NEUER ORT: Ideologie in Schwarz-Weiß. Zur Kritik des Antirassismus June 12, 2016 | 08:58 pm

Vortrag und Diskussion mit Clemens Nachtmann.

Dass auch in Hannover der linke Kulturalismus sein Unwesen treibt, zeigte sich zuletzt bei der Veranstaltung „Der Reichtum der Fremden“: hier sollten als antirassistisches Spektakel Flüchtlinge zu Trägern von fremdartiger, aber anziehender Kultur verklärt werden. Da möchte auch das Alternative Vorlesungsverzeichnis nicht abseits stehen und glänzt in diesem Jahr mit einer Veranstaltung, die sich innerhalb der Ungeisteswissenschaft bzw. des Theorie-Absurdums „Critical Whiteness“ verortet. Aber das ist natürlich kein Lokalphänomen und auch nicht nur auf die Akademie beschränkt, denn der Antirassismus, früher ein Steckenpferd linker und universitärer Kleingruppen, ist längst deutsche Staatsraison geworden: moralische Empörung gegen vermeintliche Rassisten und die Solidarisierung mit Flüchtlingen gehören zum guten Ton der Berliner Republik. Die dieser Haltung zugrundeliegende Vorstellung von „Rassismus“ hat aber mit Einsicht in geschweige denn Analyse von Fremdenhass rein gar nichts zu tun: „Rassismus“ ist vielmehr ein ideologisches Stichwort eines antirassistischen Rackets, das jeglichen Realitätsbezugs entbehrt, das seine Mitglieder vielmehr nur als Ausweis von Gesinnungsfestigkeit und Ehrbarkeit vor sich hertragen und das ihnen als probates Mittel dient, um nach Willkür und freiem Ermessen festzulegen, wer gerade als „Rassist“ zu gelten hat. „Antirassismus“ ist die Ideologie der feinen Gesellschaft, die mit dem politischen Islam kollaboriert und schon deswegen eine flexibel einsetzbare Feinderklärung gegen jene benötigt, die diese Kollaboration beim Namen nennen. Auf Grundlage seines 2009 erschienenen Aufsatzes „Rasse und Individuum“ wird sich Clemens Nachtmann mit dem Antirassismus der Anständigen beschäftigen und dabei aufzeigen, daß die Grundannahmen des Rassismus gerade bei dessen erklärten Gegnern fortleben.

Clemens Nachtmann (*1965) ist Komponist, Autor (u.a. für die Bahamas) und hält seit Jahren Vorträge zu politischen Themen.

NEUER ORT: Donnerstag, 14. Juli 2016 um 19 Uhr in der Uni Hannover, Schlosswender Str. 1, Gebäude 1211, Raum 105.

Wer sind hier die Hardliner? June 11, 2016 | 04:39 pm

Israelische Sicherheitskräfte am Ort des Terroranschlags in Tel Aviv, 8. Juni 2016

Nach dem terroristischen Attentat in Tel Aviv interessieren sich viele deutsche Medien weniger für die jüdischen Opfer, sondern vor allem für die mögliche – und natürlich in jedem Fall für überzogen gehaltene – Reaktion der israelischen Regierung. Dem zugrunde liegt die so gewohnte wie bizarre Logik, dass eine Eskalation immer erst dann gegeben ist, wenn der jüdische Staat sich wehrt.

Wieder einmal haben palästinensische Terroristen ihr mörderisches Werk verrichtet, diesmal mitten in Tel Aviv, im belebten und beliebten Sarona-Park. Die in einem Vorort von Hebron lebenden Cousins Ahmad Mussa Makhamreh und Khalid Muhammad Mussa Makhamreh, beide 21 Jahre alt, erschossen dort am vergangenen Mittwochabend vier Menschen und verletzten 17 weitere teilweise schwer. Ihr Attentat hatten sie professionell vorbereitet: Sie betraten in schwarzen Anzügen und mit Krawatten – also gut gekleidet und damit unauffällig – das im Park gelegene Café »Max Brenner«, bestellten sich ein Dessert und etwas zu trinken und warteten darauf, dass sich der Laden füllt. Dann gaben sie ihre tödlichen Schüsse ab. Beide Täter konnten festgenommen werden. Die Reaktionen auf palästinensischer Seite waren die gewohnt abscheulichen: Die Hamas pries den Anschlag als »heldenhafte Tat«, die Fatah sah in ihm eine »individuelle und natürliche Reaktion«, in Hebron wurde er mit einem Feuerwerk gefeiert, in einem »Flüchtlingslager« südlich von Bethlehem gab es eine lautstarke Solidaritätskundgebung, in anderen Orten des Westjordanlandes und in Gaza wurden Süßigkeiten an die Bevölkerung verteilt.

Das Augenmerk vieler deutscher Medien gilt allerdings – trotz der außerordentlichen Heimtücke und Kaltblütigkeit der Tat – weniger der Sicherheit der Israelis; auch die bodenlose Menschenverachtung, die aus den palästinensischen Freudenbekundungen spricht, ist allenfalls ein untergeordnetes Thema. Man interessiert sich mehr für die Maßnahmen, die sich die israelische Regierung nun überlegen könnte. Dass die in den Augen zahlreicher Journalisten nur komplett überzogen, aber niemals legitim und angemessen sein können, zeigt sich bereits daran, dass etliche Beiträge wie gehabt nicht ohne Begriffe wie »Hardliner« und »ultrarechter Verteidigungsminister« (»FAZ.net«), »ultrarechter Hardliner« (»Berliner Zeitung«) oder »lautester Hardliner« (»ZEIT Online«) auskommen. »Wie reagieren die rechten Hardliner in Israels Regierung?«, fragt auch Nicola Abé auf »Spiegel Online« gleich im zweizeiligen Vorspann ihres Beitrags. Der neue israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sei »in der Vergangenheit« schließlich »durch brutale Rhetorik« aufgefallen und habe mit Moshe Yaalon »eine der letzten vernünftigen Stimmen in der derzeitigen ultrarechten israelischen Regierung« beerbt.

Mord an Juden? Business as usual!

Man muss sich das noch einmal vergegenwärtigen: Palästinensische Killer töten und verletzen wahllos und hinterhältig Gäste eines israelischen Cafés, verbreiten Tod, Hass, Angst und Schrecken und demonstrieren damit, dass sich auch im lebensfrohen Tel Aviv niemand – und schon gar kein Jude – seines Lebens sicher sein kann. Im Gazastreifen und im Westjordanland wird dieser Judenmord frenetisch gefeiert – weshalb sich einmal mehr die Frage stellt, wie (und warum) die Israelis mit solchen Menschen eigentlich Frieden schließen sollen. Das Ganze geschieht just zu einem Zeitpunkt, da die seit Oktober 2015 dauernde »Messer-Intifada« gerade spürbar abgeflaut war, weshalb der jüdische Staat zum muslimischen Fastenmonat Ramadan 83.000 zusätzliche Reisegenehmigungen für Palästinenser – etwa für Familienbesuche in Israel, die Teilnahme an Gebeten in Jerusalem oder Reisen vom Tel Aviver Flughafen aus – erteilt hatte. Wo aber sitzen für deutsche Medien die Hardliner? Logisch: in der israelischen Regierung.

»Die Frage ist nun, ob der rechte Verteidigungsminister Lieberman auf Eskalation setzt«, so Nicola Abé weiter. Ein bemerkenswerter Satz, der einer bezeichnenden Logik folgt. Um eine Eskalation handelt es sich demzufolge nämlich erst, wenn Israel reagiert – getreu dem Motto: »Alles begann, als er zurückschlug«. Die Ermordung von Juden in Tel Aviv ist demgegenüber business as usual, und wer das Menschenmögliche dafür tun will, dass sie sich nicht wiederholt, ist ein Hardliner – ein (ultra)rechter noch dazu. Vermutlich sind der Autorin von »Spiegel Online« »die ›soften Juden‹ der Vergangenheit lieber, die sich nicht verteidigt haben«, wie Gerd Buurmann in einem lesenswerten Kommentar auf seinem Blog »Tapfer im Nirgendwo« schreibt. »Die sind nämlich tot, und man kann so schön Kränze für sie flechten, Stolpersteine verlegen und sie in Sonntagsreden einbauen, ohne dass sie mucken.«

Verdrehung von Ursache und Wirkung

Auch die »Berliner Morgenpost« hebt in ihrem Beitrag die israelische Reaktion auf den Anschlag hervor. »Israel droht Palästinensern mit Vergeltung«, lautet ihre Schlagzeile, mit der das bei »Israelkritikern« so beliebte Bild von der »alttestamentarischen Rache« heraufbeschworen wird. »ZEIT Online« titelt derweil: »Israel verbietet Palästinensern die Einreise«, legt den Schwerpunkt also ebenfalls nicht auf das Attentat, sondern sieht den Nachrichtenwert in der als repressiv und autoritär dargestellten israelischen Antwort. Eine ähnliche Überschrift wählt »FAZ.net«: »Israel widerruft Einreisegenehmigung für Palästinenser«. Der »Südwestrundfunk« geht unterdessen auf seinem Twitter-Account auf Äquidistanz, kann (oder will) Ursache und Wirkung also nicht auseinanderhalten: Mit den Worten: »Nach den vier Toten in Tel Aviv wird die Spirale der Gewalt wohl weitergedreht« kommentiert der Sender dort die Schlagzeile von »tagesschau.de«: »Netanyahu sagt Terroristen Kampf an«. »Spirale der Gewalt« heißt: Terror und Selbstverteidigung, Mord und Sühne, Antisemitismus und jüdische Souveränität – es ist alles das Gleiche, moralisch, politisch, rechtlich. Auch hier lautet die Botschaft: Das Problem beginnt erst, wenn Israel sich wehrt.

Die Hamas hat nach den Morden von Tel Aviv angekündigt, es werde während des Ramadan »weitere Überraschungen« für Israel geben. Sollte es dazu kommen, wird eine andere Überraschung allerdings mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausbleiben: die nämlich, dass in der Nahostberichterstattung der Hardliner unter den deutschen Medien einmal nicht Ursache und Wirkung sowie Täter und Opfer verdreht werden, nicht der Antisemitismus unterschlagen wird und das israelische Recht auf Selbstverteidigung nicht bloß eine Worthülse ist.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

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Audio: Sieben antifaschistische Essentials in Zeiten von AfD und Djihadismus June 11, 2016 | 10:30 am

Vortrag von Lothar Galow-Bergemann
gehalten am 1. Juni 2016 in Nürnberg 

Stiefel- und Nadelstreifennazis wie auch den Rest der AfD-Wählerschaft verbindet trotz des äußerlichen Gegensatzes im Kern eine enge Seelenverwandtschaft mit Islamisten und Djihadisten. Alle miteinander teilen sie antimodernes Ressentiment und Sehnsucht nach homogener, patriarchal-autoritär verfasster Gemeinschaft. Die konformistische Rebellion marschiert. Wer um Mindestvoraussetzungen für Menschenwürde und gelingende Emanzipation kämpfen will, muss sich der anschwellenden Front der Barbarei in all ihren Facetten entgegenstellen. Antifaschismus steht vor neuen Fragen. Wie hilfreich und wie problematisch ist die so genannte „Islamdebatte“? Welchen Charakter und welches Entwicklungspotential hat die AfD? Was verbirgt sich hinter dem Ruf nach direkter Demokratie? Welche Chancen hat eine antiwestlich-national-sozial aufgeladene Massenbewegung? Welche Rolle spielen linksreaktionäre Ideologie, Querfront, Antizionismus und Instrumentalisierung Israels? Warum gehören Ideologie-und Ökonomiekritik zusammen? Welche Hausaufgaben hat Antifa inmitten einer zunehmend verrückter werdenden Umgebung aus moslemhassenden Sarrazindeutschen, tatsachenresistenten Linken, Nazis, Islamisten und Djihadisten? Sieben Essentials für antifaschistische Arbeit heute.

(Der Vortrag ist eine Aktualisierung des Vortrags „AntiBa – der Barbarei entgegentreten. Über Antifaschismus in Zeiten von Djihadismus und Pegida“ mit dem neuem Schwerpunkt AfD)

Geschützt: – an die gruppe – June 10, 2016 | 11:48 am

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Immer wieder Montags June 6, 2016 | 12:24 pm

In Halle hat ein loser Zusammenhang in einer anonymen Flugschrift einige Argumente zur Kritik der Hallenser Montagsmahnwachen veröffentlicht. Da die kleine Broschüre bisher nur analog verteilt wurde, stelle ich sie hier als PDF- und html-Version zur Verfügung. Die Texte sind um den Jahreswechsel 2015/16 herum entstanden – dementsprechend haben sich auch die Schwerpunkte der Texte ergeben. Inzwischen mögen sich die Themen auf den Montagsmahnwachen in Halle verschoben haben. Wer die Thesen überprüfen möchte, findet schnell bei Youtube die Aufnahmen sämtlicher Redebeiträge der Mahnwachen. Die PDF kann gleichzeitig als Kopiervorlage verwendet werden. Zur Einführung empfiehlt sich ein Jungle-World-Artikel über die Hallenser Montagsmahnwachen. Tom Uhlig hat in der Zeitschrift Freie Assoziation aus sozialpsychologischer Perspektive eine Kritik an der bundesweiten Mahnwachenbewegung formuliert.

