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Iraner Mullahregime bekommt Schützenhilfe aus München December 6, 2015 | 05:28 pm

Die Bayerische Staatsregierung, bayerische Wirschaftsfunktionäre und die TU-München rüsten indes das Mullahregime in Teheran auf.

Bayern freut sich auf stärkere Zusammenarbeit mit seinen iranischen Partnern

In den Räumlichkeiten der Technische Universität München (TUM) kann man derzeit die Freude über das bevorstehende Ende der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran kaum verbergen. Die gemeinsame Forschung in den Bereichen Wasser-, Abwasser-, und Energietechnologien soll noch verstärkt werden, heißt es in einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung der Münchner Eliteuniversität. Außerdem möchte die TUM den Henkern aus Teheran Nachhilfe in Elektro- und Informationstechnik sowie Satellitenkommunikation erteilen.

Flankiert wird die Kooperation vom bayerischen Staat, der kürzlich Staatsministerin Ilse Aigner (CSU) in den Iran versendet hat – mit 100 bayerischen Wirtschaftsvertretern im Gepäck. „Wir sind gekommen, um zu bleiben“, sagte Aigner dazu. Für eine intensivere Zusammenarbeit macht sich auch Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) stark: „Die bayerische Wirtschaft will die Beziehungen wieder aufleben lassen, die unsere beiden Länder über Jahrzehnte gepflegt haben und die trotz der Sanktionen nicht erloschen sind. Die Schwerpunkte, die der Iran bei seiner Wirtschaftsentwicklung und bei Investitionen aus dem Ausland setzen will, passen genau zum Portfolio unserer Unternehmen“, so Brossardt. Im Zuge dessen haben die vbw und das Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft (bbw) eine Dependance im Iran eröffnet. Ab April 2016 wird die Lufthansa überdies eine Nonstop-Verbindung München-Teheran anbieten.

„Kein Fußbreit für Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in unserem Land“, forderte der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer lautstark bei der Eröffnung des Israelischen Generalkonsulates vor etwa drei Wochen in München und lobte eine angebliche deutsch-israelische Freundschaft. Das Konsulat sei ein starkes Zeichen für ein „vertrauensvolles Miteinander zwischen Israelis und Bayern“, so Seehofer. Tatsächlich zählen der bayerische Staat und seine Wirtschaft zu den größten Förderern des iranischen Regimes und rüsten den Iran sukzessive auf. Trotzdem der politische und geistige Führer des Irans, Ayatollah Ali Khamenei (76), im Sommer dieses Jahres wieder ein Buch veröffentlicht hat, in dem er die Hauptziele der iranischen Politik erneut klar benennt: Das „Krebsgeschwür Israel“ müsse zerstört und Jerusalem von den Juden befreit werden. Die bayerischen Schützenhelfer möchten sich offenbar nicht nachsagen lassen, diesem Vorhaben im Wege gestanden zu sein.

Proisraelischen Kritikerinnen und Kritikern der bayerischen Iranaufrüstung hält Peter Ramsauer (CSU) in der letzten Ausgabe des vbw-Magazins entgegen: „Denjenigen Unverbesserlichen, die jetzt immer noch die Moralkeule schwingen, mögen doch jetzt folgende Frage beantworten: Wer handelt moralischer?“ Wer aus „Verantwortung für die eigene Wirtschaft und Arbeitsplätze die neuen Chancen“ nutze, oder wer „dies fahrlässig zum Schaden von Land und Leuten unterlasse?“

Das ist aber natürlich keine Frage der Moral, das ist eine Frage der Parteilichkeit. Der Iran ist aktuell die größte Bedrohung für den jüdischen Staat. Und wer dem iranischen Regime und Terrornetzwerk – teilweise sogar kriegswichtige – Hochtechnologie liefert, ist vieles – aber mit Sicherheit kein Freund Israels.

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Regieren im Namen Gottes? February 14, 2015 | 10:12 am

Vor wenigen Tagen hat sich die iranische Revolution von 1979 zum 36. mal gejährt. Ein guter Grund, sich mit der jüngeren Geschichte des Irans und seiner gegenwärtigen Gesellschaftsstruktur auseinanderzusetzen. Wir dokumentieren drei Vorträge, die Solale Schirasi bereits 2012 in Konstanz gehalten hat (Teil 1, Teil 2, Teil 3). Die jüngsten Entwicklungen unter Präsident Hassan Rohani konnten dementsprechend noch nicht thematisiert werden – ansonsten haben die Vorträge kaum an Aktualität verloren.

