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Wie antisemitisch ist die AfD-München-Ost? May 17, 2016 | 02:33 pm

Das „Netz gegen Nazis“ hat sich mit der Frage beschäftigt: „Wie antisemitisch ist die AfD?“ In der gelungenen Zusammenfassung wird auch der inzwischen berüchtigte Kreisverband München-Ost erwähnt.

Vortrag der AfD-München-Ost 2016 – ein Zacken zu viel: Stuktureller Davidstern, passend zum strukturellen Antisemitismus der AfD.

Anfang 2016 hielt Iris Wassill, die erste stellvertretende Vorsitzende vom Kreisverband München–Ost, einen Vortrag mit dem Titel: „Machteliten am Beispiel George Soros“. Ihre Hauptfeinde im Vortrag waren Soros, Rothschild und Rockefeller und andere im vermeintlich geheimen agierende „Superreiche“. Auch Wassill scheint – wie andere Parteikollegen – zutiefst in einem verschwörungsideologischen Weltbild mit vielen Bezugspunkten zum Antisemitismus verhaftet zu sein.

Sie vermeidet es im Vortrag zwar tunlichst, überhaupt das Wort Jude oder jüdisch in den Mund zu nehmen, dennoch sind ihre verwendeten Assoziationen häufig, zumindest strukturell, antisemitisch. Fast im Minutentakt tauchen in ihrem Vortrag Ressentiments und Verschwörungsphantasien auf, die Wassill auf „die Superreichen“ allgemein oder Soros, Rothschild oder Rockefeller direkt anwendet: Sie, die Superreichen, seien häufig staatenlos, agierten im Verborgenen, ihr Namen und Gesichter seien zumeist nicht bekannt, sie manipulierten die Presse, sie sind die wahren Strippenzieher der weltweiten Politik, zetteln Revolutionen an usw.. All diese Bilder und Assoziationen sind jahrhundertalte antisemitische Ressentiments.

Auch die aktuell in Sozialen Netzwerken stark verbreitete antisemitische Verschwörungsphantasie, „die Juden“ würden hinter den aktuellen Flüchtlingsbewegungen nach Europa stecken, findet sich in leicht abgewandelter Form in ihrem Vortrag, direkt auf Soros gemünzt. Die Referentin stellt in den Raum, ob Soros nicht maßgeblich hinter den aktuellen Flüchtlingsbewegungen nach Europa steckt. Am Ende empfiehlt sie allen, die wissen wollen, wer hinter dem 2. Weltkrieg „gesteckt ist“ ein Buch aus dem Grabert-Verlag, also einem der ältesten und bedeutendsten rechtsextremen Verlage in Deutschland.

Weiterführendes:
Zum Artikel des Netzes gegen Nazis
Zum Vortrag

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Gedicht zum Sonntag: Schwerer Webfehler August 30, 2015 | 12:05 pm

Hunderte Anschläge auf Asylunterkünfte in Deutschland zeigen wieder einmal deutlich, wie dünn die Schicht zwischen Zivilisation und Barbarei hierzulande ist. Anlässlich dessen sei an ein „Gedicht“ erinnert, das der Gesellschaftskritiker Wolfang Pohrt auf dem inzwischen legendären Kongress der Zeitschrift „Konkret“ im Jahre 1993 verlesen hat. Es ist nicht frei von Sexismus, aber in Ermangelung ähnlicher Klarheit bei der Beschreibung des Mobs und seiner Hintergründe bleibt uns nur dieses:


Pohrt will lieber dichten(1993)

Wenn 16-Jährige sich wie alte Stammtischbrüder vollaufen lassen, statt hinter den Mädchen her zu sein;
wenn sie im Suff dann nicht etwa die Kontrolle über die Motorik dergestalt verlieren, daß die Hand landet, wo sie nicht hingehört, wobei die Hand zur Faust geballt sein kann oder nicht;

wenn also der Alkohol ganz andere Wünsche offenbart als die, die Freundin etwas fester zu drücken oder dem Rivalen ein blaues Auge zu verpassen;
wenn die Enthemmung stattdessen zu planvollem Handeln führt; wenn die Enthemmten, statt auf den unmittelbaren Lustgewinn erpicht zu sein, weder Aufwand noch Mühe scheuen;
wenn sie sich dann, besoffen, wie sie sind, an die Arbeit machen; und wenn diese Arbeit darin besteht, mit List und Fleiß ein Mietshaus in ein Krematorium zu verwandeln

– dann stimmt mit diesen Deutschen etwas nicht.

Dann muss die Bevölkerung einen schweren Webfehler haben, unter der diese 16-Jährigen aufgewachsen sind. Nicht, dass diese Menschen von Natur aus Engel wären. Aber so wie diese 16-Jährigen sind sie von Natur aus auch wieder nicht. Um so, wie diese 16-Jährigen zu werden, bedarf es einer Abrichtung, Konditionierung, die zu leisten nur die Mehrheit die Macht besitzt.

Weiterführendes:
Zum gesamten Vortrag von 1993
Zur anschließenden Debatte 1993 mit Karl Held (youtube)

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Staatlich organisierter Mob July 12, 2015 | 02:24 pm

Mit seinen Bürgerversammlungen und Infoveranstaltungen im Rahmen neuer Lagererrichtungen trägt der Staat erheblich zur rassistischen Mobilisierung bei. Ein Kommentar zum Debakel.

Rege Bürgerbeteilgung beim Asyl-Diskurs 1992 in Rostock-Lichtenhagen

1992 und 1993 durfte sich der braune Mob vor den deutschen Asyllagern relativ ungestört austoben. Doch anstatt die Menschenanzünder zu sanktionieren, reagierte der Staat 1993 mit einer weitgehenden Abschaffung des Rechts auf Asyl. Dem rassistischen Pöbel konnte damals kein anderer Eindruck entstanden sein, als den Staat erfolgreich vor sich hergetrieben zu haben.

Seit 2014 hat die Pogromstimmung vor den deutschen Lagern erneut ansteigende Konjunktur. Der Bundestag griff daraufhin auf sein altes Rezept zurück und verschärfte abermals den Abschiebeapperat – und beschloss damit gleichwohl die nächste Pogromwelle. Denn wer Hetze belohnt, anstatt die Hetzer zu bekämpfen, schafft bereits heute die Grundlagen für die brennenden Asylunterkünfte von morgen.

Wo die braune Melange zusammenkommt
Aber Staat und Kommunen hätten auch etwas aus den Pogromen von 92/93 gelernt, ist allenthalben zu hören. Mithilfe von Bürgerbeteiligungen – und frühzeitigen Infoveranstaltungen würden Bürgerinnen und Bürger heute bei der Einrichtung neuer Lager mehr „mitgenommen“. Doch wie die Beispiele aus Freital (Sachsen), Berlin-Hellersdorf oder Tröglitz (Sachsen-Anhalt) zeigen, verschärft die staatlich organisierte Zusammenkunft das Problem.

Handfeste Neonazis und der Otto-Normal-Rassist, sogenannte „besorgte Bürger“ und die in ihren Löchern vereinsamten Internet-Hater sind nämlich schwer zu organisieren. Selbst örtliche Neonazigruppen pflegen untereinander häufig Feindschaften und würden ein gemeinsames Podium nur schwer hinbekommen. Erst durch die staatlich organisierte „Infoveranstaltung“ entsteht der Raum, wo die braune Melange zueinander findet, wo sie sich verabreden und auf deren Basis sie sich übergreifend organisieren kann; wo sie ein mediales Podium bekommt, das sie aus eigenen Kraft nicht annähernd herzustellen im Stande wäre.

Schluss mit der Bürgerbeteiligung in Bleiberechtsfragen!
Umso rassistischer das Umfeld – und Unorte wie Freital sind eben rassistische Hochburgen – umso irrer ist der Glaube, eine staatlich organisierte Zusammenrottung der Bevölkerung vor Ort könnte sich irgendwie für und nicht gegen Geflüchtete drehen. Falls der Staat kein Interesse an brennenden Flüchtlingslagern haben sollte, darf er nicht auch noch den Rahmen für die Verabredung von Neonazis und anderen Rassisten organisieren. Sonst könnte der Eindruck entstehen, Staat und Kommunen käme der Hate-Mob nachgerade zupass.

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Veranstaltungshinweis: Rechtsextremismus in der Einwanderungsgesellschaft May 12, 2015 | 12:19 pm

Die neonazistische Partei Jobbik – hier ihre Garde in Ungarn – gibt es jetzt auch in München

Weltweit erstarken derzeit Bewegungen, die sich mit Gewalt gegen die Moderne und freiheitliche Werte wenden. Wie der „Islamische Staat“ (IS), aber auch Beispiele wie Anders Breivik und der sogenannte „NSU“ zeigen, endet diese Ideologie auch heute noch tödlich. Allein in Deutschland wurden seit 1990 über 200 Menschen aus rassistischen Gründen ermordet.