Download Broschüre: Immer wieder Montags – Zur Kritik der „Montagsmahnwachen für den Frieden“ in Halle

Immer wieder Montags

Zur Kritik der „Montagsmahnwachen für den Frieden“ in Halle

Ende des letzten Jahres haben die sogenannten „Montagsmahnwachen für den Frieden“ in Halle zwischenzeitlich einen größeren Zulauf erhalten. Während diese Montagsmahnwachen im Jahr zuvor als Lachnummer galten, war es den Organisator_innen auf einmal gelungen, jede Woche fünfzig bis zweihundert Menschen zu mobilisieren. Die Versammlungen bestanden aus einer Mischung aus Friedensbewegten, Verschwörungstheoretiker_innen, Querfrontler_innen und Neonazis. Die Montagsmahnwachen hatten von der „Flüchtlingsdebatte“ profitiert und machten folglich fortan gegen die Ankunft von Geflüchteten mobil. Die Autor_innen dieser Broschüre haben sich an den Protesten gegen diese Montagsmahnwachen beteiligt. Ihnen ist jedoch im Laufe der Zeit aufgefallen, dass von Seiten der Gegendemonstrant_innen kaum eine Auseinandersetzung mit den Inhalten der „Wahnmachlern“ stattgefunden hat und sich die Proteste zum großen Teil auf eine Skandalisierung der Teilnahme von Neonazis an den Mahnwachen beschränkt haben. Zwar hielten wir die Teilnahme der Neonazis auf den Mahnwachen allein schon für einen guten Grund, Stellung gegen diese zu beziehen – allerdings dachten wir, dass dies eine gründliche Kritik der Mahnwachen-Inhalte nicht ersetzen kann. Also haben wir uns bemüht, selbst eine Kritik an den halle’schen Montagsmahnwachen zu formulieren. Im Zuge des Schreibens haben wir selbst gemerkt, dass wir in den Details durchaus unterschiedliche Einschätzungen haben – insbesondere was die Formulierung von Gegenargumenten betraf. Also haben wir uns entschieden, unsere verschiedenen Entwürfe in dieser losen Form als einzelne Beiträge einer kleinen Broschüre zu veröffentlichen. Das Resultat haltet ihr in den Händen. Die Texte sind als Handreichung, Argumentationshilfe und Anregung für jene gedacht, die sich ohnehin entschieden haben, etwas gegen die Montagsmahnwachen zu unternehmen. Sie sollen gleich-zeitig zur Diskussion gestellt werden, in deren Verlauf unsere Thesen auch korrigiert und verbessert werden mögen. Inzwischen hat der Mobilisierungserfolg der Montagsmahnwachen (und mit ihm die Gegenproteste) wieder nachgelassen. Dass die Montagsmahnwachen wieder relevant werden, ist jedoch nicht auszuschließen. Außerdem glauben wir, dass unsere Texte sich in ihrer Stoßrichtung nicht auf die Montagsmahnwachen beschränken, sondern in einigen Punkten auch auf ähnliche Bewegungen (Pegida, AfD, etc.) zutreffen. Die Texte dürfen gern weiterveröffentlicht und kopiert werden.

I. Was verbirgt sich hinter der sogenannten »Montagsmahnwache für den Frieden« und warum ist es notwendig, sich dieser entgegenzustellen?

Seit Monaten spielt sich jeden Montag im öffentlichen Raum in Halle ein für viele Passanten und die breitere Öffentlichkeit wahrscheinlich rätselhaftes Szenario ab: Eine Kundgebung, die sich selbst den Namen »Montagsmahnwache für den Frieden« gibt, wird von Polizeigittern und -kräften von einer Versammlung von Menschen getrennt, die mehr oder weniger lautstark ihre Ablehnung gegenüber dieser Veranstaltung zum Ausdruck bringt.

Was geht hier vor sich? Warum werden die Beteiligten einer »Montagsmahnwache für den Frieden« von den Gegendemonstranten als Nazis bezeichnet? Oder, anders ausgedrückt, warum wird, wie es die örtliche Lokalzeitung ausdrückt, der »Montagsdemonstration vorgeworfen, rechtsextremen und rechtspopulistischen Thesen Raum zu bieten«? Die Zeitung weist als Begründung dafür lediglich auf die Teilnahme von »Rechtspopulisten, Asylkritikern, Verschwörungs-Theoretikern und Mitgliedern und Sympathisanten der rechtsextremen Brigade Halle« hin.

Die Kundgebung ist aber nicht nur deshalb als gefährlich einzuschätzen, weil dort ein solches Spektrum an Teilnehmern anzutreffen ist, sondern ebenso wegen der Inhalte, die dort verbreitet werden, die genau diese Anhängerschaft anziehen. Da die Auseinandersetzung mit diesen Inhalten in der medialen Öffentlichkeit nur sehr am Rande stattfindet, scheint es notwendig, deren Problematik darzustellen. Das soll nur an einigen Beispielen deutlich gemacht werden, um darauf aufmerksam zu machen, dass diesen Kundgebungen kein Raum gelassen werden darf.

Das »Böse« kommt von Außen

Die grundsätzliche Annahme, die den Anklagen, die bei den Montagsmahnwachen verbreitet werden, zugrunde liegt, ist diejenige, dass die sogenannten »einfachen Bürger«, die kollektiv als »Volk« aufgefasst werden, das unschuldige Opfer äußerer, »fremder Mächte« seien. Das grundlegende Prinzip besteht also in einer Aufspaltung zwischen den »guten« einfachen Menschen und den »bösen« »fremden Mächten«. Das ist ein sehr einfaches und gefährliches Weltbild, das die Zusammenhänge der gesellschaftlichen Realität und die eigene Rolle darin ausblendet und auf einen einfachen Gegensatz zwischen dem eigenen »Guten« und dem fremden »Bösen« reduziert. Alle gesellschaftlichen Missstände werden in einem solchen Weltbild auf den Einfluss »fremder Mächte« zurückgeführt, wodurch die eigene Beteiligung und Verstrickung an und in den gesellschaftlichen Zusammenhängen abgewehrt wird. Die eigene Position erscheint dann als die der reinen Unschuld, die nur von Außen, von »fremden Mächten«, betrogen und unterdrückt werden würde.

Das Denken in solchen einfachen Gegensätzen ist gerade in Deutschland eine schlechte Tradition: Im wilhelminischen Kaiserreich wurde eine nationale deutsche Identität mit dem Gegenbild des »Erzfeindes« Frankreich geschaffen. Das nationalsozialistische Dritte Reich hat zur Herstellung seiner völkischen nationalen Identität als Hauptfeind die Vorstellung von einer »jüdischen Weltverschwörung« aufgestellt, die auch im Hintergrund des »dekadenten« Westens, hauptsächlich vertreten durch Frankreich, Großbritannien und die USA und der kommunistischen »Bedrohung« durch die Sowjetunion stehen sollte. Die BRD und die DDR fanden in der Zeit der Blockkonfrontation während des kalten Krieges die Bestätigung ihrer jeweiligen Identität vor allem im Gegensatz zur jeweils anderen Seite. Eine besondere Beständigkeit von Vorstellungen einheitlicher oder gleichförmiger Gemeinschaft scheint es auf dem Gebiet der ehemaligen DDR zu geben. Sowohl in der Zeit des Nationalsozialismus als auch in der Zeit des real existierenden Sozialismus wurden hier gesellschaftliche Formen geschaffen und gefördert, die eine Unter- oder Einordnung in die Gemeinschaft oder ins Kollektiv verlangen.

»Volksgemeinschaft« gegen parlamentarische Demokratie

Eine zentrale Vorstellung bei den Montagsmahnwachen besteht in der Ablehnung der bestehenden Regierung, aller etablierten Parteien und des parlamentarischen Systems insgesamt. Entscheidend für das politische Projekt der Montagsmahnwachen ist aber die Begründung, die dafür angegeben wird: Das bestehende politische System und dessen Vertreter seien von »fremden Mächten« gesteuert und Deutschland daher nicht souverän. Als diese »fremden Mächte« werden die USA, die NATO und umschrieben in Formulierungen, wie der eines »Banken-Konzern-Kartells«, die Vorstellung eines »jüdischen Finanzkapitals«, benannt. Mit der gleichen verschwörungstheoretischen und antisemitischen Argumentation griffen die Nationalsozialisten den bürgerlichen Parlamentarismus der Weimarer Republik von rechts an. Auch sie hatten die Vorstellung Deutschland von derartigen »fremden Mächten« »zu befreien«.

Verbunden mit der Vorstellung einer Bestimmung der Gesellschaft durch fremde Mächte ist die Vorstellung der Herstellung nationaler Souveränität, durch die ein sogenannter »Wille des Volkes« durchgesetzt werden soll. Die Vorstellung der Schaffung nationaler Souveränität auf der Basis eines sogenannten »Volkswillens« ohne ein parlamentarisches politisches System ist nichts anderes als die Vorstellung der Erschaffung einer nationalsozialistischen »Volksgemeinschaft«. Die Strategie der Montagsmahnwache ist es dabei, sich im Gegensatz zu allen anderen politischen Parteien, die als »Volksverräter« bezeichnet werden, als einzig wahren Ausdruck des sogenannten »Volkswillens« darzustellen, eine Strategie, die ebenfalls nationalsozialistischen Ursprungs ist. Die Montagsmahnwachen müssen damit als Teil des Versuchs der Erschaffung einer neonationalsozialistischen Bewegung betrachtet werden, wie sie sich ebenso in PEGIDA und ihren Ablegern zeigt.

Dies sind nicht nur ganz falsche sondern auch sehr gefährliche Vorstellungen davon, was an der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft verkehrt ist und zu all dem Elend auf der ganzen Welt führt. Die Gefährlichkeit dieser falschen Vorstellung resultiert daraus, dass sie zu dem Glauben führt, durch die Beseitigung bestimmter Personengruppen ließe sich eine bessere Gesellschaft herstellen. In der Vernichtung der europäischen Juden durch die nationalsozialistischen Deutschen wurde diese antisemitische Wahnvorstellung in die Realität überführt. Der Fehler in dieser Vorstellung besteht darin, dass alle als negativ wahrgenommenen Erscheinungen in der Gesellschaft auf bestimmte Personengruppen zurückgeführt werden. Es lassen sich aber weder die negativen von den positiven Seiten der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft abtrennen, noch kann der Grund der gesellschaftlichen Verhältnisse, die alle durch ihr alltägliches Tun herstellen, auf bestimmte Personengruppen übertragen werden. In dieser falschen Vorstellung wird das »deutsche Volk« als Opfer dunkler Mächte angesehen, die es zu vernichten gilt, um sich von allen gesellschaftlichen Widersprüchen zu befreien. Richtig wäre es dagegen, zu erkennen, wie jeder einzelne Mensch durch die Form des Zusammenwirkens mit allen anderen an der Herstellung der schlechten gesellschaftlichen Verhältnisse beteiligt ist.

Der Staat und in demokratischen bürgerlichen Staaten auch das parlamentarische System sind grundlegende Teile der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft. Der Staat schafft und garantiert durch Rechtssetzung und das staatliche Gewaltmonopol die Bedingungen unter denen Kapitalgewinn erwirtschaftet werden kann, u.a. dadurch, dass er die Eigentumsordnung sichert. Darüber hinaus ist der Staat aber auch deswegen als eigenständige Funktion innerhalb der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft not- wendig, weil die Gesellschaft aus vielen widersprechenden Einzelinteressen besteht, darunter auch sehr verschiedenen Kapitalinteressen, die durch den Markt nur unzureichend in ein irgendwie funktionierendes Verhältnis zueinander gebracht werden. Der Staat hat daher auch die Funktion die widersprüchlichen Interessen zu regulieren, um das widersprüchliche Ganze der bürgerlich- kapitalistischen Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Der Staat und das parlamentarische System können aber die widersprüchlichen Interessen aufgrund ihres in vielen Fällen grundsätzlich gegensätzlichen Charakters nie in ein tatsächlich funktionierendes Verhältnis zueinander bringen. Die gesellschaftlichen Widersprüche als ein ständiger und unabänderlicher Teil der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft lassen sich durch den Staat daher weder dauerhaft ausgleichen noch abschaffen. Der Staat garantiert also auf der einen Seite die Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise und verwaltet auf der anderen Seite das ständige Scheitern dieser Produktionsweise an ihren eigenen Widersprüchen. Die Vorstellung einer widerspruchslos funktionierenden Einheit von Staat und Gesellschaft, die als »Volk« verstanden wird, in einer »Volksgemeinschaft« ist daher eine sehr gefährliche Illusion, die nur durch die gewaltsame Unterdrückung von Widersprüchen, also nur zum Schein, hergestellt werden kann.

Die Fiktion »ehrlicher Arbeit«

Eine bei den Montagsmahnwachen häufig geäußerte Vorstellung ist eine idealisierende Verkennung der Lohnarbeit als »ehrliche Arbeit«, mit der auf ehrliche Weise das Geld verdient werden würde, welches sich einerseits der Staat aneignen würde, um es dann für falsche Zwecke einzusetzen, und das auf der anderen Seite von der »Gier« nach Profit des Groß- und Finanzkapitals verschlungen werden würde. Die Rede von der »ehrlichen Arbeit« im Gegensatz zu »unehrlicher« Aneignung durch Staat und Kapital entspricht dem antisemitischen Argumentationsmuster mit dem durch die Nationalsozialisten zwischen »ehrlicher deutscher Arbeit« und »unehrlicher jüdischer Arbeit« bzw. zwischen »schaffendem deutschen Kapital« und »raffendem jüdischen Kapital« unterschieden wurde. Mit dieser falschen Vorstellung sollen Widersprüche aus der Welt geschafft werden, die innerhalb der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft gar nicht abzuschaffen sind. Solche Widersprüche entspringen unter anderem dem Widerspruchsverhältnis von Lohnarbeit und Kapital sowie dem Widerspruchsverhältnis von Produktionssphäre und Zirkulationssphäre bzw. von Realwirtschaft und Finanzwirtschaft.

