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EineWeltHaus eskaliert weiter gegen Israel January 13, 2017 | 01:13 am

Am 27. Dezember haben sich Funktionäre der PLO-nahen „Palästinensischen Gemeinde Deutschland“ (PGD) im Münchner „EineWeltHaus“ (EWH) versammelt und eine Münchner Ortsgruppe gegen Israel gegründet. Laut dem arabischsprachigen Veranstaltungsbericht der PGD gab es im Vorfeld nicht näher erläuterte „Schwierigkeiten“, die sich dann aber offbar beheben ließen. Neben dem Vorsitzenden Khaled Al-Hamad und dem Stuttgarter Ortsvorsitzenden Dr. Ahmed Tenhe soll auch der Nürnberger Ortsvorsitzende Naser Houary bei der sogenannten „Gründungskonferenz“ anwesend gewesen sein. Allein das Facebook-Bild (Screenshot) von Houary hinterlässt einen Eindruck von Friedensliebe, wie man sie im EWH offenbar derzeit gerne hat.

Naser Houary, als Nürnberger PGD vorgestellt, auf seiner Facebook-Site (als Waffenträger der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas, posted 2014)

Nach dem Singen der „Palästinensischen Nationalhymne“ – die ein nur schlampig chiffrierter Aufruf zum Judenmord ist („Ich werde als Märtyrer sterben bis wir ins Land zurückkehren“, „Palästina ist meine Rache“) – wurde laut Veranstaltungsbericht ein Wort der Solidarität für die Sache von der antizionistischen Kabarettistin Nirit Sommerfeld vorgetragen. Auf der Gründungsveranstaltung fand sich auch der Organisator der „Palästina Tage“, Fuad Hamdan (Palästina Komitee), ein, der zugleich den Zugang zum EWH beschafft haben dürfte, gilt er doch nach wie vor als graue Eminenz des Hauses.

Die PGD ist stark beeinflusst vom völkisch-sozialistischen Flügel der PLO, weshalb sowohl auf der PGD-Site als auch auf der Facebook-Seite des Vorsitzenden Khaled Al-Hamad häufig die Pressemitteilungen der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“, der „Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas“ und der „Palästinensischen Volkspartei“ zu sehen sind. Die hier genannte „Palästinensische Gemeinde Deutschland“ ist allerdings nicht zu verwechseln mit der Hamas-nahen „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland“ – dennoch gleichen sich beide Organisationen in ihrem Hass auf Israel aufs Haar. Sie ist auch nicht zu verwechseln mit der eher religiös-kulturalistisch geprägten „Palästinensischen Gemeinde München“, über die wir beispielsweise hier berichteten.

„EinWeltHaus“ tanzt Stadt der auf der Nase herum
Die Stadtgremien hatten kurz vor dem Jahreswechsel über den Beirat des EWH Druck auf das Haus ausgeübt, wenigstens den in dessen Räumlichkeiten veranstaltenden antizionistischen Verein „Salam Shalom“ zu konfrontierten. „Salam Shalom“ solle sich von seiner Website distanzieren – hieß es. Die Münchner Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linkspartei hatten zuvor eine scharfe Stellungnahme gegen die antisemitischen Inhalte der Website von „Salam Shalom“ formuliert.

Der antizionistische Verein präsentierte daraufhin im neuen Jahr seine Website in neuem Design – und hat brav ein „Sicherheit für Israel“ dem „Freiheit für Palästina“ beigestellt, außerdem ein anbiederndes „Deutschland“ den Begriffen Israel und Palästina angeheftet. Der antiisraelische Tenor der Website ist allerdings der allergleiche geblieben.

So haben die deutschen Hardliner von „Salam Shalom“ keine schlechte Aussicht, ihre Hetze im EWH weiter betreiben zu können. Ihre ehemals kritisierte Website gibt es nicht mehr. Und mit der Neugründung der PGD in München – die sich ohne Zweifel in der Tradition des militanten und völkisch-sozialistischen Flügels der PLO sieht – hat das EWH jetzt sogar einen quasi-militärischen Arm.

Wenn das „EineWeltHaus“ schließt, knallen hier die Sektkorken
Das EWH bleibt damit eine einzigartige antiisraelische und antijüdische Kaderschmiede in Bayern, vor dessen Eingang Jüdinnen und Juden in München inzwischen die Straßenseite wechseln – und es eskaliert durch die Gründung der PGD den Konflikt mit der Stadt darüber hinaus. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Stadt das nicht gefallen lässt.

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Münchner Parteijugend-Verbände stellen sich gegen „Salam Shalom“ November 29, 2016 | 04:25 pm

Laut einer gemeinsamen Stellungnahme linker Münchner Parteijugend-Organisationen sollte die Stadtverwaltung den antizionistischen Verein „Salam Shalom“ wohl nicht weiter fördern. Die Dokumentation einer Stellungnahme der Grüner Jugend, der Jusos München, der Linksjugend und der Emanzipatorischen Linken

„Du blöde Judensau, wir schicken dich ins Gas!“ Wegen antisemitischen Drohungen wie diesen musste der Münchner Gastronom Florian Gleibs sein israelisches Restaurant „Schmock“ im September 2016 schließen. Dieses Ereignis ist kein Einzelfall, sondern steht symptomatisch für eine gesellschaftliche Stimmung, die von Jüdinnen und Juden als immer bedrohlicher empfunden wird. Immer weniger fühlen sich in Deutschland sicher und immer mehr verzichten daher z.B. auf das Tragen der Kippa, um nicht zum Angriffsziel zu werden. Dies belegen auch die sogenannten Leipziger Mitte-Studien, die seit 2002 autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in der Bevölkerung erheben.

Sie zeigen darüber hinaus, dass Antisemitismus nicht nur Gedankengut neonazistischer Kreise, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem ist. Umso bedenklicher finden wir daher, wie schwierig es ist, antisemitische Vorfälle und Äußerungen zu thematisieren. Nicht zuletzt die Debatte um die im September 2016 letztendlich abgesagte Veranstaltung des Vereins Salam Shalom mit Abi Melzer hat dies unter Beweis gestellt. Auf dem Ankündigungsflyer der Veranstaltung wird nicht nur über einen „hysterisierten Antisemitismusvorwurf“ gesprochen, es ist außerdem von „ethnischer Säuberung“ seitens des „zionistischen Projekts“ die Rede und Terrorismus gegen Jüdinnen und Juden wird zu einem Widerstandsakt der unterdrückten Bevölkerung erklärt.

Jenseits des Vortrags lohnt ein Blick auf die Internetpräsenz des veranstaltenden Vereins Salam Shalom, um über dessen Ansichten und Anliegen Aufschluss zu erhalten. Dort werden beispielsweise die Thesen von Norman Finkelstein, der 2010 ebenfalls von Salam Shalom eingeladen wurde, verbreitet. Er relativiert in diesen unter anderem den Holocaust, indem er von einer Übertreibung der jüdischen Opferzahlen spricht und die Singularität der Shoah in Frage stellt. Dessen Thesen werden auf der Website wie folgt dargestellt:

„Das amerikanische Judentum habe sich weder im Zweiten Weltkrieg noch danach um den Holocaust gekümmert. Es habe erst seit dem Sechstagekrieg 1967 entdeckt, dass sich daraus Kapital schlagen lasse. Es habe dann eine ‚Holocaustindustrie’ geschaffen, um sich am Holocaustgedenken zu bereichern und damit immer weitere Unterstützung für Israel im Nahostkonflikt zu erpressen. Um den Holocaust systematisch zu vermarkten, seien die Behauptung seiner ‚Singularität‘ geschaffen und die jüdischen Opferzahlen übertrieben worden. […]“

Dass hier nicht einmal mehr der Versuch unternommen wird, Antisemitismus als „Israelkritik“ zu kaschieren, wird spätestens bei Betrachten der auf der Website verlinkten Videos klar. So wird auf das Video „[SHOCKING] Confessions of NWO Zionists“ mit dem Untertitel „Shocking Video of New World Order Zionists Jews Admitting they want to destroy every none jew, and even start world war 3 to achieve their goal“ verwiesen. Auch das Video des Holocaustleugners und ehemals führenden Mitglieds des Ku Klux Klans David Duke „How Zionists Divide and Conquer“ war bis vor kurzem verlinkt.

Der Verweis auf Rechtsradikale macht den Antisemitismus zwar deutlich, das Problem ist jedoch nicht die fehlende Distanzierung, sondern dass hier unserer Ansicht nach unter dem Deckmantel eines Wunsches nach Frieden nicht nur israelbezogener, sondern klassischer Antisemitismus verbreitet wird. Dass der Verein gegen Kritikerinnen und Kritiker mit juristischen Mitteln vorgeht, darf nicht dazu führen, dass Antisemitismus künftig nicht mehr benannt wird. Wir solidarisieren uns daher mit denjenigen, die diesen Antisemitismus benennen und kritisieren.

Und wir appellieren, dies auch weiterhin zu tun. Die kürzlich erfolgte Absage der Veranstaltung von Salam Shalom begrüßen wir ausdrücklich. Aus unserer Sicht darf solchen Agitatorinnen und Agitatoren kein Podium geboten werden. Dies gilt insbesondere für öffentlich und städtisch geförderte Einrichtungen. Gerade sie stellen Orte der Begegnung und des Austauschs in unserer Stadt dar. Wir fordern daher Einrichtungen wie zum Beispiel das Eine-Welt-Haus oder den Gasteig dazu auf, gemeinsam mit uns ein klares Zeichen gegen jede Form von Antisemitismus zu setzen. Unsere Losung muss bleiben, dass Antisemitismus nie wieder Platz in unserer Stadt finden darf!

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Der ehrbare Antizionist November 22, 2016 | 01:01 pm

Großes Interesse herrschte am Montag beim Prozessauftakt Abraham Melzer gegen Charlotte Knobloch. Das Landgericht München I hatte die Verhandlung bereits in einen größeren Saal verlegt, es mussten allerdings immer wieder Stühle nachgereicht werden. Melzer hatte dazu aufgerufen, ihn beim Prozessauftakt gegen die Präsidentin der IKG München und Oberbayern vor Ort zu unterstützen – und mit Geld, um eine „Kriegskasse“ einzurichten. Insbesondere Mitglieder des antizionistischen Vereines „Salam Shalom“ waren gekommen, immerhin war es ihre Melzer-Veranstaltung, die sie aufgrund zahlreicher Interventionen absagen mussten. Aber es fanden sich auch zwei Dutzend Mitglieder der jüdischen Gemeinde ein, um den Prozess zu verfolgen.

Knobloch hatte zuvor in einem Brief geschrieben, der Herausgeber der Publikation „Der Semit“ sei „für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt“. Den Brief hatte die IKG-Präsidentin an den Vorstand des katholischen Verbandes KKV Hansa und an das Erzbistum München und Freising adressiert. Offenbar wurde er daraufhin an Melzer weitergeleitet. Der klagt nun auf Unterlassung.

Häufig beginnen derlei Verhandlungen damit, dass die Parteien über die Klassifikation der Äußerung streiten. Im Prozess Elsässer gegen Ditfurth behauptete die Elsässer-Seite anfangs, dass es sich bei Ditfurts Äußerung, Elsässer sei ein „glühender Antisemit“, um eine Tatsachenbehauptung und keine Meinungsäußerung handele. Und wenn jemand glühe, sei das wahrnehmbar, sagte Elsässers Anwalt damals. „Aber wie soll mein Mandant geglüht haben?“, fragte er die Richterin.

Im aktuellen Prozess ist der Unterschied kaum Thema. Knoblochs Anwalt Nathan Gelbart (Deutschlandvorsitzender des Keren Hayesod) stellt klar, dass es sich um keine Tatsachenbehauptung handeln könne, da die Definition von Antisemitismus umstritten sei. Ebenso sei das Wort „berüchtigt“ im Bereich der Meinungsäußerung anzusiedeln. Die Richterin stellt ebenfalls fest, dass es keine Legaldefinitionen zum Antsemitismus gebe und „die Bewertung, ob jemand etwas Antisemitisches sagt, eine Meinungsäußerung“ sei. Es müsse allerdings auch für eine Meinungsäußerung „Anknüpfungspunkte“ geben, einen „Tatsachenkern“ – mit mindestens zwei Belegen. Auch für das Wort „berüchtigt“ gebe es „Mindestanforderungen“, so die Richterin. „Es muss mindestens einen kleinen Kreis von Personen geben, die die Äußerung der Person zuschreiben.“

Darstellung der „Anknüpfungspunkte“
Gelbart führt aus, dass sich Melzer selbst als „Antizionist“ begreife und für die IKG-Präsidentin Antizionismus und Antisemitismus „weitgehend deckungsgleich“ seien. „Damit befindet sie sich in guter Gesellschaft“, sagt Gelbart. Das werde auch in weiten Teilen der wissenschaftlichen Debatte über Antisemitismus so gesehen, heißt es in der Knobloch-Stellungnahme. Melzer sei laut Stellungnahme ein „besessener Feind des Staates Israel“, der Israel „obsessiv mit Hasspamphleten“ anfeinde. Melzer sieht das entschieden anders: „Antizionismus hat mit Antisemitismus überhaupt nichts zu tun“, sagt er. Die Richterin räumt zwar ein, „es ist sicher so, dass Antizionismus und Antisemitismus eine große Deckungsgleichheit haben“. Jetzt müsse man aber fragen, „ob es Antizionismus gibt, der nicht antisemitisch ist“.

Die Knobloch-Seite führte auch Melzers Beteiligung bei einer Pro-Hamas-Konferenz 2015 an. Melzer hatte bei der „Konferenz der Palästinenser in Europa“ in Berlin einen Vortrag gehalten. Die veranstaltenden Organisationen gelten als ausgesprochen Hamas-nah. „Wenn sich jemand im Umfeld einer solchen Organisation bewegt, da muss man sich eine Unterstützung zuschreiben lassen“, sagt Gelbart. Melzer entgegnet, der „Palästinenser-Kongress“ sei vielmehr ein alljährliches „Familienfest“. Melzers Anwalt Jan-Alexander Fortmeyer würzt nach: „Man kann auch spitzfindig damit umgehen und sagen, zu den semitischen Völkern gehören auch die Araber dazu.“ (Diese Enthistorisierung und Entpolitisierung des Begriffes „Antisemitismus“ und Reduzierung auf eine völkische Kategorie der vermeintlichen ethnologischen „Abstammung“ ist unter völkisch ideologisierten Menschen ein weit verbreitetes Muster.) Und außerdem bestreite Melzer, so Fortmeyer weiter, dass die „Hamas eine reine Terrororganisation“ sei. Gelbart merkt an, dass die kritische Berichterstattung zur Konferenz in relevanten Publikation wie dem Tagesspiegel oder der Jüdische Allgemeinen bereits eine Grundlage darstellen, die zu einer begründeten Meinung seiner Mandantin führen können.

