falsche Sehnsüchte July 17, 2016 | 11:52 am

Der Putsch in der Türkei nährt autoritäre Sehnsüchte. Zunächst identifizierten sich viele mit den Putschisten, allein aufgrund des Schlagwortes „säkular“. Wer die bleierne Zeit eines säkularen Regimes in der Türkei als Spätgeborener noch einmal erahnen möchte, dem sei der türkische Film „Yol“ empfohlen. Die Militärdiktatur von 1980 begründete das Bündnis mit Konservativismus und Islam, um die Linken zu zerschlagen und den Gebrauch der kurdischen Sprache zu verbieten. Alternativ genügt ein Blick auf das Verhältnis des Westens zu solchen „säkularen Diktaturen“. Während viele europäischen Staaten Monarchien bleiben und vom Säkularismus allenfalls noch die Gewaltenteilung, nicht aber die Trennung von Staat und Kirche übernahmen, rennt man außerhalb Europas noch jedem faschistischen Regime hinterher, das „Säkularismus“ gegen den „Terrorismus“ verspricht. So hat man dem folternden Evren-Regime Militärhilfen geleistet, so war es in Ägypten, so war es in Libyen, wo viele Konservative und Linke noch immer Gaddafi hinterhertrauern, und so ist es in Syrien, wo man dem „säkularen“ Assad ethnische Säuberungen und genozidale Strategien durchgehen lässt.

Nichts verhält am Wort „Säkularismus“ noch zur Glaubwürdigkeit, nichts darin ist ein Versprechen, solange der realexistierende, inkonsequent säkulare Staat nur durch sein Anderes, den Djihadismus, definiert ist, gegen den er dann das „Bessere“ noch sei. Ohne den Djihadismus müsste man sich die Misere der Säkularisierung eingestehen, so aber kann man von Sehnsuchtsorten, von Schnapsbuden schwärmen, die es wenigstens „noch gibt“ – Nostalgie, die nicht für ein Besseres kämpft, sondern sich das Hier und Jetzt am Schlimmeren schönredet. Das ist eine gute deutsche Tradition, die aus dem absoluten Grauen den ultimativen Stabilisator des realexistierenden Systems formte. Besser Hindenburg als Hitler, besser Hitler als Chaos, besser die Sowjets als ein Atomkrieg, besser Saddam Hussein als Djihadismus, besser die Sowjets als die Taliban, besser eine Militärdiktatur in Ägypen als eine demokratisch legitimierte islamistische Regierung, besser die Ordnung der Diktatur als ein Flächenbrand. So geht es bei jedwedem Konflikt. Der bürgerliche Egoismus dahinter verschleiert seinen Wunsch, hauptsache selbst keinen „aufen Dez“ zu kriegen, als weise Voraussicht und Reifeschritt. Mit historischer Analyse hat das wenig gemein.

Die Paradoxie, dass ausgerechnet in der autoritärsten Institution eines Staates, seinem Militär, eine Opposition entstehen solle, führt dazu, dass Putsche stets nur dort erfolgreich sein konnten, wo sie als bewaffneter Arm eines demokratischen Willens agieren konnten und stets dann in faschistoide Gewalt umschlagen müssen, wenn sie gegen die Majorität Politik machen. J.J. Rawlings etwa gilt in Ghana immer noch als Volksheld, weil er ein durch und durch korruptes Regime zweimal wegputschte und letztlich doch der heutigen Demokratie in Ghana halbwegs friedlich den Weg bereitete. Scheiternde Putsche im Namen einer real bedrohten Minderheit lösen häufig besonders brutale Gegenreaktionen aus.  Mehr aber lässt sich an Struktur aus dem Putsch als Form nicht ableiten. Putsche sind wie alle Geschichte Spezifik, die zu studieren man sich nicht durch „News“ ersparen kann.

Der bedeutendste scheiternde Putsch ist vielleicht der indonesische. Dilettantisch organisiert und vom eigentlich umworbenen Sukarno fallen gelassen weckte die brutale, genozidale Gegenreaktion Suhartos den Mythos von einer false-flag-Aktion. Suharto selbst hätte den Putsch organisiert, um sich an die Macht zu bringen. Lesenswert dazu ist die Untersuchung von John Roosa: „Pretext for Mass-Murder“. Die Parallelen zum türkischen Putsch sind frappierend. Kaum ist in der Türkei der Putsch als gescheitert bezeichnet, kaum ziehen Erdogans marodierende Banden auf, werden Richter entlassen und die Todesstrafe gefordert, sprechen jene, die Stunden vorher ihr vollstes Vertrauen in die Authentizität der Putschenden setzten, auf einmal von einer false-flag-Operation Erdogans. Eine Analyse von stratfor.com erklärt den Dilettantismus aus der anstehenden Pensionierung von Hauptakteuren. Dabei hätte ein erfolgreicher Putsch zwangsläufig den bisherigen Autoritarismus Erdogans in den Schatten gestellt: die längst nicht mehr mehrheitlich säkulare Armee von AKP-Soldaten zu säubern, Proteste der islamischen und demokratischen Opposition zu zerschlagen, islamische Richter entlassen, die Todesstrafe durchsetzen, all das konnte kein besseres Ende nehmen als eine Friedhofsruhe, in der dem Islamismus wieder einmal die honorige Rolle der demokratischen Opposition zufällt. Einem Regime aber, das mit eiserner Faust die türkische Gesellschaft neu ordnet, hätten sich zuallererst Russland, China und Syrien, sehr bald auch Iran angedient.

Eine alternative, wohlmeinendere Erklärung wäre, dass die letzten säkularen Kräfte in der Armee noch einmal versuchen wollten, wenigstens eine symbolische Drohung gegen den islamischen Staat am Bosporus zu formulieren, Erdogan mit der Bombardierung des Palastes den Schrecken noch einmal einzujagen, den er verbreitet. Dass sie wussten, dass sie gegen die jedem bewusste Stärke Erdogans verlieren würden, dass sie also gar keinen durchgearbeiteten kalt kalkulierten Plan bis zur Herrschaft hatten und dennoch riskierten, aufgerieben zu werden, einfach aus demselben altmodischen Aberglaube der Aufklärung heraus, der auch auf Umwegen die Islamisten antreibt: die Gewissheit, dass es Schlimmeres gebe als den Tod. (edit: neuere Erkenntnisse sprechen für einen echten Putschversuch mit dem realen Ziel, Erdogan zu inhaftieren.)

Diesen Aberglaube hat der bürgerliche Egoismus gründlich überholt. Niemand mit Verstand und privater Rentenvorsorge stirbt mehr für Hirngespinste wie Freiheit oder Ideale. Dem Islamismus Erdogans, der wie der Viktorianismus die Einheit von Profitmaximierung und Kontrolle der unterdrückten Triebe verspricht, hat diese bürgerliche Ideologie wenig entgegen zu setzen. Der Westen könnte seine kritischen Quellen, bei weitem nicht nur Marx und Freud aktivieren, aber dies würde zwangsläufig in die depressive Position führen: Dass der Luxus und die Freiheit im Gegenwärtigen in einem Schuldzusammenhang aus historischer primitiver Akkumulation und aktueller Verlagerung von Ausbeutung an die Peripherie befindet. Nur unter Leugnung der absoluten aktuell und künftig produzierten Unfreiheit lässt sich die Manie über die relative Freiheit im Hier und Jetzt aufrecht erhalten.

