Audio: Zugpferd Rechtspopulismus? Strategische Optionen der AfD auf dem Weg in die gesellschaftliche Mitte November 29, 2015 | 06:59 pm

Vortrag von Alexander Geisler

gehalten am 21. November 2015 in Stuttgart                                                                     im Rahmen der Tagung „Schon lange nicht mehr marginal … Was tut sich rechts von der CDU?“  des verdi-Bezirks Stuttgart (Veröffentlicht von Emanzipation und Frieden mit freundlicher Genehmigung des Referenten)

 

Die Erfolge der AfD bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und den Landtagen von Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2014 werfen viele Fragen auf: Kann sich mit der Partei zum ersten Mal eine politische Kraft rechts der Union im deutschen Parteienspektrum etablieren? Um dies zu beantworten, muss insbesondere die Rolle rechtspopulistischer Strömungen innerhalb der AfD in den Blick genommen und das gesellschaftliche Potential der damit verbundenen Strategie ausgelotet werden. Beleuchtet werden auch die die marktradikalen Facetten der Partei, die prägend für ihre Positionierung gegenüber den Gewerkschaften und der sozialen Frage sind.

Alexander Geisler MA ist Mitherausgeber „Strategien der extremen Rechten“

ReferentInnen und Ablauf der Tagung:

NSU, rechtsextreme Hooligans, NPD, Reichsbürger-Ideologen, AfD … Rechtsextreme Einstellungen nehmen zu. Auch jeder fünfte der organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist für rechte Parolen anfällig. Bei der Tagung wollen wir uns mit einigen aktuellen Aspekten des Rechtsextremismus und Rechtspopulismus auseinander setzen.

11:00 Uhr Begrüßung: Cuno Hägele, Geschäftsführer ver.di-Bezirk Stuttgart

11:15 Uhr Vortrag: Lothar Galow-Bergemann, war langjähriger freigestellter Personalrat im Klinikum Stuttgart – Wie die Nazis den Kapitalismus erklär (t) en und warum sie damit erneut in der Mitte der Gesellschaft landen könnten.

Schon einmal gelangten Nationalsozialisten vor dem Hintergrund einer anhaltenden Wirtschaftskrise an die Macht. Sie gewannen Masseneinfluss, weil sie an einem weit verbreiteten vordergründigen und personalisierenden Antikapitalismus in der Bevölkerung anknüpfen konnten. Diese problematischen Denkmuster sind auch heute wieder in der ganzen Gesellschaft verbreitet.

12:00 Uhr Pause

12:15 Uhr Vortrag: Dr. phil. Esther Lehnert, Erziehungswissenschaftlerin – Geschlechterrollen im modernen Rechtsextremismus.

Geschlechterrollen spielen nach wie vor eine entscheidende Rolle im modernen Rechtsextremismus. Antifeministische Kampagnen – gegen den „Genderismus“ oder gegen Gendermainstreaming – sowie das Wüten gegenüber sexueller Vielfalt und gleichgeschlechtlichen Lebensformen zeigen, dass nach wie vor die Konstruktionen „richtiger Kerle“ und „wahrer Frauen“ unablässlich für das  Innere der rechtsextremen „Volksgemeinschaft“ sind.

13:00 Uhr Mittagessen

13:45 Uhr Vortrag: Alexander Geisler, Mitherausgeber „Strategien der extremen Rechten“ – Zugpferd Rechtspopulismus? Strategische Optionen der AfD auf dem Weg in die gesellschaftliche Mitte.

Die Erfolge der AfD bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und den Landtagen von Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2014 werfen viele Fragen auf: Kann sich mit der Partei zum ersten Mal eine politische Kraft rechts der Union im deutschen Parteienspektrum etablieren? Um dies zu beantworten, muss insbesondere die Rolle rechtspopulistischer Strömungen innerhalb der AfD in den Blick genommen und das gesellschaftliche Potential der damit verbundenen Strategie ausgelotet werden. Beleuchtet werden auch die die marktradikalen Facetten der Partei, die prägend für ihre Positionierung gegenüber den Gewerkschaften und der sozialen Frage sind.

14:30 Uhr Pause

14:45 Uhr Argumentationstraining: Janka Kluge, VVN-BdA, und Alexander Schell, Stadtjugendring – Gegen rechte Stammtischparolen. Was tun, wenn wir mit diskriminierenden und rassistischen Äußerungen aus dem Kreis von Kolleginnen und Kollegen konfrontiert sind? Bei dem Workshop soll überlegt und trainiert werden, wie auf solche Äußerungen reagiert werden kann.

16:45 Uhr Ende

 

Kritik und Affirmation November 29, 2015 | 02:30 pm

„Waren die Juden Europas vordem wegen nichts und für nichts ermordet worden, so sollen sie nun, ein halbes Jahrhundert nach Auschwitz, endlich Profit abwerfen, den man damals nicht aus ihnen hatte ziehen können … Alle beteuern ihr gute Absicht. Und genau die gilt es zu fürchten. Niemand hat bei dem Dreischritt von der Humanität über die Nationalität zur Frivolität je die Frage gestellt, mit welchem Recht sich Deutsche so fürsorglich an den Ermordeten vergreifen.“ (Eike Geisel)

Ein Kommunist, ein Antiamerikaner und der gute Ruf der Stadt Kassel

In Kassel treibt seit einigen Jahren ein Stolperstein e.V. sein Unwesen. Er verlegt an diversen Stellen in Kassel und Umland emsig Steine, die an die Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft und Volksgemeinschaft erinnern. Als im letzten Jahr einer der Vereinsmitglieder eine antisemitische Rede auf einer Hassdemo gegen Israel hielt, der Vorsitzende des Vereins Jochen Boczkowski entspannt seinen Freunden auf der Bühne lauschte und ein entsprechendes Plakat in die Höhe hob, wandte sich das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel an die Öffentlichkeit. Wir machten auch darauf aufmerksam, dass die Haltung dieses Vereins mit der des im Vordergrund agierenden Protagonisten – Gunter Demnig – konform geht. Unsere Interventionen blieben, wie so oft zunächst, mehr oder weniger unbeachtet. Nun fand eine Podiumsdiskussion im Sara Nussbaum Zentrum statt. Im Vorfeld dieser Diskussion zeigte sich die Stadt besorgt, die jüdische Gemeinde gefährde mit einer solchen ihre Beliebtheit bei der nordhessischen Bevölkerung.

Dennoch, ein Vertreter des Bürgermeisterbüros und zwei Vertreter des unermüdlichen nordhessischen Gedenkbetriebes waren zugegen. Sie verwahrten sich zunächst gegen den Vorwurf, dass wenn ein Vorsitzender eines Vereins sich an einer Hassdemo gegen Israel beteiligt, dies noch nichts über den Verein selbst aussage und die Vergangenheit eines Gunter Demnig sei Vergangenheit, ja heute würde er sogar weinen, wenn es um die schlimme Vergangenheit in Deutschland geht. Nachdem dann aber der Podiumsgast der Jüdisch Liberalen Gemeinde Nordhessen, Christopher Willing, klar machte, dass mit den Vertretern des Kasseler Vereins keine Zusammenarbeit mehr möglich ist, solange sich der Verein nicht klipp und klar zu den Ereignissen im Sommer 2014 geäußert hat und es ruchbar wurde, dass der Vorsitzende des Vereins nicht nur ein Antizionist ist, sondern horribile dictu auch eine politische Vergangenheit hat, von der er nicht abgeschworen hat, wackelte die Abwehrhaltung der Erinnerungsarbeiter. Boczkowski ist ein Kommunist, „dem die Position der Linkspartei zu rechts sei!“, so ein wichtiger Teilnehmer aus dem Publikum. Das geht natürlich nicht, so etwas beschädigt den Ruf der Stadt, erst recht, wenn dieser dann die in diesem Spektrum üblichen Positionen zu Israel öffentlichkeitswirksam propagiert. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, zu prophezeien, dass die Tage des Vorsitzenden des Stolpersteinvereins in Kassel gezählt sein dürften. Der Konnex linksdeutsche Erinnerungspolitik und Israelhass ist erfolgreich vom politischen Mainstream abgespalten.

Was ist das Ergebnis? Der Verein wird mit einem anderen Vorsitzenden unbelastet vom wüsten Antizionismus linker Provenienz weiter seine Steine legen und die Dankbarkeit der Angehörigen und Verwandten der Opfer der deutschen Volksgemeinschaft darüber, dass sich jemand der Erinnerung ihrer Verwandten annimmt, zur Beweihräucherung der eigenen Ergriffenheit ob des unermüdlichen Erinnerns missbrauchen. So wie in der Provinz ein anderer Verein seit Jahr und Tag Erinnerungsarbeit leistet um die Geschichte beider deutschen Diktaturen aufzubereiten und die Toleranz und den Dialog zu fördern sowie ein Museum im Landkreis den Schülern der nordhessischen Bildungseinrichtungen die nationalsozialistische Barbarei vor Augen führt, so werden sie allesamt versuchen, die Shoah und die Herrschaft des Nationalsozialismus zum Wohle der Nation zu bewältigen.

In Kürze wird die nächste Kranzabwurfstelle für tote Juden am Hauptbahnhof geschaffen und eine hochangesehene Gesellschaft wird weiter fleißig Freundschaft mit Israel propagieren, vor allem dann, wenn es nichts kostet und das Ansehen der Stadt Kassel und seiner Bürger mehrt. Die Kasseler Zivilgesellschaft wird stolz sein, das Erinnern an die Shoah kommensurabel zu machen und Versöhnungsarbeit zu leisten. Deren Protagonisten werden ebenso stolz sein, als würdige und rührige Bürger Nordhessens und Kassels geehrt zu werden und sich angesichts der Freude der Angehörigen der Opfer im eigenen Wohlgefallen suhlen. Kassel kann Dank solch beflissener Tätigkeiten der Zivilgesellschaft fortfahren, sich damit zu brüsten, Vorreiter des Erinnerns und der Aufarbeitung der Geschichte zu sein und dazu beitragen, das Deutschland ein freundliches Gesicht hat.

Ein Beitrag auch dazu, kaltschnäuzig lächelnd eine Austeritätspolitik auf dem Rücken der Armen, Alten und Kranken in Europa durchzusetzen, ein Grenzregime an den Außengrenzen der EU zu exerzieren, dem abertausende Flüchtlinge zum Opfer fallen und Israels Regierungsrepräsentanten zu erklären, unter Freunden könne auch mal Kritik geübt werden, wenn Israels Sicherheitskräfte konsequent gegen den antisemitischen Terror vorgehen.

Und um so unbefangener können dann die, Dank alliierten militärischen Engagements gegen die deutsche Volksgemeinschaft und ihren Nazis, zu Tode gekommenen Kasseler Volksgenossen jährlich am 23. Oktober auf dem Hauptfriedhof und am Volkstauertag am Ehrenmal weiter als unschuldige Opfer von Krieg und Gewalt betrauert werden. Umso besser kann der alltägliche Terror gegen die Israelis mit Nichtbeachtung gestraft werden und falls Israel mal zurückschlägt, mit dem Segen eines staatsoffiziellen “Fachmanns” für Antisemitismus, der Antizionismus und Antisemitismus der Friedenshetzer und ihrer Bündnispartner als legitime Kritik an Israels Regierung verteidigt und als verständliche Empörung über die Untaten (oder „überzogenen Aktionen“) der israelischen Sicherheits- und Streitkräfte entschuldigt werden.

Islamistische Propaganda, ein Bauernopfer und der Dialog

In der nordhessischen Kleinstadt Melsungen postete ein örtlicher Vertreter der DITIB die islamische Lehre über den Juden. Nachdem dies in einem jungle-world-Artikel erwähnt wurde, postete das Bündnis gegen Anisemitismus Kassel die Übersetzung der Melsunger Thesen. Dies wirbelte einigen Staub auf, die Melsunger Thesen fanden sogar Erwähnung in den überregionalen Medien. Die DITIB beeilte sich zu erklären, mit dieser Sache nicht zu tun zu haben, man sei erschrocken über diese Tat eines Einzeltäters und diktierte der lokalen Presse folgendes Sedativum in den Notizblock: „Wir haben immer bewiesen, dass wir die Nähe zu allen ethnischen und fremden Kulturen suchen und pflegen …“ außerdem habe der Verursacher „unbedarft Texte gesammelt, kopiert und auf der Ditib-Seite veröffentlicht“. Dies sei ohne Absprache geschehen. Der Mann habe keinesfalls für radikale Thesen gestanden, sondern „lediglich die Seite erweitern wollen …“ Dann ist ja alles gut. Der Unbedarfte wurde dennoch zurückgetreten und die hessische Landesregierung beeilte sich zu erklären, nun sei ja alles geklärt, der Dialog könne weiter gehen.