Blockleiter statt Blockwart, Antizionist statt Antisemit
Darüber hinaus legt die Knobloch-Seite Melzer zur Last, in einem Beitrag 2009 von „Blockwarte[n] des [israelischen] Außenministeriums“ und „Ghettos in Gaza und der Westbank“ geschrieben zu haben. Damit werde der Jüdische Staat sprachlich in die Nähe des nationalsozialistischen Deutschlands gerückt. Den Begriff „Blockwart“ könne man antisemitisch einordnen, räumte die Richterin ein. Anders verhalte es sich aber mit dem Begriff „Ghetto“. Ghettos habe es auch schon vorher gegeben. Dass der Begriff „Ghetto“ im kritisierten Text etwa zwanzig Wörter nach dem Begriff „Blockwart“ folgt – und damit der Begriff „Ghetto“ historisch präformiert ist –, spielt bei der Bewertung offenbar keine Rolle. Melzers Anwalt, dem Spitzfindigkeiten eine Tugend zu sein scheinen, merkt an, dass der „offizielle Jargon“ eigentlich „Blockleiter“ und nicht „Blockwart“ gewesen sei.

Als letzten der vorgetragenen Anknüpfungspunkte präsentiert Gelbart einen relativ aktuellen Textausschnitt von Melzer:

„Jüdischen Deutschen wird GG-Artikel 5 von radikalen Israellobbyisten verwehrt und die Deutschen machen wieder mit. [Knobloch] spielt hier den jüdischen Clown neben Henryk M. Broder und empfängt ihre Befehle womöglich direkt vom Chef. Ihre Aufgabe lautet, Kritik an Israels Politik zu verhindern, denn Kritik an Israel sei Antisemitismus. Dabei sind sie, Broder und Netanjahu die Antisemiten-Macher.“

Hier kann Gelbart mehrere antisemitische Topoi erkennen. „Sie spielt den jüdischen Clown“, sagt der Anwalt, „warum reicht nicht Clown?“ Des Weiteren sei es eine „klassische Verschwörungstheorie gegenüber Juden, dass Juden nicht dem Staat loyal sind, in dem sie leben, sondern einer fremden Macht unterstellt“. Im Stichwort „Antisemitenmacher“ sieht Gelbart an dieser Stellen den alten antisemitischen Topos aufscheinen, dass Juden den Antisemitismus selbst zu verantworten hätten.

Allein der kurze Abschnitt hat mit noch mehr antisemitischen Inhalten aufzuwarten. Durch das Wörtchen „wieder“ setzt Melzer beispielsweise indirekt die israelische Administration an die Stelle der Nazis, die heute die Regie bei der Unterdrückung von Juden übernehme. Und „die Deutschen machen wieder (!) mit“. Der Abschnitt dürfte beim antizionistischen Publikum runtergegangen sein wie Öl, dessen Anfall von nachholendem Antifaschismus darin besteht, den Juden heute einen angeblichen Faschismus auszutreiben anstatt mit dem jahrhundertealten Antisemitismus in Deutschland endlich zu brechen. Und so labte es sich an den Ausführungen des Anwalts Fortmeyer, dass der „Antisemitismus-Vorwurf“ ein „Kampfbegriff“ sei, „eine Waffe, eine Keule“, so als ob nicht der Antisemitismus tödlich wäre, sondern die Kritik daran, nicht der Kampf gegen den Antisemitismus ehrbar, sondern der Antizionist.

Angriff auf Freiheit zur Kritik
Die aktuellen Klagen sind Teil einer Strategie, um die Kritikerinnen und Kritiker des Antisemitismus – und da passt die abgedroschene Phrase einmal wirklich – mundtot zu machen. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde sollen nirgends und niemand gegenüber ihre Kritik noch äußern dürfen, während die antizionistische Szene in nahezu jeder deutschen Stadt mannigfaltige Verbreitungsmöglichkeiten genießt. Die aufgrund von Kritik verschobenen, verlegten oder abgesagten antiisraelischen Veranstaltungen in München lassen sich in den letzten fünf Jahren an einer Hand abzählen. Dem gegenüber stehen antiisraelische Veranstaltungen an über hundert Tagen.

Melzer ist ein obsessiver Antizionist, schämt sich seiner NS-Israel-Vergleiche nicht, sprach auf einer Hamas-Veranstaltung und beleidigte die Präsidentin der IKG aktuell als „jüdischen Clown“, der „Befehle womöglich direkt vom Chef“ erhalte. Was muss eine Person eigentlich noch alles machen, um über sie vor einem Münchner Gericht die Meinung vertreten zu dürfen, sie habe antisemitische Äußerungen verbreitet?

Die Urteilsverkündung findet am Mittwoch, dem 30. November, um 14 Uhr im Sitzungssaal 219 in der Prielmayerstraße 7 statt.

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Abi Melzer und Salam Shalom scheitern in München September 27, 2016 | 12:26 am

Wie die antiisraelische Propaganda-Veranstaltung mit dem irreführenden Titel „Antisemitismus heute“ in München verhindert wurde.

Kritische Kundgebung vor dem Salam-Shalom-Vortrag „Die ethnische Säuberung Palästinas“ 2013 (EineWeltHaus)

Abi Melzer zählt zu den herausragenden Stichwortgebern der antizionistischen Szene in Deutschland. Der Publizist des „Semit – die andere jüdische Stimme“ springt seit Jahren allenthalben erregt als Alibi-Jude ein, wenn es darum geht, einen Antisemiten gegen kritische Stimmen zu verteidigen. Letzten Freitag sollte der bekennende Antizionist in München in der Begegnungsstätte „EineWeltHaus“ sprechen, um den laut Programmtext „hierzulande hysterisierten Antisemitismusvorwurf zu problematisieren“, kurzum: erneut den Antisemiten das Wort zu reden.

Die Veranstaltung des antizionistischen Vereins Salam Shalom trug den Titel „Antisemitismus heute“, womit die Veranstaltung selbst sowie die Veranstaltenden umfänglich beschrieben sein dürften. Denn Melzer wollte sich laut Ankündigungstext auch eine „Auseinandersetzung“ nicht ersparen „mit jüdischen Interessengruppen, denen er eine nicht zu rechtfertigende Identifikation mit Israel vorwirft“. Da klopft das Antisemitenherz gleich im Doppeltakt, wenn nicht nur Israel, sondern auch die jüdischen Gemeinde hierzulande an Melzers Phantasie-Pranger gestellt werden.

Mit spitzer Feder gegen Israelhass
Jürgen Jung von „Salam Shalom“ machte die Veranstaltung im städtisch finanzierten EineWeltHaus erst kurzfristig breiter bekannt, wodurch den Kritikerinnen und Kritikern in München nur wenig Zeit blieb, zu intervenieren. Das EineWeltHaus stand lange wegen antiisraelischen Veranstaltungen in der Kritik (Dossier zum EineWeltHaus). Sehr früh reagierte im Fall Melzer Charlotte Knobloch, Präsidentin der IKG von München und Oberbayern, sowie weitere Mitglieder der Israelitischen Kultusgemeinde und jüdische Organisationen. Hervorzuheben ist neben dem Stadtrat Marian Offman (CSU) ein eindringlicher Brief, der von mehreren Mitgliedern der jüdischen Gemeinde und einer Münchner Holocaust-Überlebenden unterzeichnet ist. Zu Wort meldete sich auch Richard Quaas. Der CSU-Stadtrat kritisierte bereits häufiger die BDS-Kampagne und erinnerte daran, dass Israel für Jüdinnen und Juden einen wichtigen Schutzraum darstelle. Auch der Publizist Henryk M. Broder wendete sich mit einem pointierten Brief an das Kulturreferat.

Der Chef des Kulturreferats, Hans-Georg Küppers, reagierte in diesem Fall deutlich schneller und beherzter als noch im November des letzten Jahres, als das Kulturreferat eine eher traurige Figur abgab und eine BDS-Veranstaltung mit Christoph Glanz durchwinkte. Jetzt untersagte das Kulturreferat dem EineWeltHaus umgehend, die städtischen Räume Salam Shalom zu überlassen, da „in der Veranstaltung die Grenze zwischen Israelkritik und Antisemitismus überschritten“ würde. In städtischen Räumen seien „solche Agitationen nicht zulässig“, so Küppers. Das EinWeltHaus musste also Salam Shalom absagen. Den Vorstand des Trägerkreises Eine-Welt-Haus fordert er laut der Süddeutschen Zeitung auf, „künftig nach fundierter Prüfung in ähnlich sensiblen Fällen frühzeitig mit seinem Beirat und dem Kulturreferat Kontakt aufzunehmen“.

Salam Shalom bekommt Schützenhilfe von der NPD
Der Grüne Stadtrat Dominik Krause legte gegenüber dem Münchner Merkur noch eine Schippe drauf: „Salam Shalom hat in städtischen Räumen nichts zu suchen – die wären in der NPD-Zentrale besser aufgehoben.“ Am nächsten Tag erschien im Münchner Merkur ein Leserbrief des Salam Shalom-Vorstands Jürgen Jung, der an prominenter Stelle noch einmal betonen durfte, dass amerikanische Juden Profit aus dem Holocaust schlagen würden – das sei nachgewiesen – und Krause läge überhaupt falsch.

Unterstützung erhielt der Pfaffenhofener Nachweisexperte für jüdische Profitgier ausgrechnet sogleich vom Stadtrat Karl Richter von der NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“. Dieser richtete eine Anfrage mit dem Titel „Abraham Melzer darf nicht sprechen – ein Fall von Zensur durch die Landeshauptstadt München?“ an den Oberbürgermeister Dieter Reiter. Der Bürgermeister solle doch prüfen, inwiefern der Vereinsvorsitzende von Salam Shalom Recht habe mit seiner Einschätzung, die „‘Israel Lobby‘ habe dafür gesorgt, dass der Vortrag nicht stattfinden könne“.

Bitten um russischen und katholischen Beistand
Salam Shalom versuchte indes, in die Räumlichkeiten des russischen Kulturzentrums GOROD auszuweichen, das ansonsten nicht für antizionistische Veranstaltungen bekannt ist – im Gegenteil – eher einen freundschaftlichen Austausch mit Israel pflegt. Es ist davon auszugehen, dass die Verantwortlichen nicht sofort einschätzen konnten, was sich hinter der Veranstaltung mit dem irreführenden Titel „Antisemitismus heute“ verbirgt. Das russische Kulturzentrum kündigte Salam Shalom umgehend die Räumlichkeiten wieder, als aus unterschiedlichsten Richtungen die Hinweise eintröpfelten.

Dennoch konnte der Verein am gleichen Tag noch neue Räume anmieten: nämlich des Verbandes der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung (KKV) in der Brienner Straße. Das ist für Salam Shalom insofern gewohntes Terrain, da der Verein beste Verbindungen zu katholischen Organisationen hat. Zum Beispiel fanden die Veranstaltungen mit Erich Fried (2011) und Jeff Halper (2010) in den Räumlichkeiten der Ordenshochschule für Philosophie der Jesuiten in München statt; ebenso dient die Benediktiner-Pfarrei Sankt Bonifaz der antizionistischen Vereinigung als Veranstaltungsort. Ein weiteres Beispiel ist Pater Reiner Fielenbach von den Karmeliten in Straubing. Der ehemalige Kreuzritterorden, der heute noch Präsenz auf Ritterfestspielen zeigt, unterhält den Verein Musa‘ade, eine Missionierungseinrichtung in Bethlehem im klassischen Stil. Die antiisraelischen Wallfahrten des Vereins wurden regelmäßig auf den Seiten von Salam Shalom unter „Veranstaltungen“ beworben.

Nach der Pleite: Schützenhilfe von der DKP
Der Geschäftsführer des KKV, Thomas Riegel, dürfte zahlreiche Briefe mit kritischen Stimmen sowie Anrufe erhalten haben. Sogar an Kardinal Reinhard Marx wurden Briefe verfasst, den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz. Dessen Pressesprecher bestätigte daraufhin gegenüber der Jerusalem Post, „die Veranstaltung wird laut Aussagen von KKV Hansa München nicht stattfinden“. Der Sprecher unterstrich, Kardinal Marx sei „gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus und Diffamierung und gibt diesen Haltungen keine Plattform“. Auch Riegel sagte Salam Shalom ab.

Die Melzer-Veranstaltung in München platze. Salam Shalom rief zum Veranstaltungstermin ersatzweise dazu auf, sich in den Räumlichkeiten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) im Münchner Westend zu treffen. Es sollte beraten werden, was „wir kurz- und mittelfristig unternehmen können, um dem dreisten und erfolgreichen Treiben der Meinungsunterdrücker Einhalt zu gebieten – politisch, juristisch, publizistisch“. Es könne nicht sein, dass „eine kleine, allerdings bestens vernetzte Interessengruppe darüber befinden kann, wer in dieser Stadt und in diesem Land – es handelt sich ja um ein bundesweites Phänomen“ was sagen dürfe. Annähernd staatstragend wird in der DKP-Bude vermutlich eher seltener gebrüllt.

Leichter Klimawandel in München kein Erfolg von Linken
Tatsächlich ist die Verhinderung der Melzer-Veranstaltung in städtischen Räumlichkeiten ein ungewohnter Teilerfolg. Zwar konnte 2009 Ilan Pappe eingebremst und 2010 Norman Finkelstein verhindert werden, aber ein derart krachendes Scheitern kennen die Agitatoren von Salam Shalom noch nicht. Auch Fuad Hamdan vom „Palästina Komitee München“ beklagte kürzlich bei einer Veranstaltung mit Ronnie Barkan in München, „Räume zu finden, werde immer schwerer“. Die jahrzehntelange Subvention der Stadt von antiisraelischer Propaganda schwindet merklich.

Das ist leider – von wenigen Ausnahmen abgesehen – kein Erfolg von Linken. Salam Shalom und deren Mittäter konnten im linken Münchner Sumpf jahrzehntelang bestens heranwachsen. Die stellenweise kaum noch kaschierte antijüdische Propaganda und die offene Hetze gegen den jüdischen Staat – das größte jüdische Kollektiv – blieb und bleibt noch heute viel zu häufig ohne Widerspruch und ohne Konsequenz. Es bleibt im Grunde den von Antisemitismus Betroffenen selbst überlassen, sich gegen die Diffamierungskampagnen zu wehren. Flankiert wird die Kritik zumeist von Einzelpersonen aus dem eher konservativen Milieu. Warum stehen Linke in dieser Stadt montäglich gegen Pegida und nicht mit ähnlichem Engagement gegen Antisemitismus auf? Das ist kaum zu begreifen.

