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EineWeltHaus: CSU-Stadträte stellen Antrag gegen Antisemitismus July 7, 2014 | 03:53 pm

Im Zuge des anhaltenden Antisemitismus in der Begegnungsstätte EineWeltHaus haben die CSU-Stadträte Marian Offman, Michael Kuffer und Richard Quaas einen weiteren Antrag gestellt.


T-Shirts mit diesem Bild, das ein Palästina ohne Israel zeigt, wurden 2012 im EWH verkauft

Im Anfang dieses Monats gestellten Antrag fordern die Stadträte den neuen Oberbürgermeister Dieter Reiter auf, den Trägerkreis des EineWeltHauses anzuregen, die Satzung zu ändern. Unter dem §2 Vereinzweck soll neben der „Förderung von Maßnahmen gegen Rassismus“ nun auch „Antisemitismus“ aufgeführt werden.

Die Antragsteller begründet die Änderung mit Aussagen, die 2013 im EineWeltHaus im Rahmen einer Veranstaltung getätigt worden sind. Die CSU-Stadträte stellen eine „Gleichsetzung von SS- Gräueltaten in den Gettos und Aktionen jüdischen Einheiten vor 65 Jahren“ fest. Beispielhaft wird ein Erich-Fried-Zitat angeführt, das Jürgen Jung (Salam Shalom) an besagtem Abend vortrug:

„Ihr Hakenkreuzlehrlinge, Ihr Narren und Wechselbälge der Weltgeschichte, denen der Davidstern auf euren Fahnen sich immer schneller verwandelt in das verfluchte Zeichen mit den vier Füßen, dass ihr nun nicht sehen wollt, aber dessen Weg ihr heute geht!““

Laut der EU –Agentur für Menschenrechte, der Amadeu Antonio Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Wissenschaftler der Heitmeyer-Studie sei es als antisemitisch zu bezeichnen, wenn die Politik Israels mit der Politik der Nationalsozialisten gleichgesetzt werde, heißt es in der Antragsbegründung. Und hinsichtlich der Tatsache, dass Erich Fried selbst Jude war, heißt es weiter: „Es ist übrigens ein alter Trick, jüdische“ Kronzeugen“ zu zitieren.“

Das EineWeltHaus rückte in den letzten Jahren immer mehr in den Fokus von Kritikerinnen und Kritikern, die der Begegnungsstätte Antisemitismus vorwarfen. 2013 fand aus diesem Grund eine Kundgebung vor dem EineWeltHaus statt und Jugend-Organisationen veröffentlichten einen Brief mit der Forderung, den Antisemitismus im Hause endlich abzustellen. Im Nachgang begründeten sie ihre Teilnahme am offenen Brief. Das EineWeltHaus ist längst zum überregionalen Thema geworden. Nicht nur die Jüdische Allgemeine beschäftigte sich mit dem „Eine-Welt-ohne-Israel-Haus“, wie es manche Münchner augenzwinkernd nennen. Auch das Grüne Wahlkreibüro des MdB Kekeritz rügte die Einrichtung 2012.

Das EineWeltHaus hat das Antisemitismus-Problem im Hause bis heute allerdings nicht in den Griff bekommen, obwohl die Kritik das Zentrum seit seinem Bestehen begleitet. Schon 2002 kritisierte die CSU Auslassung auf den sogenannten „Palästina Tagen“ per Antrag. Die SPD hatte 2002 einen ähnlichen Antrag eingebracht. Leider hat sich die Situation in den letzten Jahren eher verschlechtert als verbessert.

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Die Mörderbande von der Ettstraße – Buchrezension May 28, 2014 | 10:01 pm

Mindestens fünfzig Jahre zu spät – aber immerhin: Mit dem Buch „Die Münchner Polizei und der Nationalsozialismus“ ist ein Destillat über das Mitwirken der Münchner Polizei an Verfolgung und Vernichtung zwischen 1920 und 1945 erschienen. Eine selektive Zusammenfassung und Rezension.

Während in anderen Städten die „Goldenen Zwanziger“ ihren Lauf nahmen, wurde in München der harte Hund Ernst Pöhner als Polizeipräsident eingesetzt. Zusammen mit dem Leiter der „Politischen Abteilung“, Wilhelm Frick (hingerichtet 1946 in Nürnberg), fungierte die Münchner Polizeidirektion verstärkt als bayernweite Koordinationsstelle, um „die marxistische Herrschaft in Bayern zu beseitigen“, so Frick im „Hitler-Prozess“ 1924. Die NSDAP sei den leitenden Polizeibeamten geeignet erschienen „in der marxistisch verseuchten Arbeiterschaft festen Fuß zu fassen und sie ins nationale Lager zurückzuführen“. Eine Argumentation, die sich trotz Putschversuch vor Gericht strafmildernd ausgewirkt haben dürfte.

Die Münchner Polizei arbeitete nach 1919 eng mit völkischen Freikorps und nicht zuletzt mit der Terrororganisation „Consul“ zusammen. Auf das Konto der „Organisation Consul“ geht beispielsweise die Ermordung des bayerischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Karl Gareis (1921), der zuvor die Verbindungen zwischen Münchner Polizei und paramilitärischer Gruppen thematisiert hatte. Schon bis 1923 waren nahezu alle Polizisten der „Wucherabwehrstelle“ stramme NSDAP-Mitglieder. Ebenfalls stark dominierte die NSDAP im Einwohneramt und in der „Politischen Abteilung“. Nahezu alle Polizeibeamten waren mehr oder weniger Anhänger der völkischen Bewegungen, die in vielen politischen Fragen die Ansichten der Nationalsozialisten teilten.


Völkische Freikorps beim Einmarsch in München 1919 – woraus sich später SA und SS bildeten. Darunter auch damals schon Polizeibeamte.

Diese Zusammenhänge werden im vorgestellten Werk prägnant beschrieben, jeweils mit vielen Originaldokumenten, Zitaten, Bildern und Lebensläufen angereichert. Nach der Darstellung des Hitler-Ludendorff-Putsches 1923 verliert das Buch zeitweise an kritischer Schärfe. Die wenigen Aktionen der Münchner Polizei gegen ihre (zum Teil) Parteigenossen der NSDAP werden deutlich überhöht dargestellt. Der Blick hätte mehr auf das Wirken der zukünftigen NS-Elite innerhalb des Polizeiapparats gerichtet werden müssen sowie auf die „schlappe Haltung“ (Innenminister Stützel, 1931) gegenüber den Nationalsozialisten.

Deshalb erklärt sich im folgenden Kapitel nicht, weshalb Himmler nur wenige Wochen nach der Machtübernahme der NSDAP benötigte, um „den bayerischen Polizeiapparat für das neue Regime dienstbar zu machen“, wie es heißt. Die Zahl der Entlassungen aus politischen Gründen unter Polizisten war sehr gering, Juden oder bekennende Sozialdemokraten im Münchner Polizeidienst hat es verständlicher Weise 1933 nicht gegeben. Gegnerinnen und Gegner Hitlers nannten die Polizeidirektion in der Ettstraße schon jahrelang und durchgehend die „Mörderzentrale“.

München: Blaupause des Unterdrückungsapparats
Die Münchner Polizeidirektion diente gleich nach der Machtübernahme der NSDAP als Vorbild, nach dem das polizeiliche Verfolgungs- und Vernichtungsinstrumentarium reichsweit ausgerollt wurde. Die ehemalige „Politische Abteilung“ der Polizeidirektion München bildete fortan den Kern der „Bayerischen Politischen Polizei“. Diese wiederum war die Vorlage zur Bildung der Gestapo-Zentrale in Berlin, welche aus Gründen des Know-How-Transfers mit vielen Münchner Polizisten bestückt wurde. Das Konzentrationslager Dachau – entstanden unter der Kontrolle der Landespolizei – wurde bald zu einem Vorbild für alle anderen Konzentrationslager. Diese Fakten wurden im Buch deutlich.

Eine weiterer Exportschlager aus München war die „Dienststelle für Zigeunerfragen“ die schon seit Ende der 1920er Jahre als bayerische Nachrichtenzentrale fungierte. Die Münchner „Zigeunerpolizeistelle“ wirkte in Folgejahren bei den Strategien zur „Bekämpfung des Zigeunerunwesens“ entscheidend mit und diente sich darüber hinaus als zukünftige „Reichszentrale“ an, da sie bereits 80-90 Prozent der betreffenden Personen in Deutschland erfasst habe. Dieses Aktenmaterial bildete eine entscheidende Grundlage für die reichsweite Verfolgung und Vernichtung der Sinti und Roma.

Die Novemberpogrome 1938 wurden – wie im Buch ebenfalls korrekt dargestellt – nicht einzig von SA und Mob ausgeführt, sondern auch von der Münchner Polizei maßgeblich mitgestaltet. Jüdische Geschäfte markierten Polizeibeamte beispielsweise mit Schildern aus dem Polizeipräsidium („Jüdisches Geschäft“), so dass SA und Mob auch wussten, wo sie zuschlagen dürfen. Ein Kapitel ist der Verfolgung von Homosexuellen gewidmet. Auf dem Höhepunkt der Homosexuellenverfolgung wurden von der Münchner Kriminalpolizei mehr Menschen festgenommen, als in jedem anderen Leitstellenbezirk des Deutschen Reichs (zwischen 1937 und 1938 3.158 Männer).

Münchner Polizei im Exekutionseinsatz
Ausführlich wird im Buch das Wüten Tausender Münchner Polizisten in den besetzten Gebieten beschrieben, wozu zahlreiche Akten erstmalig ausgewertet wurden – und noch weit mehr ausgewertet werden müssen. Eine gesonderte Würdigung erhält das Polizei-Bataillon 74. Es kontrolliert erst das Krakauer Ghetto (41/42), war in Nordrussland im Fronteinsatz und spürte dann die letzten überlebenden Juden des Ghettoaufstands in Warschau auf, um sie zu ermorden.

Lohnenswert ist ein Gang durch das Ghetto. […] Gerade jetzt, wo dieses ‚auserwählte Volk‘ eingemauert wird, herrscht in den schmutzigen Straßen und Gassen ein aufgeregtes Gemauschel. Herrgott, da sieht man furchtbare Typen und Gestalten und 99 Prozent dieser sauberen Zunft könnte ruhig ohne Armbinde rumlaufen, man sieht und riecht den Juden an ihnen schon hundert Stunden gegen den Wind“ (Schilderung des Krakauer Ghettos in „Die Stichflamme. Lustige Zeitschrift des Reserve-Polizei-Bataillons 74″, 1941)

Ein eigenes Kapitel hat sich das Polizeibataillon 72 verdient – bestehend aus drei Hundertschaften aus München sowie einer aus Ingolstadt. Dieses Bataillon konnte zumindest 1939 den Oberbefehlshaber der Wehrmacht in Polen noch schocken. Dieser stellte fest, dass sich zahlreiche Offiziere der Polizei an mehreren Orten in einem „Blutrausch“ befunden haben. Sogar der SS ging es da bei der Vernichtung nicht geregelt genug zu. Ein SS-Gericht rügte einzelne Taten des Bataillons. Diesen „Blutrausch“ sollten das Reserve-Polizei-Bataillon 72 und viele andere Münchner Polizei-Einheiten aber in den Folgejahren fortsetzen.


Das Reserve-Polizei-Bataillon 72 bei der Polizeiarbeit 1942 (diesmal brav geordnet).

Vergleichsweise schwach ist das Kapitel „Handlungsspielräume“. Zwar wird dabei an Beispielen deutlich, dass auch für einen Polizeibeamten Widerstand möglich gewesen ist, ohne ernsthafte Konsequenzen fürchten zu müssen. Beschönigend sind allerdings Sätze wie: „Die meisten mittleren Beamten […] passten sich offensichtlich weitgehend den Verhältnissen an und erfüllten die ihnen übertragenen Aufgaben.“ Wie im Buch anderenorts sehr gut beschrieben, passten sich die meisten Münchner Beamten nicht an, sondern verrichteten ihr Geschäft ähnlich wie vor 1933 weiter. Der Wahrheit viel näher kommt daher eine Auslassung des ehemaligen Gestapo-Beamten Eugen Fischer (1954):

„Als Berufspolizeibeamter wurde ich […] dem Referat ‚Bekämpfung terroristischer, kommunistischer Umtriebe‘ zugeteilt. Ein solches Referat hat bereits vor 1933 beim Polizeipräsidium München bestanden und besteht auch heute wieder in Form des Verfassungsschutzamtes.“

In München misslingt Entnazifizierung gewaltig
Das behördliche Weiterwirken der Mörderbande in den 1950er und 60er Jahren wird in diesem Buch anschaulich herausgearbeitet. Eine überwältigende Mehrheit der Münchner Polizisten konnte ihre NS-Karrieren bei Polizei, BND, Grenz- oder Verfassungsschutz fortsetzen.

Die US-Administration hatte große Mühe, in München überhaupt einen Unbelasteten zu finden, weshalb sie den abgehalfterten Schreiner und Sozialdemokraten Franz Pitzer zum Polizeichef ernennen mussten. Dieser hatte bis dato nur in den wenigen Monaten der Münchner Räterepublik (1919) Polizeiluft geschnuppert. Pitzer setzte sich bei der US-Administration aber leider dafür ein, dass etwa 1.500 der entlassenen Polizeibeamten wieder eingestellt wurden, insbesondere die „Spezialisten“ der Kriminalpolizei könne er überhaupt nicht ersetzen, so Pitzer.

Der neue Polizeichef hetzte in großem Stil über die „zahlreichen Ausländer“ in München – womit er die Displaced Persons aus den Lagern meinte – die „bis zu den Zähnen bewaffnete Verbrecher“ seien, wogegen der Gummiknüppel nicht mehr genüge, man mindestens Karabiner oder besser Pistolen brauche. 1949 knüppelten Polizeibeamte in München einen Aufstand von jüdischen Displaced Persons in der Möhlstraße nieder. Der Unmut, der aus den Lagern befreiten Jüdinnen und Juden entfachte sich nach einem antisemitischen Leserbrief, der in der Süddeutschen Zeitung erschienen war (heute erscheinen vergleichbare Ergüsse der SZ nicht mehr nur als Leserbriefe, sondern als von der Redaktion empfohlene Gedichte).


Die Faust zum Gruße: Jüdische Displaced Persons kennzeichnen 1949 erfolgreich ein Polizeiauto, um anzuzeigen, welcher Geist da im Inneren noch lebendig ist.

Die „Dienststelle für Zigeunerfragen“ bestand weiterhin, mit dem selben Personal. Ein Betroffener, der im Dezember 1945 noch als „Zigeunermischling“ beschrieben wird, wurde wegen Beamtenbeleidigung angezeigt – der Beschwerdebrief seiner Vertretung ist im Buch dokumentiert. Er traf auf der Dienststelle den gleichen Beamten an, der ihn und seine Angehörigen persönlich in das KZ-Auschwitz überführte. Der Beamte hatte ihm gegenüber zynisch sein Erstaunen geäußert, dass der Betroffene noch am Leben sei. Die Kontinuität der Verfolgung von Sinti und Roma nach 1945 war wohl lange Zeit die ungebrochenste, weshalb diese Nachwirkung im Buch verstärkt untersucht wird.

Gut – aber nicht mutig genug durchgezogen
Das Werk „Die Münchner Polizei und der Nationalsozialismus“ ist insgesamt eine beeindruckende Zusammenstellung mit zahlreichen Originalquellen und Bildnachweisen, die auf dem Büchertisch kritischer Münchnerinnen und Münchner gut aufgehoben sein dürfte.

Dem Buch fehlt allerdings ein entscheidendes Kapitel, nämlich eine Analyse über die Nachwirkung des Nationalsozialismus im Münchner Polizeiapparat. Die dargestellten personellen Kontinuitäten wären vor fünfzig Jahren hochbrisant gewesen, aber naturgemäß ist damit heute kaum mehr einer zu belangen. Interessant wäre heute beispielsweise, welche Verordnungen, Lehrmaterialien, Behördensprachen sowie -kulturen usw. die zahlreichen Mörder und Kriegsverbrecher im Münchner Polizeidienst nach 1945 noch auf den Weg gebracht haben und wie lange diese nachwirkten.

Vor dem Hintergrund dieser Analyse wären dann Behördenversagen zu prüfen. Weshalb wurde aus dem ansonsten redefreudigen Führungskader der Münchner Polizei nie ein Eingreifen gefordert, als Neonazis in Rostock tagelang von der Polizei unbehelligt Brandsätze auf Flüchtlingsunterkünfte warfen? Weshalb kam es den Münchner Ermittlerinnen und Ermittlern bei der Mordserie der Terrorzelle NSU hauptsächlich in den Sinn, eine angebliche „Türken-Mafia“ zu verdächtigen, anstatt mindestens ebenfalls am rechten Rand zu ermitteln? Auch bei der selbst im Buch festgestellten Kontinuität der Diskriminierung von Sinti und Roma wäre noch einiges mehr zu entdecken.

Nahezu kein Münchner Polizist sagte nach 1945 vor Gericht belastend gegen die Mörderbande aus. Jetzt zeigt sich das Polizeipräsidium, das Mitherausgeber des Werks ist, immerhin um Aufklärung bemüht. Allerdings bleibt die Analyse genau am Punkt stehen, wo es interessant geworden wäre. Dennoch: gut recherchiert und lesenswert.


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Empfehlungen zur Kommunalwahl 2014 February 7, 2014 | 07:12 pm

Am 16. März wird in München ein neuer Stadtrat gewählt. Wer bei dieser Veranstaltung unbedingt mitmachen möchte, kann ein paar Kreuze gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit setzen. Die Schlamassel-Muc-Wahlempfehlungen 2014:


Eingang zur Galerie des großen Sitzungssaals im Münchner Rathaus

Bei der Stadtratswahl 2014 ist es möglich, die Liste einer Partei anzukreuzen. Wer eine Parteiliste wählt, muss diese aber nicht wie aufgeführt unterstützen. Es ist möglich, Kandidatinnen oder Kandidaten aus der ausgewählten Liste zu streichen. Zusätzlich aber können bis zu achzig Stimmen auf einzelne Kandidatinnen und Kandidaten verschiedenster Parteien verteilt werden (panaschieren). Maximal sind drei Stimmen pro Kandidatin oder Kandidat möglich (kumulieren).

Marian Offman – eine starke Stimme im Rathaus
Der vielleicht wichtigeste Vertreter gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit ist Marian Offman (CSU, Listenplatz 5). Niemand hat sich in den letzten Jahren im Stadtrat exponierter gegen Ausfälle der Stadtverwaltung in Stellung gebracht, wie bespielsweise gegen die vom Kulturreferat geförderten „Palästina Tage“. Offman dazu: „So viel Hass habe ich in meinem ganzen Leben noch nicht erlebt wie bei den Palästina Tagen.“ Drei Stimmen beim Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern dürfen nicht fehlen.

