Der Nahe Osten zwischen arabischem Frühling und Staatszerfall August 4, 2014 | 10:19 am

Bericht über einen Vortrag  in Bruchsal:

Die Forderungen in den arabischen Ländern, insbesondere durch junge Menschen, nach Volkssouveränität, Demokratie, Beachtung der Menschenrechte und „One Law for All“ verglich Thomas von der Osten-Sacken mit den Forderungen der Offenburger Erklärung von 1847 (z. B. Presse- und Lehrfreiheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit oder die Gleichheit aller Bürger) und den Forderungen der Badischen Revolution 1848/49. Von der Osten-Sacken wies in seinem Vortag auf die bemerkenswerten Übereinstimmungen hin. Doch wie vor bald 170 Jahren im Südwesten Deutschlands werden auch in den arabischen Staaten, wo die Menschen für ihre Rechte auf die Straße gingen und gehen, diese Forderung nach Grundrechten hart und unerbittlich bekämpft – stellten und stellen sie doch fundamental und grundlegend die herrschenden Systeme in Frage.

Von der Osten-Sacken betonte, dass in der ganzen Region ein konfessionell aufgeheizter Dreißigjähriger Krieg drohe, der weitere Millionen von Menschen in die Flucht treiben und am Ende eine völlig zerstörte Region hinterlassen würde, sollte den Akteuren, wie dem Islamischen Staat, der ISIS und dem Iran das Feld überlassen werden. Denn diese werden nicht aufhören, ihre Ideologie mit roher Gewalt gegen Andersgläubige, Frauen und alle, die sich ihnen in den Weg stellen, durchzusetzen und auszuweiten, bis sich alle widersetzenden, freiheitlichen Strukturen vollkommen zerstört sind.

 

 

ZEUGS: Von unglücklichen New Yorkern und missglückten Hinrichtungen August 3, 2014 | 01:02 pm

Das Problem mit den Schulferien? Man bekommt nichts geschafft, weil die Kinder ständig herumlungern, wie die Schönste Germanin bereits geklagt hat. Allerdings scheinen die interessierten Leser ohnehin alle im Urlaub oder im Freibad zu sein. Das ist doch die perfekte Gelegenheit, um lauter deprimierendes Zeugs loszuwerden, ohne dass es jemand mitbekommt!

  • Zur europäischen Besiedlung Nordamerikas, ein kurzer Aufmerksamkeitstest, bevor es richtig losgeht: Ein 14-sekündiges Video zeigt die Entwicklung über 400 Jahre. Wer sich trotz der Hitze noch so lange konzentrieren kann, kann weitermachen.
  • Zu den unglücklichsten Städten in den USA: New York führt die Liste an. Selbst die Bürger von Detroit sind zufriedener.

    Jersey City ranked 8th most unhappy on the list, which means people who live in Jersey City are happier than people who live in NYC, and they have to take the PATH train.

    Untersucht wurden 177 Ballungsräume. Dieser Autor kann nach den vergangenen zwei Wochen aus eigener Erfahrung sagen, dass die Bewohner von Santa Cruz dagegen überdurchschnittlich glücklich wirken — was allerdings auch besondere Gründe haben könnte.

  • Zum Energieverbrauch in den USA: Einer amerikanischen Studie zufolge weisen die USA die geringste Energie-Effizienz unter den 16 größten Volkswirtschaften aus. Deutschland war (wer hier hätte etwas anderes erwartet?) die Nummer Eins.

    [G]ermany scored well in nearly every category in the survey, including spending on energy efficiency measures, aggressive building codes, and the country’s tax credit and loan programs.

    Bizarrerweise führen die Amerikaner allerdings in der Unterkategorie der Haushaltsgeräte wie Kühlschränke und Öfen.

  • Zur Wahlkampf-Finanzierung: Der Supreme Court hat bekanntlich 2010 (zwei Jahre nach dem Eintrag in diesem Blog) ein umstrittenes Urteil dazu gefällt, das unter dem Namen Citzens United bekanntgeworden ist. Seitdem können Unternehmen, Gewerkschaften und gewisse andere Gruppe deutlich mehr Geld für Wahlspots ausgeben. Wie viel mehr geben sie denn jetzt aus? Dramatisch mehr, so viel sogar, dass sie vor der Kongresswahl im November die Ausgaben der Kandidaten selbst in den Hintergrund zu drängen drohen.

    The outside groups are dictating the terms and message of the 2014 contests, defining candidates long before the candidates are able to define themselves and start reaching voters.

    Der Bericht der New York Times zitiert Republikaner und Demokraten, die gleichermaßen die Entwicklung kritisieren.

  • Zur Todesstrafe, nach den jüngsten verpatzten Hinrichtungen: Wired diskutiert mit dem Politikwissenschaftler Austin Sarat darüber, wie häufig so etwas in den USA schief läuft.

    [H]is research finds that while the methods of execution have changed, their efficiency has not improved. In fact, between 1980 and 2010 the rate of botched executions was higher than ever: 8.53 percent.

    Demnach haben die Probleme seit der Einführung der Giftspritze deutlich zugenommen. Sarat geht davon aus, dass die Todesstrafe in den USA, ahem, ausstirbt.

  • Zu Medien und Kulturpessimismus, damit wir auch die Vierte Gewalt haben: Zum 45. Jahrestag der Mondlandung hat Slate eine Video-Parodie von 2009 wiederholt, die zeigen will, wie die heutigen Nachrichtensender darüber berichten würden.
  • Zu den englischen Begriffen für Sex, angefangen im Jahr 1351 bis heute, als Belohnung für die Leute, die bis zum Ende gelesen haben. Das dürfte wenigstens für etwas Erheiterung im Freibad sorgen.

Wadi Rundbrief Sommer 2014 August 3, 2014 | 08:53 am

Aus der Einleitung:

Nichtstun ist keine Option im Vorderen Orient; im Irak war es das nie. Unter schwersten Bedingungen, jahrelang belegt mit einem Embargo, internationalrechtlich nicht anerkannt, militärisch ungeschützt und von Nachbarn umgeben,die weder eine kurdische Autonomie noch die Entstehung eines demokratischen Gemeinwesens wünschen, sind im kurdischen Nordirak zivile Strukturen entstanden, die es Menschen ermöglichen, eigene Interessen zu formulieren und aus dem erzwungenen Nichtstun auszubrechen.

Denn darum dreht sich auch heute im Vorderen Orient fast alles: Menschen in wirtschaftlicher Abhängigkeit, Angst und Unselbstständigkeit zu halten. Wer im Zentralirak überleben will, der ist gut beraten, nichts zu tun, was Aufmerksamkeit erregen könnte. Zugehörigkeit und (vermeint liche) Loyalität sind Mittel, das Überleben zu sichern. Auf diesem erzwungenen Nichtstun fußten schließlich auch die Diktaturen in Syrien und Irak, deren Idealzustand eine hilflose und in allen Belangen des Lebens abhängige Bevölkerung war.

Im kurdischen Nordirak lässt sich studieren, wie schwer es ist, diesen Zustand zu überwinden, aber auch, dass es möglich ist. Wadi unterstützt seit zwei Jahrzehnten die demokratische Transfomation in Nordirak und fördert Initiativen, die das erzwungene Nichtstun überwinden. Diese Arbeit ist heute so wichtig wie damals, als sie begann – nicht nur, weil sie noch immer von jenem alten Orient bedroht ist, für den Milizen und Gangs im Stile des ISIS stehen. Sondern auch, weil überall dort, wo Freiräume entstehen, Menschen denselben Weg beschreiten.

Deshalb unterstützt Wadi längst auch Initiativen außerhalb des Irak. So wurde vor über einem Jahr gemeinsam mit unserem niederländischen Partner Hivos bei spielsweise die Kampagne »Stop FGM Middle East« (www.stopfgmmideast.org) ins Leben gerufen. Seitdem arbeiten wir mit Aktivisten und Gruppen in Oman, im Iran, in Indonesien, Malaysia und anderen Ländern der Region zusammen. Im Mai organisierten wir eine FGM Middle East Konferenz in Istanbul mit Teilnehmern aus der ganzen Region. Zu unseren Partnern gehören aber auch Initiativen in Syrien, die inmitten des Horrors des Krieges Hilfestellung leisten und versuchen, ein menschenwürdiges Leben zu organisieren.

Unterstützen Sie diese Arbeit weiter – mit Ihrer Spende.