Die Erklärung der DITIB ist eine Nebelkerze und geht natürlich am Kern der Sache vorbei. Antisemitismus hat nichts damit zu tun, inwieweit Nähe zu „ethischen und fremden Kulturen“ fehlt und der Kampf gegen Antisemitismus nichts damit, wie diese Nähe gesucht und gepflegt wird. Der Hass auf Juden ist auch kein Ausdruck davon, dass diese einer „fremde Ethnie“ angehören würden. Das Statement beweist, dass mit den Islamverbänden über alles Mögliche gesprochen wird, garantiert aber nicht über Antisemitismus und Islam. Natürlich hat der Verantwortliche nur Texte gesammelt und veröffentlicht, Texte des Islam auf Türkisch – mutmaßlich noch öfters auf Arabisch – eben. Werden diese zu deutlich und findet sich einer, der dieses dem deutschsprachigen Publikum zugänglich macht, muss der Verantwortliche eben zurücktreten. Ändern tut sich nichts, das öffentliche Ärgernis ist mit Rücktritt oder Rauswurf und ein paar vieldeutigen Nebelkerzen beseitigt, die Dialogfähigkeit wieder hergestellt – bis zum nächsten Mal, wenn es mal wieder gilt, die Israelische Regierung zu kritisieren oder wenn sich jemand, der arabisch oder türkisch kann, die Mühe macht, in den einschlägigen Foren und Webseiten zu suchen und die dort gesammelten Texte übersetzt.

Der Islamist ist unter den Teppich gekehrt, Antisemitismus und Judenhass sind auf wundersame Weise verschwunden. Das Treiben der DITIB (und anderer noch problematischerer islamischer Verbände) und der empörten Freunde Palästinas sowie die Indifferenz der dialogwütigen Vertreter der offiziellen Politik haben dann natürlich nichts mit Antisemitismus zu tun.

Kritik ist dann, wenn es nicht konstruktiv wird

Die Kritik des Bündnisses gegen Antisemitismus Kassel hat also dazu geführt, dass ein Kasseler Kommunist ob seines Antizionismus überführt wurde und mutmasslich kalt gestellt wird – was aufgrund des konsensfähigen Antikommunismus keine Kunst ist – und dass ein Islamist nicht mehr öffentlich dass sagen soll, was die ihm überstellte Regierungsbehörde in der Türkei jeden Tag von sich gibt. Was sagt uns das? Die Kritik an der Leitidee der Moderne führt bestenfalls zur politischen Hygiene. Die Stadtgesellschaft kann sagen, seht her da sind die Bösen und wir sind die Guten. Die Stadt Kassel gedenkt fleißig den toten Juden, stellt immer einen Polizeiwagen vor die Synagoge, dialogisiert emsig mit den Religionen, hat eine Partnerstadt in Israel und erklärt sogar die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde zur Ehrenbürgerin Kassels.

Natürlich ist es angenehm, die wüstesten Antizionisten vom öffentlichen Podium fernzuhalten, den Islamisten das Maul zu stopfen und dafür zu sorgen, dass die Dialogpartner genauer darauf achten, wer bei Ihnen was auf Deutsch sagt und schreibt. Nichts spricht zudem dagegen freundlich gegenüber der jüdischen Gemeinde zu sein, an die deutsche Vergangenheit zu erinnern und zu den Nachkommen der Opfer der deutschen Volksgemeinschaft Kontakte zu knüpfen. Doch vergeblich wird das Bemühen sein, die Selbstbezüglichkeit und die Kommensurabilität deutscher Vergangenheitsbewältigung zu kritisieren um daraus eine Handlungsanweisung für ein richtiges Gedenken zu formulieren.

Die Isolierung des politischen Islam, die Befreiung der migrantischen Community von der islamischen Bevormundung und dessen Tugendterror, die Verbannung islamischer Propaganda und Symbolen aus den Schulen und anderen staatlichen und halbstaatlichen Bildungsinstitutionen, auf so etwas wird man vergeblich warten müssen. Die Indifferenz gegenüber dem alltäglichen Terror in Israel, dem Treiben der BDS-Kampagne, die fehlende Solidarisierung der Stadt mit Israel, wenn es allösterlich zu antisemitischen und antizionistischen Aufläufen kommt oder wenn es mal wieder legitim ist, Israel zu kritisieren, wird bleiben. Und wenn die örtlichen Gewerbetreibenden angesichts der Appeasementpolitik gegenüber dem Iran und Saudi-Arabien überschwänglich die guten Geschäftsbeziehungen zu den Paten des Terrors loben, wird es auch zukünftig nicht dazu kommen, dass ihnen einer auf die Finger haut.

Es zeigt sich, Kritik, die nicht affirmativ sein will, bleibt einsam.

Audio: Wie die Nazis den Kapitalismus erklär(t)en und warum sie damit erneut in der Mitte der Gesellschaft landen könnten November 28, 2015 | 10:43 am

Vortrag von Lothar Galow-Bergemann

gehalten am 21. November 2015 in Stuttgart

(im Rahmen der Tagung „Schon lange nicht mehr marginal … Was tut sich rechts von der CDU?“  des verdi-Bezirks Stuttgart)

 

 

Schon einmal gelangten Nationalsozialisten vor dem Hintergrund einer anhaltenden Wirtschaftskrise an die Macht. Sie gewannen Masseneinfluss, weil sie an einem weit verbreiteten vordergründigen und personalisierenden Antikapitalismus in der Bevölkerung anknüpfen konnten. Diese problematischen Denkmuster sind auch heute wieder in der ganzen Gesellschaft verbreitet.

ReferentInnen und Ablauf der Tagung:

NSU, rechtsextreme Hooligans, NPD, Reichsbürger-Ideologen, AfD … Rechtsextreme Einstellungen nehmen zu. Auch jeder fünfte der organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist für rechte Parolen anfällig. Bei der Tagung wollen wir uns mit einigen aktuellen Aspekten des Rechtsextremismus und Rechtspopulismus auseinander setzen.

11:00 Uhr Begrüßung: Cuno Hägele, Geschäftsführer ver.di-Bezirk Stuttgart

11:15 Uhr Vortrag: Lothar Galow-Bergemann, war langjähriger freigestellter Personalrat im Klinikum Stuttgart – Wie die Nazis den Kapitalismus erklär (t) en und warum sie damit erneut in der Mitte der Gesellschaft landen könnten.

Schon einmal gelangten Nationalsozialisten vor dem Hintergrund einer anhaltenden Wirtschaftskrise an die Macht. Sie gewannen Masseneinfluss, weil sie an einem weit verbreiteten vordergründigen und personalisierenden Antikapitalismus in der Bevölkerung anknüpfen konnten. Diese problematischen Denkmuster sind auch heute wieder in der ganzen Gesellschaft verbreitet.

12:00 Uhr Pause

12:15 Uhr Vortrag: Dr. phil. Esther Lehnert, Erziehungswissenschaftlerin – Geschlechterrollen im modernen Rechtsextremismus.

Geschlechterrollen spielen nach wie vor eine entscheidende Rolle im modernen Rechtsextremismus. Antifeministische Kampagnen – gegen den „Genderismus“ oder gegen Gendermainstreaming – sowie das Wüten gegenüber sexueller Vielfalt und gleichgeschlechtlichen Lebensformen zeigen, dass nach wie vor die Konstruktionen „richtiger Kerle“ und „wahrer Frauen“ unablässlich für das  Innere der rechtsextremen „Volksgemeinschaft“ sind.

13:00 Uhr Mittagessen

13:45 Uhr Vortrag: Alexander Geisler, Mitherausgeber „Strategien der extremen Rechten“ – Zugpferd Rechtspopulismus? Strategische Optionen der AfD auf dem Weg in die gesellschaftliche Mitte.

Die Erfolge der AfD bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und den Landtagen von Sachsen, Brandenburg und Thüringen 2014 werfen viele Fragen auf: Kann sich mit der Partei zum ersten Mal eine politische Kraft rechts der Union im deutschen Parteienspektrum etablieren? Um dies zu beantworten, muss insbesondere die Rolle rechtspopulistischer Strömungen innerhalb der AfD in den Blick genommen und das gesellschaftliche Potential der damit verbundenen Strategie ausgelotet werden. Beleuchtet werden auch die die marktradikalen Facetten der Partei, die prägend für ihre Positionierung gegenüber den Gewerkschaften und der sozialen Frage sind.

14:30 Uhr Pause

14:45 Uhr Argumentationstraining: Janka Kluge, VVN-BdA, und Alexander Schell, Stadtjugendring – Gegen rechte Stammtischparolen. Was tun, wenn wir mit diskriminierenden und rassistischen Äußerungen aus dem Kreis von Kolleginnen und Kollegen konfrontiert sind? Bei dem Workshop soll überlegt und trainiert werden, wie auf solche Äußerungen reagiert werden kann.

16:45 Uhr Ende

 

 

Referat. Jan Gerber über den Weg zum Slánský-Tribunal November 24, 2015 | 03:16 pm



Referat. Jan Gerber über den Weg zum Slánský-Tribunal

Stigmatisierung und Boykott November 24, 2015 | 10:26 am

Man muss es noch einmal deutlich aussprechen: Der unsägliche Beschluss der EU-Kommission, dass künftig Erzeugnisse israelischer Firmen, die ihren Standort im Westjordanland, in Ostjerusalem oder auf den Golanhöhen haben, bei der Einfuhr in die Europäische Union gesondert gekennzeichnet werden müssen und nicht mehr die Herkunftsangabe »Israel« tragen dürfen, ist ein anschauliches Beispiel für die doppelten Standards, die regelmäßig gegenüber dem jüdischen Staat zur Geltung gebracht werden. Tomaten aus der von Marokko okkupierten Westsahara beispielsweise werden in der EU weiterhin als »Tomaten aus Marokko« verkauft, auch Waren aus dem türkisch besetzten Teil Zyperns unterliegen keinerlei Kennzeichnungspflicht. Die »Transparenz«, auf die die EU-Kommission in ihrer Verordnung so viel Wert legt, gilt nur für »Siedlerprodukte« – auf dieses hässliche, stigmatisierende Wort hat man sich in den Medien längst geeinigt. Siedlerprodukte – das soll nach Unrecht, nach Besatzung, nach Apartheid klingen.

Und deshalb ist die neue EU-Verordnung selbstverständlich ein indirekter Boykottaufruf. Die notorische BDS-Bewegung hat den Ukas aus diesem Grund auch begrüßt. Für sie ist er ein Etappensieg in ihrem Streben nach einem generellen Boykott aller israelischen Waren, Dienstleistungen, Künstler, Politiker, Sportler, Akademiker. Bezeichnenderweise handelte das Berliner Nobelkaufhaus »KaDeWe« als Erster und entfernte acht israelische Weine aus dem Sortiment. »Dieses Kaufhaus war in jüdischem Besitz, die Nazis haben es enteignet«, erinnerte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu an die Geschichte des Geschäftes. In der Tat hatten die Nationalsozialisten das »KaDeWe«, das der jüdischen Familie Tietz gehörte, 1933 kurz nach der Machtübernahme »arisiert«. »Jetzt erfahren wir, dass sie die Produkte gänzlich aus dem Angebot genommen haben – ein totaler Boykott«, so Netanjahu weiter. Er protestiere daher »entschieden gegen diesen moralisch, inhaltlich und historisch illegitimen Schritt«.

Kritik äußerten auch einige Kunden des Kaufhauses. »Wer Juden boykottiert, den boykottiere ich«, »Schämt euch« und »Ich werde einen großen Bogen um das KaDeWe machen«, schrieben sie beispielsweise in die Kommentarspalte auf der Facebook-Seite des Unternehmens. Nun ruderte die Geschäftsführung zurück. »Die acht israelischen Weine werden ab sofort wieder im Sortiment sein«, teilte sie mit. Zwar sei man lediglich einer »Empfehlung« der EU gefolgt, dennoch sei »hausintern zu rasch und unsensibel gehandelt worden«. Man bedauere, »dass es durch dieses falsche Verhalten seitens der KaDeWe Group zu Missverständnissen gekommen ist«, und bitte um Entschuldigung. »Das KaDeWe steht für Weltoffenheit und Internationalität«, heißt es in der Erklärung weiter. Man lehne »jede Form von Diskriminierung und Intoleranz ab« und sei stolz auf sein internationales Sortiment, zu dem »selbstverständlich auch über 200 israelische Produkte« gehörten.

Um es klar zu sagen: Die Anwendung doppelter Standards gegenüber Israel sowie die Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates sind Charakteristika des modernen Antisemitismus, der sich nach Auschwitz weniger gegen »die Juden« richtet als vielmehr gegen ihren Staat als Kollektivsubjekt. In dessen Aussonderung – wie sie auch in der EU-Kennzeichnungsverordnung vorgenommen wird, die speziell und ausschließlich gegen ihn ersonnen wurde – manifestiert sich die Transformation des Antisemitismus, der sich selbst erhält, indem er Israel als Pariastaat des Pariavolkes behandelt. Die singuläre Kennzeichnung von Erzeugnissen, die aus Israel stammen, setzt dabei die Tradition der europäischen Judenpolitik mit den Mitteln des »Verbraucherschutzes« fort, und der Terminus »Siedler« ist dabei nichts als eine Chiffre. Die Weine im »KaDeWe« werden über kurz oder lang wie überall in Europa als »Siedlerprodukte« gekennzeichnet sein, andere Läden werden diese Waren sogar ganz aus ihren Regalen nehmen. Stigmatisierung und Boykott, »Kauft nicht beim Siedler« – der antisemitische Ungeist der Gegenwart kann seine Herkunft nicht verleugnen, so sehr es auch versucht.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.