Zwei Grüne für den Stadtrat
Auf der Liste der Grünen ist erstmalig Dominik Krause (Grüne, Listenplatz acht) zu finden, der bis vor Kurzem Sprecher der Grünen Jugend München war. Insbesondere im letzten Jahr trat die Grüne Jugend häufig als Kritikerin antizionistischer Zustände in Erscheinung, unter anderem kritisierte sie die „Nakba“-Ausstellung an der Montessori-Fachhochschule und Veranstaltungen im Eine-Welt-Haus. Es sei „be­sorg­nis­er­re­gend und ab­so­lut in­ak­zep­ta­bel“, dass das Ei­ne-​Welt-​Haus dem „Hass gegen Jü­din­nen und Juden oder der Hetze gegen den Staat der Shoa-​Über­le­ben­den dien­lich ist“, sagte Dominik Krause dazu. Ebenfalls auf der grünen Liste ist Jerzy Montag (Grüne, Listenplatz 75). Montag wurde 2005 zum Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe gewählt. Montag sagt: „Israel hat ein Recht, seine Bürger zu schützen. Und das tut es.“

Licht und Schatten der linken Liste
Von einer allgemeinen Bestätigung der Linkspartei-Liste muss dringend abgeraten werden, lassen sich doch in dieser Reihe viele finden, die in der Vergangenheit gegen Israel gehetzt haben. Wer die Linke trotzdem wählt, sollte mindestens aus der Liste streichen: Jürgen Lohmüller (Linke, Listenplatz 6), Kerem Schamberger (DKP/SDAJ, Listenplatz 14), Walter Listl (DKP, Listenplatz 16), Claus Schreer (DKP, Listenplatz 18), Elfi Padovan (Linke, Listenplatz 23), Henning Hintze (Linke, Listenplatz 56) und Bernhard Michl (Listenplatz 76).

Positiv sind hingegen Brigitte Wolf (Linke, Listenplatz 1) und Jan Tepperies (Linke, Listenplatz acht) hervorzuheben. Beide unterstützten die Linkspartei-Aktivitäten gegen den Sprudlerhersteller Soda-Club im Stadtrat nicht. Soda-Club verteidigt hatte damals übrigens der heutige Bürgermeisterkandidat der SPD, Dieter Reiter. Sowohl Wolf als auch Tepperies sprachen sich auch gegen die Teilnahme von Elfi Padovan bei der sogenannten „Gaza Flottille“ aus. Die Flottille verschärfe den Konflikt allenfalls, warnte Wolf. Zwar engagierte sich die Jugendorganisation Solid München im letzten Jahr ebenfalls vermehrt gegen Antizionismus, aus der Linksjugend hat es aber offenbar niemand auf die Liste geschafft.

Piraten und SPD
Die Piratenpartei München unterstützte einen offenen Brief an das Eine-Welt-Haus 2013. Darin wurde der Vorstand aufgefordert, gegen Israelfeindlichkeit im Hause vorzugehen. Auch wenn von einer allgemeinen Wahlempfehlung abgesehen werden muss, ist festzuhalten, dass sich die Piratenpartei München auf ihrem letzten Kreisparteitag mit einem klaren Beschluss gegen Antizionismus aussprach. Drei Stimmen hat auf jeden Fall Florian Deissenrieder (Piraten, Listenplatz 9) verdient, der sich innerhalb der Partei und in München immer wieder gegen Antizionismus stark machte. SPD-Stadtrat Christian Müller (Listenplatz 15) ist als langjähriger Freund der Israel gewogenen Europäischen Janusz Korczak Akademie bekannt.

Allzu viel versprechen sollte man sich aber auch von dieser Wahl nicht.

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Fundraising für Märtyrer: Montessori-Schule macht trotzdem weiter January 12, 2014 | 04:49 pm

Der Verein „Flüchtlingskinder im Libanon“ finanziert Märtyrer-Ausbildungen im Libanon. Das hindert die Münchner Montessori-Fachoberschule offenbar nicht, die sogenannte „Nakba“-Ausstellung des Vereins weiterhin zu zeigen. Eltern sollten sich ernsthaft überlegen, ob ihr Nachwuchs auf dieser Schule noch gut aufgehoben ist.


Kinderprogramm von Beit Atfal Assumoud (NISCVT) am „Tag der Märtyrer“ (01.07.2014)

Die libanesische Organisation Beit Atfal Assumoud (NISCVT) fördert nach eigenen Angaben das Gedenken an antiisraelische Märtyrer und das „Märtyrertum“ überhaupt, insbesondere bei Kindern. Tausende Kinder im Libanon sind der Propaganda dieser Organisation ausgesetzt. Ihre dazugehörige Facebook-Seite befüllte Beit Atfal Assumoud ab der zweiten Januarwoche beispielsweise mit Fotos von vermummten Kindern in Tarnanzügen und mit Waffen-Attrappen, die den sogenannten „Tag der Märtyrer“ (07.01.2014) im Libanon zu begehen hatten. Die Kinder waren auch auf Fotos zu sehen, wie sie – ebenfalls in Tarnanzügen – eine tänzerische Wehrsportübung vortragen mussten. Ebenfalls Aufschluss über die Ziele des Vereins gibt die deutlich gemäßigte englischsprachige Website der Organisation. Sie zeigt eine Karte des Nahen Ostens ohne Israel – selbst jüdische Städtegründungen wie Tel Aviv fehlen. Das deutsche Fundraising-Glied von Beit Atfal Assumoud (NISCVT) ist der Verein „Flüchtlingskinder im Libanon“ aus dem süddeutschen Pfullingen. Dieser Verein sammelt in Deutschland Spendengelder und finanziert somit neben Sing- und Bastelkursen den Dschihad gegen Israel vor Ort.

Aktuell ist eine Propaganda-Show des Vereins „Flüchtlingskinder im Libanon“ an der Münchner Montessori-Fachoberschule zu sehen. Die Ausstellung mit dem Titel „Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“ ist damit erstmals an einer bayerischen Schule angekommen. Zahlreiche Münchner Organisationen – von der Grünen Jugend München bis zur Israelitischen Kultusgemeinde München – haben die Montessori-Schule schon vor Beginn der Ausstellung dafür scharf kritisiert. Die Schule signalisierte jedoch wenig Verständnis für die kritische Anteilnahme und möchte die geschichtsrevisionistischen Exponate noch bis Mitte Februar im Hause behalten.

Charlotte Knobloch, Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde von München und Oberbayern, zeigt sich darüber wenig erfreut: “Vereinigungen wie ‘Flüchtlingskinder im Libanon’ und die ‘National Institution of Social Care and Vocational Training’ behindern mit ihrem fanatischen Hass, der immer wieder zu Terror führt, den Frieden im Nahen Osten.” Die Tätigkeit des Vereins Flüchtlingskinder im Libanon sei auch eine Verletzung elementarer Kinderrechte, fügt Oren Osterer, Sprecher der Europäischen Janusz Korczak Akademie, hinzu.

Mirwald’s merkwürdiges Rahmenprogramm
Es werde aber „viel Begleitprogramm“ geben, das der Einseitigkeit der Ausstellung etwas entgegenhalte, versprach hingegen Schulleiter Carl Mirwald den Münchner Zeitungen in zahlreichen Interviews. Doch von einer differenzierten Sichtweise ist an der Montessori-Schule im Münchner Norden noch heute nicht viel zu bemerken. Die riesigen Aufsteller von „Flüchtlingskinder im Libanon“ dominieren die Säle der Schule, daneben wurden weitere Propaganda-Plakate angebracht, wie beispielsweise ein Bild von Josef und Maria, die vom israelischen Schutzzaun aufgehalten werden oder die antiisraelischen Gedichte von Erich Fried. Auf einer großen Tafel wurden grüne Briefe gesammelt, deren Autorinnen und Autoren sich für die Ausstellung an der Schule aussprachen. Das antizionistische „Palästina Portal“ hatte zu dieser Briefaktion aufgerufen. Bedrohlich, rot und randständig wurden hingegen die ausstellungskritischen Briefe an der Wand platziert.

Keine Zweifel ausräumen konnte auch die am 09. Januar an der Schule anberaumte Podiumsdiskussion. Im Vorfeld ignorierte die Schule bereits mehrmals die Vorschläge der Liberalen Jüdischen Gemeinde München, von ihr vorgeschlagene Diskutanten mit auf das Podium einzuladen. „Die angeblich neutrale Diskussionsveranstaltung ist eine Farce, wenn die Vorschläge zur Besetzung des Podiums der Kritikerinnen und Kritiker einfach ignoriert werden”, kommentierte Jamila Schäfer, Sprecherin der Grünen Jugend München, das Verfahren der Schule. Am Donnerstagabend fanden sich dann neben zahlreichen Schülerinnen und Schülern das Who-Is-Who der Münchner Antizionismus-Szene sowie einige kritische Stimmen im Publikum ein. Auf der Bühne dozierte zuerst Judith Bernstein von der sogenannten „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“, als zweites ihre belesene Hälfte, Reiner Bernstein. Die Veranstaltung stellte somit weder einen Bruch noch eine kritische Ergänzung der Ausstellung dar, sondern vielmehr verteidigte das Podium den Great Nakba-Swindle. Zumindest aber gab selbst Reiner Bernstein an diesem Abend zu, dass einige Aussagen der Ausstellung zu korrigieren seien.

Torsten Weber von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft München erhebt indes schwere Vorwürfe gegen Stadt und Land: “Es ist für die Stadt München und für den Freistaat Bayern mehr als beschämend, dass ein derartiger Verein seine anti-israelische Propaganda in einem schulischen Zusammenhang ausbreiten kann.“ Weber appelliert an die Verantwortlichen, diese Form der „politischen Hetze“ zu stoppen. Die Linksjugend fordert ebenfalls, die Ausstellung „sofort zu beenden und eine wirklich differenzierte Auseinandersetzung mit der Geschichte des Nahen Ostens einzuleiten“, so Felix Siegel, Sprecher der Linksjugend München.

Seifenoper der Wespenopfer
Die Schulleitung will immer noch nicht einsehen, dass es – wenn schon keine Boshaftigkeit – doch wenigstens ein Fehler war, sich eine Fundraising-Organisation für Märtyrer ins Haus zu holen. Die Geschichtslehrerin beteuert hingegen, die Ausstellung sei nicht als öffentliche Veranstaltung geplant gewesen, als ob heimliche Propaganda an Schulen besser sei als öffentliche. Schulleiter Mirwald äußerte im Rahmen der Podiumsdiskussion, man habe sich „mehr oder weniger aus Versehen in eine Wespennest“ gesetzt. Dass Mirwald in diesem Zusammenhang nicht zu den Opfern gehören, sondern in der Tradition der Täter stehen könnte, weil er eine ohne Frage antijüdische Ausstellung an seine Schule geholt hat, fällt dem Schulleiter nicht ein. Eltern sollten sich ernsthaft überlegen, ob ihr Nachwuchs auf dieser Schule gut aufgehoben sein kann.

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Kammerspiele: Kulturkampf von oben January 1, 2014 | 06:26 pm

Eine der erfreulichsten Nachrichten 2013 war, dass Johan Simons seinen Vertrag als Intendant an den Münchner Kammerspielen nicht verlängert hat. Der Jünger Peter Sloterdijks wird voraussichtlich ab 2015 bei der Ruhrtriennale weiterwüten.


Eine kreativer Umgang mit dem Titel des Stückes von Jean Genet war offenbar nicht möglich

Um das Werk von Johan Simons an den Münchner Kammerspielen kritisch würdigen zu können, ist es nicht nötig, sich jede Aufführung angetan zu haben. Es reicht aus, zwei kurze Texte des Intendanten nebeneinander zu legen, deren zentrale Aussagen sich wie ein roter Faden durch seine Interpretationen historischer Stücke ziehen: „Unser Planet, die Erde, ist weniger als ein Atom in dieser enormen, uralten Struktur von Licht und Energie. Und wir, Menschen, sind nichts“, schrieb Simon in seinem knappen „Brief für unser Publikum“ zur Spielzeit 13/14. „Alle Dinge, auch die Erde selbst, werden sich irgendwann in die unsichtbaren Teilchen auflösen, aus denen alles aufgebaut ist“, stellt er auch in seiner Rede zum „Theater der Nationen“ fest.

Nach dieser Relativierung von allem, was die Menschen angeht, folgt die Mahnung zur Ruhe: „Wir leben in Zeiten der Krise. Gerade in Zeiten der Krise soll man die Übersicht bewahren“, heißt es in Simons „Brief für unser Publikum“ ähnlich wie in der Rede zum „Theater der Nationen“: „Ich mag dagegen sehr die Strategie der Ruhe, der Unverstörbarkeit, als Medizin gegen der Krise … Keep calm and stay alive.“

Das wesentlichste Moment im Kanon des Intendanten der Kammerspiele ist die Aufforderung zur Selbstoptimierung. Simons bemüht hierzu Peter Sloterdijk: „Sloterdijk finde ich in diesem Sinne einen echten Renaissance-Menschen, indem er sagt: Man muss sein Leben verbessern. Der Mensch ist dazu programmiert, sich selber und seine Umstände dauernd zu verbessern.“ Mit dem Satz „Fange bei dir selber an, und du verbesserst die Welt!“ endet Simons‘ Rede zum „Theater der Nationen“. Selbstoptimierung ist dem Intendanten erste Bürgerpflicht, Interessenvertretung der von ökonomischen Krisen Betroffenen scheint Simons – ähnlich wie Sloterdijk – hingegen ein Tor zu sein, durch das das Totalitäre einfällt.

Feindbild Prolet
Überdeutlich wurde dies im „Schiff der Träume“. In dieses Stück Fellinis hat Simons Szenen aus „Der haarige Affe“ von Eugene O‘Neills integriert. Das Original von O‘Neills beschreibt den Kampf eines Heizers, der auf einem Luxusdampfer unter widrigen Verhältnissen arbeiten muss. Er legt sich mit der wohlhabenden Schicht an und scheitert. Simons inszenierte den Heizer im „Schiff der Träume“ aber als widerwärtige Dumpfbacke; man wünschte sich sehnlich, der Heizer zöge sich in den Heizraum zurück und halte seine Klappe. Weit mehr Identifikationsmöglichkeiten boten hingegen einzelne der feinen Gesellschaft auf Deck. Überdies hoppelten bei dieser Aufführung immer wieder Gestalten über die Bühne, die vom sogenannten „Blackfacing“ gezeichnet waren. Was in anderen Städten ein Rassismus-Skandal gewesen wäre, wurde in München nicht ein solcher genannt.

Im Stück „Datons Tod“ von Georg Büchner diffamierte Simons die Figur des französischen Revolutionärs Robespierre bis zur Unkenntlichkeit. Bei einer seiner Reden ließ der Intendant den Robespierre (Wolfgang Pregler), der eigentlich ein guter Redner war, hysterisch – mit unverwechselbaren Hitlergesten untermalt – herumschreien. Im Programmheft zum Stück Büchners kommentiert Simons, wenn man Büchners Gedanken weiterverfolge, komme man zu Sloterdijk. Das schreibt Simons ungeachtet der Tatsache, dass Büchner ein Sozialist war und Sloterdijk davon meilenweit entfernt ist. Büchner dürfte sich bei der Inszenierung Simons‘ im Grab umgedreht haben, genauso wie Lion Feuchtwanger. In Feuchtwangers Roman „Erfolg“ stehen der marxistische „Pröckl“ und der nationalsozialistische „Kutzner“ für die konkreten Personen Berthold Brecht und Adolf Hitler. Simons ließ die beiden allerdings vom selben Schauspieler (Nico Holonics) lesen. Wer nicht wie Simons die Ruhe als „Medizin gegen die Krise“ beschwört – wie beispielsweise Brecht –, landet schneller in einem Topf mit Hitler, als man braucht, um das Wort Klasse auszusprechen.

Und tschüss…
Es ist kein Verbrechen – sondern geboten – den Individualismus hochzuhalten. Aber wenn von der Französischen Revolution, über den Marxismus hinweg bis hin zum Nationalsozialismus alles zu einer Soße verrührt wird – weil das offenbar vom Weltraum aus nicht besser zu erkennen ist – und dem Peter Sloterdijk entgegengehalten wird, dann ist das nicht Eintreten für Individualismus. Daraus spricht vielmehr die „Allianz der Leistungsträger“ gegen die Schwachen (Winkert). Demnach ist kaum zu bedauern, dass Simons die Kammerspiele auf eigenen Wunsch hin verlässt. Möge er ab 2015 seinen Kulturkampf von oben im Pott weiterführen.

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Liebe Bettlerinnen und Bettler December 19, 2013 | 04:57 pm

Die Hetze gegen Sie bricht nicht ab. Aber bitte lassen Sie uns mit diesen Münchnerinnen und Münchnern nicht alleine!


Im Hintergrund: die Schlagzeile von heute. Im Vordergrund: die satirische BeZei – Bettlerzeitung

Liebe Bettlerinnen und Bettler,

wie Ihnen sicher nicht entgangen ist, zeigt sich die Münchner Boulevardpresse insbesondere zur Weihnachtszeit von ihrer schäbigsten Seite. Als Zentralorgan der Hetze gegen Sie hat sich die tz einen Namen gemacht. Deren Redaktion ist zwar manchmal schon damit überfordert, wenigstens die Schlagzeile richtig zu schreiben, aber wie das bei Ihnen angeblich zugeht, will die Redaktion dafür umso besser wissen. Wie der heutige Titel der lokalen Konkurrenz az erneut zeigt, ist das Problem leidern nicht auf ein Organ einzugrenzen. Und es ist sicher kein Zuckerschlecken, in einer Stadt zu betteln, deren Bürgermeister öffentlich für mehr „Kaltherzigkeit“ wirbt.

Aber lassen Sie uns bitte mit diesen gehässigen Münchnerinnen und Münchnern nicht alleine! Sie sind völlig zurecht hier! München ist eine sehr reiche Stadt; sie zählt zu den absoluten Gewinnern der weltwirtschaftlichen Verhältnisse. Es ist Ihr gutes Recht als Teil derer, die vom Verwertungsprozess ausgeschlossen sind, an diesen Ort zu kommen und an seinem Reichtum teilzuhaben. Und teilen Sie bitte Ihren Bekannten in nordöstlich gelegenen Ländern und Städten mit, dass die Temperaturen in der sogenannten „nördlichsten Stadt Italiens“ trotz Winter vergleichsweise angenehm sind. Auch ist die Armut in Bayern deutlich niedriger als in den meisten anderen Bundesländern. Ihre Bekannten haben ein Recht darauf, sich wenigstens einen Anteil des gesellschaftlichen Reichtums zu sichern.