Es wird dabei nicht gesehen, dass Lohnarbeit grundsätzlich darauf beruht, dass die Lohnarbeitenden nur für den geringeren Teil ihrer Arbeitszeit entlohnt werden, den größeren Teil davon aber, die Mehrarbeit, für den Mehrwert und damit auch für den Kapitalgewinn der Unternehmen arbeiten. Die Vermehrung von Kapital bestimmt als Prinzip, nicht als subjektives Motiv der »Gier«, die gesamte kapitalistische Gesellschaft. Produziert wird prinzipiell nicht für die Bedürfnisse der Menschen sondern zum Zweck der Erwirtschaftung von Kapitalgewinn. Die Realwirtschaft oder Produktionssphäre ist dabei nur ein notwendiger Bestandteil des Systems. Es muss Arbeit geleistet werden, um Waren herzustellen und es müssen Waren produziert werden, um durch deren Verkauf auf dem Markt Gewinn erzielen zu können. Die Produktion und der Verkauf finden aber nur dann statt, wenn zuvor Kapital in die Produktion und den Verkauf investiert wird, mit dem Ziel mehr Kapital zu erhalten, als investiert wurde. Die Finanzwirtschaft ist Voraussetzung der Realwirtschaft, wie die Realwirtschaft Bedingung der Finanz- wirtschaft ist. Zur tatsächlichen Realisierung des Wertes der Arbeitsprodukte als Waren und damit zur wirklichen Erzielung des Mehrwertes und der gesellschaftlichen Geltung der einzelnen Privatarbeiten in den Privatunternehmen kommt es aber nur dann, wenn der Austauschprozess auf dem Markt auch gelingt, d.h. wenn die produzierte Ware auch zu einem gewinnbringenden Preis verkauft werden kann. Da das Gelingen des Austausches der Ware gegen Geld auf dem Markt aber immer unsicher bleibt und ständig vom Misslingen bedroht wird und tatsächlich auch oft misslingt, besteht auch einerseits ständig die Gefahr des Auseinanderfallens von Produktionssphäre und Zirkulationssphäre, also von Realwirtschaft und Finanzwirtschaft, andererseits fallen diese sehr häufig tatsächlich auseinander. Deswegen ist die kapitalistische Produktionsweise notwendig dauernd krisenhaft und von Widersprüchen und Gegensätzen geprägt, die jederzeit drohen, die staatlich mühsam aufrechterhaltene Einheit der Gesellschaft auseinander fallen zu lassen und auch durch staatliche Regulierungen immer nur unsicher zusammengehalten werden können. Es wird in dem falschen Vorwurf also nicht gesehen, dass die Produktionssphäre oder Realwirtschaft im Kapitalismus nicht abgetrennt werden kann von der Finanzwirtschaft oder Zirkulationssphäre. Beides ist in bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaften in einem Widerspruchsverhältnis miteinander ver- bunden, das nicht auflösbar ist, in dem aber auch keines vom anderen losgelöst werden kann.

Die Bedürfnisse der Menschen spielen in der kapitalistischen Wirtschaft also nur insofern eine Rolle, als die Waren zumindest so auf die Bedürfnisse der Menschen treffen, dass sie verkauft werden können. Die besondere Stellung der Arbeit in dieser Wirtschaftsweise ergibt sich daraus, dass die Arbeitskraft die einzige auf dem Markt vorhandene Ware ist, die in der Lage dazu ist, mehr Wert zu erzeugen, als sie selbst kostet. Die Ausbeutung der Arbeit ist in der kapitalistischen Produktionsweise kein Auswuchs sondern der notwendige Normalzustand, weil den Arbeitenden nur der Wert ihrer Arbeitskraft bezahlt wird, der Mehrwert, den sie mit ihrer Arbeit produzieren, aber mit dem nach bürgerlichem Recht abgeschlossenen Arbeitsvertrag immer an die Besitzer der Produktionsmittel bzw. die Kapitalbesitzer übergeht. Nach dem durch den Staat gesetzten bürgerlichen Recht geschieht dabei kein Unrecht, alles geht hier mit rechten Dingen, aber auf eine falsche Weise zu. Die Aneignung des Mehrwerts durch das Kapital ist also nichts »unehrliches« sondern sie geschieht bei jeder Lohnarbeit ganz nach Recht und Gesetz. Die Lohnarbeitenden müssen sich, da sie ihre Arbeitskraft als Ware anzusehen gezwungen sind, als selbstbestimmte Verkäufer ihrer Arbeitskraft als Ware begreifen, wobei die Eigenschaft, selbstbestimmte Verkäufer ihrer Arbeitskraft als Ware zu sein, sich als eine Illusion erweist, die im Akt des Verkaufs der Arbeitskraft erlischt: Sobald ihre Arbeit wirklich beginnt, hat sie bereits aufgehört, ihnen zu gehören. Von »ehrlicher Arbeit« zu reden ist daher im Kapitalismus prinzipiell sinnlos. Auch hier ist es nicht möglich, die positiven von den negativen Seiten der kapitalistischen Gesellschaft abzutrennen.

Geflüchtete als Zielscheibe

Neben der Übertragung gesellschaftlicher Widersprüche auf »fremde Mächte«, lässt sich als ein weiteres zentrales Denkmuster bei den Montagsmahnwachen das damit zusammenhängende der Übertragung gesellschaftlicher Widersprüche auf die Anwesenheit von Menschen, die als fremd wahrgenommenen werden, feststellen.

So steht ein ganzer Komplex falscher und gefährlicher Vorstellungen, die bei der Montagsmahnwache vertreten werden, im Zusammenhang mit der größeren Anzahl geflüchteter Menschen, die in den vergangenen Monaten in Europa Zuflucht gesucht haben. Es wird hier von einer »gesetzwidrigen Asylpolitik« gesprochen, obwohl es doch trotz aller Verschärfungen der Asylgesetzgebung zumindest noch immer ein Recht auf Asyl gibt. Es heißt, die geflüchteten Menschen seien durch »falsche Versprechungen« angelockt worden, wo sie doch tatsächlich durch katastrophale Bedingungen in ihren Herkunftsländern zur Flucht gezwungen wurden. Der wesentliche Punkt aber, um den es dabei immer wieder geht, ist, dass vorgebracht wird, für die Flüchtlinge würde zu viel Geld ausgegeben, wogegen für das »eigene Volk« überall zu wenig Geld ausgegeben würde. Es wird hier also ein fiktiver Zusammenhang hergestellt zwischen real vorhandenen gesellschaftlichen Problemen und der Ankunft einer größeren Zahl geflüchteter Menschen. Wiederum ist hier das Muster der Übertragung der Verantwortung für gesellschaftliche Probleme auf eine bestimmte Personengruppe zu erkennen. Es geht vielen Menschen hier aber natürlich nicht deshalb schlecht, weil eine größere Anzahl geflüchteter Menschen hier hergekommen ist, sondern weil die Gesellschaft auf eine solche falsche Weise eingerichtet ist, dass nicht für die Bedürfnisse der Menschen produziert wird, sondern nur für den Kapitalgewinn. In der Einrichtung der kapitalistischen Gesellschaft ist es also grundsätzlich angelegt, dass grundlegende Bedürfnisse vieler Menschen nicht erfüllt werden und viele Menschen darin zu Überflüssigen werden.

Im Zusammenhang mit der Ankunft geflüchteter Menschen in Europa werden, wie auch in allen anderen Inhalten der Montagsmahnwachen, die obskursten Verschwörungstheorien verbreitet. So wird behauptet, es gäbe eine gezielte Politik, die das Aussterben der deutschen Bevölkerung zum Ziel haben soll, um sie durch Menschen aus anderen Ländern zu ersetzen. Teil dieser Politik sei der gezielte Aufbau und die Unterstützung des IS durch die USA und Israel, wodurch die Menschen in Syrien und im Irak dazu gebracht würden, nach Europa zu fliehen. Eine klar nationalsozialistische Argumentation in diesem Zusammenhang stellt die Behauptung dar, es gäbe einen politischen Plan zur »Vermischung der Völker« in Europa zu einem »Einheitsbrei«, um einen »Patriotismus«, der die Bevölkerung für die Interessen ihres Landes eintreten lassen würde, auszuschalten. Betont wird immer wieder, man sei nicht fremdenfeindlich und Kriegsflüchtlinge hätten prinzipiell eine Berechtigung, nur um sofort daran anzuschließen, dass aber unterschieden werden müsse zwischen denjenigen, die berechtigte Flüchtlinge seien und denjenigen, die nur nach Europa kämen, um zu »zerstören«, »abzugreifen« und »sich zu bereichern«, die also »Kriminelle« seien. Als kriminelle Handlung wird dabei schon die Einreise geflüchteter Menschen aus als sicher bezeichneten anderen Ländern betrachtet. In diesem Punkt besteht bei der Montagsmahnwache also eine volle Übereinstimmung mit dem unmenschlichen europäischen Grenzregime, dass unter maßgeblichem Einfluss der Bundesregierung installiert wurde. Vorgeworfen wird der Bundesregierung aber, sie würde die bestehenden Asylgesetze nicht befolgen. Daher müsse sie verhaftet werden. Als Begründung dafür, dass man gar nicht fremdenfeindlich sei, wird darauf verwiesen, dass man ja für eine Vielfalt der Völker, natürlich in ihren verschiedenen Ländern, sei. Auch das ist eine Argumentation, die bereits von den Nationalsozialisten verwendet wurde und die in der Gegenwart ein wesentliches Element der neuen Rechten darstellt.

Krieg als Frieden

Warum aber nennt sich eine Kundgebung mit diesen Inhalten »Montagsmahnwache für den Frieden«? Warum gibt sie also vor für den Frieden einzutreten? Die Bewegung der »Mahnwachen für den Frieden« hat sich in der Zeit des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine zusammengefunden. Die Vorstellung besteht in diesem Zusammenhang darin, dass durch einen angeblich durch die USA angeführten Putsch westlicher Mächte eine Marionetten-Regierung des Westens in der Ukraine eingesetzt worden sei. Auch hier wird also ein Plan fremder Mächte am Werk gesehen, der die nationale Souveränität der Ukraine untergraben hätte und damit Russland bedrohen würde. Dieselben Mächte würden damit, und gegenwärtig auch mit dem Konflikt in Syrien und im Irak, das Ziel verfolgen, einen 3. Weltkrieg herbeizuführen, in den durch die Vertragsvereinbarungen der NATO auch Deutschland miteinbezogen werden solle. Mit dem gleichen Erklärungsmuster wird versucht Deutschland von seiner Schuld an der Herbeiführung des 1. und des 2. Weltkriegs freizusprechen: Im Falle des 1. Weltkriegs sei Deutschland nur durch Vertragsbindungen in einen Krieg hineingezogen worden, der von fremden Mächten ausging. Danach wäre es in die Versailler Verträge gepresst und finanziell und materiell ausgepumpt worden. Durch diese Argumentation wird die Herbeiführung des 2. Weltkrieges durch das nationalsozialistische Deutschland als notwendiger Akt der Herstellung und Verteidigung nationaler Souveränität gegenüber feindlichen Mächten, die Deutschland angeblich unterworfen hätten, dargestellt. Deutschland wird in beiden Fällen als Opfer fremder Mächte dargestellt, die die Unterwerfung Deutschlands betrieben hätten und gegen die nur eine berechtigte Verteidigung der nationalen Souveränität stattgefunden hätte. Diese Vorstellungen entstammen ebenfalls dem nationalsozialistischen Denkgebäude. Nun wird versucht, diese nationalsozialistischen Denkformen auf die aktuelle geopolitische Situation anzuwenden, wobei Deutschland und Russland als Opfer der Pläne fremder Mächte zu ihrer Niederhaltung oder Unterwerfung dargestellt werden. Gegen diese angeblichen Kriegspläne fremde Mächte soll sich nun durch die Herstellung nationaler Souveränität in Deutschland erhoben werden. Deutschland und Russland werden somit beide als Opfer »mächtiger Eliten«, die sie in einen Krieg treiben würden, gesehen. Tatsächlich aggressive kriegerische Akte, wie sie Russland gegenüber der Ukraine unternommen hat, werden auf diese Weise als legitime Verteidigung nationaler Souveränität dargestellt. Das ist die vollkommen verkehrte und höchst gefährliche Argumentation, die hinter dem vorgeblichen Einsatz für den Frieden bei der Montagsmahnwache steht. Mit einer nach dem gleichen Muster verkehrten Argumentation versuchte das nationalsozialistische Deutschland die Angriffe auf viele Länder Europas, mit denen es den 2. Weltkrieg begann, propagandistisch zu rechtfertigen, indem es Krieg als notwendig zur Herstellung von Frieden darstellte.

Bei der Betrachtung von all dem offenbart sich die Notwendigkeit, der Verbreitung dieser äußerst gefährlichen Inhalte mit allen Mitteln entgegenzuwirken. Von Anfang an muss dieser Versuch der Bildung einer neonationalsozialistischen Bewegung verhindert werden, wenn auch nur irgendein Anspruch auf ein lebenswertes Leben für alle Menschen aufrechterhalten werden soll.

II. Die Montagsmahnwachen und die Kategorien Volk, Politik und Wirtschaft

Das deutsche Volk: von außen verschmutzt

Die zentrale Annahme der Montagsdemonstrant_innen, die ihren Anklagen zugrunde liegt, ist die der Reinheit des deutschen Volkes. Dieses Kollektiv, mit dem sie sich identifizieren („Wir sind das Volk“), sei der Ursprung des authentischen, friedlich geregelten und gemeinschaftlichen Miteinanders. Wenn nur endlich wieder das Volk erwachte und aufstünde, dann würden sich auch die gesellschaftlichen Missstände auflösen. Diese können sich die Montagsnationalist_innen folglich nur vorstellen, als von volksfremden Mächten verursacht: „Volksverräter“, „Superreiche“, Lobbyisten, die USA und das „Besatzungsregime der Alliierten“. Diese Aufspaltung von gut = Volk und schlecht = volksfremd ist verkehrt, da der Zusammenschluss des Volkes in der deutschen Nation notwendig lauter Gegensätze und Konflikte einschließt, die ganz ohne äußere Feinde zu Armut, zwischenmenschlicher Kälte, Ohnmacht und Krieg führen. Dies auf volksfeindliche Individuen und Gruppen zu projizieren entspricht dem Gesellschaftsverständnis der Nazis und legt die Folgerung nahe, dass nur diese Verantwortlichen verfolgt und ausgeschaltet werden müssten.

Diese Denkmuster sollen im Folgenden für folgende Bereiche ausgeführt und kritisiert werden: politisch, wirtschaftlich und kulturell.