Einsortiert unter:Politik Tagged: Antisemitismus, BDS-Kampagne, Europäische Union, Israel

Audio: „Der Dritte Weltkrieg – Die Ostfront 1941 bis 1945″ November 24, 2015 | 10:07 am

Autorenlesung mit Erich Später

18. November 2015, Stuttgart                                                      

Mit 3,6 Millionen Soldaten, 3 500 Panzern und 2 700 Flugzeugen beginnt Deutschland am 22. Juni 1941 den Krieg gegen die Sowjetunion. Antikommunismus, Rassismus und Antisemitismus verschmelzen im apokalyptischen Vernichtungskrieg gegen den »jüdischen Bolschewismus«. 1941 zählt die Bevölkerung der Sowjetunion 194 Millionen Menschen. Innerhalb von fünf Monaten gelingt es den deutschen Truppen ein riesiges Gebiet von über einer Million Quadratkilometern zu erobern und 55 bis 60 Millionen Menschen einer erbarmungslosen Besatzungsherrschaft zu unterwerfen. Der Vormarsch der deutschen Wehrmacht ist verbunden mit der Ermordung vieler Millionen sowjetischer Bürger. Für die sowjetischen Soldaten und die Zivilbevölkerung wird sehr schnell klar, dass die endgültige militärische Niederlage ihre totale Vernichtung bedeutet. Daraus erwachsen ein verzweifelter Wille zum Widerstand und die Mobilisierung aller Reserven. Es folgt der lange verlustreiche Vormarsch der »Roten Armee« nach Westen, die Zerschlagung der unbesiegbar erscheinenden Wehrmacht, die Befreiung von Auschwitz und schließlich die Eroberung Berlins.

Mit dem Vormarsch der deutschen Wehrmacht und der SS in der Sowjetunion wird im gesamten deutschen Machtbereich das radikalste Programm zur vollständigen Vernichtung eines Teils der Menschheit, das jemals erdacht und geplant wurde, umgesetzt. Die unterschiedslose Ermordung aller jüdischen Männer, Frauen und Kinder beginnt am ersten Tag des Feldzugs und endet erst mit der Kapitulation der Wehrmacht gegenüber der »Roten Armee« am 9. Mai in Berlin.

Erich Späters Buch basiert auf der Artikelserie Der dritte Weltkrieg, die seit Juni 2011 kontinuierlich in der Zeitschrift Konkret veröffentlicht wird. Diese erscheinen nun zum Teil überarbeitet und wurden durch bisher nicht veröffentlichte Kapitel ergänzt.

Der »beispiellose, alle Erfahrung überbietende Charakter der deutschen Gewalt« im Krieg an der Ostfront veranlasste den Publizisten Joachim Fest in seiner Biographie über Hitler festzustellen: »wie sehr der Feldzug auch strategisch mit dem Gesamtkrieg verbunden war, bedeutet er doch dem Wesen und der Moral nach etwas gänzlich Neues; gleichsam den dritten Weltkrieg«.

Erich Später arbeitet für die Heinrich-Böll-Stiftung in Saarbrücken. Er schreibt regelmäßig für die Zeitschrift Konkret.

Eine Veranstaltung von Contain’t und Emanzipation und Frieden.

 

Zwischen Mob und Merkel? November 20, 2015 | 12:08 pm

Die Verhältnisse könnten noch viel schlimmer werden. Das Beste, was man tun kann, ist dem Ruf nach direkter Demokratie entgegenzutreten und das Gift der Kritik zu verbreiten.

Von Lothar Galow-Bergemann

erschienen in Jungle World Nr. 47, 19. November 2015

Noch gibt es nicht das Bündnis von Mob und Elite wie in den neunziger Jahren. Auch damals brannten Flüchtlingsunterkünfte, während auf den Straßen wie in den Wohnzimmern in trauter Eintracht mit fast dem gesamten politischen Establishment vom „vollen Boot“ die Rede war.

Noch setzen sich überraschend viele Menschen für Flüchtlinge ein. Offensichtlich hat sich in dieser Hinsicht im letzten Vierteljahrhundert bei einigen Deutschen etwas zum Besseren gewandelt. Doch die sind eindeutig die Minderheit. Viele andere hingegen trauen sich nur noch nicht so recht zu sagen, was sie wirklich denken.

Schnell hat sich bestätigt, was Alexander Nabert im September prophezeite (Jungle World 38/2015): Es ist wahrscheinlicher für Flüchtlinge, die Bekanntschaft gewisser „betrunkener Deutscher“ zu machen als von der Kanzlerin gestreichelt zu werden. Dass angesichts des Massenelends in der Hölle von Syrien wenigstens ein paar hunderttausend Menschen in Notunterkünften vor dem Verhungern bewahrt und einige von ihnen vielleicht sogar die Chance bekommen, sich ein besseres Leben aufzubauen – schon diese eingedampfte Miniaturausgabe von Resthumanität bringt viele zur Weißglut. Noch halten nicht wenige dagegen. Dass aber „Wirtschaftsflüchtlinge“ nicht willkommen seien, diese Ansicht teilt die übergroße Mehrheit. Viele derer, die sich auch einmal an einer „Lichterkette für die Flüchtlinge“ beteiligen mögen, gehören dazu. Wo doch das Wort „Wirtschaftsflüchtling“ bei Licht betrachtet statt eines Vorwurfs an die Fliehenden eine knallharte Anklage gegen ein Wirtschaftssystem ist, das Menschen in Massen zur Flucht treibt. Sehnten sich denn die vier Millionen, die seinerzeit aus der DDR in die BRD flohen, nicht auch nach einem bessern Lebensstandard? Was war daran verwerflich? Die Antwort, die sie darauf geben, verweist auf die wahren Beweggründe der Antwortenden: Das seien ja schließlich Deutsche gewesen. Also irgendwie bessere Menschen, denen mehr zustand.

Während ein Bahnhofsneubau Zehntausende auf die Straßen treiben kann, um ihren Zorn herauszuschreien, ist die Hoffnung vergebens, dass etwa die Verschlechterung des Asylrechts auch nur halb so viele empörte Menschen zum Demonstrieren veranlassen könnte.

In den Medien und in der Politik ist ein formidabler Schwenk zu beobachten. Seehofer (CSU) hatte frühzeitig den richtigen Riecher. Schon bald nachdem er den ungarischen Dreiviertelfaschisten Viktor Orbán aus dem halboffiziellen EU-Bann erlöst und hoffähig gemacht hatte, marschierten Tausende durch Erfurt und Dresden und riefen „Orbán! Orbán!“ und „Merkel muss weg!“

Obwohl auch Angela Merkel die Mauern der Festung Europa immer höher zieht, hat sie ein paar gute Gründe dafür, wenigstens en détail eine etwas andere Politik zu betreiben, als es sich der Mob wünscht. Die Begeisterung vieler Flüchtlinge für „Mutter Merkel“ tut dem internationalen Image Deutschlands gut, das durch die brutale Griechenland-Politik schwer angeschlagenen war. Auch wissen Merkel und Sigmar Gabriel um die enormen politischen und ökonomischen Vorteile der Zuwanderung. „Nur durch massive Zuwanderung wird es Deutschland gelingen, langfristig seinen Lebensstandard und einen Platz unter den drei bis vier wichtigsten Ländern in der Welt zu sichern. Die Kosten der Integration sind also eine kluge Investition in die Zukunft.“ So der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau. (Die Zeit, 15.Oktober 2015)

Verständnis für die großen ökonomischen Zusammenhänge und die Zwänge der Globalisierung war eben noch nie die Stärke rechter Dumpfbacken. Fast krampfhaft ist man darum „von oben“ bemüht, den nationalen Kitt globalisierungstauglich zu erneuern. Immer wieder erklärt man denen „da unten“, dass sich der Exportweltmeister mit nationalistischer Enge doch am meisten selbst schade. Stolz auf Deutschland könne man doch gerade deswegen sein, „weil wir so menschlich sind“.

Felix Schilk (Jungle World 46/2015) hat recht: Sowohl „Willkommenskultur“ als auch fremdenfeindliche Zusammenrottungen bieten Identität in der fragmentierten postfordistischen Krisengesellschaft und haben deshalb mehr miteinander zu tun, als den Akteuren bewusst sein mag. Allerdings wird man in Zeiten, in denen alles, was nach halbwegs machbarer Alternative zum Bestehenden aussieht, nur als Drohung wahrgenommen werden kann, vernünftigerweise eine noch so problematische „Willkommenskultur“ der anschwellenden Hasskultur vorziehen.

Selfies mit Flüchtlingen haben viel mit der Vergewisserung zu tun, man gehöre zu „den Guten“. Trotzdem sind sie weniger unsympathisch als die andere Variante von „Wir sind die Guten“: Der blanke Hass, den schon viele kollektiv herausbrüllen und den sehr viel mehr bis jetzt nur „privat“ rauslassen. Die wirklich gute Variante – massenhafte Unterstützung für offene Grenzen und das Recht auf Migration für alle Menschen – ist ebenso wünschenswert wie auf absehbare Zeit völlig unrealistisch. Zu befürchten ist, dass das Potential der konformistischen Rebellion noch lange nicht ausgeschöpft ist. Zwar gibt es die „temporäre Kampfgemeinschaft“ von Querfrontlern, Verschwörungsphantasten, Rechtspopulisten und Linksreaktionären erst im Ansatz, aber das antiamerikanische und letztlich antisemitische Ressentiment, das sie alle teilen, hat seine enormen Fraternisierungskräfte über alle Widersprüche hinweg schon oft bewiesen.

Ob Merkel ihre etwas weitsichtigere und weniger menschenfeindliche Politik durchhalten kann, ob sie ihr Fähnlein noch einmal rechtzeitig in den Wind hängt oder ob der Mob sie unter kräftiger Mithilfe vieler ihrer „Parteifreunde“ stürzen wird, ist offen. Auffällig häufen sich nicht nur in der FAZ die Angriffe auf die Kanzlerin, Die Welt protegiert Thomas De Maizière, Wolfgang Schäuble und Seehofer und immer offener auch die AfD.

Was tun in Zeiten, in denen die einen „jeder ist einer zu viel“ brüllen und die meisten anderen zwischen „denen, die uns nützen“ und „denen, die uns auf der Tasche liegen“ unterscheiden? Außer hoffen, die übelste Fraktion möge sich nicht durchsetzen? Fünf Vorschläge:

1. Wer seine fünf Sinne noch einigermaßen beisammen hat, sollte spätestens jetzt jedes Liebäugeln mit „direkter Demokratie“ vergessen. Wer Einfluss auf politische Entscheidungsträger hat, sollte ihn entsprechend nutzen. Je weiter man im politischen Spektrum nach rechts schaut, um so häufiger begegnet einem die Forderung nach Volksabstimmungen. Die Rechten sind nicht blöd.

2. Wer die Möglichkeit hat, sollte in Parteien, Gewerkschaften und anderen Organisationen jedem Spielen der nationalistischen Karte entschieden entgegentreten. Das betrifft insbesondere die reaktionäre Querfrontfraktion in der Linkspartei.

3. Der „Aufbau lokaler Schutzstrukturen und das Sabotieren der rassistischen Mobilisierung auf allen Ebenen“, wie die Gruppe „Deutschland demobilisieren“ fordert (Jungle World 39/2015), ist gut. Nur sollte man sich nicht der Illusion hingeben, die paar handlungsfähigen Antifa-Strukturen könnten es alleine mit dem Mob aufnehmen. Bündnisse eingehen heißt immer Kompromisse schließen. Gute Kompromisse sind solche, die die Entfaltungsmöglichkeiten des Mobs behindern.

4. Antifa muss raus aus der weißen, deutschen, männlichen Mittelschichtsecke. Mehr türkisch, kurdisch und arabisch sprechende Menschen in die Antifa! Die fliegen einem sicher nicht zu. Aber man muss auch auf sie zugehen wollen. Wo bleiben die deutsch-englisch-arabischen Texte und Veranstaltungen gegen Djihadismus, Antisemitismus und Israelhass, wo die Aufkleber und Kurzvideos?

5. Ressentiment kommt aus dem Bauch, Kritik aus dem Kopf. Nur wer eine ziemlich gruselige Vorstellung vom Linkssein hat, vermag zu glauben, es könne auch einen anderen Populismus geben als den rechten. Doch die komplizierten Themen Ideologiekritik und Kritik der politischen Ökonomie können auch Menschen näher gebracht werden, deren erstes Lebensbedürfnis es nicht ist, meterweise Marx, Freud und Adorno zu lesen.

Es braucht dazu den Willen und eine Sprache, der es weniger um Selbstbestätigung als um Überzeugung zu tun ist. Flugblätter für die Fußgängerzone kommen dabei nicht heraus. Aber nicht wenige Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sind ansprechbar. Das Gift der Kritik zu verbreiten, bleibt immer noch die beste emanzipatorische Praxis.

Heraus aus der mitunter selbst gewählten Isolation und mehr Anstrengung, bitte.

