Außenseiter, Spitzenreiter March 30, 2015 | 07:50 pm

Auf Sachsen-Anhalt und seine Bewohner ist Verlass. Egal, welcher Bereich – ob Bildung, Wirtschaft oder Gesundheit – in einer Studie untersucht wird: das Bundesland schafft es immer wieder, das Schlusslicht zu bilden oder einen traurigen Rekord aufzustellen. Vielleicht gibt es einen sachsen-anhaltischen Kreislauf, aus dem es kein Entrinnen gibt. Denn es ist das Land mit […]

Bist du ein Antisemitismusexperte? March 30, 2015 | 07:47 pm

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Filmvorführung »Die Wohnung« March 29, 2015 | 08:17 pm


09.04.2015 20.00 Uhr, Projektraum H48 Neukölln Hermannstraße 48 (2. Hinterhof | 1. Etage) – Nähe U-Bhf. Boddinstraße (U8) --> bei „Projektraum“ klingeln

Eine Wohnung in Tel Aviv, ein Stück Berlin mitten in Israel. 70 Jahre lang hat Gerda Tuchler hier mit Ehemann Kurt gelebt, nachdem sie vor dem Holocaust aus Deutschland fliehen mussten. Weggeschmissen haben sie nichts. Als sie mit 98 Jahren stirbt, trifft sich die Familie zur Wohnungsauflösung. Inmitten unzähliger Briefe, Fotos und Dokumente werden Spuren einer unbekannten Vergangenheit entdeckt: Die jüdischen Großeltern waren eng befreundet mit der Familie des SS-Offiziers Leopold von Mildenstein.

Filmemacher und Enkel Arnon Goldfinger nimmt zusammen mit seiner Mutter den Kampf auf: mit Wut und Mut gegen die Kisten, den Staub, die Antiquitätenhändler, die Familie, die Vergangenheit und die Gegenwart, Verdrängung und Wahrheit. (DE 2011, 97min)

Der Maulwurf und die Nelken March 29, 2015 | 04:52 pm

Krise & Revolution in Portugal

A toupeira e os cravos – Crise e Revolucão em Portugal – O rizoma … 1974 – 2014 / The mole and the carnations – crisis and revolution in Portugal – the rhizome … 1974 – 2014

This article includes one lecture in english language – please have a look at the third capture.

Im letzten Jahr hat die Leipziger Translib eine Veranstaltungsreihe anlässlich der vierzigsten Jährung der portugiesischen Revolution von 1974/75 organisiert. Nach dem Putsch vom 25.04.1974 gegen das faschistische Regime Salazars explodierten in Portugal die Klassenkämpfe und das Proletariat begann sich in großen Teilen in Räten und Komitees selbst zu organisieren. Gegen diese Selbstorganisierungsansätze setzte sich in Portugal nach erheblichen Auseinandersetzungen schließlich die bürgerliche Demokratie durch – die radikalen Tendenzen der »letzten sozialistisch orientierten Revolutionsbewegung der Arbeiter_innen und der Landarmut im alten Europa« sind heute nahezu vergessen. Die Translib hat es sich im Zuge der Veranstaltungsreihe zur Aufgabe gemacht, diesem Vergessen entgegenzuwirken und zahlreiches Material zutage befördert. Dabei ging es nicht um eine rückblickende Glorifizierung dieser Bewegung, sondern um eine Aufarbeitung – so wurde etwa im Rahmen der Reihe immer wieder der Sexismus der Arbeiterbewegung Portugals jener Zeit problematisiert und die Rolle der Frauen herausgearbeitet. Wir dokumentieren im Folgenden die Mitschnitte der Veranstaltungsreihe. Wir hatten damals bereits schon ein Interview zur Veranstaltungsreihe dokumentiert, das gut zur Einführung und Einstimmung gehört werden kann.

Die Veranstaltungsreihe „Der Maulwurf & die Nelken“ / „Topeira e Cravos“ hat zum Gegenstand die revolutionäre communistische Tendenz in der bürgerlichen Gesellschaft, die in den Ereignissen um die „Nelkenrevolution“ in Portugal vor allem in den Jahren 1974 und 1975 als wirkender Faktor in Erscheinung trat. Dieser Teil der Geschichte, als eine von Klassenkämpfen, ist heute weitgehend vergessen oder überhaupt unbekannt, und an seiner Stelle steht das spektakuläre Bild der Aktionen von Militärs und Politikern. Dabei war der Putsch vom 25.4.1974 gegen das faschistische Regime der Anlass zu einer regelrechten Explosion der Klassenkämpfe, die sich schon durch die vielen Streiks und Demonstrationen der Arbeiter_innen Ende 1973 angekündigt hatte, zu einem Zeitpunkt, an dem sich die portugiesische Gesellschaft in einer tiefen Krise befand. Der proletarische Maulwurf wühlte eben schon, bevor die Nelken zu blühen begannen, die dann zum Symbol des friedlichen Umsturzes des faschistischen Salazar/Caetano-Regimes geworden sind. Diese Periode des Klassenkampfes, die in Portugal als „Processo Revolucionário Em Curso” (anhaltender revolutionärer Prozess; abgekürzt: PREC) bezeichnet wird, begann mit einer großen Welle von Streiks und Demonstrationen. Sofort strömten die Menschenmassen spontan auf die Straße, feierten das Ende des alten Regimes und nahmen den Kampf gegen die faschistischen Überreste in der Gesellschaft (zunächst die Geheimpolizei sowie Faschisten in der Leitung verschiedener Unternehmen) selbsttätig auf. Am 1.Mai 1974 war der Aufbruch von Millionen Menschen auf den Straßen der deutlichste Ausdruck des allgemeinen Willens zur Emanzipation von den alten Mächten. Am Vorabend, dem 30. April („Walpurgisnacht“!) hat sich die organisierte Frauenbewegung in Portugal gegründet – die MLM. Wie schwer sie es hatte, machte aber auch zugleich die fatale Rückständigkeit des proletarischen „Maulwurfs“, seine Blindheit deutlich ! Immerhin: überall gab es nun Streiks und Fabrikbesetzungen, und die Arbeiter_innen organisierten sich selbst, unabhängig von den gewerkschaftlichen Apparaten, um ihre Interessen durchzusetzen und teilweise sogar die Produktion in die eigenen Hände zu nehmen. Auch wurden schliesslich viele Ländereien besetzt, und die Landarbeiter_innen schlossen sich zu Kooperativbetrieben zusammen, begannen sich so aus der Armut und Ohnmacht zu befreien. Nachdem im März 1975 noch einmal ein rechter Putschversuch von Arbeiter_innen und Soldaten abgewehrt werden konnte, wurden zunehmend Fragen der Selbstbewaffnung und der Bildung revolutionärer Räte aufgeworfen. Dieser Macht-Klärungsprozess spitzte sich bis Ende 1975 immer weiter zu und konnte erst durch eine große polizeiliche Aktion der unter dem Schutz der „sozialistischen“ Militärdiktatur neuentstehenden bürgerlichen Demokratie unterbunden werden.