Das Problem ist in München virulent. Neben deutschen Faschisten organisieren sich darüber hinaus zunehmend Neonazi-Kader mit anderen nationalen Bezügen. Erst in diesem Jahr gründete sich ein Ableger der neonazistischen ungarischen Jobbik-Partei in München, zuvor eine Vertretung der ukrainischen Neonazi-Partei Swoboda. Zentrale Merkmale dieser Gruppen sind stets auch Antisemitismus und Rassismus.

Wie akut ist die Bedrohung in München und Bayern? Wo treiben sich diese Gruppen herum und wie erkennt man sie? Und was tut die Stadt dagegen? Diese und ähnliche Fragen beantworten die fachkundigen Gäste der Europäischen Janusz Korczak Akademie:

Miriam Heigl, Leiterin der Fachstelle gegen Rechtsextremismus des Oberbürgermeisters
Robert Andreasch, Fachjournalist zum Thema Rechtsextremismus und Mitarbeiter der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München
Alia Sembol, Politikwissenschaftlerin und Expertin für türkischen Ultranationalismus

Mittwoch, 20. Mai, 18:30 Uhr
Ort: wird nach Anmeldung bekanntgegeben
Die vorherige Anmeldung ist zwingend notwendig.
Anmeldung unter anmeldung [ät] ejka.org

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Westend: Wie ein Viertel vor die Hunde geht February 10, 2015 | 01:39 am

Einzug der Neonazis, Verächtlichmachung der Armen und Vertreibung eines Arztes für Abtreibungen. Neben der Gentrifizierung hat das Westend auch andere Probleme. Rede am Sterbebett eines eigentlich schönen Viertels.

Sowohl die Arbeiterbewegung als auch das Bürgertum zerfällt. Mit der von der jeweiligen Interessenvertretung abgespaltenen Lumpenmasse ist eine Debatte über Humanität nicht zu führen, die will keine Verschiedenheit mehr kennen, sondern allein Deutsche. Das wird nicht nur auf PEGIDA oder AfD-Versammlungen deutlich, zum Greifen nah ist das auch im Westend. „Hier wird deutsch gesprochen – oder boarisch“ hat sich das Wirtspaar der „Westendbar“ an die Türe geheftet. Da im Westend in den meisten Kneipen deutsch gesprochen wird, geht die Nachricht freilich über das Buchstäbliche hinaus. „Zutritt nur für Deutsche“ – das ist die eigentliche Message unter dem bröckeligen Lack. Selbst eine SA-Kneipe hätte sich im Westend vor 1933 nicht derart offen zu senden getraut.

Nazi-Übergriffe und unwidersprochener Antisemitismus
Neonazistische Gruppen flankieren die ungenierte Radikalisierung der Mitte und treten mit neuem Rückenwind gewalttätiger auf als zuvor. Dies belegen die Angriffe auf das alternative Wohnprojekt „Ligsalz8“ sowie auf den Sitz des Kurt-Eisner-Vereins in der Westendstraße 2013. Ende 2014 wurde dann das Büro der Linkspartei in der Schwanthalerstraße Ziel einer Attacke. Ebenfalls mit Unmut registrierten viele, dass sich Teile der 2014 aufgelösten Neonnazi-WG aus Obermenzing in der Westendstraße ansiedeln konnten – namentlich Vanessa Becker und Daniel Thönessen.

Seit Wochen prangt am viel frequentierten Aufzug vor dem Sheraton Hotel am Heimeranplatz ein Davidstern am Galgen. Das Überkleben mit Schlamassel Muc-Aufklebern hatte keine lange Halbwertszeit. Die Aufkleber haben offenbar gestört, die antisemitische Zeichnung ist hingegen bis heute zu sehen. Dafür müssen nicht Neonazis verantwortlich sein, viele Spektren kämen infrage. Das macht das Lagebild des Viertels nicht besser, sondern schlechter.

Davidstern am Galgen am U-Bahn-Lift Heimeranplatz: Kritik am Antisemitismus stört

Der Bezirksausschuss und sein Antira-Flop
Die zuständige politische Instanz für Viertelgestaltung wäre eigentlich der Bezirksausschuss. Doch versammelt sich in diesem niedrigsten aller politischen Gremien bekanntlich nicht die Intelligenzija. Beispielhaft für die fehlenden Analysefähigkeit des Bezirksausschusses ist ein einstimmiges Schreiben, das seit einigen Monaten im Glaskasten vor dem „Bürgerheim“ aushängt. Es ist wohl als ein Willkommensgruß in Richtung 75 minderjähriger Asylsuchender gedacht, die im Parkhotel gelagert werden. Viele Menschen hätten „aus unterschiedlichesten Gründen Angst und Vorbehalte vor fremden Menschen und Kulturen. Das ist menschlich und verständlich“, heißt es Aushang einleitend in abholender Manier.

Abgesehen davon, dass das Problem in der Regel nicht „Vorbehalte vor fremden Menschen und Kulturen“ sondern Rassismus heißt (der nicht verständlich und keinesfalls menschlich ist): Was soll an den Geflüchteten im Parkhotel „fremd“ sein? Im Westend gehören People of Color seit Jahrzehnten zum Straßenbild, wachsen zusammen mit Weißen schon im Kindergarten auf. Viel besser geht es im Text nicht weiter: Die Menschen kämen vor allem „aus den Ländern Schwarzafrikas“. Der kolonialistische Begriff „Schwarzafrika“ wird von seriösen Organen schon lange nicht mehr verwendet, da er rassistisch ist. Am Bezirksausschuss des Westends scheint das allerdings einhellig vorbeigegangen zu sein. Das gut gemeinte Schreiben gerät vollends zur Farce.

Verächtlichmachung der Armen, kuschen vor den Eigentümern

Von der Stadt organisierter Farb-Anschlag auf Sozialwohnungen

Deutlich erfolgreicher ist der Bezirksausschuss darin, den Junkies (und Anwohnenden) die öffentlichen Sitzmöglichkeiten abzubauen oder Sichtschutzhecken ausreißen zu lassen. Anstatt die Mittellosen vor Übergriffen der Stadtplaner zu schützen, winkt der Bezirksausschuss jede Gemeinheit durch. Die Verschandelung der Sozialwohnungen Ecke Westend-Bergmann-Tubeckstraße war der größte Farb-Anschlag 2014 gegen jene, die mit ihren kümmerlichen Hartz4-Bezügen auszukommen haben.

Über 60.000 Euro schätzten die Gestalten des Vereins „Positive-Propaganda“ die Kosten für ihr kommunal finanziertes Stadtmarketing. Die Bewohnenden der Sozialwohnungen hätte sich sicherlich darüber gefreut, das Geld selbstverwaltet zu investieren. Jetzt staut sich an der tiefschwarzen Fassade im Sommer die Hitze und drückt zu den Fenstern rein. Wer von drinnen raussieht, darf sich wie ein Idiot gerahmt fühlen. Der Bezirksausschuss hätte besser mehr Energie darauf verwendet, die zahlreichen leerstehenden Wohnungen wieder beziehbar zu machen. Doch hier kuscht man vor den Eigentümern.

Beste Lage – alles im Bild seit Jahren leerstehend

Durchgeknallte Antifeministen vertreiben Arztpraxis
Ein weiterer harter Rückschlag 2014 war auch die Kapitulation der Praxis von Friedrich Stapf. Jeden Tag standen sich die Eiferer des Vereins „Lebenszentrum“ vor seiner Paxis in der Fäustlestraße die Füße platt. Seit den 70er Jahren führt Stapf Abtreibungen durch. Gegen die bayerischen Ministerien konnte sich der frühere FDP-Funktionär noch durchsetzen, die Hartnäckigkeit der Irren und ihre „Gehsteigberatung“ hat ihn nun zum Verlassen des Viertels gezwungen. Weder der Bezirksausschuss noch die Viertelbewohner haben der üblen Gewissensprüfung der „Lebensschützer“ bei ihrer „Gehsteigberatung“ viel entgegengesetzt.

Die Abtreibungsgegner haben sich mit ihrer Embryo-Schau um die Ecke der Stapf-Praxis angesiedelt

Gentrifizierung ist ein aggressiver Prozess, der sich gegen Einwohner mit niedrigem Einkommen richtet. Im Westend sind daher davon mehrheitlich People of Color betroffen. In die selbe Kerbe schlägt eine Kneipe, die Zutritt nur für Deutsche propagiert. Und ein Bezirksausschuss ebenfalls, der Sozialwohnungen beschmieren lässt, den Mittellosen die Parkbänke wegnimmt und Wohnungen leerstehen lässt. Noch nicht einmal einen antirassistischen Text bekommt die politische Instanz hier gebacken, ohne ihren eigenen Rassismus zur Schau zu stellen. Das Viertel geht vor die Hunde.