Ein Beispiel für einen Gottesstaat in der heutigen Zeit ist die 1979 gegründete Islamische Republik Iran, die den Anspruch erhebt, eine Theokratie zu sein. Seit der islamischen Revolution von 1979 und der Ablösung der Monarchie geht nach der herrschenden iranischen Staatsdoktrin die Staatsgewalt nicht vom Volk aus, sondern wird allein religiös legitimiert. Solale Schirasi informiert anhand verschiedener Themenkomplexe über das Modell einer islamischen Regierung, die Geschichte und das Leben

Von Februar bis Mai findet in Konstanz die Vortragsreihe mit Solale Schirasi zum Themenkomplex „Regieren im Namen Gottes? 33 Jahre islamische Herrschaft im Iran“ statt.

Solale Schirasi, die 1951 in Teheran geboren wurde und dort selber dem massiven Druck der Mullahs floh 1987 mit ihrem Mann nach Deutschland. Seitdem lebt und arbeitet sie in Konstanz. Schwerpunkte ihrer Arbeit sind Frauenrechte und soziale Bewegungen im Iran.

Zusammen mit ihrem Mann, Ali Schirasi betreibt sie ein deutschsprachiges Blog, http://alischirasi.blogsport.de/, das zu den wichtigsten exiliranischen Blogs im deutschsprachigen Raum gehört. [via]

1. Im ersten Vortrag geht Schirasi erst auf die allgemeinere Geschichte des Iran und dann auf die Vorgeschichte und den Verlauf der Iranischen Revolution von 1979 ein. Sie thematisiert die Islamisierung der iranischen Revolution, beschreibt dann die ideologische und militärische Machtsicherung Chomenis und geht zuletzt auf den Iranisch-Irakischen Krieg ein.

    Download: via FRN (mp3; 41 MB; 44:44 min)

2. Im zweiten Vortrag analysiert Schirasi den inneren Aufbau des iranischen Regimes: Sie beschreibt das Rechtssystem und den Vorgang der Gesetzgebung, skizziert die iranische Wirtschaftsstruktur und geht auf die Rolle der Pasdaran in der Wirtschaft ein.

    Download: via FRN (mp3; 50 MB; 55:03 min)

3. Im dritten Vortrag beschreibt Schirasi das Bildungssystem des Irans. Schirasi, die im Iran selbst als Lehrerin gearbeitet hat, beschreibt den Aufbau der Schulbildung und gibt Beispiele aus der Gestaltung von Schulbüchern. Sie geht auch auf das Leben an der Universität ein und thematisiert die Rolle von Neuen Medien und Internet.

    Download: via FRN (mp3; 53 MB; 57:32 min)

Im ersten Vortrag erwähnt Schirasi, dass die Vortragsreihe ursprünglich auf sechs Termine angelegt war. Ob die letzten drei Vorträge aufgenommen wurden oder ob sie überhaupt stattgefunden haben, konnten wir nicht herausfinden – über Hinweise sind wir dankbar.

Zum Abschluss sei auf eine interessante Dokumentation von Abbas Kiarostami aus dem Jahr 1979 verwiesen. Auf einer Ebene handelt der Film von einem recht zeitlosen moralischen Problem – in einer Schulklasse stört ein Schüler den Unterricht, eine Gruppe von Schülern wird dafür kollektiv verantwortlich gemacht, sie werden vom Unterricht ausgeschlossen, solange sie den Störer nicht denunzieren. Dieses Szenario wird in der Dokumentation einer Reihe von Leuten vorgespielt, die an der Iranischen Revolution beteiligt waren – religiöse und politische Funktionsträger sowie linke und bürgerliche Intellektuelle gleichermaßen. Diese bewerten das zugrundeliegende Dilemma und deuten es politisch aus. Auf dieser Ebene ist der Film eine Abbildung der damaligen iranischen Gesellschaft, zu einem Zeitpunkt, als die größten Konflikte noch bevorstanden.

First Case, Second Case / قضیه شکل اول، شکل دوم / Abbas Kiarostami / English subtitles from Tazhib Fe on Vimeo.