Aufklärung ist totalitär. Sie lässt sich nicht als halbe Wahrheit gegen die halben Lügen der Ideologien verteidigen. Solange man auf dem kapitalistischen Gleis fährt, nur weil es bei uns so gut funktioniert mit der Gleichzeitigkeit von Kirche und High Tech, wird man Beifahrer wie den Islamismus haben, der genau das gleiche verspricht: Smartphones, Bosporusbrücken und Moscheen, in denen die Sharia gepredigt wird. Aber Kirchen sind doch immerhin besser als die Sharia, wird wieder der bürgerliche Egoismus einwenden, der ja heute nicht mehr auf dem Scheiterhaufen landen muss und auch die Masturbationsverhinderungsapparaturen im letzten Jahrhundert ablegte.

Kritische Theorie denkt solches „besser als“ jedoch im Verhältnis zu den Möglichkeiten. Das „notwendig falsche“ Bewusstsein ist ein anderes als das überkommene, böse gegen gesellschaftlich ermöglichtes Wissen und Vernunft gewordene Wahnsystem der ausgehöhlten religiösen Rituale, mit dem sich partout nicht mehr streiten lässt. Quantität erzeugt qualitative Sprünge.

Der Westen ist wegen seiner Möglichkeiten „schlimmer“ als Erdogan, wenn er diesen anheuert, um syrische Flüchtlinge mit aller Gewalt in Syrien oder wenigstens in der Türkei zu halten. Und trotz derselben Möglichkeiten, Gesellschaft zu verstehen, denkt man aus kalt kalkulierter Idiotie „koa Fünferl weit“, was aus dem zwangsläufig zu genozidaler Gewalt prolongierten syrischen Krieg wird, wenn man durch Nichtintervention seine Erweiterung auf die Türkei riskiert. Saving the penny, killing the refugee, denkt sich das bürgerlich egoistische Europa und schickt vorsichtig erst einmal die gleichen unglaubwürdigen Mahnungen zum Frieden in den Äther, mit denen es seit fünf Jahren den Opfern Assads „beisteht“. Europa hätte sich mit einer erfolgreichen Militärdiktatur in der Türkei aus eben den gleichen Gründen abgefunden wie es sich mit Erdogans ohnehin schon lange fortschreitender Islamisierung von Gesellschaft und Armee arrangierte, wie es mit der jeweils spezifischen Unfreiheit in der Krim, der Ost-Ukraine, Syrien, Iran, Nordnigeria, Turkmenistan, Weißrussland, Russland, und allen anderen der 47 offiziell nichtfreien Länder lebt. Die ideologische Obdachlosigkeit des Westens nährt den bärbeißigen Islamismus Erdogans ebenso wie jene autoritären Sehnsüchte nach einem stahlharten diktatorischen Säkularismus dort, wo man trotz aller Möglichkeiten nicht einmal in Deutschland die Abschaffung des Religionsunterrichts durchsetzen kann.

„There must be some kind of way out of here – said the joker to the thief.“

 


Edit: Die „False Flag“-Gerüchte gehen natürlich weiter. Hier eine vernünftigere Analyse der Fehlerursachen:
https://www.tagesschau.de/ausland/putsch-tuerkei-analyse-101.html

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Nachtmann-Veranstaltung fällt aus July 14, 2016 | 01:11 pm

UPDATE: Clemens Nachtmann musste leider aus gesundheitlichen Gründen kurzfristig absagen, die Veranstaltung fällt daher aus. Wir werden uns um einen zeitnahen Ersatztermin kümmern und wünschen unserem Referenten gute Besserung!

Von „Antirassist*innen“ und der Kritik July 10, 2016 | 05:01 pm

In 4 Tagen beginnt nun unsere Veranstaltung mit Clemens Nachtmann zu Antirassismus. Dass diese Veranstaltung nötiger denn je ist, zeigen die Ereignisse der letzten Wochen in Hannover. Neben den genannten Beispielen im Ankündigungstext wurden auf dem Auftaktkonzert des festival contre le racisme Flyer verteilt, die von cultural appropriation faselten und das Tragen von kulturfremden Accessoires, Frisuren und Klamotten als rassistisch verurteilten.
Anderthalb Wochen vor dem Beginn unser Veranstaltung toppte aber der Elchkeller diese Ereignisse. Uns wurde in einer Mail mitgeteilt, dass die Veranstaltung leider doch nicht in den Räumen stattfinden darf. Grund dafür: sie verstehen sich als „Antirassist*innen“ und wir würden die, die sich „gegen Rassismus engagieren zu einer homogenen Masse […] konstruieren und in eine Reihe mit Merkel und Co. […] stellen“.
Ein einfacher Google-Suchauftrag mit den Stichworten „Clemens“ und „Nachtmann“ hätte ausgereicht, um sich mit unser geplanten und bereits festzugesagten Veranstaltung rechtzeitig auseinanderzusetzen.
Nach dieser antirassistischen Ideologie also werden Nestbeschmutzer kurzfristig aus den Räumen geschmissen, anstatt sich eine Sekunde damit zu beschäftigen, die Rede vom Rassismus auf den Begriff zu bringen.

Die Veranstaltung findet nun in der Uni Hannover, Schlosswender Str. 1, Gebäude 1211, Raum 105 statt.

Die mitteldeutschen Märzkämpfe von 1921 July 10, 2016 | 12:45 pm

Als „mitteldeutsche Märzkämpfe“ oder „mitteldeutsche Märzaktion“ wird eine Streik-Aktion bezeichnet, mit der im Jahr 1921 KPD und KAPD auf einen Schupo-Einsatz reagierten, der die Entwaffnung von Arbeitern im Mansfelder Land zum Ziel hatte. Im Zuge der Aktion kam es zu heftigen Zusammenstößen zwischen bewaffneten Arbeitern auf der einen Seite und Schupo und Reichswehr auf der anderen Seite – aufsehenerregend waren in diesem Zusammenhang vor allem die Aktionen von Max Hölz und seiner Truppe. Der geplante Generalstreik konnte nicht erreicht werden und die Aktion bedeutete in der Konsequenz einen Rückschlag für die radikalen Arbeiter. Die mitteldeutschen Märzkämpfe sind ein nicht zu unterschätzendes Ereignis innerhalb der Geschichte der Arbeiterbewegung der Weimarer Republik – ein Puzzleteil für das Verständnis einer Reihe von Klassenkämpfen, der Spaltung der Arbeiterparteien und letztlich der Niederlage der Arbeiterbewegung vor dem Nationalsozialismus. Ich habe im März dieses Jahres im Morgenmagazin auf Radio Corax eine kleine Reihe zu den Märzkämpfen gemacht – untenstehend dokumentiere ich die darin gesendeten Beiträge. Hilfreich zum Verständnis: Eine Chronik des Jahres 1921.