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Partei „Die Freiheit“ blamiert sich bei Israeldemo July 17, 2014 | 11:24 pm

Rund 800 Menschen zogen nach vorsichtigen Schätzungen am Donnerstagabend durch die Münchner Innenstadt, um Solidarität mit Israel anzuzeigen. Die erwarteten Übergriffe von islamistischen Gruppen blieben weitestgehend aus. Dafür wurden Angehörige der extrem rechten Kleinstpartei „Die Freiheit“ zum ernsten Problem.


Die Spitze der Demonstration mit dem Titel „I stand with Israel – We stand with Israel“ (c) Christian Willner

Bei der in blau-weiß gehaltenen Demonstration vom Sendlinger Tor über den Marienplatz schien die Stimmung insgesamt gelöst, doch das Thema war allen ernst. Seit Wochen prasseln Raketen vom Gaza-Streifen auf Israel nieder, nahezu im Minutentakt heulen irgendwo in Israel die Sirenen. „Wir kämp­fen für einen Staat, in dem alle Men­schen, alle Nach­barn und alle Bür­ger, egal wie sie aus­se­hen, wo sie her­kom­men, wen sie lie­ben und was sie ver­die­nen, die glei­chen Rech­te haben“, betont Michael Movchin, der junge Veranstalter zum Auftakt. „Und wir möchten uns klar von den Teilnehmenden der Partei ‚Die Freiheit‘, die hier auch anwesend sind, distanzieren“, fügt er über sein Megaphon hinzu. Nicht nur der laute Applaus gab ihm recht.

Michael Stürzenberger, führender Kopf der vom Verfassungsschutz als extremistisch eingeschätzten Partei „Die Freiheit“, hatte sich nämlich mit mindestens zwölf Mitstreiterinnen und Mitstreitern unter die Demonstrierenden gemischt. Darunter beispielsweise ein Mann mit einer Hose eines Nazi-Labels. Auf dessen Israelfahne war zusätzlich zum Davidstern ein Kreuz gepinselt. Ein weiterer trug ein Schild mit der Aufschrift: „Israel – Bollwerk für Europa.“ Ebenfalls anwesend war Christian Jung, der von Schlamassel Muc schon 2011 in Abwesenheit die Auszeichnung „Fehlstart des Jahres“ verliehen bekommen hat. Heute ist er maßgeblich beim extrem rechten Portal „Blu-News“. Diese Leute sehen Israel nicht erstrangig als Heimstätte für Jüdinnen und Juden – oder als Zufluchtstätte auch vor Antisemitismus in Europa – sondern als europäischen „Brückenkopf gegen den Islam“.

Stürzenberger (im Bild mittig – ansonsten rechtsaußen) filmt die Demonstration ab. (c) Christian Willner

Trotz deutlicher Ausladung der Veranstalter verließen Stürzenberger und seine Gefolgsleute die Veranstaltung nicht. Im Gegenteil, der stadtbekannte Agitator begann, die Teilnehmenden entgegen deren Einverständnis abzufilmen. Die Veranstalter baten die Polizei, dafür zu sorgen, dass er dies zu unterlassen habe. Die Polizei erwiderte laut Zeugen, sie habe keine Handhabe aufgrund eines angeblichen Presseausweises Stürzenbergers.


Eine engagierte Koryphäe der jüdischen Gemeinde hindert Stürzenberger mit Israelfahne am Filmen und Schauen. (c) Christian Willner

Erst ein Einschreiten des Stadtrates Marian Offman (CSU) zog einen Teilerfolg nach sich. Der Vorstand der Jüdischen Gemeinde in München wird seit jeher aus diesem Spektrum mit Schmähmails bombardiert. Weil Offman Jude ist, erwarten extrem Rechte von ihm, dass er sich gegen Muslime äußern müsse. Da er dem nicht nachkommt, werden sie ausfallend. „Einer hat geschrieben, dass er mir in die Fresse schlagen will, wenn es so weit kommt, dass seine Kinder einen muslimischen Religionsunterricht besuchen müssen“, sagte Offman 2013 in einem Interview gegenüber der az.

Aufgrund seiner Intervention mussten die Mitglieder der Partei „Die Freiheit“ von da ab mit deutlichem Abstand hinter der Demonstration hergehen. Auch das hat sie nicht bewogen, sich zu entfernen. Offenbar scheint es ihnen keinen Deut um Israel oder Antisemitismus zu gehen, sondern hauptsächlich darum, die Jüdische Gemeinde in München zu instrumentalisieren – gegen den Willen der weit überwiegenden Mehrheit. Man wird sich überlegen müssen, wie man in Zukunft entschiedener mit solchen ungebetenen Gästen umgehen könnte. Es gibt nicht wenige Menschen, die ein mulmiges Gefühl dabei haben, zusammen mit solchen Gestalten auf einer Demonstration zu stehen.


Auch Gestalt – und wenig ergebnisreiche Diskussion (c) Christian Willner

Die angekündigten Proteste islamistischer und türkisch-nationalistischer Gruppen sind weitestgehend ausgeblieben. Es sammelten sich immer wieder Kleinstgrüppchen am Rande der Demonstration. Am Marienplatz fand sich etwa ein Dutzend, das den antisemitischen Slogan „Kindermörder Israel“ skandierte. Zum Schluss hielt eine Frau ein Schild mit der Aufschrift „Stopp deinen Holocaust Israhell“ hoch. Auf der Seite des Facebook-Events zur Israeldemonstration hörte sich das zuvor entschieden rauer an. Zahlreiche wünschten den Teilnehmenden den Tod.

Mit vollem Klarnamen und offenem Profil – für Antisemitismus scheinen sich viele nicht mehr einmal zu schämen

Für Freitag ist eine skurile Demonstration der DKP und dem neugewählten Stadtrat Cetin Oraner (Die Linke) mit dem Titel „Freiheit für Rojava und Palästina“ angekündigt. Am Sonntag soll es noch einmal zu einem Großaufgebot islamistischer und türkisch-nationalistischer Verbände kommen.

Bekommt das Alte Rathaus selten zu Gesicht: Ein klares Zeichen gegen Antisemitismus

Mit am Start: die „Antihomophobe Aktion“

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Flohmarkt: Anzeige gegen Händler von Naziware April 27, 2014 | 01:39 pm

Die Münchner Polizei ermittelt gegen einen Händler, der auf dem Theresienwiesen-Flohmarkt letzten Samstag Fandevotionalien der antisemitischen und rassistischen Band „Landser“ verkaufte.


Stand mit strafbarem T-Shirt letzten Freitag: „Landser – Deutsche Wut“

Flohmärkte sind Fundgruben für Quatsch und Reizendes – aber auch für Nazikram. Gewöhnlich signalisieren vermeintlich harmlose Artikel beispielsweise zum 2. Weltkrieg den Interessierten, dass am Stand noch mehr zu holen sein könnte. In einer Kiste unter dem Tisch lässt sich dann der Wehrmachtshelm finden. Und auf Nachfrage lagert das SS-Abzeichen im Auto oder ist im Nachgang beziehbar. An diese eingetretenen Pfade hat sich ein Händler beim letzten Theresienwiesen-Flohmarkt nicht halten wollen. Schon am Vortag des Flohmarktes präsentierte er an seinem Stand ein T-Shirt zum verbotenen Album „Deutsche Wut“ der rechtsradikalen Band „Landser“ prominent. Die Band wurde 2003 vom Berliner Kammergericht als „kriminelle Vereinung“ eingestuft. Im Lied „Deutsche Wut“ wird dem ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, gedroht.

Am Stand gab es zwischen allerhand Kitsch noch mehr ein- und zweideutige Artikel zu entdecken. Neben Metall-Schildern mit der Aufschrift „Deutsches Reich“ oder „Deutsches Sperrgebiet“ fanden sich Tassen mit der Aufschrift „NSU“. Zwar bezogen sich die Tassen auf die historischen Motorenwerke NSU, doch besteht im Kontext des restlichen Angebots der Verdacht, dass hiermit augenzwinkernd auf die Mörderbande mit dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) angespielt wurde.

Obwohl bereits am Freitag Zehntausende an dieser Auslage vorüberzogen, dauerte es bis Samstag circa 11 Uhr, bis ein Passant die Polizei verständigte, da sich dieser an einem Pullover (ebenfalls von „Landser“) in der Auslage störte. Bei der Durchsuchung des Standes konnte die Polizei diesen Pullover und noch weiteres belastendes Material – wie beispielsweise eine Schallplatte – sicherstellen. Darüber hinaus erfolgte eine Strafanzeige gegen den Händler nach §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Sein fragwürdiges Angebot disqualifizierte den Standbetreiber in den Augen der Flohmarkt-Organisatoren allerdings nicht, seine Geschäfte noch bis zum Ende weiterzuführen.

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Und Münchens Experten werden wieder mal nicht gefragt March 4, 2014 | 03:25 pm

Der Krieger- und Veteranenverein München-Allach war nämlich auch schon da – und erinnert gerne daran.

