Buchenwald und die Gemütlichkeit April 11, 2015 | 05:50 pm

Über die Rezeption von Befreiung und Widerstand in der postnazistischen Gesellschaft

Der ehemalige Buchenwaldhäftling Jorge Semprun beschreibt in seinem Roman „Die große Reise“ folgende Begebenheit. Nach der Befreiung Buchenwalds laufen er, mittlerweile in Uniformen der US-Armee eingekleidet, und weitere Kameraden durch die bei Buchenwald gelegenen Dörfer. Sie kommen an einem „ziemlich stattlichen“ Haus vorbei. Semprun fällt sofort auf, dass von diesem Haus aus, das Lager im Blickfeld der Aussicht gelegen haben muss. Er beschließt, dieses Haus zu betreten und die Leute kennen zu lernen, die dort die Jahre lebten und diese Aussicht hatten. Seine beiden Kameraden lehnen das Ansinnen ab, aber Semprun selber klopft an. Nachdem schließlich keiner aufmacht wird er massiver, „aufmachen“ schreit er, „los aufmachen!“ Semprun erschrickt über seinen Ton, der ihn an den der SS-Leute im Lager erinnert. Es öffnet ihm eine ältere grauhaarige Frau. Semprun betritt das Haus, die Frau des Hauses folgt ihm auf Schritt und Tritt. Semprun sucht sofort das Stockwerk auf, von dem aus das Lager zu sehen sein muss. Schließlich betritt er ein Zimmer, dessen Fenster in Richtung des Lagers weisen. „Genau im Rahmen eines der Fenster zeichnet sich der viereckige Krematoriumsschornstein ab.“ Die Frau bemerkt, nachdem Semprun das Zimmer betreten hat, „ein gemütliches Zimmer, nicht wahr?“ und antwortet auf seine Frage, wie denn dieses Zimmer genutzt worden sei, „in diesem Zimmer sitzen wir gewöhnlich.“ Nachdem er dann fragt, ob sie denn nicht das rauchende Krematorium bemerkt hätten, schlägt die Stimmung um, die Frau bekommt es mit der Angst zu tun, dann sagt sie „meine beiden Söhne sind im Krieg gefallen.“ Semprun kann nicht viel mehr entgegnen, als „hoffentlich sind sie gefallen.“ Und verlässt konsterniert das „gemütliche Zimmer“.

Gedenkstätte Buchenwald, Mahnmal, Winter

Diese Szene steht symptomatisch für die bis heute währende Situation des, unterschiedliche Phasen durchlaufenden, Postnazismus. Die deutsche Bevölkerung richtete es sich im Nationalsozialismus gemütlich ein. Obwohl später durchweg bestritten, waren Millionen Deutsche nicht nur Zeugen der Massenvernichtung, des alltäglichen Terrors und der Verfolgung, sie waren Beteiligte und Profiteure. Und als sie dann im Laufe des Frühjahrs 1945 damit konfrontiert wurden, dass sie in dieser Rolle von den übrig gebliebenen Opfern und Vertretern der Siegermächte ertappt wurden, kehrten sie das eigene Leid hervor und erklärten sich zu Opfern derjenigen, denen sie kurz zuvor noch mit großer Begeisterung folgten oder die sie selber darstellten. In dem sie sich zudem als Opfer des Bombardements ihrer Städte, als heimatlos gewordene Flüchtlinge und Umgesiedelte aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten, als trauernde Angehörige gefallener Soldaten und schließlich als Hungerleider im folgenden Winter definierten, konnten sie sich darüber hinaus als Opfer eines Krieges definieren, der über Europa und vor allem Deutschland hereingebrochen sei, wie die Pest anno dazumal.

Buchenwald wurde vor 70 Jahren befreit. Anders als es das Narrativ in der DDR behauptete, waren es die herannahenden US-Truppen, die die SS-Einheiten dazu veranlassten, das Lager zu verlassen, was es dem in Buchenwald agierenden Widerstandskomitee ermöglichte, die Kontrolle des Lagers nach der Flucht der SS zu übernehmen und das Lager den kurz danach eintreffenden US-Truppen zu übergeben.

Aufstände gab es in einigen Lagern. In Treblinka, Sobibor, Auschwitz und in Mauthausen. In allen diesen Lagern war es den Aufständischen bewusst, dass sie der Vernichtung zugeführt werden sollten. Die Option auszuhalten und im letzten Augenblick, beim Herannahen der Truppen der Alliierten loszuschlagen, um wie in Buchenwald einer drohenden Liquidation des Lagers zuvorzukommen, bot sich in Treblinka oder Sobibor nicht oder führte wie in Auschwitz oder in Mauthausen zu Konflikten zwischen den Akteuren der Widerstandsgruppen und denen, die den Aufstand riskieren wollten. Die in Auschwitz und in Mauthausen agierenden Widerstandsgruppen setzten wie in Buchenwald darauf, den Augenblick abzuwarten, zu dem die alliierten Truppen vor den Toren des Lagers gestanden hätten – eine Option die den für die „Sonderkommandos“ abgestellten Häftlingen in Auschwitz (Juden) und den Häftlingen des Todesblocks (gefangene Rotarmisten) in Mauthausen nicht blieb. Sie sollten unabhängig vom Frontverlauf, wie ihre Leidensgenossen vernichtet werden.

In Auschwitz, Treblinka und Sobibor fand die nationalsozialistische Ideologie zu ihrer Vollendung, indem dort vor allem Juden umgebracht wurden um die “jüdische Rasse” als halluziniertes Gegenprinzip zur deutschen Volksgemeinschaft zu vernichten. Lager wie Buchenwald und Dachau waren hingegen Instrumente des Terrors, der sich gegen tatsächliche und vermeintliche Gegner des Nationalsozialismus richtete, um sie einzuschüchtern und zu dezimieren. Ebenfalls sollten in diesen Lagern Unbotmäßige, “Arbeitsscheue”, “Asoziale” und Kriminelle zu “ordentlichen Volksgenossen umerzogen” werden. Während also die Inhaftierung von Juden in den Vernichtungslagern keinem anderen Zweck diente, als sie dort umzubringen, wurde in den übrigen Konzentrationslagern die politische Auseinandersetzung fortgeführt, die außerhalb der Lager (zunächst in Deutschland dann in den besetzten Gebieten) geführt wurde. Später dienten die Konzentrationslager auch wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Dieser Unterschied setzte die o.g. unterschiedlichen Rahmenbedingungen für etwaigen Widerstand und dessen Aktionen.

Die Zahl der Häftlinge in den Konzentrationslagern bewegte sich zwischen 4.000 im Jahr 1935 und 60.000 Ende 1938, von denen die meisten Juden waren, die während der Reichspogromnacht festgenommen wurden. Viele von ihnen wurden aber kurz danach wieder entlassen um sie in die Emigration zu treiben oder drei Jahre später in die Vernichtungslager zu deportieren. Diese Zahlen verdeutlichen die politische und gesellschaftliche Bedeutung der Opposition gegen Hitler in Deutschland und den Stellenwert der antisemitischen Verfolgung.  Erst nach Kriegsbeginn wuchs die Zahl der Häftlinge in den Konzentrationslagern auf mehrere 100.000 Häftlinge. Die größte Anzahl wurde nun von Häftlingen gestellt, die als Gegner der deutschen Besatzung aus ganz Europa in die Lager verschleppt wurden, die deutschen Häftlinge stellten in den vierziger Jahren eine kleine Minderheit dar. Insgesamt schätzt man die Zahl der Häftlinge in den Konzentrationslagern auf 2,5 bis 3,5 Millionen Menschen von denen ca. 450.000 umkamen.

Mehr als 3 Millionen Juden wurden in den Vernichtungslagern umgebracht, auch Sinti und Roma und sowjetische Kriegsgefangene. Die Tatsache, dass es Aufstände in den Vernichtungslagern gab, nicht jedoch in den Konzentrationslagern Dachau, Sachsenhausen und Buchenwald usw., blieb in der DDR-Geschichtsschreibung unbenannt. Die Rolle der Vernichtungslager wie die der antisemitischen Ideologie und Praxis des Nationalsozialismus wurde in der DDR nur am Rande thematisiert. Im Vordergrund stand die Befassung mit der politischen Auseinandersetzung zwischen Widerstand und dem NS-Regime, wobei durch die Überhöhung der Bedeutung des antifaschistischen Widerstandes die deutsche Volksgemeinschaft im Ergebnis exkulpiert wurde wie auf ganz andere Art und Weise im Westen. Die Übernahme des KZs Buchenwald durch das Häftlingskommitee am 11. April 1945 kurz nachdem die SS geflohen war, wurde zum Aufstand des Antifaschismus in Deutschland uminterpretiert. Mangels eines Aufstandes des deutschen Proletariats oder der deutschen Bevölkerung gegen das NS-Regime wurde so der vermeintliche Aufstand in Buchenwald in der DDR zum zentralen Chiffre des antifaschistischen Widerstands. Dieses Ereignis diente der DDR, die sich von Beginn an positiv auf den antifaschistischen Widerstand bezog, als Bezugspunkt nationaler und politischer Identität, entsprechend bedeutsam waren sowohl Erzählungen über das Lager, das Lager als Initiationsstätte politischer Jugendorganisationen, als auch der jährlich stattfindende Erinnerungskult unter Einbindung des internationalen Buchenwaldkommitees.

Dass Buchenwald faktisch von den US-Truppen befreit wurde, heißt jedoch nicht, dass es dort keinen organisierten Widerstand gegeben hätte, dass Buchenwald kein Vernichtungslager war nicht, dass es dort keinen tausendfachen Mord an Häftlingen, keinen entgrenzten Terror gegen wehrlose Gefangene gegeben hat. In Buchenwald gelang es dem von Kommunisten dominierten Lagerwiderstand trotz widrigster Umstände, eine Untergrundorganisation aufzubauen, aus dem schließlich das internationale Buchenwaldkommitee erwuchs, dem es gelang, wichtige Positionen im Lager zu übernehmen, die die SS vorsah, um den riesigen Terrorkomplex verwalten zu können. Diese Taktik des Widerstandes war damit verbunden, mit der SS in bestimmten Fragen zu kooperieren. Dabei mussten Kompromisse eingegangen werden, aber es gelang so immer wieder einige bedrohte Personen zu schützen und zu helfen sowie eine im geheimen agierende Widerstandsorganisation aufzubauen, die sich sogar einige Waffen organisieren konnte. In den Lagern, in denen Kriminelle diese Positionen einnahmen, war dies so gut wie unmöglich. Dort waren die Häftlinge vollkommen schutzlos dem Terror der SS ausgeliefert, der von den kriminellen Funktionshäftligen schlicht fortgeführt wurde. Es ist Ausdruck eines hermetisch-perfektionierten Terrorsystems sowie der völligen Abschottung von jeglicher Unterstützung durch ein Außen, dass die Handlungsoptionen eines sich formierenden Widerstands, auch wenn er vor dem Hintergrund eines ihm wohlwollend gegenüber positionierten, aber machtlosen Kollektivs agiert, äußerst begrenzt sind und die Grenze zwischen den für die Betroffenen nützlichen Handlungen und faktischer Kollaboration fließend sind. Dieser Widerstand ist aber auch Ausdruck eines ungebrochenen Kampfeswillens und eines äußersten Mutes, das vor allem, weil er völlig auf sich gestellt war. Diesen mutigen Widerstand gab es auf reichsdeutschem Gebiet vor allem in den Konzentrationslagern Dachau und Buchenwald (und unter den Zwangsarbeitern).

Grundsätzlich davon verschieden ist die Situation in Deutschland außerhalb der Konzentrationslager während des Nationalsozialismus, der als Konsensdiktatur zu begreifen ist. Natürlich gab es den Widerstand der Kommunisten, Sozialdemokraten, Anarchisten, Christen und einigen anderen auch außerhalb der Lager. Aber so gesellschaftlich isoliert die Widerstandskämpfer im Lager waren, so waren es sie auch der außerhalb der Lager. Innerhalb der Lager gab es zwar auch Verrat und Ränkespiele, jedoch konnten die Widerstandskämpfer innerhalb des Lagers auf eine sie stützende Gemeinschaft bauen, wenn der Rückhalt der Häftlingsgemeinschaft auch häufig nur moralischer Natur war. Zwar gab es Deutschland auch während des Nationalsozialismus nonkonformistisches Verhalten, die Phänomene des sich Wegduckens und der inneren Immigration, der angesichts des absoluten Antihumanismus und Nihilismus gebotene Widerstand blieb in Deutschland jedoch ein isoliertes Randphänomen. Die Politik des Nationalsozialismus war mehrheitsfähig und Hitler ein populärer Politiker. Die deutschen Volksgenossen wähnten sich herrlichen Zeiten entgegen zu marschieren und viele – sofern sie nicht gerade an den Eroberungs-, Raub-, und Vernichtungszügen teil hatten – richteten sich darob gemütlich ein.

