Annual Report of Wadi’s Activities in Northern Iraq January 7, 2016 | 12:35 am

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fell in love January 3, 2016 | 06:42 pm

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Farewell Lemmy Kilmister January 3, 2016 | 03:02 am

Der Baßmann singt nicht mehr

Meine letzte Begegnung mit Lemmy war im Sommer 1989 im alten Tempodromzelt, 4 Tage nach dem Konzert konnte ich wieder mein normales Gehör nutzen, Rock N Roll !!


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Appeasement und Ressentiment – Der Islam und das Elend einer politischen Kultur der Moderne January 2, 2016 | 03:19 pm

Alltag in einer Flüchtlingsaufnahmeeinrichtung und eine Meldung

Die hauptamtlichen Betreuerinnen einer Flüchtlingsaufnahmeeinrichtung planen einen Ausflug mit den Insassen der Einrichtung. Es soll ein Café in der näheren Umgebung besucht werden. Einige der dort untergebrachten Insassinnen melden Interesse an, vor allem Mütter mit ihren Kindern. Einige der Kinder sind Mädchen im Alter zwischen 12 und 16. Da tritt einer der Heimbewohner auf und macht auf Arabisch irgendetwas sehr unmissverständlich deutlich – die Mädchen schauen eingeschüchtert drein. Ein hinzugezogener Dolmetscher erklärt den Betreuerinnen, da in die Ausflugsgruppe unverheiratete Mädchen dabei sind, dürfen keine männlichen Jugendlichen und Männer mitfahren. Die Betreuerinnen tun so, als wäre nichts passiert. Der autoritäre Herr, kräftig, Bart und Jogginghose usw. (ich weiß, Klischee) ist schon öfters dadurch aufgefallen, seine Vorstellung von Ordnung unter den Heiminsassen durchzusetzen, die bei Vielen – auch bei den haupt- und ehrenamtlichen Betreuerinnen – als kulturelle Eigenart gilt, die es zu tolerieren gilt. Im Flur hängt ein Schild, indem darauf hingewiesen wird, dass die Moschee in der näheren Umgebung da und da zu finden ist. Es ist der Hinweis auf eine DITIB-Moschee

I'M Muslim ...

Diesen Bekenntnissen sollte lieber mit Argwohn und Widerspruch begegnet werden.

In Kassel wird eine junge Frau sexuell belästigt. Der Täter ist ein „nordafrikanisch“ aussehender Mann. Die HNA, die diese Meldung bringt, schaltet wohlweislich die Kommentarfunktion ab. Die Meldung macht u.a. auf Facebook die Runde und landet schließlich auf der rechtsextremen Seite „Asylterror“, Meldung machen auch die PI und andere widerliche Erscheinungen im Netz. Dieser Vorfall aus Kassel dient zur Beweisführung dieser menschenfeindlichen Netzaktivisten dafür, dass „Asylanten .. ohne jede Kontrolle oder Registrierung in unser Land [strömen]” die sich, so das Weltbild derjenigen, die diese Meldung verbreiten, “wie wilde Tiere benehmen, undankbar sind und keinen Respekt vor unserer Nation haben.“

Tat und Gesinnung – Verurteilung und Toleranz

Gerne zitiert werden von diesen Seiten und ihren Anhängern jedoch nicht nur Meldungen, wie die über die sexuellen Übergriffe eines “nordafrikanisch” Aussehenden aus Kassel, sondern negative Erfahrungsberichte über den Alltag mit Migranten, Einwanderern und Flüchtlingen. Besonders angetan war diese Szene über die Veröffentlichung der Polizistin Tanja Kambouri, die von ihrer Erfahrung mangelnden Respekts muslimischer Männer berichtete. Wenn sich dann so eine Frau der Praxis noch “kritisch” über vermeintliche Ungereimtheiten der Verlautbarungen von Behörden und Regierungen äußert, so bedient dies erst Recht das Weltbild jener, die meinen es mit einer Verschwörung gegen das deutsche Volk zu tun zu haben.

Problematisch ist jedoch auch etwas anderes. Die Politikerin der Grünen, Irene Mihalic, erklärt, das Problem sei erstens, dass Tania Kambouri „schlechtes Benehmen“ und Respektlosigkeit mit Gewalt und Kriminalität gleichsetze, zweitens ihre persönlichen Erfahrungen, die sie in Bochum gemacht habe, für allgemeingültig erkläre und über jede wissenschaftliche Erkenntnis stelle.“

Mihalic wäre zunächst zu entgegnen, dass es nicht erforderlich ist, persönliche Erfahrungen, bevor man sie der interessierten Öffentlichkeit mitteilt, daraufhin abzugleichen sind, ob sie allgemeingültig sind oder nicht, denn die eigenen Erfahrungen sind immer auch Wirklichkeit, die zu deuten sowohl die Aufgabe des Mitteilenden und als auch die der Rezipienten der Mitteilungen sind. Also wäre zu hinterfragen, inwiefern kriminelles Handeln und inwiefern bestimmtes soziales Verhalten als spezifischer Ausdruck für politische Haltungen und Weltbilder zu bestimmen wären und nicht so zu tun, als sei dies die Wahrnehmung einer politisch Verwirrten. Die Grünenpolitikerin stört, was sie zu thematisieren nicht gewillt ist, weswegen sie der Kambouri in die Parade fährt und eben diese Frage nicht stellt.

Wenn nun Flüchtlinge und Einwanderer kriminelle Taten verüben, so wäre dies keiner weiteren Erwähnung Wert, denn sie sind keine Heiligen, sondern Menschen, die eben nach ähnlichen Mustern agieren, wie es die Autochthonen tun. Unter den Flüchtlingen sind wie unter den autochthonen Deutschen eben auch Vergewaltiger, Diebe und Gewalttäter zu finden, manche verletzten dann noch die Aufenthaltsbestimmungen oder führen gefälschte Papiere mit sich. Letzteres sind Delikte, welche sich authochtone Deutsche eher selten zu Schulde kommen lassen. Vergewaltigung und Gewalt, Diebstahl und Mord, auch Betrug sind Taten, die unabhängig von der Herkunft der Täter von der Staatsgewalt verfolgt werden und erhärtet sich der Verdacht, werden die Täter vor ein Gericht gestellt. In allen diesen Fällen wird jedoch nicht die Gesinnung des Täters vor Gericht gestellt, sondern der Täter und seine Tat. Es gibt keine ernst zunehmende politische Gruppe in Deutschland, die die Straffreiheit für Flüchtlinge und Einwanderer bei diesen Taten fordert.

Respektlosigkeit vor Frauen, wie es die Polizistin erfahren hat, ist jedoch keine Straftat, sondern ein Ausdruck einer persönlichen Haltung, einer Gesinnung, die unter anderem mit dem persönlichen Weltbild korrespondieren kann, dem sich der Respektlose verbunden fühlt. Der Islam ist eine Religion, die u.a. ein frauenfeindliches / frauenverachtendes Weltbild transportiert und exzessiv propagiert für die sich jedes einzelne Individuum entscheiden oder die es ablehnen kann. Als Verfechter eines Weltbildes, nicht als mit einer vermeintlich angeborenen Eigenschaft versehene, ist diesen Personen entgegenzutreten – dies ist in Deutschland aber keine  Selbstverständlichkeit. Dies ändert sich auch dann nicht, wenn es sich bei einem Strafdelikt um eine Vergewaltigung handelt. Diese Straftat ist Ausdruck von Frauenverachtung und dem Bedürfnis des Täters, Macht über Frauen auszuüben. Den Phänomenen Frauenverachtung und Gewaltanbetung ist politisch entgegenzutreten und wird dies i.d.R. auch. Politische Gruppierungen und Einzelpersonen, die der Auffassung sind, Frauen seien zu unterdrücken und mit Macht zu unterwerfen sind in der politischen Landschaft kaum zu finden und wenn, dann werden sie einhellig verurteilt. Predigt dies die islamische Religion, so wird dies jedoch hingenommen.

Der Islam, nicht der Flüchtling ist ein Problem

Viele Flüchtlinge kommen aus Regionen, in denen der Islam die herrschende Religion ist, trotzdem sind die Einwanderer und Flüchtlinge aber nicht alle Muslime. Und wenn sie Muslime sind, sind sie nicht unbedingt jene, die den Glauben so auslegen, wie dies vom IS, der AlNusra und deren salafistischen Ablegern hierzulande, von den iranischen und afghanischen Mullahs und ihren hiesigen Satrapen, von der AKP und ihrer hiesigen Agentur der DITIB, der Milli Görüs u.a. vertreten und gepredigt wird. Aber es wäre ein Wunder, wenn sie nicht auch unter ihnen zu finden wären. Gleichwohl steht ihnen das nicht auf der Stirn (oder unterm Bart verborgen auf dem Kinn) oder auf (oder unter) dem Kopftuch geschrieben, ist keine angeborene Eigenschaft, die sie automatisch qua Herkunft hierzulande verbreiten, sondern sie realisiert sich nur durch die gesellschaftliche Praxis einer Ideologie, der sich einige von Ihnen bewusst im Laufe des Lebens und Sozialisation verschrieben haben.

Ferner ist es so, dass sie auf eine etablierte Struktur einer politischen Migrantenkultur stoßen, in der politisch hegemoniale Verhältnisse ausgebildet sind, in denen der Islam eine zunehmend zentrale Rolle spielt. Die Ermahnung an die Kambouri, eine Differenzierung von schlechtem Benehmen und Respektlosigkeit mit Gewalt und Kriminalität vorzunehmen, ist auch deswegen problematisch, weil wer sich dem Tugendterror der Prediger in den Moscheen und ihren Multiplikatoren im alltäglichen Leben, den bärtigen Herren und Jungs in Jogginghosen, aufgemotzten BMWs usw. (eben den großen Brüdern, Vätern und Onkeln) entgegenstellt, eben dann doch die Gewalt zu spüren bekommt oder Opfer krimineller Handlungen (wie z.B. Körperverletzung oder Schlimmeres) wird.

Wider das Ressentiment und für die Kritik

Ein Artikel in der TAZ über die genannte Polizistin beginnt mit „Mit negativen Pauschalurteilen über Muslime lässt sich Kasse machen.“ Es ist richtig, dass „Islamkritik“ und die Kolportage über die Muslime gut ankommt. Es sind dann eben vor allem Straftaten von Einwanderern und Flüchtlinge, die dann auf Seiten wie die benannte “Asylterror”, oder eben PI oder bei Parteien wie AfD und den vielen Autoren wie Sarrazin usw. ausgeschlachtet werden, um zu verdeutlichen dass „Asylanten“ (ersatzweise diejenigen, die mit Begriffen wie “Muslime”, “Wirtschaftsflüchtling”, “gewerbsmäßiger Bettler” o.ä. belegt werden) potentielle Betrüger, Kriminelle und Vergewaltiger sind. Dass deren Straftaten genauso verfolgt und sanktioniert werden, wie die der Autochthonen bleibt für diese Kreise genauso uninteressant, wie die Frage, was denn das repressive, frauen- und menschenfeindliche Element einer Ideologie ist, die als Religion daher kommt.

Es wird schnell klar, dass es diesen nicht darum geht, gegen den repressiven Charakter des Islam und seinen Predigern, eben gegen jene Muslime, die sich diese Elemente einer Religion zu eigen machen, zu Gunsten eines freien Individuums in einer freien Gesellschaft zu Felde zu ziehen, sondern nur darum, das Ressentiment gegen Fremde und Flüchtlinge zum Schutze der heimischen Scholle, den eigenen überkommenen Verhältnissen, Vorstellungen usw. schüren. Mangels eines Begriffs von Freiheit und einer Vorstellung von einer freien Gesellschaft wird dann z.B. die kopftuchtragende Frau von diesen eben nicht als Opfer struktureller und persönlicher Gewalt und Unterdrückung angesehen, sondern als zu bekämpfendes Individuum betrachtet. Dem geflüchteten Individuum gilt angesichts der Selbstbezüglichkeit und mangelnden Empathiefähigkeit nicht das Mitgefühl als Opfer einer durch eine gewalttätige Religion legitimierten Unterdrückungs- und Gewaltpraxis, sondern sie werden als Bedrohung der eigenen, als prekär gemutmaßten, Situation halluziniert und das eigene Ressentiment wird mit dem Chiffre “Islamkritik” ummantelt um gesellschaftliche Anerkennung für die eigene reaktionäre Ideologie zu erlangen.

Diejenigen jedoch, die Tag aus Tag ein davor warnen, Muslime nicht unter einen Generalverdacht zu stellen, machen sich zu Komplizen jener Verhältnisse, die sich in den Einwandererkommunities mit erschreckendem Ausmaß zunehmend etablieren und das fängt damit an, dass ihnen aus Respekt vor einer vermeintlich kulturellen Eigenart freies Feld überlassen wird. Doch demjenigen, der das islamische Glaubensbekenntnis offen vor sich herträgt, ist zunächst mit Argwohn zu begegnen. Menschen, die von sich behaupten, stolz darauf zu sein, Deutsche zu sein, begegnet(e) man ja auch völlig Zurecht mit Unwohlsein und Argwohn, obwohl nicht jeder Deutsche ein Nazi ist.

Der Islam stellt ein politisches Problem dar, das nicht dadurch bekämpft wird, dass Flüchtlinge, die z.T. eben auch vor jenen Gewaltverhältnissen fliehen, die auch auf den Islam zurückzuführen sind, als allgemeine Bedrohung stigmatisiert werden, sie generell als zu bekämpfende oder vice versa in Schutz zu nehmende Muslime bezeichnet werden oder sie zur Ursache gesellschaftlicher Probleme (wie Antisemitismus, Kriminalität, höhere öffentliche Ausgaben, Armut und Arbeitslosigkeit etc.) erklärt werden. Dem Islam ist nur beizukommen, indem die in Deutschland sehr halbherzige Säkularisierung zu einer konsequenten Trennung von Staat und Kirche zu Ende geführt wird, indem Kindhorte und Schulen alleine der öffentlichen Trägerschaft unterliegen und die Schulpflicht (incl. gemischtgeschlechtlichem Unterricht in allen Fächern insbesondere in Sport und im Sexualkundeunterricht) rigide durchgesetzt wird, indem der staatlich und kommunal organisierte Dialog der Religionen beendet wird. (Wenn sich die Religionsvertreter gerne bei Kaffee und Kuchen, anstatt bei AK47 oder Molotovcocktail unterhalten wollen, sollen sie das tun, eine staatliche Adelung dieses Diskurses ist aber nicht erforderlich.) Im Alltag, also im Kindergarten, in der Schule, auf dem Elternabend wie an der Arbeit ist den Predigern des Islam und der Alltagspraxis des Islam ebenso entschlossen entgegenzutreten, wie es gegenüber Rechtsextremen in der Regel praktiziert (oder zumindest angemahnt) wird.

übers jahr gehört December 31, 2015 | 01:01 am

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Eine Baisse für das NGO-Business? December 30, 2015 | 10:34 am

Die israelische Justizministerin Ayelet Shaked

Die israelische Justizministerin will Nichtregierungsorganisationen, die ihre Gelder überwiegend aus dem Ausland beziehen, mit einer Gesetzesverschärfung dazu zwingen, ihre Finanzierung transparenter zu machen. Die Opposition ist darüber empört, deutsche Medien und Politiker sind es ebenfalls. Dabei ist der Vorstoß keineswegs so unbegründet und abwegig, wie manche glauben.