Vor circa zehn Tagen verteilten Jugendliche die satirische BeZei – Bettlerzeitung in der Münchner Innenstadt, um die über Sie in der Boulevardpresse verbreiteten Lügen richtigzustellen. Auflage: 10.000 Stück. Das hilft Ihnen nicht viel, aber nehmen Sie es als Zeichen der Solidarität, die wir Ihnen hiermit ebenfalls ausdrücklich aussprechen möchten.

The Great Nakba-Swindle Meets Munich December 12, 2013 | 01:38 pm


Zeremonie zur Vorbereitung des „Nakba“-Tages in Beirut (gefunden in einem des Zionismus unverdächtigen Blog)

Der Begriff „Nakba“ bedeutet auf arabisch Katastrophe und wurde von radikalen palästinensischen Gruppen in Anlehnung an den hebräischen Begriff „Shoah“ – der ebenfalls große Katastrophe bedeutet – in den letzten Jahrzehnten zum politischen Kampfbegriff geformt. Während „Shoah“ die systematische Vernichtung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden meint, soll der Begriff „Nakba“ dem eine arabische Katastrophe entgegenhalten: 700.000 Araberinnen und Araber sind im Jahr 1948 aus Israel geflohen oder wurden vertrieben. Währenddessen sah sich Israel dem Angriff von fünf arabischen Staaten ausgesetzt. In etwa zur gleichen Zeit flüchtete ein ähnlich großes Kontingent jüdischer Einwohner aus arabischen Regionen nach Israel. Es war ein unfreiwilliger Bevölkerungsaustausch in einem Kriegsgebiet, wie er weltweit im letzten Jahrhundert schon unzählige Male und in wesentlich größerem Umfang stattgefunden hat. In nahezu allen Fällen verstehen sich die Nachkommen heute nicht mehr als Flüchtlinge. Nicht so einige Palästinenser.

Deutsche Opfer, jüdische Täter
Im Zuge der palästinensischen Strategieänderung nach der letzten Intifada – weniger Sprengstoff-Attentate, mehr internationale Öffentlichkeitsarbeit – wurde der Begriff „Nakba“ immer wichtiger im propagandistischen Waffenarsenal Ramallahs. Obwohl man sich in Deutschland für Flüchtlinge leider wenig interessiert, gelingt es der „Nakba“-Propaganda vermehrt, Fuß zu fassen. Denn zwei Flüchtlingsgeschichten lassen sich in Deutschland gut verkaufen: Das Erinnern an die deutschen Heimatvertriebenen aus Osteuropa erfüllt die Funktion, die ehemaligen deutschen Täter als arme Opfer osteuropäischer Aggression darzustellen. Die arabischen Flüchtlinge von 1948 machen die jüdischen Überlebenden deutscher Aggression als vermeintliche Täter kenntlich. Deutsche Opfer, jüdische Täter: Auf den Punkt brachte das vor kurzem die NPD-Kronach mit ihrem Plakat: „Gestern Dresden, heute Gaza!

Kein geringerer als der „Evangelische Entwicklungsdienst“ finanzierte die seit 2008 umtriebige „Nakba“-Ausstellung mit, die bislang in circa 100 Städten zu sehen war, ausgehend von Baden-Württemberg. Nach Protesten jüdischer Gemeinden und Gruppen der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wurde sie in Frankfurt am Main und Düsseldorf verhindert. Am 15. Dezember soll die Ausstellung nun nach Bayern kommen. Die Montessori-Fachoberschule München hat sich dafür hergegeben. In ihrem „Info-Brief“ bewarb sie die Ausstellung schon Anfang des Jahres mit den schwülstigen Worten, auch Jesus sei ein Flüchtling gewesen.

Offene Briefe von AmEchad und Grünen sorgen für Wirbel
Diese Woche sind von der Grünen Jugend München und dem Verein AmEchad zwei offene Brief an die Schulleitung erschienen. Die Ausstellung des „Vereins Flüchtlingskinder im Libanon“ sei keine objektive Betrachtung des „hochkomplexen Konflikts zwischen Arabern und Juden im Nahen Osten“, zitiert das Portal Israelnetz aus dem Brief von AmEchad. Deren Sprecher, Michael Lang, fand deutlichere Worte: „Die Schulleitung will die Jugendlichen der Montessori-Schule einer wochenlangen, bildgewaltigen Propaganda-Show aussetzen. Das können wir nicht hinnehmen. Israelhass ist immer falsch und hat insbesondere an Schulen nichts zu suchen.“

In ihrem offenen Brief rief die Grünen Jugend München die Schule auf, „diese tendenziöse und antizionistische Ausstellung“ absagen. „Bieten sie Geschichtsrevisionismus keine Bühne!“ Der Vorstand der Grünen Jugend begründete das damit: „Die Gründung Israels war keine ‚Katastrophe‘, sondern nach der Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus zwingend notwendig, um einen sicheren Schutzraum für die Opfer von Antisemitismus zu schaffen.“ Die Janusz-Korczak-Akademie mit Sitz in München äußerte gegenüber der Münchner Abendszeitung, es sei „völlig unverständlich“, wie eine Schule, die das freie Denken und den offenen Dialog zum Ziel habe, sich eine solch einseitig und propagandistische Ausstellung ins Haus holen“ könne.

Süddeutsche erklärt Kritik für beendet
Während die Münchner Abendzeitung neutral über die Stellungnahmen berichtete, versuchte sich die Süddeutsche Zeitung erwartungsgemäß darin, den pädagogischen Ausfall der Schule herunterzuspielen. Um die kleine „Palästinenser-Schau“ sei ein „großer Wirbel“ entstanden, aber die Schulleitung wolle „nach der Aufregung zusätzliche Informationen präsentieren“, beschwichtigte das Blatt. Obwohl zu diesem Zeitpunkt keinesfalls klar war, ob die „Aufregung“ schon ihr Ende gefunden hatte. Dem Vernehmen nach erhält die Schule aktuell zahlreiche Protestbriefe.

Begonnen hat die Welle der Kritik mit Äußerungen der Deutsch-Israelischen Gesellschaft München. Torsten Weber, Vorsitzender der DIG, kritisierte den „Heimatvertriebenenkult“ der geplanten Ausstellung in München. Das sei „keine Hilfe für modern denkende Palästinenser“, so Weber. Wer die jüdische Minderheit im Nahen Osten als „Verbrecherbande“ darstelle, präsentiere kein pädagogisches Konzept, sondern lege „den Grundstein für antisemitische Worte und Taten“.

Die Ausstellung sah sich auch in anderen Bundesländern seit jeher harter Kritik ausgesetzt. Tilman Tarach kritisierte beispielsweise im April dieses Jahres in der Jüdischen Allgemeinen die Ausstellung. Sie idealisiere nationalsozialistisch unterstützte Judenpogrome, verfälsche Quellen und verschweige die Ziele und Interessen der Konfliktparteien im Nahen Osten, so Tarach.

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Manege Frei (Wild) November 23, 2013 | 01:27 am

Die völkisch orientierte Band „Frei.Wild“ soll am 06. Dezember in München aufspielen. Sie will ihr soeben erschienenes Album „Still“ vorstellen. Brisant: Im früheren Agitationszentrum der NSDAP, dem wiedererrichten Bau des „Circus Krone“. Das Konzert ist bereits seit Wochen ausverkauft.

„Aufarbeitung der Vergangenheit“ direkt nach den Novemberpogromen 1938 im „Circus Krone“

Vor zwölf Jahren sang Philipp Burger noch in der Glatzkopf-Band „Kaiserjäger“ über „N-Wort und Jugos“, die in Südtirol nichts zu suchen hätten. Inzwischen hat er seine Strategie modifiziert. Sehr erfolgreich, denn während sich für die Band „Kaiserjäger“ kaum jemand interessierte, landen die Alben von „Frei.Wild“ regelmäßig in der deutschen Charts. In den Texten von „Frei.Wild“ beklagt Burger heute: „Sprache, Brauchtum und Glaube sind Werte der Heimat, ohne sie gehen wir unter, stirbt unser kleines Volk.“ Wie in der neurechten „Identitären“-Bewegung üblich werden Begrifflichkeiten wie „Rasse“ und „Nation“ in „Frei.Wild“-Texten konsequent mit „Kultur“ und „Heimat“ ersetzt. Das ist das ganze Geheimnis des Erfolgs. Und die Band präsentiert sich zudem nicht als Jäger einer Minderheit, sondern als Opfer im Kreuzfeuer einer halluzinierten antideutschen Mehrheit – von Charterfolgen unberührt.

Die Selbstviktimisierung kennt offenbar keine Grenzen. Im Lied „Wir reiten in den Untergang“ legt die Band sogar nahe, dass Patrioten wie sie heute – ähnlich wie gestern Juden – verfolgt würden, nur „Stempel und Stern“ fehlten noch. Das Wort Jude wird dabei nicht ausgesprochen, aber durch die Phrase „Stempel und Stern“ lässt sich das im Text Angedachte leicht entschlüsseln. Einfach zu erraten ist auch, wer gemeint ist, wenn Burger singt: „Sie richten über Menschen, ganze Völker sollen sich hassen, nur um Geschichte, die noch Kohle bringt, ja nicht ruhen zu lassen.“ Norman Finkelstein würde die Textstelle vormutlich begrüßen, was ein Ruhmesblatt nicht ist.

„Frei.Wild“ schaffen es mit ihren identitären Texten („Wir sind einfach gleich wie ihr, von hier“) immer wieder in die deutschen Charts. Andererseits wird die Band auch ausgeladen. Mediale Aufmerksamkeit erlangte die Ausladung bei der Echo-Preisverleihung 2013. Erst diese Woche cancelte der „Media Markt“ einen Auftritt der Band in Jena.

Wirkungsstätte der nationalsozialistischen Bewegung


Der Auftritt im Münchner Kronebau hätte genug Potenzial, um sich zum Politikum auszuwachsen. Das wiedererrichtete Gebäude des „Circus Krone“ an der Marsstraße diente der NSDAP als zentraler Propaganda-Standort – den Hitler in seinem Buch „Mein Kampf“ ausgesprochen lobend herausstellte. Dass Hitler dort schon am 30. Oktober 1923 zum Putsch aufrief, zählt zu den vergleichsweise unwichtigen Begebenheiten. Allein 1923 polterte er dort nämlich 16 seiner Reden. Es waren vor allem die antisemitischen Großveranstaltungen, die in die Manage am Marsfeld gelegt wurden. Zum Beispiel die Grundsatzrede Hitlers im Jahr 1920: „Politik und Rasse. Warum sind wir Antisemiten“. Diese Rede Hitlers endete ähnlich ums Volkswohl besorgt, wie es Burger zu sein scheint: „Wir wollen vermeiden, dass auch unser Deutschland den Kreuztod erleidet.“ (Hitler)

Auch die „Massenkundgebung“ am 19. März 1933 unter dem Motto „Hinaus mit den Juden aus sämtlichen öffentlichen Ämtern und aus der Anwaltschaft“ wurde im „Circus Krone“ abgehalten. Dieser Abend sollte „ein gewaltiger Auftakt für die deutsche Sache werden“ – versprach die Einladung und dieses Versprechen hielten die Nationalsozialisten auch. Bei der maßgeblichen NSDAP-Veranstaltung am Vorabend der Novemberpogrome von 1938 rief Gauleiter Adolf Wagner im „Circus Krone“ die Parteimitglieder dazu auf, eine „größere Aktivität in der Judenfrage“ zu entwickeln. Man müsse „dem Juden“, „klar und eindeutig erklären, dass wir ihn nicht mehr haben wollen“ und die „Kenntlichmachung der jüdischen Geschäfte“ durchführen, so Wagner. Und auch zur Nachbereitung der Novemberpogrome traf sich die antisemitische Bewegung selbstverständlich im Kronebau (siehe erstes Bild).

Der „Circus Krone“ spielte schon zur Kolonialzeit eine wichtig Rolle, als dort beispielsweise die „[N-Wort]-Truppe“ aufzutreten hatte oder man sich neben 20 Elefanten kurzerhand „Indianer“ oder „Chinesen“ nach München bestellte. Noch 1938 präsentierte der Zirkus in Deutschland eine „Kolonialschau“ mit Schwarzen aus Kamerun und dem Sudan, die in Fortführung des osmanischen Kolonialismus von Arabern gemaßregelt wurden, und dem deutschen Publikum die angeblichen „Originalsitten“ von Schwarzen im „Krone-Zoo“ vorführen sollten.

„Circus Krone“ – ein ewiger Pionier


Ob Kolonialismus oder Nationalsozialismus – der „Circus Krone“ war in Sachen menschenfeindlicher Barbarei unfraglich in exponierter Stellung. Insbesondere zwischen 1920 und 1933 rahmte der Zirkus in seinem Gebäude am Marsfeld den Aufstieg der NSDAP. Und am 06. Dezember 2013 soll im wiedererrichten Gebäude am Marsfeld die Band „Frei.Wild“ spielen, die eine ebenfalls wiedererrichtete Form der völkischen Bewegung wiederspiegelt. Das passt zusammen. Das Konzert am 06. Dezember ist damit ohne Zweifel ein Highlight für die rechtsidentitäre Szene im Jahre 2013 und es ist kein Wunder, dass es seit Monaten ausverkauft ist.

Das bestätigt den Verdacht, dass sich der Zirkus nie wirklich mit seiner menschenverachtenden Vergangenheit auseinandergesetzt hat. Wichtiger als die Thematisierung des „Frei.Wild“-Auftritts wäre aber eigentlich genau das. Der Auftritt böte eine gute Gelegenheit, auf die Tradition dieser Manege hinzuweisen. Denn Bands wie „Frei.Wild“ kommen und gehen, der „Circus Krone“ wird voraussichtlich auch diese Gemeinheit präsentieren und dann geht es mit ihm weiter.

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„Der Mensch ist nicht in erster Linie Weltbürger“ November 6, 2013 | 04:27 pm

Wie schon 2012, als das Erdinger Moos gegen eine 3. Startbahn und die Amerikanische Goldrute verteidigt werden musste, mobilisiert aktuell eine Heimatfront gegen die Olympiabewerbung 2022. Ihre Ausrichtung ist im Kontext der Strategie der bayerischen Grünen zu betrachten, die Dorfgemeinschaft gegen CSU und Globalisierung in Stellung zu bringen.

„Oja! Zu Winterspielen mit Tradition“, heißt es auf Plakaten in Garmisch-Partenkirchen, obwohl die einzige olympische Tradition für die Garmisch-Partenkirchen bislang bekannt ist, die nationalsozialistischen Winterspiele von 1936 sind. Und nach der Ermordung von elf israelischen Sportlern bei den Olympischen Sommerspielen 1972 in München wissen auch nur Eingeweihte, was für eine positive Olympia-Tradition man sich in der bayerischen Landeshauptstadt einbildet. Nationale Wettbewerbe sind in Deutschland dazu bestimmt, die mörderische Geschichte dieser Nation gemeinsam wegzujubeln. Besonders deutlich wird das beispielsweise beim Biathlon, wo Angehörige der Bundeswehr öffentlich Laufen und Schießen dürfen – und Fernsehdeutschland jeden Einschuss abfeiert. Die Gegenposition von „Nolympia“ – angeführt von den Grünen – fällt allerdings noch hinter die Olympia-Apologeten zurück.

Nolympia“ versucht hauptsächlich, sich als bessere Patriotin aufzumandeln. Dies hat strategische Gründe, die auf dem sogenannten „Heimatkongress“ der Grünen 2011 ausgeführt wurden. Die PR-Kampagne „Nolympia“ ist nach einem Blick auf den „Heimatkongress“ deutlich besser zu vertehen. „Wir Grünen [sind] der politische Kern einer neuen Heimatbewegung“, propagierte Sepp Dürr (MdL) damals in seiner Eröffnungsrede. Denn:

„Wir Grünen haben früh gemerkt, dass wir, wenn wir im Land und im Landtag einen Fuß auf den Boden bringen wollen, die von der CSU mit allen Mitteln betriebene Identifikation mit Bayern aufbrechen müssen. Ich habe mal dem ‚Spiegel‘ gegenüber erklärt, ‚Sepp ist mein Kampfname‘, um deutlich zu machen, dass wir unsere Heimatverbundenheit auch als politisches Mittel einsetzen.“

„Aus der Region, für die Region!“
Alles was Unfrieden im Dorfe stiften könnte, wurde im Laufe des Kongresses abgeräumt. Die Vertriebenenverbände hätten sich beispielsweise verändert, und man könne sie nicht alle über einen Kamm scheren, meinte Referentin Sarah Scholl-Schneider. Ausdrücklich lobte sie das geplante „Sudetendeutsche Museum“ in München. Auch die Volksmusik sei bislang missverstanden worden, legte Agnes Krumwiede (MdB) nach: „Sie gehört nicht mehr nur zum CSU-Infostand, sondern auch zu uns.“ Die neue Volksmusik ist laut Krumwiede Teil der Gegenbewegung zur Globalisierung. Das Loblied auf die „Dorfkultur“ wurde ausgiebig angestimmt sowie auf die Gefahren des urbanen Lebens hingewiesen. „Stadtluft macht frei, aber sie kann auch ersticken“, warnte die ehemalige Stadträtin Eva Leipprand:

„Der Mensch ist nicht in erster Linie Weltbürger. Er braucht auch sein kleines Zuhause. Er will sich irgendwo einrichten, etwas zum Festhalten haben. Er braucht das Unverwechselbare, weil er damit auch selber unverwechselbar bleibt und sich nicht in einer globalen Nivellierung verliert.“

Während die Nation mit dem uneinlösbaren Versprechen angetreten ist, die durch die Moderne angeschlage Dorfgemeinschaft auf nationaler Ebene wieder erlebbar zu machen, fordern die bayerischen Grünen – abgesehen von ihrer Jugendorganisation – die Wiederherstellung der Dorfgemeinschaft. Damit buhlen sie mit den Republikanern und der Bayernpartei um die reaktionärsten Teile der CSU-Anhängerschaft. Folgerichtig lautet der Dringlichkeitsantrag der Grünen im Bayerischen Landtag: „Ja zur Heimat, Nein zur Olympiabewerbung 2022“. Und wenn die neue Landtagsabgeordnete Gisela Sengl betont, „junge Sportler“ würden bei einer Olympiade dem „internationalen Sportgeschäft geopfert“, dann spricht sie in Marschrichtung.

Formation der Heimatfront
Die konservative Platte dazu legte kürzlich der grüne „Nolympia“-Sprecher Hartmann in der Sendung „Blickpunkt Sport“ auf. Er persönlich sei nicht „gegen den olympischen Geist, den Sport, der dahinter mal stand“, sagte er – nur sei er gegen dessen „Kommerzialisierung“. Darüber hinaus habe ein Imagegewinn für München auch „mehr Zuzug“ zufolge. In München aber könne man schon heute „Wohnungen sofort an den Mann“ bringen. In seiner Rede zum Thema im Landtag warnte Hartmann dann vor vermeintlichen „Immobilon-Spekulationen“. Er hielt allerdings geheim, von welchem Planet aus die „Immobilon“ auf die Erde einfallen werden.