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Der Kampf um Kobane October 1, 2014 | 02:40 pm

Gespräch zur Situation nicht nur in Irak und Syrien

Die Weltereignisse überschlagen sich täglich, wie derzeit etwa in der umkämpften syrisch-kurdischen Grenzstadt Kobane – demgegenüber ist das Audioarchiv, gerade in seinem Anspruch, Tondokumente über eine länger Zeit hinweg verfügbar zu machen, ein recht langsam funktionierendes Medium. Dennoch hoffen wir, dass es für möglichst viele Leute nützlich ist, wenn wir folgendes hörenswertes Radiogespräch zur Verfügung stellen:

In einer Gemeinschaftssendung von Shalom Libertad und Quergelesen am 23.09.2014 haben sich Stefan Negator und Wolfgang Seibert mit Danyal (Cosmoproletarian Solidarity) und Ramin über die derzeitige Situation im Nahen Osten unterhalten. Ausgehend von der derzeitigen Offensive des Islamischen Staats auf Kobane entwirren die vier die Kräftekonstellationen, Konfliktlinien und Machtverhältnisse dieses Schauplatzes des syrischen Bürgerkriegs. Insbesondere geht es auch um die Aufstellung und Zusammensetzung der kurdischen Gebiete, die machtpolitischen Grundlagen des IS, sowie die Interessen der Türkei, des Irans und anderer arabischer Staaten. Zuletzt haben sie darüber gesprochen, welche Bedeutung die Entwicklung des syrischen Bürgerkriegs für Israel hat und über die Interessen Deutschlands sowie die Reaktionen der deutschen Linken.

    Download: via AArchiv (mp3; MB; 1:43:26 h) | via Mediafire (zip; ~2 h)

Siehe auch: Syrien zwischen Bürgerkrieg, Glaubenskrieg des ISIS und kurdischer Autonomiebestrebung

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Warum die Sicherheitskonferenz ein Elend und die hiesigen Proteste trotzdem nichts wert sind January 29, 2014 | 01:41 am

Jedes Jahr nimmt in München die sogenannte Sicherheitskonferenz – und ein dagegenstehendes, abgehalftertes Protestritual – immer denkwürdigere Formen an. Aber beide Seiten haben mindestens eines gemeinsam. Sie zeigen keine Berührungsängste mit dem iranischen Regime. Dabei wäre genau das nötig. Ein Protestaufruf des Bündnisses gegen die Teilnahme des Irans an der Münchner Sicherheitskonferenz.


„Kein Krieg gegen Iran“: Mehr fiel den Demonstrierenden 2012 zum Iran nicht ein

Zum 50. Mal jährt sich im Februar dieses Jahres die Sicherheitskonferenz in München. Gegründet 1963 unter dem Namen „Wehrkundetag“ hat sie laut Selbstdarstellung die Funktion eines privat organisierten Diskussionsforums zu sicherheitspolitischen Fragestellungen. Bis heute steht dabei auch der inoffizielle Teil im Mittelpunkt, nämlich die Vernetzung hinter den Kulissen. So bezeichnet der Hauptorganisator und Vorstand Wolfgang Ischinger die Sicherheitskonferenz als „Marktplatz der Ideen“. Wer dort einen Stand bekommt, kann sich glücklich schätzen: Er ist Teil jener Prozesse, in denen Hochrangige aus Politik, Ökonomie und Rüstungsindustrie weltpolitische Themen verhandeln. Während jedoch beispielsweise der weißrussische Außenminister Sergej Martynow im Jahr 2010 aufgrund von Wahlfälschungen ausgeladen wurde, ist ein anderer Staat in den letzten Jahren stets willkommener Gast gewesen: Das islamistische Terrorregime der Republik Iran. Nachdem im letzten Jahr der iranische Außenminister Salehi der Konferenz beiwohnte, wird heuer sein Amtsnachfolger Mohammad Javad Zarif erwartet. Große Absatzmärkte sowie umfangreiche Erdölvorkommen sind hierbei für den Iran die Eintrittskarte zum illustren Forum Sicherheitskonferenz.

