Audio: Sommermärchen haben kurze Beine October 24, 2015 | 04:59 pm

Die deutsche Willkommenskultur kommt zu sich

von Lothar Galow-Bergemann

 

[Erschienen im „Modulator“, Freies Radio für Stuttgart, Nr. 1112/15, Redaktionsschluss für den Text war der 18.10.2015 – gesendet im Freien Radio für Stuttgart am 23.10.2015]

Mehr als neun Jahre dauerte es, bis herauskam, dass das deutsche „Sommermärchen“ von 2006 einer mit krimineller Energie erkauften Standortvergabe der Männerfußball-WM zu verdanken war. Nicht einmal neun Wochen brauchte es, bis der Lack auch vom zweiten deutschen Sommermärchen ab war. Längst verklungen ist im Münchener Hauptbahnhof der Begrüßungsapplaus für Menschen, die Krieg und Elend entfliehen konnten. Es dominieren Bilder von hasserfüllten Massendemos, Mordaufrufen und brennenden Flüchtlingsheimen. Doch wie auch immer sich die Dinge weiterentwickeln werden, eines lässt sich jetzt schon sagen: Man wird sich in Deutschland trotz WM-Bestechungsskandal weiter an der „endlich wieder normalen Nation“ besaufen und man wird sich, komme was wolle, auch in vielen Jahren noch mit den Bildern aus dem Münchener Hauptbahnhof brüsten. Denn „Weltmeister der Herzen“ zu sein ist nun mal deutsches Selbstverständnis par excellence. …             HIER weiterlesen

 

AK Parti in München October 24, 2015 | 12:03 pm

Vor dem Hauptgebäude der Münchener LMU verteilten die Muslimbrüder und -schwestern der türkischen AK Parti gestern Nachmittag, ohne dass sich jemand daran gestört hätte, Parteidevotionalien wie Kugelschreiber und geradezu peinliche Kappen .
Vom Stand grinste den Passanten das Konterfei Ahmet Davutoğlus entgegen. Dieser konstatierte jüngst nicht nur, dass sich sein Islamverständnis in nichts von dem des IS unterscheide (http://jungle-world.com/von-tunis-nach-teheran/3478/), sondern ist auch stets bemüht dies etwa durch sein paranoides Gewäsch von einer „armenische[n], griechische[n] und jüdische[n] Lobby“ (http://cosmoproletarian-solidarity.blogspot.co.at/…/die-kri…) zu beweisen.

AKP an LMU
Die Politik der AKP grenzt an staatlichen Terrorismus: Das Attentat von Ankara wurde trotz einschlägiger Informationen nicht vereitelt. Das Insistieren des türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu, nun auch in Richtung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ermitteln zu wollen, ist hingegen an stumpfer Boshaftigkeit kaum zu überbieten (http://www.spiegel.de/…/anschlag-von-ankara-tuerkei-ermitte…). Desweiteren stellt das militärische Vorgehen gegen kurdische Milizen auf Befehl der türkischen Regierung praktisch unter Beweis, dass ihr an einer Bekämpfung des Islamischen Staates weit weniger liegt als an der Ausschaltung seiner Gegner. Nichtsdestotrotz ließ es sich die Kanzlerin nicht nehmen, mit ihrem Staatsbesuch nicht nur Wahlkampfhilfe für die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan favorisierte AK Parti zu leisten, sondern zugleich noch einen Deal zur effektiven Exterritorialisierung der europäischen Außengrenzen abzuschließen: “All this does is imprison Syrian refugees within the borders of Turkey while condoning all kinds of rights violations on all levels within this country”, erklärte diesbezüglich die türkische Women’s Initiative for Peace.

Antifaschistischer und antirassistischer Protest muss künftig auch eine Partei wie die AK Parti treffen!


Friedliche Zeiten und ein Störenfried October 22, 2015 | 06:48 pm

Am 14.10.2015 fand in Lohfelden, eine seit 1934 friedliche Umlandgemeinde bei Kassel, eine Versammlung besorgter Bürger statt. Es ist geplant, dass ein paar hundert Flüchtlinge in einem ehemaligen Baumarkt am Rand des Dorfes untergebracht werden. Während sonst das Interesse der Bürger für Kommunalpolitik gen Null tendiert, kamen nun die Massen des Volkes. Darunter auch Vertreter der nordhessischen Kagida. Sie setzten sich nicht nur breitbeinig in die erste Reihe und fühlten sich im Saal wie Fische im Wasser, sondern tönten gegenüber anderen, dass sie das nächste mal auch gerne ihre Baseballschläger mitbringen würden.

Während der Ausführungen des Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke pöbelte das Publikum. Dr. Lübcke sagte dann folgendes: “Wer diese Werte nicht vertritt, kann jederzeit dieses Land verlassen.” Er erklärt am 17.10 2015 in einem Interview der HNA, welche Werte er meint: “Unser Zusammenleben beruht auf christlichen Werten. Damit eng verbunden sind die Sorge, die Verantwortung und die Hilfe für Menschen in Not.” Seine Aussage auf der Versammlung sei auf die zu beziehen, die diese Werte offensichtlich nicht teilen.  Auch als die Zeitung im Dienste des Volkes bei ihm nachfragt, bleibt er bei seiner Haltung. “Ich habe gerade ausführlich erklärt, wie diese Äußerung zustande kam. … und bleibe dabei.”

Chapeau!