Der Verband der „Naturfreunde“ bemängelt aktuell, dass die „hohen Ideale von Olympischen Spielen“ auf der Strecke blieben, sie längst „überwuchert“ seien von „Kommerz“. Überhaupt seien die Sponsoren der Olympischen Spiele unter anderem McDonalds und Coca-Cola. Die Jugend des Alpenvereins hat keine Mühe, sich in die Heimatfront einzureihen. Von allen Seiten wird immer wieder hysterisch auf die Grausamkeit von Schneekanonen hingeweisen, die hierzulande offenbar als eine weit größere Bedrohung wahrgenommen werden, als eine Atombombe in Händen des iranischen Regimes.

Olympische Spiele wurden in Deutschland schon immer – und umso früher, umso mehr – als Gegenstand einer nationalen Erhebung erlebt. Das spricht ohne Frage dagegen. Für die Olympischen Spiele spricht, dass ein Scheitern von „Nolympia“ auch als notwendige Reeducation-Maßnahme begriffen werden kann; eine Absage an die Idealisierung der Dorfgemeinschaft darstellt. Dafür spricht auch, dass die Spiele sicher an jedem anderen Ort der aktuellen Bewerberstädte mehr Schaden anrichten würde als in Bayern – wo die Infrastruktur überwiegend schon vorhanden ist. Es bleibt spanned, wie das Gerangel der heimatverbundenen Lager ausgeht. Wie so häufig gilt auch beim Bürgerentscheid am kommenden Sonntag: Richtig liegt, wer fernbleibt.

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Antisemitismus – hauptsächlich eine rechte Disziplin August 3, 2013 | 02:22 am

Es gibt ihn freilich, den Antisemitismus von links. Das ist gefährlich, denn die Linke kaut damit der Mitte zunehmend erfolgreich die Argumente zur Begründung des Ressentiments vor. Dennoch belegen die Zahlen: Die antisemitischen Brutalos kommen hauptsächlich von rechts.

Dass Neonazis ausgesprochene Antisemiten sind, muss nicht belegt werden. Antisemitismus ist eines ihrer Kernanliegen. Sowie es Hitler beim Schreiben der Hetzschrift „Mein Kampf“ angeblich wie „Schuppen von den Augen“ fiel, dass der Kampf gegen die Juden das Wichtigste sei – und die Deutschen im Zweiten Weltkrieg vor allem die Vernichtung der Juden in Europa anstrebten – so ist das gleiche Ziel noch heute für Neonazis verbindlich. Das drückt sich einerseits in ihrer sogenannten Solidarität mit Palästina aus, aber auch in Zahlen.

Diese Zahlen, des der linken Umtriebe unverdächtigen Innenministeriums („Antisemitismus in Deutschland“), zeigen sehr deutlich, dass sich die Hauptfeinde der Jüdinnen und Juden in Deutschland als rechtsstehend verstehen – wenngleich in der Statistik die sogenannte Mitte offenbar ausgespart zu sein scheint.

Die angebliche Solidarität mit Israel von neurechten Organisationen wie „Pro Deutschland“ oder „Die Freiheit“ ist darüber hinaus sehr brüchig. Diese Organisationen schätzen Israel ausschließlich deshalb, weil sie Israel für einen westlichen Rammbock gegen den Islam halten. Dass für Menschen muslimischen Glaubens in Israel viel mehr religiöse Gestaltungsräume als in Deutschland selbstverständlich sind, ignorieren sie dabei. In München agitieren diese Organisationen gegen den Neubau einer einzigen Moschee – solche stehen in Israel an jeder Ecke.

Die Aggressionen der Neurechten können ebenso schnell in Aggression gegen Judinnen und Juden umschlagen, wenn diese ihrem Bild vom moslemfressenden Juden nicht entsprechen. Das muss der Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde München, Marian Offman, in Stoßzeiten regelmäßig zur Kenntnis nehmen, wie dieses Interview in der Münchner Abendzeitung zeigt:

Wie oft bekommen Sie Hass- und Schmähmails?
Immer dann, wenn über mich und mein Engagement in einem rechtspopulistischen Internetforum oder der Presse berichtet wird, trudeln diese Mails über zwei bis drei Tage ein. Pro Tag sind es bis zu fünf. Danach ebbt es wieder ab.

Was steht da drin?
Einer hat geschrieben, dass er mir in die Fresse schlagen will, wenn es so weit kommt, dass seine Kinder einen muslimischen Religionsunterricht besuchen müssen. Andere nennen mich einen Verräter, benutzen NS-Terminologie und verdrehen meine Argumente. Gerade habe ich auch ein Paket zugeschickt bekommen, in dem Pralinen waren – und Hassbeiträge über den Islam und Koran.

Zum vollständigen Interview mit Marian Offman in der Münchner Abendzeitung.

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„Totschlag-Argument Antisemitismus“ – Reaktionen auf den Offenen Brief an das EWH July 29, 2013 | 03:24 pm

Mit einem Offenen Brief riefen Münchner Organisationen vor wenigen Wochen das Eine-Welt-Haus (EWH) auf, den antizionistischen Normalzustand dort zu beenden. Bislang kam keine Antwort, doch der EWH-Vorstand musste sich in der Tagespresse dazu äußern. Auch die Gruppe Kir Royal machte Anmerkungen, die in sich durchaus richtig, aber an sich falsch sind.

Anfangs versuchte man sich im Eine-Welt-Haus (EWH) noch gänzlich herauszureden: Die vielen Veranstaltungen zu Israel im Juni seien nur eine zufällige Häufung, sagte Anna Regina Mackoviak der Jüdischen Allgemeinen. Dem Münchner Merkur gegenüber wurde das Vorstandsmitglied dann schon deutlicher. „Es ist wichtig, dass es eine öffentliche Auseinandersetzung zum israelisch-palästinensischen Konflikt gibt.“ Und dabei sei es „eine Aufgabe des EWH, diesen Gruppen Räume zur Verfügung zu stellen“. Mit Antisemitismus habe das nichts zu tun, ergänzte Fuad Hamdan, Leiter mehrerer dieser Gruppen. Es sei eine „alte Masche“, wenn „Kritik an der Politik des Staates Israel allzu schnell mit Antisemitismus gleichgesetzt“ werde, so Hamdan. Doch diese Behauptung wird nicht umso richtiger, desto öfter man sie wiederholt. Im EWH ist hinsichtlich Israel nur selten Kritik zu hören. Es sind vielmehr stark emotionalisierte Hetzveranstaltungen, flankiert von antiisraelischen Boykottaufrufen, die da stattfinden.

Stimmungsmache gegen das EWH
Der Journalist des Münchner Merkurs sprach auch mit Eckhard Lenner vom antizionistischen Verein „Salam Shalom“. Schon nach der Ausladung des Propagandisten Ilan Pappe 2010 griff der Lokalredakteur auf Lenner als Experten für Antisemitismus-Fragen zurück. Jetzt sagte Lenner dem Münchner Merkur zum Offenen Brief, das „Totschlag-Argument Antisemitismus“ mache die Debatte fruchtlos. Wenig später winkte das konservative Blatt noch zwei Leserbriefe durch. Bernd Michl, Ex-Vorstandsmitglied des EWH und attac-Koordinator in München, bezeugte , es habe im EWH noch nie Veranstaltungen gegeben, die Israel das Existenzrecht absprechen. Der Offenen Brief müsse demnach als Versuch gewertet werden, so Michl, „Stimmung gegen das EWH zu machen“.

Karin Nebauer, ständige Leserbriefschreiberin in Israelfragen, schrieb im Münchner Merkur unter der Überschrift „Kritik ist kein Antisemitismus“: „Der Vorwurf an das EWH, in Veranstaltungen dort werde Israel zunehmend delegitimiert und dämonisiert bzw. gebe es Antisemitismus und werde Israel direkt und/oder indirekt das Existenzrecht abgesprochen, ist genauso wenig haltbar wie der Inhalt eines Transparents, das die Grüne Jugend anlässlich der Palästina Tage vor dem Gasteig zeigte: ‚Gasteig hasst Israel‘“ (Orthographie wie im Original). Richtig ist: Ein solches Plakat hat es nie gegeben. Die Grüne Jugend München war an der Demonstration vor dem Gasteig am 20. Juni nicht einmal beteiligt. Das stellte der Verein AmEchad zwei Tage später in einem weiteren Leserbrief an den Münchner Merkur richtig.

Zunehmender Druck auf die Grüne Jugend
Die grüne Stadträtin und EWH-Beiträtin Gülseren Demirel ließ es sich ebenfalls nicht nehmen, sich öffentlich gegen den Offenen Brief auszusprechen. „Ich hätte es besser gefunden“, lässt sie dem grünen Parteinachwuchs über den Münchner Merkur ausrichten, wenn man sich die Veranstaltungen angesehen und dann „nach Faktenlage“ über die Beteiligung am Offenen Brief entschieden hätte. Ein paar Tage später war Demirel im Übrigen erneut in der Presse und fiel – diesmal nicht ihrer Jugendorganisation – sondern den hungerstreikenden Flüchtlingen vom Rindermarkt in den Rücken. Die grüne Stadträtin zeigte sich in einer Stadtratssitzung „überrascht von der Radikalität des trockenen Hungerstreiks“. Die Süddeutsche Zeitung berichtete, Demirel akzeptiere die Räumung des Rindermarkts: „Die Grenze ist erreicht, wenn Ärzten der Zutritt verwehrt wird“, so Demirel dazu.

Lob bekam die Grüne Jugend hingegen vom Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde München, Marian Offman. Er habe sich sehr darüber gefreut, dass der Antisemitismusvorwurf von der Grünen Jugend kam, sagte er der Jüdischen Allgemeinen: „Ich habe mich sofort bei ihnen bedankt.“ Ebenfalls erfreut zeigte sich Michael Lang, Sprecher des Vereins AmEchad, über die Teilnahme der Jugendorganisationen am Offenen Brief, den neben der Grünen Jugend auch die Linksjugend und der Verband Jüdischer Studenten in Bayern unterzeichneten.

Zum Erfindergeist der Gruppe Kir Royal
Aber was für Jüdinnen, Juden oder Israel am besten ist, weiß in München bekanntlich immer noch die Politgruppe Kir Royal. In ihren „Anmerkungen zum Protest gegen das EWH“ wirft die Gruppe den unterzeichnenden Organisationen unter anderem vor, „nicht etwa gegen das EWH direkt demonstriert zu haben“. Das ist frei erfunden. Die Proteste vom 14. Mai 2013 richteten sich klar gegen das EWH, mit deutlichen Worten. Auf einem Plakat stand beispielsweise: „Das Hass-Haus – Danke Stadt München!“

Weiter belehrt Kir Royal ihre Leserschaft ausschweifend darüber, dass Antizionismus nicht nur im EWH Furore macht, sondern in Deutschland überhaupt ein „Volkssport“ ist, so als ob das die meisten der am Offenen Brief beteiligten Gruppen nicht ebenfalls wüssten – und im Leben noch keine Fundamentalkritik geleistet hätten. Insbesondere Schlamassel Muc und die „hochnotpeinliche Deutsch-Israelische Gesellschaft“, heißt es weiter, würden leider anmahnen, dass es in Punkto Israel keine „Einseitigkeit“ geben dürfe. Doch was im Text der Gruppe Kir Royal in Anführungszeichen gesetzt steht – und demnach wie ein Zitat wirkt –, ist ebenfalls frei erfunden. Das Wort „Einseitigkeit“ kommt weder in den aktuell 214 Blogeinträgen von Schlamassel Muc, noch auf der Website der DIG-München vor. Weder konkret, noch sinngemäß wird dort „Einseitigkeit“ kritisiert.

So erfinderisch die Gruppe Kir Royal bei ihrer Bestandsaufnahme ist, so einfallslos ist inzwischen auch der Jargon geworden. Die auf Schlamassel Muc bezogene Formulierung, „ein in München weltbekannter Blogger“, verwendete Henryk M. Broder 2012 etwa, um auf einen Blogeintrag von Schlamassel Muc hinzuweisen. Allerdings zielte die ohne Zweifel lustige Redewendung Broders damals nicht auf den Schlamassel-Blog, sondern auf Jürgen Jung vom antizionistischen Verein „Salam Shalom“ und seine Kollegin. Nach Abzug falscher Behauptungen, der darauf aufbauenden Argumentation sowie längst Bekanntem und nie Bestrittenem, bleibt von der sogenannten Kritik dann nicht viel übrig. Sie ist zwar in sich richtig, aber an sich falsch.

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Eine-Welt-(ohne Israel)-Haus: „Die bezahlten Typen von Knobloch“ kritisieren den antizionistischen Normalzustand July 1, 2013 | 02:47 pm

Mit einem Offenen Brief haben sich die Grüne Jugend München, der Verband Jüdischer Studenten in Bayern, die Linksjugend Solid München, die Piratenpartei München und andere an die Münchner Begegnungsstätte Eine-Welt-Haus gewandt. Sie fordern den Programmvorstand auf, der Dämonisierung und Delegitimierung Israels endlich Einhalt zu gebieten.

In den vergangenen zehn Jahren sind im Eine-Welt-Haus über 170 Veranstaltungen zu besuchen gewesen, die Israel mit Vorwürfen belasteten. So heißt es in einem Offenen Brief an das Eine-Welt-Haus, der Sonntagnacht auf dem jüdischen Online-Portal Hagalil veröffentlicht wurde. Veranstalter hätten im Eine-Welt-Haus mehrmals zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen und Israel als „Apartheidsregime“ bezeichnet. Das habe mit „Staatskritik oder der Suche nach Frieden“ nichts zu tun, heißt es weiter. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft München hat den Brief ebenfalls unterzeichnet. „Den jüdischen Staat fortwährend zu dämonisieren, zu delegitimieren und ihn mit anderen Maßstäben zu messen als alle übrigen Staaten, ist nichts anderes als Antisemitismus in pseudo-engagiertem Gewand“, kritisierte Torsten Weber, Vorstandsvorsitzende der DIG München, heute in München.

Verband Jüdischer Studenten: „eine deutlich israelfeindliche Grundstimmung“
Tatsächlich findet im Eine-Welt-Haus seit Jahren eine groß angelegte Kampagne gegen Israel statt. Diese ist auch mit gezielten Provokationen in Richtung Jüdische Gemeinde verbunden. Dazu gehört beispielsweise die Veranstaltung „Die Erfindung des jüdischen Volkes“ (2010). Oder die Veranstaltung mit dem Titel „Von der Last der Deutschen mit dem Staate Israel“ (2002) im Rahmen der sogenannten „Palästina Tage“ 2002, welche über den 9. November hinweg stattfanden, den Jahrestag der Novemberpogrome der Nazis von 1938. Viele Juden oder Israelis würden sich im Eine-Welt-Haus nicht willkommen und mitunter sogar richtiggehend bedroht fühlen, kritisiert German Rubinstein, Vorstand des Verbands der Jüdischen Studenten (VJSB) in Bayern. Auf Veranstaltungen im Eine-Welt-Haus sei eine „deutlich israelfeindliche Grundstimmung“ zu spüren, so Rubinstein. Der VJSB meldet sich selten zu Wort – umso höher ist die Beteiligung des Verbands am Offenen Brief an das Eine-Welt-Haus zu werten.

Linksjugend Solid: „differenzierte Sichtweise wäre wünschenswert“
Eine Verantwortliche des Eine-Welt-Hauses habe bei einer Kundgebung gegen Antisemitismus (2013) vor dem Eine-Welt-Hauses gesagt, die Teilnehmer der Kundgebung seinen doch „die bezahlten Typen“ von Charlotte Knobloch – ist im Offenen Brief ebenfalls zu lesen. Nach persönlichen Briefen und E-Mails an das Eine-Welt-Haus seien bislang entweder keine oder nur unzureichende Antworten erfolgt. Man fühle man sich mit der bisher angebrachten Kritik nicht ernst genommen, kritisieren die Verfassenden des Briefes. Auch der Linksjugend Solid, der Jugendorganisation der Linkspartei in München, ist es entschieden zu einfarbig. Zwar betont die Linksjugend München, dass das Eine-Welt-Haus „grundsätzlich eine sehr wichtige und schützenswerte Einrichtung“ sei. Aber eine „differenzierte Sichtweise“ auf Israel sei dennoch „sehr wünschenswert“, da es sich schließlich nicht um ein „Eine-Welt-(ohne Israel)-Haus“ handle, sagte Leo Schild heute, Sprecher des Jugendverbands in München.

Grüne Jugend: „antizionistischen Normalzustand beenden“
Die unterzeichnenden Organisationen fordern das Eine-Welt-Haus im Offenen Brief auf, „Veranstaltungen in Zukunft abzulehnen, die Israel direkt oder indirekt das Existenzrecht absprechen oder sich konkret gegen Jüdinnen und Juden wenden“. Israel sei „ein legitimier Teil der einen Welt“ und das solle „ein Haus, das sich Eine-Welt-Haus nennt“ auch ausstrahlen, heißt es im Offenen Brief. Die Grüne Jugend München wird noch deutlicher. Jamila Schäfer, Sprecherin der Grünen Jugend München, erklärt: „Wir schätzen das Eine-Welt-Haus als Kulturzentrum und Anlaufstelle für migrantische Selbstorganisation. Als linker Jugendverband kritisieren auch wir die Politik der israelischen Regierung in vielen Punkten. Diese Kritik sollte aber solidarisch bleiben und keinen Antisemitismus beinhalten.“ Das sei im Eine-Welt-Haus nicht immer der Fall, so Schäfer. Die Grüne Jugend München fordere das Eine-Welt-Haus auf, „sich kritisch mit israelbezogenem Antisemitismus zu beschäftigen und den antizionistischen Normalzustand zu beenden.“ Ähnlich äußert sich Florian Deissenrieder, Vorsitzender der Piratenpartei München. Man sei zunehmend besorgt, dass in „einer von uns hoch geschätzter Einrichtung, eine Bühne für unsachliche, einseitige Israelkritik geboten“ werde, sagt Deissenrieder.

AmEchad: „In München grundsätzlich keine Veranstaltungen fördern, die antisemitisch sind“
Indes zeigt sich Michael Lang, Sprecher des Münchner Vereins AmEchad, erfreut über die Teilnahme der Jugendorganisationen am Offenen Brief: „Dass sich immer mehr junge Menschen gegen Israelfeindlichkeit stark machen, stimmt uns zunehmend optimistisch. Falls der Programmvorstand nicht einlenkt, ist auf eine Debatte innerhalb der im Stadtrat vertretenen Parteien zu hoffen.“ Es sollten laut Lang in München grundsätzlich keine Veranstaltungen mit öffentlichen Mittel gefördert werden, die laut Arbeitsdefinition der EU-Agentur für Grundrechte antisemitisch sind.

