Sturmgeschütz gegen den jüdischen Staat April 3, 2016 | 12:20 pm

Der Spiegel hat einmal mehr einen Beitrag ins Heft genommen, in dem Israel und sein Premierminister dämonisiert und delegitimiert werden. Es gebe, so die These, gar keine wirkliche Bedrohung des jüdischen Staates; vielmehr überhöhe Benjamin Netanjahu die Gefahr und schüre die Angst, um sich als Retter aufspielen zu können und seine Macht zu erhalten. Selbst vor antisemitischem Vokabular schreckt die Autorin nicht zurück.

Als Periodikum muss man von Zeit zu Zeit zielsicher die Instinkte seiner Leserschaft bedienen, um auf dem hart umkämpften Medienmarkt im Gespräch und im Geschäft zu bleiben. Der Spiegel, das selbsternannte »Sturmgeschütz der Demokratie«, bildet da keine Ausnahme – und setzt diesbezüglich immer wieder gerne auf das Thema Israel, das in besonderem Maße die Libido des Publikums anspricht. »Israels Blitzkrieg«, »Militärstaat Israel«, »Auge um Auge – Der biblische Krieg«, »Davids Rächer – Israels geheime Killer-Kommandos« oder »Geheim-Operation Samson – Wie Deutschland die Atommacht Israel aufrüstet«, so hießen einige der Titelgeschichten, die sich in der Vergangenheit mit dem jüdischen Staat und seinen vermeintlichen Schandtaten beschäftigten. Schon vor einigen Jahren hat Rolf Behrens in seiner Arbeit »Raketen gegen Steinewerfer« anhand der Berichterstattung über die erste und die zweite »Intifada« genau analysiert, welche Bilder, Stereotypen und Ressentiments zu finden sind, wenn es im Spiegel um Israel geht.

Zur Titelstory der elften Ausgabe in diesem Jahr hat es der Beitrag der Nahostkorrespondentin Nicola Abé über den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zwar nicht gebracht. Trotzdem ist ihr Porträt der Rede wert, weil in ihm einmal mehr deutlich wird, mit welcher Perfidie in dieser Zeitschrift über den jüdischen Staat geschrieben wird. »Tanz am Abgrund« ist der dreiseitige Text überschrieben, dessen zentrale These lautet: Netanjahu schürt und verstärkt bewusst die Angst der Israelis vor Terror und Krieg bis hin zur Paranoia, weil das seinem Machterhalt dient. Schließlich kann er sich dann als derjenige inszenieren, der als Einziger in der Lage ist, die Gefahr zu bannen. Deshalb unternimmt er alles, was diesem Ziel dienlich ist und ihm somit persönlich nützt. Dabei geht er so gerissen vor, dass ihm alle auf den Leim gehen, vor allem die israelischen Wähler.

Die Schlichtheit dieser Sichtweise ist schon per se bemerkenswert, aber die Beweisführung, die ihren Namen nicht verdient, kommt noch ärger daher. Der Beitrag ist reine Gesinnungsprosa; was an Belegen fehlt, wird nicht selten durch markiges Vokabular ersetzt. Hinzu kommen allerlei Anspielungen, Assoziationen, Psychologisierungen und vermeintlich unumstößliche Gewissheiten, die an die Stelle von Argumenten treten. Zu Beginn wird Netanjahu von Abé beispielsweise als »unversöhnlich« und »unerbittlich« beschrieben, zur Untermauerung dient der Autorin ein Satz über seine Frisur, der das Soldatische des Premierministers betonen und die Leser an die deutsche Wehrmacht denken lassen soll: »Sein Haar liegt wie ein stahlgrauer Helm um den Kopf.« Was Netanjahu diese negative Charakterisierung eingebracht hat, war seine Rede nach dem Mordanschlag eines arabischen Israelis in Tel Aviv. Darin hatte er sich mit deutlichen Worten dem Islamismus gewidmet, der unter den Arabern im jüdischen Staat bekanntlich alles andere als randständig ist.

Schuldverschiebung und Projektion

Nicola Abé verschweigt zwar nicht, dass die Zahl der terroristischen Attentate auf jüdische Israelis seit dem Oktober des vergangenen Jahres deutlich zugenommen hat, verortet den Hauptgrund dafür aber nicht etwa im islamisch motivierten Antisemitismus, sondern vielmehr bei Benjamin Netanjahu. Unter ihm sei das Land »nach rechts« und die »Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung« in weite Ferne gerückt. Der »allgegenwärtige Hass« fresse sich »immer tiefer ins Leben der Israelis« und zersetze die Gesellschaft. Eigentlich, so meint die Autorin, müsste die neuerliche Gewalt den Premierminister schaden, weil er es nicht geschafft habe, etwas gegen sie auszurichten. Doch das Gegenteil sei der Fall, denn Netanjahu habe »seine Macht noch erweitert«. Es sei, so schreibt sie, »als befinde er sich in einer toxischen Umarmung mit seinem Land«. Giftig soll der jüdische Staat also sein – es ist nicht das einzige Bild aus dem Arsenal des Antisemitismus, das Abé in ihrem Text verwendet.

Netanjahu »inszeniert Politik als permanenten Tanz am Abgrund«, schreibt sie weiter, er »braucht den Ausnahmezustand als Kulisse«, um »als Opfer und Retter« wirken zu können. Als Beispiel nennt sie die Rede des Premierministers vor der Generalversammlung der Uno im Oktober 2015, in der er 45 Sekunden lang schwieg, um die ohrenbetäubende Stille der Welt angesichts der iranischen Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel zu verdeutlichen und anzuprangern. Abé hält das offenbar für abwegig, zumindest verschwendet sie keinen Gedanken daran, dass die Gefahr für den jüdischen Staat real und konkret ist. Und das, obwohl der ach so moderate iranische Präsident Hassan Rohani den jüdischen Staat erst kürzlich als »eiternde Wunde« bezeichnet hat und die Revolutionsgarden Anfang März mehrere Raketen getestet haben, die mit der Parole »Israel muss ausradiert werden« beschriftet waren und über eine Reichweite bis nach Jerusalem und Tel Aviv verfügen.

Doch die Spiegel-Autorin unterstellt Netanjahu, lediglich aus Kalkül zu handeln. »Virtuos« bediene er »die jüdische Angst, von allen Seiten bedroht zu sein«, und die »Scham darüber, dass man sich nicht wehren konnte, damals im Zweiten Weltkrieg, dass man ein Opfer gewesen ist«. Soll heißen: Es gibt eigentlich gar keine Bedrohung und somit auch keinen Grund, sich zu ängstigen; das (militärische) Handeln des jüdischen Staates und die diesbezügliche Unterstützung durch seine Bürger werden dadurch zu einer fortwährenden Überkompensation der Shoa – zulasten der Palästinenser. Und das auch noch aus einer Gefühlsregung heraus – Scham nämlich –, die man im Land der Täter schon immer nur von anderen verlangt hat, aber nie von sich selbst. Eine klassische Projektionsleistung also, durch die Netanjahu auch noch als jemand dargestellt wird, der den Holocaust zum Zwecke seines Machterhalts instrumentalisiert.

Antisemitisches Vokabular

Der israelische Premierminister balanciere »geschickt zwischen den Forderungen von rechts und jenen der internationalen Gemeinschaft«, so Abé, und spiele sie »gegeneinander aus«. Den Terror habe er gleichwohl nicht niederringen können, doch das habe ihm nicht zum Schaden gereicht, im Gegenteil: »Es ist die ewig einzudämmende Katastrophe am Horizont, an die er glaubt und von der er profitiert. Doch das bedeutet auch, dass diese Bedrohung nicht wegfallen kann, dass es keine Lösung geben kann. Der Status quo ist für Netanjahu der Idealzustand, die drohende Katastrophe der Kitt, der alles zusammenhält. Auch deshalb muss der Konflikt zu einem unlösbaren erklärt werden.« Netanjahu glaube selbst daran, »dass er der Einzige ist, der das Land retten kann«; er und seine Wähler spiegelten sich »gegenseitig ihre Angst«, es sei »eine ewige Wiederholung, die den Blick verengt«. Die »düstere Weltsicht« des Premierministers »sucht und findet permanent Bestätigung, es ist ein Kreislauf, in dem die Angst befördert, was befürchtet wird«.

Solche ungeheuerlichen Behauptungen funktionieren nur, wenn man ignoriert oder in Abrede stellt, dass Israel in Gefahr ist – durch die Vernichtungspläne des Iran, durch den ständigen antisemitischen Terror der Palästinenser, durch das Erstarken des »Islamischen Staates«, durch das Chaos und die Verwerfungen im Nahen Osten –, wenn man die drohende Katastrophe also für eine reine Schimäre hält. Und wenn man den wichtigsten Politiker des jüdischen Staates gleichzeitig ernsthaft bezichtigt, aus egoistischen Motiven alles dafür zu tun, um sie überhaupt erst heraufzubeschwören. Unerbittlich sei er, findet Nicola Abé, unversöhnlich, toxisch, ein Opportunist, geschickt und düster; er inszeniere Politik, wolle den Ausnahmezustand, trage zur Zersetzung der Gesellschaft bei, ziehe aus der Shoa seinen Nutzen, spiele andere gegeneinander aus und profitiere von einer Bedrohung, die er selbst geschaffen habe. Das – man muss es so deutlich sagen – ist das Vokabular des Antisemitismus.

Wenn man Benjamin Netanjahu dagegen selbst zuhört, erfährt man, was ihn tatsächlich bewegt und seine Politik prägt. »Wir haben eine furchtbare Geschichte auf dem Boden Europas. Unser Volk wurde ermordet – sechs Millionen Menschen«, sagte er im Dezember 2012 in einem Interview der Tageszeitung Die Welt. »Aus der Asche des Holocaust schufen wir einen Staat. Dieser Staat wird wieder und wieder angegriffen, von arabischen Staaten und von Terroristen, die vom Iran unterstützt werden. Und er wird immer wieder verbal angegriffen, durch Verleumdung.« In der jüdischen Geschichte habe es ein wiederkehrendes Muster gegeben: »Zuerst wurde das jüdische Volk schlecht gemacht, dann wurde es angegriffen. Und das Schlechtmachen, die Hetze diente dazu, die nachfolgenden Angriffe zu legitimieren. Und in vielerlei Hinsicht ist das auch das, was dem Staat Israel widerfährt.« Er sei sehr wohl dafür, dass die Palästinenser einen eigenen Staat bekommen. »Aber ich will keine Situation erleben, in der wir komplett ausgelöscht werden, wenn sie dort bei den Vororten Tel Avivs einen weiteren vom Iran unterstützten Terrorstaat errichten, der unser Überleben bedroht.« Ein Szenario, das alles andere als abwegig ist.