Die HNA findet das “verhängnisvoll”. Im Kommentar eines Peter Ketteritzsch heißt es gar, der Regierungspräsident habe “pauschal verunglimpft”! Wer soll verunglimpft worden sein? “Menschen, die sich angesichts des Flüchtlingsproblems ernsthaft Sorgen um die Zukunft unseres Landes machen”, so der besorgte Ketteritzsch. Nicht dass die Zuhörer die pöbelnden und drohenden Volksgenossen nicht hinaus komplimentiert haben, sondern toleriert haben oder ihnen Beifall gezollt haben, findet Ketteritzsch also skandalös, sondern dass Lübcke sich als Vertreter des staatsoffiziellen Antifaschismus präsentiert hat. Die HNA spricht seither von Rücktritt und davon, dass für Lübcke die Luft dünn würde, fragt in Wiesbaden nach, ob der Störenfried nicht endlich in die Wüste geschickt wird.

Bomber Harris, do it again!

Friedliche Zeiten und ein Störenfried October 22, 2015 | 06:48 pm

Am 14.10.2015 fand in Lohfelden, eine seit 1934 friedliche Umlandgemeinde bei Kassel, eine Versammlung besorgter Bürger statt. Es ist geplant, dass ein paar hundert Flüchtlinge in einem ehemaligen Baumarkt am Rand des Dorfes untergebracht werden. Während sonst das Interesse der Bürger für Kommunalpolitik gen Null tendiert, kamen nun die Massen des Volkes. Darunter auch Vertreter der nordhessischen Kagida. Sie setzten sich nicht nur breitbeinig in die erste Reihe und fühlten sich im Saal wie Fische im Wasser, sondern tönten gegenüber anderen, dass sie das nächste mal auch gerne ihre Baseballschläger mitbringen würden.

Während der Ausführungen des Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke pöbelte das Publikum. Dr. Lübcke sagte dann folgendes: “Wer diese Werte nicht vertritt, kann jederzeit dieses Land verlassen.” Er erklärt am 17.10 2015 in einem Interview der Zeitung, welche Werte er meint: “Unser Zusammenleben beruht auf christlichen Werten. Damit eng verbunden sind die Sorge, die Verantwortung und die Hilfe für Menschen in Not.” Seine Aussage auf der Versammlung sei auf die zu beziehen, die diese Werte offensichtlich nicht teilen.  Auch als die HNA im Dienste des Volkes bei ihm nachfragt, bleibt er bei seiner Haltung. “Ich habe gerade ausführlich erklärt, wie diese Äußerung zustande kam. … und bleibe dabei.”

Chapeau!

Die HNA findet das “verhängnisvoll”. Im Kommentar heißt es gar, der Regierungspräsident habe “pauschal verunglimpft”! Wer soll verunglimpft worden sein? “Menschen, die sich angesichts des Flüchtlingsproblems ernsthaft Sorgen um die Zukunft unseres Landes machen”, so der Kommentator Peter Ketteritzsch. Nicht dass die Zuhörer die pöbelnden und drohenden Volksgenossen nicht hinaus komplimentiert haben, sondern toleriert haben oder ihnen Beifall gezollt haben, findet Ketteritzsch also skandalös, sondern dass Lübcke sich als Vertreter des staatsoffiziellen Antifaschismus präsentiert hat. Die HNA spricht seither von Rücktritt und davon, dass für Lübcke die Luft dünn würde, fragt in Wiesbaden nach, ob der Störenfried nicht endlich in die Wüste geschickt wird.

Bomber Harris, do it again!

Friedliche Zeiten und Störenfriede October 22, 2015 | 06:13 pm

Wie jedes Jahr bejammert die HNA die Bombardierung Kassels im Oktober 1943. Am 22.10.1943 flog ein britisches Bombergeschwader einen effektiven Angriff gegen Kassel und legte diese Stadt der Tiger- und Fieseler-Storch-Produzenten, die Stadt Roland Freislers und des vorauseilenden Judenpogroms, die Reichskriegerhauptstadt und die Stadt der nationalsozialistischen Massenaufmärsche in Schutt und Asche.

Und das, obwohl seit 1934 die Kasseler in friedlichen Zeiten lebten – unerhört!

HNA, 22.10.2015. Das Bild links, der abgebrannte Friedrichplatz 1943, das Bild rechts zeigt Bewohner Kassels 1934. Die HNA untertitelt das Bild rechts: "Foto aus friedlichen Zeiten. Diese Aufnahme aus dem Jahr 1934 ..."

HNA, 22.10.2015. Das Bild links, der abgebrannte Friedrichsplatz 1943, das Bild rechts zeigt Bewohner Kassels 1934. Die HNA untertitelt das Bild rechts: “Foto aus friedlichen Zeiten. Diese Aufnahme aus dem Jahr 1934 …”

 

Hitler kennen, Netanyahu hassen – der reduzierte Antisemitismus October 22, 2015 | 11:04 am

„Netanyahu twists history in whatever way favours him. So now Hitler is not the bad guy but a Palestinian? Ok grab their land now and kill their children..right? I guess it’s now justified. This is unbelievable and extremely controversial!“ (Dreamzzgirl)

Konfliktanthropologie und Geschichtswissenschaften sind voll von historischen Interpretationen und Landkonflikten. Eine Darstellung des Konfliktes zwischen Tamilen und Shingalesen in Sri Lanka würde die Positionen beider Parteien schildern und dann emotional distanziert die Gewalthandlungen und Frontverläufe bis zum Untergang der LTTE-Flotte durch einen Tsunami nachzeichnen. Von den Massakern in den Chittagong-Hills von Bangladesh haben die meisten nie gehört, die genozidalen Massaker im Zuge der Abtrennung Pakistans von Indien, die noch heute den Kaschmir-Konflikt zu einem potentiell atomaren machen, haben nie besonders emotionale Stellungnahmen zuungunsten einer Partei hervorgebracht.