1. Zur Geschichte der mitteldeutschen Märzkämpfe

Zur Eröffnung der Reihe gibt es eine kleine Einführung ins Thema, wofür ich u.a. den Auszug aus dem Vortrag „Ein Bürgerkrieg in Deutschland – Zu Theorie und Praxis des antiautoritären Kommunismus 1914 – 1923“ von Seb Bronsky verwendet habe.

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2. Kapp-Lüttwitz-Putsch und Generalstreik

Die mitteldeutschen Märzkämpfe von 1921 sind nicht zu verstehen ohne die Ereignisse des Vorjahres: Den Kapp-Putsch und dessen Abwehr durch einen der größten Generalstreiks in der deutschen Geschichte. Zu Wort kommt der Hallenser Historiker Erwin Könnemann, der Anfang dieses Jahres leider verstorben ist. Im zweiten Teil folgt eine Lesung aus dem Buch „Ruhe und Ordnung“ von Ernst Ottwald.

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3. Karsten Rudolph zur Geschichte der Mitteldeutschen Märzkämpfe

Karsten Rudolph ist Historiker und arbeitet am Bochumer Institut für soziale Bewegungen. Im Interview geht es um die Ursachen und den Auslöser der Märzkämpfe, um die Rolle von Schutzpolizei, KPD und KAPD sowie um das Scheitern und die Folgen der Märzaktion. Ich habe zunächst nach der Quellenlage zur Märzaktion gefragt.

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4. Stefan Weber über die Mitteldeutschen Märzkämpfe

Stefan Weber hat eines der letzten bisher erschienenen Bücher über die mitteldeutschen Märzkämpfe geschrieben: Ein kommunistischer Putsch? Märzaktion 1921 in Mitteldeutschland (Dietz-Verlag, 1991). Es ist ein sehr genau recherchiertes Buch, das zahlreiche Quellen zusammenträgt und es ist gleichzeitig ein Diskussionsbeitrag innerhalb der Geschichtsforschung der DDR. In diesem Sinne ist es auch etwas gefärbt – so werden etwa Max Weber und die Linkskommunisten ohne eine ausführlichere Betrachtung als „Linkssektierer“ und „Abenteurer“ abgetan. Interessant ist vor allem die genaue Rekonstruktion der Diskussionen zwischen der KPD und der Kommunistischen Internationale, die vor, während und nach der Mäürzaktion stattfanden. Auch ihn habe ich zunächst nach der Quellenlage gefragt.

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5. Rätekommunismus in Deutschland – KAPD

Ein Jahr vor der Märzaktion hatte sich der linke Flügel der KPD abgespalten und die „Kommunistische Arbeiterpartei Deutschlands“ gegründet. Die KAPD hatte engen Kontakt zu den holländischen Rätekommunisten, kritisierte den Zentralismus der KPD, lehnte Parlamentswahlen und Gewerkschaften ab und entwickelte eine Kritik an der Sowietunion. Dennoch war die KAPD von 1920 bis 1921 Mitglied der III. Internationale – und so kam es auch in den mitteldeutschen Märzkämpfen wieder zu einer Zusammenarbeit mit der KPD. Über die KAPD habe ich mit Seb Bronsky gesprochen. Er schildert zunächst, wie es zur Abspaltung der KAPD von der KPD kam.

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Der zweite Teil ist ein Auszug aus einem Vortrag von Seb Bronsky, in dem er die Folgen schildert, die die Märzaktion für die Linkskommunisten in Deutschland hatte.

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Photo July 10, 2016 | 12:17 pm



Photo July 10, 2016 | 12:17 pm



Die Identitären – die Modernisierung extrem rechter Jugendkultur July 10, 2016 | 10:55 am

Vortrag und Diskussion mit Finn Blumberg

Montag, 25. Juli 2016, 20.00 Uhr, Würzburg                                                               Topo Rojo

Die Identitären sind ein aktuelles Phänomen innerhalb der extremen Rechten und entstanden durch Modernisierungsprozesse innerhalb dieser politischen Erlebniswelten. Mit popkulturellen Bezügen und vielfältigen Aktionsformen versuchen sie Jugendliche und junge Erwachsene für ihre Positionen zu gewinnen.
Ihr Ziel ist, ein rassistisches, völkisches und antidemokratisches Europa zu erschaffen. Dazu setzen sie auf Provokationen, Vernetzung und Theoriearbeit. Durch die Demonstrationen von Pegida und die Erfolge der AfD sehen sie sich bestätigt und suchen verstärkt die Öffentlichkeit, um ihren Einfluss innerhalb der Gesellschaft auszubauen.

 

Niemand regiert die Welt July 8, 2016 | 06:03 pm

Eine Aufklärung gegen Verschwörungstheorien

Vortrag und Diskussion mit Finn Blumberg

Samstag, 16.Juli 2016, 14.00 Uhr, Ludwigsburg                                                             Mut gegen Rechts-Festival 

Die immer komplexer werdende Welt wird durch Verschwörungstheorien in einfachen Erklärungen dargestellt. Hinter den Geschehnissen auf der Welt werden Institutionen, Personen oder vereinzelt Staaten vermutet, die sie im Geheimen lenken. In letzter Zeit traten Personen, die an Verschwörungstheorien glauben, immer mehr in die Öffentlichkeit und beteiligen sich an Demonstrationen.

Wie Verschwörungstheorien entstehen, warum Personen daran glauben und welche Auswirkungen es auf sie und die Gesellschaft hat, wird in dem Vortrag unter Berücksichtigung von Aspekten wie der Gefährlichkeit und den Grundmustern aufgezeigt.

 

Die Allzweckwaffe für den emanzipierten Alltag July 8, 2016 | 01:36 pm

Dem Bullshit eine(n) kleben – universell einsetzbar in Stadt und Land 😉

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“I am both worse and better than you thought.” July 6, 2016 | 10:59 pm

“I am both worse and better than you thought.”

- Sylvia Plath, from The Unabridged Journals Of Sylvia Plath
(via violentwavesofemotion)

Photo July 6, 2016 | 03:34 pm



Video July 6, 2016 | 02:28 pm



Prämie für einen Kindermord July 5, 2016 | 09:34 am

Hallel und Rina Ariel

In der Nähe von Hebron hat ein 17-jähriger Palästinenser ein schlafendes 13-jähriges jüdisches Mädchen in dessen Bett erstochen. Sowohl die Mutter des Attentäters als auch die Palästinensische Autonomiebehörde von Mahmud Abbas lobpreisen die Tat öffentlich, es gibt sogar eine finanzielle Belohnung dafür. Das wirft ein grelles Schlaglicht auf die Verfasstheit der palästinensischen Gesellschaft.