Niemand werde Frieden mit dem jüdischen Staat schließen, wenn sich die Israelis nicht verteidigen können, sagte Netanjahu weiter. »Das ist etwas, das die Israelis instinktiv verstehen.« Beim Spiegel dagegen versteht man es nicht – weil man es gar nicht erst verstehen will.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


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In Halle werden die Dummen nicht alle! April 2, 2016 | 01:01 pm

Nachdem gestern der hallische Außenminister Hans Dietrich Genscher verstarb, begann prompt der obligatorische Chor der ergriffenen Laudatoren von der Größe des Staatsmannes etc. zu schwärmen. Dem schließen wir uns selbstverständlich nicht an. Wir bleiben bei dem, was wir schon 2012 … Weiterlesen

Blanker Antisemitismus im alten Stil March 26, 2016 | 04:36 pm

Kundgebung gegen den UN-Menschenrechtsrat vor dem Büro der Vereinten Nationen in Genf, 21. März 2016 (© Eldad Beck)

Auf seiner jüngsten Sitzung hat der UN-Menschenrechtsrat erneut mehr Resolutionen gegen Israel verabschiedet als gegen alle anderen Staaten der Welt zusammen. Zudem hat er einen notorischen Israelfeind zum Sonderberichterstatter für die palästinensischen Gebiete ernannt. Bereits im Vorfeld der Versammlung gab es Proteste gegen das Gremium.

Um zu zeigen, wie es um die Verfasstheit des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (UNHRC) steht und warum dieses Gremium seinem edlen Namen nichts als Hohn spricht, genügen im Grunde genommen zwei Zahlen: 62 und 55. Zweiundsechzigmal hat der Rat zwischen 2006, dem Jahr seiner Gründung, und 2015 den Staat Israel in Resolutionen verurteilt, auf fünfundfünfzig Verurteilungen kommen alle anderen Länder zusammen. Das heißt also, dass der jüdische Staat nach Auffassung dieser UN-Einrichtung mehr Menschenrechtsverletzungen begeht als der Rest der Welt insgesamt, darunter sämtliche Autokratien, Despotien und Diktaturen. Natürlich hat das mit der Realität nicht das Geringste zu tun, dafür zeigt es umso eindrucksvoller die ideologische Grundlage dieser Einrichtung, die Israel zudem als einzigem Land auf ausnahmslos jeder ihrer Sitzungen einen eigenen, festen Tagesordnungspunkt widmet. Diese Besessenheit ist Ausdruck eines institutionalisierten Antisemitismus, der für die Vereinten Nationen insgesamt charakteristisch ist, im Menschenrechtsrat jedoch besonders deutlich zutage tritt.

Dazu passt auch die am Donnerstag vorgenommene Neubesetzung der Position des UNHRC-Sonderberichterstatters »zur Situation der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten«. Schon die mit diesem Amt verbundene Aufgabenbeschreibung spricht Bände, denn das Mandat bezieht sich – anders als das der übrigen Uno-Sonderberichterstatter in Kriegs- und Krisengebieten – nur auf die Untersuchung der (angeblichen) Verstöße einer Seite, nämlich der israelischen. Menschenrechtsverletzungen durch die Hamas, die Fatah oder den Islamischen Jihad bleiben dagegen außen vor. Kein Wunder deshalb, wenn dieser Posten von Leuten versehen wird, die aus ihrer Voreingenommenheit gegenüber dem jüdischen Staat keinen Hehl machen. So wie beispielsweise Richard Falk, der ihn zwischen 2008 und 2014 innehatte und Israel regelmäßig bezichtigte, ein »Apartheidstaat« zu sein sowie »ethnische Säuberungen« zum Nachteil der Palästinenser zu verüben.

Langjähriger Anti-Israel-Aktivist als Sonderberichterstatter

Falks Nachfolger wurde der Indonesier Makarim Wibisono, doch der trat nach knapp einem Jahr wieder zurück und begründete diesen Schritt damit, ihm sei der Zugang zum Gazastreifen und zu Teilen des Westjordanlandes verweigert worden. Das israelische Außenministerium erklärte dazu kurz und bündig, Wibisonos Posten sei – wie der gesamte Menschenrechtsrat – leider per se vollkommen unausgewogen, und solange das so sei, werde Israel sich entsprechend verhalten. Nun hat der UN-Menschenrechtsrat im Rahmen seiner Sitzung in Genf einen Nachfolger benannt. Dabei handelt es sich um den kanadischen Juraprofessor Michael Lynk, dessen Vita sich die Uno-kritische Nichtregierungsorganisation UN-Watch näher angesehen hat. Demnach beteiligt sich Lynk bereits seit etwa 30 Jahren rege an Aktivitäten zur Dämonisierung und Delegitimierung Israels. In dieser Zeit hat er unter anderem die Israelis in die Nähe der Nazis gerückt, explizit gegen Israel gerichtete »Anti-Apartheid-Wochen« unterstützt, Petitionen gegen »israelische Kriegsverbrechen« unterzeichnet, dem jüdischen Staat »ethnische Säuberungen« unterstellt, die Legitimität von dessen Gründung 1948 angezweifelt und für die Isolation Israels auf diplomatischem Parkett plädiert.

Kurzum: Lynk ist für das Amt des UNHRC-Sonderberichterstatters für die palästinensischen Gebiete bestens qualifiziert, weil er die damit verbundenen antiisraelischen Anforderungen erfüllt wie allenfalls noch die ebenfalls zur Auswahl stehende britische Juraprofessorin Penelope Green. Auch ansonsten tat der UN-Menschenrechtsrat – mit den Stimmen von Menschenrechtsparadiesen wie Saudi-Arabien, Katar und Pakistan –, was er auf seinen Sitzungen immer tut: Von den neun Verurteilungen, die sich gegen einzelne Staaten richteten, betrafen fünf Israel. Hinzu kam der Beschluss des UNHRC, eine »Schwarze Liste« von Unternehmen zu erstellen, die geschäftlichen Aktivitäten in israelischen Siedlungen im Westjordanland nachgehen. Diese Übersicht soll jedes Jahr aktualisiert werden. Knapp 140.000 Dollar lässt sich der Rat diesen Spaß kosten.

Proteste zu Beginn der Ratssitzung

Bereits zu Beginn der mehrtägigen Sitzung gab es in Genf eine Protestdemonstration gegen den Menschenrechtsrat (Foto oben), zu der eine Koalition von pro-israelischen Organisationen aufgerufen hatte. Hauptredner war Yair Lapid, der Vorsitzende der israelischen Partei Jesh Atid. Man protestiere, sagte er, gegen die Tatsache, dass im UN-Menschenrechtsrat »nicht das getan wird, was eigentlich getan werden soll – stattdessen unterstützen sie Mord, sie unterstützen Terror, und sie unterstützen Ungerechtigkeit«. Was der Rat tue, sei »blanker Antisemitismus im alten Stil«. »400.000 ermordete Menschen in Syrien, Zehntausende im Irak, in Libyen und Afghanistan«, so Lapid weiter, »in Ruanda, Sudan und überall im Nahen Osten werden Frauen vergewaltigt«. Doch »der Rat verurteilt Israel«, fügte er hinzu. Die Vereinigten Staaten rief er deshalb dazu auf, die Finanzierung der Uno so lange einzustellen, bis deren Menschenrechtsrat Israel fair behandelt und seine antisemitischen Erklärungen beendet.

Eine Forderung, die auch an Europa zu stellen wäre. Doch dessen Mitglieder im Menschenrechtsrat begreifen den dortigen Antisemitismus gar nicht als Skandal, wie schon ihr Abstimmungsverhalten regelmäßig zeigt: Bei den fünf Verurteilungen Israels im Rahmen der jüngsten Sitzung beispielsweise gab es keine einzige Gegenstimme, die Europäer waren maximal zu einer Enthaltung bereit. Und bei der Nominierung von Michael Lynk als Sonderberichterstatter hat mit Frankreich ein europäisches Ratsmitglied eine tragende Rolle gespielt. Jenes Frankreich, aus dem immer mehr Juden auswandern.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Kundgebung gegen den UN-Menschenrechtsrat vor dem Büro der Vereinten Nationen in Genf, 21. März 2016. © Eldad Beck


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Heuschrecken, Gier und Weltverschwörung March 26, 2016 | 12:44 pm

Regressiver Antikapitalismus und das antisemitische Ressentiment

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Mittwoch, 20. April 2016, 20 Uhr, Freiburg
Hörsaal 1016, Kollegiengebäude 1, Uni Freiburg

Eine Veranstaltung des Referats gegen Antisemitismus der Studierendenvertretung an der Uni Freiburg

Geht es gegen Banken und „die Finanzmärkte“, sind sich fast alle einig: Parteipolitiker, Gewerkschaften, Linke, Rechte, diverse Verschwörungsphantasten und wer sonst alles in Krisenzeiten das Wort ergreift. Alle miteinander halten sie “die Gierigen, die den Hals nicht voll genug kriegen” für die Verursacher der Krise. Auch manch vermeintlich radikaleR KapitalismuskritikerIn findet sich da in trauter Eintracht mit Finanzminister, Fernseher und Frau Meier wieder. Wenn es gegen die „Zirkulationssphäre“ geht, entstehen sonderbar anmutende Schulterschlüsse.
Die verbreitete Gewissheit, dass „die da oben an allem schuld sind“ entspringt einem unreflektierten Bauch-Antikapitalismus, der Gesellschaftskritik mit Wut auf „gierige Bankster“, „Lügenpack“ und „Lügenpresse“ verwechselt. Doch die Aufspaltung des kapitalistischen Prinzips in „produktives Kapital“ auf der einen und „das Finanzkapital“ auf der anderen Seite leistet einer Dämonisierung des Finanzsektors Vorschub, die mal mehr, mal weniger bewusst auf antisemitische Stereotype zurückgreift. Blind dafür, was der Wahn vom “Kampf der ehrlich Arbeitenden” gegen die “Gierigen, die die Völker aussaugen” schon einmal angerichtet hat, sehnen sich viele nach einfachen Antworten. Das macht sie anfällig für allerlei Demagogisches und Autoritäres – ein auffälliger Kontrast zum allgegenwärtigen deutschen Credo, man habe aus der Geschichte gelernt.

Lothar Galow-Bergemann war freigestellter Personalrat in zwei Großkliniken. Heute schreibt er u.a. in konkret, Jungle World und auf www.emafrie.de.