Im Gegensatz zur SBZ und dann in der DDR war der Bezug auf den Widerstand in Westdeutschland ein marginales, z. T. sogar hinsichtlich der kommunistischen Tradition weiterhin verfolgtes Randphänomen. Anders als in der DDR, in der sich der Volksgenosse einem propagierten Antifaschismus anschließen konnte und somit sein schlechtes Gewissen über sein Mitmachen als Hass auf den kapitalistischen Feind projizieren konnte, blieben dem bis 1945 vorherrschenden gesellschaftlichen/politischen Bewusstsein im Westen die von den Alliierten nicht sanktionierten Formen. Diese waren der ideologisch überformte in den unmittelbaren Nachkriegsjahren mit Eifer betriebene Wiederaufbau und die in den 50iger Jahren dominante Wir-sind-wieder-wer-Haltung des “Wirtschaftswunders”, sowie das Fortwesen des nationalsozialistisch geprägten Antikommunismus, der nun im aufkommenden Kalten Krieg Anschlussfähigkeit aufwies.

Die in der BRD sich dann in den sechziger und siebziger Jahren gegen vielfältigen Widerstand etablierende Erinnerungskultur stellte vor allem den Widerstand des 20. Juli, der Geschwister Scholl und den der bekennenden Kirche in den Vordergrund. Ohne die moralische Integrität vieler dieser an diesen Gruppen Beteiligten in Zweifel ziehen zu wollen, vielen aus diesen Kreisen war gemein, dass sie zunächst der NS-Diktatur gegenüber sich indifferent oder gar zustimmend verhielten, viele aus dem Kreis des 20. Juli sogar veritable Anhänger des NS-Regimes waren und erst, die Niederlage und die selbst zu verantwortende Barbarei vor Augen, durch einen Seitenwechsel, sich selbst und die Nation vor einem erwarteten Strafgericht versuchten zu retten. Obwohl also allen ein positiver Bezug zur deutschen Nation gemein war und sie gegen Hitler vor allem deswegen opponierten, weil er schuldhaft den Krieg zu verlieren drohte, diese Haltung also durchaus an einen zum Kriegsende zunehmenden Überdruss angesichts Hitlers Versagens als Kriegsherr anknüpfte, herrschte in der Nachkriegszeit eine weit verbreitete Haltung vor, diesen Verrat an der deutschen Sache vorzuwerfen.

Diese Haltung änderte sich erst im Laufe der sechziger Jahre als es angesichts des Braunbuches, des Auschwitzprozesses, beginnender wissenschaftlichen Aufarbeitung nationalsozialistischer Verbrechen und einer vor allem von studentischen Kreisen eingeforderten Befassung mit den Verbrechen der Elterngeneration opportun wurde, einen positiven Bezug zur Gegnerschaft des Nationalsozialismus einzunehmen. Der Antinazismus bewies zunehmend Gesellschaftsfähigkeit, ohne jedoch die Konsequenz daraus zu ziehen, die in einer gründlichen Abrechnung mit der damals noch häufig in Amt und Würden agierenden Tätergeneration, sowie in einer Bereitschaft zur Sühne und kostenpflichtigen Übernahme von Verantwortung für Schuld gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus (vor allem denen im Ausland), einer konsequenten Bekämpfung nazistischer (Wieder-)Betätigung sowie des Antisemitismus, der sich auch in einer bedingungslosen Solidarität gegenüber Israel auszudrücken hat, bestanden hätte – was aber nicht stattfand.

Hinsichtlich letzterem formiert sich die deutsche Volksgemeinschaft dahingehend, dass die Freunde des deutschen Friedens in schlechter Tradition des Antifaschismus den Hauptaspekt des Nationalsozialismus, den Antisemitismus verdrängen und den Faschismus zur terroristischen Herrschaftsform des Kapitals über das deutsche Volk und den Krieg, mit dem Nazideutschland Europa überzog, zu Hauptaspekten des NS erklären. Der um wesentliche Momente verkürzte Buchenwaldschwur dient somit bis heute dieser Bagage als erhabene Parole, wenn es darum geht, vor allem das Land zu diffamieren und zu delegitimieren, dass sich gegen tätigen Antisemitismus zuverlässig und aktiv wehrt und denen dann in die Arme zu fallen, wenn sie mal die Richtigen aufs Korn nehmen. Die vielfach (zurecht) kritisierte Querfront des sog. Friedenswinter und der eher linksorientierten klassischen Friedensbewegung ist kein neuer Aspekt, sondern hat Tradition.

Die literarischen und cineastischen Befassungen mit dem Nationalsozialismus, in denen versucht wird, den Widerstand gegen den NS als Massenphänomen zu begreifen oder Opfer unter der deutschen Volksgemeinschaft zu suchen, zählen Legion. Unwillige, unwissende oder verführte Soldaten, Kinder unter den Bombenopfern, vergewaltigte Frauen, die ums Leben und ihre Gesundheit gebrachten Volksgenossen, derer sind Viele, das Murren, das Wegducken, eine defätistische Bemerkung, Lästereien über Hitler und seine Satrapen, aber auch das Zustecken eines Brots für einen hungernden Zwangsarbeiter, all dies wird zu Widerstandsaktionen geadelt, was es – obwohl es durchaus auch gefährlich sein konnte – nicht war.

So, wie die nach Deutschland eintreffenden Vernehmungsoffiziere der US-Armee, der britischen und der Roten Armee damit konfrontiert wurden, nur noch Opfer und Gegner des Nationalsozialismus anzutreffen, so stellt sich das nationale Narrativ bis heute dar. Die quasi offiziösen Exkulpationsschinken “UMUV”, “Die Flucht”, “Wolfskinder” usw. sind jüngste Beispiele hierfür, dass sich seit der Gruppe 47 und dem Film “Die Brücke” nicht viel geändert hat, nur dass zuerst genannte entgegen den zuletzt genannten hegemoniale Bestandteile der Erinnerungskultur geworden sind und platter Geschichtsrevisionismus à la Konsalik, Mansteinliteratur etc. heute nicht mehr en vogue ist.

Auf der politischen Ebene sieht es dann so aus, dass zwar regional und überregional zu allen möglichen Anlässen den Opfern des NS gedacht wird und man mittlerweile (seit Bitburg) auch darum bemüht ist, nicht die ums Leben gekommenen Volksgenossen im gleichen Atemzug in das Gedenken mit einzubeziehen. Doch das vielerorts stattfindende regionale Gedenken an die Zerstörung der deutschen Städte, den, auf ihren europaweiten Raubmordzügen, ums Leben gekommenen Soldaten und den, an der “Heimatfront” im Bombenhagel, ums Leben gekommenen Volksgenossen geltenden Trauer am Volkstrauertag, sowie das Bemühen, den “Vertriebenen” ein Denkmal in Berlin zu errichten, all das spiegelt bis heute genau das wieder, was Semprun 1945 bei Weimar mit dem Verweis auf die gefallenen Söhne widerfuhr. Vor dem Hintergrund einer allgemeinen der Exkulpation dienenden vor allem aufs symbolische abzielenden Erinnerungskultur und -politik in Verbindung mit dem Beharren am eigenen Status als Opfer ist dies das Fortwesen einer, die bundesdeutsche Gesellschaft wie eine Patina überziehende Haltung des Verdrängens und Vergessens.

Ganz andere Maßstäbe werden hingegen an den Widerstand in den KZs gelegt. Ein seit den Neunziger Jahren im Gestus der wissenschaftlichen Genauigkeit und in moralischer Überheblichkeit daherkommendes Beckmessertum wirft nunmehr den Widerstandsgruppen in Buchenwald vor, mit der SS zum eigenen Nutzen paktiert zu haben und sich in der Ergatterung der Funktionsstellen gemütlich eingerichtet zu haben. Diese Haltung steht spiegelbildlich zu jener, die vor einigen Jahrzehnten behauptete, man könne die Verhältnisse im NS nicht beurteilen und sei von unerträglicher Moralität besessen, wenn man die Tätergeneration damit konfrontierte, was sie getan und unterlassen habe und im gleichen Augenblick nachschob, man hätte von nichts gewusst.

Während unter der Tätergeneration mit akribischen Eifer nach Widerstandshandlungen gesucht wird, jeder Volksgenosse der einem Zwangsarbeiter ein Brot zusteckte, einem Juden zur Flucht verhalf oder gar versteckte, zum großen oder kleinen Helden der Nation erklärt wird und als Filmheld auf die Leinwand als Romanheld zwischen die Buchdeckel gebannt wird, werden diejenigen, die dem unmittelbaren Terror der SS ausgesetzt waren, unter mörderischen Bedingungen Widerstand leisteten und das Überleben zu organisieren versuchten, zu selbstsüchtigen Anhängern eines dem NS ähnelnden Totalitarismus erklärt.

Die grau gewordenen Söhne und Töchter, die Enkel und Enkelinnen der Täter können sich es beim Fernsehschauen der jüngsten Machwerke deutscher Fernsehanstalten in ihren Wohnstuben gemütlich machen. Befürchtungen, es könnte ein Überlebender der Konzentrationslager an die Tür klopfen um den Blick aus dem Fenster einzufordern, müssen sie nicht mehr haben.

Demo 70 Jahre Befreiung & Besetzung April 11, 2015 | 02:59 pm

Gestern, am 10. April, feierten wir 70 Jahre Besetzung Hannovers und die damit verbundene Befreiung vom deutschen Nationalsozialismus durch die Alliierten. Mit uns waren ca. 50 andere auf der Straße, um dem deutschen Gedenkkonsens eine Absage zu erteilen und den Befreiermächten zu danken. Wir gingen den Weg der US Army beim Einmarsch in Hannover vom Freizeitheim Linden über die Limmerstraße bis zum Lindener Marktplatz nach, wo die Truppen einen Stützpunkt errichteten.
Nie wieder Deutschland!

Hier ein paar Fotos:

Dämmo1

Wolkenatlas/Cloud Atlas – vom Quartett zum Film April 11, 2015 | 10:09 am

Als ich mich nach längerem Ringen dann doch dazu entschloss, mir einmal David Mitchels Der Wolkenatlas zu Gemüte zu führen, befürchtete ich schon halb eine ähnliche Enttäuschung wie im Falle von David Foster Wallaces Unendlicher Spaß. Ein heftig gehyptes Werk mit dezidiert als postmodern angepriesener Erzählweise, dazu noch ein Film mit durchwachsenem Ruf, ein hastig […]

Alles auf Anfang?!? April 9, 2015 | 06:58 pm

Mehr als sechs Jahre warnen wir in unseren Beiträge immer wieder und wieder: Den Mullahs kann man nicht trauen. Unsere Schadenfreude ist außerordentlich groß, weil wir in Sachen Atom-Abkommen recht bekommen. Ali Khamenei, der in der IRI Gott persönlich repräsentiert, hat sich eine Woche nach dem Atom-Deal zu Wort gemeldet. Offenbar sind die Mullahs der Meinung, dass sie doch nicht ganz so gut wegkommen bei der Vereinbarung und möchten wohl am liebsten alles rückgängig machen.

Aber es gibt überhaupt keinen Grund für sie, besorgt zu sein. Die Vetomächte und Deutschland werden ganz bestimmt sehr großzügig noch viele weitere Jahre mit ihnen verhandeln. Und wenn die Bombe erst einmal fertig gebastelt ist, dann sind auch die Gespräche unnötig. Unser Tipp, lieber Barack Hussein Obama: Vielleicht solltest du doch mal darüber nachdenken, ob es nicht besser wäre, wenn es zu einem Regimechange im Iran käme.

 


Der Hauptfeind ist das eigene Land! April 9, 2015 | 06:15 pm

Antideutsche Demonstration im Rahmen der 70years-Kampagne
am Samstag den 25. April 2015 um 14:00 Uhr
Treffpunkt ist vor dem Hauptbahnhof Torgau

Es ist unfassbar: 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist Deutschland eine Weltmacht. Die versäumte Umsetzung des Morgenthau-Plans konfrontiert die internationale Weltgemeinschaft in den letzten beiden Jahrzehnten mit einem wiedererstarkten Deutschland, dass aus seinen historischen »Fehlern« gelernt hat. Die militärische Option wurde weitestgehend ad acta gelegt. Stattdessen setzten die deutschen Eliten, im Windschatten des militärischen Schutzes durch die westlichen Alliierten, langfristig auf das »deutsche Wirtschaftswunder«. Das Resultat ist, dass das eigentlich besiegte Land ökonomisch gesehen – ganz im Gegensatz zu Großbritannien oder Frankreich – erstarkt aus der militärischen Niederlage hervorgegangen ist.

Dieses Vorgehensweise, leicht modifiziert, funktioniert noch bis heute. Die neuste deutsche Militärtechnologie findet man eher in den Händen von mexikanischen Sicherheitsbehörden oder arabischen Armeen, als im Depot der deutschen Bundeswehr. Wenn es in der Welt brennt, winkt Berlin gelangweilt ab und schaut erwartungsvoll über den Atlantik, zumindest gen Westen. Ob in Syrien, Irak, Jemen oder Nigeria, gegen die islamistische Barbarei sollen sich bitte andere aktiv engagieren. »Niemals wieder« bedeutet hierzulande trotz und wegen Auschwitz keinen Finger für das verfolgte Individuum krumm zu machen. Selbst dann nicht, wenn es die Tortur in seinem Heimatland sowie die anstrengende Flucht überlebt und bis vor die Haustür der Deutschen geschafft hat.

