Frauenrechte à la Uno March 22, 2015 | 12:46 am

Jahrestagung der UN-Frauenrechtskommission, New York, März 2015

Bei den Vereinten Nationen gibt es eine »Fachkommission für die rechtliche Stellung der Frau«, die »United Nations Commission on the Status of Women« (CSW). Sie existiert seit 1946 und gehört zum Wirtschafts- und Sozialrat der Uno, einem der sechs UN-Hauptorgane (zu denen beispielsweise auch die Generalversammlung, der Sicherheitsrat und der Internationale Gerichtshof zählen). Die Kommission hat sich die Geschlechtergerechtigkeit zum Ziel gesetzt, sie tritt für die universellen Rechte von Frauen ein und beobachtet, wie sich die diesbezügliche Lage in der Welt entwickelt. Einmal im Jahr tritt das derzeit 45 Mitglieder umfassende Gremium im UN-Hauptquartier in New York zusammen, um den Stand der Dinge zu resümieren, politische Schritte zu beraten, Resolutionen zu verabschieden und Programme zu beschließen. Es ist die höchste und wichtigste Einrichtung der Vereinten Nationen, was Frauenrechte betrifft.

Am vergangenen Freitag ist die 59. Jahressitzung der Frauenrechtskommission zu Ende gegangen. Und dabei ist auch eine Resolution angenommen worden, in der ein Staat – genau ein einziger – für die Verletzung von Frauenrechten verurteilt wird. Dieser Staat bekommt dadurch von der Uno eine Art Alleinstellungsmerkmal verliehen, zumindest aber scheinen seine Verstöße ungewöhnlich gravierend und dadurch besonders erwähnenswert zu sein. Um welchen Staat handelt es sich also? Vielleicht um Pakistan, wo prozentual den meisten Frauen Gewalt durch ihren Partner widerfährt? Oder um den Sudan, wo 88 Prozent der Frauen unter 50 Jahre eine Genitalverstümmelung über sich ergehen lassen mussten und wo das Mindestalter für eine Heirat von Mädchen bei zehn Jahren liegt? Um Saudi-Arabien, wo Frauen physisch bestraft werden, wenn sie nicht die vorgeschriebene Kleidung tragen, und wo sie nicht Auto fahren oder ohne einen männlichen Verwandten verreisen dürfen?

Oder vielleicht um die »Islamische Republik« Iran, wo Frauen wegen eines Seitensprungs zu Tode gesteinigt werden können, keinem Gericht vorstehen dürfen, einem rigiden Kopftuchzwang zu folgen haben und das Einverständnis ihres Mannes benötigen, um außerhalb ihrer Wohnung zu arbeiten? Um Syrien, wo das Regime Vergewaltigungen und andere Formen sexualisierter Gewalt gegen Frauen als Kriegsstrategie einsetzt? Um China, wo es Zwangsabtreibungen und -sterilisationen gegen Frauen gibt? Oder um eines jener zahlreichen Länder, in denen »Ehrenmorde«, Frauenhandel, Zwangsprostitution und die gesamte Palette der Vorenthaltung politischer, individueller und sozialer Rechte für Frauen an der Tagesordnung, also »normal« sind?

Nein, dieser Staat, der als einziger von der »United Nations Commission on the Status of Women« in einer Resolution explizit verurteilt wurde, ist – allen Ernstes – Israel. »Die israelische Besatzung«, so heißt es in der Resolution, »bleibt das Haupthindernis für palästinensische Frauen, was ihre Fortschritte, ihre Eigenständigkeit und ihre Integration in die Entwicklung ihrer Gesellschaft betrifft«. Ron Prosor, der Botschafter des Staates Israel bei den Vereinten Nationen, konnte angesichts dessen nur den Kopf schütteln: »Wenn es noch eines Beweises bedurft haben sollte, dass die Uno gegenüber Israel voreingenommen ist, dann haben wir ihn heute bekommen«, sagte er. »Von den 193 UN-Mitgliedsstaaten schlachten Dutzende unschuldige Zivilisten ab und haben Gesetze verabschiedet, mit denen Frauen an den Rand der jeweiligen Gesellschaft gedrängt werden. Aber sie alle bekommen hier einen Persilschein.«

Auch die Menschenrechtsaktivistin Anne Bayefsky war fassungslos, dass die Uno den jüdischen Staat einmal mehr an den UN-Pranger stellte und ihn für die missliche Situation palästinensischer Frauen verantwortlich machte – »und nicht palästinensische Männer. Nicht religiöse Erlasse und Traditionen. Nicht eine Kultur der Gewalt.« Man weise die Schuld an einem Missstand wie dem, dass nur 17 Prozent der palästinensischen Frauen zur Erwerbsbevölkerung gehören, aber 70 Prozent der palästinensischen Männer, dem »jüdischen Sündenbock zu«. Doch das sei kein Wunder, wenn man bedenke, dass auch der Iran zu den Kommissionsmitgliedern gehöre und der Sudan sogar den stellvertretenden Vorsitz der Kommission innehabe.

Die Resolution, auf Anregung der Palästinenser und von Südafrika in die Versammlung der UN-Frauenrechtskommission eingebracht, wurde mit 27 Ja-Stimmen angenommen. Nur zwei Kommissionsmitglieder votierten mit Nein, nämlich die USA und Israel selbst. Außerdem gab es 13 Enthaltungen – darunter die Mitglieder der Europäischen Union. In diesen Breitengraden findet man es also zumindest nicht völlig abwegig, in Israel die Nummer eins unter den Frauenrechtsverletzern auf dem Globus zu sehen. Dabei könnte es offensichtlicher nicht sein, dass das vollkommen abwegiger Unsinn ist, der nur durchgeknallten Antisemiten einfallen kann. Dass ein solcher Beschluss trotzdem – oder gerade deswegen – verabschiedet werden kann, spricht einmal mehr Bände in Bezug auf das unendliche Thema »Die Uno und der jüdische Staat«.

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23-03-2015„Eigentlich wissen es alle.“ (Ja, Panik) oder: Das… March 21, 2015 | 09:48 am



23-03-2015„Eigentlich wissen es alle.“ (Ja, Panik) oder: Das Unbehagen beim Kritischen Konsum

breathing regulation March 20, 2015 | 01:49 am

Avaaz : Safe zone for Syrians, now! March 19, 2015 | 12:39 pm

The Syrian air force just dropped chlorine gas bombs on children. Their little bodies gasped for air on hospital stretchers as medics held back tears, and watched as they suffocated to death.

But today there is a chance to stop these barrel bomb murders with a targeted No Fly Zone.

The US, Turkey, UK, France and others are right now seriously considering a safe zone in Northern Syria. Advisers close to President Obama support it, but he is worried he won’t have public support. That’s where we come in.

Let’s tell him we don’t want a world that just watches as a dictator drops chemical weapons on families in the night. We want action.

One humanitarian worker said ‘I wish the world could see what I have seen with my eyes. It breaks your heart forever.’ Let’s show that the world cares — sign to support a life-saving No Fly Zone.

Nein, diese Israelis! March 18, 2015 | 05:08 pm

Benjamin Netanjahu

Die Israelis haben ein neues Parlament gewählt. Und sie haben es doch tatsächlich gewagt, sich an der Urne nicht so zu verhalten, wie die deutschen Medien es gerne gehabt hätten. »Bloß nicht wieder Netanjahu«, hatte ihnen beispielsweise Spiegel Online vor der Wahl zugerufen, was weniger ein Wunsch als vielmehr eine Belehrung war. Und was tun die frechen Israelis? Widersetzen sich einfach! Trotzen allen Prognosen! Verweigern den Gehorsam! Dabei ist es mit dem jüdischen Staat doch so: Er darf schon irgendwie existieren, da ist man wirklich großzügig und tolerant. Aber er soll sich nicht wehren, wenn er angegriffen wird. Er soll denjenigen, die ihn am liebsten von der Landkarte tilgen würden, so schnell wie möglich einen eigenen Staat geben. Und seine Bürger sollen auf dem Wahlzettel gefälligst keine Parteien ankreuzen, die – eine Nummer kleiner hat man es einfach nicht – der »Todesstoß für den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern« wären, wie die taz es exemplarisch formuliert hat.