Geht es nach der israelischen Regierung, dann müssen israelische NGOs, die mehr als die Hälfte ihres Budgets von ausländischen Regierungen und staatlichen Organisationen erhalten, auf diese Tatsache in Zukunft deutlicher hinweisen als bisher. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde jedenfalls vom Kabinett verabschiedet und dem Parlament, der Knesset, vorgelegt. Findet er dort eine Mehrheit, dann sind die betroffenen Nichtregierungsorganisationen künftig verpflichtet, ihre Finanzierung auf sämtlichen Veröffentlichungen zu vermerken (und dabei auch die Namen der Geldgeber zu nennen), auf sie in der Korrespondenz mit Abgeordneten und Beamten aufmerksam zu machen und bei Treffen mit Parlamentariern besondere Namensschilder zu tragen (was andere Lobbyisten bereits jetzt tun müssen). Bei einem Verstoß kann eine Geldbuße von umgerechnet bis zu 7.000 Euro verhängt werden. Bislang müssen die Vereinigungen direkte und indirekte Zuwendungen durch ausländische Regierungen und Einrichtungen lediglich in einer Übersicht festhalten und vierteljährlich an die staatliche Registrierungsstelle für Non-Profit-Organisationen schicken, die diese Informationen anschließend publiziert.

Die neue Vorlage ist auf Initiative der Justizministerin Ayelet Shaked (Foto) entstanden. Regierungen, die sich in die »inneren Angelegenheiten Israels einmischen« wollten, sollten dies nicht durch eine monetäre Unterstützung von NGOs, sondern »öffentlich auf diplomatischem Weg tun«, sagte sie. Den Vorwurf von Oppositionspolitikern, durch das neue Gesetz werde im Falle seiner Verabschiedung die Meinungsfreiheit erheblich eingeschränkt, weist Shaked zurück. Im Gegenteil sei es »die Einmischung fremder Staaten in den Entscheidungsfindungsprozess, der unsere Demokratie gefährdet«. Die geplante Gesetzesverschärfung hängt entscheidend damit zusammen, dass maßgeblich aus dem Ausland finanzierte israelische NGOs zu den extrem einseitigen Berichten des notorischen UN-Menschenrechtsrats über die israelischen Militärschläge gegen die Hamas Ende 2008, Anfang 2009 (Goldstone-Report) und Mitte 2014 (Schabas/McGowan-Davis-Report) beigetragen hatten. Shaked hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, solche Aktivitäten nicht länger hinnehmen zu wollen.

Nun ist die Aufregung groß, nicht nur bei den linken Oppositionsparteien in Israel, sondern erwartungsgemäß auch in Deutschland. »Israels nationalistischste Regierung aller Zeiten geht zum Großangriff gegen alles über, was ihrer Meinung nach links ist«, dröhnt beispielsweise der »Tagesspiegel«. Die israelische Justizministerin schrecke »nicht davor zurück, ihre ultraradikalen Ansichten als einzig wahre Staatsideologie nach innen und außen anzupreisen« und ein »Maulkorb-Gesetz« auf den Weg zu bringen. Der Grünen-Politiker Volker Beck spricht von einer »Idee aus der Giftküche der Demokratur in Russland«. Im »Deutschlandfunk« glaubt man, Shaked gehe es darum, »der zivilgesellschaftlichen Opposition Fesseln anzulegen«. Im »Fadenkreuz der Ministerin« stünden »Dutzende von Bürger- und Menschenrechtsgruppen, die zum Beispiel aus den Kassen der Europäischen Union oder von den parteinahen Stiftungen in Deutschland gefördert werden«, etwa »Organisationen, die im Westjordanland mit sozialen Projekten versuchen, zur Verständigung von Israelis und Palästinensern beizutragen«.


Wie antizionistische Initiativen finanziert werden

Der Blick auf einen Bericht, den die in Jerusalem ansässige Organisation »NGO Monitor« bereits im Februar 2015 veröffentlichte, fördert allerdings ein etwas anderes Bild zutage. Demnach finanzieren Regierungen und (quasi-)staatliche Einrichtungen aus Europa bevorzugt solche Nichtregierungsorganisationen, deren Arbeit vor allem in Boykottaktivitäten gegen den jüdischen Staat sowie in Kampagnen zu dessen Dämonisierung und Delegitimierung besteht. 24 Gruppierungen dieses politischen Zuschnitts haben zwischen 2012 und 2014 rund 23,7 Millionen Euro erhalten. Berücksichtigt wurden bei der Berechnung sowohl direkte finanzielle Zahlungen durch ausländische Regierungen als auch Mittel, die über staatlich geförderte Stiftungen und NGOs geflossen sind. Der größte Geldgeber war im untersuchten Zeitraum demnach die Europäische Union mit 4,2 Millionen Euro, gefolgt von Norwegen (3 Millionen Euro), den Niederlanden (2,5 Millionen Euro) und Deutschland (2,2 Millionen Euro). »NGO Monitor« stützt sich dabei auf die Zahlen, die von den israelischen NGOs selbst an die staatliche Registrierungsstelle gemeldet wurden.

Die Auswertung konzentriert sich auf diejenigen Vereinigungen, die eine gegen den jüdischen Staat gerichtete, fundamentaloppositionelle politische Agenda haben, also nicht als humanitäre Hilfsorganisationen fungieren und auch nicht auf eine Kooperation und Koexistenz zwischen Israelis und Palästinensern setzen. Zu den Aktivitäten dieser Gruppierungen gehören beispielsweise die Beteiligung an der sogenannten BDS-Bewegung, die Kriminalisierung sämtlicher Handlungen der israelischen Armee als »Kriegsverbrechen« und eine Verharmlosung palästinensischer Terrorgruppen. Die Zuwendungen ausländischer Regierungen, Stiftungen und NGOs an diese Organisationen machen rund 60 Prozent der Gelder aus, die an all jene 75 israelischen Vereinigungen geflossen sind, die zwischen 2012 und 2014 ihre Einnahmen an die Registrierungsstelle gemeldet haben.

Zu den größten und bekanntesten Geldempfängern gehört mit drei Millionen Euro »B’Tselem«, eine israelische NGO, die Israel als »Apartheidstaat« verunglimpft und ihm in der Vergangenheit auch vorgeworfen hat, Nazimethoden anzuwenden. Unlängst geriet die Vereinigung in die Kritik, weil einer ihrer Aktivisten dem amerikanisch-israelischen Publizisten Tuvia Tenenbom vor laufender Kamera sagte, der Holocaust sei »eine Lüge« und »eine Erfindung der Juden«. »B’Tselem« dementierte die Äußerung zunächst, dann erfolgte eine halbherzige Distanzierung und schließlich die Ankündigung, sich von dem Mitarbeiter zu trennen. »Brot für die Welt/Evangelischer Entwicklungsdienst« unterstützte die NGO zwischen 2012 und 2014 mit Zuschüssen von insgesamt rund 480.000 Euro. Damit ist diese nicht zuletzt aus staatlichen Zuschüssen finanzierte kirchliche Einrichtung einer der Hauptförderer von »B’Tselem«.

Bereits im Juni 2014 hatte »NGO Monitor« einen Bericht vorgelegt, der sich mit der Finanzierung und der politischen Unterstützung fundamental antiisraelischer Vereinigungen aus Israel und den palästinensischen Gebieten durch staatliche und staatlich geförderte deutsche Einrichtungen und Organisationen befasst. Er kam zu dem Ergebnis, dass nicht zuletzt die deutschen Parteistiftungen eine gewichtige Rolle spielen. So kooperiere etwa die Rosa-Luxemburg-Stiftung eng mit der israelischen NGO »Zochrot«, der es ein Anliegen sei, den palästinensischen Mythos von der sogenannten »Nakba« zu pflegen. Mit diesem Begriff, der übersetzt »Katastrophe« bedeutet, wird im arabischen Raum die israelische Staatsgründung bezeichnet, die man bekanntlich für illegitim hält. Außerdem schließe sich »Zochrot« der Forderung nach einem »Rückkehrrecht« für die palästinensischen »Flüchtlinge« an, was das Ende Israels als jüdischer Staat bedeuten würde, und bezichtige die israelische Armee »ethnischer Säuberungen«.

Die Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt, wie auch die Konrad-Adenauer-Stiftung, nach Angaben von »NGO Monitor« unter anderem die palästinensische NGO »Miftah«, die Israel »Massaker«, einen »kulturellen Genozid«, »Kriegsverbrechen« und »Apartheid« vorwerfe und auf ihrer Website auch schon mal antisemitische Verschwörungstheorien verbreite. Die Friedrich-Ebert-Stiftung arbeite mit der »Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs« (PASSIA) zusammen, die sich an antiisraelischen Boykottaktivitäten beteilige und Israel vorhalte, ein Apartheidstaat zu sein.


Unterminierung jüdischer Souveränität

Dass die von der israelischen Regierung geplante Gesetzesverschärfung in erster Linie Bürgerrechtsvereinigungen treffen würde, die, wie im »Deutschlandfunk« behauptet, »mit sozialen Projekten versuchen, zur Verständigung von Israelis und Palästinensern beizutragen«, darf man mithin füglich bezweifeln. Vielmehr würden insbesondere solche NGOs zu größerer Transparenz gezwungen sein, die sich – mit großzügiger finanzieller Unterstützung von Regierungen und staatsnahen Organisationen vor allem aus Europa – an den internationalen Kampagnen zur Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates beteiligen, also keineswegs bloß »regierungskritisch« sind. »Man stelle sich vor, Israel finanzierte Gruppen in Nordirland, die britische Beamte in aller Welt juristisch verfolgen, oder baskische Gruppen, die eine Unabhängigkeit von Spanien fordern«, zitiert die »Welt« einen »rechten Kolumnisten« aus Israel. »Würden London oder Madrid das tolerieren?« Eine rhetorische Frage.

Doch in Deutschland hält man die bezeichnende Tatsache, dass diverse israelische Nichtregierungsorganisationen den größten Teil ihrer Mittel von ausländischen Regierungen erhalten, nicht für diskussions- oder gar kritikwürdig. Schließlich ist das, was Deutsche und Europäer tun, selbstverständlich per se stets edel, hilfreich und ein Dienst am Frieden. Und wenn die bockbeinige israelische Regierung nicht so will, wie man das für richtig hält, pumpt man eben Millionen in Vereinigungen, die vor Ort an der Unterminierung jüdischer Souveränität arbeiten – um sich anschließend vehement zu echauffieren, wenn diese Mittäterschaft öffentlich gemacht werden soll. Nebenbei sei bemerkt, dass als Vergleichsmaßstab für die vorgesehene Regelung durchaus nicht das russische »Agentengesetz« herangezogen werden muss: In den demokratischen USA gilt der »Foreign Agents Registration Act« bereits seit 1938. Anlass für seine Einführung war die Propagandatätigkeit des »Dritten Reichs« in den Vereinigten Staaten.

Die Kritiker des Gesetzentwurfs beklagen nun auch, dass die Neuregelung sich gezielt gegen linke NGOs richte und der israelischen Regierung nahestehende, konservative Organisationen verschone. Das ist insofern richtig, als Letztere in der Regel nicht von Staaten oder staatlichen Einrichtungen finanziert werden, sondern vor allem von Privatpersonen und privaten Unternehmen. Deshalb unterlägen sie nicht der Offenlegungspflicht. Das ergibt allerdings auch einen Sinn, denn der politische Unterschied zwischen der Einflussnahme anderer Staaten auf monetärem Weg einerseits und privaten Spenden andererseits ist immens. Nicht wenige NGOs haben das »N« insoweit obsolet gemacht. Sie werden deshalb künftig möglicherweise zu mehr organisatorischem Aufwand gezwungen sein. Das würde zweifellos ihre Handlungsfreiheit einschränken – aber der von der israelischen Tageszeitung »Haaretz« befürchtete »schwere Schlag für die Meinungsfreiheit von Organisationen, die Israels moralischen Charakter beschützen«, wäre es ganz gewiss nicht. Und es kann auch keine Rede davon sein, dass den betroffenen NGOs das Handwerk gelegt werden soll, wie der »Deutschlandfunk« meint.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.


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Buchrezension: Arbeiterbewegung – Nation – Globalisierung: Bestandsaufnahmen einer alten Debatte December 28, 2015 | 02:29 pm

Wie hältst du es mit der Nation? In einer Zeit der Umbrüche ist es kaum verwunderlich, dass diese Frage unter Linken intensiver diskutiert wird. Europaweit kommt es zur Rückbesinnung auf die eigene Nation, zur Abschottung gegenüber dem Fremden. Diese Tendenz ist keinesfalls auf Pegida oder EU-feindliche Parteien beschränkt. Sie lässt sich selbst in Teilen der Linken beobachten, etwa in den Querfrontbemühungen um die Montagsmahnwachen für den Frieden. Auf diesen wurde immer wieder eine fehlende Souveränität Deutschlands beklagt.

Historiker haben herausgefunden: Hitler hatte Unrecht! December 25, 2015 | 02:30 pm

Hitlers “Mein Kampf” wird 2016 neu aufgelegt werden, als kritische Ausgabe versteht sich. “Wir haben mehr als 3.500 Fußnoten geschrieben und Hitler in Hunderten Details widersprochen. Sein Buch steckt voller Unwahrheiten.”

Potz Blitz! Die Historiker um den Münchner Christian Hartmann haben eine Herkulesaufgabe bewältigt und dabei eine bahnbrechende Erkenntnis gewonnen. Als seriöse Wissenschaftler mussten diese also davon ausgehen, dass Hitler ja auch recht gehabt haben könnte, also werden seine Thesen brav überprüft, ob sie denn nicht doch wahr sein könnten.

Doch wir können uns beruhigt zurücklehnen! “Hitler war gar kein Wohltäter”, bemerkt der von der Süddeutschen Zeitung interviewte Hartmann, er habe immerhin 5.000 traumatisierte Kriegsinvaliden aus dem 1. Weltkrieg vergast. Hätte er das nicht getan, wäre er dann vielleicht doch ein Wohltäter? Nein, da gab es ja noch die Sache mit den Juden.

Hatte in dieser Sache Hitler vielleicht Recht? Nein, zum Glück auch hier ein Irrtum. Der tapfere und emsige Hartmann hatte eine “gewaltige Freude” daran, Hitler widerlegen zu können und so widerlegt er freudig Hitlers Antisemitismus. Der habe ja nur Stammtischniveau. Natürlich hätte es viele Juden als Journalisten und Verleger gegeben, “aber nicht annähernd in dem Grad, den Hitler unterstellt. Außerdem waren sie politisch ganz unterschiedlich eingestellt. Es gab sogar sehr national denkende Juden.” Na denn, wenn die Juden damals doch nicht so einen großen Einfluss hatten, wie kolportiert und wohl wider aller Vermutung doch nicht alle Bolschewisten und Novemberverbrecher waren, dann muss sich Hitler und das deutsche Volk wohl geirrt haben.

Hitler war bekanntlich kein Historiker, die übergroße Mehrheit der deutschen Bevölkerung auch nicht, und da “Mein Kampf” nur ohne Fußnoten zu haben war, wollte die deutsche Volksgemeinschaft lieber auf Nummer sicher gehen, hat also nicht so genau in den Redaktionen und in den Vorständen der Parteien, die dem “Schandfrieden von Versailles” zugestimmt hatten, nachgezählt. Hitler ist lieber Politiker als Wissenschaftler geworden, das deutsche Volk hat sich lieber zum 1.000-jährigen Reich konstituiert, als später möglicherweise als Judenknecht dazustehen.

Man darf gespannt sein, wie viele Nazis sich jetzt die kommentierte Ausgabe von “Mein Kampf” kaufen, um zur Erkenntnis gelangen, Hitler ist widerlegt, also lassen wir unsere Hetze gegen Ausländer, Juden und Unangepasste und werden brave Demokraten!

Ob für die Länder, in denen “Mein Kampf” heute ein Bestseller ist, also für Ägypten, für den Libanon, für die palästinensischen Autonomiegebiete usw. eine Übersetzung der bahnbrechenden Untersuchung in Angriff genommen wird, um die dortige Bevölkerung vor großen Irrtümern zu bewahren, man darf gespannt sein.  Und auch ob das nächste Projekt der Münchner Historiker die kritische Ausgabe der “Protokolle der Weisen von Zion” sein wird, man wird abwarten müssen.

