Das! Ist! EUROPA! September 10, 2015 | 11:01 am

Eine ungarische Kamerafrau lässt ihrem analen Sadismus freien Lauf, tritt vorbeirennende Kinder und stellt einem Mann das Bein, der ein Kind in Armen trägt. Solcher KZ-Wärterinnen-Habitus ist erwartbar in einem Land, in dem eine Art ungarische CSU und Jobbik seit Jahren ungehindert von der EU die Faschisierung vorantreiben. Er ist erwartbar in einem Europa, in dem Sozialdemokraten iranischen Massenmördern Geschäfte antragen und Ministerpräsidenten die eigenen Frauen bei Staatsbesuchen verschleiern lassen. Er ist erwartbar in einer Welt, in der man ein Syrien mit Assad schon fertig geplant hat, während man die Flüchtlings“katastrophe“ beklagt. Man tritt, sobald man sich unbeobachtet und ungestraft wähnt.
Was diese ungarische Täterin macht, passiert an den Außengrenzen täglich. In Mellila oder Ceuta, durch Frontex und Polizisten ausgeführt. Daran sterben dann Menschen, weil man sie zurück in Hunger, Durst oder lebensgefährliche Überfahrten tritt. Sie können dann nicht wieder aufstehen und weiterrennen.  Sie sterben am Zaun oder im Meer, werden von Polizisten zusammengeschlagen oder zurückgedrängt mit Pfefferspray. Aber dort ist eigentlich nie ein RTL-Team.

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Islamismus? Islamophobie? Islamkritik? September 9, 2015 | 02:03 pm

Schwierigkeiten einer emotionsgeladenen Debatte zwischen Kritik und Vorurteil

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Donnerstag, 1. Oktober 2015, 20.00 Uhr, Landshut                                                Infoladen, Alte Bergstraße 146, 84028 Landshut

Eine Veranstaltung der VVN – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Kreisvereinigung Landshut

Das Vorurteil, „die Ausländer“ würden „uns Deutschen“ die Arbeitsplätze wegnehmen und die Sozialkassen plündern, ist weit verbreitet. Gegenüber Kolleginnen und Kollegen mit muslimischem Hintergrund tritt diese Fremdenfeindlichkeit oft besonders unverblümt auf. Häufig verbindet sie sich mit der Herabwürdigung einer angeblich „ganz anderen“ Kultur, die „nicht zu uns passt“. Auch am Arbeitsplatz müssen wir uns immer wieder mit diesem Ressentiment auseinandersetzen. Doch Musliminnen und Muslime sehen sich nicht nur vielen Vorurteilen und Anfeindungen der Mehrheitsgesellschaft ausgesetzt. Nicht wenige von ihnen leiden auch unter einer besonders patriarchalen und emanzipationsfeindlichen Ideologie, die „aus den eigenen Reihen“ kommt – insbesondere Musliminnen.
Wie ist mit dieser verwickelten Sachlage umzugehen? Sollte man, um Vorurteil und Ressentiment nicht weiter zu befördern, besser zu islamistischer Unterdrückung und Gewalt schweigen? Sollte man aus Solidarität gegen patriarchale Gewalt ein Auge gegenüber dem grassierenden Vorurteil zudrücken? Oder gibt es einen Weg, humanistischen und emanzipatorischen Ansprüchen auch in einer schwierigen und emotionsgeladenen Auseinandersetzung gerecht zu werden? Inwiefern können Begriffe wie „Islamismus“, „Islamophobie“, „Islamkritik“ usw. dabei helfen, die Problematik besser zu erfassen?

Lothar Galow-Bergemann schreibt u.a. in Konkret, Jungle World und auf www.emafrie.de

 

Israel und die deutsche Linke – Warum es kein Rufmord ist, über (linken) Antisemitismus zu sprechen September 9, 2015 | 02:01 pm

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Mittwoch, 30. September 2015, 19 Uhr, Würzburg
topo rojo, Umsonstladen, Bahnhofsplatz 2

In Deutschland hat man gelernt, dass Antisemitismus schlecht ist. Verstanden hat man ihn trotzdem nicht. Dieser Zustand ermöglicht es, dass man gleichzeitig antisemitischen Denkmustern anhängen und davon überzeugt sein kann, nichts damit zu tun zu haben. Das gefährliche Potential dieser Mixtur wird in Krisenzeiten besonders deutlich. Die verbreitete Gewissheit, dass „die da oben an allem schuld sind“ entspringt einem unreflektierten Bauch-Antikapitalismus, der Gesellschaftskritik mit Wut auf „gierige Bankster“, „Lügenpack“ und „Lügenpresse“ verwechselt. Doch verbreitete Sehnsucht nach einfachen Antworten und Anfälligkeit für allerlei Demagogisches und Autoritäres
stehen in auffälligem Kontrast zum Credo, man habe aus der Geschichte gelernt. Letzteres mutiert zu obszöner Selbstgerechtigkeit, wenn es um den jüdischen Staat geht. Zwar „hat niemand etwas gegen Juden“, aber im unstillbaren Verlangen nach „Israelkritik“ bricht sich erneut die Meinung Bahn, eine kleine Minderheit sei „an allem schuld“ – und sei es am Ausbleiben des Weltfriedens. All das ist keine Besonderheit der Rechten. Auch der vermeintlich guten Mitte der Gesellschaft und der Linken ist dieses Denken nicht fremd. Mitunter sind Linke sogar Vorreiter. Ob sie gemeinsam mit Islamisten übers Mittelmeer gen Israel ziehen, Massendemos organisieren, auf denen „Tod den Juden“ gebrüllt wird oder den eigenen Fraktionschef in die Toilette jagen, weil er ihrer Darstellung des „Nahostkonflikts“ nicht folgen will – eines steht von vornherein fest: sie haben nie und nimmer irgendetwas mit Antisemitismus zu tun. Wer vom Ressentiment getrieben ist, nimmt Kritik reflexhaft als böse Absicht und Verschwörung wahr. Ein aktuelles Beispiel für diese Abwehrhaltung ist das Buch des stellvertretenden Linken-Fraktionschefs Wolfgang Gehrcke „Rufmord: Die Antisemitismus-Kampagne gegen links“. Der Referent wirft einen kritischen Blick hinein.

Lothar Galow-Bergemann schreibt u.a. in Konkret, Jungle World und auf www.emafrie.de

 

Pallywood: Die Kulissen des Terrors September 8, 2015 | 11:51 am

Westliche Fotografen machen an der Sicherheitsmauer, die von Israel zum Schutz vor Terroristen gebaut wurde (der deutlich überwiegende Teil der Trennanlage besteht aus einem Zaun), Aufnahmen von einer palästinensischen Frau, die zuvor gebeten wurde, sich weinend vor den englischen Schriftzug zu stellen (etwa Frühjahr 2006)

Die jüngste Geschichte um ein arabisches Teenagermädchen, das einen israelischen Soldaten, der einen jugendlichen Steinewerfer festhalten wollte, in die Hand biss, ist keineswegs ein Beispiel für die besondere israelische Grausamkeit gegenüber den Palästinensern. Vielmehr wurde hier erneut ein Pallywood-Stück aufgeführt, das in europäischen Medien dankbare Abnehmer fand.


VON STEFAN FRANK

Palästinensische Terroristen und europäische Medien arbeiten bisweilen so eng zusammen, dass man von einem antisemitisch-medienindustriellen Komplex sprechen könnte. Die einen produzieren mit aller Gewalt Opfer, die anderen schreiben darüber und geben ihren Geschichten den antiisraelischen Dreh, den beide sich wünschen. Ohne Europas Medien, Regierungen und die von der EU unterstützten Anti-Israel-NGOs gäbe es im Gazastreifen und dem Westjordanland wohl längst keinen Terrorismus mehr. Eine schreckliche Vorstellung für Europas Judenhasser. Um es nicht so weit kommen zu lassen, pumpt Europa viel Geld in Organisationen, die Arabern sagen, dass die Israelis Kriegsverbrecher und Völkermörder seien, mit denen sie niemals Frieden schließen dürften.

Wenn der so geschürte Hass zu neuerlicher Gewalt führt, ist das für Europas Medienmaschinerie nur Anlass für weitere Tiraden gegen Israel, was die Terroristen wiederum zu weiterer Gewalt ermuntert. Sie wissen, dass sie in Europa niemals ein schlechtes Image haben werden; der palästinensische Terrorismus ist das beste Beispiel für das, was man eine Win-win-Situation nennt: Gelingt es arabischen Milizen, Juden zu ermorden, ist das für sie das größte Glück, dann gibt es öffentliche Jubelfeiern. Werden sie von israelischen Polizisten oder Soldaten daran gehindert, schreien sie: »Hilfe, wir werden unterdrückt!« – und haben die Sympathien des antisemitisch-medienindustriellen Komplexes auf ihrer Seite. Für Nachwuchsterroristen gibt es das Ritual der für westliche Kamerateams inszenierten Steinigungen. Tuvia Tenenbom beschreibt es in seinem Buch »Allein unter Juden« am Beispiel des Dorfes Bilin:

Langsam aber sicher zeichnet sich hier ein Schauspiel ab, und die verschiedenen Akteure gehen auf ihre Positionen. Die ersten sind die europäischen und arabischen Nachrichtenjournalisten. Mit großen Kameras, kleinen Mikrofonen und weiterer Ausrüstung nehmen sie Platz auf der »Bühne« ein. Eines der hier vertretenen Medien erkenne ich sofort, nämlich die britischen Sky News. Ich dachte immer, dass die Nachricht auf das Ereignis folgt, es scheint aber doch andersherum zu sein. Wie ich hier sehen kann, sind die Journalisten in Wirklichkeit die entscheidenden Akteure, und erst nachdem sie ihre Position bezogen haben, tun es die anderen auch. »Fernsehproduktion« bekommt hier eine lustige neue Bedeutung. […] »Protest«, lerne ich, ist hier ein Geschäft. Um mich herum verkaufen die Dorfbewohner aus Bilin diverse Artikel: Atemschutzmasken, Kufijas, weitere Flaggen, Zwiebeln gegen Tränengas und andere tolle Sachen. […]

Und das ist die Raumaufteilung: Die Journalisten stehen mit ihren großen »Presse«-Westen in erster Reihe, neben ihnen bauen sich die »Schabab«, die arabischen Jugendlichen, auf, unter hinter ihnen sammeln sich die Touristen und der Chor. […] Zur Rechten halten linke Weiße genau in dem Moment große Spruchbänder gegen den jüdischen Rassismus hoch, in dem der Imam saftige rassistische Köstlichkeiten auf Arabisch herausschreit. […] Das Vorspiel geht weiter. Die arabischen Gebetschoristen bleiben, wo sie sind, während sich die Ausländer in Bewegung setzen. Die meisten von ihnen sind jung, es gibt aber auch ein paar ziemlich Alte. […] Einer von ihnen bewegt sich in einem Rollstuhl zwischen Steinen hindurch und bietet somit ein bewegendes Schauspiel des Trotzes gegen die furchtbaren Juden, die unten an einem der nahe gelegenen Hügel stehen. Ja, es sind Juden hier. Soldaten. Zehn etwa. Die Journalisten machen den letzten Ton- und Lichtcheck. Gleich kann es heißen: Vorhang auf. […] Die Jugendlichen, Schabab, beginnen mit ihrer Zwillenshow und schleudern so viele Steine auf die Soldaten, wie sie nur können. Nichts passiert. Nun werden schwerere Steine auf die Soldaten geworfen. […] Noch immer keine Reaktion von den Juden. […] Die Schabab werfen Brandbomben auf die Soldaten. Ein Soldat schießt Tränengas in die Luft.

Die jüngste Geschichte um das arabische Teenagermädchen, das einen israelischen Soldaten, der einen jugendlichen Steinewerfer festhalten wollte, in die Hand biss, ist ein weiteres Beispiel für die in Massenproduktion hergestellte Ware. Viele Leser werden davon bereits gehört haben, daher in aller Kürze: Die Bewohner des arabischen Dorfes Nabi Saleh, nordwestlich von Jerusalem, ziehen jeden Freitag zum jüdischen Nachbarort Halamish, um Steine auf Juden zu werfen. Da israelische Polizisten und Soldaten sich ihnen in den Weg stellen, schleudern sie ihre Steine stattdessen auf diese. Am vorvergangenen Freitag gelang es israelischen Soldaten, eine Gruppe der Angreifer zu stellen. Ein Soldat hielt einen minderjährigen Hooligan fest. Daraufhin kam eine Meute von Frauen (die Männer standen unmittelbar daneben, filmten und fotografierten, wie man in einem Film sehen kann) und versuchte, den Jungen gewaltsam zu befreien. Eine 13-Jährige biss den Soldaten dabei in die Hand.

Hier haben wir die Art von Gewalt, die nur dann als legitim erscheint, wenn sie sich gegen Juden richtet: Niemand würde mögen, dass ihm jemand in die Hand beißt, denn es ist nicht nur schmerzhaft, sondern führt oft zu lebensgefährlichen Infektionen. Gleichfalls würde niemand wollen, dass jemand Steine auf ihn wirft, was zu schweren Verletzungen führen kann und in Israel immer wieder Zivilisten tötet. Um die Chance zu erhöhen, dass Menschen getötet werden, nutzen die Terroristen Schleudern und sogar stationäre Katapulte. Ein solches Verhalten würde wohl in jedem Land sanktioniert werden. Doch wenn die Opfer nur Juden sind, wird aus der Tatbeschreibung ein Rührstück, zumal, wenn sich eine »Spiegel Online«-Schreiberin – die »KarriereSPIEGEL«-Redakteurin Verena Toepper – der Geschichte annimmt:

Es sind verstörende Bilder. Ein maskierter Soldat hält ein Kind im Würgegriff. Der linke Arm des kleinen Jungen steckt in einem Gipsverband, Tränen kullern über sein Gesicht, er schreit. Zwei Frauen und ein Mädchen reißen an der Jacke des Soldaten, wollen ihn von dem kleinen Jungen wegzerren. Das Mädchen hat ein pinkfarbenes T-Shirt mit der Comicfigur Tweety an und eine Gasmaske umgehängt. Sie beißt dem Soldaten in die Hand. Eine andere Frau reißt ihm die Strumpfmaske vom Kopf. Erst als ein weiterer Soldat auftaucht, lässt der Mann von dem Kind ab.

Tweety und Gasmaske, das fügt sich harmonisch zusammen wie eine Kalaschnikow in den Händen eines achtjährigen Hamas-Mädchens; der »Spiegel«-Karrieristin kommt das nicht komisch vor, sie lässt keine Zweifel daran, dass der Jude der Bösewicht ist – die übliche Seifenoper von den unterdrückten Palästinensern (die nur dann einen Marktwert hat, wenn man Israel die Schuld geben kann: Für Palästinenser, die von anderen Arabern unterdrückt oder getötet werden, interessiert sich niemand).

Weil es einen so großen Bedarf an Fotos und Filmen gibt, die diese Lüge erzählen, existiert in den Palästinensischen Autonomiegebieten eine boomende Industrie, die permanent neues Material produziert: Pallywood. Das bissige Mädchen aus Nabi Saleh wird im Internet »Shirley Temper« genannt, sie ist eine bekannte Pallywood-Schauspielerin und heißt eigentlich Ahed Tamimi. Die Tamimis sind ein Terroristen-Clan, dem auch Ahlam Tamimi angehört, die sich in einem Interview »glücklich« darüber zeigte, dass sie es war, die für die Hamas im August 2001 jene Pizzeria in Jerusalem ausgesucht hatte, in der diese nachfolgend einen Bombenanschlag verübte, bei dem 15 Menschen, darunter acht Kinder, ermordet wurden.

Seit Jahren schickt ihr (schon mehrfach wegen Gewaltverbrechen verurteilter) Vater Bassam al-Tamimi seine Tochter Ahed alias »Shirley Temper« zu Demonstrationen, damit sie dort wie am Spieß schreit, Soldaten bedrängt und – so hofft er – israelische Soldaten zu unbedachten Reaktionen provoziert. Das ist ihr aber noch nie gelungen, auch diesmal nicht. Der Soldat ließ sich lieber in die Hand beißen, als selbst Gewalt anzuwenden. Auch sonst ging für Pallywood der Schuss diesmal nach hinten los. Die »Daily Mail«, die zuerst ebenfalls eine Geschichte mit dem Klischee »verzweifelter« Palästinenser gebracht hatte, änderte nachträglich ihre Story: »Fragen tauchen auf«, hieß es nun, »nachdem das Mädchen, 13, als fleißiger ›Pallywood-Star‹ enttarnt wurde«.