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Siegfried Benker: Ein Hausbesetzer tritt ab April 3, 2013 | 05:49 pm

Sechzehn Jahre lang war er grüner Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat. Künftig wird Siegfried Benker den städtischen Altenheimbetreiber Münchenstift leiten. Damit verliert die antizionistische Bewegung einen einflussreichen Verbündeten. Aber auch der Stadtrat verliert – einen großen Kämpfer für Flüchtlingsrechte.

Vor einem Transparent mit den markigen Worten „Der Profit der einen ist die Wohnungsnot der anderen“ steht der noch junge Siegfried Benker. Erkennungszeichen: Parker, Buttons, lange Matte. Es ist eines der Bilder, die der grüne Politiker und gelernte Sozialpädagoge auf seiner eigenen Website unter der Rubrik „Privat“ aufreiht. Benker ist dem linken Milieu der 80er Jahre entsprungen, das lässt er alle wissen. Aus diesem Umfeld stammen seine Wählerinnen und Wähler, die er jahrzehntelang hegte und pflegte, um sie ihm und den Grünen gewogen zu halten. Dazu tat er regelmäßig seinen Dienst bei Ostermärschen und den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. Er war der verlängerte Arm der Friedensbewegung im Stadtparlament, schneiderte aus ihren Anliegen formale Anfragen und Anträge. Jetzt trat er ab. Seit dem 01. April 2013 leitet er die städtischen Altenheime Münchenstift.

Blickt man auf Benkers Lebenswerk im Münchner Stadtrat zurück, war nicht alles schlecht. Er war in den frühen 90er Jahren Gegenspieler von OB Georg Kronawitter (SPD), der sich bundesweit als Hetzer gegen die Asylgesetze hervortat („Hier ist jedes Loch besetzt“, 1992) und dessen Handlanger Hans-Peter Uhl (CSU) im Kreisverwaltungsreferat. Benker setzte sich immer wieder für Flüchtlinge und gegen Abschiebung ein, kritisierte die unmenschliche Unterbringung in den Lagern und verschaffte den Anliegen von Flüchtlingsorganisationen Gehör. Mit „Refugio“ setzte er am Verhandlungstisch eine kommunale Anlaufstelle für Geflüchtete durch, die bis heute erfolgreich arbeitet. Der Umgang mit geflüchteten und entrechteten Menschen muss für die Betroffenen in München nach wie vor zermürbend sein, aber ohne Benker sähe es noch deutlich finsterer aus.

Münchens Straßen und die eine Welt: Benkers Steckenpferde
Erfolge feierte der grüne Stadtrat auch bei Straßenumbenennungen. Beispielsweise wurde die nach dem Herero-Peiniger benannte Von-Trotha-Straße – gegen den Widerstand nahezu aller Anwohner – 2007 in Hererostraße umbenannt. Manche Bemühungen blieben aber nur Teilerfolge. Der Name der Meiserstraße wurde geändert, trägt heute aber den Namen der glühenden Antisemitin Katharina von Bora. Auch machte sich Benker erfolgreich im Stadtrat dafür stark, dass eine Straße nach Kurt Landauer benannt werden soll. Landauer war langjähriger Präsident des FC Bayern und wurde von den Nationalsozialisten wegen seiner jüdischen Herkunft verfolgt. Die Kurt-Landauer-Straße befindet sich heute aber „in the middle of nowhere“, stellt FCB-Manager Rummenigge dann 2011 fest, „zwischen Autobahn und Kläranlage“, ergänzt ihn Charlotte Knobloch, Chefin der Israelitischen Kultusgemeinde von München und Oberbayern. Das sei kein „würdiger Ort“, befinden beide.

Großen Aufwand betrieb Benker bei der Unterstützung des „Eine-Welt-Hauses“ – einer im Jahre 2001 ins Leben gerufenen, multikulturellen Begegnungsstätte, der immer wieder die Schließung oder der Entzug der Förderung drohte. Einerseits ist das „Eine-Welt-Haus“ ein wichtiger Ort der Selbstverwaltung für viele migrantische Gruppen. Andererseits können sich dort antizionistische Vereine frei entfalten. Mit dem israelbezogenen Antisemitismus der Vereine – der auf Veranstaltungen teilweise fließend in ganz ungeschminkten Antisemitismus übergeht – setzt sich das Haus nicht kritisch auseinander, sondern fördert diesen nachgerade. Der Stadtrat Marian Offman, Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde München, machte bereits mehrmals auf die „sehr israelkritischen Kreise“ aufmerksam – ohne Wirkung. Seitens der Fürther Grünen wurde ebenfalls Kritik laut. Doch Benker ist der Ansicht, solche Veranstaltungen müssten möglich sein, „auch wenn Dinge gesagt werden, die problematisch sind“.

Parlamentarische Stimme der antizionistischen Bewegung
Als die antizionistische Ausstellung „Alltagsszenen aus Palästina“ bzw. „Lebensrealitäten in Palästina“ 2001 endlich aus den Münchner Schulen verbannt wurde, forderte Benker eine Fortführung dieser „friedenspädagogischen Maßnahme“. Im gleichen Jahr setzte er sich für eine weitere städtische Förderung der „Palästina Tage“ ein. Schlamassel Muc begleitet die alljährliche Veranstaltung seit 2010 mit kritischen Beiträgen. Es handelt sich bei den „Palästina Tagen“ um eine unangenehme Mischung aus kulturellem Kitsch, antiisraelischer Agitation und Blut&Boden-Romantik. Benker dazu: „Sicherlich wollen die Palästinenser dabei ihre Sicht der Dinge darstellen. Aber Grundlage eines jede Dialogs ist die klare Darstellung und Begründung der eigenen Position.“

Als der umstritte Historiker Ilan Pappe 2009 auf Einladung des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“ im Pädagogischen Institut sein Buch „Die ethnische Säuberung Palästinas“ vorstellen wollte, verwehrte ihm das Schulreferat kurzfristig den Zugang. Wieder war es Benker, der in einer Anfrage forderte, die Stadtspitze solle „Schadensbegrenzung“ betreiben und sich bei Pappe sowie den Veranstaltern entschuldigen. 2010 merkten bayerische Grüne an, dass der Antizionist Magdi Gohary eine zweifelhafte Wahl ist, um eine Ansprache bei den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz zu halten. Benker nannte das „Präventiv-Verunglimpfung“. Man dürfe nicht „jede Kritik an der Politik Israels gleich mit Antisemitismus gleichsetzen“.

Es gibt im Münchner Stadtrat niemanden, der sich dort so kreativ und über einen so langen Zeitraum für antizionistische Gruppen stark gemacht hat, wie Benker. Er ist zwar bei der Verteidigung eines jeden Stolpersteins dabei, aber gewährte dem Neuen Antisemitismus Eingang in den Stadtrat – teilweise mit Erfolg. Insofern ist das Ausscheiden Benkers einerseits zu begrüßen, da die antizionistische Bewegung damit einen wichtigen Verbündeten verloren hat. Andererseits muss es weiterhin eine Vertretung von Geflüchteten und Entrechteten im Stadtrat geben. Das hat bislang hauptsächlich Benker übernommen. Insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Anfeindungen von Sinti und Roma sowie der Diskussion über die sogenannte „Armutsmigration“ werden diese Gruppen im Wahljahr eine starke Stimme im Stadtparlament benötigen.

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Das ewige München zeigt wieder Filme January 9, 2013 | 03:16 am

Ende dieses Monats findet im städtischen Kulturbetrieb Gasteig die sogenannte „Israel-Palästina Filmwoche“ statt. Diesmal soll es eine „Werkschau“ von Mohammad Bakri geben, der durch den in Israel zeitweise verbotenen Streifen „Jenin Jenin“ zweifelhafte Berühmtheit erlangte. Faktisch stellt diese „Werkschau“ eine zeitlich überlappende Gegenveranstaltung zu den „Jüdischen Filmtagen“ der Israelitischen Kultusgemeinde dar. Dazu der Abdruck einer Rede von Hannes Bollmann, vorgetragen im stillen Kämmerlein.


Antisemitische Figuren auf dem Neuen Münchner Rathaus, gerichtet auf das ehemalige Judenviertel, Foto von 1919

Sehr geehrter Einrichtung, liebe Wand,

bevor ich auf die „Israel-Palästina Filmwoche“ komme, erlauben Sie mir bitte, einige historischen Fakten dieser Stadt ins Gedächtnis zu rufen. Seien Sie unbesorgt, wir werden uns dabei nicht mit dem Nationalsozialismus aufhalten, dessen Auswirkungen auf das Judentum Ihnen noch gut im Gedächtnis sein werden – mir geht es um den Umgang dieser Stadt mit Jüdischem darüber hinaus.

Ende des 12. Jahrhunderts wagte sich der Geschichtsschreibung nach erstmals ein Dutzend Jüdinnen und Juden nach München. Ich sage wagte, da München derzeit keineswegs von edlen Gemütern bevölkert war, sondern von Menschen, auf die der Begriff Elendsgestalten zutrifft. Es entstand ein kleines Judenviertel an der Stadtmauer, das sich heute in ausgezeichneter Lage befände. Direkt hinter dem Neuen Münchner Rathaus verlief die Judengasse, einen Steinwurf von den Touristen entfernt, die täglich das Glockenspiel am Rathaus filmisch einzufangen versuchen.

Nur wenige Jahrzehnte nach der jüdischen Einwanderung sprach sich unter den Münchner Elendsgestalten herum, dass eine alte Vettel unter Folter „gestanden“ haben soll, ein christliches Kind gestohlen und an Juden für einen angeblichen Ritualmord übergeben zu haben. Darauf zog ein aufgebrachter Mob am 12. Oktober 1285 los und drang in die Wohnungen des Judenviertels ein.

Sie plünderten die Habseligkeiten und trieben die Verängstigten zusammen. Die Mehrzahl der Jüdinnen und Juden flüchteten in den Gebetsraum, den die johlende Menge daraufhin von außen verriegelte und mitsamt der Menschen darin abfackelte. Zwischen 100 und 180 Menschen – fast die ganze jüdische Gemeinde – starben in den Flammen. 67 der Namen sind im Memorbuch in Nürnberg als „die Verbrannten von München“ aufgeführt.

Die Münchner Mörderbande und ihre Nachkommen dachten nicht daran, sich für die brutale und umfassende Auslöschung zu schämen. Noch 1902 wurden am Neuen Münchner Rathaus zwei Figuren angebracht, eine Karikatur von einem Juden mit einem Geldsack und seiner Frau mit einem Schmuckkästchen, die vertrottelt auf das ehemalige Judenviertel am Fuße der Nordseite des Rathauses blickten. Die Münchner Bürgerschaft zeigte sich empört über den Ausfall des Architekten Georg von Hauberrisser, aber nicht wegen der antisemitischen Gestalten und der Verhöhnung der Opfer, sondern wegen dem Esel, der sich direkt über den Figuren befand (siehe Bild). Die zionistischen Zeitschrift „Die Welt“ berichtete im September 1902 über die Figuren.

Erlauben Sie mir bitte, auf einen weiteren historischen Fall noch näher einzugehen, weil er so typisch auch für heutige Zeit ist. Ein Kinderleben war in München im Jahre 1345 nicht viel wert, ein uneheliches Kind konnte – wenn man sich geschickt anstellte – zusammen mit dem Hausmüll entsorgt werden und ein zusätzlich ungeplanter Esser kurzerhand in der Isar versenkt. Aber so wie heute der Antisemit beim Thema Schächten plötzlich seine Tierliebe entdeckt, und tote Kinder in Gaza offenbar unendlich empörender findet als tote Kinder in Syrien, hat dieses eine Kind die Münchner 1345 plötzlich irrsinnig gejuckt, als der Verdacht aufkam, der erstochene Findling könnte von Juden ermordet worden sein.

Die Ermordung des „Honorificus“ (der „Ehre Bringende“), dessen Namen man nicht wusste, der später einfachheitshalber aber „Heinrich“ genannt wurde, konnte zwar nie aufgeklärt werden, aber die Münchner teilten sogleich die Ansicht, dass es Juden gewesen sein müssen. Deshalb wurde das Kind mit einer großen Prozession beerdigt und am Fundort errichtete man eine Betkapelle, „zu der ein ungeheurer Zulauf geschah“, außerdem eilig Hütten mit Essen und Trinken. Bis auf weiteres nannte man den Platz „bei der Kindsmarter“, um an die grausame Tat der vermeintlichen Juden zu erinnern.

Nach der zögerlichen Wiederansiedlung von Jüdinnen und Juden im 18. und 19. Jahrhundert ging es mit dem Antisemitismus in München munter weiter. Die antisemitischen Blätter schossen wie Pilze aus dem Boden, insbesondere machte das „Deutsche Volksblatt – bayrische antisemitische Zeitschrift für Stadt und Land“ des Kartographen Ludwig Wengg von sich reden, aber nahezu alle Münchner Zeitungen glänzten immer wieder mit antisemitischen Ausfällen. Eine eigene Antisemitenliga wurde gegründet, der jüdische Friedhof und die Synagoge mehrmals verunstaltet, Antisemiten sprengten Veranstaltungen mit jüdischen Rednern.

In der Zeitschrift „Sturm! Zeitschrift für öffentliches Leben und Kunst“ (München) erschien im Jahre 1901 das kritische Gedicht „Der greise Jude“, das die Gesellschaft „zeitgemäß“ beschrieb. Ich will es Ihnen vorlesen, in vollem Bewusstsein darüber, bei Reimen nicht immer den rechten Ton zu treffen:

Schleicht dahin ein greiser Jude.
Winterliche Straßen.
Hinter ihm die munt‘re Jugend
Hat mit ihm ihr Spassen:
Bald am Kaftan wird gerissen,
Bald wird Schnee ihm nachgeschmissen;
Ohne Murren geht er weiter,
Scheint beinahe heiter. –

Ein besonders mut‘ger Bursche,
Stellt ein Bein dem Alten –
Plautz! hinfällt der alte Jude,
Kann sich nimmer halten. – –
Aufgestanden ist er wieder,
Kraftlos fällt er nochmals nieder. –
Nimmer kann er auf und weiter –
Scheint beinahe heiter.

Eine Frau die zugesehen
Dieser kleinen Szene,
naht dem Jungen schnellen Schrittes,
Im Auge eine Thräne –
Und der Knabe will sich flüchten,
Fürchtet hier ein strenges Richten.
Rasch hält ihn die Frau zurück,
Gibt ihm – ein Zehnhellerstück.

Sehr geehrter Einrichtung, liebe Wand,

ich habe, so kurz es mir möglich war, dargestellt, dass es ist überhaupt kein Zufall ist, dass die nationalsozialistische Bewegung, die vornehmlich eine antisemitische Bewegung war, in München fruchtbarsten Boden gefunden hat. München rang um seinen vorderen Platz als Ort der Judenfeindschaft aber auch nach 1945. Als nach dem Einmarsch der Alliierten 1945 jüdische displaced persons in der Möhlstraße eintrafen, ging die Polizei 1949 infolge Beschwerden wütender Bürger brutal gegen den Marktplatz der Jüdinnen und Juden vor.

1970 wurde ein tödlicher Brandanschlag auf das Altenheim der Israelitischen Kultusgemeinde verübt, bei der sieben Holocaustüberlebende starben. Das war zwar nicht so spektakulär wie der Brand 1285 im Gebetsraum, aber immerhin. Welche deutsche Stadt kann mit solch einer Nachkriegsbilanz aufwarten? Und sie ist nicht annähernd vollständig.

In vielen deutschen Städten haben die Nazis Straßen nach dem Antisemiten Heinrich von Treitschke benannt. Seine Note, „die Juden sind unser Unglück“, wurde zur Parole des nationalsozialistischen „Stürmer“. In München bedurfte es keiner Nazis, um eine Straße nach dem Antisemiten zu benennen. Die Treitschkestraße wurde von einem SPD-Bürgermeister 1960 eingeweiht. Und es bedarf auch heute keiner Neonazis, um weiter für die Treitschkestraße zu werben, dafür macht sich der amtierende Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) selbst stark. Denn dieser hält Treitschke auf einem Straßenschild als durchaus vertretbar, da er „der Geschichtswissenschaft wichtige Impulse gegeben“ habe, so Ude 2009.

Auch wenn der herkömmliche Antisemitismus aus München nicht verschwunden ist, haben die Münchner seit einigen Jahrzehnten eine zweite antisemitische Linie für sich entdeckt, den auf Israel bezogene Antisemitismus. Damit lässt sich wieder in allen Varianten „Kindermörder“ herausschreien, davor warnen, dass Israel nicht mehr nur die Brunnen, sondern nun die ganze Welt vergifte, sowie es den „brüchigen Weltfrieden“ gefährde. Die Münchner legen nicht mehr selbst Hand an Jüdinnen und Juden, das überlassen sie heute palästinensischen Radikalen, denen sie aber immer wieder ein Zehnhellerstück hinwerfen, indem sie die Anschläge in Israel als nachvollziehbare „Reaktion“ verklären und Antisemiten dafür bezahlen, auf Münchner Bühnen vorzutanzen.

So zum Beispiel am 19. Januar 2013, wenn sich Mohammad Bakri, zwar nicht in der Betkapelle „bei der Kindsmarter“ (1345), sondern in der säkularen Betkapelle Gasteig, an das erregte Münchner Bürgertum wenden wird. Bakri hat 2002 den Fatah-Propagandastreifen „Jenin Jenin“ gedreht, der nachgewiesene Lügen über Israel enthält und vor zwei Jahren bei der damaligen „Palästina-Israel Filmwoche“ im Gasteig gezeigt wurde. Davon war der Verein „Filmstadt München“, dem unter anderem die Stadt München vorsitzt, offenbar so begeistert, dass er dieses Jahr vom 19. – 27. Januar eine ganze „Werkschau Mohammad Bakri“ ins Leben ruft – mit anwesendem Künstler.

In München existiert mittlerweile wieder ein kleine jüdische Gemeinde, die recht wacker gegen Antisemitismus in München ankämpft, wozu auch die „Jüdischen Filmtage“ (15. – 23. Januar) einen wichtigen Beitrag leisten. Der Stadt fällt dazu aber nichts Besseres ein, als durch einen Verein, den sie mitbestimmt, eine faktische Gegenveranstaltung anzusetzen, bei der sich kein geringerer als Mohammad Bakri über die israelischen Juden ausschütten kann.