Der moderne Antizionist und Israelkritiker hat ja bekanntlich nichts gegen Juden, im Gegenteil er weiß unter seinen Freunden auch immer Juden und lässt sich daher auch von der Schrift “Mein Kampf” ohne Fußnoten nicht beirren. Trotzdem wird er zufrieden sein können, denn unsere Forscher haben Hitler widerlegt, die Shoah beruhte folglich auf einem großen Irrtum und so müssen sie heute Israel vor großen Irrtümern bewahren – aus der Geschichte wird gelernt!

Israel ist eine Gefahr für den Weltfrieden, Israel ist der tatsächliche Wiedergänger des Faschismus, ein Apartheidstaat und ein völkermordender Staat – alles nur weil Israel sich einbildet, mit einer Welt voller Antisemiten konfrontiert zu sein. Dank der großartigen Leistung der deutschen Geschichtswissenschaft werden diese jedoch immer weniger, bald von ihren Irrtümern befreit sein und zukünftig Israel nur noch kritiseren wollen – oder wollt ihr, dass wir uns wieder irren werden?

Die Ära der Esedullah – Anmerkungen zur Faschisierung der Türkei December 23, 2015 | 10:12 pm


Wie jede andere Gang hat die türkische Konterguerilla die zerschossenen Fassaden im tagelang abgeriegelten Silvan in der südöstlichen Provinz Diyarbakır markiert: „Wenn du ein Türke bist, sei stolz, wenn nicht gehorche“, „Wie glücklich derjenige, der sagt: Ich bin Türke“ oder „Die Türkische Republik ist hier, wo sind die Bastarde“. Neben der Reviermarkierung des Wolfsrudels im Staatsdienst hinterlässt vor allem die Gang Esedullah, „Allahs Löwen“, ihren Namen an durchlöcherten Fassaden zuvor abgeriegelter Distrikte. In İdil in der Provinz Şırnak ergeht sich die maskierte Konterguerilla im Gebrüll „Allahu ekber“ und in Sur, dem historischen Diyarbakır, seien unter den Paramilitärs, so die Eingeschlossenen, auffällig viele bärtige Männer. Die beidseitige Drohung mit nationalisiertem Islam und islamisiertem Nationalismus spricht auch aus Erdoğan, wenn er zu den Häretikern im Südosten sagt: „Wir akzeptieren keine weitere Flagge als die unsere. Was eine Flagge ausmacht, ist das damit vergossene Blut, wenn es ein Land gibt, wofür zu sterben ist, dann ist es das Vaterland. Unsere Flagge symbolisiert das Blut der Märtyrer, der Mond die Unabhängigkeit und der Stern die Märtyrer." Die Konterguerilla ist Ausdruck der voranschreitenden Racketisierung, die Einheit ausschließlich negativ realisiert: in der Verfolgung der Abgefallenen.

Ahmet Davutoğlu, Ministerpräsident von Erdoğans Gnaden, drohte im südöstlichen Van, dass auf die Verweigerung einer demokratischen Legitimierung der Despotie seiner Muslimbrüder eine Wiederkehr der schwarzen Ära der „beyaz toros“ folgen werde. Mit den weißen Renaults verschleppten und ermordeten Todesschwadronen in den 1990ern unzählige „Bastarde“, die weder stolz waren, Türken zu sein, noch gehorchten. Die demokratische Legitimierung wurde den Muslimbrüdern nicht verweigert. Ihre perfide Strategie „Chaos oder Stabilität“ ging auf. Sie provozierten den Tod im Südosten und das Pogrom im nationalistischen Stammland, wo sie das Milieu der Grauen Wölfe absorbierten. Keine Provinz, in der sie nicht Prozente dazugewannen, auch nicht im Südosten und das nachdem sie die Dämonen vergangen zu schienender Tage erzwungen haben, inklusive täglicher Inhaftnahmen von Oppositionellen, der Abriegelung ganzer Distrikte, extra-legaler Hinrichtungen und erzwungenem Verschwinden, dem Schänden von Toten und Niederwalzen von Gräbern als Drohung an die Lebenden sowie - das kannte die schwarze Ära der „beyaz toros“ noch nicht, aber die der „Esedullah“ – suizidalen Massakern in Suruç und Ankara mit 137 Toten. Es ist die Identifikation mit dem Aggressor, die Verschmelzung von Angst und Lust, Teil eines mörderischen Apparates zu sein, auf der die demokratische Legitimierung der Muslimbrüder fundiert. Die AK Parti Erdoğans profitiert mehr als alle anderen von der systematischen Paranoia, die konstitutiv ist für die nationale Identität. Jede Kritik, jeden Protest denunziert sie als perfide Intrige von außen. Während der Revolte im Jahr 2013 konterte das Regime und sein Brüllvieh, der Protest könne nur eine Verschwörung sein, da er doch in jenem Moment aufkomme, wo die Türkei bald den letzten Zins abgezahlt und sie den “unterdrückten Völkern” den Pfad vorgetrampelt habe. Nicht anders in diesen Tagen: Die PKK ist ihnen ein terroristisches Instrument der Imperialisten, eine Strategie, um Chaos zu säen und Unterwürfigkeit zu ernten.

Protest nach dem Massaker in Ankara: „Wir kennen den Mörder“ (Ufuk Koşar/NarPhotos)

Wie die Militärdiktatur vom 12. September 1980 die Hörigen mit der Angst vor einem Andauern der Pogrome und politischen Morde aus den vorangegangenen Jahren erzog, so disziplinieren die Muslimbrüder mit der Drohung, dass ohne erzwungene Stabilität die ökonomische Karriere ein abruptes Ende findet. Die Asphaltierung des Hinterlandes entspricht der Ermächtigung, das Hinterland anderswo – in den Distrikten der Abgefallenen - niederzuwalzen. Und noch als über den Asphalt gezogene Leiche ist einem im Südosten der Verdacht eingebrannt, das Vaterland zu bedrohen. Was an den Muslimbrüdern Angstschauer provoziert aber auch fasziniert, ist die Gewalt, die Gräben zu schütten und mit ihnen jede Dissidenz.

Auf den Staatszweck verpflichtet entspricht ihre Ideologie dem Zwang zur nationalen Homogenität in Ansehung der Krisenhaftigkeit der eigenen Staatlichkeit. Ihr Feind war nie der Staat Atatürks, es war die Säkularisierung, die sie als atheistische Entartung und Einfallsschleuse kommunistischer Subversion im Dienst jüdischer Konspirativität denunzierten. Wider Marx kursierten unter Grauen und Grünen Wölfen in den turbulenten Jahren vor der Grabesruhe der Militärdiktatur des 12. Septembers 1980 vor allem die Schriften eines Necip Fazıl Kısakürek, der selbst eine laizistische Jugend genoss und auf die renommierte Pariser Universität Sorbonne ging, bevor er seine religiöse Erweckung erlebte. Seine Schrift „Judentum-Freimaurerei-Wendehalsigkeit“ (Yahudilik-Masonluk-Dönmelik) und andere aus diesem Erweckungsmilieu entsprechen der türkischen Variante der „Protokolle“, sie gleichen dem Judenhass eines Theodor Fritschs oder Erich Ludendorffs (1). Den inneren Feind markierte Necip Fazıl in seiner Schrift „Die irrigen Abweichungen vom rechten Pfad“ (Doğru Yolun Sapık Kolları) aus dem Jahr 1978 in der religiösen Minorität der Aleviten, die er empfahl wie Unkraut herauszureißen. Das Jahr 1978 war das Jahr antialevistischer Pogrome, Rudelführer der Pogromisten waren Graue Wölfe. Sie identifizierten Aleviten mit kommunistischer Agitation und Dolchstoß. Necip Fazıl ist nach Erdoğan einer der wichtigsten Denker des 20. Jahrhunderts, ein Idol seiner eigenen und aller folgenden Generationen. Eine weitere Schrift aus dem Jahr 1969, „Die religiösen Unterdrückten der vergangenen Epoche“ (Son Devrin Din Mazlumlari), hätte, so Erdoğan, sein Leben geändert. Necip Fazıl skizziert darin den jungtürkischen Coup gegen den Blutsultan Abdülhamid II. – sein Hamidiye Regime ermordete in den Jahren 1894–1896 über hunderttausend vor allem armenische Christen - als Intrige von Juden und Freimaurern.

Die Grauen Wölfe spüren dem Gerücht aggressiv nach, das der republikanischen Idee nachhängt: dass diese die Nation von Blut und Boden abstrahiere und somit empfänglich mache für kosmopolitische und individualistische Keime. So terrorisierten sie in den 1970ern selbst noch Staatsbedienstete, die mit zu viel Haut provozierten. Anders als bei den Grauen Wölfen ist das historische Substrat der Muslimbrüder nicht die Türkisierung als zentrales Moment des Modernisierungsregimes. Es ist vielmehr die beschädigte Modernisierung selbst, die sie als Erweckungsbewegung provozierte.

Der Modernisierungsauftrag des osmanischen Rumpfstaates bestand als erstes darin, aus den empirischen Menschen eine Nation zu konstituieren. Das Türkisierungsregime entschied die zentrale Frage, woraus diese zu machen ist, im Genozid. Im Jahr der Republikgründung 1923 wurde schließlich aller „verwaiste“ Besitz der ermordeten und geflüchteten Armenier konfisziert. Dieser vorletzte Schritt des Genozids – der letzte, die Schuldprojektion auf die Ermordeten, dauert an - war zugleich das Gründungsmoment der türkischen Bourgeoisie mit laizistischen Familiendynastien wie Koç und Sabancı. Doch jenes Establishment profitierte nicht nur von der ökonomischen 'Islamisierung', es eignete sich auch mehr und mehr die Kultur der ermordeten Ungläubigen an. Necmettin Erbakan, Gründer der Erweckungsbewegung „Milli Görüş“ und politischer Ziehvater Erdoğans, war getrieben vom Hass auf dieses Establishment der Abgefallenen; ein Hass, der rationalisiert werden konnte durch die reale Konzentration der Industrie und Kreditmaschinerie auf einige wenige westtürkische Monopolisten. Er propagierte den stillen Marsch durch die Institutionen, die Übernahme der Industriekammern im Interesse einer initialen Akkumulation eines grünen Kapitals im stehengebliebenen Anatolien. Seine Schriften waren durchzogen von einer schweren narzisstischen Kränkung, dass das türkische Vaterland, als Nabel des gewaltigen Osmanlı İmparatorluğu, herabgewürdigt werden konnte zur blutleeren wie gottlosen laizistischen Republik. Seine Großmachtphantasie war bei ihm wie selbstverständlich mit deutscher Ideologie durchtränkt. Die Krise ist Erbakan zufolge, der 1953 an einer deutschen Technischen Universität promovierte und bis zu seinem Tod der technischen Detailverliebtheit der Deutschen und ihrer „Ernsthaftigkeit und Organisiertheit“ schmeichelte, dem Kapital nur künstlich eingepflanzt. Es sei der Zins, der sie in die Produktion hineintrüge und als Nadelöhr kommunistischer Subversion fungiere. Sein zentraler Ruf - „Wieder eine große Türkei“ - sollte folglich durch religiöse Erbauung der entfremdeten Muslime und einer forcierten Industrialisierung realisiert werden.

Beide Kontrabewegungen, Graue wie Grüne Wölfe, brüteten noch in ihren ersten Tagen imperialistische Gegenstrategien wider die universalistische Drohung mit der Moderne aus. Dass die Flagge mit dem einen Halbmond die einzige ist, die Erdoğan legitim ist, ist gelogen. Die ideologische Kaderschmiede Erdoğans: die Osmanlı Ocakları, die nicht nur namentlich von dem faschistischen Idealistenrudel der Grauen Wölfe, Ülkü Ocakları, inspiriert ist, tritt unter einer anderen Flagge als der republikanischen auf: Auf dem Grün des Islam prangt für jeden Kontinent, auf dem die osmanischen Imperialisten zu anderen Tagen Territorien beherrschte, ein Halbmond. In dem Intro jeder größeren Ansprache grüßt Erdoğan „seine Brüder“ in Sarajevo, Kosovo, Ramallah und anderen Gegenden, auf die der Schatten vergangener osmanischer Größe schielt. Die Grauen Wölfe dagegen adressierten ihre Identifikation entlang völkischer Kriterien, ihr Osmanlı İmparatorluğu steht als Büyük Türkistan, als ein „Großturkistan“, wieder auf. Das antiimperialistische Gejaule der Wölfe, der zwanghafte Reflex, jede innere Uneinigkeit als Kabale von außen zu exorzieren, verrät: sie projizieren ihr aggressives Inneres auf ein Äußeres.

Anders die Muslimbrüder, die als Panislamisten Türken und Kurden bei territorialer Integrität des einen Vaterlandes unter dem Banner des Islam einigen wollen. Staatsbedienstete erzogen Generationen an Kindern, die vor ihren Lehrern anderes sprachen als Türkisch, mit Prügel und dem Schwur: "Wie glücklich derjenige, der sagt: Ich bin Türke", unter den Muslimbrüdern dagegen bringen die Staatsimame den Qur'an in Kurmancî unter die Frommen. Was das Regime der Muslimbrüder in diesen Tagen in den abgeriegelten Distrikten des Südostens verfolgt, ist nicht der staatsloyale Kurde, der betet und buckelt und sich über das Urnengrab beugt. Die ersten Distrikte und Provinzen, die Erbakans Milli Selamet Partisi 1973 und 1977 an sich nahmen, lagen im Südosten. Noch heute halten die Muslimbrüder Provinzen wie Bingöl, Elazığ und Şanlıurfa, wo die feudale Organisiertheit in Aşirets eng verwebt ist mit dem Repressionsapparat, das Dorfschützersystem Koruculuk Sistemi ist Teil der Konterguerilla sowie der organisierten Kriminalität. Das Regime der Muslimbrüder verfolgt jene, die Misstrauen provozieren, für anderes als für „die Generation von 1071“ einzustehen (2). Es kommt über die Religion zu denselben Konsequenzen für die Abgefallenen des Vaterlandes. Wie nur der eine Gott existiert, so haben auch nur ein Staat, eine Flagge, eine Partei zu existieren. „Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten“, so die berüchtigte Aussage Erdoğans, für die er sich im Jahr 1998 noch vor Gericht zu verantworten hatte, aus der in diesen Tagen, wo Militär und Justiz auf eine Funktion heruntergebracht sind, viel mehr das Aufgehen islamistischer Ideologie im Staat, dieser verwundeten Kollektivbestie, spricht. Das Gerücht, das die Muslimbrüder zur Propaganda machen, fingiert Oppositionelle zu Ungläubigen, Feinden Gottes und „Fremden unter uns“ (Erdoğan). So empört sich Erdoğan vor seinem Brüllvieh im Südosten, dass die Opposition sage: 'Jerusalem den Juden', also die Ummah verrate, und Zarathustras Philosophie als wahre Religion propagiere. Indessen schreitet die Nazifizierung der Propaganda voran: Jüngst wurde vom seriösen „Kanal A“ der Einmarsch türkischer Militärs in die irakische Provinz Mosul mit dem Gerücht flankiert, dass einige 'neutralisierte' Kader der PYD Davidsterne trugen.

Euphorisiert durch die Erfolge der ideologischen Brüder in Tunesien und Ägypten brach das türkische Regime Ende des Jahres 2011 radikal mit Bashar al-Assad, nachdem es zuvor noch befürchtet hatte, dass eine Schwächung Assads einer Stärkung der PYD gleichkäme. Vor allem mit Qatar beschleunigte es die Militarisierung und Islamisierung der Opposition. Neben der AK Parti selbst sind es NGOs aus dem ideologischen Milieu der Muslimbrüder wie die berüchtigte İHH, die aus den Grenzprovinzen Hatay, Kilis und Gaziantep ein türkisches Peshawar machten. In der Grenzprovinz Idlib ist es die Jaysh al-Fatah, eine Militärallianz von Jabhat al-Nusra und Ahrar al-Sham, die auf eine logistische Flanke der türkischen Muslimbrüder vertrauen kann. Ihre jüngste Affäre ist das Ahrar al-Sham Offshoot Jaysh al-Sham, das von sich behauptet, sich ausschließlich aus Syrern zu rekrutieren. Dies ist inzwischen das wesentliche Kriterium dafür, wer Potenzial zum Stabilitätsfaktor hat und wer nicht.