Der Wiederaufbau und die damit verbundenen wirtschaftlichen Vorteile, dass so genannte »Nation Building«, sind dagegen Deutschlands absolutes Steckenpferd. Deswegen reüssiert das Land auf der Weltbühne. Im internationalen Kampf um Rohstoffe, Marktanteile und Handelswege will die deutsche Wirtschaft langfristig vorne mitspielen. Das Image als Friedensmacht ist dabei für die Geschäfte nicht unerheblich. In knallharter Konkurrenz zu den USA, verkauften deutschen Firmen Komponenten zur Herstellung von Giftgas an jegliche »Schurkenstaaten«. Etwas Werbung in eigener Sache kann da nicht schaden. So tanzt der sozialdemokratische Wirtschaftsminister bereitwillig nach der Pfeife arabischer Emire und nicht nur in China fällt die Frage nach den grundlegendsten Menschenrechte unter den Verhandlungstisch. Im Kampf um den Exportweltmeistertitel ist dem Subjekt Staatskapital fast jedes Mittel Recht. Auch ein fauler Kompromiss im »Atom-Streit« mit dem Iran.

#stickthefingertogermany

Weder die Reeducation, noch der verordnete Antifaschismus haben nachhaltig etwas in diesem Land bewirkt. Wie rudimentär das Demokratieverständnis der deutschen Bevölkerung ist, offenbart sich immer dann am deutlichsten, wenn in einem anderen Land eine Partei die demokratischen Wahlen gewinnt, dessen politisches Programm den nationalen Interessen, beziehungsweise deutschen Befindlichkeiten, widerstrebt. Das trifft derzeit auf die neue Regierung in Athen zu, ebenso wie jene in Jerusalem. Während im deutschen Blätterwald dann reklamiert, protestiert und randaliert wird, bekunden auf dem diplomatischen Parkett die Deutschen ihre große Besorgnis über die zukünftige Entwicklung. An klugen Ratschlägen und harten Bandagen mangelt es dabei nicht. Nichts desto trotz, sondern gerade weil man zwei Weltkriege angezettelt hat. Vom Holocaust ganz zu Schweigen.

Der Vergangenheitsbewältigungsweltmeister ist derart dreist, dass berechtigte Forderungen nach Entschädigungen und Reparationszahlungen jahrzehntelang negiert und zum Teil bis heute noch nicht geleistet wurden. Die derzeitige Bundesregierung behauptet allen Ernstes, weil bisher noch kein Friedensvertrag unterzeichnet sei, müsse man z.B. die finanziellen Verpflichtungen gegenüber Griechenland nicht leisten. Währenddessen ist Adolf Hitler ein weltweiter Exportschlager, als Marke mindestens genauso bekannt wie Coca-Cola, das Holocaust-Mahnmal in Berlin eine beliebte touristische Vergnügungsstätte und bald eines der beliebtesten Bücher dieses Landes, nein der Welt, wieder legal im Handel erhältlich: »Mein Kampf«.

Das ökonomische Erfolgsmodell Deutschland beruht auf einem autoritären Korporatismus, der u.a. für die notwendige Flexibilität der hierzulande angestellten Arbeitskraftbehälter sorgt. Nullrunden als gemeinschaftlicher Akt zur Rettung von Arbeitsplätzen, dank Überidentifizierung mit der eigenen Firma oder »freiwillige«, unentgeltliche Überstunden, wenn es mal nicht so gut im Betrieb läuft, sind für den deutschen Arbeiter selbstverständlich. Kleinere Gewerkschaften müssen hierzulande um ihre Existenz bangen, weil sie es gewagt hatten, ihr verbrieftes Recht auf einen legalen Arbeitskampf in Anspruch zu nehmen und den deutschen Volkszorn zu oft hervorriefen. Nicht zu vergessen, der rundum erneuerte Reichsarbeitsdienst, besser bekannt unter dem Namen »Ein-Euro-Job«.

Angela Merkel gefällt das.

Die neue Sehnsucht der deutschen Volksgemeinschaft nach den guten alten Zeiten findet ebenfalls in der modernen Form der nationalsozialistischen Familienpolitik, wonach Frauen an Heim und Herd gehören, sowie unzählige Kinder für die Volksgemeinschaft gebären sollen, wie dem »Müttergeld«, seinen Ausdruck. In Berlin-Mitte ist dieser »Backlash« daran zu erkennen, dass längst als ausgestorben geltende Vornamen auf einmal wieder in Mode kommen. Der dazugehörige Kinderwagen von Oma ist ein »must-have«, weil ohne Plastik, nicht aus Amerika und immer noch gut in Schuss. Gefüttert wird das Balg natürlich mit Lebensmittel ohne Gentechnik. Ein arischer Bub, braucht keine amerikanischen Bohnen. Die Ablehnung des Freihandelsabkommens TTIP bekommt man nicht nur in solchen Kiezen mit der Muttermilch indoktriniert.

Im Fernsehen bedauert die ganzen Nation die Opfer des zweiten Weltkrieges, wozu für sie zweifelsohne beinahe alle Deutschen gehören. Die Tatsache, dass eine rechtsterroristische Vereinigung, ungestört, zehn Jahre lang im Land morden konnte, ist den meisten Mitgliedern dieses erbarmungslosen Rackets dagegen völlig egal. Nationalsozialisten sind bzw. waren immer die Anderen. Grauenvolle Schmonzetten wie »Unsere Väter, unsere Mütter«, in denen „die keuschen, opferbereiten Arier, der Leutnant und die Krankenschwester, die Helden der Geschichte“ (New York Times – Chefkritiker B.O. Scott) sind, erreichen selbstverständlich hohe Einschaltquoten. Quacksalber wie Guido Knopp, gelten nicht nur im wissenschaftlichen Betrieb als ernstzunehmende Historiker. Und der Umstand, dass der ehemalige Wehrmachtssoldat Helmut Schmidt oder das ehemalige SS-Mitglied Günther Grass als große Intellektuelle dieses Landes gelten, erregt ebenso keinen öffentlichen Widerspruch.

Opposition in solchen Zeiten gleicht der Arbeit von Sysiphus. Die Lage ist verzweifelt, beinahe ausweglos. Allein die Erinnerung daran, dass Nazi-Deutschland letztendlich dennoch militärisch besiegt wurde, ist heute noch im deutschen Kollektivbewußtsein eine unvergessene Schmach. In diese Wunde wollen wir etwas Salz streuen. Also raus auf die Straße. Auf nach Torgau! Feiern wir am Elbe-Day, an dem Tag als die sowjetischen und amerikanischen Soldaten das erste Mal aufeinandertrafen, die Besetzung von Deutschland.

Im Gedenken an alle Opfer des Nationalsozialismus.
Deutschland in den Rücken fallen!

/////////// Achtet auf weitere Ankündigungen. ///////////

/// 70years.blogsport.eu /// twitter.com/ADAktionBerlin ///

Zur Demonstration rufen auf:

Antideutsche Aktion Berlin [ADAB]
Antifa Task Force [ATF] Jena
association [belle vie] Hannover
Association Progrés Eichsfeld
BAK Shalom der Linksjugend [’solid]
Contre la tristesse Rostock
Freundeskreis der Dialektik Rostock
Gesellschaftskritische Odyssee Halle
Linksjugend Sachsen
Linksjugend [’solid] Osnabrück

Die Grenze der Aufklärung und die Krise der Gesellschaft April 9, 2015 | 04:07 pm

Ein Zusammenhang von Antisemitismus und ökonomischer Krise besteht zwar offenkundig, ist aber doch schwer zu bestimmen. Schließlich folgt Judenhass so wenig automatisch aus der Krise, wie er in Prosperitätszeiten abwesend wäre. JustIn Monday, dessen im März 2015 in Berlin gehaltenen Vortrag wir im folgenden dokumentieren, befasst sich mit dem Verhältnis von Latenz und Manifestation des Antisemitismus und bezieht dessen Wandlungen auf die Geschichte von Krisen und Krisenlösungen (in) der kapitalistischen Gesellschaft.

Eine der ersten Versionen von Moishe Postones bekanntem Aufsatz „Antisemitismus und Nationalsozialismus“ wurde 1982 in der Zeitschrift Merkur veröffentlicht und trug dort den Titel „Die Logik des Antisemitismus“. Der Grund für die Titelwahl dürfte gewesen sein, dass im Mittelpunkt von Postones Argumentation die Dialektik und somit die Logik der Wertform steht.

Allerdings steht die einseitige Betonung der Logik, die dem Aufsatz insgesamt nicht gerecht wird, in dessen Rezeption aber tatsächlich eine zentrale Rolle gespielt hat, in einem eigentümlichen Verhältnis zur Geschichte des Antisemitismus innerhalb derjenigen Gesellschaft, in der der Wert die Form der Herrschaft darstellt. Denn diese ist zwar seit ihrem Beginn von Antisemitismus durchzogen, nur wirkt der keineswegs so kontinuierlich, wie es eine Herleitung aus den elementaren Formen vermuten lässt.

Das antisemitische Denken unterliegt wie kein anderes Ressentiment der bürgerlichen Gesellschaft assoziativen Sprüngen und irrationalen Fixierungen, weshalb die Rede davon, dass er eine Logik hat, mindestens fragwürdig ist. Aber nicht nur der Inhalt der Ressentiments ist inkonsistent. Die in der Antisemitismusforschung übliche Unterscheidung zwischen latentem und manifestem Antisemitismus ist eine Reaktion darauf, dass die gesellschaftlichen Subjekte sich schubweise und relativ plötzlich in jene verfolgende Unschuld verwandeln, die sie als AntisemitInnen sind.

Diese Seite des Antisemitismus – und darum soll es in dem Vortrag gehen – verweist auf die Bedeutung der Krise bei der Entstehung des Antisemitismus. Es ist kaum zu übersehen, dass die Assoziationsketten, die die antisemitische Agitation tragen, mit antiliberalen Schuldzuweisungen an vermeintliche Krisenverursacher ansetzen, um in ihrem Fortgang zu einer Vorstellung von der Welt als Ganzem zu kommen, in dem „jüdisches Handeln“ im Mittelpunkt allen Geschehens stehen soll. Erst in der Reflexion auf die Denkformen, die den kapitalistischen Subjekten zur Verfügung stehen, um die Krisentendenz ihrer Gesellschaft zu begreifen, lassen sich sowohl die stereotype politökonomische Systematik des Antisemitismus erkennen als auch die scheinbar vermittlungslos unsystematischen, hasserfüllten Affekte des antijüdischen Unbewussten wahrnehmen und zurückweisen. Ein Zusammenhang, der im Vortrag anhand einer Übersicht über die Geschichte des Antisemitismus entfaltet werden soll. [via Gebrochene Totalität]

Tags: , , , , ,

Israel: Ausschluss aus der FIFA? April 9, 2015 | 03:59 pm

Der Präsident des Palästinensischen Fußballverbands, Djibril Rajoub (links), mit FIFA-Präsident Joseph Blatter

Der Palästinensische Fußballverband hat bei der FIFA offiziell den Antrag gestellt, Israel auszuschließen. Sein Präsident, ein früherer Terrorist, unternimmt auch ansonsten alles, um dem israelischen Verband zu schaden – und hält jede Annäherung für ein Verbrechen.

Wenn es nach Jibril Rajoub geht, wird Israel sowohl aus dem Weltfußballverband FIFA als auch aus dem europäischen Verband, der UEFA, ausgeschlossen. Einen entsprechenden Antrag hat der Präsident der Palestinian Football Association (PFA) jedenfalls bei der FIFA gestellt; darüber entschieden wird Ende Mai, wenn der FIFA-Kongress, das höchste Entscheidungsorgan des Weltverbandes, in Zürich zusammentritt. Seinen Schritt hatte Rajoub bereits Ende März gegenüber dem UEFA-Präsidenten Michel Platini angekündigt; der frühere französische Weltklassespieler wandte sich daraufhin an Avi Luzon, den israelischen Vertreter im Exekutivkomitee der UEFA und früheren Präsidenten des Israelischen Fußballverbands (IFA). »Dieses Mal ist es ernst«, soll Platini zu ihm gesagt haben. Es gebe mehrere Verbände, die sich den Palästinensern anschließen wollten, selbst wenn die Israelis im Recht seien. Die PFA behauptet, Israel be- und verhindere zum einen Reisen palästinensischer Mannschaften und zum anderen die Auslieferung von Ausrüstungen sowie Baumaßnahmen für Fußballplätze.