 

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Lyrik ist keine Arbeit… August 3, 2014 | 08:10 am

… genauer: Trotz aller Zwänge beißt sich die künstlerische Tätigkeit mit dem sie umarmenden Arbeitsbegriff. Was am Dichter T.S. Eliot umso mehr Aufmerksamkeit verdient ist die Kürze des Werkes, auf dem sein Ruhm gründet. Zwar ist Eliot vor allem für die langen Gedichte The Wasteland und Four Quartetts bekannt, doch alle von ihm je geschriebenen […]

Schwindender Einfluss der USA August 3, 2014 | 12:13 am

“There is no question that U.S. influence has diminished” in the Arab world, said Daniel Kurtzer, a former U.S. ambassador to Israel and Egypt now at Princeton University.

U.S. credibility has also been undercut by its reluctance to intervene in Syria’s civil war; Kerry’s failed push for wider Israeli-Palestinian peace, which collapsed in April; and Iraq’s instability despite a decade of massive U.S. intervention.

U.S. nuclear negotiations with Iran have also fanned Arab fears of a rapprochement between Tehran and Washington.

“It doesn’t convey a sense that the U.S. has a full grasp of the complexities of the region,” Kurtzer said, suggesting that a perception has begun to take hold among some countries in the region that they can defy Washington without paying a price.

In one telling incident, and a remarkable breach of protocol, Kerry and his top aides were briefly searched with metal-detecting equipment as they arrived for a meeting with Egyptian President Abdel Fattah al-Sisi in Cairo on July 22.

In Israel, hostile media reports, apparently fanned by Israeli officials, harshly attacked the U.S. secretary of state as he left the region.

“John Kerry is an ongoing embarrassment, with the characteristics of a snowball. The further he rolls, the greater the embarrassment,” centrist columnist Ben Caspit wrote in the Israeli newspaper Ma’ariv.

Several analysts said neither side seemed ready to stop fighting when Kerry began his shuttle diplomacy, suggesting his timing was off. It is now unclear when, or whether, Kerry might return to the region.

Quelle

Erich Mühsam – der unvergessene Anarchist wurde vor 80 Jahren ermordet August 2, 2014 | 10:15 pm

Erich Mühsam wurde vor 80 Jahren ermordet – ein kurzer Beitrag von Radio Dreyeckland: hier. Eine Reihe des Audioarchivs zu Erich Mühsam findet ihr hier.

Tag:

Krise und Faschismus in Europa August 2, 2014 | 09:39 pm

[This article includes one lecture in english language – look at the third caption.]

Dass die Krisen des Kapitalismus immer wieder faschistische Kräfte mobilisieren ist zur Zeit in drei europäischen Ländern besonders sichtbar: In Griechenland hat in den letzten Jahren die faschistische Partei „Goldene Morgenröte“ an Zulauf gewonnen, eine rassistische Stimmung und daraus folgende Übergriffe haben erheblich zugenommen; in der Ukraine sind im Zuge der Staatenkonkurrenz um diesen Wirtschaftsraum unter deutscher Mithilfe Faschisten in die Übergangsregierung gekommen während auch die von Russland unterstützte Separatistenbewegung im Osten der Ukraine Nationalisten und Rassisten rekrutiert; in Ungarn versucht Victor Orban mit einer völkisch-nationalistischen Kampagne die Macht seiner Clique auszuweiten, während dem Antisemitismus der faschistischen Jobbik-Partei nicht widersprochen wird – Sinti und Roma sind in Ungarn der Diskriminierung und Gängelung durch staatliche Behörden schutzlos ausgeliefert. Im Folgenden jeweils ein Beitrag über Ungarn, die Ukraine und Griechenland.

1.) Ágnes Heller im Gespräch über Ungarn

Am 22. Januar 2014 war die ungarische Philosophin Ágnes Heller im Republikanischen Club in Wien zu Gast. Im Gespräch mit Gerhard Scheit hat sie über verschiedene Aspekte der ungarischen Verhältnisse berichtet: Der spezifische Charakter des Antisemitismus in Ungarn, Charakterisierung der Fidesz-Regierung (Heller beschreibt sie als „bonapartistisch“), Verhältnis von Oligarchie und Politik in Ungarn, Jobbik und die Ungarische Garde, Opposition in Ungarn u.a..

Im April 2014 finden in Ungarn Parlamentswahlen statt. Die Macht des Systems Orban scheint dabei nicht in Gefahr. Weiterhin wird in Ungarn auf die Erzählung von „nationalen Tragödien“, von Trianon bis zur Sowjetzeit, bei gleichzeitiger Tradierung von Antisemitismus und Gewohnheiten der autoritären Machtausübung, gesetzt.

Ein Gespräch zu den aktuellen Entwicklungen und ihren historischen Ursachen mit der Philosophin Ágnes HELLER. Moderation: Gerhard SCHEIT (Autor und Essayist), Begrüßung: Thomas WALLERBERGER (RC) [via]

    Download: via AArchiv (mp3; 47,4 MB; 1:21:17 h)
    Ansehen: auf Youtube

Die Parlamentswahlen im April, über deren Ausgang in der Veranstaltung noch spekuliert wurde, hat eine eindeutige Zwei-Drittel-Mehrheit von Fidesz ergeben – eine Einschätzung von kurz nach den Wahlen findet sich hier. Kritische Nachrichten über Ungarn gibt es bei Pusztaranger.

2.) Ukraine – Zwischen Demokratisierung, Faschismus, Bürgerkrieg und Zerfall

Jörg Kronauer (Autor von Konkret) und Jörn Schulz (Jungle-World-Redakteur) haben am 13.06.2014 im Hamburger Golem über die Entwicklungen in der Ukraine sowie über die Einschätzung der deutsch-europäischen und der russischen Außenpolitik diskutiert:

Der aktuelle Konflikt begann mit dem – in der bundesrepublikanischen Debatte heute weitgehend vergessenen – Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. Hinter diesem relativ harmlos klingenden Technokratenbegriff steckte ein radikales Sparprogramm, das die verarmte Post-Sowjet-Ökonomie aus den Fängen Russlands reißen sollte. Der bis dato regierende autoritäre (Post-)Oligarch Viktor Janukowitsch wollte dieses letzte Ultimatum hinauszögern, um die gleichermaßen zu Russland und der EU bestehende ökonomische Abhängigkeit der Ukraine nicht einseitig zu Lasten Russlands (und damit der günstigen russischen Gaslieferungen) aufzulösen.

Der Rest dürfte allseits bekannt sein: Der antiwestliche Kurs von Janukowitsch brachte eine heterogene Protestbewegung auf die Straße, die allein die Ablehnung des herrschenden Regimes vereinte. Neben EU-Anhängern und Demokraten waren vor allem die Faschisten des »rechten Sektors« tonangebend bei der Zuspitzung des Konflikts. Auf dem Maidan-Platz in Kiew und andernorts tobten Straßenschlachten, in deren Verlauf etliche Menschen starben. Janukowitsch musste fliehen und spülte die Protestbewegung an die Macht. Separatistische Truppen tauchten in der Folgezeit zunächst auf der Krim und später in der Ostukraine auf. Sie setzten das staatliche Gewaltmonopol aus Kiew weitgehend außer Kraft und bereiteten eine Ablösung der Regionen aus dem ukrainischen Nationalstaat vor. Seitdem flackern in der Ostukraine immer wieder militärische Auseinandersetzungen zwischen Regierungseinheiten und Separatisten auf.

Die Rezeption der Ereignisse in der Ukraine ist in Deutschland von einer bemerkenswerten Einseitigkeit geprägt. So stellt die paramilitärische Formierung und die damit einhergehenden faschistische Parolen der Maidan-Proteste für die staatstragende deutsche Politik kein Problem dar: Im Gegensatz zu den hierzulande von der Polizei mit der ganzen Berechtigung demokratischer Staatsgewalt niedergeprügelten »linken Chaoten« (wie etwa in Hamburg am 21. Dezember 2013) erblickte die deutsche Politik in den dortigen Auseinandersetzungen ausschließlich »Freiheitskämpfer« und »Europa-Freunde« (Rebecca Harms, Bündnis90/Die Grünen). Auch die vorübergehende Regierungsbeteiligung der faschistischen Swoboda-Partei stieß auf keine nennenswerte Empörung. Wie irrlichternde Einseitigkeit anders herum funktioniert, bewies hingegen der Großteil der hiesigen antiimperialistischen Linken: die Reaktion Russlands auf die EU-Annäherung der Ukraine mit der Annektierung der Krim und Einflussnahme in der Ostukraine werte sie als »antifaschistische Aktion« gegen die »NATO-Kriegspropaganda«.