Halten sich die israelischen Wähler nicht an diese ungebetenen Ratschläge, ist der deutsche Blätterwald stinksauer. Wenn Benjamin Netanjahu – der aller Voraussicht nach Premierminister des Landes bleiben wird – halte, was er verspreche, mache das »einen palästinensischen Staat unmöglich«, zürnt etwa Zeit Online. Und schickt gleich eine als Forderung getarnte Warnung hinterher: »Das darf die internationale Staatengemeinschaft Netanjahu nicht mehr durchgehen lassen.« Denn die »völkerrechtswidrige Besatzung der Palästinensergebiete« müsse »ein Ende haben«, und das gehe »nur mit Druck von außen«. Netanjahu habe »allein auf Angst gesetzt – auf die Angst vor der iranischen Bombe, vor den Islamisten und vor einem künftigen Palästinenserstaat«, findet die Süddeutsche Zeitung. Sein Wahlerfolg sei deshalb ein »Sieg der Panik«, glaubt man bei Spiegel Online.

Vielleicht hatten die Israelis aber einfach ziemlich gute Gründe, nicht auf die in deutschen Redaktionsstuben verfassten Empfehlungen zu hören. Der vollständige Abzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 hat ihnen weder Sicherheit noch Frieden, sondern vielmehr einen permanenten Raketenhagel seitens der Hamas sowie diverse Kriege eingebracht. Die palästinensische Führung hat sämtliche Friedenspläne abgelehnt, darunter die äußerst weitgehenden von Ehud Barak (2000/2001) und Ehud Olmert (2008). Inzwischen betreibt Mahmud Abbas, der längst über keinerlei demokratische Legitimation mehr verfügt, die Anerkennung eines Staates Palästina an Israel vorbei in der Uno und internationalen Gremien – ein klarer Bruch der Osloer Abkommen. Die antisemitische Hisbollah im Libanon, der grauenvolle Bürgerkrieg in Syrien, der Vormarsch des IS und die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm tun ein Übriges, um die »Angst«, über die man in Deutschland den Kopf schüttelt, jedenfalls nicht abwegig erscheinen zu lassen.

Mag schon sein, dass Netanjahus voraussichtliche Wiederwahl die internationale Isolation Israels – die man in deutschen Medien weniger befürchtet als vielmehr für eine gerechte Strafe hält – verstärkt. Nur ist das mitnichten automatisch ein richtiges Argument gegen die israelische Außenpolitik – sondern ein Zeichen dafür, dass der jüdische Staat in einer existenziellen Situation allein gelassen wird. Worüber sollte er auch mit denjenigen verhandeln, die ihm den Garaus machen wollen? Über die Modalitäten des eigenen Untergangs? Und weshalb sollte er ausgerechnet auf die Warnungen aus Europa hören, wo man – wie sich in Toulouse, Brüssel, Paris, Kopenhagen und andernorts zuletzt wieder einmal gezeigt hat – nicht einmal die eigene jüdische Bevölkerung zu schützen imstande ist?

Abschließend noch ein Wort an die »Apartheid«-Schreihälse unter den »Israelkritikern«: Nirgendwo im Nahen Osten haben Araber mehr demokratische Rechte als in Israel. Das arabische Listenbündnis ist nun sogar die drittstärkste Kraft in der Knesset, dem israelischen Parlament. Wäre in irgendeinem arabischen – oder in einem zukünftigen palästinensischen – Staat eine jüdische Partei auch nur denkbar? Ganz gewiss nicht.

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Familienverhältnisse March 18, 2015 | 04:05 pm

1.) Liebe, Autonomie und Arbeitsteilung – Zur politischen Ökonomie der Paarbeziehung

Am 04. März 2015 hat Sarah Speck (u.a. Hg. von Kitchen Politics) in der Translib Leipzig einen Vortrag über geschlechtliche Arbeitsteilung in heterosexuellen Paarbeziehungen gehalten. Grundlage ihres Vortrags war eine Studie, die sie gemeinsam mit Cornelia Koppetsch und Alice Jockel an der TU Darmstadt durchgeführt hat. In dieser Studie wurden Paare befragt, in denen der Mann einer atypischen Beschäftigung nachgeht oder erwerbslos ist und die Frau das Haupteinkommen bezieht. In der Befragung wurde dann ein Fokus auf die gemeinsame Ökonomie und auf Fragen der Reproduktion gelegt. Im Vortrag stellt sie drei Fallbeispiele aus drei verschiedenen Milieus vor: dem klassischen Arbeitermilieu, dem wertkonservativen Milieu und dem akademisch/urbanenen Kreativ-Milieu. Dabei wird deutlich, dass individualisierte Paare aus dem „großstädtischen Selbstverwirklichungsmilieu“ den ökonomischen Charakter gemeinsamen Haushaltens wesentlich mehr verschleiern und dadurch klassische Rollenverteilungen reproduzieren, als dies bspw. im wertkonservativen Milieu der Fall ist. Diese Verschleierung findet paradoxer Weise mit Hilfe einer Vorstellung von Geschlechtergleichheit statt.

Möchte man die Stabilität der Geschlechterverhältnisse verstehen, so genügt es nicht, auf Ehegattensplitting und Gender Pay Gap zu fokussieren. Ein detaillierter Blick ins ‚Private‘ und den Alltag heterosexueller Paare offenbart, dass zentrale Gründe für die Aufrechterhaltung der Geschlechterordnung woanders liegen – in latenten Männlichkeits- und Weiblichkeitsnormen, aber auch in gegenwärtigen Idealen, etwa der Vorstellung von Geschlechteregalität selbst und in der Reproduktion von Klassenverhältnissen. Der Vortrag möchte den Zusammenhang von Ökonomie und Geschlecht, der derzeit vielerorts erneut diskutiert wird, durch eine spezifische Perspektive auf die Ökonomien und Aushandlungsprozesse des Alltags lenken und stellt die altbekannte Frage neu: Was ist aus feministischer Perspektive zu tun? [via]

    Download: via AArchiv (mp3; 43.2 MB; 47:14 min)
    Hören: bei Youtube

2.) Über Familie, Kinder und die radikale Linke

Im Rahmen der Reihe „Die Untüchtigen“ haben Feline Nowak und Doris Liebscher (Phase 2) am 12.10.2014 im Hamburger Golem einen Vortrag über historische, rechtliche und geschlechterspezifische Aspekte der Familie gehalten. Zu Beginn hat Doris Liebscher eine historische Bestimmung der Familie als Norm gegeben, wobei sie einen Fokus auf rechtliche Bestimmungen und damit verbundene Probleme gelegt hat. Ausgehend von der Feststellung, dass die Familie als Norm gegenwärtig bröckelt, ist Feline Nowak dann der Frage nachgegangen, wieso dennoch eine Rekonstituierung der traditionelen Familiennorm festgestellt werden kann. Insbesondere legt sie einen Fokus auf das Kinderkriegen, das die Beziehung der Eltern zum Staat in der Regel intensiviert, und problematisiert den Umgang mit Elternschaft und damit verbundenen Rollenmustern innerhalb linker Zusammenhänge. Liebscher geht dann auf Familienmodelle ein, die nicht der Norm entsprechen und zeigt auf, welche rechtlichen Probleme solche Familien haben. Zum Schluss ziehen sie ein Fazit und stellen einige Forderungen auf, die m.E. recht reformistisch bleiben. Dies ist dann auch Gegenstand der Diskussion: in mehreren Redebeiträgen wird die Fixierung auf rechtliche Regelungen kritisiert.

Familie gilt als der kleinste Zusammenschluss, in dem sich Gesellschaft reproduziert und die jeden und jede nachhaltig formt. Diese Einheit hat sich historisch enorm verändert. Bürgerliche Familienstrukturen haben die letzte Generation womöglich mehr geprägt, als die gegenwärtige. Doch die vorsichtige Liberalisierung des Konzeptes Familie kann nur schwer darüber hinwegtäuschen, dass es nach wie vor zutiefst ideologisch durchtränkt ist.

Die Familie, im Sinne einer auf Blutsverwandtschaft beruhenden Verbindung mehrerer Generationen, ist in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft seit der Wende vom 18. zum 19. Jahrhundert durch zwei Momente charakterisiert: Als Mini-Enklave stellt sie einerseits einen Raum dar, in dem zwischenmenschliche Beziehungen anders realisiert sind, als die übrigen, durch kapitalistische Denkweisen geordneten Verbindungen. Als solche kann sie den Einzelnen als Schutzraum dienen, in dem – zumindest dem Ideal nach – Beziehungen mehr als irgendwo sonst von Liebe und Verbindlichkeit geprägt sind. Andererseits war die Familie immer auch eine, wenn nicht autoritär, so zumindest hierarchisch strukturierte Gemeinschaft im Kleinen, die die Voraussetzungen dafür schuf, eben das zu reproduzieren, wovor sie zu schützen vorgab. Es ist eine zentrale Aufgabe der Familie, die Reproduktion der Individuen nach den Erfordernissen gesellschaftlicher Bedingungen zu garantieren. Aus dieser Perspektive erfüllt die traditionell verstandene Familie eine zutiefst ambivalente Funktion.

