anti-capitalism revisited

Gefährliche Welterklärung: Personalisierender Antikapitalismus und seine Nähe zum Antisemitismus

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Samstag, 22. April 2017, 19.00 Uhr Mannheim                                                            Jugendkulturzentrum FORUM, Neckarpromenade 46, 68167 Mannheim

Ein Workshop im Rahmen der Anarchistischen Buchwoche Mannheim

(Beginn ist 19 Uhr und nicht 10 Uhr, wie es momentan noch im Programm der Buchwoche steht)

Je länger die weltweite ökonomische Krise dauert, desto beliebter sind einfache Erklärungen. Nicht nur unter Rechten, auch unter Linken, Gewerkschaftsmitgliedern und Leuten, die sich der „guten Mitte“ zurechnen. Die Empörung darüber, dass an Bildung, Gesundheit, Umwelt und Sozialem gespart wird, während gleichzeitig Billionen Euro in den Finanzmärkten zirkulieren, mischt sich oft mit der Vorstellung, „die Gierigen, die den Hals nicht voll genug kriegen“ seien an der Krise Schuld. Ein ebenso verbreiteter wie unreflektierter Bauch-Antikapitalismus verwechselt Gesellschaftskritik mit Wut auf „die da oben“, „Lügenpack“ und „Lügenpresse“. Die Sehnsucht nach einfachen Antworten macht anfällig für allerlei Demagogisches und Autoritäres. Ein auffälliger Kontrast zum allgegenwärtigen deutschen Credo, man habe aus der Geschichte gelernt. Die Nationalsozialisten setzten „die Gierigen“ mit „den Juden“ gleich. Doch auch wer das nicht tut, kann sich in einer gefährlichen Nähe zum Antisemitismus befinden, ohne sich darüber im Klaren zu sein.
Der Vortrag beleuchtet oberflächlichen und personalisierenden Antikapitalismus anhand von Beispielen aus linkem und gewerkschaftlichen Kontext. Er wirft einen Blick auf den Antikapitalismus alter und neuer Nazis und untersucht dessen Anschlussfähigkeit an den aktuellen gesellschaftlichen Diskurs. Und er behandelt Grundzüge einer reflektierten Kapitalismuskritik, die der Referent für dringend notwendig hält und die sich wesentlich von oberflächlichem und personalisierendem Antikapitalismus unterscheidet.

Lothar Galow-Bergemann war freigestellter Personalrat im Klinikum Mannheim und im Klinikum Stuttgart. Heute schreibt er u.a. für Konkret, Jungle World und auf www.emafrie.de

 

bga-kassel

Professor Werner Ruf klagt gegen das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel

Professor (emer.) Dr. Werner Ruf hat Klage gegen das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel erhoben. Streitgegenstand ist seine Bemerkung:

„In nur anderthalb Jahrzehnten ist es gelungen, nicht nur den Islam zu einem neuen und affektiv hoch besetzten Feindbild zu machen, es ist auch gelungen, ihn mit dem Begriff des Terrorismus zu assoziieren, ja oftmals gleichzusetzen. Damit wird nicht nur Angst erzeugt, es wird auch eine Gefahr ausgemalt, die absolut irreal ist: Sicher ist es den Attentätern des 11. September gelungen, das Symbol des globalisierten Kapitalismus, die Zwillingstürme des World Trade Centre zu zerstören. Doch Terror dieser Art kann weder die Dominanz der USA oder „des Westens“ noch das herrschende System existenziell gefährden. Gegenüber der aus diesem System resultierenden ökologischen Bedrohung des Planeten ist er vergleichsweise geradezu irrelevant.“ (Werner Ruf, Islamische Bedrohung, in: Standpunkte 8 / 2007, S. 8)

Diese Einschätzung hatte uns zu einer zuspitzenden Bemerkung im Zusammenhang der Bildungsreferenten der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) veranlasst. Wir sind verklagt worden, weil diese Bemerkung nach Ansicht des Klägers sein Persönlichkeitsrecht verletzt. Klageführender Rechtsanwalt ist Eberhard Reinecke (Köln).

Diese rechtliche Auseinandersetzung kostet uns ziemlich viel Geld. Spenden nehmen wir gerne unter dem Stichwort „Prozesskosten BgA-Kassel“ entgegen. (Angaben zur Kontoverbindung) Ein zusätzlich beigefügtes R und wir zahlen in dem Fall das Geld zurück, wenn wir die Auseinandersetzung gewinnen. Das Geld, was nicht zurückgezahlt werden soll, wird dem Vereinszweck (Veranstaltungen, Publikationen) zugeführt.


Antideutsche Aktion Berlin

Die guten Deutschen gegen Spießer und Pöbel

Eine Veranstaltung der Antideutschen Aktion Berlin
am Donnerstag den 18. Mai 2017 um 19:00 Uhr
in der Schankwirtschaft Laidak, Boddinstr. 42/43, Berlin

In der ARD-Sendung Maischberger vom 08.03.2017 wollte es die Moderatorin ganz genau wissen: „Auf einer Skala von 1-10: Wie geht es den Menschen in Deutschland?“. Nachdem geklärt werden konnte, dass der Skalenwert 10 für die bestmögliche Stimmung steht, eröffnete der in solchen Runden für die gebührende Portion Volkszorn zuständige Oskar Lafontaine mit einer betont griesgrämigen 3, woraufhin Hannelore Kraft von der SPD schon deutlich optimistischer Richtung 7 tendierte und CDU-Vertreter Brinkmann schließlich mit 8-9 zu verstehen gab, dass seine genügsame Gesellschaftsutopie bereits weitgehend verwirklicht ist. Parteien verkörpern Stimmungen. Diejenige, die für die schlechteste steht, war am besagten Abend nicht vertreten. Jedoch braucht man keine Parteioberen beim Stimmungsranking vor laufender Kamera zu sehen, um zu wissen, dass die AfD-Anhängerschaft mit Oskar Lafontaine der Meinung ist, dass es Land und Leuten so miserabel geht, dass dringend Alternativen her müssen. Am besten solche, die dem Bauchgefühl der „kleinen Leute“ entsprechen. Was die Adressaten der AfD abgesehen von ihren Pechsträhnen, ihrem geringen Einfluss und der spärlichen Entlohnung fürs endlose Schuften vereint, ist vor allem das Bewusstsein, dass die Welt ihnen feindlich gesonnen ist und dass es andere sind, die ihnen das große Glück verwehren. Das sehr deutsche Bedürfnis nach Selbstinfantilisierung und konformistischer Rebellion systematisch zu bedienen, ist entscheidender Erfolgsfaktor der AfD, der überdies zugutekommt, dass keineswegs nur Paranoia dazu führt, angesichts der herrschenden Verhältnisse nicht gleich vor Freude auszuflippen.

Lange Zeit galten die jammernden Krethis und Plethis als unantastbar und figurierten als bodenständige Gegenspieler zur Verdorbenheit der Welt. Spätestens mit den Wahlerfolgen der AfD hat sich im Kernland des kleinen Mannes alles verändert. Im Zuge der Dauerbewerbung eines rundum zu erneuernden Deutschlands, für die seit vorletztem Jahr besonders die Flüchtlinge instrumentalisiert werden, ergeht der Appell an alle: Macht mit oder ihr seid draußen. Der allerorten kursierende Vorwurf des „Populismus“ fungiert dabei als das bevorzugte Mittel jener Modernisierungsideologen, die jeden als zurückgebliebenen Störenfried mit miesesten Absichten denunzieren, der keine Lust hat, bei der permanenten Mobilmachung mitzutun. An vorderster Front im Kampf gegen den Populismus stehen Leute, die – um es mit den Worten Ulf Poschardts zu sagen – stets redlich darum bemüht sind, immer „besser, fleißiger, innovativer, freier, offener, schwuler, multikultureller“ (Die Welt, 16.1.2017) zu werden und die als Ausgleich fürs trostlose Abgestrampel in allen Lebensbereichen den politisch Inkorrekten und unzureichend Engagierten wenigstens moralisch überlegen sein wollen, um so der Freude teilhaftig zu werden, die sich einstellt, wenn der eigenen Wohlanständigkeit protzig applaudiert werden darf.