Forgotten Tomb: Rechtsradikale Blackmetalband soll im Backstage aufspielen February 8, 2014 | 11:20 pm

Die rechtsradikale Blackmetalband „Forgotten Tomb“ soll im Backstage auftreten – am 20. April, wenn Neonazis in ganz Deutschland das 125-jährige Jubiläum des „Führergeburtstags“ feiern. Das passt zusammen.


Backstage-Chef Stocker inszeniert sich gerne als großer Nazi-Jäger – doch selbst im eignen Laden geht es nicht immer koscher zu

Am Ostersonntag 2014 wird laut Plan im Backstage das „Dark Easter Metal Meeting“ stattfinden, mit zahlreichen Metalbands aus Deutschland und dem europäischen Ausland. Frappant: Angekündigt ist unter anderem auch die 1999 gegründete Blackmetalband „Forgotten Tomb“, die damit das erste Mal in der bayerischen Landeshauptstadt anklingen würde. Die italienische Formation wird von Beobachtern der „National Sozialist Blackmetal“-Szene (NSBM) zum rechtsradikalen Spektrum gezählt.

Das erste „Forgotten Tomb“-Album produzierte der Bandleader „Morbid“ im Jahr 2000 mit seinem Label „Treblinka Productions“, eine Anspielung auf das Vernichtungslager Treblinka. Den Namen seines Labels begründete „Morbid“ im Jahr 2004 auf der Online-Seite von „Forgotten Tomb“ auch unmissverständlich: „Ich habe begonnen, manchen Abschaum zu hassen – wie kriminelle Immigranten, drogensüchtige Fotzen, Huren, Drogenhändler, Vergewaltiger und Scheiße wie diese. Sie verdienen es wirklich nicht, zu leben. So habe ich mit Treblinka Productions begonnen, um eine intolerante Art des Denkens zu verbreiten. Ich habe Propaganda gemacht, um die Schlachtfelder wieder zu eröffnen und um diese Idioten in den Ofen zu schicken.“

„E-Gay ein verdammtes, jüdisches Geschäft”
“Morbid” legte sich für ein NSBM-Seitenprojekt mit dem ebenfalls zynischen Namen “The true Gaszimmer“ ins Zeug. Über den Online-Shop Ebay sagte „Morbid“ angeblich, dass dieses „E-Gay ein verdammtes, jüdisches Geschäft” sei. An der menschenverachtenden und antisemitischen Haltung des Bandleaders dürfte sich wenig geändert haben. 2007 sagte er in einem Interview, er habe nichts gegen NSBM, er habe nur etwas gegen „Well-Thinking-Attitude“. Noch im November 2013 wurde „Forgotten Tomb“ zum „Fireblade Force Festival“ angekündigt, das als Highlight der Nazi-Metalszene gilt – allerdings 2013 doch nicht wie geplant im brandenburgischen Barnim stattfinden konnte.

Mit „Forgotten Tomb“ leistet sich das Münchner Backstage wieder einmal eine extrem fragwürdige Band, und das am 20. April, an dem Tag, an dem Neonazis den Geburtstag Adolf Hitlers feiern. 2011 trat beispielsweise – wie auch schon 2010 und 2009 – die Band „Frei.Wild“ im Backstag auf, am sogenannten Volkstrauertag. Im selben Jahr bot das Backstage der umstrittenen Deathmetalband „Minas Morgul“ und der Paganmetalband „Varg“ eine Bühne. Diese Liste ließe sich noch um einiges verlängern. Die Band „Forgotten Tomb“ dürfte allerdings nicht einfach zu verharmlosen sein, auch wenn die Backstage-Leitung darin inzwischen viel Übung hat.

Nachtrag: Am 10. Februar wird die Band aus dem Lineup entfernt. Am 11. Februar berichtet die „Süddeutsche Zeitung“, laut Geschäftsführer Georg Stocker seien „Forgotten Tomb“ nie offiziell bestätigt gewesen. Der „Fehler“ sei beim Co-Veranstalter passiert. Nach Recherchen bei der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus habe Stocker Forgotten Tomb sofort aus dem Programm genommen. Das Backstage kündigt an, am Ostersonntag, 20. April (Hitlers Geburtstag), alle offen rechtsradikal auftretenden Konzertbesucher des Geländes zu verweisen.

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Manege Frei (Wild) November 23, 2013 | 01:27 am

Die völkisch orientierte Band „Frei.Wild“ soll am 06. Dezember in München aufspielen. Sie will ihr soeben erschienenes Album „Still“ vorstellen. Brisant: Im früheren Agitationszentrum der NSDAP, dem wiedererrichten Bau des „Circus Krone“. Das Konzert ist bereits seit Wochen ausverkauft.

„Aufarbeitung der Vergangenheit“ direkt nach den Novemberpogromen 1938 im „Circus Krone“

Vor zwölf Jahren sang Philipp Burger noch in der Glatzkopf-Band „Kaiserjäger“ über „N-Wort und Jugos“, die in Südtirol nichts zu suchen hätten. Inzwischen hat er seine Strategie modifiziert. Sehr erfolgreich, denn während sich für die Band „Kaiserjäger“ kaum jemand interessierte, landen die Alben von „Frei.Wild“ regelmäßig in der deutschen Charts. In den Texten von „Frei.Wild“ beklagt Burger heute: „Sprache, Brauchtum und Glaube sind Werte der Heimat, ohne sie gehen wir unter, stirbt unser kleines Volk.“ Wie in der neurechten „Identitären“-Bewegung üblich werden Begrifflichkeiten wie „Rasse“ und „Nation“ in „Frei.Wild“-Texten konsequent mit „Kultur“ und „Heimat“ ersetzt. Das ist das ganze Geheimnis des Erfolgs. Und die Band präsentiert sich zudem nicht als Jäger einer Minderheit, sondern als Opfer im Kreuzfeuer einer halluzinierten antideutschen Mehrheit – von Charterfolgen unberührt.

Die Selbstviktimisierung kennt offenbar keine Grenzen. Im Lied „Wir reiten in den Untergang“ legt die Band sogar nahe, dass Patrioten wie sie heute – ähnlich wie gestern Juden – verfolgt würden, nur „Stempel und Stern“ fehlten noch. Das Wort Jude wird dabei nicht ausgesprochen, aber durch die Phrase „Stempel und Stern“ lässt sich das im Text Angedachte leicht entschlüsseln. Einfach zu erraten ist auch, wer gemeint ist, wenn Burger singt: „Sie richten über Menschen, ganze Völker sollen sich hassen, nur um Geschichte, die noch Kohle bringt, ja nicht ruhen zu lassen.“ Norman Finkelstein würde die Textstelle vormutlich begrüßen, was ein Ruhmesblatt nicht ist.

„Frei.Wild“ schaffen es mit ihren identitären Texten („Wir sind einfach gleich wie ihr, von hier“) immer wieder in die deutschen Charts. Andererseits wird die Band auch ausgeladen. Mediale Aufmerksamkeit erlangte die Ausladung bei der Echo-Preisverleihung 2013. Erst diese Woche cancelte der „Media Markt“ einen Auftritt der Band in Jena.

Wirkungsstätte der nationalsozialistischen Bewegung


Der Auftritt im Münchner Kronebau hätte genug Potenzial, um sich zum Politikum auszuwachsen. Das wiedererrichtete Gebäude des „Circus Krone“ an der Marsstraße diente der NSDAP als zentraler Propaganda-Standort – den Hitler in seinem Buch „Mein Kampf“ ausgesprochen lobend herausstellte. Dass Hitler dort schon am 30. Oktober 1923 zum Putsch aufrief, zählt zu den vergleichsweise unwichtigen Begebenheiten. Allein 1923 polterte er dort nämlich 16 seiner Reden. Es waren vor allem die antisemitischen Großveranstaltungen, die in die Manage am Marsfeld gelegt wurden. Zum Beispiel die Grundsatzrede Hitlers im Jahr 1920: „Politik und Rasse. Warum sind wir Antisemiten“. Diese Rede Hitlers endete ähnlich ums Volkswohl besorgt, wie es Burger zu sein scheint: „Wir wollen vermeiden, dass auch unser Deutschland den Kreuztod erleidet.“ (Hitler)

Auch die „Massenkundgebung“ am 19. März 1933 unter dem Motto „Hinaus mit den Juden aus sämtlichen öffentlichen Ämtern und aus der Anwaltschaft“ wurde im „Circus Krone“ abgehalten. Dieser Abend sollte „ein gewaltiger Auftakt für die deutsche Sache werden“ – versprach die Einladung und dieses Versprechen hielten die Nationalsozialisten auch. Bei der maßgeblichen NSDAP-Veranstaltung am Vorabend der Novemberpogrome von 1938 rief Gauleiter Adolf Wagner im „Circus Krone“ die Parteimitglieder dazu auf, eine „größere Aktivität in der Judenfrage“ zu entwickeln. Man müsse „dem Juden“, „klar und eindeutig erklären, dass wir ihn nicht mehr haben wollen“ und die „Kenntlichmachung der jüdischen Geschäfte“ durchführen, so Wagner. Und auch zur Nachbereitung der Novemberpogrome traf sich die antisemitische Bewegung selbstverständlich im Kronebau (siehe erstes Bild).