Politisch: Anständiges Volk und Volksverräter an der Macht

Auf der Montagsdemo erfährt man von den neuesten Machenschaften einer „pervertierten Form der Demokratie“, einem „korrupten System“ und den „Volksverrätern“ der Bundesregierung, allen voran eine Volksverräterin: Merkel. Deren Regieren bediene sich des gesamten Kontinuums des Bösen: vom Verfallenlassen von Spielplätzen, der Einsparung bei Bildung, der mangelnden finanziellen Versorgung des Volkes, dem Ignorieren von Problemen und unangenehmen Themen (z.B. Flüchtlinge) bis hin zu hochgesteckten Zielen wie der Verdummung, Fehlinformation („Lügenpresse“) und sogar „Vernichtung des deutschen Volkes“. Als Grund dafür werden auf den Mahnwachen die Lobbyisten oder fremde Staaten, die im Hintergrund die Strippen ziehen, angegeben. Deutschland sei nicht souverän, sondern durch das Besatzungsrecht der USA und die Verflechtung in die NATO geknechtet und abhängig von „Banken-Konzern-Kartellen“. Überdies seien die Politiker im eigenen Land von „Machtgier“ getrieben. Diesen wird vorgeworfen aus eigenen Interessen heraus ein grundsätzlich feindliches Verhältnis zum deutschen Volk zu pflegen. Da diese Bedrohung aber nur von diesen egoistischen Personen oder fremden Mächten ausgeht, sei sie auch mit deren Austausch oder Beseitigung zu bewältigen. Sie fordern, dass Merkel und manch Anderer weg müsse. Mit dem Vorwurf des „Machtmissbrauchs“ und dem Ruf nach nationaler Souveränität erklären sie, dass Macht als demokratische Herrschaft über die bürgerliche Gesellschaft an sich etwas Gutes sei und sich heute nur leider in den falschen Händen befinde. Als Steuerzahler_innen beanspruchen sie eine dem „deutschen Volk“ wohlgesinnte Herrschaft oder wollen diese als direkte Demokratie gleich unmittelbar selbst über sich ausüben: „dass nicht wenige alle, sondern viele alle beherrschen“.

An diesem Ideal, dass der deutsche Staat für deutsche Bürger da sein müsse, blamieren die Montagsdemonstrant_innen die politische Wirklichkeit. Sie übersehen dabei, dass eine Regierung Einsparung bei Bildung und Renten, die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und die Einspannung der Bevölkerung in schlechtbezahlten Jobs und als Steuerzahler_innen nicht als Selbstzweck, nicht aus Feindschaft zum eigenen Volk betreibt. Ihr Zweck ist die Behauptung der deutschen Volkswirtschaft in der Konkurrenz mit anderen Nationen. Dafür schafft der Staat nach innen infrastrukturell und rechtlich die Voraussetzungen für eine rentable Vermehrung von Kapital und geht aus eigenen Zwecken wirtschaftliche und politische Verträge mit fremden Staaten ein. Daran und an der Tatsache, dass die deutsche Regierung dies auch gegen das Murren von Montagsdemos und PEGIDA durchsetzt, könnte man ablesen, wie sehr schon das herrscht, was man von den USA bedroht sieht: staatliche Souveränität. Der Erfolg der nationalstaatlichen Unternehmung misst sich nun nicht in der Instandhaltung von Spielplätzen und der finanziellen Absicherung der Bevölkerung, sondern gerade in ihrer Nutzbarmachung für das nationale Kapital und der Größe des Wirtschaftswachstums. Gelingt dies auch mit Einsparungen, gar mit einer „schwarzen Null“, ist dies umso mehr ein Erfolg für die Nation. Da die Montagsnationalist_innen Deutschland einfach als Gesamtheit seiner Bevölkerung begreifen, erkennen sie in der Politik „Machtmissbrauch“. In dem Montagswunschbild der Nation soll jedes Opfer, dass sie mit ihrer Arbeit und ihren Steuern für die wirtschaftliche und politische Macht Deutschlands bringen, dem deutschen Volke zugutekommen. Dass ein erfolgreiches Deutschland Resultat der kapitalistischen Benutzung der Bevölkerung ist und sich daher gerade nicht wieder in deren Wohlstand übersetzt, wird auf den Montagsmahnwachen daher nicht zum Anlass genommen Kritik an Staat und Nation zu üben. Im Gegenteil fordern sie umso heftiger die Unterwerfung Aller auch der Politiker unter die Ziele des großen Ganzen. Damit wird die Notwendigkeit sein eigenes Glück für fremde Zwecke zu opfern nicht aufgehoben, sondern verschärft und verewigt.

Die gesellschaftlichen Missstände, die ein nationalstaatlich verfasster Kapitalismus, notwendig hervorbringt, erscheinen den Montagsmahner_innen als verschuldet durch mangelnde Opferbereitschaft konkreter Personen oder Gruppen. Die „egoistischen“ und „machtgierigen“ Politiker dienen als universelle Erklärung und als Objekt des Hasses, der sich prinzipiell auf Alle richtet, deren Interessen nicht identisch mit denen des deutschen Kollektivs scheinen. Die Verfolgung dieser abweichenden Übeltäter ist dann nur konsequent.

Bislang beschränkt sich die Forderung der Montagswache darauf, einzelne „Volksverräter zu verhaften“, doch sollte dies nicht über das Potential an Verfolgungswut und Gewalt hinwegtäuschen, dass in dieser völkischen Logik angelegt ist und sich mitunter auch klarer erahnen lässt: „Doch bald schon wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann gnade euch Gott!“

Wirtschaftlich: Ehrliche deutsche Arbeit und böse Bankenkartelle

Die Montagsdemonstrant_innen rühmen sich gerne ihrer kleinen, aber aufrichtigen Rolle, die sie im Arbeitsleben der deutschen Nation führten. „Ich bin auch nur einer von euch!“ Wenn doch nur alle so wären, was gäbe das für ein harmonisches Deutschland! Aber so ist es nicht und der_die Montagsdemonstrant_in sieht selbstdenkend und unerschrocken der eigenen Vertreibung aus dem deutschen Arbeitsparadies ins Gesicht. Man sei „Zins- und Lohnsklave“, „Leibeigener“, werde beherrscht von „Zins- und Zinseszins“, stehe unter dem Diktat derer, die „nur (!) Rendite maximieren“, was ein „abscheulicher Götzendienst“ sei. „Es gewinnen die Superreichen und es verlieren die Völker“, so lautet ihre Gegenüberstellung von Gut und Böse auf den Punkt gebracht. Nun wird von der Montagsdemo wie von einigen Beobachter_innen behauptet, es handle sich hierbei um Kapitalismuskritik: „Unsere Ziele haben schon Marx und Engels propagiert.“ Der Kapitalismus wird aber von der Montagsdemo gar nicht kritisiert, sondern nur seine vermeintlichen „Auswüchse“ und die auch noch verkehrt.

„Bankenkartelle“ und „Superreiche“ sind für sie der Ursprung von Ausbeutung und Profitrechnung. An ihnen stellen sie als Verfehlung fest, was eigentlich für das gesamte Erwerbsleben gilt. Nicht erst durch die Finanzwirtschaft und in großen, amerikanischen Unternehmen ist die Vermehrung von Geld zum Selbstzweck geworden, vielmehr durchzieht dies als Prinzip – wohlgemerkt als Prinzip und nicht als subjektives Motiv der „Gier“ – die gesamte kapitalistische Gesellschaft. Der Profit ist das primäre, gleichgültig, ob dieser durch die Produktion von Brötchen, Autos, Waffen oder eben Vergabe von Kredit oder Aktienspekulation realisiert wird. Die „Realwirtschaft“ bedient sich dabei des Umweges über die Produktion, in der Güter entstehen, nicht um damit menschliche Bedürfnisse zu befriedigen, sondern Menschen mit ihren Bedürfnissen um ihr Geld zu erpressen. Dass bei solchen Unternehmungen ein Profit entsteht ist zudem nur möglich dadurch, dass den Arbeitenden weniger an Lohn gezahlt wird, als der Verkauf der produzierten Dinge einbringt. Folglich ist auch Ausbeutung der Arbeitskräfte nicht ein Alleinstellungsmerkmal großer Banken und Konzerne, sondern Notwendigkeit eines jeden Unternehmens, das in der Konkurrenz mit anderen bestehen will. Die Einigkeit und Harmonie im Alltag, die montags immer wieder beschworen wird, muss Illusion bleiben. Egoismus, Rücksichtslosigkeit und Materialismus sind keine volksfremden Einflüsse und nicht „Bankstern“ und Großindustriellen vorbehalten. Solange privat für den Verkauf auf dem Markt produziert wird, ist jede_r Einzelne aufs Gelderwerben festgelegt. Nach den unterschiedlichen Mitteln, die den Einzelnen dafür zur Verfügung stehen, durchziehen lauter gegensätzliche Interessen die Gesellschaft: Mieter_innen gegen Vermieter_innen, Arbeitende gegen Unternehmer_innen, Käufer_innen gegen Verkäufer_innen. Von alledem will man montags aber lieber nicht so viel wissen, stattdessen imaginiert man sich ein Ideal von guter völkischer Produktion ohne Eigennutz, ohne Ausbeutung, fernab von Profitmaximierung. Diese Gemeinschaft werde nicht mehr von innen zerrissen, sondern von außen durch wenige Großkonzerne und den feindlichen materialistischen Geist, den diese verströmen, gestört. Das, was als Kapitalismuskritik daherkommt, ist also gerade die Verschonung des kapitalistischen Alltags und der eigenen praktischen Mitwirkung von notwendiger Kritik.

Die negativen Seiten des Kapitalismus werden auf wenige Akteure projiziert. An ihnen entdecken sie, was die gesamte Gesellschaft durchzieht. Diese falsche Erklärung deckt sich mit der Unterscheidung der Nazis in „schaffendes“ deutsches Kapital und „raffendes“ jüdisches Kapital und legt als Konsequenz die Verfolgung der „Volksschädlinge“ nahe.

Auch hier gilt alles als verdächtig, das sich nicht unterwürfig in die deutsche Volksgemeinschaft eingliedert. Statt gedanklich aus dem Zwang zu „ehrlicher“, also harter Arbeit auszubrechen, was angesichts des heutigen Stands der Produktivkräfte keine ferne Utopie mehr sein müsste, soll dieser für alle gelten. Den Materialismus und den Reichtum ohne schwere Arbeit verdammen sie und wollen sie den Reichen austreiben, statt dies ganz egoistisch auch für sich einzufordern, wie es heute Aufgabe einer vernünftigen Kapitalismuskritik wäre.

III. Grenzpolitik und Kultureinheit

Ein zentrales Thema der Hallenser Montagsmahnwache sind seit dem letzten Jahr die derzeitigen Fluchtbewegungen nach Europa und Deutschland. Die Montagsnationalist_innen werfen der deutschen Regierung vor, sie würde Flüchtlinge nach Deutschland locken, um das deutsche Volk zu verunsichern, es in seiner Einheit zu zersetzen und es so gefügig zu machen. Organisationen und Initiativen, die sich solidarisch mit Geflüchteten erklären, werden als „Refugees-Welcome-Mafia“ bezeichnet. Sie seien mit der Regierung im Bunde und würden – im Gegensatz zum Großteil des deutschen Volkes – vom „Zuzug“ der Flüchtlinge profitieren. Dabei betonen die Montagsnationalist_innen, dass sie keine Rassisten seien – zuweilen wird auf „ausländische“ Teilnehmer_innen an ihren Kundgebungen verwiesen – und sagen auch, dass die Flüchtlinge selbst gar nicht am „Asyl-Chaos“ Schuld seien. Vielmehr seien sie auf die falschen Versprechungen der Regierung hereingefallen, was ihnen kaum übel genommen werden könne. Sie betonen auch, dass sie nichts gegen Flüchtlinge haben, die sich integrieren und sich an deutsche Sitten und Gewohnheiten anpassen. Eine solche Anpassung, die sie fordern, scheint den Montagsnationalist_innen aber im großen Maßstab nicht möglich zu sein – sie halten die kulturellen Unterschiede zwischen Geflüchteten und Deutschen für zu groß, als dass ein friedliches Miteinander möglich wäre. Zentral für ihre Argumentation sind also zwei Grundannahmen: Die deutsche Regierung und eine mit ihr verbündete Minderheit würde Geflüchtete gezielt nach Deutschland locken und die deutsche Kultur, die ein friedliches und angenehmes Miteinander ermöglichen soll, wäre durch einen „Massenzuzug“ aus anderen Kulturkreisen gefährdet.