Gerade als die Zahl der heimtückischen Angriffe, die seit Oktober 2015 von Palästinensern bevorzugt mit Messern und anderen Stichwerkzeugen auf jüdische Israelis verübt werden, merklich zurückgegangen war, ereignete sich in einem Vorort der Großsiedlung Kiryat Arba bei Hebron ein besonders niederträchtiger Mord. Am vergangenen Donnerstagmorgen überwand dort der 17-Jährige Mohammed Nasser Tarayra aus der palästinensischen Ortschaft Bani Na‘im einen Sicherheitszaun, der die israelische Siedlung umgibt, drang in das Haus der Familie Ariel ein, fand das Kinderzimmer und ermordete mit acht Stichen die schlafende 13-jährige Hallel Jaffa (Foto oben) in ihrem Bett. Zwei Sicherheitskräfte – die automatisch alarmiert worden waren, als Tarayra über den Zaun geklettert war – und der Vater des Mädchens versuchten, den Attentäter zu überwältigen. Einer der Wachleute erlitt dabei Stichverletzungen, der andere erschoss den Mörder schließlich.

Die Journalistin Chaya Tal hat die grauenvollen Geschehnisse in einem Blogbeitrag mit dem Titel »Hallels letzter Tanz« eindrucksvoll rekonstruiert. Die Lektüre macht angesichts der Ungeheuerlichkeit und Grausamkeit der Tat fassungslos. Wie kommt es, dass ein nicht einmal volljähriger Mensch sich dazu entschließt, ein schlafendes Kind mit einem Messer zu töten? Wenn man sich auf die Spurensuche begibt, nähert man sich einer Antwort zumindest ein wenig. Chaya Tal macht beispielsweise deutlich, dass es sich bei Mohammed Tarayras Wohnort um ein regelrechtes Terroristennest handelt: »Bani Na‘im, ebenso wie die gesamte Umgebung von Hebron, ist durchsetzt von Terrorzellen der Hamas und anderer islamistischer Terrororganisationen.« Zahlreiche Palästinenser, die Zivilisten und Soldaten innerhalb und außerhalb der »Grünen Linie« attackiert hätten, stammten aus dieser Region: »So die drei Attentäter, welche in diesem Monat die Terrorattacke im Sarona-Zentrum in Tel Aviv zu verantworten hatten; der Attentäter, der vor etwa einem halben Jahr Jakov Don und Ezra Schwarz in einem Stau bei Alon Shevut erschoss; der Mörder von Dalia Lemkos im Oktober 2014«. Auch die Entführer von Eyal Yifrah, Gilad Shaer und Naftali Frenkel – drei Jugendlichen, die auf den Tag genau zwei Jahre vor dem Mord an Hallel tot auf einem Feld nahe Hebron gefunden wurden – kamen von dort. Die islamistischen Täter haben also offenkundig ein Umfeld, das sie deckt und anspornt.

»Mein Sohn ist ein Held, ich bin stolz auf ihn«

Wenn man sich dann vergegenwärtigt, wie Mohammeds Mutter auf die Tat und den Tod ihres Sprösslings reagiert hat, wird klar, dass der Rückhalt auch aus dem engsten Familienkreis kommt. »Mein Sohn ist ein Held, ich bin stolz auf ihn«, sagte sie in einem Video, das in palästinensischen sozialen Netzwerken verbreitet wurde. Mohammed sei »als Märtyrer gestorben, der Jerusalem und die Al-Aqsa-Moschee verteidigte«. Mit Allahs Wille werde »die gesamte palästinensische Jugend diesem Weg folgen«. Unweigerlich denkt man an etwas, das Golda Meir bereits 1957 in einer Rede vor dem National Press Club in Washington in ihrer Funktion als israelische Außenministerin gesagt hatte: »Frieden wird es geben, wenn die Araber ihre Kinder mehr lieben, als sie uns hassen.« Als folgsames Kind hatte Mohammed Tarayra, so berichtet es Arutz Sheva unter Berufung auf Freunde und Angehörige des Attentäters, auf seiner Facebook-Seite in den Wochen vor der Tat mehrfach sein Bedürfnis geäußert, als »Schahid« zu sterben. Demnach wollte er so seinen Cousin rächen, der von israelischen Soldaten getötet wurde, als er in der Nähe von Kiryat Arba mit einem Auto einen anderen Soldaten angefahren hatte.

Doch nicht nur die Mutter des Mörders war mit der Tat einverstanden, auch die Palästinensische Autonomiebehörde und die Fatah rühmten sie umgehend. Beide nannten Mohammed Tarayra einen »Märtyrer«; auf der offiziellen Facebook-Seite der Fatah wurde er als Held verehrt, der »in seiner Operation eine Siedlerin getötet und einen Siedler verletzt« habe. Damit steht auch fest, dass Mohammeds engste Angehörige in den Genuss jener behördlichen Prämie kommen werden, die monatlich an die Familien von antijüdischen Attentätern ausgezahlt wird. Diese Boni werden bereits seit vielen Jahren gewährt, auch (und vor allem) in israelischen Gefängnissen einsitzende palästinensische Häftlinge erhalten sie nach wie vor. Zwar drohten die USA und die EU vor zwei Jahren, ihre finanziellen Zuwendungen an die Autonomiebehörde einzustellen, sollte diese nicht damit aufhören, die Zuschüsse an Verbrecher und deren Angehörige weiterzuleiten. Doch seitdem werden die Gelder für die Terroristen und ihre Familien einfach von einer Kommission der PLO überwiesen. Judenmord zahlt sich also buchstäblich aus, und je mehr Juden ein Terrorist tötet, desto höher ist seine Belohnung.

Darüber hinaus stacheln die Autonomiebehörde und die Fatah Kinder und Jugendliche auch ideologisch gezielt dazu auf, Juden anzugreifen und zu ermorden. Im Januar dieses Jahres beispielsweise erklärte dem israelischen Inlandsgeheimdienst Schin Bet zufolge ein 15-Jähriger, der die Israelin Dafna Meir in der Ortschaft Otniel mit mehreren Messerstichen tödlich verletzt hatte, er habe vor seinem Angriff regelmäßig das Programm des offiziellen Fernsehsenders der Autonomiebehörde geschaut, in dem Israel als Staat dargestellt werde, der »palästinensische Jugendliche tötet«. Am Tag des Mordes habe er unter dem Eindruck der Fernsehsendungen schließlich die Entscheidung getroffen, mit einem Messer auf einen Juden oder eine Jüdin loszugehen.