Wie ist die erneute Frontstellung des kalten Krieges – der Westen mit den USA und der EU auf der einen, Russland auf der anderen Seite – zu bewerten? Sollte linke Kritik das außenpolitische Programm des »Hauptfeinds Deutschland« und der EU in den Fokus rücken? Oder müssten die Waffen der Kritik eher gegen das geopolitische Agieren Russlands und die prorussische Querfront von Teilen der Linkspartei über die Alternative für Deutschland bis hin zur extremen Rechten gezückt werden?

Wie die Situation in der Ukraine einzuschätzen ist und wie sich eine Linke, die es ernst meint mit der »Assoziation der Freien und Gleichen«, hinsichtlich des Konflikts zu positionieren hätte, wollen wir auf einem der seltenen Gipfeltreffen mit Vertretern der beiden linken Publikumsblätter Jungle World und konkret diskutieren. Zu Gast sind der freie Journalist und konkret-Autor Jörg Kronauer, sowie dem Jungle World Redakteur Jörn Schulz. [via]

    Download: via FRN (mp3; 57,5 MB; 1:56:41 h)

3.) Greece behind the Scenes

[English description further down.]

Im März dieses Jahres haben die Falken Erfurt einen Genossen aus Griechenland von der antigriechischen Zeitschrift 0151 eingeladen, der über die gegenwärtige Situation in Griechenland berichtet hat. Im Vortrag berichtet Panos Dionisos dabei weniger von den ökonomischen Folgen der Krise, sondern vor allem über die Situation von MigrantInnen in Griechenland. Er beschreibt eine Gesellschaft voll von Rassismus, wobei nicht nur organisierte Nazis oder der Staat ins Blickfeld geraten. Er beschreibt eine gesellschaftliche Atmosphäre im Ganzen und hat auch an der griechischen (radikalen) Linken einiges zu kritisieren.

Am Anfang des Vortrags hat Panos einen Film gezeigt, der hier (oder untenstehend) zu sehen ist. Der Vortrag wird auf englisch gehalten und ins Deutsche übersetzt. Siehe auch: Dawn of the Greeks.

Griechenland hinter den Kulissen!

Ein Vortrag mit Leuten aus dem Umfeld der neuen griechischen, antifaschistischen Zeitschrift „0151“ zur gegenwärtigen Situation in Griechenland und deren historischen Wurzeln.

Bei den letzten Wahlen in Griechenland, welche im Mai und Juni 2013 stattfanden, bekam die Neo-Nazi-Partei „Goldene Morgenröte“ eine halbe Million Stimmen und damit 7% aller abgegebenen. Schlimmer noch, in den Meinungsumfragen der letzten Monate bekannten 15-17% der Griechen, die Neo-Nazi-Partei zu unterstützen und bekundeten ihre Sympathie für die Aktivitäten der „Goldenen Morgenröte“. Zugleich sind Angriffe auf MigrantInnen in Athen und anderen Städten Griechenlands in den letzten Jahren zur Normalität geworden.

Jedoch sind Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus, Homophobie und Faschismus auch schon während der letzten Jahrzehnte sowie während aller vorhergehenden Epochen der nationalen Geschichte dauerhafte Bestandteile der griechischen Gesellschaft gewesen.

Die griechische Gesellschaft weiß, wie mit Fremden umzugehen ist, und zeigt sich gastfreundlich.

Von den geschäftigen Stadtvierteln Athens bis zu den Feldern des griechischen Hinterlandes gab es in den vergangenen Jahrzehnten Erschießungen, Vergewaltigungen, Morde und staatliche Gefangennahmen von GastarbeiterInnen, Geflüchteten und Roma. Diese Übergriffe wurden von der griechischen Mehrheitsgesellschaft unterstützt oder beschwiegen. Doch auch andere, die von den Normen der nationalen Mehrheit abweichen (LGBTQ, FeministInnen, politische Radikale usw.), sahen sich immer wieder Feindseligkeit und gesellschaftlicher Ächtung ausgesetzt.

(Die griechische Zeitschrift „0151“ versucht sich an einer Dokumentation, Untersuchung und Zurückdrängung des Antisemitismus, des Rassismus, des Faschismus, der Homophobie und des Sexismus der griechischen Gesellschaft und ihrer Avantgarden.) [via]

In March 2014 the group „Falken Jena“ invited a comrade from greece (who’s author of the anti-greec magazine 0151), to report of the current situation in Greece. In his presentation Panos Dionisos didn‘t talk so much about the economic consequences of the crisis, but more about the situation of immigrants in Greece. He describes a society full of racism and he focusses not only organized Neonazis or the state. He describes the atmosphere of a whole society and he also criticizes the (far) Left-Wing movement.

On the beginning of the presentation Panos showed a movie, that is available here. The presentation is hold in english and translated into german language. Also have a look at: Down of the Greeks.

Greece behind the scenes!

A public presentation regarding the current situation in Greece and its historical roots: pogroms, assassinations, police repression, fascist speech, society of control, detention camps, greek borders.

In the last Greek elections, in May as well as in June 2012, the neonazi party Golden Dawn took 7% with half a million votes. Worse than that, in the recent pulse surveys of the past months approximately the 15%-17% of greeks support the neonazi party and they sympathize with the neonazi party activities. At the same time attacking immigrants in Athens and various other greek cities has become mainstream in the last years.

However racism and antisemitism, nationalism, homophobia and fascism have been permanent features of the greek society for all the previous decades and historical periods of the country.

Greek society knows how to treat and show hospitality to strangers.

From the busy districts of Athens to the fields of the greek countryside, migrant workers, refugees, Roma people ) were shot, raped, murdered, detained by the state all the past decades with the support or silence of the greek majority. But also others who are considered abnormal by the national majority (LGBTQ, feminists, radicals etc.), face hostility and marginality.

This event is organized by people involved with a new antifascist magazine called 0151.
0151 attempts to document, research and push back the Antisemitism, the Racism, the Fascism, the Homophobia and the Sexism of the Greek society and its avant-gardes. [

A public presentation regarding the current situation in Greece and its historical roots:
pogroms, assassinations, police repression, fascist speech, society of control, detention camps, greek borders.

In the last Greek elections, in May as well as in June 2012, the neonazi party Golden Dawn took 7% with half a million votes. Worse than that, in the recent pulse surveys of the past months approximately the 15%-17% of greeks support the neonazi party and they sympathize with the neonazi party activities. At the same time attacking immigrants in Athens and various other greek cities has become mainstream in the last years.

However racism and antisemitism, nationalism, homophobia and fascism have been permanent features of the greek society for all the previous decades and historical periods of the country.

Greek society knows how to treat and show hospitality to strangers.

From the busy districts of Athens to the fields of the greek countryside, migrant workers, refugees, Roma people ) were shot, raped, murdered, detained by the state all the past decades with the support or silence of the greek majority. But also others who are considered abnormal by the national majority (LGBTQ, feminists, radicals etc.), face hostility and marginality.

This event is organized by people involved with a new antifascist magazine called 0151. 0151 attempts to document, research and push back the Antisemitism, the Racism, the Fascism, the Homophobia and the Sexism of the Greek society and its avant-gardes.">via]

    Download: via AArchiv (mp3; 67,3 MB; 1:13:28 h)

Dawn of the greeks from Magazin on Vimeo.

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Dress Code August 2, 2014 | 02:10 pm

The jihadist Islamic State has imposed a strict dress code for women in eastern Syria, forbidding them from showing any part of their bodies, a monitoring group said on Thursday.

“Women… are completely forbidden from showing their eyes,” said the statement, which the Syrian Observatory for Human Rights said was distributed in IS-controlled areas of Deir Ezzor province in the east. Women are also forbidden from wearing “open abayas (traditional black gowns) that reveal colourful clothes worn underneath”, it said. Abayas, it added, “must not be decorated with beads, sequins or anything else” and women “must not wear high heels”. “Anyone who violates this will be penalised,” it added, without elaborating on the punishment.

Last month, IS declared the establishment of an Islamic “caliphate” straddling Syria and Iraq.