Nachdem das, was »Spiegel Online« als traurigen palästinensischen Alltag ausgegeben hatte, der ganz zufällig einmal gefilmt wurde, als Inszenierung für die Kamera aufgeflogen war, schob die Redaktion einen trotzigen Artikel hinterher, in dem der Autor die Argumente austauschte und jetzt behauptete, wichtig sei nicht das Ereignis selbst, sondern vielmehr der historische Zusammenhang:

Bassam al-Tamimi weiß, wie wichtig die Bilder sind, die Übergriffe schwerbewaffneter israelischer Soldaten auf Kinder zeigen. Sie verdeutlichen nämlich die Asymmetrie des Nahostkonfliktes: Eine der modernsten Armeen der Welt herrscht seit 48 Jahren über ein anderes Volk und bestimmt darüber, was dieses Volk tun oder lassen darf. Ganz ohne Inszenierung.

Ist das so? Auf jemanden, der nicht europäisch indoktriniert ist, machen die Bilder einen ganz anderen Eindruck. Arabische Leser der Website von »Al-Jazeera« reagierten jedenfalls verblüfft auf die Zurückhaltung des Soldaten. Ein solches Verhalten kennen sie aus ihren eigenen Ländern nämlich nicht. »Man beachte, dass er, obwohl er eine Waffe hat und obwohl er ein Soldat der zionistischen Entität ist, ihn nicht in den Kopf geschossen hat. Man stelle sich vor, dasselbe würde in arabischen Ländern passieren, wie unsere Leute reagieren würden«, schreibt eine Person namens »Osama«. »Wenn das in Ägypten passiert wäre, hätten sie den Jungen mit scharfer Munition erschossen, statt so freundlich zu sein«, bemerkt ein anderer.

Die Traumfabrik Pallywood beweist also vielmehr, dass es den Arabern in Israel und dem Westjordanland so gut geht wie nirgendwo sonst im Nahen Osten. In keinem arabischen Land genießen sie ein solches Maß an Freiheit wie unter der »israelischen Besatzung«. In keinem anderen Land könnte jemand Woche für Woche potenziell tödliche Geschosse auf Polizisten und Soldaten abfeuern – in vielen Staaten der Welt würde er das nur einmal tun und dann nie wieder.

Bei YouTube gibt es einen großartigen Film, der auf der Basis von Filmmaterial, das arabisch-palästinensische Kameramänner gedreht haben, die ganze Wahrheit über Pallywood zeigt: »Pallywood – According to Palestinian Sources«. Man sieht dort beispielsweise einen Mann, dem angeblich in den rechten Oberschenkel geschossen wird. Fast im selben Augenblick erscheint aus dem Nichts ein Krankenwagen. Der Mann, an dessen Kleidung kein Blut zu sehen ist, wird auf das angeblich verletzte Bein gelegt (ab Minute 3:15). Ein Mann feuert mit einem Sturmgewehr durch ein Loch in einer Wand, angeblich auf israelische Soldaten (diese Aufnahme wird also für das arabische Publikum gemacht worden sein, für westliche Fernsehsender produziert Pallywood ausschließlich Szenen mit Palästinensern als »Opfern«). Er feuert aber in Wahrheit in ein leeres Haus, um ihn herum ist eine große Menschenmenge, ein Zivilist gibt Uniformierten Regieanweisungen (ab 4:10). In einem Film, der von einer israelischen Drohne gemacht wurde, ist eine Gruppe von Palästinensern in Jenin zu sehen, im April 2002, zum Zeitpunkt des angeblichen »israelischen Massakers«. Sie tragen eine Bahre, auf der eine Person liegt. Da sie unachtsam sind, fällt die angebliche Leiche herunter, steht dann aber aus eigener Kraft auf und legt sich wieder auf die Bare (ab 6:00) Später passiert ihnen das Gleiche noch einmal (ab 6:30).

Der zweiteilige Film (Teil 1, Teil 2) dauert insgesamt 18 Minuten. Allen Lesern sei dringend geraten, sich ihn anzuschauen. Als Teaser (und für diejenigen, die Schwierigkeiten mit dem Englischen haben) seien nachfolgend einige Passagen übersetzt:

Willkommen in Pallywood. Pallywood ist eine geschäftige Industrie des Freiluftkinos. Vor dem Hintergrund eines Konflikts, von dem wir meinen, wir wüssten über ihn Bescheid, werden gestellte Nachrichten in Echtzeit gedreht. Es gibt Regisseure, Maskenbildner, Kulissen, Statisten (die oft Tote oder Verletzte mimen), Requisiten (insbesondere Krankenwagen), zahlreiche Kameramänner und manchmal auch ein großes Publikum. Pallywood operiert mit einigen wenigen wesentlichen Sequenzen: Eine Person mimt oder übertreibt eine Verletzung und zieht eine Menschenmenge an. […]

Jemand winkt oder pfeift, woraufhin ein Krankenwagen wie aufs Stichwort erscheint. Hektische Männer schnappen sich den Verletzten, wobei sie ihm manchmal weitere Verletzungen zufügen, und laden ihn in den Krankenwagen. Die Kennzeichen von Pallywood sind Verletzte, die oft mehr wie Fußballspieler aussehen, die dem Schiedsrichter etwas vorspielen, als wie echte Verletzte; allzeit bereite Krankenwagen und Krankenverladungen, die echte Verletzte töten oder ihnen dauerhafte Schäden zufügen würden. Warum so grob? Diejenigen, die die Verletzten wegbringen, scheinen in Panik zu sein. Aber warum? Mutmaßlich sind sie unter israelischem Beschuss. Ganz sicher tun sie so, als wenn sie es wären. Doch wenn das wirklich so wäre, würden sie den Verletzten dann nicht vom israelischen Posten wegbringen?

Hier (bei 8:35) rennt eine Gruppe Jugendlicher mit einem vermeintlich verletzten Jungen scheinbar vor den Israelis davon. Doch sobald sie auf der anderen Straßenseite angekommen sind, nimmt ein Erwachsener ihnen den Jungen weg und trägt ihn wieder zurück zu dem Krankenwagen, der direkt vor dem israelischen Wachtposten wartet – wo Menschen herumstehen, die offenbar keine Angst vor israelischen Gewehren haben. Betrachten wir eine andere Szene: Dieser junge Mann rennt über die Straße, von den Israelis weg; er trägt etwas, das wie ein Molotowcocktail aussieht und reicht es an einen anderen weiter. Ein roter Fleck auf seiner Stirn sieht wie Blut aus – doch seine Bewegungen zeigen keine Anzeichen einer Verletzung. Er rennt in eine Menge, wo er plötzlich zu einem Kriegsverletzten wird. Man beachte, dass er für jemanden, der verletzt sein soll, sehr stabil sitzt; den Kopf hält er aufrecht, während die Menge ihn trägt.

Man beachte auch die beiden französischen Kameramänner, die den dramatischen Augenblick filmen. Doch was tun sie jetzt? Die Gruppe trägt ihn wieder direkt vor den israelischen Posten zurück! Die Leute scharen sich um ihn, die Rücken zu den israelischen Gewehren gekehrt, ohne die geringsten Anzeichen von Furcht, und das, obwohl sie gerade jemanden wegbringen, der angeblich ein Opfer israelischer Kugeln ist. Sind diese Leute in einem Kriegsgebiet? Oder am Drehort eines Spielfilms? Diese auf den Kopf gestellte Logik von Pallywood ist eine der verblüffenden Entdeckungen, die man macht, wenn man sich das ungeschnittene Filmmaterial ansieht. Wenn sie nicht spielen, zeigen die Palästinenser keinerlei Angst vor israelischen Gewehren, selbst wenn sie sich am selben Ort befinden wie die Schauspieler. […]

Die Pallywood-Produktionen bestätigen die beständig wiederholten Behauptungen der Sprecher von Palästinenserorganisationen: Soldaten der Besatzungsarmee machen ihren unschuldigen Opfern das Leben zur Hölle, auf bösartige Weise, permanent und aus freien Stücken. […] Dort, wo es stattfindet, ist Pallywood ein offenes Geheimnis. Das Publikum genießt die gestellte Show, hier, direkt vor dem israelischen Posten. Manchmal muss der Drehort erst von Zuschauern befreit werden, bevor die Szene gedreht werden kann. Pallywood-Statisten applaudieren und lächeln zufrieden über eine gelungene Leistung. Und Pallywood funktioniert. Internationale Nachrichtenmedien extrahieren die wenigen überzeugenden Momente der gestellten Szenen und präsentieren sie als Nachrichten. […]

Pallywood hat nicht nur die Macht, eine arglose Öffentlichkeit zu beeinflussen, sondern spannt auch die besten Journalisten für sich ein, die vielleicht aus Naivität an dessen Opferproduktion glauben. […] [Stimme eines Nachrichtensprechers: »Im modernen Krieg kann ein Bild so viel wert sein wie tausend Gewehre.«]. Und das ist es, worum sich in Pallywood alles dreht.

Es geht darum, Juden schlecht aussehen zu lassen. Israelische Linke sagen sinngemäß: Wir müssen ihnen den Gefallen ja nicht tun, lasst uns einfach aufhören, uns zu wehren, dann können sie uns auch nicht dabei filmen. Doch Fotos von Juden, die sich nicht wehren, gab es im 20. Jahrhundert zuhauf. Es wurde ausprobiert und ist für die Juden nicht gut ausgegangen. Wenn Israel existieren will, muss es eine schlechte Presse in Kauf nehmen – eine andere gibt es für einen jüdischen Staat ohnehin nicht.

Zum Foto: Westliche Fotografen machen an der Sicherheitsmauer, die von Israel zum Schutz vor Terroristen gebaut wurde (der deutlich überwiegende Teil der Trennanlage besteht aus einem Zaun), Aufnahmen von einer palästinensischen Frau, die zuvor gebeten wurde, sich weinend vor den englischen Schriftzug zu stellen (etwa Frühjahr 2006).


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Die kritische Unternehmung, die alltäglichen Katastrophen in Syrien, der Türkei und Europa in Konstellation zu bringen September 6, 2015 | 09:51 pm


Die syrische Katastrophe endet in einem Kühltransporter, abgestellt an der österreichischen A4, keine 50 km südöstlich von Wien. Die 71 Erstickten hatten die Todesroute, die den Geflüchteten einzig noch blieb, nahezu bewältigt, sie kenterten nicht in ihren Nussschalen, schlugen nicht auf schroffem Felsen auf und ertranken nicht wie viele andere in einer der türkisch-griechischen Meerengen, sie wurden auch nicht – wenn sie das Meer mieden - von bulgarischen Grenzpolizisten zu Tode geprügelt. Angekommen in Ungarn zogen sie der drohenden Inhaftierung die riskante Schleusung durch Kriminelle vor. Das Ungarn des völkischen Fidesz-Regimes, das im Inneren eine Bedrohung seiner 'nationalen Identität' aus Krone, Pfeil und Kreuz durch 'zigeunerische Untermenschen' und 'jüdisch-bolschewistische Übermenschen' halluziniert, militarisiert währenddessen seine Grenze zu Serbien, um der äußeren Bedrohung durch das flüchtige Leben beizukommen. In einer Transitzone sollen die Geflüchteten inhaftiert werden, so lange wie der Souverän über ihre 'Asylrelevanz' befindet. Jenen aber, die Grenzzaun oder Stacheldrahtbarriere beschädigen, droht langjährige Haft. „Pro Asyl“ dokumentierte wieder und wieder die Zustände in ungarischer Flüchtlingshaft. Es scheint als hätte der Souverän alles so eingerichtet, um den Geflüchteten bleibend einzuhämmern, dass Flucht nach Ungarn nur als Erstarren des Lebens zu haben ist: das fixierte Mobiliar, das den Blick nach außen brechende Stahlgeflecht, die physischen Drangsalierungen durch die Schließer. Einzig die systematische Verabfolgung von Opioiden und Hypnotika versprechen für einen Moment, der Enge zu entfliehen.

Die deutsche Reaktion auf das flüchtige Leben, die in vermeintliche Antagonismen zerspringt: in mitleidvolles Streicheln und ungehemmte Aggression, gründet auch in der spezifischen Organisation des europäischen Migrationsregimes. Es waren vor allem die Deutschen, die – beginnend mit dem „Asylkompromiss“ im Jahr 1993, der Honorierung der Pogrome in den vorangehenden Jahren - ein System installiert haben, in dem die Staaten der europäischen Peripherie als Prellbock wider wilder Migration fungieren. Selbst Gaddafis Libyen und andere Diktaturen wurden und werden hierzu getätschelt. Noch in der ersten Jahreshälfte 2011, als der Umschlag der Revolte gegen das Baʿth-Regime in die syrische Katastrophe bereits sich androhte, rekurrierten die deutschen Apparate noch auf ein Abkommen mit der Despotie Assads zwecks Abschiebung Geflüchteter nach Syrien. Abschiebungen syrischer Geflüchteter innerhalb des Dublin II-Systems wurden noch jüngst, auch nach Ungarn, durchgeführt. Die Empörung eines Sigmar Gabriel über die pogromlüsterne Anrottung in der sächsischen Provinz - „Das sind die eigentlichen Undeutschen." - muss auch als Drohung verstanden werden. Denn es werden weiterhin keine autochthonen Undeutschen sein, die von nächtlichen Razzien aufgesucht werden, nicht sie werden durch Furcht vor einer drohenden Abschiebung um den Schlaf gebracht. Es wird weiterhin jene treffen, die die Deutschen dazu provozieren, „Undeutsche“ zu werden, diejenigen also, die an dem dünnhäutigen Antlitz der Zivilisation kratzen: die Geflüchteten selbst.

Die Kulisse der neuen deutschen Freundlichkeit gegenüber Geflüchteten ist folgende: In sichtlicher Absprache mit dem Fidesz-Regimes werden jene in Kontingenten empfangen, die sowieso nicht in Ungarn zu halten und noch weniger nach Syrien abzuschieben sind – denn Syrien existiert nicht mehr. Während im ungarischen Bicske gedroht wird, Internierung oder Abschiebung, und in Röszke, angrenzend zu Serbien, die nächsten Geflüchteten von der ungarischen Polizei mit Tränengas hinter die Barriere gepfercht werden, akkumulieren die Deutschen Moralin für die folgenden Bösartigkeiten wie eine flächendeckende Militärkampagne gegen Schleuser, die diese nur zu noch riskanteren Manövern drängen wird.

Es versteht sich von selbst, dass dieser Freundlichkeit auch der Umschlag in Hass und Verfolgung inhärent ist. Im Volksgehäuse der Deutschen verlangt es nicht nach einer faschistischen Massenorganisation oder einer paramilitärischen Bande wie die ungarische Magyar Gárda oder ähnlichem. Wo sich um den Wert der Immobilie gefürchtet wird, um die Integrität des Vorgartens oder die Mobilität des Hundes, organisiert sich die soziale Kälte ganz von selbst. Aus ihr spricht die unbändige Angst vor der drohenden Verwilderung des Arbeitskraftcontainers, vor der eigenen Entkapitalisierung wie der Entstaatlichung. Die Geflüchteten provozieren mit dem Ausblick, was auch der nationalisierten Gattung droht und für viele auch längst Realität ist: die Menschenschlacht um die noch letzten Funktionsstellen. Es ist eben nicht das Andersartige an den Geflüchteten, das den Hass der Autochthonen provoziert, es ist viel mehr die ihnen von den ökonomischen Naturgesetzen eingebrannte Ähnlichkeit zu dem als unwert denunzierten Leben: es ist ihnen die böse Prophezeiung der eigenen Fungibilität vor dem Kapital. In der sächsischen und brandenburgischen Provinz, wo auch den Nationalen nicht viel anderes bleibt als SGB II oder Landflucht, besteht die Enttäuschung über den Staat („Merkel, du Fotze“) darin, dass sie ihn mit den Geflüchteten teilen müssen. Sie fordern, als Kurtisanen des 'verborgenen Staates', dass die Liebe des Vaters allein ihnen gilt - und mag die einzige amouröse Geste des Souveräns darin bestehen, dass dieser ihnen vorführt, dass es anderen noch elendiger ergeht. Mit der Abfolge von Bränden da, wo auch nur in Planung ist, Geflüchtete unterzubringen, den „Wir sind das Volk“-Aufmärschen des Brüllviehs und den Pogromdrohungen in der Kommentarfunktion mögen nur die Allerwenigsten auch dazu übergehen, die physische Ausstoßung der Anderen, schlussendlich ihre Abschiebung in den Tod, selber auszuführen. Sie alle aber fordern eine noch gnadenlosere Reaktion auf das flüchtige Leben ein als die vorherrschende, die Geflüchtete auf Routen zwingt, die für viel zu viele ein früheres Ende haben als auf der A4. Während die Opfer, die qualvoll Erstickten und die an die Strände Angespülten, noch betrauert werden, wird strengstens darauf geachtet, dass die Überlebenden nicht zu viel Generosität erhaschen und auch sie ihr Opfer erbringen. Nicht nur Ungarn inhaftiert systematisch Geflüchtete. Die jüngsten Gesetzesänderungen ermöglichen es auch hier, der Mehrheit der Geflüchteten in Haft zu nehmen. Der Umstand, über einen anderen Staat der Dublin II-Verordnung eingereist zu sein und sich durch die Weiterflucht der dort hinauszögernden Prüfung der 'Asylrelevanz' entzogen zu haben, oder das Aufbringen von Geld für einen Schleuser, begründen eine Inhaftnahme. Folglich ist die ungarische Transitzone, in der die Geflüchteten in das Dublin II-Systems eingespeist werden, auch im Interesse der Deutschen. Auch ohne Haft wird den Angekommenen der Eindruck eingeprägt, dass der Unterschied zwischen Dresden und Dohuk mehr in der Feindseligkeit der Autochthonen liegt als in den Zuständen bei der Verwahrung der Geflüchteten. So werden systematisch noch die gröbsten Normen der WHO missachtet. Und auch wenn keiner dadurch abzubringen ist, die Demütigungen auf sich zunehmen, wer morgendlich durch Einschläge von Tonnen explodierendem Metallschrott aus dem Schlaf geküsst wird, so soll der Verfolgte wenigstens spüren, dass sein Tod in Halep oder Homs kosteneffizienter wäre.

