anti-capitalism revisited

Überflüssige Menschen oder überflüssige Arbeit? Massive Arbeitszeitverkürzung als Zukunftsprojekt.

Ein Seminar mit Lothar Galow-Bergemann

Samstag, 1. April 2017, 10.00 bis 17.30 Uhr, München                                                  DGB Bildungswerk Bayern, Schwanthaler Str. 64,  80336 München

Menschen träumen seit Jahrtausenden davon, dem Zwang zu lebenslanger Schufterei entfliehen zu können. Heute wäre das erstmals nicht nur für eine kleine Schicht Privilegierter möglich, sondern für alle. Denn Technologie und Wissenschaft ermöglichen in bislang unvorstellbarem Ausmaß, mit immer weniger Arbeit immer mehr stofflichen Reichtum zu schaffen. Doch absurderweise sollen wir ausgerechnet jetzt immer länger arbeiten. Überstunden ohne Ende, Burnout und Krank durch Arbeit gehört für viele zur „Normalität“. Rente mit 67, mit 70, mit 75 – wer heute jung ist, ahnt, dass er nie eine sehen wird.

In 20 Jahren wird jeder zweite Job in Europa und den USA verschwunden sein, weil künstliche Intelligenz und Roboter das viel besser machen. In einer vernünftig eingerichteten Welt würden wir uns über diese Aussicht freuen: Endlich mehr Zeit zum Leben! Doch wir haben Angst davor. Denn unser Schicksal hängt davon ab, dass wir „Arbeit haben“. Diese Arbeit ist jedoch alles andere als „sinnvolle und nützliche Tätigkeit“, mit der wir sie immer noch verwechseln. Die Wirtschaftsweise, die uns beherrscht, ist verrückt. Aus endlich überflüssig werdender Arbeit macht sie „überflüssige Menschen“.

Nach Jahrzehnten weitgehenden Stillstands kommt erfreulicherweise wieder etwas Bewegung in die gewerkschaftliche Arbeitszeitdebatte. Doch selbst die 30-Stundenwoche wäre keine adäquate Antwort auf die Herausforderungen. In scharfem Gegensatz zum herrschenden Diskurs muss der Kampf um massive Arbeitszeitverkürzung in völlig neuer Dimension gedacht und in eine breite gesellschaftliche Bewegung transformiert werden. Erfolgreich wird diese jedoch nur sein können, wenn wir aus dem Gedankengefängnis des ewig Gleichen ausbrechen. Es bedarf neuer Formen der Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums.

Lothar Galow-Bergemann war langjähriger freigestellter Personalrat im Klinikum Stuttgart, schreibt u.a. für Konkret, Jungle World und Emanzipation und Frieden – www.emafrie.de

Anmeldeschluss: Freitag, 24. März 2017
Seminarbeginn: Samstag, 1. April 2017, 10:00 Uhr
Seminarende: Samstag, 1. April 2017, 17:30 Uhr
Teilnahmebeitrag: 5 Euro
Seminarort: DGB-Haus München, Schwanthalerstraße 64, 80336 München
Anmeldung:

 

anti-capitalism revisited

Audio: Die AfD und der Antisemitismus – eine neue Herausforderung?

Vortrag von Bodo Kahmann

gehalten am 23. Februar 2017 in Stuttgart  

 

 

Der politische Aufstieg der „Alternative für Deutschland“ (AfD) könnte den Sonderstatus des bundesdeutschen Parteiensystems in Europa, in dem es bisher keine erfolgreiche rechte Partei gegeben hat, beenden. Große Aufmerksamkeit erregten in den letzten Jahren die Annäherungs- und Vereinnahmungsversuche anderer Rechtsparteien Europas gegenüber Israel und jüdischen Organisationen; zugleich ließ sich an ihren Mobilisierungskampagnen und Wahlkämpfen beobachten, dass der Antisemitismus hinter den Themen Islam, Einwanderung und nationale Identität zurückgetreten ist. Die Gründung und Radikalisierung der AfD fallen somit in eine Zeit, in der ein Wandel im Verhältnis des europäischen Rechtsradikalismus zum Antisemitismus konstatiert werden kann. Der Vortrag analysiert das Verhältnis der AfD zum Antisemitismus vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen und legt dar, wieso das Erstarken der AfD die Abwehr- und Präventionsarbeit gegen Antisemitismus vor neue Herausforderungen stellt.

Dr. Bodo Kahmann studierte Politikwissenschaft und Soziologie in Augsburg, Mainz und Warschau und ist Lehrbeauftragter an der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Göttingen. Seine Forschungsschwerpunkte liegen u.a. in der Antisemitismus- und Rechtsextremismusforschung. Er ist Koautor des von Stephan Grigat herausgegebenen Bandes „AfD & FPÖ: Antisemitismus, Nationalismus und Geschlechterbilder“, der Ende April im Nomos-Verlag erscheint.

Eine Veranstaltung von Emanzipation & Frieden und Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Region Stuttgart 

 

bubi zitrone

Ein weiteres light-Produkt für die Tonne: ‘Feminism lite’

Gestern entklickte (entdecken via klicken) ich den Text “Beware of ‘Feminism lite’“ von Chimamanda Ngozi Adichie und war dankbar, dass er existiert. In ihm werden Aspekte benannt, die mich unter vielen Menschen, die sich als feministisch verstehen eklatant irritieren und stören. Außerdem beschreibt er die Verschiebungen im Diskurs der Ungleichheiten recht treffend - auch wenn ich mir nicht sicher bin, ob rassistische Diskrimierung auch im europäischen oder deutschsprachigen Raum ähnlich anerkannt wird. Ihrer Wahrnehmung nach wird rassistische Diskriminierung eher anerkannt als es mit bei einer sexistischen der Fall wäre.

Auch unter Feministinnen im deutschsprachigen und europäischen Raum scheint es “in Mode” zu sein für alle Formen der Diskriminierung (mit Ausnahme von Antisemitismus) Anwältin zu sein - don’t get me wrong, es ist unabdinglich alle Aspekte von Diskriminierung adäquat zu analysieren und sinnvoll zu bekämpfen. Nur würde ich es begrüßen, wenn wir die verschiedenen Lebensrealitäten von verschiedenen Menschen als solche anerkennen, aber nicht als Grundlage jedweder Beurteilung gesetzt sehen oder anders: eine Analyse und Bewertung erst treffen können, wenn auch die letzte diskursiv erfahrene Lebensrealität mit in die Aussage gestrickt ist. Sollen sich “Erlebende sexualisierter Gewalt” (Mithu Sanyal) nach ihrem Willen doch so bezeichnen - es ist individuell ihr gutes Recht, es ist gleichzeitig aber leider keine gute Arbeitsgrundlage um die Problematik von sexueller Gewalt im Allgemeinen anzugehen. Außerdem will ich es der Mehrheitsgesellschaft nicht gönnen den Begriff “Opfer” als Schimpfwort zu etablieren - aber das führt in eine andere Debatte.

