Die nächste Katastrophe October 8, 2014 | 11:31 pm

More than a million Syrian refugees in Turkey may go without food, medicine and shelter unless there is an increase in international funding, the U.N. refugee agency said on Oct. 8, according to Reuters.

Carol Batchelor, the U.N. High Commissioner for Refugees (UNHCR) representative in Turkey, said there was a global responsibility to look after the refugees, as the inflow has now far exceeded the international support Ankara has received.

“The basic needs of the Syrian refugees vastly outweigh the support and funding from the international community,” Batchelor told Thomson Reuters Foundation.

The majority of the 1.5 million Syrian refugees in Turkey live outside refugee camps, and Batchelor said this was one of the biggest challenges facing the country.

Quelle

Assad und Isis October 8, 2014 | 11:08 pm

Die syrische Schriftstellerin Samar Yazbek stellt klar:

Um es auf den Punkt zu bringen: Der IS ist die Ausgeburt der Verbrechen, die das Assad-Regime in Syrien begangen hat, und die Folge des Schweigens, mit dem die ganze Welt diesen Verbrechen zugesehen hat. Die gemäßigten Fraktionen der Rebellen wurden marginalisiert und von Assad bekämpft, wovon der IS profitiert hat.

Eine Zeit lang schlossen sich viele junge Männer den Dschihadisten von der Nusra-Front an, weil die moderateren Rebellen wie die Freie Syrische Armee keine Waffen übrig hatten und wenig bis gar keine Unterstützung von außen erfuhren. Der IS hingegen kontrolliert nun Gebiete, in denen es Ölvorkommen gibt, er raubt, entführt Zivilisten, erpresst Lösegeld. Ich habe mit meinen eigenen Augen einen Stützpunkt des IS gesehen, wo es jede Menge Hummer-SUVs gab, neue Waffen, sehr viel Artillerie. Bis jetzt ist nicht klar, wer den IS genau unterstützt, aber er hat eine Menge Geld. (…)

Das Assad-Regime und der IS sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Der Extremismus des IS speist sich aus den drei Jahren der extremen Gewalt durch das Assad-Regime. Und um den IS loszuwerden, müssen wir auch Assad loswerden, der eine kann nicht ohne den anderen überwunden werden.

Allerdings war das ja genau die Strategie Assads von Anfang an, sich als das geringere Übel darzustellen. Assad hat zwar chemische Waffen eingesetzt, er hat Städte in Schutt und Asche gelegt, er hat Schuld an einer halben Million von Toten, und am Umstand, dass Millionen von Syrern auf der Flucht sind, doch die ganze Zeit hat er uns versichert, dass er nur Dschihadisten bekämpft. Dabei ist es Assad, der den IS erschaffen hat, und die Untätigkeit der Welt, die den IS mit hervorgebracht hat.

Wendefokus. Gespräche zum Scheitern des real existierenden Sozialismus October 8, 2014 | 08:20 pm

Nachdem wir bereits auf die Sendungen von Radio Glasnost verwiesen haben; ein weiterer Beitrag, der die Frage aufwirft, warum und wie ein Gesellschaftsprojekt, das sich die menschliche Emanzipation von allen Verhältnissen, in denen „der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtetes Wesen ist“ (Marx), auf die Fahnen geschrieben hatte am Ende für den einzelnen Menschen selbst ein so hohes Maß an Erniedrigung, Knechtschaft, Verachtung und in einigen Fällen gar Vernichtung bedeuten konnte. Radio Corax führte in den letzten Monaten knapp 100 Gespräche, die interessante Einblicke in die Vorstellungen einer notwendigen Veränderung der Verhältnisse in der DDR geben. Dokumentiert wird dies unter dem Namen „Wendefokus“. Einige Interviews daraus sind auch für das Audioarchiv von Interesse und sollen hier dokumentiert werden.

Thomas Kupfer

…war Wegbereiter von Radio Corax, der weit vor 1989 Kritiker der DDR-Staatsdoktrin und im Herbst 1989 Mitbegründer der »Initiative für eine Vereinigte Linke« war. Vor 1989 hat er die Geschichte des Kommunismus und der linken Intellektuellen für sich aufgearbeitet und beschreibt die Zeit um das Jahr als eine „grandiose“. „Die Erfahrung eines – auch noch weitgehend gewaltfrei hervorgerufenen – Umbruchs kann ich nur jedem wünschen. Das ist ein grandioses Erlebnis und sollte viel häufiger passieren.“ Im August 2009 verstarb Kupfer vollkommen überraschend. Wenige Wochen zuvor sprach Ralf Wendt mit ihm.

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Alexander Pehlemann

…war bei der Armee, auf einer Offiziersschule in der tiefsten Provinz, und erlebte als 21-jähriger „kaserniert“ die sogenannte Wende. Stark beeinflusst von (sub)kulturellen Bewegungen, erlebte Pehlemann die Ereignisse um das Jahr 1989 persönlich als „Zusammenbruch und Implosion“. Gesellschaftspolitisch nennt er es eine „demokratische Konterrevolution“ – auch weil die Idee des Kommunismus von den Machthabern der real existierenden sozialistischen Staaten de facto kaum verfolgt wurden sei.

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Friedemann Rösel

…arbeitete, als studierter Ingenieur, ab 1972 in Leuna und wohnte in Halle-Neustadt. Bereits im zweiten Lehrjahr gab es erste Konfrontationen mit den Parteioberen. Rösel begreift sich selbst – auch heute – als kritischer Marxist, der bereits früh die DDR kritisierte: Rösel „war für den Marxismus“, aber gegen die SED-Bürokratie: Die DDR sei ein „vom Kapitalismus befreiter Staatsmonopolismus“ gewesen.
Rösel war philosophisch interessiert und agierte in einem Literaturzirkel, der sich – mehr oder wenig offen – kritisch mit den bestehenden Verhältnissen auseinander setzte. Zusammen mit Lothar Rochau (und drei weiteren Personen, wovon einer IM der Staatssicherheit war), stellte Rösel die DDR Realität offen in Frage und betrieb politische Studien zu alternativen Sozialismuskonzepten. Es ging der Gruppe darum „freie Kommunikationsrunden“ einzurichten. 1981 wurde Rösel, der sich an den Schriften Rudolf Bahros orientierte und abarbeitete, verhaftet und zu 2 1/2 Jahren Haft verurteilt. Rösel beschreibt seine Erfahrungen: im Widerstand, um den politischen Prozess gegen die Gruppe, das Verweigern einer offenen Auseinandersetzung in der DDR, Rösels heutiges Festhalten an der marxistischen Theorie, sowie die Aktivitäten und Deutungen der Ereignisse um das Jahr 1989.

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Torsten Hahnel

… war 1989 20 Jahre alt und Punk. Über die Subkultur formierte sich bei Hahnel eine stark distanzierte Haltung zum Staat, die durch das restriktive Auftreten der Repräsentanten noch radikalisiert wurde. Hahnel, dessen Kritik an der real existierenden DDR gravierende persönliche Folgen hatte, beteiligte sich früh an den Demonstrationen in Leipzig, die er allerdings schon bald aus Gründen nicht mehr aufsuchte. Hahnel verweist darauf, dass der Begriff „Wende“ von Helmut Kohl bereits 1982 geprägt worden sei und eine Hinwendung zu konservativen Werten bezeichnete, was wiederum beim Blick auf die Ergebnisse der Ereignissen um 1989 passend sei. Heute engagiert sich Hahnel, wie bereits um das Jahr 1989, aktiv gegen nationalistisches Denken und Handeln in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus.

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Lothar Rochau

…wurde als evangelischer Diakon in eine „fast atheistische Stadt“ (Halle-Neustadt) berufen. Dort sammelte sich um Rochau schnell ein junges, intellektuelles Umfeld, welches offene Diskussionen (unter anderem Bücher wurden Bücher von Erich Fromm und George Orwell gelesen) führte und so schnell ins Blickfeld der Staatsmacht kam. Auch der Kirche waren die alternativen Lebensentwürfe für einen anderen, besseren Sozialismus „mit menschlichen Antlitz“ ohne autoritäre Vorschriften zunehmend suspekt. Rochau selbst wurde kriminalisiert, vor dem obersten Gericht der DDR angeklagt, verurteilt, ins Zuchthaus verfrachtet und 1983 gegen seinen Willen aus der DDR Zwangsabgeschoben: „Mir war zum heulen, ich fühlte mich beschissen.“ Rochau musste in die BRD, wo er weiter aktiv war, um zum schnellstmöglichen Zeitpunkt wieder in die sich auflösende DDR („Eine Sternstunde der Menschheit“) zurückzukehren. Denn: „Man konnte nicht alles der CDU überlassen“.

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Jan Weien

… studierte bis 1989 wissenschaftlichen Kommunismus in Moskau, im August 89 trat er eine Stellung am Lehrstuhl für Geschichte sozialistischer Utopien an der Uni Leipzig an und verliess nach der sogenannten Wende den “Elfenbeinturm Universität”, um für unterschiedliche Firmen in den Bereichen Vertrieb, Marketing und Weiterbildung tätig zu werden.

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Ralf Wendt

…war 1989 – nachdem er den von oben bestimmten Ausbildungsweg verweigerte- in einem Antiquriat tätig und nutzte dies unter anderem um die verkauften Bücher in Flugblättern zu verpacken. In Oppositionskreisen war Wendt als „rot verschrien“ und erlebte immer wieder das die DDR zwar ein statisches System war, aber in diesem immer wieder Diskussionen möglich waren, die ihm Hoffnung auf eine emanzipatorische Gesellschaft machten. Wendt nennt die Ereignisse schlicht „89″: Der Zusammenbruch der sozialisitischen Idee sei tragisch. Zum hier und da bemühten Wort des Umbruchs, fügt Wendt an; das sei etwas, was immer wieder passieren müsse. Analog zur Landwirtschaft; Einmal im Jahr gelte es die bestehenden Verhältnisse umzupflügen. Wendt koordiniert heute das Programm des freien Radios Corax in Halle und führte selbst einige Interview im Wendefokus.

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Pushing IS back October 8, 2014 | 11:16 am

Idris Nahsen, a Kurdish official from Kobani, said that the air strikes had been helpful.

“The situation has changed since Tuesday. YPG forces have pushed back IS forces,” said Nahsen, who himself moved to Turkey on Tuesday but now plans to go back.

The fighting for Kobani could still be heard on the Turkish side of the border and IS fighters could be seen movingwww.Ekurd.net around the edge of the city. The black flags planted by IS on Monday were still in place.

Meanwhile, the minaret of a mosque in the centre of Kobani that had been clearly visible from the Turkish side collapsed, the correspondent said. The cause was not immediately clear.

Jihadists from the Islamic State group withdrew from some parts of the embattled Syrian Kobani overnight after air strikes by a US-led coalition, a monitor said Wednesday.

Rami Abdel Rahman, director of the Syrian Observatory for Human Rights, said “fighters from the Islamic State withdrew overnight from several areas in the east of Ain al-Arab (Kobani) and the southwestern edges.”

Source

Der Fall Kobani October 6, 2014 | 11:46 pm

Kobani fällt

Die als Hoffnungschimmer angepriesenen Luftschläge der merkwürdigen Allianz aus NATO-Staaten und Hardcore-Islamisten entpuppen sich als Alptraum. Im Abstand von ganzen Tagen verirrt sich gelegentlich ein Kampfflugzeug der Koalition nach Kobani, tötet dort ein halbes Dutzend Kämpfer – zu wenig, um den Kurden zu helfen, genug, um den IS-Terroristen den propagandistischen Effekt eines siegreichen Kampfes gegen die USA einzutragen.

Die Luftschläge an anderen Orten trieben IS-Kämpfer zusätzlich in Richtung Kobani, dem Dorn im Fleisch der IS. Dort wollte man das schwere Gerät noch einmal nutzen, bevor es durch Luftangriffe zerstört würde. Dauerhafter Widerstand war dort am wenigsten zu erwarten. Diese Kurden, so hat man es öffentlich von allen Seiten verkündet, würden keine Hilfe erhalten. Sie hatten “falsche Hände”, waren auf Terrorlisten gebrandmarkt und damit vogelfrei. Die Türkei unterband zuverlässig den Nachschub an kurdischen Kämpfern über die Grenze.

Während Kobani schon  seit Monaten belagert war, redete die deutsche Politik von “falschen Händen”, um ihre weltpolitisch etwas hinter dem Berg gehaltene Wählerschaft zu beruhigen, dass die Waffen diesmal nicht an “Terroristen” fallen würden. Die Berufskomödianten von Priol bis Nuhr mokierten sich indes pflichtgemäß über die “falschen Hände”, weil sie schon den Peshmerga die fünf leicht gepanzerten Minibusse nicht gönnten, mit denen diese in den Krieg gegen tausende erbeutete Humvees und hunderte Panzer geschickt werden sollten.

Genozideure, zumal islamistische, sind für ihre Medienkompetenz bekannt. Sie lesen aus solchen Phrasen wie jenen “falschen Händen” die offizielle Genehmigung zur ethnischen Säuberung. Die deutsche Politik und die Berufskomödianten haben mit dieser Phrase zum Sturm des IS auf Kobani geblasen. Die IS hat den Aufruf gehört.