Aufstachelung zum Judenmord von offizieller Seite

Wie die Fernsehsender der Autonomiebehörde und der Fatah die Palästinenser – auch und gerade die jüngsten von ihnen – zum Hass auf Israelis erziehen, dokumentiert Palestinian Media Watch immer wieder. In den Schulen wird dieser Hass ebenfalls gezielt verbreitet, das Gleiche gilt für die sozialen Netzwerke. Die Fatah ließ bei den »Feierlichkeiten« zum 51. Jahrestag ihrer Gründung sogar Kinder mit Sprengstoffgürteln aufmarschieren. »Offizielle Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde behaupten, unsere Kinder träfen diese Entscheidung unabhängig und dass niemand sie losschickt, um Terroranschläge zu verüben«, schrieb der palästinensische Wissenschaftler und Publizist Bassam Tawil. »Aber in Wirklichkeit weiß jeder Palästinenser, dass hinter diesen angeblich ›unabhängigen‹, ›spontanen‹ Angriffen eine organisierte, wohl überlegte Aufstachelung steckt, teilweise von Politikern und teilweise von durch Kleriker ausgegebenen Fatwas.«

Wenn die Kinder dann bei der Ausübung ihrer Mordtaten getötet würden, so Tawil weiter, behaupteten sowohl die Autonomiebehörde als auch die Fatah, dass die Israelis sie hingerichtet hätten. Sie verklärten diese Minderjährigen und machten aus ihnen »Vorbilder für andere Loser-Kids«. Sie schickten »Minderjährige los, um ihre schmutzige Arbeit zu erledigen, während sie genau wissen, dass diese wahrscheinlich von den israelischen Sicherheitskräften getötet werden«. Es quäle ihn zu sehen, schrieb Tawil, »wie diese jungen Menschen zu Schnäppchen-Material gemacht werden«. Die Kinder würden geopfert »durch eine zynische Palästinenserführung, die eine finstere Kultur von Mord und Tod nährt«. Jeder, der junge Menschen losschicke, damit diese töten und getötet werden, sei »selbst ein Mörder«.

Es sei daran erinnert, dass der Präsident der Autonomiebehörde und der Vorsitzende der Fatah ein gewisser Mahmud Abbas ist. Jener Abbas, der vor wenigen Tagen als Gast der Europäischen Union vor deren Parlament sprechen durfte und die Gelegenheit zu einer antisemitischen Hetzrede nutzte. Die Abgeordneten applaudierten gleichwohl stehend, ihr Präsident Martin Schulz bedankte sich ausdrücklich bei Abbas und nannte dessen Ansprache via Twitter sogar »anregend«. Die EU unterstütze »das Streben der großen Mehrheit der Palästinenser nach Frieden und Versöhnung«, schrieb Schulz weiter. Man kann das inzwischen nur noch als Drohung verstehen.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Hallel Ariel und ihre Mutter Rina.


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Audio: Fifty Shades of Merkel July 2, 2016 | 01:38 pm

Julia Schramm liest aus ihrem gleichnamigen Buch

(9. Juni 2016, Stuttgart)

Mächtigste Frau der Welt und Schwarze Witwe, Klimakanzlerin und Eisengel, Weltmeisterin im Schweigen und Teflon-Kanzlerin, Mutti der Nation und Volksverräterin … Wofür Angela Merkel gehalten wird, was ihr zugeschrieben und was ihr nicht zugeschrieben wird, verrät so manches über deutsche Zustände. Es gibt viele Gründe, sich mit dem „Phänomen“ Angela Merkel näher zu befassen. „In 50 pointierten Betrachtungen gelingt Julia Schramm eine grandiose Annäherung an die Unnahbare und an den bundesdeutschen Zeitgeist – analytisch und humoristisch, klug und anekdotisch“, schreibt der Verlag Hoffmann und Campe in seiner Buchankündigung. Fraglich ist, ob Merkel angesichts ihrer zahlreichen Widersacher aus den eigenen Reihen auch 2016 noch so „alternativlos im Berliner Politikbetrieb“ ist, wie der Verlag meint. Was andererseits auch wiederum erstaunen muss – schließlich ist sie schon längst dabei, die Wünsche nach geschlossenen Grenzen und „Eindämmung des Flüchtlingsstroms“ zu erfüllen.

Julia Schramm, Jahrgang 1985, ist Politikwissenschaftlerin und Autorin. Derzeit promoviert sie an der Humboldt Universität zu Berlin über die Dialektik des Privaten. Sie arbeitet als Fachreferentin für Hate Speech bei der Amadeu-Antonio-Stiftung und als Redakteurin bei no-nazi.net. 2015 startete sie einen Merkel-Blog und schreibt eine Merkel-Kolumne für die Jungle World. Von 2009 bis 2014 war sie Mitglied der Piratenpartei und u. a. Mitglied des Bundesvorstands. 2012 erschien ihr Buch Klick mich, eine Auseinandersetzung mit dem Aufwachsen im Internet.

 

Gemeinsam jeden Antisemitismus bekämpfen – ohne Henkel July 1, 2016 | 02:14 pm

Gemeinsam jeden Antisemitismus bekämpfen –ohne Henkel Warum das Antifaschistische Berliner Bündnis gegen den Al-Quds Tag dieses Jahr nicht am George-Grosz-Platz sprechen wird Die Geschichte des Protestes gegen den regelmäßig stattfindenden antisemitischen Aufmarsch in Deutschland ist beinahe so lang wie die des Quds-Marsches in Berlin selbst. Neben vor allem jüdischen Institutionen, antisemitismuskritischer Zivilgesellschaft und Parteien beteiligten sich [...]

Der faschistische Stil. Zur Ideologie und den Strategien der Neuen Rechten July 1, 2016 | 09:43 am

Wir weisen freundlich auf eine Veranstaltung der AG Antifa im StuRa hin: Vortrag und Diskussion mit Matheus Hagedorny Montag, 11. Juli 2016, 19 Uhr Melanchthonianum, Uni Halle Mit Pegida und dem Aufstieg des völkischen „Flügels“ der AfD steht die Neue … Weiterlesen

Wenn eine Fahne zur Gefahr (gemacht) wird June 30, 2016 | 07:26 pm

Kapitulation vor dem antisemitischen Mob: Polizisten stürmen eine Wohnung und reißen eine Israelfahne herunter, Duisburg, 10. Januar 2009

Wer in Deutschland die Fahne des jüdischen Staates zeigt, setzt damit seine seelische, bisweilen sogar seine körperliche Unversehrtheit aufs Spiel. Außerdem riskiert er Ärger mit der Polizei und manchmal sogar mit den Gerichten. Eine kleine Bestandsaufnahme.

Was passiert eigentlich, wenn man während der Europameisterschaft mit einer Israelfahne auf eine deutsche »Fanmeile« geht? Wie reagiert das dortige Fußballpartypublikum? Freudig, desinteressiert, feindselig? Zwei Journalisten des »Tagesspiegel«, Johannes C. Bockenheimer und Sebastian Leber, wollten es wissen und unternahmen mitten in Berlin am Brandenburger Tor anlässlich des letzten Vorrundenspiels der deutschen Nationalmannschaft gegen Nordirland einen Selbstversuch. Nun ließe sich einwenden, Israel habe sich doch gar nicht für das Turnier in Frankreich qualifiziert, weshalb das Experiment etwas arg gewollt und aufgesetzt sei. Doch auf »Public Viewing«-Veranstaltungen wie in der deutschen Hauptstadt sieht man stets massenhaft Flaggen von Ländern, deren Auswahlmannschaften nicht mitspielen – argentinische und brasilianische beispielsweise waren es in diesem Fall. Schon deshalb bedarf ein derartiges Unterfangen keiner besonderen Rechtfertigung.