Bereits in der Vergangenheit hatte Jibril Rajoub, der auch dem Palästinensischen Olympischen Komitee vorsteht, mehrmals versucht, Sanktionen gegen israelische Sportverbände zu erwirken. So forderte er beispielsweise im Mai 2012 den Ausschluss Israels aus sämtlichen olympischen Verbänden und Einrichtungen; im Juli desselben Jahres rief er die UEFA dazu auf, der IFA die Ausrichtung der U21-Europameisterschaft im Fußball zu entziehen. Im Februar 2013 teilte er zudem mit, dass keine palästinensischen Fußballer an einem vom Präsidenten des FC Barcelona, Sandro Rosell, und Israels Präsident Shimon Peres geplanten »Friedensspiel« zwischen dem spanischen Weltklub und einem israelisch-palästinensischen Auswahlteam mitwirken werden. Das sei »erst nach dem Ende der Besatzung« möglich.

Rajoub ist strikt gegen jegliche Annäherung zwischen den Palästinensern und Israel. »Jede gemeinsame sportliche Aktivität mit dem zionistischen Feind zum Zwecke der Normalisierung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit«, sagte er im September 2014, als sich israelische und palästinensische Jugendliche zu einem Fußballspiel in Südisrael trafen. Man müsse Israel aber auch auf anderen Ebenen konfrontieren: »Durch eine Eskalation des Widerstands, durch Boykott und Isolation sowie durch den Stopp jeder Form von Normalisierung«, auch auf den Gebieten »der Politik, der Hochschulen, des Handels und der Wirtschaft«. Die Option eines bewaffneten Aufstandes sei ebenfalls nicht vom Tisch. Ende April 2013 hatte er in einem Fernsehinterview sogar bedauert, dass die Palästinenser keine Atomwaffen besitzen, andernfalls würden sie sie sofort gegen Israel einsetzen. Rajoub hat wegen terroristischer Aktivitäten insgesamt 17 Jahre in israelischen Gefängnissen gesessen. Unter Jassir Arafat wurde er später Sicherheitschef der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland.

Israel blockiere die Entwicklung des palästinensischen Fußballs und erschwere es palästinensischen Fußballern, zu ihren Spielen zu gelangen, klagt Rajoub. Dabei unterschlägt er geflissentlich, dass es bereits eine Reihe von Fällen gab, in denen palästinensische Kicker an Grenzübergängen gestoppt wurden, weil sie zuvor in terroristische Aktivitäten verwickelt waren. Zu nennen wäre in diesem Kontext beispielsweise Sameh Fares Mohammad, der als Bote zwischen der Hamas und einem Hamas-Terroristen in Katar fungierte und deshalb im Sommer 2014 vom israelischen Inlandsgeheimdienst Shin Bet festgenommen wurde. Oder Omar Abu Rwayyis – damals Torhüter der palästinensischen Olympiamannschaft –, der im Januar 2012 gemeinsam mit einem weiteren Fußballer einen Anschlag auf israelische Soldaten verübte und dafür von der israelischen Armee inhaftiert wurde.

Wie auf dem FIFA-Kongress im Mai über den Antrag des Palästinensischen Fußballverbands auf Ausschluss Israels abgestimmt werden wird, ist offen. Jeder der 209 Mitgliedsverbände – zu denen die PFA seit 1998 gehört – hat dort unabhängig von seiner Größe genau eine Stimme. Für den Ausschluss eines Mitglieds ist eine Dreiviertelmehrheit erforderlich. Der israelische Verband, der sich zu dem palästinensischen Vorhaben noch nicht geäußert hat, ist im Weltfußball eine Menge Kummer gewohnt; er war immer wieder von antisemitischen Boykotten betroffen und wurde jahrzehntelang von Kontinentalverband zu Kontinentalverband gereicht. Ein Verstoß aus der FIFA hätte allerdings eine völlig neue Dimension. FIFA-Präsident Joseph Blatter hat unterdessen seine »Bedenken« gegen den Antrag geltend gemacht, weil er »dem gesamten Fußball-Weltverband Schaden zufügen« würde. Zu einer inhaltlichen Ablehnung konnte er sich nicht durchringen.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Der Präsident des Palästinensischen Fußballverbands, Djibril Rajoub (links), mit FIFA-Präsident Joseph Blatter.


Einsortiert unter:Fußball, Politik Tagged: Djibril Rajoub, Fifa, Israel, Palästinenser

Die Besetzung Nordthüringens und die Befreiung der Konzentrationslager April 9, 2015 | 09:30 am

Nach dem 9. April wurden in schneller Folge alle Städte und Landkreise in Nordthüringen besetzt. Anfang April wurden vom Volkssturm noch Vorbereitungen zur Verteidigung Nordhausens getroffen. So wurden in der Gumpe, auf dem Holungsbügel, an der Promenade, im Gehege und an den Stadteingängen Gräben ausgehoben.

Am Morgen des 11. April 1945 besetzte die über Werther anrückende 104. US-Infanterie-Division (1. US-Armee) mit Panzerunterstützung kampflos Nordhausen und befreite das nordwestlich gelegene Konzentrationslager Mittelbau-Dora. Allerdings kam für die Mehrheit der Häftlinge die Hilfe zu spät, da sie bereits auf Evakuierungstransporte und Todesmärsche geschickt worden waren. Lediglich die Kranken und Sterbenden wurden zurückgelassen. 1.016 Häftlinge wurden in der Isenschnibber Feldscheune bei Gardelegen bei lebendigem Leib verbrannt. Danach konzertiere man sich auf den Raum Erfurt-Weimar-Jena.
Nordhausen

GI’s mit befreiten Häftlingen des Lagers Mittelbau-Dora in Nordhausen

Vor der Befreiung am 11. April 1945 wurde das KZ Buchenwald Stück für Stück unkontrollierbar. Die interne Widerstandsbewegung, die sich organisiert hatte, versuchte, die SS in die Irre zu führen und Chaos zu stiften. Sie versteckte verfolgte Häftlinge, Befehlen widersetzte man sich offen. Sie rief die Häftlinge zur Geschlossenheit auf. Bereits während des Bombenangriffs auf das KZ im August 1944 war es dem illegalen Lagerkomitee gelungen, an Waffen aus einem der SS-Lager zu kommen. Diese wurden in den Blocks versteckt, vergraben oder eingemauert.
Als sich die 3. US-Army Anfang April 1945 dem Lager näherte, versuchte die SS auf Weisung Himmlers, das Lager zu evakuieren. Etwa 47.500 Menschen waren am 6. April 1945 im Konzentrationslager inhaftiert, 22.900 davon im Hauptlager, 18.000 in den Pferdeställen des Kleinen Lagers. 6600 Juden waren schon am 5. April auf dem Gelände der Deutschen Ausrüstungswerke zusammengetrieben worden. Vom 7. bis 10. April 1945 verließen auf etwa 60 Routen 28.000 Menschen des Stammlagers und mindestens 10.000 Häftlinge der Außenlager das Konzentrationslager Buchenwald in Richtung der KZ Dachau, KZ Flossenbürg und KZ Theresienstadt. Auf diesen Todesmärschen und Evakuierungszügen starben zwischen 12.000 und 15.000 Menschen.
Die Widerstandsgruppe bemühte sich, die Evakuierung zu verzögern, um möglichst vielen Häftlingen die Befreiung durch die Amerikaner zu ermöglichen. Man verfügte zwar über die von der SS entwendeten Waffen, an deren Einsatz war jedoch erst beim Herannahen der Amerikaner zu denken, da sie nichts gegen die Übermacht der Wachmannschaften hätten ausrichten können. Die illegale Lagerleitungsetzte am 8. April 1945 über einen heimlich installierten Sender einen Hilferuf an die herannahenden amerikanischen Truppen ab. Die Amerikaner rieten zur Ruhe bis zur Befreiung. Am 11. April 1945 kam es zu Frontkämpfen in unmittelbarer Nähe des Lagers.
Gegen 11 Uhr begann die Ausgabe der Waffen an ausgewählte Widerständler, die sich auf eine bewaffnete Auseinandersetzung einrichteten. Um 12 Uhr begannen die noch verbliebenen Wachmannschaften, den Lagerbereich zu verlassen und Stellung im SS-Bereich oder im umgebenden Wald zu beziehen. Um etwa 14.30 Uhr erreichte eine Vortruppe der 6. Panzerdivision der 3. US-Armee den SS-Bereich des Konzentrationslagers. Die Häftlinge begannen daraufhin den Kampf am Torgebäude und den benachbarten Wachtürmen, wobei es ihnen gelang, einige nicht geflüchtete Angehörige des SS-Wachpersonals zu entwaffnen und das Lagertor zu öffnen. Um 16 Uhr waren das Lager und mit ihm etwa 21.000 Häftlinge befreit.

So sieht Appeasement aus April 8, 2015 | 03:26 pm

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der amerikanische Außenminister John Kerry und der iranische Außenminister Mohammed Sarif (von links), Lausanne, 1. April 2015

Wenn das, was da vor wenigen Tagen in Lausanne zwischen den fünf UN-Vetomächten plus Deutschland auf der einen und dem Iran auf der anderen Seite beschlossen wurde, eine gute Nachricht enthält, dann diese: Es ist ein Rahmenabkommen, aber noch keine endgültige Vereinbarung. Nicht auszuschließen also – vor allem aber unerlässlich –, dass sich die Dinge bis zur Deadline am 30. Juni noch ändern. Das iranische Regime interpretiert die Abmachungen einstweilen erwartungsgemäß völlig anders, als es seine Verhandlungspartner tun – was allerdings keineswegs nur propagandistische Gründe hat, sondern auch am Deal selbst liegt, der genau das ermöglicht. Überhaupt hat man im Iran allen Grund zur Zufriedenheit, schließlich behält das Land »die technologischen Kapazitäten, die es ihm ermöglichen würden, seine nukleare Produktion kurzfristig wieder so weit hochzufahren, dass es den Bau der Bombe vollenden kann«, wie Richard Herzinger zu Recht feststellt. Außerdem wird die Aufhebung der Sanktionen die iranische Wirtschaftskraft erheblich stärken und eine Intensivierung der ohnehin schon aggressiven Hegemonialpolitik ermöglichen. So viel ist sicher, unabhängig von der Lesart der Übereinkunft.

Dennoch sehen nur wenige das Abkommen grundsätzlich kritisch; mehrheitlich wird es in Politik und Medien als großer Schritt hin zu einer friedlicheren Welt begrüßt. Das kann man allerdings nur tun, wenn man Teheran ernsthaft für halbwegs verlässlich und aufrichtig hält – und wenn man außerdem davon ausgeht, dass das Regime prinzipiell rational handelt, das heißt, im Zweifelsfall doch nicht nach dem islamistischen Grundsatz »Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod« verfährt. An diesen Prämissen darf man jedoch erhebliche Zweifel haben: Zum einen sind die Machthaber im Iran seit Jahrzehnten nachweislich wahre Meister im Tricksen und Täuschen, wenn es um die Verschleierung ihrer atomaren Ambitionen geht. Zum anderen gehören apokalyptische Visionen fest zu ihrem ideologischen Repertoire, und es gibt keinen Grund, sie nicht ernst zu nehmen. Die Hoffnung, dass sich das Regime durch Konzessionen zu einem Partner mausert und eine wirtschaftliche Öffnung die Zivilgesellschaft so sehr stärkt, dass die Diktatur von innen aufweicht, gründet jedenfalls auf nichts als dem festen Glauben daran, dass es schon irgendwie so kommen wird.

Von manchen Kommentatoren werden nun Vergleiche mit dem Ende des Kalten Krieges angestellt, doch auch die sind aus vielerlei Gründen falsch. Im Kalten Krieg standen sich zwei Blöcke gegenüber, die bei allem Säbelrasseln tatsächlich rational handelten und bei denen deshalb das Prinzip der Abschreckung funktionierte. Deutlich wird der Unterschied zwischen damals und heute aber auch daran, dass es seinerzeit zu einer echten Abrüstung kam, während es diesmal nur um eine Nichtbenutzung geht, wie die Kerntechnik-Seite nukeKlaus.de in einem lesenswerten Beitrag erläutert: »Man verhandelte [im Kalten Krieg] zäh und lang, welche Waffensysteme mit welcher Stückzahl jeder haben darf. Nach der Einigung erfolgte dann die kontrollierte Vernichtung. Raketen wurden mit Bulldozern plattgewalzt, Kernwaffen zerlegt und unbrauchbar gemacht. […] In den P5+1-Verhandlungen [hingegen] ist von Abrüstung gar nicht die Rede. Man will ausdrücklich nur die (mögliche) Zeit bis zur Produktion von Kernwaffen hinauszögern. Es soll nichts zerstört, sondern lediglich weggeschlossen werden. […] Alles äußerst vage und schwer zu kontrollieren und jederzeit bei ›Verstimmungen‹ einseitig außer Kraft zu setzen.«

Auch – und vor allem – die Situation Israels macht klar, was heute anders ist als im Kalten Krieg. Es gibt kein »Gleichgewicht des Schreckens«; Israels atomare Möglichkeiten existieren ausschließlich, um die Feinde des jüdischen Staates a priori von der Verwirklichung ihrer Vernichtungspläne abzuhalten. Überlegungen zu »Erst- und Zweitschlagskapazitäten« ergeben ebenfalls keinen Sinn: »Schon die Explosion nur einer Kernwaffe würde Israel praktisch komplett auslöschen«, konstatiert nukeKlaus.de. Israel könne deshalb »auf keinen Fall das Risiko eines ›Atomkriegs‹ eingehen«. Wenn nun »ausgerechnet ein Land, das wiederholt mit der Auslöschung des Staates Israel gedroht hat, zur ›Atommacht‹ wird, bleibt nur der Präventivschlag. Israel muss dem Aggressor die Kernwaffen aus der Hand schlagen. Praktisch um jeden Preis.« Genau aus diesem Grund fallen die israelischen Reaktionen auf den Deal von Lausanne auch so ablehnend aus. Zumal Mohammad Reza Naqdi, der Kommandeur der Bassiji-Milizen bei den iranischen Revolutionsgarden, noch vor der Einigung unwidersprochen äußerte, die Vernichtung Israels sei »nicht verhandelbar«.

