Sechzehn Jahre lang war er grüner Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat. Künftig wird Siegfried Benker den städtischen Altenheimbetreiber Münchenstift leiten. Damit verliert die antizionistische Bewegung einen einflussreichen Verbündeten. Aber auch der Stadtrat verliert – einen großen Kämpfer für Flüchtlingsrechte.

Vor einem Transparent mit den markigen Worten „Der Profit der einen ist die Wohnungsnot der anderen“ steht der noch junge Siegfried Benker. Erkennungszeichen: Parker, Buttons, lange Matte. Es ist eines der Bilder, die der grüne Politiker und gelernte Sozialpädagoge auf seiner eigenen Website unter der Rubrik „Privat“ aufreiht. Benker ist dem linken Milieu der 80er Jahre entsprungen, das lässt er alle wissen. Aus diesem Umfeld stammen seine Wählerinnen und Wähler, die er jahrzehntelang hegte und pflegte, um sie ihm und den Grünen gewogen zu halten. Dazu tat er regelmäßig seinen Dienst bei Ostermärschen und den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. Er war der verlängerte Arm der Friedensbewegung im Stadtparlament, schneiderte aus ihren Anliegen formale Anfragen und Anträge. Jetzt trat er ab. Seit dem 01. April 2013 leitet er die städtischen Altenheime Münchenstift.

Blickt man auf Benkers Lebenswerk im Münchner Stadtrat zurück, war nicht alles schlecht. Er war in den frühen 90er Jahren Gegenspieler von OB Georg Kronawitter (SPD), der sich bundesweit als Hetzer gegen die Asylgesetze hervortat („Hier ist jedes Loch besetzt“, 1992) und dessen Handlanger Hans-Peter Uhl (CSU) im Kreisverwaltungsreferat. Benker setzte sich immer wieder für Flüchtlinge und gegen Abschiebung ein, kritisierte die unmenschliche Unterbringung in den Lagern und verschaffte den Anliegen von Flüchtlingsorganisationen Gehör. Mit „Refugio“ setzte er am Verhandlungstisch eine kommunale Anlaufstelle für Geflüchtete durch, die bis heute erfolgreich arbeitet. Der Umgang mit geflüchteten und entrechteten Menschen muss für die Betroffenen in München nach wie vor zermürbend sein, aber ohne Benker sähe es noch deutlich finsterer aus.

Münchens Straßen und die eine Welt: Benkers Steckenpferde
Erfolge feierte der grüne Stadtrat auch bei Straßenumbenennungen. Beispielsweise wurde die nach dem Herero-Peiniger benannte Von-Trotha-Straße – gegen den Widerstand nahezu aller Anwohner – 2007 in Hererostraße umbenannt. Manche Bemühungen blieben aber nur Teilerfolge. Der Name der Meiserstraße wurde geändert, trägt heute aber den Namen der glühenden Antisemitin Katharina von Bora. Auch machte sich Benker erfolgreich im Stadtrat dafür stark, dass eine Straße nach Kurt Landauer benannt werden soll. Landauer war langjähriger Präsident des FC Bayern und wurde von den Nationalsozialisten wegen seiner jüdischen Herkunft verfolgt. Die Kurt-Landauer-Straße befindet sich heute aber „in the middle of nowhere“, stellt FCB-Manager Rummenigge dann 2011 fest, „zwischen Autobahn und Kläranlage“, ergänzt ihn Charlotte Knobloch, Chefin der Israelitischen Kultusgemeinde von München und Oberbayern. Das sei kein „würdiger Ort“, befinden beide.

Großen Aufwand betrieb Benker bei der Unterstützung des „Eine-Welt-Hauses“ – einer im Jahre 2001 ins Leben gerufenen, multikulturellen Begegnungsstätte, der immer wieder die Schließung oder der Entzug der Förderung drohte. Einerseits ist das „Eine-Welt-Haus“ ein wichtiger Ort der Selbstverwaltung für viele migrantische Gruppen. Andererseits können sich dort antizionistische Vereine frei entfalten. Mit dem israelbezogenen Antisemitismus der Vereine – der auf Veranstaltungen teilweise fließend in ganz ungeschminkten Antisemitismus übergeht – setzt sich das Haus nicht kritisch auseinander, sondern fördert diesen nachgerade. Der Stadtrat Marian Offman, Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde München, machte bereits mehrmals auf die „sehr israelkritischen Kreise“ aufmerksam – ohne Wirkung. Seitens der Fürther Grünen wurde ebenfalls Kritik laut. Doch Benker ist der Ansicht, solche Veranstaltungen müssten möglich sein, „auch wenn Dinge gesagt werden, die problematisch sind“.

Parlamentarische Stimme der antizionistischen Bewegung
Als die antizionistische Ausstellung „Alltagsszenen aus Palästina“ bzw. „Lebensrealitäten in Palästina“ 2001 endlich aus den Münchner Schulen verbannt wurde, forderte Benker eine Fortführung dieser „friedenspädagogischen Maßnahme“. Im gleichen Jahr setzte er sich für eine weitere städtische Förderung der „Palästina Tage“ ein. Schlamassel Muc begleitet die alljährliche Veranstaltung seit 2010 mit kritischen Beiträgen. Es handelt sich bei den „Palästina Tagen“ um eine unangenehme Mischung aus kulturellem Kitsch, antiisraelischer Agitation und Blut&Boden-Romantik. Benker dazu: „Sicherlich wollen die Palästinenser dabei ihre Sicht der Dinge darstellen. Aber Grundlage eines jede Dialogs ist die klare Darstellung und Begründung der eigenen Position.“

Als der umstritte Historiker Ilan Pappe 2009 auf Einladung des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“ im Pädagogischen Institut sein Buch „Die ethnische Säuberung Palästinas“ vorstellen wollte, verwehrte ihm das Schulreferat kurzfristig den Zugang. Wieder war es Benker, der in einer Anfrage forderte, die Stadtspitze solle „Schadensbegrenzung“ betreiben und sich bei Pappe sowie den Veranstaltern entschuldigen. 2010 merkten bayerische Grüne an, dass der Antizionist Magdi Gohary eine zweifelhafte Wahl ist, um eine Ansprache bei den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz zu halten. Benker nannte das „Präventiv-Verunglimpfung“. Man dürfe nicht „jede Kritik an der Politik Israels gleich mit Antisemitismus gleichsetzen“.

Es gibt im Münchner Stadtrat niemanden, der sich dort so kreativ und über einen so langen Zeitraum für antizionistische Gruppen stark gemacht hat, wie Benker. Er ist zwar bei der Verteidigung eines jeden Stolpersteins dabei, aber gewährte dem Neuen Antisemitismus Eingang in den Stadtrat – teilweise mit Erfolg. Insofern ist das Ausscheiden Benkers einerseits zu begrüßen, da die antizionistische Bewegung damit einen wichtigen Verbündeten verloren hat. Andererseits muss es weiterhin eine Vertretung von Geflüchteten und Entrechteten im Stadtrat geben. Das hat bislang hauptsächlich Benker übernommen. Insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Anfeindungen von Sinti und Roma sowie der Diskussion über die sogenannte „Armutsmigration“ werden diese Gruppen im Wahljahr eine starke Stimme im Stadtparlament benötigen.

Ende dieses Monats findet im städtischen Kulturbetrieb Gasteig die sogenannte „Israel-Palästina Filmwoche“ statt. Diesmal soll es eine „Werkschau“ von Mohammad Bakri geben, der durch den in Israel zeitweise verbotenen Streifen „Jenin Jenin“ zweifelhafte Berühmtheit erlangte. Faktisch stellt diese „Werkschau“ eine zeitlich überlappende Gegenveranstaltung zu den „Jüdischen Filmtagen“ der Israelitischen Kultusgemeinde dar. Dazu der Abdruck einer Rede von Hannes Bollmann, vorgetragen im stillen Kämmerlein.

Antisemitische Figuren auf dem Neuen Münchner Rathaus, gerichtet auf das ehemalige Judenviertel, Foto von 1919

Sehr geehrter Einrichtung, liebe Wand,

bevor ich auf die „Israel-Palästina Filmwoche“ komme, erlauben Sie mir bitte, einige historischen Fakten dieser Stadt ins Gedächtnis zu rufen. Seien Sie unbesorgt, wir werden uns dabei nicht mit dem Nationalsozialismus aufhalten, dessen Auswirkungen auf das Judentum Ihnen noch gut im Gedächtnis sein werden – mir geht es um den Umgang dieser Stadt mit Jüdischem darüber hinaus.

Ende des 12. Jahrhunderts wagte sich der Geschichtsschreibung nach erstmals ein Dutzend Jüdinnen und Juden nach München. Ich sage wagte, da München derzeit keineswegs von edlen Gemütern bevölkert war, sondern von Menschen, auf die der Begriff Elendsgestalten zutrifft. Es entstand ein kleines Judenviertel an der Stadtmauer, das sich heute in ausgezeichneter Lage befände. Direkt hinter dem Neuen Münchner Rathaus verlief die Judengasse, einen Steinwurf von den Touristen entfernt, die täglich das Glockenspiel am Rathaus filmisch einzufangen versuchen.

Nur wenige Jahrzehnte nach der jüdischen Einwanderung sprach sich unter den Münchner Elendsgestalten herum, dass eine alte Vettel unter Folter „gestanden“ haben soll, ein christliches Kind gestohlen und an Juden für einen angeblichen Ritualmord übergeben zu haben. Darauf zog ein aufgebrachter Mob am 12. Oktober 1285 los und drang in die Wohnungen des Judenviertels ein.

Sie plünderten die Habseligkeiten und trieben die Verängstigten zusammen. Die Mehrzahl der Jüdinnen und Juden flüchteten in den Gebetsraum, den die johlende Menge daraufhin von außen verriegelte und mitsamt der Menschen darin abfackelte. Zwischen 100 und 180 Menschen – fast die ganze jüdische Gemeinde – starben in den Flammen. 67 der Namen sind im Memorbuch in Nürnberg als „die Verbrannten von München“ aufgeführt.

Die Münchner Mörderbande und ihre Nachkommen dachten nicht daran, sich für die brutale und umfassende Auslöschung zu schämen. Noch 1902 wurden am Neuen Münchner Rathaus zwei Figuren angebracht, eine Karikatur von einem Juden mit einem Geldsack und seiner Frau mit einem Schmuckkästchen, die vertrottelt auf das ehemalige Judenviertel am Fuße der Nordseite des Rathauses blickten. Die Münchner Bürgerschaft zeigte sich empört über den Ausfall des Architekten Georg von Hauberrisser, aber nicht wegen der antisemitischen Gestalten und der Verhöhnung der Opfer, sondern wegen dem Esel, der sich direkt über den Figuren befand (siehe Bild). Die zionistischen Zeitschrift „Die Welt“ berichtete im September 1902 über die Figuren.

Erlauben Sie mir bitte, auf einen weiteren historischen Fall noch näher einzugehen, weil er so typisch auch für heutige Zeit ist. Ein Kinderleben war in München im Jahre 1345 nicht viel wert, ein uneheliches Kind konnte – wenn man sich geschickt anstellte – zusammen mit dem Hausmüll entsorgt werden und ein zusätzlich ungeplanter Esser kurzerhand in der Isar versenkt. Aber so wie heute der Antisemit beim Thema Schächten plötzlich seine Tierliebe entdeckt, und tote Kinder in Gaza offenbar unendlich empörender findet als tote Kinder in Syrien, hat dieses eine Kind die Münchner 1345 plötzlich irrsinnig gejuckt, als der Verdacht aufkam, der erstochene Findling könnte von Juden ermordet worden sein.

Die Ermordung des „Honorificus“ (der „Ehre Bringende“), dessen Namen man nicht wusste, der später einfachheitshalber aber „Heinrich“ genannt wurde, konnte zwar nie aufgeklärt werden, aber die Münchner teilten sogleich die Ansicht, dass es Juden gewesen sein müssen. Deshalb wurde das Kind mit einer großen Prozession beerdigt und am Fundort errichtete man eine Betkapelle, „zu der ein ungeheurer Zulauf geschah“, außerdem eilig Hütten mit Essen und Trinken. Bis auf weiteres nannte man den Platz „bei der Kindsmarter“, um an die grausame Tat der vermeintlichen Juden zu erinnern.

Nach der zögerlichen Wiederansiedlung von Jüdinnen und Juden im 18. und 19. Jahrhundert ging es mit dem Antisemitismus in München munter weiter. Die antisemitischen Blätter schossen wie Pilze aus dem Boden, insbesondere machte das „Deutsche Volksblatt – bayrische antisemitische Zeitschrift für Stadt und Land“ des Kartographen Ludwig Wengg von sich reden, aber nahezu alle Münchner Zeitungen glänzten immer wieder mit antisemitischen Ausfällen. Eine eigene Antisemitenliga wurde gegründet, der jüdische Friedhof und die Synagoge mehrmals verunstaltet, Antisemiten sprengten Veranstaltungen mit jüdischen Rednern.

In der Zeitschrift „Sturm! Zeitschrift für öffentliches Leben und Kunst“ (München) erschien im Jahre 1901 das kritische Gedicht „Der greise Jude“, das die Gesellschaft „zeitgemäß“ beschrieb. Ich will es Ihnen vorlesen, in vollem Bewusstsein darüber, bei Reimen nicht immer den rechten Ton zu treffen:

Schleicht dahin ein greiser Jude.
Winterliche Straßen.
Hinter ihm die munt‘re Jugend
Hat mit ihm ihr Spassen:
Bald am Kaftan wird gerissen,
Bald wird Schnee ihm nachgeschmissen;
Ohne Murren geht er weiter,
Scheint beinahe heiter. –

Ein besonders mut‘ger Bursche,
Stellt ein Bein dem Alten –
Plautz! hinfällt der alte Jude,
Kann sich nimmer halten. – –
Aufgestanden ist er wieder,
Kraftlos fällt er nochmals nieder. –
Nimmer kann er auf und weiter –
Scheint beinahe heiter.

Eine Frau die zugesehen
Dieser kleinen Szene,
naht dem Jungen schnellen Schrittes,
Im Auge eine Thräne –
Und der Knabe will sich flüchten,
Fürchtet hier ein strenges Richten.
Rasch hält ihn die Frau zurück,
Gibt ihm – ein Zehnhellerstück.

Sehr geehrter Einrichtung, liebe Wand,

ich habe, so kurz es mir möglich war, dargestellt, dass es ist überhaupt kein Zufall ist, dass die nationalsozialistische Bewegung, die vornehmlich eine antisemitische Bewegung war, in München fruchtbarsten Boden gefunden hat. München rang um seinen vorderen Platz als Ort der Judenfeindschaft aber auch nach 1945. Als nach dem Einmarsch der Alliierten 1945 jüdische displaced persons in der Möhlstraße eintrafen, ging die Polizei 1949 infolge Beschwerden wütender Bürger brutal gegen den Marktplatz der Jüdinnen und Juden vor.

1970 wurde ein tödlicher Brandanschlag auf das Altenheim der Israelitischen Kultusgemeinde verübt, bei der sieben Holocaustüberlebende starben. Das war zwar nicht so spektakulär wie der Brand 1285 im Gebetsraum, aber immerhin. Welche deutsche Stadt kann mit solch einer Nachkriegsbilanz aufwarten? Und sie ist nicht annähernd vollständig.

In vielen deutschen Städten haben die Nazis Straßen nach dem Antisemiten Heinrich von Treitschke benannt. Seine Note, „die Juden sind unser Unglück“, wurde zur Parole des nationalsozialistischen „Stürmer“. In München bedurfte es keiner Nazis, um eine Straße nach dem Antisemiten zu benennen. Die Treitschkestraße wurde von einem SPD-Bürgermeister 1960 eingeweiht. Und es bedarf auch heute keiner Neonazis, um weiter für die Treitschkestraße zu werben, dafür macht sich der amtierende Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) selbst stark. Denn dieser hält Treitschke auf einem Straßenschild als durchaus vertretbar, da er „der Geschichtswissenschaft wichtige Impulse gegeben“ habe, so Ude 2009.