Es gibt hingegen eine mit Emotionen überladene Position, die absolut deviant ist:  der Ultrazionismus, das bedeutet, ein Zionismus, der über die aktuellen Staatsgrenzen Israels mit unterschiedlichen Begründungen („defensible borders“, archäologische Stätten, religiöse Bestimmung, Rückeroberung nach Vertreibung) hinausstrebt. Wenn sich jemand global hassen lässt, dann der Ultrazionismus, die „rechte“ israelische Position, mit der Netanyahu kooperiert. Wer noch die Solidarität mit Israel unterzeichnet fühlt sich um so mehr dazu aufgefordert, sich dann gründlichst von Netanyahu (dem „Irren“, wie er vielfach bezeichnet wird) zu distanzieren. Abbas‘ Aufforderungen zum Terrorismus segeln unter der Wutschwelle, hingegen eine Rede von Netanyahu entfacht global äußerste Aufregung, und spezifischer: Erregung. Die speist sich dem Vernehmen nach daraus, dass, so der Schluss, Hitler freigesprochen wird, der arabische Islamismus aber als wahrer Täter dargestellt werde. Das sei, so ein Kommentar, „ekelhaft“, andere finden das „entsetzlich“ oder „wirr„.

Vielleicht wäre ein ausgenüchterter Blick angebracht. Netanyahus Rede ist nur noch mit Mühe als Volltext auffindbar im Meer der Kommentarflut. Auffällig ist, dass Netanyahu sich primär mit antisemitischen Lügen über aktuelle israelische Politik zum Tempelberg und der Al-Aqsa-Moschee befasst – von denen aber geschwiegen werden kann, um ihm selbst eine umso größere Lüge zu unterstellen.
Sein Statement teilt sich in zwei Teile auf: Erstens der Befund, dass Hitler die Juden nur vertreiben wollte. Und zweitens, dass Al-Hussein eine „central role“ bei der Entscheidung zur Endlösung gespielt hätte.

Auch wenn sich die Traditionalität des Vernichtungsantisemitismus sowohl als über tausendjähriges deutsches Kulturgut als auch in Hitlers früher Ideologie nachweisen lässt, ist historisches Faktum, dass noch 1940 ernsthaft der Madagaskar-Plan und in einer Erweiterung der Rademacher-Plan zur gewaltsamen Vertreibung und Umsiedelung von Juden von den Nazis erwogen wurde. Ebenso ist klar, dass 1941 dieser Plan als verworfen galt und noch vor der Wannseekonferenz 1942 die schrittweise Eskalation des Vernichtungskrieges in der Sowjetunion längt beschlossen war. Die Entscheidung zur Vernichtung ist im Herbst und spätestens 12. Dezember 1941 gefallen, möglicherweise auch erheblich früher. Vermutlich ist es also falsch, dass Hitler durch Al-Husseini erst überzeugt werden musste. Es ist aber auch nicht vollkommen abwegig, oder „irre“, wie man Netanyahu unterstellt, diesen Zusammenhang zu erstellen und er ist nicht der erste oder einzige, der Dieter Wislicenys (die „rechte Hand Eichmanns“) sinngemäß gleichlautendes Zeugnis über Al-Husseini und die Entscheidung zur Endlösung für glaubhaft hält.

Am 28.11.1941 findet sich das unter Historikern bekannte Dokument des Treffens von Al-Husseini mit Hitler. Al-Husseini hatte zu dem Zeitpunkt längst in Berlin gearbeitet und vermutlich auch einige „Synergien“ mit mittleren Größen des Naziregimes gehabt. 1929 hatte Al-Husseini längst das Grundelement des Vernichtungsantisemitismus, die „Protokolle der Weisen von Zion“ in seine Ideologie integriert und mit den antisemitischen Pogromen in Palästina in politische Praxis umgesetzt. Es entstand demnach mit dem Djihadismus der Muslimbruderschaften und mit Al-Husseini ein Vernichtungsantisemitismus, der vor dem NS und unabhängig davon auf ein „Weltjudentum“, wie es in den „Protokollen“ imaginiert wird, abzielte. Tarach spricht daher auch von den „Protokollen“ als prägendes Dokument des Antisemitismus in der islamischen Welt, während judenfeindliche Passagen im Koran eine untergeordnete Rolle einnehmen. Al-Husseinis Beteiligung an antisemitischen Pogromen und Aufständen (1920, 1921, 1929, 1936-38 im Mandatsgebiet, 1939 im Irak) VOR der Kooperation mit den Nazis kann als gesichert gelten. Ebenso seine proaktive Rolle bei der Kollaboration mit den Nazis, zu der er diese überreden musste.

Während des Holocaust hatte Al-Husseini dann in mindestens einem Fall eine maximalistische Vernichtungspolitik gegen Nazigrößen durchgesetzt.