Im offiziellen Gedächtnis ist wenig Wahres von dieser abgebrochenen Revolution übrig geblieben. Die Rolle des Proletariats als Maulwurf und Unterminierer der alten feudalen, kolonialen und ebenso der modernen bürgerlichen Gesellschaft und seine Wühlarbeit als revolutionäre Subversion in den Klassenkämpfen wird kaum begriffen, ist aber darum noch lange nicht aus der Welt geschafft. Das Rhizom bleibt! Denn der gesellschaftliche Gegensatz von gesellschaftlicher Arbeit und privatem Klasseneigentum, der immer wieder zur Krise und zum Klassenkampf treibt, wie die Ereignisse der letzten 6 Jahre auf der ganzen Welt mal wieder gezeigt haben, besteht weiterhin und zwingt uns bei Strafe des Untergangs, ihn auf eine neue Weise aufzuheben. Um den schon begonnenen, aber bisher immer wieder gescheiterten Übergang zu einer communistischen Produktions- und Verteilungsweise erneut anzugehen, müssen wir die revolutionären Versuche der Vergangenheit genau studieren, um nicht dem geschichtlichen Wiederholungszwang zu verfallen, ihre alten Fehler erneut zu begehen. An der „portugiesischen Erfahrung“ können wir vor allem lernen, wie und um welchen Preis das Proletariat die politische Macht an das Militär oder an staatstragende Parteien – trotz ihrer vorübergehenden „sozialistischen“ Programme stets die Hüter der bürgerlichen Eigentumsordnung – abgeben kann und wie es passiert, dass wir im Schatten unserer Repräsentation alle unsere Möglichkeiten aufgeben können, endlich zur geschichtlichen Macht, zum selbstbewussten Subjekt zu werden, das heisst für unsere eigene Aufhebung als Proletariat, als Objekt der Lohnsklaverei. Die Zahlungsbilanz der sozialen Kämpfe an Europas Peripherie wirft nach 40 Jahren im Zentrum der neuen Krise unweigerlich, auf allen Ebenen die Frage der Abrechnung auf. [via]

1.) „Nelkenrevolution“ – 40 Jahre PRECärer Aufbruch in Portugal

Die Veranstaltungsreihe wurde mit einer kommentierten Lesung eröffnet. Nach einer Einleitung zum Titel und zur Intention der Reihe begann die Lesung mit einem Auszug des Textes „Wer hat die Macht in Portugal?“ von Maren Sell aus dem Sommer 1974, worin die Vorgeschichte der Revolution und die Ereignisse und Stimmungen unmittelbar nach ihrem Ausbruch beschrieben werden. Im Text „Portugal vor der Entscheidung“ von Tony Cliff aus dem Herbst 1975 wird dann die Dynamik und Entfaltung der Klassenkämpfe beschrieben. Der Text „Der soziale Krieg in Portugal“ des Situationisten Jaime Semprun charakterisiert die Klassenauseinandersetzungen im Zuge der portugiesischen Revolution und bezieht sich dabei vor allem auf die Ereignisse des Jahres 1975. Der Text des Trotzkisten Peter Robinson, „Arbeiterräte in Portugal 1974/75″, aus dem Jahr 2010 enthält Beschreibungen der rätemäßigen Organisierung der Arbeiter, wobei er die Auseinandersetzung um die Selbstverwaltung mehrer Zeitungen fokussiert, und beschreibt das Auslaufen des revolutionären Prozesses. Der Text „Die portugiesische Erfahrung“ des Zeitzeugen Charles Reeve versucht eine Auswertung der gescheiterten Revolution und eine Bestimmung ihrer inneren Schranke, die er vor allem in der Fixierung auf das Militär sieht. Der zweite Teil widmet sich der Erfahrung von Frauen, die an der Revolution teilgenommen, sich in ihrem Zuge ebenfalls selbst organisiert haben und die dabei auf erheblichen Widerstand der Männer gestoßen sind. So werden Auszüge aus den „Neuen Portugiesischen Briefen“ von Maria Isabel Barreno, Maria Teresa Horta und Maria Velho da Costa verlesen. Außerdem wurden einige Stellungnahmen und Flugblätter der Movimente de Libertação das Mulheres (MLM, Bewegung zur Befreiung der Frauen) verlesen. Eine Literaturliste der verlesenen Texte gibt es hier (PDF). Ein Video von dem in der Lesung erwähnten Angriff auf eine feministische Demonstration in Lissabon kann hier gesehen werden, ein Flugblatt der MLM, das auf dieses Ereignis reagiert, gibt es hier.

“A Revolucâo dos Cravos“ – 40 anos de partida PRECária – „Nelkenrevolution“ –40 Jahre PRECärer Aufbruch in Portugal

Wir wollen diese „vergessene Revolution“ am Rande Europas ins Zentrum der Gegenwart, unserer Wahrnehmung bringen – in eine heute noch weiter verschärft krisenhafte Aktualität, deren Alltag ähnlich prekär ist für lohnabhängige Menschen überall, wie sie es bei dem Aufbruch in Portugal vor 40 Jahren war. Und diese – wie jede – Revolution war selbst äusserst brüchig, ja gebrochen, eben prekär: so in ihrer Klassenzusammensetzung, ihren widerspruchsvollen sozialen Interessen-Triebkräften, was in ihrem politischen Durchbruch, Aufbruch und Abbruch als Tumult und „Chaotisierung“, als „Ordnung“ und „Demokratisierung“ erschien. So im Geschlechterverhältnis, im Aufbruch der Frauen aus dem klerikal-faschistischen und unterentwickelt-kapitalistischen Muff patriarchalischer Ausbeutung … Und auch der feministische Emanzipationsanlauf brach sich zunächst noch während jener Revolution an dem Machismo und Sexismus, der in Portugal – natürlich nicht nur dort — bis heute fast ungebrochen dominant geblieben ist.

Aus Anlass der Gründung der portugiesischen Frauenselbstbefreiungsorganisation MLM (Movimento de Libertaçâo das Mulheres) am 30.April 1974 — wenige Tage nach dem Miltärputsch der antifaschistischen Offiziere & Hauptmänner und am Vorabend des 1.Mai, an dem „die Arbeiterklasse und das Volk“ in Portugals Zentren massenhaft als revolutionäres Subjekt, aber auch als bloße Repräsentation auf die Bildfläche trat – in dieser „Walpurgisnacht“ ist die translib ein Ort der Zugänge und des Zusammentreffens: von Bildern und Dokus, Analysen und Stimmen aus jenen Tagen sowie kritischen Blicken der Jetztzeit … Eine Fete ohne Folklore und Tanz in den Mai. Ein Büffet mit Portwein soll es aber geben. [via]

    Download: via AArchiv (mp3; 153 MB; 2:47:09 h)
    Hören bei Youtube: Teil 1 | Teil 2 | Teil 3

2.) Die Abrechnung steht noch aus – 40 Jahre Klassenkämpfe in Portugal

Am 20. Juni 2014 waren im Rahmen der Portugal-Reihe Charles Reeve und Ricardo Noronha zu Gast. Charles Reeve war selbst an der portugiesischen Revolution beteiligt und hat seit dem mehrere Texte über die revolutionären Prozesse aus linkskommunistischer Sicht veröffentlicht. Nach einer Einleitung durch die Translib referiert Reeve auf portugiesisch und wird von Cornelia Döll ins Deutsche übersetzt. Charles Reeve geht es in seinem Vortrag vor allem darum, mehrere Mythen zu zerstören: Ein demokratischer Teil der Armeeführung habe die Revolution gemacht und das faschistische Regime gestürzt; die Portugiesische Revolution sei eine Revolution gewesen, die das heutige bürgerlich-demokratische System erreichen wollte; die Portugiesische Revolution sei ein staatssozialistischer Putsch gewesen. Außerdem skizziert er die Schwierigkeiten der ökonomischen Organisierung des Landes im Zuge der revolutionären Prozesse und sucht nach Ursachen für das Scheitern der Revolution. Immer wieder setzt er sich dabei mit Äußerungen Guy Debords zur Portugiesischen Revolution auseinander.