Die apokalyptisch gestimmte Aufgeregtheit im Umgang mit der zur faschistischen Gefahr aufgebauschten Gurkentruppe AFD etwa verdrängt die Tatsache, dass diese in vielerlei Hinsicht eine Partei ist, die nur Ansichten und Sprüche radikalisiert, die in den anderen Parteien nur etwas weniger aggressiv formuliert werden. Schlagender Beweis dafür ist, dass es dem sozialdemokratischen Sonnenkönig Martin Schulz mit seiner bräsigen Leutseligkeit, die ihm dem Charme einer überspitzt dargestellten betriebsratsnahen Abteilungsleiterkarikatur aus der Serie Stromberg verleiht, problemlos gelingt, Wähler, die zeitweilig auf die Irrwege der AfD geraten sind, wieder zurück auf den eingetrampelten Pfad der Demokratie zu lotsen.
Was tut die radikale Linke angesichts des Dauerfeuers gegen Abgehängte? Sie mischt mit und sammelt sich hinter Parolen wie „Globalismus für alle!“, was gleichsam „Fuck the Locals!“ (Jungle World, 17.11.2016) heißt, und die, wenn man das obligatorische Emanzipationsgeschwafel abzieht, so klingen wie damals zu Beginn der Globalisierung, als Unternehmenssprecher die Belegschaft auf die sogenannten Herausforderungen, also Fährnisse des Weltmarkts einschworen. Mit der gleichen Hemmungslosigkeit, mit der die Linken vor gar nicht allzu langer Zeit auf den „Traumpfaden der Weltrevolution“ (Koenen) wandelten, sich zum Anführer eines Weltproletariats phantasierten, machen sie heute beim Eindreschen auf die Modernisierungsverweigerer mit und hübschen ihr Ressentiment gegen die Derangierten zum entbehrungsreichen und mutig tabubrecherischen antifaschistischen Kampf auf.

Der Referent David Schneider schreibt regelmässig für die Zeitschrift Bahamas.

Nichtidentisches

Der Islam ist keine barmherzige Religion – Ein Plädoyer gegen den Herz-Jesu-Salafismus

Sawsan Chebli ist SPD-Staatssekretärin in der Berliner Senatskanzlei. Über das Attentat von London schreibt sie: „Als Muslima macht es mich wütend und traurig, schon wieder ohnmächtig mitanzusehen, wie Monster, die sich Muslime nennen, meine Religion pervertieren und im Namen des Islams morden. Ich habe den Islam immer als friedfertige, vergebende und barmherzige Religion gelebt.“

Hinter diesem Schutzschirm einer „gelebten“ Kultur steckt der Wunsch, vor Religionskritik bewahrt zu werden. Selbstverständlich gab und gibt es in islamischen Staaten eine Kultur der Gastfreundschaft, der Barmherzigkeit. Libanon, Irak, selbst die Türkei nahmen christliche und islamische Flüchtlinge aus Syrien bereitwilliger auf als das christliche Europa. Si Ali Sakkat, einst Bürgermeister von Tunis, beschützte unter deutscher Herrschaft sechzig Juden, die aus einem nahen Arbeitslager geflüchtet waren und an seine Tür klopften. Shaykh Taieb el-Okbi verhinderte ein Pogrom von profaschistischen Kräften in Algerien. Albaniens Muslime ermöglichten Juden die Flucht aus Europa. Stets gab es Muslime, die Barmherzigkeit und andere humanistische Ideale für sich entdeckten. Und doch sind solche Errungenschaften eines gerade nicht: islamisch.

Zwar verweist über fast allen Suren ein gleichlautender Vers, die „Basmala“, auf die Barmherzigkeit Gottes. Dieser Vers steht aber in keinem Kontext mit dem Inhalt der Suren und wurde vermutlich später hinzugefügt. Im Koran werden Höllenstrafen über 290-mal erwähnt, das Paradies gerade einmal zwanzigmal. In so gut wie jeder Sure werden Ungläubige und Sünder bestraft. Sprechen die Gläubigen im christlichen Vaterunser „und vergib uns unsere Schuld, wie auch wir vergeben unseren Schuldigern“, so endet das islamische Vaterunser mit den Sätzen: „Verzeih uns, vergib uns und erbarm dich unser! Du bist unser Schutzherr. Und hilf uns gegen das Volk der Ungläubigen!“ (2:286) In Sure 48:29 heißt es: „Und diejenigen, die mit ihm (gläubig) sind, sind hart gegen die Ungläubigen, und barmherzig zu einander.“
Die Barmherzigkeit Allahs erweist sich nicht durch Barmherzigkeit mit Sündern, sondern durch Barmherzigkeit mit den wahren Gläubigen. Diese sollen einander nicht töten – dafür aber die Feinde unbarmherzig verfolgen, ihnen Finger und Hälse abschlagen. Die barmherzige Handlung Gottes ist im Koran, die Ungläubigen im Diesseits wie im Jenseits auf ewig zu strafen und zu quälen – den Gläubigen aber das ewige Paradies zu bereiten. Das führt zwangsläufig zum Widerspruch, wie Glück im Paradies möglich sein solle, wenn die geliebten, aber sündhaften Verwandten und Freunde in der Hölle leiden müssen. Dieses Widerspruchs hat sich djihadistische Paradieskunde bedient, die Selbstmordattentätern (Shahids) verspricht, mit ihrer Tat auch ihren Verwandten einen Platz im Paradies zu reservieren. Die Barmherzigkeit Allahs erweist sich auch hier nicht als eine, die alles erretten will, sondern als eine, die nicht alles vernichtet. Ist das christliche Evangelium in sich ambivalent zwischen Barmherzigkeit und Grausamkeit, so ist der Koran von sehr wenigen Passagen abgesehen überwiegend grausam. Solcher Sadismus ist vielen Religionen eigen, weil sie ihr Versprechen einer glückseligen Welt nicht erfüllen können und ständig Schuld aktivieren und projizieren. Der jüdische Gott straft im Diesseits – die Feinde der Juden, aber eben auch die Juden. Der jüdische Gott ist strafend und barmherzig: er lässt mit sich handeln. Der ungerechte christliche straft sogar den eigenen Sohn für die Sünden anderer. Der islamische aber definiert sich ausschließlich durch „gerechte“ Strafe. Am Beginn der Religion steht ein gewaltsamer Akt: als der Erzengel Gabriel Mohammed in seiner Höhle bekehrt, würgt er ihn dreimal, bis Mohammed gehorcht und den Koran rezitiert. Glaube entsteht im Koran primär durch vernünftige Unterwerfung aus Angst vor Strafe. Die „sichtbaren Zeichen“ Allahs sind Naturkatastrophen und militärischer Erfolg, nicht die Speisung der Armen aus dem wundersam vermehrten Brot. Eine Theodizee ist so nicht entstanden, weil der Koran die militärischen Errungenschaften Mohammeds für den Endpunkt der Geschichte setzt und keinen Vorschlag macht, wie künftige Krisen und Rückschläge zu integrieren wären.  Auch das Determinismusproblem wird koranisch nicht gelöst: Allah erschafft die Gläubigen als gläubig, die Ungläubigen als Ungläubig. Er trägt demnach Züge des Sadismus, wenn er die Ungläubigen als solche erschafft und dann leiden lässt.