Quelle

Die EU, Grenzen und die Gazaflüchtlinge August 2, 2014 | 12:36 pm

Geht es darum, offene Grenze bei anderen zu fordern, so sind Vertreter der EU immer ganz vorne, egal ob im Libanon, wo nunmehr über eine Million syrische Flüchtlinge leben, in Jordanien oder der Türkei. Zurückhaltener ist man da schon, wenn’s um die eigenen Grenzen geht, die man doch lieber mit neuen Mauern und Abwerhsystemen versieht.

“Grenzen auf!” fordern EU Vertreter nun also auch von Kairo und bieten ganz großzügig EU-Beobachter für Rafah an, vermutlich die selben, die vor Jahren bei den ersten seriösen Konfrontationen die Füße in die Hand genommen haben.

During a visit to Cairo yesterday, an EU envoy reportedly suggests reopening the six crossings to and from the Gaza Strip to allow movement of people and goods.

He also suggests that the Rafah crossing between Gaza and Egypt be manned by EU observers, the report says

Es ist durchaus erfreulich, wie die EU sich um das Wohl und Wehe der Zivilbevölkerung in Gaza sorgt, die keinen Ort hat, an den sie fliehen kann, außer in überfüllte UN-Einrichtungen, die häufig auch noch von Hamas-Kämpfern als Stützpunkte missbraucht werden. Hunderttausende “internal displaced” sollen inzwischen im Gazastrefen herumirren oder irgendwo notdürftig Unterkunft und Verpflegung finden. In der Tat ein unhaltbarer Zustand.

Und Lösungen wären einfach zu finden:

Statt von anderen zu fordern, ihre Grenzen zu öffnen, müsste die EU nur ein paar Dampfer und Kreuzfahrtschiffe anmieten und könnte innerhalb weniger Tage auf einen Schlag mindesten 50 000 IDPs aus dem Gazastreifen evakuieren, um sie in Europa unterzubringen und zu versorgen bis es zu einem längerfristigen Waffenstillstand kommt.

Ägypten würde der EU sicher auch ein paar Quadratkilometer im Sinai zur Verfügung stellen, die man kurzfristig zum exterritorialen Gebiet unter EU-Hoheit erklären könnte, wo entsprechende Flüchtlingslager errichtet und Menschen aus Gaza versorgt werden könnten.

Solange solche oder ähnliche Lösungsvorschläge nicht auf den Tisch kommen, kann man getrost davon ausgehen, dass das Schicksal der Menschen in Gaza die EU so wenig interessiert, wie das ihrer syrischen Schicksalsgenossen in den Flüchtlingslagern der umliegenden Ländern.

 

Emma-Fail: Alice Schwarzer trans*feindlich July 31, 2014 | 10:59 pm

Was tun Menschen, die um Rat gebeten werden und keine Ahnung haben? Richtig, sie geben das zu. Oder sie verweisen an eine Person oder Stelle, die das kann. Alice Schwarzer hat einen anderen Weg genommen.
Schwarzer wurde in ihrer Kolumne Ask Alice in der Emma von einer Heimerzieherin, Bengta, gefragt, wie diese mit einem Trans*Jungen umgehen solle. Schwarzer hat daraufhin in den Ratgeber Trans*feindliche Sprache leicht gemacht geschaut. Den hat sie fast komplett abgeschrieben, den Text geschüttelt und das dann in der Emma veröffentlicht. Hier eine Kostprobe der Schwarzer’schen Tirade:

„in der falschen Haut“, „biologischer Frauen“, „umoperieren“, „Geschlechterrolle wechselt“, “ Wahl zu haben“, „seelischer Konflikt“, „Körper verstümmeln“, „fragliche Mädchen“, „Ausbruch aus der Rolle“, „rate ich ganz dringend von der Einnahme von Hormonen oder gar operativen Eingriffe ab“, „Garçonne“, „Schubladendenken“

Trans*Feindlichkeit tritt in „verbaler Aggression, Infragestellung oder Aberkennung der Geschlechtsidentität, (…) Pathologisierung, (…) sprachlicher Unsichtbarmachung, (…) Exotisierung“ auf, definiert die Menschenrechtsorganisation TransInterQueer aus Berlin. Schwarzer erfüllt das alles. Da tut einem der Junge in Bengtas Heim Leid.
Es bleibt deswegen zu wünschen, dass die Heimerzieherin Bengta noch eine andere Quelle hat, als die Emma. Vielleicht geht sie ja mit dem Jungen aus ihrem Heim mal in eine Beratungseinrichtung, die auf Trans* spezialisiert ist. Informationen finden sich zum Beispiel auf dem Portal meingeschlecht.de. Dort gibt es dann auch eine passende Beratung, nicht wie bei Schwarzer.

Free Gaza July 31, 2014 | 05:21 pm

free_gaza_from_hamas_ikl959.com(shot in Dresden, 2012)


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Antisemiten-Prozess: Elsässers Verfügung gegen Ditfurth zerschellt vor Gericht July 31, 2014 | 03:11 pm

Jutta Ditfurth nannte den Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer (COMPACT) in einem Interview einen „glühenden Antisemiten“. Mit einer Einstweiligen Verfügung wollte Elsässer der Sozialwissenschaftlerin im Nachgang den Mund verbieten. Dagegen konnte sich Ditfurth nun erfolgreich wehren. Das Landgericht München I gab ihrem Widerspruch letzten Mittwoch Recht. Die Einstweilige Verfügung gegen sie ist unwirksam.

Das Verfahren am Landgericht München I konnte Jutta Ditfuth am 30.07.2014 für sich entscheiden.

Elsässer hatte Ditfurth nach ihrem Interview im Format „Kulturzeit“ (3Sat) zur Unterlassung aufgefordert, aber sie reagierte nicht. Elsässers Antrag auf Einstweilige Verfügung gab zwar das Landgericht München I Ende Mai nach – allerdings ohne Anhörung von Ditfurth. Dagegen hatten sie und ihr Anwalt inhaltlich und formal widersprochen. Dieser Widerspruch war nun erfolgreich. Er wurde schon deshalb anerkannt, weil Elsässers Anwälte Formfehler begangen hatten. Sie stellten die gerichtlich angeordneten Anlagen zur Einstweiligen Verfügung der Ditfurth-Seite nicht fristgerecht (§ 929 ZPO) zu. Elsässers Anwalt kündigte jetzt eine Klage in der Hauptsache an.

„Wie soll mein Mandant geglüht haben?“
Jutta Ditfurth selbst konnte am Verfahren letzten Mittwoch nicht teilnehmen, da sie zurzeit nicht in Deutschland weilt. Es gab am Rande des Verfahrens ein Wortgefecht zwischen Elsässers Anwalt sowie Elsässer auf der einen und Jutta Ditfurths Anwalt auf der anderen Seite über die Frage, ob „glühender Antisemit“ eine Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung ist. Wenn jemand glühe, sei das wahrnehmbar, sagte Elsässers Anwalt. „Aber wie soll mein Mandant geglüht haben?“, fragte er die Richterin.

Eine kurze Debatte erfolgte über den antisemitischen und nationalistischen türkischen Film „Tal der Wölfe“, den Elsässer 2006 verteidigt hatte. Laut Ditfurths Anwalt liefere der Film „Munition für Antisemitismus“. Nach seiner Rechtsauffassung könnte außerdem die Zuspitzung „glühender Antisemit“ von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, insbesondere da es hinreichende Beweise dafür gebe, dass Elsässer sich in der Vergangenheit antisemitisch geäußert habe. Die Richterin merkte an, dass „glühender Antisemit“ vor dem „Hintergrund der deutschen Geschichte“ ein „scharfes Schwert“ sei.

Der neue (und alte) Antisemitismus vor Gericht
Elsässer tritt als maßgeblicher Redner auf den sogenannten neuen „Montagsdemonstrationen“ auf, die von unübersehbaren antisemitischen Ausfällen geprägt sind. Nicht zufällig pflegte er auch eine anerkennende Beziehung zum früheren, iranischen Präsidenten und Holocaust-Leugner Mahmud Ahmadinedschad. Elsässers Weltbild wird dominiert von verschwörungstheoretischen Halluzinationen, die sich immer wieder in Form von Hetze gegen den jüdischen Staat und die „Israel-Lobby“ entladen. Im Hauptsacheverfahren wird es neben konkreten Äußerungen Elsässers auch darum gehen, ob diese gar nicht so neuen Formen des Antisemitismus von deutschen Gerichten als solche anerkannt werden.