Wenn Kobani heute oder morgen oder in drei Tagen fällt, (die ersten Fotos von IS-Flaggen auf Gebäuden in Kobani sind bereits online) so haben sie nicht gegen den islamischen Staat gekämpft – die gesamte NATO hat ihren Beitrag geleistet. Waffenarsenale, Nichtinterventionsgarantien, aus Europa angereiste Verstärkungstruppen – es gibt nichts, was der Westen nicht geliefert hätte, außer Waffen an jene, die sie am dringendsten bräuchten: die FSA, die Ezidenmilizen, die YPG. Und ausgerechnet an diesen wollte man beweisen, dass man auch Waffen liefern könne, ohne “die falschen” zu stärken.

Das war Projektion und Ersatzhandlung zugleich, narzisstisches Ausblenden des grotesken Ausmaßes, in dem sich der Westen gegenüber jenen Gruppen schuldig gemacht hat.

Das manichäische Denken von richtigen und falschen Truppen und Körpern, hier Körperteilen, ist stets schon die Voraussetzung für das Massaker und die damit einhergehende unterlassene Hilfeleistung. Es frisst sich als Gift immer weiter in Gesellschaft hinein. Teilte die deutsche Politik in gute und schlechte Kurden, so wussten auch Berliner Antifaschisten und frisch abgeklärte Politikwissenschaftler, dass die PKK eine totalitäre terroristische Organisation sei, die Peshmerga aber die demokratischen Gründerväter des neuen Irak. Welcher Konflikt die PKK als stalinistische Truppe hervorbrachte und welche internationalen Zwänge letztlich dem türkischen Staat mit seinen Todesschwadronen und Terrorgruppen den Gefallen taten, die PKK zur Terrororganisation zu erklären, das war da schon irrelevant.
Die Rede von der Terrororganisation verbot auch jedem den Mund, der es im konfomistischen Staatswesen fortan zu etwas bringen wollte – eine Strafanzeite wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung kann niemand riskieren, der sich an Universitäten oder im Beamtenwesen bewerben möchte. Nur konsequent exekutierte die Berliner Polizei die türkische Staatsräson und zeigte Menschen an, die auf einer Demonstration die Aufhebung des Verbotes der PKK gefordert hatten. Ein bestehendes Verbot zu kritisieren ist zwar von der Meinungsfreiheit gedeckt, aber man geht im Kampf gegen den Terror (der PKK) eben bis an die “Grenze des Machbaren”. So half auch die Berliner Polizei dem IS, sie schloss damit an deutsche Polizeipraxis an, die IS-Kämpfer auf Staatskosten ins Kriegsgebiet zu vermitteln, bevor sie etwa im idyllischen Bayern unbequem werden konnten.

War Kobani eine PKK-Hochburg, so mussten die YPG, kurdische Selbstverteidigungskräfte, bald auch die PKK selbst sein. Das erleichterte das Vermeiden von Differenzierung noch einmal erheblich. Wenn Terroristen des IS die Terrororganisation PKK aufreiben, dann gilt schon wieder die deutsche Logik vom Sack in dem es keinen Falschen trifft. Die hunderttausend zu Flüchtlingen herabgedemütigten Kurden, wurden wie Opfer einer Katastrophe präsentiert.

Bald ging Kobani auf die Nerven. Wer seit über sechs Monaten unter Dauerfeuer steht und wagt, penetrant um Beistand zu bitten, gelegentlich sogar Triumphe zu feiern, hat selbst Schuld oder verhält sich nach der medialen Logik wie das Kind, das zu oft “Wölfe” ruft.

Wo man zur Intervention nicht in der Lage ist, entsteht Schuld. Die kann am leichtesten auf die Opfer der eigenen Feigheit abgewälzt werden. Auch an der Kälte mancher Äußerungen über Kobani konnte man die Möglichkeiten des IS heute abmessen.

Weil die Kurden in Kobani es wagten, mit Videoschnipseln Einblicke in die Kämpfe zu gestatten galten sie rasch als sensationslüsterne Aufschneider. Man ertrug nicht, das verhasste und verworfene Ich-Ideal der Unterworfenen, den Helden, zu sehen als Wirklichkeit. Wer selbst kein Held werden kann, schlägt sich auf die Seite der Schurken, identifiziert sich mit dem Aggressor.

Man warf der Peshmerga Opferideologie vor, weil diese zum Sterben bereit sind, und sterben war den Bourgeois von je irrationaler als unfrei zu leben oder Qualen zu erdulden. Es war Sache der Citoyen, für die Freiheit ihre Leben zu riskieren, mitunter trotzig zu opfern. Die Spaltung in Citoyen und Bourgeois gelang gründlich – heute wird jeder als wahnhafter Fanatiker geschmäht, der für die Freiheit anderer sterben würde. Und so werfen ausgerechnet die linken Bourgeois den Kurden vor, sie seien gar keine Citoyen, sondern miese Autokraten, die totalitäre Praktiken betreiben würden.

Also griff man in den Sack, und drosch zusammen mit der IS auf deren Opfer ein, schmähte die Aufnahmen von vornherein als Propaganda, um zu verdrängen, dass bis vor kurzem kein einziger Journalist nach Kobani gefahren war, um objektiv Bericht zu erstatten. (Für kurze Zeit gab es ein oder zwei, die exakt das berichteten, was man vorher aus kurdischen Tweets und Shares, http://www.ekurd.net/ und von der YPG freigegebenen Videoaufnahmen auch schon herauslesen konnte)

Der Human Right Watch-Bericht zu Rojava

Man weiß nicht, ob die kurdischen Frauen und Männer, die in den letzten Monaten gegen IS gefallen sind, Oppositionelle mundtot gemacht haben oder sogar in einem Gefängnis gefoltert haben oder ob sie prächtige Demokratinnen gewesen sind, mit denen man gern auch befreundet gewesen wäre. Einfacher ist es gewiss, die emotionale Distanz zu halten. Das gelingt am leichtesten mit Texten, die man nicht gelesen hat.

Der vielzitierte und wenig gelesene Human Rights Watch-Bericht zur Lage in Rojava – syrisch-Kurdistan – jedenfalls musste sich mit permanenten Wiederholungen und Banalitäten, Lageerklärungen und Dutzenden Seiten Anhang aus irrelevanten Gesetzestexten zur “Untersuchung” von über 100 Seiten aufblähen. Im Kern sind die Vorwürfe, dass in den vergangenen drei Jahren neun Oppositionelle unter ungeklärten Umständen verschwunden sind, dass eine Handvoll Jugendliche schon mit 14 oder 17 als Laufburschen in YPG-Kasernen und an Straßensperren dienten, dass in einigen Gefängnissen, in denen HRW generell passable Haftbedingungen in Sachen Unterkunft und Essen notiert, wohl auch gefoltert wurde.

Der größte Skandal war der gewaltsame Tod von drei oder vier Menschen, die während einer Demonstration erschossen wurden von YPG-Truppen. Die Einheiten kehrten gerade von einem Fronteinsatz gegen IS zurück, hatten einen Gefallenen dabei. Bei der Durchfahrt wurden sie von Anhängern der Oppositionspartei mit Steinwürfen empfangen. Aufrufe, die Demonstration aufzulösen, wurden von einem harten Kern nicht erhört – dieser hatte offenbar wenig Sorge vor schlimmeren Repressionen durch die YPG.

Ob nun ein Warnschuss von anderen YPG-Kämpfern fehlinterpretiert wurde, ob alle durch die Situation überfordert waren und im Kampfmodus Steine als Granaten vermuten mussten, ob die YPG-Kämpfer die Gelegenheit nutzten, um die Opposition einzuschüchtern, oder ob tatsächlich Schüsse aus der Menge erfolgten, bleibt auch im HRW-Bericht ungeklärt. Am darauffolgenden Tag sperrten andere YPG-Truppen mehrere Dutzend Protestierende Oppositionsanhänger über Nacht ein, offenbar ohne Wasser und Brot. Davon hat sich die YPG-Leitung vehement distanziert. Noch aber hat sich kein europäischer Staat von Frontex und der demozidalen Asylpolitik distanziert, die zehntausende das Leben kostete und die seriell in Folter und elenden Zuständen in europäischen Flüchtlingsgefängnissen resultiert.

Kurzum, man wollte der PYD und der YPG heimzahlen, dass syrisch-Kurdistan im Vergleich mit Europa oder der Türkei recht gut abschneidet, und so wurde auch in der sogenannten emanzipatorischen oder antideutschen Linken in gute und unbequeme Kurden getrennt. Wer für Kobani ist, ist naiv, unterstützt die PKK – so geht es dann tagein tagaus auf Facebook hin und her. Wer sich gar der Emotion verdächtig macht, dem mangelt an Routine und Überblick aufs Gesamte.

Es wäre ja kein Stalingrad und schon gar kein genozidales Massaker, so beruhigt sich mancher. In Kobani seien nur noch Kämpfer und kein Massaker könne daher stattfinden. Dass viele YPG-Kämpfer vor wenigen Wochen noch Bäcker oder Handyverkäufer waren, dass zuletzt noch 14-jährige sich der YPG in Kobani und Rentner der Peshmerga angeschlossen hatten, dass mit der Flucht von Hunderttausenden die ethnische Säuberung schon vollzogen ist, dass Flüchtlinge stets hohe Sterberaten erleiden, das hat die strikt kategorisierende Logik schon zensiert.

Richtige Hände

Die Finanziers der schwarzen Aaskrähen, Qatar und Saudi-Arabien erhalten derweil unbesorgte Panzer aus Deutschland. Saudi-Arabien richtet mit dem Schwert hin, seit 1995 wurden 2015 Menschen getötet, wegen Drogenhandel, Ehebruch, Hexerei, Rebellion. Qatar lässt Menschen wegen Alkoholkonsums oder sexuellen Ausschweifungen die Haut und die Rückenmuskulatur mit 50-100 Peitschenhieben zerfetzen. Iran, der neue Bündnisparter des Westens gegen IS, lässt Homosexuelle und Oppositionelle zu hunderten hinrichten und erhält zur Belohnung ein Atomkraftwerk ohne Entsorgungskosten.

Der YPG will man keine Waffen geben, ihren Mördern, dem IS, hatte man bedenkenlos jegliches hochmoderne militärisches Material frei Haus vor die Türe gestellt.

Wäre noch etwas ins rechte Verhältnis zu rücken, so stünde die unverzügliche Lieferung von mehreren hundert Panzern und mehreren tausend Humvees an die Kurden aus, um zumindest nach der Versklavung und Ermordung tausender von Kurden einen Fehler einzugestehen. Hätte der Westen ernsthaft Sorgen um die missbräuchliche Verwendung seiner Waffen, so würde er die Konsequenz ziehen und sofort Bodentruppen einsetzen.

Heute nacht jedoch ließ sich der Westen in Kobani von Jugendlichen und Rentnern verteidigen, gegen seine eigenen Waffen und kein französisches, kein amerikanisches, kein deutsches, kein britisches Schiff kommt am Horizont am letzten Morgen zur Hilfe. Es gibt kaum Worte, die einen solchen archaischen Verrat, Verrat ohne jede Belohnung und gegen das eigene Interesse, beschreiben könnten. Die kurdische und arabische Lyrik wird sich der Aktualisierung von Franz Werfels Musa Dagh eines Tages im Exil annehmen.

Aleppo fällt

Während von Kobani zumindest gesprochen wird, darf Assad in der allerfinstersten Nacht der medialen Zensur agieren. Die Luftschläge gegen die mit IS verfeindete Al-Nusra-Front lieferten Aleppo seinen Gangs und Folterknechten aus, die Garantie zum Machterhalt hatte er sich schon mit seinen Giftgasangriffen erkauft. Der Westen wird den entstandenen Trümmerhaufen nicht einmal gegen Bezahlung zurückerobern. Diese wastelands wird Assad regieren. Auch ihm sicherte man schlecht kodiert Unterstützung aus dem Westen zu: Der FSA wurden 500 Millionen Euro zugesagt von Seiten der USA. 500 symbolische Millionen, die in den nächsten zehn Jahren vermutlich nicht eintreffen, weil man sich über genauere Verwendung erst mit anderen Staaten beratschlagen müsse:

“We also intend to ramp up U.S. support to the moderate Syrian opposition. We are therefore requesting $500 million for a proposed authority to train and equip vetted elements of the Syrian armed opposition to help defend the Syrian people, stabilize areas under opposition control, facilitate the provision of essential services, counter terrorist threats, and promote conditions for a negotiated settlement.”

Assad wird diese Botschaft erhalten haben: “stabilize areas” heißt es da, nicht “topple the regime” oder “conquer areas held by Hezbollah and iranian death-squadrons”. Sollte Assad nach dem Gelächter wirklich ein wenig Sorge verbleiben, wird er die nächsten Wochen noch die letzten Geländegewinne mit doppelter Barbarei durchsetzen, um das künftige, vielleicht doch noch gehaltene Rebellenreservat nach Kräften zu verkleinern. Auch der FSA bringen die homöopathischen Placebo-Luftangriffe keine Erleichterung, die ihren Erzfeind nur noch zu Eile und Gründlichkeit anspornen.

Sindschar fiel

Hatten die Special Forces des Westens noch die von der YPG geretteten Eziden aus dem Sindschar-Gebirge in Empfang genommen, so herrscht heute immer noch die Sklaverei des IS über der Stadt, die längst keine Meldung mehr wert ist, während die Flüchtlingslager überquellen. Europa wird ihnen eines Tages die Infrarotkameras der Frontex entgegenstellen und an Grenzzäunen und von Push-Back-Schiffen beim Sterben zusehen, während man in der Linken dann darüber räsoniert, ob die kurdischen Eziden eigentlich nun die PKK unterstützen oder die Peshmerga und ob denn nun eines von beiden endlich politisch korrekt sei.