Aber gerade die Dysfunktionalität und Starre des Korans hat die Gläubigen dazu gezwungen, Kultur zu entwickeln, die wesentlich über den Koran hinausging. In weiten Episoden islamischer Geschichte spielte der Koran eine geringe Bedeutung für die politische Praxis, wurde regelrecht problematisiert. Das aber macht diese Kultur zu etwas anderem als Religion. Oder anders gesagt: nicht jedes Buch, das in der islamischen Welt geschrieben wurde, ist islamisch, nicht jeder Alltagsvollzug eine eigene „Lesart“ des Korans. Sich dem Identitätszwang von Ethnizität und Religion zu verweigern, in dem sich noch das eigene barmherzige Handeln als „islamisch“ legitimieren muss, ist der erste Schritt aus dem Dogmatismus. Regressiv ist hingegen, die aggressiven Hauptelemente des Korans zu einer „Pervertierung“ der Djihadisten zu erklären. Die stumpfe Theologie der Hölle im Koran ist kein großes Rätsel, aus dem angeblich beliebig ganz unterschiedliche „Lesarten“ entstehen könnten. Glaubhafter wären die Bekundungen liberaler Muslime, wenn sie den Koran selbst (und nicht mehr die „Lesarten“) als gewaltiges Problem anerkennen und nicht mehr als Lösung verkaufen. Wer aber wie Sawsan Chebli und Mouhanad Khorchide behauptet, „der Islam“ und damit der Koran wäre eine barmherzige Religion, übt sich in Herz-Jesu-Salafismus. Wie die Salafisten behaupten sie, dass der Islam und damit der Koran die Lösung für die Probleme des Islam sei. Anders als die Salafisten täuschen  sie die Ungläubigen über das Wesen des Koran. Deshalb sind solche Aufrufe primär patriotisch, nicht kritisch: Sie versuchen das Selbstbild des Islam vor Enttäuschungen zu bewahren, indem sie von häretischen „Monstren“ sprechen, wo eigentlich der Koran selbst zur Diskussion stünde.

Der Beitrag Der Islam ist keine barmherzige Religion – Ein Plädoyer gegen den Herz-Jesu-Salafismus erschien zuerst auf Nichtidentisches.

Antideutsche Aktion Berlin

Drei Groschen, Junge?

Der Journalismus ist ein Terminhandel, bei dem das Getreide auch in der Idee nicht vorhanden ist, aber effektives Stroh gedroschen wird.Karl Kraus

Wenn das Thema Antideutsche in der Presse auftaucht, dann wird zumeist eine wilde Mischung aus hanebüchenen Vorurteilen und illustren Halbwahrheiten verbreitet. Ob Jakob Augstein, Alan Posener oder Moshe Zuckermann, sie allesamt malen ein Bild von einem neurotischen – sich selbstverständlich selbsthassenden – Antideutschen, dessen Weltbild nur aus den Farben Schwarz sowie Weiß besteht und dessen Horizont einzig auf die spezifisch deutsche Situation begrenzt ist. Dieser Antideutsche dient als vorzüglicher Pappkamerad, für die bürgerlichen ebenso wie für die linken Medien. Auf ihn können sie mit den immer selben Phrasen eindreschen, die Konsumenten applaudieren garantiert artig wie dressierte Affen.

Journalistische Sorgfalt spielt beim Kampf gegen den politischen Gegner aka die antideutschen Volksschädlinge keinerlei Rolle. Es gilt ja schließlich einen Feind zu vernichten, Stichwort: Sexpartys, Bayern München und Kinderzimmer. Da reicht ein einziger Otto völlig aus, um ein Potpourri aus böswilligen Unterstellungen und erfundenen Horrorgeschichten dem völlig entsetzten Publikum zu präsentieren. Eine wilde Safari durch eine halluzinierte Pubertät für die gelangweilten Bildungsbürger. Wir Exoten wirken aber nicht nur fremd. Wir entspringen einer Welt, für die Deutsche einfach keinen Zugang finden wollen. Einer Welt wo Hedonismus kein Schimpfwort, wo Journalismus der Wahrheit verpflichtet und wo das Leben wenigstens ein wenig lebenswert ist.

Normalerweise sind Antideutsche kein Thema in den relevanten Publikationen, außer es dient der deutschen Volkshygiene, eine Art publizistischer Frühjahrsputz, oder wird als gesellschaftliches Initiationsritual und berufliches Sprungbrett missbraucht. So gesehen lieferte der Dreigroschenjunge Mohamed Amjahid mit seinem Artikel im Zeit-Magazin nur die in diesem Land dringend benötigte Gesellenprüfung ab. Und das nicht einmal originell. Die versammelten Vorwürfe sind altbacken, allein die ausschweifenden Sexpartys sorgten für ein paar Lacher bei uns. Bitter dagegen ist die Tatsache, dass der Autor auf seinem privaten Blog – ohne auch nur eine konkrete Quelle zu benennen – den Vorwurf des Rassismus weiterhin ventiliert. Antisemitismus wiederum interessiert Amjahid genauso wenig wie seine autochthonen Kollegen. Weshalb wir die Gelegenheit nutzen wollen um zur erfolgreichen Integration zu gratulieren!

Übrigens, Leo Fischer, die Kritik an der deutschen Ideologie wurde nicht erst vor 30 Jahren in die Welt gesetzt, sondern ein extrem bärtiger Mann schrieb sie vor über 150 Jahren ins Stammbuch der Sozialdemokratie. Dieser Mann heißt Karl Marx.

Antideutsche Aktion Berlin im März 2017

anti-capitalism revisited

Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte von Nachhaltigkeit schweigen

Warum wir mit „unserer Wirtschaft“ nie eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Gesellschaft erreichen werden

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Samstag, 22. April 2017, 9.30 Uhr, Heidelberg
Freie Waldorfschule Heidelberg, Mittelgewannweg 16, 69123 Heidelberg

Ein Workshop im Rahmen des 48. Bundeskongresses der Grünen Jugend

Alle sind für Umweltschutz, aber die Müllberge werden immer größer. Alle sind für soziale Gerechtigkeit, aber Kinder- und Altersarmut nehmen zu. Alle wünschen sich mehr freie Zeit zum Leben, aber müssen immer mehr und länger arbeiten. Niemand will die Krise, aber keiner kriegt sie in den Griff. Es mangelt nicht an gutem Willen, dieser verhängnisvollen Dynamik etwas entgegen zu setzen. Doch immer wieder stoßen entsprechende Initiativen an unüberwindlich scheinende Grenzen. Wunsch und Wirklichkeit in dieser Gesellschaft gehen oft so weit auseinander, dass sich die Frage aufdrängt, ob sie möglicherweise ganz grundsätzliche Konstruktionsfehler hat. Diese liegen in einem Wirtschaftssystem, das nur funktionieren kann, wenn es buchstäblich die ganze Welt seinen Zielen Wachstum, Arbeit und Profit unterwirft. Gegen den Kapitalismus sind viele. Aber haben sie auch etwas von dem verstanden, das diesem -ismus den Namen gibt – vom Kapital? Der Referent beleuchtet grundlegende Funktionsweisen des Kapitalismus und wirft dabei auch einen kritischen Blick auf oberflächliche Formen eines nur vermeintlichen „Antikapitalismus“ sowie auf gut gemeinte „Alternativvorschläge“, die regelmäßig an der Funktionsweise „unserer Wirtschaft“ scheitern. Will man eine bessere Welt schaffen, muss man erst einmal verstehen, wie die jetzige tickt.