„1943 verhinderte al-Husseini die Freilassung von 5000 jüdischen Kindern, die auf Initiative des Roten Kreuzes gegen 20.000 gefangene Deutsche ausgetauscht werden sollten. Durch seine persönliche Intervention bei Heinrich Himmler erreichte er, dass die Kinder stattdessen in deutsche Konzentrationslager deportiert und ermordet wurden. Der Mufti drängte immer wieder auf den strikten Vollzug des Völkermordes an den Juden, unter anderem, indem er Ribbentrop gegenüber die Wichtigkeit der „Lösung des Weltjudenproblems“ beschwor.“ (ZS Wikipedia)

Nach 1945 war Al-Husseini Mastermind des islamistischen Antisemitismus. Hassan Al-Banna, ein Vater des modernen Islamismus, sagt 1946: „Deutschland und Hitler sind nicht mehr, aber Amin el-Husseini wird den Kampf fortsetzen.“

Somit sind alle Teilelemente von Netanyahus Statement wahr: Es gab die Vertreibungs-/Umsiedlungspläne, es gab einen ideologischen Vernichtungsantisemitismus im Islamismus vor der Etablierung des NS, Al-Husseini hat nachgewiesenermaßen gegen einen Austauschplan der Nazis eine proaktive genozidale Wirkung mindestens auf die Tötung von 5000 jüdischen Kindern ausgeübt, und nach 1945 blieb er und seine „Schule“ die größte Bedrohung für Israel, weil sie die Fortsetzung des genozidalen Projektes der Nazis vorantrieben, das bis heute erfolgreich als palästinensischer „Widerstand“ maskiert wird, sich politisch hegemonial formiert in Hamas, PLO, IJ und unverblümt Terrorismus und Antisemitismus propagiert und praktiziert.

Mag die Reduktion, das Zusammenziehen der Elemente des arabisch-islamischen Antisemitismus auf einen Schlüsselakt ungesichert oder sogar fälschend sein, so ist es doch weder völlig unmöglich (der genaue Zeitpunkt der Entschließung zum Genozid ist umstritten und fällt durchaus in die frühe Al-Husseini-Episode des NS) noch völlig unwahrscheinlich.

Die Empörung der antisemitischen Medien aus der islamischen Welt war erwartbar, sie wurden von Netanyahus Kritik an ihrem Lügengebäude am tiefsten getroffen, sie mussten am stärksten abwehren, Netanyahu als „Lügner“ hinstellen. Selbst der Spiegel aber schreibt ganz unverblümt:

Benjamin Netanyahu ist für seine drastische Rhetorik bekannt – doch nun hat er sich in eine Reihe mit Geschichtsrevisionisten und Holocaust-Leugnern gestellt.“

In der ganzen Empörung maskiert sich ein verschleiertes Bedürfnis nach Hitler als Täter: „Hitler war’s“. Wenn in dieser Logik die hypothetische, umstrittene oder widerlegte „Eingabe“ Husseinis Hitler vom Genozid an den Juden freispricht, dann spricht die „Eingabe“ Hitlers die übrigen Deutschen von der Mittäterschaft frei.
Als hätte Netanyahu Hitler von dem, was er verursachte („burn them“) geschwiegen, als würde er freisprechen. Netanyahu schiebt daher nach: „Er ist verantwortlich für die „Endlösung“, er hat die Entscheidung getroffen. Aber es ist absurd zu ignorieren, dass Mufti Haj Amin al-Husseini dabei eine Rolle gespielt hat.“

Aber weil Netanyahu Netanyahu ist, weil er tendenziell ein Ultrazionist ist, der die jüdischen Städte im Westjordanland eher als annektiert betrachtet denn als Verhandlungsmasse, weil er ansonsten sehr viel Wahres und Wohlformuliertes zum antiisraelischen Antisemitismus verlautbart, sieht man ihn hier in einer Reihe mit „Holocaust-Leugnern“. Man hat erfolgreich aus Netanyahu, der aktuell „der Jude“ für nicht wenige Teile der Presse ist, einen Nazi gemacht, man hat sich dadurch das Recht erworben, sich vor ihm zu „ekeln“, ihn für „wirr“ oder „irr“ zu erklären. Und das ist Täter-Opfer-Umkehr. Der Spiegel steigert in dieser Umkehr schwelgend Messerangriffe mit Netanyahus Rede, an der noch keiner gestorben ist:

„Bei dem Gespräch im Kanzleramt dürfte die angespannte Lage in Israel und den palästinensischen Gebieten im Mittelpunkt stehen. Seit Wochen gehen Palästinenser mit Messern auf Juden in Israel und dem Westjordanland los. Bei den Angriffen wurden bislang acht Israelis und 25 arabische Attentäter getötet.

Die Konfliktparteien heizen die Stimmung mit gegenseitigen Vorhaltungen an und machen einander für die Eskalation verantwortlich. Netanyahus Äußerungen zum Holocaust sind der vorläufige Tiefpunkt.“

Dass Netanyahu als Jude überhaupt selbstbewusst gegen den Antisemitismus auftritt, gar etwas von ihm fordert, was er nicht erträgt, nämlich historische Wahrheit, das kann man ihm dann bedingungslos und emotional aufgeputscht nachtragen, sobald er eine einzige Reduktion vorträgt. Seine Kritik an 10 Lügen wird zensiert, sobald man ihn einer eigenen „Lüge“ überführt zu haben glaubt, die eigentlich schon eine halbe Wahrheit ist. Für die meisten, die diese halbe Wahrheit nun „wirr“ oder „irr“ oder „eklig“ finden, war Netanyahu auch schon vorher „der Jude“, einer, der sich irrational gegen den übermächtigen Antisemitismus stellt, und dabei, das schlimmste: ein fehlbarer Mensch bleibt, der in einer widersprüchlichen, extrem überlebensfeindlichen Realität Kompromisse verantworten muss, die anderen Staatschefs, insbesondere Abbas, erspart bleiben oder nachgesehen werden.