Weiterführendes:
Ulrich Sahm anlässlich der Melzer-Absage: „Das Judentum als Geschäftsmodell

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Zu Gast beim Ökumenischen Antisemitenbund October 1, 2015 | 03:01 pm

Wem das „Heilige Land“ gehöre, debattierte ein wohl sortierter Kreis am 26. September im Pfarrzentrum Sankt Josef in München. Auf der Veranstaltung hätte der antisemitische Hofprediger Adolf Stoecker (1835-1909) noch einiges lernen können.

Geradezu in Rage redete sich Hans-Jörg Schmid (ganz rechts im Bild) an diesem Abend, Pfarrer im Ruhestand aus dem fränkischen Neustadt an der Aisch. Das Ausschussmitglied des „Ökumenischen Netzes Bayern“ stammelte bei der Podiumsdiskussion „Dem Zusammenleben Zukunft geben – wem gehört das heilige Land?“ vor den etwa 50 ergrauten Gästen erregt:

„Ich frage die Juden, nehmen sie eigentlich die Propheten aus der Bibel heraus, die zehn Gebote und all das, wo drin steht, ihr seid ein Volk, das von Gott befreit wurde? Ihr wart mal klein und unterdrückt. Und in euren Geboten steht doch drin, deshalb werdet ihr andere Fremde, Flüchtlinge, Witwen und Weisen behüten und schonen. Gilt das für euch heute nicht mehr? […] Wie kann ein Volk, das selbst sich stolz auf einen Gott beruft, der es aus den Händen von mächtigen Sklavenhaltern befreit hat, wie können die andere versklaven? Da muss ich den Propheten Amos zitieren und sagen: Tut weg von mir das Geplärr eurer Lieder, das Recht fließe unter euch wie ein nie versiegender Bach. Dann habt ihr einen richtigen Gottesdienst gefeiert.“

„Das ist Antisemitismus!“, wirft eine der beiden Stimmen aus dem Publikum ein, die Antisemitismus erkennen können. Das Auditorium lacht und raunt daraufhin. Einer ruft zu den Kritikerinnen herüber: „Das war die hebräische Bibel! Kennen sie ihre Bibel nicht!?“ „Es liegt an ihnen, wenn sie keine Kritik vertragen“, spottet eine Sitznachbarin.

Der antijudaistischen Tiraden im Stoecker-Format setzt auf dem Podium niemand etwas entgegen. Da sitzen nämlich neben Schmid auf Einladung des katholischen Pax Christi und des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“ noch Martin Pilgram (Pax Christi München), Mohamed Abu El-Qomsam (Zentralrat der Muslime), Clemens Ronnefeldt (Versöhnungsbund) und Norman Paech (Die Linke) – allesamt unverdächtig, ein Wort gegen Antisemitismus zu reden.

Immer Ärger mit den Juden
Hans-Jörg Schmid durfte sich bereits am früheren Abend ungebremst über Jüdinnen und Juden ausschütten. Im Jüdischen Museum zu Wien habe er beispielsweise kürzlich einen Juden getroffen, berichtet er. Dieser habe ihm gesagt: „Die Menschenrechte existieren nur auf dem Papier, das kann man zerreißen.“ Auch im neu gegründeten „Palästina Gesprächskreis“ in Neustadt an der Aisch hätten sie nun „einen Juden dabei“. Einen Antisemiten habe der ihn aber genannt. „Ich bin das sicherlich nicht, ich habe mit 16 schon ein Konzentrationslager besucht“, erklärt sich Schmid.

Ein Konzept für eine friedliche Lösung im Nahen Osten präsentierte Schmid ebenfalls: Man solle wieder einen Staat Kanaan gründen, in dem Jüdinnen und Juden keine große Rolle spielen. Denn: „Die jüdische Geschichte ist – wenn man es mal weit sieht – eine relativ kurze. Lange vorher waren schon ganz andere Völker in Palästina und haben da gelebt. 2500 vor Christi schon“, gab Schmid zu bedenken. Zu diesem Zustand solle man wieder zurückfinden. „Die israelische Geschichte war nur eine Episode, eine relativ kurze sogar.“

Für den erklärten Nicht-Antisemiten Schmid ist die „Episode“ Israel offenbar schon so gut wie beendet. Für Norman Paech (Die Linke) ist der jüdische Staat noch existent – und genau das ist sein Problem: „Der Anspruch Israels aus der Religion heraus auf das eigene Land wird von niemanden akzeptiert, noch nicht einmal von allen, die der Religion angehören.“ Ein Israel als Heimstätte für alle, die aus antisemitischen Gründen verfolgt werden (könnten), ist mit Paech auch an diesem Abend eben nicht zu machen.

Die Deutschen und ihr israelischer Bengel
Clemens Ronnefeldt vom Versöhnungsbund hat ein Gleichnis aus Israel mitgebracht: Israel verhalte sich zuweilen wie „ein pubertierender Jugendlicher, dem niemand von außen eine Grenze setzt, weil er eine schwere Kindheit hatte“, zitiert Ronnefeldt nach allen Regeln der Küchenpsychologie. Jetzt müsse endlich ein „neues Element von außen“ kommen, so Ronnefeldt. Und das den Juden nicht ganz so neue Element – die Deutschen im Publikum – fühlte sich sogleich aufgerufen:

„Was können wir hier machen als Deutsche?“, frag einer hintersinnig aus dem Publikum. Sobald man sich „kritisch äußert“, werde nämlich sofort der Antisemitismus-Vorwurf erhoben. „Wir haben alle furchtbare Angst. Wir sagen lieber, wir schweigen“, sagt er und schwieg nicht. Und somit kommt die Israel-Boykott-Veranstaltung (BDS) mit Heiligenschein schlussendlich zum Punkt: „Wäre es nicht an der Zeit für einen Gesamt-Boykott aller israelischer Produkte“, fragt ein anderer Publikumsteilnehmer, „ohne Angst vor der Antisemitismus-Keule zu haben?“

Lügen Pax Christis
„Das ist eine BDS-Veranstaltung unter dem Deckmantel der Kirche!“, bemerkt eine der beiden Kritikerinnen im Saal scharfsinnig und laut. Martin Pilgram von Pax Christi München verbittet sich daraufhin, Pax Christi in „irgendeine Ecke“ zu stellen: „Wir sind nicht für einen Boykott“, betont er. „Aber wir sind dafür, dass wir klar definieren, welche Waren in Deutschland aus besetzten Gebieten kommen, wir darüber informieren und diese selbst nicht kaufen.“

Tatsächlich ist die Pax Christi-Kampagne „Besatzung schmeckt bitter“ faktisch ein wesentlicher Arm der BDS-Bewegung in Deutschland. Das Motto des Abends war kein anderes als Boykott, wie selbst die „Münchner Kirchennachrichten“ in ihrem Schlusssatz bemerkten:

„Für die rund 50 Gäste sowie die Veranstalter stand am Ende des Studientages aber fest, dass auch die übrige Welt einen Beitrag für den Frieden im Heiligen Land leisten müsse: Jeder einzelne könne heute schon Gemüse und Obst im Supermarkt liegen lassen, die Israel auf den besetzten Palästinenser-Gebieten anbaut und exportiert.“

Ausliegend am Abend: Propaganda-Material „Besatzung schmeckt bitter“ von Pax Christi

Christlich motivierter Antijudaismus, Antisemitismus und Antizionismus sind nach wie vor stark unterschätzte Probleme. Vor dem Hintergrund der deutschen Schuldabwehr und der „Wiedergutwerdung der Deutschen“ (Geisel) verschmilzt das Ganze zu einem unerträglichen Gebräu. Die Welt wäre um einiges bekömmlicher, würde es wenigstens stimmen, wenn diese Leute sagen: „Wir schweigen lieber.“ Sie schweigen aber nicht. Annähernd jede Woche findet in München eine Veranstaltung statt, wo sich diese und ähnliche Ekel über Israel, Jüdinnen und Juden auslassen können.

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Moshe Zuckermann und der „Nebeneffekt auf den jüdischen Koscherladen“ January 11, 2015 | 03:19 am

Bei seiner aktuellen Buchvorstellung am Samstag bezeichnete der Soziologe Moshe Zuckermann die Anschläge in Paris als eine „Kleinigkeit“ – gemessen an dem, was er bereits erlebt habe. Außerdem rief der Uni-Professor aus Tel Aviv die über 300 Gäste im Münchner Gewerkschaftshaus dazu auf: „Lasst euch nie einreden, dass ihr Antisemiten seid!“

„Zunächst nicht auf Juden ausgerichtet“ (Zuckermann)

Bereits zu Beginn präsentierte der Veranstalter, Eckhard Lenner, im Hinblick auf die grausame Ermordung von Mitgliedern der Satire-Redaktion „Charlie Bebdo“ und der Anwesenden in einem jüdischen Supermarkt in Paris die seiner Ansicht nach Schuldigen: Die „Wurzeln für diesen Aufstand oder die Fanatisierung der muslimischen Welt“ habe „der Palästina-Israel-Konflikt mit an erster Stelle“ gelegt, so der Vorstand der antizionistischen Vereins „Salam Shalom“ in einer pastoral gehaltenen Einleitung.

Zuckermann sah sich an diesem Abend ebenfalls genötigt, auf die islamistische Mordserie in Frankreich einzugehen. Wohl, weil er eine Grundthese seines neuen Buches „Israels Schicksal – wie der Zionismus seinen Untergang betreibt“ in Gefahr sah. Eine seiner Thesen ist, dass man als Jüdin oder Jude überall sicherer lebt als in Israel – das zionistische Versprechen also nicht eingelöst worden sei. Heute stünden die Israelis Schlange vor der deutschen oder polnischen Botschaft, um einen Pass zu bekommen, so Zuckermann. Da passen die Anschläge von Paris und die 7.000 aus Frankreich 2014 nach Israel ausgewanderten französischen Jüdinnen und Juden freilich nicht ins Bild. Allein 2014 haben sich 50.000 französische Jüdinnen und Juden über die Möglichkeiten einer Auswanderung erkundigt, 2015 werden 10.000 in Israel erwartet.

Ein Nebeneffekt im Koscherladen
„Ja, es gibt dann so etwas, wie es jetzt in Frankreich passiert ist, aber was in Frankreich passiert ist, war ja zunächst nicht auf Juden ausgerichtet“, sagt Zuckermann in seinem Vortrag bezüglich der aktuellen Anschläge. Dann räumt er zwar ein: „Obwohl es auch den Nebeneffekt auf den jüdischen Koscherladen geben hat.“ Um diesen „Nebeneffekt“ dann nicht nur euphemistisch sondern auch inhaltlich zu relativieren, ohne ihn freilich relativieren zu wollen: „Ich habe Zeiten erlebt, wo alle zwei Tage in Tel Aviv ein Bus in die Luft geflogen ist. Gemessen daran ist das, was in Paris passiert ist, eine Kleinigkeit. Aber es ist keine Kleinigkeit, es ist eine Barbarei.“

Vielmehr möchte der Soziologe und Historiker sein Augenmerk darauf richten, wie das Ereignis wohl in Israel „ausgeschlachtet“ werde. „Netanjahu konnte nichts besseres passieren, als was in Paris passiert ist.“ Eine weitere seiner Thesen des Abends ist nämlich, dass es Israel „immer wieder zupasskommt, wenn es Antisemitismus gibt“. Schon Staatsgründer Ben Gurion habe gesagt, „wenn es den Antisemitismus nicht gibt, müssen wir ihn etwas anfachen“, damit Jüdinnen und Juden nach Israel kommen, so Zuckermann in seinem Vortrag. Ähnlich verhielte es sich nach Zuckermann mit dem Holocaust. „Der Holocaust wurde zum Argument für den Zionismus, fast möchte man meinen, es musste erst der Holocaust kommen, damit der Zionismus endgültig seine Politik durchsetzt.“ Der Holocaust sei immer ein „Stück der israelischer Politik“ geblieben, so der Historiker und: „Alle israelischen Politiker betreiben eine Manipulation mit dem Begriff Antisemitismus“, lässt er das Publikum wissen.

Das „barbarische Okkupationsregime“ und der Antisemitismus

„Wenn ich ihnen etwas anraten kann, lassen sie sich nicht beirren. Sie tun Israel kein Gefallen, wenn sie Israel immer wieder solidarisch kommen. […] Wenn in Israel seit über 45 Jahren ein barbarisches Okkupationsregime betrieben wird, dann müssen wir – und das betrifft auch sie – dagegen vorgehen. Und lassen sie sich dabei nicht einreden, dass sie antisemitisch sind.“

Das ist der Stoff, weshalb Zuckermann nach München eingeladen wurde. Die ausgewählten deutschen Gäste wollen von ihm hören, dass ihr wahnhaftes Ressentiment gegenüber dem jüdischen Staat ganz sicher kein Antisemitismus sei. Zuckermann müsse die Menschen in Deutschland „heilen“, wird Veranstalter Lenner etwas später hinzufügen. „Statt Antisemitismus macht man heute in diesem Land Philosemitismus – und das war’s dann schon. Eine Frage der Denkfaulheit, eine Frage des Opportunismus, eine Frage des Mutes“, peitscht der Vorstand von „Salam Shalom“ ein.

Die letzten Aufrechten
In der Fragerunde legt das Publikum – dann schon sichtlich von Zuckermann geheilter – los: „Aus einer relativ sicheren Quelle habe ich erfahren, dass amerikanische Juden, amerikanische Politiker bestechen“, sagt eine Zuschauerin. Hier kann der Professor zumindest noch erkennen, dass es sich um „eine neue Version der Protokollen der Weisen von Zion“ handeln könnte. Ob „Deutschland seine Souveränität erlangt habe“, fragt ein anderer verunsichert. Auch hier versichert Zuckermann: „Deutschland ist souverän“. Meistens gibt er sich jedoch ausgesprochen verständnisvoll gegenüber dem eingeschworenen Publikum. „Es gab sehr viele moderate Köpfe bei der Hamas“, so ein Zuschauer. Ja, man müsse mit der Hamas sprechen, entgegnet Zuckermann. „In Gaza kann es nicht so weiter gehen, weil Gaza das größte Gefängnis dieser Welt ist.“

Inhaltlich lieferte Zuckermann einen allenfalls populärwissenschaftlichen Auftritt ab, der nicht einmal seiner steten Versicherung, dass er Marxist sei, gerecht wurde. Denn mit einer materialistischen Gesellschaftskritik hatten seine Thesen zumindest an diesem Abend nichts zu tun und auch seine Ausflüge in die Psychoanalyse blieben auf einer sehr vulgären Stufe stehen. Ein inhaltlicher Gegenstand, auf dem es sich abzuarbeiten lohnt, war nicht erkennbar. Israel steuere auf einen namentlich „faschistischen Apartheidsstaat“ zu – das war die Kernbotschaft.