 

Audio: Zur Psychologie des Islamischen Staates March 23, 2016 | 03:46 pm

Vortrag von Felix Riedel

gehalten am 17. März 2016 in Stuttgart

Der Islamische Staat hat die Barbarei weder erfunden noch auf neue Gipfel getrieben – das Köpfen, die Massenerschießungen, die ethnische Säuberung, das sind altbekannte Gespenster der bürgerlichen Revolutionen, der faschistischen Regimes, der demokratischen Peripherien in Übersee, ohnehin der anderen islamischen Staaten. Auch die Sklaverei ist eine globale und insbesondere in der islamischen Welt bereits vorher häufige Erscheinung.
Das Neue an der Praxis des Islamischen Staates, und damit seiner Psychologie, lässt sich in der historischen, dialektischen Situation bestimmen, in der er gedeiht. Das Globale ist das Reformistische am Islamismus, Resultat der Lücke, die der Untergang des kommunistischen Projekts in den Millionenmorden der stalinistischen Diktaturen hinterließ. Die Demokratien des Westens vermögen eine solche Einheit, wie sie der tote Kommunismus und der Islam versprechen, nicht einzuholen, weil sie das individuelle Glücks- und Freiheitsversprechen der kapitalistischen Entrepreneurs und der globalen Besserverdienenden nicht in ein allgemeines verwandeln können. Die eigentliche Pathologie des Islamischen Staates heute ist mit der der bürgerlichen Demokratien vermittelt: Ihre Schwäche, die zum Zuschlagen reizt, ihre unfassbaren Widersprüche, die den Salafisten so vieles am Islamischen Staates logischer, klarer und einfacher erscheinen lassen. Eine komplementäre, dialektische Analyse der psychologischen Faktoren des Islamischen Staates erfordert die Reflexion auf vergleichbare Prozesse in den bürgerlichen Demokratien. Erst dann lässt sich über die Faszination am Abschneiden, am Voyerismus, am Ornament der schwarzbeflaggten Masse sprechen. Die sado-masochistische Kollaboration von Frauen an ihrer eigenen Zurichtung zu Objekten, die homoerotische Organisation der Männerbanden und ihre femininen Attribute verweisen auf die verdrängte Homosexualität als zentrale Triebkraft der Gewalt, auf Mutterhass und damit als Hass auf den Triebkonflikt selbst, auf den Wunsch nach narzisstischer Auflösung und Reinheit (Grunberger/Dessuant). Der islamische Staat selbst ist bereits eine Reduktion des Salafismus auf den Takfirismus, die Legitimation zum Mord an Andersdenkenden. Dieser extreme Dogmatismus ist ein alter Bekannter der Religionsgeschichte und kann mit Theodor Reik als Resultat des Zweifels, des ungeglaubten Glaubens (Adorno/Horkheimer), und letztlich als Effekt des andauernden, religiöse Stilblüten treibenden, Tod-Gottes-Problems erklärt werden.

Felix Riedel ist Ethnologe (Dr. phil.) und hat über moderne Hexenjagden promoviert. Er führt das Blog „Nichtidentisches“ und arbeitet zur Gewaltanthropologie insbesondere des Islamismus und des Antisemitismus.  felixriedel.net

Eine Veranstaltung von Contain’t und Emanzipation und Frieden in Kooperation mit der Stiftung Geißstraße 7

Wie Israel mit dem Terror umgeht March 23, 2016 | 12:08 pm

Israelische Sicherheits- und Rettungskräfte nach einem Terroranschlag auf einen Bus, Jerusalem, 13. Oktober 2015

Was sich gestern in Brüssel oder im November des vergangenen Jahres in Paris zugetragen hat, kennt man in Israel zur Genüge. Denn der jüdische Staat steht seit Jahrzehnten im Fadenkreuz islamistischer Terroristen. Auch deshalb lohnt sich ein Blick darauf, wie in Israel mit dem Terror umgegangen wird – und wie sich das Land dabei seine Liberalität bewahrt.

Als der Deutsche Bundestag Ende des vergangenen Jahres der Opfer von Terrorangriffen gedachte, war es Bundestagspräsident Norbert Lammert wichtig, über die Trauer angesichts der Anschläge des »Islamischen Staates« in der französischen Hauptstadt am 13. November diejenigen nicht zu vergessen, die in anderen Attacken ermordet wurden. »Der Terror betrifft uns alle, er kennt keine Grenzen«, sagte er. »Wir denken nicht nur an die Opfer in Paris, sondern ebenso an die über 200 russischen Passagiere, die auf dem Rückflug von ihrem Urlaubsort Ägypten waren, an die Hotelgäste in Bamako und Mogadischu, an die Menschen in Sarajevo, Bagdad und Beirut, die alle in den vergangenen drei Wochen bei Terroranschlägen jäh aus ihrem Leben gerissen wurden.« Dass seit Anfang Oktober 2015 in Israel eine Art Messer-Intifada tobt, bei der Palästinenser überwiegend mit Stichwerkzeugen, aber auch mit Brandsätzen, Schusswaffen und ihren Autos jüdische Israelis töten und verletzen, unterschlug Lammert. In den Foto- und Klickstrecken mit Beispielen für terroristische Angriffe seit dem 11. September 2001, die deutschsprachige Medien auch jetzt, nach den Anschlägen in Brüssel, wieder veröffentlichen, fehlt der jüdische Staat ebenfalls so gut wie immer.

Dabei steht Israel, ein Staat mit einer ähnlichen Einwohnerzahl wie Österreich, im Fadenkreuz islamistischer Terroristen wie kaum ein anderes Land. Seit der Jahrtausendwende sind dort 1.304 Zivilisten palästinensischen Angriffen zum Opfer gefallen. Würde man diese Bilanz auf die deutsche Bevölkerung hochrechnen, dann wären das 12.000 Tote in 15 Jahren. Vor allem im Zuge der zweiten Intifada kam es zu zahllosen Selbstmordanschlägen, beispielsweise am 1. Juni 2001 auf die Diskothek »Dolphinarium« in Tel Aviv (21 Tote, 120 Verletzte), am 9. August 2001 auf die Pizzeria »Sbarro« in Jerusalem (15 Tote, 130 Verletzte) oder am 27. März 2002 auf eine Pessach-Feier im Park-Hotel in Netanya (30 Tote, 140 Verletzte). Einer Studie des Meir Amit Intelligence and Terrorism Information Center zufolge verübten palästinensische Terroristen allein zwischen September 2000 und Dezember 2005 insgesamt 147 Selbstmordattentate, bei denen über 500 Israelis ermordet wurden.

Von Sicherheit und Freizügigkeit

Was sich im November 2015 in Paris und am gestrigen Dienstag in Brüssel zugetragen hat, kennt man im jüdischen Staat zur Genüge. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu wird deshalb auch nicht müde zu betonen, dass die Islamisten, die in Europa ihr Unwesen treiben, vom gleichen Schlage seien wie diejenigen, die in dem von ihm regierten Land ihre Taten verüben. »Der einzige Weg, diese Terroristen zu besiegen, ist es, zusammenzustehen und gemeinsam zu kämpfen«, sagte er nach den Attacken in der belgischen Hauptstadt. »Es ist nicht so, dass wir ihnen Brüssel anbieten können oder Istanbul oder Kalifornien oder sogar das Westjordanland. Was sie wollen, ist unsere völlige Zerstörung und ihre totale Dominanz.« Doch aus Israel lässt man sich in Europa nur äußerst ungern etwas sagen. Dabei lohnt sich der Blick dorthin, auch in Bezug auf die Frage, wie man im jüdischen Staat mit dem Terror umgeht. Man weiß dort, dass er sich nicht besiegen lassen wird, weshalb es in erster Linie darum geht, die Probleme und Schwierigkeiten, die sich aus ihm ergeben, zu meistern und mit ihnen zu leben. Und das heißt nicht zuletzt, so viel Sicherheit wie möglich zu gewährleisten, ohne die Freizügigkeit allzu sehr einzuschränken und ohne die Bürgerrechte zu verstümmeln.

So sind in Israel beispielsweise Metalldetektoren omnipräsent. Sie sind, wie Ulrich Schmid in der »Neuen Zürcher Zeitung« schrieb, »Israels Eintrittspforte zu etwas mehr Sicherheit«. Es gibt sie nicht nur am Flughafen von Tel Aviv, sondern auch in Bahnhöfen, Regierungsgebäuden, größeren Theatern und Kinos, Schulen, Universitäten und vielen Supermärkten. Taschenkontrollen vor dem Einstieg in einen Bus und dem Betreten eines Cafés, einer Kneipe oder eines Restaurants sind zumindest dann obligatorisch, wenn der Terror wieder einmal Hochkonjunktur hat. Am Flughafen wird jeder Reisende einem so diskreten wie aufwendigen Befragungsritual unterzogen, und das Sicherheitspersonal verfügt über hinreichend Erfahrungen und Menschenkenntnis, um potenziell gefährliche Fluggäste herauszufiltern. Die Zäune an den Grenzen – die vor allem nach der zweiten Intifada errichtet wurden, seit dem »Arabischen Frühling« aber beispielsweise auch an der langen Grenze zu Ägypten stehen – und die sogenannten Roadblocks sorgen für allerlei Verdruss, Klagen und Verzögerungen, doch sie sind nicht der Schikane wegen errichtet worden, sondern um die Anschlagsgefahr zu verringern. Mit spür- und nachweisbarem Erfolg.

Auch Bewaffnung sieht man im jüdischen Staat relativ häufig. Bei Soldaten, Polizisten, Grenzwächter und Gefängniswärter ist sie ohnehin eine Selbstverständlichkeit, doch auch rund 300.000 Privatpersonen besitzen eine Waffe. Die meisten von ihnen sind ehemalige Sicherheitsbeamte, Siedler oder Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen. Waffenträger müssen ausgebildet sein, der israelische Staat lehnt jedes Jahr Tausende von Anträgen auf Genehmigung ab. Der Tageszeitung »Haaretz« zufolge besitzt jeder neunzehnte Bürger eine Waffe – im internationalen Vergleich ist das keine sonderlich hohe Zahl. Ohnehin ist Israel, anders als es in westlichen Medien oft suggeriert wird, keineswegs ein Land von durchgeknallten Bürgerwehren. Meldungen über einen missbräuchlichen Einsatz der Bewaffnung sind selten, im Gegenteil konnte schon so mancher Angreifer, der mit einem Messer, einer Schusswaffe oder seinem Fahrzeug Israelis attackiert hatte, gezielt unschädlich gemacht werden.

Liberalität im Angesicht des Terrors

Die israelischen Maßnahmen gegen den Terror haben dazu geführt, dass Organisationen wie die Hamas und der Islamische Jihad nicht mehr über die gleichen Mittel, Kapazitäten und Möglichkeiten verfügen wie in früheren Jahren. Selbstmordanschläge mit Sprengsätzen beispielsweise kommen so gut wie gar nicht mehr vor, und das Raketenabwehrsystem »Iron Dome« fängt viele der Geschosse aus dem Gazastreifen zuverlässig ab. Die Angriffe von Palästinensern mit Messern, Molotow-Cocktails, Schusswaffen und Autos häufen sich zwar und sind wegen ihrer zeitlichen und räumlichen Unvorhersehbarkeit auch eine große und tödliche Gefahr. Aber sie sind auch ein Ausdruck davon, dass Anschläge mit größerem Kaliber immer schwieriger werden.