Was die Journalisten erlebten, war teilweise heftig, bisweilen sogar erschütternd. Zwar gab es auch neugierige und freundliche Reaktionen, etwa von einem Flüchtling aus dem Irak, der von der jüdischen Gemeinde in Mossul erzählte, einer Stadt, in der das Terrorregime des »Islamische Staates« herrscht. Andere Besucher der »Fanmeile« aber gingen Bockenheimer und Leber aggressiv an – manche »nur« verbal, einige allerdings auch körperlich. »Was soll die Scheißfahne hier?«, bekamen sie etwa von einem Mann in einem Deutschlandtrikot zu hören; ein anderer rief: »Free Palestine!« Ein Ordner in signalfarbener Weste sagte: »Du Jude!« Ein 19-jähriger Schüler, nach eigenen Angaben »eher links«, meinte: »Wir wissen doch, welche Verbrechen die Israelis an den Palästinensern begehen.« Außerdem sei ein jüdischer Staat »scheiße«, denn das Judentum sei »eine Religion und kein Volk«. Eine 21-jährige Krankenschwester fragte: »Ist das nicht die Judenflagge?«, um sogleich zu ergänzen: »Ich bin kein Nazi, aber wir sind hier in Deutschland, und jeder, der auf die Fanmeile geht, sollte für Deutschland sein.«

Nach dem Abpfiff des Deutschlandspiels bekamen es Bockenheimer und Leber schließlich noch mit rund 15 jungen arabischen Männern zu tun, die es nicht bei ablehnenden Worten beließen. Den Journalisten zufolge bauten sie sich zunächst im Halbkreis auf. »Ein durchtrainierter Mann mit stechend blauen Augen scheint der Anführer zu sein. Er spricht sehr aggressiv. ›Was wollt ihr hier, ihr Hurensöhne?‹, fragt er. Man solle bloß schnell verschwinden. Ein anderer beginnt zu rempeln, setzt einen harten Stoß in den Rücken. Dann spucken sie. Von allen Seiten. Auf die Flagge, auf die Kleidung, mehrfach ins Gesicht. Keiner der Umstehenden schreitet ein. Folgen gleich die ersten Schläge? Wir wollen es nicht so weit kommen lassen und flüchten. Sie spucken uns hinterher und drohen. Wir laufen Richtung Holocaust-Mahnmal, dort steht die Polizei. Hätte man ja ahnen können, sagt ein Passant, der alles beobachtet hat. Dass so ein Versuch nicht gut ausgehe, habe er gleich gewusst. Der Mann sagt: ›Mit dieser Fahne habt ihr hier einfach die Arschkarte gezogen.‹«

Der Ärger kommt aus allen Milieus

Sieht man von der kaltblütig-gleichgültigen, zynisch-routinierten Attitüde ab, dann hat der Passant sogar Recht – und das weit über die Berliner »Fanmeile« hinaus. Wer sich in Deutschland mit der Fahne des jüdischen Staates in der Öffentlichkeit zeigt, läuft Gefahr, handfesten Ärger zu bekommen. Dieser Ärger ist nicht auf ein bestimmtes Milieu oder politisches Lager beschränkt, er kommt von links, von rechts, aus der Mitte, von arabisch-islamischer Seite – im antisemitischen Hass auf Israel und seine Symbole verschwimmen die politischen Grenzen bis zur Unkenntlichkeit. Einigen Aktivisten beispielsweise, die Ende des vorvergangenen Jahres in Dresden herausfinden wollten, wie eine »Pegida«-Demonstration auf die blau-weiße Fahne mit dem Davidstern reagiert, schlug ähnliche Ablehnung entgegen wie den Journalisten in Berlin: »Verpisst euch«, »Die Flagge sollte man anzünden«, »Israel sind die größten Verbrecher«, »Wir wollen euch hier nicht« und andere Tiraden prasselten auf sie hernieder. Am Ende stand der Verweis von der Demo.

Besonders gefährlich ist es, auf Protestkundgebungen gegen antisemitische, israelfeindliche Aufmärsche buchstäblich Flagge zu zeigen. Im Sommer 2014 etwa – als sich die israelische Armee wieder einmal gegen die Raketenangriffe gegen den Gazastreifen zur Wehr setzen musste und es nicht nur in Deutschland zu zahlreichen antiisraelischen Demonstrationen kam – griffen in Hannover mehrere Männer eine Gruppe von Gegendemonstranten, die eine Israelfahne gezeigt hatten, körperlich an. Auch in Göttingen kam es zu Attacken auf eine proisraelische Kundgebung, bei der Israelfahnen zu sehen waren; mindestens ein Teilnehmer wurde dabei verletzt. Es waren längst nicht die einzigen gewalttätigen Vorfälle. Insbesondere islamistische Demonstranten leben, wenn sie nicht von der Polizei davon abgehalten werden, ihren antisemitischen Furor gerne auch physisch aus und kennen dabei wenig Hemmungen.

Die Polizei kapituliert vor dem Mob

Apropos Polizei: Sie ist oft genug ein gewichtiger Teil des Problems. Eigentlich sollte man ganz selbstverständlich davon ausgehen können, dass sie das Zeigen der Fahne des jüdischen Staates in Deutschland nach Kräften schützt. Doch weit gefehlt. Vor 75 Jahren führte hierzulande eine Polizeiverordnung dazu, dass bestimmte, mit deutscher Gründlichkeit ausgesuchte Menschen in der Öffentlichkeit einen Davidstern tragen mussten. Heute hinwiederum kann es passieren, dass die uniformierte Staatsmacht einen so öffentlich wie freiwillig gezeigten Davidstern zwangsweise entfernt – zur »Gefahrenabwehr« nämlich. Als beispielsweise im Januar 2009, während der gegen die Hamas gerichteten israelischen »Operation Cast Lead«, eine von Islamisten organisierte Demonstration durch Duisburg lief und angesichts zweier Israelfahnen, die im Fenster einer Wohnung im dritten Stock hingen, in Lynchstimmung geriet, stürmte die Polizei kurzerhand das Haus und riss die Fahnen unter dem Gejohle der antiisraelischen Demonstranten herunter.

Der Mieter der Wohnung hielt sich währenddessen auf der Straße auf, um die Demonstration zu beobachten und etwaige Hetzparolen dokumentieren zu können. Tatenlos musste er nicht nur mit ansehen, wie die Beamten gegenüber dem Mob kapitulierten, sondern auch, wie immer wieder Eisbrocken, Taschenmesser und andere Dinge gegen seine Fenster geworfen wurden, ohne dass die Polizei dagegen einschritt. Weil der Bewohner fürchtete, seine Wohnung nicht unbehelligt betreten zu können, entschloss er sich, er für zwei Stunden das Weite zu suchen. Als er zurückkehrte, standen immer noch Jugendliche vor seiner Haustür und warfen Gegenstände. Erst nach dem Abzug der Israelhasser konnte er sein Zuhause betreten, doch als kurze Zeit später ein Bekannter von ihm zum Rauchen auf den Balkon ging, wurde er sofort als »Scheißjude« beschimpft. Die Polizei handelte schließlich – und erteilte dem Mieter einen Platzverweis für seine eigenen vier Wände. Das Vorgehen der Ordnungshüter sorgte seinerzeit für viel Kritik, auch der nordrhein-westfälische Landtag befasste sich damit.

