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Münchner Jagdmuseum verharmlost Arisierung August 12, 2015 | 02:01 pm

Das Deutsche Jagd- und Fischereimuseum​ stellt im Rahmen einer aktuellen Ausstellung die Arisierung des Rosenthal-Konzerns verharmlosend dar. Das ist zwar kein Skandal, aber irgendwie aus der Zeit gefallen – besteht doch die heutige Strategie des „Vergangenheitsbewältigungsweltmeisters“ darin, sich die NS-Barbarei zunutze zu machen anstatt sie herunterzuspielen.

Zum allerwenigsten aber muss es in der heutigen Zeit ausgeschlossen sein, dass Leute wie Philip Rosenthal und [sein Stiefsohn] Udo Franck zusammen mit ihrem Anhang, es sich noch erlauben können, mit liberalistisch-kapitalistischen Mitteln und semitischer Sophistik aus rein eigennützigen Motiven einen großen Betrieb zu gefährden, der heute unter der Führung alter Kämpfer der Partei steht, und vielleicht in der Porzellanindustrie bis jetzt der einzige ist, in welchem der Begriff „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ und der nationalsozialistische Gedanke der Arbeitskameradschaft durchgeführt werden. (Brief des Vorstands der Rosenthal AG an die Gauleitung Bayerisch Ostmark, 1934)

Der Gründer der Porzellanmanufaktur Rosenthal wurde nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten sukzessive enteignet. Schnell hatten sich Nazi-Kader im Vorstand und im Aufsichtsrat des fränkischen Unternehmens Rosenthal breitgemacht. Den Katholiken Philipp Rosenthal (1855-1937) delegitimierten die Arisierungsgewinnler mit dem Verweis auf dessen jüdischen Vorfahren. Der spätere SS-Hauptsturmführer und IHK-Präsident für Oberfranken, Erich Köhler, wurde in den Aufsichtsrat gewählt. Die bei dieser inszenierten Vorstandswahl anwesende Familie Rosenthal wurde von SS und Gestapo in Schach gehalten und an einer Stimmabgabe gehindert.

„Jüdische Vergangenheit“ ist schuld
Noch bis Oktober zeigt das Deutsche Jagd- und Fischereimuseum in München im Rahmen der Ausstellung „Auf der Pirsch – jagdbare Tiere in Porzellan“ auch Werke aus dem Hause Rosenthal. Zur Repression gegen Rosenthal heißt es auf einer Tafel ebenda lapidar:

Nicht etwa die Nazis also, nicht die von den Deutschen auf den Weg gebrachte Arisierung, nicht die antisemitische Bewegung hat Rosenthal überwältigt: Nein, Rosenthals „Jüdische Vergangenheit“ ist zu belasten, die ihn gleich einer schweren Krankheit „ausscheiden“ ließ. Diese Formen der Verharmlosung der Arisierung und der Täter-Opfer-Umkehr sind deshalb bemerkenswert, da sie heute fast wie aus der Zeit gefallen erscheinen. Inzwischen hat sich Deutschland der „Wiedergutwerdung der Deutschen“ (Geisel) verschrieben und ist zum „Vergangenheitsbewältungsweltmeister“ aufgestiegen. Erst am 10. Juni 2015 betonte der Heidelberger Professor für Zeitgeschichte, Edgar Wolfrum, vor dem Rosenheimer Stadtrat noch einmal in aller Deutlichkeit, dass man in Deutschland „die beste Vergangenheitsbewältigung der Welt“ erleben könne. So gesehen ist Auschwitz – zugespitzt formuliert – für die Deutschen dann doch noch gut ausgegangen. Diese freudige Nachricht ist aber offenbar noch nicht bis ans Ohr des Museumsdirektors Manuel Pretzl (CSU) vorgedrungen, obwohl sich dieser zumindest bemüht zeigt, einen aufmerksamen Gesichtsausdruck an den Tag zu legen.

„Neues Selbstverständnis dieser Zeit“
Nach der Arisierung des Rosenthal-Konzerns stellten die neuen Chefs die Produktpalette zügig um, und an die Stelle von ohnehin etwas biederen Produkten trat ekelhafter Nazi-Kitsch mit Knaben und Hündlein, der der „verjudeten“ und „entarteten“ Kunst entgegengehalten wurde. Im Jagd- und Fischereimuseum heißt es dazu nur, die „Figuren der 1930er Jahre reflektierten das neue Selbstverständnis und Weltbild dieser Zeit. Neben Aktfiguren und Portraitplastiken entstanden vor allem naturgetreue Tierfiguren“. Auf einen vorsichtigen Hinweis einer Besucherin auf der Facebook-Seite des Jagdmuseums erhielt diese die knappe Antwort, alle Texte seien vom Porzellanikon, dem staatlichen Museum für Porzellan, und dem Jagdmuseum selbst geprüft worden. Die Texte gäben ausschließlich „Fakten wieder“.

Bereits in der Vergangenheit hat sich das Münchner Jagd- und Fischereimuseum ausgesprochen uneinsichtig gezeigt. Erst 2014 hängte die Anstaltsleitung aufgrund zunehmender Kritik zähneknirschend die vom Reichsjägermeister Hermann Göring erlegten Hirschgeweihe ab. Bis dahin konnten sich die Besucherinnen und Besucher in einer Art Ruhmeshalle vom Jagdinstinkt des NS-Verbrechers und Museumsgründers überzeugen.

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Stolpersteine: Münchner Stadtrat zeigt Demnig die schwarz-rote Karte July 29, 2015 | 10:01 am

Nach einer kurzen und nahezu erwartbaren Debatte hat der Münchner Stadtrat das Stolperstein-Projekt von Gunter Demnig heute um 11:25 Uhr erneut abgelehnt. Die Entscheidung könnte Signalwirkung auch für andere deutsche Städte haben, die noch um eine Entscheidung ringen.

Engangierte Jüdinnen, Juden und Freunde protestieren gegen Stolpersteine von der Synagoge am Jakobsplatz

Terry Swartzberg, Leiter der Münchner Stolperstein-Marketinggesellschaft, machte in den vergangenen Wochen einen zunehmend verzweifelten Eindruck, weshalb er seinen Argumenten mit Theatralik etwas mehr Leben einzuhauchen suchte. Beim Stadtrats-Hearing in Rosenheim am 10. Juli begann der PR-Profi seine Rede geradezu dramatisch, „6.000.000″ sei das erste Wort gewesen, dass er als jüdisch-amerikanisches Kind gelernt habe. Am Ende des Tages wird er sich in das Argument versteigen: „Wenn die Juden wirklich gegen Stolpersteine wären, würde kein einziger Stolperstein in München verlegt werden.“ Damit wollte Swartzberg die Tatsache wegwischen, dass Widerstand gegen Stolpersteine zumeist aus den jüdischen Gemeinden kommt. Seine Nervosität dürfte Resultat des stark angestiegenen Widerstands aus der jüdischen Gemeinde in München sein. Häufig stellten sich den Promoveranstaltungen der Stolperstein-Initiative engangierte Jüdinnen und Juden entgegen – unter anderem sieben Münchner Shoah-Überlebende der jüdischen Gemeinde gingen auf die Straße.

Shoah-Überlebende und Unterstützende am Platz der Opfer des Nationalsozialismus

Heute hat der Stadtrat entschieden.
Eine Trendwende kündigte sich bereits vor einigen Wochen an, heute widmete sich der Stadtrat kurz vor der Sommerpause dem Thema. Einleitend betonte Referent Küppers, dass die Erinnerungskultur in Zeiten von NSU-Morden und brennenden Asylunterkünften wichtiger sei denn jeh. Marian Offman (CSU) erinnerte mit bewegenden Worten: „In der Shoah, die von diesem Haus [Rathaus] ausging, sind viele meiner Verwandten umgekommen.“ Und er wisse nicht, ob sie Stolpersteine gewollt hätten. Schon deshalb könne er für sie keine verlegen lassen. Außerdem verstehe er Charlotte Knobloch, Präsidentin der IKG München: „Sie hat gesehen, wie Menschen in den Schmutz geschlagen worden sind. In den Straßenschmutz.“ Offman merkte allerdings auch an, dass man sich gemeinsam mit dem englischen Shoah-Überlebenden Peter Jordan um eine individuelle Lösung bemühen sollte. Die Stadt hatte 2004 die Stolpersteine für dessen Eltern wieder herausreißen lassen.

Die mit einer außergewöhnlichen Brille ausgestattete Ursula Sabathil (Fraktion Freie Wähler / Bayernpartei) zeigte sich überhaupt darüber verwundert, dass sich die Geschäftsgrundlage zum Beschluss von 2004 geändert habe solle und man die Stolpersteinfrage erneut debattiere. „Was hat sich denn geändert?“ Und stellte die berechtigte Frage: „Ich möchte wissen, aus welcher Stadtgesellschaft das jetzt gekommen sein soll? Waren da plötzlich 5000 Leute vor dem Rathaus?“ Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender der SPD, betonte, dass die IKG als Vertreterin der größten Opfergruppe des nationalsozialistischen Terrors sich entscheiden gegen Stolpersteine ausgesprochen habe. „Und darüber kann man sich nicht einfach hinwegsetzen.“ Man werde sich bemühen, für die bereits angefertigten Stolpersteine eine würdigen Platz zu finden, so Reissl.

Die Stolperstein-Befürworter komprimiert
Der Stadtrat Cetin Oraner (Die Linke) betonte ausgiebig, dass es ja zahlreiche weitere Opfergruppen gäbe (mit dem unausgesprochenen Subtext, dass es nicht nur um Jüdinnen und Juden gehe und deshalb der jüdische Einwand gegen Stolpersteine nicht so schwer wiege). Ins gleiche Horn blies Thomas Niederbühl von der Rosa Liste mit der ekelhaften Verschärfung, dass sich eine „Lagerhierarchie nicht wiederholen“ dürfe. Wolfgang Heubisch von der FDP erklärte schlicht, dass die FDP geschlossen für die Stolpersteine stimmen werde, legte aber allen anderen Stadträten hintersinnig nahe, sich auf keinen Fraktionszwang einzulassen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen/Rosa Liste, Florian Rot, beklagte, in „einem anonymen Blog“ sei das Stolpersteinprojekt als „Endlösung der Gedenkfrage“ diffamiert worden. „Das geht gar nicht.“ Dabei handelt es sich keineswegs um einen anonymen Blog, sondern einen sehr lesenswerten Beitrag auf der Internetseite der Grünen Jugend selbst. Der grüne Jugendvertreter Dominik Krause als auch der ehemalige grüne OB Hep Monatzeder stimmten gegen Stolpersteine.

Schlussendlich wurde der Referentenvorschlag für Stolpersteine wie erwartet vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt und der Gegenentwurf der schwarz-roten Rathauskoalition durchgewunken. Statt Stolpersteinen sollen Wandtafeln, und wo dies nicht möglich ist, Stelen für ein dezentrales Gedenken sorgen. Darüber hinaus ist ein zentrales Denkmal geplant, das die Namen alle Müncher Opfer des NS-Regimes und seiner Helferinnen und Helfer aufführen soll. Das ist ein weiser Entschluss und auch ein Entschluss, der Signalwirkung auf andere Städte haben dürfte. In München wird es zumindest in den nächsten Dekaden keine Stolpersteine auf öffentlichem Grund geben. Chapeau!

Weiteres:
Der Livestream der Stadtratssitzung wird in den nächsten Tagen hier nachzuhören sein.

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Umbenennung der Treitschkestraße zum Greifen nah June 25, 2015 | 11:57 pm

Gestern entschied der Münchner Kommunalausschuss über die Umbenennung des Friedrich-Berber-Wegs. Das Baureferat hatte nämlich 1986 vorsätzlich verschwiegen, dass es sich bei Berber um einen hochrangigen Nationalsozialisten handelte – das gleiche Baureferat, das sich 1989 gegen die Umbenennung der Münchner Treitschkestraße aussprach. Ein Antrag der Jusos beim kommenden SPD-Parteitag könnte wieder Bewegung in den Casus Treitschkestraße bringen. Die politische Lage hat sich nämlich endlich zu Treitschkes Ungunsten verändert.

Treitschke: Von Nationalsozialisten viel gerühmter Antisemit – und Namensgeber einer Münchner Straße.

Der Name des herausragenden Antisemiten Heinrich von Treitschke auf einem Straßenschild sei „für einen Juden nicht hinnehmbar“, kritisierte Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde von München und Oberbayern, im März 2015 abermals gegenüber der Jüdischen Allgemeinen. „Das sollte es 70 Jahre nach Befreiung der Konzentrationslager wirklich nicht geben.“ Ähnlich schätzten das bereits 1989 die Grünen ein. Knapp 30 Jahre nach der Einweihung der Münchner Treitschkestraße unter dem Bürgermeister Thomas Wimmer (SPD) reichten die Grünen 1989 im Bezirksausschuss Neuhausen-Moosach einen Antrag mit dem Titel ein: „Umbenennung der Treitschkestraße in Moosach!“

Die Treitschkestraße sei nach einem „Wortführer des wiedererstarkendem Antisemitismus im Deutschen Reich“ benannt, heißt es im Antrag von 1989 ganz richtig. Der „aktuelle Anlass 50 Jahre Reichskristallnacht“ (sic) sei außerdem „Begründung genug“. Der Antrag wurde 1989 mehrheitlich vom Bezirksausschuss Neuhausen-Moosach verabschiedet – unterzeichnet von Alexander Reissl (SPD), der heute nicht nur Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat, sondern auch Sprecher im Bauausschuss der Stadt ist. Der Antrag landete 1989 vor dem damaligen Bauausschuss des Stadtrates, der jener Zeit stark von der CSU und ihrem zweiten Bürgermeister Winfried Zehetmeier (CSU) dominiert wurde.

Umbenennung bewirke „Auftrieb für unerwünschte Kräfte“
Das Baureferat unter der Führung des 1988 frisch gekürten Baureferenten Horst Haffner (FDP) sprach sich aber in seiner Empfehlung entschieden gegen eine Umbenennung der Treitschkestraße aus. Das Baureferat sei der Ansicht, dass Straßenbenennungen auch einen „wesentlichen Aspekt der Geschichte einer Stadt oder eines Landes“ widerspiegeln sollten und „Antisemitismus und Nationalsozialismus“ seien nun einmal „Tatsachen der deutschen Geschichte“. Außerdem wären ansonsten noch weitere Umbenennung nötig; das könne „auf Unmut stoßen und unerwünschten Kräften Auftrieb geben“, so lauteten unter anderem die Warnung des Baureferats gegenüber dem Bauausschuss.

Mit anderen Worten: Aus Angst vor der Wirkmächtigkeit verbliebener Münchner Nazis und ihrer Ziehsöhne solle man besser von einer Umbenennung der Treitschkestraße absehen. Das Baureferat räumte zwar ein, der Name Treitschkestraße sei auch aus dessen Sicht „nicht sehr glücklich“ gewählt, es rate jedoch aus genannten Gründen von einer Umbenennung ab. Der Bauausschuss des Stadtrates folgte dieser Empfehlung beschlusskräftig.