Wer die traditionelle geschlechtliche Ordnung, die die Familie vorzugeben vermag, nicht annehmen möchte, wer als Eltern Betreuung und Fürsorge eines Kindes wie auch individuelle Freiheit zu gleichen Teilen wahrnehmen oder auch nur sein Kind jenseits von geschlechtlichen Stereotypen großziehen möchte, der/die wird sich unangenehm mit dem Einbruch der gesellschaftlichen Realität in der ehemals als von dieser relativ unabhängig betrachteten Privatsphäre konfrontiert sehen.

In einem ersten Teil der Veranstaltung wird Feline Nowak darstellen, warum mit der Geburt das private Leben noch offensichtlicher zum Feld politischer Auseinandersetzungen wird und sich politische Prämissen wie die Gleichheit zwischen den Geschlechtern und die Selbstbestimmungsfreiheit des Individuums nun noch schwerer umsetzen lassen. Das heißt aber auch, dass neben aller notwendigen Gesellschaftskritik eine Beschäftigung mit Familie gleichfalls eine individuelle Perspektive und die dort vorhandenen Handlungsspielräume erfassen sollte. Im zweiten Teil der Veranstaltung wird Doris Liebscher sich mit dem Familienkonzept im bürgerlichen Recht auseinandersetzen und aufzeigen, wie vor allem Mehrelternschaft, Transelternschaft und soziale Wahlverwandtschaft sowohl das traditionelle Familienverständnis wie auch das Recht gleichermaßen herausfordern. In Bezug auf die Übernahme von Sorgeverantwortung, die Weitergabe von Kapital oder die Inanspruchnahme staatlicher Unterstützung sind die Familienpolitik und Familienrechtssprechung weiterhin am traditionellen Familienkonzept orientiert, denn das deutsche Familienrecht stellt unmissverständlich die Abstammung über alles andere. Um die sozialen, politischen und rechtlichen Einschränkungen, die mit dem aktuellen Familienmodell einhergehen, zu überwinden, werden an diesem Abend von den Referentinnen auch emanzipative Familienmodelle wie die Freundschaftsfamilien und soziale Elternschaften diskutiert. [via]

    Download: via AArchiv (mp3; 104.9 MB; 1:54:14 h)
    Hören: bei Soundcloud

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sie rennt, die Stunde March 17, 2015 | 07:54 pm

“Die Menschen sind arme Wesen”, sagte er.
Luce nach einem Augenblick:
“Wir, wie ruhig wir sind! – Die anderen, die haben Fieber. Der Krieg. Die Fabriken. Man hastet. Arbeiten, leben, genießen…”
“Ja”, sagte Pierre. “Die Stunde ist kurz.”
“Ein Grund mehr nicht zu rennen!” sagte Luce. “Man ist bald am Ende. Wandern wir in kleinen Schritten.”
“Aber sie rennt, die Stunde”, sagte Pierre. “Halten wir sie gut fest.”
“Ich halte sie fest, ich halte sie fest”, sagte Luce, ihm die Hand haltend.

Romain Rolland: Pierre und Luce. 2. Auflage 1961. S. 95


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Im Gedenken an Helepçe March 17, 2015 | 02:41 am


Wie der „Islamische Staat“ den Eziden die Entscheidung aufzwang: Konversion zum Islam oder Tod und Versklavung, sprach das Baʿth-Regime in den dunklen Tagen der Militäroperation „al-Anfal“ (1986-89), benannt nach der Koransure: „Die Beute“, ein letztes Ultimatum an die „Abtrünnigen“ in Irakisch-Kurdistan aus. Entweder fügen sie sich der irakischen Nation, mit der Konsequenz einer Zwangskasernierung unter der totalitären Kontrolle des baʿthistischen Militärs, oder sie würden aus der irakischen Nation herausfallen und als Deserteure gelten.

Der 16. März 1988 ‏steht wie kein anderes Datum für die genozidale Aggression des Baʿth-Regimes. 3.200 Tote konnten namentlich identifiziert werden; weitere unzählige Menschen starben in den Folgejahren an den Nachwirkungen der Gasattacke auf Helepçe. Die baʿthistische Todesschwadrone hatte Sarin, Tabun – Produkte aus den Laboratorien der deutschen I.G. Farben in den 1930ern – und andere Gase über die Frontstadt der irakisch-iranischen Menschenschlacht abgeworfen. Über einen süßlichen Apfelgeruch, der über der ganzen Stadt lag, berichteten die Überlebenden.

Etwa 50.000 „Abtrünnige“ wurden infolge von „al-Anfal“ hingerichtet, unzählige Weitere verschleppt. „Al-Anfal“ war keine Aufstandsbekämpfung, die an der eigenen Brutalität erblindete, sie wurde vom Baʿth-Regime als Überlebensschlacht der „arabischen Nation“ gegen die realen und halluzinierten „Abtrünnigen“ inszeniert. In der genozidalen Ermächtigung trieb das Baʿth-Regime, das sich andauernd als Objekt einer Verschwörung wähnte, die „nationale Erniedrigung“ aus. Während der achtjährigen Menschenschlacht mit dem Iran der Ayatollahs beschwor das Baʿth-Regime die irakisch-iranische Front als die „heilige arabische Ostflanke gegen die Zionisten“ (während Ayatollah Khomeini, der zumindest die geografischen Gegebenheiten hinter sich wusste, propagierte, der Pfad nach al-Quds führe über Baghdad).

Das Regime der Baʿthisten fundierte auf einer systematischen Produktion der Angst, die erzeugt wurde, um jede Illoyalität und Dissidenz niederzudrücken. So praktizierte es Amputationen und Brandmarkungen von „Kriminellen“ als Drohung an alle anderen. Im Jahr 1994 veröffentliche das Regime eine mit der 109 nummerierte Anordnung, welcher zufolge Diebe und Deserteure ein X auf die Stirn eingebrannt werden sollte. In der mit der 117 nummerierten Anordnung wurden Ärzten, die an einer kosmetischen Korrektur eines vom Regime Verstümmelten teilhaben, mit Abtrennung der Hände gedroht.

Der „Islamische Staat“ ist kein Alien im Irak, Daʿesh ist die konsequente Kontinuation der baʿthistischen Despotie, die sich dem panarabistischen Schleier entledigt hat. Der “Islamische Staat” sprießt weniger aus der Generosität etwa katarischer Islamisten oder dem strategischen Kalkül eines Erdoğans – auch wenn vor allem letzteres die Karriere von Daʿesh beträchtlich anschob - als aus der Saat, die die baʿthistische Despotie im Irak säte. Saddam Hussein nahm 1991 die „al-Anfal-Kampagne“ wieder auf. Nun gegen die als „Abkommen afrikanischer Sklaven“ aus der „arabischen Nation“ exkommunizierten Angehörigen der Shiah. Funktionäre und Profiteure des Baʿth-Apparates rekrutierten sich mit wenigen Ausnahmen aus den sunnitisch-arabischen Clans. Die Angehörigen der Shiah darbten in Elend, in welchem die illegale Kaderpartei Daʿwa eine „Islamische Revolution“ als Erlösung verhieß. Auf die Zugehörigkeit zur Daʿwa stand ab Ende der 1970er der Tod. Während die Söhne schiitischer Familien zu Tausenden als Frontvieh abkommandiert wurden und im wahrsten Sinne sich dem baʿthistischen Regime gegenüber als loyal bis in den Tod verhielten, kam es im schiitischen Hinterland des Iraks wieder und wieder zu Hinrichtungswellen an vermeintlichen „Abtrünnigen“ und „Kollaborateuren“. Die Menschen wurden aufgerieben zwischen der gnadenlosen Gewalt der Baʿth-Despotie und der Instrumentalisierung der Schiiten durch den khomeinistischen Iran. Nach dem US-amerikanischen „regime change“ im Jahr 2003 und der erzwungenen Entbaʿthisierung der Apparate änderten sich die Konstellationen: Nahezu ungehindert von den US-Amerikanern schnürte sich der Zugriff des Irans auf die irakische Shiah, die größte Konfession im Irak, vollends zu. Iranhörige Todesschwadronen infiltrierten den Polizeiapparat und terrorisierten die verbliebenen Sunniten in Baghdad und anderswo. Im „Irakischen Widerstand“ gegen diesen Machtverlust verschmolzen Baʿthisten mit al-Qaida zum „Islamischen Staat im Irak“.