Auch wenn der herkömmliche Antisemitismus aus München nicht verschwunden ist, haben die Münchner seit einigen Jahrzehnten eine zweite antisemitische Linie für sich entdeckt, den auf Israel bezogene Antisemitismus. Damit lässt sich wieder in allen Varianten „Kindermörder“ herausschreien, davor warnen, dass Israel nicht mehr nur die Brunnen, sondern nun die ganze Welt vergifte, sowie es den „brüchigen Weltfrieden“ gefährde. Die Münchner legen nicht mehr selbst Hand an Jüdinnen und Juden, das überlassen sie heute palästinensischen Radikalen, denen sie aber immer wieder ein Zehnhellerstück hinwerfen, indem sie die Anschläge in Israel als nachvollziehbare „Reaktion“ verklären und Antisemiten dafür bezahlen, auf Münchner Bühnen vorzutanzen.

So zum Beispiel am 19. Januar 2013, wenn sich Mohammad Bakri, zwar nicht in der Betkapelle „bei der Kindsmarter“ (1345), sondern in der säkularen Betkapelle Gasteig, an das erregte Münchner Bürgertum wenden wird. Bakri hat 2002 den Fatah-Propagandastreifen „Jenin Jenin“ gedreht, der nachgewiesene Lügen über Israel enthält und vor zwei Jahren bei der damaligen „Palästina-Israel Filmwoche“ im Gasteig gezeigt wurde. Davon war der Verein „Filmstadt München“, dem unter anderem die Stadt München vorsitzt, offenbar so begeistert, dass er dieses Jahr vom 19. – 27. Januar eine ganze „Werkschau Mohammad Bakri“ ins Leben ruft – mit anwesendem Künstler.

In München existiert mittlerweile wieder ein kleine jüdische Gemeinde, die recht wacker gegen Antisemitismus in München ankämpft, wozu auch die „Jüdischen Filmtage“ (15. – 23. Januar) einen wichtigen Beitrag leisten. Der Stadt fällt dazu aber nichts Besseres ein, als durch einen Verein, den sie mitbestimmt, eine faktische Gegenveranstaltung anzusetzen, bei der sich kein geringerer als Mohammad Bakri über die israelischen Juden ausschütten kann.

Sehr geehrter Einrichtung, liebe Wand,

gestatten Sie mir eine vielleicht gewagte Schlussfolgerung, die mir aber schon länger auf den Lippen liegt: Es fällt mir schwer, mich gegen den Eindruck zu erwehren, dass München das gleiche antisemitische Drecksnest geblieben ist, das es urkundlich seit mindestens 1285 war. Der Antisemitismus änderte offenbar häufig seine Erscheinungsformen, der Gegenstand der Obsession blieb aber der gleiche. Wird München mit dieser Tradition brechen können? Ich glaube nein. Auf dem Marienhof, den Trümmern des ehemaligen Judenviertels, findet eher noch eine Pro-Palästina-Demo statt, als eine Auseinandersetzung mit dem Anfang und der Aktualität der Münchner Judenfeindschaft. Es tut mir aufrichtig Leid, Ihnen auch zum Auftakt des „Wagnerjahres“ keine bessere Nachricht überbringen zu können.

Im November kommt es dicke. Nicht nur Moshe Zuckermann ist wieder zu Gast, auch wird das Buch „Die Araber und der Holocaust“ vorgestellt – mit freundlicher Unterstützung der Landeshauptstadt München. Ein Ausblick auf frostige, antiisraelische Wochen.

Montag, 12 November:
Was Sie noch nie über Israel wissen wollten, sich aber immer schon gefragt haben | Eine Bayerisch – Israelische Polit-Revue | mit Nirit Sommerfeld und Linda Benedikt |Theater im Fraunhofer | Verantwortlich: Club Voltaire München

Mittwoch, 14. November
Der gewaltfreie Widerstand in Palästina, wohin führt er? | Vortrag mit Diskussion | mit Saeed Amireh | EineWelthaus | Verantwortlich: Club Voltaire München, Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik der Partei Die Linke, Internationaler Versöhnungsbund

Donnerstag, 15 November
Der vergessene Kampf der Beduinen in Israel | Ein Feldbericht | mit Riyad Helow | Räumlichkeiten der Initiativgruppe | Verantwortlich: Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München

Freitag, 16. November
Israels Besatzung ein koloniales Projekt: Die Siedlungen als Geschäft | mit Prof. Dr. Gadi Algazi | Räumlichkeiten der Initiativgruppe | Verantwortlich: Salam Shalom Arbeitskreis Palätina-Israel e.V.

Sonntag, 18. November
Matinee: Was wird aus Jerusalem? | Vortrag, Diskussion und Filmvorführung „Jerusalem – the East Side Story“ | mit Mohammed Alatar | Atelier-Kino | Verantwortlich: Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe

Dienstag 20. November
Ein Huhn in Gaza – Ein Einblick in die Lebensumstände in Gaza | Vortrag mit Diskussion | mit Peter Voß | EineWeltHaus | Verantwortlich: Munich American Peace Committee

Dienstag, 27. November
Der Israel-Palästina-Konflikt: eine unendliche Geschichte? | Aufstellung mit anschließender Reflexion (Workshop) | mit Dr. Ruth Sander | Verantwortlich: Dr. Gabriele Heyers

Donnerstag, 29. November
Die Araber und der Holocaust | Buchvorstellung, Lesung und Diskussion | mit Dr. Gilbert Achcar | EineWeltHaus München | Verantwortlich: Trägerkreis EineWeltHaus München e.V. mit freundlicher Unterstützung des Kulturreferats der LH München und dem Verein für solidarische Perspektiven

Freitag, 30. November
Existenzbedrohung – Wahn und Wirklichkeit | mit Moshe Zuckermann | Gewerkschaftshaus | Verantwortlich: der Münchner Aufruf „Kein Krieg gegen Iran“ in Kooperation mit der GEW (Stadtverband München)

Leseempfehlung: Dann bin ich halt ein Antisemit

Eines Ordens verdächtig:

Wie ein Pfarrer die Proteste von Flüchtlingen in der Bayernkaserne erstickte. Eine Nachschau von Caspar Schmidt, erschienen im aktuellen Hinterland-Magazin.

Häufig kaputt: Die „Kochgelegenheiten“ in der Bayernkaserne (ehemals General-Wever-Kaserne), errichtet 1938.

Die Regelung des Asyls obliegt heute im Wesentlichen dem Staat. Die Elendsverwaltung der aus den Ruinen der Weltmärkte Geflüchteten und in europäischen Lagern Kasernierten wird aber zu großen Teilen von kirchlichen Trägern besorgt – in München zum Beispiel von Pfarrer Herden. Dieser heuerte vom bayerischen Trostberg aus bei der Inneren Mission in München an. In Trostberg wurde er aus seiner Funktion als Seelsorger der Christusgemeinde noch mit dem üblichen Spektakel verabschiedet, das sich die bayerische Provinz gemeinhin leistet, wenn sich Würdenträger aus Kirche und Politik ein Stelldichein geben. Der Dekan lobte den scheidenden Pfarrer als einen, der sich eindeutig auf die Seite derer stelle, die zum Leben zu wenig haben. Der Bürgermeister Trostbergs beklagte, er vermisse Typen, wie es sie früher einmal gegeben habe; Herden sei aber ein solcher. Ein „blonder Engel“ sei er, bezeugte ein Pfarrerkollege.

Angekommen in München
Mit ihren „Migrationsdiensten“ ist die Innere Mission München 2011 hoffnungslos überfordert. Sie verwaltet das Zwischenlager für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Bayernkaserne und der Zustand vor Ort wird jeden Tag unerträglicher. Das Lager ist überfüllt, die Jugendlichen sind weitgehend auf sich allein gestellt. Es gibt kaum Betreuung tagsüber und nachts patrouilliert ausschließlich Security. Es fehlt an Kochgelegenheiten, Duschen und Waschmaschinen. Zwei Tage im Monat fließt kein Wasser. Das Essen ist schlecht und reicht zur Ernährung nicht aus. Am Samstag, den 7. Januar 2012, treten zirka dreißig minderjährige Flüchtlinge der Bayernkaserne in den Hungerstreik.

Pfarrer Herden taucht als Verantwortlicher der Inneren Mission auf und spielt den Fall vor der Presse herunter. Der Zustand in der Bayernkaserne sei gewiss „nicht ideal“, es gehe schon „eng zu“, aber von einer Katastrophe würde er nicht sprechen, so Herden. Man werde sich alsbald zusammensetzen, um über „ihre Probleme“ zu reden. Am Dienstag, den 10. Januar, findet das angekündigte Gespräch der Flüchtlinge mit dem Jugendamt der Vertretung der Regierung von Oberbayern und Pfarrer Herden statt. Direkt nach dem erwartungsgemäß erfolglosen Zusammensitzen schließen sich dreißig weitere Flüchtlinge dem Hungerstreik an. Herden versucht, einzelne Akteure unter Druck zu setzen, nimmt sich Sprecher der Afghanen zur Seite und suggeriert, es sei allein ihre Schuld, wenn beim Hungerstreik jemand stribt.

Die Chuzpe bayerischer Provinzfürsten
Am Mittwoch, den 11. Januar, lässt die Regierung von Oberbayern auf ärztlichen Rat hin etwa zwanzig Hungerstreikende in ein Krankenhaus einweisen. Diese waren dazu übergegangen, weder Nahrung noch Flüssigkeit zu sich zu nehmen. Herden übernimmt die Pressearbeit und weiß just von „einigen Flüchtlingen“ zu berichten, die schon wieder Nahrung zu sich nehmen würden. Presse und Unterstützerorganisationen wird der Zugang zu den Flüchtlingen verweigert, den Minderjährigen das Verbot auferlegt, mit Journalistinnen und Journalisten zu sprechen. Ein offizieller Besuch des Münchner Ausländerbeirats wird auch nach mehreren schriftlichen Anfragen abgelehnt. Zur Begründung beruft sich die Regierung von Oberbayern auf die Einschätzung der Inneren Mission München, wonach die Jugendlichen „vor allem der Ruhe bedürfen“, was dem Wunsch der Flüchtlinge nach mehr Ruhe in der Bayernkaserne Rechnung trage. Ein Sprecher der Flüchtlinge dementiert, aber es hilft nichts.

Am 16. Januar erscheint in der Süddeutschen Zeitung ein Interview mit Herden. Es pflanzt zwischen den Meldungen „Die letzte Nacht im Rausch“, „Küchenhelfer rammt Polizeiauto“ und einer Eigenwerbung der Süddeutschen mit dem Titel „Große Abenteuer für kleine Racker“. Herden meint in diesem Interview, „Wenn Gandhi in den Hungerstreik tritt, weiß er, was er tut“, die Forderungen der Minderjährigen seien hingegen zu „unspezifisch“. Und schlussendlich redet er Tacheles: „Durch den Umstand, dass die Betreuungsstellen in der Bayernkaserne zu hundert Prozent von der Landesregierung refinanziert werden, bin ich hier loyal und weisungsgebunden. Ich handele im Auftrag der Regierung von Oberbayern […].“

Wieder Ruhe im Karton
Am Abend des 16. Januar wird eine Delegation der minderjährigen Flüchtlinge in einem fünfstündigen Treffen mit Vertretungen des Sozial- und Kultusministeriums, des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, des Jugendamts, der Regierung von Oberbayern sowie der Inneren Mission dann endgültig rund gemacht. Sie beenden ihren Hungerstreik, nur ein kleiner Bruchteil der Forderungen wird erflüllt. Am 7. März findet noch einmal ein „runder Tisch“ statt. Das Jugendamt stellt im Gespräch klar, dass die „Zeiten des Wunschkonzerts“ nun vorbei seien. Pfarrer Herden schließt die Sitzung mit dem Hinweis, dass Gespräche das einzig effektive Instrument seien: „Worte helfen, Fäuste und Messer nicht“, so Herden.

Die Täter-Opfer-Umkehr des Pfarrers Herden, der sich seiner Charaktermaske der Regierung von Oberbayern nicht schämt, und deren Zermürbungsstrategie er mit frommen Sprüchen garniert, ist das kuriose Ende des Trauerspiels. So als ob die Phalanx aus Kirche und Staat von den Jugendlichen mit Fäusten und Messern angegriffen worden sei und nicht umgekehrt, die Flüchtlinge mit Psychoterror, Stahlbeton, Enge, Mangelernährung, Security und im Widerstandsfall mit konkreter Polizeigewalt eine permanente und manifest gewalttätige Zumutung erfahren würden. Selbst ihre Stimmen wurden ihnen während des Hungerstreiks abgeschnürt. Pfarrer Herden übernahm für sie das Sprechen. Das Leben in der Bayernkaserne ist so trist als wie zuvor. Wer solche Fürsprecher hat, braucht keine Feinde mehr.

Erschienen im aktuellen Hinterland-Magazin „Ich weiß, was gut für dich ist“.
Weitere Beiträge aus dem Heft:
Die Gewaltförmigkeit der Argumente: Eugenisches Gedankengut in der gemäßigten bürgerlichen Frauenbewegung der 1920er Jahre von Ulrike Manz | Allein der Markterfolg ist der Index: Ulrich Bröckling zum Diktat forwährender Selbstopftimierung. Interview von Till Schmidt | Stolz und Vorurteil: Markierungspolitiken in den Gender Studies und anderswo von Ayse K. Arslanoglu | Das Universum weiß, was gut für dich ist! Esoterik: Hilfen zur Selbstoptimierung von Claudia Barth

Beim Auftritt der arabischen Knesset-Abgeordneten Haneen Zoabi im Münchner Gasteig kam es am Freitag zu tumultartigen Szenen. Der „Verband Jüdischer Studenten in Bayern“ hatte zuvor Proteste angekündigt. Ein parteiisches Protokoll des Abends:

„Wieso darf ich hier nicht fotografieren? Haben sie etwas zu verbergen?“, beschwert sich ein Fotograf, als er kurz vor Beginn der Veranstaltung Hausverbot erteilt bekommt. Das kenne er ansonsten nur von der NPD, kommentiert er seinen Rauswurf aus dem städtischen Kulturzentrum. Der große Saal im Münchner Gasteig ist ausverkauft, eine Journalistin des Bayerischen Rundfunks schneidet mit. Der „Verband Jüdischer Studenten in Bayern“ hatte im Vorfeld eine Pressemitteilung verfasst und Proteste gegen Zoabi angekündigt. Tatsächlich sind junge Menschen im Publikum, was für Veranstaltungen im Rahmen der „Palästina Tage“ ungewöhnlich ist. Fuad Hamdan vom „Palästina Komitee“ eröffnet den Abend mit Danksagungen an die Petra Kelly Stiftung und an das Münchner Kulturreferat für deren freundliche Unterstützung. Lange Zeit habe die andere (Anm.: jüdische) Seite in Deutschland ein „ziemliches Monopol auf Meinung“ gehabt, das ändere sich aber allmählich, so Hamdan einleitend.

Wie der Staat zum Heimatland kam und was er sodann sprach
Zoabi hält einen zirka einstündigen Vortrag, der sich um den Zustand der Demokratie in Israel rankt. Laut Zoabi geht ein jüdischer Staat und ein demokratischer Staat nicht zusammen, da eine jüdische Bevölkerungsmehrheit nur mit undemokratischen Mitteln durchgesetzt werden könne. Die arabischen Israelis seien die besten Indikatoren, an denen die Demokratie in Israel gemessen werden muss. Der jüdische Staat kenne aber nur zwei Gesetzmäßigkeiten: „Maximal Land mit minimal Palästinensern“. Die „Vertreibung der Palästinenser“ wird von Zoabi einerseits als ein kontinuierlicher Prozess beschrieben, der von 1848 bis heute andauere, andererseits versuche Israel, die israelischen Araberinnen und Araber vom „Palästinensischen Volk“ zu separieren, indem der Staat ihnen ihre „Identität als Palästinenser“ nehme. Sie schließt ihren Vortrag mit: „Israel ist ein rassistischer Staat per Definition, mit dem wir uns nicht versöhnen können. Es ist ein Staat, der zu meinem Heimatland kam und gesagt hat, das ist das Land der Juden.“ Das Publikum goutiert den Vortrag mit lautem Beifall.