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Nicht neu July 31, 2014 | 01:04 pm

Detlev Claussen im Gespräch:

Hier ist überhaupt nichts neu. Seit 250 Jahren begleitet uns der moderne Antisemitismus in allen westlichen Gesellschaften. Er ist ein elementarer Bestandteil der westlichen Zivilisationsgeschichte. Seine einzige Botschaft lautet: „Die Juden sind an allem schuld.“ Sie kommt mal manifester zum Ausdruck, mal bleibt sie im Hintergrund. Diese Typen, die jetzt auf der Straße herumrennen, sind ein willkommener Anlass für latent antisemitische Gesellschaften und Medien, sich als nichtantisemitisch hinzustellen und zu sagen: die Antisemiten, das sind die Anderen. (…)

In fast allen westlichen Gesellschaften hat sich etwas durchgesetzt, das ich „Ja, aber“-Antisemitismus nenne: „Ja, Auschwitz war schlimm, aber man wird doch noch sagen dürfen …“ Und dann kommen die Ressentiments: Es sitzen zu viele Juden an der Börse, in den Medien, und Israel darf man auch nicht kritisieren – was ja überhaupt nicht stimmt! Jeder kann Israel kritisieren, so viel wie er will, wenn er tatsächlich Israel kritisiert! Ich kann ja auch Frankreich kritisieren, ich kann Spanien kritisieren für irgendwelche innenpolitischen Verhältnisse. Aber im Fall von Israel kommen oft keine Argumente, sondern die vermeintliche Kritik wird zu einem Ventil für Gefühle. Dagegen muss man immer wieder von neuem antreten. (…)

Also ja, wir leben in einer zerfallenen Welt. Seit etwa 30 Jahren gibt es ja nicht einmal mehr die Angst vor irgendeiner gesellschaftlichen Alternative. So lässt man die Heranwachsenden in den Banlieues vor sich hin vegetieren, bis sie straffällig werden. Es ist wie mit den Afroamerikanern in den Vereinigten Staaten: Die einzige Antwort dieser Gesellschaften auf soziale Missstände sind Gefängnisse. Diese Menschen haben gemerkt: Wenn sie für ihre eigenen Anliegen einstehen, nimmt das niemand wahr. Gibt es aber antiisraelischen Protest mit antisemitischen Parolen, dann sind die Medien da.

 

Bundesweite Proteste gegen ISIS July 31, 2014 | 11:57 am

Aramäer /Assyrer, Armenier und Kurden rufen zu bundesweiten Demonstrationen gegen ISIS-Gewalt auf

Am 02.08. finden bundesweite Demonstrationen gegen die fortwährend immer heftiger und brutaler werdenden Attacken der ISIS im Irak und in Syrien statt.

In den letzten zwei Wochen mussten alle Christen aus Mossul im Nordirak fliehen. Die Terroristen stellten ihnen ein Ultimatum. Das Ultimatum ließ ihnen keine wirkliche Wahl. Sie hatten die Möglichkeiten zu  fliehen, zu konvertieren oder bei Weigerung hingerichtet zu werden.Die Folge ist ein Massenexodus und das vollständige Verschwinden chritlichen Lebens und Kultur aus Mossul. Zeitgleich attackiert die ISIS Kurden in Rojava (Nordsyrien). Wir rufen zur Solidarität auf und appelieren zahlreich an den Demonstrationen teilzunehmen.
Weitere Infos zu den geplanten Demonstrationen finden ihr hier (aktualisiert am 29.07.2014):
1. Augsburg
2. Essen
3. Frankfurt
4. Gronau
5. Gütersloh
6. Hamburg
7. Hannover
8. Paderborn
9. Wiesbaden
Demonstrationen in München, Bremen und Wien sind in Planung, stehen aber noch nicht fest.
Auch kurdische Studierendenverbände demonstrieren derweil gegen die ISIS Attacken. Nähere Infos

Demonstrationen und keine Demonstrationen July 31, 2014 | 11:54 am

Ali Dogan, Mitglied im Vorstand der Alevitischen Gemeinde Deutschlands:

Im Irak und in Syrien vernichten die Islamisten ganze Generationen. Alleine in den vergangenen Wochen wurden Zehntausende Christen durch die islamistische ISIS aus Mossul vertrieben. Moscheen und andere Heilige Stätten werden von diesen Terroristen zerstört. In anderen muslimisch geprägten Ländern wie der Türkei steht Gewalt gegen Minderheiten auf der Tagesordnung.

Aber nie habe ich aus diesen Anlässen eine Demonstration von denjenigen gesehen, die nun wegen der Selbstverteidigung Israels durch die Straßen ziehen, dabei von Juden bewohnte Gebäude angreifen und angeblich für den Frieden im Nahen Osten demonstrieren – manchmal sogar mit der Flagge der ISIS.

Der Befund drängt sich auf: Bestimmte Kräfte instrumentalisieren bewusst die tragische Lage der Israelis und Palästinenser, um ihrem menschenverachtenden Antisemitismus Ausdruck zu verleihen. Es geht ihnen nicht um zivile Opfer, sondern um die Schmähung eines »bösen, weltbeherrschenden Juden«. Das ist eine besonders kranke Art von Rassismus, die absolut inakzeptabel ist.

Dass es so weit kommen konnte, ist aber auch unser aller Schuld. Islamkonferenzen, Integrationsgipfel, staatliche Empfänge zum Ramadan und Tage der offenen Moscheen – es gab viele Plattformen, auf denen Probleme hätten prononcierter diskutiert werden können. Jedoch wurden Kritiker, wie etwa die Aleviten, immer als die islamophoben Ewiggestrigen dargestellt, wenn sie diese blinden Flecken bei problematischen Muslimverbänden wie der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs offen angesprochen haben. Lange Zeit galt als undenkbar, dass auch Migranten Rassisten sein können.

Doch die Zeit der demonstrativen Erkenntnisverweigerung ist vorbei. Nun gilt es, ohne in Islamophobie oder andere pauschale Wertungen zu verfallen, gezielt in problematischen Gruppen Bildungsarbeit zu fördern und extremistische Tendenzen frühzeitig zu bekämpfen.

In support of civilization July 30, 2014 | 01:34 pm

 

 

 

 

 

An Iraqi news anchorwoman working for the Iraqi cable TV Sumaria, headquartered in Beirut, has begun wearing a cross in support of Assyrians/Christians in Mosul, Iraq. Dalia AlAqidi, a Sunni Muslim from Iraq, says that this as not a “religious initiative but an uprising against anyone trying to obliterate civilization…If I do not speak and others remain silent then as the saying goes ‘He who is silent about justice is a mute devil.’”

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New report: Female Genital Mutilation and Child Marriage in Iran July 30, 2014 | 10:24 am

For the first time ever Iranian activists published a report based on interviews and data collections proving that Female Genital Mutilation is much more widespread in Iran than previously assumed. According to interviews done in several provinces in Northern Iran far more than 50% of females in these regions are mutilated.

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iran fgm report

Joachim Ringelnatz vs. Heinz Erhardt… July 30, 2014 | 07:43 am

… so eine Art Poetry Slam Wie kommt es eigentlich, dass Joachim Ringelnatz als großer Literat verehrt wird, während Literaturwissenschaft und Feullieton Heinz Erhardt eher als marginalen Blödler schmähen? An den Texten kann es nicht liegen (das ist, s.u., noch zu zeigen). Und auch nicht daran, dass sich Ringelnatz selbst als Künstler definiert hätte. Beide […]

The heritage of despotism July 29, 2014 | 08:46 pm

On the point. The dilemma of countries ruled by brutal dictators for decades:

Brian Katulis, a Senior Fellow at the Center for American Progress (…) traces the roots of Libya’s current crisis to a history scarred by years of dictatorship. “The sense of national unity and purpose had been decimated by decades and decades of dictatorship, and it was held together through vicious rule,” he said. “What we’re seeing there, and what we’re seeing in Iraq and other places in the Middle East, is what brutal totalitarian rule does to societies. It actually distorts the possibility for politics once they’re gone.”