Ohne die konkrete Solidarität vieler mit den jüngst Angekommenen herabzuwürdigen oder zu leugnen, Betreuung auf Deutsch heißt, mit wenigen Ausnahmen, Zwangsintegration in ein karitatives Milieu, das einzig und allein sich selbst Zweck ist und an den Geflüchteten demonstriert, dass Subjektivität ein Privileg ist. Als sich im Januar 2012 nach dem Suizid von Mohammad Rahsepar Geflüchtete überregional selbstorganisierten, war es jenes staatstragende Betreuungsmilieu, das jede politische Selbstartikulation denunzierte. Genossen aus Würzburg haben hierzu alles gesagt.

Es fällt auf, dass in diesen Tagen kaum jemand über die Fluchtgründe spricht, als wäre die Tortur, die unzählige erleiden, eine Naturkatastrophe, und keine von Menschen gemachte Hölle. Doch keine Kritik des Hasses auf die Geflüchteten und des Systems ihrer Aussperrung und Verwahrung ohne Kritik der Zustände, die die Flucht so vieler erzwingen. Der Exodus vor allem von Syrern nach Europa fällt in einen Moment, wo jenes Regime, das - auch wenn nicht allein – aus Syrien eine Hölle gemacht hat, sich mehr und mehr jeder konkreten Kritik entziehen kann. Unter der Patronage Bashar al-Assads installierte sich in Syrien eine Despotie der Rackets, deren Loyalität einzig darin gründet, dass diese vom Regime selbst ermächtigt sind, zu morden und zu plündern. Diese regimeloyalen Rackets, von denen die Hezbollah das größte ist, sowie die mit ihnen konkurrierenden islamistischen Banden wie Ahrar al-Sham, Jabhat al-Nusra, Jaysh al-Islam sowie natürlich Daʿesh haben eine politische Ökonomie der Haft installiert, in der nicht nur die säkulare Opposition verschwand: An die 200.000 Menschen wurden in den vergangenen Jahren verschleppt und ihre Angehörigen erpresst, mehr als 11.000 Menschen sind in den Fängen ihrer Folterer gestorben. Jene Despotie, die das Regime des Bashar al-Assad 'stabilisiert', also dieser Staatsleiche militärisch, ökonomisch und ideologisch Atem einprügelt und mit der saudischen, katarischen und türkischen Konkurrenz Syrien wie zuvor den Irak ins konfessionelle Schlachten hineingerissen hat, gilt in der ganzen deutschen Nahost-Politik als der Stabilitätsgarant in dieser einzigen Blutlache: die Islamische Republik Iran. Die vor allem auch von den Deutschen verfolgte Aufhebung des Sanktionsregimes sichert dem Iran und der Hezbollah, diesem Satellit der khomeinistischen Despotie, die Finanzierung ihrer Präsenz und somit des Mordens in Syrien.

Indessen kehrt im Südosten der Türkei der permanente Ausnahmezustand wieder ein, der in den 1990ern in vielen Dörfern nichts als verbrannte Erde hinterließ. Ausgangssperren werden durchbrochen durch Razzien der Militärpolizei und standrechtliche Hinrichtungen. Betroffen ist vor allem die Provinz Şırnak, angrenzend an das östliche Syrisch-Kurdistan, sowie Diyarbakır, Muş und Ağrı. Die jüngste Eskalation folgte auf das Massaker von Suruç, der Grenzstadt zu Kobanê, wo am 20. Juli ein islamistischer Suizidbomber über 30 junge Menschen einer sich als kommunistisch verstehenden Wiederaufbaubrigade mit in den Tod riss. In der Folge trat das türkische Regime der AK Parti Erdoğans nach einem Jahr des Weigerns der US-amerikanisch geführten Militärkoalition gegen den „Islamischen Staat“ bei. Nicht, dass das türkische Regime der AK Parti das erste war, das in Syrien eine Pseudofront mit Daʿesh, so das arabische Akronym für den „Islamischen Staat“, aufgemacht hat, um jemand ganz anderen zu schädigen. Die Methode Erdoğans erinnert an das Regime Assads, das noch zu Beginn der Revolte gegen die Despotie des Baʿth-Apparates hunderte von islamistischen Rädelsführern mit dem Kalkül amnestierte, diese würden die Opposition mehr schädigen als es selbst bedrohen und natürlich um das Alibi zu haben für das gnadenloses Vorgehen gegen jede Dissidenz. Wie sein Vater Hafez, der im Schatten der Zerschlagung einer Erhebung von Muslimbrüdern im Februar 1980 in Hama, auch die anderweitige, säkulare Opposition aufrieb, begräbt Bashar al-Assad ganze Stadthälften Syriens unter explorierendem Metallschrott, hungert die Überlebenden aus und gibt das Leben unzähliger Zwangsrekrutierter hin ohne Daʿesh empfindlich zu schwächen. Noch zu Beginn der Attacken auf Kobanê im vergangenen Jahr hieß es von der YPG, der De-Facto-Armee Syrisch-Kurdistans, dass Daʿesh die Akzeptanz des Baʿth-Regimes hat.

Das türkische Regime der AK Parti spricht, anders als Assad, unverhohlen aus, wer ihr eigentlicher Feind ist. Noch wenige Tage bevor am 16. Juni die YPG die türkisch-syrische Grenzstadt Girê Spî einnahm, um einerseits so das westlich gelegene Kobanê an das östliche Serê Kaniyê anzubinden und andererseits die Rattenlinie der genozidalen Jihadisten vom türkischen Akçakale nach Raqqah zu kappen, empörte sich Recep Tayyip Erdoğan, die Militärkoalition gegen Daʿesh würde als Airforce der „terroristischen“ YPG und ihrer politischen Flügels, der PYD, fungieren. Girê Spî war bis dahin das Nadelöhr der Jihadisten, ihr Frontvieh gelangte vor allem von hier aus in die syrische und irakische Hölle. Nachdem die YPG Girê Spî einnahm und die beiden Kantone Syrisch-Kurdistans Kobanê und Cizirê vereinigte, drohte Erdoğan schlussendlich am 26. Juni, dass sie eine Staatsgründung in Nordsyrien nie zulassen würden. Aus den Propaganda-Apparaten des Regimes hieß es, die PYD sei als Organisation bedrohlicher als Daʿesh. Einen Tag zuvor hatte eine Selbstmord-Kolonne den Tod wieder nach Kobanê gebracht und mehr als 150 Menschen mitgerissen. Die schweren Detonationen erfolgten unweit vom türkischen Grenzübergang Mürşitpınar, kaum anders möglich als dass die Mörder an den blinden Augen des türkischen Militärs vorbei nach Kobanê eindrangen.

Selbst aus dem US-amerikanischen Militär heraus ist zu hören, dass das Massaker von Suruç dem Regime der AK Parti die Alibifunktion ist, um die YPG von ihrer militärischen und ideologischen Ader abzuschneiden und vor allem um die Opposition in der Türkei selbst zu schwächen. In Folge des formellen Beitritts zur Anti-Daʿesh-Koalition am 24. Juli führte das türkische Militär 300 Bombardements aus, die der PKK vor allem im irakischen Qandil-Gebirge gegolten haben, abzüglich der beiden Nullen ergibt sich dagegen die Anzahl der Bombardements, die Daʿesh trafen. Aus dem Qandil-Gebirge brachen im vergangenen Jahr Guerillas der PKK auf, um den im Şengal-Gebirge eingeschlossenen Eziden beizukommen; viele der dem Genozid entkommenen Eziden, unter ihnen viele junge Frauen, werden im Qandil-Gebirge in die militante Selbstverteidigung eingeführt. Unweit des Gebirges harren auch viele assyrische Geflüchtete aus, denen unter Daʿesh einzig blieb zu konvertieren oder von einem Tag zum anderen zu fliehen. Mit ihnen verschwanden die letzten Christen aus Mosul. Auch über sie düst in diesen Tagen der Tod.

Die türkische Militärkampagne korreliert mit einer forcierten Repression gegen die Opposition vor allem aus der Halkların Demokratik Partisi, die Erdoğan, so der Gekränkte selbst, um seine präsidiale Despotie betrogen hätte. In einer ähnlichen Relation wie die Bombardements stehen die Inhaftierungen in Folge von andauernden Razzien. 2.687 Festnahmen und Verhaftungen trafen säkulare Oppositionelle, unter ihnen eine Überlebende des Massakers von Suruç. Die von der AK Parti infiltrierte Justiz droht selbst Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, den beiden Co-Vorsitzenden der HDP, mit dem Entzug ihrer politischen Immunität. Sie hätten sich der Propaganda für die „terroristische“ YPG schuldig gemacht.

Nicht, dass dieser Tod allein in einem militärischen Kalkül gründet. Was ihn am 25. Juni nach Kobanê und am 20. Juli nach Suruç, der türkischen Grenzstadt zu Kobanê, trieb, ist die unbändige Aggression auf Solidarität und auf alles, was noch irgendwie darin erinnern könnte, die Getrenntheit der Menschen anders aufzuheben als durch die durchs Hinrichtungskommando erzwungene Todesangst, anders zu sein. Es trieb den Tod dorthin, wo sich Menschen in der Hoffnung einfinden, aus Kobanê könnte anderes werden als ein einziges Grab. Es irrt zudem, wer nun Daʿesh einzig auf eine perfide Verschwörung und Proxy-Armee eines Anderen reduziert. Die Tradition des türkischen „derin devlet“, der organisierten Kriminalität des Souveräns, islamistische Frömmler als Konterbande zu instrumentalisieren, gründet nicht allein in Kalkül, vielmehr in der konkreten Atmosphäre der Islamisierung der Türkei. In den 1990ern war es die sich im Südosten der Türkei organisierende Hizbullahî Kurdî, eine Konspiration von sunnitischen Bewunderern des Ayatollah Khomeini und der „Islamischen Revolution“ im Iran, die unter der Absolution des türkischen Souveräns sich zum militanten Jihad verschwor. Während die Hizbullah sich in strengreligiösen Dörfern des Südostens eingrub, Oppositionelle verschwinden ließ, eine unterirdische Folterhölle erschuf und 'unkeusche' Frauen mit Säure verätzte, verbrannte im zentralanatolischen Sivas im Juli 1993 eine islamistische Horde – mehr als einige Militante - unter Rufen wie „Die laizistische Republik erstand in Sivas, in Sivas wird sie gestürzt“, „Wir sind die Soldaten Mohammeds“ und „Muslimische Türkei“ die als Ungläubige markierten Gäste eines alevitischen Kulturfestivals. Necmettin Erbakan, der politische und ideologische Ziehvater Erdoğans, verhöhnte die Verbrannten als Schuldige, sie hätten „unhöflich über den Glauben der Nation gesprochen“. Für nicht wenige aus der AK Parti begann in Sivas ihre Karriere. Sie vertraten die in ihren religiösen Gefühlen verletzten Pogromisten, die der noch nicht islamisierten Justiz zugeführt wurden. „Für unsere Nation soll es segenbringend sein“ würdigte Erdoğan im März 2012 die Entscheidung des 11. Strafgerichtshofs in Ankara, die Morde seien nun verjährt, ausstehende Haftbefehle gegen die Pogromisten aufgehoben.

Was die Pogromisten und ihre Aufhetzer von einer Organisation des genozidalen Jihads wie Daʿesh scheidet, ist das spezifisch nationale Gehäuse ihrer Ideologie. Unter der Modernisierungsdiktatur Mustafa Kemals in die konspirative Stille der Tarikats gezwungen, war es seine antikommunistische Funktion, die den Islam als politische Ideologie nach und nach rehabilitierte. Die türkische Variante der Muslimbrüder scharrte sich in jenen Jahren um Mehmet Zait Kotku, den Imam der Iskenderpaşa Moschee in Istanbul-Fatih. Necmettin Erbakan, der 1970 die „Partei der nationalen Ordnung“ (Milli Nizam Partisi – MNP) und 1973 in deren Nachfolge die „Partei des nationalen Heils“ (Milli Selamet Partisi - MSP) gründete, bekannte sich zu ihm und folgte seinen Empfehlungen. Ebenso Korkut Özal, Parteifreund Erbakans und Bruder des Ministerpräsidenten von Gnaden der Militärdiktatur, Turgut Özal, unter dem sich Ende der 1980er das ideologisierte Akkumulationsregime der Islam Holdings etablierte. Zu den noch jüngeren Gefolge des Imams des Tarikats der Nakşbendiyye gehörten Recep Tayyip Erdoğan, Abdullah Gül und Bülent Arinç, die Gründer der AK Parti. Kotku predigte, die durch die Säkularisierung „geschwächte“ Moral wieder zu festigen und den Marsch durch die Institutionen anzutreten. Von einen revolutionären Islam, wie er 1979 im Iran das Regime des Shah Pahlavi umwälzte, distanzierte Kotku sich. Die von ihm verfolgte stille Infiltration würde irgendwann in einem wahrhaft 'islamischen Staat' enden. Die andere Variante des politischen Islam, die Grauen Wölfe mit ihrer „Partei der nationalistischen Bewegung“ (Milliyetçi Hareket Partisi – MHP), dagegen zwang die Religion in ein völkisches Korsett, sie nationalisierten den Islam mit ihren panturkistischen Mythen. In der Verfolgung von 'Abtrünnigen' und 'Ungläubigen' waren Graue Wölfe in jenen Jahren der Konkurrenz noch voraus. Vor allem Aleviten bekamen dies zu spüren. Auf den Staatszweck verpflichtet entspricht die Ideologie der beiden dem Zwang zur nationalen und religiösen Homogenität in Ansehung der Krisenhaftigkeit der eigenen Staatlichkeit. Dem Kapitalzweck unterworfen sind sie besessen davon, dem Abstrakten der ökonomischen Sphäre ein Antlitz aufzuzwingen, also darin, das real Abstrakte zu personalisieren. Es ist nicht die formelle Gleichheit vor dem Souverän, nach der sie brüllen, es ist viel mehr die kollektive Unterwerfung aller unter einen außerhalb ihnen liegenden Zweck: der staatsoffizielle Aufruf, die Nation mehr zu lieben als sich selbst, wurde unter dem Diktat der AK Parti inzwischen nachgerüstet durch ein „Allahu Akbar“. Die empirische Uneinigkeit im Inneren, die jedem ins Auge springt, exorzieren sie als perfide Kabale von außen. Die Inkarnationen eines solchen Verschwörungswahn finden sich in den allseits halluzinierten 'Kryptojuden' oder in den 'getarnten Armeniern'. So wurde in den 1990ern kolportiert, dass viele im Südosten getötete Guerilleros noch eine Vorhaut am Penis trugen, also Christen seien. Und so existiert inzwischen eine eigene Industrie, die 'Dönme' enttarnt, angebliche Konvertiten, die ihren Übertritt zum Islam nur fingieren, um in der Tarnung die 'jüdische Verschwörung' voranzutreiben.