Sehr geehrter Einrichtung, liebe Wand,

gestatten Sie mir eine vielleicht gewagte Schlussfolgerung, die mir aber schon länger auf den Lippen liegt: Es fällt mir schwer, mich gegen den Eindruck zu erwehren, dass München das gleiche antisemitische Drecksnest geblieben ist, das es urkundlich seit mindestens 1285 war. Der Antisemitismus änderte offenbar häufig seine Erscheinungsformen, der Gegenstand der Obsession blieb aber der gleiche. Wird München mit dieser Tradition brechen können? Ich glaube nein. Auf dem Marienhof, den Trümmern des ehemaligen Judenviertels, findet eher noch eine Pro-Palästina-Demo statt, als eine Auseinandersetzung mit dem Anfang und der Aktualität der Münchner Judenfeindschaft. Es tut mir aufrichtig Leid, Ihnen auch zum Auftakt des „Wagnerjahres“ keine bessere Nachricht überbringen zu können.

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Kälteeinbruch schon im Herbst November 4, 2012 | 04:36 pm

Im November kommt es dicke. Nicht nur Moshe Zuckermann ist wieder zu Gast, auch wird das Buch „Die Araber und der Holocaust“ vorgestellt – mit freundlicher Unterstützung der Landeshauptstadt München. Ein Ausblick auf frostige, antiisraelische Wochen.

Montag, 12 November:
Was Sie noch nie über Israel wissen wollten, sich aber immer schon gefragt haben | Eine Bayerisch – Israelische Polit-Revue | mit Nirit Sommerfeld und Linda Benedikt |Theater im Fraunhofer | Verantwortlich: Club Voltaire München

Mittwoch, 14. November
Der gewaltfreie Widerstand in Palästina, wohin führt er? | Vortrag mit Diskussion | mit Saeed Amireh | EineWelthaus | Verantwortlich: Club Voltaire München, Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik der Partei Die Linke, Internationaler Versöhnungsbund

Donnerstag, 15 November
Der vergessene Kampf der Beduinen in Israel | Ein Feldbericht | mit Riyad Helow | Räumlichkeiten der Initiativgruppe | Verantwortlich: Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München

Freitag, 16. November
Israels Besatzung ein koloniales Projekt: Die Siedlungen als Geschäft | mit Prof. Dr. Gadi Algazi | Räumlichkeiten der Initiativgruppe | Verantwortlich: Salam Shalom Arbeitskreis Palätina-Israel e.V.

Sonntag, 18. November
Matinee: Was wird aus Jerusalem? | Vortrag, Diskussion und Filmvorführung „Jerusalem – the East Side Story“ | mit Mohammed Alatar | Atelier-Kino | Verantwortlich: Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe

Dienstag 20. November
Ein Huhn in Gaza – Ein Einblick in die Lebensumstände in Gaza | Vortrag mit Diskussion | mit Peter Voß | EineWeltHaus | Verantwortlich: Munich American Peace Committee

Dienstag, 27. November
Der Israel-Palästina-Konflikt: eine unendliche Geschichte? | Aufstellung mit anschließender Reflexion (Workshop) | mit Dr. Ruth Sander | Verantwortlich: Dr. Gabriele Heyers

Donnerstag, 29. November
Die Araber und der Holocaust | Buchvorstellung, Lesung und Diskussion | mit Dr. Gilbert Achcar | EineWeltHaus München | Verantwortlich: Trägerkreis EineWeltHaus München e.V. mit freundlicher Unterstützung des Kulturreferats der LH München und dem Verein für solidarische Perspektiven

Freitag, 30. November
Existenzbedrohung – Wahn und Wirklichkeit | mit Moshe Zuckermann | Gewerkschaftshaus | Verantwortlich: der Münchner Aufruf „Kein Krieg gegen Iran“ in Kooperation mit der GEW (Stadtverband München)

Leseempfehlung: Dann bin ich halt ein Antisemit

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Zum Münchner Geschichtsbewusstsein August 23, 2012 | 08:04 pm

Eines Ordens verdächtig:

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Blonder Engel auf Talfahrt July 28, 2012 | 11:04 am

Wie ein Pfarrer die Proteste von Flüchtlingen in der Bayernkaserne erstickte. Eine Nachschau von Caspar Schmidt, erschienen im aktuellen Hinterland-Magazin.


Häufig kaputt: Die „Kochgelegenheiten“ in der Bayernkaserne (ehemals General-Wever-Kaserne), errichtet 1938.

Die Regelung des Asyls obliegt heute im Wesentlichen dem Staat. Die Elendsverwaltung der aus den Ruinen der Weltmärkte Geflüchteten und in europäischen Lagern Kasernierten wird aber zu großen Teilen von kirchlichen Trägern besorgt – in München zum Beispiel von Pfarrer Herden. Dieser heuerte vom bayerischen Trostberg aus bei der Inneren Mission in München an. In Trostberg wurde er aus seiner Funktion als Seelsorger der Christusgemeinde noch mit dem üblichen Spektakel verabschiedet, das sich die bayerische Provinz gemeinhin leistet, wenn sich Würdenträger aus Kirche und Politik ein Stelldichein geben. Der Dekan lobte den scheidenden Pfarrer als einen, der sich eindeutig auf die Seite derer stelle, die zum Leben zu wenig haben. Der Bürgermeister Trostbergs beklagte, er vermisse Typen, wie es sie früher einmal gegeben habe; Herden sei aber ein solcher. Ein „blonder Engel“ sei er, bezeugte ein Pfarrerkollege.

Angekommen in München
Mit ihren „Migrationsdiensten“ ist die Innere Mission München 2011 hoffnungslos überfordert. Sie verwaltet das Zwischenlager für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Bayernkaserne und der Zustand vor Ort wird jeden Tag unerträglicher. Das Lager ist überfüllt, die Jugendlichen sind weitgehend auf sich allein gestellt. Es gibt kaum Betreuung tagsüber und nachts patrouilliert ausschließlich Security. Es fehlt an Kochgelegenheiten, Duschen und Waschmaschinen. Zwei Tage im Monat fließt kein Wasser. Das Essen ist schlecht und reicht zur Ernährung nicht aus. Am Samstag, den 7. Januar 2012, treten zirka dreißig minderjährige Flüchtlinge der Bayernkaserne in den Hungerstreik.

Pfarrer Herden taucht als Verantwortlicher der Inneren Mission auf und spielt den Fall vor der Presse herunter. Der Zustand in der Bayernkaserne sei gewiss „nicht ideal“, es gehe schon „eng zu“, aber von einer Katastrophe würde er nicht sprechen, so Herden. Man werde sich alsbald zusammensetzen, um über „ihre Probleme“ zu reden. Am Dienstag, den 10. Januar, findet das angekündigte Gespräch der Flüchtlinge mit dem Jugendamt der Vertretung der Regierung von Oberbayern und Pfarrer Herden statt. Direkt nach dem erwartungsgemäß erfolglosen Zusammensitzen schließen sich dreißig weitere Flüchtlinge dem Hungerstreik an. Herden versucht, einzelne Akteure unter Druck zu setzen, nimmt sich Sprecher der Afghanen zur Seite und suggeriert, es sei allein ihre Schuld, wenn beim Hungerstreik jemand stribt.

Die Chuzpe bayerischer Provinzfürsten
Am Mittwoch, den 11. Januar, lässt die Regierung von Oberbayern auf ärztlichen Rat hin etwa zwanzig Hungerstreikende in ein Krankenhaus einweisen. Diese waren dazu übergegangen, weder Nahrung noch Flüssigkeit zu sich zu nehmen. Herden übernimmt die Pressearbeit und weiß just von „einigen Flüchtlingen“ zu berichten, die schon wieder Nahrung zu sich nehmen würden. Presse und Unterstützerorganisationen wird der Zugang zu den Flüchtlingen verweigert, den Minderjährigen das Verbot auferlegt, mit Journalistinnen und Journalisten zu sprechen. Ein offizieller Besuch des Münchner Ausländerbeirats wird auch nach mehreren schriftlichen Anfragen abgelehnt. Zur Begründung beruft sich die Regierung von Oberbayern auf die Einschätzung der Inneren Mission München, wonach die Jugendlichen „vor allem der Ruhe bedürfen“, was dem Wunsch der Flüchtlinge nach mehr Ruhe in der Bayernkaserne Rechnung trage. Ein Sprecher der Flüchtlinge dementiert, aber es hilft nichts.

Am 16. Januar erscheint in der Süddeutschen Zeitung ein Interview mit Herden. Es pflanzt zwischen den Meldungen „Die letzte Nacht im Rausch“, „Küchenhelfer rammt Polizeiauto“ und einer Eigenwerbung der Süddeutschen mit dem Titel „Große Abenteuer für kleine Racker“. Herden meint in diesem Interview, „Wenn Gandhi in den Hungerstreik tritt, weiß er, was er tut“, die Forderungen der Minderjährigen seien hingegen zu „unspezifisch“. Und schlussendlich redet er Tacheles: „Durch den Umstand, dass die Betreuungsstellen in der Bayernkaserne zu hundert Prozent von der Landesregierung refinanziert werden, bin ich hier loyal und weisungsgebunden. Ich handele im Auftrag der Regierung von Oberbayern […].“

Wieder Ruhe im Karton
Am Abend des 16. Januar wird eine Delegation der minderjährigen Flüchtlinge in einem fünfstündigen Treffen mit Vertretungen des Sozial- und Kultusministeriums, des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, des Jugendamts, der Regierung von Oberbayern sowie der Inneren Mission dann endgültig rund gemacht. Sie beenden ihren Hungerstreik, nur ein kleiner Bruchteil der Forderungen wird erflüllt. Am 7. März findet noch einmal ein „runder Tisch“ statt. Das Jugendamt stellt im Gespräch klar, dass die „Zeiten des Wunschkonzerts“ nun vorbei seien. Pfarrer Herden schließt die Sitzung mit dem Hinweis, dass Gespräche das einzig effektive Instrument seien: „Worte helfen, Fäuste und Messer nicht“, so Herden.

Die Täter-Opfer-Umkehr des Pfarrers Herden, der sich seiner Charaktermaske der Regierung von Oberbayern nicht schämt, und deren Zermürbungsstrategie er mit frommen Sprüchen garniert, ist das kuriose Ende des Trauerspiels. So als ob die Phalanx aus Kirche und Staat von den Jugendlichen mit Fäusten und Messern angegriffen worden sei und nicht umgekehrt, die Flüchtlinge mit Psychoterror, Stahlbeton, Enge, Mangelernährung, Security und im Widerstandsfall mit konkreter Polizeigewalt eine permanente und manifest gewalttätige Zumutung erfahren würden. Selbst ihre Stimmen wurden ihnen während des Hungerstreiks abgeschnürt. Pfarrer Herden übernahm für sie das Sprechen. Das Leben in der Bayernkaserne ist so trist als wie zuvor. Wer solche Fürsprecher hat, braucht keine Feinde mehr.

Erschienen im aktuellen Hinterland-Magazin „Ich weiß, was gut für dich ist“.
Weitere Beiträge aus dem Heft:

Die Gewaltförmigkeit der Argumente: Eugenisches Gedankengut in der gemäßigten bürgerlichen Frauenbewegung der 1920er Jahre von Ulrike Manz | Allein der Markterfolg ist der Index: Ulrich Bröckling zum Diktat forwährender Selbstopftimierung. Interview von Till Schmidt | Stolz und Vorurteil: Markierungspolitiken in den Gender Studies und anderswo von Ayse K. Arslanoglu | Das Universum weiß, was gut für dich ist! Esoterik: Hilfen zur Selbstoptimierung von Claudia Barth

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Tumult im Gasteig: Jüdische Studierende lassen sich den Mund nicht verbieten July 13, 2012 | 08:02 pm

Beim Auftritt der arabischen Knesset-Abgeordneten Haneen Zoabi im Münchner Gasteig kam es am Freitag zu tumultartigen Szenen. Der „Verband Jüdischer Studenten in Bayern“ hatte zuvor Proteste angekündigt. Ein parteiisches Protokoll des Abends:

„Wieso darf ich hier nicht fotografieren? Haben sie etwas zu verbergen?“, beschwert sich ein Fotograf, als er kurz vor Beginn der Veranstaltung Hausverbot erteilt bekommt. Das kenne er ansonsten nur von der NPD, kommentiert er seinen Rauswurf aus dem städtischen Kulturzentrum. Der große Saal im Münchner Gasteig ist ausverkauft, eine Journalistin des Bayerischen Rundfunks schneidet mit. Der „Verband Jüdischer Studenten in Bayern“ hatte im Vorfeld eine Pressemitteilung verfasst und Proteste gegen Zoabi angekündigt. Tatsächlich sind junge Menschen im Publikum, was für Veranstaltungen im Rahmen der „Palästina Tage“ ungewöhnlich ist. Fuad Hamdan vom „Palästina Komitee“ eröffnet den Abend mit Danksagungen an die Petra Kelly Stiftung und an das Münchner Kulturreferat für deren freundliche Unterstützung. Lange Zeit habe die andere (Anm.: jüdische) Seite in Deutschland ein „ziemliches Monopol auf Meinung“ gehabt, das ändere sich aber allmählich, so Hamdan einleitend.

Wie der Staat zum Heimatland kam und was er sodann sprach
Zoabi hält einen zirka einstündigen Vortrag, der sich um den Zustand der Demokratie in Israel rankt. Laut Zoabi geht ein jüdischer Staat und ein demokratischer Staat nicht zusammen, da eine jüdische Bevölkerungsmehrheit nur mit undemokratischen Mitteln durchgesetzt werden könne. Die arabischen Israelis seien die besten Indikatoren, an denen die Demokratie in Israel gemessen werden muss. Der jüdische Staat kenne aber nur zwei Gesetzmäßigkeiten: „Maximal Land mit minimal Palästinensern“. Die „Vertreibung der Palästinenser“ wird von Zoabi einerseits als ein kontinuierlicher Prozess beschrieben, der von 1948 bis heute andauere, andererseits versuche Israel, die israelischen Araberinnen und Araber vom „Palästinensischen Volk“ zu separieren, indem der Staat ihnen ihre „Identität als Palästinenser“ nehme. Sie schließt ihren Vortrag mit: „Israel ist ein rassistischer Staat per Definition, mit dem wir uns nicht versöhnen können. Es ist ein Staat, der zu meinem Heimatland kam und gesagt hat, das ist das Land der Juden.“ Das Publikum goutiert den Vortrag mit lautem Beifall.

Der „politische Terrorismus“ der jüdischen Studierenden
Die zirka ebenfalls einstündige Debatte ist vorerst geprägt von Fragen der jüdischen Studierenden im Publikum, die einer vorsichtigen Schätzung nach in etwa zu zwanzigst erschienen sind. Schon ihre ersten Fragen an die Referentin kommentiert das Publikum mit Gelächter und Zwischenrufen. Zoabi weigert sich, manche Fragen zu beantworten. Auf die Frage beispielsweise, wie sie über das gleichberechtigende Vorhaben denke, dass in Zukunft alle Israelis – also auch alle arabischen Israelis – Militärdienst leisten sollen, gibt die Referentin keine Antwort. Das Ignorieren der Fragen erregt den Unmut der Studierenden. Gleichsam steigert sich Zoabi, die mittlerweile Teile ihres Kostüms von sich geworfen hat, immer stärker in die Verbalradikalität: „Schritt für Schritt wird Israel weniger demokratisch, Schritt für Schritt wird Israel immer faschistischer!“ ruft sie und reagiert auf den folgenden kritischen Zwischenruf einer Studentin harsch mit: „Du bist auch eine faschistische Person!“ Die strafrechtlich relevante öffentliche Beleidigung führt nicht zu einer Zurechtweisung Zoabis. Es folgen Forderungen aus dem Publikum, die Studentin solle unverzüglich den Raum verlassen. „Das ist ein Indikator für politischen Terrorismus! Was sie hier machen, ist ein tägliches Beispiel in der Knesset“, wirft Zoabi den Studierenden an den Kopf.

Vom Haupt- und Nebenterrorismus
Der laute Applaus des Publikums treibt die Knesset-Abgeordnete weiter an: „Es ist so hässlich, Gaza zu bombardieren […] und zu behaupten, die Hamas sei eine terroristische Vereinigung. Der Hauptterrorismus in der Region ist die israelische Politik und die Besatzung“, sagt sie. Ihre Stimme hat sich mittlerweile schrill gefärbt, auf dem Stuhl hält es Zoabi schon länger nicht mehr. Den Zwischenrufen der Studierenden, die diese und ähnliche Aussagen nicht unkommentiert im Raum stehen lassen wollen, wird seitens des Publikums mit „Seien Sie ruhig da oben!“, „Halt die Klappe!“, „Ruhe!“, „Keiner will sie hören!“, „Raus!“ oder krachledern mit „Hoit amoi dei Mei!“ begegnet. Doch die Studierenden sind nicht still.

Zur deutschen demokratischen Pflicht
Zoabi weicht vielen der Fragen aus und berichtet stattdessen von einem Vorhaben. Israel möchte 800.000 Beduinen aus der Negev-Wüste „konfiszieren“, um sie zu „konzentrieren – erinnern sie sich – zu konzentrieren! In einem speziellen Gebiet.“ Nach der deutlichen Anspielung auf die nationalsozialistischen Konzentrationslager wirf ein Besucher ein, Zoabi solle doch gleich aussprechen, dass sie die Israelis für die neuen Nazis halte. Zoabi: „Israel betreibt eine rassistische und faschistische Politik, das ist die richtige Beschreibung.“ Dann gibt sie dem Publikum noch einen Rat in Sachen Antisemitismus mit auf den Weg:

„Eure Pflicht als Europäer, als Deutsche, ist, nicht auf die politische Erpressung einzugehen. Wann immer ihr die Unterdrückung oder Besatzung der Israelis kritisiert, dann nennen sie euch antisemitisch. Genauso machen sie es in Israel auch. Das Wichtigste ist, nicht darauf einzugehen. Seid nicht empfindlich! Das ist eure Pflicht gegenüber der Demokratie!“

Der seltsame Apartheidstaat
Ein jüdischer Student steht auf, hält ein Plakat mit einer Abbildung von Salim Joubran hoch und sagt: „Ich nehme mir jetzt das Recht raus, hier zu sprechen. Sie bezeichnen Israel als rassistischen Staat? Das ist Salim Joubran. Er ist Richter am obersten Gericht in Israel!“ Eine weitere Studentin steht auf und zeigt ebenfalls ein Plakat: „Ich frage sie, kennen sie Nawaf Massalha? Er war stellvertretender Außenminister in Israel!“ Es folgen zirka acht weitere Plakate mit prominenten arabischen Persönlichkeiten aus israelischer Politik und Kultur. Es kommt zu tumultartigen Szenen. Das Publikum versucht, die Jüdinnen und Juden niederzubrüllen, einige springen auf und gestikulieren wild. Eine Frau singt immer wieder „Free, free Palestine!“ Zoabi filmt die Szene demonstrativ mit ihrem Smartphone ab. Die Protestierenden verlassen den Saal. Fuad Hamdan schickt ihnen hinterher: „Sie geben ein gutes Bild von ihrer Demokratie!“

Ein Resümee, das muss gesagt werden
Die Veranstaltung „Haneen Zoabi – eine Palästinenserin in der Knesset“ gab vor allem ein gutes Bild über den Zustand des Münchner Kulturreferats ab. Zur Münchner Kultur gehörte viele Jahrhunderte lang, nicht mit sondern über Jüdinnen und Juden zu sprechen und jede Dämonisierung jüdischer Gesellschaften gelten zu lassen. Die Förderung der „Palästina Tage“ durch die Stadt kann als Ausdruck eben dieser münchnerischen Kontinuität angesehen werden, die sich in den letzten Jahren wieder verstärkt Bahn bricht.