Die 80er-Jahre und ihre Münchner Wurstgesellschaft
Im Kontext dieser Entscheidung ist ein beiläufiger Blick auf die Verfasstheit des Stadtrates seinerzeit zu werfen, dessen Wirken in den 80er-Jahren jedem Vorurteil gegenüber Bayern und München notorisch Recht gab. Deutlich höhere Priorität als Straßenbenennungen genoss beispielsweise die parlamentarisch eingesetzte „Wurstprüfungskommission“, welche 1989 erschrocken feststellen musste, dass es in München „seit 20 Jahren keine so schlechten Würste mehr gegeben hat wie in diesem Jahr“.

Als nachgerade verwahrlost kann das Baureferat seinerzeit angesehen werden. Es schlug dem Stadtrat 1986 ernsthaft vor, eine Straße im Neubauviertel Neuperlach nach dem führenden nationalsozialistischen Völkerrechtler Friedrich Berber zu benennen. Dieser stand im Rahmen der Nürnberger Prozesse nicht nur auf der Liste hochrangiger Funktionäre des NS-Regimes, sondern legte auch eine Konsequenz an den Tag, wie sie „nur wenige überzeugte Nationalsozialisten aufbrachten“, zitiert das Münchner Stadtarchiv in einer aktuellen gutachterlichen Stellungnahme.

Eine ähnliche Stellungnahme des Stadtarchivs zu Berber lag dem Baureferat auch 1986 vor – es verschwieg diese Tatsache allerdings 1986 vor dem städtischen Entscheidungsgremium wissentlich, als es seine Empfehlung zur Straßenbenennungen gab. Die Empfehlung des Baureferats gründet wiederum auf einen kurz zuvor eingegebenen Vorschlag der Münchner „Hochschule für Politik“, die ganz zu Recht bis heute einen sehr schlechten Ruf genießt. Der Wurst-Stadtrat winkte die Empfehlung dann durch. Das alles geht aus dem gestern vor dem Kommunalausschuss verhandelten Antrag gegen den Friedrich-Brenner-Weg hervor – abgesehen von der Bezeichnung Wust-Stadtrat, die hat sich der Autor dieser Zeilen höchstselbst herausgenommen.

Nach 70 Jahren: „Geschärftes Bewusstein“ gegenüber Nazis
Gestern hat der Kommunalausschuss die Umbenennung des „Friedrich-Berber-Weges“ beschlossen. Berber leitete übrigens noch bis in sein 70stes Lebensjahr hinein (1968) unbehelligt das Institut für Völkerrecht, Rechts- und Staatsphilosophie der LMU München. In der gestern verhandelten Begründung heißt es, das „geschärfte Bewusstsein“ gegenüber Personen, „die mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht werden“, „lassen die Benennung einer Straße nach Friedrich Berber nicht mehr haltbar erscheinen.“ Außerdem hätten die kürzlichen Umbenennungen der Meiserstraße, der Von-Trotha-Straße, des Leonhard- Moll-Bogens und der Paul-Lagarde-Straße die „Messlatte für künftige Umbenennungen“ definiert. Bei Berber liege im Vergleich zu diesen Personen keine „historische Belastung nachrangiger Qualität“ vor, heißt es im Antrag.

Eine „historische Belastung nachrangiger Qualität“ lässt sich bei Treitschke übrigens auch nur feststellen, wenn man die Genese des Antisemitismus in Deutschland allen wissenschaftlichen Befunden zum Trotz ignoriert – im Gegensatz zu dutzenden Wissenschaftlern, die Treitschke schon seinerzeit als einen gefährlich Brandstifter begriffen haben. Allen voran sei diesbezüglich der Berliner Historiker Theodor Mommsen erwähnt – dessen Name in München ebenfalls eine Straße ziert –, der Treitschke den „Vater des Modernen Antisemitismus“ nannte.

SPD-München stimmt demnächst über Treitschkestraße ab
Für Treitschke-Fans wird es auch in München langsam eng. Die Jugendorganisation der Münchner SPD (Jusos) hat kürzlich einen erneuerten Antrag gegen die Münchner Treitschkestraße beschlossen. Dieser Antrag fand bereits Eingang im Antragsbuch, über das die Münchner SPD auf ihrem Parteitag am Samstag, dem 4. Juli 2015, zu entscheiden hat. Die Jungsozialisten fordern die Umbenennung in „Heinrich-Graetz-Allee“ – wie in einer kürzlich unterzeichneten Petition gefordert. Knapp 460 Menschen – hauptsächlich Münchnerinnen und Münchner – haben unterschrieben. Der jüdische Wissenschafter Graetz wurde von Treitschke im sogenannten Berliner Antisemitismus-Streit 1879 hart angegriffen und setzte sich zur Wehr. Graetz starb bei einem Besuch seines Sohnes in München.

Die Aussichten sind gut. Treitschke nannte die Sozialdemokratie „die Eiterbeule am Laibe unseres Volkes“, die „Schule des Verbrechens“, der mit der „Sprache der Gewalt“ entgegenzutreten sei. Demnach dürfte er in der Sozialdemokratie eine überschaubare Anhängerschaft haben. Zudem ist Alexander Reissl – dem die Treitschkestraße bereits 1989 ein Dorn im Auge zu sein schien – heute Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat. Die Grünen haben 1989 einen Antrag gegen die Treitschkestraße eingebracht – sie werden sich nicht sperren.

CSU-Klientel kein Hindernis mehr
Und auch das CSU-Klientel hat sich zumindest in dieser Frage verändert. Während die Wählerinnen und Wähler der CSU bei der Kommunalwahl 2002 noch antisemitisch ankreuzten – und den Repräsentanten der Israelitischen Kultusgemeinde, Marian Offman (CSU), wie niemanden anderen von Platz 13 auf Platz 30 in den Listenkeller häufelten – bestätigten sie Offman 2014 in seinem Stadtratsamt souverän. Die FDP spielt im Stadtrat keine nennenswerte Rolle mehr, ihr Leiter des Baureferates, Horst Haffner, ist seit 2004 nicht mehr im Amt. Der 1989 noch im Amt befindliche Hauptverantwortliche des Bauausschusses und ehemalige zweite Bürgermeister, Winfried Zehetmeier (CSU), ist mittlerweile „freischaffender Künstler“ und stellte 2008 eine philosemitische Gemäldeserie aus. Titel: „Unter Davids Stern“.

Der Umbenennung der Treitschkestraße sollte demnach – wie in vielen anderen Städten zuvor – nicht mehr viel im Wege stehen. Der Berliner Antisemitismusstreit von 1879 wäre dann auch in München rund 136 Jahre danach endlich entschieden.

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Farbanschlag auf Sozialwohnungen May 23, 2015 | 03:05 pm

Vom 12. Mai auf den 13. Mai wurden erneut Sozialwohnungen im Westend Ziel eines koordinierten Farbanschlages der Stadt München.

Die Täter beschmierten die Vorderfront zur Westendenstraße Ecke Bergmannstraße großflächig mit Strumstreichhölzern und lodernden Flammen. Zuerst sei noch ein Keltenkreuz und „Sturm“ in großen Lettern zu sehen gewesen, berichtet ein Nachbarn gegenüber Schlamassel Muc. „Wir dachten anfangs, da machen sich Neonazis ans Werk“, sagt er. Doch weit gefehlt. Die Täter wurden vom Verein „Positive Propaganda“ angestiftet. Den ausgegrenzten Menschen mit ihrem „oftmals unterschätzten Potential und Feuer“ widme sich dieses „Mural“, heißt es auf der Website des Vereins leidlich schuldbewusst.

Tatsächlich findet dort an der Wand des Sozialbaus eine Markierung statt, die ohnehin Ausgegrenzte noch weiter ausgrenzt und von der Mehrheitsgesellschaft abhebt. Das Haus – in dem hauptsächlich Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund leben – als brennend zu inszenieren, ist eine weitere Geschmacklosigkeit.

Eine Sanierung im Inneren des Gebäudes wäre schon lange nötig, außerdem bräuchte die Außenfassade einen Anstrich. Aber anstatt das zu leisten, verwendet die Stadt zehntausende Euro für dummdreistes Stadtmarketing auf Kosten der Ausgegrenzten – und das neue Bürgertum im Westend hat auf seinem Weg in den KPMG-Krawattenbunker was zum Gucken. Das ist trauriger Höhepunkt einer bereits länger andauernden Anschlagserie, die auf eine Initiative der Grünen im Stadtrat zurück geht.

Mit klerikal-dadaistischem Ritterscheiß wurde bereits letztes Jahr die Front zur Bergmannstraße des Sozialbaues zugeknallt. Häufig bleiben Passantinnen und Passanten stehen und fotographieren – was die Privatsphäre der Menschen im Hause deutlich beeinträchtigt. An der tiefschwarzen Fassade staut sich im Sommer die Hitze und drückt zu den Fenstern rein. Wer von drinnen raussieht, darf sich auf diesem Präsentierteller wie ein Idiot gerahmt fühlen.

Die Anschlagserie dürfte noch andauern. Laut einer Sitzungsvorlage des Stadtrates sind weitere Markierungen und Übergriffe in Planung.

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Zum Elend der antifaschistischen Stadtpolitik May 16, 2015 | 12:06 pm

Eine Randbemerkung.

Münchens neue antifaschistische Touristenattraktion: das NS-Dokumentationszentrum(Foto: CC)

Die hässlichsten unter den Antisemiten sind zumeist die, die vorgeben, aus der deutschen Geschichte gelernt zu haben. In der Regel ist das Erlernte nur eines: Gestern waren die Juden die Juden, heute sind die Juden die Nazis. Zu den Lehrmeistern dieser Erkenntnis gehört der Chef des Münchner „Palästina Komitees“, Fuad Hamdan. „Herrenmenschenvolk … hatten wir schon einmal“, schrieb der Mitgründer des Kulturzentrums Eine-Welt-Haus diesen Mai auf seinem öffentlichen Facebook-Profil mit Verweis auf Soldaten des jüdischen Staates. Kein Einzelfall: „Ein Herrenmenschenvolk braucht Lebensraum im Osten – Israels Großmachtpolitik im Nahen Osten“, lautete schon 2001 ein Veranstaltungstitel im Eine-Welt-Haus – mit Hamdan als Referenten.

Dass diese Form des NS-Vergleiches Ausdruck einer antisemitischen Gesinnung ist, steht außer Frage. Schäbig ist, dass die Stadt München diesen Leuten nicht nur nicht entgegentritt, sondern sie nachgerade fördert. Im städtisch finanzierten Eine-Welt-Haus bekleidet Hamdan zwar kein offizielles Amt mehr, gilt aber weiterhin als graue Eminenz der Einrichtung. Er veranstaltet in wenigen Wochen die alljährlichen sowie durchweg antizionistischen „Palästina Tage“ – mit freundlicher Unterstützung der Münchner Stadtbibliothek und des Münchner Kulturreferats.

So sieht der Münchner Antifaschismus 2015 nämlich aus. Sich gegenseitig bei der Eröffnung des neuen Nazi-Museums stolz auf die Schulter klopfen, während man Antisemiten die Gelder zusteckt, Treitschke einen guten Mann sein lässt und voraussichtlich die unwürdigen Stolpersteine entgegen der Kritik der Israelitische Kultusgemeinde im Stadtrat durchdrücken wird. Es ist und bleibt ein Elend.

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Stolperstein-Gegnern gelingt die Trendwende April 28, 2015 | 12:37 pm

Der Stadtrats-Koalition ist gestern ein großer Coup gelungen. Überraschend hat sie zwei Anträge eingebracht, die den Stolperstein-Antrag der Grünen abräumen sollen. Die Stolperstein-Fans schäumen.

…nicht

Viele Wochen sah alles danach aus, als ob die umstrittenen Stolpersteine des Künstlers Gunter Demnig künftig auch in München verlegt werden könnten. Der Stadtrat signalisierte einstimmig Bereitschaft, das Anliegen neu zu diskutieren. Der Ältestenrat behandelte bereits ein „Kompromiss“-Papier. Mit einer vorbildlichen Kampagnenarbeit erzeugte die Stolperstein-Initiative großen Druck auf die Stadträte. Unter anderem warfen sie zwei Petitionen mit zehntausenden Unterschriften in die Waagschale. Ein Mega-Banner mit den Namen aller Petitionsteilnehmer soll demnächst ausgerollt werden.

Nun kam es unmittelbar anders. Überraschend brachte die Koalition aus SPD und CSU mit Hilfe der Bürgerlichen Mitte gestern zwei Anträge ein, die eine Alternative zu Demnigs Stolpersteinen beschreiben. Eine „Münchner Lösung“ nennt der zweite Bürgermeister Josef Schmid (CSU) den Vorschlag. Demnach solle es einen sogenannten „Ehrentempel“ nahe des „NS-Dokumentationszentrums“ geben mit allen Namen der in der NS-Zeit ermordeten Münchnerinnen und Münchnern. Zudem sollen Gedenkplatten an den ehemaligen Wohnhäusern der Ermordeten an sie erinnern. Wenn sich die Hauseigentümer weigern, werden alternativ Stelen vor dem Haus auf öffentlichem Grund angebracht. Noch ist nichts entschieden, aber eine Mehrheit gilt als wahrscheinlich.

Charlotte Knobloch als Hauptfeind markiert
Ein „großer Tag der Enttäuschung“ kommentiert Stadtrat Florian Roth (Grüne) die faktische Ablehnung der Stolpersteine zivilisiert. In der Facebook-Gruppe „Stolpersteine für München“ geht es indes schon deutlich anders zu. „Ich vermute es ist der Geist der F.Knobloch, der das verpfuscht“, schäumt es aus einem. „Eine Petition von ca. 70.000 Befürwortern spielt vor dieser Lobby wohl keine Rolle?“ Ein anderer orakelte bereits vor einigen Tagen: „In Bezug auf Fr. Knobloch drängt sich mir immer wieder der Begriff Ego-zentrisch auf … und per definitionem ist sie keine Jüdin; ihre Mutter war keine Jüdin!!“

Gegen Stolpersteine gibt es viele gute Argumente. Diese haben zahlreiche Kritikerinnen und Kritiker der Stolpersteine in den letzten Wochen dargelegt – unter anderem Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde von München und Oberbayern. In vielen Städten werden Stolpersteine trotz der Kritik aus jüdischen Gemeinden durchgesetzt. So wie es aussieht, bleibt München das erspart. Die Ablehnung der Stolpersteine ist die beste Entscheidung, die der Stadtrat in Sachen Gedenkpolitik je getroffen hat – wenn er sie dann auch so trifft. Die Wirkung auf andere Städte – die aktuell noch streiten – wäre nicht zu unterschätzen. Damit macht München klar, dass Stolpersteine eben nicht die Endlösung der Gedenkfrage sind. Die voraussichtliche Entscheidung nährt überregional Zweifel. Und das ist gut.

Allerdings bleiben auch bei der „Münchner Lösung“ noch viele Fragen offen. Zum Beispiel, wer dieses Projekt organisieren soll. Auch, wie man die Angehörigen mit einzubeziehen gedenkt.