Wer vom genozidalen “Islamischen Staat” spricht, sollte also von der Despotie der Baʿthisten und Khomeinisten nicht schweigen. Der Irak sowie Syrien - mit Ausnahme Kurdistan - ist weitflächig aufgeteilt zwischen Da'ish und der khomeinistischen Despotie und dem von ihr gehaltenen Assad-Regime. Wo heute die Todesschwadronen der Shiah einmarschieren, fürchten Sunniten um ihr Leben wie anderswo Christen und Eziden. Der pseudokritische Blick auf den “Islamischen Staat” sieht hiervon ab. Wo keine Kritik weder der islamistischen noch panarabischen Kontrarevolution erbracht werden kann, wird höchstens noch gegen die geldheckenden Kataris und die Familie al-Saud gestänkert, denen weniger ihre bösartige Ideologie - inklusive die von Europa geduldeten Hinrichtungen und Auspeitschungen von Apostaten - nachgetragen wird als ihren Zugriff auf Kapital. An den baʿthistischen Despotien Iraks (bis 2003) und Syriens sowie dem Iran der Ayatollahs fasziniert so einigen die antiwestliche Rhetorik der Schlächter. Dies gilt für antiimperialistische Ideologen als auch für deutsche Krämerseelen. Anton Eyerle, ein bayrischer Industrieller, etwa hatte in den 1980ern für seine irakischen Abnehmer einen sehr eigenartigen Service: Aus Volksempfängern, die den mobilen toxikologischen Labors mitgeliefert worden sind, dröhnte die Agitation Adolf Hitlers. Der inzwischen verstorbene Eyerle, der in Saddam Hussein einen würdigen Verbündeten gegen Juden und andere Kosmopoliten ersah, war einer jener deutschen Industriellen, die dem Baʿth-Regime die praktikabelste Variante des Mordens garantierte. Südlich von Samarra begann der Irak zu Beginn der 1980er in einer 160 Quadratkilometergroßen Sperrzone Pestizide zum „Schutz der Dattelernte“ zu produzieren. Deutsche Ingenieure tüftelten auch daran, tödliche Nervengase seriell auf Raketenköpfe zu konfektionieren. Wer als Antifaschist sich in einem solchen Ameisenvolk aus Produkivbestien wiederfindet, sollte von dem Finanzkapital zunächst schweigen (mehr sei zum Blockupy-Spetakel nicht gesagt). Nicht nur die apfelsüße Geruchsspur von Helepçe führt in deutsche Ingenieurbüros, auch an der libyschen und syrischen C-Kampagne waren deutsche Firmen beteiligt. Womöglich mordete Saddam Hussein 1988 in Helepçe, Assad 2013 in Ghouta und der “Islamische Staat” in diesem Moment in Kurdistan mit Gasen, die mit deutschem Know-how produziert worden sind. 

Solidaritätsdemonstration in Helepçe mit den Nervengas-Opfern im syrischen Ghouta (Aug. 2013, Bild: Jiyan Foundation)

Presseerklärung zum Halabja Tag March 16, 2015 | 05:08 pm

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Frag die Hamas! March 15, 2015 | 01:42 pm

Ein Kind wird auf einer Kundgebung anlässlich des 25. Jahrestages der Gründung der Hamas für die Propaganda der Gotteskriegerpartei missbraucht. Gaza-Stadt, 8. Dezember 2012.

Das hatte sich die Hamas so schön vorgestellt: Um zu zeigen, dass sie »keine Terrororganisation, sondern eine nationalistische Befreiungsbewegung ist«, wie ihr Medienkoordinator Taher al-Nounou auf seiner Facebook-Seite schrieb, hatte die palästinensische Gotteskriegerpartei angekündigt, auf Twitter fünf Tage lang Fragen zu beantworten, die unter dem Hashtag #AskHamas (»Frag die Hamas«) gestellt werden. Diese Imagekampagne sollte sich an ein europäisches Publikum richten, und dies nicht zufällig zu einem Zeitpunkt, da die Entscheidung darüber naht, ob die Hamas auf der EU-Liste der terroristischen Vereinigungen bleibt oder endgültig von ihr gestrichen wird. Für ihre Online-Fragestunden richtete die Organisation einen eigenen, englischsprachigen Twitter-Account (@HamasInfoEn) ein, über den führende Funktionäre Rede und Antwort stehen wollten.

Beginnen sollte die Aktion offiziell am vergangenen Freitag. Doch der Hashtag #AskHamas wurde schon vorher verwendet, und zwar vieltausendfach – nämlich von Hamas-Gegnern. Die nahmen die Kampagne zum Anlass, die Terrorbande sowohl mit scharfer Kritik als auch mit beißendem Spott einzudecken und sie immer wieder an ihre Verbrechen zu erinnern. »Warum habt ihr 2002 in Netanya bei einer Seder-Feier zu Pessach 30 Zivilisten ermordet, darunter 20 über 70-jährige?«, fragte beispielsweise der amerikanische Journalist Jeffrey Goldberg. »Wann findet dieses Jahr die Schwulen- und Lesben-Parade in Gaza statt?«, schrieb der Twitterer »JayRooTheDee«. »Welche islamistische Organisation bietet die beste Krankenversicherung für Angehörige?«, wollte »I Support Israel« wissen. Und so ging es munter weiter:

Wie fühlt man sich damit, seine Führer in einem extravaganten Hotel in Doha zu verstecken, während in Gaza der Krieg tobt? — Lahav Harkov (@LahavHarkov)

Wann werdet ihr Wahlen abhalten und aufhören, eure politischen Gegner zu verfolgen? — John Sargeant (@JPSargeant78)

Bitte ordnet nach Bedeutung: 1. Gesundheitswesen, 2. Wohnungsbau, 3. Sozialleistungen, 4. Sieg über die Fatah, 5. Tunnel zum Töten von Juden. — Elder of Ziyon (@elderofziyon)

Wenn ihr eine Widerstandsbewegung für Palästinenser seid, warum tötet ihr dann so viele Palästinenser? — Silem (@psSilem)

Glaubt ihr immer noch, dass die Rotary-Clubs im Geheimen von den Juden kontrolliert werden? — Jeffrey Goldberg (@JeffreyGoldberg)

Als ihr im vergangenen Sommer Raketen auf Jerusalem geschossen habt, habt ihr da auch versucht, den Felsendom zu treffen? — NGO Monitor (ngomonitor)

Warum habt ihr am 9. März 2002 im Café Moment meine Freundinnen Orit Ozarov und Livnat Dvash sowie neun weitere unschuldige Israelis ermordet? — Marco Sermoneta (@MarcoCSermoneta)

Gehörte es zu eurem Plan für die ›Befreiung Palästinas‹, diesen 13-jährigen arabisch-muslimischen Israeli mit einer Rakete zu treffen? — StandWithUs (@StandWithUs)

Wenn im Wald ein Baum umfällt und niemand ihn fallen hören hat, ist es dann immer noch Israels Schuld? — Robert Joffe (@RobertJoffe)

Importiert ihr eigentlich die Israel-Flaggen, die ihr verbrennt? Oder näht ihr die selbst? — Elder of Ziyon (@elderofziyon)

Als dann Huda Naim, eine Funktionärin der Hamas, den Propaganda-Account übernahm, um als Erste Fragen im Sinne der Islamistenpartei zu beantworten, war die Kampagne #AskHamas längst von den Kritikern der Vereinigung gekapert. Über 120.000 Tweets mit diesem Hashtag gibt es inzwischen, die deutliche Mehrheit davon ist gegen die Hamas gerichtet. Für die antisemitische Terrororganisation ist das ein Social-Media-Desaster ersten Ranges, auch wenn sie die Aktion nun fortsetzt. »Die Kampagne scheint eine sehr schlechte Idee zu sein«, spottete der Journalist Yair Rosenberg dann auch. »Ob derjenige, der sie vorgeschlagen hat, wohl ein Spion des Mossad ist? Ich mein’ ja nur.«

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Ein Kind wird auf einer Kundgebung anlässlich des 25. Jahrestages der Gründung der Hamas für die Propaganda der Gotteskriegerpartei missbraucht. Gaza-Stadt, 8. Dezember 2012.


