It’s time to be more angry than sad November 14, 2015 | 01:25 pm

You cannot have Liberté, Égalité, Fraternité without Sécurité. It’s time to be more angry than sad. Thoughts and prayers won’t stop the next attack. This war against civilization must be fought or lost. The free world has overwhelming economic and military advantages and must use them to take the fight to the terrorists and all who support them. Resist all attempts to blame anyone other than these murderers and their horrific ideology. Vive la France.

(garry kasparov, 13.11.2015)

Solidarité November 14, 2015 | 12:21 pm

Solidarité

EU hilft Israel-Boykotteuren November 13, 2015 | 03:58 pm

Die Verordnung der Europäischen Union, israelische Waren aus den umstrittenen Gebieten fortan besonders zu kennzeichnen, spielt der Boykottbewegung in die Karten. Ihre Folgen werden vor allem in politischer Hinsicht gravierend sein – und in ökonomischer nicht zuletzt die Palästinenser hart treffen.

Wie nicht anders zu erwarten, hat die EU-Kommission unter der Woche beschlossen, dass künftig Erzeugnisse israelischer Firmen, die ihren Standort im Westjordanland, in Ostjerusalem oder auf den Golanhöhen haben, bei der Einfuhr in Mitgliedsländer der Europäischen Union gesondert gekennzeichnet werden müssen. Die Herkunftsangabe darf nun nicht mehr »Israel« lauten. Bezeichnend ist dabei vor allem die offizielle Begründung für diese Entscheidung: Als »Schritt zu mehr Transparenz« wird die Maßnahme verkauft, schließlich hätten Käufer das Recht zu erfahren, ob ein Produkt aus diesen Gebieten oder aus dem israelischen Kernland stammt. »Verbraucherschutz« nennt man so etwas, und das heißt hier: Der Verbraucher muss geschützt werden vor den hinterlistigen jüdischen Täuschereien und Tricksereien. Sonst greift er am Ende noch arglos nach einer Anti-Aging-Augencreme mit Mineralien aus dem Toten Meer, nach einem Rotwein vom Golan oder nach einer Avocado aus Ariel – und macht sich so zum Komplizen der grausamen zionistischen Besatzungs- und Apartheidpolitik.

In erster Linie hat die Verordnung also politische Gründe. Im privaten Gespräch räumten EU-Diplomaten dann auch ein, »dass Brüssel mit der Etikettierungsrichtlinie Druck auf Jerusalem ausüben wolle«, wie Pierre Heumann in der »Basler Zeitung« schreibt. »Es sei die Antwort auf den Ausbau des Siedlungsprojektes und den festgefahrenen Friedensprozess.« Dass es immer noch offizielle palästinensische Politik ist, ganz Israel als illegales Siedlungsprojekt zu betrachten und kategorisch abzulehnen, und dass die Palästinenser auch ansonsten alles tun, um den Friedensprozess vor die Wand zu fahren – Stichworte: Raketen, Bomben, Messerattentate –, das alles hält die EU offenkundig für vernachlässigenswert. Schuld hat für sie ausschließlich der jüdische Staat. Die neue Verordnung ist deshalb auch ein indirekter Boykottaufruf, sehr zur Zufriedenheit der Palästinensischen Autonomiebehörde, der Hamas und ihrer Schergen von der BDS-Bewegung.

Die politische Bedeutung des Beschlusses reicht aber noch weiter: Dass auch Produkte vom Golan gekennzeichnet werden sollen, bedeutet in der Konsequenz, dass die EU dieses Gebiet am liebsten an Syrien zurückgegeben sähe. Den in Not geratenen Menschenschlächter Bashar al-Assad wird das zweifellos freuen. Und die Kennzeichnung von Erzeugnissen auch aus Siedlungen, die nach jedem bisher veröffentlichten Friedensplan israelisch bleiben würden, spielt den Feinden des jüdischen Staates, die eine »Befreiung ganz Palästinas« fordern – von den Juden nämlich –, voll und ganz in die Karten. »Die Verordnung unterscheidet innerhalb der 1967 eroberten Gebiete zwischen Waren, die dort in ›israelischen Siedlungen‹ oder anderswo produziert wurden«, sagte der Berliner Rechtsanwalt Nathan Gelbart gegenüber Lizas Welt. »Da in Siedlungen bekanntlich keine Datteln gezüchtet werden, wird bei der Herkunft des Produktes selektiert, ob der das Feld bestellende Dattelbauer Jude oder Araber ist. Ist er Jude, muss der Hinweis ›israelische Siedlung‹ angebracht werden, ist er Araber, lautet die Bezeichnung ›Palästina‹.« So nehme die EU vorweg, was erst in Verhandlungen festzulegen wäre.

Zudem lasse die Verordnung offen, so Gelbart weiter, wie es sich mit gemeinschaftlich betriebenen Produktionsstätten (Joint Ventures) verhält. »Ein weiterer europäisch-bürokratischer Unsinn, der von allen über 200 bestehenden territorialen Konflikten weltweit nur Israel betrifft und damit diskriminiert. Ein Beitrag zum Friedensprozess ist den von der BDS-Bewegung motivierten EU-Bürokraten damit nicht gelungen – genau das Gegenteil ist der Fall.« Wie groß der finanzielle Schaden für die betroffenen Betriebe und die israelische Wirtschaft sein wird, ist noch nicht genau zu taxieren. Fest steht aber schon jetzt: Die Maßnahme der EU wird auch und vor allem die Palästinenser hart treffen. Dem palästinensischen Menschenrechtler Bassam Eid zufolge könnten rund 30.000 von ihnen, die derzeit in Siedlungen beschäftigt sind, arbeitslos werden. Sie wären damit »die Ersten, die den Preis für die Etikettierung zahlen müssen«. Bereits bei der von antiisraelischen Boykotteuren vehement geforderten Schließung des Werkes der Firma »SodaStream« in Ma’ale Adumin vor einem Jahr verloren 500 palästinensische Angestellte ihren Arbeitsplatz.

Solche – vollkommen vorhersehbaren – Konsequenzen machen einmal mehr deutlich, dass es weder den Israel-Boykotteuren von der BDS-Bewegung noch der Europäischen Union um das Wohl der Palästinenser geht. Ihr Ziel ist es vielmehr, dem jüdischen Staat zu schaden. Von einem »eindeutigen Prozess zur Delegitimierung Israels« sprach dann auch die israelische Vize-Außenministerin Tzipi Hotovely. Scharfe Kritik an der EU kam aber nicht nur vonseiten der Regierung, sondern auch aus dem Lager der Opposition. »Just zu einer Zeit, in der Juden wahllos auf Israels Straßen niedergestochen werden, gibt Europa dem Druck der Boykottbewegung nach. Das ist eine antisemitische Entscheidung«, sagte Yair Lapid, der Vorsitzende der liberalen Partei Yesh Atid. Itzik Shmuli, Abgeordneter des Zionistischen Lagers, befürchtet, dass die Konsumenten künftig gleich »sämtliche israelischen Produkte meiden«. Und Nissim Smolianski von der Partei Jüdisches Heim riet Brüssel ironisch, doch gleich »alle unsere Bürger, die sich im Gebiet der EU aufhalten, zu kennzeichnen«.

Die EU-Verordnung werde »die Palästinenser in ihrer hartnäckigen Weigerung zu verhandeln bestärken«, hieß es in einer Stellungnahme des israelischen Außenministeriums. »Sie stärkt die radikalen Elemente, die einen Boykott Israels vorantreiben und uns unser Existenzrecht verweigern.« In der Tat dürfte der politische Schaden, den der Kennzeichnungsbeschluss aus Brüssel anrichtet, weit größer sein als der ökonomische, denn Erzeugnisse aus den Siedlungen machen weniger als ein Prozent der israelischen Exporte aus. Die Folgen hinsichtlich einer weiteren Dämonisierung, Delegitimierung und Isolierung des jüdischen Staates dagegen werden ungleich gravierender ausfallen.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zu den Fotos: Links: die Europäische Kommission in Brüssel. © Sébastien Bertrand mit CC-BY-2.0-Lizenz via Wikimedia Commons. Rechts: Plakat auf einer BDS-Kundgebung. © Takver mit CC-BY-SA-2.0-Lizenz via Wikimedia Commons.


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WS15/16: Not A Compliment. Kritik des Geschlechterverhältnisses November 12, 2015 | 09:50 pm

Im Wintersemester 2015/2016 organisiert die Initiative Kritischer StudentInnen die Vortragssreihe “Not A Compliment. Kritik des Geschlechterverhältnisses” an der Universität Hamburg:

Die Gleichheit von Mann und Frau, so eine modische Erzählung, sei längst erreicht. Die Gesellschaft sei nicht mehr patriarchal verfasst, sondern vielmehr `post­-Gender`, über den Geschlechtsunterschied hinaus. Demgegenüber will die Vortragsreihe Not A Compliment die noch immer ungelöste Frage des Geschlechterverhältnisses anhand einiger modellhafter Kritiken wieder ins Bewusstsein holen. Die vermeintliche feministische, hinter dem Rücken der Betroffenen verhandelte, Feindschaft zur Prostitution soll ebenso betrachtet werden wie das Fortwuchern des Nationalsozialismus in der Sexualität der Deutschen; das Angebot einer soziologischen Erklärung des Geschlechterverhältnisses ebenso wie biologische Ansätze der Neurowissenschaften und das kritische Potential der Psychoanalyse.

Not A Compliment wird veranstaltet von der Initiative Kritischer StudentInnen, einem Zusammenschluss von Studierenden verschiedener Fakultäten, die Vorträge zu im universitären Programm vernachlässigten Themen organisieren.

Blog: https://notacomplimenthamburg.wordpress.com/

Facebook: https://www.facebook.com/notacomplimenthh


Das Nachleben des Nationalsozialismus November 12, 2015 | 05:12 pm

Eine Veranstaltung der AG Antifa Halle
am Samstag den 05. Dezember 2015 um 13:00 Uhr
in der Burse zur Tulpe, Universitätsplatz Halle

70 Jahre nach Kriegsende: Die alten Nazis, die das öffentliche Leben der Bundesrepublik lange prägten, sind tot, die Staatsdoktrin heißt Antifaschismus. So gilt der 8. Mai 1945 den Deutschen längst nicht mehr als Datum der Niederlage, sondern als Tag der Befreiung. Die Bundeskanzlerin nutzte jüngst selbst ihre Neujahrsansprache, um zum Kampf gegen Neonazis und andere tatsächlich oder vermeintlich Ewiggestrige aufzurufen. Hunderttausende folgten ihrem Appell und gingen gegen Pegida und Co. auf die Straße. Wer die ausländerfeindlichen Aufwallungen der letzten Monate, so widerwärtig sie auch sind, vor diesem Hintergrund zu Vorboten eines neuen ’33 erklärt, tut das, was den Konservativen oft von linker Seite vorgeworfen wurde: Er relativiert den Nationalsozialismus.

Eine ähnliche Verharmlosung betreiben auch diejenigen, die die gegenwärtige deutsche Außenpolitik immer nur mit der des „Dritten Reiches“ assoziieren. Die Imperative, die in der einstigen Reichshauptstadt in internationaler Hinsicht formuliert werden, heißen nicht mehr Eroberungswillen und Kampfesmut, sondern Friedensstiftung und Ausgleich. Die Bundesrepublik steht dementsprechend, wie vor einiger Zeit ermittelt wurde, auf dem ersten Platz der Länder, die weltweit das größte Ansehen und die größten Sympathien genießen.

Aus all diesen Gründen stellt sich eine Reihe von Fragen: Lässt sich 70 Jahre nach dem Untergang des „Dritten Reiches“ und 25 Jahre nach dem Ende der Nachkriegsordnung noch von jenem Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie sprechen, das Theodor W. Adorno einst für gefährlicher hielt als gegen sie gerichtete Bestrebungen? Was hat sich im Verhältnis von Kontinuität und Bruch, das die Beziehung der Bundesrepublik zum NS-Staat einmal bestimmte, verändert? In welchem Verhältnis steht das neue Deutschland, das sich modern, weltoffen und geschichtsbewusst gibt, also zum Nationalsozialismus? Und was hat sich am deutschen Blick auf die Vergangenheit verändert? Diesen Fragen soll auf drei Podien nachgegangen werden.