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Israelfahne in KZ-Gedenkstätte Dachau unerwünscht April 16, 2015 | 10:19 am

Mitglieder eines zionistischen Jugendverbands wollten zum Chanukka-Fest Gedenkkerzen im ehemaligen Konzentrationslager Dachau anzünden. Doch eine musste draußen bleiben: die Israelfahne. Dafür sorgt eine neue Verordnung.

US-Fahne: 1945 von Insassen noch gerne gesehen – seit 2014 im KZ-Dachau ebenfalls verboten.

In der KZ-Gedenkstätte Dachau wimmelt es zeitweise von Nationalfahnen. Bei jeder größeren Kranzniederlegung sind Deutschlandfahnen am Start. Die Stadt München wirbt auf ihrer Website für einen Besuch in der Gedenkstätte Dachau mit einem ganzen Fahnenfächer. Längst sind die ehemaligen Konzentrationslager zu Erweckungs-Promenaden des Vergangenheitsbewältigungs-Weltmeisters geworden. Aber die Israelfahne soll dort nichts mehr verloren haben. So hieß es gegenüber einem zionistischen Jugendverband, der im Rahmen der jüdischen Chanukka-Feierlichkeiten in Dachau 2014 Gedenkkerzen anzünden wollte.

„Den Opfern eine Ehre erweisen“
Fahnen könnten die Gefühle anderer Besucher verletzen, erklärte das Personal angeblich den Verbandsvertretern. Auch eine längere Debatte habe nichts geholfen, beklagt das Verbandsmitglied Ruben Pflug*. „Die Person mit Israelfahne ist dem Gelände dann aus Protest ferngeblieben“, sagt er. Dabei handelt sich um den 25-jährigen Alexey Weissman*. Seit Jahren kommt er nach Dachau, um zu gedenken – seit Jahren trägt er dabei die Israelfahne. „Die Israelfahne ist weit mehr als nur ein Staatssymbol. Sie bringt auf den Punkt, dass unsere jüdische Identität die nazionalsozialistische Verfolgung und Vernichtung überlebt hat“, erklärt der langjährige Jugendleiter der zionistischen Organisation gegenüber Schlamassel Muc. „Ich möchte damit den Opfern eine Ehre erweisen, die aus dieser Hölle auf Erden nicht entkommen konnten.“ Der jüdische Staat sei mitunter auf der Grundlage der schrecklichen Begebenheiten der NS-Zeit errichtet worden, sagt er. „Es ist unfassbar, dass diese Fahne im ehemaligen KZ-Dachau jetzt verboten ist. Ich möchte mich in Deutschland nie wieder für meine Fahne entschuldigen oder schämen. “

Fahnenverbot sofort aufheben
Seit etwa September 2014 ist offenbar eine neue Verordnung in Kraft, die das Mitführen von Fahnen in der KZ-Gedenkstätte für Besucherinnen und Besucher nicht gestattet. „Das Verbot steht auf den selben Merkblättern wie das Verbot von Hunden und Tieren in der Gedenkstätte. So fühlte ich mich auch. Wie ein Hund, der leider draußen bleiben muss“, sagt Weissman. Er fordert eine sofortige Aufhebung des Verbots der Israelfahne. „Die Gedenkstättenleitung sollte sich zumindest einer Debatte darüber stellen.“

Bei den Gedenkfeierlichkeiten am 30. April 2015 zur 70-jährigen Befreiung des KZ-Dachau durch die US-Armee werden mit Sicherheit wieder zahlreiche Fahnen zu sehen sein. Die Gedenkstättenleitung hebt das Verbot häufig temporär auf. Sich beim Besuch eines zionistischen Jugendverbands nicht spontan verständnisvoll zu zeigen, ist borniertem Bürokratismus und der traurigen Absenz von Mündigkeit geschuldet. Wird das Erinnerungspersonal der KZ-Gedenkstätte in Zukunft mit der US-Fahne ebenso verfahren? Die Fahne der Befreier – die 1945 über dem Lager wehte – ausgesperrt? Da möchte man es fast auf einen Versuch ankommen lassen. Das Verbot muss insbesondere hinsichtlich der Israelfahne sowie der Fahnen der Befreier dringend überdacht werden.

*Name von der Redaktion geändert.

Nachtrag:
Laut Aussagen der Pressestelle heute sollte es für Besucher in Zukunft kein Problem mehr sein, eine Israelfahne mitzuführen. Die Regelung werde inzwischen anders praktiziert, heißt es. Laut der Besucherordnung auf der Website ist das Mitführen von Fahnen allerdings bislang noch generell untersagt. Nach wie vor wird es leider kritisch gesehen, wenn eine zionistische Gruppierung auf dem ehemaligen KZ-Gelände unangemeldet gedenken möchte.

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Stolpern für Deutschland March 6, 2015 | 01:06 pm

Die Petition für Stolpersteine in München hat in nur wenigen Tagen bald 50.000 Unterzeichnende erreicht. Neben vielen rührigen Kommentaren der Unterzeichnenden wird in manchen auch die Problematik deutscher Gedenkideologie deutlich. Ein Blick in tiefe Abgründe.

„Ich stolpere gerne über die unsagbar quälende Vergangenheit.“

Diese Begründung eines Petitionsteilnehmers ist ohne Weiteres nicht zu verstehen. Denn wer stolpert schon gerne – noch dazu über etwas unsagbar Quälendes? Mit einer patriotischen Brille gelesen, wird aus dem Unsinn wieder Sinn. Während die Erinnerung an den Holocaust vor einiger Zeit noch als Makel im deutschen Identitätskostüm verstanden wurde, wird sie heute zur kulturellen Bereicherung und nationaler Qualifikation hochgejazzt. Auf die Petitionsfrage, warum sie für Stolpersteine sind, antworteten deshalb Teilnehmende:

„[Weil Stolpersteine] stolz darauf machen, wie offen wir in Deutschland mittlerweile mit unserer Geschichte um gehen!“

„wir in Deutschland uns dieser Schuld bewusst sind und Orte des Erinnerns errichten.“

„Ich unterschreibe, weil ich stolz auf Deutschland bin.“

Der millionenfache industrielle Vernichtung wird zum kulturellen Trademark:

„Weil der Holocaust genauso zu Deutschland gehört, wie Goethe!“

„Weil das Erinnern zu einer wichtigen Kultur gehört.“

„Erinnerungen wichtig sind, um eine eigene Identität zu wahren.“

„Stolpersteine gehören zu Deutschland.“

Der Stolperstein als patriotische Pflicht
Wo Gedenkpolitik dermaßen in eine nationale Matrix eingeschrieben zu sein scheint, wird Gedenken freilich zur Pflicht und alle Kritikerinnen und Kritiker zu potenziellen Vaterlandsverrätern:

„Gedenken ist unsere Pflicht!“

„Wir, Sie alle, sind in der Pflicht“

„Ich finde die Weigerung, Stolpersteine zu dulden, als große Schande für unser Land.“

„Wie steht unsere Gesellschaft denn da, wenn eine Weltstadt wie München Stolpersteine verbietet?“

Als „Störenfried der Erinnerung“ (Eike Geisel) wurde von vielen Petitionsteilnehmern Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde von München und Oberbayern, ausgemacht.

„Ich will diese Petition nicht nur an den Stadtrat, sondern auch an Frau Knobloch von der jüdischen Gemeinde München gerichtet wissen“

„Ich weiß, dass Frau Knobloch großen Einfluss nahm bezüglich des Verbots in München“

„Frau Knobloch hat im Übrigen nicht die Befugnis, auch für die nicht-jüdischen Opfer der Nazi-Diktatur zu sprechen“

Wie wir gedenken, haben nicht die Juden zu bestimmen
Da der stärkste Widerstand gegen Stolpersteine landesweit aus zahlreichen jüdischen Gemeinden kommt, versuchen einige Stolperstein-Befürwortende, die Mitbestimmung der jüdischen Gemeinden in Gedenkfragen zu desavouieren. Dutzendfach hat eine Münchner Stolperstein-Aktivistin in der öffentlichen Münchner Stolpersteingruppe so oder ähnlich auf Facebook betont:

„Indem man [Charlotte Knobloch] endlich klar macht, dass die Stolpersteine NICHT NUR für die Münchner Juden, sondern für aller Opfergruppen dieser Stadt ein Denkmal darstellen. München bestand und besteht nicht nur aus Juden, wie wir alle wissen.“

In Anbetracht der Kritikerinnen und Kritiker der Stolpersteine ist es besonders absurd, dass diese sich von Petitionsteilnehmern nicht selten als Nazis oder gar als Holocaustleugner verunglimpft sehen müssen.

„Mir scheint, in Bayern könnten noch viele Altnazis und Holocaustleugner in entscheidenden Stellen sitzen“

„Gedenksteine für Opfer des Naziregimes zu verbieten ist wie die Shoah zu leugnen“

„Dies kommt einem Verleugnen des Holocausts gleich.“

„Es gab Zeiten, da hätte man diese Steine in ganz Deutschland auf einen Haufen geworfen und verbrannt, im 21sten Jahrhundert gibt es das zum Glück nur noch in München.“

„Wer gegen die Stolpersteine ist, kann wohl nur ein Nazi sein!“

Seltsame Auferstehung in Messing
Wer gegen Stolpersteine ist, kann wohl nur ein Nazi sein, denn Stolpersteine bringen die grausam Ermordeten angeblich wieder in die Mitte Deutschlands zurück, so meinen zumindest einige Petitionsteilnehmende. Das genau Folgendes nicht der Fall ist, ist offenbar schwer zu begreifen:

„Weil sie mir das Gefühl geben, dass die Menschen, an die sie erinnern, dadurch irgendwie noch in unserer Mitte sind.“

„Und macht sie damit in meinen Augen quasi ein Stück wieder lebendig“

„Weil eine noch so geringe „Auferstehung“ dieser Menschen im Stadtbild nur willkommen sein kann!“

Des weiteren seien Stolpersteine eine „unaufdringliche“ Art der Erinnerung, betonen fünf Unterzeichnende, „heilsam“, „normale Genugtuung“, „klasse“ oder einfach „genial“ betonen andere: Eine Lösung der Gedenkfrage scheinen Stolpersteine nachgerade zu sein, um das viel zitierte „dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte“ endgültig positiv auszuleuchten.

Wenn die Stadt München ein Interesse haben sollte, einen kritischen Beitrag zur sogenannten „Aufarbeitung der Vergangenheit“ zu leisten, muss sie die Stolpersteine ablehnen. Allein um den Städten, die sich momentan in ihren Stolpersteinen sonnen, ein dauerhaftes Mahnmal zu sein. Und damit allen, die „gerne über die unsagbar quälende Vergangenheit“ stolpern, etwas entgegengesetzt ist. Also schlicht um daran zu erinnern, dass es mit der Gedenkpolitik nicht so einfach ist. Das wäre deutlich wichtiger, als ein paar Messingplatten im Boden. Damit sei freilich nicht gesagt, dass alle Befürwortende von Stolpersteinen unredliche Motive hätten. Die meisten meinen es wohl irgendwie gut. Trotzdem.

Anm.: Jedes hier aufgeführte Zitat ist einer anderen formalen Absenderin bzw. eines anderen Absenders zuzuordnen. Die Fragmente stammen nicht aus der Feder eines verrückt Gewordenen, sondern sind eine Gemeinschaftsleistung und entstammen bis auf eine Ausnahme der hier einsehbaren Petition.

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Westend: Wie ein Viertel vor die Hunde geht February 10, 2015 | 01:39 am

Einzug der Neonazis, Verächtlichmachung der Armen und Vertreibung eines Arztes für Abtreibungen. Neben der Gentrifizierung hat das Westend auch andere Probleme. Rede am Sterbebett eines eigentlich schönen Viertels.

Sowohl die Arbeiterbewegung als auch das Bürgertum zerfällt. Mit der von der jeweiligen Interessenvertretung abgespaltenen Lumpenmasse ist eine Debatte über Humanität nicht zu führen, die will keine Verschiedenheit mehr kennen, sondern allein Deutsche. Das wird nicht nur auf PEGIDA oder AfD-Versammlungen deutlich, zum Greifen nah ist das auch im Westend. „Hier wird deutsch gesprochen – oder boarisch“ hat sich das Wirtspaar der „Westendbar“ an die Türe geheftet. Da im Westend in den meisten Kneipen deutsch gesprochen wird, geht die Nachricht freilich über das Buchstäbliche hinaus. „Zutritt nur für Deutsche“ – das ist die eigentliche Message unter dem bröckeligen Lack. Selbst eine SA-Kneipe hätte sich im Westend vor 1933 nicht derart offen zu senden getraut.

Nazi-Übergriffe und unwidersprochener Antisemitismus
Neonazistische Gruppen flankieren die ungenierte Radikalisierung der Mitte und treten mit neuem Rückenwind gewalttätiger auf als zuvor. Dies belegen die Angriffe auf das alternative Wohnprojekt „Ligsalz8“ sowie auf den Sitz des Kurt-Eisner-Vereins in der Westendstraße 2013. Ende 2014 wurde dann das Büro der Linkspartei in der Schwanthalerstraße Ziel einer Attacke. Ebenfalls mit Unmut registrierten viele, dass sich Teile der 2014 aufgelösten Neonnazi-WG aus Obermenzing in der Westendstraße ansiedeln konnten – namentlich Vanessa Becker und Daniel Thönessen.

Seit Wochen prangt am viel frequentierten Aufzug vor dem Sheraton Hotel am Heimeranplatz ein Davidstern am Galgen. Das Überkleben mit Schlamassel Muc-Aufklebern hatte keine lange Halbwertszeit. Die Aufkleber haben offenbar gestört, die antisemitische Zeichnung ist hingegen bis heute zu sehen. Dafür müssen nicht Neonazis verantwortlich sein, viele Spektren kämen infrage. Das macht das Lagebild des Viertels nicht besser, sondern schlechter.

Davidstern am Galgen am U-Bahn-Lift Heimeranplatz: Kritik am Antisemitismus stört

Der Bezirksausschuss und sein Antira-Flop
Die zuständige politische Instanz für Viertelgestaltung wäre eigentlich der Bezirksausschuss. Doch versammelt sich in diesem niedrigsten aller politischen Gremien bekanntlich nicht die Intelligenzija. Beispielhaft für die fehlenden Analysefähigkeit des Bezirksausschusses ist ein einstimmiges Schreiben, das seit einigen Monaten im Glaskasten vor dem „Bürgerheim“ aushängt. Es ist wohl als ein Willkommensgruß in Richtung 75 minderjähriger Asylsuchender gedacht, die im Parkhotel gelagert werden. Viele Menschen hätten „aus unterschiedlichesten Gründen Angst und Vorbehalte vor fremden Menschen und Kulturen. Das ist menschlich und verständlich“, heißt es Aushang einleitend in abholender Manier.