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Mythos der Moderne – ein Kafka-Rückblick March 15, 2015 | 07:50 am

Kafkas Verwandlung habe ich irgendwann in der Schule zum ersten und einzigen Mal gelesen. Nun nehme ich sie mir zum zweiten Mal vor und stelle fest: ich kenne noch jedes Handlungselement, viele zentrale Sätze, die gesamte Erzählung. Das kann nicht von der ersten Lektüre herrühren, vergleiche ichs mit anderen prägenden Leseerfahrungen, die ähnlich lange her […]

Lukács-Jahrbuch 2014/2015 erschienen! March 14, 2015 | 08:26 pm

Nicht selten nehmen sich die Publikationen aus Clubs und Gesellschaften, die bestimmten Personen des öffentlichen und intellektuellen Lebens gewidmet sind, wie muffige Huldigungsschriften aus. Über den grünen Klee werden die Bedachten gelobt und jeder Satz und Halbsatz mit einer philologischen Aufmerksamkeit bedacht, als seien die Worte direkt vom Berg Sinai auf die Erde gelangt.

Erfreulicherweise macht das Jahrbuch der Internationalen Georg-Lukács-Gesellschaft davon eine Ausnahme. Statt sich zu beengen auf die (doch umfangreichen Schriften) Lukács’, werden hier auch seine bzw. damit korrellierende Themen aufgegriffen. Im diesjährigen Lukács-Jahrbuch finden sich ein backer’s dozen an Artikeln, die von literatur‑ und philosophiegeschichtlichen Arbeiten (was stand bei Lukács im Regal von Adorno, was hat Adorno von Lukács gelesen), über rezeptionsgeschichtliche Beiträge, hin zu aktuellen gesellschaftlichen, ästhetischen und philosophischen Problemstellungen und Reflexionen.

Diese werden auch mithilfe von durch Lukács geprägter Kategorien aufgegriffen, gedreht, analysiert und weitergesponnen. Hinzuweisen ist auf die bemerkenswerten Beiträge von Timothy Hall, Dirk Braunstein und Simon Duckheim und Veith Selk, sowie die abgedruckten Beiträge der Konferenz »Literatur und Utopie« an der Universität Łódź aus dem Jahr 2012. Neben dem Beitrag von Mitglied der »Budapester Schule« Mihály Vajda liegen jetzt auch die Beiträge von Konstantinos Kavoulakos, Konstanze Schwarzwald, Rüdiger Dannemann und Frank Engster, vor. Da beide, Literatur und Utopie, in Gefahr und durch den Zeitgeist sichtlich angefressen sind, ist es umso wichtiger, beide im emanzipatorischen Sinne zu reklamieren.

Verbreitung sollte auch der von Rüdiger Dannemann, Ágnes Heller und Axel Honneth gezeichnete Aufruf zur Mitarbeit an einem Lukács-Wörterbuch finden. Dies ist wirklich überfällig. Das Lukács-Jahrbuch ist zur Lektüre empfohlen, weil es interessant und anregend ist, internationale Größen der an Lukács und Marx und kritischer Theorie orientierter AutorInnen versammelt – und weil es unterhält!

Lukács 2014/2015, Jahrbuch der Internationalen Lukács-Gesellschaft, 14./15. Jahrgang, Herausgegeben von Rüdiger Dannemann, 286 S., kart., 34,80 €, bestellbar über den Aisthesis Verlag

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Protest in Aleppo March 14, 2015 | 06:45 pm

In Aleppo, der zweitgrößten Stadt Syriens, wird des Ausbruches der Aufstände gegen das Assad Regime vor vier Jahren gedacht. Ein Bild, das über die Lage in Syrien mehr sagt als tausend Worte:

The diversity of Kurdish women’s perspectives of female genital mutilation March 14, 2015 | 01:28 am

Findings from a recent study done in Iraqi-Kurdistan about FGM:

With the recent advocacy and awareness campaigns in the region many people have become more aware of the health concerns related to FGM. However, rejecting a practice that is deeply embedded in the roots of the society cannot be simply achieved by recognizing its harms. The women with this viewpoint were very well educated, were originally from urban areas and were from the middle to high socioeconomic class.

The consensus perspective, “marital role”, centers primarily on lack of effect of FGM on women’s marital role and maturity. In several societies where FGM is practiced, a girl can’t be considered an adult/women until she has FGM and hence a girl cannot marry without going through FGM. However, this notion does not seem to be an important reason for performing FGM in IKR.

In fact, some important efforts have been made to fight FMG in IKR. The reports of high prevalence of FGM in 2007 resulted in launching the campaign of “Stop FGM in Kurdistan” by a number of civil society organizations and women’s rights groups to abandon this practice. Such effort resulted in passing the Domestic Violence Bill in June 2011, which includes several provisions criminalizing FGM in IKR.

The regional government established a supreme council for women’s affairs to oversee and coordinate activities and a special police directorate responsible to combat all types of gender-based violence including FGM. Many civil society organizations are working with communities and religious leaders to reduce the practice of FGM.

Finally, I hope that the findings of our study and other similar studies can add to these efforts through providing more insight into this problem and helping in guiding the efforts to fight FGM in IKR.

Objektiv ungerecht behandelt und trotzdem freundlich March 13, 2015 | 10:25 pm


Simon Hanselmann »Hexe Total« March 12, 2015 | 12:35 pm

Eine kleine Warnung vorweg: Wer die Vorstellung einer sprechenden Katze namens Mogg, die einer gelangweilten grünhäutigen Hexe namens Megg einen »Rimjob« verpasst, für irgendwie verstörend hält, der denke sich jetzt noch dazu, dass diese Hexe sich währenddessen Disney-Bilderbücher anschaut – mit Prinzessinnen und so. Mogg, die Katze, verjagt einige Strips später eine Gruppe gewaltbereiter Jocks mit den Worten: »Ich werd sie kratzen! Und ich habe Dreck und Kacke unter meinen Krallen. Und dann haben sie Dreck und Kacke unter der Haut.« Die Jocks waren eigentlich hinter Werwolf Jones her. Sie fanden es nicht gut, dass er sich auf einer Party den Videospiel-Controller des Gastgebers anal einführte und danach mit dem gesamten Alkohol von dannen zog.

Simon Hanselmanns Comics über Megg, Mogg und Eule, die in der tiefsten Vorstadttristesse zwischen Drogen, Depressionen und ein bisschen schmuddeligem Sex vor sich hin leben, sind im Internet schon recht lange bekannt und genießen das, was man in Ermangelung besserer Worte wohl Kultstatus nennen muss. Jetzt ist beim avant-Verlag unter dem Titel »Hexe Total« erstmals eine Auswahl auf Deutsch erschienen, die sehr gut die verschiedenen Facetten der Strips zur Geltung bringt.

Dabei passiert eigentlich nicht viel in den lose zusammenhängenden Geschichten: Megg, Mogg und Eule bewohnen gemeinsam ein Haus, in dem sie, wenn sie nicht gerade kiffend vor dem Fernseher sitzen oder die Küche verdrecken, sich zur Belustigung mehr oder weniger furchtbare Dinge antun. Das Muster funktioniert ungefähr so: Mogg defäkiert in Eules Spaghetti, Eule haut ihm danach den Teller ins Gesicht. Als Eule einmal durch einen Stein ausgeknockt wird, bringen ihn die anderen nicht etwa ins Krankenhaus, sondern setzen ihn lieber nackt in einen Einkaufswagen und lassen den Bewusstlosen in den Drive-In rollen. Versucht einer, sein Leben zu ändern, kann er sicher sein, keine Unterstützung dafür zu finden. Es ist eine Art von gewöhnlicher Grausamkeit, die sich durch die Geschichten zieht. Die ist aber nie Selbstzweck. Es wird zu jeder Zeit deutlich, dass es sich bei den schrägen Charakteren um Typen handelt, die dabei sind, den täglichen Kampf bald endgültig zu verlieren. Dieser Eindruck wird auch von den Zeichnungen unterstützt, die, bis auf wenige Ausnahmen, in blassen Farben gehalten sind und trotz erkennbarem Blick für Strukturen und Details immer ein bisschen hingekritzelt wirken. Hanselmann gelingt es, hinter den Scherzen die dumpfe Langeweile greifbar zu machen und lässt in den trägen, irgendwie lustlosen Lachern den Alltag von Individuen aufscheinen, die schon lange nicht mehr wissen, was noch kommen soll. Stimmungsmäßig irgendwo zwischen Panikattacken und drogeninduzierter Abstumpfung pendelnd, steuern sie ziellos durch unbewohnbare Räume und machen sich gegenseitig ein bisschen fertig.