Podium 1
: 13:00–14:30 Uhr
Nationalsozialismus – Das Ende der Geschichte
Robert Zwarg (Leipzig) fragt angesichts interessierter Missverständnisse: War der Nationalsozialismus ein Nationalismus?
Jan-Georg Gerber (Halle) stellt Nationalsozialismus und Stalinismus gegenüber, um den Begriff der NS-Herrschaft zu schärfen: Willkür und Kalkül.

Podium 2: 15:00–16:30 Uhr
Erinnerung – German Gedenken
Jan Singer (Berlin) führt aus, warum die Erinnerung an den Holocaust und das Gedenken an das Leiden der Wehrmachtssoldaten so gut zueinander passen: Unsere Opfer, unsere Täter.
Justus Wertmüller (Berlin) kritisiert die antideutsche Feld-, Wald- und Wiesenauffassung des Nationalsozialismus: Von der Kritik zur Parole.

Podium 3: 17:00–18:30 Uhr
Postnazismus – Past and Present
Johannes Alberti (Halle) fragt, was im Karneval der Kulturen an die Stelle der autoritären Persönlichkeitsstruktur getreten ist: Wo wohnt eigentlich der autoritäre Charakter?
Uli Krug (Berlin) fragt, was aus der mobilisierten Gesellschaft geworden ist: Demokratische Volksgemeinschaft revisited.

Bericht vom Treffen des BAK Shalom in Kassel: Generationenwechsel, Empowerment, Bildungsarbeit November 12, 2015 | 02:08 pm

Am 17. Oktober fand in Kassel im Rahmen des Verbandswochenendes der Linksjugend ['solid] das 26. Bundestreffen des Bundesarbeitskreises (BAK) Shalom statt. In seinem mittlerweile achten Jahr seines Bestehens stand das Treffen ganz im Zeichen des Generationenwechsels der Mitglieder. Außerdem wurden erste Absprachen zur Vorbereitung des Bundeskongresses des Jugendverbandes im nächsten Jahr getroffen sowie kommende Bildungsveranstaltungen geplant.

Bericht & Mitschnitt des Vortrags “Türkischer Antisemitismus & Nationalismus” mit Ismail Küpeli November 11, 2015 | 04:56 pm

In vielerlei Hinsicht bleiben die gegenwärtigen fundamentalen Veränderungen in der Türkei unverstanden, wodurch es oftmals zu einer Verharmlosung des von der AKP propagierten Islamismus und des damit einhergehenden Antisemitismus mitsamt seinen Auswirkungen auf die Verhältnisse in Deutschland kommt. Um die Verbindungen und Übergänge des türkischen Nationalismus zum Antisemitismus zu skizzieren, hat der Landesarbeitskreis (LAK) Shalom Berlin am 19. Oktober den Politikwissenschaftler und Journalisten Ismail Küpeli zu einem Vortrag in die Schankwirtschaft Laidak eingeladen. Er kritisiert, dass die ideologischen Auswüchse des türkischen politischen Islam viel zu wenig Beachtung finden. Oftmals fehlt in der gegenwärtigen Einordnung der Entwicklungen in der Türkei der Blick auf das große Ganze - wie etwa die Geschichte des türkischen Nationalismus und die Position der Türkei zwischen Europa und dem arabischen Raum. Moderiert wurde die Veranstaltung von Alexander Nabert.

Audio: Israel und die deutsche Linke November 9, 2015 | 05:13 pm

Warum es kein Rufmord ist über (linken) Antisemitismus zu sprechen

Vortrag von Lothar Galow-Bergemann

gehalten am 4.November 2015 in Marburg

 

In Deutschland hat man gelernt, dass Antisemitismus schlecht ist. Verstanden hat man ihn trotzdem nicht. Dieser Zustand ermöglicht es, dass man gleichzeitig antisemitischen
Denkmustern anhängen und davon überzeugt sein kann, nichts damit zu tun zu haben. Das gefährliche Potential dieser Mixtur wird in Krisenzeiten besonders deutlich. Die verbreitete Gewissheit, dass „die da oben an allem schuld sind“ entspringt einem unreflektierten Bauch-Antikapitalismus, der Gesellschaftskritik mit Wut auf „gierige Bankster“, „Lügenpack“ und „Lügenpresse“ verwechselt. Doch verbreitete Sehnsucht nach einfachen Antworten und Anfälligkeit für allerlei Demagogisches und Autoritäres stehen in auffälligem Kontrast zum Credo, man habe aus der Geschichte gelernt. Letzteres mutiert zu obszöner Selbstgerechtigkeit, wenn es um den jüdischen Staat geht. Zwar „hat niemand etwas gegen Juden“, aber im unstillbaren Verlangen nach „Israelkritik“ bricht sich erneut die Meinung Bahn, eine kleine Minderheit sei „an allem schuld“ – und sei es am Ausbleiben des Weltfriedens. All das ist keine Besonderheit der Rechten. Auch der vermeintlich guten Mitte der Gesellschaft und der Linken ist dieses Denken nicht fremd. Mitunter sind Linke sogar Vorreiter. Ob sie gemeinsam mit Islamisten übers Mittelmeer gen Israel ziehen, Massendemos organisieren, auf denen „Tod den Juden“ gebrüllt wird oder den eigenen Fraktionschef in die Toilette jagen, weil er ihrer Darstellung des „Nahostkonflikts“ nicht folgen will – eines steht von vornherein fest: sie haben nie und nimmer irgendetwas mit Antisemitismus zu tun. Wer vom Ressentiment getrieben ist, nimmt Kritik reflexhaft als böse Absicht und Verschwörung wahr. Ein aktuelles Beispiel für diese Abwehrhaltung ist das Buch des stellvertretenden Linken-Fraktionschefs Wolfgang Gehrcke „Rufmord: Die Antisemitismus-Kampagne gegen links“. Der Referent wirft einen kritischen Blick hinein.

Über den Referenten:
Lothar Galow-Bergemann schreibt u. a. in konkret, Jungle World und www.emafrie.de; er ist Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft AG Stuttgart und Mittlerer Neckar und seit 1968 in linken Zusammenhängen und sozialen Bewegungen aktiv. Lange Jahre war er Personalrat in zwei Großkliniken und ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di.

Veranstalterin:                                                                                                                    Bündnis gegen Antisemitismus Marburg

Mit Unterstützung von:
Aktive Fachschaft Soziologie an der Uni Marburg
Linksjugend ‚solid Marburg
Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Hochschulgruppe
Marburg in Gründung

 

„Der Dritte Weltkrieg – Die Ostfront 1941 bis 1945″ November 9, 2015 | 03:43 pm

Autorenlesung und Diskussion

mit Erich Später

Mittwoch, 18. November, 19.30 Uhr, Stuttgart                                                         Einlass ab 19.00 Uhr
Laboratorium, Wagenburgstraße 147, 70186 Stuttgart

Der Vortrag ist mittlerweile HIER nachzuhören.

Mit 3,6 Millionen Soldaten, 3 500 Panzern und 2 700 Flugzeugen beginnt Deutschland am 22. Juni 1941 den Krieg gegen die Sowjetunion. Antikommunismus, Rassismus und Antisemitismus verschmelzen im apokalyptischen Vernichtungskrieg gegen den »jüdischen Bolschewismus«. 1941 zählt die Bevölkerung der Sowjetunion 194 Millionen Menschen. Innerhalb von fünf Monaten gelingt es den deutschen Truppen ein riesiges Gebiet von über einer Million Quadratkilometern zu erobern und 55 bis 60 Millionen Menschen einer erbarmungslosen Besatzungsherrschaft zu unterwerfen. Der Vormarsch der deutschen Wehrmacht ist verbunden mit der Ermordung vieler Millionen sowjetischer Bürger. Für die sowjetischen Soldaten und die Zivilbevölkerung wird sehr schnell klar, dass die endgültige militärische Niederlage ihre totale Vernichtung bedeutet. Daraus erwachsen ein verzweifelter Wille zum Widerstand und die Mobilisierung aller Reserven. Es folgt der lange verlustreiche Vormarsch der »Roten Armee« nach Westen, die Zerschlagung der unbesiegbar erscheinenden Wehrmacht, die Befreiung von Auschwitz und schließlich die Eroberung Berlins.

Mit dem Vormarsch der deutschen Wehrmacht und der SS in der Sowjetunion wird im gesamten deutschen Machtbereich das radikalste Programm zur vollständigen Vernichtung eines Teils der Menschheit, das jemals erdacht und geplant wurde, umgesetzt. Die unterschiedslose Ermordung aller jüdischen Männer, Frauen und Kinder beginnt am ersten Tag des Feldzugs und endet erst mit der Kapitulation der Wehrmacht gegenüber der »Roten Armee« am 9. Mai in Berlin.

Erich Späters Buch basiert auf der Artikelserie Der dritte Weltkrieg, die seit Juni 2011 kontinuierlich in der Zeitschrift Konkret veröffentlicht wird. Diese erscheinen nun zum Teil überarbeitet und wurden durch bisher nicht veröffentlichte Kapitel ergänzt.

Der »beispiellose, alle Erfahrung überbietende Charakter der deutschen Gewalt« im Krieg an der Ostfront veranlasste den Publizisten Joachim Fest in seiner Biographie über Hitler festzustellen: »wie sehr der Feldzug auch strategisch mit dem Gesamtkrieg verbunden war, bedeutet er doch dem Wesen und der Moral nach etwas gänzlich Neues; gleichsam den dritten Weltkrieg«.

Erich Später arbeitet für die Heinrich-Böll-Stiftung in Saarbrücken. Er schreibt regelmäßig für die Zeitschrift Konkret.

Eine Veranstaltung von Contain’t und Emanzipation und Frieden.

Veranstaltungsankündigung auf Facebook

Wie die Nazis den Kapitalismus erklär(t)en und warum sie damit erneut in der Mitte der Gesellschaft landen könnten November 9, 2015 | 03:26 pm

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Samstag, 21. November 2015, 11:00 Uhr, Stuttgart
Bischof-Moser-Haus, Wagnerstr. 45

(im Rahmen der Tagung „Schon lange nicht mehr marginal … Was tut sich rechts von der CDU?“  des verdi-Bezirks Stuttgart)

Der Vortrag kann mittlerweile HIER nachgehört werden

Schon einmal gelangten Nationalsozialisten vor dem Hintergrund einer anhaltenden Wirtschaftskrise an die Macht. Sie gewannen Masseneinfluss, weil sie an einem weit verbreiteten vordergründigen und personalisierenden Antikapitalismus in der Bevölkerung anknüpfen konnten. Diese problematischen Denkmuster sind auch heute wieder in der ganzen Gesellschaft verbreitet.

ReferentInnen und Ablauf der Tagung:

NSU, rechtsextreme Hooligans, NPD, Reichsbürger-Ideologen, AfD … Rechtsextreme Einstellungen nehmen zu. Auch jeder fünfte der organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist für rechte Parolen anfällig. Bei der Tagung wollen wir uns mit einigen aktuellen Aspekten des Rechtsextremismus und Rechtspopulismus auseinander setzen.

11:00 Uhr Begrüßung: Cuno Hägele, Geschäftsführer ver.di-Bezirk Stuttgart

11:15 Uhr Vortrag: Lothar Galow-Bergemann, war langjähriger freigestellter Personalrat im Klinikum Stuttgart – Wie die Nazis den Kapitalismus erklär (t) en und warum sie damit erneut in der Mitte der Gesellschaft landen könnten.

Schon einmal gelangten Nationalsozialisten vor dem Hintergrund einer anhaltenden Wirtschaftskrise an die Macht. Sie gewannen Masseneinfluss, weil sie an einem weit verbreiteten vordergründigen und personalisierenden Antikapitalismus in der Bevölkerung anknüpfen konnten. Diese problematischen Denkmuster sind auch heute wieder in der ganzen Gesellschaft verbreitet.

12:00 Uhr Pause

12:15 Uhr Vortrag: Dr. phil. Esther Lehnert, Erziehungswissenschaftlerin – Geschlechterrollen im modernen Rechtsextremismus.

Geschlechterrollen spielen nach wie vor eine entscheidende Rolle im modernen Rechtsextremismus. Antifeministische Kampagnen – gegen den „Genderismus“ oder gegen Gendermainstreaming – sowie das Wüten gegenüber sexueller Vielfalt und gleichgeschlechtlichen Lebensformen zeigen, dass nach wie vor die Konstruktionen „richtiger Kerle“ und „wahrer Frauen“ unablässlich für das  Innere der rechtsextremen „Volksgemeinschaft“ sind.