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Nachtrag:
Es wird suggeriert, Netanyahu hätte den inkriminierten Satz in propagandistischer Absicht gesagt, um die „antiarabische Stimmung“ zu fördern. Wer die Vorgänge in Israel (Messerattacken, Waffenkäufe) verfolgt, weiß, dass Netanyahu sich aktuell um die antiarabische Stimmung kaum Sorgen machen müsste. Jedenfalls nur dahingehend, dass er als Staatsoberhaupt eines demokratischen Staates sowohl antiarabische Ausschreitungen und Übergriffe wie auch die Messerattacken eindämmen muss, während Abbas von beidem profitiert und sich nicht verantworten muss.
Von der Instrumentalisierungsthese hängt auch die Stimmung gegen Netanyahu ab. Da er sein Argument unmittelbar danach widerrufen und differenziert hat, bleibt kein anderer Grund zur Aufregung als eben hinter der Aussage einen machtrationalen, bösartigen Plan zu vermuten und nicht einfach einen widerrufenen Ausrutscher.

Ein positiver Fallout ist, dass noch nie so viel und so intensiv über den Mufti von Jerusalem, Al-Husseini, berichtet wurde. Was in den meisten Konfliktanalysen peinlichst verschwiegen oder umgangen oder verharmlost wurde, wird nun als öffentliches Faktum aufgebaut, hinter das zurück zu fallen einige Anstrengungen kosten könnte.

Ein anderer Kommentar:
„The Prime Minister has erred in his understanding of the timing of Hitler’s decision-making but he is right about Husseini’s disastrous impact on Palestinian political culture. I hope that the discussion his comments have generated will draw more attention to the now abundant scholarship on Husseini’s role in collaborating with the Nazis in their failed efforts to murder the Jews of North African and the Middle East during World War II. We need more public discussion about the atrocious legacy he left behind that has been playing itself out, yet again, in the knife attacks on the streets of Israel’s cities. That legacy of a political culture that venerates violence and anti-Semitism is a huge barrier to successful diplomacy and resolution of the old conflict. “ (Jeffrey Herf, ME Forum)

Der Beitrag Hitler kennen, Netanyahu hassen – der reduzierte Antisemitismus erschien zuerst auf Nichtidentisches.

Audiomitschnitt Vortrag Antiamerikanismus October 21, 2015 | 09:20 pm

Der Audiomitschnitt des Vortrages „Antiamerikanismus – die ganz große Koalition. Aspekte eines Ressentiment, das niemand wahr haben will.“ mit Tobias Jaecker vom 18.08.2015 ist nun online:

https://soundcloud.com/association-belle-vie/antiamerikanismus-grundlegender-vortrag-mit-tobias-jaecker-18082015

Köln: Arbeitsloser bei Asylkritik verhaftet October 21, 2015 | 08:33 pm

Nach dem Messerangriff auf Henriette Reker: Polizisten sichern den Tatort, Köln, 17. Oktober 2015

Was dabei herauskäme, wenn man Logik und Maßstäbe der deutschen Nahostberichterstattung, wie sie derzeit auch angesichts der antisemitischen Attentate in Israel zur Anwendung kommen, auf ein Ereignis wie die Messerattacke auf Henriette Reker in Köln übertrüge.

Der Asylkonflikt in Deutschland verschärft sich immer mehr. Am vergangenen Samstag ist in Köln ein 44-jähriger Mann festgenommen und stundenlang von der Polizei verhört worden. Anschließend wurde ein Haftbefehl gegen ihn erlassen. Zuvor hatte er die Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin in Köln, Henriette Reker, bei einer Auseinandersetzung an einem Wahlkampfstand im Stadtteil Braunsfeld mit zwei Messern verletzt. Vier weitere Personen kamen bei dem Streit ebenfalls zu Schaden. Reker, die am Tag nach dem Zwischenfall mit großer Mehrheit zum neuen Oberhaupt der Domstadt gewählt wurde, wird nach Auskunft der Ärzte jedoch vollständig genesen und ihren neuen Posten einnehmen können. Der Tatverdächtige Frank S., ein arbeitsloser Handwerker, sagte nach Angaben von Augenzeugen: »Ich musste es tun. Ich schütze euch alle.« Auf dem Weg zu seiner Vernehmung im Polizeipräsidium soll er außerdem gegenüber Polizisten bekundet haben, seine Tat sei ein Protest gegen Rekers Flüchtlingspolitik gewesen.

Politiker aller Parteien zeigten sich bestürzt und verurteilten einmütig das Vorgehen von S. »Das ist ein Angriff auf uns alle«, sagte beispielsweise die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Dass Frank S. Mitte der 1990er Jahre in rechtsextremistischen Kreisen aktiv gewesen sein soll, verstärkte die Empörung noch. Vordergründig ist daher klar: Hier war ein Neonazi am Werk. Inmitten dieser vielstimmigen Einigkeit scheint kein Platz für die Frage nach den Motiven, denn die Antwort steht bereits fest: Es ist Hass auf Ausländer. Doch wie groß müssen Wut und Verzweiflung eines Mittvierzigers sein, wenn er zu einer solchen Tat bereit ist und damit sein eigenes Leben wegwirft? Deutschland reagiert auf den zunehmenden Unmut von Asylkritikern mit scharfen Polizeimaßnahmen und Einschränkungen des Demonstrationsrechts. Gut ausgebildete Polizeikräfte gegen einfache Bürger mit Küchenmessern und selbst gebauten Brandsätzen – es ist eine Spirale der Gewalt mit ungleich verteilten Mitteln.