Abgesehen davon, dass das Problem in der Regel nicht „Vorbehalte vor fremden Menschen und Kulturen“ sondern Rassismus heißt (der nicht verständlich und keinesfalls menschlich ist): Was soll an den Geflüchteten im Parkhotel „fremd“ sein? Im Westend gehören People of Color seit Jahrzehnten zum Straßenbild, wachsen zusammen mit Weißen schon im Kindergarten auf. Viel besser geht es im Text nicht weiter: Die Menschen kämen vor allem „aus den Ländern Schwarzafrikas“. Der kolonialistische Begriff „Schwarzafrika“ wird von seriösen Organen schon lange nicht mehr verwendet, da er rassistisch ist. Am Bezirksausschuss des Westends scheint das allerdings einhellig vorbeigegangen zu sein. Das gut gemeinte Schreiben gerät vollends zur Farce.

Verächtlichmachung der Armen, kuschen vor den Eigentümern

Von der Stadt organisierter Farb-Anschlag auf Sozialwohnungen

Deutlich erfolgreicher ist der Bezirksausschuss darin, den Junkies (und Anwohnenden) die öffentlichen Sitzmöglichkeiten abzubauen oder Sichtschutzhecken ausreißen zu lassen. Anstatt die Mittellosen vor Übergriffen der Stadtplaner zu schützen, winkt der Bezirksausschuss jede Gemeinheit durch. Die Verschandelung der Sozialwohnungen Ecke Westend-Bergmann-Tubeckstraße war der größte Farb-Anschlag 2014 gegen jene, die mit ihren kümmerlichen Hartz4-Bezügen auszukommen haben.

Über 60.000 Euro schätzten die Gestalten des Vereins „Positive-Propaganda“ die Kosten für ihr kommunal finanziertes Stadtmarketing. Die Bewohnenden der Sozialwohnungen hätte sich sicherlich darüber gefreut, das Geld selbstverwaltet zu investieren. Jetzt staut sich an der tiefschwarzen Fassade im Sommer die Hitze und drückt zu den Fenstern rein. Wer von drinnen raussieht, darf sich wie ein Idiot gerahmt fühlen. Der Bezirksausschuss hätte besser mehr Energie darauf verwendet, die zahlreichen leerstehenden Wohnungen wieder beziehbar zu machen. Doch hier kuscht man vor den Eigentümern.

Beste Lage – alles im Bild seit Jahren leerstehend

Durchgeknallte Antifeministen vertreiben Arztpraxis
Ein weiterer harter Rückschlag 2014 war auch die Kapitulation der Praxis von Friedrich Stapf. Jeden Tag standen sich die Eiferer des Vereins „Lebenszentrum“ vor seiner Paxis in der Fäustlestraße die Füße platt. Seit den 70er Jahren führt Stapf Abtreibungen durch. Gegen die bayerischen Ministerien konnte sich der frühere FDP-Funktionär noch durchsetzen, die Hartnäckigkeit der Irren und ihre „Gehsteigberatung“ hat ihn nun zum Verlassen des Viertels gezwungen. Weder der Bezirksausschuss noch die Viertelbewohner haben der üblen Gewissensprüfung der „Lebensschützer“ bei ihrer „Gehsteigberatung“ viel entgegengesetzt.

Die Abtreibungsgegner haben sich mit ihrer Embryo-Schau um die Ecke der Stapf-Praxis angesiedelt

Gentrifizierung ist ein aggressiver Prozess, der sich gegen Einwohner mit niedrigem Einkommen richtet. Im Westend sind daher davon mehrheitlich People of Color betroffen. In die selbe Kerbe schlägt eine Kneipe, die Zutritt nur für Deutsche propagiert. Und ein Bezirksausschuss ebenfalls, der Sozialwohnungen beschmieren lässt, den Mittellosen die Parkbänke wegnimmt und Wohnungen leerstehen lässt. Noch nicht einmal einen antirassistischen Text bekommt die politische Instanz hier gebacken, ohne ihren eigenen Rassismus zur Schau zu stellen. Das Viertel geht vor die Hunde.

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Petition: Aus Treitschkestraße soll Heinrich-Graetz-Allee werden February 3, 2015 | 06:32 pm

Mehr als ein halbes Jahrhundert leistet sich München eine Straße, die nach dem Antisemiten Heinrich von Treitschke benannt ist. Jetzt fordert erstmals eine Petition die Umbenennung. Die Moosacher Treitschkestraße soll zukünftig Heinrich-Graetz-Allee heißen.

Initiator Michael Movchin zählt zu den jungen Münchner Jüdinnen und Juden, die sich Unverschämtheiten nicht gefallen lassen. 2014 beispielsweise organisierte er anlässlich antiisraelischer Krawalle eine Demonstration in München mit dem Titel: „I stand with Israel – We stand with Israel!“ Rund 800 Personen nahmen teil. Jetzt hat der umtriebige Jungunternehmer eine Petition zur Umbenennung der Treitschkestraße gestartet. „München mutet seinen Bürgerinnen und Bürgern immer noch eine Straße zu, deren Namensgeber als Vater des modernen Antisemitismus gilt“, beklagt Movchin. „Sind 55 Jahre Treitschkestraße denn nicht ignorant genug?“

In der Petitionsbegründung heißt es, traurige Berühmtheit habe Treitschkes Schlagwort „Die Juden sind unser Unglück“ erlangt. Sein Ausspruch zierte später als Kopfzeile jede Ausgabe der nationalsozialistischen Zeitung „Der Stürmer“. Dass ausgerechnet eine Stadt mit der Vergangenheit Münchens auf eine Treitschkestraße bestehe, sei eine „besondere Form der Geschichtsvergessenheit“, heißt es im Peditionstext.

Münchner Treitschkestraße tatsächlich etwas Besonderes
Zwischen 1933 und 1945 wucherten die Treitschkestraßen in Deutschland. Auch in München wollten die Nationalsozialisten 1939 die Paul-Heyse-Straße am Hauptbahnhof nach dem antisemitischen Vordenker benennen. Doch sie stellten das Vorhaben zurück. Der Name Treitschke sei „für den Münchner Volksmund schwer auszusprechen“. Die Besonderheit an der Münchner Treitschkestraße ist, dass sie letztendlich im Jahre 1960 unter einem SPD-Bürgermeister eingeweiht wurde. Und die SPD-Bürgermeister verteidigten die Treitschkestraße bis heute. Zuletzt stellte sich Christian Ude schützend davor und nahm sich den konservativen Autoren Golo Mann zu Hilfe.

Das Engagement der SPD für die Treitschkestraße ist doppelt unverständlich. Mindestens genauso wie Jüdinnen und Juden hasste Treitschke nämlich Sozialdemokraten. Die Sozialdemokratie nannte er „die Eiterbeule am Laibe unseres Volkes“, die „Schule des Verbrechens“, der mit der „Sprache der Gewalt“ entgegenzutreten sei. Leichten parteiinternen Gegenwind erfuhr Ude 2010 durch einen Beschluss der Münchner Jusos. Darin befand die SPD-Jugendorganisation: „Möchte sich die Münchener SPD in ihrem historischen Bewusstsein ernst nehmen, sollte ein SPD-Oberbürgermeister diese Benennung auch wieder rückgängig machen.“

Allerdings ist bislang nichts geschehen
Das möchten Movchin und seine Unterstützergruppe ändern, zumal mit Dieter Reiter ein neuer Bürgermeister im Amt ist. Die Straße soll laut Petition in Heinrich-Graetz-Allee umbenannt werden. Graetz war ein wichtiger jüdischer Gegenspieler Treitschkes im „Berliner Antisemitismusstreit“. Er warf Treitschke vor, „den Fanatismus der Menge gegen eine schwache Minorität zu schüren“. Graetz starb 1891 während eines Besuches bei seinem Sohn in München. „Er hat eine Straße mit seinem Namen in München redlich verdient“, sagt Movchin. Sein elfbändiges Werk über die Geschichte der Juden gelte noch heute als eines der einflussreichsten, modernen Gesamtdarstellungen der jüdischen Geschichte, während Treitschkes Werk heute nahezu unbedeutend sei.

Sollte die Petition erfolgreich sein, könnte es auf dem St.-Matthäus-Kirchhof in Berlin kräftig rumpeln. Wenn eine nach Treitschke benannte Straße ausgerechnet nach seinem jüdischen Gegenspieler Graetz benannt würde, sollte das für ein paar Umdrehungen im inneren des Treitschke-Sarges sorgen.

Weiteführendes
50 Jahre Treitschkestraße
Zur Petition

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Mir san maja tolerant January 16, 2015 | 03:00 pm

Tagelang wurde sie toleriert, am U-Bahn Aufzug direkt vor dem Sheraton Hotel: An fequentierter Stelle am Heimeranplatz ist eine Zeichnung mit einem David-Stern am Galgen zu sehen. Jetzt wurde die antisemitische Schmiererei markiert. Mal sehen, wie schnell sich jemand an der Markierung stören wird: vermutlich deutlich schneller.

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Kein Fußbreit den Antizionisten! Kein Fußbreit den Stolpersteinen! December 9, 2014 | 08:56 pm

Das Stadtratshearing zur Förderung des Missbrauchs öffentlichen Grundes durch Stolpersteine letzten Freitag geriet zur geplanten Farce. Auf die Anschuldigungen der IKG-Vetreterin Gabriella Meros, antiisraelische Akteure in den Stolperstein-Reihen zu haben, reagierten die angesprochenen Bernsteins mit gleich zwei Stellungsnahmen – und bestätigten den Verdacht.

Der Stolperstein-Verleger Demnig zeigt sich noch heute gerne mit seinem antiamerikanischen Kunstwerk: Totenköpfe anstatt Sterne.

Im Nachgang zum Hearing im Stadtrat zu den umstrittenen Stolpersteinen am 5. Dezember sprachen viele von einem Eklat. Zum Eklat hat allerdings nicht geführt, dass die Redezeit der Stolpersteinbefürworter unverschämt länger war als die Redezeit der Kritikerinnen und Kritiker. Eklatwürdig erschien auch nicht, dass einige der Münchner Stolperstein-Aktivisten knallharte Antizionisten sind, was spätestens in der Rede von Gabriella Meros beim Hearing betont wurde. Ebenfalls keinen Unmut erzeugten die Bemühungen des versammelten Meinungsmobs, die Rede von Meros, die die Position der IKG zu begründen versuchte, mit anschwellenden Zwischenrufen zu stören.

Als Eklat wurde vielmehr wahrgenommen, dass Meros zu lange gesprochen habe. Darüber hinaus beschwerte sich Judith Bernstein in einer Stellungnahme, dass sie und ihr Mann Reiner Bernstein von Meros beleidigt worden seien. Die IKG-nahe Fotografin nannte die Bernsteins in ihrer Rede „antiisraelisch“. Bernsteins Mann veröffentlichte deshalb ebenfalls eine empörte Stellungnahme. Dort schreibt er darüber, worüber er am liebsten schreibt: über Israel. Terrorakte seien auf die „tägliche Unterdrückung der arabischen Bevölkerung in Ost-Jerusalem und in der Westbank zurückzuführen“, heißt es dort .

Sieg der Stolperstein-Initiative wäre ein Sieg der Antizionisten
Reiner Bernstein hat die Stolperstein-Initiative in München jahrelang geleitet. Zugleich zählt er zu den israelfeindlichsten Köpfen der Stadt. Noch heute hat sich die Stolperstein-Initiative von Bernstein nicht distanziert. Im Gegenteil, seine Zitate prägen aktuell die Website der Initiative. Judith Bernstein ist auf ähnlichem Kurs. Sie leitet die sogenannte „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“ zusammen mit dem Palästina-Apologeten Fuad Hamdan. Sie veranstaltet seit Jahren antiisraelische Happenings im EineWeltHaus oder der Initiativgruppe. In ihrer aktuellen Stellungsnahme zum Hearing plädiert Judith Bernstein dafür, „die Themen Holocaust und Nahost“ zu trennen. Die Shoah werde zunehmend instrumentalisiert, wie „zuletzt im Falle des umstrittenen iranischen Atomprogramms“, schreibt sie. Insgesamt liest sich ihre Stellungsnahme wirr.

„Lassen wir also die Shoah dort, wo sie als immerwährende Mahnung hingehört – nach Deutschland und Europa. […] Das Schicksal meiner Großeltern veranlasst mich dazu, meine Stimme gegen Menschrechtsverletzungen zu erheben. Für mich persönlich gilt das insbesondere für den Nahen Osten.“

Immer mehr zum antiisraelischen Aktivisten hat sich in den letzten Jahren auch Ernst Grube gewandelt, der ebenfalls auf dem Hearing sprach und derzeit als Galionsfigur der Stolperstein-Initiative herumgereicht wird. Der ansonsten verdienstvolle Aufklärer wider neonazistische Umtriebe und Holocaustüberlebende wirkt in Bernsteins israelfeindlicher „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ mit und sabotierte Anfang 2014 beispielsweise die Proteste gegen die antisemitische „Nakba-Ausstellung“ an der Montessori-Schule. Die Israelitische Kultusgemeinde wehrt sich völlig zurecht gegen die Vereinnahmung des Gedenkens durch antizionistische Akteure. Ein Sieg der Stolperstein-Initiative in München muss auch als ein Sieg der organisierten Antizionisten verstanden werden. Nicht alle Befürwortenden denken so über Israel. Aber alle Befürwortenden akzeptieren offenbar solche Einstellungen maßgeblicher Figuren in ihren Reihen.

Künstler Demnig ist stolz auf seinen Antiamerikanismus
Am irrsten ist aber die Begeisterung für den Stolperstein-Künstler Gunter Demnig selbst. Die ganze Verächtlichmachung der Opfer und ihrer Nachkommen, die im trampelnden Wesen des Stolperstein-Gedenkens liegt, bringt Demnig buchstäblich auf den Punkt. Nicht nur, dass Demnig ohne Skrupel Stolpersteine verlegt, die im Jargon der Nazitäter verfasst sind. Er sagt hinsichtlich der Nachkommen auch ganz klar: „Ich habe keine Zeit, mit den Angehörigen zu diskutieren.“ Und: „Es wäre unbillig, zu verlangen, auf Teufel komm raus alle Angehörigen zu fragen.“ Um die Angehörigen geht es ihm also nicht, genau so wenig wie er letztlich die Befreier anerkennt. Noch heute brüstet sich Demnig auf seiner Website mit den Worten: „Ein erstes Zeichen setzte [Demnig] 1968 auf einer Garage: es war eine amerikanische Flagge, nichts Besonderes, doch Demnig zeichnete anstelle der Sterne Totenköpfe. Dies brachte ihm drei Stunden Knast ein, doch sein Zeichen war gesetzt.“

Nur 23 Jahre nach der Shoah stellte Demnig einen der Staaten, der maßgeblich für die Befreiung der Konzentrationslager sorgte, als eigentlichen Mörderstaat dar. Noch heute ist er stolz auf sein Kunstwerk, lässt sich in der Hauspostille der antizionistischen Arbeiterfotografie, von Evylin Hecht Galinski, Ken Jebsen und Co damit neu abbilden: der „Neuen Rheinischen Zeitung“. Die Stolpersteine werden von einem Mann verlegt, der sich mit seiner Kunst gegen die Befreier richtet und wird zum großen Teil gefördert von Menschen, die mit ihrem Finger gerne auf den Staat der Shoah-Überlebenden und ihrer Nachkommen zeigen. Deshalb – unabhängig von den vielfältigen Gründen gegen Stolpersteine: Kein Fußbreit den Antizionisten! Kein Fußbreit den Stolpersteinen! Solidarität mit der Israelitischen Kultusgemeinde!