13:00 Uhr Mittagessen

13:45 Uhr Vortrag: Alexander Geisler, Mitherausgeber „Strategien der extremen Rechten“ – Zugpferd Rechtspopulismus? Strategische Optionen der AfD auf dem Weg in die gesellschaftliche Mitte.

Die Erfolge der AfD bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und den Landtagen von Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2014 werfen viele Fragen auf: Kann sich mit der Partei zum ersten Mal eine politische Kraft rechts der Union im deutschen Parteienspektrum etablieren? Um dies zu beantworten, muss insbesondere die Rolle rechtspopulistischer Strömungen innerhalb der AfD in den Blick genommen und das gesellschaftliche Potential der damit verbundenen Strategie ausgelotet werden. Beleuchtet werden auch die die marktradikalen Facetten der Partei, die prägend für ihre Positionierung gegenüber den Gewerkschaften und der sozialen Frage sind.

14:30 Uhr Pause

14:45 Uhr Argumentationstraining: Janka Kluge, VVN-BdA, und Alexander Schell, Stadtjugendring – Gegen rechte Stammtischparolen. Was tun, wenn wir mit diskriminierenden und rassistischen Äußerungen aus dem Kreis von Kolleginnen und Kollegen konfrontiert sind? Bei dem Workshop soll überlegt und trainiert werden, wie auf solche Äußerungen reagiert werden kann.

16:45 Uhr Ende

 

 

Schön, dass uns die Arbeit ausgeht November 9, 2015 | 03:20 pm

Ein Plädoyer für massive Arbeitszeitverkürzung

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Dienstag, 24.November 2015, 17.00 Uhr, Kassel                                                          DGB-Haus, Spohrstr.6-8

Eine Veranstaltung der IG Metall Jugend Nordhessen und der Falken Hessen Nord

 

Donnerstag, 10. Dezember 2015, 19 Uhr, Duisburg                                                       Stapeltor 17 – 19, 47051 Duisburg

Eine Veranstaltung der DGB Jugend Duisburg am Niederrhein

Wenn ältere Leute davon erzählen, dass es einmal so etwas wie Vollbeschäftigung gab und die Aussicht, sich durch Arbeit lebenslang seinen Unterhalt zu sichern, so klingt das wie aus einer fernen, längst vergangenen Zeit. Opas Welt kehrt in der Tat nicht wieder. Seit langem schmelzen sichere Arbeitsplätze wie Schnee an der Sonne und in den kommenden 20 Jahren wird jeder zweite Job in Europa und den USA verschwinden, weil künstliche Intelligenz und Roboter das viel besser und billiger können.

Aber warum macht uns das eigentlich Angst? Es wäre doch vielmehr Freude angesagt. Schließlich träumen Menschen seit Jahrtausenden davon, ihr Leben mit Angenehmerem verbringen zu können als ausgerechnet mit Arbeit. Doch nur den wenigsten war es vergönnt, dem  Zwang zu lebenslanger Schufterei zu entfliehen. Das Schöne ist, dass das heute alle könnten. Denn Technologie und Wissenschaft ermöglichen uns, mit immer weniger Arbeit immer mehr Reichtum zu schaffen. 

Doch ausgerechnet jetzt sollen wir immer länger arbeiten. Welch Skandal: Weniger Arbeit denn je wäre für ein gutes Leben nötig, aber die Überstunden häufen sich, immer mehr Leute müssen in ihrer angeblichen Freizeit arbeiten, der Markt verlangt uns grenzenlose Flexibilität ab. Gehören wir zu den nicht mehr ganz Jungen, bekommen wir – vielleicht – einmal mit 67 oder 70 eine Rente, die immer niedriger wird. Gehören wir zu den ganz Jungen, so ahnen wir, dass wir nie eine sehen werden.

Hauptsache Arbeit? Oft wollen wir gar nicht so genau wissen, an was wir da eigentlich  den ganzen Tag so arbeiten. Vieles davon ist fragwürdig, überflüssig, ja schädlich. Es gibt nur einen einzigen Grund, warum wir Angst haben müssen vor dem Verschwinden der Arbeit: Die Wirtschaft, von der wir abhängen, ist verrückt organisiert. Die einen sollen arbeiten bis zum Umfallen, die anderen werden zum überflüssigen Menschenmüll erklärt, sprich arbeitslos.

Massive Arbeitszeitverkürzung für alle ist das Gebot der Stunde. Und sie wäre durchaus machbar, ohne dass wir auf Lebensqualität verzichten müssen. Damit das funktioniert, müssen wir allerdings aus einem Gedankengefängnis herausfinden. Es gilt, sich von der Vorstellung zu verabschieden, das ewige Weiterdrehen am Hamsterrad des „Arbeiten-gehen-müssen-um-Geld-zu-verdienen-weil-wir-sonst-nicht-leben-können“ garantiere uns eine gute Zukunft. Das Gegenteil ist der Fall.

Lothar Galow-Bergemann ist nach 40 Jahren Arbeit endlich in Rente. Er arbeitete vorwiegend in der Krankenpflege, ist verdi-Mitglied und war freigestellter Personalrat in zwei Großkliniken. Seine schönsten Arbeitstage erlebte er, wenn er zusammen mit seinen KollegInnen gestreikt hat. Heute schreibt er u.a. für Konkret, Jungle World und emafrie.de

 

Unverstandener Nationalsozialismus – Unverstandener Antisemitismus November 9, 2015 | 03:15 pm

Warum in Deutschland auch nach 70 Jahren noch viel zu lernen ist

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Montag, 30. November 2015, 19.30 Uhr Konstanz                                         Volkshochschule, Katzgasse 7

Veranstalter: Deutsch-Israelische Gesellschaft Bodensee-Region, Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Konstanz e.V., Jüdische Gemeinde Konstanz e.V., Volkshochschule Konstanz-Singen

Der Referent wirft einen Blick auf Nationalsozialismus und Antisemitismus jenseits des herrschenden Mainstreams und zieht unbequeme Schlüsse, die zur Diskussion einladen.                                                                                                                                    Wie wenig der Nationalsozialismus entgegen allen Beteuerungen aufgearbeitet ist, zeigt sich nirgends deutlicher als im völligen Unverständnis des Antisemitismus, von dem man eigentlich nur weiß, dass er irgendwie schlecht ist. Hätte man ihn hingegen begriffen, müsste ein oberflächlicher und personalisierender Antikapitalismus, der von „den Gierigen, die uns alle aussaugen“ phantasiert, auf entschiedenen Widerstand stoßen. Doch ganz im Gegenteil, seit Beginn der Krise 2008 grassiert er. Und in obszöner Selbstgerechtigkeit meint man in Deutschland, ausgerechnet aus der Shoah mehr gelernt zu haben als die Juden. Deswegen sind zwar zwei Drittel der Deutschen davon überzeugt, vom jüdischen Staat gehe die größte Gefahr für den Weltfrieden aus, aber Antisemit will sich keiner von ihnen nennen lassen. Doch hinter dem verbreiteten „Man wird doch nochmal sagen dürfen“ verbirgt sich alter Antisemitismus in pflegeleichter Aufmachung: Niemand hat was gegen Juden, bewahre! Wir wollen doch alle nur Israel kritisieren.

Lothar Galow-Bergemann schreibt u. a. in konkret, Jungle World u. www.emafrie.de; er ist Vorstandmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft AG Stuttgart und Mittlerer Neckar

Heuschrecken, Gier und Weltverschwörung November 9, 2015 | 03:12 pm

Regressiver Antikapitalismus und das antisemitische Ressentiment

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Samstag, 5. Dezember, 18.00 Uhr, Wurzen
D5 Wurzen, Domplatz 5, 04808 Wurzen

Im Rahmen des Aktionstages gegen Antisemitismus der Linksjugend ‚solid Westsachsen

Geht es gegen Banken und „die Finanzmärkte“, sind sich fast alle einig: Parteipolitiker, Gewerkschaften, Linke, Rechte, diverse Verschwörungsphantasten und wer sonst alles in Krisenzeiten das Wort ergreift. Alle miteinander halten sie “die Gierigen, die den Hals nicht voll genug kriegen” für die Verursacher der Krise. Auch manch vermeintlich radikaleR KapitalismuskritikerIn findet sich da in trauter Eintracht mit Finanzminister, Fernseher und Frau Meier wieder. Wenn es gegen die „Zirkulationssphäre“ geht, entstehen sonderbar anmutende Schulterschlüsse.
Die verbreitete Gewissheit, dass „die da oben an allem schuld sind“ entspringt einem unreflektierten Bauch-Antikapitalismus, der Gesellschaftskritik mit Wut auf „gierige Bankster“, „Lügenpack“ und „Lügenpresse“ verwechselt. Doch die Aufspaltung des kapitalistischen Prinzips in „produktives Kapital“ auf der einen und „das Finanzkapital“ auf der anderen Seite leistet einer Dämonisierung des Finanzsektors Vorschub, die mal mehr, mal weniger bewusst auf antisemitische Stereotype zurückgreift. Blind dafür, was der Wahn vom “Kampf der ehrlich Arbeitenden” gegen die “Gierigen, die die Völker aussaugen” schon einmal angerichtet hat, sehnen sich viele nach einfachen Antworten. Das macht sie anfällig für allerlei Demagogisches und Autoritäres – ein auffälliger Kontrast zum allgegenwärtigen deutschen Credo, man habe aus der Geschichte gelernt.

Lothar Galow-Bergemann war freigestellter Personalrat in zwei Großkliniken. Heute schreibt er u.a. in konkret, Jungle World und auf www.emafrie.de.

 

Emanzipation und Mehrheitsentscheid – eine Kritik demokratischer Herrschaft November 9, 2015 | 11:53 am

Von Jonas Bayer

Der moderne Staat rechtfertigt sich primär durch seinen demokratischen Charakter. Die Entscheidungen des Souveräns, heißt es, seien legitimiert, weil sie im Namen der Mehrheit getroffen würden. In dieser Arbeit wird zunächst herausgearbeitet, welche grundsätzlichen Voraussetzungen eine Zusammenkunft von Individuen erfüllen muss, damit von ihr gefällte Mehrheitsentscheidungen überhaupt Bestand haben. Dann wird der moderne Staat hinsichtlich dieser Voraussetzungen betrachtet, wobei sich zeigt, dass er sie – als Nationalstaat – überhaupt nicht zu erfüllen vermag. Dieses Ergebnis ist wenig überraschend, denn sonst benötigte er kein Gewaltmonopol, um der sich durch ihn artikulierenden demokratischen Herrschaft Geltung zu verschaffen. Demokratische Entscheidungen, die im Rahmen eines Nationalstaats gefällt werden, sind also null und nichtig, bloße Gewalt, durchgesetzt durch die Androhung weiterer Gewalt. Dennoch ist, das zeigt insbesondere der Krieg der Alliierten gegen die Achsenmächte, nationalstaatliches Handeln keineswegs gleichermaßen zu verurteilen. Zu dessen Bewertung wird folglich ein von der Meinung der Mehrheit unter den eigenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern unabhängiges Kriterium benötigt. Als solches kann die Emanzipation dienen, also inwiefern ein Nationalstaat mit einer bestimmten Politik die Freiheit des Individuums, seine Fähigkeit zu kritischem Denken und seine Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben fördert oder beschädigt.

Emanzipation und Mehrheitsentscheid – eine Kritik demokratischer Herrschaft

Die Affirmation der Demokratie gehört heute nicht nur zu den Grundüberzeugungen über alle Fraktionen des staatstragenden politischen Lagers hinweg, sondern konstituiert es als Ganzes. Ob ein Standpunkt noch diskutabel erscheint oder aber ins Visier der wehrhaften Demokratie gerät, entscheidet sich weit weniger an seinen „Tendenzen zur realen Humanität“ (Adorno/Horkheimer 2013: S. IX), als an seiner Haltung zu eben jener, und nur die Liberalsten der Liberalen hat die Furcht vor dem Zugriff der Mehrheit auf das eigene Portemonnaie dazu bewogen, den demokratischen Konsens aufzukündigen (vgl. Huemer 2013: S. 59-60). In einer politischen Landschaft, die üblicher Weise entlang der Pole demokratisch vs. extremistisch beschrieben wird, gilt notwendig als verdächtig, wer sich dem Schwur auf die Demokratie verweigert. Verdächtig ist daher auch diese Arbeit, denn sie, der Verteidigung der letzten „Residuen von Freiheit“ (Adorno/Horkheimer ebd.: S. IX) im schlechten Bestehenden nicht weniger verpflichtet als der Hoffnung auf dessen Aufhebung, spricht der demokratisch legitimierten Herrschaft des modernen Nationalstaats eben diese Legitimität ab, bestreitet also radikal das Recht der Mehrheit unter dem Staatsvolk, ihren Willen in Wahlen kundzutun und von einer Regierung exekutieren zu lassen, wie es heute allerorts in demokratischen politischen Systemen geschieht. Die im Folgenden formulierte Kritik zielt grundsätzlich auf Demokratie, die im nationalstaatlichen Rahmen stattfindet, hängt also nicht von den jeweils angewendeten demokratischen Verfahrensweisen oder den jeweils gewährten liberalen Abwehrrechten ab und kann daher auch nicht durch eine Veränderung in diesen Bereichen entkräftet werden.