Lothar Galow-Bergemann war langjähriger Personalrat in zwei Großkliniken
und schreibt u.a. in Jungle World, konkret und auf www.emafrie.de

bga-kassel

Prediger des Antisemitismus und die Dialogpartner in Kassel

„Seit 5700 Jahren regieren Juden die Welt. Es ist eine Herrschaft des Unrechts, der Grausamkeit und der Gewalt. Sie haben einen starken Glauben, eine Religion, die ihnen sagt, dass sie die Welt beherrschen sollen. Sehen Sie sich diese Ein-Dollar-Note an. Darauf ist ein Symbol, eine Pyramide von 13 Stufen, mit einem Auge in der Spitze. Es ist das Symbol der zionistischen Weltherrschaft.“ (Necmettin Erbakan)

Mit Erbakan gegen die Allmächtigen: „Trotz USA, Israel und dem Westen, Zypern, der Sieg ist unser!“

Necmettin Erbakan gründete 1969 die Milli Görüs. Das Ziel dieser Bewegung war die Islamisierung der Türkei. Erbakan gilt als Ziehvater Erdogans, mit dem er sich später aber überwarf. Erbakan steht für einen offen formulierten Antisemitismus. (vgl., Erdogan ist ein Kassierer des Zionismus) Auch in Deutschland spielt die Milli Görüs eine wichtige Rolle. Der Bewegung in Deutschland wird eine gewisse Selbstständigkeit von der türkischen Organisation und Distanz zum Islamismus nachgesagt, immerhin distanzierte sich die deutsche Sektion 2004 offiziell von Erbakan. Aber trotzdem spielt auch in Deutschland der Antisemitismus in dieser Organisation eine wichtige Rolle, dieser artikuliert sich insbesondere dann, wenn es in Deutschland (wie in Kassel) legitim erscheint, gegen Israel zu demonstrieren. Der hessische Verfassungsschutz ordnet die hessische Organisation aber dem islamistischen Flügel zu. Ein wichtiger Aktivist der Milli Görüs aus Hessen, Nusret Cayir, gilt als beinharter Islamist. Er wurde 2014 ausgewiesen, seine Fans aber nicht. (vgl., Verfassungsschutzbericht 2015, S. 111ff) Doch auch die offiziellen Distanzierungserklärungen sind mit Vorsicht zu genießen, gilt doch die Verstellung und Anpassung als taktisches Moment (Taqiya), die Nichtmuslime solange sie gesellschaftlich die Macht inne haben, zu täuschen. Das ist keine „islamfeindliche“ Interpretation der schon im Koran nachzulesenden Suren, sondern wurde von Erbakan selbst propagiert. (vgl., Islamismus in der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“, S. 11)

 

Die Jugend der Milli Görüs übt schon mal die richtige Haltung (Facebook der IGMG Kassel am, 31.12.2016)

In Kassel präsentiert sich die Milli Görüs nach wie vor mit dem Konterfei Erbakans, und die Jugend posiert schon mal im Gestus islamistischer Kämpfer. Aber in Kassel ist die Milli Görüs kein Thema, außer dem hessischen Verfassungsschutz scheint sich keiner für die Milli Görüs zu interessieren. Es wird vielmehr über die AfD geredet, deren Protagonisten mit mindestens einem Bein tief im braunen Sumpf stehen. Im Unterschied zur Milli Görüs versucht die AfD mit allen Mitteln diesen an ihren Stiefeln haftenden Geruch zu verleugnen. (vgl. „Sieg Heil“ bei Facebook) Würde die AfD ihr Logo mit dem Bildnis eines Goebbels, eines von Thadden oder Rieger versehen, hätte es die Antifa einfacher zu beweisen, welcher Herkunft die nordhessischen Rechtsextremen sind.

 

Der Imam der DITIB-Moschee Semih Ögrünc als Gastredner in der Milli Görüs-Moschee

Dass man sich vor Ort trotz aller Differenzen versteht, zeigt die Zusammenarbeit dieser Banden. Das Vorzeigemitglied der DITIB Mahmut Eryilmaz repräsentiert sie als Dialogbeauftragter alle, von der sich harmlos gebenden, aber möglicherweise anders zu beurteilenden Gemeinde der VIKZ-Fatih-Moschee bis eben zur DITIB und Milli Görüs. Der Prediger von Todessehnsucht und Vernichtungswunsch Ögünc ist als Prediger Gast in der Moschee der Milli Görüs offenbar gern gesehen.


Ferne Welten

Apelle des Appeasements

Zum diesjährigen Osterfest drohen altbekannte Rituale: Während einige Menschen ihren Nachwuchs mit der mystischen Geschichte vom Hasen malträtieren, marschieren andere Personen durch Straßen, um für Frieden zu streiten. Dass es um konkrete Parteinahmen geht, beweisen die diesjährigen Aufrufe zum „Ostermarsch“, die aktualisierte Forderungen enthalten. Einige Organisator_innen kämpfen für eine „neue Politik“, die Appeasement mit dem Islamfaschismus erfordert.

Im „Oster-Aufruf“ der „Friedensversammlung Rhein Ruhr“ finden sich Forderungen, die jeden Arthur Neville Chamberlain der Gegenwart begeistern. Schließlich verlangen die Organisator_innen, dass „mit allen Konfliktparteien, auch dem IS verhandelt werden“ müsse. Der Aufruf aktualisiert Vorstellungen, die in der deutschen „Friedensbewegung“ debattiert werden. Thomas Carl Schwoerer, derzeit Bundessprecher der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner“ (DFG-VK) forderte bereits im Herbst 2015: „Wir müssen mit dem IS verhandeln. Das wird schwierig, aber es wird gehen.“

Organisator_innen in der norddeutschen Provinz argumentieren ähnlich: Der Aufruf zum „Ostermarsch“ in Oldenburg benennt keine Gräueltaten des IS. Er schweigt von der Praxis des Massenterrors, der sich in nicht auf das Meucheln von Ungläubigen im eigenen Herrschaftsbereich beschränkt, was die Morde in den europäischen Metropolen verdeutlichen. Die gelebte Praxis – Kinderehen, Sklaverei und Massenmord – scheint für die Veranstalter_innen kein Grund, eine Kritik zu formulieren. Schließlich werden solche Gräuel nicht benannt, obwohl sich der Aufruf in weiten Teilen der Situation in der Region widmet.

Die Organisator_innen, die vor kurzem ein verschwörungsidelogisches Happening veranstalteten, entdecken andere Gründe, die Entstehen und Wirken des IS erklären sollen. Das Vorgehen von „NATO-Staaten“ wird als „eine wesentliche Ursache für das Erstarken des Islamischen Staates“ beschrieben. Es sei ein „Flächenbrand im Nahen Osten“ entstanden, den die deutschen Aktivist_innen löschen wollen: „Lösungen durch Verhandlungen zwischen allen Konfliktparteien einleiten“, fordern die Organisator_innen, die einen Weg zum Frieden kennen wollen, der Verhandlungen mit Mordbanden beinhaltet.

Würden die Vorstellungen dieser Apologet_innen tatsächlich Realität, verhandeln die Schlächter des Assad-Regimes mit den Massenmördern des IS. Kurdische Milizen dürfen zur Lösungsfindung beitragen. Schließlich treten die Aktivist_innen für „Friedensverhandlungen unter Einbeziehung der Kurden“ ein. Ob solche Guerilleros, die im Kampf gegen den IS und andere Banden stehen, diesen deutschen Forderungen zustimmen, darf getrost bezweifelt werden. Dann müssten sie mit denjenigen, die von ihrem Tod träumen, um den Frieden verhandeln, den deutsche Aktivist_innen erträumen.

Die insgesamt 31 Kriege und bewaffneten Auseinandersetzungen, die laut Hamburger Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung (AKUF) 2014 auf dem Erdball tobten, kommen im Aufruf nicht vor. Mali, Dafur, Somalia, Pakistan, Afghanistan oder Jemen: Schauplätze blutiger Kriege, die die kapitalistische Ordnung in Permanenz erbricht, spielen keine Rolle. Als Apologet_innen eines spezifischen Appeasements scheinen die deutschen Friedensfreund_innen einem selektiven Pazifismus erlegen, der solche Kriege und ihre Ursachen verschweigt.

Über drei Absätze erstreckt sich dafür ein innen- und außenpolitische Forderungskatalog der Friedensfreund_innen. Werbeeinsätze deutscher Landser in pädagogischen Einrichtungen stoßen verständlicherweise auf Ablehnung. Die Autor_innen des Aufrufs stören sich außerdem an der Außenpolitik eines einzigen und anderen Landes, sodass die eigene, deutsche Nation zu konkreten Handlungen aufgefordert wird: „Die Duldung der israelischen Besatzungs- und Außenpolitik muss beendet werden“, verlangen die Organisator_innen des Osteraufmarsches in Oldenburg.