 

Das Blücherviertel – ein Stadtviertel der nationalen Wiedererweckung? November 19, 2015 | 08:15 pm

Die Debatte um Karl Branner – Ein Streit der Exorzisten

Im Gespräch der Stadt ist aktuell der Name Karl Branner. Nach Karl Branner ist eine Brücke benannt, die die Unterneustadt mit der Innenstadt Kassels verbindet. Ferner wurde nach Karl Branner auch ein Flügel im Rathaus benannt. Der Name Branners ist in Verruf geraten. Eine Forschungsgruppe hatte anlässlich des 1100-jährigen Jubiläums Kassels herausgefunden, dass das SPD-Mitglied und der ehemalige Oberbürgermeister Kassels Branner Mitglied der NSDAP und anderer Naziorganisationen war. Er verfasste eine Doktorarbeit, in der er, obwohl er es nicht „musste“, jüdische Autoren mit einem Stern kennzeichnete. Die Doktorarbeit befasste sich mit dem Thema der Wirtschafts- und Sozialpolitik im Nationalsozialismus unter einer ausgeprägten völkischen Ausrichtung.

Branner ist schon lange tot, er wendete sich allem Anschein nach von der NSDAP bereits während des Krieges ab, engagierte sich in jugoslawischer Kriegsgefangenschaft im dortigen antifaschistischen Ausschuss (was ihm freilich negativ ausgelegt wird), war wie viele Deutsche nach 1945 kein Nazi mehr und machte sich in verschiedenen Bereichen für die Stadt durchaus verdient. Auch heute steht die Partei, der er nach 1945 angehörte, auch wenn man vieles an ihr kritisieren kann und muss, nicht in dem Ruf, eine Nachfolgeorganisation der NSDAP zu sein – warum also die ganze Aufregung?

Während der Kreis um den Oberbürgermeister versucht, Branner als Demokraten zu retten, wollen die anderen, teils aus antifaschistischer Überzeugung, teils aus durchsichtigen wahltaktischen Gründen ihn ganz aus dem Gedächtnis der Stadt streichen. Wie sie es jedoch anpacken, sie werden ihn nicht los, den Schatten der Geschichte – was vermutlich der Grund für die ganze Aufregung ist.

Was hier deutlich wird, ist der Versuch aller Beteiligten, die Geschichte des Nationalsozialismus von der Geschichte Kassels oder eben auch von der Geschichte der SPD abzuspalten. Was sind schon 12 Jahre nationalsozialistische Herrschaft vor dem Hintergrund einer über 1100-jährigen Stadtgeschichte, einer 200-jährigen Idee von der deutschen Nation, einer bald 70 Jahre währenden Geschichte einer stabilen demokratischen Gesellschaft in Deutschland? Was sind ein paar Jahre Verirrungen eines jungen Mannes, dessen politisches Engagement ihn zu einer Partei führte, die seit über 150 Jahren für soziale Demokratie steht? Kann die Erinnerung an längst verstorbene politische Akteure der Stadt Kassel, die auch Beteiligte des nationalsozialistischen Regimes waren, den Ruf der Stadt schaden oder gar die Demokratie gefährden, erst Recht vor dem Hintergrund, dass sich alle wichtigen Parteien und soziale Akteure unserer Gesellschaft heute einig sind, dass es den Nationalsozialismus zu verurteilen gilt, dass dessen Opfer erinnert werden, dass über Verantwortung und Schlussfolgerungen angesichts der absoluten Barbarei reflektiert wird?

Doch so sehr dies der Fall ist, so sehr ist bei all diesem Bestreben und bei all denen, die sich durch ein solches Engagement hervorkehren der Versuch offensichtlich, den Namen Deutschlands, den deutschen Nationalismus, die Begriffe von der deutschen Nation und dem deutschen Volk von den 12 Jahren Nationalsozialismus durch die einhellige Verdammung desselben abzuspalten und heute durch das immerwährende Gedenken und dem Mantra „Verantwortung zu übernehmen“ eine vom Nationalsozialismus befreite Identität Deutschlands zu behaupten. Besonders tricky ist die neueste Masche, Auschwitz zum Teil der deutschen Identität zu erklären, nicht etwa in dem Sinne, dass behauptet wird, dass der in Auschwitz zu sich selbst gekommene Antisemitismus parteienübergreifend fest zu Deutschland gehört, sondern insofern, als dass die als vorbildlich erklärte Vergangenheitsbewältigung Auschwitz positiv in einen Erinnerungskult aufgehoben hat und daran sich Deutschland neu begründen ließe.

Doch wie sie es auch versuchen, die Vergangenheit werden sie nicht los. Anstatt durch Verdrängung, oder die Beschwörung eines anderen Deutschlands nun die Beschwörung der Vergangenheitsbewältigung um einen geläuterten Nationalismus zu begründen. Die intendierte Trennung oder gar die besonders perverse Aufhebung wird nicht funktionieren, was an drei anderen Straßennamen im Folgenden deutlich wird.

Der Vormärz: Franzosenhass, Aufklärungsfeindlichkeit und Antisemitismus

Der im Zeitalter der Napoleonischen Vorherrschaft hoch aufschäumende deutsche Nationalismus war nicht von den menschheitsbefreienden Ideen der Aufklärung, sondern von den Volkstumslehren romantischer Agitatoren wie Ernst Moritz Arndt und Friedrich Ludwig Jahn geprägt. Die Idee, die politische Zersplitterung zu überwinden und einen großen Einheitsstaat zu begründen, verband sich mit Doktrinen, die die Reinheit des germanischen Blutes postulierten, … und die traditionelle religiöse Judenfendschaft durch eine biologisch begründete … ersetzten. (Walter Grab)

Die Karl Branner-Brücke führt in die Unterneustadt. Ein Teil der Unterneustadt nennt sich Blücherviertel. Im Blücherviertel sind nicht nur die Blücherstraße zu finden, sondern auch eine Arndtstraße, eine Jahnstraße und eine Körnerstraße. Es erscheint als ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet eine Brücke mit dem Namen eines Nachkriegspolitikers, der während der NS-Zeit sich mit dem Regime identifizierte, wenn er nicht sogar ein Nazi war, in ein Viertel führt, in dem Straßen nach wichtigen Protagonisten benannt sind, die für die Begründung des deutschen Nationalismus stehen, der auf deutschtümelnden Franzosenhass, völkischer Ideologie und Antisemitismus, auf antiwestliche, antiaufklärerische und irrationale Orientierungen baut und eine Volksgemeinschaft konstruiert.

Ludwig Jahn, Theodor Körner und Ernst Moritz Arndt (auch Blücher, der hier aber nicht weiter thematisiert werden soll) waren Akteure in den sogenannten Befreiungskriegen gegen die französische Herrschaft unter Napoleon. Napoleons Herrschaft war das Ergebnis der französischen Revolution, in der die Ziele der Aufklärung mit revolutionären und kriegerischen Mitteln gegen die beharrenden Kräfte des Absolutismus und Feudalismus durchgesetzt wurden. Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit waren die Schlagworte, die für eine neue Epoche der menschlichen Geschichte stehen und unter denen, für die demokratische Gesellschaft, so elementare Grundsätze wie Gleichheit vor dem Gesetz, Freiheit von der Religion und individuelle Freiheit durchgesetzt werden sollten.

Eine wesentliche Errungenschaft dieser Revolution war die gesellschaftliche Gleichstellung der Juden. Wie ein roter Faden lässt sich seit dem frühen Mittelalter die Projektion alles Schlechten auf den jüdischen Teil der Bevölkerung verfolgen. Juden waren folglich seit dem Mittelalter in allen europäischen Gesellschaften Objekt der Ausgrenzung, Verfolgung und des Hasses sowie Opfer immer wiederkehrender Pogrome und Vertreibungen. Für die Juden erwies sich die bisherige Geschichte der europäischen Gesellschaften als untrennbar mit dem Judenhass verbunden. Aus diesen Gründen blickten Juden mit großer Hoffnung auf das bürgerliche Aufbegehren gegen die überkommenen gesellschaftlichen Verhältnisse.

In den Gebieten östlich des Rheines blieben die beharrenden Kräfte jedoch dominant. Aktionen deutscher Jakobiner blieben örtlich begrenzte und isolierte Phänomene, die schnell niedergeschlagen wurden. Erst mit der Besetzung und Unterwerfung der Gebiete östlich des Rheins durch Napoleons Truppen fanden die Errungenschaften der bürgerlichen Revolution und eben auch die rechtliche Gleichstellung der Juden Einzug in die Gebiete, in denen später die deutsche Nation entstand. Gegen diese Kombination bürgerliche Errungenschaften, Aufklärung, rechtliche Gleichstellung der Juden und französische Besatzung formierte sich dann die deutsche Nationalbewegung. Teile von ihr formulierten durchaus antifeudale und reformorientierte Grundsätze, der maßgebliche Teil jedoch, zeichnete sich dadurch aus, dass sie die Grundlagen einer völkisch-nationalistischen Ideologie formulierten und sich einer aggressiven antifranzösischen und antijüdischen Agitation befleißigten.

Vordenker dieser in der frühen deutschen Nationalbewegung dominanten Richtung waren u.a. der Turnwüterich (Karl Marx) besser bekannt als „Turnvater“ Jahn, und die auf den Straßenschildern der Unterneustadt als „Lyriker der Befreiungskriege“ und „Befreiungskämpfer“ titulierten Theodor Körner und Ernst Moritz Arndt. Jahn und Arndt formulierten an vielen Stellen ihres Werkes und Wirkens einen extremen Judenhass. Körner ist ein völkisch und aggressiv nationalistischer Barde der Volksgemeinschaft. Alle befleißigten sich einer antifranzösischen Propaganda und fabulierten von einer Einheit eines deutschen Volkes.

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T. Körner: “Freiheitskämpfer” und “bedeutender Lyriker”

Ihr antisemitisches Gedankengut, ihre vom Judenhass geprägten Aussagen und germanophilen Konstrukte waren keine bedauerlichen Ausrutscher eines sonst zu verteidigenden Werkes oder Wirkens, sondern dessen integraler Bestandteil.

„Das Volk steht auf, der Sturm bricht los, wer legt noch die Hände feig in den Schoß?” (Karl Theodor Körner)

 „Polen, Franzosen, Pfaffen, Junker und Juden sind Deutschlands Unglück“ (Ludwig Jahn)

 „Wie Fliegen und Mücken und anderes Ungeziefer flattert er [der Jude] umher, und lauert und hascht immer nach dem leichten und flüchtigen Gewinn, und hält ihn, …, mit blutigen und unbarmherzigen Klauen fest,“ (Ernst Moritz Arndt)

 „Auf, deutsches Volk, erwache! / Mir nach! Mir nach! Dort ist der Ruhm, / Ihr kämpft für euer Heiligtum. // … Frisch auf, mein Volk! Die Flammenzeichen rauchen, / Hell aus dem Norden bricht der Freiheit Licht / … Du sollst den Stahl ins Feindesherzen tauchen, / Frisch auf, mein Volk! / Auf deutsches Volk, zum Krieg! Wachse du Freiheit der deutschen Eichen, / Wachse empor über unsere Leichen!“ (Karl Theodor Körner)

Der vielfach im Netz zu findende Satz: “Noch sitzt ihr da oben ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott!”  stammt offensichtlich nicht von Körner und ist ihm als Zitat von Nazis untergeschoben worden. Er trifft nicht ganz den Inhalt des Denkens des Körner, verweist aber darauf, dass er als Identifiaktionsfigur nationalrevolutionärer Kreise und einiger Linker funktioniert.

Arndt, Jahn und Körner sind keine Einzelfälle. Sie hatten viele Wegbegleiter wie Clemens Brentano, Johann Gottlieb Fichte, Karl Hoffmann u.a., die in ihren schriftstellerischen Kreisen den Ausschluss von Juden dekretierten und die die ideologischen Stichworte für die politische Ausrichtung der völkisch, nationalistisch und antisemitisch orientierten Burschenschaften lieferten, die gemeinhin als Nukleus deutschen Nationalbewusstseins gelten.

Vom Vormärz zum Nationalsozialismus

Man kann diese Figuren mit Fug und Recht als Begründer der spezifisch antiaufklärerischen, antisemitischen und antiwestlich konnotierten Begriffe von der deutschen Nation und vom deutschen Volk definieren. Sie begründeten eine Tradition, die schon 1817 zu den ersten Bücherverbrennungen auf dem Wartburgfest führte, die in den später folgenden antisemitischen Hep-Hep-Unruhen einen weiteren Ausdruck fand und die sich in der Welle des politischen Antisemitismus zum Ende des 19 Jahrhunderts Deutschlands, der in Nord- und Mittelhessen einer seiner regionalen Schwerpunkte fand, manifestierte. Dieses ideologische Konglomerat fand seine Fortsetzung in der durchweg antisemitisch aufgeladenen Propaganda und Aktion der Feinde der demokratisch/proletarischen Revolution 1918 und war ideologische Grundlage vor allem der rechten und rechtsextremen Feinde der Weimarer Republik.