Etwas mehr als zwei Jahre später, im März 2011, protestierten zwei Personen vor dem Berliner Hauptbahnhof gegen eine Ausstellung, die zum Boykott Israels aufrief. Dieser Protest bestand lediglich im stummen Zeigen der israelischen Flagge – doch bereits das genügte einigen antiisraelischen Demonstranten, um auf die beiden loszugehen. Die Polizei schritt ein. »Allerdings verteidigte sie nicht etwa das Recht der zwei Personen, die Fahne eines demokratischen Landes friedlich hochzuhalten«, wie der Schauspieler und Autor Gerd Buurmann auf seinem Blog schrieb, »sondern sie kassierte die Fahne Israels und nahm die beiden Personen in Gewahrsam«. Auch hier lautete die Begründung: »Gefahrenabwehr«. Aber »dürfen zwei Menschen, die die Fahne eines Landes hochhalten, schon als Störung der Sicherheit angesehen werden?«, fragte Buurmann zu Recht. »Sie störten zwar unzweifelhaft die israelhassenden Demonstranten, aber soll man diese Subjekte wirklich zum Maßstab für Bürgerrechte nehmen?«

Gefahr im Verzug? Weg mit der Israelfahne!

Noch befremdlicher mutet das Vorgehen der Berliner Polizei im Zuge des Zweitligaspiels zwischen Union Berlin und dem FC Ingolstadt im April 2015 an. Gästefans hatten im Stadion An der Alten Försterei eine israelische Flagge am Zaun befestigt, um auf diese Weise den israelischen Spieler Almog Cohen zu unterstützen. Ein Ordner ließ die Fahne auf Anweisung der Polizei jedoch entfernen – und wiederum hieß es, dies geschehe zur »Gefahrenabwehr«. Der polizeiliche Einsatzleiter nämlich hielt »das Zeigen der Flagge für ein politisches Statement«, das er »bei einer Sportveranstaltung untersagen wollte«. Das sei die »Berliner Linie« bei solchen Großereignissen, hatte der Beamte vor dem Spiel zu Vertretern beider Klubs gesagt. Er führte außerdem als Argument ins Feld, die große palästinensische Gemeinschaft in Berlin könnte erbost über eine israelische Fahne im Stadion sein. Offenbar sah er hierin die Gefahr, die abgewehrt werden musste, indem die Flagge entfernt wird.

Ein Argument, das gleich in mehrfacher Hinsicht abwegig war und ist: Zum einen kann die Gemütsverfassung dieser Gemeinschaft ganz sicher kein Grund dafür sein, das Zeigen der Fahne des jüdischen Staates zu verbieten. Zum anderen dürfte sich die Zahl der Palästinenser im Stadion von Union Berlin nach allem, was man weiß, ohnehin in überschaubaren Grenzen gehalten haben. Vor allem aber hätte man die Flaggenbesitzer unbedingt zu schützen, statt sie zu zwingen, ihre Fahne einzuholen, weil andernfalls Gefahr im Verzug sei. Doch zu diesem Schutz ist die Polizei offenbar entweder nicht willens oder nicht in der Lage. Immer mehr jüdische Einrichtungen gehen deshalb dazu über, ihn auf eigene Rechnung von ehemaligen israelischen Soldaten und Elitekämpfern gewährleisten zu lassen.

Bisweilen bezahlt man das Zeigen einer Israelfahne übrigens nicht nur mit seiner seelischen und körperlichen Unversehrtheit, sondern auch mit barem Geld. So wie eine Bochumer Studentin, die im September 2009 zu einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt wurde, weil sie die Teilnehmer einer antiisraelischen Demonstration durch die Präsentaton des blau-weißen Banners mit dem Davidstern »provoziert«, eine »gefährliche Situation« geschaffen und gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben soll. Nur selten führen solche Ereignisse zu Kritik, noch seltener zu einer Bitte um Entschuldigung. Und selbst wenn, kann man doch die Uhr danach stellen, wann sich die entsprechende Ungeheuerlichkeit das nächste Mal zuträgt. Denn eine Selbstverständlichkeit ist in Deutschland nicht etwa das Zeigen der Fahne des jüdischen Staates, sondern vielmehr die Gefahr, die man sich damit einhandelt.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Kapitulation vor dem antisemitischen Mob: Polizisten stürmen eine Wohnung und reißen eine Israelfahne herunter. Duisburg, 10. Januar 2009.


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Der letztjährige Anmelder des antisemitischen Al Quds-Marschs droht den Gegenprotesten mit Klage June 30, 2016 | 08:08 am

Jürgen Grassmann, seines Zeichens ehemaliger Anmelder des jährlichen Al Quds-Marschs in Berlin, versucht kurz vor dem 2. Juli, mit Klagen gegen den Bloghoster Blogsport, bei dem die antifaschistischen Proteste gegen den Al Quds-Tag beheimatet sind, vorzugehen. Dafür hat sich sein Anwalt das Zitat auf dem Vorabplakat vorgenommen. Er moniert, dass Grassmann mit der Formulierung „Das [...]

Wie man Antisemitismus wegdefiniert June 28, 2016 | 08:36 am

Kein Antisemitismus, nur »Israelkritik«: Antiisraelische Demonstration in Bochum, Juli 2014

Wenn der Antisemitismus nicht verschwindet, verengt man einfach seine Definition und macht ihn so zu einem Randproblem. Vor allem für Politik und Medien hat das unschätzbare Vorteile.

Es gibt in diesen trüben Zeiten auch noch gute Nachrichten, eine davon lautet: Der Antisemitismus stirbt in Deutschland allmählich aus. Das haben jedenfalls honorige Wissenschaftler der Universität Leipzig in ihrer neuesten »Mitte-Studie« herausgefunden, in der sie schreiben, nur noch fünf Prozent der West- und 4,1 Prozent der Ostdeutschen hegten Hass gegen Juden. Wäre der Antisemitismus eine Partei, zöge er also nicht in den Bundestag ein, sondern müsste ein schnödes außerparlamentarisches Dasein fristen wie beispielsweise die FDP. Wenn das der Führer erführe!

Dummerweise hat die gute Nachricht einen Haken, denn die Wissenschaftler haben ein bisschen gemogelt. Ihre Studie misst nämlich »nicht tatsächlich vorkommenden Antisemitismus, sondern nur sogenannten klassischen Antisemitismus«, wie Alexander Nabert in der »Jungle World« zu Recht schreibt. »Klassisch« heißt gleichsam: old school. Juden arbeiten mit üblen Tricks, sind eigentümlich, passen nicht zu uns, haben einen zu großen Einfluss – solche Sachen eben. Das sagen heute nicht mehr ganz so viele so offen, aber damit hat sich das antisemitische Ressentiment natürlich nicht erledigt.