Ajustar contas ainda abertas – 40 anos de luta de classes em Portugal. Debate acerca da “Revolução dos Cravos/PREC”, com um participante e um activista de Portugal (colaboradores da revista “Tranvía” e do Vol. 15 da “Biblioteca da Resistência”)

Die Abrechnung steht noch aus – 40 Jahre Klassenkämpfe in Portugal. Diskussionsveranstaltung zur „Nelkenrevolution / PREC“ mit Charles Reeve und Ricardo Noronha

Es gibt Orte und Jahreszahlen, die in linken Ohren sofort vertraut klingen und bei Vielen eine Flut von Assoziationen, Bildern und Namen hervorrufen. St. Petersburg 1917, Barcelona 1936 oder Paris 1968 sind längst zu mythischen Chiffren für die Siege und Niederlagen der sozialen Revolution geworden. „Lissabon 1974“ bringt dagegen nichts zum Klingen, ruft keine Namen, Bilder und Parolen hervor. Lissabon 1974 steht in keiner lebendigen Beziehung mehr zu uns, und das wofür die Chiffre einsteht, ist nahezu völlig aus dem historischen Bewusstsein einer sich revolutionär verstehenden Linken gelöscht. Und das obwohl – oder vielleicht: gerade weil – das, was am 25. April 1974 in Lissabon mit einem linken Militärputsch in Gang kam, sich rasant zu der radikalsten und umfassendsten sozialen Revolution ausweitete, die Westeuropa nach dem 2. Weltkrieg erschüttert hat. Denn auf die Absetzung eines faschistischen und kolonialistischen Regimes folgte in Portugal eine riesige Bewegung der Besetzungen, die sich innerhalb weniger Monate zehntausende Wohnhäuser, Betriebe und Landgüter aneignete und sie unter die räteförmige Selbstverwaltung der ausgebeuteten Klassen stellte. Seither gab es wohl keinen praktischen Angriff auf die bestehenden Eigentumsverhältnisse mehr, der den herrschenden Klassen so gefährlich geworden wäre!

Wir möchten an diesem Abend über jene Ereignisse diskutieren. Dafür konnten wir mit Charles Reeve und Ricardo Noronha zwei ganz besondere internationale Gäste gewinnen.

Charles Reeve (*1945) desertierte 1967 aus der portugiesischen Kolonialarmee und lebt seitdem im Pariser Exil. Er war in den Jahren 1974/75 aktiver Teilnehmer des revolutionären Prozesses in Portugal. Bereits im Frühjahr 1976 legte er eine kritische Analyse des Scheiterns der „Nelkenrevolution“ in seiner Broschüre Die portugiesische Erfahrung vor. Die hierin enthaltenen Einsichten sind bis heute maßgebend und wurden von Reeve in mehreren über die letzten 40 Jahre verfassten Artikeln und Essays zum Thema kontinuierlich vertieft, zuletzt in seinem neusten Text Das Unvorhersehbare – unser Territorium. Reeve schreibt unter anderem für die Zeitschrift Wildcat und berichtet seit den 1970ern aus verschiedenen Kontinenten über die Kämpfe und Lebensbedingungen eines in permanenter Umwälzung begriffenen Weltproletariats. Zuletzt erschien 2001 von ihm Die Hölle auf Erden. Bürokratie, Zwangsarbeit und Business in China in deutscher Übersetzung bei Edition Nautilus.

Ricardo Noronha arbeitet als Sozial- und Wirtschaftshistoriker am Institut für Zeitgeschichte der Universität Lissabon. Er forscht vor allem zur Einbindung des semi-peripheren Portugal in die europäische und weltkapitalistische Ökonomie und zur Nationalisierung des Bankwesens im Rahmen der „Nelkenrevolution“ (siehe seinen Aufsatz “Die Banken im Dienste des Volkes” in dem Buch “Portugal 25. April 1974 – Die Nelkenrevolution” vom Laika-Verlag). Unlängst veröffentlichte er unter dem Titel Never has a winter been so long ein Thesenpapier auf der Homepage der Gruppe Affect (New York), in dem er seine Einschätzung der komplizierten Konflikte und Alternativen 1974-75 prägnant verdichtet. In der Vergangenheit hat Noronha sich auch mit dem Spanischen Bürgerkrieg 1936-39, dem italienischen Operaismus und der Situationistischen Internationale auseinandergesetzt.

Gemeinsam wollen wir danach fragen, wie und warum die damals durch die Aktion der Ausgebeuteten kurzfristig eroberten ungeheuren Möglichkeiten zur Emanzipation wieder zerschlagen werden konnten? Welche Rolle spielten Staat und Kapital, aber auch die linken Organisationen, also Sozialdemokraten und Gewerkschaften, Parteikommunisten und linksradikale Grüppchen in dieser Auseinandersetzung? Worin bestanden die entscheidenden Schwächen der Bewegung, die eine teils gewaltsame, teils „samtene“ Konterrevolution möglich machten? Und nicht zuletzt: wo stehen Portugal und die portugiesische Bewegung heute, nach 40 Jahren bürgerlicher Konterrevolution und 5 Jahren Schuldenkrise? [via]

    Download: via AArchiv (mp3; 66.1 MB; 1:12:09 h)
    Hören bei Youtube: Einleitung | Referat Charles Reeve

3.) Revenge is still outstanding – 40 years of class struggles in Portugal

After a progressive military coup against the fascist Salazar-regime in april 1974 the class struggles exploded in Portugal. What happened then is known as the PREC (permanent revolutionary process): the working class started to organize itself in councils and neighborhood-comittees, workers started to takeover factories and poor farmers began to collectivize the acres. The PREC was ended by a social-democratic counter-coup in november 1975. On 20.06.2014 the historian Ricardo Noronha (Lissabon) was guest of the Translib (a self-organized, far-left-communist library in Leipzig) and talked about the PREC. He held a well-informed lecture about the economic, political, military and psychological reasons of the revolution, described it’s course and how it was possible, that the proletariat first started to organize autonomous in a radical way but then the state was able to takeover the organization of the workers. In his opinion the revolution is still current and it is present in the mind of many people in Portugal. Also in the recording of the discussion you get many interesting informations about the PREC – in the discussion you can also hear Charles Reeve, a left-communist who participated in the PREC. Sorry for any mistakes in this english description.