Die dichotomische Idee vom (deutschen) Volk und seinem Antipoden dem Juden fand jedoch auch einen Widerhall in der antikapitalistischen Agitation der KPD und anderer linker Gruppen. Die Agitation gegen den Kapitalismus stellte sich das Verständnis des zu kritisierenden Gegenstandes häufig als personalisierender Gegensatz von Ausbeutern und Proletariat dar.  Nicht selten wurden die Ausgebeuteten mit dem (deutschen) Volk identifiziert und vermeintliche jüdische Attribute den Kapitalisten zugeordnet. Auch die KPD zeichnete sich in der Weimarer Republik dadurch aus, dass sie neben der Rechten gegen den Versailler Friedensvertrag polemisierte und von einer Fremdbestimmung der deutschen Nation durch imperialistische Mächte sprach. Der Ersetzung des Internationalismus und die Ergänzung der Orientierung auf den Klassenkampf durch die Propagierung einer nationalen Befreiung konnten ebenfalls auf den Begriff von der deutschen Nation Körners, Arndts und Jahns zurückgreifen. Nicht zufällig versuchte auch die DDR dann, Arndt, Jahn und Körner für eine in ihrem Sine positiv besetzte deutsche Nationalgeschichte zu reklamieren.

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In der DDR positiv besetzt: Deutsche Patrioten

Kurzum der Nationalsozialismus ist nicht völlig überraschend und beziehungslos in Deutschland aufgetaucht und zur Macht gekommen, auch ist er nicht durch eine Verschwörung besonders gieriger und aggressiver Kapitalisten an die Macht gebracht worden, er hat auch nicht das deutsche Volk verführt, betrogen oder unterworfen um dann in dessen Namen die Barbarei in die Welt hinauszutragen, sondern der Nationalsozialismus stellte die zwar radikale aber doch konsequente Zuspitzung völkischer, nationaler und antisemitischer Ideologie und politischer Tradition dar, die von Arndt, Jahn und Körner (und einigen anderen) im sogenannten Vormärz begründet wurden.

Der spezifisch deutsche Nationalismus und die Idee vom deutschen Volk als eine konsistente Ideologie der deutschen Nation interpretiert, fand einen zunehmend breiten Widerhall in der deutschen Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund konnten sich die, diese Ideen propagierenden, Parteien als hegemonialer Machtfaktor in der Weimarer Republik etablieren und somit, ohne auf (massen-)wirksamen Widerstand zu stoßen, der Machtübernahme der NSDAP und Hitler den Weg bahnen.

Das Fortwirken des spezifisch deutschen Nationalismus

Die Ideen der Aufklärung, des Weltbürgertums sowie die an Demokratie und Recht orientierte bürgerliche Tradition blieben dagegen in Deutschland immer randständig. Die Demokratie als staatliche Verfassung eines neu aufzubauenden Deutschlands wurde folglich 1945 in Deutschland auch nicht vom antifaschistischen Widerstand erkämpft, sondern musste von den Alliierten den Deutschen erst aufgezwungen werden. Deswegen fand auch die Geschichte des völkischen und antisemitisch aufgeladenen deutschen Nationalismus mit der Niederlage 1945 kein Ende. Bis heute lassen sich diese ideologischen Traditionslinien verfolgen.

Der die politische Kultur Deutschlands im 19. Jahrhundert bis 1945 prägende Hass auf Frankreich ist tatsächlich in den Jahren nach 1945 überwunden worden. Der Antisemitismus war nach 1945 nach wie vor virulent, wie einige Umfragen der US-amerikanischen Besatzungsbehörden herausfanden, er wurde jedoch nicht mehr oder kaum noch offen artikuliert und fristete lange ein Schattendasein in Kreisen der extremen Rechten und am Stammtisch, wenn man unter sich war. Erst nach dem Sieg der Israelis im Krieg gegen die arabischen Nachbarstaaten im Jahre 1967 kehrte er in Form eines Antizionismus der Linken und einer „Israelkritik“ („man wird ja Israel noch kritisieren dürfen“) der gesellschaftlichen Mitte als sich fest etablierender Bestandteil der politischen Kultur in Deutschland wieder.

Die Protagonisten der deutschen Nazigesellschaft, die Generation der ca. 1890 – 1923 Geborenen, die noch Jahrzehnte lang für die Durchdringung und Überformung  der Adenauerrepublik mit einer hegemonialen postnazistischen Ideologie (deutscher Antikommunismus, Verdrängung, Schuldabwehr, Opfermythos u.ä.) prägten, verloren 1968ff immer mehr an gesellschaftlicher Bedeutung und wurden schließlich durch den biologischen Altersprozess entsorgt.

Der Hass auf Frankreich, der in erster Linie einer gegen die Aufklärung und die Freiheit des Individuums war und der Hass auf die Juden stellen sich heute also in anderer Form dar. In der antiamerikanischen und antizionistischen Aufladung der Agitation vieler sozialer Bewegungen und linker Parteien, ihrer positiven Bezüge auf den Staat und das Volk (beiden lassen sich ohne Probleme das Attribut deutsch beifügen) und in einer Kapitalismuskritik die auf Personen abstellt, oder in einer Kritik am Finanzkapitalismus stehen bleibt, sowie in einer moralisierende Herrschaftskritik, ist diese Tradition ebenso wieder zu erkennen, wie in der unverhüllten und unvermittelten nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Propaganda rechter und wutbürgerlicher Gruppen, die oft nur scheinbar im Gegensatz zu den erstgenannten stehen.

feigen Gestalten

In Berlin gegen TTIP: Ein Volk steht auf – der Sturm bricht los?

Die politische Mitte, die noch am ehesten dafür gesorgt hat, dass die deutsche Demokratie durch die Westbindung der Bundesrepublik zumindest partiell von der unheilvollen national-völkischen Tradition gelöst wurde, fällt immer wieder dadurch auf, dass versucht wird, den Begriff der deutschen Nation und die Idee vom deutschen Volk, von den ihnen untrennbar verbundenen Bestandteilen Antisemitismus, völkisches Denken und aggressiven Nationalismus dadurch zu trennen, indem dieser Zusammenhang schlicht geleugnet, verdrängt oder eskamotiert wird. Diese Strategie des Exorzismus deutscher Geschichtsbewältigung öffnet jedoch dem Gespenst des deutschen Nationalismus die Hintertür, um im politisch-gesellschaftlichen und kulturellem Mainstream sein Unwesen zu treiben. Auch ist die außenpolitische Anbindung Deutschlands an den Westen, sprich an die USA und Großbritannien keineswegs unumstritten. Sowohl in der SPD und bei den Grünen, als auch in Teilen der CDU gibt es immer wieder Kräfte, die auf einen von den USA unabhängigen außenpolitischen Kurs pochen, oder die EU explizit als Gegengewicht gegen die US-amerikanische Hegemonie geltend machen wollen.

Eine kritische Diskussion über den Namen Branner müsste unvermeintlich zu den Namen Arndt, Jahn und Körner führen, wobei die Brücke, die ja gerade in diese Richtung verweist, ein metaphorischer Wink mit dem Zaunpfahl ist – das ist jedoch nicht der Fall. Gerade der Versuch Branner zu retten wird deswegen nicht von Ewiggestrigen betrieben, sondern von politischen Akteuren, die sich zur Demokratie bekennen. Auch die zu erwartende Auskunft, Arndt, Jahn und Körner wären als Vorväter der heute demokratischen deutschen Nation und als Bestandteile deutschen Kulturgutes zu bewahren, ihr Antisemitismus, Franzosenhass und Deutschtümelei jedoch nur ein zeitgenössischer heute längst bewältigter Teil ihres ansonsten wertvollen Oeuvres, sind Ausdruck dieses Exorzismus.

Warum eigentlich eine andere Namensgebung?

Das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel will nun mit Moses Hess, Saul Ascher, Rudolf Hallo und Israel Jacobsohn vier Vertreter des kosmopolitischen Denkens in Erinnerung rufen, die im weitesten Sinne der hier problematisierten Tradition entgegenstehen. Alle vier setzten sich für die Emanzipation der Juden ein, agitierten gegen Antisemitismus und Deutschtümelei und kämpften für die Teilhabe der Juden an der deutschen Gesellschaft.

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Deutsche Tradition: Bücherverbrennung

Saul Asher

“Volkstum, Nationalität, Deutschheit sind die Fetzen, um welche sich täglich ein neuer Haufen Kampflustiger sammelt, und von deren Gladiatorenkünsten Regierung und Volk irre zu werden täglich in Gefahr stehen.” (Saul Asher)

Am deutlichsten ist dies bei dem heute weitgehend vergessenen Saul Ascher nachzuvollziehen, der mit seiner Schrift „Germanomanie“ explizit dem von Jahn, Arndt und anderen vertretenen deutsch-messianischen Sendungsbewusstsein und Judenhass entgegentrat. Nicht zufällig wurden Aschers Schriften dann von Jahns Jüngern auf dem Wartburgfest mit dem Spruch „Wehe über die Juden …!“ dem Feuer übergeben.

Israel Jacobsohn

Israel Jacobsohn war einen Vorkämpfer der jüdischen Emanzipation, der 1808 unter König Jérome Präsident des israelitischen Konsistoriums mit Sitz in Kassel war. Jacobsohn begrüßte ausdrücklich die Schritte Napoleons, die Gleichberechtigung der Juden auch in den von Frankreich beherrschten Gebieten umzusetzen. Gegenüber König Jérome äußerte er in einer Festrede anlässlich seiner ihm verliehenen Bürgerrechte seinen Dank, dass er „seinen Unterthanen jüdischer Nation unbeschränktes Bürgerecht ertheilt“ hat. Die französische Herrschaft kannte Jacobsohn daher auch uneingeschränkt an. Nach dem Sturz der französischen „Fremdherrschaft“ kämpfte Jacobsohn unermüdlich gegen die Schritte der Restauration, insbesondere auch gegen die Bestrebungen der hessischen Kurfürsten, die Errungenschaften der jüdischen Emanzipation wieder rückgängig zu machen.

Moses Hess

[Der Sieg über die Franzosen] “hatte nicht nur in der Politik und Literatur, in der Religion und Kunst, sondern auch in der Philosophie eine Überhebung des Christlich-Germanischen Elements zu Wege gebracht; eine oscillierende Bewegung zwischen Revolution und Reaktion.” (Moses Hess)

Moses Hess ist manchen vielleicht noch als Frühsozialist ein Begriff. Er war ein scharfer Kritiker des damals sich ausbildenden Kapitalismus, was ihn als Frühsozialisten aber auch nicht vor der Kritik Karl Marx bewahrte. Moses Hess war jedoch auch ein unerbittlicher Gegner des Antisemitismus, den er auch in den Reihen vieler seiner linken Weggefährten entdecken musste und gegen den er intervenierte. Gleichzeitig erkannte und propagierte er noch vor Theodor Herzl die Notwendigkeit, einen demokratischen und egalitären jüdischen Staat in Palästina zu gründen. Hess steht vielleicht für die linkssozialistische Tradition im Zionismus und der jüdischen Emanzipationsbewegung, die vom Nationalsozialismus vernichtet und vom Stalinismus unerbittlich bekämpft und verfolgt wurde.

Rudolf Hallo

Rudolf Hallo steht für eine kurze Blüte einer kontroversen jüdischen Debatte und Diskussion in Deutschland vor der Machtübernahme des Nationalsozialismus. Auch in Kassel fand diese Debatte jüdischer Denker mit den Protagonisten Rosenzweig und Gershom Sholem statt. In ihrem Disput ging es um das Verständnis vom Judentum und dessen Rolle in oder gegen Deutschland. Hallo gebührt das Verdienst die beiden Protagonisten zueinander in Beziehung gebracht zu haben. Der umfassend gebildete Hallo begründete aber auch das erste jüdische Museum in Kassel. Mit seinem Projekt wollte er dazu beitragen, das jüdische Leben als einem bisher unbekannten Teil Deutschland der Öffentlichkeit zu erschließen. Ein Versuch der von den Nazis samt dem jüdischen Leben dann vernichtet wurde und die somit vollzogen, was Arndt, Jahn und Co. propagierten.

Schlußbemerkung

Es gäbe noch viele andere bedeutende historische Figuren, die wie Georg Weerth, Leopold Eichelberg, Ludwig Börne etc. entweder für die 1933 beendete Tradition jüdischen Lebens in Deutschland stehen oder sich als kosmopolitische Gegner der Deutschtümelei erwiesen, an die man erinnern könnte. Das findet in Kassel ja auch zum Teil schon statt. Mit Heinrich Heine, Ludwig Mond, Lilli Jahn oder auch z. B. mit Franz Grillparzer und Ferdinand Freiligrath sind wichtige Protagonisten des demokratischen oder liberalen Denkens oder der jüdischen Geschichte Bestandteil des Stadtbildes geworden. Doch gerade letztere finden sich als Namen von Straßen beziehungslos neben solchen nach ausgewiesenen Judenhassern wie Brentano oder Arnim.

Wie in vielen anderen Städten, gibt es also auch in Kassel Straßen, die nach Personen mit einer fragwürdigen Geschichte verbunden sind. Über die bis jetzt genannten wären da noch die Waldemar-Petersen-Straße, die Steinigk-, Wissmann- und Lüderitzstraße und etliche Straßen, die die Protagonisten des hessischen Absolutismus verewigen, zu nennen. Auch der Namensgeber der jüngst erschlossenen Joseph-Beuys-Straße hinter dem Hauptbahnhof (Kuba) hat einen üblen Leumund und ob der in Kassel zentral gelegene Platz, der nach dem Bauernschlächter und Judenhasser Martin Luther benannt ist, nicht auch eine Umbenennung verdient hätte, wäre ebenfalls zu diskutieren. Schließlich hätte es auch die Germaniastraße verdient in Ben-Gurion-Straße umgetauft zu werden, alleine schon deswegen, weil diese Straße die Adresse des in der linksalternativen Szene Kassel allseits beliebten Café Buch-Oase ist.