Hooray For Earth – neues Album "Racy" im Stream July 29, 2014 | 07:29 pm


Nach dem Debutalbum "True Loves" gibt es nun endlich das zweite Album der US-Band HOORAY FOR EARTH. Es heißt "Racy" und schon jetzt finde ich mindestens 4 Songs richtig gut. Reinhören lohnt sich, auch wenn man die Band noch nicht kennt.
Leider gibt es das Album nicht als Stream zum Einbinden, daher der Link auf Pitchfork, die das komplette Album als Stream anbieten. HIER GEHT ES ZUM STREAM.

More about the band:

FGM in Iraq: The hoax of a hoax? July 29, 2014 | 02:06 pm

The supposedly hoax fatwa by ISIS circulating in Social Media is a very mainstream fatwa about FGM. Who ever wrote it knows the hadith (sayings of the prophet) which most clerics use when defending “female circumcision”. Contrary to general perception mainstream Islam is not opposed to this practice. There are small groups like the Ahmadiyya which oppose it fiercly, there are individual prominent clerics who oppose it and there are regions where it was not ever practiced like in the Maghreb. However, most law schools say it is Sunnah, sometimes meaning it is a good thing but not obligatory, sometimes meaning it was done in the times of the prophet and not prohibited by him, therefore people are allowed to practice it. Mainstream Islam views it as a private matter leaving it to the parents. However, one law school, the Shafa’i, say it must be done. The fatwa in question reads like a Shafa’i fatwa. It seems quite plausible that IS would make this interpretation their own as they tend to always pick the most extreme interpretation of an issue.

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Die Hamas macht Schule July 29, 2014 | 01:17 pm

»Al-Kutla-al-Islamiya«, die für Schüler und Studenten zuständige »Bildungsabteilung« der Hamas, feiert in der UNRWA-geführten Yabna-Mittelschule in Rafah einen »Sieg« über Israel, indem sie Schüler unter anderem auf der israelischen Fahne herumtrampeln lässt. Rafah, 1. Dezember 2013

Seit dem Beginn der gegen die Hamas gerichteten israelischen Operation »Protective Edge« wurden im Gazastreifen mehrmals Raketendepots in Schulen gefunden, die von der UNRWA betrieben werden. Was zunächst unvorstellbar scheint, wird erklärbar, wenn man um die Verfasstheit dieser UN-Einrichtung und ihre Verflechtung mit der Hamas und dem Islamischen Jihad weiß. Ein neu erschienenes Buch beschäftigt sich eingehend mit dieser Problematik. Stefan Frank hat es gelesen.


VON STEFAN FRANK


Manchmal wird gesagt, Terrorismus koste nicht viel Geld. Das stimmte vielleicht im 19. Jahrhundert, als der Anarchist Luigi Lucheni, der sich keine Pistole und keinen Dolch leisten konnte, stattdessen eine Feile erwarb, um die österreichische Kaiserin Elisabeth zu ermorden. Es galt aber schon nicht mehr im Jahr 1970, als Yassir Arafat anfing, Passagierflugzeuge in die Luft zu sprengen. Dafür brauchte er ausländische Sponsoren wie den libyschen Diktator Gaddafi, der sich wenige Monate zuvor an die Macht geputscht hatte.

Spricht man heute von den Terrororganisationen im Gazastreifen, dann sollte man nicht nur über die Hamas, den Islamischen Jihad, die PFLP, die Volkswiderstandskomitees und die Armee des Islam (al-Qaida) reden, sondern muss auch die Geldgeber in den Blick nehmen. Neben Katar, dem Iran, Syrien und der Türkei sind das auch Deutschland und die USA. Die beiden Letztgenannten unterstützen eine Firma, die seit langem als Finanzier, Ausbildungszentrum und PR-Abteilung der Terroristen bekannt ist: die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, kurz: UNRWA.

Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche musste diese UN-Einrichtung – sie ist immerhin die größte Einzelorganisation der Vereinten Nationen – am 22. Juli zugeben, dass Terrorgruppen UNRWA-Schulen für militärische Zwecke nutzen: »Die UNRWA hat heute im Rahmen einer Routineinspektion ihrer Räumlichkeiten in einer leer stehenden Schule versteckte Raketen entdeckt«, heißt es in einer Pressemitteilung. Unklar ist, ob es sich um Raketen handelte, die zum Abschuss auf Israel bestimmt waren, oder um Panzerabwehrraketen (»Bazookas«). Falls Letzteres zutrifft, dann wäre anzunehmen, dass die UNRWA-Schulen nicht bloß als Arsenal dienen, sondern auch als Feuerposition. Die Hamas hatte schon während der Kriege 2008/2009 und 2012 überall im Gazastreifen einsatzbereite Waffen in (zivilen) Gebäuden gelagert, damit ihre Leute nicht bewaffnet auf der Straße gesehen und ausgeschaltet werden können. Das läuft dann so: Ein Terrorist in Zivilkleidung geht in ein Haus, findet dort die bereitgelegte Panzerfaust, schießt sie auf einen israelischen Soldaten ab und verschwindet wieder als »Zivilist«.

Was passierte also mit den in den Schulen gefundenen Raketen? Sie seien den »Behörden« übergeben worden, sagte UNRWA-Sprecher Chris Gunness. Er meinte die Hamas.


Wer ist die UNRWA?

Es gibt bei der Uno zwei Flüchtlingshilfswerke: das allgemeine (UNHCR) und eines, das nur für Palästinenser da ist (UNRWA). Die UNRWA ist finanziell wesentlich besser ausgestattet als der UNHCR. Letzterer hat einen Haushalt von vier Milliarden US-Dollar bei derzeit 51 Millionen Flüchtlingen weltweit, die UNRWA hat ein Budget von zwei Milliarden US-Dollar für ihre rund fünf Millionen Klienten. Das ist pro Person eine fünfmal größere Summe.

Die UNRWA wurde 1949 für die arabischen Flüchtlinge gegründet, die nach dem arabischen Überfall auf Israel aus dem Kriegsgebiet geflohen waren. Am 1. Mai 1950 nahm sie ihre Arbeit auf. Sie versorgte zunächst 700.000 Menschen in Jordanien, dem Libanon, Syrien, dem von Ägypten im Krieg besetzten Gazastreifen und den von Jordanien besetzten Regionen Judäa und Samaria, die zwischen 1949 und 1967 »Westjordanien« hießen und heute meist »Westjordanland« oder »Westbank« genannt werden. Die Zahl der »palästinensischen Flüchtlinge« ist inzwischen auf fünf Millionen angewachsen, denn nach den Statuten der UNRWA zählen zu ihnen alle Nachkommen in männlicher Linie. Die vom Flüchtlingshilfswerk UNHCR betreuten Menschen vererben ihren Flüchtlingsstatus hingegen nicht – die Idee ist ja auch einfach zu abwegig.

Die Aufgabe des UNHCR ist es, ein Flüchtlingsproblem zu lösen, das Ziel der UNRWA hingegen ist es, es bis in alle Ewigkeit zu erhalten. Der UNHCR soll Flüchtlingen helfen, so schnell wie möglich wieder selbstständig ein normales Leben zu führen. Wenn das in ihrem Herkunftsland nicht geht, versucht er, eine neue Heimat für die Flüchtlinge zu finden, und hilft ihnen, einen Asylantrag zu stellen oder auf andere Art die rechtlichen Bedingungen für die Einwanderung in ein anderes Land zu erfüllen. Die UNRWA, die offiziell einen »zeitlich befristeten« Auftrag hat, der alle drei Jahre verlängert wird, soll dagegen alle Flüchtlinge und deren Nachkommen »provisorisch« betreuen, so lange, bis Israel zerstört ist und sie in ihre »Heimat« »zurückkehren« können. Irgendetwas zu tun, das sie aus dem Flüchtlingselend erlöst, ist ihr untersagt. Die UNRWA selbst schrieb dazu anlässlich ihres 60jährigen Bestehens: »Die UNRWA hat kein Mandat, um dauerhafte Lösungen für die palästinensischen Flüchtlinge zu finden, obwohl sie in den ersten Jahren ihres Bestehens noch das Recht hatte, Aktivitäten nachzugehen, die die Integration von Flüchtlingen in ihren Gastländern fördern.«

Die UNRWA untersteht formal der Uno, doch 92 Prozent ihres Haushalts erhält sie direkt von einzelnen Staaten. Die USA sind der größte Geber, gefolgt von Deutschland und Saudi-Arabien. Niemand in den Geberländern kontrolliert, wie dieses Geld ausgegeben wird. Die Aufsicht führt das UN Board of Auditors. Man darf annehmen, dass die Verantwortlichen geschickt genug sind, im jährlichen Rechenschaftsbericht nicht zu schreiben, dass die UNRWA Terroranschläge finanziert. Sie bezahlt Lehrer und Schulen – wer sollte etwas dagegen haben? Das Problem fängt damit an, dass die Geldgeber der UNRWA sich absichtlich der Illusion hingeben, die Arbeit finde in einem normalen Land statt – und nicht in einem, das von einer durch niemanden gebändigten faschistischen Miliz beherrscht wird.