Das politische System im Iran
In der iranischen Verfassung ist der Zwölfer-Schiismus festgeschrieben, dazu gehören die Grundprinzipien des Monotheismus, des Glaubens an die Auferstehung, Offenbarung und Gerechtigkeit Gottes und an die zwölf Imame. Darüber hinaus gilt das Prinzip der „Herrschaft der Rechtsgelehrten“. Diese Programmatik sieht vor, dass die Staatsführung der Oberste Rechtsgelehrte des Zwölfer-Schiismus auf Lebenszeit innehält. Derzeit ist dies Ayatollah Chamenei, der nach dem Tod von Ayatollah Chomeini dieses Amt übernahm. Zu seinen politischen Kompetenzen gehören beispielsweise der Oberbefehl über die Armee, die Festlegung des außenpolitischen Kurses sowie die Ernennung der Mitglieder des Wächterrats. Der Wächterrat nimmt ebenfalls eine exponierte Stellung im politischen System ein. Seine zwölf Mitglieder werden je zur Hälfte vom Obersten Rechtsgelehrten und vom Parlament ernannt bzw. gewählt. Der Rat überwacht die Wahlen und die Entscheidungen des Parlaments und übernimmt eine religiöse Kontrollfunktion. Da die beiden mächtigsten Institutionen – sowohl Staatsoberhaupt als auch Wächterrat – religiösen Ursprungs sind, handelt es sich um ein theokratisches System.

Rohani hat eine blutige Geschichte
Das iranische Pseudo-Parlament, der Madschlis, setzt sich aus Parteien und Politikern zusammen, die zuvor vom Wächterrat überprüft und dann zugelassen worden sind. Die Beschlüsse des Parlaments werden zudem immer durch den Wächterrat auf ihre Konvergenz mit islamischen Prinzipien überprüft und bei Bedarf aufgehoben. Auch aus diesem Grund ist es vermessen, wenn westliche Medien heute behaupten, mit der Wahl Hassan Rohanis zum Präsidenten habe ein grundlegender Wandel stattgefunden. Nicht der Präsident, sondern Ayatollah Chamenei ist der starke Mann im Iran. Außerdem ist Rohani kein Moderater und schon gar kein Friedensstifter. Rohani war nicht nur Mitglied eines Sonderausschusses, der die Ermordung iranischer Oppositioneller 1992 in Berlin veranlasst hat. Er war unter Präsident Chatami als Chefunterhändler des iranischen Atomprogramms maßgeblich daran beteiligt, dass der Iran in der Nukleartechnologie heute da steht, wo er steht. Eben jener vermeintlich so gemäßigte Hassan Rohani ist es auch, der einen Großteil der 660 Hinrichtungen im Jahr 2013 zu verantworten hat. Allein in diesem Jahr haben im Iran schon weit über vierzig Hinrichtungen stattgefunden.

Iranische Rechtssprechung beruht auf der Scharia
Die Scharia lässt zwar einen Interpretations- und Auslegungsspielraum, ist aber im Iran der Maßstab allen politischen und privaten Lebens. Ob die Grundsätze der Scharia eingehalten werden, kontrollieren unter anderem die als paramilitärische Miliz auftretenden Religionswächter, die Basidsch-e Mostaz‘afin. Diese von Chomeini gegründete Einheit wurde erstmals im Ersten Golfkrieg gegen den Irak eingesetzt und dient heute als Sittenpolizei zur Kontrolle und Verfolgung unliebsamer Gruppen im Inneren. Menschen, die nicht in das ideologische Raster der Mullahherrschaft passen, werden im Iran verfolgt, gefoltert und hingerichtet. Homosexualität gilt neben der Abkehr vom Glauben als schwerstes zu begehendes Verbrechen. Seit der Islamischen Revolution 1979 wurden weit über 4.000 Schwule und Lesben öffentlich hingerichtet. Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender werden in den gesellschaftlichen Untergrund gedrängt und müssen versteckt leben.