Entscheidender am kurzen Text “Beware of ‘Feminism Lite’“ ist der Aspekt der “Macht”. An ihm wird deutlich, warum der Feminismus, der gegenwärtig die Deutungshoheit hat, ein “leichter” und deshalb auch gefährlicher Feminismus ist. Adichie beschreibt wie wir - und das kann man recht universell denken - weiterhin unterschiedliche, um nicht zu sagen misogyne, Standards an den Tag legen, wenn in etwaigen Machtpositionen ein Mann oder eben eine Frau steckt:

Our world is full of men and women who do not like powerful women. We have been so conditioned to think of power as male that a powerful women is an aberration. And so she is policed. We ask of powerful women: Is she humble? Does she smile? Is she grateful enough? Does she have a domestic side? Questions we do not ask of powerful men, which shows that our discomfort is not with power itself, but with women. We judge powerful women more harshly than we judge powerful men. And Feminism Lite enables this.

Freilich alle Freundinnen jedweder linker sub-couleur werden mir nun aufstöhnend attestieren “och, nichts gecheckt hat sie”. Aber nunja, Kritik an Machtverhältnissen hin oder her, die konkreten Lebenssituationen, die es dem Individuum ermöglichen oder eben verunmöglichen machtvoll zu agieren, sind sie ja dennoch vorhanden. Lesekreis oder fetziger Tumblr hin oder her. Aus dem Ramschladen “Kapitalismus” kommen wir so schnell nicht raus. Und da meine Mitgliedschaft im “FC Kleineres Übel” so schnell nicht ausläuft, setze ich darauf, dass sich feministische Kämpfe stärken - hin zum Feminismus. Hin zu Frauen in Machtpositionen befördern,  hin zu einem Alltag, der Geschlechter und alles Drumherum als nicht so irre wichtig nimmt, hin zur Unterstützung von Frauen, denen jegliche Macht in etwaigen Drecksstaaten per Gesetz mit der Androhung der Unversehrtheit von Leib und Leben genommen wird, hin zu einer Selbstverständlichkeit von Sexualität, die Frauen machtvoll über sich selbst und respektvoll mit ihrem Gegenüber agieren lassen - hin zum Feminismus.

anti-capitalism revisited

Audio: Warum Nazis gegen den Kapitalismus sind und der präfaschistische Rechtspopulismus sein soziales Herz entdeckt

Lothar Galow-Bergemann im Gespräch mit Radio Corax

10. März 2017

 

Nazis haben was gegen den Kapitalismus. Anders als Linke glauben wollen, ist das mehr als Demagogie. Die national-sozialistische deutsche Arbeiter-Partei hieß nicht zufällig so. Dass sich ihre Volksgemeinschaft hervorragend mit funktionierender Kapitalverwertung vertrug, verweist auf das grundlegende Problem populärer „Kapitalismuskritik“ damals wie heute: Ein oberflächliches und personalisierendes Verständnis von Kapitalismus, das die Systemlogik der Kapitalverwertung nicht begriffen hat. Das war nie ein Alleinstellungsmerkmal der Rechten und ist auch heute weit verbreitet, nicht zuletzt unter Linken. Deren gute Absicht, die AfD des Neoliberalismus zu bezichtigen, könnte schon bald ins Leere laufen. Denn große Teile der Bevölkerung wünschen sich zwar soziale Verbesserungen, „aber nur für Deutsche“. Und präfaschistische RechtspopulistInnen entdecken zunehmend ihr soziales Herz. Die Kombination aus „national“ und „sozial“ wird nicht nur weltweit, sondern auch in Deutschland immer attraktiver. Alte linke Rezepte taugen immer weniger.

Anlass des Gesprächs war die Veranstaltung „Der Antikapitalismus der Nazis. Oberflächlich, reaktionär – und manchen näher, als sie meinen“  am 13. März 2017 in der Universität Halle

 

Cosmoproletarian Solidarity

Muslimbrüder im Wolfspelz – ein Aufruf zu einem solidarischen „hayır“ zur faschistischen Staatsfront in der Türkei


„Ihr seid die Akıncılar eines großen, mächtigen und ehrenvollen Landes“, schmeichelt Binali Yıldırım, türkischer Ministerpräsident von Erdoğans Gnaden, die Anwesenden in der Oberhausener König-Pilsener-Arena und verspricht ihnen, dass der Büyük Reis, der „große Führer“ Recep Tayyip Erdoğan, höchstpersönlich in den kommenden Tagen zu ihnen reisen und sprechen wird.

Die historischen Akıncılar – irreguläre, außerhalb der osmanischen Armee stehende Kavalleristen, deren Beuteökonomie auch aus der Versklavung Überfallener und dem Knabenzins bestand – werden in der islamistischen Erweckungsbewegung Millî Görüş als Frontkämpfer Gottes wider der Ungläubigen mystifiziert. Nach ihnen benannt war bis 1979 die militante Parteijugend von Millî Görüş, in der Erdoğans Karriere als Agitator begann. Die Akıncılar des jungen Erdoğan verachteten die laizistische Republik als Nachahmung der Ungläubigen und beschworen die Gründung eines „erhabenen Islamischen Staates“. Rivalisierende Ideologien denunzierten sie als „jüdische Intrigen“. Zugleich war ihnen der real existierende Staat Appellationsinstanz, die Feinde des Vaterlandes zu zerquetschen. Auf der Straße befehdeten sie sich in diesen Jahren mit der „idealistischen Jugend“ der Grauen Wölfe (Ülkücüler) sowie mit Kommunisten äußerst brutal. Wie in Malatya 1978 kam es aber anlässlich tödlicher Pogrome an Aleviten, identifiziert mit sexueller Freizügigkeit, kommunistischer Subversion und anderem Unheil, auch zu spontanen Verbrüderungen von Akıncılar und Ülkücüler.

Wieder in Ankara angekommen sprach Ministerpräsident Binali Yıldırım vor den Abgeordneten der eigenen Partei. Unter dem Gejaule der Muslimbrüder spreizte er die Finger zum völkischen Wolfsgruß: „Meine nationalistischen und idealistischen Geschwister haben 'mein Vaterland und mein Volk zuerst' gesagt und so haben wir uns Seite an Seite mit ihnen auf dem Weg gemacht. Wie können wir das vergessen...“, rühmte der Ministerpräsident die alles andere als spontane Verbrüderung von Grünen und Grauen Wölfen.