Der „Circus Krone“ spielte schon zur Kolonialzeit eine wichtig Rolle, als dort beispielsweise die „[N-Wort]-Truppe“ aufzutreten hatte oder man sich neben 20 Elefanten kurzerhand „Indianer“ oder „Chinesen“ nach München bestellte. Noch 1938 präsentierte der Zirkus in Deutschland eine „Kolonialschau“ mit Schwarzen aus Kamerun und dem Sudan, die in Fortführung des osmanischen Kolonialismus von Arabern gemaßregelt wurden, und dem deutschen Publikum die angeblichen „Originalsitten“ von Schwarzen im „Krone-Zoo“ vorführen sollten.

„Circus Krone“ – ein ewiger Pionier


Ob Kolonialismus oder Nationalsozialismus – der „Circus Krone“ war in Sachen menschenfeindlicher Barbarei unfraglich in exponierter Stellung. Insbesondere zwischen 1920 und 1933 rahmte der Zirkus in seinem Gebäude am Marsfeld den Aufstieg der NSDAP. Und am 06. Dezember 2013 soll im wiedererrichten Gebäude am Marsfeld die Band „Frei.Wild“ spielen, die eine ebenfalls wiedererrichtete Form der völkischen Bewegung wiederspiegelt. Das passt zusammen. Das Konzert am 06. Dezember ist damit ohne Zweifel ein Highlight für die rechtsidentitäre Szene im Jahre 2013 und es ist kein Wunder, dass es seit Monaten ausverkauft ist.

Das bestätigt den Verdacht, dass sich der Zirkus nie wirklich mit seiner menschenverachtenden Vergangenheit auseinandergesetzt hat. Wichtiger als die Thematisierung des „Frei.Wild“-Auftritts wäre aber eigentlich genau das. Der Auftritt böte eine gute Gelegenheit, auf die Tradition dieser Manege hinzuweisen. Denn Bands wie „Frei.Wild“ kommen und gehen, der „Circus Krone“ wird voraussichtlich auch diese Gemeinheit präsentieren und dann geht es mit ihm weiter.

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Internetprovider tatenlos: Israel-vergast-Kinder-Website weiterhin online August 13, 2013 | 11:07 pm

Eine Woche ist es her, als im bürgerlichen Münchner Lehel Visitenkarten auftauchten, die auf eine extrem antisemitische Seite verwiesen. „Israel vergast Kinder und Deutschland zahlt die Gasrechnung“ ist auf dieser Seite eine der noch weniger deutlichen Parolen. 1&1 weigert sich bislang, die Webpage vom Netz zu nehmen, obwohl sich der Provider anfangs selbst „schockiert“ zeigte.

Dass die Internetseite „Israel-vergast-Kinder“ extrem antisemitisch ist, darüber kann es keine Zweifel geben. „In Mausschwitz gab es kein KZ“, schreibt der Autor und lässt sich im Folgenden über Jüdinnen und Juden aus. „Es ist Zeit, Freunde – wer soll euch noch wählen gehen – wenn der Altjud Kinder vergast – lacht ihr und habt Spaß “, reimt er. Richter und Staatsanwälte seien nicht unabhängig, wird im Text behauptet, weil sie „Menschenvergaser und Ausländerkiller Altjuden unterstützen“, angeblich aus „machtgeilen, selbstherrlichen, hinterfotzigen, peversen“ Motiven. So wird dann munter weitergehetzt über „israelische Politiker – Militärs – die amerikanischen, gierigen Geyerjuden – die mitleiderregenden Holokostenausnützer (sic!)“ und andere. Der rechtlich hochbedenkliche Text endet mit: „Nie ist man sich so nah, wie beim Abschied ‚Sieg Heil‘“ und einem Aufruf.

Solche Seiten gibt es Tausende im Netz, allerdings werden sie in der Regel im Ausland gehostet. Angemeldet hat die deutsche 1&1-Webseite „Israel-vergast-Kinder.de“ laut DENIC ein Mann aus Wörthsee bei München. Als sie nach dem Fund der Visitenkarten vor einer Woche bekannt wurde, erstatteten zahlreiche Personen Anzeige. Beispielsweise über die Plattform Hagalil, die Onlineanzeigen anbietet, über das Portal „Internetwache Berlin“ und privat in Köln. Auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft München schaltete sich ein. Der Provider 1&1 zeigte sich am 08. August auf Nachfragen noch „schockiert“, die Rechtsabteilung kündigte an, gegebenenfalls selbst Anzeige zu erstatten. Man könne sich nicht erklären, wie diese Domain durchgerutscht sei. Am darauf folgenden Tag äußerte man sich schon verhaltener. Erst solle dem Seiteninhaber die Chance eingeräumt werden, die Seite noch zu verändern, sagte der 1&1-Kundendienst. Am 10. August wurde die Seite laut Insiderinformation angeblich an den Staatsschutz weitergereicht. Heute – am 13. August – ist die antisemitische Seite immer noch online.

Der Autor scheint so unbelesen nicht. Er empfiehlt drei Bücher und einen Film. Das Buch „Holocaust Industrie“ von Norman G. Finkelstein, das Buch „Breaking the Silence“, übersetzt von Barbara Kurz, „Staatsräson? Wie Deutschland für Israels Sicherheit haftet“ von Werner Sonne und den Film „Massaker“ von Monika Borgmann und Lokman Slim. Diese Kulturschaffenden müssen sich die ernste Frage gefallen lassen, wie sich ihr Werk so nahtlos in die wirren Gedanken eines Antisemiten einfügen lässt, weil in ihrem Werk offenbar so garnichts ist, das ihn von einer Empfehlung abrücken ließ – und womit er seine Hetzschrift sogar begründet.

Nachtrag: Indes erreichte uns am Nachmittag des 14.08 eine Nachricht von 1&1:

1&1 lehnt jede Form rechtswidriger Inhalte auf Webseiten unserer Kunden ab. Dies ist über die AGB Grundlage jeder Vertragsbeziehung, ob mit unseren direkten Kunden oder mit Resellern. Die erwähnte Seite ist mittlerweile offline. In Einzelfällen kann es vorkommen, dass wir Seiten mit strafrechtlich relevanten Inhalten nicht direkt offline nehmen können, um die Arbeit der Ermittlungsbehörden nicht zu behindern.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander T., 1&1

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Antisemitismus – hauptsächlich eine rechte Disziplin August 3, 2013 | 02:22 am

Es gibt ihn freilich, den Antisemitismus von links. Das ist gefährlich, denn die Linke kaut damit der Mitte zunehmend erfolgreich die Argumente zur Begründung des Ressentiments vor. Dennoch belegen die Zahlen: Die antisemitischen Brutalos kommen hauptsächlich von rechts.

Dass Neonazis ausgesprochene Antisemiten sind, muss nicht belegt werden. Antisemitismus ist eines ihrer Kernanliegen. Sowie es Hitler beim Schreiben der Hetzschrift „Mein Kampf“ angeblich wie „Schuppen von den Augen“ fiel, dass der Kampf gegen die Juden das Wichtigste sei – und die Deutschen im Zweiten Weltkrieg vor allem die Vernichtung der Juden in Europa anstrebten – so ist das gleiche Ziel noch heute für Neonazis verbindlich. Das drückt sich einerseits in ihrer sogenannten Solidarität mit Palästina aus, aber auch in Zahlen.

Diese Zahlen, des der linken Umtriebe unverdächtigen Innenministeriums („Antisemitismus in Deutschland“), zeigen sehr deutlich, dass sich die Hauptfeinde der Jüdinnen und Juden in Deutschland als rechtsstehend verstehen – wenngleich in der Statistik die sogenannte Mitte offenbar ausgespart zu sein scheint.

Die angebliche Solidarität mit Israel von neurechten Organisationen wie „Pro Deutschland“ oder „Die Freiheit“ ist darüber hinaus sehr brüchig. Diese Organisationen schätzen Israel ausschließlich deshalb, weil sie Israel für einen westlichen Rammbock gegen den Islam halten. Dass für Menschen muslimischen Glaubens in Israel viel mehr religiöse Gestaltungsräume als in Deutschland selbstverständlich sind, ignorieren sie dabei. In München agitieren diese Organisationen gegen den Neubau einer einzigen Moschee – solche stehen in Israel an jeder Ecke.

Die Aggressionen der Neurechten können ebenso schnell in Aggression gegen Judinnen und Juden umschlagen, wenn diese ihrem Bild vom moslemfressenden Juden nicht entsprechen. Das muss der Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde München, Marian Offman, in Stoßzeiten regelmäßig zur Kenntnis nehmen, wie dieses Interview in der Münchner Abendzeitung zeigt:

Wie oft bekommen Sie Hass- und Schmähmails?
Immer dann, wenn über mich und mein Engagement in einem rechtspopulistischen Internetforum oder der Presse berichtet wird, trudeln diese Mails über zwei bis drei Tage ein. Pro Tag sind es bis zu fünf. Danach ebbt es wieder ab.