Gleichzeitig hat sich Israel – ein Staat, den die meisten seiner Nachbarn seit seiner Gründung 1948 als Feind betrachten und vernichten wollen – stets seine Liberalität bewahrt. Das Thema Sicherheit wird in der Gesellschaft kontrovers diskutiert, und es ist keineswegs so, dass permanent immer rigidere Maßnahmen eingeführt werden, die die Freiheit der Bürger über Gebühr einschränken. Die hierzulande derzeit häufig zu vernehmende Forderung, sich das Leben nicht von der Angst diktieren zu lassen, ist in Israel Realität. Hinzu kommt, dass die große muslimische Minderheit im Land, die knapp 20 Prozent der Bevölkerung ausmacht, über mehr demokratische Rechte verfügt, als Muslime in arabischen Ländern haben – daran hat auch der islamistische Terror nichts geändert. Dass sich die Verhältnisse in Europa ähnlich darstellen würden, wenn dieser Kontinent in einem Ausmaß mit Terror konfrontiert wäre, wie es der jüdische Staat seit jeher gewohnt ist, darf man getrost bezweifeln.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Israelische Sicherheits- und Rettungskräfte nach einem Terroranschlag auf einen Bus. Jerusalem, 13. Oktober 2015.


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Höhere Mächte sind auch keine Erlösung March 22, 2016 | 07:45 pm

Zur Konjunktur des Glaubens an „höhere Mächte“ in Zeiten der Krise

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Montag, 4. April 2016, 20 Uhr, Bielefeld                                                                          Extra Blues Bar
Veranstaltet von ag freie bildung im Rahmen des Roten Montag

Was verbindet so unterschiedliche Leute wie die reinkarnationsgläubige Waldorflehrerin, den selbstbewussten Kämpfer gegen gierige Bankster, die esoterisch angehauchte Bioladendauerkundin, den missionarischen Salafisten, die treue Kirchgängerin, den sonnwendfeiernden Neonazi, die eifrige Streiterin wider die Weltverschwörung der Bilderberg-Konferenz, den homophoben Rastafarian, die aus ihrem Krafttier Energie schöpfende Schamanin, den spirituelle Erlösung suchenden Insassen einer Yoga-Lebensgemeinschaft, den Hirtenworte verkündenden Bischof und die einer Verdünnung von 1:1 000 000 000 000 000 000 000 000 vertrauende grüne Stadtverordnete, die sich für eine kritische Verbraucherin hält?

Es ist der Glaube, ihr Wohl und Wehe hinge vom Walten höherer Mächte ab. Die einen verehren sie, die anderen fürchten sie. Die einen werfen sich ihnen wacker entgegen, die andern unterwerfen sich ihnen lustvoll. Die einen sind sanftmütig, die andern kochen vor Wut. Die einen sind religiös, die anderen atheistisch, die einen unpolitisch, die anderen hochpolitisch, die einen rechts, die anderen links. Und doch verbindet sie mehr als sie trennt: Der Hang zu einfachen Antworten auf komplizierte Fragen, das wohlige Gefühl, zur Gemeinschaft der Erleuchteten zu gehören und eine ausgeprägte Kritikresistenz.

Zeiten, in denen sich der krisenhafte Zustand der Welt herumgesprochen hat und Unsicherheit und Zukunftsängste um sich greifen, sind gute Zeiten für einfache Botschaften. Wo sich Demut statt Vernunft, Wut statt Kritik und Glauben-wollen statt Wissen-wollen durchsetzen, herrschen Denkfaulheit, Regression und Irrationalität. Doch nicht genug: Die Sehnsucht nach einfachen Lösungen ist immer auch die nach starken Führern, die heutzutage gerne auch mal Führerinnen sein dürfen, wenn sie nur Halt und Orientierung versprechen.

Was muss emanzipatorische Kritik leisten, die sich weder mit der kapitalistischen Krise noch mit ihrer regressiven Verarbeitung in den Köpfen abfinden will und die am Ideal einer Gesellschaft freier Menschen in freien Vereinbarungen festhält?

Lothar Galow-Bergemann schreibt u.a. für konkret, Jungle World und emafrie.de

 

Anton und die Mädchen – eine Kritik March 22, 2016 | 06:38 pm

„Anton und die Mädchen“ ist eine im Kinderbuchsegment populäre Geschichte, die sowohl als Pixie-Buch als auch als Animation publiziert wurde. Die Geschichte folgt Anton, der mit seinem Spielzeugauto, seinem Eimer und seiner Schaufel auf den Spielplatz kommt und um die Aufmerksamkeit von zwei Mädchen im Sandkasten buhlt. Die beachten seine rituellen Werbeversuche nicht. Er wird „sauer“ und baut ein „Haus“ aus einem Stuhl und seiner Schaufel. Er fällt um und fängt an zu weinen. In der Animation heißt es nun:
„Jetzt gucken die Mädchen. Anton kriegt einen Keks. Anton darf mitspielen. Anton hat es gut.“

Feminist Bookshelf findet es gut, dass die Geschichte Machismus kritisiert. Mädchen aber buhlen in diesem Alter noch genauso um Aufmerksamkeit und zwar nicht von anderen Kindern, sondern von Erwachsenen. Streit gibt es eher um Autos (und andere Spielsachen) als dass diese selbst zum Mittel werden.

Die Szene ist ein klassischer Infantilismus: Ein Verhalten von Erwachsenen wird auf Kinder projiziert. Das ist legitim, solange der Adressat auch Erwachsene sind. Wenn der Adressat aber das Kind selbst sein soll, ist es überfordert, weil das Szenario nicht seiner Lebenswelt entspricht.
Die Botschaft an Mädchen ist, traditionellem Rollenverständnis von weiblicher Kooperationskompetenz und Emotionalität zu entsprechen: Mädchen interessieren sich nicht für Autos, auch nicht für Jungen mit Autos, sondern für das gemeinsame Bauen von Sandburgen und für das Trösten (und Ernähren) von Jungen.

Fataler noch ist die Botschaft an das männliche Kind. Es lernt, dass es die Aufmerksamkeit nicht durch Verhalten, sondern durch Selbstverletzung gewinnen kann. Es lernt auch, dass man, wenn man sich wehgetan hat, einen Keks erhält, anstatt in den Arm genommen und gestreichelt zu werden, wie das Kinder oft auch anderen Kindern gewähren. „Anton hat es gut“ – so wird nicht eine spezifische, außerordentliche und daher zu Recht für Aufmerksamkeit sorgende Handlung belohnt, sondern das mitmachen an sich, das Angepasstsein.

Die Geschichte von „Anton und den Mädchen“ kann auch als Versuch von Eltern verstanden werden, ihr eigenes Verhalten zu rationalisieren. Kinder im Alter von 3-6 Jahren haben kaum ein Problem damit, wenn andere Kinder, insbesondere gegengeschlechtliche, nicht „gucken“. Sie suchen noch nach Anerkennung durch Erwachsene. Diese verhalten sich dabei oft wie die stereotypen Mädchen: Sie achten nicht darauf, ignorieren. Erst wenn das Kind weint, wird gesorgt, im schlechtesten Fall nur mit einem „Keks“.

Das schlechte Fazit der Geschichte: kleine Jungen sollen sich dafür schämen, dass größere Jungen und erwachsene Männer sich infantil verhalten, mit großen Autos und Mutproben um die Aufmerksamkeit gleichaltriger Geschlechtspartnerinnen buhlen.

Ein Buch, das mit dem Problem von Aufmerksamkeit und Ignoranz souveräner umgeht und auf wechselseitige Reifung hinarbeitet, ist „Pass auf, Willi Wiberg!“. Willi Wiberg wird von seinem Vater alleine erzogen. Der sitzt am liebsten hinter Zeitung und Fernseher. Willi bastelt also alleine mit dem Werkzeugkasten. Der Vater ist auf seine Schutzfunktion konzentriert: „Nimm nicht die Säge, Willi!“ mahnt er immer wieder hinter seiner Zeitung. Als Willi sich mit dem Hammer auf den Daumen haut, zuzelt er selbst daran und verheimlicht das – eine nicht ganz unrealistische Reaktion, die noch nicht die Erziehung zur Härte kommuniziert, sondern Selbstfürsorge.
Weil er aber den Vater zum Spielen animieren will, erfindet er ein fiktives Bedrohungsszenario („Hilfe Papa, ein Löwe, ich brauche die Säge, um mich aus meinem Hubschrauber herauszusägen!“). Darauf reagiert der auf die bedrohliche Säge fixierte Vater. In einem Akt der Versöhnung steigt er mit in den Hubschrauber und sie entrinnen dem Löwen – und damit auch der potentiellen Selbstverletzung, die von „Anton und die Mädchen“ empfohlen wird.

Der Beitrag Anton und die Mädchen – eine Kritik erschien zuerst auf Nichtidentisches.

Gegen die regressive Revolte – Für eine universelle Kritik am Antisemitismus in Zeiten von PEGIDA, IS-Dschihadismus und AfD March 22, 2016 | 09:27 am

Zwar haben die antisemitisch motivierten Terroranschläge des IS in Paris und Brüssel zur weiteren Mobilisierung von PEGIDA und der AfD beigetragen und vorgeblich das Bild einer islamistischen Gefahr für Europa gestärkt, letztendlich sind aber beide Seiten – Islamismus und völkischer Nationalismus – Brüder im Geiste, ist ihnen doch ihr autoritäres und gegenaufklärerisches Weltbild gemeinsam, das auf die Ausscheidung alles Heterogenen zielt. Aus emanzipatorischer Perspektive gilt es daher den Antisemitismus sowohl in seiner völkisch-nationalistischen Ausprägung von PEGIDA als auch in seiner dschihadistischen Ausprägung des IS als global-gesellschaftliche Phänomene zu begreifen, deren unterschiedliche Varianten lediglich aufgrund der spezifischen gesellschaftlichen Konstellationen vortreten. Dies verlangt geradezu danach, die verschiedenen politisch-kulturellen Hintergründe des völkisch-nationalistischen sowie des dschihadistischen Antisemitismus zu bedenken, stellt aber keinen Abbruch eines Anspruchs auf die universelle Notwendigkeit einer Kritik des Antisemitismus dar. Für eine emanzipatorische Linke heißt dies, eine kompromisslose Kritik sowohl am dschihadistischen als auch am völkisch-nationalistischen Antisemitismus zu üben und dabei die von ihm ausgehende reale gesellschaftliche Bedrohung für Juden mitzubedenken ohne dabei eines der beiden Phänomene zu relativieren.