Die Akıncılar des jungen Erdoğans denunzierten die Grauen Wölfe noch als „jüdischen Fallstrick“ für die Muslime. Doch die Rivalität zwischen ihnen war mehr eine der Banden und weniger eine ideologische. Anders als bei den ägyptischen Muslimbrüder ist es nicht die Ummah, die als Inbegriff der Einheit fungiert, es ist das Vaterland, das Recep Tayyip nicht weniger heilig ist als den völkischen „Idealisten“. Außer einige Übereifrigen wollten weder die Grünen Wölfe der Akıncılar, deren fleißigsten Agitatoren um Recep Tayyip später den Staat eroberten, noch die Graue Wölfe der Milliyetçi Hareket Partisi, der „Partei der nationalistischen Bewegung“, den Staat revolutionär zerschlagen. Ihre Aggressivität galt und gilt viel mehr allem, was den Staat, diese Kollektivbestie, auszuhöhlen drohe: die Entfremdung vom Islam, die Nachahmung der Ungläubigen, kommunistischer Klassenhass, die Verweichlichung des Mannes, die „Genozidlüge“.

Wer sich nicht darüber täuschen möchte, welches etatistische Programm die türkischen Muslimbrüder von Beginn an verfolgten, hat im theologischen Seminar nichts verloren. Ihr rassifizierter Islam, der in der Türkei Staatsreligion ist, gründet in der Republik selbst. Der Genozid an den anatolischen Armeniern koppelte die nationale Identität schicksalhaft an den Islam, auf den die Nationalisten in Tradition Mustafa Kemals zugleich misstrauisch herabblickten. Es war die Teilhabe an Ausplünderung und Mord, die die Frommen mit der Modernisierungsdiktatur präventiv versöhnte und eine Nation begründete, deren Schuld sich in der Paranoia äußert, die Ermordeten und Verleugneten könnten aus ihren Gräbern aufstehen und als pseudokonvertierte Christen und Juden, als „zionistische Kabale“ oder „armenische Diaspora“ Rache nehmen und den Keil ins Vaterland schlagen. Während einer Ansprache Erdoğans in Trabzon, einem nationalchauvinistischen Moloch, brüllten die ihm Hörigen: „Armenische Bastarde werden uns nicht klein bekommen“.

Die lebendigen Überlebenden galten noch in den ersten Jahrzehnten der Republik, die den Islam so gnadenlos entarabisierte und dem Modernisierungsauftrag von Ökonomie und Apparat unterwarf, allerhöchstens als Kanun Türkü, als „gesetzliche Türken“, mit dem ihnen eingebrannten Stigma, keine Muslime des Blutes zu sein. In Folge von Kampagnen wie Vatandaş Türkçe konuş („Landsmann, sprich türkisch“) hetzte und prügelte die nationalchauvinistische Rotte Menschen mit untürkischem Zungenschlag und drang ins jüdische Charité Istanbuls ein, um die hebräische Inschrift herauszuschlagen. Vor allem das kosmopolitische Pera, das heutige Beyoğlu, sowie Izmir, die „Stadt der Ungläubigen“, provozierten mit ihren Kirchen und Synagogen. Die Durchdringung des türkischen Islams durch die ideologischen Elemente Rasse und Blut ist Erbe der formal laizistischen Republik. Und doch spüren Grüne wie Graue Wölfe dem Gerücht aggressiv nach, das der republikanischen Idee anhaftet: dass diese die Nation von Blut und Boden abstrahiere und somit empfänglich mache für kosmopolitische und individualistische Keime. Darin sind sie sich zum Verwechseln ähnlich und hier liegt auch der Unterschied zu den republikanischen Nationalisten, die sich an den Gründungsmythos der Republik klammern aber eben auch an die individuellen Ungezwungenheiten, die in die Republik sich eingeschlichen haben.

Die bleierne Rivalität, die Grüne und Graue Wölfe in den 1970er Jahren auf der Straße austrugen, forderte hunderte Tote. Daran, dass die Einigkeit einstiger Rivalen auch heute noch einzig im Tod besteht, lassen sie selbst keinen Zweifel. Am Tag der Verhaftungen der beiden Co-Vorsitzenden der oppositionellen und antinationalistischen Halkların Demokratik Partisi, Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş, traf sich Recep Tayyip Erdoğan mit Devlet Bahçeli, Vorsitzender der völkisch-panturkistischen Milliyetçi Hareket Partisi, zu einem Gespräch. Der Rudelführer der Grauen Wölfe mit dem programmatischen Vornamen „Staat“ köderte Recep Tayyip mit der Befürwortung seiner Partei für eine Verfassungsänderung hin zu einem Präsidialregime unter der Bedingung, dass Abdullah Öcalan hingerichtet werde. Nachdem am 13. Januar der Abgeordnete der Halkların Demokratik Partisi Garo Paylan, einer der noch nicht Inhaftierten, in der Nationalversammlung von der genozidalen Auslöschung der anatolischen Armenier sprach, drohte die Milliyetçi Hareket Partisi ihr „Ja“ zur Verfassungsänderung einzufrieren, wenn Garo Paylan nicht für die „Genozidlüge“ bestraft werde. Er wurde bestraft: seine niedergebrüllte Rede aus dem Protokoll gelöscht, er selbst von den kommenden Parlamentssitzungen ausgeschlossen.

Ganz zu sich kommt diese – wenn auch in den Konstellationen prekäre - Staatsfront in der Konterguerilla: Während auf den zerschossenen Fassaden in den abtrünnigen Distrikten des Südostens die Todesgrüße der Genozideure prangen: „Armenische Bastarde“, denunziert Yeni Akit, die morgendliche Lektüre Erdoğans, die Halkların Demokratik Partisi als jüdisches Geschöpft, schließlich sei diese von der Sozialen Ökologie „des russischen Juden“ Murray Bookchin inspiriert. Freund und Feind des Vaterlandes werden wie zwanghaft als fremdrassig markiert. Ihren Abgeordneten attestierte Erdoğan unlängst „verdorbenes Blut“.

1848 polizeiliche Inhaftnahmen von Abtrünnigen des Vaterlandes allein am 1. Februar, einen Tag bevor Angela Merkel in die Türkei reiste und Recep Tayyip Erdoğan sowie Binali Yıldırım beehrte. Im südöstlichen Distriktes Nusaybin, unweit Syriens, riegelte die Konterguerilla die dörfliche Peripherie ab und verrichte über einige Tage ihren Dienst am Staat: erzwungenes Verschwinden, extra-legale Hinrichtungen, demonstratives Foltern als Drohung an alle anderen. Wenige Tage vor dem Gegenbesuch von Binali Yıldırım traf es 834 Oppositionelle assoziiert mit der kriminalisierten Halkların Demokratik Partisi, die in Polizeihaft genommen worden sind. Proteste in Istanbul, Ankara und Kocaeli gegen die nationalistische Hexenjagd an den Universitäten wurden von Grauen Wölfen und Polizei aggressiv angegangen, nachdem weitere 330 Professoren und Doktoranden infolge einer Anordnung entlassen worden sind. 115 von ihnen trugen mit ihrer Unterschrift einen antimilitaristischen Aufruf für ein Ende der Aggression im Südosten mit. Sie gelten seither als Abtrünnige des Vaterlandes.