Was steht da drin?
Einer hat geschrieben, dass er mir in die Fresse schlagen will, wenn es so weit kommt, dass seine Kinder einen muslimischen Religionsunterricht besuchen müssen. Andere nennen mich einen Verräter, benutzen NS-Terminologie und verdrehen meine Argumente. Gerade habe ich auch ein Paket zugeschickt bekommen, in dem Pralinen waren – und Hassbeiträge über den Islam und Koran.

Zum vollständigen Interview mit Marian Offman in der Münchner Abendzeitung.

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Westend: United We Stand May 29, 2013 | 12:15 am

Das Münchner Westend hat viele Vorzüge. Es ist das einzige Viertel Münchens, das nicht aus einem Dorfkern herausgewachsen ist, sondern während der Industrialisierung auf nahezu freiem Feld entstand. Es ist das einzige vom Fleck weg urbane Viertel Münchens. Dort war niemand eingeboren, aus ganz Bayern flüchteten hauptsächlich junge Menschen vor ihrer klebrigen Scholle in die neu errichteten Mietskasernen und in die Westender Lohnarbeit. Das war kein Zuckerschlecken, aber für viele erträglicher als die sich ihnen bietenden Alternativen.

Das Westend hat den dörflichen Schleim, der München in allen Ritzen noch heute innewohnt, nie gekannt. Schnell entstanden kämpferische Arbeitervereine, Wohnungsgenossenschaften und politische Organisationen der Arbeiterbewegung. Selbstredend spielte das Viertel in der kurzen Phase der Münchner Räterepublik – und der vorausgehenden Gründung des Freistaates Bayern – eine zentrale Rolle. Zur Zeit der Einwanderung in den 60er Jahren siedelten sich Neuankömmlinge, die mehrheitlich aus Griechenland kamen, vor allem im Westend an. Politiker warnten derzeit davor, dass im Westend ein „zweites Harlem“ entstünde. Dazu kam es nie, gleichwohl ein zweites Harlem München aufgewertet hätte.

Den Nazis war das „Rote Viertel“ seit jeher ein Dorn im Auge. In den frühen 30er Jahren führten sie gezielte Anschläge auf Kneipen im Westend durch, wie zum Beispiel in der Nacht vom 31.07.1932 auf die „Hohenburg“ (heute „Stoa“), die ein Treffpunkt kommunistischer Arbeiter war und zu deren Interieur ein Plakat mit der Aufschrift „Deutsche Facharbeiter – auf in die Sowjetunion“ gezählt haben soll. 1933 nahmen derlei Anschläge deutlich zu.

Noch heute ist das bunte Viertel den Neonazis verhasst, bei ihren Demonstrationen trafen sie damals wie heute auf den größten Widerstand. Und deshalb ist es kein Zufall, dass die NSU-Terrorzelle im Münchner Westend – das sich damals wie heute durch den höchsten Anteil an Zugewanderten auszeichnet – den Griechen Theodoros Boulgarides hingerichtet hat. Ebensowenig ist es zufällig, dass Neo-Nazis den NSU-Terror-Prozess in München flankieren, indem sie Einrichtungen hauptsächlich im Westend attakieren. Heute findet anlässlich der aktuellen Anschlagserie eine Demonstration am Georg-Freuendorfer Platz statt, die zumindest eine gelungene Geste sein könnte.

Empfehlen wollen wir darüber hinaus diese schöne Tasche, die die Bastelkapazitäten vom Westender HUIJ hergestellt haben. Die hat zwar weder etwas mit der Arbeiterbewegung zu schaffen, noch dürfte sie die Mehrheit der Westender Migrantinnen und Migranten interessieren – aber Charme hat sie trotzdem.


Hier zu erwerben: HUIJ

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Neonazi-Anschläge gehen weiter May 24, 2013 | 01:36 pm

In der gestrigen Nacht, vom 23. auf den 24. Mai 2013, griffen mutmaßlich Neonazis erneut eine Einrichtung in München an. Beim Büro des Kurt-Eisner-Vereins wurden vier Fensterscheiben eingeschlagen. Seit Wochen kommt es vor dem Hintergrund des NSU-Prozesses zu Anschlägen auf Initiativen und Einrichtungen, die sich für eine offene Gesellschaft engagieren.

Chronik der Anschläge in München:

06.04.13: Neonazis überkleben Schaufenster des Bayerischen Flüchtlingsrats mit neonazistischen Propagandaaufklebern des „Freien Netz Süd“

13./14.4.13: In der Nacht nach der großen Demo gegen Naziterror wird das Schaufenster des Bayerischen Flüchtlingsrats eingeschlagen, in dem das Demoplakat hängt

08.05.13: Das Wohnprojekt Ligsalz8 und seine Bewohner werden abends mit Eiern beworfen

09./10.5.13: In die Schaufensterscheiben des Bayerischen Flüchtlingsrats werden neonazistische Parolen geritzt, wie „NS JETZT!“, und „ANTI-ANTIFA“.

11./12. 5.13: Auch in ein Schaufenster der Ligsalz8 wird „Anti-Antifa“ geritzt

13.05.13: Die Kanzlei der Anwältin der Witwe eines Opfers des NSU wird massiv mit Fäkalien verdreckt

15.5.13: Um 5 Uhr morgens werden beide Schaufenster der Ligsalz8 eingeschlagen

16.5.13: Um 2 Uhr wurden mehrere Farbbeutel auf die Ligsalz8 geworfen, auch mehrere parkende Autos und ein Nachbarhaus wurden getroffen.

23./24.4.13: Vier Fensterscheiben des Büros des Kurt-Eisner-Vereins werden eingeschlagen

Die Münchner Polizei hält sich indes zurück und spricht von „Einzelfällen“.

Thank you! April 28, 2013 | 10:05 pm

Am 29. April 1945 befreite die US-Armee, angeführt von Colonel Felix Sparks, die Überlebenden aus dem Konzentrationslager Dachau. Ihm und seinen Leuten gilt am Tag der Befreiung unser besonderer Dank.

Es werde ein Lager errichtet, in dem Kommunisten, Sozialdemokraten und andere vermeintlich Arbeitsscheue ordentlich arbeiten lernen sollen, gaben zahlreiche Münchner Zeitungen im März 1933 bekannt. Bald sprach sich herum, dass die Häftlinge der Brutalität ihrer Bewacher ausgeliefert waren, im KZ-Dachau gefoltert und getötet werden. Die Münchnerinnen und Münchner nahmens gelassen, ihrem Komiker Karl Valentin war es allenfalls Anlass für derbe Spassetteln. Mit der Vertreibung und Ermordung der Intelligenz Münchens – die nicht annähernd zurückgekehrt ist – verschlechterten sich die Chancen der Lagerinsassen zusätzlich. Wie der geordnete, jahrelange Massenmord ungehindert fortschreiten konnte, ist bis heute nicht zu begreifen. Von den mindestens 200.000 Häftlingen überlebten 41.500 die Zwangsarbeit bis zum 29. April 1945 nicht. Klar ist bislang nur, wer das Leiden beendet hat. Es war Colonel Felix Sparks aus Texas. Er führte sein US-Battalion bis nach Dachau. Ihm und seinen Leuten gilt am Tag der Befreiung des KZ-Dachau unser besonderer Dank.

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Elstner-Gedenken: Bayerische Staatsoper zeigt glühendem Sudetendeutschen die kalte Schulter April 25, 2013 | 10:23 pm

Vor den Türen der Bayerischen Staatsoper beweinten heute Neonazis den Selbstmord des Antisemiten Reinhold Elstner. Der ausgebürgerte, „sudetendeutsche“ Wehrmachtssoldat zündete sich 1995 selbst an – aus Protest gegen die Wehrmachtsausstellung in München. „50 Jahre erlogene Justizrache der Zionisten sind genug“, befand Elstner in seinem Abschiedsbrief. Die Beschäftigten der Bayerischen Staatsoper waren not amused.

Ein lesenswerter Beitrag über den Wahnsinn der „sudetendeutschen“ Kulturstiftung erschien in Übrigen vor wenigen Tagen im aktuellen Hinterland Magazin: Hotzenplotz‘ Erben – von der fünften Kolonne Hitlers zum vierten Stamm Bayerns.

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Kurz vor dem NSU-Terror-Prozess April 13, 2013 | 10:04 pm

Heute gingen in München anlässlich der NSU-Mordserie mindestens 5.000 Menschen gegen alltäglichen Rassismus auf die Straße. Auch die Ultras des FC Bayern und das Münchner Gewerkschaftshaus zeigten sich solidarisch mit den Protesten.

Spruchband der „Schickeria München“ vor dem Spiel gegen Nürnberg, das der FC Bayern später mit 4:0 für sich entscheiden wird. Erst kürzlich hatten die Ultras des FC Bayern beim Spiel gegen Stuttgart an den jüdischen Trainer Richard Kohn erinnert.