UNRWA und Terrorismus

Von den 29.000 UNRWA-Mitarbeitern sind 28.800 arabische Palästinenser. Wie viele davon gehören zu Terrorgruppen? Im Oktober 2004 gab der damalige UNRWA-Generalkommissar Peter Hansen in einem Interview mit dem kanadischen Sender CBC zu: »Ich bin mir sicher, dass Hamas-Mitglieder auf der Lohnliste der UNRWA stehen, und ich halte das nicht für ein Verbrechen. Die Hamas ist eine politische Organisation, nicht jedes Mitglied ist ein Militanter. Wir führen keine politischen Überprüfungen durch und schließen irgendwelche Leute aus, nur weil sie die eine oder andere politische Überzeugung haben.«

Im Januar 2009 sagte UNRWA-Sprecher Chris Gunness der Jerusalem Post, seine Organisation führe bei Einstellungen einen Abgleich mit der UN-Datenbank der gesuchten Al-Qaida- und Taliban-Terroristen durch – ein völlig nutzloses Unterfangen, denn diese halten sich gewiss nicht im Gazastreifen auf. Die dortigen Terroristen gehören vor allem der Hamas oder dem Islamischen Jihad an. Auf die Frage, ob die UNRWA etwas gegen die Infiltration durch diese Terroristen unternehme, sagte Gunness: »Die palästinensischen Mitarbeiter unterschreiben ein Formular, in dem sie bestätigen, dass sie keine politischen Verbindungen haben und nicht an Aktivitäten teilnehmen werden, die die Neutralität der UN verletzen würden.«

Wird ein Zeuge, der solche Aktivitäten beobachtet, sie zur Anzeige bringen? James G. Lindsay, von 2002 bis 2007 Justiziar der UNRWA, glaubt das nicht: »Wie die jüngste palästinensische Geschichte gezeigt hat, haben bewaffnete Gruppen keine Hemmungen, ihre Waffen einzusetzen, um ihre Ansichten zu bekräftigen oder diejenigen zu bestrafen, die nicht mit ihnen übereinstimmen. Darum passiert es vor allem in Gaza, der Westbank und dem Libanon selten, dass ein Angestellter meldet, dass ein anderer diejenigen Regeln gebrochen hat, die politische Reden verbieten – oder gar Verbindungen zum Terrorismus hat.«

Schon seit Jahren schreibt der investigative israelische Journalist David Bedein, Direktor der Israel Resource News Agency, über die UNRWA. Jetzt hat er das Buch UNRWA: A Roadblock to Peace veröffentlicht und präsentiert darin zahlreiche Beispiele für die Zusammenarbeit von UNRWA und Terroristen. Die Gedenkzeremonie für Scheich Yassin beispielsweise, einen der Mitgründer und Führer der Hamas (und selbst UNRWA-Lehrer), wurde am 3. April 2004 in der Jungenschule der UNRWA im Flüchtlingslager Balataa abgehalten. Maskierte Hamas-Terroristen hielten Modelle der Kassam-Rakete in die Luft, den Familien von »Märtyrern« wurden Geschenke und Dankbarkeitsurkunden überreicht.

Bei einer großen Zahl von Jugendclubs, die von der UNRWA betrieben werden, handelt es sich um Treffpunkte für Terroristen. Der UNRWA-Jugendclub im Flüchtlingslager Jabaliya beispielsweise war ein Sammelort für Tanzim-Aktivisten (die Tanzim sind eine 1995 gegründete Terrorgruppe der Fatah). Im Al-Arub-Flüchtlingslager der UNRWA in der Nähe von Hebron wurde ein offizielles Büro der Tanzim in einem Gebäude eröffnet, das der UNRWA gehört. Ala’a Muhammed Ali Hassan, ein Tanzim-Mitglied aus Nablus, der im Februar 2002 verhaftet wurde, gestand, dass er als Heckenschütze von einer von der UNRWA betriebenen Schule im Flüchtlingslager al-Ayn geschossen hatte. Beim Verhör sagte er außerdem, dass für Terroranschläge bestimmte Bomben innerhalb des Schulgebäudes hergestellt würden.

Nidal Abd al-Fattah Abdallah Nazzal, ein Hamas-Führer aus Kalkilya, gestand im Verhör, dass er Waffen und Sprengstoff in einem Notarztfahrzeug der UNRWA zu Terroristen gefahren und die Bewegungsfreiheit – dank seines »Laissez Passer«-Passes der Uno wurde er an Checkpoints nicht kontrolliert – dazu genutzt habe, Botschaften zwischen Hamas-Mitgliedern in verschiedenen Städten zu übermitteln.

Bedeins Buch enthält zudem zahlreiche Fotos von – inzwischen toten – Terroristen, die uniformiert mit Maschinenpistolen, Maschinengewehren oder Panzerfäusten posieren. (Hier sind sie ebenfalls zu finden.) Daneben stehen Kurzbiografien, in denen der Leser erfährt, welche UNRWA-Schule sie besucht haben. Ihre Pädagogen haben oft zwei Jobs, so wie Awad Al-Qiq, ein Chemie- und Physik-Lehrer an der UNRWA-Schule in Rafah. Nach Feierabend baute er Raketen für den Islamischen Jihad und war Kommandant von dessen »Pioniereinheit«. Nach seinem gewaltsamen Tod wurde er in der Schule als Märtyrer gefeiert. Oder wie Zuheir al-Qaisi: Der bei der UNRWA angestellte Lehrer war gleichzeitig Chef der Volkswiderstandskomitees, die an der Entführung von Gilad Schalit beteiligt waren.


Antisemitismus macht Schule

In den UN-Schulen wird übrigens durchaus auch richtig gebüffelt. In Bedeins Buch dokumentierte Prüfungsfragen geben einen Einblick in das Curriculum: »Zeichne eine Karte von Palästina und markiere die folgenden Orte: Al-Quds, Jordanien, das Jarmak (Hermon)-Gebirge, das Mittelmeer.« In einem Lückentext ist der Satz »An der Westgrenze Palästinas befindet sich …« mit »das Mittelmeer« zu ergänzen. In einem Besinnungsaufsatz sollen die Schüler ihre Meinung äußern, zu Themen wie »Die Juden hindern unser Volk daran, in der Al-Aqsa-Moschee zu beten« oder »Warum Israel es nicht gelang, die Stadt Akko zu judaisieren«. Juden haben laut den Schulbüchern keinerlei heilige Orte in Palästina, sondern bloß »gierige Ambitionen«. Die Besatzung begann, na klar, im Jahr 1948, die Behandlung von Lyrik ist entsprechend blutrünstig und kreist um das Thema »Rückkehr« – ganz im Sinne der Mission der UNRWA. »Rückkehr« (respektive »Recht auf Rückkehr«) ist ein verharmlosender Begriff für eine Ideologie, die besagt, dass ganz Israel ein illegitimes Besatzungsregime ist, das in naher Zukunft mit der Vertreibung oder Tötung der Juden beendet werden wird.

Unternimmt die Uno etwas gegen die Aufwiegelung zum Hass? Der frühere UNRWA-Justiziar James Lindsay schreibt: »Von den wenigen auswärtigen UNRWA-Mitarbeitern, die fließend Arabisch sprechen, ist keiner damit betraut, den Unterricht in den 668 Schulen der UNRWA zu überwachen. Die Führungsebene der örtlichen Mitarbeiter hat zwar eine Beobachterfunktion, aber angesichts des überwältigenden Einflusses der politischen Parteien (wie etwa der Hamas in der Lehrergewerkschaft) sind die Beobachter kaum in der Lage, offen Bericht zu erstatten.«

Bei den Wahlen zu den UNRWA-Angestelltenvertretungen im September 2012 habe die Hamas-Liste einen Erdrutschsieg erzielt, schreibt David Bedein. Bei einer Stimmabgabe von 11.500 UNRWA-Mitarbeitern habe sie alle elf Sitze im Lehrersektor, sechs von sieben im Arbeitersektor und acht von neun im Dienstleistungssektor bekommen. Hätten die Wähler auch anders stimmen können? Ja – es standen auch Kandidaten des Islamischen Jihad zur Wahl.