Die deutsch-türkische Kumpanei ist keine Feigheit Sie ist die systematische und wissentliche Aushändigung aller, die sich weigern, die türkische Katastrophenpolitik als das eigene Schicksal anzunehmen, an den Schließer. Im Südosten übernahmen zwischen 1973 und 1977 die Parteien der antilaizistischen Konterbewegung Millî Görüş noch ihre ersten Kommunen. Konträr zum antilaizistischen Rollback anderswo in der Türkei ist der politische Islam hier heute unpopulärer, ja: verhasster, als irgendwo anders. Bei aller Kritik etwa an dem demokratischen Irrsinn, seine Parteigänger als Volk, halk, anzusprechen – die kriminalisierte Halkların Demokratik Partisi bricht in vielem mit den Mechanismen, in denen die falsche Einheit reproduziert wird. Wider einer Staatsfront aus Leugnern gedenkt sie der Ermordeten von 1915 und nennt die genozidale Annihilation der anatolischen Armenier bei Namen: soykırım. Mit ihr kam mit Februniye Akyol eine aramäische Christin im sunnitisch konservativen Mardin in das höchste Amt (von dem sie vom durch Ankara ernannten Gouverneur inzwischen enthoben wurde). Sie versteht sich ausdrücklich auch als Partei der von tugendterroristischer Verfolgung Betroffener wie Homo- und Transsexueller – auch gegen die alten Herren in der Partei, die sich eine konservative Volkspartei der Kurden wünschen – und solidarisiert sich mit den Toten und Überlebenden des Massakers in der Diskothek „Pulse“ in Orlando, wo dieselbe „faschistische Mentalität“ zugeschlagen habe, die jede Nicht-Identität auszurotten drohe: Nefrete inat yaşasın hayat, „Wider den Hass es lebe das Leben“.

Jin Jiyan Azadî, „Frau – Leben – Freiheit“, Proteste in Istanbul, 26. Februar (Photo: sendika15.org)

In diesen Tagen verschwindet eine ganze politische Generation in der Dunkelheit: Ayla Akat Ata etwa, die bei monatlich rund 25 Frauenmorden von einem systematischen Femizid in der Türkei spricht. Ihr drohen als Vorsitzende des „Kongresses freier Frauen“ bis zu 95 Jahren Haft. Oder Şermin Soydan, Gültan Kışanak und viele andere, die verraten und alleingelassen werden. Die pastorale Besorgtheit der deutschen Politik mit ihrem unerschütterlichen Glauben an das geteilte Interesse an Stabilität und Prosperität ist nur die zivilisatorische Maske einer Kumpanei, die die Forderung nach dem Schießbefehl in Augennähe als barbarisch denunziert, um ihn dann an der türkisch-syrischen Grenze ausführen zu lassen. Wo für eine Exportnation ein militarisiertes Grenzregime unschicklich wäre, installiert sich dieses dort, wo eine Rücküberführung der Erschossenen hinfällig geworden ist. An 290 Kilometern der türkisch-syrischen Grenze verunmöglicht inzwischen in Beton gegossene Kälte die Flucht. Längst bevor das Grübeln begann, hat die europäische Dezimierungspolitik gegenüber Geflüchteten das türkische Regime der faschistischen Agitatoren als das verabsolutiert, wonach der europäische Abschiebeapparat und die türkische Propaganda zugleich verlangten: zu einem Souverän, dessen väterliche Liebe keiner zu fürchten habe, außer diejenigen, die den Vater nicht ehren. Die Anerkennungsquote Geflüchteter aus der Türkei ist folglich mit 7,6 Prozent niedrig.

Dass Stolzdeutsche und türkische Nationalchauvinisten über die Inhaftierung Deniz Yücel`s daherreden als wären sie des anderen Papagei – auf Twitter und anderswo wünschen sich beide, der „Deutschenhasser“ vulgo die „Marionette der PKK“ Yücel solle in Haft verrotten –, sollte nicht mehr irritieren. Erstere beneiden die Türkei um ihren Repressionsapparat und einen Staatspräsidenten, der sich höchstpersönlich der Forderung nach dem Galgen für die Vaterlandsverräter angenommen hat. Beide sind sich darin eins, dass sie Selbstliebe nur als Selbstmitleid entwickeln können. Als autoritäre Charaktere sind sie gekränkt, wenn nicht allein ihnen die Liebe des Übervaters gilt. Was sich die Pöbelrotte in der sächsischen Provinz und anderswo wünscht, ist ein deutscher Reis, ein großer Führer wie Recep Tayyip Erdoğan, der das Kollektiv der Gekränkten und Beleidigten wie kein anderer verfleischlicht, der seine eigene Biographie als von der türkischen Bourgeoisie verächtlich gemachter Junge frommer Eltern aus İstanbul-Kasımpaşa zum „Freund des Volkes“, nach dessen Leben die „armenische Diaspora“, die jüdische „Zins-Lobby“ und andere halluzinierte Intriganten trachten, zum Drehpunkt seiner Agitation macht. Er überführt den Neid auf jene, die noch irgendwie an die Möglichkeit von individuellem Glück fern der Scholle erinnern, in Rache, das heißt: Repression und Tugenddiktate. Erniedrigung und Verächtlichmachung der Menschen ist ihm allein Grund, die Erniedrigung und Verächtlichmachung der Menschen zu perfektionieren, jene also zu verfolgen, die Zweifel daran lassen, dass die vorgetäuschte Großartigkeit mit der Realität sich deckt.

Der Anschlag auf Aufklärung und Mündigkeit erfolgt nicht über die Balkan Route. Er ist das Staatsprogramm jener von Europa beschworenen Stabilitätsgaranten, vor allem der Türkei und des Irans, die jede empirische Uneinigkeit als eine perfide Intrige anderswoher ausmachen und als verfolgende Unschuld selbst jede Kritik gnadenlos verfolgen. Am 16. April ruft Erdoğan zum Referendum über eine Verfassungsänderung, die die Türkei in eine Präsidialdiktatur überführen würde. Da er selbst zu ahnen scheint, dass er hin und wieder sein Brüllvieh mit dem Volk verwechselt, wird unnachgiebig jeder gejagt, der auf der Straße für ein „hayır“, ein Nein, wirbt. „Der 16. April“, so Recep Tayyip Erdoğan, „wird die Antwort auf den 15. Juli sein.“ Die Konsequenz ist ersichtlich: „Diejenigen, die 'Nein' sagen, stellen sich auf die Seite der Verschwörer des 15. Juli.“ Einer von Erdoğans Prosekutoren, Cevdet Kayafoğlu, droht indessen ganz explizit, dass jedes „Nein“ eine „Unterstützung der PKK“ gleichkäme – mit den entsprechenden juristischen Konsequenzen: „Nicht, dass ihr danach beleidigt seid“.