Dabei ist unübersehbar, dass die deutsche Politik den Zorn der Asyl- und Ausländerkritiker erst schürt. Deutlich wird dies nicht zuletzt an Frank S. selbst: Der gelernte Maler und Lackierer, den seine Nachbarn als »unauffälligen Zeitgenossen« beschreiben, ist seit mehreren Jahren arbeits- und perspektivlos und muss von Hartz IV leben – während die deutschen Behörden immer mehr Fremde ins Land holen und sie rundumversorgen. Selbst vollmöblierte Unterkünfte bekommen sie gestellt – teils in belebten Zentren von Großstädten, teils in malerisch gelegenen Siedlungen –, während ein Alteingesessener wie Frank S. sich mit einer Altbauwohnung in einer Seitenstraße von Köln-Nippes bescheiden muss. Besonders in den sozialen Netzwerken und auf Blogs, aber auch auf Kundgebungen wird deshalb die Wut der Immigrationskritiker immer stärker.

Manch einer spricht sogar bereits von einer »Umvolkung« und wirft verantwortlichen Politikern vor, sich gegenüber der deutschen Bevölkerung zu verhalten wie früher die Nationalsozialisten gegenüber unliebsamen Personen. Nicht wenige sympathisieren zudem erkennbar mit der Tat von Frank S.Wegen dieser »schwarz-grünen Tante« brauche man »jetzt keine Träne abdrücken«, schreibt eine Asylkritikerin stellvertretend für viele im Internet. Reker habe jetzt »Zeit, über ihre Verfehlungen nachzudenken«. Sie sei ja »selbst schuld an dem Angriff«. Ein anderer meint: »Diese Frau hat bisher Krieg geführt, indem sie Massenüberflutung massiv durch ihre Arbeit vorangetrieben hat.« Überhaupt, so glaubt ein weiterer Kommentator, werde das Handeln von Frank S. nun ausgenutzt, »um die Merkelsche Ermächtigungspolitik in der Flüchtlingsfrage durchzupeitschen und den Widerstand in der Bevölkerung zu brechen«.

Ein echtes, brisantes Alarmsignal für die Politik – eigentlich. Doch diese bleibt stur bei ihrem Kurs. Den Hardlinern in der Regierung, aber auch in Teilen der Opposition stehen nur wenige gegenüber, die auf die hoffnungslose Lage vieler Fremdenkritiker hinweisen. Dabei müsste eine Politik, die ihre Augen und Ohren vor den Motiven von Menschen wie Frank S. verschließt, wenigstens dann erschrecken, wenn Teile der eigenen Bevölkerung derart verrohen. Aber sie erschrickt nicht und befeuert so einen Aufstand. Eine Umkehr, weg von der Gewalt, zurück zur Politik, wird Deutschland immer schwerer fallen.

* * * * *

Ungefähr ein solcher Text käme dabei heraus, wenn man Logik und Maßstäbe der deutschen Nahostberichterstattung, wie sie derzeit auch angesichts der antisemitischen Attentate in Israel zur Anwendung kommen, in Sprache, Aufbau und Inhalt auf ein Ereignis wie die Messerattacke auf Henriette Reker in Köln übertrüge. Manche Sätze wurden hier sogar nahezu wörtlich aus Beiträgen deutscher Nahostkorrespondenten übernommen – zum Beispiel aus Kommentaren des ARD-Mannes Christian Wagner [1, 2] –, lediglich die handelnden Subjekte wurden ausgetauscht. Dass sich der Text dadurch streckenweise liest wie ein Pamphlet »besorgter Bürger«, ist kein Zufall, sondern folgerichtig. Denn wenn es um den jüdischen Staat geht, folgen nicht wenige Berichterstatter – und längst nicht nur sie – genau deren Logik und deren Maßstäben. Antisemiten sind sie deshalb natürlich nicht, sondern bloß »Israelkritiker«. So, wie auch die »besorgten Bürger« selbstverständlich nur »Asylkritiker« sind.

Die Überschrift zu diesem Beitrag entstammt einem Tweet von Alexander Nabert, der die Schlagzeile eines Artikels auf »Spiegel Online« zum Anlass nahm, sie – wie auch hier im Text geschehen – auf die Messerattacke von Köln anzuwenden.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.


Einsortiert unter:Politik Tagged: Antisemitismus, Asylpolitik, Intifada, Israel, Medien

Aufruf zur Kundgebung am 20.10.: Terror und Hass entgegentreten – Berlin für Israel October 20, 2015 | 10:37 am

Seit Wochen leben die Menschen in Israel in Angst und Schrecken durch den palästinensischen Terror. Jeden Tag werden gezielt Jüdinnen und Juden mit Äxten, Messern, Pistolen oder durch Autos attackiert mit dem Ziel sie zu töten. Egal ob alt oder jung, religiös oder nicht, Männer oder Frauen, in Tel Aviv, Jerusalem oder auf dem Land; auf öffentlichen Plätzen, in Bussen, auf Märkten oder bei Synagogen: der Terror soll alle jüdischen Israelis treffen.

Buchvorstellung: Sin Patrón October 20, 2015 | 01:25 am

Sin Patrón – Herrenlos. Arbeiten ohne Chefs Instandbesetzte Betriebe in Belegschaftskontrolle in Argentinien Vortrag und Buchvorstellung mit Daniel Kulla 4. November 2015 um 19:30 Uhr Humboldt Universität zu Berlin Hauptgebäude UL6, Hörsaal 2097 Eine Buchbesprechung findet sich beim großen Thier . Ankündigung der Veranstaltenden: Als Argentiniens Wirtschaft 2001 zusammenbrach, führten Tausende Werktätige Betriebe in eigener Verwaltung weiter. Heute gibt es mehrere Hundert [...]

Schlachtrufe Tröglitz October 19, 2015 | 06:28 pm

Die neue Bonjour Tristesse ist erschienen. Neben dem Redebeitrag der AG »No Tears for Krauts« wurde darin eine Kritik derselben Gruppe an einigen der Parolen abgedruckt, die während der Demonstration in Tröglitz gerufen wurden.