Download: Lecture (mp3; 30.4 MB; 33:10 min) | Discussion (mp3; 62.3 MB; 1:07:59 h)

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Der Wahn der Mitte und ihrer Forscher March 29, 2015 | 01:57 pm

Über die Gefahren des Extremismus

Die Pegida hat sich totgelaufen. Auch in Kassel hat das entsprechende Pendant das Niveau der seit Jahren existierenden Montagsdemos unterschiedlicher Provenienz erreicht. Ein paar an Logorrhoe leidende Irre faseln weitgehend unbeachtet ihre Monologe in die Mikrophone.

Entwarnung also? Der höchst staatsoffiziöse “Forschungsverbund SED-Staat” hat jüngst die Gefahr für die zivilisierte Gesellschaft darin entdeckt, dass ein beachtlicher Bestandteil der deutschen Bevölkerung revolutionäres Gedankengut hege und damit ein beträchtliches Presseecho bis hinunter zur hiesigen HNA (HNA, 23.03.15 – Extremistische Gewalt führt zu einer unzivilen Gesellschaft) gefunden. Einem stabilen antisemitischen gesellschaftlichen Grundkonsens, Pegidamassenaufmärschen in diesem Winter, islamistisch-antisemitischen Kundgebungen und Querfronten im letzten Sommer und einer tödlichen Koalition von terroristischen Untergrundnazis und Verfassungsschützern zum Trotz, Gefahr droht durch Revolution und Antikapitalismus! Die Rauschschwaden und die Aufregung, die die Randale in Frankfurt im bundesdeutschen Blätterwald und in der staatstragenden Politik verursacht haben, scheinen dem Geraune von Klaus Schroeder und Co. Recht zu geben.

bahnsteigkarte

Wird sie eingelöst werden? Der Vorbote einer “unzivilen Gesellschaft” in Deutschland

Dabei war das, was der ominöse Forschungsverbund herausgefunden hat, die banale Erkenntnis darüber, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung ahnt, dass Kapitalismus Krieg, Armut und Elend verursacht. Eine Ahnung, die selbst die CDU – über ein halbes Jahrhundert ist es her – einmal umtrieb, die aber damals wie heute nur zur Manifestierung volksgemeinschaftlicher Ideologien führt. Doch nicht nur der Kapitalismus wird angeblich kritisch gesehen, knappe 20% der Bevölkerung würden gar zur „Revolution“ neigen. Donnerkiel, wer hätte gedacht, dass der Bahnsteigkartenverkäufer in Deutschland einmal etwas zu tun bekommt. Die Bundesrepublik also kein Pegidaland sondern ein Land der Kapitalismuskritik und Revolution?

Seit dem Zusammenbruch des Staatssozialismus ist es nicht mehr notwendig, nicht nur mehr und bessere Konsumgüter, als das damals konkurrierende Gesellschaftsmodell zu produzieren, sondern es ist überflüssig geworden, eine bessere Wissenschaft über Marx, Kommunismus, Kapitalismus usw. zu betreiben, als dies in den Universitäten Ostberlins, Leningrads, Moskaus usw. simuliert wurde. Die Produktion von Konsumgütern ist zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Akkumulation notwendig,  die Produktion von kritischer Theorie – und das was sich als solche verstehen wollte – ist es nicht (und die Konsumption ebensolcher erst recht nicht). Die Zeiten, an denen an den Universitäten über einen kritischen Begriff der Gesellschaft, über Revolution und Bewusstsein etc. geforscht, debattiert und nachgedacht wurde, sind also längst passé.

Das gegenwärtige Unbehagen und die Bereitschaft zur nationalen und/oder konformistischen Revolte als linksradikales revolutionäres Bewusstsein zu interpretieren, dazu gehört also nicht nur eine ordentliche Portion an Dummheit, Theorielosigkeit und ein Positivismus plattester Art, sowie die höchst regierungsamtlich verordnete Extremismusideologie, sondern dass sich so etwas als Wissenschaft geriert, ist Ausdruck dessen, dass kritisches Denken keinen Platz im Wissenschaftsbetrieb mehr hat. Nur diese Melange kann einen solchen, als empirische Wissenschaft geadelten Unfug zustande bringen (der vermutlich auch noch gut bezahlt wird). Auch wenn sie sich dem Schwerpunkt “Linksextremismus” widmen, dem Buch den effekthascherischen Titel “Gegen Staat und Kapital- für die Revolution!” geben, eine notwendige Kritik an dem was jüngst in Frankfurt zum Ausdruck kam, können die „Verbundforscher SED-Staat“ nicht leisten, denn dazu hätte es eines Begriffs von Staat, Kapital und Revolution bedurft, wovon in ihrer ziegelsteinschweren Publikation nicht die Rede sein kann.

Die gesellschaftliche Ordnung in Frage zu stellen, die die Überflüssigen mitsamt ihren regressiven und barbarischen Ideologien (zu denen freilich ein beträchtlicher Teil gehört, die sich als Links verstehen) produziert aber keineswegs eine wirkmächtige Idee von einer Aufhebung der bestehenden Verhältnisse und noch viel weniger ein wie auch immer zu denkendes revolutionäres Subjekt, ist nicht die Aufgabe dieser „Forscher“. Im Gegenteil, es ist ihr ausgesprochenes Credo, diese gegen ihre vermeintlichen Kritiker zu verteidigen. “Es wird nicht gesehen, dass der Sozialismus zu Hunger und Elend geführt hat und der Kapitalismus … den Wohlstand allgemein angehoben hat” so der das Projekt leitende Professor Dr. Klaus Schroeder im Interview. Wenn sie also mit empirischen Methoden über „Staat“, „Revolution“ und „Kapitalismus“ Meinungen erfragen, haben sie außer einer platten Apologie der bestehenden Verhältnisse noch lange keine Ahnung davon, worüber sie reden, resp. schreiben. Sie reproduzieren nichts als eine massenkompatible Herrschaftsideologie, die es vermeiden muss und will, einen kritischen Begriff von Kapital, Staat, gesellschaftlicher Reproduktion und Revolution zu entwickeln. Im Gegenteil sie bewegen sich innerhalb der verdinglichten Kategorien, mit denen im politischen Handgemenge gegen die als handfeste Realitäten identifizierten Abstraktionen kapitalistischer Vergesellschaftung vermeintlich hantiert werden kann.

Natürlich ist es so, dass die vom kapitalistischen Akkumulationsmodell dominierte Welt Unglück, Armut und Krieg verursacht und es ist auch so, dass eine Ahnung von dieser Tatsache bei vielen Menschen ein erhebliches Maß an Unbehagen und Angst verursacht – ein Unbehagen, das sich durchaus zur Gefahr einer zivilisierten Gesellschaft entwickeln kann, wenn es sich öffentlichkeitswirksam artikuliert und auf die Straßen getragen wird, von entsprechenden Medien reproduziert und in der Politik als Bestätigung (“Wir müssen die Sorgen der Bürger ernst nehmen”) aufgenommen wird. Dieses Unbehagen und diese Ahnung jedoch als vermeintlich kapitalismuskritisches und gar als revolutionäres Bewusstsein zu definieren, muss an dem Problem vorbei führen, dass das Aufbegehren und die Wut als einfache Negation tatsächlich eine Gefahr für eine Zivilisation darstellen aber in den Verhältnissen der kapitalistischen Reproduktion eingeschrieben sind.