Da ist das Ding: Die Route der Demonstration führte am Münchner Gewerkschaftshaus vorbei.

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Rechtsextreme fordern Solidarität mit Palästina December 10, 2012 | 12:48 am

Letzten Samstag demonstrierte die NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) an zwei Orten in München unter dem Motto: „Solidarität mit Palästina – Israel stoppen!“ Die Münchner SPD störte, dass dabei „antisemitische Hetze unter einer angeblichen Solidarität mit Palästina“ verschleiert werde. Es wird höchste Zeit, dass die SPD-Genossen endlich den Schuss hören.


Rechtsextreme „Solidarität mit Palästina“ am 8. Dezember 2012 in München

Am Samstag, dem 24. November, fanden vor der Münchner Feldherrenhalle – wo auch schon Hitler eine Marke im Krieg gegen Jüdinnen und Juden setzte – ein Reihe ambivalenter Gestalten zusammen, um ihre Solidarität mit „Palästina“ zu äußern. Dabei wurden antisemitische Plakate gezeigt, u.a. eines mit einer Karikatur des US-amerikanischen Präsidenten Barak Obama, wie er Davidstern-Ohrringe trägt, anspielend auf eine angebliche jüdische Weltverschwörung, unter deren Einfluss die USA stehe. Es sprachen unter anderem Nicole Gohlke (Die Linke) und Rosemarie Wechsler (Pax Christi München). Genau eine Woche zuvor fand, wie auch schon am Samstag die Woche zuvor und die Woche zuvor, eine antiisraelische Demonstration am Münchner Stachus statt.

SPD: „Solidarität ist aus dem Mund von Antisemiten ein Hohn“
Da wollte die NPD-Tarnorganisation BIA um nichts nachstehen und organsierte am Samstag, dem 08. Dezember 2012, zwei ähnlich deutliche Solidaritätskundgebungen unter dem Motto: „Solidarität mit Palästina – Israel stoppen!“ Es gelte auch inmitten der bayerischen Landeshauptstadt, „israelischen Zumutungen entgegenzutreten“, teilte der BIA-Stadtrat und Organisator Karl Richter mit. Die SPD München verfasste dazu eine Pressemitteilung:

Besonders perfide sei es, so Ritter (SPD), dass die BIA ihre antisemitische Hetze unter einer angeblichen Solidarität mit Palästina zu verschleiern versucht. „Schon das Wort „Solidarität“ ist aus dem Mund der Antisemiten ein Hohn! Die Nazis sind nicht solidarisch mit den Menschen in den palästinensischen Gebieten, sondern instrumentalisieren diese für ihren Antisemitismus“.

Besonders perfide am Statement der Münchner SPD ist aber, wie dabei das Schwert wieder gegen die Israelis zurückgedreht wird, anstatt im Angesicht von Nazis wenigstens einmal solidarisch mit dem Judenstaat zu sein. Zudem sind die besagten Gebiete mit denen da Solidarität geübt werden könnte wohlgemerkt Gebiete, die ganz offiziel das Ziel anstreben, kein Jude solle seinen Fuß mehr darauf setzen. Und dieses Ziel ist überall heute schon erreicht, wo palästinensische Autoritäten das Sagen haben. Die Solidarität der Rechtsextremen ist demnach durchaus glaubhaft und überhaupt nicht perfide. Diese können auf eine lange Tradition zurückblicken, denn schon die NSDAP schmiedete ein enges Band mit den palästinensischen Autoritäten gegen die Jüdinnen und Juden im ehemaligen Kolonialdistrikt Palästina.

Die Demonstration „Israel – wir stehen an deiner Seite“ am 25. November in München war hingegen ein Lichtblick. Zirka 800 Menschen nahmen daran teil, während die Süddeutsche Zeitung von nur 300 Teilnehmenden berichtete.

Ungebetene Gäste auf Anti-Hamas-Demonstration
Einziger Wermutstropfen: Unter die Teilnehmenden mischten sich Funktionäre des rechten Portals „PI-News“ und der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ um Michael Stürzenberger. Stürzenberger sieht Israel als Speerspitze im Kampf gegen den Islam. Damit tut er nicht nur Israel und in etwa einer Million muslimischen Israelis unrecht. Mit seinem Erscheinen schadete er auch den Initiatoren – wie beispielsweise der Israelitischen Kultusgemeinde –, die auf eine gute Beziehung zu muslimischen Verbänden in Deutschland hohen Wert legen. Auf dem Portal „Scharf Links“ erschien dazu ein kritischer Beitrag von „Bürgerinnen und Bürger gegen die extreme Rechte“.

Nur wenige Tage zuvor hatte die Partei „Die Freiheit“ beim sogenannten „Volkstrauertag“ mit einer antisemitschen Entgleisung aufgewartet: „Guckt mal, der Jude aus Israel ist gekommen, die Merkel hat ihn umarmt und geküsst. Und er hat gleich gesagt, das deutsche Volk muss noch zweihundert Jahre zahlen für den zweiten Weltkrieg“, polterte eine Rednerin auf der Veranstaltung der Partei „Die Freiheit“ in Berlin. Und auch beim bayerischen Parteichef Stürzenberger hört die Solidarität mit Jüdinnen und Juden spätestens bei der Vorhautfrage auf.

Spaltung for teh win!
Auf der Veranstaltung „Israel – wir stehen an deiner Seite“ in München hat außerdem die neue „Gruppe Kir Royal [Critica da Monaco]“ ein Flugblatt mit der Überschrift „Für Israel – gegen die antisemitische Internationale!“ verteilt. Die Gruppe ist der größere Teil der mittlerweile zum Erliegen gekommenen „gruppe monaco /// verein freier menschen (ao)“.

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Aufstand der Zuständigen April 20, 2012 | 01:23 pm

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Bayern hat eine bemerkenswerte Broschüre über Rechtsextremismus veröffentlicht. Es müsse auch darum gehen, „selbstkritisch in die eigene Mitgliederschaft zu blicken“, schreibt der Vorsitzende des DGB Bayern, Matthias Jena, im Vorwort.

Rechtsradikalismus hat in Bayern Hochkonjunktur. In absoluten Zahlen ist Bayern laut Umfragen das deutsche Bundesland, in dem die meisten Menschen mit einer rechtsextremen Einstellung wohnen. Es existiert ein nahezu flächendeckendes Netz der „Freien Kameradschaften“. In mancher Region konnte sich die NPD als bekannte und akzeptierte Partei etablieren. Auf sechs Seiten stellt Robert Andreasch vom a.i.d.a.-Archiv gewohnt pointiert die Entwicklungen der extremen Rechten in der aktuellen Broschüre „Rechtsextremismus in Bayern“ dar, die sich vor allem an Gewerkschaftsmitglieder und Funktionäre richtet. Neben den Strategien der NPD beschreibt Andreasch kursorisch die „Bürgerinitiativen“, die Kameradschaften, das „Freien Netz Süd“ sowie die morbiden Kampagnen „Unsterblich“ oder „Volkstod“. Sogenannte rechtspopulistische Strömungen wie das maßgeblich in Bayern betriebene Portal „PI-News“ und die Partei „Die Freiheit“ fehlen in der Darstellung ebensowenig, wie kritische Spitzen in Richtung Mehrheitsgesellschaft.

„DGB-Arbeiterverräter“
Robert Günthner setzt sich in seinem Beitrag hauptsächlich mit der wachsenden und gegen die Gewerkschaften gerichtete Aggression auseinander: die zunehmenden Störaktionen der Neonazis von Demonstrationen am 1. Mai, die „Wortergreifung“ auf Gewerkschaftstagen oder die öffentliche Diffamierung und Bedrohung von einzelnen Mitgliedern, die gegen die braunen Aktivitäten in Erscheinung treten. Günthner kündigt an: „Der DGB Bayern wird das nicht hinnehmen und dagegen vorgehen.“ Es bedürfe einen „Aufstand der Zuständigen“, so Günthner weiter, womit er in den Gewerkschaftswald hineinruft, in der Hoffnung, dass es zumindest irgendwie ähnlich hinaus schallt.

„Nur starke Individuen sind solidaritätsfähig“
Die zweite Hälfte der 32-seiten starken Broschüre wurde von Wolfgang Veiglhuber verfasst. Der pädagogische Mitarbeiter des DGB Bildungswerks bietet seit einigen Jahren eine in ökonomie- und ideologiekritischen Kreisen geschätzte Seminarreihe (2011|2012) an. Veiglhuber zitiert aus zwei Studien von infratest dimap (1998) und der FU Berlin (2005) wonach zweitere ergeben habe, dass „gewerkschaftlich organisierte Arbeiter ohne abgeschlossene Berufsausbildung doppelt so häufig rechtsextrem eingestellt sind wie unorganisierte Arbeiter mit demselben Bildunsgrad.“ Das gleiche Verhältnis sei bei Angestellten in Verantwortungspositionen festgestellt worden. Der Beitrag enthält einen plausiblen Punktekatalog, eine Empfehlung, wie Rechtsextremismus sowie der Denke Marke „Sarrazin und Co.“ innerhalb und außerhalb der Gewerkschaft entgegengetreten werden könnte. Es gehe unter anderem auch darum, Individualismus zu fördern.