Realität und Missverständnis deutscher Grenzpolitik

Die erste Grundannahme blamiert sich an der Realität der deutschen Asylpolitik. Deutschland gehört zu jenen Staaten, die eine Militarisierung der europäischen Außengrenzen forcieren und setzt andere Staaten unter Druck, diese Abschottung im deutschen Interesse mit umzusetzen. Die deutsche Regierung übt beispielsweise massiven Druck auf Griechenland aus, die Grenze zum Mittelmeer dicht zu halten und sie hat innerhalb der EU den Deal mit der Türkei forciert, der eine umfassende Migrationskontrolle sicherstellen soll. Kürzlich wurde in Deutschland das Asylpaket II verabschiedet, das für die meisten Flüchtlinge die Aussicht auf die Gewährung von Asyl unmöglich macht und Abschiebungen erleichtert. Die Behauptung, die Bundesregierung würde Flüchtlinge geziehlt nach Deutschland locken ist absurd, wenn man beachtet, dass das Innenministerium gezielt Bilder von überfüllten Erstaufnahmestellen und Informationen über die Aussichtslosigkeit einer Flucht in Emigrationsgebiete schickt. Flüchtlingsorganisationen kämpfen gerade gegen die Aushöhlung des Asylrechts und gegen die Bedingungen, unter denen die deutschen Behörden Flüchtlinge hier verwalten – auch die Behauptung, die Flüchtlingssolidarität stünde im Bunde mit der Regierung, ist also absurd. Deutschlands Asylpolitik trägt bei zum Massensterben an den europäischen Außengrenzen und Solidarität mit Geflüchteten bedeutet, gegen die verheerenden Folgen dieser Politik im Inneren ankämpfen zu müssen. Was dabei ins Auge fällt: absurderweise stilisieren sich die Montagsnationalist_innen als Opposition gegenüber einer Regierung, die die zentrale Forderung nach der Begrenzung des Flüchtlingszuzugs selber zu großen Teilen umsetzt. Ein Gegensatz der Montagsnationalist_innen gegenüber der Migrationspolitik der Bundesregierung mag aber in einem Missverständnis über das deutsche Interesse an einer Freizügigkeit innerhalb Europas liegen. Die deutsche Exportwirtschaft ist auf einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt angewiesen, der durch das Schengen- Abkommen gesichert wird. Die flächendeckende Wiedereinführung von stationären Grenzkontrollen – wie sie etwa derzeit von Ungarn als Bestandteil souveräner Nationalstaatlichkeit vorgestellt werden – würde für die deutsche Exportwirtschaft zu enormen Einbußen führen. Aus diesem Grund – und nicht weil sie eine besonders flüchtlingsfreundliche Kanzlerin wäre – spricht sich Angela Merkel gegen eine rigide Grenzpolitik der europäischen Einzelstaaten aus. Dass dafür eine umso durchgreifendere Kontrolle der europäischen Außengrenzen nötig ist, ist eine fraglose Regierungsposition. Die Montagsnationalist_innen beziehen sich positiv auf die deutsche Nation als eine funktionierende Wirtschaftseinheit. In diesem Punkt nehmen sie keine opositionelle Position ein. Sie wollen aber nicht einsehen, dass Deutschland als reale Wirtschaftseinheit von der EU als größerer Wirtschaftseinheit profitiert. In diesem Sinne handelt es sich beim Widerspruch zwischen den Montagsmahn- wachler_innen und der Regierungspolitik um ein Missverständnis zwischen Nationalist_innen. Eine wirkliche Opposition wüsste darum, dass weder eine EU unter deutscher Hegemonie, noch ein Rückzug auf die vermeintliche Souveränität des Einzelstaats im Interesse der Ausgebeuteten ist.

Die Fragwürdigkeit deutscher Kultureinheit

Die Annahme, der Zuzug aus anderen „Kulturkreisen“ würde die tolle deutsche Kultur gefährden, impliziert zunächst eine Homogenisierung der Geflüchteten. Die Unterschiede zwischen Gruppen und Individuen innerhalb der Geflüchteten verschwinden in ihrer angeblichen Eigenschaft anders zu sein und das Deutsche zu gefährden. Wie eine schiitische Frau aus Syrien, ein Christ aus dem Irak, eine Roma-Familie aus Serbien, yezidische Jugendliche, türkische Kurdinnen und ein ungläubiger Tunesier (um nur einige mögliche Beispiele zu nennen) alle gleichermaßen der deutschen Kulturgemeinschaft Schaden zufügen sollen, das erklären sie nicht. Darauf kommt es ihnen aber vermutlich auch gar nicht an – es geht vielmehr darum, in der Entgegensetzung des „Fremden“, die eigene Kultur-Identität zu beschwören (also um die eigene Homogenität). Diese sei lange Zeit gewachsen, gar natürlich, und garantiere ein auskömmliches Miteinander auf einem gut abgegrenzten Territorium. Diese Annahme muss sich durch einen Blick auf die Geschichte blamieren – in ihr ist ausgelöscht, dass die Konstituierung der auf diesem Territorium lebenden Menschen zu einer Nation bzw. zu einem Staatsvolk auf blutigen Auseinandersetzungen basiert. Das, was den Deutschen tatsächlich gemeinsam ist – als Staatsbürger auf die staatliche Gewalt bezogen zu sein – ist nicht natürlich gewachsen, sondern wurde durch politische Gewalt hergestellt. Und was dann noch übrig bleiben soll – die gemeinsame Kultur – erweist sich, wenn es denn konkretisiert wird, kaum als ausreichend für das implizit behauptete Einverständnis aller Deutschen. Die moralischen Anforderungen Immanuel Kants würden bei zahlreichen Deutschen – aus guten oder aus schlechten Gründen – zurückgewiesen werden, die Musik von Wagner mag nur einen Teil der Deutschen begeistern – ob die Übrigen sie nun aus Unverständnis, Geschmacksfragen oder immanenter Kritik der Komposition ablehnen (um nur zwei Beispiele zu nennen, die gemeinhin als Marksteine deutscher Kultur gelten). Wenn man aber feststellt, dass eine gemeinsame deutsche Kultur weder natürlich gewachsen, noch fraglos einfach so gegeben ist und wenn man daraus den Schluss zieht, dass gemeinsame Kultur, wenn überhaupt, dann bewusst hergestellt werden muss – warum sollte man sich in einer solchen Kulturaneignung einzig auf die Kulturgeschichte beziehen, die innerhalb deutscher oder „abendländischer“ Grenzen stattgefunden hat und warum sollte man dies nicht gemeinsam mit Menschen tun, die aus anderen Gebieten der Welt kommen?

Eine bewusste Verhandlung von „kulturellen Werten“ bzw. Verhaltensweisen innerhalb einer gemeinsamen Lebenswelt mag das Potential von Konflikten in sich bergen – weil Menschen unterschiedlich sind und verschiedene Neigungen haben. Die fraglose Behauptung einer gemeinsamen deutschen Kultur kaschiert aber meines Erachtens viel grundlegendere Konflikte, die innerhalb der behaupteten Kulturgemeinschaft strukturell stattfinden. Konflikte – etwa die zwischen Arbeitgeber_innen und Arbeitnehmer_innen um Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen; zwischen Erwerbslosen und den staatlichen Disziplinierungsanstalten um Anspruch auf Transferleistung oder Verfügbarkeit der Arbeitskraft; zwischen Frauen und Männern um Fragen der Reproduktion; oder zwischen den Bewohner_innen eines Stadteils und dem Quartiersmanagement um Fragen der städtischen Umgestaltung – verschwinden in der Behauptung einer Gemeinsamkeit in der deutschen Kultur. Zuweilen wird auf den Mahnwachen gar die umgedrehte Position vertreten: Die genannten Konflikte würden erst aus einem Zerfall der gemeinsamen Kultur entspringen. Wie diese Konflikte zu lösen oder ihre Grundlage aufzuheben wäre – darüber wird dann aber nicht mehr gesagt. Die Besinnung auf die gemeinsame Kultur erweist sich so als Sehnsucht nach einer konfliktlosen Einheit innerhalb des bestehenden Herrschaftsgefüges. Man macht sich eine bequeme Vorstellung von der eigentlich grundlegenden Übereinstimmung der Deutschen in der Kultur und indem man alle Konflikte zu kulturellen Fragen erklärt, geht man den eigentlichen Problemen aus dem Weg. Das Unbehagen an den bestehenden Verhältnissen wird zum Konformismus gegenüber ihnen und die Kultur erweist sich als integrative Herrschaftsfunktion.

Gefährliche Welterklärung: Personalisierender Antikapitalismus im gewerkschaftlichen Kontext und seine Nähe zum Antisemitismus June 6, 2016 | 12:19 pm

Seminar im Rahmen der Reihe „Bildungsbausteine gegen Antisemitismus“                      mit Matthias Ammer (Politikwissenschaftler, Jugendsekretär der IG Metall Nordhessen) und Lothar Galow-Bergemann (Publizist, ehemaliger Personalrat in zwei Großkliniken, ver.di)

Montag, 20. Juni 2016,14 bis 20 Uhr, Kassel
Sara Nussbaum Zentrum Kassel

Veranstalter: DGB Nordhessen und IG Metall Nordhessen

Je länger die weltweite ökonomische Krise dauert, desto beliebter sind einfache Erklärungen. Auch unter Gewerkschaftsmitgliedern. Die Empörung darüber, dass an Bildung, Gesundheit, Umwelt und Sozialem gespart wird, während gleichzeitig Billionen Euro in den Finanzmärkten zirkulieren, mischt sich oft mit der Vorstellung, »die Gierigen, die den Hals nicht voll genug kriegen« seien an der Krise Schuld. Die Nationalsozialisten setzten »die Gierigen« mit »den Juden« gleich. Doch auch wer das nicht tut, kann sich in einer gefährlichen Nähe zum Antisemitismus befinden, ohne sich darüber im Klaren zu sein.

Das Seminar beleuchtet oberflächlichen und personalisierenden Antikapitalismus anhand von Beispielen aus dem gewerkschaftlichen Kontext. Es wirft einen Blick auf den Antikapitalismus alter und neuer Nazis und untersucht dessen Anschlussfähigkeit an den aktuellen gesellschaftlichen Diskurs. Grundlegende Unterschiede zu einer reflektierten Kritik, die die systemischen Zwänge und Widersprüche des Kapitalismus untersucht, werden behandelt.

 

Aufruf 2016: Gemeinsam gegen jeden Antisemitismus – 20 Jahre Al Quds-Tag sind 20 Jahre zu viel! June 5, 2016 | 02:15 pm

2. Juli 2016 Antifaschistische Kundgebung: Kein Al Quds-Marsch 2016! Gemeinsam gegen jeden Antisemitismus! Start: 13.30 Uhr, Adenauerplatz (Berlin-Charlottenburg) Aufruf des Antifaschistischen Berliner Bündnis gegen den Al Quds-Tag 2016:

06-06-2016Mit Kazem Moussavi über die dunkle Seite aufgenommener… June 4, 2016 | 12:12 pm



06-06-2016
Mit Kazem Moussavi über die dunkle Seite aufgenommener Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran.

Das alte Spiel zwischen Brüssel und Ramallah June 2, 2016 | 11:28 pm

Für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schädigt weltweit niemand die Gesundheit von Menschen und die Umwelt so stark wie Israel. Nicht anders ist eine Resolution zu verstehen, die von dieser UN-Einrichtung unlängst mit großer Mehrheit verabschiedet wurde – mit ausdrücklicher Zustimmung aus Europa. Damit setzt sich ein katastrophaler Trend fort: Immer öfter beteiligen sich die EU und ihre Mitgliedsländer an der zunehmenden Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates.

Wenn man mit durchaus kritischen und reflektierten Zeitgenossen darüber räsoniert, was für ein desaströser Verein die von allzu vielen Menschen verehrten Vereinten Nationen sind, bekommt man als Einwand oft und gerne zu hören, es sei aber doch nicht alles zum Schlechten bestellt bei der Uno. Immerhin gebe es da beispielsweise die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die sich ganz und gar vorbildlich um die Bekämpfung von Krankheiten und die Hebung des weltweiten Gesundheitsniveaus kümmere. Doch wen hat diese Einrichtung auf ihrer Jahresversammlung vor wenigen Tagen in einer Resolution mit großer Mehrheit – 107 Mitgliedsstaaten stimmten dafür, acht dagegen, weitere acht enthielten sich – als weltweit einziges Land dafür gebrandmarkt, die geistige und die körperliche Gesundheit von Menschen sowie die Umwelt zu schädigen? Genau: Israel. Nicht etwa Syrien oder Russland wegen der Bombardierung syrischer Krankenhäuser, auch nicht beispielsweise den Jemen, wo unzähligen Menschen der Zugang zu Nahrung und Wasser verweigert wird. Nein, Israel. Und nur Israel. Es war auch das einzige Land, dem auf der Tagesordnung ein eigener Punkt gewidmet wurde.

Beantragt worden war dieser Beschluss von Kuwait im Namen der arabischen Staaten sowie von der palästinensischen Delegation. Offiziell veröffentlicht wurden zudem begleitende Stellungnahmen von Syrien und den Palästinensern, die überdeutlich werden lassen, welche Motivation hinter der Resolution steckt. Beide Statements sind gespickt mit klassischen antisemitischen Verschwörungstheorien: So heißt es im syrischen Papier beispielsweise, die »israelischen Besatzungsbehörden« verseuchten die Golanhöhen mit radioaktivem Material, führten an syrischen und arabischen Gefangenen Experimente mit Medikamenten und Drogen durch und injizierten ihnen pathogene Viren. Im palästinensischen Dokument wird unter anderem behauptet, Israel bringe arabische Häftlinge in radioaktiv kontaminierten Gebieten unter, verabreiche palästinensischen Gefangenen kurz vor deren Freilassung krebserregende Substanzen und liefere getötete Palästinenser nur unter der Bedingung aus, dass sie sofort beerdigt werden – damit sich der Organraub nicht mehr nachweisen lasse.

Im endgültigen Resolutionstext selbst sparte man sich zwar schließlich die gröbsten Ausfälle, um eine möglichst breite Zustimmung zu erreichen, aber die Botschaft blieb auch so eindeutig: Der jüdische Staat macht die Menschen in den »besetzten Gebieten« krank, versagt ihnen notwendige medizinische Hilfe und vergiftet die Umwelt. Dadurch, dass ihm als einzigem Land auf der WHO-Versammlung eine eigene Entschließung gewidmet wurde, erhielt er zudem eine Sonderstellung – seine vermeintlichen Verstöße erschienen so als außergewöhnlich gravierend. Dabei weiß »jeder, der jemals in einem israelischen Krankenhaus oder einer Klinik war, dass Israel eine Gesundheitsversorgung von Weltklasse für Tausende von palästinensischen Arabern und Syrern bietet, die vor Assad fliehen«, wie Hillel Neuer, der Geschäftsführer der Uno-kritischen Organisation UN Watch, zu Recht hervorhebt. Die Vertreter der USA und Kanadas widersprachen dem Resolutionsbegehren auf der WHO-Sitzung dann auch energisch.