Obwohl es also den Anschein hatte, in Frankfurt wäre Staat und Kapital angegriffen worden, das was sich dort abspielte ist nur die eine, wenn auch weitaus harmlosere Spielart dessen, was sich im Winter auf den Strassen vieler Städte abspielte, wo Flüchtlinge, “die da Oben”, die “Lügenpresse” usw. als Ursachen für die durchaus als real existierende Gefahr des allzeit drohenden eigenen sozialen Abstiegs herhalten mussten. Es ist der Versuch einer Revolte, die auf die als Bedrohung wahrgenommenen Erscheinungen und Auswüchse der modernen Gesellschaft zielt, ohne einen Begriff von den Verwerfungen und Realabstraktionen kapitalistischer Vergesellschaftung zu entwickeln.

Mit denjenigen “Globalisierungsgegnern”, die die Steine und Brandsätze geworfen haben, wird – bei aller heimlichen oder klammheimlichen Sympathie in den Reihen der die Staatsräson achtenden friedlichen „Globalisierungsgegner“ – die Staatsmacht mit spielender Leichtigkeit Herr. Die “Bullen”, die den Affekthandlungen testosteronstrotzender Jungmännern als zu bekämpfende Verkörperung der zwar unbegriffenen aber Unbehagen, Angst und Wut auslösenden Realabstraktionen kapitalistischer Vergesellschaftung herhalten müssen, treten als Garanten der von ihnen als Ziel auserkorenen Staatsmacht und -gewalt auf und sind entsprechend gerüstet und daher kein leichter und vor allem kein konsensstiftender Gegner.

Einfacher ist die Verwendung der Feindbilder „Sozialschmarotzer“, „Wirtschaftsflüchtlinge“, „Asylanten“, „Die da oben“, „Geldwirtschaft“, „Bilderberger“, „Banker“, „Spekulanten“ usw. usf.. Wenn sich die “Wut” tatsächlich in Gewalt, Einschüchterung, Brand- und Mordanschlägen gegen die in der Regel wehrlosen Flüchtlinge, Obdachlose und Minderheiten ausdrückt, wird diese nicht als symbolische Aktion gegen Staat und Kapital wahrgenommen, sondern allenfalls als Gefahr für das Ansehen einer Gebietskörperschaft einer sich gern als zivil und aufgeklärt gebenden Gesellschaft – entsprechend halbherzig ist der gewährte Schutz durch die Staatsmacht. Auch wenn es für die Betroffenen ein Unterschied ums Ganze ist, ist in der Verwendung dieser in der Ideologie der Wütenden als Schablonen ihrer wahnhaften Projektionen genutzten Begriffe nur ein gradueller Unterschied auszumachen. Dem Grunde nach sind sie austauschbar und rücken die, die sie in unterschiedlichen Kontexten verwenden, und sich oft auch spinnefeind gegenüberstehen, näher aneinander, als es ihnen bewusst und lieb ist.

Der (Wut-)Bürgermob, der sich zur Zeit verlaufen hat und der aber – man kann es tagtäglich in den Meinungsforen der Presseorgane und sonst im Internet verfolgen – seine Faust, ob seiner Angst vorm Absturz, in der Tasche ballt, benötigt gerade jenes Zerrbild vom gefährlichen linksextremen Revoluzzer um das eigene Unbehagen in staats- und gesellschaftskompatible Formen der Ideologiebildung zu lenken. Der mal aktive, mal inaktive Mob und seine Ideologie bilden so die Legitimationsbasis von Gesellschaft und Politik, die die, die den Zumutungen und Ausgrenzungsmechanismen wehrlos ausgeliefert sind, dem Wahnsinn, dem Elend und dem sozialen und tatsächlichen Tod ohne mit der Wimper zu zucken preisgeben. Die großen und kleinen Sarrazins, die Generation Sarrazin, wird auf ihren Wahn als Ausdruck eines eigenen Distinktionsbedürfnisses bestehen, um sich von jenen abgrenzen zu können, die das Pech haben, nicht ausgesucht worden zu sein, um mit dazu beizutragen, die Reproduktionsbedingungen der Produktionsverhältnisse aufrecht zu erhalten, oder von jenen, die je nach Konjunktur entweder auf einem mehr oder weniger erträglichen Niveau alimentiert, mit Almosen abgespeist oder eben zurück in das Elend gestoßen werden dem sie zu entfliehen suchten.

Hätte man wissen können, dass Martin Heidegger Antisemit ist? March 29, 2015 | 08:00 am

Ja. Nehmen wir an, eine Sekte, nennen wir sie die Freunde des wahren Seins, propagiert die Rückkehr zum genügsamen Leben, zur Einheit von Tat und Natur, all dieser scheinbar kuschelige Hippiedreck. Ja, wenn da doch bloß nicht die Ingenieure wären! Und irgendwann, nach einigen Jahren, morden führende Mitglieder der Freunde des wahren Seins alle Teilnehmer […]

Neuer Landessprecher*innenrat gewählt March 25, 2015 | 06:24 pm

Bericht von der BAK Shalom AG Nordrhein-Westfalen von der Landesmitgliederversammlung der Linksjugend ['solid] NRW In NRW herrschen sowohl im Landesverband der Partei als auch im Jugendverband ein grundsätzlich anderes politisches Klima als in anderen Bundesländern, weshalb sich auch die Aufgaben einer BAK Shalom-AG etwas anders gestalten. Während es in anderen Landesverbänden möglich ist, sich in Kooperation mit Partei und Jugendverband auf Bildungsarbeit zu Themen wie Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressive Kapitalismuskritik zu konzentrieren, muss eine AG in NRW auch in besonderem Maße dem Antisemitismus in der Linken und der Linksjugend den Kampf ansagen.

Vom Elend der Vereinten Nationen March 25, 2015 | 03:26 pm

Zu den großen Irrtümern gehört es, die Uno für etwas Grundgutes, Vernünftiges und Überparteiliches zu halten und in ihr gewissermaßen die globale Hüterin der Menschenrechte zu sehen. Gewiss, die Vereinten Nationen waren ursprünglich, wie Lotta Grinstein in einem sehr lesenswerten Beitrag für die Zeitschrift Phase 2 schrieb, ein »antifaschistisches Kriegsbündnis«, gegründet, um »künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat« – so steht es in der Präambel der UN-Charta. Doch bereits in ihrer Gründungsphase offenbarte sich, wie Grinstein weiter analysierte, »der unauflösbare Gegensatz zwischen der idealistischen Vorstellung universeller Menschenrechte und der harten Realität nationalstaatlicher Souveränität, der die UN immer begleiten wird«.

Während die Gründungsmitglieder in ihrer Mehrzahl aber immerhin bürgerliche Demokratien waren, änderten sich die Kräfteverhältnisse im Zuge der Dekolonisierung: »Eine Vielzahl neu gegründeter oder unabhängig gewordener Staaten strömte in den sechziger und siebziger Jahren in die UN, von denen sich viele allzu bald als despotische Regime konsolidierten und die Gründungsideale der UN häufig als Neokolonialismus verunglimpften, um damit die Menschenrechtsverletzungen an ihren BürgerInnen zu überdecken.« Gleichzeitig blieben die grundsätzliche Struktur der Vereinten Nationen und ihr Modus Operandi bestehen. Weiterhin gilt: ein Staat – eine Stimme. »Die Qualität der internationalen Menschenrechtspolitik wird dementsprechend zu einer Frage der Mehrheit«, konstatierte Lotta Grinstein in der Jungle World, und diese Majorität ist mittlerweile »in fast allen UN-Gremien, den Sicherheitsrat ausgenommen, auf der Seite der arabischen und islamischen Länder«.