Der antizionistische Verein „Salam Shalom“ richtete diese Veranstaltung in Kooperation mit der Gewerkschaft Erziehung Wissenschaft München in großer Dankbarkeit aus. Die Veranstaltungsmöglichkeiten in München werden tatsächlich knapper, in denen „Salam Shalom“ willkommen ist. Aus dem Pädagogischen Institut in München wurde der Verein bereits ausgeladen, ebenfalls aus dem Amerikahaus. Bislang haben sie noch keine Räumlichkeiten für eine Veranstaltung mit Jeff Halper im ersten Quartal dieses Jahres gefunden.

Weiterführendes:
Letzter Vortrag von Zuckermann in München: „Dann bin ich halt ein Antisemit

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„Hitler lebt noch“ July 13, 2014 | 05:30 pm

Vergangenen Samstag fand auch in München eine antisemitische Demonstration statt, zu der die Palästinensische Gemeinde München aufgerufen hatte.

Eine aufgebrachte Menge aus etwa 1.100 Menschen skandierte am Samstag auf dem Sendlingertorplatz immer wieder „Kindermörder Israel“, „Allahu akbar“ und „Nieder mit Israel“. Augenscheinlich bestand die Kundgebung mit dem Titel: „Mahnwache zur Solidarität mit Gaza“ mehrheitlich aus türkischen Nationalisten und islamistischen Verbänden – außerdem waren Zeichen der faschistischen „Grauen Wölfe“ als auch der Terrororganisation Hamas zu sehen. Derzeit wird das Bildmaterial noch ausgewertet. Laut Augenzeugenberichten waren Anfangs noch Grüppchen der „Deutschen Kommunistischen Partei“ (DKP) sowie ihrer Jugendorganisation SDAJ anwesend, die sich aber angeblich zügig distanzierten.

Einzelne wedelten mit Fähnchen der Linkspartei sowie der „Antiimperialistischen Aktion“. Ebenfalls beteiligt waren Aktivisten des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“. V0n herausstechender Hässlichkeit war ein Plakat mit der Aufschrift „Hitler lebt noch, nur unter anderem Namen: Israel“ (siehe Foto). Es sind weitere Kundgebungen geplant, die voraussichtlich ebenfalls kurzfristig bekannt gegeben werden. Es ist auch damit zu rechnen, dass die Israel-Solidaritäts-Kundgebung kommenden Donnerstag gestört werden könnte. Das legen einige Facebook-Kommentare nahe.

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EineWeltHaus: CSU-Stadträte stellen Antrag gegen Antisemitismus July 7, 2014 | 03:53 pm

Im Zuge des anhaltenden Antisemitismus in der Begegnungsstätte EineWeltHaus haben die CSU-Stadträte Marian Offman, Michael Kuffer und Richard Quaas einen weiteren Antrag gestellt.


T-Shirts mit diesem Bild, das ein Palästina ohne Israel zeigt, wurden 2012 im EWH verkauft

Im Anfang dieses Monats gestellten Antrag fordern die Stadträte den neuen Oberbürgermeister Dieter Reiter auf, den Trägerkreis des EineWeltHauses anzuregen, die Satzung zu ändern. Unter dem §2 Vereinzweck soll neben der „Förderung von Maßnahmen gegen Rassismus“ nun auch „Antisemitismus“ aufgeführt werden.

Die Antragsteller begründet die Änderung mit Aussagen, die 2013 im EineWeltHaus im Rahmen einer Veranstaltung getätigt worden sind. Die CSU-Stadträte stellen eine „Gleichsetzung von SS- Gräueltaten in den Gettos und Aktionen jüdischen Einheiten vor 65 Jahren“ fest. Beispielhaft wird ein Erich-Fried-Zitat angeführt, das Jürgen Jung (Salam Shalom) an besagtem Abend vortrug:

„Ihr Hakenkreuzlehrlinge, Ihr Narren und Wechselbälge der Weltgeschichte, denen der Davidstern auf euren Fahnen sich immer schneller verwandelt in das verfluchte Zeichen mit den vier Füßen, dass ihr nun nicht sehen wollt, aber dessen Weg ihr heute geht!““

Laut der EU –Agentur für Menschenrechte, der Amadeu Antonio Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Wissenschaftler der Heitmeyer-Studie sei es als antisemitisch zu bezeichnen, wenn die Politik Israels mit der Politik der Nationalsozialisten gleichgesetzt werde, heißt es in der Antragsbegründung. Und hinsichtlich der Tatsache, dass Erich Fried selbst Jude war, heißt es weiter: „Es ist übrigens ein alter Trick, jüdische“ Kronzeugen“ zu zitieren.“

Das EineWeltHaus rückte in den letzten Jahren immer mehr in den Fokus von Kritikerinnen und Kritikern, die der Begegnungsstätte Antisemitismus vorwarfen. 2013 fand aus diesem Grund eine Kundgebung vor dem EineWeltHaus statt und Jugend-Organisationen veröffentlichten einen Brief mit der Forderung, den Antisemitismus im Hause endlich abzustellen. Im Nachgang begründeten sie ihre Teilnahme am offenen Brief. Das EineWeltHaus ist längst zum überregionalen Thema geworden. Nicht nur die Jüdische Allgemeine beschäftigte sich mit dem „Eine-Welt-ohne-Israel-Haus“, wie es manche Münchner augenzwinkernd nennen. Auch das Grüne Wahlkreibüro des MdB Kekeritz rügte die Einrichtung 2012.

Das EineWeltHaus hat das Antisemitismus-Problem im Hause bis heute allerdings nicht in den Griff bekommen, obwohl die Kritik das Zentrum seit seinem Bestehen begleitet. Schon 2002 kritisierte die CSU Auslassung auf den sogenannten „Palästina Tagen“ per Antrag. Die SPD hatte 2002 einen ähnlichen Antrag eingebracht. Leider hat sich die Situation in den letzten Jahren eher verschlechtert als verbessert.

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Auftakt-Kundgebung gegen Antizionismus vor dem Eine-Welt-Haus May 18, 2013 | 12:24 am

Vergangenen Dienstag fand eine kurzfristig angemeldete Kundgebung gegen die Lesung „Die ethnische Säuberung Palästinas“ vor dem Eine-Welt-Haus statt. An den Protesten beteiligten sich Mitglieder aus dem Umfeld des Verbandes Jüdischer Studenten in Bayern, der Grünen Jugend München und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft München. Auf der antizionistischen Lesung bezeichnete Jürgen Jung die Protestierenden im Nachgang als Wolfsrudel.

„Seit Jahren wird das Eine-Welt-Haus für Kampagnen gegen Israel und den Zionismus missbraucht“, heißt es im Aufruf für den Protest vor dem Eine-Welt-Haus. Diese Kundgebung richte sich nicht nur gegen die Lesung des antizionistischen Vereins „Salam Salom“, erklärte auch Jamila Schäfer, Sprecherin der Grünen Jugend München: „Vielmehr wird dadurch angeprangert, dass das Eine-Welt-Haus in letzter Zeit sehr häufig eine Bühne für antizionistische oder sogenannte israelkritische Veranstaltungen bietet.“ Kein Land der Welt werde bei Veranstaltungen im Eine-Welt-Haus so oft angegriffen wie Israel, so Schäfer. Vor dem Eine-Welt-Haus hatten sich eine Stunde vor Beginn der Lesung „Die ethnische Säuberung Palästinas“ circa zwanzig Protestierende eingefunden. Sie zeigten Transparente mit Aufschriften wie „Das Hass-Haus – Danke Stadt München!“, „Judenhass ist kein Kulturprogramm!“ oder „Enough lies about Israel!“.

„Bibi, hau ab, dein Volk hasst dich!“
Ein Sympathisantenkreis von „Salam Shalom“ war offenbar über die Kundgebung informiert und positionierte sich in Abwehrhaltung vor dem Tor des Eine-Welt-Hauses. Die Polizei schritt mehrmals beherzt ein, als sich Anhänger von „Salam Shalom“ den Rednerinnen oder Rednern am Megafon nähern wollten, um sie zu unterbrechen. Zeitweise bildeten die „Salam Shalom“-Sympathisanten einen löchrigen Kreis um die Kundgebung mit dem Ziel, Passantinnen und Passanten an der Kundgebung vorbeizuleiten. Herausstechend engagiert tat sich ein junger Mann hervor. Er schrie mehrmals „Viva! Viva! Palästina!“ und „Revolution!“ oder: „Bibi, hau ab! Dein Volk hasst dich!“

Ein Anhänger, der bereits auf dem Israeltag 2011 aufgefallen war, beschimpfte die Teilnehmenden der Kundgebung als „Judenhasser“, weil sie für Jüdinnen und Juden in Israel die aus seiner Sicht falschen Empfehlungen ausgeben würden. Eine Aktivistin des „Interkulturellen Forums“, die sich als Person mit Hausrecht im Eine-Welt-Haus ausgab, äußerte laut Angaben den Verdacht, dass die Teilnehmenden der Kundgebung von Charlotte Knobloch, Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde in München und Oberbayern, bezahlt worden seien.

Und wieder: Vorhang auf im Antisemitenstadl
Gegen Ende der Kundgebung füllte sich der große Saal im Eine-Welt-Haus allmählich mit Gästen der Lesung, für orientalische Klänge sorgte die Band „Embryo“. Schauspieler Jürgen Jung, 2. Vorstand des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“, nahm direkten Bezug auf die Proteste und bezeichnete die Teilnehmenden als „Wolfsrudel“, das sich dem Gespräch mit ihm immer verweigere.

Die Lesung von Jung und der Sprecherin Beate Himmelstoß basierte wie angekündigt in weiten Teilen auf der politischen Kampfschrift „Die ethnische Säuberung Palästinas“ von Ilan Pappe. Inhaltlich unterstellten Jung und Himmelstoß der zionistischen Bewegung, „eine Mischung aus nationalistischer Ideologie und kolonialistischer Praxis“ zu sein, der es darum gehe, ein von „Nicht-Juden gereinigtes Land“ zu verwirklichen. Aggressionen der anderen Seite gegen Jüdinnen und Juden blieben an diesem Abend unerwähnt, wurden heruntergespielt oder als eine nachvollziehbare Reaktionen dargestellt.

Die schon gegen Ende des Osmanischen Reichs anklingende antijüdische Politik der arabischen Führung in Palästina deutete Jung als vorausschauende Reaktion auf das, was danach gekommen sei. Zwar lebten „Juden Anfangs in eigenen Siedlungen und beeinträchtigten die einheimische Bevölkerung nicht“, so Jung. Allerdings habe manchem palästinensischen Führer damals schon „gedämmert“, dass „Juden in Zukunft das Land übernehmen und die einheimische palästinensische Bevölkerung vertreiben könnten“. Selbst vor dem Hintergrund des anhaltenden Holocausts zeigte Jung Verständnis dafür, dass zeitgleich von arabischer Seite eine Einwanderungsbeschränkung auf 75.000 Jüdinnen und Juden durchgesetzt wurde, da die „massenhafte Einwanderung von Juden mit der Folge bürgerkriegsähnlicher Zustände“ verbunden gewesen sei.

Israelis: Kreuzfahrer, Buren und Faschisten
Mit einer Reihe von Vergleichen wurden die israelischen Jüdinnen und Juden an diesem Abend bedacht. Die „vorherrschende israelische Einstellung“ sei vergleichbar mit den Kreuzfahrern, die sich „hinter dicken Mauern ihrer uneinnehmbaren Burgen gegen eine Integration mit ihrer muslimischen Umgebung verschanzen“, las Jung. Im nächsten Beispiel bemühte Himmelstoß einen Vergleich mit den Buren in Südafrika. Jung zitierte Nurit Peled-Elhanan, die in wenigen Wochen zweimal bei den „Palästina Tagen“ im Gasteig zu sehen sein wird: „Israel nähert sich dem Faschismus in einer Geschwindigkeit, die sich niemand vorstellen konnte“.

Über dem gesamten Abend lag noch ein weiterer, unausgesprochener Vergleich. Zwar wurde an keiner Stelle gesagt, dass die Juden in Israel einen zweiten Holocaust zu verantworten hätten. Doch schimmerte diese Ansicht oftmals deutlich durch. Wenn Jung beispielsweise behauptet, die Israelis seien „zum Spiegelbild ihres eigenen schlimmsten Alptraums geworden“. Oder Jung mit den Worten Erich Frieds sagt, dass die Bilder des Warschauer Ghettos und die Bilder aus dem Dorf Deir Yassin zusammengehören. Dazu zählte auch Jungs Passage über UN-Beobachter in der Luft und „jüdischen Augenzeugen am Boden“, die vermeintlich „desensibilisiert“ gewesen sein müssen. „Wie sonst ließe sich erklären, dass sie die massiven Deportationen, die sich vor ihren Augen abspielten, stillschweigend hinnahmen“, las Jung. Himmelstoß brachte für letzteres eine alternative Erklärung mit. Viele Staaten scheuten sich aufgrund des Holocausts, „die Zionisten dieser abscheulichen Taten zu bezichtigen“, was bis heute das Fundament der „andauernden Straflosigkeit, der Immunität Israels“ sei.

Deutsche: Kauft palästinensische Erzeugnisse
In der Pause wies Eckhard Lenner von „Salam Shalom“ auf eine ausliegende Liste hin, die Waren aus „jüdischen Siedlungen“ aufführe und rief dazu auf, diese Waren zu boykottieren. Es sei „eine ethische Pflicht, diese Siedlungen nicht zu unterstützen“, sagte Lenner. Er warb im Gegenzug für „palästinensisches Öl“, das es auf der Veranstaltung käuflich zu erwerben gab: „Das ist sozusagen das Gegenstück dazu. Wir sollten schauen, dass wir palästinensische Erzeugnisse kaufen.“

Dominik Krause, Sprecher der Grünen Jugend München, betonte hingegen anlässlich der Proteste, es sei „besorgniserregend und absolut inakzeptabel“, dass das Eine-Welt-Haus dem „Hass gegen Jüdinnen und Juden oder der Hetze gegen den Staat der Shoa-Überlebenden dienlich ist“. Er forderte den Trägerverein auf, solchen Veranstaltungen in Zukunft keine Plattform zu bieten und sich von deren Inhalten zu distanzieren. „Das Zentrum sollte wieder ein wichtiger Anlaufpunkt für migrantische Selbstorganisation werden und seinen Ruf als ‚Eine-Welt-ohne-Israel-Haus‘ hinter sich lassen“, so Krause. Ein Sprecher des Bündnisses kündigte an, die Proteste gegen die einseitige Darstellung Israels im Eine-Welt-Haus in den nächsten Wochen und Monaten zu verstärken.