Huermers Demokratiekritik und die Irrelevanz formaler demokratischer Prozesse

Der libertäre Demokratiekritiker Michael Huemer (ebd.) beginnt seine Kritik des “[n]aive majoritarianism” (S. 59) mit einem Gedankenexperiment, in dem eine Trinkgesellschaft ein einzelnes Mitglied aus ihrer Mitte demokratisch, d.h. per Mehrheitsentscheid dazu zu nötigen trachtet, die Rechnungen aller zu bezahlen (vgl. S. 59). Seine Schlussfolgerung:

“Majority will alone does not generate an entitlement to coerce the minority, nor does it generate an obligation of compliance on the part of the minority.” (S. 59-60)

Danach zeigt Huemer, dass die nur demokratisch – also gar nicht – legitimierte Entscheidung auch durch einen ihr vorausgehenden deliberativen Prozess nicht legitimer würde (S. 60-65). Ich möchte einen Schritt weiter gehen und behaupten, dass überhaupt kein formaler demokratischer Prozess, wie immer er auch ausgestaltet sei, die Mehrheitsentscheidung in diesem Fall legitimieren könnte. In der Natur der Sache liegend ist es unmöglich, dieses für alle denkbaren Prozesse zu zeigen, denn derer gibt es endlos viele – es scheint aber auch gar nicht notwendig. Dem Individuum nämlich, dem das Kollektiv mit einer unberechtigten Forderung gegenübertritt, kann prinzipiell gleichgültig sein, ob dieses zuvor deliberiert, diskutiert, eine Verfassung geschrieben oder ein Parlament gewählt hat. Nicht die Methode der Entscheidungsfindung, die die Mehrheit anwendet, ist entscheidend, sondern ihr Verhältnis zum Individuum, das mit den Konsequenzen leben muss. Was genau aber kennzeichnet die dieser Arbeit illegitim geltende demokratische Herrschaft, für die Huemers Gedankenexperiment nur ein plakatives Beispiel liefert? Ebenso wenig wie der formale demokratische Prozess kann für ihre qualitative Bestimmung relevant sein, welche Rechte das jener unterliegende Individuum genießt, weil dessen rechtlicher Schutz gegenüber der Herrschaft stets nur graduell ihre Folgen abzumildern, nicht aber an ihrem Wesen zu rütteln vermag. Zugleich festigt das bürgerliche Recht, indem es sie verschleiert, die Herrschaft selbst (vgl. Marcuse 1965). Im Folgenden werde ich drei Bedingungen für die Legitimität von Mehrheitsentscheidungen anbieten, an Hand derer sich demokratische Herrschaft – grundsätzlich – negativ bestimmen lässt. Um solche nämlich handelt es sich, sobald eine der Bedingungen verletzt wird.

Legitime Mehrheitsentscheidung und illegitime demokratische Herrschaft

Im schlechten Bestehenden sind die Menschen freier als je zuvor. Eingeschränkt noch durch die Zwänge zu Staatsloyalität und ökonomischer Reproduktion, darf das bürgerliche Subjekt alles, außer gegen das durch den Souverän garantierte Recht zu verstoßen, während zugleich die Stellung in der Waren produzierenden Gesellschaft die Grenzen weist und die Lebensbedingungen diktiert (vgl. »…ums Ganze!« 2009: S. 27). In solchem Stande falscher Freiheit zeigt sich, wann der Mehrheitsentscheid zwecks Entscheidungsfindung nur sachdienlich ist und wann er sich als Element demokratischer Herrschaft (1) ins allgemeine Unrecht einfügt. Gehen wir nur einige Stunden in der Zeit zurück: Unsere Trinkgesellschaft schickt sich eben an, aufzubrechen, kann sich aber nicht unmittelbar auf ein Lokal einigen. Mehrere Optionen werden debattiert, die jeweiligen Vor- und Nachteile gegeneinander abgewogen, dann kommt es zur Abstimmung, und das in ihr obsiegende Lokal wird zum Ziel der Trinkgesellschaft für diesen Abend. Aus irgend einem Grund scheint der Fall fundamental anders zu sein. Weder hätte Huemer ihn als provokantes Beispiel nutzen können, noch würde – auch nicht ganz irrelevant – in diesem Fall, anders als im zuvor genannten, der bürgerliche Rechtsstaat dem oder der Überstimmten zu Hilfe eilen. Der Unterschied liegt darin, dass im eben geschilderte Fall anders als in Huemers Gedankenexperiment die drei Bedingungen legitimer Mehrheitsentscheidung erfüllt sind:

1. Es muss sich bei der entscheidenden Grundgesamtheit um einen „Verein freier Menschen“ (Marx 2013: S. 92) handeln, um eine freiwillige Zusammenkunft freier Individuen also, denen diese zu verlassen jeder Zeit offensteht.
2. Alle von der Mehrheitsentscheidung unmittelbar Betroffenen müssen Teil der entscheidenden Grundgesamtheit sein.
3. Die Mitglieder des Vereins müssen ein Commitment zum Zweck ihres Zusammenkommens teilen, womit dem Verein selbst zugleich die Grenzen gewiesen sind.

Diese drei Bedingungen legitimer Mehrheitsentscheidung ergeben sich aus der bürgerlichen Ordnung selbst. Wie oben ausgeführt, sind die Menschen in liberalen politischen System insofern auf eine falsche Art frei, als sie im Rahmen ihrer Staatsloyalität und ökonomischen Verwertbarkeit tun und lassen können, was sie wollen. Wird von diesem Rahmen abstrahiert, so zeigt sich bereits heute an dem, was die moderne, demokratisch legitimierte Staatsgewalt in ihrem Inneren jenseits staatlicher Autorität in der gesellschaftlichen Sphäre als legitime Mehrheitsentscheidung anerkennt, was allgemein legitime Mehrheitsentscheidung ist, d.h. was sie in der freien Gesellschaft wäre. Es ist ist der Maßstab des bürgerlich-demokratischen Nationalstaats selbst: Ein Segelverein mag, sofern alle seine Mitglieder solche freiwillig geworden sind, in Segelfragen allein und nur für seine Mitglieder demokratisch und verbindlich entscheiden. Eine Trinkgesellschaft mag, sofern niemand gezwungen wurde, ihr beizutreten, in Fragen, die das gemeinsame Trinken betreffen, für ihre Mitglieder demokratisch und verbindlich entscheiden. Jetzt wird auch klar, wo der kritische Punkt in Huemers Gedankenexperiment liegt: Die Trinkgesellschaft als solche hat schlicht keinerlei Befugnis, in Finanzfragen über ihre Mitglieder zu entscheiden, weil diese lediglich ein Commitment zum gemeinsamen Trinken teilen, nicht aber eines zum Bezahlen der Rechnungen Anderer. Sobald, wie in diesem Fall, eine der drei Bedingungen nicht erfüllt ist, schreitet der bürgerliche Staat ein. Ironischer Weise ist es eben dieser selbst, dessen Entscheidungsgewalt als die einer parlamentarischen Demokratie und als die eines Nationalstaats keine einzige der drei Bedingungen für die Legitimität von Mehrheitsentscheidungen zu erfüllen vermag. Der bürgerliche Staat duldet keine Gewalt gegen die Angehörigen der Nation neben seiner eigenen (vgl. »…ums Ganze!« Ebd.: S. 21) – und um nichts anderes als Gewalt, in der Herrschaft schlummernd und jeder Zeit bereit, hervorzutreten, handelt es sich bei Demokratie, wenn der Rahmen, in dem sie stattfindet, eine der Bedingungen verletzt.
Zur Nation und weshalb sie kein Verein freier Menschen ist

Das erste Kriterium, an dem sich eine legitime Mehrheitsentscheidung von illegitimer demokratischer Herrschaft scheiden lässt, fordert, dass die entscheidende Grundgesamtheit ein Verein freier Menschen sei. Im demokratischen Nationalstaat hingegen stellt diese dessen Staatsvolk. Weil das Wahlrecht Bürgerrecht ist, wird die Staatsbürgerschaft und damit die Zugehörigkeit zur Nation das entscheidende Kriterium, ihre Angehörigen – beziehungsweise jene unter ihnen, die zur Mehrheit gehören – entscheiden. Damit wird zur notwendigen Bedingung für die Legitimität von demokratischer Entscheidungsfindung im Rahmen der Nation, dass es sich bei dieser um einen Verein freier Menschen handle – tatsächlich aber könnten beide gegensätzlicher kaum sein, aus mindestens zwei Gründen. Erstens handelt es sich bei der Nation keineswegs um eine auf Freiwilligkeit basierende Zusammenkunft von Individuen, sondern um ein Zwangskollektiv:

„Die Rekrutierung der Staatsbürger erfolgt, ohne diese nach ihrem Einverständnis zu fragen – ein Skandal, der heutzutage aber als Selbstverständlichkeit durchgeht. Kaum ist man auf der Welt, noch bevor man seinen ersten Laut von sich gibt, ist man schon für das nationale und staatliche Kollektiv zwangsverpflichtet.“ (Grigat 2007: S. 254)

Darüber hinaus ist es nicht vorgesehen, diesem Zwangskollektiv zu entkommen. Richtig ist zwar, dass Migration in einem gewissen Rahmen, der proportional zum Nutzen der Arbeitskraft des jeweiligen bürgerlichen Subjekts in der „verwalteten Welt“ (Adorno/Horkheimer ebd.: S. IX) wächst, möglich ist. Weil aber die ganze Welt nationalstaatlich organisiert ist, bedeutet Migration stets nur Flucht von einem Zwangskollektiv ins nächste, vom Regen in die Taufe. Aus der nationalstaatlich organisierten Welt insgesamt auszuscheren bedeutete nur, die rohe Natur der Zivilisation vorzuziehen, unmittelbare Zwänge gegen gesellschaftlich vermittelte zu tauschen, keine Freiheit zu gewinnen, sondern die falsche Freiheit der bürgerlichen Gesellschaft zu verlieren. Das Individuum mag einer bestimmten Nation den Rücken kehren und damit durchaus relativ an Freiheit gewinnen, wie es stets die Hoffnung politischer Flüchtlinge war, von der Nation allgemein emanzipieren kann es sich nicht.

Gerechtfertigt (vgl. Held 1991: S. 163) wird die demokratische Herrschaft über das Individuum mit der starken Stellung der Judikativen, die in vielen demokratischen Nationalstaaten heute schon zu konstatieren ist (vgl. Waldron 2006: S. 1354-1355), mit den Rechten, die das bürgerliche Subjekt einzuklagen berechtigt ist. Durch sie ist die Schlechtigkeit des Bestehenden allerdings nicht aufgehoben, sondern lediglich dokumentiert:

„Kommunistische Kritik kreidet der bürgerlichen Gesellschaft nicht an, daß sie bestimmte Freiheits- und Individualrechte hervorgebracht hat, sondern weist darauf hin, daß eine Gesellschaft, die solche Rechte notwendig hat, weiterhin eine gewalttätige Gesellschaft ist.“ (Grigat ebd.: S. 363)

Es gibt noch einen dritten Punkt, der, obgleich etwas anders gelagert als die ersten beiden, die Nation von einem Verein freier Menschen unterscheidet, nämlich ihr ausgesprochen limitierter Zugang. Würde es sich bei der Nation, anders als hier dargestellt, tatsächlich um einen Verein freier Menschen handeln, dann um einen ziemlich elitären: Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Diktatur fliehen, können oftmals nur beitreten, sofern sie zuvor auf der Reise ihr Leben riskieren, alle anderen nur, falls sie der Nation nützlich sind. Dieser Aspekt der Nation ist zwar – anders als die beiden zuvor genannten – kein Argument gegen die Legitimität von Herrschaft und Gewalt, die jene, denen die Gnade der Zugehörigkeit, die Staatsbürgerschaft, zuteil wurde, über- und gegeneinander ausüben. Er ist allerdings durchaus bedeutsam für das Unvermögen demokratischer Nationalstaaten, die zweite Bedingung für die Legitimität von Mehrheitsentscheidungen zu erfüllen.