Abendlicher Protest am 3. März in Kadıköy, Istanbul (Photo: sendika15.org)


Auch der ideologische Zugriff auf die Enkel und Enkelkinder der türkischen Diaspora erfolgt über die halluzinierte Blutsbande. Die Agenturen Grüner und Grauer Wölfe sind dabei weiterhin zentrale Ordnungsfaktoren deutscher Migrationspolitik. Diesen Zugriff zu stören, wäre das Mindeste antifaschistischer Praxis. Am 5. März möchte Nihat Zeybekçi, Muslimbruder in Ministerwürden, in Leverkusen auftreten. Nach dem 15. Juni 2016 fütterte Zeybekçi die Vergeltungshungrigen an: Wir werden sie so brutal bestrafen, dass sie flehen werden: 'Lasst uns sterben, damit wir erlöst werden.' Wir werden sie zwingen, uns anzuflehen“. Ein Tag später beehrt Taner Yıldız, ein weiterer türkischer Minister, das hessische Großkrotzenburg und am 7. März Mevlüt Çavuşoğlu Hamburg. 
Ferne Welten

Präsentation eines Verschwörungsideologen

Am 5. Januar 2017 präsentierte Wolfgang Gehrcke seine als Sachbuch getarnte Kampfschrift „Rufmord – Die Antisemitismus-Kampagne gegen links” in einem „Gesellschaftshaus“ genannten Etablissement. Offizieller Veranstalter war das “Oldenburger Friedensbündnis”, das ansonsten durch die Organisation des Ostermarsches ritualisierte Aktivitäten in Oldenburg entfaltet. Aktuelle Ereignisse dienten als Anlass, um den Deputierten der sogenannten Linkspartei zur “Buchvorstellung mit anschließender Diskussion” einzuladen. Kritische Wortmeldungen blieben nicht aus. Antideutsche Communist_innen intervenierten mit einem Reader.    

Vorstellung einer Kampfschrift

Der als Aufruf dienende Text behandelt die “Kompilation von Verschwörungsmythen”, die als Taschenbuch für 12,90 Euro in einschlägigen Infoläden erhältlich ist, nur am Rande. Stattdessen schien die Einladung des Abgeordneten willkommener Anlass, um eine deutliche Positionierung vorzunehmen. So raunte das “Bündnis friedenspolitisch engagierter Menschen und Organisationen” von “internationalen Anfeindungen”, wenn aufmerksame Berichterstattung über einen Aktivisten gemeint war, der den Israel-Boykott betreibt. “Mit alledem hat sich Wolfgang Gehrcke intensiv und faktenreich auseinandergesetzt”, behaupteten die Veranstalter.

Auftritte in Formaten von YouTube-Kanäle, die verschwörungsideologische Irrationalitäten verbreiten, offenbaren dessen Inhalte. Dann lächelt der Bundestagsabgeordnete der sogenannten Linkspartei nicht vom bunten Flugblatt, sondern in den Sendungen des Ken Jebsen, der als verschwörungsideologischer Mystiker einen gewissen Bekanntheitsgrad erlangt hat. Mit offensiven Einlassungen, die große Verbreitung finden, betreibt Jebsen eindeutige Politik: „Dabei belegt er den israelischen Staat mit Adjektiven, die aus dem Arsenal des Antisemitismus stammen“.

Wolfgang Gehrcke trat wiederholt vor die Kameras des YouTube-Stars, der zuvor für das deutschnationale Compact-Magazin den Moderator gab. Nicht nur in solchen Interviews inszeniert sich der Bundestagsabgeordnete, derzeit stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, als wohlmeinender Aufklärer. Gehrcke offenbart eine verborgene „Wahrheit“ über die „formellen und informellen Netzwerke“. Der Kader konstruiert „ein Kartell von Meinungsträgern und Meinungsbildenden“, die letztendlich mit dem „American Jewish Committee und anderen“ verbunden sind.

Versammlung von Wutbürger_innen

Im Festsaal eines “Gesellschaftshaus” in Oldenburg versammelten sich etwa 60 Personen. Sie nutzten die schnöden Sitze, mit denen Teile des weitaus größeren Saales bestuhlt waren. Ratsmitglieder der Linkspartei, Kader der Gewerkschaftsbürokratie und altgediente Alternative saßen im  Raum. Außerdem auf den Plätzen: Akteure einer Kameradschaft für Israel-Boykott, die das Label “Boycott, Divestment and Sanctions” (BDS) trägt. Den kargen Sitzplatz teilen sie mit Wiedergängern des deutschen Irrationalismus, die mit den “Mahnwachen für den Frieden” politische Erfahrungen sammelte.

Die vergiftete Atmosphäre, die hiesige Debatten prägt, offenbarte sich schon vor Beginn der Versammlung. “Zionistenpack”, empörte sich eine Teilnehmerin. “Verpisst euch einfach”, geiferte ein Besucher. Zur Verteidigung ihres als “Buchvorstellung” verkleideten Stammtisches drohten Kader mit der Staatsmacht. Ein erboster Moderator zückte seine Akte, als er eine Person im Publikum identifizierte, der eine Unterschrift gegen einen anti-israelischen Aktivisten zur Last gelegt wurde: “Das habe ich hier alles dokumentiert”, behauptete der Kader. “Dahinten sitzt er”, sekundierte seine Begleitung, die durch den lehrreichen Abend führte.

Mit Hilfe israelischer “Freunde”, die als Kronzeugen dienen, sprach der Bundestagsabgeordnete im Anschluss vom “Apartheidstaat”, dem er eine “Trennung nach Ethnien” vorwarf. Von Deutschland, das “eine besondere Verantwortung” besitze, erwarte Gehrcke “ein Signal”: “So geht’s nicht weiter”, polterte der deutsche Abgeordnete in Richtung der israelischen Politik, während er anwesenden Anhänger_innen des Boykotts einen taktischen Ratschlag erteilte: “Machen Sie keine Boykottkampagne in Deutschland. In Frankreich, in anderen Ländern, liest sich das schon völlig anders.”

Ansonsten reproduzierte der taktierende Autor altbekannte Thesen, aus denen er bereits ein Buch kompilierte: “Ein Linker kann kein Antisemit sein”, definierte der Abgeordneten der sogenannten Linkspartei gegen deutsche Realitäten. Boykottkampagnen gegen Israel können “politisch falsch” sein, seien deswegen aber “nicht antisemitisch”, relativierte Gehrcke. Ihren Persilschein erhielten außerdem: Attac, Jakob Augstein, Günter Grass, Jassir Arafat und ein teilnehmender “Lehrer aus Oldenburg”. “Das hat mit Antisemitismus nichts zu tun”, beschied der Bundestagsabgeordnete.