Am 1. Mai führte ein antifaschistisches Bündnis aus Halle eine Demonstration in Tröglitz durch, einem Nest im Süden Sachsen-Anhalts. Zum einen richtete sie sich gegen die widerlichen Zustände vor Ort, wo Aggression und Hass zum Kulturerbe gehören und im konkreten Fall sich in der Auflehnung gegen den Beschluss des Bundeslandes Sachsen-Anhalt äußerte, Flüchtlinge in diesem Dorf unterzubringen. Zugleich wandte sich die Demonstration gegen jene, die Flüchtlinge in derart verwahrlosten Gegenden unterbringen wollen. Dem Aufruf folgten circa 240 Personen. Doch manche Demoparole ließ vermuten, dass dieser gar nicht von allen Teilnehmern zur Kenntnis genommen wurde.

Die Sprechchöre, von denen hier die Rede ist, gehören landesweit zum Inventar von Antifa- und Antirademos. Bereits diese Tatsache legt eine gewisse Beliebigkeit nahe. Kaum jemand schert sich darum, ob deren Aussage überhaupt dem Gegenstand der Demonstration angemessen ist. Wichtigstes Kriterium der Parolen scheint vielmehr zu sein, dass der ganze Demonstrationszug lauthals mitschallern kann.

Exemplarisch hierfür steht der Schlachtruf »Nationalismus raus aus den Köpfen«. Zur Kritik der Verhältnisse in Tröglitz ist er nur wenig geeignet. Denn was in diesem Dorf vor sich geht, ist mit dem Begriff Nationalismus nur unzutreffend beschrieben. Bezugspunkt des gegenwärtigen Zusammenrückens ist nicht die Nation, sondern allenfalls die Dorfgemeinschaft. Und auch deren Klammer ist allein der Hass auf den gemeinsamen Feind: die fremden Neuankömmlinge. Aus diesem Grund besitzt die aufblitzende Gemeinschaft nur eine geringe Halbwertzeit. Spätestens wenn das verbindende Thema aus dem Fokus gerät, werden die Dörfler wieder übereinander herfallen, um sich beim nächsten Fußballspiel gegen das Nachbardorf, anlässlich des Mobbings gegen den Dorftrottel oder bei der nächsten Kneipenschlägerei in neuer Konstellation zusammenzurotten. Solchen Zusammenschlüssen fehlt die Konstanz und sie fliegen so schnell wieder auseinander, wie sie entstanden sind. Dazwischen werden die Nachbarn mit Feindseligkeit und Missgunst übersäht. Betrachten klassische Nationalisten zumindest die Angehörigen einer Nation als Gleiche unter Gleichen, heißt es in Tröglitz alle gegen alle. Wie schon im Redebeitrag der AG »No Tears For Krauts« erläutert, ist der Grund dafür gerade in der Ferne staatlicher Institutionen zu finden. Sie sind vermittelnde Instanz zwischen den Einzelnen und halten deren ungehemmte Triebe im Zaum. Dem gemeinen Tröglitzer jedoch ist die Vermittlung ebenso fremd wie unliebsam. Anstatt eines Hoheliedes auf die Nation hört man aus Tröglitz das tägliche Wettern gegen die Institutionen und die Verfassung der Bundesrepublik. Zusammengefasst: In Tröglitz ist weniger ein klassischer Nationalismus zu beobachten, sondern vielmehr dessen Verfallsprodukt.

Wenn nun einige Demonstrationsteilnehmer nicht imstande sind, den Geschehnissen in Tröglitz einen brauchbaren Namen zu geben, so liegt das nicht allein in der allgemeinen Unzulänglichkeit von Demoschlachtrufen begründet. Sie geht einher mit der Unfähigkeit, die Verhältnisse auf einen Begriff zu bringen. Tatsächlich haben große Teile der Linken nur eine äußerst vage Vorstellung von Nation und Nationalismus. Den Spruch »Nationalismus raus aus den Köpfen« bekommen die Tröglitzer darum ebenso zu hören, wie klassische Neonazis oder die Anhänger des Zionismus. Die skizzierte Begriffsstutzigkeit gipfelt in einer skandalösen Parole, die eine Analogie zwischen den Todeszügen nach Auschwitz und den Abschiebungen von Flüchtlingen zieht: »Mord, Folter, Deportation – Das ist deutsche Tradition«. Vor lauter Unwillen, zwischen Nationalsozialismus und postfaschistischer Bundesrepublik zu unterscheiden, merken die grölenden Antifaschistischen anscheinend gar nicht, wie sie nebenbei und dennoch unverblümt den Holocaust verharmlosen.

Bezeichnend ist in dem Zusammenhang auch der Mobilisierungserfolg bei der Demonstration in Tröglitz. Folgten dem Aufruf trotz widriger Anreisebedingungen – in Tröglitz gibt es keinen Bahnhof – an einem 1.Mai immerhin 240 Demonstranten, kamen zu einer ähnlichen Demonstration in Insel vor etwa 3 Jahren, die ebenfalls von einem antifaschistischen Bündnis aus Halle organisiert wurde, kaum 100 Leute. Dabei war die Situation durchaus vergleichbar: In beiden Dörfern formierte sich der Dorfmob gegen ein paar Neuankömmlinge, denen nachgesagt wurde, den Dorffrieden zu stören. Doch während es sich bei den Neuankömmlingen in Tröglitz um Flüchtlinge handelt, wurden in Insel zwei ehemalige Sexualstraftäter als Störenfriede ausgemacht. In letzterem Falle wäre man mit den klassischen linken Erklärungsversuchen und Parolen nicht weitergekommen. Der Vorwurf des Nationalismus hätte sich in Insel ganz offenkundig selbst blamiert. Die üblichen Verdächtigen aus Antira- und Antifakreisen ließen sich deshalb gar nicht erst blicken.