Germania:
Alle Plätze, Trift und Stätten
Färbt mit ihren Knochen weiß;
Welchen Rab’ und Fuchs verschmähten
Gebet ihn den Fischern preis;
Dammt den Rhein mit ihren Leichen;
Laßt, gestäuft von ihrem Bein,
Schäumend um die Pfalz ihn weichen
Und ihn dann die Grenze sein!

Chor:
Eine Treibjagd, wie wenn Schützen
Auf der Spur dem Wolfe sitzen, –
Schlagt ihn tot! Das Weltgericht
Fragt euch nach den Gründen nicht.
(Heinrich von Kleist, Germania an ihre Kinder)

Im Blücherviertel versammeln sich jedoch an einer Ecke Straßennamen, die einen dazu hinreißen lassen könnten, anstatt vom Blücherviertel, vom Viertel der nationalen Widererweckung zu sprechen. Sie finden jedoch in der städtischen Debatte um die Brannerbrücke und um die Waldemar-Petersen-Straße keine weitere Beachtung.

Die Erläuterungen auf den Straßenschildern der Straßen im Blücherviertel verharmlosen und vernebeln die tatsächliche historische Bedeutung ihrer Namensgeber.

Literaturhinweise:

  • Claudia Glunz. Thomas Schneider (Hg.), Dichtung und Wahrheit. Literarische Kriegsverabeitung vom 17. bis zum 20. Jahrhundert, Osnabrück 2015
  • Walter Grab, Ein Volk muß seine Freiheit selbst erobern. Zur Geschichte der deutschen Jakobiner, Frankfurt 1984
  • Walter Grab, Der Deutsche Weg der Juden-Emanzipation 1789 – 1938, München 1991
  • Walter Grab, Uwe Friesel, Noch ist Deutschland nicht verloren. Unterdrückte Lyrik von der Französischen Revolution bis zur Reichsgründung, München 1970
  • Dietfried Krause-Vilmar, Streiflichter zur neueren Geschichte der Jüdischen Gemeinde in Kassel, in: Juden in Deutschland, (Hg.) Jens Fleming, Dietfried Krause-Vilmar, Wolfdietrich Schmied-Kowarzik, Kassel 2007
  • George L. Mosse, Die völkische Revolution, Königstein 1991
  • Marco Puschner, Antisemitismus im Kontext der politischen Romantik. Konstruktion des ‘Deutschen’ und des ‘Jüdischen’ bei Arnim, Brentano und Saul Ascher, Tübingen 2008
  • Ekkehard Schmidberger, Rudolf Hallo und das jüdische Museum in Kassel, in: Juden in Kassel 1808 – 1933, Kassel o.D. (1987)
  • Sabine Schneider u.a., Vergangenheiten. Die Kasseler Oberbürgermeister Seidel, Lauritzen, Branner und der Nationalsozialismus, Schüren 2015
  • Volker Weiß: »Moses Hess. Rheinischer Jude, Revolutionär, früher Zionist«. Greven, Köln 2015

Audio: Zu Geschichte, Inhalten und Entwicklungen der Mahnwachenbewegung November 16, 2015 | 07:11 pm

Laura-Luise Hammel
im Gespräch mit Radio Corax Halle
Produktionsdatum 12.11. 2015

 

Unter dem Titel „Das Volk will Frieden!“ – Zur Kritik der Mahnwachen-Bewegung hat Laura-Luise Hammel eine wissenschaftliche Arbeit verfasst, deren Inhalt sie frei im Internet verfügbar gemacht hat und auch bei Vorträgen präsentiert. Sie hat Anfang 2014 die neu aufkommenden Mahnwachen beobachtet und dort antisemitische und antiamerikanische Tendenzen ausmachen können. Zu finden ist beispielsweise ein Audiomitschnitt oder ihre Gedanken in Textform.
Jetzt, Ende 2015, beobachtet Sie diese sogenannten Mahnwachen immer noch. Radio Corax Halle sprach mit ihr über die Geschichte der Bewegung, ihre Inhalte und Entwicklungen und welche Rolle Halle und seine Mahnwache bundesweit in diesem Kontext spielt.

Die Sendung im Freien-Radio-Netz

 

Mitschnitt des Vortrags “Antisemitismus und Fußball. Am Anfang war die Fußlümmelei und dann kam Rasenballsport Leipzig” mit Chucky Goldstein November 16, 2015 | 05:00 pm

Audiomitschnitt der Veranstaltung vom 30. Oktober "Antisemitismus und Fußball. Am Anfang war die Fußlümmelei und dann kam Rasenballsport Leipzig" im Rahmen der bundesweiten Aktionswochen gegen Antisemitismus, organisiert vom Jungen Forum DIG Stuttgart und LAK Shalom Baden-Württemberg in Stuttgart.

Zum Terror von Paris und radikallinker Projektion November 15, 2015 | 10:16 pm

Der Hass auf die Freiheit
„Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod“ – Der Wahlspruch der djihadistischen Mörder des Attentats in Madrid verdichtet sich wie kein anderer in den barbarischen Attentaten vom Freitag in Paris. Der IS bekannte sich nur einen Tag später zu der Tat mit 129 Toten und 352 Verletzen. Der Krieg gegen das „kreuzzüglerische“ Frankreich und die Deklaration von Paris als Zentrum der Unzucht und des Lasters entspringt der immanenten Todesapologie des Islamismus. Das Streben nach dem Tod, um im Paradies, al-Djennah, Erfüllung zu finden, wird aufrecht erhalten durch die permanente Triebentsagung und Lustfeindlichkeit als notwendiger Selbstgeißelung. Das Glücksversprechen der Moderne mit all ihren Widersprüchen, ihrer selbstbestimmten Sexualmoral und dem Ideal des freiheitlichen Individualismus war ein bewusst gewähltes Ziel des Islamischen Staats. Diejenigen, die sich am Freitag dem schönen Leben gewidmet haben, ein Konzert besuchten oder sich beim Fußball vergnügen wollten, galten den Djihadisten als wesensfremde Zersetzer.

Wahn und Projektion
Auch das Massaker im Bataclan wurde nicht willkürlich ausgewählt. In der Erklärung des IS wird ein Koranvers zitiert, der sich auf die Vertreibung des jüdischen Stamm der Banū n-Nadīr im Jahre 627 durch Mohammed bezieht. Das Theater veranstaltet regelmäßig proisraelische Veranstaltungen und stand schon längere Zeit im Fadenkreuz der antisemitischen BDS-Kampagne und islamistischer Palästinenser. Die Band Eagles of Death Metal, die am Freitag im Bataclan spielten, weigerte sich dem Druck des BDS-Movements nachzugeben und ließ sich auch nicht daran hindern, ein Konzert in Tel Aviv zu spielen, um ihre Solidarität mit Israel zum Ausdruck zu bringen. Der inhärente Antisemitismus des Massakers blieb von einer Vielzahl deutscher Medien unkommentiert. Damit reiht sich diese Missachtung gekonnt in die Berichterstattung vergangener islamischer Anschläge ein. Weder der antisemtische Kern des Attentats am 7. Januar 2015 in Paris noch der der Attentate vom 11. September waren den meisten deutschen Medien eine Silbe wert. Dabei wurde der koschere Supermarkt bewusst ausgesucht und auch Mohammed Atta betonte, dass New York das „Zentrum des Weltjudentums“ sei und die Mehrzahl der Arbeitenden im World Trade Center Juden wären. Der Antisemitismus als genuin moderne Weltanschauung verinnerlicht Antimodernismus und pathische Projektion. Als Krisenbewältigungsmodell konstituiert er sich durch sein universalistisches Feindbild und macht ihn gerade deshalb so attraktiv für den Islamismus. Das antisemitische Subjekt überträgt seinen Wahn auf ein konkretes Feindbild, welches als Kollektiv bekämpft werden soll. Alle als negativen deklarierten Erscheinungen der Moderne werden im Juden personifiziert, als Bedrohung für die islamische Weltgemeinschaft, die Ummah, wahrgenommen und – wie in Paris – bis zur Eliminierung verfolgt.

Bauchgefühl statt Kritik
Während sich der Großteil der bürgerlichen Gesellschaft in Symbolpolitik, PrayforParis-Hashtags und völkischem Rassismus verliert, reagiert die radikale Linke mit gewohntem Nicht-Verhalten oder ihrem notorischen Bauchgefühl. Auf die Gefahren rassistischer Projektion zu verweisen, vermag in Anbetracht der derzeitigen Ereignisse richtig zu sein. Rassisten instrumentalisieren die Morde für ihre Hetze, setzen alle Flüchtlinge mit Islamisten gleich und durchgeknallte Publizisten wie Matthias Mattussek reiben sich schon zufrieden die Hände.1
Die Ereignisse bleiben auch von …ums Ganze! nicht unkommentiert.Das Bündnis veröffentlichte im Zuge der Attentate ein 225-Wörter-Statement, in dem die Antinationalen kein einziges Wort über den Islamismus, seinen modernen Antimodernismus, dessen Gipfel und notwendige Konsequenz der Krieg gegen alles, was als westlich, individualistisch, freiheitlich erkannt wird, zu verlieren.2 An einer adäquaten Analyse des islamistischen und antisemitischen Terrors fehlt es gänzlich, das Phänomen des Islamismus wird entpolitisiert und als Fundamentalismus unter vielen bagatellisiert und verflacht. Das affekthafte Aneinandergereihe von Phrasen entspringt dem Willen, wenigstens auch noch was zum Thema gesagt zu haben. Dieser Irrsinn wird mit dem Zitat von Georg Seeßlen auf die Spitze getrieben: „[Denn] diese Weltordnung nimmt eine ungeheure Masse Menschen einfach nicht mehr mit. Neben hoffnungslosen Versinken in Drogen, Entertainment, Verblödung und Entkräftung im Überlebenskampf bieten sich nur die beiden Dinge als Identitätsrettung an, die objektiv so überflüssig werden, wie sich so manche Menschen subjektiv fühlen: Nationalismus und religiöser Fundamentalismus. Beides verlangt Menschenopfer, Blutbäder, Terrorakte, das Unbewohnbar-machen immer weiterer Zonen der Welt“ Die Suche nach Gründen solcher Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die die mörderischen Taten auf eine Identitätssuche bürgerlicher Subjekte herunterbricht, blendet aus, dass diese Attentate von ihrem Selbstzweck leben. Sie sind Ausdruck der Feindschaft gegenüber dem Leben, die dem Islamismus innewohnt. Die Opferung des Lebens, ideologisch die Ebnung des Weges ins Paradies, kann keine Suche nach Identität sein, ist doch ein toter Körper genau sein Gegenteil.

Dem Islamismus und seinem innewohnenden barbarischen Potential gilt es entgegenzutreten, um den Rückfall hinter die Errungenschaften der bürgerlichen Gesellschaft zu verhindern. Unsere Gedanken sind bei den Opfern von Paris, Beirut und Bagdad. Unsere Solidarität gilt auch denjenigen, die vor dem Terror des Islamismus und der Unterwerfung durch die Ummah flüchten und der Hoffnung auf ein besseres Leben treu bleiben.

Pour la vie! Pour la liberté!

  1. https://www.facebook.com/matthias.matussek/posts/10201010868671527 [zurück]
  2. https://www.facebook.com/umsganze/photos/a.154477004637221.39352.142183269199928/914791321939115/?type=3 [zurück]

Bataclan: Ein antisemitischer Anschlag November 15, 2015 | 01:05 pm

Zum Foto: Das »Bataclan« am Boulevard Voltaire in Paris

Kaum etwas bringt die Ideologie von Islamisten so auf den Punkt wie jener Satz, mit dem al-Qaida im März 2004 ihre mörderischen Anschläge von Madrid höchstselbst erklärte: »Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod.« »Ihr«, das ist in den Augen dieser besessenen Muslime der gottlose, verderbte Westen mit seinen selbstbewussten Frauen, seiner selbstbestimmten Sexualität, seinen Amüsiervierteln (inklusive Alkohol und Drogen), seinen Wahlmöglichkeiten, seinen Zweifeln, Widersprüchen und Kompromissen, seiner Individualität und seinem Freiheits- und Gleichheitsversprechen. Als »Hauptstadt der Prostitution und des Lasters« hat der »Islamische Staat«, der nichts anderes kennt als Freudlosigkeit, Unterwerfung und Vernichtung, dann auch die französische Kapitale Paris in seinem Statement zu den koordinierten Terroranschlägen vom Freitagabend bezeichnet. Seine Selbstmordattentäter schlugen gezielt und koordiniert dort zu, wo man sich in Metropolen am Wochenende vergnügt: bei einem Konzert, in einer Bar, in einem Restaurant, im Fußballstadion. Sie wollten mit Macht den Tod dorthin bringen, wo man sich des Lebens in besonderem Maße erfreut.