Sie reproduzieren eine gleichlautende Forderung des „Bundesausschuss Friedensratschlag“, der schon 2016 an seine Regierung appellierte, dass sie die angebliche „Duldung der israelischen Besatzungs- und Außenpolitik beenden“ möge. An die Forderung des „Zusammenschluss von zahlreichen Basis-Friedensinitiativen und Einzelpersonen“ knüpft das regionale Bündnis an, das in der Vergangenheit durch die sogenannte Linkspartei sowie durch Landtagsabgeordnete der Sozialdemokratie und der Grünen unterstützt wurde. Es scheint, als würde bereits die bloße Existenz israelischer Außenpolitik für Unwillen sorgen, der sich im Aufruf offenbart.

Derzeit wird die Existenz des Judenstaates vor allem durch Terrortruppen wie die Hisbollah und durch Regime wie den Iran bedroht. Dass die ideologische Zurichtung ihrer Anhänger eine mörderische Praxis hervorbringt, denen Israel mit limitierten Mitteln bürgerlicher Außenpolitik begegnen muss, ist eine andauernde Tragödie der kapitalistischen Moderne. Ihm diese rudimentären Mittel zu nehmen, würde diesen staatlichen Raum schutzlos zurücklassen. Israel fehlte ein Instrument, das 192 andere Staaten der Erde wie selbstverständlich benutzen. Glücklicherweise ist der Staat der Shoah-Überlebenden nicht auf die imaginäre „Duldung“ angewiesen, die deutsche Aktivist_innen in Stellvertretung für die postnazistische Nation entziehen wollen.

In der Gegenwart führt der Iran mit seinen Rackets bereits einen heimlichen Krieg gegen Israel. Appeasement ist keine Lösung, um diese Antisemit_innen an ihren Plänen zu hindern. Die Forderung nach Verhandlungen mit den Feinden des israelischen Staates ist Wasser auf die Mühlen der Kriegstreiber, die mit anderen Interessierten gegen Israel rüsten. Nicht nur der Ostermarsch in Oldenburg schweigt über diese Akteure des Antisemitismus. Ihr Pazifismus ist, um mit Lenin zu urteilen, ein „Instrument der Kriegsvorbereitung“.

Die geistige Mobilmachung, die in Deutschland überaus erfolgreich ist, kennt konkrete Gegner und nutzt bekannte Instrumente: „Deutschtümelei und die nationale Demagogie“ zeichnete die „Friedensbewegung“ bereits zu ihren Hochzeiten aus. „Hier ist nichts ungefährlich, nicht mal die Begeisterung für den Frieden“, warnte Wolfgang Pohrt schon 1980. Derzeitige Positionierungen deutscher Aktivist_innen zeigen, wie zutreffend solche Urteile bleiben. Hier bleibt alles gefährlich, vor allem die deutsche Freude am Appeasement.

Offenlegung: Der Autor dieser Zeilen malte vor der Jahrtausendwende ein Transparent, das der hiesige Ostermarsch bis in die vergangenen Jahre verwendete.

Lizas Welt

Gegenwind für die Israel-Boykotteure

Demonstration am »Gaza Global Action Day and Nakba Manif« in Montreal, Mai 2010, © Stephanie Law mit CC-BY-NC-2.0-Lizenz via Flickr

Die israelfeindliche BDS-Bewegung will ihre Aktivitäten auch in Österreich und Deutschland ausweiten. Dabei stößt sie jedoch inzwischen regelmäßig auf einen Protest, der teilweise auch aus der etablierten Politik kommt.

Es gehört fest zum ideologischen wie zum habituellen Repertoire der antiisraelischen BDS-Bewegung, sich als unterdrücktes Opfer zu inszenieren, sobald der Gegenwind ein bisschen auffrischt. Selbst um keine autoritäre Forderung verlegen – schließlich befürworten die BDS-Aktivisten nicht weniger als einen allumfassenden Boykott des jüdischen Staates, massive Strafmaßnahmen gegen ihn und das »Rückkehrrecht« von über fünf Millionen palästinensischen »Flüchtlingen«, mithin also das Ende Israels –, bricht man in Wehklagen aus, wenn Kundgebungen, Veranstaltungen und andere Aktivitäten nicht einfach unwidersprochen bleiben und nicht reibungslos durchgeführt werden können. So wie jüngst in Wien, wo BDS Austria zum dritten Mal eine »Israeli Apartheid Week« veranstaltete, in deren Rahmen auch ein Vortrag stattfand, in dem Israel als »Apartheidstaat« verunglimpft wurde. Bis der Ort für diese Diffamierung endgültig feststand, mussten die Organisatoren allerdings einige Absagen einstecken, was sie erwartungsgemäß für einen »Einschüchterungsversuch« und einen »Angriff auf die Meinungsfreiheit« hielten.

Sowohl das Kulturzentrum WUK als auch zwei Hotels und schließlich das Café Rathaus hatten es abgelehnt, den Israel-Boykotteuren ihre Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Von Kritikern der BDS-Bewegung waren sie zuvor darauf aufmerksam gemacht worden, wes Geistes Kind die Veranstalter sind und wen sie da als Referentin für den »Apartheid«-Vortrag eingeladen hatten. Salma Karmi-Ayyoub ist eine Beraterin der palästinensischen Vereinigung Al-Haq, die von BDS Austria als »Menschenrechtsorganisation« bezeichnet wird. In Wirklichkeit jedoch hat sie sich voll und ganz der Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates verschrieben und zählt international zu den führenden BDS-Gruppierungen. Der Direktor von Al-Haq, Shawan Jabarin, wird vom Obersten Gerichtshof Israels zu den wichtigen Männern der PFLP gerechnet. Wegen seiner Tätigkeit für diese Partei, die in der EU und den USA auf der Liste der Terrororganisationen steht, verweigerte Jordanien ihm im Jahr 2006 die Einreise. Israel wiederum hat ihm mehrfach die Ausreise untersagt und ihn in den Achtziger- und den Neunzigerjahren wegen terroristischer Aktivitäten zudem zweimal zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt.

Die von BDS Austria erhobene Behauptung, BDS-Gegner hätten die Verantwortlichen der angefragten Etablissements mit »mafiösen und kriminellen Methoden« bedroht, um Absagen zu erzwingen, wird von diesen nicht bestätigt. Der Inhaber des Café Rathaus beispielsweise, Samy Gadalla, hat auf Anfrage von heute.at vielmehr deutlich gemacht: »Weder wurde mir gesagt, um welchen Verein« – also BDS Austria – »es sich handelt, noch, worum es genau geht. Ich werde nicht zulassen, dass so ein Vortrag in meinem Café abgehalten wird.« Auch Raimund Fastenbauer von der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) in Wien hat klargestellt, dass es keine Einschüchterungsversuche vonseiten der IKG gab und anderslautende Äußerungen »Unsinn« seien. Er habe lediglich auf den »antisemitischen Charakter von BDS« hingewiesen. Der Vortrag von Salma Karmi-Ayyoub fand schließlich in den Räumlichkeiten des »interkulturellen Zentrums« Dar al-Janub statt, wo antiisraelische Veranstaltungen ohnehin an der Tagesordnung sind.

Neuformulierung der Parole »Kauft nicht bei Juden«

Proteste gibt es auch in der vormaligen deutschen Hauptstadt Bonn, wo die örtliche BDS-Gruppe am kommenden Montag in der Stiftung Pfennigsdorf einen Vortrag mit dem Titel »Für Menschenrechte und Völkerrecht in Palästina – was will BDS?« veranstalten will. Referent soll der frühere evangelische Pfarrer Martin Breidert sein, Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft und Vorstandsmitglied im Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung. Die Stiftung im Bonner Stadtteil Poppelsdorf, die den Vortrag eigenartigerweise nicht in die Veranstaltungsübersicht auf ihrer Website aufgenommen hat, verfolgt nach eigenen Angaben »ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke, nämlich die Förderung der Kultur«. Dazu gehört es nicht nur, »die Einrichtung des Hauses weiter mit gutem, antikem deutschem Mobiliar zu vervollständigen« und »ältere gute Landschaftsbilder« zu zeigen, sondern offenbar auch, Boykotteuren des jüdischen Staates einen Raum zu geben.