“Was einer fürchtet, wird ihm angetan.”

 

 

 

In den Nachthimmel starren, auf die Flugzeuge warten October 6, 2014 | 09:36 pm

Die ersten schwarzen Fahnen der ISIS sind am Ortseingang der seit Wochen umzingelten kurdischen Stadt Kobane gehisst worden, die meisten Zivilisten über die Grenze evakuiert, es scheint dem IS gelingt es in diesen Stunden ins Stadtzentrum vorzudringen.

Harald Doorbos, ein holländischer Journalist, verfolgt die Entwicklung von der Grenze.

Ein Tweet von ihm, der vieles über die Lage aussagt:

Kurds here close to border staring at night sky, hoping very much for airstrikes. But seems too little too late, ISIS already inside Kobane.

Sie hoffen auf massive Luftangriffe.

Dabei flog die anti-Isis Koalition heute genau drei Anriffe:

U.S. and partner nations’ military forces continued to attack ISIL terrorists in Syria Sunday and today using fighter and remotely piloted aircraft to conduct three airstrikes.

Den ganzen Beitrag lesen

The Resilience of Moderate Syrian Rebels October 5, 2014 | 11:22 pm

As calls emerge for cooperation with the Assad regime to help roll back the advances of the Islamic State (ISIS) in Iraq and Syria, Felix Legrand argues that the Free Syrian Army (FSA) is the only actor in the conflict with the capacity and local legitimacy to defeat ISIS in Syria. This paper analyses the FSA fighting groups that could constitute both the central elements of the fight against ISIS and the core of a reunified army for Syria’s eventual political transition.

Breaking down the new dynamics within the Syrian rebellion, Legrand sees a re-emergence of moderate FSA brigades as key players in the conflict. Islamist-funded groups, once dominant within the armed opposition, are facing unprecedented difficulties and internal divisions. FSA brigades displayed their strength in winning significant military victories against ISIS in Aleppo and Idlib in 2014. They have built upon this strength through promising alliances with Kurdish militias and the increased use of advanced anti-tank weapons. Despite their successful use of American TOW missiles, proving that well-vetted rebel groups are capable of using sophisticated weapons effectively, Syrian rebels require further assistance to effectively protect territory under their control from regime airstrikes.

See more at: http://www.arab-reform.net/resilience-moderate-syrian-rebels#sthash.cCXVUSl8.dpuf

Tote auf Zwangsarbeit – Zum Aufstand der Sonderkommandos in Auschwitz vor 70 Jahren October 5, 2014 | 08:48 pm

„Wir sind Tote auf Urlaub“, rief der Kommunist Eugen Leviné seinen Richtern zu, die ihn 1919 in München zum Tode verurteilten und erschießen ließen. Sein Spruch wurde zum geflügelten Wort, wähnten sich die Kommunisten im revolutionären Klassenkampf auf der Abschussliste des weißen Terrors, aber auch als diejenigen, denen die Zukunft gehören sollte. Während der revolutionären Aufstände in Deutschland in den Jahren 1918 – 1923 wurden tatsächlich tausende Kommunisten, aber auch Anarchisten, Sozialisten, Freigeister und andere Revolutionäre von den marodierenden Freikorpssoldaten, denen die sozialdemokratische Reichsregierung dabei freie Hand ließ, erschossen und erschlagen. Nach der Niederschlagung der Aufstände wurden Kommunisten in der Weimarer Republik zwar immer wieder drangsaliert, aber weder systematisch verfolgt noch gar mit dem Tode bedroht. Das änderte sich erst nach 1933. Kommunisten wurden vom NS-Regime systematisch verfolgt, nach und nach wurde ein großer Teil der Parteimitglieder der KPD in Zuchthäuser und Konzentrationslager überstellt, viele von ihnen ermordet. Besonders die Konzentrationslager dienten dazu, die Gegner des Nationalsozialismus zu terrorisieren und unter unmenschlichen Bedingungen zu inhaftieren um so die Unbeugsamen unter ihnen zu brechen und zu dezimieren. Diese Tatsache trug dazu bei, dass der Charakter des NS-Regimes in der Sichtweise der KPD als ein gegen den revolutionären Teil der Arbeiterbewegung gerichtetes terroristisches Instrument der herrschenden Klassen wahrgenommen wurde. Die Konzentrationslager galten, neben Gestapo und SS somit als Innbegriff des als Faschismus wahrgenommenen Nationalsozialismus.

Buchenwaldhäftlinge verhaften SS-Männer

Häftlinge aus Buchenwald, nicht die deutsche Bevölkerung aus Weimar, nehmen kurz nach der Befreiung des Lagers SS-Männer gefangen.

Da die Naziherrschaft und deren Instrumente als Terrormaßnahme einer Clique von besonders üblen Kapitalisten angesehen wurde, um damit die Arbeiterklasse und das einfache Volk zu unterdrücken, galt der organisierte Widerstand der Kommunisten gegen den Nationalsozialismus in der DDR als zentraler Bestandteil des Antifaschismus des deutschen Volkes. Dass andere Nazigegner, wie Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Anarchisten, Pazifisten usw., missliebige, wie Juden, Homosexuelle, „Asoziale“, Sinti und Roma u.a. verfolgt wurden, wurde zwar auch in der Geschichtswissenschaft der DDR anerkannt, aber diese Verfolgung galt eben nur als ein Merkmal der terroristischen Eigenschaft der Diktatur gegen das Volk neben anderen.

Die im Nationalsozialismus zentrale Bedeutung des Antisemitismus, die der Formierung der deutschen Volksgemeinschaft, die daraus folgerichtige Zuspitzung zum eliminatorischen Antisemitismus und seine Umsetzung wurden aber ausgeblendet. Diese Blindstelle und Sichtweise prägte auch die Sicht auf die Konzentrationslager und auch auf den Widerstand der dort inhaftierten Nazigegner. Auschwitz war Anfangs ein Konzentrationslager wie Buchenwald, Dachau oder Mauthausen. Der Umstand, dass dort ab 1942 ein zuvor an sowjetischen Kriegsgefangenen erprobter fabrikmäßig organisierter Mord an den Juden stattfand, wurde als allgemeines Merkmal des mörderischen Faschismus betrachtet, nicht als folgerichtige Zuspitzung des Antisemitismus und Besonderheit des Nationalsozialismus. Vernichtungslager wie Sobibor und Treblinka sowie die Killing-Fields in Osteuropa blieben eher ein randständiges Thema und in der Öffentlichkeit nahezu unbekannt. Diese Sichtweise, Wahrnehmung und Wertung hatte auch einen bedeutenden Einfluss in der Wahrnehmung und Interpretation in Westdeutschland. In der Geschichtswissenschaft der BRD, die zwar die der DDR nur selten akzeptierte, interpretierte den Nationalsozialismus anders aber überwiegend mit einer ähnlichen Blindstelle.

Gemeinhin gilt der vermeintliche Aufstand der Lagerinsassen von Buchenwald am 11. April 1945 als Beispiel antifaschistischen Widerstands in den deutschen Konzentrationslagern. Die faktische Übergabe der Kommandogewalt über das Lager durch die SS an das Widerstandskomitee in Buchenwald wurde in der DDR-Historie zum erfolgreichen Rettungsakt verklärt. Dieser Mythos hat erst nach dem Zusammenbruch der DDR Risse bekommen.

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Die US-Armee konnte einige zehntausend Häftlinge in Buchenwald im April 1945 befreien

Mit dem 7. April begann die SS mit der „Evakuierung“ des Lagers. 28.000 Häftlinge wurden auf Todesmärschen in andere Teile des Landes geschickt. Am 10. April wurde die letzte Kolonne zusammengestellt. Diese Abmärsche konnte der Lagerwiderstand zwar behindern aber nicht verhindern. Am 11. April um 9.00 Uhr kündigte der Lagerkommandant Franz Eichhorn den Lagerältesten Hans Eiden und Franz Eichhorn an, den Häftlingen die Befehlsgewalt über das Lager nach dem Abzug der SS zu übergeben. Die noch zurückgebliebenen Wachposten der SS flohen, nachdem ihre Kaserne von US-Truppen besetzt wurde und sich Panzer dem Lager näherten. Das Lagertor wurde von den Widerstandsgruppen der Lagerinsassen gegen Mittag kampflos besetzt, weitere SS-Männer im und in unmittelbarer Nähe des Lager entwaffnet und um 16.45 Uhr übernahm das Lagerkomitee die Befehlsgewalt über das Lager Buchenwald. Um 17.00 Uhr rollt ein Jeep der US-Armee durch das Lagertor.

Diese hier kurz beschriebenen Tatsachen sollen nicht leugnen, dass es auch in Buchenwald einen Widerstand der Lagerinsassen gegeben hat. Auch soll dieser Widerstand nicht kleingeredet werden. Unter den Bedingungen der Terrorherrschaft durch die SS, angesichts der isolierten Lage des Widerstands in Deutschland überhaupt, kann der Mut der Lagerinsassen nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Das Ziel des Lagerwiderstands war es, zu versuchen zu überleben und die politische Arbeit fortzuführen. Es wurde versucht, die Kriminellen aus den Funktionsstellen zu verdrängen, man versuchte eigene Kameraden vor der Selektion, vor dem Hungertod o.a. für die Häftlinge tödliche Maßnahmen oder ihrer beabsichtigten Liquidation zu retten. Man brachte Kranke in die Krankenstuben, tauschte Lebende mit der Identität von Toten usw., das gelang aber manchmal nur dadurch, dass man andere, als weniger wichtig erachtete Häftlinge, als (vermeintliche oder tatsächliche) Verräter ausgewiesene, oder vom Tod schon gezeichnete auslieferte. Der Widerstand war vor dem Hintergrund des Möglichen mutig und bemerkenswert, konnte aber in dieser Form nur deswegen geleistet werden, weil Buchenwald kein Vernichtungslager war, sondern ein Konzentrationslager. Der Tod der Insassen wurde von der SS billigend in Kauf genommen, die Willkürherrschaft und der Terror der SS trugen dazu bei, dass der Tod für die Häftlinge unberechenbar war. Vernichtung durch Arbeit, massenweise Exekutionen, willkürlicher Mord, Tod durch Unterernährung und Krankheit waren ein Bestandteil der Terrorherrschaft der SS, nicht aber Bestandteil einer systematischen Vernichtung der Insassen. Die überwiegend politischen Häftlinge in den deutschen Konzentrationslagern galten als irregeleitete Arier oder Volksgenossen. Vernichtet werden sollte der Kommunismus, der, und das wussten die Nazis auch, den Kommunisten nicht angeboren war, sondern von dem sie als Menschen überzeugt waren. Der Kommunist war auch im Nationalsozialismus kein „Toter auf Urlaub“, seine Chancen auch im KZ zu überleben war zwar nicht groß, aber sie bestand.

Roza Robota

Roza Robota eine junge Frau aus der Haschomer Hazair unterstützte das Sonderkommando

„Tote auf Urlaub“ waren im Nationalsozialismus die Juden. Egal was ein Jude anstellt, der Antisemit will in logischer Konsequenz seiner Wahnidee den Tod des Juden, die Vernichtung der Juden. Der Nationalsozialismus, als der konsequent zum Ausdruck gebrachte Antisemitismus, sah für den Juden nur den Tod vor. Juden konnten zum Christentum konvertieren, vom Glauben ganz abschwören, konnten deutsch-national sein, konnten tapfere und ausgezeichnete Krieger im Ersten Weltkrieg gewesen sein, sie konnten bewährte Wissenschaftler, Facharbeiter, einflusslose einfache Bürger oder Obdachlose sein, per se harmlose Kinder, Greise und Großmütter usw. sein, es half alles nichts, es war bedeutungslos, im Blick der Nazis und der deutschen Volksgenossen blieben sie Juden und sie sollten der Vernichtung zugeführt werden. Aus diesem Grunde gab es nicht nur die oben beschriebenen Konzentrationslager sondern mit Beginn der systematischen Umsetzung der Ausrottung wurden die Vernichtungslager errichtet. Anfangs wurden in den Konzentrationslager auch viele Juden inhaftiert, als jedoch die Vernichtungsmaschinerie ab 1941 zu laufen begann, wurden die meisten jüdischen Insassen, sofern sie bis dahin in den Konzentrationslagern überlebten, in die Vernichtungslager überstellt.

In den Vernichtungslagern war die Widerstandsform, die in den Konzentrationslagern typisch war, den Juden nicht möglich. Hier war der Tod nicht das Ergebnis der Willkür der Lagerleitung, sondern alleiniger Zweck. Der Antisemitismus als zentrales Moment der Naziideologie fand in den Todeslagern und in den Menschenjagden in Osteuropa seine Erfüllung und Vollendung. In den Todeslagern wie Treblinka, Belzec und Sobibor wurde der Massenmord mit einer nach Gesichtspunkten fabrikmäßig organisierten Arbeitsteilung rationell durchgeführt. In Auschwitz und Majdanek waren diese Todesfabriken Teilkomplexe des jeweiligen Lagers. Die dorthin deportierten Juden, einige Sinti und Roma und sowjetische Kriegsgefangene wurden nach ihrer Ankunft in den jeweiligen Lagern sofort umgebracht. Widerstand fand auch hier statt, konnte naturgemäß aber nur spontan und vereinzelt sein und war häufig Ausdruck höchster Verzweiflung. Der bis heute nicht aus der Welt geschaffte Vorwurf, die Juden hätten sich wie Schafe zur Schlachtbank führen lassen, ist nicht nur falsch, sondern angesichts der Lage der Opfer anmaßend.