Wie der Krieg gegen Israel belohnt wird March 21, 2016 | 04:40 pm

Trauer um Eitam und Naama Henkin, das von palästinensischen Terroristen bei Itamar ermordete Ehepaar, beim Begräbnis, Jerusalem, 2. Oktober 2015

Während in Israel seit Monaten eine »Messer-Intifada« tobt, glorifizieren arabische Knesset-Abgeordnete mehrere Terroristen. Dass so etwas Ungeheuerliches möglich ist, liegt auch an den Europäern und der »internationalen Staatengemeinschaft« samt ihren Institutionen, die die Palästinenser für ihren Krieg gegen den jüdischen Staat seit jeher faktisch belohnen.

Anfang Februar dieses Jahres trafen sich drei Abgeordnete des israelischen Parlaments, der Knesset, mit Familienangehörigen von Terroristen, die im Zuge der seit Oktober 2015 fast täglich stattfindenden Angriffe mit Messern und Schusswaffen auf jüdische Israelis mehrere Menschen ermordet hatten, bevor sie von israelischen Sicherheitskräften erschossen wurden. Bei den Parlamentariern handelte es sich um Hanin Zoabi, Jamal Zahalka und Basel Ghattas – allesamt Mitglieder der arabischen Partei Balad, die wiederum zur in der Knesset vertretenen Vereinigten Arabische Liste gehört. »Märtyrer« seien die Getöteten, sagten die Abgeordneten. Es war längst nicht das erste Mal, dass Balad mit solchen Aktivitäten und Äußerungen auffiel. Von den Parlamentswahlen im Jahr 2009 sollte die Partei wegen Aufwiegelung zur Gewalt, Unterstützung des Terrorismus und der Nichtanerkennung Israels als jüdischer und demokratischer Staat sogar ausgeschlossen werden, doch der Oberste Gerichtshof in Israel kassierte den Bann. Hanin Zoabi sorgte im November des vergangenen Jahres für einen Eklat, als sie anlässlich einer Gedenkstunde der Knesset die israelische Politik gegenüber den Palästinensern mit den Novemberpogromen in Deutschland von 1938 gleichsetzte.

Im Grunde genommen ist in dieser Geschichte das gesamte Elend des sogenannten Nahostkonflikts aufgehoben (der in Wahrheit ein Krieg der Palästinenser und der arabischen Staaten gegen Israel ist). 68 Jahre nach der Gründung des jüdischen Staates machen Repräsentanten einer arabischen Partei, die trotz radikaler Ablehnung der Existenz Israels und trotz der Unterstützung von dessen ärgsten Feinden im Parlament dieses Landes sitzen kann, den Familien von zu Helden verklärten antisemitischen Mördern ihre Aufwartung. Unter diesen lupenreinen Demokraten ist auch eine Abgeordnete, die zwar als erste Frau einer arabischen Liste in die Knesset gewählt wurde, aber dennoch davon überzeugt ist, dass es sich beim Staat Israel um einen Wiedergänger des nationalsozialistischen Deutschlands handelt. Nur ausnahmsweise wird außerhalb Israels über solche Ungeheuerlichkeiten berichtet, während jeder vermeintliche Beweis dafür, dass Araber im jüdischen Staat als »Menschen zweiter Klasse« behandelt werden, medial lustvoll ausgeschlachtet wird.

Am Kern des Konflikts hat sich seit der Proklamation des Staates Israel am 14. Mai 1948 nichts geändert: Noch immer erkennen die weitaus meisten Araber den jüdischen Staat nicht an, noch immer halten sie an der kriegerischen Vision von einer »Befreiung ganz Palästinas« – von den Juden nämlich – fest. Es geht ihnen also nach wie vor nicht um eine Zweistaaten-, sondern um eine Kein-Staat-Israel-Lösung. Damönisierung und Delegitimierung, Terror und Krieg sind ihre Mittel. Es ist so, wie es der Historiker Yaacov Lozowick bereits 2006 in seinem Buch »Israels Existenzkampf« schrieb: »Seit 1967 übte Israel die Herrschaft über einen großen Teil der palästinensischen Bevölkerung aus, und sein Verhalten kann in vieler Hinsicht kritisiert werden. Dennoch könnte nur ein Narr behaupten, dass sich die Palästinenser in der umgekehrten Situation mit den Maßnahmen, wie sie die Israelis getroffen haben, zufrieden geben würden. Sollten die Palästinenser jemals Herrschaft über die Juden erlangen, wird Palästina ebenso judenrein werden, wie es der größte Teil Europas heute ist: eine kleine Gemeinde hier und dort und Gespenster überall. Um es so deutlich wie möglich zu sagen: Israel blockiert lediglich die nationalen Ambitionen der Palästinenser (beziehungsweise hat das früher getan), die Palästinenser hingegen bedrohen die nackte Existenz der Juden.«

Je größer das Entgegenkommen, desto massiver der Terror

Die israelischen Siedlungen im Westjordanland sind dabei nur ein Vorwand, schließlich wäre der jüdische Staat seinen Feinden auch dann noch zu groß, wenn er nur das Stadtgebiet von Tel Aviv umfassen würde. Wer ganz Israel als eine einzige illegitime jüdische Siedlung betrachtet, gibt sich nicht mit einem israelischen Rückzug aus der Westbank zufrieden. Der Beweis dafür ist zur Genüge erbracht worden, insbesondere bei den Verhandlungen zwischen Ehud Barak und Yassir Arafat in Camp David im Jahr 2000 sowie zwischen Ehud Olmert und Mahmud Abbas acht Jahre später. Israel hat mehrmals angeboten, die großen Siedlungsblöcke nahe der »Grünen Linie« – in denen über 80 Prozent der Siedler leben – ins israelische Kernland zu integrieren, die übrigen Siedlungen zu räumen, den Palästinensern im Zuge eines territorialen Ausgleichs israelisches Land zu überantworten sowie hinsichtlich Ostjerusalem und der »Rückkehr« der »Flüchtlinge« einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Stets wurden diese Vorschläge radikal abgelehnt. Und stets führten sie zu antisemitischem Terror – der, wie die zweite »Intifada« gezeigt hat, umso mörderischer ausfiel, je größer das Entgegenkommen der Israelis war.

Einschneidende Konsequenzen seitens der »internationalen Staatengemeinschaft« und ihrer Institutionen haben die Palästinenser gleichwohl bis heute nicht zu gewärtigen – ganz im Gegenteil: Der Geldfluss in die palästinensischen Gebiete ist ungebrochen, der »Staat Palästina« bekam einen Beobachterstatus in der Uno, die UNRWA fungiert weiterhin als Infrastrukturgeber der Hamas, palästinensische Kinder werden nach wie vor verhetzt und indoktriniert. Zugleich wird die Dämonisierung und Delegitimierung Israels auf diplomatischem Parkett weiter vorangetrieben, beispielsweise durch allerlei absurde Verurteilungen in der Uno und ihren Gremien – etwa im Menschenrechtsrat, in der Unesco, in der Frauenrechtskommission und in der Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien –, durch den Kennzeichnungsbeschluss der Europäischen Union für israelische Waren aus dem Westjordanland, aus Ostjerusalem und von den Golanhöhen, durch die »Lawfare«-Kampagnen von NGOs und durch die Aktivitäten der BDS-Bewegung. Angesichts all dessen läuft die Zeit für die Palästinenser und gegen den jüdischen Staat, der sich einer Intifada auf vielen verschiedenen Ebenen ausgesetzt sieht.

Verantwortung für ihr Tun mussten die Palästinenser und ihre Führungen nie übernehmen. Vor allem in Europa und bei den Vereinten Nationen hat man sie stets als unmündige Opfer gehätschelt, hat sie in ihrem Treiben politisch wie moralisch bestätigt und mit einer Menge Geld überhäuft. Ihren Terror hat man – die Äußerungen des UN-Generalsekretärs vor kurzem sind dafür lediglich ein Beispiel von vielen – immer nur als Reaktion auf angeblich erlittenes Unrecht angesehen, als Ausdruck von Verzweiflung und nicht als vernichtungswütigen Hass gegen Juden, nicht als elementaren Bestandteil einer offensiven Strategie, deren Ziel die Zerstörung Israels ist. Die Verständnisinnigkeit gegenüber dem Antisemitismus ist extrem groß, weil man ihn im Kern teilt. Die Palästinenser wissen das sehr genau und fühlen sich deshalb ermutigt, mit ihrem Kurs fortzufahren. Sie müssen nicht befürchten, dass ihnen etwas abverlangt wird, denn sie können sich darauf verlassen, dass große Teile der Welt genau wie sie den jüdischen Staat als Schuldigen für alles Übel im Nahen Osten ausgemacht haben.

Belohnung für den Krieg

Für ihre unverändert starre, unversöhnliche und bornierte Haltung, für ihren Terror und ihre fortgesetzte Kriegserklärung gegenüber Israel werden sie de facto belohnt. Dass im Jahr 2016 arabische Knesset-Abgeordnete ungestraft Terroristen glorifizieren können, dass sich seit Monaten eine »Messer-Intifada« in Israel austobt, dass Mahmud Abbas‘ »kreative« Pläne zur Niederringung Israels schmieden kann – all das ist auch die Schuld der Europäer, der »Staatengemeinschaft«, der Vereinten Nationen. Sie alle tragen seit Jahrzehnten mit ihrer Nahostpolitik zu diesem Elend bei, sie alle unterstützen die Unnachgiebigkeit, die Kompromisslosigkeit und die Feindseligkeit der palästinensischen Führungen sowie arabisch-israelischer Politiker, und sei es nur durch Wegsehen und Schweigen – oder durch eine Parteinahme gegen den jüdischen Staat, wenn dieser Maßnahmen zu seiner Selbstverteidigung ergreift.

Dass die Uno und ihre Gremien – in der die Autokratien, Despotien und Diktaturen in der Mehrheit sind und sich gegenseitig decken, damit ihre Menschenrechtsverstöße möglichst gar nicht erst zum Gegenstand von Untersuchungen und Verurteilungen werden – sich so verhalten, ist nicht weiter verwunderlich. Bei der Europäischen Union und ihren Mitgliedsländern dagegen könnte man sich schon fragen, warum sie eine solche Position einnehmen. Wieso verorten sie das Problem nahezu ausschließlich in Israel? Weshalb verlangen sie vom jüdischen Staat immer wieder Gespräche mit den Palästinensern und Konzessionen ihnen gegenüber, obwohl es offensichtlich ist, dass die palästinensischen Führungen nicht an einer Lösung interessiert sind, dass sie von ihren Maximalforderungen nicht abrücken und dass sie jedes Entgegenkommen für ein Zeichen von Schwäche halten? Warum begreifen die Europäer nicht, dass es der palästinensischen Seite nicht um einen territorialen Kompromiss geht, nicht um eine Staatsgründung und nicht um eine Koexistenz mit Israel, sondern um die Zerstörung des jüdischen Staates im Namen des Islam, seines Propheten und der Umma? Wie kommt es, dass sie von den Israelis erwarten, mit einem Gegenüber zu verhandeln, zu dem sie selbst auf größtmögliche Distanz gingen, wenn dieses Gegenüber das Ziel hätte, ihr eigenes Land zu vernichten?