Doch ein regime change hin zu einem sunnitischen Satellitenstaat bleibt aus und die Aussicht Erdoğans, in Damaskus zu beten, schwindet. Weder das Regime Bashar al-Assads noch die islamisierte Opposition können die syrische Katastrophe für sich entscheiden. Wo es nicht der explodierende Stahlschrott mit Todesgrüßen Assads oder Putins ist, ist es die Rivalität um die Beute oder die Methoden einer Ökonomie der Geiselhaft, die Syrien weitflächig mehr und mehr von Menschen entleeren. Wo es Bashar al-Assad an Rekruten fehlt, sind es Mujahedeen der Shiah aus dem Irak, dem Libanon und anderswo sowie afghanische Zwangsrekruten, mit denen die khomeinistische Despotie Iran sich seinen Satelliten, ein Rumpfstaat Typ „Südlibanon“, erzwingt.

Während Erdoğans neo-osmanische Expansion in Syrien strauchelt, hat sich entlang der türkisch-syrischen Grenze ein säkulares Syrisch-Kurdistans behauptet, das augenblicklich der Despotie der Muslimbrüder die gröbste Provokation ist. Ahmet Davutoğlu droht der YPG, der de-Facto-Armee Syrisch-Kurdistans, ausdrücklich vor einem Überqueren des Euphrat und der Einnahme von Cerablus, der einzig verbliebenen Grenzstadt unter Kontrolle von Daʿish. Damit diese Drohung auch ankommt, wird das östlich vom Euphrat liegende Tel Abyad wieder und wieder von türkischer Artillerie gekitzelt. Dass die US-Amerikaner darüber rätseln wie sie Daʿish ohne die YPG aus Cerablus herausdrängen können, um das türkische Regime nicht zu reizen, sagt nahezu alles über die tödliche Farce der aus mehr als 40 Staaten bestehenden Koalition gegen den einen Pseudostaat Daʿish. Es sind noch nahezu hundert Kilometer entlang der türkisch-syrischen Grenze, die Daʿish weiterhin unbelästigt kontrolliert, ihre logistische Ader und das Nadelöhr für ihre Todesschwadrone. Eine solche ermordete am 30. Oktober Ibrahim Abd al-Qader und seinen Freund Fares Hamadi in Urfa. Der Ermordete war Mitbegründer von „Raqqa is Being Slaughtered Silently“, der letzten verbliebenen Opposition in Raqqa. Wenn in diesen Tagen der europäischen und US-amerikanischen Politik eine Kontinuität zu konstatieren wäre, dann ihre Einfühlung in die Interessen derer, die am perfidesten töten, und allein aufgrund ihrer Eignung als Totengräber als Stabilitätsgaranten identifiziert werden. Nichts anderes heißt es, wenn etwa in Teheran die Munich Security Conference, das deutsche Luxuslabel in der internationalen Diplomatie, unter der Causa die „Bewältigung regionaler Krisen“ konferiert, wo doch der khomeinistische Iran Syrien als seine „35ste Provinz, eine strategische Provinz“ (Mehdi Taeb) okkupiert (3). Während die europäische Politik der klerikalen Despotie Iran als „Stabilitätsgaranten“ schmeichelt, sperrt sie Geflüchtete vor diesem Regime systematisch aus. Einige hundert blieb die griechisch-mazedonische Grenze tagelang versperrt – bis die griechische Polizei sie nach Athen verschleppte, von wo aus ihnen die Abschiebung droht.

Während neue Militärallianzen präsentiert werden – allein die exklusiv islamische Koalition unter Führung Saudi-Arabiens umfasst 34 Staaten -, ist Daʿish nach wie vor die Alibifunktion, um das Wesentliche zu unterlassen. Dem westlichsten Kanton Syrisch-Kurdistan, Efrîn, droht ähnliches wie Kobanê. Die syrisch-türkische Grenze ist hier abgeriegelt, zu passieren ist sie im nächst gelegenen Azaz, das zur Hälfte von der Jabhat al-Nusra kontrolliert wird. Der syrische Branch von al-Qaida bedrängt mit Ahrar al-Sham Efrîn wie auch das von der YPG gehaltene Sheikh Maqsood im nördlichen Halab. In einer Fatwa identifiziert die Fatah Halab, eine lokale Militärkoalition, die YPG als Kuffar, als „Ungläubige“. Es sind im Moment einzig die Kantone Syrisch-Kurdistans, in dem der konfessionelle Irrsinn – parteiübergreifend - durchbrochen wird, wo auf das Dröhnen der Artillerie nicht ein verrohtes „Allahu Akbar“ folgt. Es mag diesem Europa kulturrelativistischer Projektionen befremdlich sein, wenn sich Frauen unter dem Kampfruf „Jin, Jiyan, Azadî“, „Frau, Leben, Freiheit“, militant verschwören. Dem Regime der Muslimbrüder ist es eine einzige Provokation, auch weil die militante Jugend im eigenen Südosten mit „Autonomie“ droht. Nicht zufällig liegt der Fokus der türkischen Konterguerilla vor allem auf die Distrikte nah an Syrisch-Kurdistan: Nusaybin, Dargeçit, Silopi und Cizre sowie – dahinter liegend - Diyarbakır und Silvan. In Folge der intensivierten Militäroperationen wurden in einigen dieser Distrikte die Autonomie ausgerufen. Und auch in Okmeydanı, einem alevitisch geprägten Mahalle Istanbuls keine fünf Kilometer von Taksim, werden die Straßen von der militanten Jugend, Yurtsever Devrimci Gençlik Hareketi (YDG-H), kontrolliert, die Polizei beschränkt sich hier noch darauf, Kanister an Reizgas in der Dunkelheit zu entleeren. In Cizre, Silopi und anderswo im Südosten hebt die YDG-H systematisch Gräben aus, um es der Konterguerilla zu verunmöglichen, in den engen, verschachtelten Gassen voranzukommen. Doch wo diese ausgesperrt ist, zerstört sie aus der Distanz Strommasten, Trafostationen und Wasserdepots. Von Hügeln aus wird die Munition geleert, ihre Sniper machen jede Bewegung auf den verwaisten Straßen zum erlebten Nahtod. Dera und Homs grüßen in jenen Tagen, wenn auch noch nicht dergleichen enthemmt, auch aus Nusaybin und Cizre. Die Verhaftungen von Kommunalpolitikern und anderen Oppositionellen dauern indessen an, jüngst wurden einige Überlebende des Massakers von Suruç verhaftet und wieder und wieder kommt es zu Toten bei Razzien auch in Istanbul, wie Dilek Doğan und Dilan Kortak.

Die europäische Flanke

Wo in diesen Tagen aus dem militarisierten Distrikten circa 200.000 Menschen geflüchtet sind, ist es das Kalkül der Europäer, den entscheidenden Prellbock wider wilder Migration außerhalb Europas zu installieren: In türkischen, von den Europäern finanzierten Screeningszentren sollen die noch im Transit ausharrenden Geflüchteten aus der syrischen oder irakischen Hölle aufgestaut werden, wo nur einigen von ihnen die Gnade des Exils zu kommen wird. Einige wenige Stunden nachdem sich das Regime mit den Europäern über den Wert dieser Funktion geeinigt haben – allein den Deutschen ist sie 500 Millionen € wert -, wurden die ersten 1.300 Flüchtenden verhaftet. Eine Chance auf Screening ihrer „Asylrelevanz“ haben sie nicht, was ihnen bevorsteht ist die Abschiebung nach Syrien, in den Irak oder Iran. Mit Push-backs direkt an der türkisch-syrischen Grenze und Abschiebungen in jene syrischen Territorien, die von Ahrar al-Sham und Jabhat al-Nusra kontrolliert werden, werden al-Qaida und ihre Offshoots zu verlängerten Funktionsträgern der europäisch-türkischen Dezimierungspolitik, die ab dem 8. Januar 2016 mit der Visapflicht für Syrer institutionalisiert wird. Mit der Gewissheit, dass der drohende Tod sie hinhält oder sie in letzter Konsequenz physisch dezimiert, zwingt die europäisch-türkische Kollaboration die Geflüchteten auf die noch riskanteren Routen. Beinahe gleicht dies einem perfiden europäischen Kalkül, sich zwischen dem Tod in Halab oder im namenlosen Meer, zwischen Schrapnell oder Überfahrt in einer Nussschale zu entscheiden. Nicht aber, dass in Folge dessen weniger flüchten werden. Um den türkischen Patrouillen entlang der türkisch-griechischen Meerengen zu entkommen, entscheiden sich mehr und mehr Flüchtende für die Überfahrt nach Anbruch der Dunkelheit und riskieren bedrohliche Umwege.

Diejenigen, die überleben – noch sind es 50 auf jeden Toten -, treffen auf ein Europa, das der Türkei der Muslimbrüder so unähnlich nicht ist. Im Jahr 1997 traf sich Necmettin Erbakan - einige Wochen nach dem sanften Coup des Militärs - in seiner Sommerresistenz in Altınoluk an der türkischen Ägäis mit Jean-Marie Le Pen. Details der Unterredung wurden nicht veröffentlicht, einzig, dass sich beide über eine engere Kooperation verständigt hätten. Der Franzose Le Pen erklärte, dass ihn das Erstarken des Islam in der Türkei erfreue und darin auch ein Gewinn für das Nationale liege (4). Nach Erbakans Niederlagen gegen das Militär manövrierten ihn seine Ziehsöhne Erdoğan und Gül ins Abseits, er verstarb im Jahr 2011. Der exzentrische Übervater der französischen Front National, Jean-Marie Le Pen, wurde von seiner leiblichen Tochter Marine innerhalb der Partei isoliert. Doch das ideologische Milieu der beiden ist dasselbe geblieben. Das höchste ist diesem der Staat als Familie, die Gewalt des Souveräns als väterliches Patriarchat, Zwang als Kultur. Konsequent ist da die Feinderklärung von Jean-Marie Le Pen an die Kosmopoliten von Charlie Hebdo nach dem Massaker vom 7. Januar 2015, die Satiriker hätten einen „anarchistisch-trotzkistischen Geist, der die politische Moral zersetzt“. Kaum wahrgenommen wurde, weil der kalte, kulturrelativistische Blick dem totalitären Anspruch der Despotie auf geschlossene Einheit gleicht, dass in Ankara von jungen Militanten eine Solidaritätsdemonstration für die Toten des Massakers vom 7. Januar abgehalten wurde. Als sich in ihrer Nähe islamistische Freunde des Todes aufstellten, wurden diese augenblicklich in die Flucht geschlagen.

Einer von Erdoğans Freunden in Europa ist Viktor Orbán, Ungarns starker Mann, der sich selbst „ein Verehrer des Islam“ nennt und - um die christliche Identität Europas zu bewahren - Geflüchtete, die den heiligen Grenzzaun beschädigen, mit Haft droht. Orbán markiert den Hauptfeind in jenen, deren „wirren Träume“ es sind, die Nationalstaaten zu sprengen. Verfleischlicht sieht Orbán diese antinationale Intrige im jüdischen Philanthropen Georg Soros, der eine Kampagne in Budapest mitfinanziert, die Geflüchteten beikommt. Dieses Europa muss den Judenhass nicht von anderswoher importieren. Wenn ihn etwas noch potenziert, dann der gängige Klüngel, in dem die Europaorganisationen türkischer Grüner und Grauer Wölfe (Diyanet İşleri Türk İslam Birliği - DİTİB, Millî Görüş, Avrupa Türk-İslam Birliği – ATİB) als zentrale Ordnungsfaktoren akzeptiert werden. Der einzige Antirassismus, der im Europa der ungesühnten Brandanschläge und des institutionalisierten Tötens an der Migrationsfront noch zu haben ist, ist nicht die Garantie auf ein menschenfreundliches Exil, er ist die Einfühlung in die Ideologien und Apparate derer, denen bereits die Stabilisierung Syriens und des Iraks anvertraut ist.


(1) Wo sich der kapitalisierten Gattung ihr eigener sozialer Nexus als Charakter der Waren konfrontiert, als deren Wert, wo ihr sozialer Nexus die verrückte Form von toten Dingen angenommen hat, kann auch der negative Charakter, das bedrohliche und krisenhafte Moment des Kapitals nur in der Form einer zu personifizierenden und rassifizierenden Eigenart erscheinen. Die kapitalistische Gattung, die sich ihrer selbst nicht bewusst ist und innerhalb pseudo-naturgesetzlicher, fetischistischer und selbstzweckhafter Denk- und Handlungsformen blind kreist, kann nicht anders als die eigene Negativität auf ein Objekt, „dem prospektiven Opfer“ (Horkheimer/Adorno), zu projizieren und somit zu bannen. Das antisemitische Gerücht gibt der subjektlosen Logik des Geldes eine Adresse und erhebt die kapitalisierte Gattung in eine Reservearmee potenzieller Pogromisten, es ist somit als erstes auch eine Konterrevolution in Prävention. Antisemiten haben ein Ideal von der Ökonomie als Ameisenkollektiv und von der Gewalt des Souveräns als väterliche Erziehung zu Sittlichkeit und Frömmigkeit, sie sind autoritäre Charaktere. Dass dieses Ideal tagtäglich durch die Empirie karikiert wird, hat keine Kritik der Ideologie zur Folge, es wird panisch das Scheitern des Ideals an der Realität auf ein Anderes projiziert und somit exorziert: der Geburtsgrund der Verschwörungsindustrie.
(2) Im Jahr 2012 mahnte Erdoğan in einer Ansprache in Konya die Gebärfunktion der muslimischen Jugend an: „Ihr werdet heiraten. Ihr werdet die Generation von 1071 heranziehen.“ Im Jahr 1071 schlug die erste islamische Armee die christlichen Byzantiner verheerend.
(3) Hezbollah, Qods-Pasdaran, Asa'ib Ahl al-Haq, Kata'ib Sayyid al-Shuhada, Ansar Allah sind die Komplementäre zu Daʿish, Jabhat al-Nusra, Ahrar al-Sham und Jaysh al-Islam, nicht ihre Opposition. Wahrlich - die khomeinistische Despotie wirbt nicht in Fanzines mit Köpfungen, die Ayatollahs posieren nicht mit abgeschnittenen Köpfen als Trophäen, sie beeindrucken Außenstehende mit interkulturellem Dialog, theologischer Expertise und Investitionspotenzial. „Apostaten“ und „Ungläubige“ mordet die khomeinistische Despotie mit mehr Diskretion – das aber ist nicht der wesentliche Unterschied zu Daʿish. Der entscheidende Unterschied liegt darin, dass die khomeinistische Despotie als das akzeptiert ist, was Daʿesh als Pseudostaat ohne Hermes-Kredite und europäischem Kulturdialog noch verweigert wird: die Akzeptanz als Stabilitätsgarant, als Komplize.
(4) Darin, wo der Feind lauere, sind sie sich sowieso eins: „Der Jude“ - ist bei Erbakan zwanghaft beides: ein Rassist von Gottes Gnaden und sich gegen die Souveränität der Völker verschwörender Kosmopolit, ein religiös Besessener und gottloser Zersetzer der Religion, ein das Volk aufwiegelnder Kommunist und die Produktion sabotierender Zinsherr Als halluzinierte Verfleischlichung des Geldes, das die materielle Repräsentanz der Abstraktion ist, muss „der Jude“ auch die fetischisierte Charakteristik des Geldes verfleischlichen: universale Geltung und teuflische Magie. Was der Antisemit auf die Juden projiziert, ist sein eigener innerster Gedanke: seine türkisierte Variante des Islam als universale Totalität. Jean-Marie Le Pen ist ein wenig pragmatischer, bei Gelegenheit droht er seinen jüdischen Kritikern mit „dem Ofen“. 