Weiterführendes:
Nachricht auf Ynetnews

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VJSB kritisiert „Palästina Tage“ July 12, 2012 | 10:56 am

Wir dokumentieren eine Presseerklärung des Verbandes Jüdischer Studenten in Bayern (VJSB) hinsichtlich des Auftrittes von Haneen Zoabi heute Abend im Münchner Gasteig:

Am Donnerstag, 12. Juli 2012, hält Haneen Zoabi einen Vortrag im Rahmen der „Palästina Tage München 2012“. Die arabische Abgeordnete der Balad Partei im israelischen Parlament erhielt auf derselben Veranstaltung vor zwei Jahren viel Beifall als sie u.a. sagte: „Ziel ist nicht die Gleichberechtigung in Israel, sondern der Kampf gegen Israel … das Problem sind nicht die Grenzen von 1967, sondern die von 1948.“ Zoabi akzeptiert den Staat Israel nicht, weil dieser sich als jüdischer Staat verstehe und spricht von „politischem Rassismus“. Offen ruft sie zur Abschaffung des jüdischen Staates auf.

Die „Palästina Tage München 2012“ finden in Kooperation mit der Petra Kelly Stiftung und der Münchener Stadtbibliothek im Gasteig statt und werden vom Kulturreferat der Landeshauptstadt München gefördert. Der Verband jüdischer Studenten in Bayern (VJSB) kritisiert, dass die Verantwortlichen eine offensichtlich propagandistisch und ideologisch motivierte Veranstaltung an so renommiertem Ort und mithilfe staatlicher Gelder stattfinden lassen. Der VJSB fordert die Vertreter der Gasteig München GmbH, des Kulturreferats der Landeshauptstadt München und der Petra-Kelly Stiftung auf, Stellung zu der israelfeindlichen Veranstaltung zu beziehen.

Hintergrund: Der Vorwurf des Rassismus gegenüber Israel ist absurd. Religion ist keine Rassen-Klassifizierung. In Israel leben europäische, orientalische und afrikanische Juden. Israel gewährt als einziger Staat im Nahen Osten allen religiösen Minderheiten selbstverständlich alle freiheitlich-demokratischen Rechte. Arabische Israelis sind in und für Israel als Botschafter, Richter, Generäle oder – wie Zoabi selbst – als demokratisch gewählte Mitglieder im israelischen Parlament tätig.

Mit ihrer Forderung nach der Abschaffung des jüdischen Staates ist Zoabi Teil einer Delegitimierungskampagne gegen Israel, die politisch versucht das Ziel zu erreichen, das der bewaffnete Terrorismus gegen Israel in mehr als sechs Jahrzehnten nicht geschafft hat: die Beseitigung der nationalen Heimstätte des jüdischen Volkes.

Weiterführendes:
Tumult im Gasteig: Jüdische Studierende lassen sich den Mund nicht verbieten

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Israel richtig kritisieren lernen in nur zwei Wochen! July 5, 2012 | 02:05 am

Wer Israel heute noch nicht richtig kritisieren kann, bekommt Gelegenheit. In den nächsten Tagen werden in München absolut neuartige Veranstaltungen und Seminare angeboten, heißes Material zu eben dem Lande, das man bisher nie öffentlich kritisieren durfte. Ein Ausblick auf das Kommende:


Hatte gut Lachen, weil er in Israelkritik firm war: der Hamas Gründer Ahmad Yasin

Die Fachveranstaltung „Filmemachen zwischen Tabu und Aufbruch“ im Rahmen des Münchner Filmfests am Samstag, den 07. Juli, bildet die Auftaktveranstaltung mit dem Dokumentarfilm „Knowledge is the beginning“ über Daniel Barenboim. Barenboim dirigierte knapp 20 Jahre bei den Bayreuther Feststpielen mit. Woody Allen sagte im Film „Manhatten Murder“ einmal: „Immer, wenn ich Wagner höre, überkommt mich das Bedürfnis, Polen zu überfallen.“ Hitler schreibt in „Mein Kampf“ tatsächlich, erst Richard Wagner habe ihn, Hitler, „entfesselt“. Der Dirigent Barenboim marschierte 2001 mit der Berliner Staatskapelle zwar nicht in Polen, aber immerhin in Israel ein und führte einen Opernteil von Richard Wagner auf, weshalb Barenboim in Israel sehr umstritten ist. 2005 zog es ihn mit einem neuen Orchester weiter nach Ramallah. 2008 erhielt er den Dresden-Preis für seinen „Einsatz für das palästinensische Volk.“ Der Dresden-Preis wird jährlich am „Jahrestag der Zerstörung Dresdens“ verliehen.

Lektion 1: Kein Feind sein, trotz „Israel-Lobby“
Am Nachmittag des 07. Juli folgt auf dem Münchner Filmfest das Werk „Defamation“ von Yoav Shamir. Die 2009 erschienene Dokumentation beweist unter Hinzunahme von Humorelementen, dass Antisemitismus kaum mehr existiert, es sich dabei mehrheitlich um einen Vorwurf zur Schärfung einer „politischen Waffe“ handeln muss, die sogar zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung heranzureifen droht, Jüdinnen und Juden tendenziell selbst Schuld an dem sind, was nicht existiert. Erinnerungen an die Shoa sind eine Überbetonung der Vergangenheit, ein Totenkult, der zur fanatischen Indoktrination ausartet. Dabei kommen Norman Finkelstein („Die Holocaust-Industrie“) sowie Mearsheimer und Walt („Die Israel-Lobby“) zu Wort, deren Werke zwar auch in rechtsradikalen Kreisen Hochkonjunktur haben, aber niemand hat behauptet, dass ein ordentlicher Tabubruch einfach ist.

Am Sonntag, den 08. Juli, wird der Film „Wir weigern uns Feinde zu sein“ von Stefanie Landgraf und Johannes Gulde gezeigt („Terra Media“). Die Münchner Filmproduktion „Terra Media“ befasst sich seit einigen Jahren mit Israel und ist dementsprechend eingearbeitet. Im Herbst 2012 wird der Film „Wo geht’s bitte nach Palästina?“ Premiere feiern. Zuvor produzierte „Terra Media“ u.a. die Streifen „Auf der Suche nach Frieden“, „Zwischen HipHop und Kalaschnikow“ und „Eines Tages werden wir zurückkehren“. Das Schlussgebet zum israelkritischen Seminar des Münchner Filmfests sprich „Filmpfarrer“ Eckart Bruchner, der auch die Gesamtleitung der Veranstaltung übernimmt und segnet. Als Veranstalterinnen treten darüber hinaus die Interfilm-Akademie in Zusammenarbeit mit den Landesmediendiensten Bayern und der Evangelischen Stadtakademie München auf.

Lektion 2: Verlorene Liebschaften und standhafte Mütter
Am Montag, den 09. Juli, liest Linda Benedikt aus ihrem Buch „Israel, a love that was: Die Geschichte einer Entzauberung“ vor. Die Autorin pendelt dabei „zwischen der luftigen Leichtigkeit Westjerusalems und der bleiernen Schwere der besetzten Gebiete“, kündigt die Einladung des Club Voltaires an. Der Club Voltaire bot Ende letzten Jahres dem Gaddafi-Bewunderer Fulvio Grimaldi ein Podium. Ebenfalls zu Gast war schon der Querfrontstratege Jürgen Elsässer. In ihrem Buch beschreibt Benedikt einer glaubwürdigen Rezension nach, warum ihre Liebe zu Israel verloren ging und sich in einen „unerträglichen bohrenden Schmerz“ verwandelte (von Hass wird nicht gesprochen).

Am Dienstag, den 10. Juli, gewähren die sogenannten „Palästina Tage“ im Münchner Gasteig weitere Einblicke ins Innenleben der Angelegenheit. Im Zentrum der „Palästina Tage“ steht 2012 laut Programm die „Standhaftigkeit“ der Palästinenserin an sich, Sumud, womit die palästinensische Frau die „zentrale Qualität des Widerstandes“ verkörpert. Im ersten Vortrag am 10. Juli („Frauen unter Besatzung“) wird Amal Krieshe beschreiben, wie seit der „Nakba“ (1948) die „traditionellen Aufgaben“ der arabischen Frau, die „Sorge für Familie und sozialen Zusammenhalt“, an Bedeutung zugenommen haben und sich andere „Aufgaben“ addierten, wie z.B. die „Beteiligung am Widerstand“. Diese Aufgabenanhäufung erzeugt in der patriarchalischen Gesellschaft nämlich „Probleme“, die von der „israelischen Besatzungsmacht“ gnadenlos „instrumentalisiert“ werden. Am Donnerstag, den 12. Juli, referiert im Gasteig Haneen Zoabi, die Israel in einem Palästina aufgelöst sehen möchte und sagt, die Deutschen werden „von Israel mit dem Holocaust erpreßt“.

Lektion 3: The good, the bad and the ugly
Am Freitagmittag des 13. Julis haben Münchnerinnen und Münchner wieder die Gelegenheit, die notorische Mahnwache der „Frauen in Schwarz“ am Rotkreuzplatz zu besuchen, um für ein „Ende der Besatzung“ und „für gerechten Frieden im Nahen Osten“ einzutreten. Die Veranstalterin Christa Ortmann weiß auch Anworten darauf zu geben, warum „Juden und Israelis es nötig [haben], immer und überall Antisemitismus zu wittern.“ Zur Abrundung des Tages wird am Abend des 13. Julis im Münchner Gasteig der Film „Budrus“ vorgeführt, der friedliche Demonstrationen zeigt, da „noch immer viel zu viel vages Gerede über die Militanz und Gewaltbereitschaft der Palästinenser“ herrscht, erklärt die Produzentin Julia Bacha. Die „Palästina Tage“ sind eine Veranstaltung des „Palästina Komitees“ und der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ in Kooperation mit der Petra Kelly Stiftung mit freundlicher Unterstützung der Münchner Stadtbibliothek, gefördert durch das Kulturreferat München. Die Vorträge „Die Madres von Tulkarem“ am Dienstag, den 17. Juli, und „Eine Frau in Gaza“ am Donnerstag, den 19. Juli, wird der aufmerksame Gast der vorangegangenen Veranstaltungen wohl nicht mehr benötigen, um sich einen gereiften Eindruck von Israel zu machen.

Sie sollten bis dahin bereits gelernt haben: Die Israelis und ihre jüdischen Vertretungen im Ausland betreiben einen Totenkult mit dem Holocaust und halten insbesondere die Deutschen damit fest im Griff, um vor den Augen der Weltöffentlichkeit ihre Schreckensherrschaft über die palästinensischen Araber auszuüben, wovon jeder mit jedem jemals existierenden Olivenbaum in Ex-Palästina eine transzendale Beziehung pflegt. Selbst die (Deutschen), die Israel einst geliebt haben, fühlen deswegen schon einen bohrenden Schmerz. Da ist den Israelis nicht einmal mehr mit Richard Wagner sondern nur mit dem Kampf standhafter Araberinnen beizukommen, die Familie und friedfertige Widerstandsaufgaben geschickt unter ein Kopftuch bringen.

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Entbarbarisierung des bayerischen Paradies June 15, 2012 | 01:57 pm

Aus allen Kanälen röhrt das Werben für und gegen den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen. Die Parteien versuchen sich als konkurrierende Wächterräte der Heimat zu profilieren. Die Startbahngegner dürften auf die konservative Wählerschaft überzeugender wirken. In ihren Auftritten schwingen mehr reaktionäre Untertöne mit.

Nächsten Sonntag am 17. Juni werden die Münchnerinnen und Münchner über den Bau der dritten Startbahn abstimmen. Fleißige Lieschen haben bereits hunderte Plakate verklebt. Die Plakate der Befürwortenden zeigen ein in bayerische Tracht gekleidetes Pärchen, dem das stoiberische Credo „Mit Laptop und Lederhosen“ förmlich aus den Arsch grinst. Die CSU ist eine große Unterstützerin der dritten Startbahn. Doch die Startbahngegner schicken sich ebenfalls an, mit Patriotismus und Folklore zu punkten. „Am 17. Juni doppelt gewinnen: München vs. Startbahn und Deutschland gegen Dänemark“ lautet die Parole zu einem Plakat, das München aktuell verunziert.

Kein Platz mehr im Paradies
In der Süddeutschen Zeitung wurde in einem Artikel, der eindeutig gegen die neue Startbahn gerichtet war, vor wenigen Tagen ein Szenario entworfen, wonach das „Paradies“ in Freising bedroht sei. Die Nachfrage nach Arbeitskräften durch den Flughafen könne schon jetzt nicht mehr durch Arbeitskräfte „aus der Region“ gedeckt werden. Und es entstehe mit „jedem Arbeitsplatz am Flughafen ein weiterer im Umland“, beklagt der dritte Bürgermeister Zierer aus Freising die Aussichten auf eine mögliche neue Startbahn am Flughafen. Das Leben in der Region sei auch schon jetzt durch den „enormen Zuzug“ teurer geworden. Die vermeintliche Flucht aufs Land belegt die Süddeutsche Zeitung in ihrem Artikel dann mit einem Zahlenbeispiel:

Allein in der Kreisstadt Freising leben heute 45 199 Menschen, 1990 waren es noch 40 010. Und mit der Bevölkerung explodieren die Mieten.

Ein beeindruckender Zuzug, eine Explosion, wie in diesem Satz indirekt nahegelegt wird, sind zirka 5 000 Menschen in 22 Jahren nicht. Vielmehr vermittelt der Artikel subtil, dass die Freisinger vor allem nicht damit einverstanden sind, wer in die Region migriert. Drei Männer aus Litauen seien diese Tage auf seinem Hof erschienen, mit Arbeitsverträgen vom Flughafen, auf der Suche nach einer Wohnung, berichtet der Bürgermeister Zierer betroffen. Mit den „drei Männern aus Litauen“ zeige sich die „Kehrseite“ des Flughafens, resümiert die Süddeutsche Zeitung. Anstatt einen verstärkten Wohnungsbau in der so langweiligen wie endlosen Einöde aus Agrarflächen rund um Freising anzuregen, schürt der Beitrag unterschwellig Ängste vor Zuwanderung ala das Boot ist voll.

Die Betroffenen werden nicht gefragt
Immer wieder wird betont, dass die sogenannten „Betroffenen“, also die Bewohnerinnen und Bewohner in den Einflugschneisen und Grundstückseigentümer, zum Bau der dritten Startbahn „nicht gefragt“ würden. Beim Bürgerentscheid dürfen nämlich nur Münchnerinnen und Münchner abstimmen. Gefragt werden die „Betroffenen“ hingegen aber schon, jeden Tag – und die Süddeutsche Zeitung berichtet darüber in regelmßigen Abständen. Zum Beispiel über einen „Sternmarsch“ in Berglern mit „Unterstützung“ aus Attaching:

Es war eine beeindruckende Front, die sich da über die Brücke walzte, die die Ortsteile Niederlern und Berglern miteinander verbindet. […] Und zwei schwarzgekleidete Männer trugen die Kulturstadt Freising in einem Sarg zu Grabe. Zu lesen war auf den Transparenten unter anderem „Die dritte Startbahn vergewaltigt Mensch und Natur“

Bei der Abschlusskundgebung sprach Berglerns Bürgermeister Herbert Knur […]: „Wir wehren uns dagegen, dass wir in der Flughafenregion zu „einem Versuchslabor mit lebenden Objekten degradiert werden“. […] Voll den Nerv der Anwesenden traf die Musikgruppe „Herzbluat“. Als die Band über das ganz besondere Vogelschutzgebiet am Flughafen singt, „wo die Geldgeier und ihre Brut hausen“, stimmen auf dem Kirchplatz viele mit ein.

Die dritte Startbahn wird offenbar teilweise als ein Krieg gegen Heimat und Kultur verstanden, als ein Vernichtungskrieg im übertragenen Sinne, angezettelt von Geldgeiern und ihrer Brut, der nun eine breite Heimatfront entgegenzuwalzen habe, damit der bayerische Kulturträger nicht zum Opfer im Versuchslabor werde, vergewaltigt und dann zu Grabe getragen – von der nordamerikanischen Goldrute und den Litauern. Wo derart neurotisches Kriegsgeschrei mitschwingt, wenn auch nie so verdichtet, kann eine dritte Startbahn nur zur Besserung beitragen.

Deshalb: Für die Entbarbarisierung von Freising, Berglern und Attaching!
Für Zuzug aus Litauen! Für globale Bewegungsfreiheit! Flugreisen für alle! Gegen das Paradies auf dem platten Land! Gegen Antimodernismus! Für Dänemark am 17.06!

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Her mit den geilen Startbahnen! June 7, 2012 | 01:50 am

Wird der Münchner Flughafen um eine dritte Startbahn erweitert? Seit Wochen werben Befürwortende und ihre Gegnerschaft um die Stimmberechtigten beim anstehenden Bürgerentscheid. Doch eine weitere Startbahn kann nur der Anfang sein. München bräuchte mehr davon.


Macht eine prima Figur: die Goldrute

Wenn sich die Fussballvereine FC Bayern München und TSV 1860 München, die Industriegewerkschaft Metall München, Reinhold Messner und Charlotte Knobloch einmal in einer Sache einig sind, kann die so falsch nicht sein. Alle Genannten unterstützen den Bau der dritten Startbahn. Der Münchner Flughafen stößt über viele Stunden am Tag an seine Leistungsgrenze, eine weitere Startbahn wäre nötig, „damit wir auch in Zukunft bestens vernetzt und international angebunden“ sind, resümiert der Bergsteiger Messner weltgewandt. „Zukunft“, „vernetzt“ und „international angebunden“, das klingt gut, doch in den Ohren derer, die sich nicht in Zukunft, sondern im Erdinger Niedermoor eine bessere Welt erhoffen, klingt jedes einzelne Wort wie eine Kriegserklärung.