Inspiration findet Erdoğan nach eigener Aussage bei dem Vordenker eines „Islamischen Großen Osten“ (İslami Büyük Doğu), Necip Fazıl Kısakürek. In „Judentum-Freimaurerei-Wendehalsigkeit“ (Yahudilik-Masonluk-Dönmelik) rekapituliert Necip Fazıl die „Protokolle“, jene Hetzschrift der russischen Zarendespotie zur Denunziation sozialrevolutionärer Umtriebe als jüdische Verschwörung. In seinem Traktat „Die irrigen Abweichungen vom rechten Pfad“ (Doğru Yolun Sapık Kolları) aus dem Jahr 1978 – jenem Jahr als es zu antialevitischen Pogromen mit mehr als hundert Toten allein in Maraş kam – rieft Necip Fazıl dazu auf, die religiösen Minoritäten – Aleviten und Eziden - wie Brennnesseln auszureißen. Am Todestag des Pogromaufhetzers am 25. Mai 2013 ernannte Erdoğan in einer parlamentarischen Fraktionssitzung Necip Fazıl zu einem der wichtigsten Denker des 20. Jahrhunderts, als Idol seiner eigenen und aller folgenden Generationen. Der Konflikt der Aleviten mit dem Mehrheitsislam ist kein Phänomen vergangener Tage. Die Proteste gegen das Regime der AK Parti als auch die Repression gegen die säkulare Opposition haben längst einen konfessionellen Charakter angenommen. Dem türkischen Repressionsapparat zufolge waren knapp 80 Prozent der während der Proteste im Jahr 2013 Inhaftierten Aleviten, alle Toten der Oppositionsproteste im selbigen Jahr waren aus alevitischen Familien wie auch viele der jüngst Ermordeten in Suruç. Die Aleviten trieb zunächst das feudale Elend aus ihren Dörfern in die nächst größeren Städte und die Pogrome Ende 1970er, die anschließende Militärdiktatur und schlussendlich die Politik der verbrannten Erde im Südosten in die Diaspora. Heute sind es in Afşin, Elbistan oder Gürün, wo einst viele Aleviten lebten, bis zu 90 Prozent Treugesinnte der AK Parti und MHP, die sich über das Urnengrab beugen. Dagegen sind es in Istanbul und Ankara eben jene von alevitischen Immigranten geprägten mahalleler wie Gazi Mahallesi, Okmeydanı, Nurtepe und Tuzluçayır, die nicht zu befriedigen sind.

Grüne und Graue Wölfe verfolgen in der religiösen Minorität der Aleviten, die noch unter osmanischer Despotie sozialrevolutionären Umtrieben verdächtigt war, den Verrat an der Einheit. Sie halluzinieren im Juden die Gegenidentität zur eigenen nationalen Identität, die selbst ein Abstraktum ist, das nur durch eine sich zentralisierende und zum Staat konspirierende Gewalt konkretisiert werden kann. So befanden sich Muslimbrüder und Graue Wölfe folglich auch nicht in radikaler Opposition zur formal laizistischen Modernisierungsdiktatur in Berufung auf Mustafa Kemal, sie waren viel mehr die gnadenlosesten Exekutoren eines solchen Regimes, dessen Fundament die Gräber der ausgeplünderten, ermordeten und verleugneten Armenier sind. Es war die durch Mord erzwungene Homogenisierung Anatoliens in den dahinschwindenden Jahren des osmanischen Rumpfstaates, die Reduzierung der Christen auf eine verschwindend kleine Minorität, die zur stillen Prämisse der Republik geworden ist. Es war die Teilhabe an Ausplünderung und Ermordung der anatolischen Christen, die das fromme Milieu mit der Modernisierungsdiktatur im Voraus versöhnte. Jene Koalition, die Mustafa Kemal um sich scharte, war einzig geeint durch die Furcht davor, dass die Islamisierung des armenischen und griechischen Besitzes sich rächen könnte, sobald die Kumpanei zwischen Bürokrat und Militär einerseits und Ağa und Şeyh andererseits ein Ende hat. Es ist auffällig, dass es vor allem Provinzen sind, in denen entweder vor 1915 viele Armenier lebten oder in denen bis in die 1970er Jahre noch viele alevitische Dörfer existierten, wo heute Grüne und Graue Wölfe unumstrittene Rudelführer sind. Das stille Wissen um Mord und Pogrom, die heißblütige Teilhabe daran oder mindestens das verschämte Ausschweigen darüber scheint sie an jene zu ketten, die aus den Mördern Opfer machen und aus den Ermordeten Verschwörer.

Die Paranoia, die Ermordeten und Verleugneten könnten aus ihren Gräbern aufstehen und als pseudokonvertierte Christen, als Dönme oder armenische Diaspora Rache nehmen und den Keil ins imaginierte Vaterland treiben, ist in der Türkei das Bindeglied zwischen den Ideologien. Als Ausdruck verdrängter und projizierter Schuld findet sie sich bei jenen, die sich auf Mustafa Kemals Modernisierungsregime berufen, wie die streng laizistische „Vaterlandspartei“ (Vatan Partisi), wie bei der türkischen Variante der Muslimbrüder. Es beherrscht sie ein Verschwörungswahn, bei dem vor allem der Staatspräsident selbst es sich nicht verkneifen kann, diesen penetrant zu äußern: Denunzierte Erdoğan die Proteste im Jahr 2013 als eine Verschwörung von Zins-Lobby, jüdischer Diaspora und Plünderern gegen die ökonomische Karriere der Türkei unter der AK Parti, so sein Parteifreund Metin Metiner den militanten Widerstand in Syrisch-Kurdistan gegen Daʿesh als den „Knüppel“, um die Türkei als regionale Ordnungsmacht zu sabotieren. Der göttlichen, paranoiageschwängerten Ordnung aus Koran und Kapital hat sich Erdoğan noch in jungen Jahren gewidmet. Als Funktionär der Akıncılar Derneği, der Jugendorganisation der MSP, inspirierte ihn Necip Fazıl zum Abfassen des antisemitischen Dramas Mas-Kom-Yah: „Freimaurer-Kommunisten-Juden“. Hierin erzählt der Dramatiker Erdoğan von dem Riss zwischen einem türkischen Fabrikanten namens Ayhan Bey und seinem Sohn, der die Türkei als junger Mann verlässt und in der Fremde der Religion abtrünnig wird. Überschattet wird der familiäre Konflikt vom Aufbegehren der unter dem Diktat Ayhan Beys stehenden Malocher, die in ihrem glückseligen Elend aufgewiegelt werden von einem sich als türkischer Moslem tarnenden jüdischen Kommunisten, der sie schlussendlich zum Mord an den frommen Bey aufhetzt. Das Theaterensemble Erdoğans, in dem sich auch der prominente Istanbuler Funktionär der AK Parti, Atilla Aydıner, einfand, zog es zur Ausführung dieser Variante der antisemitischen Dolchstoßlegende bis 1980, dem Jahr der anbrechenden Militärdiktatur, durch die ganze Türkei. Noch in den 1960ern verschmolzen völkischen Panturanisten mit islamistischen Frömmlern zur „Vereinigung für den Kampf gegen den Kommunismus“ (Mücadele Dernekleri), die ähnlich wie Erdoğans Theaterensemble, nur gröber: mit physischer Gewalt, eine jüdische Verschwörung von Atheisten, „Zins-Lobby“ und kommunistischen Agitatoren zu zerschlagen verfolgte. Die Beschwörung nationaler Einheit ging über in die Repression wider jedem sozialen Aufbegehren: In ihrem Zentralorgan wurden Streikaktionen als „verräterische Bewegung“, lanciert „von kommunistischen und freimaurerischen Agitatoren im Interesse des internationalen jüdischen Kapitals”, denunziert, während ihr militanter Flügel in den bleiernen Jahren zwischen 1975 und 1980 über 5.000 Menschen, verfolgt als kommunistisches Gespenst, ermordete.

Diese Konkurrenz der Verfolger dauert an. Noch während der Proteste gegen die türkische Flanke der genozidalen Jihadisten bei der Einkreisung von Kobanê im vergangenen Jahr waren es vor allem Graue Wölfe und im Südosten die Hizbullahis, die Oppositionelle als “Abtrünnige” hetzten und ermordeten. Nach dem Massaker von Suruç verhöhnte Devlet Bahçeli, Parteivorsitzender der MHP, die Ermordeten und Überlebenden. Sie wären, so der Rudelführer, aus Falschheit und ohne moralische Integrität nach Kobanê aufgebrochen. Und in diesen Tagen sind es wieder Graue Wölfe, die wie jüngst in Gaziantep die Aushändigung der Leichen getöteter „Separatisten“ fordern, um diese zu schänden und zu verbrennen. Während sie den nationalistischen Hass zu eskalieren drohen, zu Pogromen gegen Binnenimmigranten aufstacheln und den türkischen Soldaten als Prototyp des 'wahren Muslim' beschwören, rufen sie auf Märtyrerbeerdigungen getöteter Soldaten „Mörder AKP“, um die noch stärkere Konkurrenz zu denunzieren: einerseits händige die AK Parti für ihr eigenes Interesse die 'Söhne des Vaterlands' dem Feind aus, andererseits sei ihre Reaktion gegenüber den 'Separatisten' noch zu sanft. Ihr Schlachtruf ist in diesen Tagen: "Wir wollen keine Militäroperation, wir wollen Massaker." Anders als bei der HDP – denn inhaftierte und ermordete Kurden und Kommunisten sind weitgehend akzeptiert – sprengt die AK Parti die ultranationalistische Konkurrenz der Grauen Wölfe nicht mit Repression, viel mehr mit gekonnten Eingriffe in deren inneren Fehden. So wird inzwischen über einen Parteiübertritt von Tuğrul Türkeş spekuliert, dem Sohn des verstorbenen Rudelführers und Gründers der Grauen Wölfe Alparslan Türkeş. Die AK Parti hat ihn vorerst zum stellvertretenden Ministerpräsidenten gemacht. Eine Nähe existiert zudem zur „Partei der Großen Einheit“ (Büyük Birlik Partisi – BBP), der nächst größeren Partei aus der Bewegung der Grauen Wölfe. Aus ihren Reihen ernannte die AK Parti Yalçın Topçu, vormals Parteivorsitzender der BBP, zum Kultusminister. Mit der BBP trafen sich die Muslimbrüder bereits 1993 in Sivas. Die Grauen Wölfe, deren Parteibüro an das ausgebrannte Otel Madimak grenzte, hinderten die Eingeschlossenen daran, der Todesbrunst zu entkommen, während die Parteifreunde Erdoğans die Pogromisten agitierten und ihre Mordlust zur Selbstverteidigung erhoben.

„Chaos oder Stabilität“, droht das Regime der AK Parti und beschwört, falls sich doch gegen sie entschieden wird, den Tod. Taner Yildiz, Muslimbrüder in Ministerwürden, sinnt es danach, „als Märtyrer für Vaterland, Religion und Nation zu sterben“ - überlässt diese Ehre aber natürlich anderen, während Erdoğan in gepanzerter Karosse vorfährt und den Hinterbliebenen getöteter Soldaten gratuliert: „Welches Glück für seine Familie, welches Glück für seine Angehörigen (als Märtyrer gestorben zu sein).“ Es sind überproportional viele Soldaten, deren Familien aus dem kurdischen Südosten sind, die zum Militärdienst in die Provinzen des de-Facto-Ausnahmezustandes abkommandiert werden. Ihr Tod, so das perfide Kalkül, prügele den Hinterbliebenen wieder Staatsloyalität ein und bringe sie gegen die Guerilla auf. Der nächste Urnengang droht so zu einem noch größeren Grab zu werden als in den Vortagen des 7. Juni, an denen weit mehr als hundert Angriffe, Lynchmorde und pogromähnliche Hetzjagden, Oppositionelle und Sympathisanten der HDP trafen.

Während das Regime der AK Parti jene bombardiert, die als einzige konsequent den vor Daʿesh fliehenden Eziden und Assyrern beigekommen sind, richtet die khomeinistische Despotie in Iranisch-Kurdistan über jede militante Opposition. Jüngst nahm sie Behruz Alkhani das Leben, hingerichtet als „Feind Allahs“, so der Schuldspruch der khomeinistischen Justiz. Sie warf ihm vor, der „Partei für ein freies Leben in Kurdistan“ (Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê – PJAK) anzugehören. Bei aller Konkurrenz und dem konfessionellen Graben so feindselig sind sich das türkische Regime der Muslimbrüder und die khomeinistische Despotie nicht. Ayatollahs Khamenei erster Repräsentant in Ankara, Alireza Bigdeli, hat Ende Juni hervorgehoben, worin sich beide Regime treffen: im Kampf gegen eine säkulare Staatlichkeit in Syrisch-Kurdistan ("The establishment of a Kurdish state is dangerous and a conspiracy against Turkey," so Bigdeli). Türkisches Kapital fließt zudem in Milliarden in den Iran.

Im ganzen vergangenen Jahr haben die in Syrisch-Kurdistan kämpfenden Säkularen nach dem Gröbsten gefragt, um Daʿesh, Jabhat al-Nusra und andere Blutsäufer auf Distanz zu halten. Es wurde ihnen verweigert. Auch die Familie des kleinen Aylan, der mit seinem Bruder und seiner Mutter auf der Flucht nach Kos ertrank, zog die Todesroute einem Leben in der Ruine Kobanê vor, der selbst Metalldetektoren zum Aufspüren von nicht explodierten Sprengfallen vorenthalten wird. Allein gelassen werden auch jene, die anhaltend in Baghdad gegen die Konfessionalisierung des Iraks und somit auch gegen die khomeinistischen Despotie protestieren. Noch blieb ihr Ruf - "No to Sunni government, no to Shia government. Yes to secular state." - ohne tödlichen Konter, es sollte nicht gewartet werden bis die Bluthunde des Irans - Asa'ib Ahl al-Haq, Badr Korps, Kata'ib Hezbollah – zubeißen.

Old Europe – Bilder, Politik und Interventionen September 6, 2015 | 03:06 pm

Das Bild des toten Jungen am türkischen Strand hat viele Menschen erschüttert. Gleichzeitig wurde die Phrasendreschmaschinerie in Gang gebracht, von Gefährdung europäischer Werte bis hin zu Forderungen nach Ursachenbekämpfung, nichts Neues. Nicht neu ist auch die Debatte darüber, inwiefern Bilder zu einem Wechsel der Politik beitragen können. Zu Recht wird eingewendet, dass die Wirkmächtigkeit von Bildern überschätzt wird. Zwei Klicks, man ist beim nächsten Bild, das Bedürfnis zu Mitleid und Empörung des Einen wird dann durch das gequälte Tier, des Anderen durch ein gequältes, leidendes oder sterbendes Kind bedient. Für Hartgesottene gibt es die Bilder der Geköpften oder Gekreuzigten, der beim Bombardement ums Leben gebrachten, den Hungernden usw.. Meist ist die Empörung und das Erzeugen von Wut das Ziel derjenigen, die die Bilder nutzen – nicht zufällig bedienen sich auch gerade die Propagandakompanien der Hamas und andere arabischen Medien der Bildproduktion toter Kinder. Aus der Empörung folgt in der Regel die Artikulation von Wut und Ressentiment und nicht die des kritischen Gedankens.

Die Barbarei

Die Barbarei

Selbst wenn es nicht so wäre, was folgte aus der Illustration der täglichen Barbarei. Der Junge floh mit seiner Familie aus Kobane, das unmittelbar vom Vernichtungsfuror des IS bedroht war. Der IS konnte sich im Irak und in Syrien eine Machtbasis sichern und ausbauen, deren gesellschaftliche und staatliche Strukturen durch verschiedene Faktoren dem Verfall preis gegeben waren, die in der Verfasstheit eben jener beiden Staaten zu suchen sind. Beide wurden von blutrünstigen Diktatoren beherrscht, unter denen nicht etwa „Ruhe und Ordnung“ herrschte, sondern in denen Massenerschießungen, Folter, absolute Willkür, der schrankenlose Einsatz von Geheimpolizei und Militär gegen Protestierende und Aufständische zum Alltag gehörten. Der Klientelismus und die unbeschränkte Gewalt in beiden Staaten trugen dazu bei, dass so etwas wie eine Gesellschaft zersetzt und von sich gegenseitig belauernden Bandenstrukturen abgelöst wurde. Weder diese barbarische Form der Terrorherrschaft, noch die Vernichtung der kommunistischen Partei im Irak und die Zusammenarbeit der Machthaber in Syrien mit den (syrischen) Nationalsozialisten (nicht zufällig fand der NS-Verbrecher Alois Brunner in Syrien ein Betätigungsfeld und Exil), hinderten damals die Sowjetunion daran, diese Regimes zu unterstützen, noch die notorischen Prediger der „internationalen Solidarität“ und die Freunde des Friedens in diesen den Nukleus eines arabischen Sozialismus und eines Fortschritts der Menschheit insgesamt zu sehen und sie in ihrer Frontstellung gegen den Westen im allgemeinen und gegen die USA und Israel im besonderen ideell, bisweilen sogar materiell zu unterstützen.