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Münchner FDP in Möllemanns Fußstapfen November 8, 2014 | 01:28 pm

Kommenden Montag werden die bayerischen Liberalen mit dem Historiker Reiner Bernstein einen geschickten Antizionisten als „Nahost-Experten“ präsentieren.

J. Möllemann (FDP) zeigte 2002 Verständnis für Selbstmordattentate

Ausgerechnet Reiner Bernstein soll für die oberbayerische FDP Licht ins Dunkel der „Neuen deutschen Außenpolitik“ im Kontext des israelisch-palästinensischen Konfliktes bringen. Mit diesem Titel laden die Liberalen Montag um 19 Uhr in den Hacker-Pschorr auf die Theresienhöhe. Bernstein gilt als hochumstritten. Schon 1977 wurde der ehemalige Generalsektretär der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) aufgrund seiner Ansichten untragbar und schied aus der Gesellschaft aus. Seitdem hat sich Bernstein radikalisiert. Zuletzt verteidigte er 2013 die „Nakba-Ausstellung“ an der Montessori-Schule in München. Zahlreiche Organisationen, wie IKG, DIG, Verband Jüdischer Studenten, Linksjugend, Grüne Jugend, Piraten und andere Verbände hatten gegen die antisemitische Ausstellung protestiert.

Bernstein ist ein viel geladener Historiker, immer wenn es darum geht, das antiisraelische Ressentiment mit einem selektiv-historischem Gewand zu manteln. Häufig tritt er mit seiner kaum besseren Hälfte Judith auf. Judith Bernstein leitet seit Jahren die sogenannte „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“ (JPD), in deren Werken – anders als der Name suggeriert – keinensfalls zwei Seiten des Konflikts aufscheinen. Auf der Veranstaltung mit dem Titel „Palästinensische Kinder in israelischer Militärgefangenschaft“ am Samstag in der „Initiativgruppe“, könnten sich Interessierte von der Ausrichtung der Gruppe ein Bild machen. Beobachtende der antizionistischen Bewegung in München ist die JPD schon länger ein Begriff.

Ein kritischer Umgang mit Bernstein ist auf der kommenden FDP-Veranstaltung nicht zu erwarten. Bei einer der vergangenen FDP-Veranstaltungen mit Bernstein sollen sich die Teilnehmenden „sehr zufrieden mit dem gelungenen Abend“ gezeigt haben, so das Blog der FDP-München Nord. Ein „voller Erfolg“ sei der Themenabend gewesen. Mit der Einladung Bernsteins als vermeintlichen „Nahost-Experten“ zeigt die FDP in München deutlich, in wessen Tradition sie sich sieht. Da ist wenig vom ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis (FDP), zu erkennen – aber ein gerüttelt Maß Jürgen Möllemann.

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Gegen Stolpersteine! Solidarität mit der Israelitischen Kultusgemeinde! October 14, 2014 | 01:54 am

Noch dieses Jahr wird die Verlegung von Stolpersteinen im Münchner Stadtrat und im Bayerischen Landtag neu verhandelt. Die Argumente der Stolperstein-Befürworter und deren Leithammel Gunter Demnig mögen auf den ersten Blick schlüssig erscheinen. Doch weit gefehlt. Eine Dekonstruktion.

Charlotte Knobloch gilt als scharfe Kritikerin der Stolpersteine und warnt vor den „Gedenktätern“

„Sie haben keine Ahnung vom Projekt des Gunter Demnig!“
Doch, ausreichend. Für einen Stolperstein des Künstlers müssen Interessierte 120 Euro bezahlen. Hinsichtlich der im Rahmen des Projekts bereits verlegten circa 50.000 Stolpersteine ist das ein ansehnlicher Umsatz. Als lokale Vermarktungsagenturen der Geschäftsidee treten Stolperstein-Initiativen auf, die um sogenannte „Patenschaften“ werben, selbst wenn Stolpersteine auf öffentlichem Grund lokal gar nicht erwünscht sind: „Jeder Stolperstein, den Sie heute spenden, ist ein Argument für seine Verlegung morgen“, heißt es bei der Initiative „Stolpersteine für München“. Der private Investitionsdruck soll für einen Meinungsumschwung sorgen. Falls sich kein NS-Opfer in der persönlichen Verwandtschaft finden lässt, werden Interessierte gebeten, ihr persönliches Opfer beispielsweise im „Biographischen Gedenkbuch der Münchner Juden“ auszusuchen, heißt es ebenda.

Stolpersteine sind quasi zu einer Eigenmarke von Demnig geworden. Die Vertriebsstruktur ist dementsprechend egoman zugeschnitten, ohne qualifiziertes Konsortium. Wenn Demnig sagt, in Hannover werden keine Stolpersteine mehr verlegt, weil die Stadt sich „eigenmächtig in sein Konzept eingemischt habe“, dann ist das erst einmal so. Jede Stadt ist schlecht beraten, die sich den Launen dieses Künstlers ergibt.

„Es ist gut, sich der Namen der Ermordeten zu erinnern“
Ja, aber nicht auf diese Weise. Charlotte Knobloch, Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, hat es gut auf den Punkt gebracht: „Die Stolpersteine bringen es – als Gedenkform auf dem Boden – mit sich, dass Passanten achtlos auf sie und über sie hinweg gehen. Sprichwörtlich werden die Steine mit Füßen getreten, und mit ihnen das Andenken an die im Holocaust ermordeten Menschen – unschuldige Opfer hemmungsloser Unmenschlichkeit, die Verfolgung und Entwürdigung erleben mussten, ehe man sie grausam ermordete. Es ist inakzeptabel und unbedingt zu vermeiden, dass diese Opfer in der Gegenwart und Zukunft ein weiteres Mal entwürdigt werden. Würdiges Gedenken kann nicht auf dem Boden, sondern muss auf Augenhöhe stattfinden.“

Die Menschen trampeln nicht über Stolpersteine hinweg, sie verneigen sich beim Hinuntersehen buchstäblich vor ihnen
Wer sich beugt, um auf etwas am Boden zu sehen, verneigt sich nicht, sondern sieht nach wie vor auf etwas hinunter. Wer sich ernsthaft verneigen möchte, kann das nur, wenn der Kopf unter den Gegenstand tritt. Das ist bei Stolpersteinen nicht der Fall.

„Gerade in einer Stadt wie München sind Stolpersteine nötig“
Gerade in einer Stadt wie München verbieten sich Stolpersteine – wenn es mit dem Gedenken ernst sein soll. Darüber hinaus ist das Verlegen von Denkmälern im Torttoir in München belastet. Als die Stadt ein Denkmal für den ermordeten bayerischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner an einer Hauswand am Tatort anbringen wollte, weigerte sich die örtliche Hausbesitzerin. Auch die Bayerische Staatsregierung weigerte sich, ein Denkmal für die getöteten Polizisten an der Feldherrenhalle anzubringen, die Hitlers „Marsch auf die Feldherrenhalle“ stoppten. Beide Denkmäler wurden letztendlich im Boden eingelassen, was zurecht für heftige Kritik sorgte. Die Stadt macht sich namentlich lächerlich, wenn sie damals aufgrund des „erniedrigenden Weise der Würdigung“ gegen das Trampelgedenken Position bezog und morgen ein paar tausend Stolpersteine im Boden versenkt.

„Als der Stadtrat 2004 die Stolpersteine ablehnte, stand er unter der Fuchtel von Frau Knobloch“
Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern ist eine prominente Kritikerin der Stolpersteine. Gleichwohl ist es ein klassisches antisemitisches Muster, den Einfluss der Jüdinnen und Juden auf diese Gesellschaft zu überschätzen. In vielen deutschen Städten wurden Stolpersteine gegen den Willen der jeweiligen jüdischen Gemeinde durchgesetzt, zum Beispiel unter Androhung eines Bürgerbegehrens, wie in Krefeld. Auch der Stadtrat in München hatte 2004 bereits vor der deutlichen Meinungsäußerung Knoblochs eine Meinung – eine ablehnende Haltung signalisiert – wenn auch teilweise aus den falschen Gründen. Viele Stadtratsmitglieder waren der Ansicht, dass es schon genug Gedenkstätten in München gäbe. Eine Argumentation, der die Israelitische Kultusgemeinde nie folgte und die sie auch nie „eingeflüstert“ hat.

„Opfer des Holocausts waren nicht nur Juden, sondern auch Sinti und Roma, Homosexuelle, Kommunisten, …“
Und gerade in München wurde die Verfolgung von Homosexuellen, Sinti und Roma sowie Kommunistinnen und Kommunisten besonders eifrig betrieben. Auf dem Höhepunkt der Homosexuellenverfolgung wurden von der Münchner Kriminalpolizei mehr Menschen festgenommen als in jedem anderen Leitstellenbezirk des „Deutschen Reichs“. In München war die Verfolgungsbehörde „Dienststelle für Zigeunerfragen“ ansässig. Im Konzentrationslager Dachau mussten sich zuerst hauptsächlich Kommunisten, Sozialdemokraten sowie Gewerkschafter einfinden.

Dennoch waren die Vernichtungsbestrebungen der Nationalsozialisten – und die dazugehörige Ideologie – in der Hauptsache gegen Jüdinnen und Juden gerichtet. Die Bedenken jüdischer Gemeinden gegenüber Stolpersteinen können nicht mit dem Hinweis marginalisiert werden, dass es auch andere Opfergruppen gab. Zudem wird häufig unterschlagen, dass sich das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma in seiner Stellungnahme 2009 ebenfalls kritisch zu den Stolpersteinen geäußert hat. Mindestens sei die Zustimmung der Familienangehörigen notwendig, heißt es in der Stellungnahme. Aus „Gründen der Pietät“ gäbe es außerdem Vorbehalte. Es solle grundsätzlich geprüft werden, ob anstelle von Stolpersteinen auch „alternative Formen des Gedenkens“ gefunden werden könnten.

„Es gibt auch Juden, die für Stolpersteine sind“
Das ist richtig. Zum Beispiel votiert in München die Liberale Jüdische Gemeinde tendenziell für Stolpersteine, die Israelitische Kultusgemeinde tendenziell dagegen. Das Meinungsbild kann sich zudem von Ort zu Ort unterscheiden. Zudem hat das Projekt im Zentralrat der Juden in Deutschland einzelne Fürsprecher gefunden. Richtig ist allerdings auch: Während die Stopersteine unter Nichtjuden in Deutschland nahezu nordkoreanische Zustimmungsquoten erzielen, rührt der größte Widerstand gegen das Projekt in der Regel aus jüdischen Gemeinden. Eine gelungene Gedenkform?

„Die engagierten Menschen wollen doch nichts Schlechtes“
Sicherlich sammeln sich in diesen Initiativen auch Angehörige von NS-Opfern oder Menschen, die schon vor einem Stolperstein halt gemacht haben und dachten: „Interessant.“ Oder: „Schön, dass man das hier erfährt.“

Aber häufig sind auch Menschen beteiligt, die seit jeher einen Kampf gegen die Israelitische Kultusgemeinde führen – insbesondere bezüglich des Selbstverteidigungsrecht Israels. Jahrelang wurde die Initiative für Stolpersteine in München von Reiner Bernstein geleitet, der 1977 aufgrund seiner antiisraelischen Positionen aus der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ausschied und seitdem seine Haltung noch wesentlich verschärft hat. Seine bessere Hälfte, Judith Bernstein, organisiert die „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“ (JPD) im Münchner Ein-Welt-Haus, in der sie gemeinsam mit dem Organisator der „Palästina Tage“, Fuad Hamdan, antiisraelische Veranstaltungen ausrichtet. Ebenfalls lautstark setzt sich derzeit Ernst Grube für Stolpersteine ein, der ebenfalls in der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ organisiert war. Eine besondere Geschmacksverfehlung stellt der Mitbegründer von „Stolpersteine in Kassel“ dar, der auf einer pro-palästinensischen Demonstration letzthin verlauten ließ, „der Tod ist ein Meister aus Israel“ und er Träume vom Tag, an dem Juden Stolpersteine für tote Palästinenser in Israel verlegen.

„Wer keine Stolpersteine will, ist geschichtsvergessen“ (I)
Aus den Opfern der Shoa wurden Lampenschirme, Seife und Perücken gewonnen – die Kleidung der Ermordeten wohlsortiert wiederverwertet. Und mit den zerstörten Grabsteinen jüdischer Friedhöfe pflasterten die Nationalsozialisten deutsche Innenstädte. Es galt ihnen neben ihrer radikalen Wertstoff-Ideologie als Zeichen der Überlegenheit, dass das deutsche Volk von nun an auf den Überbleibseln jüdischer Friedhöfe – und ihren Namen – herumtrampeln sollte.

„Wer keine Stolpersteine will, ist geschichtsvergessen“ (II)
Zur Demütigung zwangen die Nationalsozialisten Jüdinnen und Juden, die Innenstädte – auf dem Boden kniend – mit der Zahnbürste zu reinigen. Es mag ein gut gemeintes Zeichen sein, wenn sich heute Jugendgruppen finden, die – ebenfalls auf dem Boden kniend – Stolpersteine reinigen. Eine richtige Lehre wäre aber, sich dafür einzusetzen, dass niemals wieder ein Mensch auf dem Boden knien muss, um einzelne Steine zu reinigen. Die Frage der Geschichtsvergessenheit wäre also noch zu klären.

„Es gibt Angehörige von NS-Opfern, die sich die Verlegung von Stolpersteinen wünschen“
Und dann gibt es Angehörige, die sich eine Verlegung verbitten, wie beispielsweise der Gesellschaftskritiker Wolf Biermann. Die wenigsten Angehörigen werden allerdings gefragt, bevor Stolpersteine für ihre ermordeten Vorfahren verlegt werden. Im Regelfall werden die Namen entsprechenden Listen entnommen, ohne die Angehörigen aufzusuchen. Künstler Demnig dazu im Interview 2013 gegenüber Radio Corax: „Es wäre unbillig, zu verlangen, auf Teufel komm raus alle Angehörigen zu fragen.“ Es geht also nicht um die Angehörigen – sie sind Mittel zum Zweck – sondern um das Projekt, bzw. das Volksseelchen.

Die Angehörigen werden vorgeschoben. Die wenigsten Stolpersteinbefürworter sind Angehörige, die wenigsten Angehörigen, über deren Ahnen jetzt drübergetrampelt wird, wurden überhaupt gefragt. Es ist vor allem ein Anliegen der Nachkommen der Täter. Und wenn es Widerstand gibt, kommt dieser in der Regel aus den jüdischen Gemeinden und/oder von Verbänden der Sinti und Roma.