Bestandteil der Todesmaschinerie waren die sogenannten Sonderkommandos. Ausgesuchte Häftlinge wurden dazu gezwungen, die ankommenden Juden vor ihrer Ermordung zu den Entkleidungsräumen zu führen, ihnen die Haare abzuschneiden, ihre Wertsachen abzunehmen, sie dann in die Gaskammern zu führen, nach ihrer Ermordung sie aus den Gaskammern zu räumen, die Toten nach versteckten Wertsachen zu untersuchen und sie dann in den Krematorien zu verbrennen. Nach vier bis fünf Wochen wurden dann auch die Häftlinge der Sonderkommandos umgebracht. Die in die Sonderkommandos gezwungenen Häftlinge waren keine Toten auf Urlaub, sie waren Tote auf Zwangsarbeit. Im Gegensatz zu denen, die sofort in die Gaskammern gebracht wurden, oder an den Erschießungsplätzen erschossen wurden, trug die Überlebensfrist der Sonderkommandos dazu bei, dass sich unter ihnen Widerstandszellen bilden konnten. Die Aufstände in Treblinka und Sobibor wurden durch Häftlinge aus diesen Sonderkommandos angeführt. In beiden Aufständen gelang es einigen Insassen zu fliehen, sie schlugen sich z.T. zu den Partisanen durch, andere wurden von Bauern versteckt. In Sobibor trug der Aufstand dazu bei, dass das Lager aufgegeben wurde. Auch unter den Sonderkommandos, die auf den Killing Fields der Nazis, die Leichen beseitigen mussten, kam zu Widerstandsaktionen.

Auschwitz 27. Januar 1945

Als die Rote Armee am 27. Januar 1945 Auschwitz befreite, war die Vernichtung der Juden vollendet.

Aufgrund der Tatsache, dass Auschwitz sowohl ein Konzentrationslager als auch ein Vernichtungslager war, kam es notwendig zum Konflikt der Widerstand leistenden Angehörigen der Sonderkommandos mit der auch dort bestehenden Widerstandsorganisation im Lager, der Kampfgruppe Auschwitz. Diese versuchte ähnlich wie in den anderen Lagern, den Widerstand im Lager zu organisieren und auch hier galt es als ausgemacht, eine angesichts der militärischen Lage bevorstehende Liquidation des Lagers, von der man zu Recht befürchtete, dass dann alle Insassen umgebracht werden sollten, zu verhindern. Der Aufstand sollte so lange hinausgezögert werden, bis die Rote Armee von den Lagertoren stehen sollte.

„Die Zerstörung der Vernichtungsanlagen und die Vermeidung weiterer Opfer waren Ziele, die außerhalb der Planungen der „Kampfgruppe Auschwitz“ lagen. So wünschenswert dies jedem scheinen mochte, so undurchführbar erschien es dem Widerstand. Eine Selbstaufopferung, ein heldenhafter Opfertod für bedrohte Juden kamen nicht in Frage. Überleben im Lager statt Rettung des Lebens potentieller, anonymer Opfer war die Maxime des Lagerwiderstands.“ (Werner Renz, 1994)

Die Sonderkommandos in Auschwitz wurden 1942 gebildet. Die Angehörigen der Sonderkommandos wurden wie anderswo nach 4-5 Wochen umgebracht, bis die SS bemerkte, dass es effektiver war, einen erfahrenen Kern am Leben zu lassen. Bis Ende 1943 bildete sich ein Kern von Juden heraus, die den aktiven Teil des Lagerwiderstandes bildeten. Von ihnen hat keiner überlebt. Einige schriftliche Zeugnisse der Widerstandskämpfer wurden nach 1945 gefunden. Sie geben uns Zeugnis über ihre verzweifelte Situation.

Ein Mitglied des Widerstandes, Salmen Lewental, schrieb: „Bald darauf erfuhren wir, dass Vorbereitungen getroffen wurden, um die ungarischen Juden zu verbrennen. Da brachen wir schon vollkommen zusammen; also sollten wir eine Million ungarischer Juden verbrennen. Wir, die wir es schon satt haben, wir, die wir schon seit langem mehr als genug davon haben, wir sollen noch unsere Hände mit dem Blut ungarischer Juden besudeln. Dies führte dazu, dass ganz einfach das ganze Kommando, … anfing darauf zu dringen, endlich mit diesem Spiel ein Ende zu machen … und wenn es notwendig wäre sich selbst zu opfern. Wir begannen die anderen zu bestürmen, die von außerhalb zu fordern, aber leider kam es nicht so, wie wir es uns vorgestellt hatten. Inzwischen hatte die große Offensive der Roten Armee begonnen. … Da kamen andere zum Schluss, dass die ganze Arbeit schon überflüssig sei, dass es besser wäre, noch etwas zu warten.“ (zit. n. Reuben Ainsztein, 1993)

Auch aufgrund der nicht zu erwartenden Unterstützung von außen, etwa durch den nationalpolnischen Widerstand oder durch die Luftwaffe der Roten Armee, wurde der geplante Aufstand abgeblasen. Die Vernichtung der ungarischen Juden wurde im Sommer 1944 umgesetzt. Als diese dann vollendet war, wussten die Zwangsarbeiter der Sonderkommandos, dass nun auch sie an der Reihe sind. Der Aufstand des Sonderkommandos brach ohne Unterstützung der Kampfgruppe Auschwitz los. Er wurde niedergeschlagen, keiner der Aufständischen überlebte. Eine Krematoriumsanlage wurde gesprengt, eine beschädigt. Unterstützt wurden die Aufständischen von drei jungen Frauen aus dem Frauenlager, die Zwangsarbeit in der Munitionsfabrik verrichten mussten. Sie schmuggelten Sprengstoff aus der Fabrik in die Lager der Sonderkommandos. Ihre Gruppe wurde später entdeckt, die beteiligten Frauen nach schwerster Folter umgebracht. Kurz bevor die Anführerin der Gruppe Roza Robota umgebracht wurde, gelang es einen von ihr beschriebenen Zettel aus der Folterzelle zu schmuggeln. Sie bat darum, Rache zu üben und unterschrieb diesen mit dem Gruß der Haschomer Hazair: Chsak we’emaz (seid stark und tapfer).

IAF über Auschwitz

Sie üben keine Rache, sondern gedachten des Mutes und der Verzweiflung der Millionen Opfer und tragen heute dazu bei, dass sich etwas ähnliches nicht wiederholt.

Anlässlich des Aufstands des Sonderkommandos in Auschwitz vor 70 Jahren zeigt das BgA-Kassel im Filmladen Kassel am 8.10.2014 um 17.00 Uhr den Film die Grauzone.

Literatur:

Reuben Ainsztein, Jüdischer Widerstand im deutschbesetzten Osteuropa während des Zweiten Weltkrieges, Oldenburg 1993.
Auschwitz. Zeugnisse und Berichte, (Hg.) H.G. Adler, Hermann Langbein, Ella Lingens-Reiner, Köln 1962.
Arno Lustiger, Zum Kampf auf Leben und Tod. Vom Widerstand der Juden 1933 – 1945, Köln 1994.
Werner Renz, Der Aufstand des Sonderkommandos in Auschwitz-Birkenau, Frankfurt 1994.

Lobster Award. Antwort auf Felix Bartels und Nominierungen October 5, 2014 | 07:49 am

Felix Bartels hat mich zu einem Spiel eingeladen, das mit Lob dem Namen nach mindestens ebenso viel zu tun hat wie mit Krustentieren. Für gewöhnlich gehe ich solchen Dingen aus dem Weg, und vor kurzem habe ich die Ice-Bucket-Challenge hier als Mobbing für den guten Zweck kritisiert, aber da sich in diesem Fall kein Zwang […]

Prime Minister Barzani regarding the killing of British citizen Alan Henning October 4, 2014 | 10:48 pm

“When a volunteer leaves his job, family, and loved ones to travel to a far away country in order to help displaced and wounded people, we all celebrate him or her. This is what British citizen Alan Henning did.

He left his work as a taxi driver, his wife Barbara, his two children, his relatives and friends, and the comfort of life in Salford to aid refugees and displaced people in Syria. He was abducted at the end of 2013 and has now been beheaded by the terrorists of the so-called Islamic State. This brutal and barbaric act once again demonstrates the true nature of these terrorists, revealing their lack of humanity.

We in the Kurdistan Region are saddened once again, as we were when aid worker David Haines was the first British citizen beheaded by these evil forces around us. We have been through this kind of suffering and we know how difficult it is, as such inhuman acts are perpetrated against these innocent people solely because of who they are and not because of what they have done. We extend our thoughts and condolences to the families of the victims and to the British people.

We will remember Alan Henning, David Haines, Steven Sotloff, Jim Foley, and all of our innocent victims of the so-called Islamic State and other violent and brutal terrorist groups. With our partners, we will do all we can to bring these murderers to justice.”

06-10-14Ein Kontrast an Zivilisiertheit: „Leitfaden für… October 4, 2014 | 09:52 pm



06-10-14
Ein Kontrast an Zivilisiertheit: „Leitfaden für britische Soldaten in Deutschland 1944“ vs. „Furchtbare Juristen. Die unbewältigte Vergangenheit der deutschen Justiz“/ Das Elend der Kritik.

Vortrag in Ludwigsburg mit Lothar Galow-Bergemann am 9.10.2014: “Rechte Kapitalismuskritik in der Mitte der Gesellschaft?” October 3, 2014 | 05:47 pm

„Gierige Heuschrecken, Banker und faule Griechen sind schuld an der Misere. Sie greifen uns in die Taschen, während wir gut und ehrlich arbeiten.“ Das sind beliebte Erklärungsmuster für die anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa. Sie verschafft nationalistischen, rassistischen und neonazistischen Tendenzen zunehmend Auftrieb. In Ungarn herrscht eine rechtsautoritäre Quasi-Diktatur, in Griechenland sitzen Nazis im [...]

Damit Deutschland den Deutschen gehört? October 3, 2014 | 12:05 pm

Zum Zusammenhang von Nationalismus und Arbeiterbewegung seit dem Ersten Weltkrieg

Passend zum Datum dokumentieren wir einen anti-nationalistischen Vortrag, der gleichzeitig eine Erinnerung daran ist, dass Nationalismus nicht nur von rechts zu befürchten ist, sondern auch in der Arbeiterbewegung und innerhalb der Linken immer wieder zugegen war und ist. Olaf Kistenmacher hat am 28. Juli 2014 bei Verdi Bezirk Stuttgart einen Vortrag zum Nationalismus innerhalb der Arbeiterbewegung gehalten. Dabei geht er zuerst auf den Antiimperialismus der 1920′er bis 40′er und dessen Bezug auf die nationalen Befreiungsbewegungen ein, wie er etwa von Lenin formuliert wurde. Später geht er ausführlicher auf den Nationalismus innerhalb der KPD ein und führt Verlautbarungen an, wie sie etwa im Zuge des Schlageter-Kurses der KPD zu hören und zu lesen waren. Als Kritiker des Nationalismus innerhalb der Arbeiterbewegung führt Kistenmacher Rosa Luxemburg (u.a. Die Russische Revolution), die Antinationale Sozialistenpartei (zu ihr gehörten u.a. Franz Pfemfert und Carl Zuckermayer) und Leo Trotzki (Gegen den Nationalkommunismus) an. Zum Antinationalismus Rosa Luxemburgs hat Kistenmacher ein Essay in der Jungle-World geschrieben – ein Text von ihm zum Antisemitismus innerhalb der KPD (auf den er im Vortrag ebenfalls eingeht) findet sich hier. Die Version auf freie-radios.net enthält eine einleitende Anmerkung zum Wahlerfolg der AfD von Lothar Galow-Bergemann (Freies Radio für Stuttgart).

Der Erste Weltkrieg war für die späteren Gründungsmitglieder der KPD ein Schock. In „Die Krise der Sozialdemokratie“ schrieb Rosa Luxemburg 1916: „Dieser Weltkrieg – das ist ein Rückfall in die Barbarei.“ Aber nicht erst der nationale Taumel in der Arbeiterbewegung zeigte das Problem des proletarischen Patriotismus. Schon 1896 verständigte sich die Sozialdemokratie auf das „Selbstbestimmungsrecht der Nationen“, was Luxemburg kritisierte. Aber auch die KPD vertrat kurz nach ihrer Gründung einen „proletarischen Nationalismus“, der mit dem Internationalismus vereinbar sein und sich vom Nationalismus von rechts unterscheiden sollte. 1930 verabschiedete die KPD ihr „Programm zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes“. Leo Trotzki kritisierte aus dem Exil den „Nationalkommunismus“. Den Nationalismus gaben die sozialistischen und kommunistischen Parteien auch nach dem Zweiten Weltkrieg nicht auf. Ernst Busch sang zu dieser Zeit in „Roter Wedding“: „Der Wedding kommt wieder; Berlin bleibt rot/Damit Deutschland den Deutschen gehört“. [via]

    Download: via AArchiv (mp3; 47.2 MB; 51:30 min) | via FRN (inkl. Anmoderation; mp3; 51 MB; 55:12 min) | via archive.org (ogg; 25 MB; 51:42 min)

Edit: Das oben verlinkte Essay von Olaf Kistenmacher über Rosa Luxemburg kann bei freie-radios.net oder hier angehört und heruntergeladen werden:

    Download: via FRN (mp3; 37 MB; 39:54 min)

Edit 2: Nach der Ausstrahlung des Vortrags beim FSK, bat die Sendung „Das Brett“ Kistenmacher zum Gespräch. Hier die Aufzeichnung.