Doch auch der sogenannte Westen paktierte mit beiden Regimes, mit dem Irak mehr, als mit Syrien. Der Irak galt als Bollwerk gegen den Iran und wurde u.a. aus diesem Grund massiv im Krieg gegen den Iran (ähnliches veranstaltet man heute mit Saudi Arabien u.a. unappetitlichen Regimes) unterstützt. Deutschland gerierte sich wie eh und je als „ehrlicher Makler“ und machte mit allen (auch dem Iran) gute Geschäfte. Beiden Regimes war gemein, dass es unter ihnen keine Perspektive einer ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung hin zu einer Gesellschaft modernen Zuschnitts geben konnte. (In Zeiten, in denen Linke sich noch der Analyse anstatt des Ressentiments und der Verschwörungstheorie widmeten, nannte man so etwas, die Produktivkräfte geraten in Widerspruch zu den Produktionsverhältnissen). In Syrien führte dies, wie in anderen arabischen Staaten auch, zu einer sehr heterogenen Bewegung, die den Sturz der autokratischen Terrordiktatur herbeisehnte und forderte. Bevor eine solche Entwicklung im Irak überhaupt einsetzten konnte, wurde Jahrzehnte zuvor, unter einem Vorwand zwar, zur Erleichterung jedoch vieler vor Ort – und zum Leidwesen anderer hierzulande, durch die, von den USA angeführte Intervention, die dortige Diktatur gestürzt.

Lieferte der syrische Diktator zwar genug Anlässe auch ihn mittels einer militärischen Intervention zu stürzen, blieb er auch nach der gewalttätigen Niederschlagung des zunächst von demokratischen Kräften angeführten Aufstandes unbehelligt. Der Präsident der USA formulierte Rote Linien, manche Europäer machten dicke Backen andere gaben sich bedenklich, ansonsten überließ man die Intervention den reaktionären Golfmonarchien und dem Iran und die Türkei betrieb ein undurchsichtiges Spiel mit dem IS. Die von den Golfmonarchien gestützten Kräfte liefen in der sogenannten Free Syrien Army (FSA) sehr bald denen den Rang ab, die für eine freie und demokratische Zukunft auf die Straßen gegangen waren. Übrig geblieben sind heute die Al Nusra, der IS und im Norden die bewaffneten Kräfte der YPG. Letztere konnten nur durch die entscheidende Unterstützung der US Air Force, den IS daran hindern, Kobane einzunehmen. Die Hoffnung, dass diese – selbst wenn sie (weiterhin) unter dem Schutz der USA stünden – in diesen abgelegenen Gebieten eine dauerhaft fortschrittliche Gesellschaft aufbauen könnten, ist eher Projektion und Wunschdenken hiesiger Anhänger der Linken, als Ergebnis einer Analyse der Realität. Die Intervention der im Bunde mit dem Iran agierenden Hisbollah trug (und trägt) dazu bei, dass Assad sich mühsam gegen die nunmehr weitgehend von der Al Nusra beherrschten FSA bis heute behaupten konnte.

1185125_609654389073755_1182282292_nWenn es denn eine Folge gäbe, die uns das Bild des kleinen Aylan aufgäbe, so wäre dies eine militärische Intervention einer von den USA angeführten militärischen Koalition demokratischer Staaten (sprich der NATO), um den Krieg in Syrien zu beenden. Dies setzte unter Umständen einen Deal mit Russland (Abwicklung der Schulden Syriens gegenüber Russland, Überlassung des Mittelmeerhafens Tartus, Asyl Assads in Russland) voraus – es gäbe schlimmeres. Um eine Situation wie die im Irak und Afghanistan zu verhindern, käme es jedoch zusätzlich darauf an, unter einer Besatzungsmacht mit langem Atem einen Prozess in Syrien in Gang zu setzten, der den Namen Nation-Building verdient hätte. Danach sieht es aktuell und in näherer Zukunft aber nicht aus. Nicht nur die innenpolitische Lage in den USA spricht dagegen, auch der Unwille der europäischen Staaten, sich unter Führung der USA militärisch nachhaltig in Syrien und zwangsläufig dann auch wieder im Irak zu engagieren, fehlt. Auch die Erfolglosigkeit unter der Besatzungspolitik in Afghanistan und Irak eine Art Nation-Building zu etablieren, tragen zur allgemeinen Passivität bei.

Der letzte erfolgreiche Versuch, so etwas zu gestalten, fand mit Deutschland vor siebzig Jahren in Europa statt. Durch die Domestizierung der Volksgemeinschaft und ihrer kleinen und mittleren Führer im Nachkriegsdeutschland entwickelte sich die sehr dünne demokratische Tünche der Nachkriegszeit zu einer stabilen Demokratie. Voraussetzung dafür war jedoch, dass (West-)Deutschland als ökonomisches Zentrum in Europa (und gegen die Sowjetunion) gebraucht wurde, also die sogenannte Westbindung durchgesetzt wurde, und mit einem mächtigen (vor allem auf Zwangsarbeit und Investitionstätigkeiten des NS-Staates beruhenden) Kapitalstock die Basis für eine prosperierende Nachkriegsgesellschaft vorhanden war. Vergleichbare Voraussetzungen in Afghanistan und Irak fehl(t)en völlig und sämtliche Versuche, dort so etwas wie eine stabile gesellschaftlich-politische Struktur unter Einbeziehung der vor Ort dominierenden gesellschaftlichen Gruppen zustande zu bringen, mussten u.a. auch daran scheitern.

Im Gegensatz zu Deutschland gehören Afghanistan und Syrien zu den abgehängten Gebieten der Peripherie und haben auch nur eine eingeschränkte geostrategische Bedeutung (falls es so etwas überhaupt noch gibt) für die USA. Allenfalls der Irak als Rohstofflieferant könnte auf Basis einer Ölrente eine vergleichsweise stabile gesellschaftliche und staatliche Strukturen herausbilden, wenn es gelänge mit Unterstützung der demokratischen Staaten den Einfluss des Irans und der aktuell herrschenden Banden im Irak zu brechen. Die erfreuliche Entwicklung der kurdischen Autonomiegebiete im Irak bietet dafür ein gutes Anschauungsbeispiel, wie es sein könnte. Nach einer vergleichbaren Zukunft für den Irak und Syrien sieht es, obwohl sich dies immer noch viele Menschen wünschen würden, jedoch derzeit nicht aus. Viel wahrscheinlicher scheint aktuell eine von den USA geduldete forcierte Unterstützung Assads durch Russland und dem Iran, die dazu führen wird, dass Assad und dessen Clan ein geschrumpftes Herrschaftsgebiet wird halten und konsolidieren können und, was diese Konstellation besonders gefährlich macht, die Ausdehnung des Einflusses des Irans bis an die israelische Grenze. Die Bildung eines Cordon-Sanitaire zu Jordanien und zur Türkei (der Preis den die USA den Akteuren abverlangen wird) die jeweils unter Herrschaft lokaler Stammesfürsten stehen, wird die Grundlagen einer Elendsverwaltung in der Peripherie zum Ergebnis haben. Die Bekämpfung (vielleicht auch die Domestizierung) des IS wird man den Iranern im Bunde mit ihren Freunden im Irak und Syrien überlassen.

Die Idee aus diesen Staaten – und eben auch aus Kobane – zu fliehen hat daher etwas sehr rationales und ist im wesentlichen Ergebnis einer völlig verfehlten Politik des Nichteingreifens demokratischer Mächte. (Was bleibt ist die unmittelbare Solidaritätsarbeit für die Flüchtlinge und das Engagement gegen Nazis und Rassisten, die den Flüchtlingen auch hier die Hölle bereiten wollen; hierfür ist die Illustration der Barbarei jedoch nicht notwendig, sie gebietet der normale Menschenverstand – problematisch dabei, man begibt sich dabei u.U. in unerfreuliche Gesellschaft.)

Vor ca. 50 Jahren ging das Bild der von Napalmbomben verbrannten und terrorisierten Kinder aus Trang Bang durch die Welt. Diesem Bild wird ein nicht zu bestreitender Einfluss zugeschrieben, den mörderischen Krieg in Vietnam einem Ende zu zuführen. Das Bild stand jedoch nicht für sich alleine, sondern für eine neue Art und vor allem intensivere Rezeption der Berichterstattung. Beides trug in den USA dazu bei, dass dort eine den Namen verdienende Friedensbewegung die eigene Regierung so unter Druck setzte, dass diese ihre unselige Interventionspolitik in Vietnam beendete. Es wurde eine Intervention beendet, was einfacher ist, als eine erfolgreich umzusetzen – insofern hinkt der verschiedentlich herangezogene Vergleich über die Wirkmächtigkeit von Bildern.

In Europa trugen der Vietnamkrieg und der durchaus berechtigte Protest gegen diesen jedoch vor allem dazu bei, den in Deutschland und Europa tief sitzenden Antiamerikanismus zu befeuern. Die allerorts entstehenden Vietnamsolidaritätkomitees lösten den ursprünglichen Anspruch der aufbegehrenden Studenten, die Nazibagage in Westdeutschland aus Politik, Justiz, Wissenschaft und Bildung, Wirtschaft usw. hinauszukomplimentieren, ab und schufen die Voraussetzung zur Schaffung der linksdeutschen Ideologie. Vor allem in Deutschland führten die Proteste gegen den Vietnamkrieg (später u.a. gegen Pinochets Putsch und Regime in Chile und gegen die Interventionspolitik gegen das revolutionäre Nikaragua) dazu, dass die Aufbegehrenden die USA als das Übel in der Welt identifizierten, das Engagement für die Unterdrückten in aller Welt fand in der Palästinasolidarität und im Israelhass zu sich selbst und darob den Frieden mit den Vätern und der Nation. Der Gang durch die Institutionen konnte angetreten werden um Old-Europe zu modernisieren und gegen den Weltgeist in Stellung zu bringen.

Ein Napoleon ist nicht in Sicht – das Elend und die Barbarei und ihre Bilder dagegen schon.

Old Europe – Bilder, Politik und Interventionen September 6, 2015 | 03:06 pm

Das Bild des toten Jungen am türkischen Strand hat viele Menschen erschüttert. Gleichzeitig wurde die Phrasendreschmaschinerie in Gang gebracht, von Gefährdung europäischer Werte bis hin zu Forderungen nach Ursachenbekämpfung, nichts Neues. Nicht neu ist auch die Debatte darüber, inwiefern Bilder zu einem Wechsel der Politik beitragen können. Zu Recht wird eingewendet, dass die Wirkmächtigkeit von Bildern überschätzt wird. Zwei Klicks, man ist beim nächsten Bild, das Bedürfnis zu Mitleid und Empörung des Einen wird dann durch das gequälte Tier, des Anderen durch ein gequältes, leidendes oder sterbendes Kind bedient. Für Hartgesottene gibt es die Bilder der Geköpften oder Gekreuzigten, der beim Bombardement ums Leben gebrachten, den Hungernden usw.. Meist ist die Empörung und das Erzeugen von Wut das Ziel derjenigen, die die Bilder nutzen – nicht zufällig bedienen sich auch gerade die Propagandakompanien der Hamas und andere arabischen Medien der Bildproduktion toter Kinder. Aus der Empörung folgt in der Regel die Artikulation von Wut und Ressentiment und nicht die des kritischen Gedankens.

Die Barbarei

Die Barbarei

Selbst wenn es nicht so wäre, was folgte aus der Illustration der täglichen Barbarei. Der Junge floh mit seiner Familie aus Kobane, das unmittelbar vom Vernichtungsfuror des IS bedroht war. Der IS konnte sich im Irak und in Syrien eine Machtbasis sichern und ausbauen, deren gesellschaftliche und staatliche Strukturen durch verschiedene Faktoren dem Verfall preis gegeben waren, die in der Verfasstheit eben jener beiden Staaten zu suchen sind. Beide wurden von blutrünstigen Diktatoren beherrscht, unter denen nicht etwa „Ruhe und Ordnung“ herrschte, sondern in denen Massenerschießungen, Folter, absolute Willkür, der schrankenlose Einsatz von Geheimpolizei und Militär gegen Protestierende und Aufständische zum Alltag gehörten. Der Klientelismus und die unbeschränkte Gewalt in beiden Staaten trugen dazu bei, dass so etwas wie eine Gesellschaft zersetzt und von sich gegenseitig belauernden Bandenstrukturen abgelöst wurde. Weder diese barbarische Form der Terrorherrschaft, noch die Vernichtung der kommunistischen Partei im Irak und die Zusammenarbeit der Machthaber in Syrien mit den (syrischen) Nationalsozialisten (nicht zufällig fand der NS-Verbrecher Alois Brunner in Syrien ein Betätigungsfeld und Exil), hinderten damals die Sowjetunion daran, diese Regimes zu unterstützen, noch die notorischen Prediger der „internationalen Solidarität“ und die Freunde des Friedens in diesen den Nukleus eines arabischen Sozialismus und eines Fortschritts der Menschheit insgesamt zu sehen und sie in ihrer Frontstellung gegen den Westen im allgemeinen und gegen die USA und Israel im besonderen ideell, bisweilen sogar materiell zu unterstützen.

Doch auch der sogenannte Westen paktierte mit beiden Regimes, mit dem Irak mehr, als mit Syrien. Der Irak galt als Bollwerk gegen den Iran und wurde u.a. aus diesem Grund massiv im Krieg gegen den Iran (ähnliches veranstaltet man heute mit Saudi Arabien u.a. unappetitlichen Regimes) unterstützt. Deutschland gerierte sich wie eh und je als „ehrlicher Makler“ und machte mit allen (auch dem Iran) gute Geschäfte. Beiden Regimes war gemein, dass es unter ihnen keine Perspektive einer ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung hin zu einer Gesellschaft modernen Zuschnitts geben konnte. (In Zeiten, in denen Linke sich noch der Analyse anstatt des Ressentiments und der Verschwörungstheorie widmeten, nannte man so etwas, die Produktivkräfte geraten in Widerspruch zu den Produktionsverhältnissen). In Syrien führte dies, wie in anderen arabischen Staaten auch, zu einer sehr heterogenen Bewegung, die den Sturz der autokratischen Terrordiktatur herbeisehnte und forderte. Bevor eine solche Entwicklung im Irak überhaupt einsetzten konnte, wurde Jahrzehnte zuvor, unter einem Vorwand zwar, zur Erleichterung jedoch vieler vor Ort – und zum Leidwesen anderer hierzulande, durch die, von den USA angeführte Intervention, die dortige Diktatur gestürzt.

Lieferte der syrische Diktator zwar genug Anlässe auch ihn mittels einer militärischen Intervention zu stürzen, blieb er auch nach der gewalttätigen Niederschlagung des zunächst von demokratischen Kräften angeführten Aufstandes unbehelligt. Der Präsident der USA formulierte Rote Linien, manche Europäer machten dicke Backen andere gaben sich bedenklich, ansonsten überließ man die Intervention den reaktionären Golfmonarchien und dem Iran und die Türkei betrieb ein undurchsichtiges Spiel mit dem IS. Die von den Golfmonarchien gestützten Kräfte liefen in der sogenannten Free Syrien Army (FSA) sehr bald denen den Rang ab, die für eine freie und demokratische Zukunft auf die Straßen gegangen waren. Übrig geblieben sind heute die Al Nusra, der IS und im Norden die bewaffneten Kräfte der YPG. Letztere konnten nur durch die entscheidende Unterstützung der US Air Force, den IS daran hindern, Kobane einzunehmen. Die Hoffnung, dass diese – selbst wenn sie (weiterhin) unter dem Schutz der USA stünden – in diesen abgelegenen Gebieten eine dauerhaft fortschrittliche Gesellschaft aufbauen könnten, ist eher Projektion und Wunschdenken hiesiger Anhänger der Linken, als Ergebnis einer Analyse der Realität. Die Intervention der im Bunde mit dem Iran agierenden Hisbollah trug (und trägt) dazu bei, dass Assad sich mühsam gegen die nunmehr weitgehend von der Al Nusra beherrschten FSA bis heute behaupten konnte.

1185125_609654389073755_1182282292_nWenn es denn eine Folge gäbe, die uns das Bild des kleinen Aylan aufgäbe, so wäre dies eine militärische Intervention einer von den USA angeführten militärischen Koalition demokratischer Staaten (sprich der NATO), um den Krieg in Syrien zu beenden. Dies setzte unter Umständen einen Deal mit Russland (Abwicklung der Schulden Syriens gegenüber Russland, Überlassung des Mittelmeerhafens Tartus, Asyl Assads in Russland) voraus – es gäbe schlimmeres. Um eine Situation wie die im Irak und Afghanistan zu verhindern, käme es jedoch zusätzlich darauf an, unter einer Besatzungsmacht mit langem Atem einen Prozess in Syrien in Gang zu setzten, der den Namen Nation-Building verdient hätte. Danach sieht es aktuell und in näherer Zukunft aber nicht aus. Nicht nur die innenpolitische Lage in den USA spricht dagegen, auch der Unwille der europäischen Staaten, sich unter Führung der USA militärisch nachhaltig in Syrien und zwangsläufig dann auch wieder im Irak zu engagieren, fehlt. Auch die Erfolglosigkeit unter der Besatzungspolitik in Afghanistan und Irak eine Art Nation-Building zu etablieren, tragen zur allgemeinen Passivität bei.