AG »No Tears for Krauts«

Editorial October 19, 2015 | 03:24 pm

Erfahrungsgemäß wird sich kaum jemand erinnern: In der letzten Ausgabe baten wir unsere Leser und Freunde um Nominierungsvorschläge für den von uns ausgelobten Peter-Sodann-Preis für ostzonale Gesinnung. Nominiert werden sollten Personen, die sich besondere Verdienste um die Pflege und Verbreitung aggressiver Weinerlichkeit (»belogen und betrogen«), dümmlicher Kapitalismusschelte (»die da oben«) und schlechten Geschmacks erworben haben. […]

Germars Inferno. Ein Abend mit D-Rolf. October 19, 2015 | 03:23 pm

Unser Redakteur Knut Germar ist für die Leser der Bonjour Tristesse in die Hölle hinabgestiegen, um über einen ostdeutschen Kabarettabend und den heimlichen Volkstribun der Hallenser zu berichten. Die Vorhölle oder: Politisches Kabarett Das Kabarett ist eine typisch deutsche Erscheinung und, vom ehemaligen Anschlussgebiet Österreich einmal abgesehen, so ziemlich einzigartig in der Welt. Auch wenn […]

Was heißt: »Raus aus der Scheiße«? October 19, 2015 | 03:19 pm

Im März dieses Jahres gab der Bürgermeister des süd-sachsen-anhaltischen 2.800-Seelen-Kaffs Tröglitz seinen Rücktritt bekannt. Der Grund: Weil er sich für einen pragmatischen Umgang mit der Entscheidung des Landesverwaltungsamtes, 40 Asylbewerber in Tröglitz unterzubringen, ausgesprochen hatte, wurden seine Frau und seine Kinder bedroht, die NPD marschierte regelmäßig durch den Ort und vor seinem Haus, und nennenswerter […]

Schlachtrufe Tröglitz October 19, 2015 | 03:15 pm

Nachtrag zu einigen Demonstrationsparolen. Am 1. Mai führte ein antifaschistisches Bündnis aus Halle eine Demonstration in Tröglitz durch, einem Nest im Süden Sachsen-Anhalts. Zum einen richtete sie sich gegen die widerlichen Zustände vor Ort, wo Aggression und Hass zum Kulturerbe gehören und im konkreten Fall sich in der Auflehnung gegen den Beschluss des Bundeslandes Sachsen-Anhalt […]

»Ich habe kapiert, dass Hitler Euer Problem ist und nun wirklich nicht meins.« October 19, 2015 | 03:14 pm

Kinky Friedman ist Countrysänger, Kriminalautor und versuchte sich 2006 als Politiker, als er zur Gouverneurswahl in Texas antrat. Während seiner Kandidatur plädierte er für die Einführung der Homo-Ehe und des Glücksspiels in Texas, konnte mit seinen Forderungen aber nicht genügend Wähler überzeugen. Mit seiner Band »The Texas Jewboys« spielte er zusammen fast zwanzig Jahre. Seine […]

Was heißt Antifaschismus heute? October 19, 2015 | 03:09 pm

Anlässlich ihres 20. Jubiläums stellte die AG Antifa die Frage, was Antifaschismus in den gegenwärtigen Verhältnissen bedeutet. Wir dokumentieren den ersten Teil der auf einer Veranstaltung gehaltenenen Beiträge. Einleitungsvortrag der AG Antifa (Halle) Bei Firmenjubiläen ist es üblich, dass das dienstälteste Belegschaftsmitglied am Anfang ein paar erhebende Worte ans verehrte Publikum richtet, von früher spricht […]

Volkssport Bullenjagd October 19, 2015 | 03:06 pm

Unsere Autoren Axel Shamdy und Andreas Reschke mit einem Bericht über die jüngsten Umtriebe hallischer Fußballtraditionalisten gegen den modernen Fußball. Ende Februar 2015 bewarb der hallische Fußballklub SG Motor über seine Facebookseite ein fünftägiges Fußballcamp, das in den Sommerferien auf dem vereinseigenen »Motorplatz« stattfinden sollte und sich an »fußballbegeisterte Mädchen und Jungen im Alter von […]

Nicht wie die stolze Rose, die immer bewundert sein will. Awareness-Teams als Garanten lebenslänglichen Triebunglücks. October 19, 2015 | 02:59 pm

Ende des vergangenen Jahres veranstaltete die AG Antifa im Stura unter dem Titel »Infantile Inquisition – Die neuesten Übergriffe der Definitionsmacht« eine Diskussionsveranstaltung mit Justus Wertmüller, Redakteur der Zeitschrift Bahamas. Mit der im hallischen Hausprojekt Reilstraße 78 stattfindenden Veranstaltung sollte der Frage nachgegangen werden, was es mit den auf linken Partys von sogenannten »Awareness-Teams« verbreiteten […]

Holgers Stahlkampf in SA October 19, 2015 | 02:55 pm

Leicht hat es der Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt wirklich nicht. Die Landtagswahl 2016 rückt immer näher, und das Image von Holger Stahlknecht bekommt Kratzer. Grund ist sein Mitwirken bei der Enttarnung des V-Manns »Corelli« alias Thomas Richter, der 2014 in seiner Wohnung tot aufgefunden wurde. Der Hallenser Neonazi arbeitete fast 20 Jahre für den Verfassungsschutz […]