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„Kommt kein Wasser aus dem Hahn, dann haben es die Juden ausgetrunken“ (Russisches Sprichwort) May 9, 2013 | 09:09 pm

In München gibt es immer mehr junge Jüdinnen und Juden, die israelfeindlichen Veranstaltungen vor Ort entgegentreten, wie beispielsweise beim Auftritt der arabischen Knesset-Abgeordneten Haneen Zoabi im Sommer letzten Jahres. Einer davon ist Jakob Mitzna. Seine Eltern wurden aus dem Iran vertrieben und fanden in Israel Zuflucht. Heute lebt er in München. Mitzna hat am Rande des Vortrags „Wasserapartheid in Palästina“ im Eine-Welt-Haus Flugblätter verteilt. Ein Interview mit Schlamassel Muc.

Mitzna ist nicht ihr richtiger Name. Weshalb möchten sie lieber anonym bleiben?
Ich wäre nicht der erste Israeli, der aufgrund seiner Haltung zusammengeschlagen wird. Deshalb ist mir ein Pseudonym im Netz lieber. Das Foto ist schon etwas älter, das ist ok.

Welchen Eindruck haben sie bei ihrem Besuch im Eine-Welt-Haus gewinnen können?
Die Veranstaltung von Clemens Messerschmid war nicht mein erster Besuch dort. Das erste Mal war ich 2005 im Eine-Welt-Haus. Eine indische Freundin feierte dort den Geburtstag ihrer Tochter. Gleich am Eingang war eine Landkarte abgebildet, die eine Welt ohne Israel darstellte. Seit diesem Besuch beobachte ich die Veranstaltungen dort, insbesondere der Gruppen „Palästina Komitee“ und „Salam Shalom“. Mindestens einmal in Monat treffen sie sich und halten ihre Hassveranstaltungen ab.

Sie nennen es Hassveranstaltungen, diese Gruppen würden es Israelkritik nennen…
Besuchen sie einmal so eine Veranstaltung und vertreten eine andere Meinung als hausüblich. Ich bin bislang jedes Mal angegriffen und beschimpft worden. Wollen sie Hass erleben? Dann probieren sie es aus. Einmal sind arabische Jugendliche während einer Veranstaltung aufgestanden und skandierten in meine Richtung: „Schmeißt ihn raus!“

Gibt es denn „Wasserapartheid“ in Israel oder im Westjordanland, wie der Hydrologe Clemens Messerschmid in seinem Vortrag Anfang Mai behauptet hat?
Wer an der Wassersituation in der Region interessiert ist, sollte lieber Mitglieder des Joint Water Committees einladen. Da treffen sich israelische Hydrologen aus der National Water Commission mit ihren Kollegen von der palästinensischen Seite. Durch sie werden gemeinsame Wasserprojekte, Erschließung neuer Quellen, Behandlung von Abwasser und Kläranlagen entschieden. Und beide Seiten bezeichnen diese Gespräche als konstruktiv. Herr Messerschmid ist nicht Teil dieses Komitees, aus gutem Grund. Seine Thesen gehen völlig an der Realität vorbei.

Wie haben Veranstalter und Publikum auf die Flugblätter reagiert?
Als ich in den großen Saal im Kellergeschoss kam, war der Raum schon fast voll. Ich bin reingegangen und habe Fuad Hamdan vom „Palästina Komitee“ gefragt, ob ich Informationsblätter an die Teilnehmer verteilen kann. Er hat gesagt, ich könne das vor dem Haus verteilen, nicht innen.

Ich habe also vor der Tür verteilt. Einige Leute sind mit den Flugblättern reingegangen. Andere haben kurz gelesen und gleich angefangen, aggressiv auf mich einzureden: „Und was ist mit den Check-Points?!“ und „Israel zerstört Häuser ohne eine Rechtsbegründung und die Betroffenen können nichts dagegen machen“. Meine Antworten und Richtigstellungen wurden nicht wahrgenommen. Die Leute haben aggressiv weitergeredet. Einige haben sogar geschrien.

Die regelmäßige Besucherinnen und Besucher dieser Veranstaltungen haben sich nicht gerade damit einen Namen gemacht, eine faire Einordnung israelischer Politik an sich herankommen zu lassen.
Das gilt sicher für die meisten Deutschen, die diese Veranstaltungen besuchen. Aber mit einem Besucher aus Tulkarem war das bei ähnlicher Gelegenheit zum Beispiel anders. Wir hatten zwar unterschiedliche Auffassungen, aber wir konnten wenigstens miteinander sprechen. Da war auch noch ein anderer Palästinenser dabei, der auch nicht so aufgeladen war. Sie hatten sogar ein bisschen Mitleid mit mir, weil ich allein auf der Veranstaltung war.

Der kürzlich ausgeschiedene Stadtrat Siegfried Benker sagte einmal, solche Veranstaltungen sollten möglich sein, „auch wenn Dinge gesagt werden, die problematisch sind“. Teilen sie seine Ansicht?
Absolut nicht. Das Eine-Welt-Haus hat ein Mandat und wird mit öffentlichen Geldern ausgestattet, um Ausländern in München die Möglichkeit zu geben, ihre Kultur lebendig zu halten. Deshalb finden dort Flamenco- und Origami-Kurse statt. Es hat kein Mandat, immer nur und in gleicher Weise über Israel herzuziehen. Suchen sie in dem Programm des Eine-Welt-Hauses und sie werden keine Veranstaltung finden, in der gegen ein anderes Land in dieser Weise gehetzt wird wie ständig gegen Israel.

Israel wird als der Bösewicht schlechthin dargestellt. Es wird auf den Veranstaltungen über mächtige Juden aus New York gesprochen, die angeblich das Geschehen in der Welt bestimmen. Das Haus hintergeht sein Mandat zweimal: einmal mit einer einseitigen Sicht auf Israel und indem es Antisemiten eine Bühne gibt.

Wie geht es jetzt weiter, was haben sie geplant?

Wir haben uns erneut mit einem Brief an den Programmvorstand gewendet. Nachdem wir keine Reaktion auf unsere vorigen Briefe erhalten haben, erwarte ich auch nicht viel vom aktuellen Versuch. Aus Gesprächen weiß ich, dass uns einzelne Leute aus dem Umfeld des Hauses recht geben, aber sie können gegen den starken Einfluss dieser Gruppen auf den Programmvorstand nichts ausrichten.

Wir werden weiterhin nicht wegsehen und gegen diese Hetze ankämpfen. Wir werden vor dem Eine-Welt-(ohne Israel)-Haus protestieren. Es ist sehr schade, dass ein Haus, das so eine wichtiges Mandat hat, von diesen Leuten für ihre antisemitischen Zwecke missbraucht wird.

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Am 14. Mai geht es im Eine-Welt-Haus weiter. Beate Himmelstoß und Jürgen Jung präsentieren eine „Dramatische Lesung“ mit dem Titel „Die ethnische Säuberung Palästinas“. Jakob Mitzna ist unter der E-Mail-Adresse frag_einen_israeli[ ät ]yahoo.com erreichbar.

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Heute im Antisemiten-Stadl: „Das Problem, das wir mit unserer jüdischen Minderheit hatten“ February 1, 2013 | 04:12 pm

Rudi Dutschke und Ulrike Meinhoff zählten zu seinen besten Kumpels. Am Donnerstagabend schlug der 68er-Haudegen Bahman Nirumand im Münchner Gewerkschaftshaus auf und schwor die Anwesenden auf die Großdemonstration gegen die Sicherheitskonferenz am kommenden Samstag ein. Die Moderation übernahm Schauspieler Jürgen Jung vom antizionistischen Verein „Salam Shalom“.

„Wir Europäer haben das Problem, das wir mit unserer jüdischen Minderheit hatten, kurzerhand auf die Palästinenser abgewälzt, die nichts damit zu tun hatten“, sagt Jürgen Jung („Salam Shalom“) in seiner Funktion als Moderator zur Eröffnung des Abends. Ich möchte erwidern, dass tatsächlich weniger die Europäer ein „Problem“ mit der jüdischen Minderheit hatten, als sich Jüdinnen und Juden mit einem veritablen „Problem“ konfrontiert sahen – dem Antisemitismus. Und diesen gab es im arabischen Raum schon bevor Jürgen Jungs Vorfahren die Krematorien anheizten. Aber ich behalte meine Gedanken für mich und höre aufmerksam weiter zu.

Man müsse „die letzten hundert Jahre durch die Augen der Eingeborenen des Nahen Ostens betrachten“, empfiehlt hingegen Jung. „Natürlich setzten sich die Palästinenser gegen die illegale Landnahme zur Wehr“. Und es könne nicht überraschen, dass „die Grenzen zwischen Antizionismus und Antisemitismus angesichts der fast totalen Identifizierung der Juden weltweit mit dem aus Sicht der Araber zionistisch-kolonialistischen Gebilde immer mehr verschwommen“. Mit diesem Antisemitismus-Persilschein, wonach die Juden am Antisemitismus selbst schuld seien, ist es dann angerichtet:

Vorhang auf im Antisemiten-Stadl
Jung stellt den Redner Bahman Nirumand als einen vor, der ihm mit seinem Buch „Persien – Modell eines Entwicklungslandes oder Die Diktatur der freien Welt“ in den 60ern „die Augen geöffnet“ habe für den „Imperialismus der westlichen Welt“. Tatsächlich war Nirumand einmal ein große Nummer im 68er-Zirkus. Der ehemalige Waldorfschüler organisierte beispielsweise die Anti-Schah-Demonstration mit, auf der am 2. Juni 1967 in Berlin der Student Benno Ohnesorg erschossen wurde. Aber auch heute kann er noch Erfolge feiern. Sein im September 2012 erschienenes Buch „Israel – Iran – Krieg: Der Funke zum Flächenbrand“ verkauft sich.

Nirumand macht ebenfalls gleich zu Beginn klar, dass es bei seinem Vortrag über den Konflikt zwischen Israel und Iran um Antisemitismus nicht gehen könne: „Der Iran ist nicht antisemitisch. Das iranische Volk ist nicht antisemitisch.“ Schließlich hätten „schon vor mehr als 2000 Jahren die persischen Könige die Juden aus ihrer Gefangenschaft befreit und zu ihren Synagogen zurückgeführt“. Zwar räumt er ein, dass nach der Gründung der Islamischen Republik Iran „einige tausend Juden auswanderten“, aber das habe nur mit einer „verbal geäußerten Feindschaft der neuen iranischen Führung“ zusammengehangen, die „mit Antisemitismus nichts zu tun“ gehabt habe, versichert Nirumand. Dass es sich bei den „einige[n] tausend Juden“ um Zehntausende handelte und Khomeini kurz nach seiner Rückkehr den Präsidenten der Jüdischen Gesellschaft Teherans hinrichten ließ, lässt der sogenannte Iran-Experte der grünen Heinrich-Böll-Stiftung aus. Und auch die aktuellen „Verbalattacken“ gegen Israel und die Holocaustleugnung seien nur dazu da, um in der Region „Fuß zu fassen“, Israel und den USA „die Stirn zu zeigen“, sagt Nirumand.

Nirumand weiß, wie Israel „fühlt“
Das Entscheidende sei, so Nirumand: „Israel ist es seit Bestehen nicht gelungen, sich einzubetten in der Region“ (zustimmendes Raunen im Publikum), „als normaler Staat neben anderen Staaten“ (Seufzer). „Wut und Hass“ werde erzeugt, weil Israel Unrecht begehe „gegen ein Volk“. Mit Checkpoints, Stacheldraht, Kontrollen und Mauern sorge Israel dafür, dass „die Palästinenser nicht eine Einheit bilden können“. Wer bislang noch nach einem Beispiel für israelbezogenen Antisemitismus gesucht hat – vielleicht für eine Seminararbeit –, der kann den letzten Abschnitt so nehmen. Das antisemitische Stereotyp vom Juden, der immer fremd bleibe und auf andere Völker einen zersetzenden Einfluss ausübe, legt Nirumand ohne Schnörkel über Israel.

Nirumand weiß aber nicht nur besser als die Juden, was Antisemitismus ist oder nicht, auch weiß er besser als sie, wie Israel „fühlt“: „Der Konflikt zwischen Iran und Israel hat mit dem Atomkonflikt überhaupt nichts zu tun. Es ist nicht wahr, dass Israel sich bedroht fühlt durch eine Atombombe aus Iran. Das kann ich nicht akzeptieren“, sagt er. Die Sorge der Israelis kann er nicht akzeptieren, es wird keine Bombe gebaut und Antisemitismus kennt im Iran niemand. Nachdem er wesentliche Faktoren, die in diesem Konflikt eine Rolle spielen, beiseite geschoben hat oder „nicht akzeptieren“ kann, ist dann genug Platz zur Entfaltung seiner antiimperialistischen Theorien, die Israel als „Brückenkopf der westlichen Welt“ beschreiben und Ähnliches, das er schon seit über 50 Jahren herunterbetet.

„Deutschland könnte mitschuldig werden“
An diesem Abend melden sich noch zahlreiche alte Bekannte zu Wort, wie Claudia Haydt, die schon mit dem „Aachener Friedenspreis“ bedacht wurde. Sie spricht sich in ihrem Vortrag gegen Sanktionen gegen den Iran aus, unter anderem, weil „das Volk“ darunter leide und der Ölboykott auch für Griechenland eine „ökonomische Katastrophe“ sei. Immer wieder röhrt Jung in die Gesprächspausen: „Deutschland könnte mitschuldig werden durch die Lieferungen atomwaffenfähiger Atom-U-Boote an Israel.“ Und: „Erinnern sie sich, wie das Wolfsrudel der deutschen veröffentlichten Meinung aufheulte, über ihn (Grass) herfiel und – wer hätte das gedacht – Antisemitismus unterstellte?“

Eckhard Lenner, ebenfalls vom antizionistischen Verein „Salam Shalom“, fordert ein Einreiseverbot für Israels Verteidigungsminister Ehud Barak. Umso später der Abend, umso naheliegender dann der Herrenwitz. Lenner: „Was mich empört, ist die Reaktion der Leute im Bundestag. Das sind politische Eunuchen, sobald es um Israel geht. Sie ziehen nicht nur den Schwanz ein, sie haben keinen.“ (Lacher) Man solle diesen Leuten jetzt „Feuer unter dem Hintern“ machen. Magdi Gohary, der 2010 den Antrag „Palästinasolidarität“ bei der bayerischen Linkspartei einzubringen versuchte, beklagt das Erfreuliche, nämlich, dass es „immer wieder dieselben“ seien, die sich auf diesen Veranstaltungen treffen und man schließlich auch nicht jünger werde. Das bleibt zu hoffen!