Saudi Arabien und die syrische Opposition December 23, 2015 | 09:45 am

Aus einem Gastbeitrag von Thomas v. der Osten-Sacken für MENA-Watch:

Wenn die Saudis heute als erklärte Gegner Assads auftreten, seinen Sturz fordern und verschiedene Rebellen- und Oppositionsgruppen unterstützen, dann sicher nicht, weil es ihnen um mehr Freiheit in Syrien geht. In ihren Augen hat das syrische Regime bloß den Fehler begangen, sich nach 2011 noch enger an den schiitisch-revolutionären Iran, seinen traditionellen regionalen Alliierten und zugleich Hauptfeind der sunnitischen saudischen Monarchie, anzulehnen. Dass Assad die Demonstrationen mit iranischer Hilfe niederkartätschen ließ, statt sich um Hilfe an seine arabischen Brüder am Golf zu wenden, war aus saudischer Sicht sein Kardinalfehler.

Denn auch Riad hat kein Interesse an einer erfolgreichen Transformation Syriens in einen freieren, pluraleren und demokratischeren Staat. Ganz im Gegenteil: Von Anfang an förderten und finanzierten die Saudis deshalb Gruppen, die eine dezidiert sunnitisch-islamistische Agenda verfolgten. Wenn schon Assad gestürzt werden muss – und eigentlich halten es die Saudis eben nicht mit Regime Change – dann wenigstens von einem Klientel, das Syrien eine Zukunft unter der Fahne des Propheten verspricht.

Ausgerechnet an Saudi-Arabien delegieren jetzt Europa und die USA die Organisation der syrischen Opposition für kommende Friedensverhandlungen mit dem Regime. Unwidersprochen einigte man sich auf den Syrien-Konferenzen im Wiener Hotel Imperial, an denen keine Syrer teilnahmen, dass in diesem Prozess die syrische Opposition fortan von Riad betreut und organisiert werden solle.

Feature. Den leeren Himmel anrufen. Eine Spurensuche entlang der… December 22, 2015 | 09:20 pm



Feature.
Den leeren Himmel anrufen. Eine Spurensuche entlang der Bilder der Zerrissenheit

Tod eines Barbaren December 21, 2015 | 12:55 pm

Samir Kuntar nach seiner Freilassung, Naqura (Südlibanon), 16. Juli 2008

Als das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) am 16. Juli 2008 von der Hisbollah zwei schwarze Särge im Empfang nahm, wurde aus der Befürchtung Gewissheit: Ehud Goldwasser und Eldad Regev sind tot. Bis zuletzt hatte die islamistische »Partei Gottes« über den Verbleib und den Zustand der beiden israelischen Soldaten, die sie zwei Jahre und vier Tage zuvor an der Grenze zum Libanon aus Israel entführt hatte, geschwiegen. Bis zuletzt hatten deshalb vor allem die Angehörigen und Freunde Goldwassers und Regevs die Hoffnung nicht aufgegeben, die Verschleppten lebend wiederzusehen, auch wenn diese Hoffnung im Laufe der Zeit immer mehr schwand. Wie sich später herausstellen sollte, waren die damals 30 und 25 alten Männer schon bei ihrer Entführung ermordet worden.

Die Übergabe der Leichen am israelisch-libanesischen Grenzübergang zwischen Rosh Hanikra und Naqura war Bestandteil eines Gefangenenaustauschs, der seinen Namen nicht verdiente. Denn während Israel nur die sterblichen Überreste zweier Soldaten erhielt, wurden der Hisbollah im Gegenzug neben den Gebeinen von 199 Libanesen und Palästinensern fünf quicklebendige Terroristen überstellt. Der Tausch war in Israel höchst umstritten, denn nicht wenige befürchteten, dass sich in der Folge das Kidnapping von israelischen Soldaten häufen könnte und der jüdische Staat dadurch immer erpressbarer würde. Zudem war es abzusehen, dass die Hisbollah den Deal als Sieg feiern würde – umso mehr, als auch der 46-jährige Samir Kuntar zu den Auszutauschenden gehörte.

Kuntar, ein libanesischer Druse, war Anführer eines Kommandos der Palästinensischen Befreiungsfront (PLF), das am 22. April 1979 bei einem nächtlichen Überfall auf die israelische Küstenstadt Nahariya zunächst einen Polizisten erschoss. Anschließend drangen er und drei weitere Männer in das Haus einer vierköpfigen Familie ein, warfen Handgranaten und schossen um sich. Der Mutter gelang es, sich mit ihrer jüngeren, zweijährigen Tochter zu verstecken. Dabei erstickte sie unbeabsichtigt das Mädchen, als sie ihm den Mund zuhielt, um es am Schreien zu hindern. Als israelische Sicherheitskräfte die Wohnung stürmten, nahmen die Terroristen den Vater und die vierjährige Tochter als Geiseln und verschleppten sie an den Strand. Dort erschoss Kuntar den Vater vor den Augen seines Kindes und ermordete danach das Mädchen, indem er dessen Schädel mit dem Kolben seines Gewehres gegen einen Felsen schmetterte. Ein Zivilgericht in Tel Aviv verurteilte Kuntar zu einer fünffach lebenslänglichen Freiheitsstrafe.

Man kann davon ausgehen, dass die Hisbollah mit der Entführung von Ehud Goldwasser und Eldad Regev im Juli 2006 von vornherein und in erster Linie das Ziel verfolgte, in Israel einsitzende libanesische Häftlinge freizupressen, allen voran Samir Kuntar. Denn der ist nicht nur im Libanon, sondern in der gesamten arabischen Welt ein Volksheld; nicht trotz, sondern gerade wegen der Bestialität seiner Taten und wegen seiner Reuelosigkeit wurde er zur Ikone des Krieges gegen Israel stilisiert. Die Chancen auf seine Freilassung stiegen, nachdem es Israel im folgenden Libanonkrieg nicht gelungen war, seine beiden Soldaten zu befreien. Seit Kriegsende machte immer wieder einmal das Gerücht die Runde, ein Gefangenenaustausch stehe unmittelbar bevor. Die israelische Regierung zögerte jedoch. Des Öfteren erwog der damalige israelische Premierminister Ehud Olmert, Goldwasser und Regev offiziell für tot erklären zu lassen, um die Position der Hisbollah zu schwächen. Damit brachte er vor allem die Angehörigen der Soldaten gegen sich auf, die die Hoffnung nicht aufgeben wollten, dass die Entführten noch leben.

Mit großer Mehrheit billigte das israelische Kabinett schließlich den Austausch. Die Reaktionen in den beiden Ländern auf seine Abwicklung hätten nicht unterschiedlicher ausfallen können. Vor und in den Häusern der Familien der beiden ermordeten Soldaten spielten sich erschütternde Szenen ab, in ganz Israel weinten Menschen, als sie im Fernsehen die Särge sahen. An der emotionalen Trauerfeier nahmen neben den Familien der Ermordeten auch Ehud Olmert und der seinerzeitige Verteidigungsminister Ehud Barak teil. Es habe ethische und moralische Gründe dafür gegeben, dem Austausch zuzustimmen, »trotz des hohen Preises, einen verabscheuungswürdigen Mörder freizulassen«, sagte Olmert. »Niemand sonst versteht, was jeder Israeli sehr gut begreift: dass nämlich die Sorge um das Schicksal jedes einzelnen unserer Soldaten der Klebstoff ist, der uns als Gesellschaft zusammenhält. Und dass es das ist, was uns in einer Region, in der wir von Feinden und Terrororganisationen umgeben sind, überleben lässt.«

Damit hatte er die Staatsräson formuliert, die in dem Dilemma letztlich die Entscheidung bestimmte: Israel lässt keinen seiner Bürger im Stich und schon gar nicht im Feindesland zurück, gleich, ob tot oder lebendig. Dieses zutiefst humane Selbstverständnis hat im und für den jüdischen Staat einen unvergleichlich hohen Stellenwert, einen höheren auch als das politische Bestreben, eine Mordbande wie die Hisbollah auf keinen Fall triumphieren zu lassen. Die Heimkehr von Ehud Goldwasser und Eldad Regev, und sei es als Leichen, hatte absoluten Vorrang. Sie war deshalb auch bedeutsamer als die in Israel vielfach geäußerte Befürchtung, mit einem Austausch an Abschreckungskraft zu verlieren, andere Terrorgruppen ebenfalls zu Entführungen zu animieren oder die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass gefangene israelische Soldaten misshandelt oder ermordet werden. Der Regierungsbeschluss, sich auf den Tausch einzulassen, fiel aber auch vor dem Hintergrund des Vertrauens in die Verteidigungsfähigkeit der israelischen Gesellschaft und ihrer Armee.

Im Libanon wurden die fünf Freigelassenen derweil geradezu frenetisch gefeiert. Tausende Anhänger der Hisbollah erwarteten sie bereits an der Grenze zu Israel. Eine »Ehrengarde« salutierte, ein roter Teppich war ausgerollt, zahllose Hisbollah-Fahnen wurden geschwenkt. Angehörige der Terrortruppe umarmten Kuntar stürmisch, hochrangige Hisbollah-Führer küssten die vier anderen Männer. Im Süden des Landes waren überall die Fahnen und Symbole der »Partei Gottes« zu sehen, sogar die Küstenautobahn nach Beirut war beflaggt. Überall zeigten großformatige Plakate eine weinende israelische Frau und jubelnde Libanesen. »Schmerz in Israel« und »Freude im Libanon« stand neben dem jeweiligen Foto.

Am Abend ließen sich die Heimkehrer vor mehreren tausend Anhängern von Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah feiern. Dieser rief der begeisterten Menge zu: »Die Tage der Niederlage sind vorbei. Dieses Volk wird niemals besiegt werden.« Im Mittelpunkt des Jubels stand Samir Kuntar, der Jeans und graues Sweatshirt gegen einen Kampfanzug getauscht und einen Hisbollah-Schal umgehängt bekommen hatte. Euphorisch bedankte er sich bei Nasrallah für seine Freilassung und verkündete, den Krieg gegen Israel fortzusetzen. Auch bei den Palästinensern herrschte parteiübergreifend Partystimmung. Im Gazastreifen wurden Süßigkeiten verteilt und Hisbollah-Fahnen geschwenkt. Ismail Hanija, einer der Anführer der Hamas in Gaza, gratulierte der Hisbollah zum »großen Sieg des Widerstands« und sagte, Samir Kuntar sei »ein Held«. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas stand ebenfalls nicht an, den Familien der »befreiten Gefangenen« seine herzlichsten Glückwünsche auszurichten.

In Israel verband sich unterdessen die Trauer um die Toten mit dem Entsetzen und der Wut über die Freudenfeste im Nachbarland. »Samir Kuntar ist ein brutaler Kindermörder, und wer ihn als Helden feiert, tritt die grundlegenden Werte des menschlichen Anstands mit Füßen«, befand Regierungssprecher Mark Regev. Der damalige Staatspräsident Shimon Peres nannte das Verhalten der libanesischen Regierung eine »Schande«. »Die Staatsführung und die Hisbollah-Führung heißen Samir Kuntar willkommen, einen Mörder, der mit einem Gewehrkolben und bloßen Händen den Kopf eines vierjährigen Mädchens zerschmettert, kaltblütig ihren Vater erschossen und später nie Reue gezeigt hat«, sagte er.

Nun, knapp siebeneinhalb Jahre nach dem »Gefangenenaustausch«, ist Samir Kuntar – aller Wahrscheinlichkeit nach bei einem gezielten israelischen Luftschlag in Syrien – getötet worden. Kuntar hatte auch nach seiner Freilassung Angriffe auf israelische Zivilisten befürwortet und war schließlich zu einem ranghohen Funktionär der Hisbollah geworden. Als solcher hatte er unter anderem terroristische Anschläge im israelischen Teil der Golanhöhen kommandiert und Drusen für die Gotteskriegerpartei sowie für den syrischen Diktator Bashar al-Assad rekrutiert. Bereits Anfang August hatte es geheißen, Kuntar habe einen israelischen Militärschlag nicht überlebt. Das erwies sich jedoch als Fehlinformation. Jetzt hingegen hat die Luftwaffe des jüdischen Staates den barbarischen Judenhasser tödlich getroffen – nicht aus Rache wegen der Morde im Jahr 1979 übrigens, sondern weil er sich weiterhin an terroristischen Aktivitäten gegen Israel beteiligte.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Samir Kuntar nach seiner Freilassung, Naqura (Südlibanon), 16. Juli 2008.


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Gesellschaftskritik – Subjekt – Psychoanalyse December 20, 2015 | 01:52 pm

EXIT!-Seminar 2015

Nachdem von verschiedenen Seiten bereits großes Interesse an den Mitschnitten des diesjährigen Seminars der Gruppe EXIT! bekundet worden ist, möchte ich die Beträge von Anselm Jappe und Daniel Späth an dieser Stelle dokumentieren. Mit dem Rahmenthema »Psychoanalyse« hat sich die Gruppe einem Dimension von Gesellschaftskritik zugewandt, dessen weitgehende Abwesenheit in der Wertkritik von Seiten anderer Strömungen oft bemängelt worden ist. Im Zentrum stand der Begriff des Narzissmus als Sozialcharakter der Gegenwart und als Struktmerkmal des bürgerlichen Subjekts überhaupt.

Die Aufzeichnungen sind im mp3- und ogg vorbis-Format auch auf archive.org zu finden.

1. Johanna Schmidt: Gesellschaftskritik und Psychoanalyse. Eine kritische Einführung in die Psychoanalyse – der Einstiegsvortrag ist bereits hier dokumentiert.

2. Anselm Jappe: War alles Descartes‘ Schuld? – Einige Betrachtungen zum Verhältnis von Narzissmus und Warenfetischismus

Der Narzissmus gehört zum postmodernen, neoliberalen Kapitalismus wie die klassische Neurose zum Kapitalismus der Aufstiegsphase: diese Ansicht ist mittlerweile recht verbreitet. Aber meistens wird »Narzissmus« nur als übertriebenes Selbstwertgefühl verstanden. Eine weitergehende, sich z. T. auf Christopher Lasch stützende Interpretation sieht darin eine Regression auf archaische, frühkindliche Stadien. Lasch selbst bringt diese Regression in Zusammenhang mit dem postfordistischen, konsumorientierten Kapitalismus, so wie auch neuere Autoren (Götz Eisenberg, Neo-Lacanianer in Frankreich). Das reicht aber nicht. Der Narzissmus, im Sinne der Abwesenheit echter Objektbeziehungen, ist eng mit der abstraktifizierenden Wertlogik verknüpft, die von jedem Inhalt absieht . Dieser Zusammenhang besteht bereits seit Descartes‘ »Cogito ergo sum« und seiner »Weltlosigkeit«, aber zeigt sich erst heute in seinem ganzen Destruktionspotential.

3. Daniel Späth: »Kritik durch Deutung« – Wert-Abspaltungs-Kritik, Psychoanalyse und die Irrationalität des narzisstischen Zerfallssubjekts

Fünfundzwanzig Jahre ist es mittlerweile her, dass die radikale Krisentheorie mit dem »Kollaps der Modernisierung« (Robert Kurz) sich innerhalb der linken Publizistik und ihrer Reaktionen auf den Zusammenbruch der Sowjetunion positionierte. Dass der ökonomische Ruin des Staatssozialismus der Vorschein einer tiefer liegenden Krise des gesamten Weltkapitals sein könne, diese These stand quer zur krisentheoretischen Abrüstung des Linksradikalismus. Verblasste, bedingt durch die postmoderne Wende, auch bei den orthodox-marxistischen Teilen jedweder Bezug auf akkumulationstheoretische Begründungen, um die objektivierte Fetischkonstitution in bloße politische Kräfteverhältnisse und Wechsellagen aufzulösen, musste die Reformulierung der Marxschen Kritik der politischen Ökonomie auf der Höhe der Zeit von Anfang an verdächtig erscheinen.