Der „politische Terrorismus“ der jüdischen Studierenden
Die zirka ebenfalls einstündige Debatte ist vorerst geprägt von Fragen der jüdischen Studierenden im Publikum, die einer vorsichtigen Schätzung nach in etwa zu zwanzigst erschienen sind. Schon ihre ersten Fragen an die Referentin kommentiert das Publikum mit Gelächter und Zwischenrufen. Zoabi weigert sich, manche Fragen zu beantworten. Auf die Frage beispielsweise, wie sie über das gleichberechtigende Vorhaben denke, dass in Zukunft alle Israelis – also auch alle arabischen Israelis – Militärdienst leisten sollen, gibt die Referentin keine Antwort. Das Ignorieren der Fragen erregt den Unmut der Studierenden. Gleichsam steigert sich Zoabi, die mittlerweile Teile ihres Kostüms von sich geworfen hat, immer stärker in die Verbalradikalität: „Schritt für Schritt wird Israel weniger demokratisch, Schritt für Schritt wird Israel immer faschistischer!“ ruft sie und reagiert auf den folgenden kritischen Zwischenruf einer Studentin harsch mit: „Du bist auch eine faschistische Person!“ Die strafrechtlich relevante öffentliche Beleidigung führt nicht zu einer Zurechtweisung Zoabis. Es folgen Forderungen aus dem Publikum, die Studentin solle unverzüglich den Raum verlassen. „Das ist ein Indikator für politischen Terrorismus! Was sie hier machen, ist ein tägliches Beispiel in der Knesset“, wirft Zoabi den Studierenden an den Kopf.

Vom Haupt- und Nebenterrorismus
Der laute Applaus des Publikums treibt die Knesset-Abgeordnete weiter an: „Es ist so hässlich, Gaza zu bombardieren […] und zu behaupten, die Hamas sei eine terroristische Vereinigung. Der Hauptterrorismus in der Region ist die israelische Politik und die Besatzung“, sagt sie. Ihre Stimme hat sich mittlerweile schrill gefärbt, auf dem Stuhl hält es Zoabi schon länger nicht mehr. Den Zwischenrufen der Studierenden, die diese und ähnliche Aussagen nicht unkommentiert im Raum stehen lassen wollen, wird seitens des Publikums mit „Seien Sie ruhig da oben!“, „Halt die Klappe!“, „Ruhe!“, „Keiner will sie hören!“, „Raus!“ oder krachledern mit „Hoit amoi dei Mei!“ begegnet. Doch die Studierenden sind nicht still.

Zur deutschen demokratischen Pflicht
Zoabi weicht vielen der Fragen aus und berichtet stattdessen von einem Vorhaben. Israel möchte 800.000 Beduinen aus der Negev-Wüste „konfiszieren“, um sie zu „konzentrieren – erinnern sie sich – zu konzentrieren! In einem speziellen Gebiet.“ Nach der deutlichen Anspielung auf die nationalsozialistischen Konzentrationslager wirf ein Besucher ein, Zoabi solle doch gleich aussprechen, dass sie die Israelis für die neuen Nazis halte. Zoabi: „Israel betreibt eine rassistische und faschistische Politik, das ist die richtige Beschreibung.“ Dann gibt sie dem Publikum noch einen Rat in Sachen Antisemitismus mit auf den Weg:

„Eure Pflicht als Europäer, als Deutsche, ist, nicht auf die politische Erpressung einzugehen. Wann immer ihr die Unterdrückung oder Besatzung der Israelis kritisiert, dann nennen sie euch antisemitisch. Genauso machen sie es in Israel auch. Das Wichtigste ist, nicht darauf einzugehen. Seid nicht empfindlich! Das ist eure Pflicht gegenüber der Demokratie!“

Der seltsame Apartheidstaat
Ein jüdischer Student steht auf, hält ein Plakat mit einer Abbildung von Salim Joubran hoch und sagt: „Ich nehme mir jetzt das Recht raus, hier zu sprechen. Sie bezeichnen Israel als rassistischen Staat? Das ist Salim Joubran. Er ist Richter am obersten Gericht in Israel!“ Eine weitere Studentin steht auf und zeigt ebenfalls ein Plakat: „Ich frage sie, kennen sie Nawaf Massalha? Er war stellvertretender Außenminister in Israel!“ Es folgen zirka acht weitere Plakate mit prominenten arabischen Persönlichkeiten aus israelischer Politik und Kultur. Es kommt zu tumultartigen Szenen. Das Publikum versucht, die Jüdinnen und Juden niederzubrüllen, einige springen auf und gestikulieren wild. Eine Frau singt immer wieder „Free, free Palestine!“ Zoabi filmt die Szene demonstrativ mit ihrem Smartphone ab. Die Protestierenden verlassen den Saal. Fuad Hamdan schickt ihnen hinterher: „Sie geben ein gutes Bild von ihrer Demokratie!“

Ein Resümee, das muss gesagt werden
Die Veranstaltung „Haneen Zoabi – eine Palästinenserin in der Knesset“ gab vor allem ein gutes Bild über den Zustand des Münchner Kulturreferats ab. Zur Münchner Kultur gehörte viele Jahrhunderte lang, nicht mit sondern über Jüdinnen und Juden zu sprechen und jede Dämonisierung jüdischer Gesellschaften gelten zu lassen. Die Förderung der „Palästina Tage“ durch die Stadt kann als Ausdruck eben dieser münchnerischen Kontinuität angesehen werden, die sich in den letzten Jahren wieder verstärkt Bahn bricht.

Weiterführendes:
Nachricht auf Ynetnews

Wir dokumentieren eine Presseerklärung des Verbandes Jüdischer Studenten in Bayern (VJSB) hinsichtlich des Auftrittes von Haneen Zoabi heute Abend im Münchner Gasteig:

Am Donnerstag, 12. Juli 2012, hält Haneen Zoabi einen Vortrag im Rahmen der „Palästina Tage München 2012“. Die arabische Abgeordnete der Balad Partei im israelischen Parlament erhielt auf derselben Veranstaltung vor zwei Jahren viel Beifall als sie u.a. sagte: „Ziel ist nicht die Gleichberechtigung in Israel, sondern der Kampf gegen Israel … das Problem sind nicht die Grenzen von 1967, sondern die von 1948.“ Zoabi akzeptiert den Staat Israel nicht, weil dieser sich als jüdischer Staat verstehe und spricht von „politischem Rassismus“. Offen ruft sie zur Abschaffung des jüdischen Staates auf.

Die „Palästina Tage München 2012“ finden in Kooperation mit der Petra Kelly Stiftung und der Münchener Stadtbibliothek im Gasteig statt und werden vom Kulturreferat der Landeshauptstadt München gefördert. Der Verband jüdischer Studenten in Bayern (VJSB) kritisiert, dass die Verantwortlichen eine offensichtlich propagandistisch und ideologisch motivierte Veranstaltung an so renommiertem Ort und mithilfe staatlicher Gelder stattfinden lassen. Der VJSB fordert die Vertreter der Gasteig München GmbH, des Kulturreferats der Landeshauptstadt München und der Petra-Kelly Stiftung auf, Stellung zu der israelfeindlichen Veranstaltung zu beziehen.

Hintergrund: Der Vorwurf des Rassismus gegenüber Israel ist absurd. Religion ist keine Rassen-Klassifizierung. In Israel leben europäische, orientalische und afrikanische Juden. Israel gewährt als einziger Staat im Nahen Osten allen religiösen Minderheiten selbstverständlich alle freiheitlich-demokratischen Rechte. Arabische Israelis sind in und für Israel als Botschafter, Richter, Generäle oder – wie Zoabi selbst – als demokratisch gewählte Mitglieder im israelischen Parlament tätig.

Mit ihrer Forderung nach der Abschaffung des jüdischen Staates ist Zoabi Teil einer Delegitimierungskampagne gegen Israel, die politisch versucht das Ziel zu erreichen, das der bewaffnete Terrorismus gegen Israel in mehr als sechs Jahrzehnten nicht geschafft hat: die Beseitigung der nationalen Heimstätte des jüdischen Volkes.

Weiterführendes:
Tumult im Gasteig: Jüdische Studierende lassen sich den Mund nicht verbieten

Wer Israel heute noch nicht richtig kritisieren kann, bekommt Gelegenheit. In den nächsten Tagen werden in München absolut neuartige Veranstaltungen und Seminare angeboten, heißes Material zu eben dem Lande, das man bisher nie öffentlich kritisieren durfte. Ein Ausblick auf das Kommende:

Hatte gut Lachen, weil er in Israelkritik firm war: der Hamas Gründer Ahmad Yasin

Die Fachveranstaltung „Filmemachen zwischen Tabu und Aufbruch“ im Rahmen des Münchner Filmfests am Samstag, den 07. Juli, bildet die Auftaktveranstaltung mit dem Dokumentarfilm „Knowledge is the beginning“ über Daniel Barenboim. Barenboim dirigierte knapp 20 Jahre bei den Bayreuther Feststpielen mit. Woody Allen sagte im Film „Manhatten Murder“ einmal: „Immer, wenn ich Wagner höre, überkommt mich das Bedürfnis, Polen zu überfallen.“ Hitler schreibt in „Mein Kampf“ tatsächlich, erst Richard Wagner habe ihn, Hitler, „entfesselt“. Der Dirigent Barenboim marschierte 2001 mit der Berliner Staatskapelle zwar nicht in Polen, aber immerhin in Israel ein und führte einen Opernteil von Richard Wagner auf, weshalb Barenboim in Israel sehr umstritten ist. 2005 zog es ihn mit einem neuen Orchester weiter nach Ramallah. 2008 erhielt er den Dresden-Preis für seinen „Einsatz für das palästinensische Volk.“ Der Dresden-Preis wird jährlich am „Jahrestag der Zerstörung Dresdens“ verliehen.

Lektion 1: Kein Feind sein, trotz „Israel-Lobby“
Am Nachmittag des 07. Juli folgt auf dem Münchner Filmfest das Werk „Defamation“ von Yoav Shamir. Die 2009 erschienene Dokumentation beweist unter Hinzunahme von Humorelementen, dass Antisemitismus kaum mehr existiert, es sich dabei mehrheitlich um einen Vorwurf zur Schärfung einer „politischen Waffe“ handeln muss, die sogar zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung heranzureifen droht, Jüdinnen und Juden tendenziell selbst Schuld an dem sind, was nicht existiert. Erinnerungen an die Shoa sind eine Überbetonung der Vergangenheit, ein Totenkult, der zur fanatischen Indoktrination ausartet. Dabei kommen Norman Finkelstein („Die Holocaust-Industrie“) sowie Mearsheimer und Walt („Die Israel-Lobby“) zu Wort, deren Werke zwar auch in rechtsradikalen Kreisen Hochkonjunktur haben, aber niemand hat behauptet, dass ein ordentlicher Tabubruch einfach ist.

Am Sonntag, den 08. Juli, wird der Film „Wir weigern uns Feinde zu sein“ von Stefanie Landgraf und Johannes Gulde gezeigt („Terra Media“). Die Münchner Filmproduktion „Terra Media“ befasst sich seit einigen Jahren mit Israel und ist dementsprechend eingearbeitet. Im Herbst 2012 wird der Film „Wo geht’s bitte nach Palästina?“ Premiere feiern. Zuvor produzierte „Terra Media“ u.a. die Streifen „Auf der Suche nach Frieden“, „Zwischen HipHop und Kalaschnikow“ und „Eines Tages werden wir zurückkehren“. Das Schlussgebet zum israelkritischen Seminar des Münchner Filmfests sprich „Filmpfarrer“ Eckart Bruchner, der auch die Gesamtleitung der Veranstaltung übernimmt und segnet. Als Veranstalterinnen treten darüber hinaus die Interfilm-Akademie in Zusammenarbeit mit den Landesmediendiensten Bayern und der Evangelischen Stadtakademie München auf.

Lektion 2: Verlorene Liebschaften und standhafte Mütter
Am Montag, den 09. Juli, liest Linda Benedikt aus ihrem Buch „Israel, a love that was: Die Geschichte einer Entzauberung“ vor. Die Autorin pendelt dabei „zwischen der luftigen Leichtigkeit Westjerusalems und der bleiernen Schwere der besetzten Gebiete“, kündigt die Einladung des Club Voltaires an. Der Club Voltaire bot Ende letzten Jahres dem Gaddafi-Bewunderer Fulvio Grimaldi ein Podium. Ebenfalls zu Gast war schon der Querfrontstratege Jürgen Elsässer. In ihrem Buch beschreibt Benedikt einer glaubwürdigen Rezension nach, warum ihre Liebe zu Israel verloren ging und sich in einen „unerträglichen bohrenden Schmerz“ verwandelte (von Hass wird nicht gesprochen).

Am Dienstag, den 10. Juli, gewähren die sogenannten „Palästina Tage“ im Münchner Gasteig weitere Einblicke ins Innenleben der Angelegenheit. Im Zentrum der „Palästina Tage“ steht 2012 laut Programm die „Standhaftigkeit“ der Palästinenserin an sich, Sumud, womit die palästinensische Frau die „zentrale Qualität des Widerstandes“ verkörpert. Im ersten Vortrag am 10. Juli („Frauen unter Besatzung“) wird Amal Krieshe beschreiben, wie seit der „Nakba“ (1948) die „traditionellen Aufgaben“ der arabischen Frau, die „Sorge für Familie und sozialen Zusammenhalt“, an Bedeutung zugenommen haben und sich andere „Aufgaben“ addierten, wie z.B. die „Beteiligung am Widerstand“. Diese Aufgabenanhäufung erzeugt in der patriarchalischen Gesellschaft nämlich „Probleme“, die von der „israelischen Besatzungsmacht“ gnadenlos „instrumentalisiert“ werden. Am Donnerstag, den 12. Juli, referiert im Gasteig Haneen Zoabi, die Israel in einem Palästina aufgelöst sehen möchte und sagt, die Deutschen werden „von Israel mit dem Holocaust erpreßt“.

Lektion 3: The good, the bad and the ugly
Am Freitagmittag des 13. Julis haben Münchnerinnen und Münchner wieder die Gelegenheit, die notorische Mahnwache der „Frauen in Schwarz“ am Rotkreuzplatz zu besuchen, um für ein „Ende der Besatzung“ und „für gerechten Frieden im Nahen Osten“ einzutreten. Die Veranstalterin Christa Ortmann weiß auch Anworten darauf zu geben, warum „Juden und Israelis es nötig [haben], immer und überall Antisemitismus zu wittern.“ Zur Abrundung des Tages wird am Abend des 13. Julis im Münchner Gasteig der Film „Budrus“ vorgeführt, der friedliche Demonstrationen zeigt, da „noch immer viel zu viel vages Gerede über die Militanz und Gewaltbereitschaft der Palästinenser“ herrscht, erklärt die Produzentin Julia Bacha. Die „Palästina Tage“ sind eine Veranstaltung des „Palästina Komitees“ und der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ in Kooperation mit der Petra Kelly Stiftung mit freundlicher Unterstützung der Münchner Stadtbibliothek, gefördert durch das Kulturreferat München. Die Vorträge „Die Madres von Tulkarem“ am Dienstag, den 17. Juli, und „Eine Frau in Gaza“ am Donnerstag, den 19. Juli, wird der aufmerksame Gast der vorangegangenen Veranstaltungen wohl nicht mehr benötigen, um sich einen gereiften Eindruck von Israel zu machen.

Sie sollten bis dahin bereits gelernt haben: Die Israelis und ihre jüdischen Vertretungen im Ausland betreiben einen Totenkult mit dem Holocaust und halten insbesondere die Deutschen damit fest im Griff, um vor den Augen der Weltöffentlichkeit ihre Schreckensherrschaft über die palästinensischen Araber auszuüben, wovon jeder mit jedem jemals existierenden Olivenbaum in Ex-Palästina eine transzendale Beziehung pflegt. Selbst die (Deutschen), die Israel einst geliebt haben, fühlen deswegen schon einen bohrenden Schmerz. Da ist den Israelis nicht einmal mehr mit Richard Wagner sondern nur mit dem Kampf standhafter Araberinnen beizukommen, die Familie und friedfertige Widerstandsaufgaben geschickt unter ein Kopftuch bringen.