Die jüdische Gemeinde in Bonn und die SPD-Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier haben die Stiftung Pfennigsdorf deshalb dazu aufgerufen, den Vortrag des BDS-Aktivisten Breidert abzusagen. In einem Brief an die Leitung des Hauses schrieb Engelmeier, die BDS-Initiative verbreite »antisemitische Propaganda«. Die Forderung der Gruppe nach einem Boykott des jüdischen Staates sei eine »Neuformulierung der unmenschlichen Parole ›Kauft nicht bei Juden‹«. Auch der Vorstand der Bonner jüdischen Gemeinde wurde deutlich. In einem Schreiben an die Stiftung, das Mena Watch vorliegt, heißt es unter anderem: »Wir Juden in Bonn gedenken am 10. November der Gräueltaten der Reichskristallnacht und deren Folgen. Dieser Gedenktag soll darauf aufmerksam machen, was geschehen kann, wenn man den Anfängen nicht wehrt. Es begann mit einem öffentlichen Aufruf: ›Kauft nicht bei Juden!‹ Die Fortsetzung und die Folgen sind hinlänglich bekannt. Insofern vertreten wir die Auffassung, dass jegliches Auftreten von Vertretern und Sympathisanten von BDS-Gruppen nicht nur mit antiisraelischen, sondern in der Folge mit antisemitischen Tendenzen behaftet ist und eine entsprechende Wirkung verursacht, mit anderen Worten: auch unsere jüdischen Mitbürger in Bonn tangiert.«

Der Geschäftsführer der Stiftung, Manfred Lohmann, antwortete Engelmeier und der jüdischen Gemeinde, er unterstütze »Menschen, die über Dinge berichten, die nicht bekannt und der Diskussion wert sind«. Er finde es »nicht gut, mich oder die Stiftung in die Ecke von Antisemiten zu stellen«. Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck entgegnete daraufhin, wer alle akademischen und kulturellen Institutionen in Israel umfassend und konsequent boy­kot­tieren wolle wie die BDS-Gruppe Bonn, handle antisemitisch. Und wer wie Lohmann glaube, diese Boykottbestrebungen seien nicht allgemein bekannt und diskussionswürdig, habe »aus unserer Geschichte nichts gelernt«. Das sei »widerwärtig und demokratisch unsensibel«.

Antisemitische Stimmungsmache

Widerspruch regt sich zudem in Frankfurt am Main, wo am 9. und 10. Juni eine Konferenz mit dem Titel »50 Jahre israelische Besatzung« über die Bühne gehen soll. Veranstalter ist der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel (KOPI), ein Zusammenschluss von rund 30 Vereinigungen mit stark antiisraelischer Ausrichtung, der die BDS-Bewegung ausdrücklich unterstützt. Zum Sprecherkreis von KOPI gehören unter anderem Matthias Jochheim – der im Mai 2010 Passagier auf dem von Islamisten dominierten, zur berüchtigten »Free Gaza«-Flotte gehörenden Schiff Mavi Marmara war –, der Bremer BDS-Aktivist Claus Walischewki und der bereits erwähnte Ex-Pfarrer Martin Breidert. Als Referenten sind ausschließlich Redner eingeladen, die den jüdischen Staat seit Jahren dämonisieren und delegitimieren, darunter mit Moshe Zuckermann und Ilan Pappé auch zwei Israelis, die zu den Lieblingskronzeugen der »Israelkritiker« gehören.

Scharfe Kritik an dieser Versammlung, die im Tagungszentrum Ka Eins im Stadtteil Bockenheim stattfinden soll, äußerte neben der jüdischen Gemeinde in Frankfurt auch der Bürgermeister und Kirchendezernent Uwe Becker (CDU). KOPI sei, so Becker, »für seine Unterstützung der antisemitischen BDS-Bewegung bekannt«, die »eine zutiefst antisemitische Stimmungsmache« betreibe, indem sie »die gleiche Sprache benutzt, der sich schon Nationalsozialisten mit ihren Aufrufen ›Kauft nicht bei Juden‹ bedient haben«. Wer in Frankfurt Stimmung gegen Israel machen wolle, »wer für den Boykott israelischer Waren wirbt und Sanktionen gegenüber diesem Land fordert, ist in unserer Stadt nicht willkommen«. Er halte für angebracht, so Becker weiter, »wenn die Betreiber des Tagungszentrums Ka Eins die Vermietung ihrer Räume für diese Veranstaltung überdenken würden«. Der Bürgermeister bekräftigt damit die Linie der Christdemokraten auf Bundesebene, die im Dezember des vergangene Jahres als erste und bislang einzige Partei in Deutschland einen förmlichen Beschluss gegen die BDS-Bewegung gefasst und diese als antisemitisch bezeichnet haben.

All das zeigt zweierlei: Zum einen, dass die BDS-Gruppierungen und ihre Unterstützer ihre Aktivitäten in Deutschland und Österreich intensivieren und auszuweiten versuchen, zum anderen aber auch, dass ihnen dabei nicht nur Sympathien zufliegen, sondern sie zunehmend mit Kritik und Protesten konfrontiert sind. Und das zumindest teilweise auch aus den Reihen der etablierten Politik. Zudem müssen sie damit rechnen, bei der Suche nach geeigneten Räumen für ihre antisemitischen Veranstaltungen auf Probleme zu stoßen. Die Menschenrechtsmasche, auf die die BDS-Bewegung setzt, verfängt jedenfalls nicht überall. Zu offensichtlich ist es, dass mit ihr das eigentliche Ziel von BDS bemäntelt werden soll: die Verteufelung Israels als Unrechtsstaat, der demzufolge keine Existenzberechtigung besitze und zerstört werden müsse.


Update: Kurz nach dem Erscheinen dieses Textes meldete die Jerusalem Post, dass die Veranstaltung der BDS-Gruppe Bonn im Haus der Stiftung Pfennigsdorf ausfallen wird. Als Begründung wurde die Erkrankung des Geschäftsführers der Stiftung, Manfred Lohmann, genannt. Auch die Anti-Israel-Konferenz in Frankfurt wird nicht stattfinden, zumindest nicht in den Räumlichkeiten des Ka Eins. Der Leiter des Tagungszentrums, Bizhan Alkanaan, hat den Vertrag mit dem Deutschen Koordinationskreis Palästina Israel (KOPI), der die Konferenz veranstalten will, gekündigt. Als Grund gab er gegenüber der Frankfurter Rundschau an, rund 200 E-Mails erhalten zu haben, in denen er für den Entschluss, dem KOPI das Ka Eins zur Verfügung zu stellen, angegriffen worden sei. Auch die Kritik des Frankfurter Bürgermeisters Uwe Becker habe ihn in seiner Entscheidung beeinflusst.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Demonstration am »Gaza Global Action Day and Nakba Manif« in Montreal, Mai 2010, © Stephanie Law mit CC-BY-NC-2.0-Lizenz via Flickr.


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Lizas Welt

Wie der Iran den Golan von Israel »befreien« will

Eine vom iranischen Regime kontrollierte und ausgebildete Miliz hat eine paramilitärische Einheit aufgestellt, die von Syrien aus den Golan von Israel »befreien« will. Auch die Hisbollah rüstet weiter kräftig auf und verbessert ihr Waffen- und Raketenarsenal. Damit steigt die Gefahr eines weiteren Krieges gegen den jüdischen Staat. Der Westen setzt dennoch ganz andere Prioritäten.