Der amerikanische Präsident Barack Obama versucht nun zu beschwichtigen: Man sei mächtig genug, um die Vorschläge ohne Risiko auszutesten, Israel müsse sich keine Sorgen machen und könne sich jederzeit des Beistands durch die USA sicher sein, es gebe im iranischen Regime nicht nur Fanatismus, sondern auch Pragmatismus, die Machthaber im Iran sorgten sich um ihre Selbsterhaltung und reagierten auf ihre Öffentlichkeit. Und überhaupt: »Es ist ein guter Deal, auch dann, wenn der Iran sich überhaupt nicht ändern sollte.« Nicht einmal die Anerkennung Israels durch Teheran hält Obama für nötig. Bei allem Respekt: Das ist Appeasement. Eine fatale Haltung – vor allem, wenn man sieht, welch destabilisierende Wirkung die immer zahlreicher werdenden kriegerischen Aktivitäten und direkten Einmischungen des iranischen Regimes in Syrien, dem Irak, Bahrain, dem Libanon, den palästinensischen Gebieten und dem Jemen haben. Und wenn man bedenkt, dass die Übereinkunft in der Schweiz – sowie im Gefolge ein mögliches Abkommen nach dem 30. Juni – weitere Staaten wie Saudi-Arabien, die Türkei und Ägypten zur atomaren Aufrüstung motivieren dürfte.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der amerikanische Außenminister John Kerry und der iranische Außenminister Mohammed Sarif (von links), Lausanne, 1. April 2015.


Einsortiert unter:Politik Tagged: Atomprogramm, Iran, Israel, USA

Die gefährliche Appeasement-Show von Lausanne April 7, 2015 | 07:08 pm

Ein Beitrag von Dr. Kazem Moussavi, Sprecher der Green Party of Iran in Europa

Während die wachsende Unzufriedenheit im Inneren, die internationalen Sanktionen und die wachsende Isolation aufgrund außenpolitischer Aggression in den Nachbarländern den Zerfall des iranischen Regimes beschleunigen, präsentierten die Außenminister der P5+1 Staaten in Lausanne die Eckpunkte der ‚Vereinbarung’ für einen Atomdeal mit dem Holocaustleugner-Regime im Iran. Diese ‚Vereinbarung’ und weitere Atomgespräche mit dem Hinrichtungsregime, das keine demokratische Legitimation der iranischen Bevölkerung genießt, ist ein Produkt der jahrzehntelangen Beschwichtigungspolitik, die scharf zu verurteilen ist.
http://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2015/04/240170.htm

Das einzige Ziel des Atomdeals ist, die Geschäfte des Westens mit den Mullahs voranzutreiben, das Umgehen der Sanktionen zu legitimisieren und sie vollständig abzuschaffen. Dem Atomprogramm der Mullahs wird de facto keinerlei Einhalt geboten. Diese Erklärung erleichtert es dem Regime, seine Atom- und Raketenprojekte heimlich fortzuführen. Für das klerikalfaschistische System sind Terror im Inneren und weltweit, Islamismus, der antiwestliche und antiisraelische Kurs, die intensive Militarisierung und die atomare Bewaffnung existenziell unverzichtbar. Insbesondere da Khamenei im iranischen Regime unersetzbar ist. Und im Falle seines Todes wird seine Bedeutung und Macht einzig und allein durch die schnelle atomare Bewaffnung der Revolutionsgarden, die für den Schutz des Gottesstaats verantwortlich sind, zu kompensieren sein.

Es ist tragisch, dass Präsident Obama die Perspektive der Lausanner Grundsatzeinigung als ein “historisches Abkommen” propagiert. Sie sei der beste Weg, um zu verhindern, dass der Iran heimlich eine Bombe baue. Auch die Bundeskanzlerin sagte: “Damit sind wir einer Vereinbarung, die dem Iran den Besitz von Atomwaffen unmöglich macht, so nah wie nie”. Das ist ein fataler Irrtum!

Die P5+1 Staaten müssen sich darüber im Klaren sein, dass die Ratifizierung des Abkommens zur Kontrolle des Atomdeals nicht in den Händen von Zarif und Rouhani liegen, deren so genannte Reformpolitik sowieso bloße Show-Propaganda ist, sondern in denen von Ali Khamenei, seinen Revolutionsgarden und dem Mullah-Parlament „Majles“. Das Parlament wird keinesfalls seine Zustimmung zu dem Atomdeal geben, selbst dann nicht wenn er die sofortige Abschaffung der Sanktionen beinhaltete. Es wird befürchtet, dass systematische Kontrollen zu einer Aufdeckung der Täuschungspolitik und geheimen Atomprojekte in militärischen Anlagen führen könnten. Und bereits kurz nach der Lausanner Pressekonferez bezichtigte Außenminister Zarif die Obama-Administration der Lüge über die Details des Rahmenwerks. Die Erfahrung zeigt, dass das iranische Regime, das 35 Jahre Terrorpolitik betrieben und die Weltöffentlichkeit immer belogen hat, internationale Vereinbarungen, Abkommen und Verträge nicht einhält.

Ali Khameini hat sich bis dato nicht zu der Lausanner Erklärung geäußert. Aber in einer Rede in Mashad am 21. März 2015 zu den Atomverhandlungen stellte er klar, dass die Aufhebung der Sanktionen ein Teil der Verhandlungen und nicht deren Ergebnis wären und Irans Entscheidungen in den Atomgesprächen nicht irreversibel seien.
http://www.irna.ir/fa/News/81554746/
http://www.farsnews.com/MediaDisplay.aspx?nn=13940106000543

Weltweit kritisierten Politiker den Deal. Israels Ministerpräsident Netanjahu verurteilte die ‚Vereinbarung’ zu Recht. Das Abkommen würde dem Regime eine gigantische nukleare Infrastruktur gewähren und bedeute „a grave danger to the region and to the world and would threaten the very survival of the State of Israel“, sagte Netanjahu.

Das Appeasement Obamas schwächt seine Verbündeten und gewährt dem Regime freie Fahrt im Nahen Osten und wird die dortige tiefe Krise verschärfen und die Region explodieren lassen. Schon jetzt investieren die Mullahs die durch die Reduzierung der Sanktionen freigewordenen Gelder in den ihren expansiven Terror in der Region. Die weitere Lockerung der Sanktionen wird unausweichlich zu einem atomaren Wettrennen führen.
Trotz der Propaganda der westlichen und deutschen Medien über diese “Vereinbarung” wird Ali Khamenei seine Zustimmung zu dem Deal – wegen dessen Auflagen hinsichtlich der Zentrifugen, Sanktionen und Überwachung etc. – nicht geben und weiter auf Zeitgewinn setzen. Da das iranische Regime mit dem Atomdeal seine Möglichkeiten zur – früheren oder späteren – Herstellung nuklearer Waffen und Raketensysteme sichern und nicht aufgeben will.

Für die Taktik der Mullahs bieten die deutschen – historisch guten – Wirtschaftsbeziehungen und das hierzulande traditionelle Umgehen der Sanktionen – im Vergleich zu anderen europäischen Ländern und den USA – die besten Voraussetzungen, instrumentalisiert zu werden.

http://www.focus.de/…/deutscher-handelsverband-sanktionen-g…

Wenn die deutsche und europäische Wirtschaft jetzt überhastet den scheinbar süßen Atomdeal-Kuchen mit dem Holocaustleugner-Regime genießen will, kann sie noch lange nicht von einer dauerhaften wirtschaftlichen Kooperation mit Khamenei und Rohani profitieren und wird früher oder später die scharfen atomaren Zähne der Teheraner Islamisten zu spüren bekommen.

Dieser gefährliche Deal ist konsequent abzulehen. Stattdessen müssen die Sanktionen hinsichtlich des Atomprogramms aber auch mit Hinsicht auf den Terror des iranischen Regimes, seine Menschenrechtsverletzungen, Raketenprogramme und seine Bedrohungspolitik gegenüber Israel intensiviert werden.

Nur so und mit der strikten Durchsetzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und der gleichzeitigen dringend notwendigen Unterstützung der iranischen demokratisch-säkularen Oppositionund Systemgegnern ist die nukleare globale Gefahr durch das islamistische Regime zu beseitigen.

 


Querfront light und jährlich grüßt das Murmeltier April 7, 2015 | 06:13 pm

ein Gastbeitrag

Murmeltiere sind ja ganz possierliche Tierchen und Kriegsgegner wie z.B. Bertha von Suttner, Erich Maria Remarque, oder Ernst Friedrich aufrechte Gegner von Gewalt und Krieg. Sie waren konsequente Kämpfer gegen den Krieg, die beiden zuletzt genannten, den Krieg imperialistischer Staaten vor Augen, indem die Proletariermassen für die Dividende der jeweiligen nationalen Kapitalfraktionen Jugend, Gesundheit und das Leben lassen mussten. Also was könnte man dagegen haben, wenn Menschen für Frieden und gegen Gewalt auf die Straße gehen.

Peace-Murmeltier

Doch den gemeinen Friedensverfechter von heute treibt etwas anderes um. Seit mehr als 50 Jahren marschieren jährlich auch in Kassel zu dem Zeitpunkt, zu dem in Kassel einst die Amerikaner einmarschierten, friedensbewegte Deutsche, vornehmlich gegen die USA oder Israel und für eine selektive Verurteilung von Krieg, die konsequent unabhängig der Tatsachen nach dem überkommenen Schema des Imperialismus/Antiimperialismus einen Schuldigen und einen Unschuldigen kennen. Wobei letzteren obwohl ihnen oft alle Mittel recht sind, alles durchgelassen wird. Angesichts dieser dualistischen Geisteshaltung gesellt sich zur angestammten Friedensbewegung scheinbar mühelos eine neue, der sogenannten Friedenswinter dazu – eine neue, die aber eher rechte Wurzeln hat.

Ja, ich habe Marihuana geraucht, aber nicht inhaliert – mit diesem Satz von Bill Clinton lässt sich das Verhältnis der traditionellen Friedensbewegung in Kassel und anderswo zu den Montagsmahnwachen, zum Friedenswinter und den anderen Blechhüten beschreiben.

Mit den ideologischem Rüstsatz der neunziger und nuller Jahre, das in der Welt im Allgemeinen und im Nahem Osten im Besonderen der Frieden ausbräche, wenn nur Israel die Waffen strecken und die Amerikaner zum Isolationismus zurückkehren würden, lassen sich Jahr für Jahr weniger hinter dem Ofen herlocken. In Zeiten eines sich abzeichnenden großen Sunnitisch-Schiitisch und/oder Persisch-Arabischen Krieges und einer Außenpolitik der Obama-Administration, die sich kaum mehr von der deutschen unterscheidet, fällt es selbst dem Leichtgläubigsten schwer, zu glauben, diese Weltgegend zwischen Mittelmeer und Indus wäre ein Paradies, wenn nicht Israel hartnäckig auf der eigenen Existenz beharren und die Amerikaner sporadisch eingreifen würden.

Die guten alten Zeiten, in denen Deutschland wie ein Mann hoffte, Saddam Hussein würde im dritten Weltkrieg die Amerikaner schlagen, nach Jerusalem marschieren und so die Schmach des besiegten Naziopas auslöschen, sind für die Freunde des deutschen Friedens erst einmal vorbei. Während der einstmals so verehrte „irakische Widerstand“ nunmehr selbst im Spiegel, ja sogar im Guardian gelegentlich als die Bande von Kopfabschneidern bezeichnet werden darf, die er in Wahrheit ja schon immer war, erinnert sich der eine oder andere ja noch an die noch besseren ganz alten Zeiten, als die deutsche Friedensbewegung sich noch der Gunst des Kremls erfreute und so Millionen auf die Straße brachte.

Heute sind sogar die Regale im Bahnhofsbuchhandel, anstatt wie damals der nur in Wissen-und-Fortschritts-Buchhandlungen zu erstehenden Paperbacks des Pahl-Rugenstein-Verlages, voll mit luxuriös aufgemachten Hochglanzzeitschriften, in denen Putin in den höchsten Tönen gepriesen wird. Wieso sollte also heute die Anhängerschaft des russischen Präsidenten und Mannsbildes geringer sein als damals, als im Kreml betagte Greise saßen, noch dazu, wo er doch so populäre Fürsprecher wie Gehard Schröder hat.