„Es ist ein Gedenken, das sich im Stadtbild festschreibt“
Die Messingplatten nutzen sich ab. Spätestens in hundert Jahren werden nur wenige Namen noch erkennbar sein. Schon heute – nach 20 Jahren – sind manche Texte der ersten Steine kaum noch zu entziffern. Es gibt eigentlich keine bessere Form, um die Erinnerung kollektiv wegzutrampeln als Stolpersteine.

„Eine Aufmerksamkeit für Jüdinnen, Juden, Sinti und Roma“
Im Judentum ist es ein NoGo, auf Grabsteine zu treten. Befürwortende Rabbiner sagen, Stolpersteine seien kein Problem, weil Stolpersteine objektiv keine Grabsteine sind. Die kritischen Rabbiner sagen, dass es sich aber um Symbole handelt, die wie Grabsteine daherkommen und teilweise so behandelt werden. Bei religiösen Sinti und Roma ist das Problem ähnlich gelagert. Da gilt es beispielsweise als schändlich, mit einem Rock über einem Grabstein hinwegzugehen. Auch unter Kritikerinnen und Kritikern der Sinti und Roma wird die symbolische Nähe zu Grabstein erkannt. Insofern kann man schon sagen, dass die Stolperstein-Bewegung relativ skrupellos mit den religiösen Befindlichkeiten umgeht, zweier wesentlicher Gruppen, derer sie zu Gedenken angetreten ist.

„Die Münchnerinnen und Münchner wollen Stolpersteine“
Wenn die meisten Menschen etwas wollen, bedeutet das noch lange nicht, dass es richtig ist. Stolpersteine sind keinem kritischen Prozess unterworfen. Man prüfe zwar die Angaben der „Paten“ vor dem Aufdruck, aber „Fehler schleichen sich immer ein“, gibt selbst Demnig zu. Zudem entsteht durch das private Vorgehen die Gefahr eines Missverhältnisses der Opfer im Straßenbild, je nachdem, welche Opfer gerade en vogue sind. Weitere Gedenkformen sind nötig, aber andere.

STATEMENT ZUM PROJEKT „STOLPERSTEINE“ DES KÜNSTLERS GUNTER DEMNIG von Charlotte Knobloch

Die Erinnerung an die im Holocaust ermordeten Menschen ruft tief gehende, sehr individuelle Emotionen hervor. Entsprechend unterschiedlich sind die Einstellungen gegenüber bestimmten Formen des Gedenkens. Die Stolpersteine kann ich nicht als angemessene und würdige Art des Gedenkens empfinden.
Bei den Stolpersteinen ist nicht auszuschließen, dass die Steine bespuckt oder gar mit Exkrement beschmiert werden, oder dass Hunde ihre Notdurft dort verrichten.

Die Stolpersteine bringen es – als Gedenkform auf dem Boden – mit sich, dass Passanten achtlos auf sie und über sie hinweg gehen. Sprichwörtlich werden die Steine mit Füßen getreten und mit ihnen das Andenken an die im Holocaust ermordeten Menschen – unschuldige Opfer hemmungsloser Unmenschlichkeit, die Verfolgung und Entwürdigung erleben mussten, ehe man sie grausam ermordete. Es ist inakzeptabel und unbedingt zu vermeiden, dass diese Opfer in der Gegenwart und Zukunft ein weiteres Mal entwürdigt werden. Würdiges Gedenken kann nicht auf dem Boden, sondern muss auf Augenhöhe stattfinden.

Grundsätzlich verdient jeder Akt, der die Erinnerung an die Millionen unschuldiger Opfer der Gewaltherrschaft des Nazi-Regimes wach hält, Respekt und Unterstützung. Zumal die Erinnerung mit dem Verstummen der Zeitzeugen zu verblassen droht. Die Leidenschaft, mit der einige Befürworter der Aktion Stolpersteine für die Verwirklichung ihres Anliegens kämpfen, ist anerkennenswert. Aber das Projekt bedient sich einer Form des Gedenkens, die ich aus den dargelegten Gründen und insbesondere vor dem Hintergrund meiner persönlichen Erinnerungen an getretene und geschundene Menschen schlicht nicht befürworten kann.

Ich spreche mich demgegenüber für neue, innovative aktive Formen des Gedenkens aus. Beispielhaft stehen Jugendbegegnungen oder Jugendprojekte, welche sich an die dritte, vierte und alle folgenden Nachkriegsgenerationen wenden, für ein produktives gemeinsames Erinnern. Aktives Gedenken bedeutet, sich bewusst mit der Geschichte auseinanderzusetzen, sie zu verinnerlichen und aus ihr die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen. Eine künftige Erinnerungskultur sollte diese Transferleistung erbringen; nur wer sich intensiv mit der Vergangenheit beschäftigt, kann besonnene Ideen für die Gestaltung der Zukunft entwickeln. Nur wer sich seiner historischen Verantwortung auch in der Gegenwart bewusst wird, beweist eine mündige freiheitlich-demokratische Gesinnung. Je größer die zeitliches Distanz zu den historischen Ereignissen ist, desto ausführlicher muss man erklären, was damals geschah und warum man sich daran erinnern soll – nämlich um neue Opfer und künftige Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern! Die Stolpersteine sind nicht selbsterklärend und initiieren somit keinen nachhaltigen gesellschaftlichen Erkenntnisprozess.

Weiterführendes:
Zur späteren Stadtratsentscheidung am 29. Juli 2015

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Stolpersteinigung der Vernunft September 18, 2014 | 09:47 pm

Der Kulturausschuss des Münchner Stadtrates begrüßte gestern einstimmig ein Stadtratshearing zum Thema „Stolpersteine als Form der Erinnerung für NS-Opfer“. Die Israelitische Kultusgemeinde hatte sich in München lange Zeit erfolgreich gegen das Trampelgedenken gewehrt. Die Befürworter geben sich zunehmend siegessicher.

…sicher nicht.

Ulrich Restat zeigt sich empört, weil er „als Antisemit verflucht“ worden sei, so der Mitbegründer von „Stolpersteine in Kassel“ im Originalton. Restat erntete Kritik, nicht nur deswegen, weil er vor kurzem seine Rede auf einer antiisraelischen Demonstration in Kassel mit den Worten enden ließ: „Ich träume von dem Tag, an dem die israelische Friedensbewegung (…) zusammen mit Palästinensern im Gaza-Streifen so etwas wie Stolpersteine für die ermordeten Menschen dort verlegt, wo sie gewohnt haben.“ Die antisemitische Täter-Opfer-Umkehr bzw. deutsche Schuldabwehr hat Restat einige Minuten zuvor in seiner Rede in eine noch kürzere Form gepackt bekommen: „Während der Nazi-Zeit war der Tod ein Meister aus Deutschland! Heute ist er ein Meister aus Israel.“

Dem öffentlich vorgetragenen Wahn des Kassler Stolperstein-Initiators folgte keine Kritik aus dem Lager der „Initiative Stolpersteine für München“, die ansonsten die Lage in Kassel aufmerksam verfolgt und kommentiert. In Kassel wurde die Erlaubnis, Stolpersteine auf öffentlichem Grund zu verlegen, vor etwa zwei Jahren – ebenfalls gegen den Willen der jüdischen Gemeinde – von Restat und seinen Mitstreitenden durchgesetzt. Nur an jüdischen Feiertagen verlege man aus Rücksicht keine Steine, heißt es in Kassel. Terry Swartzberg, Chef der Münchner Stolperstein-Initiative, kommentierte hierzu kürzlich: „Bis vor zwei Jahren hat Kassel auf die Argumente von Frau Knobloch gehört. Dann haben sie Stolpersteine doch gewagt.“

Vorstoß der Wagemutigen
Stolperstein-Initiativen sind Spielwiesen für viele, aber auch für Antisemiten oder zumindest Antisemiten-Versteher. So wurde die „Initiative Stolpersteine für München“ jahrelang von Reiner Bernstein geführt, der nebenbei Antisemiten immer wieder unter seinem wissenschaftlichen Mantel Schutz bot. Zuletzt verteidigte der Pensionär öffentlichkeitswirksam die skandalöse „Nakba-Ausstellung“ an der Münchner Montessori-Schule. Die antiisraelische Wanderausstellung wurde 2013 vom Verein „Flüchtlingskinder im Libanon“ erstmals an einer Münchner Schule inszeniert. In geförderten Einrichtungen des Vereins salutieren Kleinkinder zum „Tag der Märtyrer“ schon mal in Militäranzügen und mit Maschinengewehr-Attrappen. Bernstein gab sich in München als Protegé der viel kritisierten Ausstellung.

Ebenfalls Mitglied der Münchner Facebook-Gruppe der „Initiative Stolpersteine für München“ ist Jürgen Jung, Sprachrohr des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“. Dieser äußerte bei anderer Gelegenheit Verständnis dafür, wenn die „Grenzen zwischen Antizionismus und Antisemitismus“ angesichts der „fast totalen Identifizierung der Juden weltweit“ mit Israel verschwimmen würden. Stolpersteine sind eine Gedenkform, über die Antisemiten-Versteher eben nicht stolpern, sondern die von ihnen begrüßt wird. Bei toten Jüdinnen und Juden geben sie sich gönnerhaft, bei lebenden weniger. Sicherlich spielt auch das Image eine Rolle, das sie sich vom vermeintlich geschichtssensiblen Engagement für Stolpersteine versprechen.

„Es gibt noch andere 6 Millionen Opfer“
Doch Engagement für Stolpersteine ist kein Beitrag gegen die drohende Barbarei. Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Jüdischen Kultusgemeine München und Oberbayern, hat ihre Kritik an den Stolpersteinen sehr treffend formuliert: „Damit wird das Andenken von Menschen, die Verfolgung und Entwürdigung erleben mussten, bevor sie auf schreckliche Weise ermordet wurden, nochmals entwürdigt und sprichwörtlich mit Füßen getreten.“ Befürwortende sollen von der entschlossenen IKG-Vorsitzenden bereits „Gedenktäter“ genannt worden seien. Henry Brandt sieht das ähnlich. Der Augsburger Rabbiner findet es unerträglich, dass überhaupt und speziell in Deutschland auf Namen von Holocaust-Opfern herumgetrampelt werden könnte.

Wird die Argumentation jüdischer Gemeinden auch nur in Zeitungen abgedruckt, geraten manche Stolperstein-Aktivisten schon regelrecht in Rage. In der Facebook-Gruppe „Stolpersteine für München“ schreibt ein Aktivistin im Hinblick auf die Debatte in Augsburg, eine Entscheidung gegen Stolpersteine sei ein „Schlag ins Gesicht“ aller nichtjüdischer Opfergruppen. Immerhin gäbe es „noch andere 6 Millionen Opfer, Sinti und Roma, Homosexuelle…“ „Bürgern, die nicht an jedes Mikrophon und in die Öffentlichkeit drängen (so wie Frau Knobloch) wird kein Gehör geschenkt.“

Dabei haben Knobloch und viele andere Vertretungen der jüdischer Gemeinden, die sich gegen Stolpersteine wehren – das sind nicht alle – vollkommen recht. Ein Stolperstein wird ins Straßenpflaster versenkt, Passantinnen und Passanten latschen unentwegt darauf herum. Mit den Füßen getreten zu werden, ist kein Zeichen der Respekts. Für manche Menschen gilt die Berührung mit dem Schuh gar als außerordentliche Geste der Verachtung. Während viele andere Mahnmale nur mit Aufwand verächtlich gemacht werden können – bei Nacht und mit Sprühfarbe oder mit Gewalt – ist bei Stolpersteinen allein Achtlosigkeit ausreichend – oder Willkür: ein Hund, der seinen Darm entleert, eine Zigarettenkippe unachtsam weggeschnippt. Zudem nutzen sich die Platten ab, manche Namen in etwas älteren Stolpersteinen sind schon heute kaum noch zu erkennen. Wie sieht das erst in hundert Jahren aus?

Erinnerung an den Holocaust bitte „dezent“.
Das öffentliche Trampelgedenken könnte aber auch in München bald Wirklichkeit werden. Am Donnerstag begrüßte der Kulturausschuss des Münchner Stadtrates auf Antrag der Grünen einstimmig, ein öffentliches „Stadtratshearing“ zum Thema „Stolpersteine als Form der Erinnerung für NS-Opfer“ zu veranstalten. Geladen werden soll dazu am 5. Dezember laut Antrag neben vielen anderen auch Charlotte Knobloch. Das Ziel des Antrags ist klar: Die regionale IKG-Vorsitzende soll vor den Augen der Öffentlichkeit bloßgestellt werden. Die zum Hearing eingeladenen Vertretungen sind in überwiegender Mehrheit Befürworterinnen und Befürworter.

So wird beispielsweise zum Hearing eine Stadtvertretung bestellt, die „nach anfänglichen Bedenken Stolpersteine auf öffentlichem Grund erlaubt“ hat (Würzburg), aber keine Stadtvertretung, die diese nach wie vor nicht erlaubt. Ein unparteiisches Publikum ist ohnehin nicht zu erwarten. Laut einer nicht repräsentativen Umfrage unterstützen über neunzig Prozent der Münchnerinnen und Münchner Stolpersteine. Das allein sollte schon skeptisch stimmen. Eine „dezente und angemessene Erinnerung“ sei das, sagt ein Befürworter. Eine dezente Erinnerung an den Holocaust? Hätten sie sicher gerne. Eine unsanfte wäre vielleicht angemessen.

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Nach Balle-Übernahme: Auf welchem Kurs ist die Münchner Abendzeitung? August 18, 2014 | 08:43 am

Mit der Übernahme durch den Verleger Martin Balle dürfte sich bei der Münchner Boulevardzeitung einiges zum Negativen verändern – insbesondere die Berichterstattung über Israel. Folgt nach dem finanziellen Bankrott der Abendzeitung nun der politische Bankrott?

Was will der nur in München, fragte sich die Medienbranche, als der Straubinger Verleger Martin Balle (Straubinger Tagblatt) Ende Juni die linksliberale Münchner Abendzeitung übernahm. Balles örtliches Medienimperium war bis dato nicht durch hartnäckige Ausflüge in den Qualitätsjournalismus aufgefallen. Im Gegenteil bewies Balle, dass sich auch mit minimalem personellem und finanziellem Aufwand 15 Regional- und Lokalzeitungen – man könnte auch sagen 15 Papierbündel – herstellen lassen.

Mit bemerkenswerter Offenheit definierte er im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung seine Vorstellung journalistischer Wahrheitsliebe: „Wenn wir alles im Straubinger Tagblatt schreiben würden, was wir über die Stadt wissen, könnte keiner mehr in dieser Stadt leben.“ Umso mehr scheint Balle von den Beschäftigten der Abendzeitung die ganze Wahrheit ihm gegenüber einzufordern. Mitarbeiter der insolventen Abendzeitung, die bei der neuen Fassung der AZ weitermachen wollten, mussten sich im Bewerbungsgespräch indiskrete Fragen nach ihrem Privatleben gefallen lassen, ist zu hören. Zuvor wurde die Mehrheit der Journalistinnen und Journalisten entlassen. Jetzt sucht die neue Abendzeitung wieder Personal – mit einer deutlich schlechteren Vergütung freilich.