Verdacht auf Schwulsein im Iran

Homophobe Verfolgung kein Asylgrund in Deutschland
So wurde beispielsweise 2012 der Asylantrag einer 24-jährigen Iranerin abgelehnt, da laut dem Verwaltungsgericht Bayreuth „bei entsprechend zurückhaltendem Lebenswandel, den alle Homosexuellen im Iran praktizieren, die unbehelligt leben wollen, keine Verfolgungsmaßnahmen zu befürchten“ seien. Frauen, die im Iran sexualisierte Gewalt erfahren, können im schlimmsten Fall wegen „außerehelichem“ oder „vorehelichem“ Geschlechtsverkehr zu Tode gesteinigt werden. Das „heiratsfähige Alter“ wurde 2012 für Mädchen auf neun Jahre herabgesetzt. Der Zugang zu universitärer sowie grundlegender Bildung bleibt Frauen in vielen Fällen verwehrt. Ihre Proteste gegen diese entwürdigende Behandlung werden blutig niedergeschlagen. Auch die 300.000 Angehörigen der im Iran lebenden religiösen Minderheit der Bahai erleben systematischer Verfolgung, willkürliche Inhaftierungen (600 zwischen 2005 und 2012), Hinrichtung (200 seit 1979) und Folter.

Der Iran wird oftmals nicht als Aggressor wahrgenommen
Der Iran ist scheinbar nicht offen an kriegerischen Konflikten beteiligt. Tatsächlich jedoch nimmt er maßgeblich Einfluss auf das politische Geschehen im Nahen Osten. Die logistische, finanzielle und militärische Unterstützung der Hamas hat das Regime seit Ausbruch des innersyrischen Konflikts zwar auf Eis gelegt. Doch seit einigen Monaten nähern sich beide Akteure wieder. Besonders an diesem Verhältnis zeigt sich, dass der antizionistische Erlösungsantisemitismus als einigendes Element zwischen vermeintlich grundverschiedenen Strömungen wie dem schiitischen und dem sunnitischen Islamismus fungiert. So zitiert der Journalist Ali Hashem auf al-monitor.com einen Vertreter der Teheraner Regierung: „Wir haben der Hamas gesagt, es macht uns nichts, wenn sie in vielerlei Hinsicht eine andere Meinung vertritt, außer im Falle von Israel, da müssen ihre Ansichten rational bleiben.” Gegen die landläufige Auffassung, die Existenz oder wenigstens die militärischen Operationen Israels gefährdeten den Frieden im Nahen Osten, ließe sich also festhalten: Der jüdische Staat eint die bis aufs Blut verfeindeten sunnitischen und schiitischen Fraktionen des Islamismus.


Erlösungs-Antizionismus als Kleister der (Staats)Lehren

Tatsächlich ist der Iran eine zentrale Kriegstreiberpartei
Vor diesem Hintergrund ist auch den Beteuerungen des iranischen Regimes, das Atomprogramm sei nur zur zivilen Nutzung bestimmt, mit der größtmöglichen Skepsis zu begegnen. Mehr noch als die Hamas kann die schiitische Hizbollah im Libanon auf die Hilfe ihres Bündnispartners Iran zählen. Mindestens 200 Millionen US-Dollar fließen jährlich aus dem Iran direkt der antisemitischen, reaktionären und islamistischen Organisation zu. Hinzu kommen Waffenlieferungen und die Weitergabe von logistischer und infrastruktureller, zur Kriegsführung notwendiger Sachkenntnis. Zudem macht der Iran seinen destabilisierenden Einfluss im Irak geltend: Die wiederholten Angriffe auf das von exiliranischen Oppositionellen bewohnte Camp Aschraf sind nicht zuletzt auf die wirtschaftliche und diplomatische Einflussnahme der iranischen Republik auf die schiitische Regierung al-Malikis zurückzuführen. Auch die Assad-Diktatur kann sich der Hilfe des Irans bei ihrem mörderischen Feldzug gegen die syrische Bevölkerung sicher sein. In Syrien beschränkt sich die Unterstützung nicht nur auf finanzielle, logistische und materielle Hilfestellungen: Nachweislich befinden sich dort auch iranische Elitetruppen. Es zeigt sich also, dass die Wahrnehmung Irans als friedfertiger Staat keineswegs der Realität entspricht, da er fundamentalistische Organisationen im gesamten Nahen Osten aufbaut und fördert.