Verteidigungen eines Rhetorikers

Rhetorische Fragen dienten Gehrcke als wiederkehrendes Stilmittel. Im Verlauf stellte unzählige Fragen, auf die der Abgeordnete keine Antwort erwartete: “Glauben Sie wirklich, dass kein Unterschied besteht, zwischen der Finanztransaktionssteuer und dem Holocaust”, fragte Gehrcke in den Raum. Fragend konstruierte er finanzielle Machenschaften des israelischen Geheimdienstes, der angeblich Hamas und Hisbollah aufgebaut hätte. Andere Mythen dienten der Einordnung postnazistischer Diskussionskultur.

„Netzwerke”, die aus wenigen “Experten”, Abgeordneten und “fünfzig bis hundert Journalisten” bestehen, würden “die außenpolitische Wahrnehmung, das Meinungsbild in diesem Lande prägen”. In Anlehnung an sein Buch munkelte Gehrcke von “Kampagnen”, für die er die Jerusalem Post im Allgemeinen und den Journalisten Benjamin Weinthal im Besonderen verantwortlich machte. Es ginge darum, die sogenannte Linkspartei so zu stigmatisieren, dass sie für Debatten nicht mehr in Frage käme.

Von der vorab verteilten Kritik antideutscher Communist_innen  habe er nur wenig verstanden, bemängelte Gehrcke. Dieser liefere “Inhalte für autoritäre Charaktere, die als konformistische Rebell_innen konspirologischen Mythen anhängen wollen”, schrieben diese Autor_innen. Gehrcke vermied es, über solche Einordnungen zu sprechen. Stattdessen behandelte er Imperative, die sich am Ende des Readers finden:

„Überlegen sie sich mal selber, was (…) Sie da schreiben: ‘Kein Friede mit den Feind_innen Israels’. (…) Wie sollen Sie denn Gewalt verhindern (…)? (…) Wenn Sie sagen, kein Friede mit denen, heißt das, Sie müssen auffordern, Krieg diesen Feinden Israels.”

“Sie hätten eigentlich mehr schreiben müssen: ‘Reden Sie miteinander’”, lautete der Ratschlag des Abgeordneten, der vielfach zum Appeasement aufrief. Diesmal richtete sich sein Appell an Menschen, die zur Negation der Nation aufrufen, dessen Baugerüst der Antisemitismus ist: “Mit (…) ‘Nieder mit Deutschland’ kann ich überhaupt nichts anfangen”, positionierte sich Gehrcke, der stattdessen “Formen des Dialoges” forderte, “die Menschen an einen Tisch bringt”. Während eine Parole gegen Deutschland im Obergeschoss den Unmut des Apologeten erregte, tagte die örtliche AfD im Untergeschoss der Lokalität.

Vereinigungen des Irrationalismus

Kurz nach der Veranstaltung, in deren weiteren Verlauf BDS-Kader langatmige Tiraden hielten, veröffentlichte die hiesige Linkspartei eine geschnittene Variante, sodass manche Äußerung der Nachwelt erhalten bleibt. Den “Redeausschnitten” fehlen einige Interventionen. Manche Wortmeldungen wie der Hinweis auf die Anwesenheit der AfD wurden entfernt. Zurufe aller Art fielen dem Schnitt zum Opfer. Der Kreisverband der der sogenannten Linkspartei, der zum “Friedensbündnis” gehört, generiert sich eine eigene Realität, die nur bedingt den Ereignissen des Abends entspricht.

In den vergangenen Jahren lud diese Vereinigung immer wieder Personen, um Position zu beziehen. Diether Dehm, der die Kategorie der Nation bejaht und die Solidarität mit der Hamas verteidigt, war am 19. Mai 2016 zu Gast beim Kreisverband. Der selbsternannte „Volksdiplomat“ Andreas Maurer, der zuvor einem russischen Nationalsozialisten Rede und Antwort stand, referierte wenig später in einem esoterischen Veranstaltungszentrum. Am 01. September 2016 füllte Sahra Wagenknecht den hiesigen Julius-Mosen-Platz. Hunderte lauschten damals den Ausführungen der potentiellen “Führerin einer völkischen Nationalbewegung”, die gegen “große Unternehmen”, „Steuerausländer” sowie die “Abzocke der normalen Bürgerinnen und Bürger” sprach.

Im Gewand eines linken Populismus blühen reaktionäre Verschwörungsmythen. Diese traurige Tradition setzte nun Gehrcke fort. In Oldenburg reproduzierte der Abgeordnete alte Erzählungen, in deren Zentrum israelische Geheimdienste oder Journalisten und Stiftungen stehen. Seiner Konstruktion von konspirativen Netzwerken, die außenpolitische Wahrnehmungen bestimmen, begegnen Teile der Linken mit Zustimmung. Gehrcke fungiert als Stichwortgeber, der verschwörungsideologischen Vorstellungen bestätigt. Dass solche Vorstellungen einer Kritik der Verhältnisse entgegenstehen, offenbarte sich an diesem Abend, der linke Wutbürger_innen auf Einladung der Vereinigungen des Irrationalismus zusammenbrachte.

Manche Zitate stammen aus einem Reader antideutscher Communist_innen, die in Oldenburg überleben, bis die klassenlose Gesellschaft erreicht oder die Zombie-Apokalypse ausgebrochen ist. Die Intervention, an der andere Genoss_innen und der Autor dieser Zeilen beteiligt waren, lässt sich an dieser Stelle als PDF einsehen.

Im Kopf Lokalisation

Citizenfour

Ein nicht ganz aktueller doch trotzdem wichtiger Film, der zeigt in welchem Ausmaß staatliche Kontrolle, Überwachung, Speicherung unserer Kommunikation und Datenströme stattfindet ist Citizenfour.

citizenfour-german-subtitle-www_youtube_com_watch_v00cbm9m5ruiEs ist ein persönliches und spannendes Dokument (mit einigen Preisen versehen, siehe z.B. IMDB.com), welches die Aktivitäten des NSA und dessen vormaligen Mitarbeiter Edward Snowden beleuchtet – ohne dabei zu verschweigen, dass es diesem vor allem um den institutionellen Bruch der Gesetze und Menschenrechte ging. Der Film zeigt die ersten Kontakte von Snowden zu Journalisten und dessen Schilderungen des alltäglichen Geschäft als Mitarbeiter des NSA. Er ist die Antwort auf die Frage, was Snowden letztlich bewegte diesen Schritt zu gehen.