Die Versuchung ist wahrscheinlich groß, hier die Parallele zur Biographie des Autors zu suchen, der selbst lange Zeit einen ähnlichen Lifestyle pflegte: Hanselmann stammt aus Lanceston in Tasmanien, nach eigenen Angaben »a real shit hole«, wo er mit seiner heroinsüchtigen Mutter aufwuchs, bis er die Schule schmiss und nach Australien übersiedelte. In Interviews spricht er gern über Cross-Dressing, seine Depressionen und seine tollen langen Beine. Jahrelang hat er seine Comics selbst herausgebracht, mittlerweile erscheinen sie bei »Vice«, jenem Magazin, das bekannt dafür ist, schulterzuckend das Nebeneinander von Brisanz und Trash zu bewerkstelligen. Übersetzungen sind in allen möglichen Sprachen erhältlich. Social Media sei Dank.

Dabei haben die Comics in »Hexe Total« von Anfang an eine wirklich finstere Ebene, die es unmöglich macht, den Kifferhumor unschuldig zu konsumieren. Einer bunten Drogenvision, in der Mogg auf einem fliegenden Penis einen Wasserfall hinabreitet, um im Anschluss daran Wu-Tang-Clan-Lyrics zu rezitieren (die CD wurde ihm in seinen aufklappbaren Kopf geschoben), folgt ein paar Seiten später ein Strip mit dem Titel »Megg’s Depression«: Sieben Panels lang sieht man nur ihr ausdrucksloses Gesicht, das an die Decke starrt. Dann erscheinen an den Wänden des Zimmers drei riesige Zerrbilder ihrer selbst, aus deren Mündern eine schwarze Flüssigkeit läuft, die schließlich den ganzen Raum füllt.

Und so stellt sich nach der Lektüre des gesamten Bands die Frage: Soll ich lachen? Was an Humor übrigbleibt, liegt ohnehin meist so weit jenseits der Grenzen des guten Geschmacks, dass ein Rest von Schuldgefühl bei der Lektüre unabdingbar zurückbleibt. Es sind einfach zu viele Penisse, zu viele Fäkalien im falschen Kontext. Die Comics gehen immer ein bisschen zu weit, zielen dabei aber weder auf den billigen Lacher, noch auf eine Form von Schockästhetik, die ihre Drastik effektvoll ausstellt: Das Furchtbare passiert meistens so nebenbei, während man gerade im Wohnzimmer abhängt oder auf einer schlechten Party festsitzt. Darin liegt wohl die Wahrheit dieser Geschichten.

Simon Hanselmann: Hexe Total, avant-Verlag, 176 Seiten, Softcover, 24,95 €

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No independency in sight March 12, 2015 | 12:52 am

The KRG will not unilaterally declare independence. It will not invite conflict with hostile neighbors. A coordinated declaration of independence would require support from the United States and Turkey, which is not forthcoming. Negotiations with Baghdad involve complicated factors, including a division of oil, water, and other assets. Baghdad will not agree to Kurdistan’s independence under current conditions of duress or over Iran’s objection. At this stage, the KRG should focus on state-building. It should take steps to strengthen its democratic institutions, establish transparency over its energy sector, and combat corruption. Iraqi Kurdistan needs to act like a state, rather than behave as a tribe or militia.

Source

Antiba – der Barbarei entgegentreten! Über Antifaschismus in Zeiten von Djihadismus und Pegida March 11, 2015 | 11:28 pm

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

2014 explodierten Dumpfbackentum, Ressentiment und Barbarei: Antisemitische Massenaufmärsche verlangten „Tod den Juden!“ – Nazis, Islamisten und Linksreaktionäre marschierten vereint im Hass gegen den jüdischen Staat und in Solidarität mit seinen Todfeinden – Djihadisten drohten Andersgläubigen mit Macheten in der Hand, sie „hier genauso zu töten wie im Irak“ – Rechtsreaktionäre erzielten erschreckende Wahlerfolge und mit Pegida, Hogesa &Co mobilisierte ein rassistischer Mob gegen MuslimInnen und Flüchtlinge. Zu Beginn des neuen Jahres machten die djihadistischen Mordanschläge in Paris und Kopenhagen auf ein atheistisches Satiremagazin, eine Diskussionsveranstaltung zur Meinungsfreiheit, einen jüdischen Supermarkt und eine Synagoge klar: der Wahnsinn geht weiter.
Antifa, das ist ihr unschätzbares Verdienst, will in Zeiten, in denen leider keine Aussicht besteht, die Verhältnisse grundsätzlich zum Tanzen zu bringen, wenigstens den allerschlimmsten und barbarischsten Kräften in den Weg treten. So wichtig es bleibt, sich offenen Nazis entgegenzustellen – es liegt auf der Hand, dass der Kampf gegen sie allein nicht mehr ausreicht. Stiefel- und Nadelstreifennazis verbindet trotz des äußerlichen Gegensatzes im Kern eine enge Seelenverwandtschaft mit den Djihadisten. Wer um ein Minimum an Menschenwürde und um Mindestvoraussetzungen für eine irgendwann vielleicht doch noch gelingende Emanzipation kämpfen will, muss sich der anschwellenden Front der Barbarei in all ihren Facetten entgegenstellen.
Vor welchen Herausforderungen theoretischer wie praktischer Art steht Antifaschismus heute? Wie hilfreich und wie problematisch ist dafür die so genannte „Islamdebatte“? Inwiefern können Begriffe wie „Islamismus“, „Islamophobie“ oder “Islamkritik“ dazu beitragen, die Problemlage zu erfassen? Warum ist eine konservativ-orthodoxe Interpretation der Religion in muslimischen Communities so stark präsent? Ist die Rede von „dem“ Islam zutreffend, der im Gegensatz zu „dem“ Christentum Humanität und Säkularität ausschließe?
Wie ist schließlich ein emanzipatorischer Anspruch inmitten einer zunehmend verrückter werdenden Umgebung aus moslemhassenden Sarrazindeutschen, tatsachenresistenten Linken, Nazis und Djihadisten zu formulieren? Und wie kann er praktisch werden?

Der Referent schreibt u.a. für Jungle World, Konkret & auf emmaundfritz.de

Dienstag, 31.03.2015
, 19 Uhr, Uni Hannover, Hauptgebäude

Iran auf dem Vormarsch March 11, 2015 | 11:24 pm

For years, Iran preferred to work its goals behind the scenes by supplying missiles to Hezbollah in Lebanon and Hamas in the Palestinian territories. With its armed forces opposing ISIS, however, Iran is out in the open, a “respectable” neighbor tackling the abuses and savagery of an extreme Sunni militia.

In Syria, Iranian Revolutionary Guard troops protect the Assad regime. In Lebanon, Iranian troops resist any effort to oust Hezbollah control. And in Yemen, the Houthis have been supported from the outset by the Quds Force. There is little doubt Iranian militia groups are working across borders providing training, reinforcements, and logistical assistance. (…)

It is ironic that President Barack Obama received his Nobel Prize in part for his opposition to nuclear weapons. Yet, it is precisely the policies that he has pursued that have brought the region to the brink of nuclear proliferation. History does have a sense of humor, arguably a tragic sense at that.

And, while the Dark Empire of Iran is in the ascendency, American interests in the area are in decline. Here again irony strikes. As a nation, the U.S. did all it could to thwart Iranian goals, now the arc has changed as the Obama administration supports and encourages Iran’s interest. Yes, the Iran Empire strikes, and the U.S. is in the background nodding approvingly.

Quelle

»Die Welt hasst Israel immer mehr« March 11, 2015 | 01:17 pm

Zweiter und letzter Teil eines Interviews mit dem israelisch-amerikanischen Autor Tuvia Tenenbom, Verfasser des unlängst erschienenen Buches »Allein unter Juden – eine Entdeckungsreise durch Israel« (Suhrkamp-Verlag). Zum ersten Teil des Gesprächs geht es hier.


INTERVIEW: STEFAN FRANK


Ein wichtiges Thema in europäischen Debatten ist die sogenannte Islamophobie.

Es stimmt, es gibt Islamophobe. Viele Kritiker des Islam, die ich getroffen habe, Leute aus dem rechten Spektrum in Europa oder den USA, wissen ebenso wenig über den Islam wie die Intellektuellen – diejenigen, die ihn lieben. Die, die antiislamisch sind, zitieren mir gegenüber Stellen aus dem Koran, aber wenn ich sie nach anderen Stellen frage, stellt sich heraus, dass sie sie nicht kennen, dass sie also den Koran nicht gelesen haben. Diese Antimuslime sind genauso gut wie die Promuslime der Linken – beide lesen nie den Koran. Islamophob zu sein ist falsch, nur der gegenwärtige Islam ist verantwortlich zu machen. Warum gibt es auf den Flughäfen Kontrollen, bei denen man oft stundenlang Schlange stehen muss? Fürchtet irgendjemand, dass ein jüdischer Siedler aus Hebron das Flugzeug in die Luft sprengen könnte? Die Muslime, genauer gesagt: die Palästinenser haben damit angefangen. Linke Pseudointellektuelle sagen: Der Islam und die Muslime sind toll, es gibt nur ein paar faule Äpfel; die Islamophoben, die die Muslime hassen, sagen: Alle Muslime sind böse, und der Islam ist eine furchtbare Religion. Beides ist Bullshit. Beide irren sich, haben nie etwas gelesen und sind nicht ehrlich genug, um Tatsachen zu prüfen.