Es braut sich etwas zusammen an der Grenze zwischen Syrien und Israel. Während sich die politischen Repräsentanten westlicher Länder mit Wirtschaftsdelegationen im Schlepptau seit dem Atomdeal von Wien im Sommer 2015 in Teheran die Klinke in die Hand geben, baut das iranische Regime nicht nur ungestört seinen hegemonialen Einfluss im Nahen Osten aus. Es intensiviert vielmehr auch seine Bemühungen, dem jüdischen Staat den Garaus zu machen – ganz so, wie es die israelische Regierung vor zwei Jahren angesichts des nahenden Abkommens zwischen den UN-Vetomächten plus Deutschland und dem Iran befürchtet hatte. Der jüngste von zahlreichen Belegen dafür ist die Formierung der »Brigade zur Befreiung des Golan«, einer Eliteeinheit der irakischen Miliz Harakat Hisbollah al-Nujaba (»Bewegung der Partei von Gottes Edlen«), die vom Iran kontrolliert, finanziert und ausgebildet wird und ihr Operationsgebiet in Syrien hat.

Die Brigade tritt mit dem Ziel an, an der Seite des syrischen Regimes von syrischem Territorium aus den Golan zu erobern und Israel zu zerstören. So bekundet es der Anführer der schiitischen Nujaba-Miliz, Akram al-Kabi, so ist es auch in einem Propagandavideo der paramilitärischen Gruppe zu sehen. »Wir werden es nicht zulassen, dass arabisches und islamisches Land in den Fängen der Besatzer« – gemeint ist Israel – »verbleibt«, sagt der Nujaba-Sprecher Seyed Hashem Moussavi. Zur Verfügung stehen sollen der Brigade vor allem Raketen aus dem Iran und Panzer aus russischer Fabrikation. Nicht zuletzt deshalb traf sich der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am Donnerstag vergangener Woche mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin. Netanjahu machte in dem Gespräch deutlich, dass es keine iranischen Einheiten in Syrien geben dürfe. Russland ist bekanntlich ein Verbündeter des Assad-Regimes.

Eine neue Qualität der Gefährdung Israels

Harakat al-Nujaba entstand im Jahr 2013 als Ableger der vom Iran unterstützten Terrororganisationen Asaib Ahl al-Haq und Hisbollah. Die Miliz schloss sich den Volksmobilmachungskräften an, einer Dachorganisation irakischer Milizen, und umfasst nach eigenen Angaben 10.000 »Kämpfer«. Sie wurde eigens mit dem Ziel gegründet, im syrischen Bürgerkrieg die Truppen von Baschar al-Assad und die Hisbollah zu unterstützen, beispielsweise bei der Einnahme von Aleppo. Verpflichtet ist sie den iranischen Revolutionsgarden, denen sie dem israelischen Geheimdienstexperten Ronen Solomon zufolge etwa in mehreren Propagandavideos ihre Loyalität versichert hat. Direkt von dort erhält sie ihre Befehle. Solomon sagt auch, sämtliche Aktivitäten von Harakat al-Nujaba würden mit Russland koordiniert, das die Miliz beispielsweise aus der Luft unterstütze und sie mit Waffen aus russischer Produktion versorge.

Die Nujaba-Miliz bezeichnet sich und die libanesische Hisbollah als »Zwillingsbrüder des Widerstands«. Ihr Anführer al-Kabi unterhält beste Kontakte zur obersten Führungsebene des iranischen Regimes und zum Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah. Nach der Eroberung von Aleppo setzt sich Harakat al-Nujaba nun weitere Ziele, zu denen vor allem die Zerschlagung der syrischen Opposition und die Bedrohung Israels von den Golanhöhen aus gehören. Ihr Sprecher Moussavi sagte auf einer Pressekonferenz, die Aufstellung der »Brigade zur Befreiung des Golan« sei ein Folge der »jüngsten Siege« – damit war vor allem die Einnahme Aleppos gemeint. Wann immer die syrische Regierung es wünsche, könne man mit der »Befreiung« der Golanhöhen beginnen.

Dass der Iran im syrischen Teil des Golan operiert, ist nicht neu; die israelische Armee ist in der jüngeren Vergangenheit verschiedentlich gegen von dort ausgehende iranisch-syrische Aggressionen vorgegangen, beispielsweise mit einem gezielten Luftschlag im Januar 2015. Die Formierung einer »Befreiungsbrigade« jedoch hat – selbst wenn sie nicht die militärischen Kapazitäten haben wird, um Israel den Golan abspenstig zu machen – eine neue Qualität. Der israelische Geheimdienstminister Israel Katz sagte dann auch, die Brigade verschärfe »die Gefahr, die von der Präsenz des Iran und der Hisbollah in Syrien im Allgemeinen und auf der syrischen Seite des Golan im Besonderen« ausgehe. Wenn es dem Iran weiterhin gestattet werde, sich in Syrien festzusetzen, dann sei das eine Bedrohung für Israels Sicherheit und führe dauerhaft zu »einer Instabilität in der Region sowie zu Spannungen mit der sunnitischen Mehrheit in Syrien und mit den sunnitischen Nachbarländern«.

Auch die Hisbollah rüstet kräftig auf

Doch nicht nur Harakat al-Nujaba und die »Golan-Brigade« machen dem jüdischen Staat Sorgen, sondern auch die Hisbollah, die ebenfalls ein iranischer »Proxy« ist. Ihr Zugang zum Golan, um Israel anzugreifen, erfolgt nun nicht mehr nur vom Libanon, sondern auch von Syrien aus. »Es gibt keinen Unterschied mehr zwischen der libanesischen und der syrischen Front«, sagte Mordechai Kedar, der 25 Jahre lang für den Nachrichtendienst der israelische Streitkräfte tätig war und inzwischen an der Bar-Ilan-Universität lehrt, der Jerusalem Post. Kedar zufolge gibt es nur noch eine einzige, von der Hisbollah kontrollierte Front, die vom Mittelmeer über Quneitra bis zum Tal des Berges Hermon reicht. Israel werde das berücksichtigen müssen, habe aber, so Kedar, »Hassan Nasrallah auch bereits die unmissverständliche Botschaft übermittelt, dass es die Hisbollah im Libanon im nächsten Krieg in die Knie zwingen wird.»

Seit dem Libanonkrieg im Sommer des Jahres 2006 hat die Gotteskriegerpartei massiv aufgerüstet und in Syrien außerdem reichlich Kriegserfahrungen gesammelt. In Israel geht man davon aus, dass die Hisbollah unter anderem über russische Panzer, Panzerabwehrlenkwaffen und ein deutlich höherwertiges und umfangreicheres Raketenarsenal verfügt als zuletzt. Nach dem Bericht einer kuwaitischen Tageszeitung, die sich auf die iranischen Revolutionsgarden beruft, betreibt überdies der Iran im Libanon unterirdische Fabriken, in denen für die Hisbollah vorgesehene Raketen mit einer Reichweite von über 500 Kilometern, Antischiffsraketen und mit Sprengkörpern ausgestattete Drohnen hergestellt werden. Einiges davon soll Nasrallahs Terrortruppe auch bereits getestet haben.

So wächst die Gefahr eines weiteren Krieges gegen Israel, von libanesischem und syrischem Gebiet aus, unter der Ägide des iranischen Regimes und mit freundlicher Hilfe durch Russland. Im Westen aber freut man sich über die guten Geschäfte mit dem Iran, bleibt den Geschehnissen in Syrien gegenüber passiv und hält weiterhin die israelische Siedlungspolitik für das zentrale Friedenshindernis im Nahen Osten. Eine Prioritätensetzung und ein politischer Kurs, die bezeichnender, absurder und gefährlicher nicht sein könnten.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Screenshot aus einem Propagandavideo von Harakat al-Nujaba.


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anti-capitalism revisited

Schön, dass uns die Arbeit ausgeht

Ein Plädoyer für massive Arbeitszeitverkürzung

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Freitag, 21. April 2017, 19.00 Uhr, Heilbronn
Genusswerkstatt, Rauchstr. 3, 74076 Heilbronn

Eine Veranstaltung von DIE LINKE Kreisverband Heilbronn-Unterland

Wenn ältere Leute davon erzählen, dass es einmal so etwas wie Vollbeschäftigung gab und die Aussicht, sich durch Arbeit lebenslang seinen Unterhalt zu sichern, so klingt das wie aus einer fernen, längst vergangenen Zeit. Opas Welt kehrt in der Tat nicht wieder. Seit langem schmelzen sichere Arbeitsplätze wie Schnee an der Sonne und in den kommenden 20 Jahren wird jeder zweite Job in Europa und den USA verschwinden, weil künstliche Intelligenz und Roboter das viel besser und billiger können.