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Der Kampf um Kobane October 1, 2014 | 02:40 pm

Gespräch zur Situation nicht nur in Irak und Syrien

Die Weltereignisse überschlagen sich täglich, wie derzeit etwa in der umkämpften syrisch-kurdischen Grenzstadt Kobane – demgegenüber ist das Audioarchiv, gerade in seinem Anspruch, Tondokumente über eine länger Zeit hinweg verfügbar zu machen, ein recht langsam funktionierendes Medium. Dennoch hoffen wir, dass es für möglichst viele Leute nützlich ist, wenn wir folgendes hörenswertes Radiogespräch zur Verfügung stellen:

In einer Gemeinschaftssendung von Shalom Libertad und Quergelesen am 23.09.2014 haben sich Stefan Negator und Wolfgang Seibert mit Danyal (Cosmoproletarian Solidarity) und Ramin über die derzeitige Situation im Nahen Osten unterhalten. Ausgehend von der derzeitigen Offensive des Islamischen Staats auf Kobane entwirren die vier die Kräftekonstellationen, Konfliktlinien und Machtverhältnisse dieses Schauplatzes des syrischen Bürgerkriegs. Insbesondere geht es auch um die Aufstellung und Zusammensetzung der kurdischen Gebiete, die machtpolitischen Grundlagen des IS, sowie die Interessen der Türkei, des Irans und anderer arabischer Staaten. Zuletzt haben sie darüber gesprochen, welche Bedeutung die Entwicklung des syrischen Bürgerkriegs für Israel hat und über die Interessen Deutschlands sowie die Reaktionen der deutschen Linken.

    Download: via AArchiv (mp3; MB; 1:43:26 h) | via Mediafire (zip; ~2 h)

Siehe auch: Syrien zwischen Bürgerkrieg, Glaubenskrieg des ISIS und kurdischer Autonomiebestrebung

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Letzter Mittwochsartikel: Die bequeme Rede vom Unrechtsstaat October 1, 2014 | 08:39 am

Eine deutsche Debatte, die ohne einen einzigen Gedanken auskommt… Wenig so dumm wie diese immer wiederkehrende Debatte über die DDR als Unrechtsstaat. Möchte man sagen. Aber die Dummheit hat System, das Geschwätz über Putinversteher folgt ebendiesem, ebenso übrigens die Ablehnung einer Aufweichung des dreigliedrigen Schulsystems. Man stelle sich vor: “Wenn ich gegen Kasparow spiele” sagte […]

Nothilfe für jesidische Flüchtlinge, Nordirak September 30, 2014 | 01:38 pm

Das Video vermittelt einen Eindruck davon, unter welch widrigen Umständen diese Überlebenden des IS-Terrors nun gezwungen sind, den Winter zu verbringen. Was danach einmal wird, ist völlig ungewiss.

Bitte spenden Sie, Stichwort Nothilfe Sinjar! Herzlichen Dank!

Demütigung und Pogrom September 29, 2014 | 10:28 am

Pallywood, wie die Welt es liebt: Mushir al-Masri, Sprecher der Hamas, bei einer Inszenierung im Al-Shifa-Krankenhaus

Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln: Wie die Hamas den Staat Israel und seine Bürger terrorisiert. Überarbeitete Fassung eines Beitrags, der im Septemberheft der Zeitschrift KONKRET erschienen ist. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


VON STEFAN FRANK


Es gibt auf der ganzen Welt keinen Ort, der vergleichbar wäre mit Kerem Schalom, zu Deutsch: Weinberg des Friedens. Von hier aus versorgt Israel die 1,8 Millionen Menschen im Gazastreifen. Jeden Tag kommen etwa 200 Lkw an, fahren auf einen großen umzäunten Parkplatz und hängen die Anhänger ab. Dann fahren Lkw aus dem Gazastreifen vor und bringen die Fracht über die Grenze. Am 3. August beispielsweise waren es 186 Lkw mit Nahrungsmitteln, 3.000 Blutkonserven, Wassertanks, Generatoren, medizinischen Versorgungsgütern, Tiernahrung, Kleidung, 71.000 Liter Benzin, 73.000 Liter Diesel für Transporte, 105.000 Liter Diesel für die UNRWA und 87,8 Tonnen Gas. Von Beginn der Operation »Schutzlinie« bis zum 2. August überquerten insgesamt 1.552 Lkw den Grenzübergang und brachten 4,44 Millionen Liter Diesel für das Kraftwerk, 414.000 Liter Diesel für die UNRWA, 3,51 Millionen Liter Benzin, 1.296.000 Liter Transportbenzin und 1,669 Tonnen Gas für den Haushaltsgebrauch. Gaza gibt an, wie viel es braucht, Israel liefert.

Was den Grenzübergang von anderen unterscheidet, ist, dass seine Mitarbeiter – Juden und Araber – Splitterschutzwesten tragen und immer wieder mit Raketen und Mörsergranaten beschossen werden. Die Aufgabe sei so wichtig, dass auch die religiösen Juden unter den Angestellten am Schabbat arbeiten, um den Güterfluss in den Gazastreifen zu gewährleisten, sagt Ami Shaked, der Leiter. Nur sehr selten wird der Übergang für einige Stunden geschlossen. So wie am 10. August: Kurz vor Beginn einer der »Feuerpausen« bombardiert Gaza wieder einmal Kerem Schalom mit zahlreichen Mörsergranaten. Das ist nicht ungewöhnlich, aber diesmal stehen mehrere Tanklaster mit Benzin auf dem Parkplatz, es droht eine Katastrophe. Als der Beschuss aufhört, wird das Benzin nach Gaza gebracht, und Kerem Schalom öffnet wieder.

Früher gab es eine Reihe von weiteren Grenzübergängen, über die Israel Gaza versorgt hat. Sie wurden geschlossen, weil sie zu nahe an besiedeltem Gebiet lagen. Das war riskant für die Bevölkerung: Ein von Gaza beschossener Lkw könnte explodieren und eine tödliche Druckwelle erzeugen. Kerem Schalom ist sicherer, die Einzigen, die hier getötet werden können, sind die Arbeiter des Grenzübergangs, die Lkw-Fahrer und die Soldaten, die den Übergang bewachen. 2008 versuchten Palästinenser zwei Anschläge mit jeweils mehreren Lkw, die Sprengstoff geladen hatten. Dabei wurden 13 Soldaten verletzt.

Für Geschäftsreisende aus Gaza oder Patienten, die zur medizinischen Behandlung nach Israel reisen, gibt es den Grenzübergang Erez. 6.000 Menschen gehen hier jeden Monat ein und aus. In der palästinensischen Geschichte hat er einen besonderen Platz: Im Januar 2004 sprengte sich hier Reem al-Reyashi, die erste Bombenfrau, in die Luft und tötete drei israelische Soldaten und einen Zivilangestellten. Zehn Menschen, darunter vier Palästinenser, wurden verwundet. In ihrem Märtyrervideo sagte sie: »Seitdem ich 13 war, habe ich davon geträumt, meinen Körper in ein tödliches Schrapnell gegen die Zionisten zu verwandeln. Ich wollte immer die erste Frau sein, die eine Märtyreroperation durchführt, bei der die Teile meines Körpers in alle Richtungen fliegen. Gott hat mir zwei Kinder gegeben, ich liebe sie mit einer Liebe, die nur Gott kennt, aber meine Liebe zu Gott ist noch stärker.« Hamas-Führer Scheich Jassin lobte in einem Interview mit Reuters: Dass eine Frau an einer Hamas-Operation teilnehme, sei eine »wichtige Evolution«.

Später drehte die Hamas ein Musikvideo, das eine Schauspielerin zeigt, die al-Reyashi darstellen soll, wie sie einen Bombengürtel umschnallt und von ihrer kleinen Tochter beobachtet wird. Aus dem Off singt eine Frauenstimme: »Mama, was trägst du an meiner Stelle im Arm? Ein Spielzeug oder ein Geschenk für mich?« Die Mutter geht fort, die Tochter erfährt aus dem Fernsehen von dem Anschlag und entdeckt in einer Schublade Dynamit. Der Singsang geht weiter: »Mama, erst jetzt verstehe ich, was wertvoller war als wir. Ich werde deinem Weg folgen!«


Hamas im Bunker, »Märtyrer« aufs Dach

Selbstopfer, um die Juden zu vernichten – Märtyrertum und Pogrom bzw. Genozid –, das sind die Elemente, die das Handeln der Hamas kennzeichnen. Immer wieder schärfen die Hamas-Granden der Bevölkerung in Ansprachen und Interviews ein, daß es nichts Besseres gebe als den Märtyrertod. Religionsminister Mahmoud Al-Habbash sagte im November 2013, man solle an jene, »die auf dem Weg Allahs getötet wurden, nicht als Tote« denken. »Allah verbietet uns, die Märtyrer als tot zu betrachten oder so von ihnen zu reden. Sie gingen lächelnd in den Tod.«

Als Al-Aqsa-TV (der Fernsehsender der Hamas) am 20. Juli Bilder von schwer verwundeten Patienten in einem Krankenhaus zeigte, kommentierte der Moderator: »Tote Zivilisten in Gaza sind privilegiert, auf diese Weise zu sterben. Ihre Zeit war gekommen, und sie wurden Märtyrer. Sie haben das Paradies gewonnen. Seien Sie nicht verstört von diesen Bildern. Der, der Märtyrer ist, fühlt keinen Schmerz, und seine Seele ist zu Allah aufgestiegen.«

Die Hamas tut alles dafür, um möglichst vielen Menschen diese Option zu eröffnen. Es gibt für sie keinerlei Trennung zwischen zivilen und militärischen Gebäuden. Jedes Haus, das ihr geeignet scheint, wird mit Raketendepots und Sprengfallen ausgestattet, die per Fernbedienung zünden. Sie hindert die Bevölkerung mit Waffengewalt, aus Gefechtszonen zu fliehen, und bekennt sich offen dazu, Zivilisten zu menschlichen Schutzschilden zu machen: »Die Methode, dass Menschen sich den israelischen Kampfflugzeugen mit ihren bloßen Körpern entgegenstellen, um ihre Häuser zu schützen, hat sich als effektiv erwiesen«, sagte Hamas-Sprecher Sama Abu Zuhari im Fernsehen – und gesteht damit ein, dass Israel mehr am Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung gelegen ist als der Hamas. Deren Führung sitzt im Al-Shifa-Krankenhaus, dem größten Gazas, und gibt dort sogar Interviews.

»Das Interview fand im Shifa-Krankenhaus statt, einem Ort, wo sich Mr. Masri (ein Sprecher der Hamas; S.F.) augenscheinlich vor israelischen Angriffen sicher fühlt«, leitet die New York Times ein Gespräch mit dem Terroristen ein. Darin spricht dieser davon, dass Israel die »Minimalforderungen« der Hamas erfüllen müsse und bislang »zu wenige Zugeständnisse« gemacht habe. Das ist genau das, was der blöde Westler hören will. Ganz anders äußerte sich Mushir al-Masri gegenüber einem arabischen Fernsehsender. Als er nach einem »Vorschlag« gefragt wurde, sagte er: »Das ist bloß Unsinn der Zionisten, die davon träumen, für zehn Jahre in Frieden und Ruhe leben zu können. Wir werden die Zionisten erschüttern, bis der letzte von ihnen unser palästinensisches Land verlassen hat. Jede Waffenruhe ist nur für eine bestimmte Zeit. Wir reden nicht über eine langfristige Waffenruhe. Wir reden nicht über einen Friedensvertrag. Waffenruhe heißt für den Widerstand, sich auf die nächste Schlacht vorzubereiten. Unser Widerstand wird weiterhin seine Arsenale füllen und Überraschungselemente für die nächsten Schlachten vorbereiten, bis der zionistische Feind unser Land verlässt, mit der Hilfe Allahs.«

Auf einem Foto sieht man al-Masri (sein Name heißt übrigens »der Ägypter«) im Al-Shifa-Hospital sitzen, vor ihm der Kameramann. Der Ort sieht allerdings kaum wie ein Krankenhaus aus: Auf dem Boden sind Sand, Steine und Stöcke ausgebreitet, al-Masri sitzt vor dem Foto eines zerbombten Hauses. Pallywood, wie die Welt es liebt. Ein paar Stockwerke höher werden von den Krankenzimmern aus Raketen auf Israel gefeuert. Das berichtete die Reporterin Aishi Zidan im finnischen Fernsehen: »Ja, es ist gerade hier passiert, das Geräusch war wirklich laut.« Dass sie einige Tage später, nachdem diese Meldung durchs Internet gegangen war, twitterte, sie wolle nicht von »proisraelischen Medien benutzt« werden, macht sie als Zeugin in dieser Sache noch glaubhafter.

Langjährige westliche Korrespondenten, die regelmäßig aus dem Gazastreifen berichten, unterwerfen sich stets mit ganzem Herzen der Zensur der Hamas und kämen gar nicht auf die Idee, etwas zu filmen, was die Islamisten nicht im Fernsehen sehen wollen. Darum waren unter den Tausenden Aufnahmen aus dem Gazastreifen so gut wie keine von Waffenträgern – so, als gäbe es diese gar nicht. Es waren vor allem junge Reporter, oft von kleinen Sendern, die ihrer Informationspflicht nachkamen. Ein Team des indischen Senders NDTV filmte aus dem Hotelzimmer, wie Djihadisten mitten in einem Wohngebiet Raketen in Stellung bringen und ferngesteuert zünden. Eine Reporterin des französischen Sender France 24 trug unfreiwillig zur Enthüllung der Wahrheit bei. Während sie darüber klagte, dass bei israelischen Angriffen auch mehrere Journalisten ums Leben gekommen seien, wurde wenige Meter von ihr entfernt eine Rakete gezündet, sodass sie und der Kameramann erschrocken beiseite sprangen, wie in einem Video zu sehen ist.