Aus allen Kanälen röhrt das Werben für und gegen den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen. Die Parteien versuchen sich als konkurrierende Wächterräte der Heimat zu profilieren. Die Startbahngegner dürften auf die konservative Wählerschaft überzeugender wirken. In ihren Auftritten schwingen mehr reaktionäre Untertöne mit.

Nächsten Sonntag am 17. Juni werden die Münchnerinnen und Münchner über den Bau der dritten Startbahn abstimmen. Fleißige Lieschen haben bereits hunderte Plakate verklebt. Die Plakate der Befürwortenden zeigen ein in bayerische Tracht gekleidetes Pärchen, dem das stoiberische Credo „Mit Laptop und Lederhosen“ förmlich aus den Arsch grinst. Die CSU ist eine große Unterstützerin der dritten Startbahn. Doch die Startbahngegner schicken sich ebenfalls an, mit Patriotismus und Folklore zu punkten. „Am 17. Juni doppelt gewinnen: München vs. Startbahn und Deutschland gegen Dänemark“ lautet die Parole zu einem Plakat, das München aktuell verunziert.

Kein Platz mehr im Paradies
In der Süddeutschen Zeitung wurde in einem Artikel, der eindeutig gegen die neue Startbahn gerichtet war, vor wenigen Tagen ein Szenario entworfen, wonach das „Paradies“ in Freising bedroht sei. Die Nachfrage nach Arbeitskräften durch den Flughafen könne schon jetzt nicht mehr durch Arbeitskräfte „aus der Region“ gedeckt werden. Und es entstehe mit „jedem Arbeitsplatz am Flughafen ein weiterer im Umland“, beklagt der dritte Bürgermeister Zierer aus Freising die Aussichten auf eine mögliche neue Startbahn am Flughafen. Das Leben in der Region sei auch schon jetzt durch den „enormen Zuzug“ teurer geworden. Die vermeintliche Flucht aufs Land belegt die Süddeutsche Zeitung in ihrem Artikel dann mit einem Zahlenbeispiel:

Allein in der Kreisstadt Freising leben heute 45 199 Menschen, 1990 waren es noch 40 010. Und mit der Bevölkerung explodieren die Mieten.

Ein beeindruckender Zuzug, eine Explosion, wie in diesem Satz indirekt nahegelegt wird, sind zirka 5 000 Menschen in 22 Jahren nicht. Vielmehr vermittelt der Artikel subtil, dass die Freisinger vor allem nicht damit einverstanden sind, wer in die Region migriert. Drei Männer aus Litauen seien diese Tage auf seinem Hof erschienen, mit Arbeitsverträgen vom Flughafen, auf der Suche nach einer Wohnung, berichtet der Bürgermeister Zierer betroffen. Mit den „drei Männern aus Litauen“ zeige sich die „Kehrseite“ des Flughafens, resümiert die Süddeutsche Zeitung. Anstatt einen verstärkten Wohnungsbau in der so langweiligen wie endlosen Einöde aus Agrarflächen rund um Freising anzuregen, schürt der Beitrag unterschwellig Ängste vor Zuwanderung ala das Boot ist voll.

Die Betroffenen werden nicht gefragt
Immer wieder wird betont, dass die sogenannten „Betroffenen“, also die Bewohnerinnen und Bewohner in den Einflugschneisen und Grundstückseigentümer, zum Bau der dritten Startbahn „nicht gefragt“ würden. Beim Bürgerentscheid dürfen nämlich nur Münchnerinnen und Münchner abstimmen. Gefragt werden die „Betroffenen“ hingegen aber schon, jeden Tag – und die Süddeutsche Zeitung berichtet darüber in regelmßigen Abständen. Zum Beispiel über einen „Sternmarsch“ in Berglern mit „Unterstützung“ aus Attaching:

Es war eine beeindruckende Front, die sich da über die Brücke walzte, die die Ortsteile Niederlern und Berglern miteinander verbindet. […] Und zwei schwarzgekleidete Männer trugen die Kulturstadt Freising in einem Sarg zu Grabe. Zu lesen war auf den Transparenten unter anderem „Die dritte Startbahn vergewaltigt Mensch und Natur“

Bei der Abschlusskundgebung sprach Berglerns Bürgermeister Herbert Knur […]: „Wir wehren uns dagegen, dass wir in der Flughafenregion zu „einem Versuchslabor mit lebenden Objekten degradiert werden“. […] Voll den Nerv der Anwesenden traf die Musikgruppe „Herzbluat“. Als die Band über das ganz besondere Vogelschutzgebiet am Flughafen singt, „wo die Geldgeier und ihre Brut hausen“, stimmen auf dem Kirchplatz viele mit ein.

Die dritte Startbahn wird offenbar teilweise als ein Krieg gegen Heimat und Kultur verstanden, als ein Vernichtungskrieg im übertragenen Sinne, angezettelt von Geldgeiern und ihrer Brut, der nun eine breite Heimatfront entgegenzuwalzen habe, damit der bayerische Kulturträger nicht zum Opfer im Versuchslabor werde, vergewaltigt und dann zu Grabe getragen – von der nordamerikanischen Goldrute und den Litauern. Wo derart neurotisches Kriegsgeschrei mitschwingt, wenn auch nie so verdichtet, kann eine dritte Startbahn nur zur Besserung beitragen.

Deshalb: Für die Entbarbarisierung von Freising, Berglern und Attaching!
Für Zuzug aus Litauen! Für globale Bewegungsfreiheit! Flugreisen für alle! Gegen das Paradies auf dem platten Land! Gegen Antimodernismus! Für Dänemark am 17.06!

Wird der Münchner Flughafen um eine dritte Startbahn erweitert? Seit Wochen werben Befürwortende und ihre Gegnerschaft um die Stimmberechtigten beim anstehenden Bürgerentscheid. Doch eine weitere Startbahn kann nur der Anfang sein. München bräuchte mehr davon.

Macht eine prima Figur: die Goldrute

Wenn sich die Fussballvereine FC Bayern München und TSV 1860 München, die Industriegewerkschaft Metall München, Reinhold Messner und Charlotte Knobloch einmal in einer Sache einig sind, kann die so falsch nicht sein. Alle Genannten unterstützen den Bau der dritten Startbahn. Der Münchner Flughafen stößt über viele Stunden am Tag an seine Leistungsgrenze, eine weitere Startbahn wäre nötig, „damit wir auch in Zukunft bestens vernetzt und international angebunden“ sind, resümiert der Bergsteiger Messner weltgewandt. „Zukunft“, „vernetzt“ und „international angebunden“, das klingt gut, doch in den Ohren derer, die sich nicht in Zukunft, sondern im Erdinger Niedermoor eine bessere Welt erhoffen, klingt jedes einzelne Wort wie eine Kriegserklärung.

Eine alte Leidenschaft
In der Münchner Postille zur Vervielfältigung kleinbürgerlicher Anliegen, besser bekannt unter ihrem Pseudonym Süddeutschen Zeitung, erscheinen seit Wochen Artikel gegen die geplante Startbahn. Aktuell ist von einer Biologin zu lesen, die offenbar nahe dem Münchner Flughafen unterwegs ist, und in den Tümpeln auf den sogenannten Ausgleichsflächen Pflanzen stalked. Ihr Befund: „Mit dem ursprünglichen Niedermoor im Erdinger Moos hat das hier nichts mehr zu tun“, so die Expertin. Denn: Die nordamerikanische „Goldrute“ verdränge mit ihrer „robusten Art“ die einheimischen Pflanzen. Durch die dritte Startbahn drohe nun darüber hinaus „der letzte Rest Erdinger Moos vernichtet“ zu werden, ist in selbigem Beitrag zu lesen. Verdrängung und Vernichtung der Einheimischen (Pflanzen) im Niedermoor, durch einen robusten nordamerikanischen Eindringling noch dazu, das weckt Erinnerungen. Die Münchner NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ bezog ebenfalls Stellung gegen eine dritte Startbahn. Nicht, weil sie das Thema „instrumentalisiert“, wie manche meinen, sondern weil sie das notwendig auch so sehen muss, wie diese Biologin.

Bionade-Bourgeoisie macht den Sack zu
Den Befürwortenden des Bauvorhabens kann entgegengehalten werden, dass ihre Forderung noch zu kurz greift. Denn drei Startbahnen werden bei Weitem nicht reichen, um das ungeschriebene allgemeine Recht zu gewährleisten, dieses Land jederzeit in Richtung freie Welt verlassen zu können. Flugreisen nach allen Ecken des Globusses dürfen nicht in der Hauptsache das Privileg von Besserverdienenden bleiben, das sich Haushalte mit niedrigem Einkommen allenfalls lange Zeit vom Mund absparen müssen. In die andere Richtung gilt das Eintreten für das sogenannte „Right to move“ verstärkt. Ab 1993 trat in Deutschland und später in Europa faktisch die „Sichere Drittstaatenregelung“ in Kraft. Flüchtlinge dürfen nur in dem Land Asyl geltend machen, über das sie eingereist sind. Da Deutschland in der Mitte Europas liegt, sind Flüchtlinge, die in Deutschland erfolgreich Asyl beantragen wollen, heute umso mehr auf das Flugzeug angewiesen, weil sie direkt ohne Umwege in Deutschland anzukommen haben. Deshalb sind die hohen Kosten für Flugreisen durch zu knapp gehaltene Landemöglichkeiten letztendlich die Vervollkommnung der Abdichtung Deutschlands gegen Migration aus Ländern wie Afrika oder Asien. Die NPD weiß schon, was sie will. Im Grunde bedarf es viele Startbahnen mehr und der starken Subvention von Langstreckenflügen, um die Flucht nach Deutschland hin (und vom deutschen Alltag weg) erschwinglich zu machen.

Deshalb: Für eine kosmopolitische Welt!
Gegen Regionalismus und „Unser Land“-Wahn! Autofreie Zonen ohne Ende, ja! Einschränkung der globalen Bewegungsfreiheit und der Migration, nein! Für eine dritte Startbahn! Für mehr Startbahnen! Für den Einmarsch der nordamerikanischen Goldrute im Erdinger Moos!

Die CSU München war seit ihrer Gründung die Skandalnudel unter den Münchner Parteien. Doch machen derzeit weniger die üblichen Amigos von sich reden, sondern die direkten Kontakte der Union ins rechtsextreme Lager. Eine Zusammenfassung der braunstichigen Ausfälle der letzten Wochen.

Kranzniederlegung der „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“ im Beisein des Innenministers Herrmann (Foto: a.i.d.a)

Vergangenen Mittwoch referierte Detlev Baasch auf einem Kreisverbandstreffen der NPD zum Thema „Geschichte der Treuhand in Mitteldeutschland nach 1990“, berichtete die Süddeutsche Zeitung. „Ich habe noch ein Bier getrunken und bin dann gegangen“, bagatellisierte das langjährige CSU-Mitglied den Vorfall. Baasch ist nebenbei Vorsitzender der „Alten Herren“, einer Vereinigung in die Jahre gekommener Burschenschaftler. Nur wenige Wochen zuvor leistete sich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, ebenfalls CSU, ein Stelldichein mit der ultrarechten „Burschenschaft Danubia“ und der „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“ im Münchner Hofgarten. Der dort abgehaltene „Volkstrauertag“ wurde zuvor zusammen mit besagten Gruppierungen eingeübt, berichtete die antifaschistsiche Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München. Der Name „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“ bezieht sich auf eine nationalsozialistische Tapferkeitsauszeichnung. Infolge des Polenfeldzuges verlieh Adolf Hitler persönlich über 7.000 „Ritterkreuze“, allein 438 der SS und Waffen-SS.

Herrmanns Nachgeburten
Parallel hatte die Münchner CSU eine weitere Affaire zu behandeln – den Fall Thomas Schwed. Der Milbertshofener Ortsverbandsvorsitzende und Kreischef der Jungen Union zitierte auf seinem Facebook-Profil Soldatenlieder der Wehrmacht. Außerdem schmückte das sogenannte „Eiserne Kreuz“ seinen Account. Den neuen Vorsitzenden der Jungen Union, Günther Westner, ließ Schwed im besten Freisler-Deutsch wissen: „Wer seine eigenen Ideale verrät, ist ein schäbiger Lump.“ Der CSU-Bezirksverband erstattete Anzeige gegen Schwed, weil dieser darüber hinaus vor Zeugen das Horst-Wessel-Lied abgespielt haben soll. Der offenbar stark nostalgisch veranlagte Politologe der Jungen Union wurde inzwischen von seinen Ämtern enthoben. Schwed habe aber nur „eine kleine Minderheit im Kreisverband“ hinter sich gehabt, erklärte der neue JU-Vorsitzende Westners beruhigend der Süddeutschen Zeitung. Zudem seien seine Beitrage „unter dem Einfluss von Bierkonsum entstanden“, ergänzte der Beschuldigte selbst.

Fahrraddemo schlimmer als Wehrmacht
Vor diesem Hintergrund wirkt die Initiative des CSU Generalsekrektärs Dobrindt, auf ein Verbot der Linkspartei hinzuwirken, nachgerade skurril. Zwar ist der CSU München anzurechnen, dass die Schulterschlüsse mit der extremen Rechten manchmal personelle Konsequenzen nach sich zogen. Dennoch: Auf der unfreiwillig komischen Seite „Bayern gegen Linksextremismus“ haben die Verfassungswächter kaum über mehr Fälle von „Linksextremismus“ in ganz Bayern zu berichten, als von der CSU im gleichen Zeitraum allein in München Klüngeleien mit braunen Zusammenhängen bekannt wurden. Unter den angeblich „linksextremistischen“ Umtrieben hängen an der großen Glocke unter anderem solche, wie eine Fahrraddemo für den Weltfrieden. Zwar ist heute die Münchner Luft noch schweißgetränkt von Kapitalisten und „Kriegstreibern“, als sie vor dieser furchterregenden Fahrraddemo Schutz suchen mussten. Doch ob die „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“ daneben wie ein Wohlfahrtsverband zu behandeln ist, bleibt zweifelhaft.

Ein Aufmarsch der „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“ und der „Burschenschaft Danubia“ – Seit‘ an Seit‘ mit Polizei und Bundeswehr. Und mittendrin der bayerische Innenminister. Ein gruseliger Bericht der antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München:

Burschenschafter vom“Kameradenkreis“ und Bundeswehr: Bildquelle, a.i.d.a. archiv

Bei einer vom „Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge“ mitinitiierten Veranstaltung zum Volkstrauertag kam es am Sonntag den 13. November im Hofgarten an der Staatskanzlei zu einer bemerkenswerten Allianz: Bundespolizeidirektion und Bundeswehr gestalteten den Trauerzug und die Kranzniederlegung gemeinsam mit ultrarechten Gruppen wie der „Burschenschaft Danubia“ oder der „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“ (OdR). In den Stunden vor der Gedenkfeier war der Ablauf von den Staatsorganen gemeinsam mit den Aktivisten der rechten Gruppen besprochen und eingeübt worden. Ultrarechte hatten zudem im Vorfeld Eintrittskarten für die Veranstaltung ausgehändigt bekommen. Im Publikum befand sich auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann.