Diese Staaten verfügen beispielsweise im UN-Menschenrechtsrat über rund ein Drittel der Stimmen und sind gemeinsam mit vielen »blockfreien« Ländern – sowie immer wieder mit Russland und China – in der Überzahl. Innerhalb dieser Mehrheit unterstützt man sich gegenseitig, wählt sich in verschiedene Gremien und sorgt dafür, dass Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land nicht zur Sprache gebracht werden. Gleichzeitig erwidern die Autokratien, Despotien und Diktaturen in der Uno seit dem Sechstagekrieg von 1967 die westliche Kritik an ihren Menschenrechtsverstößen immer wieder mit lautstarken Angriffen auf Israel – um auf diese Weise ein eigenes Engagement in Menschenrechtsfragen zu simulieren. So und nicht anders erklärt sich die exorbitant große Zahl an Resolutionen, in denen der jüdische Staat verurteilt wird.

Auch der vor wenigen Tagen getroffene, absurde Beschluss der UN-Frauenrechtskommission, Israel als einziges Land der Welt für die Verletzung von Frauenrechten an den Pranger zu stellen, resultiert aus dieser Verfasstheit. Gleiches gilt für eine ganze Reihe weiterer Entscheidungen, Berichte und Maßnahmen, von denen hier nur einige aus der Gegenwart und jüngeren Vergangenheit beispielhaft genannt seien:

  • Die Generalversammlung der Uno verabschiedete auf ihrer Sitzung zu Beginn dieses Jahres nicht weniger als 20 Resolutionen, in denen Israel kritisiert wurde – und nur drei gegen andere Länder (nämlich Syrien, Nordkorea und den Iran).
  • Ein Drittel aller Resolutionen und Entscheidungen, die der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen seit seinem Bestehen verabschiedet hat, richtet sich gegen den jüdischen Staat.
  • Bei den derzeit laufenden, turnusmäßigen Sitzungen des Menschenrechtsrates sieht die Agenda unter Punkt 4 die Beschäftigung mit Menschenrechtsverletzungen weltweit vor. Doch es gibt eine Ausnahme: Die »menschenrechtliche Situation in Palästina und anderen besetzten arabischen Gebieten« hat einen eigenen Tagesordnungspunkt. Sieben Berichte und vier Resolutionen werden sich explizit gegen Israel richten. Die Zahl der Berichte und Resolutionen, die etwa Pakistan, Katar, Saudi-Arabien oder den Sudan betreffen, wird sich auf null belaufen.
  • In Kürze wird der Menschenrechtsrat zudem seinen Abschlussbericht zum Krieg zwischen der Hamas und Israel im vergangenen Sommer vorlegen. Dass er wie schon der Goldstone-Report vor sechs Jahren eine Philippika gegen Israel sein wird, ist sehr wahrscheinlich. Hillel Neuer, der Geschäftsführer der Uno-kritischen NGO UN Watch, hat am Beispiel des Goldstone-Reports gezeigt, wie solche Berichte zustande kommen, welches Personal die Uno dafür aufbietet und welche Rolle der Hohe Kommissar für Menschenrechte dabei spielt.
  • Die Uno unterhält zwei Flüchtlingshilfswerke: den UNHCR und die UNRWA. Letztere ist nur für die Palästinenser zuständig, Ersterer für alle anderen Flüchtlinge auf dieser Welt. Wie sich die »Hilfe« der UNRWA konkret darstellt und inwiefern diese Einrichtung mit freundlicher Unterstützung aus Europa den palästinensischen Terrorismus fördert, hat der Journalist Stefan Frank eingehend analysiert.

Wenn Israel also wieder einmal von einem UN-Gremium verurteilt wird, sagt das wenig bis nichts über den jüdischen Staat aus, dafür aber eine ganze Menge über die elende Gegenwart der Vereinten Nationen. Deren selektive und einseitige Resolutionen untergraben »das Kernprinzip, wonach Menschenrechtsstandards universell sind, und treiben die Parteien weiter auseinander«, wie Hillel Neuer im November 2013 schrieb. »Es ist die Uno, die sich dafür entschuldigen sollte, dass sie Israel als Sündenbock benutzt und dass sie den jüdischen Staat als Metakriminellen, dem für alle Übel der Welt die Schuld zu geben ist, dämonisiert und delegitimiert«, so Neuer weiter. Vor allem aber müsse sie sich »dafür entschuldigen, die Schreie der Millionen echter Opfer von Menschenrechtsverletzungen in aller Welt zu ignorieren – und diese Opfer zu verhöhnen«.

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America’s Assad phantasy March 25, 2015 | 12:08 am

Indeed similar to Iraq, where Washington has essentially partnered with Iran to stop Islamic State — even at the cost of bolstering Iran’s status in the country — some Obama administration officials are apparently toying with the idea of calling on Iran for help in Syria, as well. This means, in essence, partnering with Hezbollah to ensure the survival of the Assad regime, for it to serve as a buffer against the spread of Islamic State.

The fighting in Syria will continue well into the future, because none of the warring parties have the ability to deliver a decisive blow. Meanwhile, those in Washington who believe that helping Assad and linking up with Iran — even if only tactically — will garner the U.S. gratitude and new friends in the region, need to take into account that a victory for Assad, Iran and Hezbollah will only buttress the anti-American and anti-Israeli axis in the region and encourage its members to return to their pre-Syrian revolution path of incitement and resistance against the U.S. and Israel. After all, Assad is the root of the problem in Syria, not part of the solution.

Quelle

fell in love March 24, 2015 | 12:23 am

with Arvo Pärts “Spiegel im Spiegel”

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Friedensbewegung nicht zu retten March 23, 2015 | 01:36 pm

Derzeit bemühen sich viele Menschen darum, eine angeblich gute, traditionelle Friedensbewegung von neurechten Friedensbewegungen zu trennen. Dass aber auch die traditionelle Friedensbewegung völlig vernarrt ist, zeigt der aktuelle Aufruf zum sogenannten „Ostermarsch“ 2015 in München.

Transparent auf dem Ostermarsch 2012 in München

Kein Konflikt der Welt ist in den deutschen Medien derart überpräsent wie der jüdisch-arabische. Israel ist das Land mit der höchsten internationalen Journalistendichte pro Quadratkilometer, an manchen Tagen berichtet nahezu jede bayerische Tageszeitung aus der Region. Selbst wenn nichts Aufregendes passiert, erscheinen in Bayern sechs bis acht Artikel täglich. Nur die Wahlen in den USA wurden in Deutschland ähnlich aufmerksam verfolgt wie die Wahlen vergangene Woche in Israel. Dem „Münchner Friedensbündnis“ ist das nicht genug. In dessen Aufruf zum diesjährigen Ostermarsch am 4. April heißt es zum jüdisch-arabischen Konflikt: „Dieser Konflikt wird im Schatten anderer Konflikte allzu oft verdrängt.“ Deshalb wolle man jetzt beim Ostermarsch daran „erinnern“.