Protestierende mit Mützen und Fahne auf der Anti-Siko-Demo 2012

Gegen das Hofieren des iranischen Regimes in München
Durch das Hofieren des iranischen Außenministers durch die internationale Gemeinschaft wird das iranische Terrorregime und seine brutale Innen- und Außenpolitik legitimiert. In keinem der großen Aufrufe zur offiziellen Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am 1. Februar wird all das auch nur am Rande erwähnt. Stattdessen herrscht antiimperialistische Revolutionsromantik. Jens Benicke schreibt hierzu: „Während Marx den Kapitalismus als ein soziales Verhältnis begreift, personalisiert die Imperialismustheorie die Strukturen von Herrschaft und Ausbeutung. Einige wenige Herrschende stehen darin dem ‚werktätigen Volk‘ gegenüber. So entwickelt sich ein strikter Manichäismus: ‚Die gesamte Welt zerfällt in zwei Lager: ‚wir‘, die Werktätigen, ’sie‘, die Ausbeuter“. Und tatsächlich meinten Teile der letztjährigen Demonstrationsbündnisse, den Iran als emanzipative Kraft und Bollwerk gegen den Imperialismus verklären zu müssen, statt das Ende der Verfolgung und des Terrors einzufordern. Ein solches Denken kann nur als antiemanzipatorisch und regressiv bezeichnet werden.

Veranstaltungshinweis:
Diesen Donnerstag, 30. Januar, 20.00 Uhr: Vortrag und Diskussion mit Stephan Grigat im DGB-Gewerkschaftshaus München: Alles neu mit Rohani? Das iranische Regime, die Bedrohung Israels und der Atomdeal von Genf.

Aktuelle Meldungen
+++Jutta Ditfurth dementiert ihren Auftritt als Hauptrednerin bei den Siko-Protesten+++
+++Linksjugend Bayern distanziert sich von Protesten: Mit dem antizionistischen Verein Salam-Shalom keine gemeinsame Sache machen+++
+++Antiimperialistische Aktion kündigt andererseits „Antiimperialistischen Block“ bei Siko-Protesten an+++
+++Ukrainische Svoboda-Faschisten wollen ebenfalls dabeisein: am „Sendlinger Thor“(!)+++

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Veranstaltungshinweis: Alles neu mit Rohani? January 23, 2014 | 03:43 pm

Anlässlich der Teilnahme des iranischen Außenministers, Jawad Zarif, an der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz wird Stephan Grigat am Vortag in München sprechen.

Achtung, Raumänderung! Die Veranstaltung findet nicht im LMU-Gebäude, sondern im DGB-Gewerkschaftshaus in der Schwanthalerstraße 64 statt!

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Der Irre mit der Bombe, MAN, Israel im Umbruch und der kurze Weg von Adorno zu Mao – alles an einem Tag June 2, 2013 | 11:57 pm

Der kommende Donnerstag hat es in sich. Morgens mobilisiert die Kampagne „Stop the Bomb“ anlässlich der Hauptversammlung von MAN nach München. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft lädt am Frühabend zur Veranstaltung „Israel ist umgezogen“ ins Jüdische Museum ein. Knapp anschließend ist im Kafe Marat zu erfahren, wie die Linke in den 60er und 70er Jahren ebenfalls umzog – von Adorno zu Mao nämlich.

„Stop the Bomb“ wirft MAN die Beteiligung am Bau der iranischen Schiffsflotte vor. Damit würden die Sanktionsbemühungen der Internationalen Gemeinschaft gegen das iranische Regime untergraben, das weiterhin an der Atombombe baue und damit die Staaten der Region und Israel bedroht, so „Stop the Bomb“. Deshalb ruft „Stop the Bomb“ zu Protesten am Donnerstag um 8.30 Uhr vor dem Eingang der ICM Messe München auf, womit ein deutliches Signal bei der Hauptversammlung des bayerischen Motorenbauers gesetzt werden soll.

Ebenfalls am Donnerstag wird Diana Pinto in ihrem Vortrag „Israel ist umgezogen“ die aktuellen Umbrüche innerhalb der israelischen Gesellschaft darstellen. Die in Paris lebende Historikerin und Schriftstellerin machte sich in Gesprächen mit säkularen und orthodoxen, jüdischen und arabischen Israelis auf die Spur der Neuorientierung Israels. Die Veranstaltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft im Jüdischen Museum in Zusammenarbeit mit dem Suhrkamp Verlag und dem Lehrstuhl für Jüdische Geschichte der LMU findet im Rahmen einer neuen Veranstaltungsserie der DIG-München statt: „Innere Widersprüche – Plurale Gesellschaft: Israels Umgang mit gesellschaftlichen Konflikten“. Damit knüpft die DIG-München an ihre Veranstaltungsserie im Jahre 2011 an: „Ein ‚Gefühl‘, das verbindet: Antisemitismus in einer globalisierten Welt.“