Die „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“ besteht unter diesem Namen seit 1955. Der Name bezieht sich auf die nationalsozialistische Tapferkeitsauszeichnung: Infolge des Polenfeldzugs verlieh Adolf Hitler persönlich über 7000 „Ritterkreuz“-Auszeichnungen zum „Eisernen Kreuz“. 438 dieser militärischen Orden erhielten Mitglieder der SS und Waffen-SS. Konnten zunächst nur Träger eines „Ritterkreuzes“ oder des sogenannten „Militärverdienstkreuzes“ Mitglied der OdR werden, nimmt die Organisation heute auch Sympathisierende auf. Die militaristische „Ordensgemeinschaft“ spricht das nationalsozialistische Deutschland von der Schuld am Zweiten Weltkrieg frei. Im Juni 1993 hieß es in der organisationsinternen Zeitschrift „Ritterkreuz“: „Das Beharren bundesdeutscher Lehrstuhlinhaber und verbeamteter Historiker auf der Legende am deutschen Überfall auf die Sowjetunion weitet sich zum peinlichsten Desaster der Nachkriegsgeschichte aus.“ Auf ihrer Jubiläumsveranstaltung im Jahr 2004 traten Reinhard Günzel, Dauerreferent der rechten Szene, sowie der Geschichtsrevisionist Gerd Schultze-Rhonhof auf, der in seinem Buch „Der Krieg, der viele Väter hatte“ ebenfalls die deutsche Kriegsschuld relativiert.

Schwarz-weiß-rot
1999 erließ Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping ein Kontaktverbot für Bundeswehrangehörige gegenüber der OdR. Für Beerdigungen und Kranzniederlegungen werden heute teilweise wieder Ausnahmeregelungen getroffen, z. B. dergestalt, dass Kränze der OdR von Bundeswehrangehörigen statt von den OdR-Delegierten niedergelegt werden. Im Hofgarten trugen Bundeswehrsoldaten den Kranz der OdR, der mit einer Kranzschlaufe (Aufschrift: „Traditionsgemeinschaft des Eisernen Kreuzes – Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“) in schwarz-weiß-rot, den Farben von Kaiserreich und Nationalsozialismus sowie einem „Eisernen Kreuz“ dekoriert war. Nur einen Meter dahinter folgten die beiden Delegierten der „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“ mit ihrem Kranz. Aber die OdR war nicht die einzige ultrarechte Organisation, die unter den Augen von Innenminister Herrmann am Sonntag Vormittag im Hofgarten vertreten war. Im offiziellen Trauerzug der Veranstaltenden und unter den in Formation Angetretenen befanden sich auch Mitglieder des „Kameradenkreis der Gebirgstruppe“ sowie Vertreter Münchner Burschenschaften, darunter „Chargen“ (in Phantasieuniformen gekleidete Funktionäre) der bis ins neonazistische Spektrum hinein verwobenen „Burschenschaft Danubia“. Die Münchner Burschenschaft „Cimbria“ hatte die Volkstrauertagsveranstaltung gar unter der aus dem Nationalsozialismus stammenden Bezeichnung „Heldengedenken“ in ihrem Semesterprogramm eingetragen.

„Kameradenkreis“
Beim „Kameradenkreis der Gebirgstruppe“ handelt es sich um eine Organisation, in der sich sowohl ehemalige Mitglieder von Gebirgsjägereinheiten der NS-Wehrmacht und der Waffen-SS als auch ehemalige und aktive Mitglieder der Bundeswehrgebirgstruppe organisieren. Ehrenpräsident der Vereinigung war der in Nürnberg wegen Kriegsverbrechen verurteilte General a. D. Hubert Lanz. Die „Danubia“ gehört zu den am weitesten rechtsaußen angesiedelten studentischen „Burschenschaften“ überhaupt. Das Haus der „Danubia“ in der Möhlstraße im Münchner Stadtteil Bogenhausen wird auch von Mitgliedern der neonazistischen „Kameradschaft München“ besucht.

(Quelle: a.i.d.a Archiv, leicht veränderte und gekürzte Fassung)

Letztes Wochenende marschierten Neonazis trotz Verbot durch München. Die Gremien der Stadt zogen beim Kräftemessen mit dem rassistischen Mob wieder einmal den Kürzeren. Die antifaschistische Arbeit der Stadtverantwortlichen ist lustlos, unkreativ und manchmal sogar deutlich neben der Spur.

Intifada-Bordin setzte sich durch – gegen einen harmlosen Widerstand

Nun konnte das Konglomerat aus Neonazis doch am Samstag demonstrieren – zwar nicht wie geplant im Westend – aber im Stadtteil Sendling. Noch am Freitag wurde in der Münchner Rathaus Umschau stolz verkündet, dass der Ältestenrat die Entscheidung des Kreisverwaltungsreferats begrüße, die Kundgebung im Westend unter dem Motto „Kriminelle Ausländer raus“ zu verbieten. Begründet wurde das Verbot mit der räumlichen Nähe zum Tatort des Mordanschlages der ostdeutschen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ auf Theodoros Boulgarides. Die vermeintliche Erfolgsmeldung beinhaltete aber eine wesentliche Information nicht. Die Neonazis setzten in der Vergangenheit oftmals die Entscheidungen des Kreisverwaltungsreferats mit einem Einspruch beim Verwaltungsgericht außer Kraft. So gelang es den Neonazis auch diesmal wieder, die Münchner Gremien an der Nase herumzuführen. Aktivisten aus dem Umfeld des „Freien Netz Süd“ um Norman Bordin meldeten kurzerhand drei Eilversammlungen in München an und legalisierten die Kundgebung in Sendling beim Verwaltungsgericht am Samstag. Um 17:00 Uhr zog der rassistische Mob dann durch die Stadt. Das Ergebnis der planlosen städtischen Intervention war im Grunde, dass sich kaum Gegenprotest zur gefragten Zeit an den richtigen Ort mobilisieren ließ.

Mit der Wehrhaftigkeit der demokratischen Kräfte ist es nicht weit her
Dass Neonazis auch nach 1945 in München zu jeder Grausamkeit bereit sind, führte nicht nur der rechtsradikale Anschlag auf das Oktoberfest (1980), der Brandanschlag auf die Diskothek „Liverpool“ (1984) und der vereitelte Sprengstoffanschlag auf die Grundsteinlegung der neuen Synagoge (2003) vor Augen. Bei Razzien im rechtsradikalen Milieu werden regelmäßig Schusswaffen und ähnliches Mordwerkzeug sichergestellt, umfassend genug, um erheblichen Schaden anzurichten. Fünf der neun Hinrichtungen der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ wurden in Bayern, zwei davon in München verübt. Das sind Gründe zur Annahme, dass die ostdeutsche Terrorzelle gute Beziehungen zu bayerischen und Münchner Neonazi-Kadern unterhielt. Die Hinrichtungen sollten laut einem Beitrag auf Telepolis jeweils in Nähe von einschlägigen Münchner Neonazi-Treffpunkten stattgefunden haben. Das könnte ein weiterer Hinweis sein.

Die städtischen Gremien haben gegen die Neonazis keine geeigneten Rezepte. Der Stadtrat vermag es nicht einmal, sich im Stadtrat selbst zu wehren. Der NPD-Kader Karl Richter trat nach den letzten Wahlen bei seiner Vereidigung im Stadtrat mit dem Hitlergruß seinen Dienst an. Die Münchner Verantwortlichen fanden daraufhin keinen Weg, Richter ein Hausverbot zu erteilen. Im Gegenteil. In jeder Ausgabe der viel gelesenen Rathaus Umschau bieten sie dem augenscheinlichen Hitleristen eine große Bühne, weil seine ausschweifenden Anträge ohne Ausnahme und in vollem Umfang im Zentralorgan der Stadt veröffentlicht werden. Wollte man das verhindern, bedarf es wenig Einfallsreichtum. Es wäre schon eine elegante Regelung hinreichend – die ohnehin sinnvoll wäre – nämlich, dass Anträge von Ein-Mann-Fraktionen nicht in vollem Umfang in der Rathaus Umschau abgedruckt werden oder nur redaktionell zusammengefasst erscheinen. Auch die Verbote von Neonazi-Aufmärschen könnten wirkungsvoller durchgesetzt werden, wenn das Kreisverwaltungsreferat ein bisschen mehr Chuzpe an den Tag legte. Die Münchner Behörden, denen ansonsten die Hinterlist der Bürokratie kein Buch mit sieben Siegeln ist, bemühen diese Gestaltungsmöglichkeit im Falle des Rechtsextremismus wenig. Das Timing und die Begründung von Verboten für Nazi-Aufmärsche sind oft mangelhaft und halten folglich vor Gericht nicht stand.

Selbst das Einfachste mag nicht gelingen
Das Verwaltungsgericht hebt Verbote für Neonazi-Aufmärsche an Plätzen mit Mahnmalen zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus in der Regel nicht auf. Mehr Mahnmale bedeuten im Grunde weniger Raum für Neonazi-Aufmärsche. Es wäre 66 Jahre nach der Befreiung der Welt von Nazideutschland Zeit genug gewesen, die ehemalige „Hauptstadt der Bewegung“ mit Mahnmalen so abzudichten, dass sich kein Meter mehr gehen ließe, ohne über eines zu stolpern. Aber das ist nicht annähernd geschehen. Beim letzten großen Denkmal – für das die Stadt Geld in die Hand nahm – wollte man gleich gar keinen Quadratmeter Stadt mehr hergeben und votierte im eigens dafür ausgeschriebenen Pitch für einen Vorschlag, der das Gedenken aufs Internet verlagert.

Vor diesem Hintergrund wirkt die aktuelle Kampagne der Stadt „Laut gegen Brauntöne“ einigermaßen zynisch. Zumal sich herausgestellt hat, dass Kinder und Jugendliche – auf die einige Veranstaltungen dieser Kampagne zugeschnitten sind – den Slogan gar nicht verstehen. Minderjährige mit dunkler Hautfarbe meinen zuerst, die Kampagne wäre gegen sie gerichtet. Die durchgeknallte Sabine Schiffer vom Eine-Frau-Institut für „Medienverantwortung“ könnte bei der Konzeption der Kampagne eine Rolle gespielt haben, da sie derzeit auf breitem Feld beratend für die Stadt tätig ist. Schiffer dozierte zum Beispiel auch vor einer Woche bei der „Integrationskonferenz des Deutschen Städtetags“ im Münchner Rathaus. Schiffer scheint echte Fans in München zu haben. Und nicht nur sie. Auch der Rechtsaußen Heinrich von Treitschke wurde noch 2009 für seine Verdienste als „Historiker“ in den höchsten Tönen gelobt – von keinem Geringeren als dem Oberbürgermeister selbst. Laut gegen Rassismus ist das nicht.

Eine Straße im Stadtbezirk Schwabing-Freimann könnte künftig den Namen des Bauhäuslers Johannes Itten tragen. Itten war seiner Zeit ein bekannter Bauhaus-Designer – aber nicht nur – sondern auch der prominenteste Vertreter der rassistischen Mazdaznan-Sekte in Deutschland.

Itten im klassischen Fummel der Mazdaznan

Auf dem Gelände der ehemaligen Funkkaserne entsteht ein Neubaugebiet mitsamt vier neuer Straßen. Diese sollen die Namen der Bauhäusler Fritz Winter, Getrud Grunow, Max Bill und eben Johannes Itten tragen, beschloss der Bezirksausschuss Schwabing-Freimann. Der senile „Ältestenrat“ gab seinen Segen. Die problematische Stellung von einem der vier Designer kann den Gremien dabei nur schwerlich entgangen sein, denn sein Engagement ist hinreichend bekannt. Johannes Itten war Anfang des 20. Jahrhunderts Zugpferd einer rassistischen Sekte namens Mazdaznan. Er missionierte an den Universitäten weite Teile seiner Studierenden und begab sich auf Vortragsreise im Dienste der straff geführten Mazdaznan-Organisation. Auch arbeitete Itten bei der Konkretisierung der wirren Thesen mit, brachte die Ideologie in die Bauhausphilosophie ein.

Das „auserwählte Herrschervolk“
Mazdaznan war im Grunde eine spirituell aufgeladene völkische Rassenlehre. Sie entstand aus unterschiedlichen esoterischen Versatzstücken um die Jahrhundertwende 1900. Im umfassenden Werk von Bernd Wedemeyer-Kolwe „Der neue Mensch: Körperkult im Kaiserreich und der Weimarer Republik“ werden die Grundlagen beschrieben. Der Lehre nach empfing Zarathustra 7.000 vor Christus in Tibet das „wahre Evangelium, die Universalreligion der weißen Rasse“. Durch „Rassenmischung“ sei die eigentliche Lehre vom Gott „Mazda“ dann aber nahezu in Vergessenheit geraten. Sowie nicht überliefert wurde, dass Jesus eigentlich ein Arier gewesen sei. Jetzt gelte es achtsam durch Höherzüchtung, Eugenik, Geschlechtshygiene und Rassenzucht wieder zu alter arischer Form zu kommen. Die „arische Rasse“ leide außerdem an einer „verkehrten Diät und falschem Atmen“. Durch eine Reinigung des Körpers mittels fleischloser Ernährung und einer neuen Atemtechnik soll „der Arier“ dann wieder zur „Verwirklichung der höchsten Menschheitsideale“ fähig werden, womit sich die „weiße Rasse“ dann schlussendlich erheben könne. Hierzu entwarf die Organisation zahlreiche Gesundheitstools, wie zum Beispiel einen Darmbadeapparat. Wie viele andere Lebensreformer begrüßten auch die Anhänger der Mazdaznan-Bewegung den Nationalsozialismus. Insbesondere über die Sterilisationsgesetze waren sie voll des Lobes. Allerdings kritisierten sie, dass diese nicht konsequent genug umgesetzt würden. Zwar verhinderten die Gesetze die Zeugung von „Kranken“, aber es fehle den Nazis an Methoden, nurmehr gesunde und begabte Kinder nach Wunsch zu erzielen. Hierzu seien die „eugenischen Gesetze der zarathustrischen Wiedergeburtslehre“ anzuwenden. Weil nur „wahre Arier“ Mazdaznan spritiuell erfahren könnten, würde damit von jenen falschen Ariern unterschieden werden können, die „mischrassigen, unreinen Blutes“ seien.

Die Anzahl der unbelasteten deutschsprachigen Helden ist scheinbar sehr begrenzt
Mit der Wahl von Itten zum Namenspatron einer neuen Straße könnte dem rot-grünen Stadtrat wieder einmal ein großer Wurf gelingen. Erst kürzlich wurde eine Straße, benannt nach dem antisemitischen Landesbischhof Meiser, in eine Straße zu Ehren der nicht weniger antisemitischen Katharina von Bora umbenannt.

Weiterführendes:
Beschlussentwurf Stadtrat
„Der neue Mensch: Körperkult im Kaiserreich und der Weimarer Republik“, Kapitel Mazdaznan
Just for the record
50 Jahre Treitschkestraße

Im Münchner Stadtrat tobt seit Jahren eine laute Debatte um die öffentlichen Toiletten. Nach der gescheiterten Privatisierung sollen nun 34 von 70 Klohäuschen geschlossen werden. Die CSU konnte sich mit ihrer Kampagne für deren Erhalt nicht durchsetzen, die Linkspartei mit ihrer Forderung nach mehr Toiletten auch nicht. Gewinner sind die Grünen. Ein Nachruf auf 34 stille Örtchen.

München ist eine schier unerträglich saubere Stadt. Das fällt Angkömmlingen stets ins Auge. Eine Erklärung dafür ist mit Sicherheit nicht ein Überangebot an öffentlichen Mülleimern. In kaum einer anderen europäischen Stadt lässt die Begegnung mit einem Mülleinmer so lange auf sich warten. Doch die Einheimischen tragen ihren Müll geduldig bis zu 20 Minuten mit sich herum, anstatt sich zusammenzureißen, um das Tütchen demonstrativ dort fallenzulassen, wo in jeder normalen Stadt ein Mülleinmer stünde. Nach der Verdrängung der Mülleinmer aus dem Straßenbild kamen die öffentlichen Toiletten auf die Agenda der grünen Stadträte. In den 90ern scheiterten erste Versuche, einzelne Klohäuschen zu privatisieren. Die Diskussion gewann an Schärfe mit einem Vorstoß von Gabriele Friderich, der eine Privatisierung nach dem „Hannover Modell“ vorschwebte. Der Auftrag zur Privatisierung wurde daraufhin europaweit ausgeschrieben. Doch die Stadt konnte sich mit keinem der zwei Bieter einigen. Auch intervenierte das Planungsreferat, nach dessen Dafürhalten die mit dem „Hannover Modell“ verbundenen Werbeanlagen „den gegenwärtigen Bemühungen, den Werbewildwuchs einzudämmen“ entgegenstünden. Der grüne Traum von der privaten Verwertung des bürgerlichen Stuhlgangs ging nicht in Erfüllung.