So ganz gemein machen mit Menschen, die glauben, wir würden auf der Innenseite einer Hohlkugel leben und – mit Ausnahme des auf dem Mond oder in der Antarktis noch bestehenden Deutschen Reiches – von Echsenmenschen beherrscht, möchten sich Strutynski, Ruf und Konsorten aber dann doch nicht, schließlich hat man ja einen gewissen Restbestand an akademischer Respektabilität zu verlieren.

Auch schreckt der offenkundige Rassismus der Pe-, Ka- und sonstigen -gidas und ihrer Wiedergänger im Friedenswinter diejenigen, die sich selbst stolz als Antirassisten bezeichnen und Einwanderer „nur“ ins als multikulturell verklärte Ghetto und die Schattenwirtschaft der Shisha-Bars, Dönerbuden und Handyläden abschieben, aber nicht gleich verbrennen oder im Mittelmeer ertränken wollen, ab. Schließlich hat man sich jahrzehntelang als Handlanger des Islam im Kampf gegen die Zumutungen der westlichen Moderne positioniert und braucht die Moslems noch als Kanonenfutter im Kampf gegen Israel und die USA, und mit dem Prädikat „gegen Islamisierung“ im eigenem Namen lässt sich wohl kaum die Gunst desjenigen Teils der deutschen Wirtschaft erringen, der dem Emirat Katar ganz oder anteilig gehört.

Andererseits verbindet das gemeinsame Feindbild: der Westen, die Nato, das wurzellosen Weltjudentum, Pardon, die Zionisten, und die USA, sowie das Unvermögen, das Weltgeschehen anders denn als Verschwörung finsterer Mächte deuten zu können. Nur allzu deutlich ist die Begeisterung der Türsteher, Eventmanager und Schlagersänger für den starken Mann Putin als Popversion der Begeisterung der Professoren und Studienräte für das Ba’ath-Regime in Syrien oder das ehemalige im Irak oder für die Hamas zu erkennen. Auch bringen die Putinisten – zumindest mancherorts – eine beachtliche Menge an Anhänger auf die Straßen, während der traditionelle Antiimperialismus inzwischen ein Nachwuchsproblem hat – auf den Veranstaltungen einer Susan Witt-Stahl herrscht inzwischen nicht nur ein Juden- sondern auch ein Jugendverbot.

Für Strutynski und Konsorten stellt sich also die Leninsche Frage: Was tun? Dem Friedenswinter einen deutschen Frühling folgen lassen und auf diese Weise der Querfront Tür und Tor öffnen; oder einen letzten Rest an linker Identität bewahren, um den Preis eines Versinkens in die Bedeutungslosigkeit?

Zum Glück gibt es in der Linkspartei Personal, das, frei nach Erich Mühsam, weiß, wie man revoluzzt und trotzdem Laternen putzt und kein Problem damit hat, mit einem Bein im Lager der alten Linken, mit dem anderem in dem der neuen Rechten zu stehen.

An erster Stelle ist da natürlich Diether Dehm zu nennen, der ja auch schon auf einem früheren Ostermarsch in Kassel mit befremdlichen Ausführungen der Art, Antisemitismus fange erst an, wenn Juden zu tausenden umgebracht würden, aufgefallen ist. Verbalen Antisemitismus z.B. durch Propaganda kann es für ihn daher schon per Definitionem nicht geben. Da ist es logisch, das der selbsternannte Nicht-Antisemit Dehm auch keine Scheu hat, gerne zusammen mit Ken Jebsen und Lars Mährholz aufzutreten.

Zu Dehms Mini-Mes in der Linkspartei zählt unter anderem auch eine Abgeordnete Sevim Dagdelen, die in erster Linie dadurch bekannt ist, sich bei einer Rede des israelischen Präsidenten Shimon Peres am Holocaustgedenktag so beschämend benommen zu haben, das die evangelische Landeskirche Nordrhein-Westfalen – wahrlich kein Hort der Israelsolidarität – den Kirchenbann über diese Dame aussprach.

Der streitbaren Hinterbänklerin fiel also beim diesjährigem Ostermarsch die Aufgabe zu, vor dem Kasseler Rathaus eine Rede zu halten, in der sie zunächst brav das Anzünden von Asylbewerberheimen verdammte, die Aufklärung der NSU-Morde forderte, die Balten und Ukrainer pauschal der Nazi-Kollaboration bezichtigte (während hinter ihr die Fahne des SS-Brigadeführers Grossmufti al-Husseini flatterte) und dem Genossen Putin für die Befreiung vom Faschismus – als wäre dies das Werk großrussischer Nationalisten gewesen – dankte. Gebranntes Kind scheut das Feuer, und noch einmal ein Lob von der NPD, wie damals nach der Peres-Rede zum Holocaustgedenktag muss ja nun nicht sein.

Solcherart gegen mögliche Querfront-Vorwürfe abgesichert, folgten dann gerade genug Textbausteine aus dem Mahnwachen und -gida Baukasten (Lügenpresse! Friedensfrühling! Transatlantische Netzwerke!) um den Angesprochenen mit einem Augenzwinkern zu vermitteln, das mit dem Antifaschismus sei ja gar nicht so gemeint und man könne ruhig weiter den Kampf gegen die „private CIA“ eines gewissen „George Friedman“ gemeinsam fortsetzen.

Soweit, so schlecht. Was Frau Dagdelen aber dazu bewogen haben mag, zu behaupten, nicht etwa die somalische Mördermiliz Al-Shabab, die erst vor wenigen Tagen in Kenia hunderte von wehrlosen Studenten niedergemetzelt hat, sondern vielmehr deren Gegner seien Islamisten, welche auf Grundlage der Scharia handeln, das dürfte sie wahrscheinlich noch nicht einmal selber erklären können, zumal sie wenige Minuten zuvor das Vorgehen der ideologisch keineswegs anders gearteten Saudis noch ausdrücklich verdammt hatte. Letzteres wäre sogar richtig gewesen, wenn hier nicht der entscheidende Nachsatz fehlen würde, das deren Gegner, nämlich der Iran, auch nicht besser ist.

So hinterließ die Dagdelensche Rhetorik beim unbefangenem Zuhörer den Eindruck, sich auf einem Gemälde von Escher zurechtfinden zu müssen: Waren die sunnitischen Islamisten in einem Augenblick noch Aggressoren, waren sie gleich darauf arme Opfer des US-amerikanischen Drohnenkrieges, dem die wackere Referentin mit den Mitteln des deutschen Strafrechtes beikommen will. Wer am eigenem Leib erfahren möchte, was Karl Kraus mit seinem Ausspruch „Sie denken deutsch, aber sie können es nicht“, meinte, der möge Dagdelens Rede nachlesen.

Genutzt hat der halbherzige Versuch eines Querfröntchens der Kasseler Friedensbewegung allerdings nichts: Mehr als 600 Personen sind nicht zum diesjährigem Kasseler Ostermarsch erschienen.

Als erfreulich ist immerhin zu vermerken, das einige Zaungäste es sich nicht nehmen ließen, durch Zeigen von Israel- und Antifa-Fahnen ihre Meinung zum vorgetragenen Unfug kund zu tun.
(J.H.)

Einführung in den Marxismus – Teil III April 6, 2015 | 12:32 pm

Der dritte Teil der „Einführung in den Marxismus“, die derzeitig monatlich in der „Vorlese“ auf FSK gesendet wird, setzt sich mit der politisch-revolutionären Betätigung von Marx und Engels auseinander. Georg Fülberth berichtet von den europäischen Revolutionen im 19. Jahrhundert, an denen Marx und Engels mehr oder weniger beteiligt waren, vom Bund der Gerechten (später Bund der Kommunisten), der Internationale und ihrer Spaltung sowie der deutschen Sozialdemokratie und ihren personellen Verstrickungen.

    Download: via FRN (mp3; 46 MB; 50:38 min)

In dieser Sendung hat Fülberth aus dem Gedächtnis den „Bürgerkrieg in Frankreich“ zitiert und lag dabei zielsicher daneben. Der Behauptung Fülberths, Marx habe zwar gesehen, dass die Kommune die vorherigen Staatsformen abgeschafft habe, wäre aber der Auffassung gewesen, dass sie dennoch als revolutionärer Staat aufgetreten sei, sei dieses Zitat aus dem ersten Entwurf zum „Bürgerkrieg in Frankreich“ entgegengestellt:

Daher war die Kommune nicht eine Revolution gegen diese oder jene – legitimistische, konstitutionelle, republikanische oder kaiserliche – Form der Staatsmacht. Die Kommune war eine Revolution gegen den Staat selbst, gegen diese übernatürliche Fehlgeburt der Gesellschaft; sie war eine Rücknahme des eignen gesellschaftlichen Lebens des Volkes durch das Volk und für das Volk. Sie war nicht eine Revolution, um die Staatsmacht von einer Fraktion der herrschenden Klassen an die andre zu übertragen, sondern eine Revolution, um diese abscheuliche Maschine der Klassenherrschaft selbst zu zerbrechen.

Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Die Macht der gefakten Bilder April 5, 2015 | 04:33 pm

Feierstimmung in Tehran*: Nachdem am Donnerstagabend bekannt wurde, dass sich die 5 Vetomächte, Deutschland und die IRI darauf geeinigt haben, dass sie sich einigen wollen (nach läppischen 12 Jahren), gingen die Bilder jubelnder Perser um die Welt. Überall, von CNN bis New York Times, von der Welt bis hin zur Tagesschau hieß es, die Menschen feiern die Einigung. Dass es gar nicht so sein könnte, ist niemanden in den Sinn gekommen.

Wir helfen gerne nach: Im Iran wurde am Donnerstag der letzte Tag der Neujahrsfeierlichkeiten begangen. Familie und Freunde kommen im Grünen zusammen und lassen den Tag gemütlich ausklingen. Es wäre sehr ungewöhnlich, würden sie diesen bedeutenden Tag stehen und liegen zu lassen, um mit Autokorsos durch die Stadt zu ziehen. Interessant war auch, wie schnell sich die Meldung über die angeblich jubelnden Perser verbreitete. Twitter und Facebook waren voll von Bildern, die Menschen zeigten, wie sie zu Hause sitzen und mit Wodka anstoßen, wie sie zu Hause gebannt vor den Nachrichten sitzen und die Gespräche in der Schweiz verfolgen. Interessant war es vor allem deswegen, weil Twitter und Co. gesperrte Seiten sind, zu denen man sich zunächst einmal müheslig Zugang verschaffen muss. Interessant auch deswegen, da es sonst niemanden juckt, wenn im Land beispielsweise Frauen reihenweise mit Säure übergossen werden, weil sie zu “freizügig” gekleidet waren, oder auch, wenn junge Menschen plötzlich “verschwinden” oder wenn Kurden ermordet werden.

Nun, die Macht der Bilder sollte man niemals unterschätzen. Der sogenannte CNN-Effekt hat weltweit bereits für Regierungskrisen gesorgt. Wer die Möglichkeit hat, sich mit Persern im Land zu unterhalten, bekommt einen anderen Eindruck von den Bildern, die am Donnerstag um die Welt gingen: Nämlich, dass sie gefakt waren. Häufig ist die Rede davon, dass es vom Regime bezahlte Iraner waren, die sich für ein wenig Geld verkaufen und mal so tun, als gäbe es einen Grund zu Feiern. Es gibt keinen und das wissen die Perser.

Richtig, durch die Sanktionen steht die IRI mit dem Rücken zur Wand. Die Menschen sprechen von einer “unvorstellbaren” Inflation. Sie wissen aber auch, dass sich ihre Situation nur mäßig bessern wird, wenn die Sanktionen fallen. Das ergibt sich allein schon aufgrund der wirtschaftlichen Struktur. Sie wissen, dass weiterhin eine hohe Abeitslosigkeit grassieren wird, dass die oberen 10 000 anfangen können, wieder das Leben zu genießen, während der Rest sich durch das Leben kämpfen muss. Sie wissen, dass die Armutsrate auch weiterhin steigen, dass die Mittelschicht fast verschwinden wird. Sie wissen, dass es den Mullahs und ihrer Sippschaft auch während der noch bestehenden Sanktionen niemals schlecht erging. Das Geld floss nur nicht so wie gewünscht, um die dreckige Politik, die Terror in der Region und weltweit verfolgt, weiterhin voranzutreiben. Und vor allem wissen die Perser eines ganz genau: Das eventuelle Ende der Sanktionen bringt keine Freiheit. Es sichert nicht die Menschenrechte, es schützt nicht vor einem Regime, das foltert und ermordet. Das Ende der Sanktionen ist nur eine gute Nachricht für die Mullahs, weil sie wieder genug Luft zum Atmen bekommen.

All das haben die Medien der Welt ausgeblendet, als sie die Bilder veröffentlichten, ohne sie kritisch zu hinterfragen. Die Fotos dienten nur dem Zweck, für die IRI Werbung zu machen. Sie sollten die Botschaft übermitteln, dass die Perser glücklich und zufrieden leben in ihrem Land und nur die wirtschaftlichen Bedingungen sie verzweifeln lassen. Nicht, dass jemand auf die Idee kommt, dieses Regime als Ganzes infrage zu stellen – so wie es Benjamin Netanjahu korrekterweise in Washington während seiner Rede im Kongress gemacht hat.