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Siko-Proteste ohne bayerische Linksjugend December 25, 2012 | 03:25 pm

2012 verabschiedete sich die Grüne Jugend vom „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“. 2013 hat auch der bayerische Verband der Linksjugend die Schnauze voll. Dafür sind nun Organisationen wie der antizionistische Verein „Salam Shalom“ und der Münchner Aufruf „Kein Krieg gegen Iran“ mit von der Partie.


Solidaritätsadressen Richtung Teheran: Siko Proteste 2012

2012 hat sich die Grüne Jugend vom Bündnis distanziert und dies mit den antisemitischen Übergriffen auf der Anti-Siko-Demonstration 2011 begründet. Außerdem sei eine „gewisse regressive Kapitalismuskritik“ im Bündnis erkennbar, so die Grüne Jugend Bayern weiter. Mit dem bayerischen Jugendverband der Linkspartei kündigt nun voraussichtlich eine weitere Jugendorganisation dem Bündnis die Gefolgschaft. Die meisten autonomen und alle gewerkschaftlichen Jugendorganisationen verabschiedeten sich in den letzten Jahren bereits. Der Bundesverband der Linksjugend unterstützt zwar offiziell noch den Aufruf 2013, aber mit vielen Mitgliedern ist auf der Demonstration nicht zu rechnen, wenn die regionalen Verbände München und Bayern nicht mitspielen.

Antizionistische Ausrichtung immer deutlicher
Dafür steht 2013 der Verein „Salam Shalom“ auf dem Demonstrationsaufruf. Dessen treibende Kräfte sind drei ältere Herren, deren eigenen Worte am besten für sie sprechen: Eckhard Lenner („Israel ist wirklich das ganz Andere und Fremde“), Christoph Steinbrink („Israel vergiftet die Welt und alles fällt auf uns zurück“) und Jürgen Jung („der Irrweg der menschenverachtenden, selbstgerechten Ideologie des Zionismus“). Der Münchner Verein organisierte auch dieses Jahr fragwürdige Veranstaltungen, wie weitere Lesungen aus dem Gedichtband „Höre Israel!“ von Erich Fried. Ebenso fand Moshe Zuckermann auf Einladung von „Salam Shalom“ wieder Eingang in die Landeshauptstadt, um über „Existenzbedrohung – Wahn und Wirklichkeit“ zu philosophieren. Der Verein hat maßgeblichen Einfluss auf die proiranische Münchner Kampagne „Aufstehen für den Frieden – kein Krieg gegen Iran“, die zuvor noch „Münchner Appell“ lautete und dieses Jahr erstmals Unterstützerin der Anti-Siko-Proteste ist.

AnaRKomM: die ehrbaren „Anti-Antideutschen“
Wieder mit dabei ist die rustikale Gruppe AnaRKomM. Die relativ unbedeutende Politsekte machte sich 2002 mit einem Flugblatt bemerkbar, das zum Boykott israelischer Waren aufrief. 2011 verdienten die sogenannten „Anarchisten-Rätekommunisten-München“ den Preis für den maximal-enthirnten Demonstrationsaufruf, als sie Weltpolitik mit einem verschwörungstheoretisch anmutenden Schaubild darstellten (siehe Bild). AnaRKomM veröffentlichte dann Mitte 2012 ein Schreiben mit dem Titel „Wider den antideutschen Spaltern!“ Darin ist im Jargon der extremen Rechten von einer „völkerfeindlichen Haltung Israels“ die Rede und von „organisierten Agenten“, die ihre „Pöstchen in linken Organisationen“ nutzen würden, „um Anti-Antideutsche zu schädigen“. „Entfernt die Antideutschen so schnell wie möglich aus euren Zusammenhängen!“ ist ihr Rat, „Nieder mit dem Zionismus!“ lautet ihre Forderung.


AnaRKomM – Demonstrationsaufruf zu den Siko-Protesten 2011

Auch wenn ein Ausscheiden der bayerischen Linksjugend als ein positives Signal gewertet werden kann, ist die Mutterpartei mit dem Münchner Kreisverband, der Münchner Stadtratsfraktion und dem bayerischen Landesverband prominent auf dem Aufruf zu den Siko-Protesten vertreten. Als Hauptredner soll im Februar 2013 der emeritierte Hochschullehrer und Passagier der Mavi Marmara (2010), Norman Paech, sprechen.

Nachtrag
Schnauze voll und dann doch dabei: Der schmerzvolle Abschied der bayerischen Linksjugend vom Antisemitismus

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Kälteeinbruch schon im Herbst November 4, 2012 | 04:36 pm

Im November kommt es dicke. Nicht nur Moshe Zuckermann ist wieder zu Gast, auch wird das Buch „Die Araber und der Holocaust“ vorgestellt – mit freundlicher Unterstützung der Landeshauptstadt München. Ein Ausblick auf frostige, antiisraelische Wochen.

Montag, 12 November:
Was Sie noch nie über Israel wissen wollten, sich aber immer schon gefragt haben | Eine Bayerisch – Israelische Polit-Revue | mit Nirit Sommerfeld und Linda Benedikt |Theater im Fraunhofer | Verantwortlich: Club Voltaire München

Mittwoch, 14. November
Der gewaltfreie Widerstand in Palästina, wohin führt er? | Vortrag mit Diskussion | mit Saeed Amireh | EineWelthaus | Verantwortlich: Club Voltaire München, Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik der Partei Die Linke, Internationaler Versöhnungsbund

Donnerstag, 15 November
Der vergessene Kampf der Beduinen in Israel | Ein Feldbericht | mit Riyad Helow | Räumlichkeiten der Initiativgruppe | Verantwortlich: Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München

Freitag, 16. November
Israels Besatzung ein koloniales Projekt: Die Siedlungen als Geschäft | mit Prof. Dr. Gadi Algazi | Räumlichkeiten der Initiativgruppe | Verantwortlich: Salam Shalom Arbeitskreis Palätina-Israel e.V.

Sonntag, 18. November
Matinee: Was wird aus Jerusalem? | Vortrag, Diskussion und Filmvorführung „Jerusalem – the East Side Story“ | mit Mohammed Alatar | Atelier-Kino | Verantwortlich: Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe

Dienstag 20. November
Ein Huhn in Gaza – Ein Einblick in die Lebensumstände in Gaza | Vortrag mit Diskussion | mit Peter Voß | EineWeltHaus | Verantwortlich: Munich American Peace Committee

Dienstag, 27. November
Der Israel-Palästina-Konflikt: eine unendliche Geschichte? | Aufstellung mit anschließender Reflexion (Workshop) | mit Dr. Ruth Sander | Verantwortlich: Dr. Gabriele Heyers

Donnerstag, 29. November
Die Araber und der Holocaust | Buchvorstellung, Lesung und Diskussion | mit Dr. Gilbert Achcar | EineWeltHaus München | Verantwortlich: Trägerkreis EineWeltHaus München e.V. mit freundlicher Unterstützung des Kulturreferats der LH München und dem Verein für solidarische Perspektiven

Freitag, 30. November
Existenzbedrohung – Wahn und Wirklichkeit | mit Moshe Zuckermann | Gewerkschaftshaus | Verantwortlich: der Münchner Aufruf „Kein Krieg gegen Iran“ in Kooperation mit der GEW (Stadtverband München)

Leseempfehlung: Dann bin ich halt ein Antisemit

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Reise-Empfehlung 2013: Fußball-EM in Israel September 4, 2012 | 12:03 am

Die Aufrufe zum Boykott von Produkten aus dem Judenstaat werden immer lauter. Die Friedensbewegung übt sich im Nachplappern iranischer Machtinteressen. Austräger der U21-EM 2013 wird Israel sein. Also nichts wie hin!


London, Juni 2012: Antisemiten demonstrieren gegen die U21-EM in Israel

Sportlerinnen und Sportler aus Israel werden diskriminiert, weil sie für den jüdischen Staat antreten. Schon zur Arbeiterolympiade in Wien 1931 reisten die jüdischen Athleten weither an, aber nahmen aus bislang ungeklärten Gründen nicht an den Turnieren teil (bis auf die Fußballer). Oft lassen die internationalen Sport-Institutionen gegenüber Antisemitismus Milde walten. Die Verantwortlichen der Olympiade errichteten in London 2012 eigens eine Trennwand, weil sich libanesische Judoka weigerten, neben Israelis zu trainieren. Verachtung in diesem Ausmaß erfahren Sportive aus anderen Ländern bei weitem nicht. Der FC Bayern leistete sich ein verfehltes Entgegenkommen im Jahre 2004, als er eine Verletzung vorgab, damit der iranische Stürmer Hashemian von einem Championleage-Spiel in Tel Aviv entbunden war.

Die kommende U21-EM 2013 könnte interessant werden. Im Januar 2011 bestimmte das UEFA-Exektivkomitee Israel als Ausrichter. Der UEFA-Präsident, Michael Platini, bestätigte: „Obwohl ein gewisser Druck auf uns ausgeübt wird, wird die europäische U21-Meisterschaft 2013 in der Tat in Israel stattfinden.“ Prompt trat ein ehemaliger „palästinensischer Nationalspieler“ in den Hungerstreik. Noch dreißig Kilo wiege er, berichtete alarmiert die internationale Profifußballer-Gewerkschaft (FIFPro) – von der man ansonsten wenig hört. In England sprießen bereits die „Mahnwachen“ aus dem Boden. Bald wird die Münchner Friedensbewegung das Thema für sich entdecken.

München wehrt sich – gegen Iran-Sanktionen
In München ist man derzeit noch mit vereinten Kräften bemüht, die Sanktionen gegen die Iran zu unterwandern. Die Hypo-Vereinsbank hat der FAZ zufolge „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ gegen Sanktionsregeln verstoßen und eine Exportfinanzierung in den Iran geleistet. Ein Münchner Gericht legitimierte dieses Jahr den iranischen Propganda-Sender „Press TV“. Auch im weiteren Verfahren sieht es bislang gut für den Sender aus. Die verherrlichende Ausstellung „Ein Blick Iran – betrachten, lauschen, fühlen, Iran erleben“ im katholischen Pfarramt St. Maximilian endete vor zirka drei Wochen. Ausgesprochen wohlwollend berichtete die Süddeutsche Zeitung darüber. Die Friedensbewegung hat ihren militärisch anklingenden „Münchner Appell“ nun umbenannt in „Münchner Aufruf“. Die dazugehörige Internetseite, „Kein Krieg gegen Iran“, deren Breite an Unterstützenden von Linkspartei bis zum antizionistischen Verein „Salam Shalom“ reicht, soll von „Hackern“ zeitweise stillgelegt worden sein, beklagten die Macher.

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Münchner Appell May 22, 2012 | 12:59 am

Der antizionistische Verein „Salam Shalom“ und das „Münchner Friedensbündnis“ fordern in einem sogenannten „Münchner Appell“ den Stop der Lieferung von U-Booten nach Israel. Und die Sanktionen gegen den Iran sollen wegfallen. Damit ist die Sache rund.


Münchner Appell 1938

„Druck von unten“ oder wenigstens „in den kommenden Monaten an Veranstaltungen und Protestaktionen in München teilnehmen“, fordert ein kürzlich in Umlauf gebrachter Schrieb, der „Münchner Appell“. Bei einem „Appell“ aus Münchner Reihen ist grundsätzlich gut beraten, wer sich mindestens mit Vorsicht nähert. Insbesondere wenn dieser die Drohung enthält, in den nächsten Wochen werde man der „systematischen Desinformation durch Politik und Mainstream-Medien“ „seriöse Informationen und kompetente Analysen“ entgegenhalten. In der Sache gibt es nämlich wenig zu desinformieren. Vertreter der Islamischen Republik Iran sagen ihre Ziele mitunter sehr genau selbständig an, erst gestern wieder. Die „vollständige Vernichtung Israels“ ist Programm, teilte die staatliche iranische Nachrichtenagentur Fars News Agency mit.

Das aktuell auf der Website des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“ eingebundene Interview mit dem Querfrontstrategen und Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer gibt einen Eindruck, wie sich die Verfassenden des „Münchner Appells“ eine „kompetente Analyse“ vorstellen. Verantwortlich im Sinne des Presserechtes ist Claus Schreer, der auch Hauptorganisator der alljährlichen Demonstrationen gegen die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz ist. Jürgen Lohmüller, der Sprecher des Kreisverbandes der Linkspartei München, hat den Schrieb laut Parteiwebsite mitverfasst. Als Kontaktperson wird Bernd Michl genannt, erreichbar im EineWeltHaus. Dort wird voraussichtlich am 01. Juni eine Veranstaltung mit Annette Groth (MdB, DIE.LINKE) zum „Russell Tribunal zu Palästina“ stattfinden. Groth wurde erst vor wenigen Tagen vom iranischen Propagandasender IRIB deswegen lobend erwähnt.

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Aber danke für die Datteln April 17, 2012 | 02:14 am

Der groß angekündigte „Globale Marsch nach Jerusalem“ war ein Flop. Ein kleiner Mob zündete Molotow-Cocktails am Checkpoint vor Bethlehem; im Gaza-Streifen randalierten die Üblichen. Auch die Solidaritätskundgebung in München am „Tag des Bodens“ fiel eher familiär aus. Ein ergänzter Bericht von David Zeller.


„Heut‘ treff ich Bischoff Tutu, und drück ihm seine Schnut zu“ („Die Kassierer“ – Punkrocker und Tutu-Kritiker)

Viele Organisationen, auch die Islamische Republik Iran, hatten zum „Globalen Marsch nach Jerusalem“ mobilisiert. Auf dem Münchner Radiosender Lora warb Evelyn Hecht-Galinski für die Teilnahme. Sie behauptete in der Sendung, Jerusalem „verkommt immer mehr zur jüdischen Stadt.“ In Deutschland fanden letztendlich aber nur überschaubar besuchte Solidaritätsveranstaltungen statt. In Stuttgart wurde eine Kundgebung am Platz der Opfer des Nationalsozialismus organisiert, in Göttingen trafen sich die Protestierenden geradewegs vor der örtlichen Synagoge, um gegen die „Judaisierung Jerusalems“ vorzugehen. Im Vorjahr hatten in München u.a. schon das „Nationale BDS-Komitee“ (Boykott, Desinvestition und Sanktionen), der antizionistische Verein „Salam Shalom“ und die Palästinensische Gemeinde München zur Mahnwache am „Tag des Bodens“ (30. März) aufgerufen. „Solidarität mit dem palästinensischen Volk und seinem Recht auf Selbstbestimmung über das Land seiner Vorfahren“, lautete die Forderung im Aufruf zur Kampagne letztes Jahr.