Der letzte erfolgreiche Versuch, so etwas zu gestalten, fand mit Deutschland vor siebzig Jahren in Europa statt. Durch die Domestizierung der Volksgemeinschaft und ihrer kleinen und mittleren Führer im Nachkriegsdeutschland entwickelte sich die sehr dünne demokratische Tünche der Nachkriegszeit zu einer stabilen Demokratie. Voraussetzung dafür war jedoch, dass (West-)Deutschland als ökonomisches Zentrum in Europa (und gegen die Sowjetunion) gebraucht wurde, also die sogenannte Westbindung durchgesetzt wurde, und mit einem mächtigen (vor allem auf Zwangsarbeit und Investitionstätigkeiten des NS-Staates beruhenden) Kapitalstock die Basis für eine prosperierende Nachkriegsgesellschaft vorhanden war. Vergleichbare Voraussetzungen in Afghanistan und Irak fehl(t)en völlig und sämtliche Versuche, dort so etwas wie eine stabile gesellschaftlich-politische Struktur unter Einbeziehung der vor Ort dominierenden gesellschaftlichen Gruppen zustande zu bringen, mussten u.a. auch daran scheitern.

Im Gegensatz zu Deutschland gehören Afghanistan und Syrien zu den abgehängten Gebieten der Peripherie und haben auch nur eine eingeschränkte geostrategische Bedeutung (falls es so etwas überhaupt noch gibt) für die USA. Allenfalls der Irak als Rohstofflieferant könnte auf Basis einer Ölrente eine vergleichsweise stabile gesellschaftliche und staatliche Strukturen herausbilden, wenn es gelänge mit Unterstützung der demokratischen Staaten den Einfluss des Irans und der aktuell herrschenden Banden im Irak zu brechen. Die erfreuliche Entwicklung der kurdischen Autonomiegebiete im Irak bietet dafür ein gutes Anschauungsbeispiel, wie es sein könnte. Nach einer vergleichbaren Zukunft für den Irak und Syrien sieht es, obwohl sich dies immer noch viele Menschen wünschen würden, jedoch derzeit nicht aus. Viel wahrscheinlicher scheint aktuell eine von den USA geduldete forcierte Unterstützung Assads durch Russland und dem Iran, die dazu führen wird, dass Assad und dessen Clan ein geschrumpftes Herrschaftsgebiet wird halten und konsolidieren können und, was diese Konstellation besonders gefährlich macht, die Ausdehnung des Einflusses des Irans bis an die israelische Grenze. Die Bildung eines Cordon-Sanitaire zu Jordanien und zur Türkei (der Preis den die USA den Akteuren abverlangen wird) die jeweils unter Herrschaft lokaler Stammesfürsten stehen, wird die Grundlagen einer Elendsverwaltung in der Peripherie zum Ergebnis haben. Die Bekämpfung (vielleicht auch die Domestizierung) des IS wird man den Iranern im Bunde mit ihren Freunden im Irak und Syrien überlassen.

Die Idee aus diesen Staaten – und eben auch aus Kobane – zu fliehen hat daher etwas sehr rationales und ist im wesentlichen Ergebnis einer völlig verfehlten Politik des Nichteingreifens demokratischer Mächte. (Was bleibt ist die unmittelbare Solidaritätsarbeit für die Flüchtlinge und das Engagement gegen Nazis und Rassisten, die den Flüchtlingen auch hier die Hölle bereiten wollen; hierfür ist die Illustration der Barbarei jedoch nicht notwendig, sie gebietet der normale Menschenverstand – problematisch dabei, man begibt sich dabei u.U. in unerfreuliche Gesellschaft.)

Vor ca. 50 Jahren ging das Bild der von Napalmbomben verbrannten und terrorisierten Kinder aus Trang Bang durch die Welt. Diesem Bild wird ein nicht zu bestreitender Einfluss zugeschrieben, den mörderischen Krieg in Vietnam einem Ende zu zuführen. Das Bild stand jedoch nicht für sich alleine, sondern für eine neue Art und vor allem intensivere Rezeption der Berichterstattung. Beides trug in den USA dazu bei, dass dort eine den Namen verdienende Friedensbewegung die eigene Regierung so unter Druck setzte, dass diese ihre unselige Interventionspolitik in Vietnam beendete. Es wurde eine Intervention beendet, was einfacher ist, als eine erfolgreich umzusetzen – insofern hinkt der verschiedentlich herangezogene Vergleich über die Wirkmächtigkeit von Bildern.

In Europa trugen der Vietnamkrieg und der durchaus berechtigte Protest gegen diesen jedoch vor allem dazu bei, den in Deutschland und Europa tief sitzenden Antiamerikanismus zu befeuern. Die allerorts entstehenden Vietnamsolidaritätkomitees lösten den ursprünglichen Anspruch der aufbegehrenden Studenten, die Nazibagage in Westdeutschland aus Politik, Justiz, Wissenschaft und Bildung, Wirtschaft usw. hinauszukomplimentieren, ab und schufen die Voraussetzung zur Schaffung der linksdeutschen Ideologie. Vor allem in Deutschland führten die Proteste gegen den Vietnamkrieg (später u.a. gegen Pinochets Putsch und Regime in Chile und gegen die Interventionspolitik gegen das revolutionäre Nikaragua) dazu, dass die Aufbegehrenden die USA als das Übel in der Welt identifizierten, das Engagement für die Unterdrückten in aller Welt fand in der Palästinasolidarität und im Israelhass zu sich selbst und darob den Frieden mit den Vätern und der Nation. Der Gang durch die Institutionen konnte angetreten werden um Old-Europe zu modernisieren und gegen den Weltgeist in Stellung zu bringen.

Ein Napoleon ist nicht in Sicht – das Elend und die Barbarei und ihre Bilder dagegen schon.

07-09-2015Trotz Angst vor Kritiksimulation: Eine Kritik an den… September 6, 2015 | 11:33 am



07-09-2015
Trotz Angst vor Kritiksimulation: Eine Kritik an den offen irrationalen ImpfgegnerInnen - verbunden mit einer Kritik an den offen irrationalen Funktionsgesetzen des Kapitalismus/ Verweis auf die Würdigung des Sozialisten und Frühzionisten Moses Hess durch Volker Weiß

Die SPD und Tucholsky September 5, 2015 | 03:22 pm

Morgen Nachmittag veranstaltet Hans-Günther Mahr von SPD Mitte einen Spaziergang „[a]uf den Spuren des gebürtigen Moabiters Kurt-Tucholsky“. Tucholsky selbst fände wohl weder den Bindestrich in seinem Namen noch die Vereinnahmung durch die SPD toll. Spontan fallen mir zwei Textstellen ein: „Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem 1. [...]

Results of Obama’s failure in Syria September 4, 2015 | 11:00 am

At some point, being “modest” becomes the same thing as being inured to atrocities. President Bashar al-Assad’s helicopters continue to drop “barrel bombs” filled with shrapnel and chlorine. In recent attacks on the town of Marea, Islamic State forces have used skin-blistering mustard gas and deployed, over a few days, perhaps 50 suicide bombers. We have seen starvation sieges, and kidnappings, and beheadings, and more than 10,000 dead children. (…)

What explains Obama’s high tolerance for humiliation and mass atrocities in Syria? The Syrian regime is Iran’s proxy, propped up by billions of dollars each year. And Obama wanted nothing to interfere with the prospects for a nuclear deal with Iran. He was, as Hof has said, “reluctant to offend the Iranians at this critical juncture.” So the effective concession of Syria as an Iranian zone of influence is just one more cost of the president’s legacy nuclear agreement.

Never mind that Iran will now have tens of billions of unfrozen assets to strengthen Assad’s struggling military. And never mind that Assad’s atrocities are one of the main recruiting tools for the Islamic State and other Sunni radicals. All of which is likely to extend a war that no one can win, which has incubated regional and global threats — and thrown a small body in a red T-shirt against a distant shore.

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Wie der Iran-Deal das Flüchtlingselend befeuert September 3, 2015 | 02:32 pm

Ein Mann sitzt nach einem Luftangriff von Assads Truppen in den Trümmern seines Hauses. Aleppo, April 2014.

Angesichts der bemerkenswerten Hilfsbereitschaft und Unterstützung, die in diesen Tagen namentlich in Wien und München dort ankommenden Flüchtlingen vonseiten freiwilliger Helfer zuteilwird, gerät ein wenig aus dem Blick, wovor insbesondere die zahlenmäßig größte Gruppe von Neuankömmlingen die Flucht ergriffen hat – und was die westlichen Staaten damit zu tun haben. Unzählige Syrer mussten und müssen ihr Land verlassen, und die meisten tun es wegen des Terrors des Assad-Regimes, das Hunderttausende von Menschenleben auf dem Gewissen hat, im Westen jedoch unbegreiflicherweise noch immer als kleineres Übel und damit als Stabilitätsfaktor, Gesprächspartner und Verbündeter im Kampf gegen den »Islamischen Staat« gehandelt wird. Entscheidend gestützt wird dieses Regime von Russland, von der Hisbollah und vor allem vom Iran, dessen destabilisierende Wirkung in der Nahostregion kaum überschätzt werden kann. Das syrische Flüchtlingselend wird damit wesentlich von Teheran befördert – und der Atom-Deal mit dem iranischen Regime vor sieben Wochen trägt maßgeblich dazu bei, dass sich dieses Elend sogar noch verschlimmert.

Denn natürlich hat das Wiener Abkommen die Machthaber im Iran darin bestärkt, innen- wie außenpolitisch ihren Kurs fortzusetzen, zumal sie auch ökonomisch so guten Zeiten entgegensehen wie lange nicht mehr. Europäische Firmen drängeln sich um Aufträge, flankiert von Regierungsvertretern, wobei deutsche und österreichische eine ganz besondere Eile an den Tag legen. Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist mit einer »Wirtschaftsdelegation« bereits wenige Tage nach dem Deal in Teheran vorstellig geworden, nun reist der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer als erstes Oberhaupt eines EU-Staates seit 2004 in den Iran, auch er mit nicht weniger als 130 hochrangigen Gewerbetreibenden sowie dem Wirtschaftskammer-Präsidenten Christoph Leitl im Schlepptau. Die Kritik daran bleibt einmal mehr den wenigen vorbehalten, die die Packelei mit dem Regime schon lange verurteilen, Ariel Muzicant etwa. »Verwerflich und inakzeptabel« nennt der Vizepräsident des European Jewish Congress (EJC) die Geschäfte mit Teheran.

Österreichs Staatsspitze und Wirtschaftstreibende »werden Mördern die Hand schütteln«, sagt Muzicant. »Das Geld, das der Iran jetzt erwirtschaftet, wird wieder in den Terror investiert, und es wird Juden treffen.« Diese jüdischen Opfer würden dann als »Kollateralschäden« abgetan, aber nicht die einzigen Opfer sein. Auch Stephan Grigat, der wissenschaftliche Direktor des Bündnisses »Stop the Bomb«, verurteilt die Reise: Es handle sich um eine »Liebesdienerei« und um die »Hofierung eines Regimes«, an dessen terroristischen Zielen sich nichts geändert habe. »Die ehemaligen Nazi-Staaten Deutschland und Österreich preschen jetzt vor«, so Grigat weiter, und Fischer setze »eine unselige Tradition« fort, schließlich habe sein Vorvorgänger Kurt Waldheim mit seiner Teheran-Reise als »Eisbrecher für den Holocaustleugner« gedient.

Doch Heinz Fischer ficht das nicht an, genauso wenig wie die Tatsache, dass das iranische Regime Homosexuelle an Baukränen aus Österreich aufknüpft, deren Hersteller den Iran kürzlich als »Zukunftsmarkt« bezeichnet hat. Der österreichische Präsident hat da ein reines Gewissen, schließlich hat er, wie er der »Wiener Zeitung« stolz berichtet, »schon als Parlamentspräsident eine Tafel beim Eingang des Parlaments anbringen lassen, wo Artikel 1 der Menschenrechtsdeklaration zitiert wird, in dem es heißt, dass alle Menschen gleich an Rechten und Würde geboren sind«. Auch der jüdische Staat müsse sich nicht sorgen, denn: »Österreichs Position und meine Position [ist], dass Israel so wie alle anderen Uno-Staaten das Recht auf Existenz und das Recht auf Sicherheit für seine Menschen hat, daran gibt es nichts zu rütteln.« Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist derweil »betrübt« und findet es »nicht akzeptabel, wie der Iran nach wie vor über Israel spricht«. Es sei »eine Enttäuschung«, dass »gar keine Wende zu erkennen ist, was die Akzeptanz des Staates Israel anbelangt«.

Das Regime in Teheran versteht diese lendenlahmen Worte genau so, wie sie gemeint sind – als folgenlose Lippenbekenntnisse nämlich –, und weiß, dass es nichts zu befürchten hat. Deshalb sieht es sich auch nicht einmal zu symbolischen Goodwill-Gesten veranlasst, im Gegenteil: Selbst im kulturellen Bereich, der dem Westen in puncto »Verständigung« und »Annäherung« doch so wichtig ist, lassen die Mächtigen im Iran alle Vorhaben kurzerhand ins Leere laufen. Prinzipienfeste Antisemiten, die sie sind, verweigern sie selbst Daniel Barenboim einen Auftritt in Teheran. Der Stardirigent lässt zwar keine Gelegenheit aus, seine Abneigung gegenüber Israel kundzutun, aber er ist Jude und Israeli – und damit für die Mullahs »ein Künstler des zionistischen Regimes«. Deshalb wird es nichts mit dem geplanten Konzert der Berliner Staatskapelle in der iranischen Hauptstadt unter seiner Leitung und der Schirmherrschaft des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier, der sich doch so sehr für den Deal von Wien stark gemacht hatte.

Währenddessen hat Angela Merkel den Iran eingeladen, sich »konstruktiv« an Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in Syrien zu beteiligen. »Ich glaube, dass der Iran sehr viel Einfluss auf das hat, was in Syrien stattfindet«, sagt sie – und hat damit zweifellos Recht. Bloß ist dieser Einfluss alles, nur nicht konstruktiv, und wer den Brandstifter zum Brandbekämpfer machen will, heizt die Flammen erst recht an. Die syrischen Flüchtlinge, die zu Zehntausenden nach Deutschland kommen, können davon ein Lied singen. Sie sind Opfer eines Krieges, der vom Iran maßgeblich befeuert wird – und der Westen begünstigt diesen Krieg durch seine Politik gegenüber dem Regime in Teheran erheblich.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Ein Mann sitzt nach einem Luftangriff von Assads Truppen in den Trümmern seines Hauses. Aleppo, April 2014.


Einsortiert unter:Politik Tagged: Atomprogramm, Flüchtlinge, Iran, Israel, Syrien

World’s Position on Syria September 2, 2015 | 07:57 pm

Mit Roberto Blanco zum Persilschein September 1, 2015 | 11:04 am

„Er war Chauffeur und er machte nicht nur an und für sich unter den Leuten, durch die er hindurch musste, den Eindruck, eines Gentleman, sondern er blieb es auch, als sie die ihnen innewohnende Gemeinheit an ihm sich austoben ließen. Denn nicht nur, dass das stereotype Spalier offener Mäuler und gereckter Arme ihn begleitete und der ewige Ruf: „A Näägaa – !“ aus dem Boden sprang und wie festgewurzelt dastand, wenn er mit seinem Automobil vorüberflitzte – wir hörten auch, wenn ein Wachmann den Verkehr aufhielt, Sentenzen, Ratschläge, Verwünschungen wie: „Ge hörst’rr schau drr den schwoazen Murl an!“, „Hörst Murl, wosch di o!“, „Na woart du schwoaza Kinäsa!“, „Jessas, a narrischer Indianer!“, „Aschanti vadächtigaa – !“, „Tepataa – !“, „Stinkataa -!“
Ein Denker hielt sich die Stirn und rief: „Ah – jetzt waß i ollas!“ Was, verriert er nicht. Eine Megäre, deren Säfte in Wallung kamen, rettete sich in einen Lachkrampf, ihren Begleiter fragend: „Hirst, is dr der am ganzen Kirper schwoaz?“ Das Automobil entflieht, und, auf meine Frage, wie ihm das Leben gefalle, antwortet, die Achsel zuckend, dieser Schwarze im reinsten Deutsch: „Ach, die Wiener haben eben keine Kultur.“ Ich beschloß, ihn zu schützen, indem ich künftig das Präveniere spielen und auf jeden Maulaufreißer mit dem Finger zeigen wollte: „A Wienaa – !“ aber es half nichts. Die Neger sind nun einmal in unserer Mitte auffallend, und das Auffallende zieht eine Welt von Wilden, Weibern und Besoffenen an. Der Neger macht sich dadurch auffällig, daß der Weiße unruhig wird.“ (Karl Kraus: Untergang der Welt durch schwarze Magie: 310.)