Gerüchte über den jüdischen Staat
Mit keinem Wort sind im Aufruf Kriegstreiber wie die Mörderbande „Islamischer Staat“ erwähnt. Eine Extraspalte hingegen ist neben Griechenland dem jüdischen Staat gewidmet, dem die Ostermarschierer „dramatische Gewalt“ und eine „willkürliche Blockade Gazas“ unterstellen. Israel sei offenbar bestrebt, die „Palästinenser auf etwa zehn Prozent ihres ursprünglichen Territoriums“ zu isolieren, heißt es ebenda. Wie Israel das anstellen möchte, wo doch weit über die Hälfte des historischen Palästinas außerhalb Israels und außerhalb des Westjordanlandes liegt, wird nicht erklärt. Und so bleibt die traditionelle Friedensbewegung stets einer langen Tradition treu, die noch älter ist als sie selbst: dem antisemitischen Furor zu Ostern bzw. während des jüdischen Pessach-Festes.

Deutsche Friedensbewegungen unterscheiden sich kaum
Gefeiert werden aktuell sämliche Distanzierungen der traditionellen Friedensbewegung von Querfront-Bewegungen, namentlich: „Montagsmahnwachen“, „Friedenswinter“ und „Endgame“. Vergessen wird hierbei, dass die traditionelle mit der neurechten Friedensbewegung inhaltlich deutlich mehr vereint als trennt. Nimmt man den Ostermarschierern den über die Umwegkommunikation „Israel“ geformten Antisemitismus sowie den geifernden Antiamerikanismus, bleibt von der traditionellen Friedenbewegung nämlich nicht mehr viel übrig. Da ist einfach nichts zu retten.

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Derweil in Lissabon March 22, 2015 | 03:30 pm

Etwas auf deutsche Art zu erledigen, gilt in immer mehr europäischen Ländern als hochgradige Beleidigung. Diese Stimmung weiß auch die portugiesische Linkspartei für sich zu vermarkten.

Vielen Dank den bayerischen Weltreisenden für diese ermunternde Zusendung. Nicht ganz so mutig wie die letzte Urlaubseinsendung, aber dafür in einem umso größeren Format.

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70 Jahre Befreiung Neuköllns March 22, 2015 | 03:13 pm

70 Jahre Befreiung Neuköllns
Infos zu Aktionen und Veranstaltungen zum 70. Jahrestag folgen in Kürze.

Excuse for Inaction March 22, 2015 | 12:41 pm

Scott Lucas in EA:

CIA Director John Brennan told the Council on Foreign Relations in New York on Friday, March 13 that the near-term collapse of Syria’s Assad regime raises “a legitimate concern” about the Islamic State (ISIS or ISIL) and other jihadist extremists capitalizing on it. (…)

The Brennan thesis is the latest version of an excuse for inaction. It would hold water were Assad and ISIS fighting one another instead of acting in tandem to erase Syrian nationalists fighting them both. It would be analytically sound if the regime—the family and its tight circle of enablers and enforcers—represented the totality of governance (actual and potential) in western Syria. It would be morally defensible in the absence of nonstop regime war crimes and crimes against humanity committed with the support of Iran and Russia.

The Assad regime has criminalized the entirety of Syria, including those parts of the country secured for it by foreign fighters imported by Iran. Were it to go down hard and fast it would not be opening an express lane for ISIS to enter Damascus. Yes: there could be confusion and even panic in some quarters. But to claim that those Syrians whose lives and fortunes have been bound, in the absence of a credible alternative, to the political survival of a single family would simply disappear upon the departure of the regime is to misunderstand Syria and Syrians. Unlike in Iraq, there is little popular support for ISIS in Syria. Syrians will fight and eventually eliminate the bogus caliphate. They will be much better able to do so when the Assad family and its ruling clique have abandoned politics and left Syria. If the Obama administration has no appetite for doing the kinds of things that would hasten that day, fine. It should, at the very least, refrain from volunteering the kinds of statements that sustain a regime whose survival tactics have literally put ISIS on the Syrian map.

In Verteidigung der Chroniken von Narnia March 22, 2015 | 08:00 am

Moral in Kinderliteratur. Das Christentumsparadoxon Die Chroniken von Narnia sind wohl das in den letzten Jahrzehnten am heftigsten angefeindete Stück Kinderliteratur. Nicht nur einzelne Interessensgruppen attackieren die Bücher für ihre dezidiert christliche Moral, auch selbst literarisch tief im Christentum verwurzelte Schriftsteller wie etwa die Harry Potter Autorin JK Rowling kommen über die Art, wie CS […]

Frauenrechte à la Uno March 22, 2015 | 01:27 am

Am vergangenen Freitag ist die 59. Jahressitzung der Frauenrechtskommission zu Ende gegangen. Und dabei ist auch eine Resolution angenommen worden, in der ein Staat – genau ein einziger – für die Verletzung von Frauenrechten verurteilt wird. Dieser Staat bekommt dadurch von der Uno eine Art Alleinstellungsmerkmal verliehen, zumindest aber scheinen seine Verstöße ungewöhnlich gravierend und dadurch besonders erwähnenswert zu sein. Um welchen Staat handelt es sich also? Vielleicht um Pakistan, wo prozentual den meisten Frauen Gewalt durch ihren Partner widerfährt? Oder um den Sudan, wo 88 Prozent der Frauen unter 50 Jahre eine Genitalverstümmelung über sich ergehen lassen mussten und wo das Mindestalter für eine Heirat von Mädchen bei zehn Jahren liegt? Um Saudi-Arabien, wo Frauen physisch bestraft werden, wenn sie nicht die vorgeschriebene Kleidung tragen, und wo sie nicht Auto fahren oder ohne einen männlichen Verwandten verreisen dürfen?

Oder vielleicht um den »Islamische Republik« Iran, wo Frauen wegen eines Seitensprungs zu Tode gesteinigt werden können, keinem Gericht vorstehen dürfen, einem rigiden Kopftuchzwang zu folgen haben und das Einverständnis ihres Mannes benötigen, um außerhalb ihrer Wohnung zu arbeiten? Um Syrien, wo das Regime Vergewaltigungen und andere Formen sexualisierter Gewalt gegen Frauen als Kriegsstrategie einsetzt? Um China, wo es Zwangsabtreibungen und -sterilisationen gegen Frauen gibt? Oder um eines jener zahlreichen Länder, in denen »Ehrenmorde«, Frauenhandel, Zwangsprostitution und die gesamte Palette der Vorenthaltung politischer, individueller und sozialer Rechte für Frauen an der Tagesordnung, also »normal« sind?

Nein, dieser Staat, der als einziger von der »United Nations Commission on the Status of Women« in einer Resolution explizit verurteilt wurde, ist – allen Ernstes – Israel. »Die israelische Besatzung«, so heißt es in der Resolution, »bleibt das Haupthindernis für palästinensische Frauen, was ihre Fortschritte, ihre Eigenständigkeit und ihre Integration in die Entwicklung ihrer Gesellschaft betrifft«.