Was sagt die UNRWA dazu? In ihrer letzten bekannten Stellungnahme zu diesem Thema vor der Uno-Menschenrechtskommission in Genf im Jahr 2003 erklärte sie: »Die örtliche Belegschaft hat eine Gewerkschaft, aber sie wird nicht von Repräsentanten irgendeiner militanten oder politischen Gruppierung gestellt, auch bei den Gewerkschaftswahlen gibt es keine Partei- oder Fraktionslisten.« James G. Lindsay schreibt dazu: »Die Antwort ist technisch korrekt: Die Gewerkschaft wird formal nicht von solchen Repräsentanten gestellt, und die Wahlen sind formal keine zwischen Parteien. Die Kritiker weisen aber darauf hin, dass die Parteizugehörigkeit der Kandidaten für UNRWA-Gewerkschaftsämter allgemein bekannt ist, und können das mit vielen Quellen belegen; selbst bei der offiziellen Veröffentlichung der Wahlergebnisse wird gesagt, welche Partei gewonnen hat. Obwohl die UNRWA in dieser Angelegenheit das Offensichtliche ignoriert, ist unklar, was sie überhaupt dagegen unternehmen könnte, wenn sie es denn wollte.«


Deutsche Terrormäzene

Hier haben wir die Wahrheit aus erster Hand, straight from the horse’s mouth, wie die Amerikaner sagen: Selbst wenn die UNRWA wollte (und sie will ja nicht einmal), könnte sie nichts dagegen tun, von der Hamas benutzt zu werden. Die UNRWA erhält Geld und gibt es den Hamas-Lehrern. Diese bringen den Schülern Chemie und Physik bei, damit sie Raketen bauen. Ein auswärtiger UNRWA-Mitarbeiter findet dann die Raketen, geht damit zur Hamas und sagt: »Ihr habt da was verloren.« Die UNRWA baut Schulen, die dem Krieg gegen die Juden dienen. Es ist wie in Erich Kästners Gedicht »Kennst du das Land, wo die Kanonen blüh’n?«, in dem es heißt: »Was man auch baut – es werden stets Kasernen.«

In einer Region, in der es keine legitime Regierung gibt, landen alle Ressourcen, die dorthin geschickt werden, in den Händen der Terroristen. Am selben Tag, als UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sich »empört« über die in der Uno-Schule gelagerten Raketen zeigte, überwies der deutsche Außenminister Steinmeier weitere 7,5 Millionen Euro an die UNRWA. Ebenso gut könnte er es den Boko-Haram-Milizen in Nigeria, ISIS im Irak und Syrien oder den afghanischen Taliban schenken.

Gegenüber Lizas Welt sagte David Bedein: »Seit zwölf Jahren weisen wir darauf hin, wie UNRWA-Schulen in Kriegsausbildungslager verwandelt werden. Die kriminelle Verantwortung dafür, dass die UNRWA terroristische Gruppen mit dem Betrieb von Bildungseinrichtungen betraut, liegt bei den Geberländern und Stiftungen, die die informelle UNRWA-Bildung finanzieren. Hier ist auch die Friedrich-Ebert-Stiftung zu nennen, die UNRWA-Jugendclubs wie beispielsweise das ›Palästinensische Diaspora- und Flüchtlingszentrum‹ (Shaml) finanziert, in dem ›Werte‹ wie das ›Recht auf Rückkehr‹ gelehrt werden und das Programme und Veröffentlichungen unterstützt, in denen Israel als ›Apartheidstaat‹ dämonisiert und delegitimiert wird.«

Wie denkt man bei der »moderaten« PLO darüber? Diana Buttu, eine ehemalige Juraprofessorin an der palästinensischen Bir-Zeit-Universität, Rechtsberaterin der PLO bei Verhandlungen und gelegentliche Gastdozentin in Stanford und Harvard, führte kürzlich auf Al-Jazeera ein Streitgespräch mit dem Vorsitzenden von UN Watch, Hillel Neuer, der die Raketen in den UN-Schulen ansprach. Sie bestreite nicht, dass Raketen in UNRWA-Schulen gefunden wurden, sagte Buttu. Aber: »Die Schulen wurden von niemandem benutzt, das Schuljahr ist zu Ende, wie Sie wissen.« Damit ging diese Runde natürlich klar an sie. Gleichzeitig wissen wir nun, dass der Krieg gegen Israel schon in wenigen Wochen aufhören wird: Wenn die Sommerferien zu Ende sind, werden die Gebäude wieder als Schulen genutzt werden, und die, die jetzt Raketen auf israelische Zivilisten schießen, werden dann wieder unterrichten und Klassenarbeiten korrigieren.

David Bedein: UNRWA: A Roadblock To Peace, Jerusalem 2014.

James G. Lindsay: Fixing UNRWA: Repairing the UN’s Troubled System of Aid to Palestinian Refugees, Washington 2009.

Wie es in den Klassenräumen der UNRWA-Schulen zugeht, macht der zwölfminütige Filmbeitrag »Inside the UNRWA Classroom« deutlich. David Bedein hat an ihm mitgearbeitet.

Zum Foto: »Al-Kutla-al-Islamiya«, die für Schüler und Studenten zuständige »Bildungsabteilung« der Hamas, feiert in der UNRWA-geführten Yabna-Mittelschule in Rafah einen »Sieg« über Israel, indem sie Schüler unter anderem auf der israelischen Fahne herumtrampeln lässt. Rafah, 1. Dezember 2013 (vgl. Bedeins Buch, Seiten 96-98).


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Helft den Gaza Flüchtlingen! July 29, 2014 | 09:51 am

Laut UN-OCHA  sind 215,000 Palästinenser im Gazastreifen internal displaced durch den Krieg und versuchen, entweder in überfüllten UN-Einrichtungen oder bei Freunden und Bekannten Unterkunft zu finden.

Wäre es nicht an der Zeit, dass Europa und vor allem Deutschland, die sich gerne so besorgt um das Wohl der Palästinenser gibt, ihre Grenzen öffnen und zumindest ein paar Zehntausende von ihnen umgehend und ganz unbürokratisch aufnehmen?

Entspannungspolitisches Manifest July 28, 2014 | 11:02 pm

Das entspannungspolitische Manifest der Linkshirnextremisten

§ 1 Angesichts der allgemeinen Welt- und speziellen Twitterlage können sich die Linkshirnextremisten den Forderungen nach einer globalen Entspannungspolitik nur vollinhaltlich anschließen.
§ 1.1 Unser Fünfpunkteplan sieht dazu folgende Maßnahmen vor:

§ 2 Vollbad muss zum unveräußerlichen Menschenrecht erklärt werden.
§ 2.1 Schwimmbäder auch.

§ 3 Frühaufstehen stellt eine ernsthafte Bedrohung des Welt- sowie des morgendlichen Friedens dar und gehört daher abgeschafft.

§ 4 Nein, wir haben auch keine Lösung des Nahostkonflikts und der Ukraine-Krise in der Tasche.
§ 4.1 Aber wir tun auch nicht so und raten dies auch allen anderen.

§ 5 Die Legalisierung entspannungsfördernder Medizinalkräuter ist im Sinne des Weltfriedens unabdingbar.




Kurdistan proud to be a safe haven for refugees July 28, 2014 | 10:06 pm

While Europe closes is borders for millions of refugees, Kurdistan is proud to become a safe haven. Two different attitudes towards refugees:

The President of Kurdistan Region , Massoud Barzani   thanked on Monday the people of Kurdistan, for having aided the huge numbers of displaced people and refugees despite the “blockade” imposed by the Authority in Baghdad.

Barzani said in a telegram of congratulations on the occasion of Eid al-Fitr seen by “Shafaq News” that “the humanitarian situation of the people of Kurdistan has become a place of admiration and respect of the international community.”

He added that “hundreds of thousands of citizens from all ethnic and religious components and across areas of Iraq were forced to leave their towns and move to Kurdistan.”

Barzani said that , “I take this opportunity to reiterate my thanks to the steadfast people of Kurdistan that is helping and sheltering these huge numbers of displaced people and refugees, despite the inhuman blockade imposed by the Authority in Baghdad on our people.”