An dieser Stelle lehnen wir uns heute aus dem Fenster und wagen eine Prognose: Das Vorabkommen, dass das Papier nicht wert ist, auf das es steht, wird die IRI nicht daran hindern, ihre Atombombe zu verwirklichen. Entweder wird ein neuer amerikanischer Präsident, der hoffentlich der Republikanischen Partei angehört, diesen “Vertrag” rückgängig machen, oder aber den selbstverliebten Vetomächten + Deutschland wird Blut an den Händen kleben, wenn Israel sich dazu entschließt, den Iran militärisch anzugreifen.

*Es handelt sich hierbei um keinen Tippfehler. Tehran wird im persischen nicht mit einem zweiten E geschrieben und folglich ist auch kein zweites E zu hören. Weltweit sind die Deutschen die einzigen, die diese fehelerhafte Schreibweise haben.


06-04-2015Aus Anlässen: Mit Dietmar Dath über eine unglückliche… April 5, 2015 | 02:29 pm



06-04-2015
Aus Anlässen: Mit Dietmar Dath über eine unglückliche Liebe der Deutschen/ 100 Jahre Genozid an den Armeniern und die Rolle des deutschen Reiches

Radio Corax: BAK Shalom der Linksjugend Solid – Wer ist das? April 5, 2015 | 12:51 pm

Der Bundesarbeitskreis Shalom in der Linksjugend Solid bezeichnet sich selbst als Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus. Wir haben uns mit einem Sprecher des BAK unterhalten und wollten wissen, weshalb es anscheinend immernoch keine große Bereitschaft in der Linken (und auch Linksjugend) gibt, sich gegen zuvor benannte Ideologien zu engagieren. Außerdem stand Ende März das Verbandswochenende der Linksjugend im Haus - was dabei unter anderem Thema für den BAK Shalom war, hört ihr im folgenden Interview.

Ein weites Feld, oft ein bittres – zu Felix Bartels Überlegungen zum Selbstverlag April 5, 2015 | 07:00 am

Tatsächlich ist dem geschätzten Felix Bartels in beinahe allem zuzustimmen, was er zum immer weiter um sich greifenden Phänomen des Selbstverlags zu sagen hat. Der Selbstverlag ist eben nicht nur die auf der individuellen Ebene kaum zu kritisierende Chance für zahlreiche Autoren, abseits des Mainstream doch noch Gehör zu finden, er erstickt auch in der […]

Der Frontverlauf bis zum 9. April April 4, 2015 | 09:27 am

Nach dem 4. April operierten die Truppen des XII. Corps südlich des Thüringer Waldes und stießen in Richtung Hildburghausen und Ilmenau vor. Zur gleichen Zeit drängten die Truppen des XX. Corps im Norden über Mühlhausen und Bad Langensalza auf Nordhausen zu. In Eisenach und Friedrichroda kam es zu Kampfhandlungen.

So verweigerte der deutsche Kampfkommandant von Eisenach die Kapitulation und ordnete bedingungslosen Widerstand an. Die Amerikaner rückten in den folgenden Tagen nördlich der Stadt in Richtung Gotha weiter vor, die Eisenacher Innenstadt wurde am 6. April ab 2 Uhr bis zum Morgengrauen mit Artilleriefeuer belegt, was zusätzlich Gebäudeverluste durch ungelöschte Brände zur Folge hatte. Daraufhinsetzte sich die Kampfkommandantur ab, die Truppen der deutschen Wehrmachtergaben sich. In den Morgenstunden zum 6. April übergab der zwei Tage zuvor ins ein Amt eingeführte Oberbürgermeister Rudolf Lotz die Stadt den amerikanischen Truppen.

Danach kam der Vormarsch der 3. US Army vorerst zum Stehen, da man auf die aufrückenden Truppen der 1. und 9. US-Army warten sollte. Ab dem 8. April standen die Spitzen der 3. Army an den vorgebenen Haltepunkten und warteten darauf, weiter vorzurücken. In dieser Zeit bis zum 11. April sicherte Patton sein Hinterland. Dabei entwickelte sich noch  eine Reihe kleinerer Gefechte mit versprengten Wehrmachtseinheiten. Zu den blutigsten zählten am 7. April die Kämpfe bei Struth und Dörna.
Befreiung_Eisenach_1945

GI’s in Eisenach

70 Jahre Besetzung Hannovers April 3, 2015 | 05:43 pm

besetzung hannovers

Besetzung
Am 10. April jährt sich die Befreiung und Besetzung Hannovers durch die US Army zum 70. Mal. Nachdem 1944 alliierte Truppenverbände in der Normandie gelandet waren, rückten diese in Richtung Deutschland vor und befreiten Stadt für Stadt, Dorf für Dorf vom deutschen Nationalsozialismus. Die Befreiung Hannovers begann am 10. April mit der Befreiung des KZ Ahlems durch amerikanische Soldaten. Von hier aus rückten die Soldaten fast ohne Gegenwehr über die Limmerstraße zum Lindener Marktplatz vor, auf dem sie eine Militärstellung errichteten. Gegen 21 Uhr fiel der letzte deutsche Widerstand an einer Flakstellung in Langenhagen. Hannover war befreit: Die letzte Rettung vor dem Tod für die überlebenden Verfolgten der Nationalsozialisten, aber dennoch kein Leben, welches sie eigentlich verdient hätten. Eine Herausforderung für die Deutschen, die bis vor Kurzem noch begeistert unter dem Hakenkreuz marschierten. Sie mussten sich neu anpassen, um ihre Lebensqualität, den erbeuteten Reichtum und ihre Privilegien zu sichern.

Neue Umstände
Dies stellte ein Problem für sie dar, denn man führte auch in Hannover trotz drohender Niederlage die deutschen Vernichtungswünsche zu Ende. So wurden ca. 600 Insassen des KZ’s Ahlem am 6. April auf einen Todesmarsch geschickt. Währenddessen wurden 154 zumeist sowjetische Zwangsarbeiter hingerichtet und in Massengräbern verscharrt. Der Gauleiter für Hannover und SS-Obersturmführer Hartmann Lauterbacher gab am 4. April 1945 den Durchhaltefehl für Hannover aus, indem er die Bevölkerung sowie die verbliebenen Truppen von Wehrmacht, SS und Volkssturm aufforderte, bis zuletzt Widerstand gegen die amerikanischen Befreier zu leisten. Bereits in den vorigen Jahren zeichnete sich Lauterbacher immer wieder durch Fanatismus und Grausamkeit aus. So ordnete er im Jahre 1941 die Ghettoisierung der jüdischen Bevölkerung Hannovers an, nach und nach wurden diejenigen, die sich nicht verstecken oder fliehen konnten, zumeist über die KZ-Sammelstelle Ahlem deportiert. Lauterbacher war nicht der einzige, der dieses Ziel verfolgte. Ohne die engagierte Unterstützung der „Zivilbevölkerung“, der deutschen Volksgemeinschaft, wäre das logistische Unternehmen der Vernichtung nie möglich gewesen. Von den insgesamt etwa 2400 aus Hannover deportierten Menschen überlebten weniger als 100.
Trotzdem fiel es den meisten Deutschen nicht schwer, sich der neuen Herrschaft anzupassen, das zeigen die Bilder der jubelnden Menschenmassen bei Einmarsch der Amerikaner auf der Limmerstraße, sowie die Beschäftigung mit der Vergangenheit in den beiden deutschen Nachfolgestaaten. Sie durchlief verschiedene Stadien.

Verleugnen, Verschweigen, Verdrängen
Im Westen, in der Bundesrepublik, spielte die Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus erst einmal keine Rolle. Vernichtungskrieg und Shoah wurden einfach verschwiegen, verdrängt oder verleugnet. NS-Funktionseliten waren sich gesellschaftlicher und beruflicher Integration sicher, so wie auch das Beispiel von Lauterbacher zeigt, der nach dem Krieg eine hohe Stelle beim neugegründeten BND fand. Der Rest der Deutschen fand die Lösung in einer Täter-Opfer-Umkehr, die sich bemühte, sie von Schuld und Verantwortung freizusprechen. Die Täter seien demnach nicht die Mehrzahl der Deutschen gewesen, sondern eine kleine Minderheit von fanatischen Nazis, die Deutschland in den Ruin trieben und den Siegermächten der Zerstörung preisgaben. Doch war es gerade die Mehrheit der deutschen Bevölkerung, auf denen der deutsche Nationalsozialismus und die Barbarei fruchten konnten. Trotz des erreichten Zustands der Zivilisation, aber auf seinen Errungenschaften aufbauend, wurde der Schritt in die Barbarei vollzogen.

Staatlich verodneter Antifaschismus
In der DDR stilisierte sich der neu gegründete Staat als ein Volk von Widerstandskämpfern. Er bot den Tätern die Möglichkeit, sich von der „dunklen“ Vergangenheit zu distanzieren, indem man sich als Opfer derselben darstellte. Die „progressive Linie“ in der deutschen Geschichte, die von der Sozialdemokratie in der Kaiserzeit über die gescheiterte Novemberrevolution und den kommunistischen Widerstand geradewegs in die DDR führe, wurde zur Ausrede für die Parteimitglieder, Wehrmachtsangehörige und SS-Offiziere, die nun in Ostdeutschland ein neues Leben begannen. Statt den Nationalsozialismus aufzuarbeiten und die tragenden Elemente des Regimes wie Antisemitismus, völkischen Wahn und Verwertungslogik zu benennen und zu kritisieren, wurde eine Auseinandersetzung gescheut. So bezieht sich auch die heutige Kritik am Dritten Reich meist lediglich auf Worthülsen. Die Fokussierung auf reine Begrifflichkeiten hat dazu geführt, dass sich der heutige Umgang mit der Vergangenheit meist enervierend, doch keinesfalls inhaltlich wertvoll zeigt.

Gestärkt dank Holocaust
Heute gibt sich Deutschland als geläuterte Republik. Aus dem Gedenken an die im Nationalsozialismus ermordeten Menschen speist sich ein neuer Nationalstolz, nach dessen Logik man trotz Auschwitz wieder stolz auf Deutschland sein könne. Die Bundesrepublik gibt sich als Gedenkweltmeister und nutzt die in ihren Augen so vorbildhafte Aufarbeitung der Verbrechen ihrer Großeltern als Legitimation dafür, der Welt moralisch überlegen Urteile vorzulegen. Die Deutschen seien gestärkt und belehrt aus dem Holocaust hervorgegangen.
Das Mahnmal für die Opfer des Holocaust in Berlin wird laut Altkanzler Gerhard Schröder ein Denkmal, „zu dem man gerne hingeht“, während Eberhard Jäckel konstatiert: „Im Ausland beneidet man uns um dieses Denkmal.“ Heute wissen die Deutschen scheinbar, was man an der industriellen Vernichtung der europäischen Juden habe. Es herrscht kein betretenes Schweigen über die Vergangenheit, sondern hat gelernt, wie man aus dem Gerede hierüber politischen Profit ziehen kann. „Erinnern als höchste Form des Vergessens“ wie es Eike Geisel einmal treffend formulierte. Diese „Erinnerung“ kommt ohne echte Betroffenheit aus, aus der wiederum automatisch authentische Teilnahme an Leid und Bedrohung der lebenden Juden erwachsen müsste, konkreter: eine umfassende Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte kommt nicht ohne Solidarität mit dem Staat Israel aus. Stattdessen verschiebt sich jedoch heute die Schuldprojektion in Richtung des jüdischen Staates oder erneut anderer, kodierter Judenfeindschaften. Antisemitismus findet nicht trotz, sondern wegen Auschwitz statt. Die Konsequenz der postnazistischen Deutschen ist deshalb auch nicht Israel, sondern das „neue“ Deutschland. Das „alte“ Deutschland sei nun geläutert, wisse um seine Schuld und könne deshalb nun auch „wegen Auschwitz“ die Welt verbessern. Am deutschen Wesen soll also auch hier wieder die Welt genesen, ob es um Biosprit, deutsche Arbeitsmoral in Griechenland oder um Frieden für den Nahen Osten geht. Statt dieses Deutschland abgeschafft zu haben, ist es nun wieder wirtschaftliche Großmacht, trotz Shoa und missglückter Entnazifizierung, das versucht seine Ideologie auf andere zu übertragen.
Wir danken den Aliierten für die Befreiung vom deutschen Nationalsozialismus.
Wir feiern diese am Tag der Besetzung Hannovers.
Nie wieder Deutschland!