Wurde die radikale Krisentheorie zunächst auch und gerade von linksradikaler Seite totgeschwiegen, konnte sie doch über ihren krisentheoretischen Kern hinaus Einfluss in der Linken gewinnen, sodass die Ignoranz von der Denunziation abgelöst wurde: Kapitalismus und objektive »innere Schranke« (Marx)? Ihr habt sie doch nicht mehr alle! Zu allem Unglück erfasste die objektive »innere Schranke« des Weltkapitals spätestens seit 2008 in vollem Umfang, sodass selbst die in konkretistischer Manier immerzu angeführte Empirie nur noch schwer gegen die radikale Krisentheorie ins Feld geführt werden kann. Seitdem sind Ignoranz und Denunziation gegen die radikale Krisentheorie von ihrer eklektizistischen Aneignung abgelöst werden, wodurch Versatzstücke der radikalen Krisentheorie in dem zur Szene verkommenen Linksradikalismus herumgeistern, ohne dass auch nur einer kategorialen Krise des Kapitals oder die daraus erwachsenden Implikationen in Bezug auf die Verwahrlosung des postmodernen Zerfallssubjekts in irgendeiner Form ernsthaft in Betracht gezogen würden.

Die aus Sicht der Wert-Abspaltungs-Kritik paradoxe Gegenläufigkeit, dass einerseits die Theorie einer fundamentalen Krise des Kapitals durch die europäische Krisenverwaltung ungemein an Brisanz gewinnt, andererseits die Linke aber noch nie so weit wie heute davon entfernt war, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit ihr auch nur im Ansatz zu versuchen, drängt geradezu zu einer psychoanalytischen Kritik dieser grunsätzlichen Krisenaversion. Der postmoderne Eklektizismus, dem sich auch die Linke leidenschaftlich verschrieben hat, wirft sich auf jede noch so konträre Auffassung, um ihr durch Einverleibung den Stachel der Kritik zu ziehen. Diese irrationale Aversion gegen die Krisentheorie, die wie kein anderer Affekt für die gedankliche Selbstauslieferung des Linksradikalismus an die fetischistischen Systemgesetzte steht, bedarf einer kritischen Aufarbeitung; und das umso mehr, da der Versuch des Unschädlich-Machens radikaler Krisentheorie nur der zugespitzte Ausdruck einer Erosion des Linksradikalismus ist, die wesentlich auch sozialpsychologisch konstituiert ist.

Allerdings ist diese psychosoziale Irrationalität des narzisstischen Sozialcharakters der Postmoderne nicht mehr mit den Kriterien der Marxschen »Kritik durch Darstellung« zu fassen. Mit dem Aufbrechen der objektivistischen Wertkritik und der Entstehung der Wert-Abspaltungs-Kritik konnte auch die psychoanalytische Ebene für die Kritik des postmodernen Zerfallssubjekts fruchtbar gemacht werden. Da die Psychoanalyse als eigener theoretischer Gegenstand einer wert-abspaltungs-kritischen Ausarbeitung bis heute harrt, muss sich die – in sich widersprüchliche – Integration der psychoanalytischen Ebene in die Wert-Abspaltungs-Kritik am inhaltlichen Begründungsanspruch messen lassen. In diesem Sinne wird der Vortrag versuchen, eine wert-abspaltungs-kritische »Kritik durch Deutung« von der Marxschen »Kritik durch Darstellung« abzugrenzen, um insbesondere in Bezug auf die Freudsche Theorie darzulegen, wie ihr als Konstitutionstheorie der psychischen Form sowohl kritische, als auch affirmative Momente eignen. Ein zweiter Teil wird auf dieser Basis die psychodynamischen Implikationen des narzisstischen Sozialcharakters ausleuchten, um so letztlich auch auf die sozialpsychologischen Schranken aufmerksam zu machen, die sich der radikalen Krisentheorie gegenüber auftun.

Ankündigungstext:

Einladung zum EXIT!-Seminar 2015

vom 16. – 18. Oktober in Mainz

Gesellschaftskritik – Subjekt – Psychoanalyse

Im Exit-Seminar 2015 soll es um den Themenkreis Gesellschaftskritik – Subjekt – Psychoanalyse gehen. Es reicht heute nicht aus, Zerfallsprozesse des kapitalistischen Patriarchats und eine entsprechende »Krise des Subjekts«, die sich immer mehr zuspitzen, vor allem ökonomisch und politisch zu analysieren – die gebrochene Totalität der Spätpostmoderne ist komplizierter. Das Problem des Verhältnisses von Wert-Abspaltungs-Kritik und Psychoanalyse ist dabei nach wie vor ungelöst und es kann wohl auch nicht im Sinne einer systemischen Eintracht zur Deckung gebracht werden; dazu sind die gesellschaftlichen Verhältnisse zu widersprüchlich. Mit Adorno sollte hier also keine Zwangsvereinheitlichung angestrebt werden. Den Schwerpunkt des Seminars bildet der Zusammenhang von (Spät)Postmoderne und narzisstischem Sozialcharakter, der schon seit Jahrzehnten einschlägige Teile der Linken umtreibt, ja mittlerweile geradezu zur Plattitüde geworden ist.

Mit dem psychanalytischen Blick auf die spezifische Verfassung des Subjekts in der Krise heute ergibt sich jedoch auch das Problem, in welches Verhältnis die von Marx vorgelegte »Kritik durch Darstellung« zur völlig anders verfahrenden freudschen »Kritik durch Deutung« aus Sicht der Wert-Abspaltungs-Kritik zu setzen ist. Ausgangspunkt für die Behandlung dieser Fragestellung ist, dass man/frau die fundamentale Krise und ein Zu-ende-gehen des Kapitalismus in der Linken immer noch häufig abwehrt, obwohl jede/r im Grunde genommen weiß (durch die Verlaufsformen der gnadenlosen Krisenverwaltung es zunehmend unleugbar wird), dass es so nicht weitergehen kann.

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Was ist regressiver Antikapitalismus? December 18, 2015 | 12:10 pm

Anmerkungen zum Unterschied zwischen Kapitalisten– und Kapitalismuskritik

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Seit 2008 will die Krise nicht enden. Die Vorstellung von einer ewig prosperierenden Marktwirtschaft ist zu Grabe getragen und es wimmelt nur so von „Kapitalismuskritik“. Doch leider kursiert unter dieser Überschrift vor allem eines: das Ressentiment. Das gilt auch für eine Linke, die zwar – so viel muss man ihr lassen – wenigstens noch gegen die dumpfen Parolen von „den faulen Griechen, die uns auf der Tasche liegen“ mobil macht, in anderer Hinsicht aber selber mit am Stammtisch sitzt. Geht es nämlich gegen „Gierige, Bankster, Heuschrecken und Spekulanten“ bewegt sich „linke Kritik“ durchaus auf dem Niveau von Fernseher, Finanzminister und Frau Maier: „Die sind schuld!“

 

 

„Ihr Gierige – Wir Ehrliche“
Eines haben die Gierigen und die Faulen in der Vorstellungswelt der Ressentimentgeplagten gemeinsam: „Sie schmarotzen und sie betrügen uns, die ehrlich Arbeitenden.“ Protestbewegungen wie „Occupy“, gegen „Stuttgart 21“ u.a. leben großteils vom Bild, „die da oben“ würden „uns“ belügen und betrügen. Mal ist es einfach nur „der XY“, dann wieder sind es „die Politiker“, „die Heuschrecken“ oder überhaupt „die gierigen Bankster und Spekulanten“, die „schuld sind“. Der spontane Aufschrei gegen die Zustände, der Oberflächenphänomene für „die Wahrheit“ und seine eigene Empörung für „Kritik“ hält, sucht für  jedes Problem ein paar „Schuldige“ , die er dafür haftbar macht, während er sich selbstzufrieden dem großen und guten Kollektiv der „Ehrlichen und Betrogenen“ zurechnet. Er affirmiert die Grundlagen der herrschenden Zustände, denn er hält Ware, Geld, Staat, Kapital, Arbeiten-gehen-müssen-um-Geld-zu-verdienen-weil-wir-sonst-nicht-leben-können für „völlig natürlich“, während er sich gleichzeitig über die ein oder andere Folge dieser grundlegenden, die kapitalistische Gesellschaft prägenden Verhältnisse aufregt. Er denkt nicht über deren Tellerrand hinaus und ist deswegen nicht in der Lage, die Verhältnisse wirklich zu durchschauen. Sofern er sich überhaupt in einer Analyse versucht, verbleibt diese im Gedankenuniversum der Kapitallogik und ist deswegen unfähig zu wirklicher Kritik der Verhältnisse. Statt in dieser zu münden, bleibt seine Empörung im Ressentiment befangen. Er betreibt Kapitalismuskritik als schlechte Karikatur.
„Gute Arbeit – Schlechtes Kapital“
Wenn sich regressiver Antikapitalismus überhaupt auf das Feld der Theorie begibt, bleibt er weit unterhalb dessen, was eine wirkliche Kapital-ismus-kritik leisten muss. Gegenstand seines Interesses ist allein die Ausbeutung, sprich die Mehrwertproduktion und deren Aneignung durch die Kapitalisten. Doch so notwendig der Blick darauf auch ist, so bleibt er doch außerstande, das Wesen des Kapitals zu erfassen, die Krise zu verstehen und eine emanzipatorische Perspektive zu entwickeln. Entscheidend dafür ist die Erkenntnis, dass wir in einer warenproduzierenden Gesellschaft leben, deren Antrieb nicht die Produktion stofflichen Reichtums, sondern die selbstzweckhafte Verwertung des Werts ist. In einer Gesellschaft, in der der Wert regiert, wird alles, auch der Mensch, zur Ware. Der Wert vermittelt das gesellschaftliche Verhältnis der Menschen untereinander, die sich als vereinzelte Warenbesitzer gegenübertreten. Der Wert der Waren bemisst sich nach der zu ihrer Produktion bzw. Reproduktion erforderlichen gesellschaftlich notwendigen Arbeitszeit. Das Kapital ist sich selbst verwertender Wert. Sprich: Kapital ist letztlich nichts als angehäufte Arbeit. Doch regressiver Antikapitalismus affirmiert die warenproduzierende und wertschaffende Arbeit und setzt sie als positiven Gegenpol gegen das Kapital. So konstruiert er die Arbeiterklasse als vermeintliche Trägerin gesellschaftlicher Emanzipation.
Obwohl Karl Marx die Grundlagen einer reflektierten Kapitalismuskritik geschaffen hat (die von den meisten Marxistinnen [1] gerne übersehen werden), war er nicht immer frei von problematischen Verkürzungen. Leider nutzten Massenmörder wie Stalin, Mao u.a. sein unglückliches Diktum von einer „Diktatur des Proletariats“, um sich auf ihn zu berufen. Noch heute verachten vermeintlich besonders rrrrrrrevolutionäre Kämpfer*innen „für die Sache der Arbeiterklasse“ die Errungenschaften der bürgerlich-demokratischen Revolution und streben eine Parteidiktatur an.
Die Vorstellung aber, Ware, Wert und Arbeit seien so natürlich wie die Luft zum Atmen, ist keine Erfindung der Traditionslinken. Sie entspringt dem auch von ihr nie durchschauten Warenfetisch, der die bürgerliche Gesellschaft beherrscht (siehe MEW 23, 85ff.).
„Das Finanzkapital“ – Obsession statt Kritik
Solange es ihm als Mittel zum Austausch von Waren, also als etwas vermeintlich Konkretes erscheint, ist auch das Geld für den unreflektierten Insassen der warenproduzierenden Gesellschaft „vollkommen natürlich“. Ein gewisses Unbehagen regt sich in ihm aber schon angesichts des Kredits – obwohl doch die kapitalistische Produktionsweise ohne Banken gar nicht funktionieren könnte. [2] Beim Zins gar – ebenfalls notwendig, denn schließlich hat auch die Ware Geld ihren Preis – macht sich bereits deutliche Aversion gegen das Abstrakte bemerkbar, das die Gesellschaft beherrscht. Vollends in Hass schlägt dieses Gefühl um, sobald es sich am Feindbild der Spekulantin abarbeitet. Dabei ist Spekulation in der Warenproduktion, deren Zweck nicht das stoffliche Bedürfnis, sondern der anonyme Markt ist, schon rein logisch unumgänglich. Das Warensubjekt aber fantasiert von einem guten, weil vermeintlich „produktiven“ und einem schlechten, weil vermeintlich „unproduktiven“  Kapital.
Aus dem unverstandenen Charakter der Warenproduktion resultiert deswegen auch die Konstruktion eines besonders schlechten „Finanzkapitals“, das sich angeblich vom weniger schlechten „Kapital“ unterscheidet. Auf diesem Konstrukt beruht z.B. Lenins Imperialismustheorie, die diesem „Finanzkapital“ allerlei „Machenschaften“, „Schwindel“, „Bestechung“, „Parasitismus“ usw. vorwirft (siehe u.a. LW 22, 187ff.) und damit die Grundlage für die unter antiimperialistischen Linken verbreiteten Verschwörungsphantasien gelegt hat. Doch auch „reformistische“ Linke unterscheiden sich in dieser Hinsicht kaum von Leninist*innen – nicht zufällig hat Lenin viel von dem sozialdemokratischen Theoretiker Hilferding abgeschrieben. Wer sich nicht als „links“ versteht, verzichtet i.d.R. auf jede Kritik am Kapital und richtet seine ganzen Aversionen alleine gegen das „Finanzkapital“ und seine Repräsentant_innen. Das tun und taten übrigens auch die Nazis. So entsteht immer wieder ein breiter gesellschaftlicher Konsens von „ganz links“ bis „ganz rechts“ gegen vermeintlich „unproduktive Schmarotzer“, der seine Ursache im fehlenden Verständnis für die grundlegenden Zusammenhänge der warenproduzierenden Gesellschaft hat.
Gefährliche Nähe
Es hilft nicht, die Augen davor zu verschließen: diese Art von „Kapitalismuskritik“ ist nicht weit weg vom antisemitischen Ressentiment. Der Film „Jud Süß“ (1940) stellt den ehrlich arbeitenden und betrogenen „Menschen wie du und ich“ einen gierigen Finanzmanipulateur gegenüber, der an ihrem Unglück schuld ist und schlussendlich unter breiter Zustimmung des Volkes erhängt wird. Über 20 Millionen, so viele wie niemals zuvor, strömten in die Kinos und sahen mit tiefer Befriedigung das, was sie dachten, fühlten und wünschten. Kaum eineinhalb Jahre später beschloss die Wannseekonferenz die organisierte Vernichtung der Gierigen, die uns aussaugen… „Natürlich“ war der Gierige im NS-Film „der Jude“. Aber das Schema funktioniert auch heute: Wo geglaubt wird, dass die Gierigen an unserem Unglück schuld sind, ist der Vernichtungswunsch nicht weit.