Antisemitismus? Gibt’s nur rechtsaußen!

Vielmehr hat es längst andere Ausdrucksformen gesucht und gefunden. »Der moderne Antisemitismus projiziert auf Israel, was er früher auf die Juden projizierte, hetzt gegen Banker, wo er früher nur Juden sah, und verfällt in ein verschwörungstheoretisches Geraune über ›die da oben‹, anstatt über ›die Juden an den Machthebeln‹ zu schwadronieren«, wie Nabert pointiert zusammenfasst. In der »Mitte-Studie« kommt dieser moderne Antisemitismus aber nicht vor, er wird gewissermaßen wegdefiniert. »Weil der Fokus der Untersuchung in diesem Jahr auf der Islamfeindlichkeit in Deutschland gelegen habe, hätten sich die Leipziger bei den Fragen zum Antisemitismus auf die klassischen Ressentiments beschränkt«, gibt Johannes C. Bockenheimer im »Tagesspiegel« die Begründung der Wissenschaftler wieder.

Eine absurde Rechtfertigung durch die Forscher, mit der das Problem grotesk verharmlost wird. Gleichzeitig ist die Studie prototypisch für die in Deutschland ausgesprochen populäre Sichtweise, dass die »Israelkritik« sowie der regressive Antikapitalismus nichts mit Antisemitismus zu tun haben, und dass der Hass gegen Juden nahezu ausschließlich rechtsaußen zu verorten ist. Groß ist die Aufregung dementsprechend immer nur dann, wenn sich beispielsweise ein AfD-Politiker antisemitisch äußert. Diese Partei wollen deshalb unter anderem die baden-württembergischen Jusos vom Verfassungsschutz beobachten lassen, während es dem sozialdemokratischen Nachwuchs gewiss nicht einfiele, etwa den eigenen Parteigenossen Martin Schulz ins Visier zu nehmen, obwohl der es fürwahr redlich verdient hätte.

Abbas regt Schulz nicht auf, sondern an

Denn Schulz, der Präsident des EU-Parlaments, ist nicht nur politisch verantwortlich dafür, dass der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, vor wenigen Tagen eine Rede vor eben jenem Parlament halten durfte. Er nannte diese Ansprache, in der Abbas die alte antisemitische Legende von den brunnenvergiftenden Juden wiederkäute, anschließend auch noch »inspiring«, also »anregend«. Der palästinensische »Präsident«, der schon lange über keinerlei demokratische Legitimation mehr verfügt, hatte unter anderem behauptet: »Bestimmte Rabbis in Israel haben ihre Regierung sehr klar dazu aufgefordert, unser Wasser zu vergiften, um Palästinenser zu töten. Ist das nicht eine eindeutige Anstiftung zum Massenmord gegen das palästinensische Volk?« Für seine Rede erntete Abbas von den Parlamentariern und ihrem Präsidenten nicht etwa deutliche Kritik, sondern im Gegenteil viel Applaus.

Einmal mehr hatte Abbas eine faustdicke Lüge aufgetischt, denn die erwähnten Rabbis, auf die er sich berief, gibt es nachweislich gar nicht. Dass Martin Schulz dennoch Beifall klatschte, verwundert gleichwohl nicht besonders, wenn man sich seine Rede ins Gedächtnis ruft, die er vor knapp zweieinhalb Jahren vor dem israelischen Parlament, der Knesset, gehalten hatte. Darin hatte er unter Berufung auf »junge Menschen in Ramallah« behauptet, die Israelis dürften »70 Liter Wasser am Tag benutzen und Palästinenser nur 17«. Das stimmte zwar hinten und vorne nicht, aber das Gerücht war in der Welt. Schulz traut Israel also viel Böses zu, nach Abbas‘ Ansprache müsste er allerdings eigentlich erklären, wie es sein kann, dass die Israelis die Palästinenser mit Wasser vergiften, das sie ihnen gleichzeitig vorenthalten.

Judenhass ist nur ein Nebensatz

Es fragt ihn bloß niemand danach, auch nicht die etablierten Medien, die viel zu sehr damit beschäftigt sind, in Bezug auf den »Nahostkonflikt« ihre vertrauten Erklärungsmuster zu pflegen. Wie die funktionieren, macht das Weblog »PPQ« in einem lesenswerten Text am Beispiel eines auf »Zeit Online« erschienenen Beitrags deutlich. »Soldaten erschießen Palästinenser nach Steinwurf«, lautete die Überschrift des »Zeit«-Textes, der dem üblichen Trick der Verdrehung von Tat und Antwort folgte, wie »PPQ« analysiert: »Das Prinzip von Actio und Reactio wird außen vor gelassen, die Reaktion tritt an den Anfang, das sie auslösende Ereignis hingegen ans Ende. Für den flüchtigen Leser wird die Reaktion so zum Auslöser, die ursprünglich reaktionsauslösende Aktion dagegen verschwindet in Nebensätzen.«

Dass zu dieser reaktionsauslösenden Aktion nicht nur ein Steinwurf gehörte, sondern auch Molotow-Cocktails, und dass zwei Autofahrer dabei verletzt wurden, erfährt der Leser auf »Zeit Online« zudem erst im späteren Verlauf des Artikels. »Aber damit nicht der Eindruck hängenbleibt, hier seien ein paar Terroristen bei der Arbeit erwischt und niedergestreckt worden, hängt die Redaktion noch ein themenfremdes Stückchen über den Abriss eines Terroristenhauses an«, fährt »PPQ« fort. Dieses Stückchen endet mit den Worten: »Die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen wird im In- und Ausland angezweifelt« – es soll schließlich niemand glauben, Israel könnte irgendetwas Erlaubtes tun.

Mit einer Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates und also mit Antisemitismus hat all das natürlich rein gar nichts zu tun. Sonst fände es ja Eingang in eine »Mitte-Studie« und könnte somit glatt als Beleg dafür gelten, dass der Antisemitismus in Deutschland doch nicht ausstirbt, sondern im Gegenteil quicklebendig ist. Eine solch schlechte Nachricht jedoch kann man in diesen trüben, wenngleich rundum vergangenheitsbewältigten Zeiten einfach nicht gebrauchen.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Kein Antisemitismus, nur »Israelkritik« – antiisraelische Demonstration in Bochum, Juli 2014.


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1. Juli 2016 Diskussionsveranstaltung: Der Al Quds-Tag im Jahr eins nach dem Atomdeal mit dem Iran – Appeasement ohne Ende? June 27, 2016 | 02:02 pm

18.00 Uhr // Schankwirtschaft LAIDAK // Boddinstr. 42/43 Berlin-Neukölln Das Nuklearabkommen Deutschlands und der Vetomächte im Sicherheitsrat mit dem iranischen Regime vor fast einem Jahr wurde als Durchbruch für den Weltfrieden und Sieg für die sogenannten Reformkräfte im Iran gefeiert. Bereits kurz darauf verschärfte die Islamische Republik im Bündnis mit Russland ihre Intervention in Syrien, die [...]