Dringend ans Herz gelegt
Im Abschnitt „vom ’schaffenden‘ und ‚raffenden‘ Kapital“ breitet Veiglhuber für Kritikerinnen und Kritikern der politischen Ökonomie Bekanntes aus, Erkenntnisse, die sich aber hartnäckig nicht zu verbreiten scheinen, weswegen die Passage abschließend ungekürzt zitiert wird. Die Broschüre hebt sich in Summe positiv von vielen anderen Veröffentlichungen zum Thema ab, in denen wahlweise „Wir“, die „bunte Stadt“ – oder am Ende noch – „anständige Deutsche“ keine Nazis sind, das Problem also ausschließlich im vermeintlich gegenüberliegenden Lager vermutet und die ideologische Mitwirkung keiner Selbstreflexion unterzogen wird.

Vom „schaffenden“ und „raffenden“ Kapital
Die NPD und die Neonazis sprechen nie von Kapital (von Lohnarbeit, wie aufgezeigt, ohnehin nicht), sondern wahlweise von „Großkapital“, vom „Finanzkapital“ oder von „ökonomischer Monopolpolitik“. Weil sie den Gesamtzusammenhang von Lohnarbeit, Kapital, Mehrwert, Profit, Akkumulation, Kredit und Zins völlig außer Acht lassen, kommen sie über einen „vulgären Antikapitalismus“, der mit rationaler Kapitalismuskritik nichts zu tun hat, nicht hinaus. So gelten ihnen Unternehmen, die grenzüberschreitend agieren, als „vaterlandslose Gesellen“ und ist ihre gesamte Rhetorik in dieser Hinsicht verbunden mit antisemitischen Stereotypen. Die als negativ erachteten Seiten der Ökonomie (Kredit, Geld, Zins) werden dem angeblich weltweit agierenden Judentum zugeschrieben. Das „deutsche schaffende“ Kapital (gut!) wird dem international agierenden „raffenden jüdischen“ Kapital (schlecht!) gegenübergestellt.

Die angebliche Gier und Unersättlichkeit bestimmter Menschengruppen, die Zockermentalität und andere moralisch verwerfliche menschliche Eigentschaften sollen es sein, die die Finanz- und Wirtschaftskrise verursacht haben. Der Kapitalismus kommt dabei glänzend weg und wird jeglicher Kritik enthoben. Jeder wirkliche Zusammenhang wird ausgeblendet, es erfolgt nicht eine rationale Bestimmung auch nur einer einzigen ökonomischen Kategorie.

Kritikern der Finanz- und Wirtschaftskrise, die mit rechtem Gedankengut nichts zu schaffen haben, sei dringend ans Herz gelegt, einmal darüber nachzudenken, warum es Nazis so leicht fällt, sich an bestimmte Bewegungen mit teiweise denselben Begrifflichkeiten anzubiedern. Es ist zu reflektieren, wie eine rationale Analyse und Kritik an ökonomischen Entwicklungen auszusehen hat, die eben nicht unabsichtlich Instinkte derjenigen mit bedient, die gesellschaftliche und ökonomische Probleme personalisieren und dabei über „Heuschrecken“ und „den Juden“ analystisch nicht hinauskommen.

Weiterführendes:
Die Broschüre im PDF Format

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Abschiebung nach Teheran: des iranischen Regime deutsche Zuarbeiter April 13, 2012 | 12:00 am

Er trug im Dienst ein T-Shirt mit der Aufschrift „Sheriff Gnadenlos“. Bis zu seiner Entlassung im Februar 2012 traf der Angestellte der Erlanger Ausländerbehörde jahrelang Entscheidungen zum größtmöglichen Nachteil von Flüchtlingen. Der Iraner Ali H. wurde 2007 seinetwegen zurück in den Folterstaat Iran abgeschoben. Doch mit einem filmreifen Ausbruch gelang dem Opfer Erlanger sowie Teheraner Zustände ein Comeback. Ein gekürztes Interview mit Ali H. – in seinem Taxi:

Ali, du hast 1995 in Hessen deinen Asylantrag gestellt. Wie kamst du nach Erlangen?

Zuerst wurde ich nach Chemnitz verteilt, zusammen mit zwei anderen Iranern. Das war nicht so gut, kurz nach der Wende, in der ehemaligen DDR. Bevor ich nach Erlangen kam, war ich noch ein Jahr in Plauen, das ist in der sächsischen Provinz. Schließlich hat mein Bruder, der schon längere Zeit in Erlangen lebte, einen Antrag gestellt. So begann die Geschichte hier in Erlangen. Ich warte – ich schwöre bei Gott, ich schwöre bei Jesus – auf den Tag, an dem ich aus Erlangen weggehen kann, das wird mein bester Tag. Der einzige Grund, warum ich noch hier bin, ist meine 77-jährige Adoptivmutter. Seit fast 17 Jahren bin ich hier, aber Ruhe habe ich überhaupt nicht. Jede Sekunde habe ich Angst vor der Polizei – ohne dass ich irgendetwas gemacht hätte. Ich werde andauernd kontrolliert. Das ist Schikane.

Was ist hier in Erlangen passiert?

Mein Asylantrag wurde mehrmals abgelehnt. Ich versuchte es aber immer wieder, vielleicht hätte es ja irgendwann geklappt. An einem Freitag im Sommer 2007 bin ich dann zur Ausländerbehörde Erlangen, um mir eine Reisegenehmigung ausstellen zu lassen. Die brauchte ich, um für meinen Asylfolgeantrag legal nach Chemnitz, zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, fahren zu können. Der zuständige Beamte (Anm.: S. Gnadenlos), hat sich allerdings geweigert, mir eine solche Genehmigung auszustellen. Er wies mich an, am darauffolgenden Montag wiederzukommen. Am Sonntag klopfte es um zwei Uhr nachts plötzlich an meiner Wohnungstür. Ich habe die Tür aufgemacht, und sofort haben sie mich gepackt, wie einen Verbrecher. Dann wurde ich in Unterhose und mit angelegten Handschellen aus meiner Wohnung rausgezogen. Sie brachten mich aufs Polizeirevier in Erlangen in eine Zelle im Keller. Ich bin dort gesessen, ohne Schuhe, ohne alles, nur in der Unterhose.

Und dann wurdest zu abgeschoben. Wie lief die Abschiebung ab?

Ich bin von Frankfurt am Main aus abgeschoben worden. Auch am Flughafen saß ich in einer Gefängniszelle. Ich habe die ganze Zeit geweint, ich war total sauer. Irgendwann kamen auch die Leute vom Flughafen-Sozialdienst. Sie sagten, sie kämen, um mich zutrösten. Ich sagte ihnen: „Wenn Sie mir nicht helfen können, bitte verschwinden Sie, ich will keinen Trost, ich werde bald abgeschoben.“ Insgesamt sind vier Beamte mit nach Moskau geflogen. Nach einer Nacht in Moskau wurde ich nach Aserbaidschan geflogen. Am Teheraner Flughafen inhaftierten mich gleich wieder Beamte. Sie haben mich in ein Büro mitgenommen. Sie schlugen mich, ohne Vorwarnung, mehrmals mit der geballten Faust auf den Hinterkopf. Nach zwei Wochen in Teheran haben sie mich in eine Stadt im Süden, am Persischen Golf, gebracht.

Wie lange warst du dort inhaftiert?

Da war ich dann insgesamt sechseinhalb Monate. Mein Bruder hat mich mehrmals besucht und immer wieder Sätze gesagt, wie „in drei, vier Tagen scheint die Sonne, du wirst deine Ruhe haben.“ Ich habe ihn nicht verstanden, denn es war Winter. Aber das war der Code für meine anstehende Befreiung.

…die zum Glück, in Teilen, offenbar gelang…

Auf dem Weg vom Gefängnis zum Gericht haben er und seine Helfer dann einen Unfall inszeniert und mich in ein bereitgestelltes Fluchtauto gesetzt. Mit dem wurde ich direkt zum Persischen Golf gefahren, von wo ich, untergebracht im Kellerraum eines Schiffes, nach Bahrain gelangte. Die Flucht hatte meinen Bruder 25.000 Euro gekostet. In Bahrain gab mir der Schlepper einen Anzug und Schuhe. Das war alles ganz neu, ganz elegant. Von Bahrain bin ich Anfang März 2008 direkt nach Frankfurt am Main geflogen.

Wie kommt Ali H. wieder in Erlangen an? Und wie reagiert „Sheriff Gnadenlos“? Das und mehr ist nachzulesen im aktuellen Hinterland-Magazin, Schwerpunkt Abschiebung.

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