Ein großer Teil der von Gaza abgeschossenen Raketen landete in Gaza selbst. Am 28. Juli traf eine davon das Al-Shati-Flüchtlingslager und tötete zehn Menschen, darunter acht Kinder. Der italienische Journalist Gabriele Barbati berichtete nach seiner Rückkehr nach Italien, dass es sich um eine fehlgeleitete Rakete der Hamas handelte. Sofort seien Militante an die Stelle geeilt und hätten die Raketentrümmer abgeholt.


Zweierlei Propaganda

Die Propaganda der Hamas zielt in zwei gegensätzliche Richtungen. In einem Leitfaden mit dem Titel »Sei achtsam – Bewusstseinskampagne für Aktivisten in den sozialen Medien« wird dazu aufgefordert, im Gespräch mit arabischen Freunden den glorreichen militärischen »Widerstand« in den Vordergrund zu rücken, im Umgang mit Westlern hingegen die Zahl der Verwundeten und Toten. Die Hamas-Sympathisanten werden dazu angehalten, keine Fotos von Bewaffneten oder palästinensischen Raketenwerfern zu veröffentlichen. Gegenüber Westlern sollten alle Toten als »unschuldige Zivilisten« bezeichnet werden; beim arabischen Publikum ist das etwas anderes: Der Islamische Djihad stellte schon Mitte Juli ein musikunterlegtes Video ins Internet, in dem Dutzende mit Waffen posierende, namentlich genannte Djihadisten zu sehen sind, die in den jüngsten Kämpfen gefallen sind.

Die Hamas wird nachziehen und die Zahl ihrer getöteten Kämpfer irgendwann veröffentlichen, die sie jetzt aus PR-Gründen noch verschweigt. So war es auch nach dem letzten Krieg 2008/09, als sie zuerst behauptete, alle 1.200 Opfer bis auf 49 seien »Zivilisten«. Zwei Jahre später hatten sich ihre Prioritäten geändert: Jetzt stand nicht mehr die Wirkung nach außen, sondern bei der eigenen Bevölkerung im Vordergrund. Nun sagte die Hamas, sie habe »600 bis 700« Leute verloren – das war sehr nahe an der Zahl, die die israelische Armee von Anfang an genannt hatte, und zerstört den Mythos vom »Massaker an Zivilisten«. Selbst der antiisraelische britische Fernsehsender BBC gab Anfang August zu, dass die große Zahl der Männer im kampffähigen Alter unter den Toten der jüngsten Gefechte darauf schließen lasse, dass viele Kombattanten darunter seien, denn die demografische Verteilung der Zivilbevölkerung entspricht gar nicht der unter den Getöteten.

Anfang September bezifferte Mahmoud Abbas, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Zahl der während der Operation getöteten Fatah-Kämpfer auf 861, die der Hamas auf 50. Da er parteiisch ist und sich in einem erbitterten Konflikt mit der Hamas befindet, ist ihm vielleicht nicht zu trauen, wenn es um die Verteilung der »Märtyrer« geht. Doch die Gesamtzahl von 911 getöteten Terroristen entspricht den Angaben der israelischen Armee, die sie auf 750 bis 1.000 schätzt. Der Islamische Djihad sagt, er habe 121 Kämpfer verloren.


Ziel der Hamas: Demütigung und Pogrom

Die Qassam-Brigaden der Hamas nennen sich nach Scheich Izz ad-Din al-Qassam (1882–1935). Er war ein Imam aus Syrien. 1930 gab der Großmufti von Damaskus ihm in einer Fatwa die Erlaubnis, in Palästina Juden und Briten zu töten. Da er nicht beides zugleich tun konnte, konzentrierte er sich erst einmal auf die Juden – zwölf Jahre vor der Wannseekonferenz. Am 11. April 1931 lauerte eine von ihm gegründete Terrorzelle an der Straße vor dem Kibbutz Yagur in der Nähe von Haifa und ermordete drei Mitglieder des Kibbuz. Das war der Auftakt für weitere Anschläge, bei denen al-Qassam und seine Leute Bomben in die Wohnungen von Juden warfen und so bis zu al-Qassams Tod 1935 mindestens fünf weitere Menschen töteten.

Im August 2001 – Hamas und Fatah hatten elf Monate zuvor eine neue Pogromwelle (»Intifada«) gestartet, der bis 2004 tausend Israelis zum Opfer fielen – traf die erste »Qassam«-Rakete den Ort Sderot an der Grenze zum Gazastreifen. Am 28. Juni 2004 feierte die Hamas das erste Todesopfer. Der vierjährige Afiq Zahavi-Ohayon aus Sderot wurde zerfetzt, als eine Rakete in der Nähe seines Kindergartens einschlug. Seit 2001 haben die Hamas und die anderen Terrorgruppen Israel mit 14.000 Raketen bombardiert. Die Bevölkerung in Südisrael lebt nun schon seit 13 Jahren in ständiger Angst. Wenn in Sderot über Lautsprecher der Alarm Tzeva Adom durchgesagt wird, bleiben 15 Sekunden, um sich in Sicherheit zu bringen. Wie weit kommt man in dieser Zeit? Kann man drei Kinder wecken und zum Schutzraum bringen? Nein. Wer Musik hört, riskiert, den Alarm nicht mitzubekommen, auch Duschen ist gefährlich. Die Kinder in Sderot oder den Großstädten Ashdod und Ashkelon spielen nicht im Freien, viele sind traumatisiert, auch die Erwachsenen.

Inzwischen gibt es keinen Ort in Israel mehr, der nicht von den Raketen bedroht ist. Wenn die Hamas demnächst, wie sie es will, einen Seehafen hätte, könnte sie auch die größten und zerstörerischsten Raketen des Iran importieren, dazu vielleicht noch Panzer und Artillerie. Schon vorher wird sie vielleicht den Süden Israels entvölkert haben. Vor allem die von Gaza nach Israel reichenden Terrortunnel haben die dortigen Bewohner in Panik versetzt. Einige der gefundenen Tunnel waren 27 Meter unter Erde, so breit, dass ein Auto durchfahren konnte, elektrifiziert und mit Beton verkleidet (hier zeigt sich, wofür die Baustoffe benutzt werden, deren angeblichen Mangel im Gazastreifen von Amnesty & Co. jahrelang angeprangert wurde). Nach Angaben von Mitgliedern der Hamas, die die Armee festnehmen und befragen konnte, plante die Hamas am jüdischen Neujahrsfest Rosh Hashana im September einen Großangriff durch die Tunnel, um so viele Israelis wie möglich zu ermorden oder zu kidnappen.

Warum bekämpft die Hamas Zivilisten? Es ist, wie sogar der palästinensische Botschafter beim UN-Menschenrechtsrat in Genf, Ibrahim Khraishi, im palästinensischen Fernsehen am 9. Juli zugab, ein Kriegsverbrechen. »Ich bin kein Kandidat in irgendeiner palästinensischen Wahl, darum brauche ich mich nicht beliebt zu machen. Die Raketen, die jetzt auf Israel abgeschossen werden, jede einzelne davon, ist ein Verbrechen gegen die Menschheit, ob sie nun trifft oder danebengeht, weil sie auf zivile Ziele gerichtet ist«, so Khraishi.

Unstrittig ist, dass der Beschuss keinen militärischen Zweck hat. Er ist, wie die Bombenanschläge früherer Jahre, ein gegen die Juden gerichtetes Pogrom. Die Raketen schlagen zwar auch in der Westbank ein – in Ramallah, Hebron, Bethlehem –, doch die Hamas-Propaganda beharrt darauf, dass sie akkurat nur die Juden treffen. So sagte Hamas-Sprecher Fawzi Barhoum am 11. Juli auf Al-Aqsa TV: »Wir sagen denen (den israelischen Arabern; S.F.), die in Haifa, Jaffa, Akko, Lod, Ramla und dem Negev leben: Die von den Qassam-Brigaden gefeuerten Raketen werden euch nicht treffen. Wir kennen diese Gegenden. Wir sind mit der Geografie und der Geschichte vertraut. Kein einziges arabisch-palästinensisches Kind wird von einer unserer Raketen getroffen werden. Unsere Raketen zielen auf die Hebräer, die Mörder, die Israelis, die Kriminellen. Fürchtet euch nicht, fahrt mit eurem alltäglichen Leben fort und feiert unseren Sieg, so wie wir hier in Gaza.«

Bei einem Pogrom gibt es kein festgesetztes Ziel, die Gewalt selbst ist der Zweck. Die Gewalt in einem Pogrom ist wahllos, das einzige, was die Opfer gemeinsam haben, ist, dass sie zu einer bestimmten Gruppe gehören (die die Angreifer meist ethnisch-religiös oder sprachlich definieren). Dieser Gruppe soll vor Augen geführt werden, dass sie keine Rechte hat, dass sie außerhalb der Gemeinschaft steht. »Sendet diese Söhne von Affen und Schweinen ins Höllenfeuer, auf den Flügeln der Qassam-Raketen«, sagte der – Mohammed Mursi nahestehende – ägyptische Kleriker Safwat Higazi im Jahr 2008.

Es ist bemerkenswert, dass sowohl die jüdischen Opfer als auch die Hamas-Führer immer wieder ein bestimmtes Wortfeld benutzen, wenn sie über die Raketen der Hamas sprechen: Demütigung. Adriana Katz etwa, die sich um die Betreuung der Terroropfer in Sderot kümmert, sagte einmal gegenüber dem italienischen Journalisten Giulio Meotti: »Können Sie sich vorstellen, wie es ist, mit dem Auto zu fahren, das Fenster unten, und Sie hören den verdammten Alarm, müssen anhalten, wo immer Sie sich gerade befinden, sich mitten auf der Straße auf den Boden legen, ob Sommer oder Winter, Regen oder Sonne – können Sie sich vorstellen, wie sich das anfühlt? Das ist mir mehr als einmal passiert, aber ich konnte der Anweisung der Armee nicht gehorchen, es ist zu demütigend.«

Mirela Siderer, eine Frauenärztin aus Ashkelon, wurde schwer verletzt, als eine Rakete das Krankenhaus traf, in dem sie arbeitet. Ihre Zähne und Eingeweide wurden herausgerissen, doch sie überlebte. Als eine von zwei Israelis reiste sie zum berüchtigten Goldstone-Komitee der UN nach Genf, um dort auszusagen. Fotos ihrer Verletzungen wurden gezeigt. Im Goldstone-Bericht aber wurde sie nur in vier Zeilen erwähnt: Name, Ort, Datum und Art des Vorfalls. Siderer: »Ich fühlte mich so erniedrigt.« Khaled Meshaal, der die Hamas von einem Sieben-Sterne-Hotel in Katar aus führt, sagt: »Bevor Israel stirbt, muss es gedemütigt und erniedrigt werden. So Allah will, werden sie, bevor sie sterben, jeden Tag Demütigung und Erniedrigung erfahren.«

Beim Raketenpogrom ist es also nicht so wichtig, dass eine bestimmte Zahl an Juden getötet wird (bislang sind es 31, dazu kommt ein thailändischer Landarbeiter). Die Demütigung der Juden hat eine jahrhundertelange Tradition. Islamisten sehen Juden nicht als Menschen. Die Hamas bezeichnet sie oft als »Schweine und Affen«. Während des Osmanischen Reichs hatten Juden in Palästina und den anderen arabischen Ländern den Status von dhimmis. Dhimmis sind Ungläubige, die dafür, dass sie nicht ermordet werden, eine Sondersteuer zu zahlen haben und vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt sind, wie etwa erniedrigenden Kleidungsvorschriften oder dem Verbot, Waffen zu tragen und auf Pferden zu reiten. Die gravierendste Regel aber war, dass sie sich nicht verteidigen durften, wenn sie angegriffen wurden.