Ist der Islam fanatisch?

Ja und nein. Auch das Christentum hatte eine Ära des Fanatismus, mit der Inquisition und den Kreuzzügen. Damals war der Islam nicht fanatisch, sondern moderat. Jetzt ist es umgekehrt.

Woher kommt das?

Religiöse Texte – ob der Koran, die Bibel, das Neue Testament oder irgendein anderes Buch – sind üblicherweise widersprüchlich. Wären sie ohne jede Undeutlichkeit und ohne jeden Widerspruch, wäre es keine Religion, sondern Logik. Um Religion zu schaffen – und damit wir Menschen sie kaufen –, muss es Widersprüche im Text geben. In manchen Perioden ist es Zeitgeist, die sanfte Form der Religion zu wählen, in anderen wechselt der Zeitgeist, und es wird die extremste bevorzugt. Der Koran hat wunderschöne Verse und hässliche, wie jeder andere Text. Man kann zitieren, was man will, man muss also ehrlich sein. Der Koran ist ein schön geschriebenes Buch – auf Arabisch, nicht in den Übersetzungen. Ich liebe es. Natürlich stimme ich ihm nicht zu, ich bin ja nicht religiös.

Wie viel vom derzeitigen Antisemitismus in der arabischen Welt ist aus Europa importiert?

Der größte Teil wurzelt im christlichen Antisemitismus, und die meisten antisemitischen arabischen Bücher sind Übersetzungen europäischer Werke. Weder »Die Protokolle der Weisen von Zion« noch »Mein Kampf« wurde von einem Araber oder Muslim geschrieben. Es gibt viele solcher Bücher. Und viele Ideen, wie etwa das Blutgerücht, stammen nicht von Muslimen, auch wenn sie heutzutage daran glauben. Sie kommen aus Europa. Der Antisemitismus begann vor 2000 Jahren, lange bevor Mohammed geboren wurde. Es ist ein seltsames Phänomen, kein logisches. Europa exportiert den Antisemitismus in die arabische Welt und bezahlt dafür. Über Stiftungen, NGOs und Fernsehproduktionen finanzieren die Europäer die antisemitische Bildung der Araber.

Warum tun sie das?

Ich glaube nicht, dass sie wissen, dass sie Antisemiten sind. Sie denken, sie seien gute Friedensfreunde. »Ihr müsst nur die Juden töten.« Auch die Nazis hielten sich selbst nicht für schlechte Menschen. Sie dachten, sie seien nett. Sie wollten bloß »Lebensraum« für Bauern. Die deutsche Kultur ist sehr romantisch.

Du bist auch in die jüdischen Ortschaften gefahren, die hierzulande immer als »Siedlungen« bezeichnet werden. Was hältst du von der vor einiger Zeit in Europa in Umlauf gebrachten Behauptung, die »jüdischen Siedlungen« seien ein »Hindernis für den Frieden«?

Das ist Bullshit. Vor dem Sechstagekrieg 1967 gab es keine einzige Siedlung. Barak und Olmert haben fast allem zugestimmt, was die Palästinenser im Hinblick auf die Siedlungen gefordert haben, etwa deren Auflösung oder einem Landtausch. Die Palästinenser stimmten zum Schein zu, unterschrieben dann aber trotzdem nie einen Friedensvertrag. Ehud Barak sagte mir, dass er den Palästinensern sogar Jerusalem angeboten habe, und sie wollten trotzdem nicht unterschreiben. Zu sagen, die Siedlungen seien ein Hindernis, hat nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Und jeder kann das sehen. Israel hat Gaza verlassen – und schau, was derzeit passiert. Israel kann heute nicht einmal mehr sagen: Nehmt das Land, wir gehen.

Du hattest ein interessantes Gespräch mit dem derzeitigen Vizepräsidenten der Knesset, Mosche Feiglin. Er argumentiert, dass die Welt die Juden liebe, wenn diese selbstbewusst das in Besitz nähmen, was rechtmäßig ihnen gehöre, dass die Welt sie aber hasse, sobald sie sich als schwach und unterwürfig zeigten. Der Beweis, so sagt er, seien die Osloer Verträge. Israel habe den Arabern jüdisches Land gegeben, und die Welt hasse die Juden seither nur noch viel stärker. Hat er, seinen religiösen Bezug einmal außen vor, ein richtiges Argument?

Teilweise. Ich glaube nicht, dass die Welt die Juden lieben würde, wenn sie stärker wären, aber sie würde sie zumindest respektieren. Ich kritisiere die Europäer sehr heftig, sage vieles, was in einigen Kreisen – vor allem denen der europäischen Intellektuellen – nicht erlaubt ist. Das führt nicht dazu, dass sie mich lieben, aber sie respektieren mich. Sie sind diejenigen, die »Allein unter Juden« zu einem Bestseller machen. Das Buch wird von den großen Medien größtenteils ignoriert, und trotzdem kaufen die Leute es. Es ist seit über drei Monaten auf der Spiegel-Bestsellerliste, obwohl es keine Werbung dafür gibt. Offensichtlich respektieren die Leute es, wenn jemand Fakten als solche benennt. Das Gleiche gilt für Staaten. Wenn Israel nicht zurückweichen, sondern sagen würde: Wir sind mit unseren Nachbarn im Krieg, also erobern wir ihr Land, und dieses Land ist unseres – dann würde es respektiert. So funktioniert die Welt. Würde Israel sich wie ein normales Land benehmen, gäbe es keine Konflikte.

Hätte Israel nach dem Krieg im Juni 1967 Judäa und Samaria annektieren sollen…

Ja.

…und den Arabern die volle Staatsbürgerschaft geben?

Nein. Jeder, der Bürger sein will, muss zum Judaismus konvertieren, die anderen wären Einwohner mit einer Green Card. Das hätte Israel tun sollen.

Aber dann hätte es doch in Israel Millionen von Staatenlosen gegeben. Das wäre ein großes Problem für die Gesellschaft und die Demokratie.

Nein. Wie ich schon sagte: Sie wären Einwohner mit einer Green Card gewesen. Die meisten Einwohner Katars sind keine Bürger. Niemand hat ein Problem damit. Sie sind Sklaven, und niemand hat ein Problem damit. Weißt du, was andere Länder tun? »Ich erobere dein Land, und du gehst, oder ich bringe dich um!« So verfahren normale Länder. Glaub mir: Beim nächsten Krieg in Europa – und den wird es geben, weil die Geschichte sich immer wiederholt – werdet ihr euch ohne zu zögern gegenseitig umbringen. Die Länder Europas haben das schon einmal getan. Die Deutschen haben die Alliierten bombardiert und umgekehrt. Tut mir leid, aber so läuft das. Was passierte am Ende des Zweiten Weltkriegs? Deutschland verlor ein Viertel seines Territoriums. Was passierte mit den Deutschen, die dort lebten? Sie mussten gehen. Israel hätte genauso verfahren sollen, sich wie ein normales Land benehmen. »Das ist unser Land, ihr Araber geht zu den anderen Arabern. Raus.« Jeder hätte das akzeptiert. Aber Israel hat das nicht getan. Darum zahlt Israel heute den Preis. Die Israelis waren naiv, sie sagten: Wir wurden im Holocaust getötet, weil wir eine Minderheit waren; wir hingegen werden den Arabern, unseren Feinden, mit Freundlichkeit begegnen. Und was geschieht? Die Araber versuchen, sie umzubringen. Und jetzt schau, wie es zwischen Deutschland und Polen zugeht: Frieden! Jeder Deutsche kann nach Polen fahren und umgekehrt. Das ist es, was Israel hätte tun sollen, so funktioniert die Welt. Israel will moralischer sein, als ein Land sein kann.

Israel hat versucht, Herzen und Verstand der palästinensischen Araber zu gewinnen, indem es für sie einen Wohlfahrtsstaat errichtet hat: Es baute Krankenhäuser, Schulen, einen Zoo in Gaza, sogar Universitäten. Wie die berüchtigte Birzeit-Universität in Ramallah, die ironischerweise zum Zentrum des Terrorismus wurde und wo heute noch nicht einmal mehr sich selbst hassende Juden wie Amira Hass Zutritt haben.