Wir und die Anderen: Über Nation und Ausland

Diese zweite Bedingung fordert, dass alle unmittelbar von der durch Mehrheitsentscheid ermittelten Entscheidung Betroffenen zugleich auch Teil der entscheidenden Grundgesamtheit seien. Die Verletzung jener durch sämtliche demokratische Nationalstaaten ist offensichtlich. Nach ihr dürfte der Verein freier Menschen, der die Nation ohnehin nicht ist, Herrschaft, die dann keine wäre, ausschließlich über die eigenen Mitglieder ausüben. Jegliche Migrations-, Flüchtlings- oder Außenpolitik eines Nationalstaats ist daher schon allein deswegen dezidiert a priori illegitim, sie kann Legitimität nicht aus der in diesen Belangen irrelevanten Meinung der Angehörigen der Nation schöpfen, sondern einzig aus ihrem Beitrag für die politische und menschliche Emanzipation. Diese allerdings ist selten Ergebnis und noch seltener Antrieb nationalstaatlichen Handelns, wie die realistische Schule der internationalen Beziehungen unumwunden zugibt (vgl. Freyber-Inan/Harrison/James 2009: S. 106-107). Auf der anderen Seite zeigt sich nationalstaatliches Handeln, das auf die Durchsetzung der eigenen Interessen abzielt, als Recht des Stärkeren. Jegliche nationalstaatliche Handlung, die auf Abschottung gegen – gleich ob vor Krieg oder vor Armut – Fliehende, machtpolitische Gewinne zu Ungunsten anderer Nationen oder aber Vorteile in der kapitalistischen Staatenkonkurrenz zielt, ist ein bloßer Übergriff, durch nichts legitimiert als vermeintlich die Meinung einer Mehrheit unter denen, die als Angehörige der Nation nicht das geringste Recht haben, Gewalt gegen jene auszuüben, die der Nation nicht angehören. Das Völkerrecht zielt lediglich darauf, die nationalstaatlichen Übergriffe in möglichst unblutige Bahnen zu lenken. Ähnlich wie schon die Abwehrrechte des Individuums in der bürgerlichen Gesellschaft hebt jenes die Gewalttätigkeit der bestehenden Ordnung nicht auf, sondern legt nur Zeugnis von ihr ab.

Das Legitimitätsproblem, das dem demokratischen Nationalstaat entsteht, sobald er Entscheidungen trifft, die sich nicht ausschließlich auf Angehörige der eigenen Nation auswirken, hat bereits David Held (ebd.) in seinem Aufsatz über das Verhältnis von Demokratie, Nationalstaat und internationalem System thematisiert:

„The limits of a theory of politics that derives its terms of reference exclusively from the nation-state become apparent from a consideration of the scope and efficacy of the principle of ‚majority rule‘. The application of this principle is at the centre of Western democracy: it is at the root of the claim of political decisions to be regarded as worthy or legitimate. Problems arise, however, […] because decisions of a majority affect (or potentially affect) not only [the nation-state’s] own citizens.“ (S. 141-142)

Diese zutreffende Analyse allerdings geht mit einer falschen Einschätzung des Nationalstaats im Spätkapitalismus einher. Held sieht die Dominanz des Nationalstaats ohnehin am Schwinden, primär durch seine in der globalisierten Welt notwendig gewordene (vgl. S. 147) Einbindung in supranationale Organisationen (vgl. S. 152-153). Dass diese Vorstellung eine falsche ist, zeigt besonders anschaulich der aktuelle Umgang der Europäischen Union mit den vor allem syrischen Flüchtlingen. Tatsächlich handelt es sich bei deren Aufnahme und Versorgung um eine Herausforderung, deren Ausmaß eben jener Entwicklung zunehmender “interconnectedness” (S. 145) im globalen System geschuldet ist, die Held beschreibt. Dessen Argumentation folgend wäre nun zu erwarten, dass die Europäische Union auf supranationaler Ebene eine Lösung erarbeitet, welche die Mitgliedsstaaten, den partiellen Verlust ihrer Souveränität um der Zweckrationalität willen akzeptierend, umsetzen. Tatsächlich aber geschieht das Gegenteil: Mehrere Staaten, darunter auch Deutschland, riegeln ihre Grenzen ab, eine europäische Lösung ist zunächst nicht in Sicht und an den Innen- und Außengrenzen der EU wächst das Elend (vgl. Becker 2015). Etwas später dann wird ein offenkundig unzureichender Kompromiss gegen den Widerstand mehrerer Mitgliedsstaaten „durchgedrückt“ (Küstner 2015). Der moderne Nationalstaat tritt supranationalen Institutionen nicht bei, um sich ihnen zu unterwerfen, sondern um in ihnen seine Interessen geltend zu machen, und wird er, und sei es nur scheinbar durch einige Tausend Flüchtlinge, in Frage gestellt, so ist das Ergebnis leider nicht dessen Niedergang, sondern eine Eskalation eben jener Gewalt, die die bestehende Ordnung ohnehin kennzeichnet. Theodor W. Adorno (1967) hat hierzu, obgleich er damals die Beschränktheit des in supranationale Bündnisse eingewobenen Nationalstaats noch optimistischer einschätzte, bereits in den 1960er Jahren treffend bemerkt:

„Es ist nun an die eigentümliche Situation zu erinnern, die herrscht mit Rücksicht auf das Problem des Nationalismus im Zeitalter der großen Machtblöcke. Innerhalb dieser Blöcke lebt nämlich der Nationalismus doch fort als Organ der kollektiven Interessenvertretung innerhalb der in Rede stehenden Großgruppen. Es ist gar kein Zweifel daran, […] es eine sehr verbreitete Angst davor gibt, in diesen Blöcken aufzugehen und dabei auch in der materiellen Existenz schwer beeinträchtigt zu werden. […] Zugleich aber, und damit berühre ich den antagonistischen Charakter, den der neue Nationalismus […] hat, hat [der Nationalismus] angesichts der Gruppierung der Welt heute in diese paar übergroßen Blöcke, in denen die einzelnen Nationen und Staaten eigentlich nur noch eine untergeordnete Rolle spielen, etwas Fiktives, es glaubt eigentlich niemand mehr so ganz daran, die einzelne Nation ist in ihrer Bewegungsfreiheit durch die Integration in die großen Machtblöcke außerordentlich beschränkt. Man sollte nun daraus aber nicht etwa die primitive Folgerung ziehen, dass deswegen der Nationalismus, […] keine entscheidende Rolle mehr spielt, sondern im Gegenteil: Es ist ja sehr oft so, dass Überzeugungen und Ideologien gerade dann, wenn sie eigentlich durch die objektive Situation nicht mehr recht substanziell sind, ihr Dämonisches, ihr wahrhaft Zerstörerisches annehmen.“

Darüber hinaus missversteht Held (ebd.) den Weltmarkt und die Zwänge, die dieser dem Nationalstaat aufbürdet, als Gefahr für dessen Souveränität (vgl. S. 151-152). Tatsächlich kann die globale Ökonomie den Nationalstaat nicht bedrohen, weil sie sein Zweck ist. Seit jeher hat er die Bedingungen der Wertverwertung einerseits erst geschaffen (vgl. Grigat ebd.: S. 243), andrerseits – insbesondere in seiner Rolle als Sozialstaat – aufrechterhalten (vgl. Grigat 2012).

„Der [staatliche] Apparat als solcher, obwohl von Menschen gemacht und von Menschen angetrieben, bildet einen jeden Willen und jede freie Entscheidungsmöglichkeit übersteigende kafkaeske Struktur, da sein Wirken ja von vornherein auf die irrational verselbständigte Ökonomie zugeschnitten ist.“ (Kurz 1999: S. 646 f. zit. n. Grigat 2007: S. 247)

Solches staatliche Wirken kann vor dem Hintergrund der von Held (ebd.) zutreffend beschrieben ökonomischen Entwicklung (vgl. S. 151) nur im Versuch liegen, die Konkurrenz im Kampf der nationalen Wirtschaftsstandorte auszustechen. Das beste Beispiel hierfür liefert die Agenda 2010, über die der damals verantwortliche sozialdemokratische Kanzler Gerhard Schröder (2013) 10 Jahre später zutreffend sagte, dass „die Agenda […] ein Konzept zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“ gewesen wäre, während es dem Schröders Rede einige einleitende Worte vorausschickenden heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorbehalten blieb, auf die Verdienste der Agenda um die deutsche Nation hinzuweisen:

„Es war die entscheidende Weichenstellung dafür, dass es diesem Land heute wirtschaftlich deutlich besser geht, als allen unseren europäischen Nachbarn.“ (Schröder ebd.)

Kurzum, wenn der Nationalstaat heute im Rahmen einer oftmals als neoliberal geschmähten Politik sich bemüht, den Ansprüchen des seinem Wesen nach nicht an nationale Grenzen gebundenen Kapitals zu genügen, so verliert nicht jener dadurch an Bedeutung, sondern nur das seiner Herrschaft unterliegende bürgerliche Subjekt um der Gnade einer weiteren Beschäftigung willen an Kaufkraft. Was den Nationalstaat selbst angeht, so garantiert er lediglich die Bedingungen der Wertverwertung in Zeiten, in denen eben diese realwirtschaftlich längst an ihre Grenzen gestoßen ist:

„Die Gesellianer stellen also in ihrer Kritik von zinstragendem Kapital und »unproduktiver« Spekulation die Logik des wirklichen Prozesses auf den Kopf und verwechseln die Wirkung mit der Ursache. Während sie behaupten, daß es der Tribut der industriellen Warenproduktion an das zinstragende Kapital und dessen spekulative Wucherung aus sich heraus sei, wodurch die krisenhafte Stockung der realen Produktion verursacht werde, verhält es sich genau umgekehrt: die Stockung der realen Warenproduktion durch ihre eigenen inneren Widersprüche läßt die in der Geldform realisierten Gewinne vergangener Produktionsperioden in den Finanz- und Spekulationssektor strömen. Es ist das industrielle Kapital selbst, das letztlich den spekulativen Prozeß des »fiktiven Kapitals« in Gang setzt.“ (Kurz 1995)

Und es ist der Nationalstaat, der diesen Prozess, wie überhaupt den der allgemeinen und ebenso allgemein beklagten sogenannten Liberalisierung und Flexibilisierung als „ideeller Gesamtkapitalist“ (Grigat 2012) ermöglicht und begleitet. Nicht dieser allerdings leidet darunter, sondern nur das unter seiner Herrschaft lebende bürgerliche Subjekt, das sich oftmals gerade im Elend umso entschiedener zur Nation bekennt (vgl. Grigat 2007: S. 253).

Durch die fehlerhafte Analyse der Stellung des Nationalstaats, in der Helds politische Kritik durch die objektive Entwicklung wie zufällig sich ohnehin erledigt, ist ihm die Bürde genommen, mit der bestehenden Ordnung radikal verfeindet zu sein. Weil er den Nationalstaat nicht nur im Unrecht, sondern auch empirisch bereits am Schwinden sieht, erscheint allzu heftige Kritik an ihm unnötig. Lieber versteigt Held (ebd.) sich zu bürgerlichem Utopismus. Das Weltsystem der Zukunft wird als “neo-mediaeval form of universal political order” (S. 159) beschrieben, in der sich eine demokratische Föderation bilden werde (vgl. 161). In dieser könne es problemlos weiterhin demokratische Herrschaft geben (vgl. 162), ihre Illegitimität würde kurzer Hand durch “referenda of groups cutting across nations and nation-states” (S. 166) aus der Welt geschafft. Der Nationalstaat solle mit der Souveränität seinen Wesenskern verlieren (vgl. S. 159) und doch ungehindert fort existieren (vgl. S. 148), sich bei all dem anscheinend noch widerstandslos – aber keineswegs “harmonious” (S. 167) – in die Föderation einfügen. Es wurde bereits dargelegt, weshalb diese Zukunftsvision, in der frommer Wunsch und falsche Analyse des Visionärs sich die Hand geben, nicht von sich aus, als Folge einer allgemeinen Tendenz, gleichsam kampflos Realität werden wird. Der müßige Versuch hingegen, die inneren Widersprüche und Ungereimtheiten dieses utopischen Entwurfs im Einzelnen offen zu legen, wird an dieser Stelle nicht unternommen, während hingegen der obligatorischen Hinweis auf die Problematik utopischer Darstellungen allgemein (vgl. Grigat ebd.: S. 359-360) natürlich nicht fehlen darf. Viel wichtiger allerdings ist, dass Helds Föderation gezähmter demokratischer Nationalstaaten das von ihm selbst benannte Problem, nämlich dass Mehrheitsentscheidungen im Inneren keinerlei Legitimation für den Umgang mit Menschen außerhalb generieren, nicht löst. Denn diese Föderation hätte genauso Außengrenzen, wie sie schon der Nationalstaat hatte, den jene zaghaft beerbt, und beispielsweise restriktive Maßnahmen gegen Flüchtlinge wären genauso bloße Gewalt gegen die vermeintlich Anderen, die bloß nicht hier Geborenen, wie es heute das europäische Abschottungs- und Grenzregime ist. Im Idealfall verlagerte sich das dem Verhältnis von Nation und Ausland immanente Legitimationsproblem demokratischer Herrschaft auf eine heute noch supranationale Ebene.