Eine alte Leidenschaft
In der Münchner Postille zur Vervielfältigung kleinbürgerlicher Anliegen, besser bekannt unter ihrem Pseudonym Süddeutschen Zeitung, erscheinen seit Wochen Artikel gegen die geplante Startbahn. Aktuell ist von einer Biologin zu lesen, die offenbar nahe dem Münchner Flughafen unterwegs ist, und in den Tümpeln auf den sogenannten Ausgleichsflächen Pflanzen stalked. Ihr Befund: „Mit dem ursprünglichen Niedermoor im Erdinger Moos hat das hier nichts mehr zu tun“, so die Expertin. Denn: Die nordamerikanische „Goldrute“ verdränge mit ihrer „robusten Art“ die einheimischen Pflanzen. Durch die dritte Startbahn drohe nun darüber hinaus „der letzte Rest Erdinger Moos vernichtet“ zu werden, ist in selbigem Beitrag zu lesen. Verdrängung und Vernichtung der Einheimischen (Pflanzen) im Niedermoor, durch einen robusten nordamerikanischen Eindringling noch dazu, das weckt Erinnerungen. Die Münchner NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ bezog ebenfalls Stellung gegen eine dritte Startbahn. Nicht, weil sie das Thema „instrumentalisiert“, wie manche meinen, sondern weil sie das notwendig auch so sehen muss, wie diese Biologin.

Bionade-Bourgeoisie macht den Sack zu
Den Befürwortenden des Bauvorhabens kann entgegengehalten werden, dass ihre Forderung noch zu kurz greift. Denn drei Startbahnen werden bei Weitem nicht reichen, um das ungeschriebene allgemeine Recht zu gewährleisten, dieses Land jederzeit in Richtung freie Welt verlassen zu können. Flugreisen nach allen Ecken des Globusses dürfen nicht in der Hauptsache das Privileg von Besserverdienenden bleiben, das sich Haushalte mit niedrigem Einkommen allenfalls lange Zeit vom Mund absparen müssen. In die andere Richtung gilt das Eintreten für das sogenannte „Right to move“ verstärkt. Ab 1993 trat in Deutschland und später in Europa faktisch die „Sichere Drittstaatenregelung“ in Kraft. Flüchtlinge dürfen nur in dem Land Asyl geltend machen, über das sie eingereist sind. Da Deutschland in der Mitte Europas liegt, sind Flüchtlinge, die in Deutschland erfolgreich Asyl beantragen wollen, heute umso mehr auf das Flugzeug angewiesen, weil sie direkt ohne Umwege in Deutschland anzukommen haben. Deshalb sind die hohen Kosten für Flugreisen durch zu knapp gehaltene Landemöglichkeiten letztendlich die Vervollkommnung der Abdichtung Deutschlands gegen Migration aus Ländern wie Afrika oder Asien. Die NPD weiß schon, was sie will. Im Grunde bedarf es viele Startbahnen mehr und der starken Subvention von Langstreckenflügen, um die Flucht nach Deutschland hin (und vom deutschen Alltag weg) erschwinglich zu machen.

Deshalb: Für eine kosmopolitische Welt!
Gegen Regionalismus und „Unser Land“-Wahn! Autofreie Zonen ohne Ende, ja! Einschränkung der globalen Bewegungsfreiheit und der Migration, nein! Für eine dritte Startbahn! Für mehr Startbahnen! Für den Einmarsch der nordamerikanischen Goldrute im Erdinger Moos!

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Schwarzbraun ist die Haselnuss February 9, 2012 | 12:42 am

Die CSU München war seit ihrer Gründung die Skandalnudel unter den Münchner Parteien. Doch machen derzeit weniger die üblichen Amigos von sich reden, sondern die direkten Kontakte der Union ins rechtsextreme Lager. Eine Zusammenfassung der braunstichigen Ausfälle der letzten Wochen.


Kranzniederlegung der „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“ im Beisein des Innenministers Herrmann (Foto: a.i.d.a)

Vergangenen Mittwoch referierte Detlev Baasch auf einem Kreisverbandstreffen der NPD zum Thema „Geschichte der Treuhand in Mitteldeutschland nach 1990“, berichtete die Süddeutsche Zeitung. „Ich habe noch ein Bier getrunken und bin dann gegangen“, bagatellisierte das langjährige CSU-Mitglied den Vorfall. Baasch ist nebenbei Vorsitzender der „Alten Herren“, einer Vereinigung in die Jahre gekommener Burschenschaftler. Nur wenige Wochen zuvor leistete sich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, ebenfalls CSU, ein Stelldichein mit der ultrarechten „Burschenschaft Danubia“ und der „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“ im Münchner Hofgarten. Der dort abgehaltene „Volkstrauertag“ wurde zuvor zusammen mit besagten Gruppierungen eingeübt, berichtete die antifaschistsiche Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München. Der Name „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“ bezieht sich auf eine nationalsozialistische Tapferkeitsauszeichnung. Infolge des Polenfeldzuges verlieh Adolf Hitler persönlich über 7.000 „Ritterkreuze“, allein 438 der SS und Waffen-SS.

Herrmanns Nachgeburten
Parallel hatte die Münchner CSU eine weitere Affaire zu behandeln – den Fall Thomas Schwed. Der Milbertshofener Ortsverbandsvorsitzende und Kreischef der Jungen Union zitierte auf seinem Facebook-Profil Soldatenlieder der Wehrmacht. Außerdem schmückte das sogenannte „Eiserne Kreuz“ seinen Account. Den neuen Vorsitzenden der Jungen Union, Günther Westner, ließ Schwed im besten Freisler-Deutsch wissen: „Wer seine eigenen Ideale verrät, ist ein schäbiger Lump.“ Der CSU-Bezirksverband erstattete Anzeige gegen Schwed, weil dieser darüber hinaus vor Zeugen das Horst-Wessel-Lied abgespielt haben soll. Der offenbar stark nostalgisch veranlagte Politologe der Jungen Union wurde inzwischen von seinen Ämtern enthoben. Schwed habe aber nur „eine kleine Minderheit im Kreisverband“ hinter sich gehabt, erklärte der neue JU-Vorsitzende Westners beruhigend der Süddeutschen Zeitung. Zudem seien seine Beitrage „unter dem Einfluss von Bierkonsum entstanden“, ergänzte der Beschuldigte selbst.

Fahrraddemo schlimmer als Wehrmacht
Vor diesem Hintergrund wirkt die Initiative des CSU Generalsekrektärs Dobrindt, auf ein Verbot der Linkspartei hinzuwirken, nachgerade skurril. Zwar ist der CSU München anzurechnen, dass die Schulterschlüsse mit der extremen Rechten manchmal personelle Konsequenzen nach sich zogen. Dennoch: Auf der unfreiwillig komischen Seite „Bayern gegen Linksextremismus“ haben die Verfassungswächter kaum über mehr Fälle von „Linksextremismus“ in ganz Bayern zu berichten, als von der CSU im gleichen Zeitraum allein in München Klüngeleien mit braunen Zusammenhängen bekannt wurden. Unter den angeblich „linksextremistischen“ Umtrieben hängen an der großen Glocke unter anderem solche, wie eine Fahrraddemo für den Weltfrieden. Zwar ist heute die Münchner Luft noch schweißgetränkt von Kapitalisten und „Kriegstreibern“, als sie vor dieser furchterregenden Fahrraddemo Schutz suchen mussten. Doch ob die „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“ daneben wie ein Wohlfahrtsverband zu behandeln ist, bleibt zweifelhaft.

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Horrorshow im Hofgarten November 28, 2011 | 10:03 pm

Ein Aufmarsch der „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“ und der „Burschenschaft Danubia“ – Seit‘ an Seit‘ mit Polizei und Bundeswehr. Und mittendrin der bayerische Innenminister. Ein gruseliger Bericht der antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München:


Burschenschafter vom“Kameradenkreis“ und Bundeswehr: Bildquelle, a.i.d.a. archiv

Bei einer vom „Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge“ mitinitiierten Veranstaltung zum Volkstrauertag kam es am Sonntag den 13. November im Hofgarten an der Staatskanzlei zu einer bemerkenswerten Allianz: Bundespolizeidirektion und Bundeswehr gestalteten den Trauerzug und die Kranzniederlegung gemeinsam mit ultrarechten Gruppen wie der „Burschenschaft Danubia“ oder der „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“ (OdR). In den Stunden vor der Gedenkfeier war der Ablauf von den Staatsorganen gemeinsam mit den Aktivisten der rechten Gruppen besprochen und eingeübt worden. Ultrarechte hatten zudem im Vorfeld Eintrittskarten für die Veranstaltung ausgehändigt bekommen. Im Publikum befand sich auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann.

Die „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“ besteht unter diesem Namen seit 1955. Der Name bezieht sich auf die nationalsozialistische Tapferkeitsauszeichnung: Infolge des Polenfeldzugs verlieh Adolf Hitler persönlich über 7000 „Ritterkreuz“-Auszeichnungen zum „Eisernen Kreuz“. 438 dieser militärischen Orden erhielten Mitglieder der SS und Waffen-SS. Konnten zunächst nur Träger eines „Ritterkreuzes“ oder des sogenannten „Militärverdienstkreuzes“ Mitglied der OdR werden, nimmt die Organisation heute auch Sympathisierende auf. Die militaristische „Ordensgemeinschaft“ spricht das nationalsozialistische Deutschland von der Schuld am Zweiten Weltkrieg frei. Im Juni 1993 hieß es in der organisationsinternen Zeitschrift „Ritterkreuz“: „Das Beharren bundesdeutscher Lehrstuhlinhaber und verbeamteter Historiker auf der Legende am deutschen Überfall auf die Sowjetunion weitet sich zum peinlichsten Desaster der Nachkriegsgeschichte aus.“ Auf ihrer Jubiläumsveranstaltung im Jahr 2004 traten Reinhard Günzel, Dauerreferent der rechten Szene, sowie der Geschichtsrevisionist Gerd Schultze-Rhonhof auf, der in seinem Buch „Der Krieg, der viele Väter hatte“ ebenfalls die deutsche Kriegsschuld relativiert.

Schwarz-weiß-rot
1999 erließ Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping ein Kontaktverbot für Bundeswehrangehörige gegenüber der OdR. Für Beerdigungen und Kranzniederlegungen werden heute teilweise wieder Ausnahmeregelungen getroffen, z. B. dergestalt, dass Kränze der OdR von Bundeswehrangehörigen statt von den OdR-Delegierten niedergelegt werden. Im Hofgarten trugen Bundeswehrsoldaten den Kranz der OdR, der mit einer Kranzschlaufe (Aufschrift: „Traditionsgemeinschaft des Eisernen Kreuzes – Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“) in schwarz-weiß-rot, den Farben von Kaiserreich und Nationalsozialismus sowie einem „Eisernen Kreuz“ dekoriert war. Nur einen Meter dahinter folgten die beiden Delegierten der „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“ mit ihrem Kranz. Aber die OdR war nicht die einzige ultrarechte Organisation, die unter den Augen von Innenminister Herrmann am Sonntag Vormittag im Hofgarten vertreten war. Im offiziellen Trauerzug der Veranstaltenden und unter den in Formation Angetretenen befanden sich auch Mitglieder des „Kameradenkreis der Gebirgstruppe“ sowie Vertreter Münchner Burschenschaften, darunter „Chargen“ (in Phantasieuniformen gekleidete Funktionäre) der bis ins neonazistische Spektrum hinein verwobenen „Burschenschaft Danubia“. Die Münchner Burschenschaft „Cimbria“ hatte die Volkstrauertagsveranstaltung gar unter der aus dem Nationalsozialismus stammenden Bezeichnung „Heldengedenken“ in ihrem Semesterprogramm eingetragen.

„Kameradenkreis“
Beim „Kameradenkreis der Gebirgstruppe“ handelt es sich um eine Organisation, in der sich sowohl ehemalige Mitglieder von Gebirgsjägereinheiten der NS-Wehrmacht und der Waffen-SS als auch ehemalige und aktive Mitglieder der Bundeswehrgebirgstruppe organisieren. Ehrenpräsident der Vereinigung war der in Nürnberg wegen Kriegsverbrechen verurteilte General a. D. Hubert Lanz. Die „Danubia“ gehört zu den am weitesten rechtsaußen angesiedelten studentischen „Burschenschaften“ überhaupt. Das Haus der „Danubia“ in der Möhlstraße im Münchner Stadtteil Bogenhausen wird auch von Mitgliedern der neonazistischen „Kameradschaft München“ besucht.

(Quelle: a.i.d.a Archiv, leicht veränderte und gekürzte Fassung)

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Antifascism made in Munich November 22, 2011 | 04:06 am

Letztes Wochenende marschierten Neonazis trotz Verbot durch München. Die Gremien der Stadt zogen beim Kräftemessen mit dem rassistischen Mob wieder einmal den Kürzeren. Die antifaschistische Arbeit der Stadtverantwortlichen ist lustlos, unkreativ und manchmal sogar deutlich neben der Spur.


Intifada-Bordin setzte sich durch – gegen einen harmlosen Widerstand

Nun konnte das Konglomerat aus Neonazis doch am Samstag demonstrieren – zwar nicht wie geplant im Westend – aber im Stadtteil Sendling. Noch am Freitag wurde in der Münchner Rathaus Umschau stolz verkündet, dass der Ältestenrat die Entscheidung des Kreisverwaltungsreferats begrüße, die Kundgebung im Westend unter dem Motto „Kriminelle Ausländer raus“ zu verbieten. Begründet wurde das Verbot mit der räumlichen Nähe zum Tatort des Mordanschlages der ostdeutschen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ auf Theodoros Boulgarides. Die vermeintliche Erfolgsmeldung beinhaltete aber eine wesentliche Information nicht. Die Neonazis setzten in der Vergangenheit oftmals die Entscheidungen des Kreisverwaltungsreferats mit einem Einspruch beim Verwaltungsgericht außer Kraft. So gelang es den Neonazis auch diesmal wieder, die Münchner Gremien an der Nase herumzuführen. Aktivisten aus dem Umfeld des „Freien Netz Süd“ um Norman Bordin meldeten kurzerhand drei Eilversammlungen in München an und legalisierten die Kundgebung in Sendling beim Verwaltungsgericht am Samstag. Um 17:00 Uhr zog der rassistische Mob dann durch die Stadt. Das Ergebnis der planlosen städtischen Intervention war im Grunde, dass sich kaum Gegenprotest zur gefragten Zeit an den richtigen Ort mobilisieren ließ.

Mit der Wehrhaftigkeit der demokratischen Kräfte ist es nicht weit her
Dass Neonazis auch nach 1945 in München zu jeder Grausamkeit bereit sind, führte nicht nur der rechtsradikale Anschlag auf das Oktoberfest (1980), der Brandanschlag auf die Diskothek „Liverpool“ (1984) und der vereitelte Sprengstoffanschlag auf die Grundsteinlegung der neuen Synagoge (2003) vor Augen. Bei Razzien im rechtsradikalen Milieu werden regelmäßig Schusswaffen und ähnliches Mordwerkzeug sichergestellt, umfassend genug, um erheblichen Schaden anzurichten. Fünf der neun Hinrichtungen der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ wurden in Bayern, zwei davon in München verübt. Das sind Gründe zur Annahme, dass die ostdeutsche Terrorzelle gute Beziehungen zu bayerischen und Münchner Neonazi-Kadern unterhielt. Die Hinrichtungen sollten laut einem Beitrag auf Telepolis jeweils in Nähe von einschlägigen Münchner Neonazi-Treffpunkten stattgefunden haben. Das könnte ein weiterer Hinweis sein.

Die städtischen Gremien haben gegen die Neonazis keine geeigneten Rezepte. Der Stadtrat vermag es nicht einmal, sich im Stadtrat selbst zu wehren. Der NPD-Kader Karl Richter trat nach den letzten Wahlen bei seiner Vereidigung im Stadtrat mit dem Hitlergruß seinen Dienst an. Die Münchner Verantwortlichen fanden daraufhin keinen Weg, Richter ein Hausverbot zu erteilen. Im Gegenteil. In jeder Ausgabe der viel gelesenen Rathaus Umschau bieten sie dem augenscheinlichen Hitleristen eine große Bühne, weil seine ausschweifenden Anträge ohne Ausnahme und in vollem Umfang im Zentralorgan der Stadt veröffentlicht werden. Wollte man das verhindern, bedarf es wenig Einfallsreichtum. Es wäre schon eine elegante Regelung hinreichend – die ohnehin sinnvoll wäre – nämlich, dass Anträge von Ein-Mann-Fraktionen nicht in vollem Umfang in der Rathaus Umschau abgedruckt werden oder nur redaktionell zusammengefasst erscheinen. Auch die Verbote von Neonazi-Aufmärschen könnten wirkungsvoller durchgesetzt werden, wenn das Kreisverwaltungsreferat ein bisschen mehr Chuzpe an den Tag legte. Die Münchner Behörden, denen ansonsten die Hinterlist der Bürokratie kein Buch mit sieben Siegeln ist, bemühen diese Gestaltungsmöglichkeit im Falle des Rechtsextremismus wenig. Das Timing und die Begründung von Verboten für Nazi-Aufmärsche sind oft mangelhaft und halten folglich vor Gericht nicht stand.

Selbst das Einfachste mag nicht gelingen
Das Verwaltungsgericht hebt Verbote für Neonazi-Aufmärsche an Plätzen mit Mahnmalen zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus in der Regel nicht auf. Mehr Mahnmale bedeuten im Grunde weniger Raum für Neonazi-Aufmärsche. Es wäre 66 Jahre nach der Befreiung der Welt von Nazideutschland Zeit genug gewesen, die ehemalige „Hauptstadt der Bewegung“ mit Mahnmalen so abzudichten, dass sich kein Meter mehr gehen ließe, ohne über eines zu stolpern. Aber das ist nicht annähernd geschehen. Beim letzten großen Denkmal – für das die Stadt Geld in die Hand nahm – wollte man gleich gar keinen Quadratmeter Stadt mehr hergeben und votierte im eigens dafür ausgeschriebenen Pitch für einen Vorschlag, der das Gedenken aufs Internet verlagert.

Vor diesem Hintergrund wirkt die aktuelle Kampagne der Stadt „Laut gegen Brauntöne“ einigermaßen zynisch. Zumal sich herausgestellt hat, dass Kinder und Jugendliche – auf die einige Veranstaltungen dieser Kampagne zugeschnitten sind – den Slogan gar nicht verstehen. Minderjährige mit dunkler Hautfarbe meinen zuerst, die Kampagne wäre gegen sie gerichtet. Die durchgeknallte Sabine Schiffer vom Eine-Frau-Institut für „Medienverantwortung“ könnte bei der Konzeption der Kampagne eine Rolle gespielt haben, da sie derzeit auf breitem Feld beratend für die Stadt tätig ist. Schiffer dozierte zum Beispiel auch vor einer Woche bei der „Integrationskonferenz des Deutschen Städtetags“ im Münchner Rathaus. Schiffer scheint echte Fans in München zu haben. Und nicht nur sie. Auch der Rechtsaußen Heinrich von Treitschke wurde noch 2009 für seine Verdienste als „Historiker“ in den höchsten Tönen gelobt – von keinem Geringeren als dem Oberbürgermeister selbst. Laut gegen Rassismus ist das nicht.

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