Balle: „Aber wir sind seltsam gelähmt“
Der Verleger ist Mitglied des Kuratoriums der Eugen-Biser-Stiftung, die sich für den Dialog zwischen den Religionen einsetzt. Balle selbst scheint es aber vor allem um den Schulterschluss zwischen Niederbayern und der Hamas zu gehen. In seinem aktuellen Leitartikel im Straubinger Tagblatt zieht Balle abenteuerliche Parallelen zwischen dem Ersten Weltkrieg und der israelischen Militäraktion in Gaza. Ähnlich wie die Machthabenden Anfang des 20. Jahrhunderts den Tod von Millionen Menschen in Kauf nahmen, ziehe Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erbarmungslos gegen die Menschen in Gaza zu Felde. Aber die Deutschen seien trotz des „blutigen Mordens“ „seltsam gelähmt. Wir schreien nicht auf“, beklagt Balle. Der „Einzige, der in den politischen Talkshows die Dinge beim Namen“ nenne, sei der „Pazifist Jürgen Todenhöfer“.

Ein Mann mit kollektivem Gedächtnis
„Das war Mord, was Israel veranstaltet hat, und das Geschehen der letzten Wochen wird sich als Morden in das kollektive Gedächtnis der Menschen einprägen… Wo Kinder schreiend aus Trümmern geborgen werden, es aber keine Krankenhäuser mehr gibt, in denen sie adäquat behandelt werden könnten, da müssen alle politischen Argumente, die noch für Israel sprechen könnten, verstummen.“ Kein Wort findet Balle in seinem Leitartikel dazu, dass Israel fast zwei Wochen lang massiven Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen unbeantwortet ließ, bevor es zum Krieg kam. Kein Wort von der zynischen Haltung der Hamas, die die Bevölkerung im Gaza-Streifen gezielt ins Feuer schickt, um den Medien möglichst viele zivile Verletzte und Tote präsentieren zu können. In seine pro-palästinensische Argumentation würde auch kaum passen, würde er wahrnehmen, dass sowohl die Zivilbevölkerung in Gaza als auch die Menschen in Israel Opfer dieser Terroristen sind.

Mit den Karmeliten Seit‘ an Seit‘ gegen Israel
Besorgniserregend wirkt in diesem Zusammenhang auch die freundschaftliche Zusammenarbeit des Straubinger Tagblatts mit dem Karmelitenkloster Straubing. Der ehemalige Kreuzritterorden veranstaltete 2010 eigens einen Festgottestdienst zum 150. Jahrestag der ersten Ausgabe des Straubinger Tagblatts. Balle selbst stellte sich mit einem bemerkenswert wirren Gesichtsausdruck auf die Kanzel. Das Kloster ist Gegenstand regelmäßiger Berichterstattung im Straubinger Tagblatt, Karmeliten-Pater Rainer Fielenbach wird gerne als Nahost-Experte zitiert. Eben jener Rainer Fielenbach, der im katholischen Umfeld gegen Israel propagandistisch zu Felde zieht, stets unter dem Vorwand, für die christliche Bevölkerung Palästinas zu kämpfen. Es darf unterstellt werden, dass Fielenbachs Arbeit ganz im Sinn von AZ-Verleger Martin Balle ist.

Noch ist dies der Israel-Berichterstattung der Abendzeitung glücklicherweise nicht anzumerken. Vielmehr sind in der letzten Zeit zahlreiche Artikel zu lesen, die sich klar gegen die Hamas wenden und Israels Recht auf Selbstverteidigung betonen. Aber dass Balle auf dem äußerst schwierigen Münchner Zeitungsmarkt mit der Übernahme der Abendzeitung einfach nur Geld verdienen wollte, ist unwahrscheinlich.

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Kein neues Lager in der Funkkaserne! August 9, 2014 | 01:30 pm

Die Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Bayernkaserne ist überfüllt. Deshalb sollen noch diesen Monat 300 Asylsuchende in die nun notdürftig hergerichtete Funkkaserne umziehen. Doch Lagermangel herrscht in Bayern nicht. Vielmehr mangelt es an der Bereitschaft, Geflüchtete an der Gesellschaft partizipieren zu lassen. Ein Debattenbeitrag.

Auswandererlager“: Münchner Funkkaserne von 1946 bis 1948

Verglichen mit afrikanischen oder europäischen Außengrenzstaaten sind die Flüchtlingszahlen in Bayern ausgesprochen gering. Die überwältigende Mehrheit der weltweit 50 Millionen Flüchtlinge verlässt ohnehin den Herkunftskontinent nicht. Wer eine Flucht nach Europa überlebt, bleibt in der Regel in sogenannten „Sicheren Drittstaaten“ – also im Grunde in Staaten an den europäischen Außengrenzen – hängen. Nur ein paar Tausend kommen jährlich in Bayern an, und davon stammt die größte Gruppe aus europäischen Ländern. In den letzten zehn Jahren waren es durchschnittlich 6.000 Asylsuchende im Jahr. 2014 sind es zwar deutlich mehr, dennoch handelt es sich nur um eine Spitze.

Anstatt diesen wenigen Asylsuchenden eine Teilhabe an der 12.600.000 Einwohner starken Gesellschaft zu ermöglichen, wird ein Teil vom bayerischen Migrationsregime abgeschoben und ein anderer aufwändig in Lagern kaserniert. Das soll die Motivation der Asylsuchenden zur „freiwilligen Ausreise“ steigern. Ende 2013 befanden sich 12.000 Menschen in bayerischen Lagern. Asylsuchende müssen dort auf engstem Raum und häufig buchstäblich im Dreck leben. Es kommt immer wieder zu sexuellen Übergriffen auf Frauen seitens der Bewohner, dem Betreuungspersonal und auch Hausmeistern. Manche trieb die staatlich organisierte Tortur nachgerade in den Selbstmord.

In Bayern hätten ein paar Megacities noch Platz
Angesichts der überfüllten „Erstaufnahmeeinrichtung“ Bayernkaserne soll nun in München mindestens ein weiteres Lager eröffnet, die ersten Flüchtlinge ab Mitte August in das ehemalige „Auswandererlager“ Funkkaserne verfrachtet werden – Presse nicht erwünscht. Doch in Bayern mangelt es nicht an Lagern. Vielmehr mangelt es an der politischen Bereitschaft, den paar Tausend Hanseln Zugang zum bayerischen Arbeits- und Wohnungsmarkt zu gewähren, damit sie ein Leben mindestens in der Freiheit führen können, wie es das Kapitalverhältnis für Besitzlose eben vorsieht.

Bayern ist geschlagen mit unzähligen Hektaren Einöde, sinnlos subventionierter Agrarwirtschaft und zunehmend verweisenden Regionen. Inmitten der grünen Wüsten hätten ein paar Megacities noch gut Platz. Anstatt die kostspielige Lagerhaltung und Migrationsabwehr weiter zu fördern, sollte die Bayerische Staatsregierung besser in eine vernünftige Regional- und Strukturpolitik investieren. Die Kommunen müssen mit deutlich mehr Finanzmitteln ausgestattet werden, um wachsende Städte ihren Bedarfen anzupassen. Das wäre bitter nötig sowohl für Ankömmlinge als auch für Eingesessene.

Lager schließen anstatt neue eröffnen
Ein weiteres Lager wird auch nicht dadurch besser, wenn es nur für Frauen mit Kindern und jungen Erwachsenen ausgelegt sein soll, wie es die Grünen hinsichtlich der Funkkaserne fordern. Es gibt keinen Grund für neue Lager. Bayern ist übersät damit und Tausenden darin seit Monaten und Jahren verfrachteten Menschen. Diese Menschen dürfen nicht weiter von der Gesellschaft ferngehalten werden. Das ist ökonomischer und asozialer Unsinn, der ohne Ideologiekritik gar nicht zu erklären ist.

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EineWeltHaus: CSU-Stadträte stellen Antrag gegen Antisemitismus July 7, 2014 | 03:53 pm

Im Zuge des anhaltenden Antisemitismus in der Begegnungsstätte EineWeltHaus haben die CSU-Stadträte Marian Offman, Michael Kuffer und Richard Quaas einen weiteren Antrag gestellt.


T-Shirts mit diesem Bild, das ein Palästina ohne Israel zeigt, wurden 2012 im EWH verkauft

Im Anfang dieses Monats gestellten Antrag fordern die Stadträte den neuen Oberbürgermeister Dieter Reiter auf, den Trägerkreis des EineWeltHauses anzuregen, die Satzung zu ändern. Unter dem §2 Vereinzweck soll neben der „Förderung von Maßnahmen gegen Rassismus“ nun auch „Antisemitismus“ aufgeführt werden.

Die Antragsteller begründet die Änderung mit Aussagen, die 2013 im EineWeltHaus im Rahmen einer Veranstaltung getätigt worden sind. Die CSU-Stadträte stellen eine „Gleichsetzung von SS- Gräueltaten in den Gettos und Aktionen jüdischen Einheiten vor 65 Jahren“ fest. Beispielhaft wird ein Erich-Fried-Zitat angeführt, das Jürgen Jung (Salam Shalom) an besagtem Abend vortrug:

„Ihr Hakenkreuzlehrlinge, Ihr Narren und Wechselbälge der Weltgeschichte, denen der Davidstern auf euren Fahnen sich immer schneller verwandelt in das verfluchte Zeichen mit den vier Füßen, dass ihr nun nicht sehen wollt, aber dessen Weg ihr heute geht!““

Laut der EU –Agentur für Menschenrechte, der Amadeu Antonio Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Wissenschaftler der Heitmeyer-Studie sei es als antisemitisch zu bezeichnen, wenn die Politik Israels mit der Politik der Nationalsozialisten gleichgesetzt werde, heißt es in der Antragsbegründung. Und hinsichtlich der Tatsache, dass Erich Fried selbst Jude war, heißt es weiter: „Es ist übrigens ein alter Trick, jüdische“ Kronzeugen“ zu zitieren.“

Das EineWeltHaus rückte in den letzten Jahren immer mehr in den Fokus von Kritikerinnen und Kritikern, die der Begegnungsstätte Antisemitismus vorwarfen. 2013 fand aus diesem Grund eine Kundgebung vor dem EineWeltHaus statt und Jugend-Organisationen veröffentlichten einen Brief mit der Forderung, den Antisemitismus im Hause endlich abzustellen. Im Nachgang begründeten sie ihre Teilnahme am offenen Brief. Das EineWeltHaus ist längst zum überregionalen Thema geworden. Nicht nur die Jüdische Allgemeine beschäftigte sich mit dem „Eine-Welt-ohne-Israel-Haus“, wie es manche Münchner augenzwinkernd nennen. Auch das Grüne Wahlkreibüro des MdB Kekeritz rügte die Einrichtung 2012.

Das EineWeltHaus hat das Antisemitismus-Problem im Hause bis heute allerdings nicht in den Griff bekommen, obwohl die Kritik das Zentrum seit seinem Bestehen begleitet. Schon 2002 kritisierte die CSU Auslassung auf den sogenannten „Palästina Tagen“ per Antrag. Die SPD hatte 2002 einen ähnlichen Antrag eingebracht. Leider hat sich die Situation in den letzten Jahren eher verschlechtert als verbessert.

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Die Mörderbande von der Ettstraße – Buchrezension May 28, 2014 | 10:01 pm

Mindestens fünfzig Jahre zu spät – aber immerhin: Mit dem Buch „Die Münchner Polizei und der Nationalsozialismus“ ist ein Destillat über das Mitwirken der Münchner Polizei an Verfolgung und Vernichtung zwischen 1920 und 1945 erschienen. Eine selektive Zusammenfassung und Rezension.

Während in anderen Städten die „Goldenen Zwanziger“ ihren Lauf nahmen, wurde in München der harte Hund Ernst Pöhner als Polizeipräsident eingesetzt. Zusammen mit dem Leiter der „Politischen Abteilung“, Wilhelm Frick (hingerichtet 1946 in Nürnberg), fungierte die Münchner Polizeidirektion verstärkt als bayernweite Koordinationsstelle, um „die marxistische Herrschaft in Bayern zu beseitigen“, so Frick im „Hitler-Prozess“ 1924. Die NSDAP sei den leitenden Polizeibeamten geeignet erschienen „in der marxistisch verseuchten Arbeiterschaft festen Fuß zu fassen und sie ins nationale Lager zurückzuführen“. Eine Argumentation, die sich trotz Putschversuch vor Gericht strafmildernd ausgewirkt haben dürfte.

Die Münchner Polizei arbeitete nach 1919 eng mit völkischen Freikorps und nicht zuletzt mit der Terrororganisation „Consul“ zusammen. Auf das Konto der „Organisation Consul“ geht beispielsweise die Ermordung des bayerischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Karl Gareis (1921), der zuvor die Verbindungen zwischen Münchner Polizei und paramilitärischer Gruppen thematisiert hatte. Schon bis 1923 waren nahezu alle Polizisten der „Wucherabwehrstelle“ stramme NSDAP-Mitglieder. Ebenfalls stark dominierte die NSDAP im Einwohneramt und in der „Politischen Abteilung“. Nahezu alle Polizeibeamten waren mehr oder weniger Anhänger der völkischen Bewegungen, die in vielen politischen Fragen die Ansichten der Nationalsozialisten teilten.


Völkische Freikorps beim Einmarsch in München 1919 – woraus sich später SA und SS bildeten. Darunter auch damals schon Polizeibeamte.

Diese Zusammenhänge werden im vorgestellten Werk prägnant beschrieben, jeweils mit vielen Originaldokumenten, Zitaten, Bildern und Lebensläufen angereichert. Nach der Darstellung des Hitler-Ludendorff-Putsches 1923 verliert das Buch zeitweise an kritischer Schärfe. Die wenigen Aktionen der Münchner Polizei gegen ihre (zum Teil) Parteigenossen der NSDAP werden deutlich überhöht dargestellt. Der Blick hätte mehr auf das Wirken der zukünftigen NS-Elite innerhalb des Polizeiapparats gerichtet werden müssen sowie auf die „schlappe Haltung“ (Innenminister Stützel, 1931) gegenüber den Nationalsozialisten.

Deshalb erklärt sich im folgenden Kapitel nicht, weshalb Himmler nur wenige Wochen nach der Machtübernahme der NSDAP benötigte, um „den bayerischen Polizeiapparat für das neue Regime dienstbar zu machen“, wie es heißt. Die Zahl der Entlassungen aus politischen Gründen unter Polizisten war sehr gering, Juden oder bekennende Sozialdemokraten im Münchner Polizeidienst hat es verständlicher Weise 1933 nicht gegeben. Gegnerinnen und Gegner Hitlers nannten die Polizeidirektion in der Ettstraße schon jahrelang und durchgehend die „Mörderzentrale“.

München: Blaupause des Unterdrückungsapparats
Die Münchner Polizeidirektion diente gleich nach der Machtübernahme der NSDAP als Vorbild, nach dem das polizeiliche Verfolgungs- und Vernichtungsinstrumentarium reichsweit ausgerollt wurde. Die ehemalige „Politische Abteilung“ der Polizeidirektion München bildete fortan den Kern der „Bayerischen Politischen Polizei“. Diese wiederum war die Vorlage zur Bildung der Gestapo-Zentrale in Berlin, welche aus Gründen des Know-How-Transfers mit vielen Münchner Polizisten bestückt wurde. Das Konzentrationslager Dachau – entstanden unter der Kontrolle der Landespolizei – wurde bald zu einem Vorbild für alle anderen Konzentrationslager. Diese Fakten wurden im Buch deutlich.