Von der „Netten Toilette“ bis zur „WC-Kiosk-Kombination“
Der Stadtrat beschloss darauf ein „Strategiekonzept“ vorzulegen und beauftrage ein „Projektteam“, das die WC-Anlagen nochmals „systematisch“ besichtigte. Neben der Häufigkeit der Nutzung wurden Hygiene, Reinigung, Reparaturstau und Geruchsbelastung „erfasst“. Die Toilette am Marienplatz verzeichnet amtliche 3.000 Nutzungen pro Tag und gehört deshalb dem Cluster 1 an, reiht sich sozusagen ein unter den Stars der öffentlichen Toiletten. Das „Projektteam“ fand heraus, dass Cluster 1 bis Cluster 3 insgesamt knapp achzig Prozent des städtischen Bedarfs decken. Das abgeschlagene Cluster4 – knapp 50 Prozent der Anlagen – soll nach Ansicht des Teams deshalb geschlossen werden. Das Strategiepapier listet ersatzweise „Kompensationsmöglichkeiten“ auf, zuförderst das u.a. von einer Werbeagentur entwickelte Konzept der „Netten Toilette“. Ein Logo aus zwei Nullen soll an den Eingängen von Gastronomiebetrieben den Bedürftigen zukünftig den Weg weisen. Auch das „Hannover Modell“, also werbefinanzierte Automatentoiletten, steht wieder hoch im Kurs. Und last but not least wären auch noch vielversprechende „WC-Kiosk-Kombinationen“ möglich.

Die „Grüne Marktwirtschaft“ auf dem Vormarsch
Der Antrag zum Strategiekonzept, eingebracht von der ehemaligen Vorsitzenden der Jungsozialisten in München, Christine Strobl, und dem grünen Urgestein, Gabriele Friderich, wurde diese Woche von der Mehrheit im Stadtrat durchgeboxt. CSU und Linkspartei stimmten in seltener Verbundenheit dagegen. Zuvor startete die CSU eine Kampagne auf ihrer Website, mit kindischem Exkremente-Logo. Die „wirklichen menschlichen Bedürfnisse“ negiere die Stadt, so der CSU-Fraktionsvize Podiuk. Außerdem sei nach der Schließung „Wildbieseln“ zu befürchten. Tatsächlich ist die Schließung der 34 WC-Anlagen nur schwer verständlich. Die 34 Anlagen kosten die Stadt laut Untersuchungsbericht jährlich lächerliche 431.000 Euro und taten dafür zwei Millionen mal im Jahr ihre Dienste. Dass sich die zweitreichste Stadt in Deutschland diesen Aufwand nicht mehr leisten könne, ist in der Sache nicht nachvollziehbar, zumal die Stadt gerade leichterhand vier Millonen Euro für ihre erfolglose Olympiabewerbung verbrannt hat. Der Grund ist vielmehr ein ideologischer. Seit Jahren forciert die grüne Stadtratsfraktion in Anlehnung an das Strategiepapier „Grüne Marktwirtschaft“ die Absetzung der kommunalen Selbstverwaltung sowie die Verpreisung von Kollektivgütern. Friderich wird ihren Erfolg jedoch nicht mehr auskosten können. Die marktliberale Grüne beginnt ab dem 1. September im Dienste der Stadt Bremen.

Weiterführendes:
Das „Strategiekonzept“

Der iranische Generalkonsul in München verstarb vor wenigen Wochen jung und unerwartet im Deutschen Herzzentrum. Der Bürgermeister Monatzeder (Grüne) sprach daraufhin sein Beileid aus, so stand es zumindest noch bis vor wenigen Tagen auf der persischen Website des iranischen Generalkonsulats. Jetzt ist der Eintrag mit der peinlichen Solidaritätsadresse verschwunden.

Staatstragend: Begräbnis des Generalkonsuls

Ali Razagh Manesh vertrat die Interessen der Regierung der Islamischen Republik Iran in München erfolgreich, weswegen auch hohe Würdenträger des iranischen Staatsapparats seiner Beerdigung beiwohnten. Seine Beisetzung übernahm eine Spezialeinheit. Zumindest schien seine Politik erfolgreich, konnte doch die Seite des Generalkonsulats noch im September letzten Jahres vermelden, dass die Exporte deutscher Firmen in den Iran seit Anbeginn der Sanktionen eher gestiegen seien. Auch sorgte München für Negativschlagzeilen im Ausland, als die Organisatoren der Sicherheitskonferenz 2011 die Sanktionen gegen den Iran auszuhebeln wussten und für den iransichen Außenminister Ali Akbar Salehi eine Einreisegenehmigung durchsetzten konnten. So ist es keine Überraschung, dass laut Gulf News Grußworte auch von Salehi bei der Beerdigung des Münchner Generalkonsuls verlesen wurden.

Ebenso scheint der grüne Bürgermeister Monatzeder sein Beileid ausgesprochen zu haben, so stand es zumindest auf der Webseite des Generalkonsulats in der Farsi-Fassung, noch bis vor wenigen Tagen. Diese Meldung wurde nun von der Seite entfernt; wir hatten über den Facebook-Ticker darüber berichtet. Unwahrscheinlich ist die grüne Anteilnahme nicht. Monatzeder pflegte bislang gute Beziehungen zum iranischen Regimevertreter. So wohnte der Münchner Bürgermeister beispielsweise schon der Propagandaveranstaltung „Iran – Land der Anbetung“ des Generalkonsulats bei. Erstaunlich jedoch ist die Selbsteinschätzung der grünen Stadtratsfraktion. Vor einer Woche veröffentlichte sie eine Kritik auf ihrer Website, bemängelnd, dass es in München zu einer „aufenthaltsrechtlichen Sonderbehandlung“ des Sohnes von Muammar al Gaddafi gekommen sei. Das passt nicht ins Bild einer Fraktion, deren prominentester Vertreter ansonsten Staatsdienern zum Händeschütteln und Kondolieren bereitsteht, deren Regime wiederum regelmäßig Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel aktualisiert und weite Teile der Bevölkerung unterdrückt. Auch sind die Solidaritätsadressen der Grünen in Richtung iranischer Staatsapparat nichts, was den regimekritschen Iranerinnen und Iranern in Bayern dienlich ist, die vor das Generalkonsulat in München vornehmlich treten, um zu demonstrieren.

Weiterführendes:
Fotos der Beerdigung
Seite des Generalkonsulats auf Deutsch
Seite des Generalkonsulats auf Persisch (übersetzt)

Die Debatte um Gentrifizierung wird in München leiser geführt als in Berlin oder Hamburg. Der Vorteil: Es fehlt an Wirrköpfen, die eine eingeschlagene Starbucks-Fensterscheibe für einen kritischen Beitrag halten. Der Nachteil: die Gentrifizierer prägen das Meinungsbild maßgeblich, dank knalliger Viertelmagazine oder Lobbygruppen, wie zum Beispiel der Initiative „Open Westend“. Deshalb erhielten 25 Inserenten des Westend Magazins von einem Anwohner einen kritischen Brief. Über Sinn oder Unsinn einer solchen Briefsendung lässt sich streiten. Hier der Inhalt des Schreibens, mit leichten redaktionellen Änderungen:

Sehr geehrter ……………… ,

nun haben Sie sich im Westend eingerichtet, kennen sich etwas aus, es hülfe also nichts mehr, erzählte ich Ihnen, das Westend sei ein schlechter Ort, insbesondere um dort zu leben. Sie wissen bereits, es ist anders. Allerdings – und das wissen Sie vermutlich nicht – war das Westend ein deutlich besserer Ort vor ihrem Eintreffen. Und damit möchte ich Sie persönlich nicht meinen, denn Sie alleine hätten wir schon aushalten können, sondern die vereinte Gentrificationclass, die seit ein paar Jahren beispielsweise die Schwanthalerstraße vereinnahmt. Das Unangenehme an der Vereinnahmung ist nicht die Veränderung als solche, sondern ihre Kommunikation und deren zugrundeliegende Ideologie, die in einem kostenlosen Westender Propagandablättchen auf erstaunliche Weise kulminiert. Im Stile deutscher Kolonialherren mobilisiert das Magazin für einen kulturellen Eroberungsfuror, so als ob eine weiße deutsche „Elite“ bisher gefehlt hätte, um die vermeintlich leeren Räume im Westend endlich ökonomisch und kulturell urbar zu machen.

Um Gentrification soll es hier nur am Rande gehen, zumal ich Sie – Ihr kleinbürgerliches Sozialisationsregime vor Augen – nur soviel wie nötig fordern möchte. Dennoch etwas dazu, auch auf die Gefahr hin, dass Ihre Stirn Falten schlägt: Der sogenannten „Aufwertung“ von Stadtvierteln gehen Stadtplanung und die Bewegung von Kapital voraus. Stadtplanerische Entscheidungen und Kapitalströme haben die Grundlagen der Gentrification im Westend schon lange vor Ihrem Eintreffen gelegt – zu Lasten der Migranten-­ und Arbeitermilieus. Sie selbst wiederum sind Teil der weißen Mittelschicht, die es infolge einer solchen Planung nachgerade anspült. Sicher machen Sie sich das nicht bewusst, wenn Sie Ihren Laden aufsperren. Es ist auch angenehmer, sich das eigene Wirken in einen „Westend Chick“ umzulügen, als es als Folge einer Verdrängung zu begreifen. Nun ist ein Gentrification Process nicht aufzuhalten und wenn, wäre die Klage nicht an Sie zu richten. Aber aufgrund des kolonialistischen Habitus aus Reihen Ihres Zusammenhangs sind schon auch Sie zu belasten. Zumal Ihre Waren und Dienste – und das werden Sie sicherlich bemerkt haben – für die meisten Ansässigen einen geringen Gebrauchswert haben, ausgenommen besagte deutsche Kleinbürgerrunde, die sich ihre Leistungen im Kreise reicht.

Ein schöner Anblick ist ein Schaufenster nämlich nicht, das nichts als einen verkrampften Yuppie vor einem Apple­-Rechner einrahmt. Auch die hundertste – und ganz zurecht – erfolglose Galerie ist so entbehrlich, wie das Packen Landpomeranzen, das im Cafe Morgenrot* an kalten Sonntagen die Scheiben von innen beschlagen lässt. Von den Eso­tanten ganz zu schweigen, deren morbider Added­Value an heißen Tagen bis auf die Straße müffelt. Das kostenlose Magazin, das mit stiernackiger Zuversicht im Jahrhundertwendedesign sowie dem dazugehörigen Jargon daherkommt, ist zudem von einer inhaltlichen Stumpfheit, dass man die „besten Knutschecken im Westend“ gar nicht mehr finden will, weil die peinlichen mittdreißiger­ Clownerien einem de profundis die Schamröte bereits ins Gesicht getrieben haben. Ich hoffe, die Mehrheit erweist sich als ökonomisch nicht tragbar und wir sehen im Westend einer Gentrificationclass entgegen, die mit weniger lautem Halali auskommt.

Hochachtungsvoll

*Name von der Redaktion geändert

Weiterführendes:
Debattenbeiträge zur Gentrifizierung im Münchner Westend – sowie Reaktionen auf dieses Schreiben – erscheinen ab dem 25.07 im Hinterland-Magazin mit dem Schwerpunkt „Das letzte Viertel“. Ebenfalls im Heft ist ein Beitrag von Peter Bierl zu Wurzelrassen, Erzengeln und Volksgeistern.

Herrn Progl von der Bayernpartei reichts. Die Flagge der tibetischen Exilregierung soll endlich wehen, auf allen dafür geeigneten städtischen Gebäuden in München. Herr Oberbürgermeister Ude meint dazu, er träfe sich schon zur Genüge mit dem Dalai Lama. Und: er wolle keine „Bezugsfälle“ schaffen.

Der Winter war gerade erst vorbei, als Richard Progl – seines Zeichens stellvertretender Vorsitzender der Bayernpartei – wieder einmal senierte über Bayern und den „Demokratischen Regionalismus“. Der muss doch auch nach 140 Jahren zu schaffen sein, ist sich Progl sicher, immerhin erlangten die Iren noch „nach über 800 Jahren ihre Unabhängigkeit“. Dabei ist ihm dann irgendwie Tibet in den Sinn gekommen, vielleicht weil der Bierschaum gerade die Form der Landkarte des historischen Tibets annahm. Und obwohl die bayerische und die tibetische Geschichte unterschiedlicher kaum sein könnte, ist ihm eine starke Parallele aufgefallen, die Progl auch sogleich zu Papier brachte:

Gerade in Bayern mit seiner langen Geschichte der Eigenstaatlichkeit, der großen Tradition der ‚Liberalitas Bavariae‘ und einer Kultur die – wenn auch nicht mit chinesischen Verhältnissen vergleichbar – immer mehr von einer „deutschen Leitkultur“ verdrängt wird, sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, sich bei Tibetischen Frage zum Selbstbestimmungsrecht der Völker zu bekennen und klar Stellung gegen Menschenrechtsverletzungen und der Unterdrückung eines ganzen Volkes und seinen Autonomiebestrebungen seitens der Volksrepublik China zu beziehen.

Nun, angetrieben vom Gedanken an eine tibetanisch-bayerische Querfront, setzte der ehrenamtliche Stadtrat am selben Tag noch einen gesalzenen Antrag zum Thema auf. Der Stadtrat möge beschließen, so Progl, das Rathaus und andere „geeignete städtische Gebäude“ haben am 53. Jahrestag des „Volksaufstands“ die Flagge der tibetischen Exilregierung zu zeigen. Der Antrag ging am 14. April 2011 beim Magistrat ein.

Tibet ist Chefsache
Herr Oberbürgermeister Ude selbst nahm sich der Sache an. Sein Einseiter bezüglich des Antrags „Flagge zeigen gegen Unterdrückung“ erschien diesen Montag in der Rathaus Umschau. Sichtlich ergriffen wies Ude den Vorwurf zurück, München würde zu wenig Flagge im Falle Tibets zeigen. Er habe immer wieder seine „Verbundenheit für das tibetische Volk auch öffentlich gezeigt, u.a. durch mehrere Begegnungen mit dem Dalai Lama im Münchner Rathaus.“

Laut Ude habe es die Stadt München bisher unterlassen, die tibetische Flagge anzubringen, weil sie keine offizielle Staatsflagge ist und er wolle keinen „Bezugsfall für andere gleich gelagerte Fälle schaffen“. Das ist kein schlechter Einwand im Hinblick auf die im Stadtrat vertretene Linkspartei und jenen Genossinnen und Genossen, denen die Fahne des ebenfalls fiktiven Palästinas nicht genug wehen kann, am besten rund um die Uhr, in jeder Kinderstube. Interessant ist nebenbei, warum eigentlich die israelische Fahne in München nirgens zu sehen ist – obwohl es nun auch nicht nötig wäre, aber: in keinem noch so bunten Fächer, nicht einmal als Käsefähnchen, ist sie zu sehen, obwohl die israelische Flagge durchaus eine offizielle ist, die in vielen anderen europäischen Ländern selbstverständlich mitgeführt wird. Selbst in der Türkei, auf dem Bazar in Antalya beispielsweise, spannt etwa alle 10 Meter eine Schnur mit Fähnchen über die Straße und ein israelisches ist mit dabei. Vermutlich will man in München auch in diesem Punkt keinen „Bezugsfall“ schaffen.

Selbst ein Bild machen:
Antrag | Antwort

Nächstes Jahr wäre er 130 Jahre alt geworden, der Karl Valentin. Das Münchner Original gilt heute noch als der bayerische Komiker und Sprachvirtuose schlechthin, das sogenannte „Valentin-Karlstadt-Musäum“ ist eine touristische Attraktion. Wenig bekannt ist bislang seine anbiedernde Kooperation mit den Nationalsozialisten.