Der Neurose, aus zwangshaftem Aufbegehren gegen Political Correctness unbedingt „Neger“ sagen dürfen zu wollen dialektisch beigesellt ist die Phantasie, man könne dem rassistischen Ressentiment schon durch Auslöschung der Stereotypie, der Worte, zu Leibe rücken. Huckleberry Finn und Tom Sawyer nennen den entflohenen Sklaven Jim auch mal einen Nigger und Neger, aber sie stehen ihm solidarischer als Fluchthelfer und Schleuser bei als die meisten universitären Antirassisten, die das Wort „Nigger“ schließlich erfolgreich aus dem Werk verdrängt haben. Jim übrigens wird als einziger Charakter im ganzen Buch so positiv dargestellt wie nur der afrikanische „Gentleman“ von Karl Kraus. Der belegte in seiner genialen Studie des zeitgenössischen Rassismus, dass der heute als fortschrittlich geltende Begriff „Schwarzer“ ebenso pejorativ gesetzt werden konnte wie „Neger“, mehr noch, dass auch da allein der Kontext den Ton des Rassismus machte. Ebenso auffällig: Dass das Fremde als soeben differenziertes („Kinäsa“, „Indianer“, „Aschanti“) eben doch wieder zusammen schießt in einem Ressentiment vom Anderen. Bereits „Zehn kleine Negerlein“ ging aus „Ten little Injuns“ hervor wie die sogenannte Negersklaverei aus der Indianersklaverei, die außerhalb B. Travens Meisterwerken fast vollständig aus dem gesellschaftlichen Gedächtnis verschwunden ist.

 Wenn nun ein Politiker, der noch nicht von Beratern auf Medienkompetenz gebürstet wurde, vom „wunderbaren Neger Roberto Blanco“ schwärmt, so kann man sich sicher sein, dass wirksame Kritik abgelenkt wird vom Skandal um das Wörtchen „Neger“. Der eigentliche Skandal ist, dass PolitikerInnen, die dank ihrer Medienkompetenztrainings niemals Neger vor laufender Kamera sagen würden und nach jeder Flüchtlingskatastrophe pflichtschuldigst ein paar Krokodilstränen für die Abendnachrichten abdrücken, unkritisiert ihre Dezimierungskampagne, die je nach Station 10-30% der Flüchtlinge das Leben kostet, nunmehr seit über 20 Jahren planen, organisieren und durchführen durften.

Dass man es wagt, mit einem „Angebot“ an die Flüchtlinge, die die Dezimierungsinstanzen überlebten, noch die Forderung nach „Fairness“ zu verknüpfen, kurzum, dass man die abgepresste Empathie noch sofort in ein Tauschverhältnis verwandelt und somit schon wieder suggeriert, Deutschland würde etwas verlieren durch das Aufnehmen von Syrern oder Eritreern oder Afghanen und hätte demnach in der schonungslosen Konkurrenz der europäischen Staaten untereinander eine „faire Verteilung“ verdient. Rassistisch ist nicht so sehr, dass Joachim Herrmann von der CSU Roberto Blanco einen „Neger“ nennt, sondern dass die Flüchtlinge aus Afrika „wunderbar“ sein müssen, „Fußballspieler beim FC Bayern“ oder Schlagerstars, damit man seinen Frieden mit ihnen macht. Wenn deutsche Fußballclubs und Musikagenturen den sattesten Profit aus diesen konformistischen Stars schlagen, wird das schon als „Integrationsleistung“ der Deutschen eigengelobt, als wäre es schon außergewöhnlich, sich solchen Stars gegenüber dann – ja auch nicht durchweg – wie ein zivilisierter Mensch zu verhalten und sie nicht gleich im CSU-Stil der „Durchrassung der deutschen Gesellschaft“ zu verdächtigen. Deren Wohlstand nach FJS bekanntermaßen primär dazu berechtigt von Auschwitz nichts mehr hören zu müssen, aber auf gar keinen Fall dazu, das „Sozialamt der Welt“ zu führen. Die offizielle Politik der CSU heute bleibt, über die eigene Überforderung durch „Zuwanderung“ zu jammern:

Es darf aber nicht zu einer Überforderung Deutschlands in der Asyl- und Flüchtlingspolitik kommen. Unerlässlich ist zum einen die politische Klarstellung, dass das Asylrecht nur für die wirklich Schutzbedürftigen da ist. Notwendig ist zum anderen das Signal, dass Deutschlands Leistungsfähigkeit nicht unbegrenzt ist. Wir können nicht alle aufnehmen, die zu uns wollen. Wir können weder in Bayern noch in Deutschland die Krisen der Welt lösen. (http://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/aktuell/meldungen/PDFs/140915_7-Punkte-Sofortporgramm.pdf)

 

Man kann aber nicht Orban zum Wahlsieg gratulieren und dann über die mangelnde Weltoffenheit anderer europäischer Staaten klagen, die man ohnehin via Außenhandelsbilanz, Agrarsubventionen und Hartz-IV ökonomisch zu billigen Touristenstränden für die gestresste deutsche Facharbeiterschaft zurückgerüstet hat. Wer ein konservatives CSU-Europa will, will Victor Orban und dessen Nato-Draht-Sperren, mit denen fliehenden Kindern die Wangen zerfetzt werden sollen, bevor man ihnen das Asyl ja meist auch noch verweigert in einem Land, in dem Jobbik Bürgermeister und Richter stellt. Wer die CSU gewählt hat, hat auch den Zaun um Europa gewählt, an dem körperlich fitte Flüchtlinge herausselektiert werden, denn Kinder und Geschwächte schaffen es niemals über diese Mauer aus Stahl und Beton gewordener Kälte. Das ist der Rassismus hinter dem Schwärmen über die „wunderbaren Neger“ – dass die gleiche Partei trotz aller neuerer kleiner Angebote, niemals vom Dublin-Abkommen und Frontex abrücken will, die effektiv dezimieren und den Folterbanden an den Peripherien ihr milliardenschweres Einkommen sichern. Das ist der nichtrassistische Rassismus, Dezimierung durch Menschen, die niemals „Neger“ sagen würden und in der Kirche auch für Flüchtlinge in syrischen Lagern spenden, aber dann ihr Kreuz bei CDU/CSU machen, die noch am sichersten garantieren, dass Flüchtlingen weiter ihr Leben riskieren müssen, mit steigendem Risiko bei sinkendem Einkokmmen, um ihr Recht auf Asyl einzufordern.

Und selbst Kritik daran deckt noch zu, was eigentlich anstünde: Interventionismus. Zugegeben, Eritrea wird schwer aus seiner Isolation herauszuführen sein, das Risiko ist groß, den immerhin beachtlichen Frieden zwischen den Religionen im Land zu zerstören und in einem Übergangszustand Machtkämpfe auszulösen, vor denen Eritreer so berechtigte Angst haben, dass sie eben lieber fliehen als zu kämpfen. Die Pazifizierung Syriens, Iraks und Afghanistans aber ist mit militärischem Engagement zu erreichen, die Rezepte sind erprobt und wirksam, Deutschland und unseligerweise inzwischen auch die USA wollten aber gerade hier sparen – auf Kosten Anderer und im völlig klaren Bewusstsein der Folgen, die von allen kompetenten Experten angekündigt waren.
Das ist die letzte und überhaupt frecheste Lüge: Man habe nichts gewusst. Die Flüchtlingsströme seien „unerwartet“. Als hätte man nicht vor zwei Jahren, als in Yarmouk Gras und Pappe gefressen wurde, als bereits Millionen Syrer auf der Flucht waren, ahnen können, dass diese Menschen leben wollen, als habe man nicht vor vier Jahren, als der nunmehr von Russland zurück zur Macht gebombte Assad die ersten Demonstrationen niederkartätschen ließ, gewusst, dass dieses Land blutig zerbrechen würde. Dieses Nichtsgewussthabenwollen, das war von je der härteste Kern des deutschen Rassismus.

Der Beitrag Mit Roberto Blanco zum Persilschein erschien zuerst auf Nichtidentisches.

Gedicht zum Sonntag: Schwerer Webfehler August 30, 2015 | 12:05 pm

Hunderte Anschläge auf Asylunterkünfte in Deutschland zeigen wieder einmal deutlich, wie dünn die Schicht zwischen Zivilisation und Barbarei hierzulande ist. Anlässlich dessen sei an ein „Gedicht“ erinnert, das der Gesellschaftskritiker Wolfang Pohrt auf dem inzwischen legendären Kongress der Zeitschrift „Konkret“ im Jahre 1993 verlesen hat. Es ist nicht frei von Sexismus, aber in Ermangelung ähnlicher Klarheit bei der Beschreibung des Mobs und seiner Hintergründe bleibt uns nur dieses:


Pohrt will lieber dichten(1993)

Wenn 16-Jährige sich wie alte Stammtischbrüder vollaufen lassen, statt hinter den Mädchen her zu sein;
wenn sie im Suff dann nicht etwa die Kontrolle über die Motorik dergestalt verlieren, daß die Hand landet, wo sie nicht hingehört, wobei die Hand zur Faust geballt sein kann oder nicht;

wenn also der Alkohol ganz andere Wünsche offenbart als die, die Freundin etwas fester zu drücken oder dem Rivalen ein blaues Auge zu verpassen;
wenn die Enthemmung stattdessen zu planvollem Handeln führt; wenn die Enthemmten, statt auf den unmittelbaren Lustgewinn erpicht zu sein, weder Aufwand noch Mühe scheuen;
wenn sie sich dann, besoffen, wie sie sind, an die Arbeit machen; und wenn diese Arbeit darin besteht, mit List und Fleiß ein Mietshaus in ein Krematorium zu verwandeln

– dann stimmt mit diesen Deutschen etwas nicht.

Dann muss die Bevölkerung einen schweren Webfehler haben, unter der diese 16-Jährigen aufgewachsen sind. Nicht, dass diese Menschen von Natur aus Engel wären. Aber so wie diese 16-Jährigen sind sie von Natur aus auch wieder nicht. Um so, wie diese 16-Jährigen zu werden, bedarf es einer Abrichtung, Konditionierung, die zu leisten nur die Mehrheit die Macht besitzt.

Weiterführendes:
Zum gesamten Vortrag von 1993
Zur anschließenden Debatte 1993 mit Karl Held (youtube)

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Ein nationaler Sozialist August 28, 2015 | 09:55 pm

Jakob Augstein

Angesichts der widerwärtigen rassistischen Geschehnisse im sächsischen Heidenau empfindet Jakob Augstein in seiner Kolumne »Im Zweifel links« tiefes Mitleid. Mitleid, wohlgemerkt, mit denjenigen, die da auf die Flüchtlinge losgehen und nur mit Mühe am Pogrom gehindert werden können. Denn sie sind für den Verleger und Publizisten, der ein knappes Viertel der Anteile am »Spiegel« hält, Ausgegrenzte, »die dienstbaren Deppen des Systems«, Opfer der »neoliberalen Globalisierung«, im Stich gelassen von einer Sozialdemokratie, »die sich von der Arbeiterklasse abgewendet hat«. Arme, benachteiligte, bedauernswerte Geschöpfe also. Und »je weniger Anerkennung ein Mensch selbst erfährt, desto weniger kann er für andere Menschen aufbringen«, wie der Küchenpsychologe zu wissen glaubt. Soll heißen: Die Leute können gar nix dafür, wenn sie rechtsradikal werden und danach trachten, andere totzuschlagen, es ist nicht ihre Entscheidung, sondern gewissermaßen ein systembedingter Automatismus, weshalb sie für ihre Taten auch nicht verantwortlich zu machen sind.

Adorno wusste noch, dass es auch im Stande der Unfreiheit die Freiheit gibt, »sein Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz sich nicht wiederhole, nichts Ähnliches geschehe«. Augstein dagegen will von diesem kategorischen Imperativ nichts wissen, und schlimmer noch: Mit seinem Vulgärmarxismus spricht er ihm Hohn. Eine »zunehmend ungerechter werdende Gesellschaft«, für ihn die »Wurzel des Problems«, dient ihm zur Viktimisierung jenes enthemmten Pöbels, der im kollektiven Angriff auf die als »Untermenschen« ausgemachten Flüchtlinge seine Triebabfuhr sucht. Die volksgemeinschaftliche Wut dieses Mobs kann Augstein nachvollziehen, er würde sie lediglich gerne auf ein anderes Ziel lenken: »Die Leute im Osten«, empfiehlt er, »sollten sich in die Demonstrationen gegen die Banken einreihen – nicht in die gegen Ausländer«. Dann werde aus »Wir sind das Pack« auch wieder »Wir sind das Volk«.

Das ist nichts anderes als ein Aufruf zum nationalen Sozialismus, ein Appell zur Bildung einer Querfront, wie sie von Jürgen Elsässer, Ken Jebsen und anderen deutschen Denkern schon länger begrüßt wird. Die Banken, vulgo: das Finanzkapital als Quelle allen Übels – diese Weltanschauung ist tatsächlich mainstreamkompatibel und fester Bestandteil eines Populismus, den Augstein als »Strategie des Widerstands« ausdrücklich befürwortet. Dass ein solcher regressiver Antikapitalismus – der die Welt in »Ehrliche« und »Gierige«, in »gute Arbeit« und »schlechtes Kapital«, in »schaffend« und »raffend« einteilt – untrennbar mit dem antisemitischen Ressentiment verbunden ist, wird Augstein dabei nicht weiter stören. Schließlich hat er schon seine wohlverdiente Nominierung in die »Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs« des Jahres 2012 durch das Simon Wiesenthal Center schadlos überstanden – mit freundlicher Unterstützung durch das deutsche Feuilleton.

Was nun die Horden von Heidenau, Freital und anderen deutschen Käffern betrifft, in denen die von Augstein Umworbenen im versuchten Pogrom zu sich selbst finden, sei an etwas erinnert, das Wiglaf Droste zu seinen besseren Zeiten vor mehr als zwanzig Jahren schon gesagt hat: »Nazis sind Nazis, weil sie welche sein wollen« – und nicht, weil irgendwelche Verhältnisse sie dazu gezwungen haben. »Das Schicksal von Nazis ist mir komplett gleichgültig«, so Droste weiter; »ob sie hungern, frieren, bettnässen, schlecht träumen usw. geht mich nichts an. Was mich an ihnen interessiert, ist nur eins: dass man sie hindert, das zu tun, was sie eben tun, wenn man sie nicht hindert: die bedrohen und nach Möglichkeit umbringen, die nicht in ihre Zigarettenschachtelwelt passen. Ob man sie dafür einsperrt oder sie dafür auf den Obduktionstisch gelegt werden müssen, ist mir gleich.« Wie wahr.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.


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Antwort auf Heidenau-Ereignisse August 27, 2015 | 10:51 pm

Während auf youtube/google ein Video zu finden ist, in welchem ein Teil der Ereignisse um eine gewalttätige Nazi-Bürger-Demonstration gegen Polizisten und eine Flüchtlingsunterkunft zu sehen sind, bei addn.me ein Artikel erschien, welcher eher nüchtern über die Ereignisse des Abends vom 21.8.2015 in der Nähe von Dresden berichtet:

Eine Stunde vor Mitternacht eskaliert die Situation schließlich und ein entschlossener Mob attackiert die Polizei mit Flaschen, Böllern und anderer Pyrotechnik. Die Bauzäune werden auf die Straße gezerrt und einige versuchen, Barrikaden zu errichten.Die unterbesetzte Polizei bekommt die Situation lange Zeit nicht unter Kontrolle. Lichtraketen werden von Beamten gezündet, welche den Parkplatz ausleuchten sollen. Dadurch wird die Menge sichtbar, die immer noch mehrere hundert Menschen umfasst. “Deutschland den Deutschen! Ausländer raus” schallt es aus den Kehlen des Mobs. Die Polizei ist überfordert und versucht die Menge aufzulösen. Schließlich weiß sie sich nicht weiter zu helfen und beginnt damit, massiv Tränengas einzusetzen. Das gesamte Areal versinkt im weißen beißenden Nebel. Alle Anwesenden – Rassisten, Gegendemonstranten, DRK-Helfer, Journalisten und letztlich auch die Beamten kämpfen mit der Wirkung des Tränengases. Offenbar das Letzte und einzige Mittel, um die Ausschreitungen des rassistischen Mobs unter Kontrolle zu bekommen. (src)

wurde in der Dresdner Innenstadt ein Banner gemalt und aufgehängt, was in seiner Botschaft fast resigniert wirkt:

heidenau-antwort-auf-nazis„IHR seid das Volk, IHR seid Heidenau, IHR seid Rostock-Lichtenhagen“ (src)


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Unendliche Geschichte, neues Kapitel August 27, 2015 | 04:00 pm

Rima Khalaf bei einer Rede, London 2011, © russavia mit CC-BY-2.0-Lizenz via Wikimedia Commons

Die so unendliche wie zutiefst unrühmliche Geschichte mit dem Titel »Vereinte Nationen gegen Israel« ist um ein weiteres Kapitel ergänzt worden. Nachdem sich Rima Khalaf (Foto), die Leiterin der Wirtschafts- und Sozialkommission der Uno für Westasien (ESCWA), zum wiederholten Male mit stramm antiisraelischen Äußerungen hervorgetan hatte, wandte sich Israels Botschafter bei den UN, Ron Prosor, an das Amt für interne Aufsichtsdienste der Vereinten Nationen (OIOS). Prosor bat dessen Chefin Carmen Lapointe, eine Untersuchung gegen Khalaf auf den Weg zu bringen. In einem Brief an Lapointe schrieb der israelische Diplomat der Nachrichtenagentur AP zufolge: »Frau Khalaf hat ihre Stellung für eine gegen Israel gerichtete Agenda missbraucht und damit die Pflichten und Prinzipien der UN verletzt.« Gegen sie müssten deshalb dringend Ermittlungen eingeleitet werden.