Europäische Kollaboration mit den Feinden Israels

Yaacov Lozowick hat dazu gegenüber Lizas Welt vor gut neun Jahren in einem Interview Erhellendes ausgeführt. »Die leichteste Antwort ist, zu sagen, dass die Europäer immer noch tief antisemitisch sind. Und das stimmt wahrscheinlich«, sagte er. Aber es gebe auch noch andere Gründe: »Den Europäern ist es nach Jahrhunderten des Krieges gelungen, ohne Gewalt miteinander zu leben. Man verhandelt, findet Wege – der ganze Zeitgeist ist geprägt von Pazifismus und von dem Gedanken, rational zu handeln. Das ist wirklich toll für die Europäer und sogar für die Menschheit, denn wenn die Europäer untereinander Krieg führen, hat das Auswirkungen weit über Europa hinaus.« Die Israelis befänden sich aber in einer gänzlich anderen Situation, und das bedeute: »Was gut für Europa ist, muss nicht automatisch auch bei uns funktionieren. Ich glaube, dass es den Europäern schwer fällt, unsere Gegenwart und unsere Probleme zu verstehen. Denn dann müssten sie auch anerkennen, dass ihr Projekt auf Europa begrenzt ist und dass sie nicht die Zukunft der Menschheit sind, sondern einfach einen Weg für sich gefunden haben.«

In Europa, so Lozowick weiter, scheine man außerdem nicht akzeptieren zu können, dass die Hamas die letzten palästinensischen Wahlen gewonnen hat, weil eine Mehrheit der palästinensischen Wäh­ler ihren Ideen zustimmt. »Denn das würde bedeuten, dass eine demokratische Wählerschaft eine irrationale Politik befürwortet, eine Politik, in der Krieg über Friedensverhandlungen rangiert.« Die Europäer seien offenbar der Ansicht, dass man nur genügend Geld geben müsse, damit sich alles von selbst regelt. »Ich glaube, dabei spielt auch diese dumme und ahistorische Ansicht eine Rolle, dass die armen Palästinenser unter den Juden leiden müssen, weil sie von den Europäern vertrieben und ermordet wurden.« Dieser Punkt verweist wiederum auf den europäischen Antisemitismus, der zentral für die europäische Haltung im »Nahostkonflikt« ist und sich vor allem in der Dämonisierung und Delegitimierung Israels sowie im Anlegen von Doppelstandards gegenüber dem jüdischen Staat niederschlägt.

Die Verharmlosung des islamischen Antisemitismus, der auch in den palästinensischen Gebieten hegemonial ist, als Reaktion auf vermeintliches israelisches Unrecht (und zudem als vergleichsweise harmlose Folklore) geht damit zwangsläufig einher. Dieser Antisemitismus ist auch in Europa immer wieder zu beobachten – besonders massiv auf Demonstrationen gegen israelische Militärschläge im Gazastreifen wie zuletzt im Sommer 2014. Doch er wird nicht als solcher erkannt und benannt, sondern sehenden Auges als in der Form vielleicht überzogener, in der Sache aber berechtigter Ausdruck palästinensischer Forderungen und Interessen missverstanden. Dass diese Feindschaft gegen Juden ein elementarer Bestandteil des politischen Islam ist, der sich darüber hinaus den Kampf gegen alle »Ungläubigen« auf die Fahnen geschrieben hat und seine Ideale beispielsweise im Gazastreifen in grauenvoller Weise praktiziert, wird geflissentlich ignoriert. Man müsste ansonsten ja auch erkennen, dass man mit Israel in einem Boot sitzt. Da kollaboriert man lieber mit dessen Feinden.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Trauer um Eitam und Naama Henkin, das von palästinensischen Terroristen bei Itamar ermordete Ehepaar, beim Begräbnis. Jerusalem, 2. Oktober 2015.


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21-03-2016Über das Gesetz der Epoche: die Bejahung der Nation…. March 20, 2016 | 09:57 pm



21-03-2016
Über das Gesetz der Epoche: die Bejahung der Nation. Oder: was aktuell “deutsch” ist.

Pathos mit Pimmelgesicht – Warum es kein gutes Anonymous gibt March 19, 2016 | 01:55 pm

von Bastian Witte

Ziemlich genau 1,8 Millionen Fans hat die deutschsprachige Facebook-Seite mit dem Titel Anonymous (Seitenname: Anonymous.Kollektiv) aktuell. Seit mehr als zwei Jahren betreibt sie eine Kampagne gegen Flüchtlinge, Medien und Vertreter aller etablierten politischen Parteien. Sie hetzt gegen die angeblich „kriminelle Kanzlerin“, die eine „Merkel-Diktatur“ errichtet habe und nun für die „eingeschleppte Migranten-Rotte“ und „illegale Asylforderer“ verantwortlich sei. Mitschuldig seien natürlich die „linksgrünen Zensurterroristen“ von der „Mutti-Multikulti-Presse“. Demonstrierende, die sich gegen die AfD oder PEGIDA wenden, werden als „staatlich bezahlte Linksterroristen“ beschimpft und Bundesjustizminister Heiko Maas für seinen Einsatz gegen Hass-Kommentare im Netz als „Reichsjustizminister“ verunglimpft. Auch Hetzbeiträge gegen die USA und Israel als angebliche Drahtzieher hinter allem Bösen, sowie gegen die typischen personifizierten Projektionsflächen des Antisemitismus (Rockefeller, Rothschild usw.) sind nicht selten. In mindestens jedem zweiten Beitrag wird seit einiger Zeit auch für das Querfront-Magazin Compact geworben oder Artikel aus dessen Online-Auftritt verlinkt.

Ein klein wenig tröstlich wirkt bei all diesen Widerwärtigkeiten die mit der Zeit immer größer werdende Zahl kritischer Kommentare und Medienberichte. Während die Anonymous-Seite selbst einfach massenhaft kritische User sperrt, um sich solcher Stimmen auf der eigenen Seite zu entledigen, sind mit der Zeit auch Watch-Seiten entstanden, die sowohl erlogene Beiträge offen legen, als auch rassistische und antisemitische Beiträge thematisieren. – Und da kommen sie dann, die Einwände, die sowohl in den Kommentarspalten der Medienberichte, als auch der Watch-Seiten auf Facebook immer wieder zu lesen sind:

„Diese Seite steht nicht für das wahre Anonymous!“

So oder so ähnlich lauten die unzähligen Kommentare. Die Seite sei von irgendeinem durchgeknallten und offensichtlich rechtsdrehenden Spinner bloß gekapert worden und ziehe nun den guten Namen in den Dreck. Den Kommentatoren ist es offenbar ein großes Anliegen hier eine Abgrenzung vorzunehmen. Das „wahre Anonymous“, so der Tenor, stehe für etwas Gutes, für hehre Ziele und menschenfreundliche Werte.

Aber ist das wirklich so? Um sich der Antwort auf diese Frage zu nähern, lohnt ein kritisches Nachdenken darüber, was dieses Anonymous denn eigentlich ausmacht. Anonymous, so die erste Weisheit, das kann ja jeder sein. Da es weder definierte Strukturen, noch eine Sprecher-Instanz gibt, steht es offenbar jedem Menschen frei, sich mit einem irgendwie gearteten Aktivismus im Internet oder auf der Straße darauf zu berufen, diesem losen Netzwerk anzugehören. Für eine Analyse bleibt also nur die Benennung dessen, worauf sich die Bewegung gefühlt mehrheitlich beruft. Das klingt vage, doch es lässt sich einiges finden.

Da wäre zunächst der Online-Aktivismus. Schaut man auf Wikipedia, findet man dort eine ganze Reihe solcher Aktionen chronologisch aufgelistet: Angefangen bei Attacken gegen die Webseiten von Rechteinhaberverbänden 2010, über die gescheiterte „Operation Zeta“, die sich gegen ein mexikanisches Drogenkartell richtete, bis hin zu den jüngsten Ankündigungen, nun auch gegen den IS vorgehen zu wollen. Bei diesen und vielen weiteren Aktionen hatten sich die Aktivisten darauf berufen, man gehöre zu Anonymous.

Aber sind im Umkehrschluss solcherlei Aktionen automatisch Anonymous-Aktivismus? Gehört jeder, der aus irgendwie idealistischen Motiven Webseiten lahm legt oder Drogenbarone und Warlords ärgert, automatisch diesem Netzwerk an? Selbstverständlich nicht, denn diese Aktionen werden natürlich auch von Aktivisten unternommen, die sich entweder bewusst nicht auf Anonymous berufen oder schlicht gar kein Interesse daran haben unter irgendeinem Label aktiv zu sein.

Was an Anonymous bleibt, ist also vor allem das Pathos, sozusagen der Markenkern, auf den sich einer bezieht, der nachher sagt: „Das war ich und ich gehöre zu Anonymous!“ – und dieser Markenkern wiederum ist inzwischen selbst jedem Internet-Laien wohl bekannt.

Da ist die typische Guy-Fawkes-Maske, die sowohl auf verschiedenen Demos, als auch in den Sozialen Medien, als auch in Video-Statements immer wieder auftaucht: Ein künstliches, erhaben grinsendes Gesicht, das einerseits mit den technischen Fähigkeiten prahlt unerkannt aus der sicheren Verborgenheit agieren zu können, ohne je enttarnt zu werden; das andererseits aber trotz des Credos, es könne jeder sein, wie selbstverständlich einen Bart trägt, sich also irgendwie männlich identifiziert. Ein zweites häufig verwendetes Symbol ist die kopflose Person, vor einem Globus stehend, deren Haupt durch ein Fragezeichen ersetzt ist. Und was trägt die anonyme Figur unterhalb des Kopfes? Anzug und Krawatte. Bart und Herrenkleidung. Vor allem eine bestimmte Gruppe Menschen mag man sich bei Anonymous also nicht so recht vorstellen, wenn von ehrenwertem Engagement und Heldenmut, sowie überlegenen technischen Fähigkeiten die Rede ist: Frauen.

Hinzu kommen zwei ebenso allgemein bekannte Slogans der Marke Anonymous:

Die Korrupten fürchten uns – die Ehrlichen unterstützen uns – die Heroischen schließen sich uns an.

Und:

Wir sind Anonymous. Wir sind viele. Wir vergeben nicht. Wir vergessen nicht. Erwartet uns.

Die Botschaft ist klar: Anonymous befördert uns kurzerhand in eine dichotome Welt, die nur aus Ehrlichen und Korrupten, also aus Gut und Böse besteht. Man selbst steht natürlich auf der Seite der Guten und Ehrlichen und bekämpft heroisch die dunkle Seite. Um das Bild komplett zu machen, muss noch ein bisschen geprotzt werden, indem eine Drohung angefügt wird: Wen Anonymous einmal in die Schublade „böse“ bzw. „korrupt“ einsortiert hat, der darf weder mit Gnade, noch mit Verjährung rechnen und sollte sich auf den Tag des jüngsten Anonymous-Gerichts einstellen. Wenn die Online-Bürgerwehr zur Selbstjustiz greift, wird Rechtsstaatlichkeit zur Nebensache. Rache und Strafe stehen im Mittelpunkt. Wie das Strafmaß ausfällt, entscheidet Anonymous.