„Das palästinensische Volk braucht Deine Solitarität!“


Einstudierte Rührseligkeit am Infostand 2012

Dieses Jahr kündigte die Palästinensische Gemeinde München die Solidaritätskundgebungen am „Tag des Bodens“ ohne viel Vorlauf an. Auf Facebook erschien erst am 29. März ein kurzer aber wortgewaltiger Aufruf, um dem Tag zu gedenken, an dem sich die „Palästinenserinnen und Palästinenser im Kernland des historischen Palästinas gegen die Beraubung und Enteignung ihrers Landes durch Israel erhoben haben.“ Insbesondere um die „heilige Stadt“ gehe es ihnen, heißt es, und: „Das palästinensische Volk braucht auch Deine Solitarität!“ Die Israelitsche Kultusgemeinde München warb hingegen auf ihrer Website dafür, gerade an diesem Tag des organisierten antisemitischen Furors Solidarität mit Israel zu üben, was von Münchnerinnen und Münchnern sowie lokalen Medien allerdings nicht bemerkt werden wollte.

Zwei Stunden Spuk

Am 31. März 2012, einen Tag nach dem „Marsch“ versammelten sich also zirka vierzig Friedensfreunde und jene, denen ein kritisches Wort zur Hamas nicht passiert, am Sendlinger Tor, um gegen eine „ethnische Säuberung“ Jersualems und „den israelischen Kolonialismus“ zu protestieren. Es vereinigten sich unter der Palästinafahne auch Mitglieder des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“, der Deutschen Kommunistischen Partei und der Linkspartei. Kinder säumten wohlplatziert – mit Intifadaschals, Buttons und Palästinafahnen bestückt – das Schauspiel; die aufgestellten Schilder mit Bildern von weinenden Kindern und zerstörten Häusern sollten nahelegen, dass an diesem Ort und Tag Widerspruch bereits unmenschlich ist. Wie im Vorjahr schon wurden Flyer verteilt, die zum Boykott israelischer Produkte aufriefen. Die lauthals vorgetragene Forderung eines Fanatikers, israelische Produkte generell zu boykottieren und alle Firmen anzuzeigen, die aus jüdischen Siedlungen auf vermeintlich palästinensischem Boden importieren, wäre ohne eine Tüte süßer Datteln aus Galiläa kaum auszuhalten gewesen. Zwei Stunden dauerte das grimmige Mienenspiel und der Spuk nahm ein Ende.

Weiterführendes:
Film zur Mahnwache

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Grünes Wahlkreisbüro rügt EineWeltHaus March 20, 2012 | 02:15 am

Das Münchner EinWeltHaus erhielt überraschend Post vom Wahlkreisbüro des MdB Kekeritz. Die Fürther Grünen kamen zum Schluss, dass es sich bei mindestens einer Veranstaltung des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“ im bekannten Münchner Kulturzentrum um Propaganda handelt. Eine Reaktion der Verantwortlichen der Einrichtung blieb aus. Dafür toben jetzt die Antisemiten in der Mailbox.


Nahost ohne Israel – T-Shirtmotiv, vor Kurzem käuflich im EineWeltHaus

Wenn das antisemitische Portal Steinbergrecherche heute über den Grünen Bundestagsabgeordneten Kekeritz schreibt, er rieche streng und würde es wie die Hamburger und Berliner „jüdelnden NeoCons treiben“, wenn sich das Institut für Palästinakunde echauffiert, die Fürther Grünen dienten sich „der Israel Lobby an“ und der antizionistische Verein „Salam Shalom“ eine sechsseitige Stellungnahme verfasst, dann hat man etwas richtig gemacht.

„Das kommt immer mal wieder vor“
Dem bunten Treiben voraus ging eine Mail des Herrn H. an das Wahlkreisbüro Kekeritz in Fürth. In dieser Mail warb Herr H. neben anderen Auslassungen für die Veranstaltung „Mobilmachung gegen den Iran. Worum geht es eigentlich?“ des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“ im Münchner EineWeltHaus. Ziel der sinisteren Zusammenkunft im Februar war laut „Salam Shalom“ der „manipulativen Dämonisierung des iranischen Regimes“ entgegenzutreten. Das Wahlkreisbüro erhielt in der Vergangenheit immer wieder „antisemitische Hetzmails“ des Herrn H. – der auch Abonnent des 600 Mitglieder starken E-Mailverteilers des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“ ist. Die Fürther Grünen dürften zudem ein Interesse am Münchner EineWeltHaus gezeigt haben, weil MdB Kekeritz laut Programm am 19. April zu einer Diskussion zum Thema „Arbeitsrechte? – Fehlanzeige!“ geladen ist.

In ihrem Beschwerdeschreiben an das EineWeltHaus beklagen die Grünen unter anderem:

Nach sorgfältigem Durchlesen der Einladung [von „Salam Shalom“] und der Homepage ist unser Büro zu dem Schluss gekommen, dass es sich hier um eine Propaganda handelt, die weit über sachliche Kritik der Politik der israelischen Regierung hinausgeht.

Für nicht sachlich befunden werden unter anderem die Aufrufe des Vereins zum Boykott von israelischen Waren und die einseitigen Darstellungen Israels und des Irans, die der „Komplexität der Debatte“ nicht gerecht würden. Die Beschwerde schließt mit der harmlosen und an die Verantwortlichen des EineWeltHauses gerichtete Bitte ab, mit der Vereinsführung von „Salam Shalom“ einmal zu reden, um „in Erfahrung zu bringen, wie deren Öffentlichkeitsarbeit genau zu verstehen“ sei. Das EineWeltHaus aber hält seit nun vier Wochen eine offizielle Antwort nicht für nötig; stattdessen wird das Wahlkreisbüro mit Protestmails überhäuft. „Scheinbar sticht solch eine Kritik in ein Wespennest“, so die wissenschaftliche Mitarbeiterin des Büros, Lisa Badum.

Ein Wespennest namens Deutschland
Wie die Öffentlichkeitsarbeit von „Salam Shalom“ zu verstehen ist, ist schnell zusammengefasst: Die Mitglieder des stark katholisch orientierten Vereins deutscher Rentnerinnen und Rentner bzw. der direkten Nachkommen der Tätergeneration – namentlich „Salam Shalom – widmen sich seit vielen Jahren schon der Verächtlichmachung Israels, das sie zur Umwegkommunikation nutzen. Sowie der nationalsozialistische Stürmer einst übertitelte „Die Juden sind unser Unglück“ und untertitelte „Nürnberger Wochenblatt zum Kampf um die Wahrheit“, proklamieren die Deutschen von „Salam Shalom“ stets Überbringer von „Wahrheiten“, „Tatsachen“ und „Wirklichkeiten“ zu sein, die sich gegen den jüdischen Staat, das „Pulverfass“, das „zionistische Regime“, die „israelische Lobby“ und den Zentralrat der Juden richten – freilich heute wie damals um des lieben Friedens der Völker willen. Ihre notorisch wiederholte Parole „für einen gerechten Frieden in Nahost“ ist nur vordergründig als friedliebend einzustufen, hintersinnig dafür umso mehr als eine Kampfansage zu verstehen, die um Parteinahme für militante Aktionen gegen Israel wirbt, solange ihr ureigener Begriff von Gerechtigkeit nicht walte – die vollendete Schuldabwehr.

Die Beschwerde des Wahlkreisbüros Kekeritz in Richtung EineWeltHaus markiert einen weiteren Meilenstein von jungen Grünen, die sich wenigsten partiell positiv vom eingesessenen Inventar ala Ströbele und Co. abheben. Der Grüne Münchner Bürgermeister Monatzeder nahm zwar 2010 noch an der iranischen Propagandaveranstaltung „Iran – Land der Anbetung“ teil und formulierte 2011 Kondolenzschreiben an das Konsulat des islamistischen Regimes. Der nicht minder grüne Münchner Stadtrat Siegfried Benker machte sich für „Salam Shalom“ stark, als ihrem Gast Ilan Pappe der Vortrag in städtischen Einrichtungen verwehrt wurde. Darüber hinaus nahm Benker das EineWeltHaus immer wieder gegen die berechtigte Kritik des Stadtrats Marian Offman (CSU) – der auch Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde in München ist – in Schutz. Da passt alles zusammen.

Still booting
Dennoch waren es auch bayerische Grüne, die 2009 anmerkten, dass der Antizionist Magdi Gohary eine zweifelhafte Wahl ist, um eine Ansprache bei den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz zu halten (andere kritische Stimmen merkten wiederum ebenfalls zurecht an, Gohary passe wie die Faust aufs Auge). 2012 distanzierte sich die Grüne Jugend Bayern vom tonangebenden „Aktionsbündnis gegen die Nato Sicherheitskonferenz“ aufgrund der antisemitischen Eskapaden des Bündnisses. Und nun opponieren junge frankische Grüne gegen Veranstaltungen im EineWeltHaus, das nicht ganz zu unrecht in kritischen Kreisen das „Eine Welt ohne Israel Haus“ genannt wird. In Abrede stellten lässt sich indes nicht, dass das EineWeltHaus ein wichtiger und an sich unterstützenswerter Anlaufpunkt für Migrantinnen und Migranten, sowie in gewisser Hinsicht ein willkommener Freiraum ist. Aber genau deshalb ist dagegen anzugehen, wenn der Freiraum von eben diesen Deutschen missbraucht wird.

Zur kommenden Veranstaltung:
Israels „Befindlichkeiten“ im EineWeltHaus (luzi-m)

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Der lange Arm der Hamas January 26, 2012 | 01:57 am

Die Resonanz der Medien auf die Propagandaveranstaltung „Zum Gedenken an ‚OPERATION GEGOSSENES BLEI‘“ in München fiel erfreulich leise aus – ohne den üblichen Beifall von Süddeutsche und Co. Der „Freigänger aus Gaza“ (Zitat: Salam Shalom) hatte nur die bereits Überzeugten zu überzeugen.

Dass Simon Siam die Welt nach streng religiösen Vorstellungen zugerichtet sehen möchte, ist ihm nicht anzusehen. Der Fotograph wirkt eher so, als wäre er gerade von seinem Surfboard gestiegen, pflegt eine jugendliche Sprache, die dem Hip Hop entlehnt ist. Ein wenig gedrungen aber im Grunde lässig schlurft er durch die neu eröffnete „Galerieflash“ in der Blumenstraße, die seine Bilder „Zum Gedenken an ‚OPERATION GEGOSSENES BLEI‚“ zeigt. Über 1.400 Menschen sind bei der Operation gestorben, „ein Grund zu gedenken, finden Sie nicht?“, fragt die Mutter der absenten Galeristin stellvertretend. Den ausgestellten Bildern ist die Radikalität ihres Schöpfers nicht anzusehen, sie zeigen Ausschnitte des alltäglichen Lebens in Gaza; u.a. eine Tankstelle, Kinder am Straßenrand, ein schrottiges Auto. Auf die Darstellung von „Zerstörung und Einschüssen“ habe er bewusst verzichtet, erklärt Siam sein Konzept, mit vieldeutigem Augenaufschlag. Beim Blick weg von den Bildern hin zu seinen Internetaktivitäten wird jedoch eine kritikwürdige Weltanschauung deutlich. Dass Siam die Facebook-Umfrage, wer in der alten und modernen (!) Geschichte die bedeutendste Persönlichkeit ist, mit „Mohammed, der Gesandte Gottes“ beantwortet, kann noch als Zeichen für religiöse Überidentifikation gewertet werden. Er hält es aber gleichwohl für eine „Sehr gute Entscheidung“, Szenen mit Umarmungen und Küssen in ägyptischen Filmen zu zensieren,¹ womit schon ein erstes Moment begründeter Skepsis nahe liegt.

Was die „Palästinenser“ zu tun haben
Die Skepsis bestätigt sich zunehmend Eingedenk von drei Facebook-Seiten, die der sogenannte „Freigänger aus Gaza“ jeweils als Administrator befüttert. Neben einer vergleichsweise wertneutralen Seite, die der Promotion seiner eigenen Bildwerke dient und einer weiteren, die er „Abbas“ nennt, ist er als alleiniger Administrator der Facebook-Seite „Target Productions“ gelistet. Dort verlinkt er fast ausschließlich Artikel des gleichnamigen Portals (http://target.ps). Dabei handelt es sich offenbar um eine Propaganda-Plattform, die seit kurzem nicht mehr erreichbar, über den Google-Cache aber weiterhin nachvollziehbar bleibt. „Kristallnacht in Palestine“ titelt eine Überschrift, eine andere: „Zionism: The Real Enemy of the Jews.“ Der Beitrag „How to free Palestine“ ist eine gesonderte Erwähnung wert. Um „Palästina zu befreien“ habe das „Palästinensische Volk“ nämlich die „Palästinensische Autonomiebehörde“ (PA) der Fatah aufzulösen, heißt es darin, da diese ein „verlängerter Arm“ der Zionisten sei. Weiter müsse den „jüdischen Siedlern … mit allen Mitteln“ entgegengetreten werden. Die Länder Jordanien, Ägypten, Syrien und Libanon seien darüber hinaus „notfalls mit Gewalt“ vom „zionistischen Arm“ zu „befreien“, da auch deren Regierungen nur„Marionetten“ Israels seien.


Israel von der Landkarte blättern: aktuelles Bild der Facebook-Site der Palästinensischen Gemeinde München

Zurück in München: Weichspülprogramm
Mitinitiiert hat die Veranstaltung mit Siam in der „Galerieflash“ die Palästinensische Gemeinde München und Amnesty International, sowie rührte der antizionistische Verein Salam Shalom über E-Mail-Verteiler und Website die Werbetrommel. Von Aufrufen zur Gewalt gegen den jüdischen Staat oder gar gegen Jüdinnen und Juden ist auf der Ausstellung nichts zu bemerken. Doch die Bilder über Gaza folgen einer bestimmten Logik. Der Fotograph führt die Besuchenden deshalb selbst durch die Galerie und erklärt den tieferen Sinn der Anordnung. Ein Bild zu einer Brot backenden Frau kommentiert er beispielsweise mit einer Geschichte über die von Israel und Ägypten angeblich stundenweise gesperrte Gasversorgung, ein an sich wenig aussagekräftiges Bild von einer Tankstelle folgt die Erläuterung der durch die Blockade des Gaza-Streifens bedingten höheren Benzinpreise. Die Bilder sind im Grunde nach Begehrlichkeiten sortiert, am Ende der Runde steht die Spendenbox. „Wer ist das?“ frage ich, mit dem Finger auf das Konterfei von Ahmad Yasin zeigend, das im Hintergrund eines Bildes zu sehen ist. Das ist „The wise guy of Hamas“, erklärt Siam. Braver Junge, die Funktionäre Zuhause werden stolz auf dich sein.