Eine weiterer Exportschlager aus München war die „Dienststelle für Zigeunerfragen“ die schon seit Ende der 1920er Jahre als bayerische Nachrichtenzentrale fungierte. Die Münchner „Zigeunerpolizeistelle“ wirkte in Folgejahren bei den Strategien zur „Bekämpfung des Zigeunerunwesens“ entscheidend mit und diente sich darüber hinaus als zukünftige „Reichszentrale“ an, da sie bereits 80-90 Prozent der betreffenden Personen in Deutschland erfasst habe. Dieses Aktenmaterial bildete eine entscheidende Grundlage für die reichsweite Verfolgung und Vernichtung der Sinti und Roma.

Die Novemberpogrome 1938 wurden – wie im Buch ebenfalls korrekt dargestellt – nicht einzig von SA und Mob ausgeführt, sondern auch von der Münchner Polizei maßgeblich mitgestaltet. Jüdische Geschäfte markierten Polizeibeamte beispielsweise mit Schildern aus dem Polizeipräsidium („Jüdisches Geschäft“), so dass SA und Mob auch wussten, wo sie zuschlagen dürfen. Ein Kapitel ist der Verfolgung von Homosexuellen gewidmet. Auf dem Höhepunkt der Homosexuellenverfolgung wurden von der Münchner Kriminalpolizei mehr Menschen festgenommen, als in jedem anderen Leitstellenbezirk des Deutschen Reichs (zwischen 1937 und 1938 3.158 Männer).

Münchner Polizei im Exekutionseinsatz
Ausführlich wird im Buch das Wüten Tausender Münchner Polizisten in den besetzten Gebieten beschrieben, wozu zahlreiche Akten erstmalig ausgewertet wurden – und noch weit mehr ausgewertet werden müssen. Eine gesonderte Würdigung erhält das Polizei-Bataillon 74. Es kontrolliert erst das Krakauer Ghetto (41/42), war in Nordrussland im Fronteinsatz und spürte dann die letzten überlebenden Juden des Ghettoaufstands in Warschau auf, um sie zu ermorden.

Lohnenswert ist ein Gang durch das Ghetto. […] Gerade jetzt, wo dieses ‚auserwählte Volk‘ eingemauert wird, herrscht in den schmutzigen Straßen und Gassen ein aufgeregtes Gemauschel. Herrgott, da sieht man furchtbare Typen und Gestalten und 99 Prozent dieser sauberen Zunft könnte ruhig ohne Armbinde rumlaufen, man sieht und riecht den Juden an ihnen schon hundert Stunden gegen den Wind“ (Schilderung des Krakauer Ghettos in „Die Stichflamme. Lustige Zeitschrift des Reserve-Polizei-Bataillons 74″, 1941)

Ein eigenes Kapitel hat sich das Polizeibataillon 72 verdient – bestehend aus drei Hundertschaften aus München sowie einer aus Ingolstadt. Dieses Bataillon konnte zumindest 1939 den Oberbefehlshaber der Wehrmacht in Polen noch schocken. Dieser stellte fest, dass sich zahlreiche Offiziere der Polizei an mehreren Orten in einem „Blutrausch“ befunden haben. Sogar der SS ging es da bei der Vernichtung nicht geregelt genug zu. Ein SS-Gericht rügte einzelne Taten des Bataillons. Diesen „Blutrausch“ sollten das Reserve-Polizei-Bataillon 72 und viele andere Münchner Polizei-Einheiten aber in den Folgejahren fortsetzen.


Das Reserve-Polizei-Bataillon 72 bei der Polizeiarbeit 1942 (diesmal brav geordnet).

Vergleichsweise schwach ist das Kapitel „Handlungsspielräume“. Zwar wird dabei an Beispielen deutlich, dass auch für einen Polizeibeamten Widerstand möglich gewesen ist, ohne ernsthafte Konsequenzen fürchten zu müssen. Beschönigend sind allerdings Sätze wie: „Die meisten mittleren Beamten […] passten sich offensichtlich weitgehend den Verhältnissen an und erfüllten die ihnen übertragenen Aufgaben.“ Wie im Buch anderenorts sehr gut beschrieben, passten sich die meisten Münchner Beamten nicht an, sondern verrichteten ihr Geschäft ähnlich wie vor 1933 weiter. Der Wahrheit viel näher kommt daher eine Auslassung des ehemaligen Gestapo-Beamten Eugen Fischer (1954):

„Als Berufspolizeibeamter wurde ich […] dem Referat ‚Bekämpfung terroristischer, kommunistischer Umtriebe‘ zugeteilt. Ein solches Referat hat bereits vor 1933 beim Polizeipräsidium München bestanden und besteht auch heute wieder in Form des Verfassungsschutzamtes.“

In München misslingt Entnazifizierung gewaltig
Das behördliche Weiterwirken der Mörderbande in den 1950er und 60er Jahren wird in diesem Buch anschaulich herausgearbeitet. Eine überwältigende Mehrheit der Münchner Polizisten konnte ihre NS-Karrieren bei Polizei, BND, Grenz- oder Verfassungsschutz fortsetzen.

Die US-Administration hatte große Mühe, in München überhaupt einen Unbelasteten zu finden, weshalb sie den abgehalfterten Schreiner und Sozialdemokraten Franz Pitzer zum Polizeichef ernennen mussten. Dieser hatte bis dato nur in den wenigen Monaten der Münchner Räterepublik (1919) Polizeiluft geschnuppert. Pitzer setzte sich bei der US-Administration aber leider dafür ein, dass etwa 1.500 der entlassenen Polizeibeamten wieder eingestellt wurden, insbesondere die „Spezialisten“ der Kriminalpolizei könne er überhaupt nicht ersetzen, so Pitzer.

Der neue Polizeichef hetzte in großem Stil über die „zahlreichen Ausländer“ in München – womit er die Displaced Persons aus den Lagern meinte – die „bis zu den Zähnen bewaffnete Verbrecher“ seien, wogegen der Gummiknüppel nicht mehr genüge, man mindestens Karabiner oder besser Pistolen brauche. 1949 knüppelten Polizeibeamte in München einen Aufstand von jüdischen Displaced Persons in der Möhlstraße nieder. Der Unmut, der aus den Lagern befreiten Jüdinnen und Juden entfachte sich nach einem antisemitischen Leserbrief, der in der Süddeutschen Zeitung erschienen war (heute erscheinen vergleichbare Ergüsse der SZ nicht mehr nur als Leserbriefe, sondern als von der Redaktion empfohlene Gedichte).


Die Faust zum Gruße: Jüdische Displaced Persons kennzeichnen 1949 erfolgreich ein Polizeiauto, um anzuzeigen, welcher Geist da im Inneren noch lebendig ist.

Die „Dienststelle für Zigeunerfragen“ bestand weiterhin, mit dem selben Personal. Ein Betroffener, der im Dezember 1945 noch als „Zigeunermischling“ beschrieben wird, wurde wegen Beamtenbeleidigung angezeigt – der Beschwerdebrief seiner Vertretung ist im Buch dokumentiert. Er traf auf der Dienststelle den gleichen Beamten an, der ihn und seine Angehörigen persönlich in das KZ-Auschwitz überführte. Der Beamte hatte ihm gegenüber zynisch sein Erstaunen geäußert, dass der Betroffene noch am Leben sei. Die Kontinuität der Verfolgung von Sinti und Roma nach 1945 war wohl lange Zeit die ungebrochenste, weshalb diese Nachwirkung im Buch verstärkt untersucht wird.

Gut – aber nicht mutig genug durchgezogen
Das Werk „Die Münchner Polizei und der Nationalsozialismus“ ist insgesamt eine beeindruckende Zusammenstellung mit zahlreichen Originalquellen und Bildnachweisen, die auf dem Büchertisch kritischer Münchnerinnen und Münchner gut aufgehoben sein dürfte.

Dem Buch fehlt allerdings ein entscheidendes Kapitel, nämlich eine Analyse über die Nachwirkung des Nationalsozialismus im Münchner Polizeiapparat. Die dargestellten personellen Kontinuitäten wären vor fünfzig Jahren hochbrisant gewesen, aber naturgemäß ist damit heute kaum mehr einer zu belangen. Interessant wäre heute beispielsweise, welche Verordnungen, Lehrmaterialien, Behördensprachen sowie -kulturen usw. die zahlreichen Mörder und Kriegsverbrecher im Münchner Polizeidienst nach 1945 noch auf den Weg gebracht haben und wie lange diese nachwirkten.

Vor dem Hintergrund dieser Analyse wären dann Behördenversagen zu prüfen. Weshalb wurde aus dem ansonsten redefreudigen Führungskader der Münchner Polizei nie ein Eingreifen gefordert, als Neonazis in Rostock tagelang von der Polizei unbehelligt Brandsätze auf Flüchtlingsunterkünfte warfen? Weshalb kam es den Münchner Ermittlerinnen und Ermittlern bei der Mordserie der Terrorzelle NSU hauptsächlich in den Sinn, eine angebliche „Türken-Mafia“ zu verdächtigen, anstatt mindestens ebenfalls am rechten Rand zu ermitteln? Auch bei der selbst im Buch festgestellten Kontinuität der Diskriminierung von Sinti und Roma wäre noch einiges mehr zu entdecken.

Nahezu kein Münchner Polizist sagte nach 1945 vor Gericht belastend gegen die Mörderbande aus. Jetzt zeigt sich das Polizeipräsidium, das Mitherausgeber des Werks ist, immerhin um Aufklärung bemüht. Allerdings bleibt die Analyse genau am Punkt stehen, wo es interessant geworden wäre. Dennoch: gut recherchiert und lesenswert.


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Empfehlungen zur Kommunalwahl 2014 February 7, 2014 | 07:12 pm

Am 16. März wird in München ein neuer Stadtrat gewählt. Wer bei dieser Veranstaltung unbedingt mitmachen möchte, kann ein paar Kreuze gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit setzen. Die Schlamassel-Muc-Wahlempfehlungen 2014:


Eingang zur Galerie des großen Sitzungssaals im Münchner Rathaus

Bei der Stadtratswahl 2014 ist es möglich, die Liste einer Partei anzukreuzen. Wer eine Parteiliste wählt, muss diese aber nicht wie aufgeführt unterstützen. Es ist möglich, Kandidatinnen oder Kandidaten aus der ausgewählten Liste zu streichen. Zusätzlich aber können bis zu achzig Stimmen auf einzelne Kandidatinnen und Kandidaten verschiedenster Parteien verteilt werden (panaschieren). Maximal sind drei Stimmen pro Kandidatin oder Kandidat möglich (kumulieren).

Marian Offman – eine starke Stimme im Rathaus
Der vielleicht wichtigeste Vertreter gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit ist Marian Offman (CSU, Listenplatz 5). Niemand hat sich in den letzten Jahren im Stadtrat exponierter gegen Ausfälle der Stadtverwaltung in Stellung gebracht, wie bespielsweise gegen die vom Kulturreferat geförderten „Palästina Tage“. Offman dazu: „So viel Hass habe ich in meinem ganzen Leben noch nicht erlebt wie bei den Palästina Tagen.“ Drei Stimmen beim Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern dürfen nicht fehlen.

Zwei Grüne für den Stadtrat
Auf der Liste der Grünen ist erstmalig Dominik Krause (Grüne, Listenplatz acht) zu finden, der bis vor Kurzem Sprecher der Grünen Jugend München war. Insbesondere im letzten Jahr trat die Grüne Jugend häufig als Kritikerin antizionistischer Zustände in Erscheinung, unter anderem kritisierte sie die „Nakba“-Ausstellung an der Montessori-Fachhochschule und Veranstaltungen im Eine-Welt-Haus. Es sei „be­sorg­nis­er­re­gend und ab­so­lut in­ak­zep­ta­bel“, dass das Ei­ne-​Welt-​Haus dem „Hass gegen Jü­din­nen und Juden oder der Hetze gegen den Staat der Shoa-​Über­le­ben­den dien­lich ist“, sagte Dominik Krause dazu. Ebenfalls auf der grünen Liste ist Jerzy Montag (Grüne, Listenplatz 75). Montag wurde 2005 zum Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe gewählt. Montag sagt: „Israel hat ein Recht, seine Bürger zu schützen. Und das tut es.“

Licht und Schatten der linken Liste
Von einer allgemeinen Bestätigung der Linkspartei-Liste muss dringend abgeraten werden, lassen sich doch in dieser Reihe viele finden, die in der Vergangenheit gegen Israel gehetzt haben. Wer die Linke trotzdem wählt, sollte mindestens aus der Liste streichen: Jürgen Lohmüller (Linke, Listenplatz 6), Kerem Schamberger (DKP/SDAJ, Listenplatz 14), Walter Listl (DKP, Listenplatz 16), Claus Schreer (DKP, Listenplatz 18), Elfi Padovan (Linke, Listenplatz 23), Henning Hintze (Linke, Listenplatz 56) und Bernhard Michl (Listenplatz 76).

Positiv sind hingegen Brigitte Wolf (Linke, Listenplatz 1) und Jan Tepperies (Linke, Listenplatz acht) hervorzuheben. Beide unterstützten die Linkspartei-Aktivitäten gegen den Sprudlerhersteller Soda-Club im Stadtrat nicht. Soda-Club verteidigt hatte damals übrigens der heutige Bürgermeisterkandidat der SPD, Dieter Reiter. Sowohl Wolf als auch Tepperies sprachen sich auch gegen die Teilnahme von Elfi Padovan bei der sogenannten „Gaza Flottille“ aus. Die Flottille verschärfe den Konflikt allenfalls, warnte Wolf. Zwar engagierte sich die Jugendorganisation Solid München im letzten Jahr ebenfalls vermehrt gegen Antizionismus, aus der Linksjugend hat es aber offenbar niemand auf die Liste geschafft.

Piraten und SPD
Die Piratenpartei München unterstützte einen offenen Brief an das Eine-Welt-Haus 2013. Darin wurde der Vorstand aufgefordert, gegen Israelfeindlichkeit im Hause vorzugehen. Auch wenn von einer allgemeinen Wahlempfehlung abgesehen werden muss, ist festzuhalten, dass sich die Piratenpartei München auf ihrem letzten Kreisparteitag mit einem klaren Beschluss gegen Antizionismus aussprach. Drei Stimmen hat auf jeden Fall Florian Deissenrieder (Piraten, Listenplatz 9) verdient, der sich innerhalb der Partei und in München immer wieder gegen Antizionismus stark machte. SPD-Stadtrat Christian Müller (Listenplatz 15) ist als langjähriger Freund der Israel gewogenen Europäischen Janusz Korczak Akademie bekannt.

Allzu viel versprechen sollte man sich aber auch von dieser Wahl nicht.

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