Schaut man sich drittens nun die Video-Statements an, die regelmäßig ihre Runde durch die Medienwelt machen, so zeigt sich, wie diese Elemente schließlich kulminieren. Zuletzt sah man da eine Figur mit eben jener Maske, die an einem Schreibtisch sitzend den Islamischen Staat mit Drohungen überzog und ihm pathetisch den „Krieg“ erklärte – bevor auch nur irgendetwas in dieser Richtung passiert war, wohlgemerkt. Unterlegt ist das Video mit Show-Effekten, wie einem gelegentlich flackernden Bild und rauschendem Ton, so als habe man gerade den größten TV-Kanal der Welt gekapert, wo in Wirklichkeit nichts anderes als ein stinknormales Video auf Youtube hochgeladen wurde, so wie es jeden Tag millionenfach geschieht.

Vor allem der pathetische Habitus steht für die Marke Anonymous also im Vordergrund.

Ist es aber nicht trotzdem ganz sinnvoll den IS zu bekämpfen, indem man seine Propaganda-Kanäle offen legt und damit deren Sperrung ermöglicht? Ist es nicht doch ganz gut entsprechende Webseiten lahm zu legen? Darf man nicht doch mal auf eigene Faust aktiv werden, wo doch im Machtbereich des IS an Rechtsstaatlichkeit sowieso nicht zu denken ist? Ob und wo dieser Aktivismus sinnvoll ist und ab wann er antiaufklärerisch oder gar unkontrollierbar und gefährlich wird, darüber mag sich streiten lassen. Wenn Anonymous-Anhänger israelische Webseiten lahm legen und dabei keinen Hehl aus ihren antisemitischen Vernichtungsphantasien machen, indem sie ankündigen Israel „aus dem Netz zu löschen“, ist überhaupt nichts mehr begrüßenswert und schon gar nicht progressiv. Wenn dagegen Twitter-Accounts der IS-Propaganda offen gelegt werden, sieht die Sache anders aus. Es kann also durchaus ideologiekritisch motivierten Aktivismus geben. Kann!

Eines aber ist trotz allem klar: Das alles geht auch ohne Anonymous-Pathos. Niemandem nützt ein überheblich grinsendes Pimmelgesicht, das sich als oberste Instanz über Recht und Gerechtigkeit aufspielt, großkotzige Drohungen durch den Äther jagt und sich dabei mit albernen Show-Effekten in Szene setzt. Also scheiß auf Anonymous!

 

Rothenditmold, ein Kasseler Stadtteil unter Stalins Banner? March 16, 2016 | 08:53 pm

Rothenditmold ist ein Stadtteil in Kassel. Dort wurde bei der Kommunalwahl 2016 eine Liste namens AUF mit 28,75 % der abgegebenen Stimmen zweitstärkste Partei. Hinter AUF verbirgt sich die MLPD. Die HNA vermeldete, dass in diesem Stadtteil ein „linkes Wahlbündnis“ zweitstärkste Fraktion wurde, weitere Infos – Fehlanzeige.

Die MLPD ist im Vergleich zur AfD völlig unbedeutend, aber nicht harmloser als diese. Während die AfD versucht, sich den Anschein zu geben, als wäre sie eine Partei, die auf der Grundlage des Grundgesetzes agiere (gleichzeitig aber z.B. in Kassel Nazis in ihren Reihen duldet), beruft sich die MLPD auf die „Klassiker des Marxismus-Leninismus“, darunter ausdrücklich auch auf Stalin. Dieser habe zwar Fehler begangen, sei aber ob seiner großen Verdienste für den Aufbau des Sozialismus und für die internationale Revolution zu verteidigen. Der Gulag wird von dieser Partei als eine „fortschrittliche Maßnahme der sozialistischen Sowjetunion“ angesehen. In den Arbeitslagern hätten vor allem Kriminelle gesessen, die dort zur nützlichen Arbeit erzogen werden sollten.

Weißmeerkanal

Schuften für den “echten Sozialismus” – bald an der Döllbachaue in Kassel? (1)

Die, die sich sonst über jeden Furz empören, den ein Rechtsextremist lässt, schweigen angesichts dieser politischen Zumutung nicht nur, sondern üben mit den Brüdern dann sogar gemeinsame Sache, wenn es darum geht, auf den unvermeidlichen Demos gegen Rechts sich gegenseitig der eigenen guten Gesinnung zu versichern. (2)

Gleichwohl, es ist vor allem der Erfolg der AfD, der besorgniserregend ist. Die politische Substanzlosigkeit der SPD, die Orientierungslosigkeit der CDU, der Opportunismus der Grünen erinnert mich an eine Situation, die Thalheimers Faschismustheorie beschreibt. Faschismus sei demnach dann eine Option, wenn die Herrschenden nicht mehr wissen wie es weiter gehen soll und die Revolution keine Perspektive hat. Die proletarische Revolution war zuletzt 1918 eine Option und 1941 eine versäumte Pflicht. An ihrer statt trat die deutsche Revolution 1933, deren Nachwirkungen bis heute spürbar ist, nicht in der Hinsicht, dass die AfD die Nazis von heute seien, sondern, dass die Deutschen in der konformistischen Revolte nach wie vor ihr Heil suchen. Landläufig wird dies heute als „Protest“, als „Sorge“ oder Wut des kleinen Mannes und der kleinen Frau bezeichnet.

Und wenn dann nicht die Partei zur Verfügung steht, die diese deutsche Wut am besten artikuliert, wie zur Zeit die AfD, wird auch mal eine Truppe wie AUF, andernorts die NPD, die Linke, oder in Nordhessens alter Tradition, die SPD gewählt. (3) Daraus den Schluß zu ziehen, es käme jetzt darauf an, die soziale Frage zu formulieren und dann gemeinsam Seit’ an Seit’ gegen Faschismus und Kapital zu schreiten und die Verirrten seien nur in die Front des wahlweise wahren, demokratischen, revolutionären et al. Sozialismus einzureihen, ist alter Köhlerglaube linksdeutscher Ideologie, die Ausdruck des politischen Bestrebens ist, eine bessere Volksgemeinschaft wahlweise auch eine Volksfront gegen die da oben, gegen das Finanzkapital, für die (deutsche) Arbeit usw. formieren zu können, als dies die Rechte tut.

Trotzdem, es ist nicht egal, in welche Wählerstimmen sich die Wut der Deutschen ausdrückt. Die NPD oder die AfD im Parlament bedeuten für die demokratische Verfasstheit grundsätzlich etwas anderes, als es die Linke oder gar die SPD im Parlament tun. Die ersten beiden sind eine Bedrohung der Demokratie, die letzteren sind deren Ausdruck.

Was jedenfalls nicht zu befürchten ist, ist dass in der Döllbachaue demnächst „freie Arbeiter“ gemeinsam mit Häftlingen unter härtesten Bedingungen für den sozialistischen Aufbau arbeiten – das ist – blickt man nach Polen, Ungarn, Frankreich usw. und den exorbitanten Wahlergebnissen für die AfD aber nur ein schwacher Trost.

(1) Das Bild zeigt eine Baustelle am Ostsee-Weißmeer-Kanal. Vor allem Häftlinge schufteten dort (schon vor dem großen Terror) unter erbärmlichsten Verhältnissen. Tausende kamen dabei ums Leben.

(2) Auf der Webseite des Kasseler Bündnis gegen Rechts wird die MLPD als unterstützende Organisation geführt.

(3) In Kassel schnitt die AfD in den Stadtteilen besonders stark ab, in denen die SPD gute Ergebnisse bei den Wahlen für die Ortsbeiräten erzielte, zu denen die AfD nicht kandidierte.

Trutzburg Würzburg March 16, 2016 | 08:00 pm

Die Vergangenheitsbewältigung trägt in Würzburg derart anachronistische Züge, dass man zumindest in dem Punkt das Gefühl bekommt, die Berliner Republik sei an der Stadt spurlos vorbeigezogen. Kernstück des Würzburger Opfermythos ist die zentrale Gedenkveranstaltung für die Opfer der Bombardierung der … Weiterlesen

Halabja Tag 2016: Ende der Straflosigkeit March 16, 2016 | 11:16 am

Ein zum Jahrestag des Giftgasangriffs auf die irakisch-kurdische Stadt Halabja veröffentlichter Bericht dokumentiert 161 Giftgasangriffe in Syrien seit Beginn des Krieges vor fünf Jahren. Mehr als zwei Drittel der Angriffe erfolgte nach Verabschiedung der UN-Sicherheitsratsresolution 2118 v. September 2013.

Deutsch irakische-Hilfsorganisation Wadi fordert, die Verantwortlichen endlich strafrechtlich zu verfolgen.

Demonstration in Halabja

Am 16. März 1988 bombardierte die irakische Armee die kurdische Stadt Halabja mit einem Cocktail aus unterschiedlichen chemischen Kampfstoffen. 5000 Menschen starben damals unmittelbar durch die Angriffe, zwischen 5000 und 10000 an den Spätfolgen.

Bis heute wirkt dieser Angriff nach. Nicht nur in Halabja und anderen irakisch-kurdischen Orten, in denen Menschen bis heute unter den Folgen dieser Angriffe leiden.

Passend zu diesem Jahrestag hat die renommierte Syrian American Medical Society (SAMS) eine umfangreiche Studie über den Einsatz chemischer Kampfstoffe durch den syrischen Staatsapparat vorgelegt. Der Bericht legt nahe, dass trotz Verabschiedung der UN-Sicherheitsratsresolution 2118 vom September 2013 und der darauf folgenden vermeintlichen Abrüstung des syrischen C-Waffenarsenals der Einsatz chemischer Kampfstoffe gegen die Zivilbevölkerung in den von der Opposition gehaltenen Gebieten fortgesetzt wurde. Der Bericht belegt 161 Fälle von C-Waffenangriffen durch syrische Regierungstruppen – mehr als Zweidrittel davon nach Verabschiedung der UN-Sicherheitsratsresolution.[1]

Damit dokumentiert der Bericht das vollständige Scheitern der internationalen Politik gegenüber Syrien – und eine erschreckende Ignoranz gegenüber dem Horror chemischer Kriegsführung in Nahost.

Nicht nur die Regierung hat inzwischen in Syrien systematisch Giftgas zum Einsatz gebracht, mehrfach belegt ist inzwischen auch, dass die islamistische Miliz Islamischer Staat (IS) über Chemiewaffen verfügt und diese auch verwendet. Geholfen wird dem IS dabei von ehemaligen Anhängern Saddam Husseins und Mitarbeitern des irakischen Giftgasprogramms.