Wie die Europäer sich an der Delegitimierung Israels beteiligen

Deutschland, Großbritannien, Frankreich und die anderen EU-Staaten hingegen votierten bei der Abstimmung mit »Ja«, schlossen sich also wieder einmal einer von den Palästinensern und den arabischen Staaten initiierten Verteufelung Israels an. Es sei, so Neuer, das alte Spiel zwischen Brüssel und Ramallah gewesen: »Die PLO reicht erst einen noch drastischeren Entwurf ein – im Wissen, dass er später revidiert werden wird –, damit die Europäer so tun können, als hätten sie einen ›ausgewogeneren‹ Text erreicht. Von Israel wird dann erwartet, dass es feiert, nur mit einem dünneren Strick gelyncht worden zu sein.« So sieht sie in der Praxis aus, die vermeintliche Solidarität mit dem jüdischen Staat, dessen Sicherheit der deutschen Kanzlerin zufolge ein Teil der deutschen Staatsräson ist.

Die WHO-Resolution ist eine weitere Maßnahme zur Dämonisierung und Delegitimierung Israels mit den Mitteln der Diplomatie und unter missbräuchlicher Berufung auf die Menschenrechte. Besonders die Uno und ihre Institutionen sind ein wahrer Tummelplatz für diese »Lawfare«-Strategie, wie auch ein Unesco-Beschluss vom April zeigt, der von sieben islamischen Staaten – darunter vermeintlich moderaten wie Tunesien, Marokko und Ägypten – eingebracht wurde. Darin wird Israel unter anderem beschuldigt, »gefälschte jüdische Gräber« auf muslimischen Friedhöfen am Tempelberg auszuheben; darüber hinaus wird jegliche historische jüdische Präsenz in Jerusalem und Judäa negiert. »Das Dokument ist absolut antihistorisch, kontrafaktisch und ‚antizionistisch‘, es versucht eindeutig zu ‚beweisen‘, dass Israel auf einer Hochstapelei gegründet ist und keine Existenzgrundlage hat«, kommentiert Guy Millière auf der Website des Gatestone-Instituts. In der Resolution werde Israel durchgängig als »Besatzungsmacht« beschrieben und als räuberisches und willkürliches Land präsentiert. 33 Staaten stimmten für die Entschließung (darunter Frankreich und Spanien), nur sechs dagegen (unter anderem Deutschland, die Niederlande und Großbritannien), 17 enthielten sich. Bereits im Oktober 2015 hatte die Unesco eine Resolution verabschiedet, in der Israel vorgeworfen wird, den Tempelberg »judaisieren« zu wollen.

Die Aufzählung von Schandtaten der Vereinten Nationen gegen den jüdischen Staat ließe sich beinahe endlos fortsetzen – von den permanenten Verurteilungen durch den notorischen Menschenrechtsrat über die Frauenrechtskommission, die Israel in einer Resolution als größten Frauenrechtsverletzer der Welt anprangerte, bis hin zum Flüchtlingshilfswerk der Palästinenser bei der Uno (UNRWA), das den Terror gegen Israel nach Kräften fördert, sowohl ideologisch als auch in der Praxis. Verwunderlich ist das gleichwohl nicht: Die Qualität der internationalen Menschenrechtspolitik ist eine Frage von Mehrheiten, und die richten sich in fast allen UN-Gremien gegen Israel. Denn die arabischen und islamischen Länder, die »blockfreien« Staaten sowie immer wieder Russland und China unterstützen sich gegenseitig, wählen sich in verschiedene Gremien und Ausschüsse und sorgen dafür, dass Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land nicht zur Sprache gebracht werden. Gleichzeitig erwidern die Autokratien, Despotien und Diktaturen in der Uno seit dem Sechstagekrieg von 1967 die Kritik an ihren Menschenrechtsverstößen mit lautstarken Angriffen auf Israel – um auf diese Weise ein eigenes Engagement in Menschenrechtsfragen zu simulieren. So erklärt sich die exorbitant große Zahl an Resolutionen, in denen der jüdische Staat verurteilt wird.

Europa in den Untiefen des Irrationalismus

Dass die europäischen Staaten diese Mehrheiten immer mal wieder größer werden lassen (oder lediglich zu einer Stimmenthaltung bereit sind), statt konsequent mit »Nein« zu votieren, macht die Sache besonders dramatisch und skandalös. Zugleich entspricht diese Haltung der katastrophalen EU-Politik gegenüber Israel und spiegelt die Tendenzen in ihren Mitgliedsländern in Bezug auf den jüdischen Staat wider. Zu nennen wären in diesem Zusammenhang – um nur an einige Beispiele von vielen zu erinnern – der unsägliche Kennzeichnungsbeschluss der EU-Kommission für Erzeugnisse israelischer Firmen, die ihren Standort im Westjordanland, in Ostjerusalem oder auf den Golanhöhen haben; die nicht genehmigte (und gegen die Osloer Abkommen verstoßende) Errichtung von Gebäuden im Westjordanland durch die Europäische Union; die Finanzierung radikal antiisraelischer NGOs durch europäische Regierungen und die EU; die jüngste Äußerung einer irischen Abgeordneten des EU-Parlaments, Israelis seien wie »Ausschlag«; die antisemitischen Tiraden britischer Labour-Politiker; die Forderung belgischer Parlamentarier, einem palästinensischen Terroristen den Friedensnobelpreis zu verleihen, oder die öffentliche Förderung eines Berliner Theaterprojekts für Flüchtlinge, dessen Führungsfiguren veritable Israelhasser sind.

Die gesamte Europäische Union sei »in die Untiefen des Irrationalismus hinabgestiegen«, kommentiert Hillel Neuer die neueste Resolution der WHO. »Indem der jüdische Staat für alle Gesundheitsprobleme der Welt zum Sündenbock gemacht wird – genauso wie das mittelalterliche Europa einst die Juden beschuldigte, Brunnen zu vergiften –, hilft die EU der Uno und ihrer Weltgesundheitsorganisation dabei, die Humanität und die Grundsätze, auf denen sie basiert, zu verraten.« Es ist der Antisemitismus, der dabei die Feder führt und als Kitt zwischen Europa und den Feinden Israels im arabisch-islamischen Raum fungiert. Die Vereinten Nationen sorgen dabei für einen politischen und organisatorischen Rahmen. Israel ist dabei nicht einmal mehr der »Jude unter den Staaten«, wie es der Historiker Léon Poliakov einst formulierte – es wird aus dieser Gemeinschaft immer weiter hinausgedrängt.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


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Veranstaltungshinweis: Let’s get theoretical! June 2, 2016 | 02:24 pm

Die DIG-Hochschulgruppe Augsburg ist eine neue ideologiekritische Veranstalterin on the Bavarian map, wo zuvor nicht viel Erkenntnisreiches zu hören war. Mit Referenten wie beispielsweise Gerhard Scheit, Samuel Salzborn und Felix Riedel hat die DIG-Hochschulgruppe Augsburg ein hervorragendes Semesterprogramm zusammengestellt. Bemerkenswert ist auch die Münchner Veranstaltungsreihe „Grande Union Abgrund“ zur europäischen Krisendynamik. Beide Veranstaltungsreihen seien hiermit wärmstens empfohlen.

2. Juni, 19:00, Universität Augsburg (DIG Hochschulgruppe Augsburg)
Das Selbstmordattentat und die Grenzen der Aufklärung
GERHARD SCHEIT

Der Gegensatz zwischen der Vernunft als Selbsterhaltung, wie sie in der Dialektik der Aufklärung von Adorno und Horkheimer kritisiert wird, und der im Nationalsozialismus triumphierenden Vernichtung um der Vernichtung willen, die heute als Drohung iranische Raketen schmückt, ist selbst dialektischer Vermittlung nicht mehr zugänglich: Er nötigt stattdessen zur Intervention im Sinn des kategorischen Imperativs (aus Adornos Negativer Dialektik), Denken und Handeln so einzurichten, dass diese Vernichtung „nicht sich wiederhole“.

Nur wer sich dabei jedoch die Ohnmacht der Aufklärung angesichts des Willens zum Selbstmordattentat immer wieder eingesteht – ein Wille, der ein ganzes Regime wie das der Islamischen Republik oder des IS überhaupt erst zusammenhält – wird die antisemitische bzw. antizionistische Gewalt nicht unterschätzen. Diese Unterschätzung ist das Merkmal aller liberalen Anstrengungen, die Antisemiten und Israelfeinde zurückzudrängen – und sie, zusammen mit der Ohnmacht, zu begreifen, bedarf es allerdings der Dialektik der Aufklärung.

7. Juni, 19:00, Universität Augsburg (DIG Hochschulgruppe Augsburg)
Kampf der Ideen. Weltbilder, „Kulturen“ und andere Herausforderungen
SAMUEL SALZBORN

Dem politiktheoretischen Diskurs der westlichen Welt unterliegt fraglos mehr oder weniger subtil eine rassistische Grundierung. Eine universalistische Kritik, die sich an der Degradierung von Menschen stößt, muss dabei aber ebenso postkolonialen Ansätzen gelten. Die bekannten postkolonialen Gedanken von Edward Said und Gayatri Chakravorty Spivak öffnen in ihrem Essentialismus das Einfallstor für soziale Bewegungen, die unter dem Banner des Antikolonialismus antiuniversalistische und antiaufklärerische Positionen proklamieren.

Dagegen versucht Samuel Sazborn ein Plädoyer für einen aufgeklärten Universalismus, der begreift, dass Aufklärung und Emanzipation nicht allein ein westliches Projekt sind – zugleich aber auch sieht, dass die „Dialektik der Aufklärung“ (Horkheimer/Adorno) auch darin besteht, dass auch und mitunter in zunehmend radikalisierter und barbarisierter Weise – etwa mit Blick auf den islamisch geprägten Kulturraum – Rassismus und Antisemitismus auch integraler Bestandteil postkolonialer Gesellschaften sind.

17. Juni, 19:00, LMU München (Grand Union Abgrund)
Unerledigte Hausaufgaben? Der größte Schuldner Europas ist Deutschland
GABRIELE HEINECKE

Alle reden von den griechischen Schulden und dem unverantwortlichen Handeln der griechischen Regierung. Dabei wird völlig ausgeblendet, dass die Bundesrepublik Deutschland sich bis heute weigert, die aus NS-Unrecht resultierenden Schulden in Form von Reparationen an Griechenland und anderen betroffenen Staaten zu begleichen. Die Referentin Gabriele Heinecke ist FAchanwältin für Arbeitsrecht und Strafrecht in Hamburg. Sie ist Mitglied im AK Distomo, der seit 2001 die sofortige Entschädigung aller griechischer ND-Opfer fordert.

23. Juni, 19:00, Universität Augsburg (DIG Hochschulgruppe Augsburg)
Psychologie des Islamismus
FELIX RIEDEL

Die konkrete djihadistische Praxis der extremen Misogynie, des Antisemitismus, der Homophobie, der ritualisierten Gewalt, der Sexualfeindlichkeit und der voyeristischen Kontrolle des Alltags stellt den Westen vor vermeidbare Rätsel. Der Vortrag führt in aktuelle psychoanalytische Studien zum islamistischen Terrorismus ein und macht eigene Vorschläge, die Rekrutierungserfolge zu erklären. Der Djihadismus ist jedoch nicht erklärbar in einer Psychologie des Anderen, als Arztbrief. Als gesellschaftlich-geschichtliches Phänomen sind seine ideologischen Muster abhängig von Phänomenen des Westens: Ideologische Obdachlosigkeit, bürgerliche Kälte und die fehlende Umsetzung von Glücksversprechen wie Freiheit und Individualität.

Nur reflexiv ist der Djihadismus zu beschreiben, um sein Bedrohungspotential nicht irrtümlich in pathologisch fanatischen Randgruppen zu isolieren und dadurch zu verharmlosen. Am Konflikt zwischen Salafisten und Sufis in Ghana veranschaulicht Felix Riedel die Dialektik der islamischen Aufklärung und die Gefahr der Auseinandersetzung mit dem Djihadismus als kultürliche, vormoderne und damit sich selbst überholende Fußnote. Gegen relativistische und postmoderne Auslegungen des Korans wird der modernistische und texttreue Wahrheitsanspruch der Salafisten anerkannt, um die theologische Krise der islamischen Welt in ihrer Drastik und Tragweite erfassen zu können. Grundsatz ist die atheistische Religionskritik im Interesse der konkreten Muslime zu vollziehen und nicht zum Zwecke der Abwehr von vermeintlich Fremdem.

30. Juni, 19:00, LMU Hauptgebäude (Grand Union Abgrund)
Imperialismus oder Hegemonie? Krise und Kräfteverhältnisse in Europa
DAVID SALOMON, STEFANIE WÖHL, JOHN KANNANKULAM

Für die kritischen Sozialwissenschaften stellt sich angesichts geopolitischer Unübersichtlichkeit und sozialer Verwertungen im 21. Jahrhundert die dringliche Frage, wie die wirtschaftliche Krisendynamik sowie ihre politische Bearbeitung angemessen beschrieben und sinnvoll kritisiert werden können. Unserer Gäste stellen imperialismus-, hegemonie- und geschlechtertheoretische Deutungsangebote zur Diskussion.

30. Juni, 20:00, Universität Augsburg (DIG Hochschulgruppe Augsburg)
Beneath the Helmet: From High School to the Home Front
FILMVORFÜHRUNG und EHEMALIGE IDF-ANGEHÖRIGE IM GESPRÄCH

Beneath the Helmet: From High School to the Home Front is a coming-of-age story which follows the journey of five Israeli high school graduates who are drafted into the army to defend their country. At the age of 18, away from their homes, families and friends these young individuals undergo a demanding, inspiring journey, revealing the core of who they are and who they want to be.
From the creators of the PBS-featured documentary film Israel Inside: How a Small Nation Makes a Big Difference, Beneath the Helmet illustrates how these young men and women are defending not only their homes, but also the values of peace, equality, opportunity, democracy, religious tolerance and women’s rights. The lessons they learn along the way are lessons that can be appreciated, understood and internalized by the film’s main target audience.

„Warum Israel? Darum!“, twitterte die DIG-Hochschulgruppe Augsburg nach der antisemitischen Verunstaltung ihres Programm-Aushangs

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Buchempfehlungen June 2, 2016 | 12:05 pm

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neulich: Blutsucher June 1, 2016 | 03:39 pm

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Zusammengestückelter Versuch verschiedene Zecken bzw. deren Größe abzubilden. Die kamen zu mir gekrabbelt als ich auf verschiedenen „wilden Wiesen“ saß. Die ganz Kleinen auf der linken Seite, kaum einen Millimeter groß, find ich am grusligsten (zum Vergrößern Bild anklicken).