Der Historiker und Reisende Charles MacFarlane (1799–1858), der 1828 einige Zeit in Konstantinopel verbrachte, bemerkte, dass die Juden »die am meisten erniedrigte Gemeinschaft von Rayahs« (Nichtgläubigen) seien. »Überall in den Gebieten des Osmanischen Reichs ist ihre Angst so groß, dass sie vor der erhobenen Hand eines Kindes fliehen.« Der britische Vizekonsul in Mosul schrieb 1909: »Erst vor wenigen Tagen sah ich zwei respektabel aussehende Juden mittleren Alters in einem Garten spazieren gehen. Ein kleiner muslimischer Junge, der vorbeikam und nicht älter als acht Jahre gewesen sein kann, nahm einen großen Stein und warf ihn auf sie – und dann einen weiteren – mit der größten Lässigkeit, genauso wie ein kleiner Junge anderswo vielleicht auf einen Hund oder einen Vogel zielt. Die Juden hielten an und wichen aus, aber protestierten nicht.«

Solcher Berichte gibt es weitaus mehr, als hier zitiert werden können. In Jerusalem wird diese Tradition bis heute ungebrochen fortgesetzt: Eltern richten ihre Kinder dazu ab, Steine auf Juden zu werfen. Von den Juden wird erwartet, sich nicht zu wehren. Die Raketen sind die Fortsetzung des Steinigungs-Djihads auf höherem technischen Niveau. Ein vermummter Sprecher der Hamas sagte am 18.Juli auf Al-Aqsa-TV: »Die Waffenindustrie von al-Qassam hat eine halbe Million Handgranaten hergestellt, die wir unseren Kindern geben werden. Statt mit Steinen werden sie damit die Soldaten der Besatzung steinigen.«


Das Ausland

Der größte »Erfolg« der Hamas war bislang die zweitägige Schließung des Flughafens Tel Aviv, nachdem eine Rakete in der Nähe eingeschlagen war. Wie viele Kommentatoren bereits festgestellt haben, ist die Zweistaatenlösung damit hinfällig: Der Flughafen liegt in Sichtweite der Westbank, es wäre ein leichtes, von einem der dortigen Hügel aus Flugzeuge abzuschießen und das ganze Land stillzulegen. Eine andere negative Überraschung war die Diplomatie. Ägypten hatte schon früh einen Plan für einen sofortigen Waffenstillstand vorgelegt, der von der Arabischen Liga und der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstützt wurde. Israel stimmte ihm zu, die Hamas lehnte ab. Statt auf dem Vorschlag zu bestehen, traf sich US-Außenminister John Kerry in Paris mit den beiden Mächten, die den Terrorismus nicht nur der Hamas, sondern auch des »Islamischen Staates« in Syrien und dem Irak fördern: Türkei und Katar. Mit ihnen wollte er sondieren, wie die Hamas gütlich gestimmt werden kann. Ägypten, Jordanien und Mahmud Abbas blieben ebenso außen vor wie Israel. Sowohl die Medien als auch die westlichen Regierungen zeigen der Hamas immer wieder, dass sich das Pogrom auch politisch auszahlt. Finanziell sowieso, dafür sorgt der Emir von Katar.

Und was ist mit Gazas Bevölkerung? 50 Prozent von ihnen haben 2006 die Hamas gewählt (die anderen haben für die beiden anderen Terrorgruppen Fatah und PFLP gestimmt); überall sah die Bevölkerung dabei zu, wie Raketen und Sprengstoff in ihre Häuser, Moscheen und Schulen getragen wurden. Die Nachrichtenagentur AP berichtete über Asmahan Ismail Abu al-Rous, eine Bewohnerin des Gazastreifens: Vor einem Jahr wunderte sie sich über Risse in der Wand. Nachbarn sagten ihr, dass Militante einen Angriffstunnel buddelten. »Ich habe nicht viel darüber nachgedacht. Es war Sache des Widerstands, nicht meine.«

Am 8. Dezember 2012, zum 25. Jubiläum der Hamas, jubelten in Gaza Stadt Hunderttausende Khaled Meshaal zu, als er zur Vernichtung Israels aufrief: »Die Einheit des palästinensischen Landes bezieht sich auf Gaza, die Westbank und das Land innerhalb der Grenzen von 1948. Das ist das Land Palästina, es ist alles Palästina, jeder Teil davon ist Palästina.« Dazu skandierte die Menge: »Deine Armee hat Tel Aviv angegriffen! O Kassam, tu es wieder! Aber diesmal greif Haifa an! Aber diesmal greif Jaffa an!« Worte und Taten haben Folgen. Die Bevölkerung Syriens und des Iraks hat mehr Mitleid verdient als die Gazas.


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Die extreme Rechte in Europa September 28, 2014 | 09:58 pm

Nicht erst seit der letzten Europawahl zeichnet sich ein Aufschwung rechts-populistischer und extrem rechter Parteien und Bewegungen in Europa ab. Grund genug, einige Vorträge zu dokumentieren, die sich mit der extremen Rechten in Europa auseinandergesetzt haben:

1. Die brau­ne Welle – die ex­tre­me Rech­te in Eu­ro­pa im Auf­schwung

Einen guten Einstieg ins Thema und einen brauchbaren Überblick über die extreme Rechte in Europa hat Lucius Seidelbaum am 04.07.2014 auf Einladung der Antifaschistischen Initiative Freiburg gegeben. Er hat im Vortrag eine wissenschaftliche Definition und politische Charakterisierung der extremen Rechten gegeben und die Traditionslinien der Orientierung extrem rechter Politik auf Europa skizziert. Im größten Teil des Vortrags gibt er einen sehr ausführlichen Überblick über die einzelnen Akteure und Fraktionen der extremen Rechten in Europa und deren jeweilige ideologische Ausrichtung. Zuletzt geht er auch auf die europäische Vernetzung der außerparlamentarischen bzw. neonazistischen extremen Rechten ein. Teidelbaum konstatiert einen Rechtstruck in Europa (plädiert aber dafür, sich die jeweiligen Kräfteverhältnisse in den einzelnen Ländern genau anzuschauen), demgegenüber fehle eine internationale Vernetzung antifaschistischer AktivistInnen. [Falls der Referent diesen Beitrag liest – vielleicht kann er die Präsentation zur Verfügung stellen, auf die er im Vortrag immer wieder Bezug genommen hat?]

Am Abend des 25. Mai 2014 be­stä­tig­ten sich die Pro­gno­sen. Die Eu­ro­päi­sche Union ist den Wahl­er­geb­nis­sen zu­fol­ge stark nach rechts ge­rutscht. In Dä­ne­mark, Frank­reich, Groß­bri­tan­ni­en und Un­garn wur­den ex­trem rech­te und na­tio­na­lis­ti­sche Par­tei­en sogar die stärks­te Kraft.

Of­fen­bar gibt es einen Auf­schwung ex­trem rech­ter und na­tio­na­lis­ti­scher Par­tei­en in Eu­ro­pa. In den Nie­der­lan­den fährt der schlecht blon­dier­te Geert Wil­ders enor­me Stim­men­ge­win­ne ein, indem er gegen den mus­li­mi­schen Be­völ­ke­rungs­teil in den Nie­der­lan­den hetzt und den Koran mit „Mein Kampf“ ver­gleicht. In Frank­reich mo­der­ni­siert Ma­ri­ne Le Pen den „Front Na­tio­nal“, die Par­tei ihres Va­ters, und setzt eben­falls auf das Feind­bild Mos­lem. In Un­garn ist eine völ­kisch-​na­tio­na­lis­ti­sche Re­gie­rung an der Macht und baut den Staat der­zeit in einen au­to­ri­tär-​na­tio­na­lis­ti­schen Staat um.

Doch gibt es auch Un­ter­schie­de zwi­schen den ver­schie­de­nen rech­ten Par­tei­en. Die einen be­vor­zu­gen das neue Feind­bild Mos­lem. Die An­ti­se­mi­ten von Ges­tern wol­len plötz­lich das christ­lich-​jü­di­sche Abend­land ver­tei­di­gen. Die An­de­ren set­zen eher auf die tra­di­tio­nel­len an­ti­se­mi­ti­schen und an­ti­zi­ga­nis­ti­schen Feind­bil­der. Die einen, wie die Job­bik in Un­garn, ste­hen in einer un­ver­hoh­len fa­schis­ti­schen Tra­di­ti­on, wäh­rend die an­de­ren, wie die AfD in Deutsch­land, sich von zu of­fen­sicht­lich ex­trem rech­ten Par­tei­en dis­tan­zie­ren und das Bünd­nis mit eta­blier­ten Kon­ser­va­ti­ven su­chen.

Wo lie­gen die Ge­mein­sam­kei­ten die­ser un­ter­schied­li­chen rech­ten Par­tei­en, wo die Un­ter­schie­de und an wel­chen Punk­ten ar­bei­ten sie zu­sam­men? Wel­che Bünd­nis­se wer­den ge­ra­de ge­schmie­det? Gibt es so etwas wie ein ge­mein­sa­mes Pro­gramm? Diese Fra­gen sol­len in einem Vor­trag mit an­schlie­ßen­der Dis­kus­si­on er­läu­tert und be­ant­wor­tet wer­den. [via]

    Download: via AArchiv (mp3; 1:34:53 h; 124.2 MB) | via archive.org (ogg; 74.2 MB)

2. Die extreme Rechte in Europa in Zeiten der Krise

Einen ähnlich konzipierten Vortrag hat bereits am 03.06.2013 der Journalist Jörg Kronauer (u.a. Konkret) im Multikulturellen Zentrum Trier gehalten, wobei er weniger mit Bezug auf Statistiken und mehr in nützlich-raffenden Zusammenfassungen referiert. Er geht ein auf Strukturen der extremen Rechten in Griechenland (Chrysi Avgi), Ungarn (Fidesz/Jobbik), Belgien (Vlaams Belang), Niederlande (Partij voor de Vrijheid/Geert Wilders), Österreich (FPÖ), Italien (Casa Pound, Alleanza Nazionale, Lega Nord), Frankreich (Front National/Marine le Pen) und kurz auf die skandinavischen Länder (u.a. Dansk Folkeparti). Kronauer ist es wichtig, jeweils einen Bezug zur Entwicklung der ökonomischen Krise herzustellen.

    Download: via AArchiv (mp3; 1:17:34 h; 56.8 MB) | via archive.org (ogg; 44.3 MB)

3. Der französische Front National und seine europäische Vernetzung

Im AZ Köln fand im Frühling dieses Jahres eine Veranstaltungsreihe mit dem Titel „Die extreme Rechte in Europa“ statt. Am 02. Mai hat der Journalist Bernhard Schmid (u.a. Jungle World) in diesem Rahmen einen sehr detaillierten und kenntnisreichen Vortrag über die französische Partei Front National gehalten. Er schildert die historische Entwicklung der Partei, jeweils im Zusammenhang mit der Entwicklung der französischen Gesellschaft, und skizziert die verschiedenen Phasen der Partei, denen jeweils unterschiedliche ideologische und politisch-strategische Ausrichtungen entsprechen.

Unter Marine Le Pen sucht der Front National vermehrt das Bündnis mit ‘bürgerlich’-rechtspopulistischen Parteien wie Wilders PVV oder der UKIP, während sie Abstand halten zu neonazistischen Organisationen wie NPD oder BNP. Gemeinsam mit der österreichischen FPÖ, dem belgischen Vlaams Belang, den Schwedendemokraten und der italienischen Lega Nord wollen sie im zukünftigen Europaparlament eine Fraktion bilden. Obwohl die Kehrtwende von Kennern bezweifelt wird, schließt sich der FN damit einem Trend an, rassistische Politik unter antimuslimischem Vorzeichen zu betreiben.

Aber auch die Demonstrationen gegen die Homoehe und eine aufklärerische Bildungsinitiative bringen dem ‚Front National’ Sympathien ein. So kam der FN bei den letzten Präsidentschaftswahlen auf 17.9% der Stimmen. Ist diese Entwicklung Zeichen eines deutlichen Rechtstrends in der französischen Gesellschaft oder eher einer Veränderung im rechten Lager? Kann die angestrebte Fraktion erfolgreich sein und was würde das für europäische Politik heißen? [via]

    Download: Vortrag (via AArchiv; mp3; 73.5 MB; 1:20:14 h), Diskussion (via AArchiv, mp3; 34.2 MB; 37:18 min) | Vortrag+Diskussion (via archive.org; ogg; 81.7 MB; 2:24:36 h)

4. Chrysi Avgi – Die griechischen Neonazis der ‚Goldenen Morgendämmerung‘

Ebenfalls im Rahmen der Reihe des AZ Köln hat John Malamatinas (Antifa AK Köln) am 21.05.2014 einen Vortrag über die griechische Neonazi-Partei „Chrysi Avgi“ gehalten. Er skizziert die Entstehung und Entwicklung dieser Nazipartei seit dem Ende der griechischen Militärdiktatur in den 70′er Jahren. Als Ursache für den jüngeren Aufstieg der Goldenen Morgenröte nennt er eine multiple Krise – die ökonomische und soziale Krise, die Krise der Politik, die Legitimationskrise der Gewerkschaften und herkömmlichen Parteien, die Krise der nationalen Identität. Diese Krisenphänomene aufzuzählen reiche jedoch nicht aus, um den Erfolg der Chrysi Avgi zu erklären – ein weit verbreiteter Nationalismus inkl. der allgemeinen Pflege eines nationalen Mythos, eine lange Tradition des Antisemitismus, die Arbeitsteilung zwischen konservativen und extremen Rechten, die Verflechtung zwischen Staat und Nazistrukturen müssten ebenfalls in Betracht gezogen werden. Zuletzt gibt er einen Überblick über die aktuelle Situation in Griechenland.

    Download: Vortrag (via AArchiv; mp3; 42.9 MB; 46:52 min), Diskussion (via AArchiv; mp3; 67.7 MB; 1:13:53 h) | Vortrag+Diskussion (via archive.org; ogg; 65.6 MB; 2:02:29 h)

5. Entstehung und Entwicklung der „Alternative für Deutschland“

Und zuletzt gehts um die Pest im eigenen Land: die im Aufstieg befindliche „Alternative für Deutschland“, die sich von den oben behandelten Parteien noch einmal erheblich unterscheidet. Über die AfD hat Andreas Kemper am 24.04.2014 auf Einladung des Infoladens Karlsruhe einen Vortrag gehalten. Er geht besonders auf die Spitzenkandidaten und Gründer sowie einige wichtige Theoretiker der Partei ein, wobei er immer wieder auf die verschiedenen Strömungen und auch Konfliktkonstellationen innerhalb der AfD zu sprechen kommt. Er betont, dass nicht bloß der rechtspopulistische Teil der Partei das Problem sei – vielmehr kehrt er die spezifische Paarung aus (National-/Neo-)Liberalismus und konservativer Revolution hervor, mit der wichtige Parteifunktionäre offen einen verschärften Klassenkampf von oben propagieren und dabei u.a. auch auf rassistische und sozialdarwinistische Versatzstücke zurückgreifen.