Für uns einen Platz an der Sonne? Den nationalen Konsens aufkündigen!

„[D]ie Nation ist immer zugleich Schein und Realität.“ (Grigat ebd.: S. 249) Schein ist jene nach Theodor W. Adorno (1963: S. 167) deshalb, weil sie einen „Zusammenhang von Natur und Gesellschaft“ behauptet, der „irrational“ ist und in dem das Individuum nur „zufällig“ sich befindet. Zur Realität wird die Nation gleichwohl durch das Handeln der von ihrer Echtheit überzeugten bürgerlichen Subjekte: Als gelebte Ideologie wird das falsche Bewusstsein zur falschen Wirklichkeit. Insofern mag der Nationalstaat der Erfüllung der dritten Bedingung für die Legitimität von Mehrheitsentscheidungen weit näher kommen als der der anderen beiden: Gefordert wird ein Commitment aller Mitglieder des entscheidenden Kollektivs zum Zweck der Vereinigung, deren Befugnissen damit zugleich die Grenzen gewiesen sind. Diese verweisen im Fall der Nation wiederum auf auf die falsche Freiheit des bürgerlichen Subjekts, welches frei nur ist, sofern der Zweck der Nation, im internationalen Staatensystem und auf dem Weltmarkt sich zu behaupten, nicht berührt ist.
Damit also im nationalstaatlichen Rahmen legitime Mehrheitsentscheidungen stattfinden könnten, müsste – als notwendige, wenngleich nicht hinreichende Bedingung – gegeben sein, dass sich alle Angehörigen der Nation auf deren eben jenen Zweck positiv beziehen. Dieses ist heute vermutlich nirgends voll, aber überall beinahe gegeben. Zwar genügt bereits eine Person, die den Schwur auf die Nation verweigert, um deren demokratisch bestimmter Politik die, wie bereits gezeigt, ohnehin zweifelhafte Legitimität ein weiteres Mal zu nehmen. Was mir in diesem Staat geschieht, wie auch mein Leben durch meist demokratisch festgelegte, aber nicht legitimierte Regelungen bestimmt wird (2), deren Zweck ich nie zugestimmt habe, entspricht in etwa der Situation der in Huemers Gedankenexperiment zum Bezahlen der gesamten Rechnung genötigten Person: Freundlich, aber bestimmt bleibt festzuhalten, dass diese sich so wenig für die finanzielle Unterstützung trinkfester Kommilitoninnen und Kommilitonen zur Verfügung gestellt hat wie ich mich für einen Beitrag zum Erfolg der deutschen Nation.

Soll die Illegitimität demokratischer Herrschaft im nationalstaatlichen Rahmen aber politische Folgen haben, so müssten in der Tat mehr Menschen als eine selbst innerhalb der politischen Linken marginalisierte Minderheit antinationaler und antideutscher Kommunistinnen und Kommunisten eine fundamentale Ablehnung des Nationalstaats formulieren. Davon ist derzeit allerdings nicht das Geringste zu spüren. Grigat (ebd.) konstatiert:

„In der Regel stimmen die Subjekte [ihrer Verpflichtung für das nationale und staatliche Kollektiv] aber auch zu, spätestens dann, wenn die eigene Arbeitskraft nicht mehr als produktiv gilt und man seine Rechte daher wenigstens damit legitimieren möchte, daß man doch – im Gegensatz zu den durch die nationalstaatliche Einteilung der Welt fabrizierten Ausländern – als Zugehöriger der Nation sein Lebensrecht trotz Unproduktivität noch nicht verwirkt hat. Aber auch ohne solche privaten oder gesellschaftlichen Krisensituationen gelten die Nation und ihr Staat als Einrichtung zum Wohle aller, als Garant, je nach Möglichkeit, Kapital zu verwerten oder die eigene Arbeitskraft zu verkaufen.“ (S. 254)

Die Überschrift dieses Abschnitts wurde mit einem Ausrufezeichen versehen, weil die hier vorgetragene Kritik selbst bereits unmittelbar politische Praxis ist. Dem kritischen Verhältnis zur Nation, das heute noch Ausnahme ist, kann durch jene wenigstens zaghaft zu weiterer Verbreitung verholfen werden, und mit jedem Staatsbürger und jeder Staatsbürgerin, der oder die vom falschen Glauben abfällt, büßt nicht nur die durch den Nationalstaat exekutierte demokratische Herrschaft der Übrigen weiter an Legitimität, sondern auch dieser selbst an Substanz ein. Das Ziel materialistischer, der Emanzipation verpflichteter Kritik ist die Nicht-Identifikation der Subjekte mit dem eigenen Staat, weil darin eine Voraussetzung liegt, diesen durch etwas Besseres, Freieres, Menschlicheres zu ersetzen.

In den postnazistischen Ländern kommt freilich noch ein Phänomen hinzu, der sekundäre Antisemitismus (vgl. Gessler 2006): Judenfeindschaft als Vergangenheitsbewältigung. Ewig reden sich die Deutschen (3) das Offensichtliche ein, das sie selbst nicht glauben können, weil sich sonst unaufhaltsam die Wahrheit ins Bewusstsein schöbe, dass es mit ihrer mystischen Verbindung zu Johann Wolfgang von Goethe und Manuel Neuer ebenfalls nicht allzu weit her ist, ewig wird die von niemandem vorgebrachte Anklage aufgebracht zurückgewiesen, dargelegt, weshalb einen oder eine selbst an der Shoa keine persönliche Schuld treffe. Als Ankläger wird der Staat ausgemacht, der durch seine bloße Existenz als sichtbares Zeugnis deutscher Vernichtungspolitik das lächerliche Holocaust-Mahnmal (vgl. Jäckel 2010) überflüssig macht. Das schlechte Gewissen, dass die Deutschen grundlos, aber notwendig haben, wird besänftigt durch die ebenso allgegenwärtige wie antisemitische Anklage der Israelis als die neuen Nazis (vgl. Augstein 2012). Nicht-Identifikation mit Deutschland birgt neben der Perspektive auf die befreite Gesellschaft zusätzlich die Hoffnung auf ein Gedenken an die Shoa, das nicht verstockt, aus einer Pflicht heraus, widerwillig und betroffen zugleich noch den Judenmord der eigenen Nation, die ihn begangen hat, als Nützliches zuführt, sondern das mit Wut und Trauer den Zivilisationsbruch zur Kenntnis nimmt und seiner ohne Rücksicht auf deutsche Befindlichkeiten erinnert. Die Subjekte, die heute den jüdischen Staat hassen, weil er ihre Loyalität zum eigenen erschüttert, legten mit dieser zugleich auch den Antisemitismus „nicht trotz, sondern wegen Auschwitz“ (Gessler ebd.) ab.

Emanzipation als universeller Maßstab

Ausführlich wurde bisher begründet, warum die Politik der heute real existierenden Nationalstaaten demokratisch nicht legitimiert werden kann, weder innerhalb die Herrschaft über das zwangsweise der Nation zugehörige Individuum, noch außerhalb die über das ebenso zwangsweise von ihr ausgeschlossene. Sollen aber nun die offensichtlichen Unterschiede in nationalstaatlichem Handeln nicht in einer allgemein gehaltenen Kritik untergehen, der die Außenpolitik des dritten Reichs wie die seiner alliierten Gegner gleichermaßen als illegitim gilt, so muss ein anderes Kriterium als die Meinung der Mehrheit unter den Angehörigen der Nation hinzugezogen werden. Als solcher universeller Maßstab dient die Emanzipation. Alles nationalstaatliche Handeln beruht auf bloßer Herrschaft, sei sie demokratisch oder nicht, aber es macht einen Unterschied, ob diese Herrschaft den Flüchtling, die Bevölkerung des Nachbarlands, die faschistische Bewegung, das islamische Kalifat oder den mittelöstlichen Diktator niederzuwalzen versucht oder nicht, ob also und vor allem gegen wen die der Herrschaft stets als Drohung innewohnende Gewalt tatsächlich Anwendung findet. Legitim sind nur jene nationalstaatlichen Handlungen, politische Handlungen überhaupt, die der Freiheit des Individuums, seiner Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben und seiner Ermächtigung zu kritischem Denken förderlich sind. Der bürgerliche Staat mag also den Flüchtling versorgen, aber nicht abschieben, die Diktatur mag er mit Sanktionen belegen, aber nicht mit Waffen beliefern, er mag gegen den Islamischen Staat zum Luftangriff schreiten, aber nicht zugleich Erdogans Krieg gegen die PKK billigen (vgl. Sina 2015), und gerne kann der deutsche Staat die NPD verbieten, aber er möge doch künftig davon absehen, Neonazi-Strukturen durch
V-Männer finanziell erst zu ermöglichen (vgl. Fromm/Theveßen 2013). Die obsessive Selbstbeweihräucherung, zu der alle Nationalstaaten und besonders die demokratischen unter ihnen neigen, sobald sie einmal das zweifelsohne Richtige tun, verweist hingegen auf ihren ambivalenten Charakter. Indem die Nation sich für das Gute überschwänglich lobt, stellt sie es bereits als die Ausnahme dar, die es im schlechten Bestehenden tatsächlich ist. Unmissverständlich ist die Drohung: Wir können auch anders. (4) Im nationalen Eigenlob unserer Zeit drückt sich bereits aus, was Adorno und Horkheimer (ebd.) im Verhalten ihrer politischen Feinde erkannt zu haben glaubten:

„Voraussetzung der Tier-, Natur- und Kinderfrommheit des Faschisten ist der Wille zur Verfolgung. Das lässige Streicheln über Kinderhaar und Tierfell heißt: die Hand hier kann vernichten. Sie tätschelt zärtlich das eine Opfer, bevor sie das andere niederschlägt, und ihre Wahl hat mit der eigenen Schuld des Opfers nichts zu tun. Die Liebkosung illustriert, daß alle vor der Macht dasselbe sind, daß sie kein eigenes Wesen haben. Dem blutigen Zweck der Herrschaft ist die Kreatur nur Material.“ (S. 269-270)

Gegen solche Hybris ist einzuwenden, dass es sich genau anders herum verhält: Nicht der Verzicht, partielle Emanzipation zu beschädigen, ist nationale Großtat, sondern die Beschädigung partieller Emanzipation ist nationale Untat. Eine Untat, die durch nichts gerechtfertigt ist als das Recht der sich selbst ins Recht setzenden Nation und vollstreckt wird durch staatlich institutionalisierte Gewalt.
John Rawls (1997) wäre die hier vertretene Position, die eine persönliche Überzeugung zum allgemeinen Maßstab für die Legitimität politischer Handlungen erhebt, wohl gefährlich, oder gar, schlimmer noch, “not […] reasonable” (S. 105) erschienen. Lediglich “presently accepted general beliefs” (S. 102) und “conclusions of science when these are not controversial” (S. 102) dürften in sensiblen Fragen des Politischen herangezogen werden. Zusammen bildeten beide – unstrittige politische Werte und unstrittige wissenschaftliche Erkenntnisse – eine “Public Reason” (S. 93), deren Grenzen zu respektieren seien (vgl. S. 96). Für “doctrines“ (S. 116) hingegen sei kein Platz in der öffentlichen Auseinandersetzung um die zentralen politischen Fragen, sofern sich jene nicht konstruktiv der Public Reason unterordneten, sich gleichsam von ihr vereinnahmen ließen (vgl. S. 119). Dem zu Grunde liegt eine Mystifizierung der Nation. Für die “political relationship among democratic citizens” (S. 96) sind nach Rawls “two special features” (S. 96) kennzeichnend:

“First, it is a relationship of persons within the basic structure of the society into which they are born and in which they normally lead a complete life. Second, in a democracy political power, which is always coercive power, is the power of the public, that is, of free an equal citizens as a collective body.” (S. 96)

Ausgehend von einer Vorstellung des Nationalstaats, die diesen in der Tat „als eine Art nicht hinterfragbares Naturereignis“ (Grigat ebd.: S. 248) auffasst, als ließe er sich unmittelbar aus den Geburtsorten der ihm zwangsweise Angehörenden ableiten (5), geht die Verteidigung demokratischer Herrschaft erwartungsgemäß leicht – um nicht zu sagen: leichtfertig – von der Hand. Auf die Spitze getrieben aber wird der Fetisch um die Nation, wenn ihre Charakterisierung als Zwangskollektiv wenigstens ansatzweise vorweg genommen wird – allerdings nicht in kritischer, sondern in affirmativer Absicht (vgl. S. 100-101). Spätestens damit hat sich die Nation zum unantastbaren Fakt gemausert. Von ihrer Mystifizierung kommt Rawls zu seinem Bild von Gesellschaft, deren Mitglieder, politisch verfeindet und durch die Nation untrennbar verbunden zugleich, irgendwie friedlich ins Ganze zu integrieren seien. Rawls Theorie zielt auf Versöhnung, wo es keine geben kann, realisiert durch die Liquidierung des Politischen, deren Ausdruck sich im autoritär anmutenden Konzept der Public Reason findet. Diese, wohl als kollektive Vernunft zu übersetzen, ist tatsächlich kollektive Unvernunft. Die Public Reason einer “political society” (S. 93), die sich als Nation versteht und entsprechend handelt, kann sich nur instrumentell auf deren irrationalen Zweck richten. Ausgegrenzt wird, was weder der Verwertung des Werts noch dem Machtgewinn im internationalen System dienlich ist, und so kann sich die emanzipatorische Forderung weniger noch vor dem Stigma des Unvernünftigen retten als der religiöse Wahn oder die faschistische Mordbrennerei. Politischer Ausdruck dieser Ausgrenzung ist die Extremismustheorie, die selbst zur Barbarei tendiert (vgl. Bayer 2015).

Fazit

In dieser Arbeit wurde der Versuch unternommen, die Legitimität von Demokratie im Rahmen eines Nationalstaats, von Herrschaft durch einen Souverän also, der durch die Mehrheit der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger bestätigt ist, grundsätzlich zu bestreiten. Die dieser demokratisch nur vermeintlich legitimierten Herrschaft entsprungene und entspringende Gewalt – gleich, ob gegen Angehörige der Nation oder gegen jene gerichtet, die dieser als Ausländer gelten – basiert, so die Behauptung, auf nichts weiter als dem praktisch angewendeten Recht des Stärken. Um dieses zeigen zu können, wurden aus dem Maßstab, den der bürgerliche Nationalstaat in seinem Inneren an demokratische Entscheidungen anlegt, Bedingungen abgeleitet, die Mehrheitsentscheide allgemein erfüllen müssen, um als legitim gelten zu können. Zugleich werden, wenn der Mehrheitsentscheid in diesem normativen Sinn legitim ist, weder Gewalt noch Herrschaft benötigt, um jenem Geltung zu verschaffen. Die drei Bedingungen lauten: Die entscheidende Grundgesamtheit muss ein Verein freier Menschen sein, alle von der Entscheidung Betroffenen müssen Teil der entscheidenden Grundgesamtheit sein, und die entscheidende Grundgesamtheit muss ein Commitment zum Zweck jenes Vereins teilen, womit zugleich auch klar ist, dass dieser jenseits seines Zwecks keine Entscheidungsbefugnisse hat. Wie gezeigt, erfüllt Demokratie, die im nationalstaatlichen Rahmen stattfindet, keine einzige dieser Bedingungen. Folgerichtig muss der bürgerliche Staat das Gewaltmonopol beanspruchen. Wie er aber von diesem, von seinem bloßen Recht des Stärkeren, Gebrauch macht, kann kommunistischer Kritik keineswegs gleichgültig sein. Während sie vom bürgerlichen Staat kein anderes Verhalten erwartet als jenes, das der Kapitalverwertung und dem Machtgewinn im internationalen System am förderlichsten ist, legt kommunistische Kritik mit der Emanzipation einen eigenen Maßstab an, der unabhängig ist sowohl vom irrationalen Zweck der Nation als auch dem politischen Standpunkt ihrer Angehörigen. Heute gilt es einerseits, den bürgerlich-demokratischen Nationalstaat entgegen seiner für Mensch und Umwelt zerstörerischen Bestimmung zu einem Verhalten zu nötigen, das der Freiheit des Individuums, seiner Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben und seiner Fähigkeit zu kritischem Denken keineswegs nur in den eigenen Grenzen noch die günstigsten Aussichten verschafft, andererseits durch Ideologiekritik die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass eben diesem bürgerlich-demokratischen Nationalstaat – wie jedem anderen – eines Tages das Ende bereitet werde.

Fußnoten:

(1) „Macht beruht auf der Möglichkeit, Zwang [Anmerkung: d.h. Gewalt] ausüben zu können. […] Herrschaft hingegen ist […] ‚vorhanden‘, anerkannte oder ‚hingenommene‘ aktualisierbare Macht.“ (Böhret/Jann/Kronenwett 1988: S. 6) In diesem Sinne ist die Bestimmung demokratischer Herrschaft einfach: Sie liegt vor, wenn den demokratisch bestätigten Gesetzen und Regeln im Zweifel durch Gewalt zur Geltung verholfen wird. Diese Arbeit fragt aber gerade nach den Bedingungen, die diese Gewalt notwendig machen.

(2) Der beste Beweis dafür ist, dass diese Arbeit nicht etwa für den Kommunismus oder wenigstens für das Amüsement des Autors und seiner Leserinnen und Leser geschrieben wird, sondern ganz im Sinne des Wahns, am Ende noch die Philosophie ökonomisch zu verwerten, für schäbige ECTS-Punkte.

(3) Der Begriff greift hier eigentlich zu kurz. Nicht der plakativen Pauschalierung wegen, denn gemeint sind natürlich nicht die objektiven Angehörigen der deutschen Nation, sondern nur ihre geistigen Trägerinnen und Träger. Sondern weil jene Deutschen nicht berücksichtigt werden, die vom völkischen mittlerweile zu einem republikanischen Nationalismus übergegangen sind (vgl. Habermas 1996: S. 276). Weil diese Avantgarde allerdings die deutschen Verhältnisse eher mit Zuckerguss übergießt, als sie in ihrem Sinne spürbar zu verändern, während zugleich die Stimmung gegenüber Israel immer feindseliger wird (vgl. Seiffert 2014), erscheint die Verbannung ins Reich der Fußnoten derzeit allemal gerechtfertigt.

(4) So war dann auch erwartungsgemäß die neue deutsche Flüchtlingsfreundlichkeit (vgl. von der Osten-Sacken 2015) nur das Vorspiel zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen.

(5) Natürlich ist es genau umgekehrt: Erst der – von Rawls euphemistisch als Gesellschaft bezeichnete – Nationalstaat als manifestes falsches Bewusstsein verleiht dem Geburtsort einer Person die Bedeutung, die er heute hat.

 

Quellenverzeichnis:

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Audio: Antisemitismus und Fußball November 9, 2015 | 11:34 am

 Am Anfang war die Fußlümmelei und dann kam Rasenballsport Leipzig 

Vortrag von Chucky Goldstein

gehalten am 30. Oktober 2015 in Stuttgart

Eine Geschichte von Antisemitismus und Fußball muss eigentlich mit dem Beginn des Fußballs in Deutschland beginnen, denn während deutsche Männer in Turn und Sportvereinen turnten waren Juden bei dieser – sich auf den antisemitischen Turnvater Jahn berufenden – Sportart nicht gern gesehen.

Diese Geschichte von Antisemitismus und Fußball muss dann – logischerweise – mit dem Nationalsozialismus weitergehen in dem zum Beispiel die professionelle
Spielkultur des deutschen Meisters von 1932 und seines jüdischen
Präsident Landauers bekämpft wurde, um dem in diesem Falle zu tiefst
antisemitischen und antimodernistischen Amateuersport zu huldigen.

Diese Geschichte beinhaltet die Geschichte zwischen der deutschen Fußballnationalmannschaft und der israelischen Fußballnationalmannschaft als kickende Botschafter genau so wie die Geschichte der ‚“Judenclubs“ Ajax Amsterdam, Tottenham Hotspurs und Tennis Borussia.

Diese Geschichte erfährt eine gewaltige und auch gewaltätige Entwicklung, als deutsche Stadien in den 1980er Jahren von Hooligans dominiert werden und im Stadion das existiert, was nicht existieren darf: offener Antisemitismus.

Diese Geschichte modernisiert sich durch die Ultras, bei denen sich teilweise offener Antisemitismus in strukturellen Antisemitismus in der Feindschaft gegen den modernen Fußball, den FC Bayern München oder Rasenballsport Leipzig verwandeln.

Und diese Geschichte soll ausführlich in diesem Vortrag erzählt werden.

Chucky Goldstein ist „Antideutscher Hipster“, Fußballnerd, Raphead, Schreiberling (u.a. Vice Sports und privater Blog), Student der Kulturwissenschaften & kosmopolitischmotivierte Internetexistenz. Er ist Mitglied des BAK Shalom der Linksjugend Solid und schreibt/referiert zur Nationalisierung des Pop und zu Antisemitismus und Fußball.


Gemeinsame Veranstaltung des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Stuttgart und Mittlerer Neckar mit dem LAK Shalom Baden-Württemberg, unterstützt durch die Linksjugend [‚solid] Baden-Württemberg und gefördert im Rahmen der bundesweiten Aktionswochen gegen Antisemitismus 2015 durch die Amadeu Antonio Stiftung

 

‚Stabilität‘ bis zum bitteren Ende November 9, 2015 | 10:50 am

Aus einem Artikel von Thomas v. der Osten-Sacken auf MENA-Watch:

In diesem Nahen Osten gibt es nichts mehr zu stabilisieren. Der Zerfall und die entfesselten Destruktivkräfte werden von keinem starken Mann mehr aufgehalten werden können. Die Zeit der großen Führer, die in ihren Ländern für Friedhofsruhe sorgen, ist vorbei. Wer deshalb heute im Gestus des zynischen Realpolitikers fordert, notfalls müsse man eben auch mit Diktatoren wie Assad reden, wenn dies denn der ‚Stabilität‘ diene, ist in Wirklichkeit Phantast. Die Botschaft allerdings kommt an: Das Angebot, mit dem Teufel einen Pakt einzugehen, ist immer auch ein öffentlicher Verrat an jenen, die trotz allem in der Region verzweifelt versuchen, jene im Arab Human Development Report beschriebenen Verhältnisse zu verändern, die erst dazu geführt haben, dass die ganze Region eine einzige Depressionslandschaft ist.

Den ganzen Beitrag lesen

 

Israel-Boykott-Veranstaltung: Proteste am Samstag zu erwarten November 6, 2015 | 11:43 pm

Die für Samstag geplante antiisraelische BDS-Veranstaltung mit Christopher Ben Kushka im städtisch finanzierten Kulturzentrum Gasteig hat bereits im Vorfeld vielfältigen Protest ausgelöst. Beobachter erwarten, dass sich die Proteste auch im und um den Gasteig vor Ort fortsetzen werden.


Antisemitismus 4.0: „Kauft nicht beim jüdischen Staat“-App

Der Holocaustüberlebende und Präsident der „Conference on jewish material claims against Germany“ (NO), Roman Haller, schrieb an Oberbürgermeister Dieter Reiter anlässlich der geplanten Veranstaltung „BDS: Boycott, Divestment and Sanctions“: „Für die jüdische Gemeinde in München und anderswo ist es erschreckend“, dass die Stadt ihre Räume für eine Organisation öffne, die „seit Jahren politisch Hetze gegen den jüdischen Staat“ verbreite.