Vermeiden lässt sich solcher blutgieriger Besuch an eher sonnigen Orten und wo das Gras auch ab und an gemäht wird. Oder man schmiert sich mit Chemie ein. Wobei auch zu lesen ist, dass mehrmalige Stiche von Zecken auch Borreliose-Infektionen vorbeugen/verhindern können sollen. Gestochen hat mich indes noch keine (oder ich habs noch nicht bemerkt)…


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Die debile Moralität der Holocaustvergleiche May 31, 2016 | 09:43 am

© Takver via Flickr, lizenziert unter CC-BY-SA 2.0 über Wikimedia Commons

Holocaustvergleiche – insbesondere jene, die sich gegen Israel richten – erfreuen sich seit jeher einer überaus großen Popularität in ganz verschiedenen politischen Strömungen. Was sind ihre ideologischen Ab- und Hintergründe? Und mit welcher Argumentation glauben sie auszukommen?

Was haben der ehemalige Schweizer Nationalrat Geri Müller von den Grünen, der palästinensische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Rijad Mansur, der Pegida-Vorsitzende Heinz Meyer, der deutsche Bischof Gregor Maria Hanke und der langjährige Frontmann von »Pink Floyd«, Roger Waters, gemein? Die Antwort ergibt sich aus deren Äußerungen über Israel. »Der Holocaust ist schrecklich, aber das berechtigt nicht, dass man an einem anderen Ort das Gleiche macht mit einer anderen Bevölkerung«, sagt Müller. Der jüdische Staat bezeichne, wie schon die Nazis, Widerstandskämpfer als Terroristen, meint Mansur. »Das größte Konzentrationslager der westlichen Hemisphäre steht wo? Nicht in Deutschland. Nein, es steht in Israel«, glaubt Meyer. »Morgens in Yad Vashem die Fotos vom unmenschlichen Warschauer Ghetto, abends fahren wir ins Ghetto in Ramallah. Da geht einem der Deckel hoch«, lässt Hanke verlautbaren. Die Parallelen zwischen Israel und »dem, was in den dreißiger Jahren in Deutschland geschehen ist, sind offensichtlich«, findet Waters.

Fünf ziemlich verschiedene Menschen, die politisch sonst mehr trennt als verbindet, sind sich also in einem einig – darin nämlich, dass die Israelis mit den Palästinensern verfahren wie einst die Deutschen mit den Juden. Es sind dies nur fünf Beispiele von unzähligen, denn es ist ausgesprochen populär, den jüdischen Staat mit dem NS-Regime nicht nur zu vergleichen, sondern sogar gleichzusetzen. Umfragen zufolge tun dies allein in Deutschland je nach politischer Konjunktur zwischen 40 Prozent und zwei Dritteln der Bevölkerung. Diese Gleichsetzung ist bösartig, und deshalb soll hier auch nicht der – ohnehin zum Scheitern verurteilte – Versuch unternommen werden, sie durch Fakten zu widerlegen. Israel führt keinen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser, betreibt keine Konzentrationslager und keine Gaskammern, nimmt keine ethnischen Säuberungen vor und bedient sich auch keiner anderen Nazimethoden. Wer etwas anderes behauptet, dämonisiert und delegitimiert den jüdischen Staat, und zwar wider besseres Wissen.

Von Interesse ist vielmehr, wie Holocaustvergleiche ideologisch angetrieben werden, warum sie sich so großer Popularität erfreuen und mit welcher Motivation und Argumentation sie ausgestattet sind. Israel zu beschuldigen, eine Shoa an den Palästinensern zu verüben, ist dabei die infamste und degoutanteste Variante dieses Vergleichs (respektive dieser Gleichsetzung), weil sie unterstellt, die Opfer der Judenvernichtung seien selbst zu Tätern geworden, die ihren früheren Peinigern in nichts nachstünden. Es gibt jedoch zahllose weitere Beispiele für die Parallelisierung des Holocaust mit anderem vermeintlichen oder tatsächlichen Unrecht. Besonders beliebt ist es dabei, sich selbst einen gelben Stern anzuheften und damit zu behaupten, man werde auf ähnliche Weise zum Opfer wie die Juden unter den Nazis. Entsprechende Aktivitäten gab es in der jüngeren Vergangenheit unter anderem in Bezug auf die Situation von Arbeitslosengeldempfängern, Rauchern, AfD-Politikern, Muslimen, Eigenheimbesitzern, Managern und Scientologen.

Relativierung und Trivialisierung der Shoa

Gemein ist allen diesen Vergleichen und Gleichsetzungen, dass mit ihnen die Präzedenzlosigkeit der Shoa in Abrede gestellt wird. Die Judenvernichtung erscheint dadurch nicht mehr als einzigartiges Menschheitsverbrechen, sie wird somit in ihrer Bedeutung und ihrem Ausmaß stark relativiert, und ihre antisemitischen Spezifika werden geleugnet. Zugleich wird die unfassbare Monstrosität des Holocaust missbraucht, um ein angebliches oder reales Leid in seiner Größe und Bedeutung extrem zu überhöhen, wodurch die Shoa außerdem trivialisiert, ja, banalisiert wird. Denn natürlich ist die Situation der Palästinenser im Gazastreifen, der Raucher in Deutschland oder von Managern überall auf der Welt nicht im Entferntesten so aussichts-, recht- und hoffnungslos, so lebensgefährlich und so unmenschlich, wie es die Lage der Juden in Deutschland unter der Herrschaft der Nationalsozialisten war. Und mit jedem Holocaustvergleich – gleichgültig, aus welcher Motivation heraus er geschieht – wird die tatsächliche Shoa immer noch ein bisschen mehr relativiert, trivialisiert und banalisiert. Wenn es selbst den Eigenheimbesitzern heute so geht wie weiland den Juden, kann das »Dritte Reich« schließlich nicht so schlimm gewesen sein.

Wird der jüdische Staat mit dem nationalsozialistischen Deutschland gleichgesetzt, kommen noch weitere Aspekte hinzu, die dieses Unterfangen besonders ungeheuerlich werden lassen. Denn wenn die Israelis die neuen Nazis sind, stehen sie auf einer Stufe mit den seinerzeitigen Judenmördern. Was für eine Gewissenserleichterung vor allem für jene, deren Vorfahren die Shoa ins Werk gesetzt haben! Die vermeintliche Parteinahme für die Palästinenser – die in Wahrheit nichts anderes ist als eine Parteinahme gegen Israel – erscheint so als eine Art nachholender Antifaschismus, was einer der Gründe dafür ist, warum sie vor allem in der Linken weiterhin große Popularität genießt. Nicht selten wird dieser »Antifaschismus« mit dem belehrenden und anmaßenden »Argument« garniert, die Juden hätten aus der Vergangenheit nichts gelernt, dabei müssten doch gerade sie aus eigener Erfahrung wissen, wie grausam Verfolgung, Mord und Krieg sind. Als hätte es sich bei den Vernichtungslagern um Besserungsanstalten gehandelt, deren Schüler im Unterricht leider nicht besonders gut aufgepasst haben.

Es ist bezeichnend, dass diese Art von Argumentation nahezu ausschließlich bei Israel zur Anwendung kommt. Niemand würde beispielsweise sagen, dass »die Kenianer ihre ›Lektion‹ aus der Kolonisierung ihres Landes nicht ›gelernt‹ haben, weil sie nun somalische Flüchtlinge schlecht behandeln«, wie Seth Frantzman in einem lesenswerten Beitrag für »The Algemeiner« schreibt. »Nur die Juden werden konstant mit den Nazis verglichen. Und das ist pathologisch.« Jüdische Souveränität soll und darf einfach nicht sein, schon deshalb nicht, weil sie gerade den ach so aufgeklärten und friedliebenden Europäern vor Augen führt, dass der Antisemitismus stärker war und ist als das Gleichheitsversprechen der bürgerlichen Gesellschaft gegenüber den Juden und dass Emanzipation und Assimilation nicht nur zum Scheitern gebracht wurden, sondern in der Vernichtung der Juden endeten, die eine Vernichtung um ihrer selbst willen war. Theodor Herzls Diktum, dass es in einer nationalstaatlich organisierten Welt einen wehrhaften jüdischen Staat geben muss, der den Juden Schutz und Zuflucht bietet, hatte durch die Shoa noch einmal eine beispiellose Bekräftigung erfahren.

Die Vollendung der Inhumanität als Banalität des Guten

Seit der Gründung Israels gibt es diesen Staat, und durch ihn sind die Juden nicht mehr als Minderheit auf den guten Willen von Mehrheitsgesellschaften angewiesen. Sie können sich gegen den Vernichtungsdrang von Antisemiten nun auch bewaffnet verteidigen – und tun dies, wenn es notwendig ist. Dass ihnen das regelmäßig als »Holocaust« ausgelegt wird, sagt nichts über sie selbst aus, dafür aber umso mehr über diejenigen, die eine solche Behauptung aufstellen und kolportieren. Es ist ein Schuldabwehrantisemitismus, der sich – wie jede Form des Antisemitismus – als Notwehr im Namen der Menschenrechte ausgibt; es ist eine Dämonisierung und Delegitimierung Israels als Unrechtsstaat par excellence; es ist die Negierung jüdischer Souveränität mit dem Ziel, diese zum Verschwinden zu bringen. Allein die schiere Existenz eines jüdischen Staates lässt den Hass der Antisemiten jeglicher Couleur ins Unermessliche steigen, deshalb dürstet es sie nach Satisfaktion.

Der Antisemitismus hat sich nicht trotz, sondern wegen Auschwitz als modernisierungsfähig erwiesen und richtet sich längst weniger gegen »den Juden« als vielmehr gegen den jüdischen Staat, der als Kollektivsubjekt fungiert. In dessen Aussonderung – wie sie nicht zuletzt durch den Holocaustvergleich betrieben wird – manifestiert sich die Transformation des Judenhasses, der sich selbst erhält, indem er Israel als Pariastaat des Pariavolkes begreift und behandelt. Die Insinuation, Israel wiederhole an den Palästinensern die Shoa – eine lupenreine Projektion –, bestätigt außerdem, was bereits Adorno befand: Wenn man schon zugibt, dass Verbrechen geschehen sind, will man auch, dass das Opfer mitschuldig ist. Und dass es nicht rückfällig wird, weshalb sich vor allem zahlreiche Deutsche gegenüber Israel wie Bewährungshelfer aufführen, die Lob und Tadel verteilen, wie es der Publizist Wolfgang Pohrt einmal schrieb. Sein Kollege Eike Geisel nannte diesen neuen Antisemitismus die »Moralität von Debilen« und die »Vollendung der Inhumanität« als »Banalität des Guten«.

Das trifft den Punkt haargenau, und so, wie der Antisemitismus ganz grundsätzlich in ansonsten recht verschiedenen politischen Strömungen und Organisationen beheimatet ist – und damit ein volksgemeinschaftliches Projekt darstellt sowie als ideologischer Kitt fungiert –, so sind auch die Holocaustvergleiche als seine Ausdrucksform lagerübergreifend höchst populär. Gerade ihre Camouflage als menschenrechtliches Engagement, als Warnung vor dem Äußersten verfängt vielfach, dabei wird dadurch bloß die Shoa diminuiert und Israel beizeiten dämonisiert. Und genau das ist auch beabsichtigt.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Foto: © Takver via Flickr, lizenziert unter CC-BY-SA 2.0 über Wikimedia Commons.


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30-05-2016Aus aktuellen Gründen: Zur Rolle der Religion und… May 29, 2016 | 09:38 pm



30-05-2016
Aus aktuellen Gründen: Zur Rolle der Religion und einer Kritik der Religionskritik

Unseren täglich Israelhass gib uns heute May 28, 2016 | 12:07 am

Vor etwa einem Jahr habe er Israel verlassen, um sich auf den „Aktivismus von außen“ zu konzentrieren, sagt Ronnie Barkan. Diese Woche referierte der Gründer der antizionistischen Gruppe „Boycott from within“ (Boykott von innen) in München. Die antiisraelischen Volten kamen beim geübten Publikum erwartungsgemäß gut an. Dennoch wird die Luft für die Boykott-Bewegung in München immer dünner.

Es gibt viel, was den traditionellen Antijudaismus, den modernen und den israelbezogenen Antisemitismus verbindet. Dazu zählt auch die Liebe der Antisemiten zu Juden, die sich als Kronzeugen gegen das Judentum, gegen Juden allgemein oder gegen den jüdischen Staat verwenden lassen. Das gilt für Luther genauso wie für Treitschke, für Eichmann so wie für Chomeini – sie alle suchten sich ihre jüdischen Kronzeugen. Und was dem Treitschke der Pfefferkorn war, das ist dem Fuad Hamdan von der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ (JPDG) der Israeli Ronnie Barkan.

Barkan vertritt bei seinem JPDG-Vortrag vergangenen Montag in München ein konsequent völkisches, antijüdisches und verschwörungstheoretisches Weltbild, das halbscharig mit Facetten linker Theoriebildung aufgehübscht daherkommt. „Ich komme als ein privilegierter israelischer Jude“, erklärt Barkan eingangs, an die kritische Weißseinsforschung angelehnt. Barkan spricht im Folgenden allerdings nie von Hautfarben, sondern immer nur vom „Kampf der unterdrückten Palästinenser“ gegen die „privilegierten israelischen Juden“, wodurch sich die ursprünglich antirassistische Theorie der Weißseinsforschung ins völkische und antijüdische umkehrt.