Dass sie dabei auch das »Bataclan« im beliebten elften Arrondissement als Anschlagsziel auswählten und dort besonders viele Menschen ermordeten – 89 sind es nach dem derzeitigen Stand der Dinge –, dürfte alles andere als ein Zufall gewesen sein. Denn das seit 1865 bestehende Veranstaltungslokal am Boulevard Voltaire wurde bis vor kurzem von jüdischen Eigentümern geführt, Pascal und Joel Laloux. Im September verkauften die beiden nach 40 Jahren die Konzerthalle, weil sie – wie so viele französische Juden in diesem Jahr – nach Israel auswanderten. Zuvor hatte es dort regelmäßig proisraelische Veranstaltungen gegeben, beispielsweise eine jährliche Gala der jüdischen Organisation Migdal zugunsten der israelischen Grenzpolizei Magav. Seit 2007 befand sich das Etablissement – von dem der Frankreich-Korrespondent der Tageszeitung »Die Welt«, Sascha Lehnartz, schreibt, es gebe »wahrscheinlich keinen freieren, jüngeren, lebenslustigeren, offeneren Ort« in Paris – deshalb im Visier »antizionistischer« Gruppen.

Im Januar und im Dezember 2008 kam es jeweils zu heftigen Protestaktionen, vor allem die zweite Manifestation hatte es in sich. Eine Gruppe vermummter Demonstranten mit Palästinensertüchern drohte damals: »Wenn das Bataclan und Migdal wie in den vergangenen Jahren eine Gala für Magav organisieren, die Grenzpolizei der israelischen Armee, werden das die Leute nicht mehr unterstützen, und ihr werdet die Konsequenzen eurer Taten tragen. Das nächste Mal kommen wir nicht zum Reden.« 2011 sagte ein Mitglied der salafistischen Terrorgruppe »Jaish al-Islam« (Armee des Islam) der französischen Wochenzeitschrift »Le Point« zufolge bei einem Verhör des französischen Inlandsgeheimdienstes: »Wir planen einen Anschlag auf das Bataclan, weil die Eigentümer Juden sind.« Im September 2015 wurde bekannt, dass sich »Jaish al-Islam« dem »Islamischen Staat« angeschlossen hat. So schließt sich der Kreis.

Am Freitagabend gaben die »Eagles of Death Metal« ein Konzert im »Bataclan« – und auch sie dürften im Fokus der Terroristen gestanden haben. Denn erst unlängst spielte die Band im »Barby Club« in Tel Aviv, und dabei bekundete ihr Frontmann Jesse Hughes laut der Tageszeitung »Jerusalem Post« offensiv seine Solidarität mit Israel. »Einen Ort wie diesen würde ich nie boykottieren!«, sagte er, und: »Ich habe mich nie zuvor so zu Hause gefühlt wie hier!« Der »Pink Floyd«-Mitbegründer Roger Waters – ein besonders penetranter Aktivist der antiisraelischen BDS-Bewegung, die für Boykotte, Desinvestitionen und Sanktionen gegen den jüdischen Staat eintritt – hatte die »Eagles« zuvor in einer E-Mail aufgefordert, nicht in Israel aufzutreten. Hughes sagte während des Konzertes, er habe ihm in lediglich zwei Wörtern geantwortet (»F*ck you!«).

»Der Feind wird nur dann zum absoluten Feind, wenn er als Kollaborateur der Juden und ihrer unmittelbaren Verbündeten identifiziert ist«, schrieb Gerhard Scheit bereits vor elf Jahren in seinem Buch »Suicide Attack« über die Logik der Selbstmordattentate. Die Täter im »Bataclan« haben die Veranstalter, die Band und die Konzertgäste samt und sonders als solche absoluten Feinde identifiziert und deshalb nicht gezögert, sie zu exekutieren, solange die Munition reichte. Als schließlich die Polizei eintraf, haben sie ihre Sprengstoffgürtel gezündet. Es war dies die »Fortsetzung des Pogroms mit anderen Mitteln« als »Privatisierung staatlicher Vernichtungsaktionen« (Scheit), »die Intention wird ohne direkte Verfügung über das Gewaltmonopol des Staates verfolgt – so hat die Aktion selbst den Anschein von Ohnmacht und bietet sich der Deutung als ›Verzweiflungstat‹ an«. Wie nicht anders zu erwarten macht deshalb einmal mehr die kreuzdumme Frage die Runde, was »wir« »ihnen« bloß angetan haben, dass sie »so etwas« tun.

Vernachlässigt wird demgegenüber in der Berichterstattung hierzulande – ebenfalls kein bisschen überraschend –, dass es sich bei dem opferreichsten Angriff von Paris um einen antisemitischen Anschlag handelt. Ob die Ermordeten selbst jüdisch sind oder nicht, spielt dabei eine untergeordnete Rolle, denn entscheidend ist in diesem Zusammenhang die Intention der Täter – und die ist eindeutig. Dass darüber gleichwohl nicht gesprochen wird, sagt eine Menge aus. Um keinen Preis will man eine Linie von Paris nach Israel ziehen, wo man Selbstmordattentate schon zu Beginn des Jahrtausends kennenlernte und anderen Formen islamistischen Terrors täglich ausgesetzt ist. Konsequenterweise wird der jüdische Staat fast immer ausgespart, wenn die Medien Übersichtskarten veröffentlichen, auf denen Orte von Anschlägen verzeichnet sind. Und er fehlt auch in Bilderstrecken von Solidaritätskundgebungen für die Opfer des Terrors, obwohl in Israel nach Ereignissen wie in Paris regelmäßig demonstriert wird.

»Frankreich und Israel teilen dieselben Werte der Freiheit und sind entschlossen, zusammenzuarbeiten, um den Jihadisten-Terror zu bekämpfen«, sagte der israelische Verteidigungsminister Moshe Yaalon dennoch. »Auch wenn diese Terrorattacken die Franzosen unmittelbar getroffen haben, so ist es doch ein Angriff auf die gesamte freie Welt und die Demokratie.« Eine solche klare Solidarisierung wünschte man sich nach Angriffen auf den jüdischen Staat von Europa auch einmal.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

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16-11-2015 Über die Schönheit der Verkrampfung (Deutschpop,… November 14, 2015 | 02:58 pm



16-11-2015
Über die Schönheit der Verkrampfung (Deutschpop, halt’s Maul) und Subkulturen im Orwell-Jahr (1984! – Block an Block)

Volkstrauertag – Tränen für die Täter November 14, 2015 | 02:21 pm

Deutsche Täter sind keine Opfer. Diese Parole hat schon reichlich Patina angesetzt, muss – wie es scheint – aber trotzdem immer wieder bemüht werden.

Die Reservistenkameradschaft Kassel lädt zum Volkstrauertag am Kasseler „Ehrenmal“ an der Karlsaue ein. Die Museumslandschaft Hessen Kassel (MHK), also durchaus eine offizielle Institution, hat diese Veranstaltung genehmigt. Es heißt, man wolle ein „Zeichen wider das Vergessen setzen. Wider das Vergessen der gefallenen Kameraden aber ganz besonders auch wider das Vergessen des Ehrenmals in Kassel.“

Die Reservistenkameradschaft ist ein Verband ehemaliger (und noch aktiver) Bundeswehrsoldaten. Das Erleben von Kameradschaft steht im Mittelpunkt dieser Gruppe, allein dieses männerbündische und das militaristische Erscheinungsbild ihrer neuen Homepage könnten schon Grund für eine kritische Intervention sein. Aber lassen wir das an dieser Stelle, diesem Thema können sich die dazu Berufenen widmen, sie hätten damit ein Betätigungsfeld, dass sie anstelle ihrer obsessiven Befassung mit Israel setzten könnten.

Dass die Reservistenkameradschaft den bei verschiedenen Einsätzen zu Tode gekommenen „Kameraden“ erinnern wollen ist legitim. Die Bundeswehr ist eine Institution eines demokratischen Staates. Die Entscheidung, sie einzusetzen erfolgt i.d.R. im Einklang mit dem internationalen und nationalen Recht und ist demokratisch legitimiert. Ob diese Einsätze sinnvoll sind oder nicht, kann und sollte politisch diskutiert und darüber kann auch gestritten werden, was ja auch geschieht.

Doch die Reservistenkameradschaft betont, auch das Ehrenmal soll nicht in Vergessenheit geraten. Gut wir wollen hier an dieser Stelle an dieses Ehrenmal erinnern:

Ehre dem Panzerkorps Grossdeutschland

Ehre dem Panzerkorps Grossdeutschland

Unter anderem steht dort auf den verschiedenen Tafeln:

20. Inf.Div. mot. nach ihrem Untergang im Kessel von Stalingrad neu aufgestellt 20. Pz.Gren.Div. Euch Kameraden, Euch … die ihr nicht heimkehrtet, Treue und Dank

Den für Deutschlands Ruhm und Ehre gefallenen Helden zum Gedächtnis 1914 – 1918 … Ich hatt einen Kameraden einen bessern findst du nicht.

Im Glauben an Deutschlands gerechte Sache, im festen Vertrauen
Deutschland muß leben und wenn wir sterben müssen. …

Den unbesiegten Toten der Eisenbahner-Kriegsteilnehmer 1914 – 1918 in Treue und festem Zukunftsglauben. Aus eurem Blut wird unsre Freiheit sprießen.

1939 IR GD 1942 PzGrenDiv GD 1944 Panzerkorps Großdeutschland
Es ward gespannt ein einig Band um alles deutsche Land. (?)

Wir haben es hier also mit einem Denkmal zu tun, dass im Duktus der Feinde der Weimarer Republik, der Gegner des Versailler Friedensvertrages und des deutschen Nationalchauvinismus an die im ersten Weltkrieg Gefallenen erinnert aber auch an die, die im Bunde der 6. Armee und des Panzerkorps Grossdeutschland dem deutschen Vernichtungsfuror den Weg ‘gen Osten freikämpften. Dies ist kein Widerspruch, denn diejenigen, die sich in den zwanziger Jahren dieser Sprache und dieser Parolen bedienten, bereiteten dem Nationalsozialismus den Weg.

Weil die Veranstaltung ausdrücklich am Ehrenmal stattfinden soll, ist klar, wer mit Kameraden gemeint ist, an die gedacht werden soll. Es sind nicht nur die Toten, die, seitdem die Bundeswehr eingesetzt wird, zu betrauern sind. Doch weil der Reservistenverband in das Deutschland des 21. Jahrhundert angekommen ist, weiß er natürlich auch, dass man auch an die erinnern soll, die als jüdische Deutsche für Kaiser und Vaterland gekämpft haben und gefallen sind. Dieses will der Verband auf dem jüdischen Friedhof in Bettenhausen tun. Auch an die, im Kriegsgefangenenlager in den Jahren 1914 – 1918 bei Kassel umgekommenen Kriegsgefangenen der Alliierten soll erinnert werden. Dort soll ausdrücklich „den Opfern aller Nationen der Weltkriege“ gedacht und „die Versöhnung über den Gräbern“ zelebriert werden. Sprich es soll auch an diejenigen, die als Wegbereiter und Vollstrecker des deutschen Vernichtungskrieges gefallen sind, gedacht werden. Der Gang auf den jüdischen Friedhof dient dabei offensichtlich der eigenen Exkulpation und ist nichts als eine Nebelkerze und üble Instrumentalisierung toter Juden. Natürlich soll “über den Gräbern” die Hand zur Versöhnung ausstreckt werden. Perverser geht’s nicht.

Einen musikalischen Beitrag gibt es auch noch, es soll das Lied „Der gute Kamerad“ angestimmt werden. Dieses Lied stammt, wie sollte es anders sein, aus der Zeit der antifranzösischen „Befreiungskämpfe“. Einer Zeit also, in der der Grundstein des antiwestlichen, antisemitischen und nationalchauvinistischen deutschen Nationalismus gelegt wurde, der im deutschen Nationalsozialismus zu sich selbst fand. (Hierzu wird das Bündnis gegen Antisemitismus am 3. Dezember 2015 zu einer Aktion einladen.)

It’s time to be more angry than sad November 14, 2015 | 01:25 pm

You cannot have Liberté, Égalité, Fraternité without Sécurité. It’s time to be more angry than sad. Thoughts and prayers won’t stop the next attack. This war against civilization must be fought or lost. The free world has overwhelming economic and military advantages and must use them to take the fight to the terrorists and all who support them. Resist all attempts to blame anyone other than these murderers and their horrific ideology. Vive la France.

(garry kasparov, 13.11.2015)

Solidarité November 14, 2015 | 12:21 pm

Solidarité

EU hilft Israel-Boykotteuren November 13, 2015 | 03:58 pm

Die Verordnung der Europäischen Union, israelische Waren aus den umstrittenen Gebieten fortan besonders zu kennzeichnen, spielt der Boykottbewegung in die Karten. Ihre Folgen werden vor allem in politischer Hinsicht gravierend sein – und in ökonomischer nicht zuletzt die Palästinenser hart treffen.