10. April 2015, 16 Uhr, Limmerstraße Höhe FZH Linden, Ravedemo

Vor 70 Jahren beendeten die Amerikaner die nationalsozialistische Herrschaft in Kassel April 3, 2015 | 09:42 am

Hessen April 1945

Truppen des “aggressiven Westens” marschieren im April 1945 in Kassel ein

Die Ostermarschierer marschieren jedoch nach wie vor unbeirrt gegen Amerika und “den Westen”

Vom deutschen Boden muss Frieden ausgehen, so das diesjährige Motto der Ostermarschierer. Die Welt (und im konkreten die Ukraine) mag mit einer aggressiven Politik Russlands konfrontiert sein, mit der allgemeinen Barbarei, in erster Linie durch Islamisten wie den IS, der Boko Haram, der Al Qaida/Al Nusra u.a., durch einen nach Atomwaffen strebenden Iran und seine durch ihn protegierten Terrorbanden alles egal, es gibt nur einen, den es zu verurteilen gibt und gegen den es zu marschieren gilt, den aggressiven Westen.

Der Staat, der sich dadurch definiert, dass er jedem Juden, jeder Jüdin das Versprechen ausspricht, im Falle der Verfolgung Aufnahme und Asyl zu gewähren, wird nach wie vor von Terrorbanden wie der Hamas, der Hisbollah u.a. bedroht und regelmäßig angegriffen, wird von einem Staat bedroht, der die Bewaffnung mit Atomwaffen anstrebt und die Absicht Israel zu vernichten in regelmäßigen Ansprachen von Regierungsvertretern beteuert. Die Ostermarschierer beschuldigen jedoch namentlich Israel mit angeblich völkerrechtswidriger Politik Unruhe und Unfrieden zu stiften.

Einer der angekündigten Redner ist der lokale VVN-Aktivist und Busenfreund des Friedensforums Dr. Ulrich Schneider. Es bedarf nicht viel Fantasie, voraussichtlich stellen sich die Ostermarschierer in die Tradition des Antifaschismus und werden wohlmöglich an die Befreiung Buchenwalds vor siebzig Jahren erinnern (auch Buchenwald wurde durch Truppen der Amerikaner befreit) und den dort getätigten, aber regelmäßig verkürzten Spruch „Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus“ predigen.

Dies in Deutschland zu behaupten hat eine Menge mit Geschichtsvergessenheit zu tun. In Kassel wurde die Herrschaft des Nationalsozialismus nicht durch den antifaschistischen Widerstand beendet. Es war auch nicht eine deutsche Friedensbewegung, die die deutsche Wehrmacht daran hinderte, auch von Kassel aus, die deutsche Schreckensherrschaft in Europa durchzusetzen. Anfang April 1945 besetzten amerikanische Kampfeinheiten Kassel, und beendeten so in Kassel die Herrschaft der Nazis. Auch in Buchenwald waren es die sich rasch nähernden amerikanischen Truppen, vor denen die SS, die die Aufgabe hatte, das Lager zu liquidieren, schließlich flohen. Die Kampftruppen der tapferen Buchenwaldhäftlinge in Buchenwald, konnten die einige Wochen zuvor beginnenden Abtransporte der Häftlinge nicht verhindern und hätten gegen das Räumungskommando ebenfalls keine Chance gehabt. Erst nachdem der Hauptteil der SS-Mannschaften vor den heranrückenden US-Truppen geflohen waren, übernahm der Widerstand in Buchenwald das Kommando über das Lager und konnte so eine weitgehend geordnete Übergabe an die heranrückenden Befreier gewährleisten.

Die Ostermarschierer machen gerne Halt an den Mahnmalen für die „Opfer des Faschismus“, ohne sich bewusst zu sein, dass nicht Verhandlungen mit den Nazis, auch nicht ein Truppenabzug oder Abrüstung, sondern gut bewaffnete und kämpfende Einheiten sowjetischer, amerikanischer und englischer Armeen der Naziherrschaft ein Ende bereiteten. Erst danach war der demokratische Neuanfang (auch) in Kassel möglich.

Die Truppen der Alliierten stießen bis in die letzten Tage auf Widerstand deutscher Einheiten, auch im Raum um Kassel. Das lag daran, dass dieses Regime von einem großen Teil der deutschen Bevölkerung bis in die letzten Tage hinein getragen wurde.

Die Kasseler Geschichte ist für Deutschland typisch. Kurz vor Kriegsbeginn – vom 3.- 5. Juni 1939 – kommt es in Kassel zu einem Massenspektakel. Über 200.000 ehemalige Soldaten und Angehörige der Deutschen Wehrmacht kommen, um das militärische Spektakel des “Großdeutschen Reichskriegertags 1939″ zu erleben.

In Kassel gab es eine Tradition des Nationalismus, Militarismus, Autoritarismus und des Revanchismus. Rechte Parteien, wie die DNVP und die DVP, Krieger- und Vaterländische Vereine und der Stahlhelm beherrschten das politische Klima mit Massenaufmärschen, Gedenktagen und Versammlungen. Die NSDAP griff das Gedankengut dieser Gruppierungen in verschärfter und zugespitzter Form auf und fand daher auch in Kassel schnell eine breite Zustimmung. In einigen Stadtteilen erhielt sie weit über 50 % der abgegebenen Stimmen. 1932 wurde die NSDAP mit knapp unter 50% der Wählerstimmen dann die stärkste Partei.

Kassel war die Stadt Roland Freislers. Freisler war ein hoher Funktionär im NS-Staat, an der Wannseekonferenz beteiligt und dann berüchtigter Präsident des Volksgerichtshofes. Er war verantwortlich für etliche Todesurteile (z.B. gegen die Mitglieder der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“). Freislers Karriere begann in Kassel als gewählter Stadtverordneter.

In Nordhessen war Antisemitismus en Vogue. Bei den Reichstagswahlen 1907 und 1912 setzte sich der Kasseler Kandidat der „Wirtschaftspartei“, ein bekennender Antisemit, durch. Die Hälfte der 1907 und 1911 in den deutschen Reichstag gewählten Vertreter der Antisemiten, kam aus dem Kasseler Regierungsbezirk. Schon seit Mitte der zwanziger Jahre kam es in Kassel immer wieder zu antisemitischen Übergriffen gegen Juden. Der offene Terror gegen die Kasseler Juden begann mit der Machtergreifung des Nationalsozialismus 1933. Der erste Höhepunkt der Verfolgung fand mit dem Pogrom am 07. November 1938 in Kassel statt, zwei Tage vor der reichsweiten Reichspogromnacht. 1941 setzte die Deportation der Kassler Juden nach den Osten ein, wo sie umgehend ermordet wurden. Eine organisierte Form, ihre jüdischen Nachbarn vor der Ermordung zu schützen, gab es wie in ganz Deutschland auch in Kassel nicht. Vielmehr profitierten auch in Kassel viele vom „Verschwinden“ ihrer jüdischen Nachbarn.

Kassel war eine wichtige Stadt der Rüstung. Bis in die letzten Kriegstage wurden in den Kasseler Firmen Rüstungsgüter produziert, die die Wehrmacht für den Angriffs- und Vernichtungskrieg ausrüsteten. Panzer und Lastwagen durch die Firmen Henschel, Credé & Co. und Wegmann sowie Flugzeuge, Flugzeugmotoren und Flugbomben durch die Firmen Henschel, Fieseler und Junkers. Doch nicht nur das Kapital, sondern das auch deutsche Proletariat produzierte weitgehend reibungslos in den Fabriken die erforderlichen Waffen, sofern es nicht als Vernichtungskrieger seinem Handwerk in den Reihen der Wehrmacht nachging. Verweigerung, Sabotage und Aufbegehren leisteten trotz massiven Terrors der Gestapo in erster Linie die ausländischen Zwangsarbeiter in den Kasseler Fabriken.

Kassel war Garnisonsstadt der Wehrmacht. Mehrere Wehrmachtseinheiten waren in den verschiedenen Kasernen Kassels stationiert. Sie wurden gegen Polen eingesetzt. Von dort wiederkehrend, wurden sie von mehreren Tausend Bürgern feierlich begrüßt. Danach wurden sie in Frankreich und dann im Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion eingesetzt. Die Blutspur dieser Einheiten reichte bis kurz vor Moskau, bis sie dann in Stalingrad von der Roten Armee vernichtet wurden. Nur etwa 100 Nordhessen machten den Vernichtungskrieg nicht mit, desertierten oder liefen über.

Wie überall in Deutschland leisteten einige mutige Nordhessen (Kommunisten, einzelne Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Humanisten, Christen u.a.) Widerstand gegen das NS-Regime. Es wurden Flugblätter und Zeitungen verteilt, Plakate geklebt und Parolen gegen die Nazipolitik an die Wände gemalt. Die gesellschaftliche Isolierung des Widerstandes, Zerwürfnisse untereinander, aber auch ihre häufig fatalen Fehleinschätzungen des Nationalsozialismus führten dazu, dass der Widerstand schnell zerschlagen wurde und wirkungslos blieb.

Das Gedenken der Friedensbewegung an den Mahnmalen für die Opfer des Faschismus ist in vielerlei Hinsicht problematisch. Der Kampf gegen den Nationalsozialismus wird auf die Frage „Krieg und Frieden“ reduziert, der Begriff Faschismus negiert das spezifisch antisemitische Wesen des deutschen Nationalsozialismus und gerade der allgemeine Opferbegriff erlaubt es, auch deutsche Soldaten und Zivilisten als Opfer zu begreifen und nicht als Bestandteil einer zu allem entschlossenen Volksgemeinschaft gegen die es nur ein Mittel gab – den Krieg.

Gesellschaftskritik und kommunistische Programmatik April 2, 2015 | 02:07 pm

Im Zuge des öffentlichen Selbstverständigungs- und Organisierungsprozesses, den ursprünglich die Sozialistische Initiative Berlin-Schöneberg (SIB) angestoßen hat und der dann in den Aufbauprozess der Neuen Antikapitalistischen Organisation mündete, veröffentlichten im Marx-Forum mehrere Leute aus Bochum das „Bochumer Programm“. Die Leipziger Translib hat am 27.03.2015 einen Mitunterzeichner dieses Programms, Robert Schlosser, eingeladen, um mit ihm anhand des Bochumer Programms über Perspektiven von Gesellschaftskritik und kommunistischer Programmatik zu diskutieren. Damit sollte der Diskussionsprozess fortgesetzt werden, den die Translib mit der Diskussion ihres Koalitionspapiers, der Scherbentheorie und der Degrowth-Konferenz begonnen hat. Einerseits sei hier der Mitschnitt der Veranstaltung mit Robert Schlosser dokumentiert, andererseits habe ich das Bochumer Programm und einen Kommentar Schlossers zu diesem Programm eingesprochen.

1.) Das Bochumer Programm

Das Bochumer Programm wurde 2011 veröffentlicht und stellt einige Forderungen vor, die nach Auffassung der AutorInnen derzeit einen hohen Stellenwert haben. Es geht darin vor Allem um eine Verbesserung der Bedingungen, unter denen sich Lohnabhängige zur Überwindung der Lohnarbeit organisieren können.

    Download: via AArchiv (mp3; 3.4 MB; 3:44 min)

2.) Revolutionäres Minimalprogramm

Robert Schlosser hat eine Kommentierung des Bochumer Programms geschrieben, in dem er einige der Punkte des Programms näher erläutert und auf Kritiken am Programm reagiert hat. Er stellt darin fest, dass die einzelnen Punkte des Programms „ausnahmslos als Reformen verwirklicht werden [könnten], ohne dass die kapitalistischen Produktionsverhältnisse verschwinden würden. In ihrer Summe würden sie allerdings in einem Umfang ‚Selbstverwaltung‘ (…) durchsetzen und dem Kapital Schranken auferlegen (…), dass sie ohne revolutionäre Massenbewegung niemals durchzusetzen wären.“

    Download: via AArchiv (mp3; 12.8 MB; 13:56 min)

3.) Diskussion mit Robert Schlosser in der Translib

Auf Facebook hat die Translib die Diskussion mit Robert Schlosser folgendermaßen zusammengefasst:

Hier kommt die Aufzeichnung der Diskussion mit Robert Schlosser über Gesellschaftskritik und kommunistische Programmatik. Nach etwa 10 minütiger Einführung durch einen Translibier folgt der etwa 45 minütige Beitrag unseres Gasts. In ihm geht es unter anderem um das Verhältnis von Arbeitserfahrung und Theoriebildung, und jenes von Reformen und soziale Revolution, sowie um den Stand der politischen Diskussion(skultur) im linksradikalen Spektrum. Etwas näher wird dann auf die Entstehung des „Bochumer Programm“ und die Debatte um dasselbe eingegangen. Auf den Vortrag folgen 80 Minuten Diskussion über diese und andere von Schlosser aufgeworfene Fragen.[via]

Vortrag

    Download: via AArchiv (mp3; 53.2 MB; 58:05 min)

Diskussion

    Download: via AArchiv (mp3; 74.1 MB; 1:20:56 h)

Ein Verzeichnis der auf trend.infopartisan dokumentierten Diskussionsbeiträge zum NAO-Prozess findet sich hier. Weitere Texte von Robert Schlosser sind auf dessen Homepage zu finden – so u.a. eine Kritik an der Marx-Auslegung von Robert Kurz und eine kritische Anmerkung zu den 28 Thesen zur Klassengesellschaft.

Tags: , , , , , , , , , , , , , ,