Die „Alternative für Deutschland“ hat scheinbar aus dem Nichts fast den Sprung in den Bundestag geschafft. Der Einzug ins Europa-Parlament ist aktuell das erklärte Ziel der Partei. Seit dem Jahreswechsel gibt es erhebliche innerparteiliche Richtungskämpfe zwischen nationalliberalen und neoliberalen Kräfte, in denen es auch darum geht, welche Rolle hierbei Rechtspopulist*innen einnehmen. Der Soziologe Andreas Kemper stellt die Entstehung der AfD mit ihren Forderungen, Gruppen sowie Personen dar. Er geht dabei auch auf die internen Kontroversen („autoritäre Säuberungsaktion“ versus „Befreiung von Querulanten/ rechtsextre-men Zirkeln“) ein.

Andreas Kemper (andreaskemper.wordpress.com) veröffentlichte „Rechte Euro-Rebellion“ über die AfD sowie zusammen mit H. Weinbach eine Einführung in das Thema Klassismus. Außerdem publiziert er zum organisierten Antifeminismus/ Maskulismus. Im Frühjahr ist seine Publikation „Sarrazins Correctness. Zur Tradition der Menschen- und Bevölkerungskorrekturen“ erschienen. [via]

    Download: via FRN (mp3; 33 MB; 72:36 min)

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Siehe auch: Krise und Faschismus in Europa. Abschließend sei verwiesen auf die Thesen zum Rechtsruck in Europa der Gruppen gegen Kapital und Nation und auf die Umrisse einer Kritik des Faschismus aus dem Grossen Thier. Links zu Texten zum Thema, insb. zur Auswertung der Europawahl-Ergebnisse und der jüngsten Wahlerfolge der AfD sind in der Kommentarspalte herzlich willkommen. Heimat Europa verraten.

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Der ewig-pubertäre Herr Nabokov September 28, 2014 | 07:29 am

Sein Ringen um Deutungshoheit über das eigene Werk Wenig steht dem überaus möglichen Werk so sehr im Wege wie das Genie, das sich zu sehr als solches begreift. Das Paradebeispiel Nietzsche, so von sich eingenommen, dass er weder bereit ist, seine widersprüchlichen und empirisch oft mehr als fragwürdigem Thesen dem nachträglichen Ruf Georges zu unterwerfen, […]

Weitere Nothilfe für Flüchtlinge aus dem Sinjar September 27, 2014 | 10:01 pm

In Zusammenarbeit mit Alind und CPT versorgt Wadi  mit Hilfe Ihrer Spenden 88 jesidische Familien (ca. 600 Personen) mit dem Nötigsten. Die Familien sind vor den mordenden Banden des Islamischen Staates nach Norden in die Region um Dohuk geflohen und haben in einigen Rohbauten Zuflucht gefunden. Viele haben unterwegs Angehörige verloren und mussten Schreckliches mit ansehen und erleben. Nun naht auch noch der Winter und noch immer fehlt es an fast allem.

Vergangene Woche konnten wir den Menschen erneut weitere Hilfe bringen: Decken, Babybettchen, Kinderkleidung, kleine Zelte und Überlebens-Packs mit 11 verschiedenen Sorten Lebensmitteln wie Reis, Bohnen, Öl, Zucker, sowie 7 Hygiene-Artikeln, darunter Waschpulver, Shampoo, Seife.

Dies war möglich, weil wir auf unseren gemeinsamenen Spedenaufruf innerhalb von nur einer Woche fast 3000 Euro auf unser Konto eingegangen sind.

Die Menschen bitten dringend um mehr Decken – noch immer haben nicht alle eine, und die Nächte werden inzwischen kühl. Warme Kleidung wird auch benötigt … und vieles vieles mehr.

Daher unsere dringende BitteSpenden Sie bitte auch weiter, Stichwort Nothilfe Sinjar!

Eingehendes Geld wird umgehend vor Ort in dringend benötigte Hilfsgüter investiert und den Menschen gebracht.

T.S. Eliots Schweigen – Wiederveröffentlichung September 24, 2014 | 06:26 am

Über einen der womöglich das tat, was andere dachten. T.S. Eliot († 1965), wohl der bedeutendste Lyriker der literarischen Moderne, veröffentlichte 1943 mit Four Quartetts sein letztes Gedicht. Nicht auszuschließen dass Eliott, in dessen früher Lyrik sowie einigen seiner privaten Äußerungen selbst latenter Antisemitismus auszumachen war, damit praktisch das Verdikt Adornos nachvollzog, es sei nach […]

to die in freedom September 23, 2014 | 01:26 pm

„In Victoria war Jones anwesend, der uns dann durch das schöne London in unser neues Haus brachte, 39 Elsworthy Road. Wenn Sie London kennen, es ist ganz im Norden der Stadt, nach dem Ende von Regent’s Park am Fuß von Primrose Hill, hat von meinem Fenster aus kein Gegenüber, sondern nur die Aussicht ins Grüne, das mit einem reizenden kleinen von Bäumen umschlossenen Garten anfängt. Es ist also so, als ob wir in Grinzing lebten, wo jetzt der Gauleiter Bürckel uns gegenüber eingezogen ist. […] Die Affektlage dieser Tage ist schwer zu fassen, kaum zu beschreiben. Das Triumphgefühl der Befreiung vermengt sich zu stark mit der Trauer, denn man hat das Gefängnis, aus dem man entlassen wurde, immer noch sehr geliebt, in das Entzücken über die neue Umgebung, das einen zum Ausruf: Heil Hitler drängen möchte, mengt sich störend das Unbehagen über kleine Eigentümlichkeiten der fremden Umwelt ein, die frohen Erwartungen eines neuen Lebens werden durch die Unsicherheit gehemmt, wie lange ein müdes Herz noch Arbeit wird leisten wollen, unter dem Eindruck der Krankheit im Stock über mir – ich habe sie noch nicht sehen dürfen – wechselt der Herzschmerz ab mit deutlicher Depression.“ – Sigmund Freud, 1938

“- to die in freedom.”, Thomas Aichhorn zum 75. Todestag Sigmund Freuds


Kurdistan ist keine Einheit – im besten Sinne September 23, 2014 | 08:26 am

Im Osten Irakisch-Kurdistans hat alles seine Ordnung: Flüchtlinge sind im Flüchtlingslager (Arbat), und nirgendwo sonst, jedenfalls nicht offen sichtbar. Allerdings steigen die Mieten in Folge erhöhter Nachfrage durch Flüchtlinge, die sich das leisten können – auch von denen gibt es nicht wenige.

Aber warum kommen nicht mehr in die Region Suleimaniya, wo sie vielleicht bessere Bedingungen vorfänden als in Dohuk? Ein Grund, neben der weiteren Strecke, die zu bewältigen wäre, ist sicherlich, dass Kurdistan eben kein relativ homogenes (Proto-)Staatsgebilde ist, in dem es weitgehend unerheblich wäre, ob man beispielsweise in Hamburg oder Berlin unterkommt. Suleimaniya ist unbekanntes Ausland für die meisten aus der Gegend um Mosul, inklusive fremder Sprache, anderem sozialen Gefüge und ungewohnten Sitten und Gebräuchen.

Kurdistan ist keine Einheit, weder politisch noch kulturell. Und das muss gar nicht mal schlecht sein. Jedenfalls nötigt es doch einigen Respekt ab, wie man hier selbst im Angesicht des ISIS-Terrors nicht mit Messer zwischen den Zähnen in kollektive Mobilmachung und nationale Raserei verfällt, wie es für ein “Volk zwischen heiß ersehnter Unabhängigkeit und existenzieller Bedrohung” zu erwarten wäre. Hier teert man, sofern es irgend geht, lieber Straßen und installiert Satellitenschüsseln.

The biggest If September 22, 2014 | 08:35 pm

Paul Krugman, NYT:

If we ever get past the special interests and ideology that have blocked action to save the planet, we’ll find that it’s cheaper and easier than almost anyone imagines.

Der “free-market Keynesian” (englisch für “allen wohl und niemandem weh”) Krugman überschätzt aufgrund der Existenz staatlicher und übernationaler Steuerungsversuche regelmäßig deren Möglichkeiten. Versuche der Regulierung scheitern in der Realiät regelmäßig und voraussagbar an der anarchischen Gewalt kapitalistischer und nationalstaatlicher Konkurrenz – ein kurzes Exerzitium am Beispiel von fossilen Energien:

  • Wer aufhört, Kohle, Öl und Gas zu fördern, beschert denen, die es weiter tun, steigende Gewinnspannen.
  • Wer aufhört, Kohle, Öl und Gas zu kaufen, beschert denen, die es weiter tun, sinkende Preise.
  • Nationen, die die Förderung von Kohle, Öl und Gas bzw. deren Verkauf besteuern, bescheren den Nationen, die dies nicht tun, einen kompetitiven Vorteil.
  • Eine zentralisierte Gewalt wie die UNO, hätte sie denn tatsächliche Macht, könnte dies ändern. Warum jedoch ausgerechnet die erfolgreichsten Nationen Macht an die UNO abgeben und sich dadurch schwächeren Kontrahenten tendenziell annhähern sollten, bleibt unklar – der eigenen Bevölkerung Opfer abzuverlangen, damit es allen in einigen Jahrzehnten besser geht, ist nur für Regierungen eine interessante Strategie, die mal wieder in die parlamentarische Opposition wechseln wollen – also für niemanden.

Gegenläufige Momente ließen sich in einem potentiellen Altruismus von Menschen finden (aber warum steigt der CO2-Ausstoß der Menscheit dann trotzdem weiter?), schwindenden Vorräten an Kohle, Gas und Öl (aber warum steigt der CO2-Ausstoß der Menscheit dann trotzdem weiter?), sinkenden Gewinnmargen durch erschwerte Erreichbarkeit von fossilen Bodenschätzen (aber warum steigt der CO2-Ausstoß der Menscheit dann trotzdem weiter?), wachsender Energieeffizienz (aber warum steigt der CO2-Ausstoß der Menscheit dann trotzdem weiter?), etc.pp.

Schon wer darauf besteht, dass eine Limitierung des Klimawandels nur durch ein Schrumpfen der Weltwirtschaft möglich ist, ist für Krugman ein “prophet of climate despair”. Im Gegensatz zu diesen, denen Krugman schon durch seine Wortwahl das rationale Denken abspricht, vertrete ich eine etwas einfachere Position, die es mir zudem erspart mein Brot in Zukunft selbst backen zu müssen:

  • Schrumpfende Ökonomien wird es nur während Wirtschaftskrisen und durch Kriege geben. Sobald die überwunden sind, geht das Wachstum in der wettbewerbsorientierten Weltwirtschaft weiter (wie bereits nach der letzten Krise zu sehen war), bis eine Erschöpfung der natürlichen Ressourcen weiteres Wachstum endgültig verunmöglicht. Diese “objektive Grenze” wird wohl in den nächsten Jahrzehnten erreicht werden – bereits jetzt wird etwa das chinesische Wachstum durch Umweltschäden um etwa 40% reduziert.
  • Nationen, die aus der Konkurrenz aussteigen und die Schrumpfung ihrer Ökonomie aktiv betreiben, werden – selbst wenn die eigene Bevölkerung das mitmacht, was ich nicht glaube – trotzdem der von den anderen weiter betriebenen Umweltverschmutzung und Klimaerwärmung ausgesetzt (tragedy of the commons). Gleichzeitig sinkt mit ihrem schwindenden ökonomischen Gewicht ihr Einfluss zu Ungunsten derer, die weiterhin wachsen. Wer aus der Konkurrenz aussteigt, verliert seine Konkurrenzfähigkeit. Dass man die unter gegebenen Verhältnissen ohnehin nicht braucht, halte ich für ein Gerücht.
  • Wer konkurrenzfähig bleiben will, muss Natur und Arbeit ausbeuten, sonst verliert er gegen jene, die dies weiterhin tun. Dass reichere Nationen mittlerweile ihre Umweltzerstörung u.a. nach China auslagern, zeigt nur, dass man nicht immer Arbeit und Natur der eigenen Nation ausbeuten muss, wie auch China mittlerweile begonnen hat, Natur und Arbeit etwa in Teilen Afrikas zu exploitieren.

Natürlich wird nach dem Ende des Kapitalismus alles besser. Doch das wird erst kommen, wenn die fossilen Brennstoffe erschöpft sind, was leider zu einem Zeitpunkt der Fall sein wird, zu dem man das der planetaren Oberfläche sowas von ansehen wird.


Island in the sun September 22, 2014 | 05:46 pm

Intercultural dialogue between different religious faiths, held today in Slemani/Iraqi Kurdistan. Of course the Muslim speaker had to be first. The Yazidi representative came third after the Christian. He said Yazidis prefer being called Ezidis because this means “believers”. According to his account this is the 73th time in history they are attacked in such an existential way. He emphasized that their spiritual leader Haji Baba has declared all the abducted and tortured girls innocent, i.e. their morale will not be questioned and they will be received with open arms – a very important statement that cannot be valued high enough in this conservative society.

The event was an example of how different Iraqi Kurdistan actually is compared to anything close. It was a relaxed convention of citizens having their say in a public space – values like gender equality and political and religious tolerance not really being questioned by anyone.