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Die starke Hand möge das Ungeziefer vergasen – (Un)bewusster Vernichtungswunsch streikender Telekombeschäftigter, 2007
Billigrezepte aus dem Schnellkochtopf
Pseudo-Alternativen, die Zwillingsschwestern solcher „Analyse“, werden an jeder Straßenecke feilgeboten. Innerhalb einer Stunde präsentieren Sozialquacksalber einem Publikum, das nach einfachen Antworten lechzt, Bedienungsanleitungen für eine bessere Welt. „Gemeinwohlökonomie“ heißt so etwas dann z.B. und geht so: Da wir eh alle das Gute wollen, schreiben wir das jetzt auch ins Grundgesetz. Dann gründen wir ein Unding namens „demokratische Bank“ und schon wird alles gut. Als ob sich die Kapitalverwertung nach Mehrheitsbeschlüssen richten würde… Karriere macht auch die läppische Vorstellung, man müsse einfach die Zinsen abschaffen. Als ob in einer Gesellschaft, in der alles Ware ist, ausgerechnet die Königsware Geld keinen Preis haben könnte. Das Heil wird von „Negativzinsen“ erwartet. Ganz so als ob es die, krisenbedingt, nicht schon längst gäbe. So legen Investoren beim deutschen Staat Geld an, für das sie weniger zurückbekommen werden als sie eingezahlt haben (siehe z.B. stern, 09.01.2012). Antrieb ist die Hoffnung der Anleger, wenigstens etwas von ihrem Geld wieder zu sehen. Folgte man nun aber den „Zinskritikerinnen“, müsste die Krise jetzt ganz schnell verschwinden… Gute Chancen auf Verwirklichung hat auch ein anderes Zaubermittelchen, das insbesondere attac seit Jahren wie Sauerbier anpreist. Selbst Regierungschefs begeistern sich mittlerweile für eine Finanztransaktionssteuer auf grenzüberschreitende Geldtransfers. Doch deren Wirkung wäre – selbst wenn man mithilfe einer enormen Überwachungsbürokratie weltweit alle „Schlupflöcher“ schließen könnte – bestenfalls marginal. Erfahrungen in Schweden u.a. Ländern (Deutscher Bundestag, Drucksache 16/12571,03.04.2009) zeigen: Weder würde mehr in die so genannte „Realökonomie“ investiert, in der sich Kapital eh immer schlechter verwerten kann , noch würden die Staatseinnahmen wesentlich erhöht: Ist die Steuer „hoch genug“, verhindert also effektiv Finanztransaktionen, wird man sie eben deswegen auch nicht einnehmen können. Ist sie „zu niedrig“, wird sie bestenfalls zu geringfügig steigenden Staatseinnahmen führen, aber am Problem der sich weiter auftürmenden globalen Finanzkartenhäuser nicht das geringste ändern. Schränkte sie diese jedoch tatsächlich spürbar ein, würde sie die Krise erst recht anfeuern. Denn der globale Prozess der Kapitalverwertung ist heute nur noch auf der Grundlage des sich aufblähenden Fiktiven Kapitals möglich (siehe unten).
Falsche Hoffnungen in den Staat
Regressiver Antikapitalismus ist staatsgläubig. Wer seine Hoffnungen auf einen Herrschaftsapparat setzt, wird schon deshalb niemals eine freie Assoziation emanzipierter Individuen erreichen. Der so genannte „real existierende Sozialismus“ war die schlimmste Ausgeburt der Staatsvergötterung – ein fürchterlicher Irrweg auf dem Rücken von Millionen Toten, Unterdrückten und Ausgebeuteten. Was sich selbst als „historischer Fortschritt“ verstand, war sogar im Vergleich mit dem in bürgerlich-demokratischen Ländern herrschenden (und durch die Kapitallogik noch so eingeschränkten) Standard individueller Freiheiten und demokratischer Rechte ein großer Rückschritt. Anti-Individualismus, Kollektivismus und Parteidiktatur waren Voraussetzung wie Ergebnis einer Wirtschaftsordnung, die – entgegen aller Propaganda – den Kapital-ismus nicht überwand, sondern der Gesellschaft lediglich einen ineffektiven und bürokratisierten Staatskapitalismus überstülpte. Blind für diese bittere Erfahrung träumt eine Zombie-Linke auch heute noch von einem „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ und sucht – immer noch oder schon wieder – im blamabel gescheiterten Leninismus nach Antworten.
Doch auch „sanftere“ Formen der Staatsgläubigkeit orientieren sich an längst Gescheitertem. Zwar waren Keynes’sche Rezepte, die auf Staatsintervention und Nachfrageorientierung setzten, von Roosevelts „New Deal“ bis in die 60er Jahre erfolgreich, doch bereits in den 70ern büßten sie ihre Kraft ein. Nur noch der Neoliberalismus mit seinen brutalen sozialen Folgen konnte Inflationsgespenst und „Nullwachstum“ abwenden. Blind dafür wähnen sich kritisch dünkende Antikapitalist*innen „die Neoliberalen“ als Ursache allen Übels und glauben allen Ernstes an einen Trip zurück in die „soziale Marktwirtschaft“ der 60er Jahre.
Der Staat ist auch ökonomisch betrachtet nicht die Lösung, sondern Teil des Problems. Er muss alles für die Aufrechterhaltung der Kapitalverwertung tun. Je weniger diese funktioniert, umso mehr gerät auch seine Basis ins Wanken: Steuern fließen nur bei „florierender Wirtschaft“. Dass doch der Staat bitteschön all das schöne Geld, das er in die Bankenrettung steckt, für Bildung, Umwelt, Soziales und Gesundheit ausgeben möge – das ist ein nur allzu verständlicher Wunsch. Doch das wäre der Todesstoß für gelingende Kapitalverwertung. Denn die funktioniert heute nur noch mit Billionen Fiktiven Kapitals. Der Staat sitzt in der Falle: legt er Konjunkturprogramme auf, um die Krise abzufedern, gefährdet er seine Kreditwürdigkeit. Stärkt er diese und zieht Sparprogramme durch, macht er die Konjunktur kaputt. Nur wenige Länder, darunter Deutschland, konnten bisher die Folgen dieses Dilemmas auf die Bewohnerinnen anderer Länder wie Griechenland und Portugal abwälzen. Von den brutalen Folgen der Spardiktate für die Masse der Menschen einmal abgesehen: Kleine Länder sind in der Logik dieses Systems vielleicht noch „zu retten“. Doch wer „rettet“ die großen? Die Arbeitslosigkeit, die Deutschland in die Absatzgebiete seiner Waren exportiert, kehrt in Form der Eurokrise zurück. Auch in China (sinkende Wachstumsraten, steigende Inflation) und USA (ständiges Lavieren am Rande des Staatsbankrotts) steht der Staat mit dem Rücken zur Wand.
Andeutungen zu einer reflektierten Kapitalismuskritik
Nichts verhindert wirkliche Veränderung mehr als vorschnelle Antworten. Dass sich noch nirgends eine überzeugende Alternative zur Marktwirtschaft etabliert hat, ist kein Argument dafür, diese zu akzeptieren. Radikale, d.h. an die Wurzeln (lat. radices) der Dinge gehende Kritik stellt z.B. die Frage: Warum sollen wir eigentlich immer mehr und länger arbeiten, obwohl wir heute dank Mikroelektronik mit extrem wenig Arbeit so viel stofflichen Reichtum wie noch nie produzieren können? Rente mit 67 oder 75,weil nicht immer weniger Junge immer mehr Ältere finanzieren können? Was ein Schmarren! Dank explodierender Arbeitsproduktivität könnten wir schon lange nur noch fünf Stunden pro Woche arbeiten und mit 40 Jahren ganz damit aufhören. Doch die einen sollen sich totarbeiten und die andern werden „nicht gebraucht“. Aus endlich überflüssig werdender Arbeit werden in der Logik dieses Systems überflüssige Menschen.
Warum folgt aus so viel Gutem so viel Schlechtes? Weil in der warenproduzierenden Gesellschaft der ganze ungeheure stoffliche Reichtum durch den Flaschenhals von Ware, Wert und Geld gepresst wird. Und weil der sich selbst verwertende Wert (vulgo: das Kapital) zwanghaft am Ast sägt, auf dem er sitzt: einerseits kann er nur von der Vernutzung von Arbeit leben, andrerseits muss er Arbeit fortwährend überflüssig machen (Marx über „das Kapital … als prozessierender Widerspruch“, MEW 42, 601f.) Deswegen kann sich Kapital zunehmend nur noch als Fiktives Kapital verwerten – ein Marx’scher Begriff, der wesentlich mehr erklärt als Hilferdings und Lenins „Finanzkapital“. Und nicht zufällig explodieren zeitgleich mit der mikroelektronischen Produktivkraftrevolution seit Mitte der 70er Jahre auch die Finanzmärkte. Die erdrücken aber kein so genanntes „Realkapital“, sondern sind ganz im Gegenteil die unabdingbare Voraussetzung dafür, dass Kapitalverwertung heute überhaupt noch stattfindet. Wer also die Zumutungen der kapitalistischen Krise beseitigen will, sollte aufhören, von „regulierten Finanzmärkten“, verhafteten „Bankstern“ oder gelynchten „Gierigen“ zu träumen. Statt aus der Binsenweisheit, dass sich das Kapitalverhältnis – wie alle gesellschaftlichen Verhältnisse – immer im konkreten Handeln konkreter Akteurinnen durchsetzt, den Kurzschluss zu ziehen, diese oder jene Leute seien an den Verhältnissen schuld, sollte er den Systemcharakter des Problems erkennen: Das Kapitalverhältnis selbst ist zu überwinden.
Literatur:
Ernst Lohoff & Nobert Trenkle, Die große Entwertung, Warum Spekulation und Staatsverschuldung nicht die Ursache der Krise sind, 2012, ISBN 978-3-89771-495-3
Gruppe Krisis, Manifest gegen die Arbeit, 1999
Finanzkapital-AG beim ver.di-Bezirk Stuttgart, Mensch, denk weiter. Heuschrecken sind keine Erklärung.  Kritische Anmerkungen zur ver.di-Broschüre „Finanzkapitalismus – Geldgier in Reinkultur!“, 2007

[1] Wir verwenden bewusst mehrere geschlechtliche Formen. Gemeint sind immer alle Geschlechter. Siehe dazu auch Gendern?

[2] Siehe dazu und zum Folgenden auch „Kredit und fiktives Kapital“ in Karl Marx, Das Kapital, 3. Band MEW 25, 413ff.

 

Siehe zum Thema auch die Flugschriften:

 

Was ist Antisemitismus? Anmerkungen zur Wahnwelt des vernichtungsorientierten Antikapitalismus
Was ist Antizionismus? Anmerkungen zum Hass auf den Juden unter den Staaten
Was ist Antiamerikanismus? Anmerkungen zur grassierenden Selbstgerechtigkeit
Was ist Antiimperialismus? Anmerkungen zum Niedergang der Linken
——-
Eine Flugschrift von Emanzipation und Frieden. Antikapitalismus 2.0
2. überarbeitete Auflage Dezember 2015
Förderverein Emanzipation und Frieden e.V. ■ Postfach 50 11 24 ■ D-70341 Stuttgart ■ www.emanzipationundfrieden.de  Kontakt: info[at]emanzipationundfrieden.de    Volksbank Stuttgart eG
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Lesen Sie die Flugschrift hier im Lay out: Was ist regressiver Antikapitalismus?

 

Gendern? December 18, 2015 | 11:18 am

„Die Welt ist schlecht, weil alle Menschen Vorurteile haben
Deshalb plädiere ich stark für eine Abschaffung der Sprache
Allgemein – Denn Sprache ist abstrakt und schließt Vorurteile
Somit automatisch ein – automatisch ein“
(NMZS – Kommentarfeld)

Dieser Text soll unsere Diskussion zur Praxis des ‚Genderns‘, also der Veränderung von Sprech- und Schreibformen, die sich (auch) auf Geschlechter beziehen, dokumentieren. Dabei geht es uns nicht darum, erschöpfend alle Argumente für und gegen diese Praxis darzulegen, vielmehr wollen wir unseren internen Diskussionsprozess transparent machen. Im Folgenden führen wir vier wesentliche Argumente/Positionen auf.

a) Sprache ist wirkmächtig. Sprech- und Schreibweisen, die Frauen* ignorieren (wie das generische Maskulinum) hängen mit Denkweisen zusammen, die Frauen* grundsätzlich passive Positionen in der Gesellschaft zuschreiben. Hinzu kommt, dass Menschen, die sich nicht in das System von nur zwei Geschlechtern einordnen wollen, in den meisten Sprech- und Schreibweisen schlicht ignoriert werden.

b) Gegenderte Sprache birgt die Gefahr, die sexistische Realität zu verschleiern. Wenn ich beispielsweise aus vermeintlicher Sprachsensibilität ‚Reinigungskräfte‘ statt ‚Putzfrauen‘ schreibe, spreche ich einerseits exakter, weil ich die männlichen* Reinigungskräfte mit einbeziehe, unterschlage damit aber auch den Fakt, dass diese besonders unangenehme Lohnarbeit eben überwiegend von Frauen* durchgeführt wird. „Die Verwendung des Unterstrichs wäre unserer Einschätzung nach in diesem Kontext euphemistisch, da wir damit behaupteten, die Wahl zwischen vielen verschiedenen verlockenden Möglichkeiten geschlechtlicher Identität zu haben. Die sehen wir nicht.“ (Lent/Trumann 2015, S. 11) Andererseits können auch Wünsche oder Utopien in das Sprachhandeln einfließen. So kann gegenderte Sprache auch als Ausblick auf eine angenehmer organisierte Welt gelesen werden.

c) Die Grenze zwischen sensiblem Sprechen/Schreiben und Sprachpolizei-Gehabe ist nicht immer eindeutig. Wenn Regeln für sensible Sprache mit einer Haltung vertreten werden, die dazu führt, dass ‚Nicht-Eingeweihte‘ sich nicht mehr trauen, an Debatten teilzunehmen, ist dem kritischen Denken mehr geschadet als geholfen.

d) Rassismen und Sexismen lassen sich nicht einfach durch Sprachtechniken vermeiden. Sie strukturieren unsere Gesellschaft, sichern Herrschaftsverhältnisse und produzieren somit Ausschluss. Es ist utopisch zu glauben, dass sich heutige Gesellschaften, die komplett von Rassismus und Sexismus durchdrungen sind, vollständig von diesen Ideologien befreien können. Was uns als Instrument bleibt ist die Kritik an den herrschenden Ideologien. Wenn wir den Schritt wagen, ausgrenzende und herabwürdigenden Ideologien zu thematisieren und zu kritisieren, wäre es reichlich inkonsequent, die eigene Sprache von diesen Reflexionen unberührt zu lassen. Dennoch können eingeübte Sprechweisen als eine Art Szenekonsens auch darüber hinwegtäuschen, dass Reflexion eben kein Schritt ist, der, einmal gegangen, abgehakt
werden kann.

Da diese Sichtweisen nicht widerspruchsfrei zu vereinen sind, haben wir uns entschieden, unsere Texte nicht auf eine einheitliche Art und Weise zu gendern. Wir arbeiten stattdessen teils mit binären Geschlechterkonstruktionen, teils mit einem Gendersternchen (*) oder Unterstrichen (_). Das Sternchen bedeutet, dass mehrere Geschlechtsidentitäten jenseits der binären Geschlechterlogik (Frau und Mann) existieren können und dies freilich auch in der Geschichte der Fall war, es allerdings weniger thematisiert werden konnte. Der Unterstrich (auch Gendergap) symbolisiert eine Freistelle, in der sich Menschen finden können, die sich geschlechtlich nicht
traditionell verorten. Schreiben wir zwecks der Lesbarkeit beispielsweise „Jüdinnen und Juden“, meinen wir selbstredend nicht nur die beiden hegemonialen  Geschlechterkonstruktionen, sondern die ganze Bandbreite an Geschlechtsidentitäten, darüber hinaus auch jüdische Kinder und Jugendliche. Wir erachten es jedoch als schwierig, historische Gegebenheiten und Termini, wie z.B. „Judenfeindschaft“, durch komplexe sprachliche Neologismen, wie Jüd*innenfeindschaft zu ersetzen, da uns dies dem Zweck eines kritischen Textes nicht angemessen erscheint und eine
Anschlussfähigkeit des Textes erschweren würde. Wir bitten um das Verständnis unserer Lesenden. Mit unserer Gendering-Praxis versuchen wir unter anderem auch darauf aufmerksam zu machen, dass beispielsweise Antisemit*innen nicht ausschließlich Männer sind, sondern auch im weiblichen und in anderen Geschlechtsidentitäten zu finden sind.