Den ganzen Beitrag lesen

„Wir sind nicht nur Opfer …“ March 15, 2016 | 09:44 pm

Anlässlich des fünften Jahrestages des Ausbruchs der Massenproteste gegen das Assad-Regime in Syrien schreibt Adopt a Revolution:

 Fünf Jahre nach den ersten Demonstrationen in Syrien denkt die Aktivistin Ameenah Sawwan an die Anfänge der Revolution zurück. Angesichts der zahlreichen Demonstrationen und Proteste in den letzten Wochen sieht sie im ganzen Land die Zivilgesellschaft wieder erstarken.

Auf den ersten Blick schien es vor fünf Jahren, als würden wir ganz normale Leben führen. Wer damals in Syrien lebte, ohne groß nachzudenken, war in Sicherheit. Doch schon auf den zweiten Blick stimmte das nicht. Denn wer seine Meinung frei heraus äußerte, dem drohte Verfolgung und ein Leben in Dunkelheit, eine Dunkelheit in Folterkellern, die manchmal bis zu zehn Stockwerke tief in den Untergrund reichen.

Vierzig lange Jahre unterlag alles der Kontrolle einer einzigen Familie. Wir hatten Assad, den Vater, und Assad, den Sohn. In der Zeit ihrer Herrschaft wuchs die Unterdrückung, bis sie schließlich so massiv war, dass alle außerhalb des Landes dachten, die SyrerInnen würden sich niemals trauen, Veränderungen zu fordern. Bis zum 11. Februar 2011. Ich erinnere mich noch sehr gut an diesen Tag, an dem in Ägypten das Regime Mubaraks stürzte.

Meine Mutter verhängte an diesem Tag die Fenster unseres Hauses. Sie war eine ängstliche Frau, wie die meisten Eltern, die ihre Kinder im Syrien der Assad-Diktatur großzogen. Sie hatte uns immer eingebläut, dass wir mit keinem Wort außerhalb des Hauses über Politik sprechen dürften. Doch als sie die Vorhänge zugezogen hatte, begann sie voll Freude zu singen und zu tanzen, sie feierte in ihrem eigenen Haus, als würde sie zum ersten Mal ein Gefühl der Freiheit erfahren.

Viele dachten damals, die syrische Revolution würde eine Kopie der anderen Revolutionen in der arabischen Welt. Aber das stimmt nicht: Denn der Aufstand in Syrien brauchte noch einen konkreten Auslöser, damit die Bevölkerung bereit war, Veränderungen einzufordern. Zwar hatten die Menschen genug von der jahrzehntelangen Ungerechtigkeit, aber erst musste das Regime noch einen Fehler machen, damit die Revolution ausbrach.

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Audio: Aufstehen gegen die Unmenschlichkeit. Für Demokratie. Gegen Volksherrschaft. March 14, 2016 | 01:49 pm

Aus Anlass der Landtagswahlen vom 13. März 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt

von Lothar Galow-Bergemann

 

Über ein Siebtel aller Wählenden, fast eineinhalb Millionen Menschen, haben in drei Bundesländern die nationalistische, völkische, rassistische und antisemitische AfD gewählt. Wie viele Millionen werden es nächstes Jahr bei der Bundestagswahl tun? Der kometenhafte Aufstieg der AfD ist undenkbar ohne die Karriere des Wortes „Flüchtlingskrise“. Doch dieses Wort verschleiert die gesellschaftliche Wirklichkeit. Tatsache ist: Immer mehr Leute in Deutschland und Europa werfen die Maske von Anstand und Menschlichkeit über Bord. Und das nur, weil ein kleiner Bruchteil der Opfer von Terror, Krieg und Elend in der reichsten Region der Welt Schutz sucht. Nicht die Fliehenden verursachen die Krise. Das tun diejenigen, die angesichts einer Herausforderung, die nüchtern betrachtet leicht zu schultern wäre, seit Monaten nur noch ausrasten. Illusionen sind fehl am Platz. Wer AfD gewählt hat, wusste von der rassistischen Hetze, wusste von den Schießbefehl-Parolen. Diese Partei wurde nicht trotzdem, sondern gerade deswegen gewählt. Der Erfolg der AfD ist Ausdruck der verbreiteten Haltung „Sollen die doch verrecken, Hauptsache unsere Turnhalle ist auf.“ Einige brüllen es heraus, viele hüsteln und schweigen, noch mehr gestehen sich selbst nicht ein, dass ihre Haltung darauf hinausläuft. In der Wahlkabine sind sie alle eins.

Dieses Wahlergebnis gibt der Unmenschlichkeit weiteren Auftrieb. Es wird noch mehr Anschläge auf Flüchtlingsheime geben. Nazis werden noch offener und brutaler auftreten. Macker, die sich scheinheilig über „Köln“ aufregen und zuhause ihre Frauen und Kinder verprügeln, spüren Aufwind. Noch mehr werden sich trauen, gegen Homosexuelle zu hetzen. Noch lauter wird eingefordert werden, etwas gegen Juden haben zu dürfen. Man sollte sich nicht täuschen. Das Potential der Barbarei ist noch weitaus größer als es die Wahlergebnisse offenbaren. Steigt beim nächsten mal die Wahlbeteiligung weiter, ist noch Schlimmeres zu befürchten. Es ist kein Zufall, dass Volksabstimmungen heute vorwiegend von rechts gefordert werden. Es hat Methode, dass AfD-Funktionäre ständig von Demokratie reden. Denn der Angriff auf den Rechtsstaat wird heute unter dem Banner der Demokratie geführt. Die Losung der „direkten Demokratie“ wird zum Kampfprogramm gegen Humanität und Menschenrechte. Doch die Verhältnisse werden nicht besser, wenn das Ressentiment mehrheitsfähig ist. Versteht man „Demokratie“ nämlich lediglich im Wortsinne, also als „die Herrschaft des Volkes“, so muss einem davor grausen. Schließlich hätte dann der Nationalsozialismus, der das Fühlen, Denken und Wollen einer großen Mehrheit der Deutschen repräsentierte, das Prädikat demokratisch verdient. Der leidlich funktionierende demokratische Rechtsstaat hingegen zeichnet sich gerade dadurch aus, dass er unveräußerliche Rechte von Einzelnen und Minderheiten garantiert – mag die Mehrheit denken und wollen, was sie will. Antisemitischer, rassistischer, nationalistischer und sexistischer Hass richtet sich immer auch gegen den Rechtsstaat. Er ist denen ein Dorn im Auge, die an den gehassten „Anderen“ ihr Mütchen kühlen wollen.
Aus dem katastrophalen Untergang der Weimarer Republik ist zu lernen. Bürgerliche Demokratie und Rechtsstaat sind zu verteidigen. Auch und gerade von denen, die an einer wirklichen Emanzipation von Staat, Nation und Kapital festhalten, obwohl derzeit leider keine realistischen Aussichten bestehen, die Verhältnisse grundlegend zum Bessern zu wenden. Neben der Verbreitung einer reflektierten, also wirklichen Kapitalismuskritik ist Zivilcourage am wichtigsten. Der Unmenschlichkeit jeden Tag kompromisslos entgegentreten. Dort, wo Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Homophobie und Frauenfeindlichkeit aus den Mündern quellen. Ein Klima schaffen, das den Dreck moralisch diskreditiert, ihn lächerlich macht und möglichst viele Menschen dagegen immunisiert. Leuten auf die freundliche Tour übers Maul fahren. Am Arbeitsplatz, in der Uni, auf der Straße, in der Kneipe, im Kino, im Supermarkt und in der Straßenbahn.

Ausführlicher siehe dazu:
Audio: Demokratie oder Volksherrschaft? Warum die Verhältnisse nicht besser werden, wenn das Ressentiment mehrheitsfähig ist. Leicht gekürzte Fassung eines Vortrags, gehalten am 3. November 2015 in Leipzig

Audio: Demokratie oder Volksherrschaft? March 14, 2016 | 01:32 pm

Warum die Verhältnisse nicht besser werden, wenn das Ressentiment mehrheitsfähig ist.

von Lothar Galow-Bergemann

Leicht gekürzte Fassung eines Vortrags, gehalten am 3. November 2015 in Leipzig

Versteht man „Demokratie“ lediglich im Wortsinne, nämlich als „die
Herrschaft des Volkes“, so muss einem davor grausen. Schließlich hätte
dann der Nationalsozialismus, der das Fühlen, Denken und Wollen einer
großen Mehrheit der Deutschen repräsentierte, das Prädikat demokratisch
verdient. Der leidlich funktionierende demokratische Staat aber zeichnet
sich gerade dadurch aus, dass er unveräußerliche Rechte von Einzelnen
und Minderheiten garantiert.

Gegen die Krise der Demokratie wird mehr „direkte Demokratie“
gefordert. Doch ob „Ausländer“ rausgeworfen, Minarettbauten verboten
oder Schulreformen verhindert werden sollen – bessere Verhältnisse
schafft die „Stimme des Volkes“ kaum. Solange die selbstgerechte
Gemeinschaft der „ehrlich Arbeitenden und Betrogenen“ ihr Mütchen an
vermeintlich „Faulen“ oder „Gierigen“ kühlen mag und Ressentiment
landauf landab mit Kritik verwechselt wird, ist „dem Volk“ grundsätzlich
zu misstrauen. Was geht in Menschen vor, die zwar gegen einen
Bahnhofsneubau Sturm laufen, nicht aber gegen die Rente mit 67 – obwohl
sie unter dieser vermutlich wesentlich mehr zu leiden haben werden als
unter jenem? Und ist es ein Zufall, dass einem die Forderung nach
Volksabstimmungen umso häufiger begegnet, je weiter man sich im
politischen Spektrum nach rechts bewegt?

Lothar Galow-Bergemann schreibt u.a. in konkret, Jungle World und auf emafrie.de

 

Theologie der Hölle March 9, 2016 | 09:49 pm

http://versorgerin.stwst.at/artikel/mar-7-2016-1154/theologie-der-h%C3%B6lle

Der Beitrag Theologie der Hölle erschien zuerst auf Nichtidentisches.

Vortrag mit Chucky Goldstein am 13.03. in Berlin: “Antisemitismus: Skizze eines Ressentiments” March 8, 2016 | 11:36 am

Durch die Rassenlehre wurde im 19. Jahrhundert aus dem Antijudaismus des Mittelalters der moderne Antisemitismus. Doch wie genau ist dieser entstanden, und wieso trifft er eigentlich ausgerechnet die Juden? Welche Formen nimmt der heutige Antisemitismus an und wie wird versucht, ihn wieder salonfähig zu machen? Chucky Goldstein vom BAK Shalom wird die historische Entwicklung des Antisemitismus [...]