Juden sind dumm. Nachdem sie 2000 Jahre lang staatenlos waren, sind sie naiv geworden. Sie sind die am meisten gehasste Spezies auf dem Planeten und denken immer noch, etwas Gutes würde über sie kommen.

Professor Boaz Ganor vom International Institute of Counter-Terrorism in Herzliya argumentiert, dass es just der Wohlfahrtsstaat war, der in den 1970er Jahren erst zum rasanten Wachstum der arabisch-palästinensischen Bevölkerung geführt hat und dann – in den 1980er Jahren – zu einer großen Zahl von palästinensischen Arabern mit höherer Bildung, die keine Jobs fanden, die ihrer Qualifikation entsprochen hätten.

Das ist viel zu weit hergeholt. Sie waren schon radikal und mochten die Juden nicht, lange bevor sie sich bildeten und Professoren wurden. Sie haben die Juden 1948 bekämpft, sogar bereits 1929. Sie mochten sie schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts nicht. Natürlich sind die Juden dumm, wenn sie ihren Feinden kostenlose Bildung ermöglichen und denken: Wegen der kostenlosen Bildung werden sie nett zu uns sein. Das ist so, als würde man Nazis Geld geben. Idiotisch.

Wie sollte die israelische Regierung die antiisraelische Propaganda kontern?

Indem sie aufhört zu sagen: Tut mir leid, tut mir leid, tut mir leid.

Was würdest du denen sagen, die glauben, dass eine »Zweistaatenlösung« irgendwelche Probleme lösen könnte?

Das ist jenseits von naiv.

Sollte also Netanjahu sagen: Ihr könnt mich mal, es wird keinen palästinensischen Staat geben?

Ja, das sollte er, aber er ist einer der größten Versager in der israelischen Regierung. Er weiß einfach nicht, wie man etwas macht. Er weiß nicht, wie man der Welt entgegentritt, er kann nur reden, reden, reden. Schau dir den Gaza-Krieg vom letzten Jahr an. Er hätte die Hamas zerstören sollen.

Netanjahu sagt, dass eine Invasion und Besatzung zu viele Kräfte für zu lange Zeit gebunden und die Leben zu vieler Soldaten gekostet hätte. Und sobald sie abziehen, geht alles wieder von vorne los. Diese Erfahrung, so sagt er, habe die US-Armee in Fallujah gemacht.

Zuerst einmal hätte er die Soldaten gar nicht von Anfang an einsetzen müssen. Es gibt Flugzeuge. Er hätte Gaza bombardieren sollen und dann erst die Soldaten hineinbringen.

Du meinst Flächenbombardements?

Ja, es tut mir leid, aber das ist die einzige Art, wie es funktioniert. In Gaza sind die Rackets überall. Das Land ist ein einziges Munitionsdepot, einer der seltsamsten Orte auf dem Planeten.

Ist Netanjahu ein Feigling?

Er ist einer der größten Feiglinge Israels.

Weil er Angst vor Obama hat?

Er hat vor jedem Angst. Er hat eine sehr schlechte Wahl getroffen, als er zugelassen hat, dass Israel über Wochen hinweg mit Raketen bombardiert wurde. Das ist ein Verbrechen, für das der Ministerpräsident verantwortlich ist. Jeden zweiten Tag hat er eine Kabinettssitzung abgehalten. Er hat die Soldaten denken lassen: Wir starten. Und hat sie dann gestoppt. Starten und stoppen. Er hat den Geist der Soldaten getötet. Ich bin an die Grenze gefahren und habe mit ihnen gesprochen. Sie sagten: Wir wussten von diesen Tunnels, wir haben gesehen, wie die Hamas sie gegraben hat. Und trotzdem wurde Israel überrascht. Das ist lächerlich.

Jahrelang haben sogenannte humanitäre Organisationen darüber geklagt, dass Israel zu wenig Baumaterial in den Gazastreifen lasse.

Klar. Aber Israel hat nie gesagt: Wir wissen, was ihr baut.

Siehst du irgendwelche anderen politischen Figuren in Israel, die die Probleme besser handhaben könnten als Netanjahu?

Nicht unter denen, die ich getroffen habe – und das waren viele.

Und in der israelischen Geschichte?

Schau dir die israelische Geschichte an: Sie ergibt keinen Sinn. Die Rechten, die gesagt haben, wir werden nie Territorien zurückgeben, waren die, die genau das taten. Die Linken, die gesagt haben, wir werden Territorien zurückgeben, haben fast gar nichts zurückgegeben. Welche Regierung ist aus dem Sinai abgezogen? Begin. Welche aus Hebron? Netanjahu. Welche aus Gaza? Sharon. Linke Regierungen haben nie eine Siedlung aufgelöst. Sie waren lustigerweise die, die sie gebaut haben! Das alles ergibt keinen Sinn.

Wie wichtig sind innerisraelische Konflikte entlang religiöser Linien oder unter Juden verschiedener Herkunft?

Der größte Konflikt ist der zwischen Rechten und Linken. Sie reden nicht miteinander, sitzen nicht am selben Tisch. Leute aus Tel Aviv sitzen nicht am selben Tisch mit Leuten aus Jerusalem, egal ob sie schwarz, weiß oder gelb sind. Die ideologischen Gräben sind sehr tief. Es ist, als ob es verschiedene Nationen wären. Mit Sepharden, Aschkenasen, schwarz oder weiß hat das nichts zu tun.

Vor vier Jahren sprach ich mit einem israelischen Politikanalysten, der sagte, dass es diese Gräben früher gegeben, dass sich aber nach dem Zusammenbruch des Oslo-Prozesses ein loser Konsens in der Mitte gebildet habe: Einerseits seien die meisten Israelis dafür, Land abzugeben, um Frieden zu bekommen, andererseits wüssten sie aber auch, dass es in der PLO und den anderen Gruppen keinen Partner für Frieden gebe, und gäben sich keinen Illusionen mehr hin.

Das ist nicht die Wirklichkeit. Ja, die Linke ist enttäuscht, aber die Linken sind an dem Punkt angelangt, wo sie ihren eigenen Führern die Schuld geben statt den Palästinensern.

Wie wichtig ist die israelische Linke überhaupt? Zu Beginn unseres Gesprächs sagtest du, dass sie nur dank europäischem Geld existiere.

Ich sprach vom NGO-Aktivismus. Die politischen Parteien wie die Arbeitspartei können nicht in dem Maß an ausländisches Geld kommen, wie die NGOs das tun. Die Arbeitspartei ist Mitte-links, Meretz ist weiter links, Hadash – mit einem Juden oder so unter vielen Arabern – ist linksradikal. Die meisten NGOs sind linksradikal.

Kann man in Israel die »Linke« und die »Rechte« anhand von irgendetwas anderem unterscheiden als durch ihre Haltung zu den palästinensischen Arabern?

Kaum. Die Arbeitspartei sagt, sie sei sozialistisch, aber sie spricht so gut wie nie von den Armen. Man kann nicht sagen, dass sie sich um »soziale Gerechtigkeit« oder »soziale Revolution« oder was auch immer kümmern würde. Es geht einzig um Araber und Juden. Die Linke ist vergessen.

Eine Partei wie die Arbeitspartei, die sich von Likud allein durch ihre Tagträume von einem Frieden absetzt, kann also vielleicht immer noch genug Stimmen bekommen, um in Israel die Regierung zu bilden?

Die Israelis sind dumm. Schau dir ihre Zeitungen an: Die größte, Yedioth Ahronot, ist links, Haaretz ist links. Die größte Zeitung der Rechten, Israel Hayom, ist kostenlos; in dem Moment, wo sie Geld verlangen würde, wäre sie erledigt.

Kann Israel überleben?

Nein. Ich schreibe das auch im Buch. Die Welt hasst Israel immer mehr.

Und trotzdem existiert es nicht bloß fort, sondern blüht und gedeiht.

Das jetzige Ausmaß an Hass haben wir nie zuvor gesehen. Die BDS-Bewegung gewinnt an Macht. Ein europäisches Parlament nach dem anderen erkennt »Palästina« an. Das ist das größte Thema in Europa. Gleichzeitig kann Israel sich selbst immer weniger leiden. Die Nationen der Welt sagen zu Israel: Wir hassen dich immer mehr, und du hasst dich selbst immer mehr. Bald werden wir dich töten, und du wirst sagen: Danke!


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