Das marxistische Argument vom Haupt- und Nebenwiderspruch hat ebenfalls Eingang in Bakans Vokabular gefunden. Doch während in der marxistischen Theorie die kapitalistische Aneignung der Produktionsmittel als Haupt- und vieles dieser Produktionsweise Entspringende als Nebenwiderspruch gilt, ist für Barkan der Hauptwiderspruch ein anderer: „Die Vertreibung der Palästinenser 1948 ist der Kern der Sache, über die wir sprechen.“

Barkans sinisteres Monster-Phantasma
In Barkans intellektuellem Mikrokosmos ist demnach alles schnell sortiert. Die Gründung Israels ist das Problem, die Überwindung Israels ist die Lösung und inzwischen sind die israelischen Juden an allem schuld. Und wo letzteres selbst mit harten Verdrehungen nicht zu belegen ist, hält eine verschwörungstheoretische Generalklausel her: „Alles was in Israel-Palästina passiert, ist kein Zufall, sondern hat eine politische Motivation. Eine sinistere, barbarische, politische Motivation brutaler Monster“, lässt Barkan das interessierte Publikum wissen. Auch im Gaza-Streifen, wo die islamistische Hamas demnächst erneut öffentlich Menschen hinrichten will? Für Barkan macht das keinen Unterschied: „Israel behauptet, die Hamas kontrolliert Gaza. Aber die Kontrolle liegt immer noch zu hundert Prozent bei Israel.“

Noch gefährlicher als die sinister agierenden „Monster“ ist laut Barkan allerdings die jüdische Zivilgesellschaft in Israel.

„Die größte Bedrohung kommt von der israelischen Gesellschaft selbst, die immer expliziter faschistisch wird. Sie war tatsächlich immer faschistisch, denn sie wurde auf einer faschistischen Grundlage gegründet. Aber das wird jetzt explizit.“

„Es gibt kein Israel neben Palästina“
Israel sei der Hauptwiderspruch, der Faschismus, der Apartheidstaat – und jedes Land, das sich nicht dagegen engagiere, „mit dem stimmt etwas nicht“, sagt Barkan. Das geht dem deutschen Publikum freilich runter wie Öl. Die Juden als die neuen Faschisten zu begreifen, gegen die sie jetzt nachholen können, was ihre Großväter versäumt haben, auf ein Land stolz sein, mit dem alles stimmt – unbezahlbar. Barkan lieferts frei Haus.

Und heizt weiter ein: „Israel und Palästina sind für mich der gleiche Platz. Es gibt kein Israel neben Palästina, das ist eine Lüge (Anm.: hektischer Applaus). Israel wurde auf Palästina errichtet, auf Kosten der Palästinenser.“ Es sei das gute Recht der „Palästinenser, sich Waffen zu nehmen“, um „gegen ihre Unterdrücker zu kämpfen“, bekräftigt Barkan. Jeder Mensch könne aber dabei helfen, nämlich sich der antizionistischen Kampagne „Boykott, Desinvestition und Sanktionen“ (BDS) anschließen.

Rosa-Luxemburg-Stiftung mächtiger denn je
Die BDS-Kampagne erstarkte in den letzten Jahren tatsächlich. Der Boykott israelischer Waren passt gut in eine Zeit, wo allenthalben kolportiert wird, man könne mit seiner Kaufentscheidung (Bio, Fair Trade, usw.) die Welt verändern. Israel entsteht durch den Boykott kein großer ökonomischer Schaden. Die antiisraelische Hetze verbreitet sich allerdings entlang dieser Boykott-Form deutlich besser, weil die Menschen etwas zum Mitmachen haben und andere überzeugen wollen, es ihnen gleichzutun.

Einem jungen Mann im Zuschauerraum geht das nicht weit genug. Man müsse in Deutschland endlich mehr gegen die „Gefahr von inneren“ unternehmen. „Wir haben ein großes Problem mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung“, beklagt er. „Diese Stiftung der Linkspartei attackiert alle Menschen, die versuchen, Zionismus und Faschismus zu bekämpfen – und das überall auf der Welt.“ Besonders in Deutschland müsse man sich „auf diese Bedrohung von innen konzentrieren, diese Pseudolinken, diese Pseudo-Antifaschisten“. Deshalb habe er mit anderen die Gruppe „Stoppt den BAK-Shalom“ ins Leben gerufen. „Du hörst dich an, wie einer von der NPD“, wirft ein Kritiker ein. „Ich bin Kommunist!“, erwidert der Mann sichtlich empört.

Luft für BDS-Bewegung wird in München dünner
Das Gejammer der antizionistischen Bewegung in München ist derzeit laut, da die jahrelange städtische Unterstützung wegbricht. Vor einigen Wochen wurde der feministische Anita-Augspurg-Preis der Stadt München nicht planmäßig an die Internationale Frauenliga verliehen, nachdem die BDS-Sympathien der Frauenorganisation bekannt wurden. In Artikeln auf Schlamassel Muc und dem Münchner Merkur wurde auf diese Verstrickung hingewiesen. Außerdem hatte sich der Verband Jüdischer Studenten in Bayern (VJSB) mit einer Pressemitteilung eingeschaltet.

„Es gibt Strömungen in dieser Stadt, die andere Meinungen gar nicht zulassen wollen“, beklagt deshalb Hamdan von der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ an diesem Abend. „Auf Druck von Frau Knobloch“ habe die Stadt den Anita-Augspurg-Preis nicht an die Internationale Frauenliga vergeben dürfen, orakelt er. „Da sieht man, wie undemokratische diese Kräfte in dieser Stadt vorgehen“, folgert Hamdan. Ein paar Sätze zuvor hatte er noch für Verständnis geworben, „wenn Palästinenser bewaffnet Widerstand leisten, was ihnen nach Völkerrecht zusteht“, aber zwei kritische Artikel und eine Pressemitteilung des VJSB gelten Hamdan bereits als „undemokratischer“ Akt der Aggression.

Das höchste Gericht in Frankreich hat 2015 bestätigt, dass BDS zum Hass aufstachelt. Derzeit ziehen die Behörden in Spanien nach. Nach einer BDS-Veranstaltung der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ mit Christopher Ben Kushka 2015 bestätigte auch der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter, dass es zukünftig „keine städtische Unterstützung mehr für solche Veranstaltungen“ gebe. Die BDS-Bewegung erleidet zunehmend Schaden. Deshalb bedankt sich Hamdan auch abschließend bei dem Integrationsverein „Initiativgruppe“, dass er die Räumlichkeiten für die BDS-Veranstaltung mit Barkan zur Verfügung gestellt habe, denn Räume zu finden, werde immer schwerer. Gut so.

Weiterführendes:
Vor Kurzem trat Barkan in Berlin auf. Die Jungle World berichtete.

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rollkofferhass und wohnraumprostitution May 27, 2016 | 11:11 pm

Audio: Alles Verschwörung oder was? May 23, 2016 | 06:17 pm

Über die grundlegende Dynamik von Verschwörungstheorien

Finn Blumberg im Gespräch mit Campusradio Jena

Die immer komplexer werdende Welt wird durch Verschwörungstheorien in einfachen Erklärungen dargestellt. Hinter den Geschehnissen auf der Welt werden Institutionen, Personen oder vereinzelt Staaten vermutet, die sie im Geheimen lenken.

Vortragsangebote von Finn Blumberg gibt es HIER

23-05-2016Zur Überwachung von Erwerbslosen im Kapitalismus – aus… May 22, 2016 | 11:30 pm



23-05-2016
Zur Überwachung von Erwerbslosen im Kapitalismus - aus historischer und heutiger Sicht

Die negative Universität May 21, 2016 | 04:36 pm

Primo Moroni und Nanni Balestrini berichten in ihrem Buch „Die Goldene Horde – Arbeiterautonomie, Jugendrevolte und bewaffneter Kampf in Italien“ von den Auseinandersetzungen an der Universität Trient in den Jahren 1965-67. In diesem Abschnitt zitieren sie Auszüge aus dem Manifest für eine negative Universität von 1967:

Universität und Gesellschaft

Heute stellt sich die Universität strukturell als eine Organisation dar, deren Funktion es ist, die unterschiedlichsten technischen Bedürfnisse der Gesellschaft zu befriedigen. Die Universität stellt die auf den neuesten Stand gebrachten (technischen) Instrumente zur Verfügung, um die Organisation der Herrschaft einer Klasse über die anderen Klassen weiter auszubauen. Der so ausgebaute, potenzierte technologische Apparat kann endlich an die Stelle des »Terrors« in der Bändigung der zentrifugalen gesellschaftlichen Kräfte treten und gibt der Klasse, die über ihn verfügt, eine immense Überlegenheit über den Rest der Gesellschaft.

Die Universität als Herrschaftsinstrument

Die Universität ist ein Klasseninstrument. Auf ideologischer Ebene hat sie die Aufgabe, eine bestimmte Ideologie zu produzieren und zu vermitteln – jene der herrschenden Klasse – die sich aber als objektive Wissenschaft präsentiert und Verhaltensweisen – bestimmte Verhaltensweisen – jene der herrschenden Klasse, die sie aber als notwendig und universell darstellt.

Universität und Unterdrückung

Manchmal aber genügen die technischen Instrumente nicht, um den Status quo aufrechtzuerhalten. Das ist dann der Fall, wenn nicht-integrierte Gruppen das ruhige, manipulierte politische Universum stören. In den Universitäten wird den Studenten das Recht verweigert, sich zu grundsätzlichen (oder weniger wichtigen) Problemen der nationalen und internationalen Politik zu äußern … UNTERDRÜCKUNG UND GEWALT bilden in unserer Gesellschaft ein zusammenhängendes Geflecht. Aber wir stellen die Hypothese auf, daß es noch eine konkrete Möglichkeit gibt, dieses reife kapitalistische System durch neue Formen des inneren und äußeren (nationalen und internationalen) Klassenkampfes radikal umzustülpen. Wir propagieren die Idee einer NEGATIVEN UNIVERSITÄT, die innerhalb der offiziellen Universität, aber in Widerspruch zu ihr, die Notwendigkeit eines theoretischen, kritischen und dialektischen Denkens begründet. Ein Denken, welches das, was die Marktschreier Vernunft nennen, entlarvt und so die Voraussetzungen für eine politisch kreative, antagonistische und alternative Arbeit schafft.

Politischer Protest

… Nur der Umsturz des Staates wird eine reale Umstrukturierung des Bildungssystems möglich machen … Der Student muß daher – über seinen aktuellen Status hinaus – in einer langfristigen Perspektive an der Herausbildung (Stimulierung) einer revolutionären Bewegung der unteren Klassen arbeiten, die sich eine dem neuen Kampftypus angemessene organisatorische Form gibt. Wir haben die Negative Universität als den Ort bestimmt, der Politik und die kritische Analyse der Anwendung wissenschaftlicher Instrumente integriert, Instrumente, wie sie sonst von der Schicht der intellektuellen der herrschenden Klasse an unserer Universität propagiert werden.
Einem kapitalistischen Gebrauch der Wissenschaften muß man einen sozialistischen Gebrauch der entwickelsten Techniken und Methoden gegenüberstellen.

Formen des ideologischen Protests

Der ideologische Protest drückt sich in unterschiedlichen Formen aus:

    a) Gegenvorlesungen und weiße Besetzungen. Die Gegenvorlesungen finden in der Regel zur selben Zeit statt wie die offiziellen Vorlesungen, sie behaneln den universitären Lehrstoff und versuchen, wenn es für opportun gehalten wird, den offiziellen Vorlesungen die gesamte Zuhörerschaft zu entziehen …
    b) Gegenseminare: organischere Formen des Protests mit weniger unmittelbaren und spektakulären Zielen; sie bestehen in einer bewußteren und gründlicheren politischen Sozialisation der bereits sensibilisierten Studenten.

Gewerkschaftlicher Protest

Schließlich möchten wir anmerken …, daß unser Interesse für die Studentenbewegung keinesfalls ihre Überbewertung einschließt. Unserer Meinung nach kann die Studentenschaft in keiner Weise als eine »Klasse« angesehen werden, deren Interessen objektiv und potentiell dem herrschenden ökonomisch-sozialen System gegenüber antagonistisch sind … Wir sehen deshalb die Universität zwar als ein Kampfzentrum an, aber es ist nicht das einzige und nicht das wesentlichste; die Universität sollte aber auch nicht unterbewertet werden, da in ihr die vom Kapital programmierte Nivellierung Gestalt annimmt …
Eine Art, sich gegen diese Nivellierung zu wehren, ist der Versuch, mit den von uns herausgefundenen Instrumenten potentiellen antagonistische Kräfte (ANTI-PROFESSIONSITEN) entgegen ihrer technokratischen Karriere zu uns herüberzuziehen, um sie, nicht nur vorübergehend, an die Seite anderer antagonistischer Kräfte in unserer Gesellschaft zu stellen. Aus diesem Grund verfolgen wir das Projekt einer NEGATIVEN UNIVERSITÄT, die an den italienischen Universitäten in neuer Form jene revolutionäre Tendenz ausdrückt, die allein unsere Gesellschaft von der Vorgeschichte zur GESCHICHTE führen kann.

Das Manifest markiert den Punkt, an dem die Studenten in einer Phase der Prosperität, in der der Kapitalismus auf nationaler Momente zentraler Planung in sich aufnimmt, damit beginnen, ihre eigene Funktion im Gesamt(re)produktionsprozess zu verweigern. Im darauffolgenden Jahr wird sich die Tendenz der studentischen Kämpfe zunehmend gegen die Universität richten. Wem liegt eine vollständige Übersetzung des Manifests vor? Von Interesse wäre außerdem der Text „Gegen die Universität“, der 1968 in den „Quaderni Piacentini“ erschienen ist.

Editorial: Wo ist Gandhis Brille jetzt? May 19, 2016 | 02:31 pm

Als Meera Shankar, die damalige Botschafterin der Republik Indien in Deutschland, anlässlich eines deutsch-indischen Wirtschaftstreffens im Jahr 2008 die Saalestadt besuchte, hatte sie nicht nur eine Bücherspende für die hallische Universität im Diplomatenkoffer, sondern auch eine Bronzebüste des indischen Volksheiligen Mohandas Gandhi. Aufgestellt wurde sie in Anwesenheit der damaligen Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados und des zu […]