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Pleitilla-Elfi und das große Gewimmer November 5, 2011 | 02:45 pm

Elfi Padovan (Linkspartei) wollte dieses Jahr mit einer „Flotilla“ in den Gaza-Streifen einrücken. Günter Wimmer sollte zeitgleich aus der Luft Rabatz machen. Die Münchner Wasser-Luft Raketen zündeten allerdings nicht. Beide scheiterten grandios, aber ließen sich trotzdem diesen Freitag im EineWeltHaus abfeiern.

Gleich am Eingang der Veranstaltung mit dem Titel „Gaza-Flottille und Palästina Fly-In“ im zweiten Stock des EineWeltHauses ist ein T-Shit käuflich zu erwerben. Es trägt den Schriftzug „Palestine Unites Us“. Das abgebildete Staatsgebiet „Palästina“ umfasst auch – und vor allem – Israel. Mit den historischen Grenzen Palästinas hat die Darstellung nichts gemein. Und warum sich die Menschen aller Länder ausgerechnet hinter einer Wunschnation mit der vielleicht hässlichsten Nationalhymne überhaupt vereinen sollen, wird auf dem T-Shirt nicht weiter erläutert. Eine Begründung dazu könnte allerdings die aktuelle Veranstaltungsreihe der Deutsch-Israelischen Gesellschaft München, „Ein Gefühl, das verbindet: Antisemitismus in einer globalisierten Welt“ liefern.

Stargast des Abends im Rahmen der „Münchner Friedenswochen“ ist Elfi Padovan. Entgegen dem Beschluss der Bundestagsfraktion der Linkspartei war sie im Juli 2011 auf dem Schiff „Stefano Chiarini“, um die Blockade des Gaza-Streifens von Griechenland aus zu durchbrechen – beschlusskräftig unterstützt von ihren Münchner Genossinnen und Genossen. Padovan trägt an diesem Abend ihre eigene Begründung vor, warum sich alle Welt gegen Israel verbünden solle:

„Aus der Erkenntnis heraus, so wie ich meiner Elterngeneration Vorwürfe gemacht habe, warum habt ihr weg geguckt, warum habt ihr damals nicht – in der schwärzesten Zeit Deutschlands – etwas dagegen unternommen, so werden meine Kinder, meine Enkel auch einmal viele Gründe haben, mir vorzuwerfen, warum hast du nichts getan gegen Unrecht? […] Es gibt zwei Enkel, denen ich die Welt nicht in diesem Zustand hinterlassen möchte, und ich halte den Nahost-Konflikt für wahnsinnig gefährlich. Israel ist Atommacht, das kann in den Abgrund führen.“

Durchbrechen ohne sich zu wehren
Padovan erklärt überdies, der „Fortbestand der Menschheit“ sei gar gefährdet, und das mit einer weinerlichen Stimme, die das fast glauben macht. Ihrem Schiff wurde tagelang von den griechischen Behörden keine Erlaubnis erteilt, abzulegen. So habe man die Zeit genutzt und jeden Tag „gewaltfreies Training“ eingeübt, berichtet Padovan. Sie seien sich an Board völlig einig gewesen, dass sich „anders als auf der Mavi Marmara, keiner wehren wird.“ Nach einigen Anektdötchen aus dem griechischen Hafen und allerhand Gerüchten, die ihr zu Ohren gekommen sind, resumiert Padovan, dass die diesjährige Fottille „keine erfolgreiche Aktion“ gewesen sei. Am späteren Abend wird sie noch enthemmt poltern, Gaza sei ein „Freiluftgefängnis“, die „Palästinenser ein weiteres Opfer des Holocausts“, der „kleine David, der einen Stein schmeißt, gegen einen Riesengoliath“ und die „Friedensbewegten weltweit“ seien dazu aufgerufen, einzugreifen.

Als Nächstes spricht Günter Wimmer abendfüllend über die Aktion „Palästina-Fly In“ die ursprünglich die Gaza-Flottille unterstützen sollte. Hunderte Aktivistinnen und Aktivisten wollten am Flughafen Tel Aviv landen, um dort Rabatz zu machen, u.a. darauf bestehen, soeben nach „Palästina“ und nicht nach Israel einzureisen. Es ist nachvollziehbar, dass die israelischen Behörden ein solches Tuhuwabohu am gefährdeten Flughafen Tel Aviv nicht durchgehen lassen. Wimmer landet nach seiner Ankunft in Tel Aviv deshalb wenig überraschend gleich im Gefängnisbus, zusammen mit sieben anderen. Das war ein Bus für nur sechs Personen, empört er sich, auch das Fenster im Bus war zu klein und aufs Klo musste er auch. Eigentlich passierte nicht viel, deshalb muss Wimmer die Phantasie der Gäste bemühen: „Wir wissen alle, dass man mit Palästinensern anders umgegangen wäre“, mutmaßt er. Auch nach seiner Ankunft im Gefängnis in Be‘er Schéwa hat er wenig zu beklagen. Die Gefangenen konnten sich gegenseitig besuchen, konnten duschen, eine Ärztin kam heran geeilt und eine Sozialpädagogin, letztere um Selbstmordgedanken auszuschließen, die deutsche Vize-Konsulin rief zum Gespräch. Das Essen sei zwar etwas lieblos gewesen, aber immerhin gesund, „mit Paprika und so“, räumt Wimmer ein.

Um die Juden in der Diaspora kümmern
Nach seiner Freilassung bot man ihm dann an, ihn wieder zum Ben Gurion Flughafen zurück zu fahren und sich um sein Gepäck zu kümmern. Peter Münch von der Süddeutschen Zeitung meldete sich bei Wimmer und bat um ein Interview. Münch habe sich laut Wimmer enttäuscht darüber gezeigt, dass er sich bemüßigt fühlte, als Ziel seiner Reise dann doch Israel anzugegeben, anstatt Palästina, wie es eigentlich die Protestaktion vorsah. Kurz: Er wurde schlicht von vorne bis hinten betüddelt, und so bleibt ihm kaum mehr, als weiter auf die Phantasie zu zählen: „Wenn wir Palästinenser gewesen wären, hätten wir wahrscheinlich Spiesrutenlaufen müssen, aber sie sind nicht tätlich geworden“. Wimmer kommt aber nicht in den Sinn, anzuerkennen, dass es wohl wenige Länder auf der Welt gibt, die bei ähnlichen Protestaktionen, mit Oppositionellen so verfahren, wie die israelische Polizei mit Wimmer verfahren ist. Bei der Vorstellung einer ähnlichen Protestaktion im Gaza-Streifen gar, gegen die Politik der Hamas – die freilich an diesen Abend nicht thematisiert wird – bedarf es keiner Phantasie, sich die Behandlung auszumalen.

Wie bei solchen Veranstaltungen die Regel, reden sich die Protagonistinnen und Protagonisten im Laufe des Abends in Rage und schwenken zu den jüdischen Gemeinden in Deutschland. Israel sei ein Apartheidstaat, selbst ein „jüdischer Mensch“ habe ihm das gesagt, aber „Wir … wenn man hier von Apartheid spricht, dann wird einem eine Frau Knobloch oder sowas immer … ’sie sind sowas von antisemitisch‘ … aber das ist es nicht“, stammelt Wimmer aufgeregt. Eine ältere Dame meldet sich, ebenso aufgeregt, und merkt an, man müsse sich auch „um die Juden in der Diaspora kümmern“. Die jüdischen Gemeinden seien nämlich alle „durchgedreht“. Niemand widerspricht. Denn es wurde erfolgreich ein Klima geschaffen, in dem gegen Jüdinnen und Juden alles Belastende gesagt wird und niemand tanzt aus der Reihe. Palestine unites us eben.

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Gegen Israel, mit Gottes Segen September 15, 2011 | 12:29 am

Die Transformation vom Antijudaismus zum Neuen Antisemitismus in den christlichen Gemeinden gelang mitunter. Die überwiegende Mehrheit der antiisraelischen Veranstaltungen im Münchner Umland werden von christlichen Einrichtungen getragen.

„Seit meine Eltern in Israel waren, können wir mit ihnen nicht mehr über Israel sprechen, ohne Gefühlsausbrüche zu riskieren“, klagt Gabriele S. aus München. Der Grund: Die Eltern der Studentin nahmen an einer „Solidaritätsreise“ der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Markt Schwaben teil. Die Einladung versprach „authentischen Tourismus“. Den sollte das Ehepaar auch bekommen – allerdings scharfkantig zurecht geschliffen. Die Erlebnisreise sah neben der üblichen To-Do-Liste der christlichen Wallfahrt zahlreiche politische Führungen im Westjordanland vor. „Sie kamen mit einer sehr einseitigen Haltung aus dem Urlaub zurück“, berichtet Gabriele S., die mittlerweile das Thema Israel bei ihren Besuchen im Elternhaus meidet. Die Tagebücher dieser Solidaritätsreisen sind auf der Website der Evangelisch-Lutherischen KirchengemeindeMarkt Schwaben einsehbar. Der Sinneswandel der Teilnehmenden kann nach deren Lektüre leicht nachvollzogen werden. Sie bekamen tagelang antiisraelische Agitation verabreicht. Die Verantwortung für den Konflikt zwischen der jüdischen und der nichtjüdischen Bevölkerung wurde dabei ausschließlich Israel angelastet.

Gefühlsduselige Bösartigkeit
Initiator dieser Reisen ist seit 2006 der Pfarrer Karl-Heinz Fuchs. Das Oberhaupt der evangelischen Gemeinde in Markt Schwaben ist ebenso leitender Funktionär und Gründungsmitglied im Förderverein Bethlehem Akademie Dar al-Kalima, einer christlichen Organisation zur Missionierung des „künftigen Palästinas“. In den letzten Jahren intensivierte der Geistliche auch seine Missionierung der bayerischen Gemeindemitglieder hin zur Solidarität mit den „christlichen Palästinensern“. Fuchs engagierte beispielsweise Felicia Langer, die den Satz „Wer schweigt, ist bereits Mittäter“ in der Philippuskirche zu Markt Schwaben poltern durfte. „Dieses Volk, einst selbst betroffen, gebraucht Worte wie damals Nazis“, schwadronierte Langer an diesem Abend weiter. Heute, am Donnerstag den 15.09., läd Fuchs erneut nach Markt Schwaben zum Vortrag mit dem Titel „Die ethnische Säuberung Ost-Jerusalems“. Zu Gast ist der zweifelhafte Referenten Meir Margalit vom „Israelischen Komitee gegen Hauszerstörung“. Am Freitag findet die gleiche Veranstaltung in München mit dem abgewandelten Titel „Die Verdrängung der palästinensischen Bevölkerung aus Ost-Jerusalem“ in den Räumen der Initiativgruppe statt.

Christliche Initiativen an erster Stelle
Die überwiegende Mehrheit der antiisraelischen Veranstaltungen in Bayern werden nicht von Linkspartei, DKP oder islamischen Vereinen, sondern von christlichen Initiativen besorgt. Ausgesprochen aktiv ist die katholische Friedensbewegung Pax Christi München. Die Organisation veranstaltet notorisch „Begegnungsreisen in Palästina“, mit gemeinschaftlicher Olivenernte und dem erwartbaren Programm am israelischen Schutzwall. Die vielleicht leidenschaftlichste Aktivistin der Gruppe ist Rosemarie Wechsler, welche außerdem im „Münchner Friedensbündnis“ umtriebig ist. Die ehemalige Geschäftsführerin des Elisabeth-Hospiz-Verein Dachau organisierte dieses Jahr u.a. die Veranstaltung „Leben in einem besetzten Land“ und trat kürzlich in verschiedenen Publikationen mit Beiträgen für den Boykott israelischer Produkte in Erscheinung. Weniger gefühlvoll – sondern eher krachledern – geht dagegen der evangelische Pfarrer Dieter Helbig aus Poing zur Sache. Der Pensionär verfasst unermüdlich Beiträge, die antisemitisch genug sind, um auf dem Portal „Arendt Art“ in voller Länge veröffentlicht zu werden, wie zum Beispiel sein Beitrag „Aber der Holocaust!“. Die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Poing bietet dieses Jahr zwei „Studienreisen“ an. Das dazugehörige Vorbereitungstreffen mit Bildern trug den Titel „Israel – das (un)heilige Land“.

Antisemitismus – ein Gefühl, das verbindet
Wie das Beispiel Pax Christi München bereits zeigt, sind es nicht nur Vertreterinnen und Vertreter protestantischer Organisationen, die gegen Israel Partei ergreifen, quasi mit aufpolierten Schuhen in Luthers Fußstapfen unterwegs sind. Es sind ebenso oft katholische Institute. Die antizionistische Vereinigung Salam Shalom pflegt gute Beziehungen zur Ordenshochschule für Philosophie der Jesuiten in München. Ihre Veranstaltungen mit Erich Fried (2011) und Jeff Halper (2010) fanden in den Räumlichkeiten der Katholiken statt; ebenso dient die Benediktiner-Pfarrei Sankt Bonifaz der antizionistischen Vereinigung als Veranstaltungsort. Ein weiteres Beispiel ist Pater Reiner Fielenbach von den Karmeliten in Straubing. Der ehemalige Kreuzritterorden, der heute noch Präsenz auf Ritterfestspielen zeigt, unterhält den Verein Musa‘ade, eine Missionierungseinrichtung in Bethlehem im klassischen Stil. Die Straubinger Mönche organisieren ebenfalls Pilgerreisen mit dem Titel „Kommt und ihr werdet sehen“. Nach jeder Reise – und bei jeder anderen Gelegenheit – schüttet sich Reiner Fielenbach dann im Straubiger Tagblatt über die Israelis aus. Auch formulierte er nach der glücklichen Ausladung von Ilan Pappe 2009 einen geharnischten Brief an Christian Ude, in dem er dem Oberbürgermeister vorwarf, dieser habe sich „vor den Verbots-Karren der Israel-Lobby spannen lassen“. Pfarrer Dieter Helbig aus Poing schrieb dem OB in gleicher Sache.

Christliche Verbände sind in München und im Münchner Umland federführend bei der Verbreitungung antiisraelischer Tiraden. Allerdings gibt es auch Gegenbeispiele. Unter anderem die Initiative 27. Januar, ein Zusammenschluss aus Christinnen und Christen mit dem Ziel, für Israel bei Diffamierung Partei zu ergreifen. Sollte es einen vergleichbaren Verein von Menschen islamischen Glaubens geben, wird das in diesem Artikel nachträglich ebenso erwähnt werden. Mir ist aktuell allerdings kein Verein mit diesem Ziel bekannt.

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