Wie nicht anders zu erwarten, hat die EU-Kommission unter der Woche beschlossen, dass künftig Erzeugnisse israelischer Firmen, die ihren Standort im Westjordanland, in Ostjerusalem oder auf den Golanhöhen haben, bei der Einfuhr in Mitgliedsländer der Europäischen Union gesondert gekennzeichnet werden müssen. Die Herkunftsangabe darf nun nicht mehr »Israel« lauten. Bezeichnend ist dabei vor allem die offizielle Begründung für diese Entscheidung: Als »Schritt zu mehr Transparenz« wird die Maßnahme verkauft, schließlich hätten Käufer das Recht zu erfahren, ob ein Produkt aus diesen Gebieten oder aus dem israelischen Kernland stammt. »Verbraucherschutz« nennt man so etwas, und das heißt hier: Der Verbraucher muss geschützt werden vor den hinterlistigen jüdischen Täuschereien und Tricksereien. Sonst greift er am Ende noch arglos nach einer Anti-Aging-Augencreme mit Mineralien aus dem Toten Meer, nach einem Rotwein vom Golan oder nach einer Avocado aus Ariel – und macht sich so zum Komplizen der grausamen zionistischen Besatzungs- und Apartheidpolitik.

In erster Linie hat die Verordnung also politische Gründe. Im privaten Gespräch räumten EU-Diplomaten dann auch ein, »dass Brüssel mit der Etikettierungsrichtlinie Druck auf Jerusalem ausüben wolle«, wie Pierre Heumann in der »Basler Zeitung« schreibt. »Es sei die Antwort auf den Ausbau des Siedlungsprojektes und den festgefahrenen Friedensprozess.« Dass es immer noch offizielle palästinensische Politik ist, ganz Israel als illegales Siedlungsprojekt zu betrachten und kategorisch abzulehnen, und dass die Palästinenser auch ansonsten alles tun, um den Friedensprozess vor die Wand zu fahren – Stichworte: Raketen, Bomben, Messerattentate –, das alles hält die EU offenkundig für vernachlässigenswert. Schuld hat für sie ausschließlich der jüdische Staat. Die neue Verordnung ist deshalb auch ein indirekter Boykottaufruf, sehr zur Zufriedenheit der Palästinensischen Autonomiebehörde, der Hamas und ihrer Schergen von der BDS-Bewegung.

Die politische Bedeutung des Beschlusses reicht aber noch weiter: Dass auch Produkte vom Golan gekennzeichnet werden sollen, bedeutet in der Konsequenz, dass die EU dieses Gebiet am liebsten an Syrien zurückgegeben sähe. Den in Not geratenen Menschenschlächter Bashar al-Assad wird das zweifellos freuen. Und die Kennzeichnung von Erzeugnissen auch aus Siedlungen, die nach jedem bisher veröffentlichten Friedensplan israelisch bleiben würden, spielt den Feinden des jüdischen Staates, die eine »Befreiung ganz Palästinas« fordern – von den Juden nämlich –, voll und ganz in die Karten. »Die Verordnung unterscheidet innerhalb der 1967 eroberten Gebiete zwischen Waren, die dort in ›israelischen Siedlungen‹ oder anderswo produziert wurden«, sagte der Berliner Rechtsanwalt Nathan Gelbart gegenüber Lizas Welt. »Da in Siedlungen bekanntlich keine Datteln gezüchtet werden, wird bei der Herkunft des Produktes selektiert, ob der das Feld bestellende Dattelbauer Jude oder Araber ist. Ist er Jude, muss der Hinweis ›israelische Siedlung‹ angebracht werden, ist er Araber, lautet die Bezeichnung ›Palästina‹.« So nehme die EU vorweg, was erst in Verhandlungen festzulegen wäre.

Zudem lasse die Verordnung offen, so Gelbart weiter, wie es sich mit gemeinschaftlich betriebenen Produktionsstätten (Joint Ventures) verhält. »Ein weiterer europäisch-bürokratischer Unsinn, der von allen über 200 bestehenden territorialen Konflikten weltweit nur Israel betrifft und damit diskriminiert. Ein Beitrag zum Friedensprozess ist den von der BDS-Bewegung motivierten EU-Bürokraten damit nicht gelungen – genau das Gegenteil ist der Fall.« Wie groß der finanzielle Schaden für die betroffenen Betriebe und die israelische Wirtschaft sein wird, ist noch nicht genau zu taxieren. Fest steht aber schon jetzt: Die Maßnahme der EU wird auch und vor allem die Palästinenser hart treffen. Dem palästinensischen Menschenrechtler Bassam Eid zufolge könnten rund 30.000 von ihnen, die derzeit in Siedlungen beschäftigt sind, arbeitslos werden. Sie wären damit »die Ersten, die den Preis für die Etikettierung zahlen müssen«. Bereits bei der von antiisraelischen Boykotteuren vehement geforderten Schließung des Werkes der Firma »SodaStream« in Ma’ale Adumin vor einem Jahr verloren 500 palästinensische Angestellte ihren Arbeitsplatz.

Solche – vollkommen vorhersehbaren – Konsequenzen machen einmal mehr deutlich, dass es weder den Israel-Boykotteuren von der BDS-Bewegung noch der Europäischen Union um das Wohl der Palästinenser geht. Ihr Ziel ist es vielmehr, dem jüdischen Staat zu schaden. Von einem »eindeutigen Prozess zur Delegitimierung Israels« sprach dann auch die israelische Vize-Außenministerin Tzipi Hotovely. Scharfe Kritik an der EU kam aber nicht nur vonseiten der Regierung, sondern auch aus dem Lager der Opposition. »Just zu einer Zeit, in der Juden wahllos auf Israels Straßen niedergestochen werden, gibt Europa dem Druck der Boykottbewegung nach. Das ist eine antisemitische Entscheidung«, sagte Yair Lapid, der Vorsitzende der liberalen Partei Yesh Atid. Itzik Shmuli, Abgeordneter des Zionistischen Lagers, befürchtet, dass die Konsumenten künftig gleich »sämtliche israelischen Produkte meiden«. Und Nissim Smolianski von der Partei Jüdisches Heim riet Brüssel ironisch, doch gleich »alle unsere Bürger, die sich im Gebiet der EU aufhalten, zu kennzeichnen«.

Die EU-Verordnung werde »die Palästinenser in ihrer hartnäckigen Weigerung zu verhandeln bestärken«, hieß es in einer Stellungnahme des israelischen Außenministeriums. »Sie stärkt die radikalen Elemente, die einen Boykott Israels vorantreiben und uns unser Existenzrecht verweigern.« In der Tat dürfte der politische Schaden, den der Kennzeichnungsbeschluss aus Brüssel anrichtet, weit größer sein als der ökonomische, denn Erzeugnisse aus den Siedlungen machen weniger als ein Prozent der israelischen Exporte aus. Die Folgen hinsichtlich einer weiteren Dämonisierung, Delegitimierung und Isolierung des jüdischen Staates dagegen werden ungleich gravierender ausfallen.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zu den Fotos: Links: die Europäische Kommission in Brüssel. © Sébastien Bertrand mit CC-BY-2.0-Lizenz via Wikimedia Commons. Rechts: Plakat auf einer BDS-Kundgebung. © Takver mit CC-BY-SA-2.0-Lizenz via Wikimedia Commons.


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WS15/16: Not A Compliment. Kritik des Geschlechterverhältnisses November 12, 2015 | 09:50 pm

Im Wintersemester 2015/2016 organisiert die Initiative Kritischer StudentInnen die Vortragssreihe “Not A Compliment. Kritik des Geschlechterverhältnisses” an der Universität Hamburg:

Die Gleichheit von Mann und Frau, so eine modische Erzählung, sei längst erreicht. Die Gesellschaft sei nicht mehr patriarchal verfasst, sondern vielmehr `post­-Gender`, über den Geschlechtsunterschied hinaus. Demgegenüber will die Vortragsreihe Not A Compliment die noch immer ungelöste Frage des Geschlechterverhältnisses anhand einiger modellhafter Kritiken wieder ins Bewusstsein holen. Die vermeintliche feministische, hinter dem Rücken der Betroffenen verhandelte, Feindschaft zur Prostitution soll ebenso betrachtet werden wie das Fortwuchern des Nationalsozialismus in der Sexualität der Deutschen; das Angebot einer soziologischen Erklärung des Geschlechterverhältnisses ebenso wie biologische Ansätze der Neurowissenschaften und das kritische Potential der Psychoanalyse.

Not A Compliment wird veranstaltet von der Initiative Kritischer StudentInnen, einem Zusammenschluss von Studierenden verschiedener Fakultäten, die Vorträge zu im universitären Programm vernachlässigten Themen organisieren.

Blog: https://notacomplimenthamburg.wordpress.com/

Facebook: https://www.facebook.com/notacomplimenthh


Das Nachleben des Nationalsozialismus November 12, 2015 | 05:12 pm

Eine Veranstaltung der AG Antifa Halle
am Samstag den 05. Dezember 2015 um 13:00 Uhr
in der Burse zur Tulpe, Universitätsplatz Halle

70 Jahre nach Kriegsende: Die alten Nazis, die das öffentliche Leben der Bundesrepublik lange prägten, sind tot, die Staatsdoktrin heißt Antifaschismus. So gilt der 8. Mai 1945 den Deutschen längst nicht mehr als Datum der Niederlage, sondern als Tag der Befreiung. Die Bundeskanzlerin nutzte jüngst selbst ihre Neujahrsansprache, um zum Kampf gegen Neonazis und andere tatsächlich oder vermeintlich Ewiggestrige aufzurufen. Hunderttausende folgten ihrem Appell und gingen gegen Pegida und Co. auf die Straße. Wer die ausländerfeindlichen Aufwallungen der letzten Monate, so widerwärtig sie auch sind, vor diesem Hintergrund zu Vorboten eines neuen ’33 erklärt, tut das, was den Konservativen oft von linker Seite vorgeworfen wurde: Er relativiert den Nationalsozialismus.

Eine ähnliche Verharmlosung betreiben auch diejenigen, die die gegenwärtige deutsche Außenpolitik immer nur mit der des „Dritten Reiches“ assoziieren. Die Imperative, die in der einstigen Reichshauptstadt in internationaler Hinsicht formuliert werden, heißen nicht mehr Eroberungswillen und Kampfesmut, sondern Friedensstiftung und Ausgleich. Die Bundesrepublik steht dementsprechend, wie vor einiger Zeit ermittelt wurde, auf dem ersten Platz der Länder, die weltweit das größte Ansehen und die größten Sympathien genießen.

Aus all diesen Gründen stellt sich eine Reihe von Fragen: Lässt sich 70 Jahre nach dem Untergang des „Dritten Reiches“ und 25 Jahre nach dem Ende der Nachkriegsordnung noch von jenem Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie sprechen, das Theodor W. Adorno einst für gefährlicher hielt als gegen sie gerichtete Bestrebungen? Was hat sich im Verhältnis von Kontinuität und Bruch, das die Beziehung der Bundesrepublik zum NS-Staat einmal bestimmte, verändert? In welchem Verhältnis steht das neue Deutschland, das sich modern, weltoffen und geschichtsbewusst gibt, also zum Nationalsozialismus? Und was hat sich am deutschen Blick auf die Vergangenheit verändert? Diesen Fragen soll auf drei Podien nachgegangen werden.


Podium 1
: 13:00–14:30 Uhr
Nationalsozialismus – Das Ende der Geschichte
Robert Zwarg (Leipzig) fragt angesichts interessierter Missverständnisse: War der Nationalsozialismus ein Nationalismus?
Jan-Georg Gerber (Halle) stellt Nationalsozialismus und Stalinismus gegenüber, um den Begriff der NS-Herrschaft zu schärfen: Willkür und Kalkül.

Podium 2: 15:00–16:30 Uhr
Erinnerung – German Gedenken
Jan Singer (Berlin) führt aus, warum die Erinnerung an den Holocaust und das Gedenken an das Leiden der Wehrmachtssoldaten so gut zueinander passen: Unsere Opfer, unsere Täter.
Justus Wertmüller (Berlin) kritisiert die antideutsche Feld-, Wald- und Wiesenauffassung des Nationalsozialismus: Von der Kritik zur Parole.

Podium 3: 17:00–18:30 Uhr
Postnazismus – Past and Present
Johannes Alberti (Halle) fragt, was im Karneval der Kulturen an die Stelle der autoritären Persönlichkeitsstruktur getreten ist: Wo wohnt eigentlich der autoritäre Charakter?
Uli Krug (Berlin) fragt, was aus der mobilisierten Gesellschaft geworden ist: Demokratische Volksgemeinschaft revisited.

Bericht vom Treffen des BAK Shalom in Kassel: Generationenwechsel, Empowerment, Bildungsarbeit November 12, 2015 | 02:08 pm

Am 17. Oktober fand in Kassel im Rahmen des Verbandswochenendes der Linksjugend ['solid] das 26. Bundestreffen des Bundesarbeitskreises (BAK) Shalom statt. In seinem mittlerweile achten Jahr seines Bestehens stand das Treffen ganz im Zeichen des Generationenwechsels der Mitglieder. Außerdem wurden erste Absprachen zur Vorbereitung des Bundeskongresses des Jugendverbandes im nächsten Jahr getroffen sowie kommende Bildungsveranstaltungen geplant.