Einen möglichen Hype um seine Person sah Edward Snowden bereits vor Veröffentlichung der Dokumente als Bedrohung für die eigentliche Botschaft, welche er in die Welt gesendet wissen wollte: die totale Kontrolle und das Ende der Freiheit. Mehrmals ist aus dem Mund von Snowden zu vernehmen:

„Ich möchte mich selbst nicht zum Thema machen, bevor es sowieso passiert. Ich will nicht von den Storys ablenken.“

Die Storys sind der Umfang und die Größe der Datensammlungen der (nicht nur amerikanischer) Geheimdienste. Es ist die Bestätigung eines parlamentarisch unkontrollierten und verfassungswidrigem Verhalten. Es ist der Beleg über  sich in Verantwortung befindliche Politiker welche offen lügen. Es ist der Versuch eine gesellschaftliche Auseinandersetzung anzustoßen, über Vorgänge die im Verborgenen längst etabliert sind.

(Citizenfour: Laura Poitras, 2014, 114 Min.; youtu.be/google)


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Friedensdemo-Watch

Vereint im Widerstand: Ex-Wahnwichtel Lars Günther, Julia Schwarze und André Poggenburg bei Elsässer

Ex Wahnwichtel Lars Günther mit Andre Poggenburg, Julia SChwarze ("Das Sachsen-Mädel") und Jürgen Elsässer bei Compact
Ex Wahnwichtel Lars Günther mit André Poggenburg, Julia Schwarze („Das Sachsen-Mädel“) und Jürgen Elsässer bei Compact

Ex-Wahnwichtel Lars Günther hat Bilder von der Compact- Aschermittwochs Veranstaltung in Altenburg gepostet, die im Zeichen der Solidarität mit Höcke stand. Dabei ist mal wieder Andre Poggenburg mit dem „Sachsen-Mädel“ Julia Schwarze, Thügida-Aktivistin um Alexander Kurth und David Köckert. Sie wird mal wieder auch für den 5. Merkel-muss-weg-Naziaufmarsch am kommenden Samstag in Berlin erwartet. Ebenfalls auf den Fotos der Compact Veranstaltung zu sehen sind der Dresdner Richter Jens Maier und Siegfried Däbritz.

der Dresdner Richter Jens Maier mit Andre Poggenburg und Jürgen Elsässer
Der Dresdner Richter Jens Maier mit André Poggenburg und Jürgen Elsässer

Poggenburg war in letzter Zeit nicht nur wegen seiner Wortwahl im Landtag von Sachsen-Anhalt in die Kritik geraten – er sprach von „linksextremen Lumpen“ und „Wucherung am deutschen Volkskörper“, die man endgültig loswerden müsse, sondern auch weil Fotos von ihm mit eben jener Julia Schwarze öffentlich wurden. Von seinem verhinderten Auftritt an der Uni Magdeburg, wo er von Ingo Zimmermann, Maik Range (beide DIE RECHTE) und auch von Identitären und anderen Nazis eskortiert wurde, mal ganz zu schweigen. Wer es sich leisten kann, der kann halt.

Lars Günther war 2014 mit Christoph Kastius, Carsten Halffter und Anja Heussmann Mitbegründer des AK Berlin, eine der ersten rechten Abspaltungen der Montagswachen in Solidarität mit Elsässer, nachdem Chaos und Shayhar sich in die Wachen integriert hatten. Der AK Berlin organisierte dann die Demos am Alexanderplatz und die größeren Demos am geschichtsträchtigen Daten am Kanzleramt. Bei einer dieser Veranstaltungen war nicht nur Xavier Naidoo dabei, sondern auch der mutmaßliche Rechtsterrorist Burghard Bangert.
Das verhinderte dennoch nicht, dass diese offen rechte Truppe zu größeren Wichtel-Veranstaltungen immer wieder mit dem Shahyar-Chaos-Jebsen-Mährholz-Flügel verschmolz.Mittlerweile betätigt sich Lars Günther als Propagandaschleuder für Else und die Afd. Er hat für Elses Compact-Konferenz in Berlin am 05.11.2016 den Einlass organisiert und Gästelisten kontrolliert, wie er auch im August 2016 bei einer Wahlkampfveranstaltung in Neubrandenburg mit Bernd Höcke anwesend war und für Else Compact-Werbung verteilt hat. Momentan richtet er die wöchentlichen Mittwochsdemos am Kanzleramt in Berlin für Franz Wiese (Afd Brandenburg) aus. Dort regelmäßig anwesend ist auch Siegfried Däbritz und ab und an auch Identitäre um Robert Timm, der wiederum am letzten Montag, dem 27.02., bei Pegida in Dresden auf der Bühne stand.
Da ist ordentlich was zusammengewachsen.
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anti-capitalism revisited

Respektverweigerung. Warum wir fremde Kulturen nicht respektieren sollten und die eigene auch nicht.

Autorenlesung und Diskussion mit Sama Maani

Dienstag, 28. März 2017, 19.30 Uhr, Stuttgart                                                 Laboratorium, Wagenburgstraße 147, 70186 Stuttgart

Sama Maani liest aus seinem Buch „Respektverweigerung. Warum wir fremde Kulturen nicht respektieren sollten und die eigene auch nicht.“ Anschließend Diskussion.

Heute scheint auch der Weltoffene, wenn es um Fremde geht, nicht ohne ausdrückliche Betonung von deren Zugehörigkeit zu einer ‚anderen Kultur‘ auszukommen. Mehr noch: Als Mensch mit Migrationshintergrund wird der Fremde seine Zugehörigkeit zu einer ‚fremden Kultur‘ auch in den Folgegenerationen nicht los. Welches Konzept von Gesellschaft steckt hinter der Inflation des Begriffs ‚Kultur‘ in der aktuellen Debatte (‚fremde Kultur‘, ‚unsere Kultur‘, ‚Leitkultur‘, ‚Multikulturalität‘ etc.)? Welche Art Unterschiede sollen ‚kulturelle‘ Unterschiede denn sein? Gelten für Angehörige ‚anderer Kulturen‘ andere Maßstäbe hinsichtlich Demokratie, Freiheit und Recht? Der Referent plädiert eindrücklich dafür, derartigen ‚Kultur’zuschreibungen den Respekt zu verweigern. Sama Maan ist mit mit (psycho-)analytisch geschultem Blick und treffenden Formulierungen um klärende Zuspitzung bemüht.

Sama Maani ist Schriftsteller und Psychoanalytiker. Er wurde in Graz geboren und wuchs in Österreich, Deutschland und im Iran auf.

Veranstalterinnen: Laboratorium, Contain’t und Emanzipation und Frieden

bga-kassel

(K)eine Wahlempfehlung

Eine Polemik zum Kasseler Kommunalwahlkampf

Am 5. März ist Oberbürgermeisterwahl in Kassel. Antisemitismus und Kommunalwahl? In Kassel fuhr zwar schon einmal eine Straßenbahn mit der Silhouette der Skyline der Stadt Ramat Gan herum, dieselbe Stadt ist Partnerstadt Kassels, auf der anderen Seite ist Kassel selbst immer wieder Schauplatz antisemitischer Massenkundgebungen, doch in der Programmatik der Kandidaten findet man zu dem Thema nichts. Antisemitismus und Israel spielen im Wahlkampf keine Rolle. Zwar sind im Gegensatz zum Merkava Wahlen kein taugliches Mittel im Kampf gegen Antisemitismus, doch sollte der- oder diejenige wissen, der / die seine Stimme abgeben will, wen er / sie da so ankreuzt.

merkava

Wenn es drauf ankommt: Merkava!