Aber warum macht uns das eigentlich Angst? Es wäre doch Freude angesagt. Schließlich träumen Menschen seit Jahrtausenden davon, ihr Leben mit Angenehmerem verbringen zu können als ausgerechnet mit Arbeit. Doch nur den wenigsten war es vergönnt, dem  Zwang zu lebenslanger Schufterei zu entfliehen. Das Schöne ist, dass das heute alle könnten. Denn Technologie und Wissenschaft ermöglichen uns, mit immer weniger Arbeit immer mehr Reichtum zu schaffen. Doch ausgerechnet jetzt sollen wir immer länger arbeiten. Gehören wir zu den nicht mehr ganz Jungen, bekommen wir – vielleicht – einmal mit 67 oder 70 eine Rente, die immer weniger ausreichen wird. Gehören wir zu den ganz Jungen, so ahnen wir, dass wir nie eine sehen werden.
Der einzige Grund, warum wir Angst haben müssen vor dem Verschwinden der Arbeit: Die Wirtschaft, von der wir abhängen, ist verrückt organisiert. Massive Arbeitszeitverkürzung für alle ist das Gebot der Stunde. Das wäre machbar, ohne auf Lebensqualität zu verzichten. Wir müssen allerdings aus einem Gedankengefängnis herausfinden. Denn das ewige Weiterdrehen am Hamsterrad des „Arbeiten-gehen-müssen-um-Geld-zu-verdienen-weil-wir-sonst-nicht-leben-können“ garantiert uns keine gute Zukunft.

Lothar Galow-Bergemann war langjähriger freigestellter Personalrat im Klinikum Mannheim und im Klinikum Stuttgart, schreibt u.a. für Konkret, Jungle World und „Emanzipation und Frieden“

anti-capitalism revisited

Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte von Nachhaltigkeit schweigen

Warum wir mit „unserer Wirtschaft“ nie eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Gesellschaft erreichen werden

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Donnerstag, 6. April 2017, 19.00 Uhr, Bochum
Diekampstr. 37, 44787 Bochum

Eine Veranstaltung der Grünen Jugend Bochum

Anschließend Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann und Sebastian Pewny.

Alle sind für Umweltschutz, aber die Müllberge werden immer größer. Alle sind für soziale Gerechtigkeit, aber Kinder- und Altersarmut nehmen zu. Alle wünschen sich mehr freie Zeit zum Leben, aber müssen immer mehr und länger arbeiten. Niemand will die Krise, aber keiner kriegt sie in den Griff. Es mangelt nicht an gutem Willen, dieser verhängnisvollen Dynamik etwas entgegen zu setzen. Doch immer wieder stoßen entsprechende Initiativen an unüberwindlich scheinende Grenzen. Wunsch und Wirklichkeit in dieser Gesellschaft gehen oft so weit auseinander, dass sich die Frage aufdrängt, ob sie möglicherweise ganz grundsätzliche Konstruktionsfehler hat. Diese liegen in einem Wirtschaftssystem, das nur funktionieren kann, wenn es buchstäblich die ganze Welt seinen Zielen Wachstum, Arbeit und Profit unterwirft. Gegen den Kapitalismus sind viele. Aber haben sie auch etwas von dem verstanden, das diesem -ismus den Namen gibt – vom Kapital? Der Referent beleuchtet grundlegende Funktionsweisen des Kapitalismus und wirft dabei auch einen kritischen Blick auf oberflächliche Formen eines nur vermeintlichen „Antikapitalismus“ sowie auf gut gemeinte „Alternativvorschläge“, die regelmäßig an der Funktionsweise „unserer Wirtschaft“ scheitern. Will man eine bessere Welt schaffen, muss man erst einmal verstehen, wie die jetzige tickt.

Lothar Galow-Bergemann war langjähriger Personalrat in zwei Großkliniken
und schreibt u.a. in Jungle World, konkret und auf www.emafrie.de

Schlamassel Muc

Lewandowski sendet Solidaritätsadresse an „Mia san mia Palestine“

Der Topscorer des FC-Bayern, Robert Lewandowski, sendete kürzlich eine Video-Solidaritätsadresse an den Fanclub „Mia san mia Palestine“. Das wäre eigentlich nicht nötig gewesen. Vielmehr sollte der FC Bayern den Umgang mit einem Fanclub überdenken, der Israel abschaffen möchte.

Sichtlich stolz wurde Mitte Februar auf dem Facebook Portal von „Mia san mia Palestine“ ein Video mit Robert Lewandowski veröffentlicht, in dem der Strafraumvirtuose des FC Bayern das palästinensische Fanclub-Portal auf einem Laptop präsentiert. Nach den üblichen Fanclub-Bauchpinseleien endet Lewandowski auf Zuruf mit den Worten „Mia san mia Palestine“.

Grundsätzlich ist das Interesse am FC Bayern und modernem Fußball zu unterstützen. Das verfolgen von Spielen des FCB ist eine genussvollere Beschäftigung als so manches, was hierzulande und freilich auch in Gaza oder Ramallah sonst noch so geboten ist. Dieser Fanclub hat sicherlich auch eine sympathische Seite. Dennoch drängt sich die Frage auf, ob der 2014 offiziell anerkannte FCB-Fanclub mit Sitz in Jericho diesen Zuspruch verdient.

Immerhin ziert der Fanclub seine Dokumente und Urkunden mit dem Logo eines „Palästinas“, das die Existenz Israels verheimlicht, ja im Grunde geografisch auslöscht. Das ist dem FC-Bayern bekannt, der FCB selbst hat das fragliche Logo mit einem „Palästina“ ohne Israel in seinem „Bayern-Magazin“ 2014 abgedruckt. Das ist keine grafische Ungenauigkeit – in einem Posting von 2013 legt der Fanclub zweifelsfrei dar, welche Länder seiner Lesart nach in die Region gehören: Ägypten, Jordanien, Libanon, Syrien und Palästina. Israel ist nicht dabei.

Der FC-Bayern lässt auch bei der Darstellung des Fanclubs „Mia San Mia“ eine bemerkenswert unkritische Berichterstattung zu. Im „Bayern-Magazin“ wird der Verein mit den Worten vorgestellt: „Wir freuen uns sehr über die kreativen Ideen und Anregungen unserer weiblichen Mitglieder“, obwohl auf den Veranstaltungsfotos des Fanclubs (1, 2) allesamt keine Frauen zu sehen sind.

Offensichtlich politische Einträge verfasst der erste offizielle palästinensische FCB-Fanclub zwar selten, aber dafür umso knackiger. Zum Tode des israelischen Präsidenten Shimon Peres (ehemals Arbeitspartei, Gewerkschafter und Holocaustüberlebender) erschien im Oktober 2016 beispielsweise ein Bild mit der Überschrift: „Israels größter Massenmörder“. Weiter heißt es dort, Perez sei ein „Hitler 2.0“ gewesen und seine Seele möge „in der Hölle schmoren“.

Der Bayern-Manager Karl-Heinz Rummenigge versicherte 2011 dem Auditorium in der Israelitischen Kultusgemeinde München: „Wir sind stolz auf die jüdische Vergangenheit. Und eines ist sicher, das verspreche ich ihnen: Wir werden gemeinsam mit unseren jüdischen Freunden eine stolze Zukunft haben.“ Eine stolze Zukunft mit jüdischen Freunden dürfte allerdings nicht so aussehen, einem Fanclub gesonderte Solidaritätsadressen zu übersenden, der den einzigen jüdischen Staat von der Landkarte streichen möchte und dessen verstorbenen Präsidenten mit Hitler gleichsetzt. Der FC-Bayern sollte seinen Umgang mit „Mia san mia Palestine“ noch einmal überdenken.

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