* bzw. als solche wahrgenommene oder sich als solche wahrnehmende

Lent, Lilly / Trumann, Andrea (2015): Kritik des Staatsfeminismus. Kinder, Küche, Kapitalismus. Berlin: Bertz und Fischer

Emanzipation und Frieden, Dezember 2015

Was die Uno nicht sehen wollte December 16, 2015 | 02:02 pm

Mitglieder der High Level Military Group bei einer Ortsbesichtigung im Süden Israels

Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) haben im Gaza-Krieg des vorigen Jahres die kriegsvölkerrechtlichen Maßgaben nicht nur eingehalten, sondern die diesbezüglichen Anforderungen sogar übertroffen und deutlich mehr als jede andere Armee unternommen, um Opfer in der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Zu diesem Ergebnis kommt die High Level Military Group (HLMG) in ihrem 80-seitigen Bericht über den Waffengang im Sommer 2014, den sie nach mehrmonatiger intensiver Arbeit nun vorgelegt hat (eine Zusammenfassung findet sich bei der Times of Israel). Die Gruppe pensionierter, ehemals hochrangiger Militärs sowie Verteidigungs- und Sicherheitsexperten aus den USA, Großbritannien, Deutschland, Italien, Spanien, Frankreich, Australien, Indien und Kolumbien hatte bereits im Sommer ihre bis dahin vorliegenden Ergebnisse präsentiert. Der jetzt veröffentlichte Abschlussbericht ist jedoch weitaus umfassender – und widerspricht offen der Untersuchung des notorischen UN-Menschenrechtsrats, die von einer Kommission unter dem Vorsitz des kanadischen Völkerrechtlers William Schabas und später der amerikanischen Richterin Mary McGowan Davis erarbeitet worden war.

Zur elfköpfigen HLMG gehören unter anderem der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Klaus Naumann, der vormalige Stabschef der italienischen Luftwaffe, Vincenzo Camporini, der frühere Kommandeur der britischen Truppen in Afghanistan, Richard Kemp, und der ehemalige Einsatzleiter im Hauptquartier der multinationalen Streitkräfte im Irak, der Australier Jim Molan. Gebildet wurde diese Gruppe auf Betreiben der Friends of Israel Initiative (FoII), einer Organisation, die sich 2010 unter der Federführung des früheren spanischen Premierministers José María Aznar gründete, um gegen »die beispiellose Kampagne zur Delegitimation Israels« anzugehen, wie es auf der Website der Vereinigung heißt. Neben Aznar zählen auch der nordirische Friedensnobelpreisträger David Trimble, der ehemalige peruanische Staatspräsident Alejandro Toledo und der frühere Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen, John Bolton, zu den Mitgliedern der FoII.


Uno übernahm Opferzahlen von der Hamas

Die High Level Military Group fand unter anderem heraus, dass die Vereinten Nationen die Angaben der Hamas zu den Opferzahlen auf palästinensischer Seite einfach übernommen hatten. Fast 70 Prozent der rund 2.000 getöteten Palästinenser wären demnach Zivilisten gewesen, während Israel von einem deutlich geringeren Anteil – nämlich etwa 50 Prozent – ausgeht. Bei ihren Untersuchungen stieß die HLMG dann auch auf zahlreiche Ungereimtheiten und Widersprüche, beispielsweise auf Mehrfachzählungen von Opfern, falsche Altersangaben, die Zählung von Kombattanten als Zivilisten, die Abwälzung der Verantwortlichkeit für irrtümlich durch Hamas-Raketen getötete Palästinenser auf Israel und die Erhöhung der Opferzahl durch das Mitzählen von Verstorbenen, deren Tod nicht im Zusammenhang mit Kriegshandlungen stand. Derartige Fehler wurden auch schon in früheren Kriegen, zu denen Israel gezwungen war, öffentlich und führten zu nachträglichen Korrekturen – die jedoch stets ungleich weniger Aufmerksamkeit erfuhren als die ursprünglichen, falschen Zahlen.

Noch problematischer sei, so HLMG-Mitglied Richard Kemp bei der Vorstellung des Berichts, dass Uno und NGOs bei ihren Untersuchungen zum Gaza-Krieg nicht das Kriegsvölkerrecht als Grundlage und Maßstab herangezogen, sondern einen strikt menschenrechtlichen Standpunkt eingenommen hätten. Dadurch erscheine jeder tote Zivilist per se und von vornherein als Opfer eines Kriegsverbrechens, selbst wenn die Handlungen, die zu seinem Tod geführt haben, nach internationalem Kriegsrecht legitim seien. Die Untersuchungskommissionen, so Kemp weiter, hätten ihr Augenmerk auf die Frage richten sollen, ob alles Denk- und Machbare unternommen wurde, um Opfer unter den Nicht-Kombattanten so gut es ging zu vermeiden. Ganz ausschließen könne man sie nun einmal nicht, wie Kemp befand: »Ein Standard von null zivilen Toten ist im Krieg ein Ding der Unmöglichkeit.«


Außergewöhnliche Vorwarnungen

Gleichwohl hat Israel im Rahmen seiner »Operation Protective Edge« dem Bericht zufolge ein weitaus größeres Maß an Zurückhaltung und Selbstbeschränkung gezeigt, als es in Kriegen sonst weltweit üblich ist. Als Beispiel wird unter anderem die Methode des »Dachklopfens« genannt. Bei dieser von der israelischen Luftwaffe seit 2006 praktizierten Vorgehensweise werden die Bewohner eines für die Bombardierung vorgesehenen palästinensischen Gebäudes rechtzeitig vorgewarnt, indem die Piloten nicht-explosive Scheinmunition auf das Dach des Hauses abfeuern. Erwähnt werden in der Untersuchung der HLMG zudem die Telefonanrufe und Flugblätter, mit denen die israelische Armee palästinensische Zivilisten von einem bevorstehenden Angriff in Kenntnis setzt und ihnen ausreichend Gelegenheit gibt, sich in Sicherheit zu bringen, sowie zahlreiche Beispiele für militärische Maßnahmen, die wegen einer zu großen Gefährdung von Zivilisten abgesagt oder abgebrochen wurden. »Andere Nationen handeln nicht so«, sagte Kemp. »Wir können beispielsweise im Irak nicht jeden Bewohner vor einem Luftschlag anrufen.«


Kriegsverbrecher Hamas

Mit der Hamas wiederum geht die HLMG scharf ins Gericht. Der Terrororganisation weist sie beispielsweise die Verantwortlichkeit für die große Mehrheit der zivilen Todesopfer zu. Die Hamas habe den Tod von Zivilisten nicht nur bewusst in Kauf genommen, sondern ihn mit ihrer Politik sogar tatkräftig befördert – um den Krieg der Bilder gegen Israel zu gewinnen und internationale Verurteilungen gegen den jüdischen Staat zu erwirken. Zu diesem Zweck habe sie beispielsweise Zivilisten gezwungen, als menschliche Schutzschilde zu fungieren, und Spitäler, UN-Schulen, Krankenwagen und Moscheen als Munitions- und Waffendepots missbraucht oder zu militärischen Stellungen gemacht. Zudem habe die Hamas gezielt die mediale Berichterstattung beeinflusst, etwa indem sie keine Bilder von toten Kombattanten zuließ, sondern nur solche von getöteten Zivilisten, oder indem sie Ziele, die von der israelischen Armee unter Beschuss genommen worden waren, so manipulierte, dass der Eindruck entstand, es seien bewusst Zivilisten angegriffen worden. Auch die internationalen Medien werden von der HLMG kritisiert: Sie hätten nur selten über solche Manipulationen und Zensurmaßnahmen berichtet und der Hamas-Propaganda oft kritiklos geglaubt.


Der Schaden ist bereits angerichtet

Für ihren Bericht hat die High Level Military Group akribisch recherchiert, Fakten zusammengetragen, zahlreiche Interviews geführt und rechtliche Grundlagen erörtert. In der Publikation werden viele antiisraelische Irrtümer, die im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg des Jahres 2014 kursieren, korrigiert und Untersuchungen wie die des UN-Menschenrechtsrats vom Sommer dieses Jahres überzeugend widerlegt. Doch erreichen wird die Studie schon wegen des späten Zeitpunkts ihrer Veröffentlichung nur eine kleine Öffentlichkeit. Zudem ist der gewaltige Schaden, den andere Organisationen mit ihren Berichten verursacht haben, längst angerichtet. Die HLMG will gleichwohl nichts unversucht lassen, um aufzuklären, und plant unter anderem, ihre Ergebnisse dem amerikanischen Kongress, den Vereinten Nationen und dem Internationalen Strafgerichtshof vorzustellen. Nicht zuletzt mit Blick darauf, dass Kriege zwischen Staaten und nichtstaatlichen Terrororganisationen keine Ausnahmen bleiben werden.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Mitglieder der High Level Military Group bei einer Ortsbesichtigung im Süden Israels.


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Den leeren Himmel anrufen December 15, 2015 | 09:38 am

Adrian Lauchengrund hat nach diesem – über den Verlust der Utopie – ein weiteres Feature produziert. Darin geht es um „den medialen Raum als ideologische Form einer erst herzustellenden Öffentlichkeit, in der es tatsächlich um die Menschen und ihre Angelegenheiten ginge, entlang der Begriffe der Zerstückelung und der Zerissenheit“. Hier das Feature

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Elsässer-Ähnlichkeitswettbewerb – Ein Herausgeber auf der Rutschbahn December 11, 2015 | 07:50 pm

Die Weltmächte hätten die Welt zu dem gemacht, was sie heute ist, der Westen habe den Schah inthronisiert, die Folge seien die Ajatollahs, die USA hätten die Mujaheddin bewaffnet und ausgebildet, die dann später das Attentat in New York verübten usw. So ein bekannter Herausgeber in konkret 12/2015.

An allem ist etwas dran, so dass die Assoziationsketten wie andere Verschwörungstheorien für den Unbedarften plausibel erscheinen. Sie reduzieren jedoch eine äußerst komplexe globale Situation auf zwei einfache Zusammenhänge: Erstens „der Westen“ ist selbst Schuld und zweitens, um die Worte des Herausgebers zu bemühen, je geringer die Aussicht auf ein besseres Leben, desto größer der Bedarf an immer härteren religiösen Drogen, sprich an Märtyrern. Dass es in den arabischen Ländern, in Afrika und in Asien Menschen mit eigenen Vorstellungen, Ideologien und Wahnvorstellungen sowie zuwiderlaufende Interessen unterschiedlichster gesellschaftlicher Akteure gibt, dass es dort gesellschaftliche Konflikte, Despotien und Gewaltverhältnisse eigenen Zuschnitts gibt, die eine eigene Geschichte und Tradition haben, wen schert es, wenn es nur einen Schuldigen zu geben braucht.

Bekanntlich herrschen im Iran, in Saudi Arabien und in Katar, den Hauptsponsoren und Protegés des islamistischen Terrors, ja nun nicht gerade bittere Not und Elend und man fragt sich, warum denn in Libyen, einem Land das in Öl schwimmt, sich die Menschen dort nicht ein Leben in Saus und Braus gönnen, was sie könnten, sondern sich gegenseitig und anderen Unbeteiligten nach dem Leben trachten oder warum hierzulande nicht die Hartz-IV-Empfänger sich freiwillig zum IS melden und in die Luft sprengen.

Doch unser Herausgeber geht noch weiter „Es war zu lesen, dass ‘die US-Strategie in Trümmern’ liege. Aber wer weiß denn, ob der Nahe Osten in Trümmern nicht das eigentliche Ziel der US-Strategie war? Die Bescherung direkt vor seiner Haustür wirft Deutsch-Europa im Kalten Krieg mit den USA um die Weltherrschaft, …, mindestens ein Jahrzehnt zurück.“ Tja wer weiß es schon, man wird es ja trotzdem mal schreiben dürfen! Also alles Kalkül und eine Verschwörung sinistrer Mächte des Pentagon und der bad boys aus Washington. Eine Verschwörung der Ostküste, das sagt der Herausgeber (noch) nicht.

„… Pnom Penh: Wer weiß denn noch, dass die Stadt unter vietnamesischer Protektion eine der sichersten Großstädte der Welt war …, erst die Dollar-Flut, …, veränderte die Szenerie, stimulierte Schwarzhandel und Prostitution, vergröberte die Klassenunterschiede.“ Man braucht nur Pnom Penh mit Damaskus, vietnamesisch z.B. mit iranisch austauschen, die Dollar-Flut kann stehen bleiben, man könnte noch Drohnen u.ä. hinzufügen, an der Argumentationsstruktur hat sich wenig geändert. Der, der das 1993 schrieb, weiß heute, schreibt und sagt es, dass die Schuldigen und Verschwörer an der Ostküste sitzen. Der Autor, ein Mann namens Elsässer, schrieb diese Zeilen damals jedoch in konkret und geriet auf die schiefe Bahn.

Um von seiner Rutschpartie auf der abschüssigen Bahn abzulenken, redet der Herausgeber lieber gerne von anderen, die einmal in konkret geschrieben haben. In konkret 11/2015 ist nachzulesen, dass Thomas Osten-Sacken für eine mit hunderttausend Toten zu bezahlende Erfolgsgeschichte in Syrien werbe und für seine „Kolonialpolitik“ einmal vor 13 Jahren in konkret schreiben durfte. So etwas ist dem Herausgeber offensichtlich peinlich. Doch schon damals erkannte Osten-Sacken die Ursachen der vielen Konflikte in den gesellschaftlichen Strukturen und Verhältnissen der betreffenden Länder und kam ohne eine platte Schuldzuweisung an den Westen aus.

Die tatsächlich mehrere hunderttausend Tote kostende „Erfolgsgeschichte“ Syriens, ist nun gerade nicht ein Produkt der “Werbung” des Osten-Sacken und seines vom Herausgeber bekrittelten Vereins Wadi, sondern Folge der in erster Linie vom Diktator in Damaskus zu verantwortenden Politik und seiner Protektion durch Moskau und Teheran, die – wenn es so weiter geht – auch dafür sorgen wird, dass demnächst vom Iran direkt gelenkte Truppen an einer weiteren Grenze zu Israel stehen. Das ist dann praktischer Antisemitismus, Elsässer schreibt nur eine Zeitung mit “theoretischen” Abhandlungen voll, die heißt (heute noch) nicht konkret.

Xavier Naidoo & die konformistische Revolte December 11, 2015 | 03:43 pm

Weil sich Musiker wie Xavier Naidoo erfolgreich als vermeintliche Tabubrecher vermarkten können, gesellt sich zum popkulturellen und gesellschaftlichen Mainstream, dessen sinnhafte Entsprechung sich allzweijährig anlässlich großer Fußballturniere in schwarz-rot-goldenen Massenritualen manifestiert, allerdings dann noch eine ganz besondere Form von „Rebellion“, die sich getrost als konformistische Revolte bezeichnen lässt. Ihre Besonderheit liegt in ihrer antimodernen Rückwärtsgewandtheit. Der inszenierte Tabubruch trifft dabei auf mehrheitsfähige Positionen und entfaltet deshalb eine beträchtliche gesellschaftliche Resonanz, wie das Gejammer über Naidoos Ausladung auf ein Weiteres offenbart.

Youth against Antisemitism – Vortrag, Konzert, DJs in Esslingen am 18. Dezember December 10, 2015 | 01:23 pm

Den jungen Veranstalter_innen ist es ein wichtiges Anliegen, Antisemitismus im Zusammenhang mit sekundärem Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und Verschwörungstheorien zu thematisieren, darauf liegt der Schwerpunkt des Vortrags von Dr. Sebastian Bartoschek. Nach dem Vortrag laden die Veranstalter zum Konzert, zum Tanzen und zu israelischem Essen ein. Zu Gast sind zudem der Freiburger Technopunk Björn Peng sowie PRSLM (sprich: Perousalem), ein Berliner TechnoRap-Kollektiv, bestehend aus MC, Beatproducer und DJ. An den Plattentellern stehen u.a. die DJs Fabian Zeh, Benjamin Schröter & Fabian Brüssow.