Christian Geselle ist Mitglied der DIG-Kassel. Ob man aufgrund der Ausrichtung der hiesigen Organisation darauf schließen kann, dass bei Geselle ein gewisses Grundverständnis für die Rolle Israels im Nahen Osten und die Juden in der Welt existiert, lässt sich daraus nicht ohne weiteres ableiten. Inwieweit er sich von der in Nordhessen als Nachfolgeorganisation der NSDAP fungierenden SPD und ihrem Faible für Geschichtsvergessenheit abwendet und die Brunner-Brücke z.B. in Moses-Hess-Brücke umbenennen lässt, bleibt abzuwarten. Dass Geselle aktuell als Kämmerer mit dazu beiträgt, den fragwürdigen Dialog mit der DITIB und mutmaßlich über Vereinszuschüsse auch diese direkt, wenn auch nicht entscheidend, finanziert, dürfte kein Spezifikum eines SPD-Politikers sein, sondern liegt in der Logik des allgemeinen gültigen Appeasements deutscher Politik im Angesicht des Islam.

Dominique Kalb sieht aus wie Franz-Josef-Strauß in seinen besten Zeiten. Ob er als OB Kassels Israel einen ebensolchen Dienst wird erweisen, wie es FJS einst tat, wird sich zeigen.

Eva Koch ist die Kandidatin der saturierten grün-ökologischen Bourgeosie, Einwohner Kassels von notorisch guter Gesinnung und BewohnerInnen von Häusern, wo sogar die Wände gut riechen. Tag der Erde, anthroposophisches Zentrum usw. sind Manifestationen des politischen Wahns auf den diese Kandidatin gut zu sprechen ist. Das deutet darauf hin, dass Koch keine Berührungsängste mit dem esotherisch-naturverbundenen Blut-und-Boden-Wahn hat. Aber es gibt schlimmere!

Bernd Hoppe gehört zweifellos zu den Intelligenteren der Kasseler Kandidatenriege. Doch Intelligenz schützt vor Torheit nicht. Hoppe hat 2010 auf dem Ostermärsche geredet  – ein Jahr nach den antisemitischen Ausschreitungen einer Friedenskundgebung – und ist seit einigen Jahren regelmäßig Unterzeichner dieses antiisraelischen Aufmarsches. Andererseits ist Hoppe auch Mitglied der DIG-Kassel, was möglicherweise mehr über die DIG-Kassel aussagt, als über Hoppe. Außerdem schreibt Hoppe immer mal wieder für den Blog des Israelfressers Kai Boeddinghaus KasselerRathausBlog, anstatt ihm einen einzuschenken. Keine Empfehlung.

Murat Cakir, ebenfalls regelmäßiger Unterzeichner des Ostermarschaufrufes, zeigte sich auf dem 1. Mai mit dem nationalbolschewistischen und israelfeindlichen Krampfblatt „Junge Welt“. Cakir ist der einzige, der sich von den hier genannten öffentlich ausdrücklich gegen Israel positioniert. Er hat folgendes zum besten gegeben: „Die pure Ablehnung einer Ein-Staaten-Lösung bedeutet im Umkehrsinn, die Befürwortung von monoethnisch bzw. monoreligiös ausgerichteten Nationalstaaten in Israel und Palästina, die keinen Raum für ethnische und religiöse Minderheiten zulassen.“ Er ist der Meinung der einzig demokratische Staat im Nahen Osten missachte „jegliche Standards eines demokratischen Rechtsstaates. Die von der islamistischen IHH im Bunde mit der Hamas ausgeheckten Bootsfahrt der Mavi Marmara nennt er einelegitime Aktion gegen die völkerrechtswidrige Gaza-Politik der Hamas? Nein natürlich die Israels. (Ausführlich hierzu: Murat Cakir und das Wird-man-ja-noch-mal-sagen dürfen-Prinzip) Definitiv nicht wählbar!

Matthias Spindler hat angesichts des „Kasseler Bratwurststreits“ folgendes verlautbaren lassen: „Die Bratwurst gehört einfach dazu, denn sie symbolisiert Freiheit und westliche Grundwerte und schützt uns vor Grünfaschis- und Islamismus.“ Wenn das keine Wahlempfehlung ist.

Pressemitteilung: cakir-2017

(jd)


anti-capitalism revisited

Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte von Nachhaltigkeit schweigen

Warum wir mit „unserer Wirtschaft“ nie eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Gesellschaft erreichen werden

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Dienstag, 7. März 2017, 19.00 Uhr, Stuttgart
AWO Begegnungszentrum, Ostendstr. 83, 70188 Stuttgart

Eine Veranstaltung der Grünen Jugend Stuttgart und der Jusos Stuttgart

Alle sind für Umweltschutz, aber die Müllberge werden immer größer. Alle sind für soziale Gerechtigkeit, aber Kinder- und Altersarmut nehmen zu. Alle wünschen sich mehr freie Zeit zum Leben, aber müssen immer mehr und länger arbeiten. Niemand will die Krise, aber keiner kriegt sie in den Griff. Es mangelt nicht an gutem Willen, dieser verhängnisvollen Dynamik etwas entgegen zu setzen. Doch immer wieder stoßen entsprechende Initiativen an unüberwindlich scheinende Grenzen. Wunsch und Wirklichkeit in dieser Gesellschaft gehen oft so weit auseinander, dass sich die Frage aufdrängt, ob sie möglicherweise ganz grundsätzliche Konstruktionsfehler hat. Diese liegen in einem Wirtschaftssystem, das nur funktionieren kann, wenn es buchstäblich die ganze Welt seinen Zielen Wachstum, Arbeit und Profit unterwirft. Gegen den Kapitalismus sind viele. Aber haben sie auch etwas von dem verstanden, das diesem -ismus den Namen gibt – vom Kapital? Der Referent beleuchtet grundlegende Funktionsweisen des Kapitalismus und wirft dabei auch einen kritischen Blick auf oberflächliche Formen eines nur vermeintlichen „Antikapitalismus“ sowie auf gut gemeinte „Alternativvorschläge“, die regelmäßig an der Funktionsweise „unserer Wirtschaft“ scheitern. Will man eine bessere Welt schaffen, muss man erst einmal verstehen, wie die jetzige tickt.

Lothar Galow-Bergemann war langjähriger Personalrat im Klinikum Stuttgart
und schreibt u.a. in Jungle World, konkret und auf www.emafrie.de