Bei der Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien handelt es sich um eine der fünf regionalen Kommissionen des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen (ECOSOC), der seinerseits eines der sechs Hauptorgane der Uno ist. Die Hauptaufgabe der ESCWA, die ihren Sitz in Beirut hat, ist die Förderung und Entwicklung ihrer 17 Mitgliedsstaaten im sozialen und wirtschaftlichen Bereich. Die Jordanierin Rima Khalaf leitet diese Einrichtung seit fünf Jahren und hat Israel bereits mehrfach mit scharfen Worten angegriffen. So sagte sie beispielsweise im Februar 2014 in einer Rede, durch sein Selbstverständnis, ein jüdischer Staat zu sein, verletze Israel »die Rechte sowohl der muslimischen als auch der christlichen Ureinwohner« und verfolge »das Konzept ethnischer und religiöser Reinheit«, das »im 20. Jahrhundert unerhörtes menschliches Leid verursacht« habe. Damit spielte sie, diplomatisch verklausuliert, auf die Shoah an und warf Israel de facto vor, nun selbst auf ein solches Menschheitsverbrechen zuzusteuern.

Ron Prosor hatte sich bereits damals an den UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon gewandt und ihn zur Entlassung von Khalaf aufgefordert. Es sei »inakzeptabel, dass weiterhin unter der Fahne der Vereinten Nationen und unter missbräuchlicher Inanspruchnahme von UN-Ressourcen aufrührerische antiisraelische Äußerungen getätigt werden«, schrieb der israelische UN-Botschafter seinerzeit an Ban. Statt den Frieden zu fördern und die Entwicklung der arabischen Staaten im ökonomischen Bereich voranzutreiben, treibe Rima Khalaf »durch die Dämonisierung Israels ihre persönliche Agenda voran«, ergänzte Prosor. Und das sei unfassbar. Khalaf durfte gleichwohl im Amt bleiben, denn Ban Ki-Moon sah davon ab, etwas gegen sie zu unternehmen.

Nun attackierte die ESCWA-Leiterin den jüdischen Staat erneut. Sie ergriff Partei für eine »Gaza-Flottille«, mit der antiisraelische Aktivisten im Juni erneut versucht hatten, die völkerrechtlich zulässige Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Während Khalaf den Konvoi als »legitim« bezeichnete, verglich sie die israelischen Maßnahmen, um die Schiffe aufzuhalten, mit den »gewalttätigen Entführungen durch Piraten zu Lande, zu Wasser und in der Luft, bei denen die Welt nicht zögert, sie terroristisch zu nennen«. Bei einer Veranstaltung im UN-Hauptquartier in New York sagte sie zudem, die »internationale Gleichgültigkeit gegenüber der israelischen Besatzung« habe zu einer »Erosion des Vertrauens in die globale Gerechtigkeit geführt« und »manche Menschen dazu gebracht, das Recht in ihre eigenen Hände zu nehmen«. Was als Terrorismus verurteilt werde, sei nichts anderes als »ein Krieg für Gerechtigkeit«.

Diese neuerlichen Ungeheuerlichkeiten veranlassten Ron Prosor nun, das Amt für interne Aufsichtsdienste der Vereinten Nationen einzuschalten und dessen Leiterin Carmen Lapointe aufzufordern, gegen Rima Khalaf zu ermitteln. »Khalafs Äußerungen triefen vor Antisemitismus, und es ist inakzeptabel, dass eine führende Figur der Uno solche Worte mit Unterstützung der Vereinten Nationen von sich geben kann«, schrieb Prosor an Lapointe. Ob der UN-eigene »Watchdog« tatsächlich aktiv und Khalaf schließlich von ihren Aufgaben entbunden wird, steht jedoch in den Sternen. Denn die antiisraelischen Statements der Jordanierin sind kein Einzelfall, sondern vielmehr typisch und charakteristisch für die Uno. Was den Umgang mit dem jüdischen Staat betrifft, stinkt der Fisch bei der Weltorganisation vom Kopfe her – und das schon lange.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Foto: Rima Khalaf, Leiterin der Wirtschafts- und Sozialkommission der Uno für Westasien (ESCWA), bei einer Rede in London im Jahr 2011. © russavia mit CC-BY-2.0-Lizenz via Wikimedia Commons.


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Ein Deal als Farce August 26, 2015 | 03:53 pm

»In Deutschland gibt es keine Debatte über den Iran-Deal, nicht im Parlament und nicht in der Zivilgesellschaft.« Dieser Satz ist zunächst einmal eine Feststellung, eine zutreffende obendrein, denn wer wollte ernsthaft behaupten, dass in der Bundesrepublik eine nennenswerte kontroverse Diskussion über das Wiener Abkommen stattfindet, das Mitte Juli zwischen den vier UN-Vetomächten plus Deutschland auf der einen und dem iranischen Regime auf der anderen Seite geschlossen wurde? Nun trifft man diese Feststellung aber nicht ohne Grund. Und da gibt es im Wesentlichen zwei Möglichkeiten: Entweder man bedauert diese Tatsache oder man begrüßt sie. Philipp Ackermann, von dem der Satz stammt, ist die Nummer zwei der deutschen Diplomaten in den USA – und »stolz auf die unkritische Akzeptanz der Wiener Vereinbarung« in Deutschland, wie Benjamin Weinthal in seinem Gastkommentar für die »taz« schreibt.

In Ackermanns Wahlheimat, den Vereinigten Staaten, sieht die Sache anders aus. Dort wird ausführlich und heftig über den Deal mit dem Iran gestritten, und »je mehr sich die Amerikaner über die Details des 159 Seiten umfassenden Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) informieren, umso stärker wird ihre Opposition gegen die Vereinbarung«, so Weinthal. Die Skepsis und das Misstrauen gegenüber der Regierung von Barack Obama steige sowohl im Kongress als auch in der Bevölkerung, und Umfragen zufolge lehne eine Mehrheit der Amerikaner das Abkommen ab. Aus gutem Grund, denn je mehr Details bekannt werden, desto aberwitziger mutet die gesamte Übereinkunft an. Schon die Versicherung, dass die Inspektoren überall und jederzeit ungehinderten Zugang zu iranischen Nuklear- und Militäranlagen haben werden, entpuppt sich als unhaltbar. Denn vor einer Inspektion wird erst einmal ein bürokratisches Prozedere eingeleitet, das einen Zugang erst 24 Tage später ermöglicht. Hinreichend Zeit für das iranische Regime, um Spuren zu verwischen.

Hinzu kommt eine nun bekannt gewordene Übereinkunft zwischen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und dem Nationalen Sicherheitsrat des Iran, die eine ganz besondere Farce zu werden verspricht: Ausgerechnet das Rüstungszentrum in Parchin, dem die Aufmerksamkeit der internationalen Kontrolleure stets in besonderem Maße galt, soll offenbar nicht von unabhängigen Wissenschaftlern kontrolliert werden, sondern vom iranischen Regime selbst. Demnach würden »autorisierte iranische Inspektoren«, so fasst es der Journalist Detlef zum Winkel zusammen, »für die IAEA das Gelände fotografieren. Innerhalb eines umstrittenen Gebäudes würden sie sieben Materialproben für anschließende Laboruntersuchungen in Wien entnehmen, außerhalb desselben zwei Bodenproben. Auf einem eintägigen Workshop sollen die Ergebnisse erörtert werden. Anschließend würden der Generaldirektor der IAEA, Yukiya Amano, und der Chef der Inspektoren eine Einladung in den Iran (nach Parchin?) erhalten.«

»Ist der viel gerühmte Atomdeal mit dem Iran weniger ein bindendes Kontrollabkommen, sondern eher eine Art Freiwillige Selbstkontrolle?«, fragt deshalb nicht nur Daniel-Dylan Böhmer in der »Welt«. Ganz besonders bizarr ist, dass das Abkommen mit der IAEA, wie Böhmer unter Berufung auf die Nachrichtenagentur AP berichtet, »zur Unterschrift durch Ali Hoseini-Tash ausgefertigt worden sein soll, der heute stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats des Iran ist. Zur Zeit der vermuteten Arbeiten an Nuklearsprengköpfen in Parchin sei der General der Elitetruppe der Revolutionsgarden jedoch als stellvertretender Verteidigungsminister der direkte Vorgesetzte jener Paramilitärs gewesen, die Parchin betrieben. Wenn dies zutrifft, dann würde also genau jener Mann, der im Verdacht steht, die Arbeit an Atomwaffen beaufsichtigt zu haben, nun garantieren, dass dieser Vorwurf aufgeklärt wird – durch seine eigenen Leute. Der Verdächtige bekäme die Ermittlungen übertragen.«

Und als wäre das alles nicht schon genug, blamiert der Iran ein ums andere Mal die kläglichen Versuche westlicher Politiker, die vom Regime ausgehende existenzielle Gefahr für Israel herunterzuspielen. Schon der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel musste sich während seiner Iran-Reise im Juli belehren lassen, es gebe keinerlei Pläne seitens der »Islamischen Republik«, das »zionistische Regime« anzuerkennen – und das, obwohl er in Teheran doch nur »offen und partnerschaftlich und respektvoll« über »schwierige Themen« wie das Existenzrecht des jüdischen Staates plaudern wollte. Nun fiel auch der britische Außenminister Philip Hammond auf die Nase. Bei der Wiedereröffnung der britischen Botschaft in Teheran hatte er behauptet, der Iran zeige gegenüber Israel inzwischen eine »nuanciertere Herangehensweise«. Das Dementi folgte auf dem Fuß: »Unsere Position zum zionistischen Besatzungsregime hat sich keinen Deut geändert: Israel sollte vernichtet werden, und das ist unser letztes Wort«, tat ein Berater des iranischen Parlamentspräsidenten Ali Larijani unmissverständlich kund. Genau das hat auch der oberste religiöse Führer des Iran, Ali Khamenei, in seinem kürzlich erschienenen Buch »Palästina« auf 416 Seiten noch einmal bekräftigt.

»Warum ist man so naiv, eine Verabredung mit einem solchen Regime zu treffen, von dem man annehmen muss, dass dessen Zugeständnisse rein taktischer Natur sein werden?«, fragt Jan-Philipp Hein in einem Kommentar für die »Schweriner Volkszeitung«. Die Antwort gibt er gleich selbst: »Weil das Sicherheitsinteresse Israels als zunehmend lästig empfunden wird. Warum sollte man wegen des kleinen Landes mit seinen acht Millionen Einwohnern auf Geschäfte mit einem Staat verzichten, in dem knapp 80 Millionen Menschen leben? Dass beim Geld der Idealismus an seine Grenzen geraten kann, ist nicht neu. Verlogen sind nur die Sonntagsreden, in denen die richtigen Lehren aus der Shoah präsentiert werden.« Und in denen beteuert wird, die Sicherheit Israels sei ein Teil der deutschen Staatsräson. Niemand muss befürchten, für dieses leere Versprechen zur Rechenschaft gezogen zu werden. Denn so, wie es in Deutschland keine ernsthafte Debatte über den Iran-Deal gibt, gibt es auch kaum jemanden, der auf die Gefahr für den jüdischen Staat – die durch das Abkommen noch erheblich größer geworden ist – auch nur hinweist.

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Europäische Flüchtlingspolitik: Geld für Diktatoren August 26, 2015 | 11:47 am

Die Feststellung, es sei unmoralisch,  weltweit übelsten Diktatoren zu unterstützen, damit sie einem ein paar Flüchtlinge vom Leib halten, mag naiv klingen.

Europäische Fluchtabwehrpolitik ist aber nicht nur unmoralisch und für viele tödlich, sondern vor allem  auch dumm und kurzsichtig. Das dürften die vergangenen Jahre zur Genüge gezeigt haben. Kein Grund natürlich, sie zu ändern.

Eritrea gehört zu den miesesten repressiven Regimes, die es momentan auf diesem Planeten gibt. Und die dortige Regierung unterdrückt nicht nur ihre eigene Bevölkerung, sondern unterstützt und finanziert zudem auch noch allerlei radikale Islamisten. Seit ein paar Jahren leidet sie darunter, dass mit dem libyschen Diktator Gaddafi, der ja der EU auch ganz aktiv in der Flüchtlingspolitik geholfen hatte, ein relevanter Geldgeber verschwunden ist.

Nun soll Europa einspringen:

Offensichtlich scheut die Europäische Union nicht einmal vor der Zusammenarbeit mit bekannten Diktatoren zurück. Das geht aus internen Verhandlungspapieren hervor, die das ARD-Magazin Monitor Ende Juli bekannt machte. Demnach ist unter anderem geplant, “die Institutionen der Regierung in Eritrea zu stärken und sie bei der Bekämpfung von Fluchthelfern zu unterstützen”. (…)

Anfang Juni veröffentlichten die UN dazu einen vernichtenden Bericht. Demnach sind willkürliche Verhaftungen, Folter und Zwangsarbeit in Eritrea weit verbreitet. Einige der Menschenrechtsverletzungen seien womöglich Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Hinzu kommt die wirtschaftlich desolate Situation, eine entscheidende Fluchtursache. Grund für die Not ist der Nationaldienst oder Wehrdienst, der für Männer und Frauen ein Leben lang Pflicht ist – auch Greise werden noch zum Dienst mit der Waffe verpflichtet. Tatsächlich müssen viele Wehrpflichtige aber gar nicht pausenlos exerzieren oder anderes militärisches Training absolvieren, sondern unter sklavenartigen Bedingungen für Generäle und Kader der Einheitspartei PFDJ arbeiten. Für umgerechnet zehn Euro im Monat leisten die Wehrpflichtigen Schwerstarbeit auf Feldern, Baustellen oder in Betrieben. Wer sich verweigert, gilt das Deserteurin oder Deserteur und verschwindet oft spurlos und für immer in einem der vielen Gefängnisse.

Früher wurde das eritreische Regime von Libyens Machthaber Gaddafi finanziert, doch seit dessen Sturz 2011 ist dieser Geldfluss versiegt. Nun versucht Eritrea schon länger, Hilfsgelder von der Europäischen Union zu bekommen. Dank der Flüchtlingskrise hat das Regime dieses Ziel nun offenbar erreicht. Die Brüsseler Diplomaten hoffen wohl, dass die Finanzspritze an die politische Führung den Strom der Flüchtlinge stoppt.

Audio: Kopf ausschalten als Alternative? August 25, 2015 | 07:03 pm

Religion, Esoterik und die Sehnsucht der Marktwirtschaftsinsassen nach der Höheren Macht.

Lothar Galow-Bergemann im Gespräch mit Radio Corax

Dass sich Massen von Menschen nach „Heilung“ sehnen verweist darauf, dass sie sich verletzt fühlen. Sie haben Grund dazu. Doch die Zumutungen, unter denen sie leiden, sind Folge eben derjenigen instrumentellen Vernunft der Marktwirtschaft, die sie alle teilen und nach der sich alle richten müssen. Je krisenhafter das System der Kapitalverwertung, desto attraktiver erscheinen vielen seiner Insassen Esoterik und Religion. Die vermeintliche Alternative aber schüttet das Kind mit dem Bade aus: sie schreibt die Vernunft schlechthin ab. Diese aber muss gegen die anschwellende Regression verteidigt werden.

(gesendet am 24.08.2015 von Radio Corax unter dem Titel „Irrationalität und Kapitalismus“)