Als „Kasperl im Klassenkampf“ hat der Autor Lion Feuchtwanger Valentin in seinem Buch „Erfolg“ charakterisiert. Das mit dem Kasperl lässt sich nur schwerlich von der Hand weisen und zumindest erwecken viele Werke von Valentin den Eindruck, ihm ginge es neben spastischem Klamauk auch um die materiell Benachteiligten. Dafür spricht der Kurzfilm „Die Erbschaft“, über ein bettelarmes Ehepaar, das auf eine Erbschaft eines angeblichen „Onkels aus Amerika“ hofft, aus der aber nichts wird. Oder „Der Firmling“, ebenfalls ein Kurzfilm, zum gescheiterten Versuch eines Mittellosen seinen Sohn zur Feier von dessen Firmung fein auszuführen. Auch existieren eine ganze Reihe Kurzfilme und Sketche, die als kritisch gegenüber Autoritäten wie Polizei, Soldaten, Unternehmern und Vorgesetzten angesehen werden können. Tucholsky soll Valentin als „Linksdenker“ bezeichnet haben. Doch bleibt die im künstlerischen Schaffen enthaltene Kritik stets auf Kasperltheaterniveau – wie Feuchtwanger bereits angemerkt hatte – und es ist zu bezweifeln, ob Valentin selbst einen analytischen Begriff von Klasse hatte, wie er seitens der Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung derzeit vorzufinden war. Jedenfalls war es mit seinem Klassenkampf praktisch nicht weit her, machte Valentin beispielsweise auch mehrmals für die Sparkasse Werbung in bewegten Bildern, was aber sowohl Feuchtwanger als auch Tucholsky zum Zeitpunkt ihrer Einschätzung noch nicht wissen konnten, denn das fand erst später statt.

Vom „Linksdenker“ zum Rechtsblinker
Rückblickend betrachtet, das ganze Lebenswerk vor Augen, hatte Valentin scheinbar nicht nur mit Banken, sondern selbst mit den Nationalsozialisten keinerlei Berührungsängste. Als widerständlerische Note wird heute zwar immer wieder angeführt, Valentin habe immerhin Witze über Hitler gemacht, zum Beispiel den, dass der Führer glücklicherweise nicht „Kräuter“ heißt – wegen eben ja, den Heilkräutern – so als ob nationalsozialistisch Gesinnten bei diesem Kalauer das Lachen im Halse stecken bliebe. Doch sogar Hitler attestierte Valentin im Jahre 1937 persönlich: „Ich habe oft über ihre Aussprüche herzlich gelacht“ und der Kräuterwitz hätte nicht weniger das Zeug dazu. Eine paar Jahre später werden Valentin und Hitler wieder in Kontakt stehen, wenn auch über einen Vermittler. Valentin wollte dem Führer seine geschätzte Postkartensammlung andrehen. Hitler zeigte Interesse, zumal dieser ja Postkarten tendenziell mehr zu würdigen als zu malen vermochte, aber die beiden wurden nicht handelseinig.

Rassismus und Antisemitismus geschickt genutzt
Valentin schien gute Beziehungen zu den Nazis zu pfelgen und im Besonderen, wenn sich der Künstler Vorteile davon versprach. Denn die Rassenideologie wusste der Komiker für seine Interessen zu nutzen. Am 25.07.1937 übersendete er beispielsweise einem Produktionsleiter der Tobis-Filmkunst, dass dem Schauspieler Heinz Rühmanns erste Frau „nicht arischer Abstammung“ sei und fragte hintersinnig an, ob er sich nun auch scheiden lassen solle und „eine andersrassige Frau heiraten“. Die Akte über Valentin der „Reichskulturkammer“ erhärtet den Verdacht. Schon im Jahre 1934 beschwerte sich der Komiker bei einem NS-Beamten über den Filmemacher Walter Jerven, mit dem er in einen Streit geraten war. Laut den Notizen des NS-Beamten hat Valentin im Gespräch durchblicken lassen, dass Jerven eigentlich „Samuel Wucherpfennig“ heißen würde. Jerven sah sich daraufhin genötigt, den Behörden einen Ariernachweis zu erbringen, was ihm gelang. Im Jahre 1936 wandte sich Valentin mit einem Schreiben an keinen Geringeren als an den Hitlerstellvertreter Rudolf Hess, um sich Vorteile am Set gegenüber dem Regisseur Engels zu erwirken, mit welchem er schon vor der nationalsozialistischen Herrschaft zusammengearbeitet hatte. Sein Brief fand anklang. Die Behörde bat sich daraufhin aus, Valentins „besonders sensible Natur“ zu berücksichtigen. Im „Kulturlexikon zum Dritten Reich“ (Frankfurt 2007) wird Valentins Wirken im Nationalsozialismus zusammengefasst: “Valentin biederte sich den Mächtigen an, verfaßte Bittschriften, führte immer wieder Hitler als Kronzeugen für seine Wünsche an“.

Valentin waren die Ereignisse im KZ-Dachau sichtlich egal
Der bayerische Komiker schwärzte nicht nur im Zuge der jahrelangen Manifestation der Macht der Nazis an, sondern anscheinend gleich zur ersten Stunde. So bescheinigte es ihm zumindest der Dichter Eugen Roth in seinem Buch „Erinnerungen – Ein Lebenslauf in Anekdoten“ (1977)

Ausgerechnet im Frühsommer des Jahres dreiunddreißig eröffnete Karl Valentin seinen Gruselkeller in der Nähe des Altheimer Ecks und lud mich zu einer Vorbesichtigung ein. […] Kaum war ich im Finstern auf eine quappige Wasserleiche getreten, sah ich durch ein Eisengitter einen verhungerten Sträfling, wurde ich durch ein schauerliches Gespenst genarrt, mußte ich an scheußlichen Folterknechten vorüber – mir stockte der Atem […] Zum Schluß, als wir aus dem gräßlichen Spukbereich wieder ans Tageslicht getreten waren, sagte ich [Valentin] rundheraus, daß ich für diese Abart seines Humors nichts übrig hätte, und zur Zeit schon gar nicht, wo eine schaudervolle Wirklichkeit jeden fühlenden Menschen mit Abscheu und Entsetzen erfüllte – ob er denn von den Untaten in Dachau und in den Schinderstätten überall noch nichts gehört hätte.

Valentin machte ein dummlistiges Gesicht, pfiff ein kurzes “So!” durch die Zähne und entließ mich, enttäuscht, daß ich an seinen tolldreisten Einfällen kein Vergnügen gefunden hatte. Nicht lange hernach traf ich ihn auf der Straße, er kam auf mich zu und lachte triumphierend: “Sie, weil Sie g’sagt hamm, daß Ihnen mein Gruselkeller net g’fallt – am selben Nachmittag noch war der Gauleiter Wagner da, was meinen’S, wie der g’lacht hat! I hab ihm des erzählt, der Doktor Roth, hab i g’sagt, der hat sich aufg’regt, so was, hat g’sagt, braucht man jetzt net künstlich machen, wo’s doch in Dachau und so an der Tagesordnung ist!”

Vom Jahre 1942 ab fristete Valentin sein Dasein als monatlicher Autor der „Münchner Feldpost“. Das antisemitische Motivations-Organ für die deutsche Wehrmacht war gleich nach dem „Stürmer“ Münchens hässlichste Ausgabe seiner Zeit. Noch im Januar 1945 fanden darin Parolen Ausdruck wie: „Der Haß muß freie Bahn haben. Unsere haßerfüllte Gesinnung muß dem Gegner wie eine versengende Glut entgegenschlagen“ (Paul Gießler). Valentin verstarb 1948 verarmt an einer Lungenentzündung in Planegg bei München. Eine kritische Aufarbeitung der Vergangenheit des lustigen Münchner Originals findet – zumindest innerhalb des offiziellen Rahmens – bislang nicht statt.

Hans Meiser war Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern zwischen 1933 und 1955. Weil er ein glühender Antisemit war, forderten die Grünen im Stadtrat die Umbenennung der Meiserstraße. Jetzt ist die Straße nach Katharina von Bora benannt. Das zeigt vor allem eines: Die Verantwortlichen haben den Kern des Problems nicht erfasst.

Da die Nationalsozialisten den Eindruck hatten, der Name Treitschke sei „für den Münchner Volksmund schwer auszusprechen“, stellten die Nazis das Vorhaben, die Paul-Heyse-Straße in Treitschkestraße umzunennen, vorerst zurück. Es brauchte schließlich einen SPD-Bürgermeister, der 1960 eine Straße in München mit dem Namen desjenigen ausstattete, der die Formulierung „die Juden sind unser Unglück“ in Umlauf brachte. Drei Jahre zuvor, 1957, war es ebenfalls ein SPD-Bürgermeister, Thomas Wimmer, der direkt am ehemaligen „Ehrentempel“ der NSDAP die Meiserstraße einweihte. Das ging insbesondere deshalb sehr gut zusammen, weil Meiser mit den Nationalsozialisten einige Ansichten teilte. So hat er 1926 in einer Kirchenschrift von einem „alles nivellierenden, die sittlichen Grundlagen unseres Volkstums zersetzenden, bis zur Laszivität ausschweifenden jüdischen Geist“ gewarnt. Auch hat Meisner nach dem Überfall auf Polen 1939 alle bayerischen Pfarrer angewiesen, anlässlich des Erntedankfestes für die „überreiche Ernte auf dem polnischen Schlachtfeld zu danken“.

Münchner Entscheidungswege
Nachdem die Umbenennung der Bischof-Meiser-Straße 2007 in Nürnberg beschlossen wurde, stellten die Grünen 2007 einen zweiten Antrag in München. Der erste Antrag der Grünen wurde 1999 vom „Ältestenrat“ der Stadt abgelehnt. Der zweite Antrag hatte Erfolg. Allerdings sorgte sich der Stadtrat um das Klagerecht der Kirche. Zwingende Gründe für die Umbenennung hätten im Falle einer Klage vor Gericht nachgewiesen werden müssen. Deshalb schnapselte der Oberbürgermeister mit dem Evangelisch-Lutherischen Dekanatsbezirk München auf dem Neujahresempfang 2008 einen Deal aus. Dem Dekanat wurde das Recht eingeräumt, einen neuen Namen selbst vorzuschlagen. Die Stadtdekanin Kittelberger teilte Ude im Januar 2008 ihren Entschluss mit, die Stadt möge anstellte Meisers, Luthers ehemalige Gattin namens Katharina-von-Bora einsetzen. Nachkommen von Meiser und der Bezirksausschuss Maxvorstadt wehrten sich gegen den Beschluss. In einem Brief zitiert der Ausschuss einen Kirchenvertreter, der Meiser bescheinigt, ein „zeittypischer Repräsentant des Luthertums“ zu sein (was vermutlich gar nicht mal so falsch ist) und zu bedenken gibt, dass „Erinnerungswürdiges selten in Reinkultur zu haben“ sei. Doch der Bezirksausschuss konnte sich nicht durchsetzen. Auch scheiterten die Nachkommen Meisers mit ihrer Klage.

Katharina von Bora – „noch judenfeindlicher als ihr Mann“
Im Falle Meiserstraße hätte es gute Lösungen gegeben. Zum Beispiel den Straßennamen zu belassen und rundherum den Beitrag der Evangelisch-Lutherischen Kirche zum Antisemitismus und die mangelnde Sensibilität der SPD in der Nachkriegszeit zu dokumentieren. Eine andere Möglichkeit wäre gewesen, mit dem neuen Straßennahmen an Opfer zu erinnern, beispielsweise an die toten Polinnen und Polen, die Meiser so erfreuten. Die denkbar schlechteste Möglichkeit war, anstelle einer antisemitischen Person eine andere antisemitische Person zu setzen. Denn die neue Namensgeberin, Katharina von Bora, eine ehemalige Gemahling Luthers, war laut Friedrich W. Graf, Professor für Theologie und Ethik an der Ludwig-Maximilians-Universität in München, „noch judenfeindlicher als ihr Mann“. Für den Tod Luthers gab sie den Jüdinnen und Juden die Schuld. In einem Brief an von Bora charakterisierte der erkrankte Luther seine Partnerin mit den Worten:

„Liebe Kethe! Ich bin ja schwach gewesen auf dem Weg hart vor Eisleben, das war meine Schuld. Aber wenn du wärest da gewest, so hättestu gesagt, es wäre der Juden oder ihres Gottes Schuld gewest. Denn wir mussten durch ein Dorf hart vor Eisleben, da viel Juden innen wohnen, vielleicht haben sie mich so hart angeblasen.“

Beschlüsse und Anträge im Stadtrat:
Beschlüsse und Anträge
Anfrage der NPD Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ | Antwort

Am vergangenen Freitag wurde es amtlich. Das israelische Generalkonsulat wird in München eröffnet. Oberbürgermeister Christian Ude sagte, München müsse sehr dankbar sein für diesen bedeutenden Schritt. Ude sagte nicht, wie sehr die Stadt antiisraelische Veranstaltungen fördert. Zum Beispiel die kommenden „Palästina Tage 2011″.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer warb vor etwa zwei Jahren bei seinem Israelbesuch dafür, ein israelisches Generalkonsulat in Bayern einzurichten. Vor ein paar Monaten freundeten sich die israelischen Behörden mit dem Gedanken an und entschieden sich für den Standort München. Im Beisein von unter anderen Max Mannheimer (Zeitzeuge) und Dieter Graumann (Präsident ZDJ) unterzeichneten Israels Außenminister Avigdor Lieberman und Seehofer letzten Freitag den Vertrag in der Bayerischen Staatskanzlei. Lieberman betonte die gute Beziehung von Israel und Bayern, insbesondere die Verdienste des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß. Strauß unterstützte Israel bereits, als Deutschland offiziell noch keine diplomatischen Beziehungen zum neuen Staat pflegte – ein starker Moment in seinem nicht immer von ähnlicher Weisheit geleiteten Leben. Das Generalkonsulat wird übergangsweise in der Brienner Straße 19 eingerichtet, einen Steinwurf vom Platz der Opfer des Nationalsozialismus entfernt. Es ist noch unklar, wo der entgültige Standort sein wird. Die Meldung der Süddeutschen Zeitung, dass die „Standortfrage geklärt“ sei, ist nicht richtig.

Zehntägige Mobilisierungsveranstaltung zum zweiten Start der „Mavi Marmara“
Oberbürgermeister Ude versprach, die Stadt werde bei der Wahl eines geeigneten Objektes tun, „was sie nur überhaupt tun kann“. Außerdem unterstrich Ude, die Stadt müsse „sehr dankbar“ für diesen „bedeutenden Schritt“ sein. Das notorische Engagement der Stadt zu Ungunsten Isreals erwähnte Ude nicht. Die umstrittene Veranstaltung „Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948″ konnte schon dreimal in München stattfinden – davon zweimal städtisch gefördert, im Gasteig und im EineWeltHaus. Jährlich bekommt die eindeutig positionierte Vereinigung „Palästina Komitee“ für ihre „Palästina Tage“ Räume zur Verfügung gestellt. Dieses Jahr finden die „Palästina Tage“ im Vorfeld der Mobilisierung für einen erneuten Start der Flotte um die „Mavi Marmara“ Richtung Gaza-Streifen statt. Ob die Flottille aber tatsächlich am 31. Mai starten wird, ist noch ungewiss. Das „Palästina Komitee“ konnte bereits einen Gründer der „Electronic Intifada“ für den 27. Mai im städtischen Kulturzentrum Gasteig als Referenten platzieren. Am darauffolgenden Tag soll Mazin Qumsiyeh referieren, über die „globale Intifada“, ebenfalls im Gasteig. Begleitet werden die Veranstaltungen – gefördert durch das Kulturreferat der Landeshauptstadt München – zwischen dem 18. und 28. Mai von einer „Ausstellung“ in der Glashalle des Kulturzentrums.