Die Veranstaltung der „Jüdische Palästinensischen Dialoggruppe“ mit dem BDS-Aktivisten Kushka aus Hamburg hat auch Richard Quaas (CSU) auf den Plan gerufen. In einem offenen Brief an Reiter schrieb der Stadtrat: „Man sage mir nicht, man hätte nicht wissen können, wes geistigen Kindes die BDS-Kampagne ist.“ Quaas habe Oberbürgermeister Reiter (SPD) als „aufrechten Kämpfer für die Jüdinnen und Juden Münchens, aber auch für das Existenzrecht Israels“ kennengelernt. Reiter solle die Raumnutzung aufkündigen oder für eine Gegendarstellung der Stadt vor Ort sorgen.

Veranstalter diffamieren Knobloch kurz vor Gedenkveranstaltung zum 9. November
Ein Rechtsanwalt der „Israel Bar Organisation“ verweist in einem weiteren Schreiben an Reiter auf ein kürzlich gefälltes Urteil des französischen Kassationsgerichts in Paris, das BDS als eine diskriminierende und aufhetzende Organisation verurteilt hat. Zuvor hatte sich bereits Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde von München und Oberbayern, gegenüber der Jerusalem Post gegen die antiisraelische Veranstaltung ausgesprochen, die von der Stadt durch die kostenlose Überlassung der städtischen Räumlichkeiten gefördert wird. Die Veranstalter des Abends, Judith und Reiner Bernstein, versuchten derweil im Hinblick auf die Gedenkveranstaltung zu den Novemberpogromen Knobloch auf ihrer Internetseite mit der Behauptung zu diffamieren, diese lasse sich „gern als Überlebende des Holocaustes öffentlich feiern“.

Laut Insiderkreisen könnte es im Vorfeld der Boykottveranstaltung am Samstag Proteste rund um den Gasteig geben. Insbesondere zahlreiche Mitglieder der jüdischen Gemeinde in München lassen sich den zur Normalität gewordenen Antisemitismus in städtischen Einrichtungen nicht gefallen. Hunderte Menschen halten seit Monaten den rassistischen „Pegida“-Aufmärschen in München ihr „Nie wieder!“ entgegen. Wenn nur ein kleiner Teil davon dieses „Nie wieder“ auch mal darauf verwenden würde, wenn Jüdinnen und Juden öffentlich angegriffen werden, wäre das eine willkommene Abwechslung – und auch ein Anfang.

Antisemitismus vom Recyclinghof entgegentreten!
Die Boykotteure der BDS-Kampagne haben sich nämlich zusammengefunden, um dem etwas aus der Mode geratenen Motto „Kauft nicht bei Juden!“ neues Leben einzuhauchen. Nun präsentieren sie sich mit der modernisierten Forderung: Kauft nicht vom jüdischen Staat! Sie bedienen das allergleiche und stets virulente Ressentiment, das bereits ein Wilhelm Marr der „Antisemitenliga“ im 19. Jahrhundert vortrefflich versorgt hat.

Nachtrag
Eine gelungene Bilderserie zu den Protesten vor dem Gasteig ist hier dokumentiert (report / English / 24mm journalism).

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Workshop “Einführung in die Kritik des Antisemitismus” am 15. November in Dresden November 4, 2015 | 10:21 am

Anders als häufig angenommen stellt Antisemitismus kein Phänomen der Vergangenheit dar, sondern scheint noch immer einen festen Bestandteil in der deutschen Gesellschaft einzunehmen. Medien berichten regelmäßig über antisemitische Graffiti auf jüdischen Friedhöfen, Angriffe auf jüdische Institutionen oder gar Personen. Demonstrationen im Zuge des Gaza-Kriegs 2014 verdeutlichen, dass sich antisemitische Einstellungen durch alle Gesellschaftsschichten ziehen, Vorurteile sowie Ressentiments oftmals ungehindert reproduziert werden und Antisemitismus selbst immer noch gesellschaftsfähig ist. Hinzu kommen in anderen Ländern Europas vermehrt tödliche Angriffe auf Juden als Juden. Zugleich wird – vor allem in der radikalen Linken, aber auch darüber hinaus – sehr emotional über die Berechtigung von Antisemitismus-Vorwürfen diskutiert.

Kulturelle Intifada mithilfe der Unesco November 1, 2015 | 03:09 pm

Die Generalkonferenz der Unesco nimmt Palästina als Mitglied auf. Paris, 31. Oktober 2011.

Wenn es um die Hintergründe für die gegenwärtigen Terrorangriffe junger arabischer Attentäter auf jüdische Israelis geht, heißt es in deutschsprachigen Medien überaus häufig, unmittelbarer Auslöser der Attacken sei ein »Streit« zwischen Israelis und Palästinensern um den Tempelberg und die Aksa-Moschee. Wie so oft vernebelt die Wortwahl, die eine Äquidistanz anzeigt, dabei den tatsächlichen Sachverhalt. Denn während die israelische Seite vielfach deutlich gemacht hat, dass sie am Status quo nichts ändern wird, führt die palästinensische Seite das schon seit über 90 Jahren kursierende – und bereits 1929 im Pogrom von Hebron kulminierende – antisemitische Propagandamärchen fort, nach dem die Juden den Tempelberg besetzen und die Aksa-Moschee zerstören wollen. Dabei sind es die Palästinenser selbst, die die geltende Regelung einmal mehr am liebsten kippen würden. Schon der Großmufti von Jerusalem, der Nazi-Kollaborateur Amin al-Husseini, wollte die Juden nicht nur vom Tempelberg fernhalten, sondern sie überdies von der Westmauer – auch Kotel respektive Klagemauer genannt – vertreiben. Nun versuchte die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), einen Unesco-Beschluss zu erwirken und die Westmauer zu einem Teil der nahe gelegenen Al-Aksa-Moschee, also zu einer heiligen muslimischen Stätte erklären zu lassen.

Im Resolutionsentwurf, den die Vertreter Algeriens, Ägyptens, Kuwaits, Marokkos, Tunesiens und der Vereinigten Arabischen Emirate übernahmen, ist mit keinem Wort erwähnt, dass die Klagemauer ein jüdisches Heiligtum ist. Das entspricht der seit Jahren von der PA propagierten Behauptung, es gebe keinen historischen Bezug des Judentums zum Tempelberg. Schon Yassir Arafat hatte diese Geschichtsklitterung vertreten, beispielsweise im Juli 2000 bei seinem Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Bill Clinton in Camp David. Auch der oberste palästinensische Geistliche, Scheich Taisser Tamimi, verkündet immer wieder, Jerusalem sei seit jeher »nur arabisch und islamisch« gewesen. Es geht den Palästinensern um das »Schreiben oder Umschreiben der Geschichte«, wie Hamdan Taha, der Direktor des palästinensischen Departments für Altertümer, schon im Sommer 2010 freimütig zugab. Nicht zuletzt deshalb drängte die Autonomiebehörde auch auf eine Aufnahme in die Unesco – ein Ansinnen, dem vor vier Jahren schließlich stattgegeben wurde. Dieser Beitritt sei Teil einer »kulturellen Intifada«, wie es der israelische Archäologe Gabriel Barkai ausdrückte.

Die Passagen im Resolutionsentwurf, in denen die Klagemauer als »integraler Bestandteil der Aksa-Moschee« und Jerusalem als »besetzte Hauptstadt Palästinas« bezeichnet werden, wurden schließlich zwar wieder gestrichen, um mehr Ja-Stimmen für die Entschließung zusammenzubekommen. Verabschiedet wurde letztlich gleichwohl ein Beschluss, in dem Israel für seine archäologischen Grabungen am Tempelberg und in der Jerusalemer Altstadt scharf verurteilt wird. Außerdem wird der jüdische Staat beschuldigt, »illegale Maßnahmen gegen die freie Religionsausübung sowie gegen den Zugang von Muslimen zur Aksa-Moschee« zu ergreifen und seit 1967 Versuche zu unternehmen, den Status quo des Tempelbergs zu ändern. Die Resolution wurde mit einer Mehrheit von 26 Ja-Stimmen bei 25 Enthaltungen angenommen. Mit Nein stimmten lediglich die USA, Deutschland, Großbritannien, die Niederlande, Tschechien und Estland.

Die Unesco positioniert sich damit einmal mehr deutlich gegen Israel und übernimmt die palästinensische Lüge, der zufolge der jüdische Staat versucht, sich den Tempelberg anzueignen, die Muslime von dort zu vertreiben und die Aksa-Moschee zu zerstören. Mit dem Beschluss wurde aber auch ein exklusiver islamischer Anspruch auf religiöse Stätten bekräftigt, die dem Judentum heilig sind. Denn in ihm heißt es, dass Rachels Grab in Bethlehem und das Grab der Patriarchen in Hebron »muslimische Stätten« und »Teil eines palästinensischen Staates« seien. Wie kommt die Unesco dazu, so etwas zu tun? Die Antwort liegt in ihrer Zusammensetzung und in ihrem Modus Operandi begründet. Es gilt das Prinzip: ein Staat, eine Stimme. Die Qualität der Entscheidungen ist somit eine Frage von Mehrheiten, und die sind nicht nur in der Unesco, sondern auch in fast allen anderen UN-Gremien auf der Seite der arabischen und islamischen Länder. Diese Staaten bilden gemeinsam mit den »Blockfreien« eine Überzahl. Innerhalb dieser Mehrheit unterstützt man sich gegenseitig, wählt sich in verschiedene Gremien und bemüht sich darum, dass Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land nicht zur Sprache gebracht werden. Gleichzeitig erwidern die Autokratien, Despotien und Diktaturen in der Uno seit dem Sechstagekrieg von 1967 die westliche Kritik an ihren Menschenrechtsverstößen immer wieder mit lautstarken Angriffen auf Israel – um auf diese Weise ein eigenes Engagement in Menschenrechtsfragen zu simulieren.

Das oberste Entscheidungs- und Kontrollorgan der Unesco ist die Generalkonferenz, die alle zwei Jahre zusammentritt. In der Zwischenzeit übernimmt der Exekutivrat die Geschäftsführung und verabschiedet gegebenenfalls auch Resolutionen – wie die aktuelle gegen Israel. Dem Rat gehören 58 Mitgliedsstaaten an, die von der Generalkonferenz gewählt werden. Laut Unesco-Verfassung muss bei dieser Wahl »die Vielfalt der Kulturen und eine ausgewogene geografische Verteilung« berücksichtigt werden. Doch wann immer es um den jüdischen Staat geht, haben Vielfalt und Ausgewogenheit rasch ein Ende. Schon 1974 schloss die Unesco Israel auf arabischen Druck aus, erst vier Jahre später wurde die Ächtung wieder aufgehoben. In den 1990er Jahren boykottierte der seinerzeitige Unesco-Chef Federico Mayor sämtliche internationalen Konferenzen in Jerusalem und verweigerte alle Treffen mit israelischen Offiziellen. Anfang 2014 sagte die Unesco ihre geplante Ausstellung »Das Volk, das Buch, das Land: die 3.500-jährige Beziehung zwischen Juden und Israel« in Paris ab, nachdem arabische Staaten, die diese Beziehung rundweg leugnen, vehement protestiert hatten.

Die Vereinten Nationen und ihre Gremien nicken also, wie Stefan Frank resümiert, »zuverlässig und vorhersehbar auch die absurdesten Verurteilungen des jüdischen Staates ab, selbst wenn die Texte – wie es fast immer der Fall ist – von einigen der übelsten Diktatoren der Welt verfasst wurden«. Und was in den Medien verharmlosend als »Streit zwischen Israelis und Palästinensern« firmiert, ist, wie Frank weiter schreibt, »eben kein Zwist zweier Parteien, die sich um ein paar Steine zanken«. Vielmehr begründet »die eine Seite Tag für Tag, warum sie aus der Geschichte das Recht ableiten könne, die andere auszulöschen. Die Geschichtsklitterung ist Vorbereitung zum Genozid. Die Hand, die schreibt, dass Juden in Palästina keine Geschichte hätten, ist dieselbe, die Juden das Messer in den Hals sticht.« Beides ist der Versuch, den Juden und ihrem Staat den Garaus zu machen – unter Berufung auf die Menschenrechte, versteht sich.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Die Generalkonferenz der Unesco nimmt Palästina als Mitglied auf. Paris, 31. Oktober 2011.


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Der Widerspruch der Kunst November 1, 2015 | 09:50 am

Die aktuelle Ausgabe der Nachrichten aus dem beschädigten Leben (Corax) informiert über eine Buchveröffentlichung – unter dem Titel „Der Widerspruch der Kunst“ (u.a mit Beiträgen von Christoph Hesse, Roger Behrens,…) – über das Verhältnis von Kunst und Gesellschaftskritik in der Kulturindustrie.

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