Via Lizas Welt

Frauenrechte à la Uno March 22, 2015 | 12:46 am

Jahrestagung der UN-Frauenrechtskommission, New York, März 2015

Bei den Vereinten Nationen gibt es eine »Fachkommission für die rechtliche Stellung der Frau«, die »United Nations Commission on the Status of Women« (CSW). Sie existiert seit 1946 und gehört zum Wirtschafts- und Sozialrat der Uno, einem der sechs UN-Hauptorgane (zu denen beispielsweise auch die Generalversammlung, der Sicherheitsrat und der Internationale Gerichtshof zählen). Die Kommission hat sich die Geschlechtergerechtigkeit zum Ziel gesetzt, sie tritt für die universellen Rechte von Frauen ein und beobachtet, wie sich die diesbezügliche Lage in der Welt entwickelt. Einmal im Jahr tritt das derzeit 45 Mitglieder umfassende Gremium im UN-Hauptquartier in New York zusammen, um den Stand der Dinge zu resümieren, politische Schritte zu beraten, Resolutionen zu verabschieden und Programme zu beschließen. Es ist die höchste und wichtigste Einrichtung der Vereinten Nationen, was Frauenrechte betrifft.

Am vergangenen Freitag ist die 59. Jahressitzung der Frauenrechtskommission zu Ende gegangen. Und dabei ist auch eine Resolution angenommen worden, in der ein Staat – genau ein einziger – für die Verletzung von Frauenrechten verurteilt wird. Dieser Staat bekommt dadurch von der Uno eine Art Alleinstellungsmerkmal verliehen, zumindest aber scheinen seine Verstöße ungewöhnlich gravierend und dadurch besonders erwähnenswert zu sein. Um welchen Staat handelt es sich also? Vielleicht um Pakistan, wo prozentual den meisten Frauen Gewalt durch ihren Partner widerfährt? Oder um den Sudan, wo 88 Prozent der Frauen unter 50 Jahre eine Genitalverstümmelung über sich ergehen lassen mussten und wo das Mindestalter für eine Heirat von Mädchen bei zehn Jahren liegt? Um Saudi-Arabien, wo Frauen physisch bestraft werden, wenn sie nicht die vorgeschriebene Kleidung tragen, und wo sie nicht Auto fahren oder ohne einen männlichen Verwandten verreisen dürfen?

Oder vielleicht um die »Islamische Republik« Iran, wo Frauen wegen eines Seitensprungs zu Tode gesteinigt werden können, keinem Gericht vorstehen dürfen, einem rigiden Kopftuchzwang zu folgen haben und das Einverständnis ihres Mannes benötigen, um außerhalb ihrer Wohnung zu arbeiten? Um Syrien, wo das Regime Vergewaltigungen und andere Formen sexualisierter Gewalt gegen Frauen als Kriegsstrategie einsetzt? Um China, wo es Zwangsabtreibungen und -sterilisationen gegen Frauen gibt? Oder um eines jener zahlreichen Länder, in denen »Ehrenmorde«, Frauenhandel, Zwangsprostitution und die gesamte Palette der Vorenthaltung politischer, individueller und sozialer Rechte für Frauen an der Tagesordnung, also »normal« sind?

Nein, dieser Staat, der als einziger von der »United Nations Commission on the Status of Women« in einer Resolution explizit verurteilt wurde, ist – allen Ernstes – Israel. »Die israelische Besatzung«, so heißt es in der Resolution, »bleibt das Haupthindernis für palästinensische Frauen, was ihre Fortschritte, ihre Eigenständigkeit und ihre Integration in die Entwicklung ihrer Gesellschaft betrifft«. Ron Prosor, der Botschafter des Staates Israel bei den Vereinten Nationen, konnte angesichts dessen nur den Kopf schütteln: »Wenn es noch eines Beweises bedurft haben sollte, dass die Uno gegenüber Israel voreingenommen ist, dann haben wir ihn heute bekommen«, sagte er. »Von den 193 UN-Mitgliedsstaaten schlachten Dutzende unschuldige Zivilisten ab und haben Gesetze verabschiedet, mit denen Frauen an den Rand der jeweiligen Gesellschaft gedrängt werden. Aber sie alle bekommen hier einen Persilschein.«

Auch die Menschenrechtsaktivistin Anne Bayefsky war fassungslos, dass die Uno den jüdischen Staat einmal mehr an den UN-Pranger stellte und ihn für die missliche Situation palästinensischer Frauen verantwortlich machte – »und nicht palästinensische Männer. Nicht religiöse Erlasse und Traditionen. Nicht eine Kultur der Gewalt.« Man weise die Schuld an einem Missstand wie dem, dass nur 17 Prozent der palästinensischen Frauen zur Erwerbsbevölkerung gehören, aber 70 Prozent der palästinensischen Männer, dem »jüdischen Sündenbock zu«. Doch das sei kein Wunder, wenn man bedenke, dass auch der Iran zu den Kommissionsmitgliedern gehöre und der Sudan sogar den stellvertretenden Vorsitz der Kommission innehabe.

Die Resolution, auf Anregung der Palästinenser und von Südafrika in die Versammlung der UN-Frauenrechtskommission eingebracht, wurde mit 27 Ja-Stimmen angenommen. Nur zwei Kommissionsmitglieder votierten mit Nein, nämlich die USA und Israel selbst. Außerdem gab es 13 Enthaltungen – darunter die Mitglieder der Europäischen Union. In diesen Breitengraden findet man es also zumindest nicht völlig abwegig, in Israel die Nummer eins unter den Frauenrechtsverletzern auf dem Globus zu sehen. Dabei könnte es offensichtlicher nicht sein, dass das vollkommen abwegiger Unsinn ist, der nur durchgeknallten Antisemiten einfallen kann. Dass ein solcher Beschluss trotzdem – oder gerade deswegen – verabschiedet werden kann, spricht einmal mehr Bände in Bezug auf das unendliche Thema »Die Uno und der jüdische Staat«.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Jahrestagung der UN-Frauenrechtskommission, New York, März 2015.


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23-03-2015„Eigentlich wissen es alle.“ (Ja, Panik) oder: Das… March 21, 2015 | 09:48 am



23-03-2015„Eigentlich wissen es alle.“ (Ja, Panik) oder: Das Unbehagen beim Kritischen Konsum

breathing regulation March 20, 2015 | 01:49 am

Avaaz : Safe zone for Syrians, now! March 19, 2015 | 12:39 pm

The Syrian air force just dropped chlorine gas bombs on children. Their little bodies gasped for air on hospital stretchers as medics held back tears, and watched as they suffocated to death.

But today there is a chance to stop these barrel bomb murders with a targeted No Fly Zone.

The US, Turkey, UK, France and others are right now seriously considering a safe zone in Northern Syria. Advisers close to President Obama support it, but he is worried he won’t have public support. That’s where we come in.

Let’s tell him we don’t want a world that just watches as a dictator drops chemical weapons on families in the night. We want action.

One humanitarian worker said ‘I wish the world could see what I have seen with my eyes. It breaks your heart forever.’ Let’s show that the world cares — sign to support a life-saving No Fly Zone.