Weiterführende Links:
Programm „Palästina Tage 2011″
Pressemeldung der Israelischen Botschaft in Berlin
Über das israelische Konsulat in München zwischen 1948 und 1953

Wer in München Subkultur sucht, hat es es schwer. In Zukunft könnte es unmöglich sein, überhaupt noch etwas zu finden.

Seit Samstag geschlossen: Ausblick vom Klositz des vegetarischen Lokals „Kopfeck“.

Subkultur hat nicht unbedingt etwas mit Kritik am sogenannten Mainstream und noch weniger mit einer Kritik an der Gesellschaft zu tun. Besser als beim „Pogo-Tanz“ kann man sich garnicht auf eine männerdominierte Ellenbogengesellschaft ausrichten lassen. Das meiste, was sich Subkultur nennt, ist wenig schützenswert, vielmehr eine Karikatur des sogenannten Mainstreams, in sich stark homogenisiert und konservierend, selten avantgardistisch. Dennoch. Derzeit setzen sich in München Programme durch, die den letzten Läden, die wenigstens so tun, als würden sie sich der Verwertungslogik entziehen, zu Leibe rücken.

Das Ende der Kunstwaren-Manufakturen an der Domagkstraße
Vor 15 Jahren begannen sich auf einem Kasernengelände in 15 Häusern 600 Kunstschaffende einzunisten – einst angeschlossen an eine große Wagenburg. Die Kulturindustrie vermochte es nicht, die kleinen Manufakturen überflüssig zu machen, deren Betreibende mit Selbstausbeutung und einer besorgniserregenden Verzichtsethik ans Werk gingen. Doch das, seinem Selbstverständnis nach, ehemals „größte Künstlerareal Europas“ wurde mittlerweile auf zwei Häuser zusammengedampft, weil die städtische Bürokratie den Mietenden ein Gebäude ums andere aufkündigte. Am 31.03.2011 drängte die Stadt weitere 50 Aktive aus dem vorletzten Haus. So vermessen die Selbsteinschätzung des „subkulturellen Dorfes inmmitten von München“ ist, ein „Kreativpool“ zu sein, der Bedeutung als „Standortfaktor“ habe, weil von ihm der Erhalt der Stadt München als „Kunst- und Kulturstadt“ abhänge, so problematisch ist der Abriss dennoch. Die zivilgesellschaftlichen informellen Räume, die der normativen Gewalt der städtischen Sozialpädagogik entzogen sind, werden zunehmend schmal.

Blickpunkt der Antikommunisten
Das „Kafe Marat“ ist ein Ort, wie es ihn nicht nur in jeder Großstadt, sondern auch in vielen Dörfern gibt: Ein linkes Jugendzentrum im Stile der 80er Jahre eben, mit den dazugehörigen antisexistischen, antifaschistischen und ähnlichen Gruppen. Neben Altbackenem, wie dem bereits erwähnten „Pogo-Tanz“, stehen mitunter empfehlenswerte Veranstaltungen zu Ressentiment und Staatskritik auf dem Programm. Es war nie leicht für die Betreibenden, das Zentrum zu erhalten. Und seit einiger Zeit erhöht sich der Druck. Das „Kafe Marat“ wird im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Innerhalb von kurzer Zeit verschaffte sich viermal ein Aufgebot der Polizei Zugang zu den Räumen und beschlagnahmte Ausgaben der Zeitschrift „Interim“. Ein überaus entbehrliches Blatt zwar, aber um das geht es bei der Auseinandersetzung eigentlich nicht. Am 08. März gelang es der NPD-Tarnorganisation BIA einen Sitz im Stadtrat zu besetzen. Seitdem reicht deren Funktionär Karl Richter regelmäßig Anträge und Anfragen ein, die direkt oder indirekt auf das „Kafe Marat“ abzielen (siehe Anhang). Im letzten Antrag zur Sache forderte die BIA: „Schluss mit der städtischen Förderung des linksextremen Szene-Treffs ‚Kafe Marat‘“. Die CSU ist im Stadtrat in Sachen „Linksextremismus“ nur unbedeutend weniger engagiert als Richter und hat nun vier Wochen später ebenfalls einen Antrag eingereicht, der die Kündigung der Mietverträge und den Entzug der gaststättenrechtlichen Erlaubnis beschließen soll. Darüber hinaus fordert die CSU in einem zweiten Antrag eine „Extremismusklausel für München“. Eine solche Klausel durchgesetzt, würde etliche Einrichtungen einschnüren: das „Feierwerk“, die „Glockenbachwerkstadt“ und viele mehr.

… und den Rest leistet der Markt
Die allgemeine Tendenz begründet, dass vielleicht nicht diese Anträge, aber die vereinten Kräfte, die in München seit einigen Jahren verstärkt unkontrollierte Entfaltungsräume schließen lassen, das „Kafe Marat“ mittelfristig erfassen werden. Manche Einrichtung muss auch ganz ohne bürokratische Nachhilfe aufgeben. Letzten Samstag bestritt das einzige vegetarische Lokal, das im entfernten Sinne „Subkulturen“ in München verbindet, aufgrund wirtschaftlicher Probleme seinen letzten Abend. Steigende Mietpreise und strenge Verordnungen haben Menschen mit niedrigem Einkommen und die dazugehörigen Lokalitäten aus dem Innenstadtbereich nahezu vollständig verdrängt. Schließungen von Etablissements wie das „Kopfeck“ sind bereits eine nächste Stufe der „Veredelung“ der Innenstadt, die in Berlin zwar schneller bzw. imposanter vonstatten geht, in München aber fortgeschrittener ist.

Anträge, Anfragen und Antworten im Stadtrat:
05.02.2007: CSU: Verharmlost der OB den Linksextremismus? | Antwort
11.02.2010: CSU: Erweiterung der Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus ? „Wehret den Anfängen“ gilt auch für Linksextremismus
19.02.2010: BIA: Wie intensiv klärt die Stadt München über Linksextremismus auf? | Antwort
09.07.2010: BIA: Wie weit geht die Zusammenarbeit der Stadt mit Linksextremisten? | Antwort
20.07.2010: BIA: Hintergründe der polizeilichen Durchsuchung im linksextremen Münchner Szene-Treff „Kafe Marat“ | Antwort
29.10.2010: BIA: Auf dem linken Auge blind oder: Wozu braucht München die „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“? | Antwort
14.02.2011: BIA: „Kafe Marat“ – die Stadt als Vermieterin eines linksextremen Szene-Treffs?
25.03.2011: CSU: Konsequent auch gegen linken Extremismus
25.03.2011: CSU: Extremismusklausel für München

Die Münchner Parteien debattierten letzten Donnerstag im Kulturausschuss über eine kritische Sichtbarmachung des ehemaligen NSDAP-Parteiviertels und anderer markanter Orte der NS-Zeit. Auch der deutsche Widerstand verdient ein paar Denkmäler mehr, forderten die Grünen in ihrem Antrag.

Ort und Tafel „oftmals einseitig“

Einerseits wäre es gut – nachdem Deutschland verhältnismäßig unbeschadet die Welt malträtieren konnte – würden die Nachkommen wenigstens alle fünf Meter über ein Denkmal stolpern, das ihnen die Verdienste ihrer Vorgänger in die Quere bringt, insbesondere in München. Andererseits vermochte es der Patriotismus längst, die Denkmalpfelge auch des „dunkelsten Kapitels der deutschen Geschichte“ zu inkorporieren und die Erinnerungskultur zu einem neuen Stolz auszubilden. Denn keine Nation gedenkt so vorbildlich wie die Deutsche:

In anderen Ländern beneiden manche die Deutschen um dieses Denkmal. Wir können wieder aufrecht gehen, weil wir aufrichtig waren. Das ist der Sinn des Denkmals und das feiern wir. (Eberhard Jäckl, Historiker, Rede vor dem Holocaust-Denkmal in Berlin, 2010, Minute 5:30)

Lückenlos Gedenken
Da möchte München um nichts nachstehen. Das perfekte Gedenken im Sinn, reichten die Grünen im Jahre 2008 einen Antrag ein, der gestern vor dem Kulturausschuss der Stadt diskutiert wurde. Die Erinnerungsorte- und Tafeln in München seien zu „unsystematisch“, befinden die Antragssteller. An ehemaligen NSDAP- und Reichsbahn-Gebäuden, am Polizeipräsidium, am Gefängnis Stadelheim, an Orten der Zwangsarbeit und an den Kliniken, die Zwangssterilisationen durchgeführt haben, sollen Erinnerungsschilder und Kunstwerke angebracht werden, barrierefrei und vor allem: systematisch!

Auch seien die aktuellen Erinnerungsorte- und Tafeln in München „oftmals einseitig“. Denn „an eine Reihe von Opfergruppen wird gar nicht erinnert“. Konkret: Der grünen Stadtrats-Fraktion wird zu einseitig an Jüdinnen und Juden gedacht. Durch den Vorwurf der wörtlich einseitigen Erinnerungskultur scheint eine Denkrichtung, die Opfergruppen in ein Konkurrenzverhältnis setzt und gegeneinander ausspielt. Das ist umso bedenklicher, da der Antrag u.a. vom Stadtrat Siegfried Benker eingereicht wurde, der regelmäßig medienwirksam antizionistische Ausfälle relativiert ( 1 , 2, 3, 4).

Gesucht: die Münchner Heldinnen und Helden
Die hohe Kunst der Transformation eines schändlichen Massenmords in einen patriotischen Mehrwert ist aber vor allem – neben dem totalen Gedenken – das Aufblasen des spärlichen Widerstands gegen die Nazis. Die Grünen haben sich bemüht, ihre Nasen tief in die Münchner Archive gesteckt und ein paar Heldinnen und Helden hervorgezerrt, um sie ebenfalls in ihrem Antrag unterzubringen. Dem kommunistischen Widerstand im Priesterhaus der Asamkirche sollte beispielsweise gedacht werden. Ebenso gelte es den sozialdemokratischen, liberalen, kirchlichen bzw. jesuitischen Widerstand sichtbar zu machen. Nun, warum eigentlich nicht noch den patriotischen, studentischen und militärischen – kurz: den deutschen Widerstand? Es gilt nurmehr die Frage zu klären, wo denn die Nazis eigentlich herkamen.

StR-Antrags-Nummer: 08-14 / A 00457
Protokoll der Sitzung vom 03.03.2011 – Kurzinfo

Als die Veranstaltung von Ilan Pappe zur angeblichen „ethnischen Säuberung Palästinas“ 2009 nicht am gewünschten Ort stattfinden konnte, schäumte die Münchner Bürgerschaft. Jetzt hat sie ihren Zorn über den Bürgermeister Ude und die Deutsch-Israelische-Gesellschaft selbst dokumentiert – und spart damit der Antisemitismusforschung Arbeit.

Ehemalige Hauptsynagoge (Historische Postkarte im Jüdischen Museum Berlin)

„Die Aussperrung des Ilan Pappe durch die Landshauptstadt München“ lautet der Titel einer Textsammlung verschiedener Artikel und geharnischter Briefe an Bürgermeister Ude, die auf den Seiten des antizionistischen Vereins Salam Shalom nun zum Download angeboten wird. 36 Beiträge „für Grundgesetz und Meinungsfreiheit“ hat der Verfasser zusammengestellt und vier Beiträge für „Unterdrückung und Staatsräson“ sind auch dabei. Ein Beitrag der letzteren ist bereits auf Schlamassel Muc vor längerem erschienen. Das „Echo“ also auf die „pro-israelischen Zensurpraxis“, resümiert der Verfasser, „kann nur als vernichtend bezeichnet werden“.

Zum „vernichtenden Echo“ trugen u.a. bei: Abraham Melzer (SEMIT), Rolf-Henning Hintze (Neues Deutschland), Fuad Hamdan (EineWeltHaus), Christa Ortmann (Frauen in Schwarz), Rolf Verleger (Ex ZdJ), Alfred Grosser, Pater Reiner Fielenbach (Kreuzritter), Siefgrid Benker (Stadtrat) ….

Der ganze Schreibtisch-Mob auf 48 Seiten:
Die Aussperrung des Ilan Pappe durch die Landshauptstadt München – Dokumentation und Aufklärung

Während im Iran Kritikerinnen und Kritiker gefoltert und hingerichtet werden, kann das Generalkonsulat der Islamischen Repubik Iran in München gelassen zur kunterbunten Ausstellung mit dem vielsagenden Titel „Iran – Land der Anbetung“ laden. Höhepunkt werden die sogenannten Passionsspiele sein. Peter Gauweiler (CSU) und Bürgermeister Josef Monatzeder (Grüne) waren bereits zu Gast und gaben ihren Segen.

Sich mal ordentlich einen Scheitel ziehen beim Passionsspiel

Im islamischen Monat Moharram ereignet sich im Iran regelmäßig ein blutiges Spektakel. Geistige Führer empfehlen dem schiitischen Bevölkerungsteil die Selbstgeißelung und Massen folgen ihrem Aufruf. (Bericht von Ali Schirasi aus dem Jahre 2008). Selbstverstümmelungen sind die höchstmögliche Eskalationsstufe der schiitischen Passionsspiele, bei denen der Märtyrertod des dritten Imans Al-Husain gewürdigt und nachempfunden wird. Für das iraner Regime ist das Fest von doppelter Bedeutung: Die Schlacht von Kerbela im Jahre 680, bei der der Prophetenenkel Al-Husain aufopferungsvoll starb, markiert die Spaltung von sunnitischem und schiitischem Islam und ist somit für die schiitische Führung im Iran ein identitätsstiftendes sowie antisunnitisches Bekenntnis. Auch gilt es der Welt zu demonstrieren, mit welcher Inbrunst islamistische Gruppen sich selbst im Kampf zu opfern bereit sind. Zahlreiche Milizen – und die iranischen Pasdaran – leiten aus dem aussichtslosen Kampf des dritten Imans ihr selbstmörderisches Dschihad-Verständnis ab.

Das Pasdaran-Mitglied, Ali Reza Scheikh Attar, hielt die Eröffnungsrede
Neben der Präsentation der „größten siebenfarbigen Kachel der Welt“ und anderem kulturellen Klimbim, soll eben das historische Passionsspiel um den dritten Iman nach iranischer Auslegung im Münchner Postpalast aufgeführt werden. Eröffnet wurde die Ausstellung – ohne jegliches mediales Begleitensemble sowie kritiklos – bereits am 18. Dezember vom iranischen Botschafter und Ahmadinedschad-Kumpel Ali Reza Scheikh Attar, der unter anderem zwischen 2003 und 2005 beim antisemitischen Propagandablättchen Hamshahri Chefredakteur war, einem Presseorgan der iranischen Gemeindeverwaltung, das mit einem Holocaust-Karikaturen-Wettbewerb im Jahre 2006 weltweit Bekanntheit erlangte. Attar ist insbesondere bei kurdischen Oppositionellen unbeliebt. Er war Gouverneur der Provinzen Kurdistan und West-Aserbaidschan und soll laut Angaben kurdischer Verbände zahlreiche Hinrichtungen persöhnlich zu verantworten haben. Attar lobte zur Ausstellungseröffnung in München ausdrücklich den deutschen Beitrag beim „Aufbau industrieller und technischer Strukturen“ im Iran.

Proteste blieben aus. Im Gegenteil: die Grünen kamen zum Händeschütteln
Nachdem Peter Gauweiler schon vor Kurzem in Teheran deutlich machte, dass er an Berührungsängsten nicht leidet, war seine Teilnahme bei der Eröffnungsveranstaltung der Ausstellung „Iran – Land der Anbetung“ keine Überraschung mehr. Überraschender jedenfalls war die Anwesenheit des dritten Bürgergemeisters Josef Monatzeder, der auf seiner Website in sattem Grün für „bessere Lebensbedingungen“ wirbt, was aber scheinbar nicht für die Menschen im Iran und in bedrohten Nachbarstaaten gelten mag. Der iranische Botschafter Attar wird bei vielen Veranstaltungen in Deutschland mittlerweile explizit ausgeladen, in München bemühen sich politische Würdenträger hingegen eigens auf seine Party und spenden Beifall. Die Ausstellung kann noch bis Mitte Februar besucht werden und kostet keinen Eintritt.