Wer an diesem Donnerstag noch nicht genug hat, kann sich zusammen mit dem Referenten Jens Benicke auf Entdeckungsreise machen und vielleicht einen der vielen Gründe finden, warum es mit der westlichen Linken nur so bergab gehen konnte. In seinem Vortrag „Von Adorno zu Mao – über die schlechte Aufhebung der antiautoritären Bewegung“ referiert er zum Übergang der „antiautoritären Bewegung“ zu „autoritären Kaderorganisationen, die sämtliche emanzipatorischen Errungenschaften der Revolte in ihr Gegenteil verkehren“. Bei diesem Vortrag besteht in jedem Fall die Gefahr der Überschätzung besagter „Revolte“. Dennoch könnte er ein gelungener Ausklang sein.

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Keine Proteste gegen Salehi in München February 4, 2013 | 08:35 pm


Norman Paech, Siko 2013: „die tiefste Wunde im Nahen Osten, die Besetzung Palästinas durch Israel“

In Berlin demonstrierten 50 Teilnehmende gegen den Auftritt des iranischen Außenministers Ali Akbar Salehi bei der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“. Dr. Kazem Moussavi, Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland, gelang es sogar zu Beginn der Rede von Salehi, die harmonische Runde mit einem scharfen Redebeitrag zu unterbrechen: „Salehi vertritt ein Holocaustleugnerregime. Das Regime will Israel vernichten und die iranische Bevölkerung. Er ist ein Mörder“, sagte Moussavi. Von der Intervention des Iraners existiert ein Film.

In München stärkten hingegen mindestens 2000 Protestierende dem iranischen Außenminister bei seinem Besuch der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz den Rücken. Sie forderten den sofortigen Stopp der Sanktionen gegen den Iran: „Wie rechtfertigen sie die Unterstützung derartiger Kriegsdrohungen gegen Iran – die für sich schon nach der UNO-Charta ein Verstoß gegen das Völkerrecht sind – mit Sanktionen, die nachweislich immer stärker die Bevölkerung treffen“, fragte der Hauptredner Norman Paech bei der Abschlusskundgebung. Auf einem großen Transparent einer Teilnehmergruppe war ein Spruch zu lesen, der Minderheiten ungebührlich gegeneinander ausspielte. Auch Kurden und Palästinenser hätten das Recht auf einen eigenen Staat, „nicht nur das israelische Volk“, stand darauf.

Es mischten sich türkische Rechtsradikale unter die Teilnehmenden, um gegen die Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei zu demonstrieren. Die türkischen Nationalisten, die mit Nationalfahnen in der Demonstration standen, griffen laut dem linken Portal Nadir und anderen Blogs später kurdische Demonstrierende an.

Ebenfalls angegriffen wurden Mitglieder der Gruppe „Rote Zora Rosenheim“, als sie ein Flugblatt mit dem Titel „Smash Siko! Ein kritischer Aufruf“ verteilten. Darin warnten die Rosenheimer vor einem als Antizionismus „getarnten“ Antisemitismus bei den Siko-Protesten. Laut einem Bericht der autonomen Plattform Indymedia schlugen Personen, mutmaßlich aus dem Umfeld der „Antikapitalistischen Linken München“ (ALM), den Verteilern ihre Flugblätter mehrmals aus der Hand und schubsten sie. Daraufhin sei es zu einem „kleinen Handgemenge“ gekommen. Die Gruppe ALM sorgte im Vorfeld der Proteste für Wirbel, weil sie die Ex-Terroristin Inge Viett als Rednerin ankündigte.

Die staatliche Facebook-Seite „Israel in Munich“ meldete indes: „Es ist geschafft! Die Münchner Sicherheitskonferenz liegt hinter uns und nun geht es zur Entspannung in den Zoo.“

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Heute im Antisemiten-Stadl: „Das Problem, das wir mit unserer jüdischen Minderheit hatten“ February 1, 2013 | 04:12 pm

Rudi Dutschke und Ulrike Meinhoff zählten zu seinen besten Kumpels. Am Donnerstagabend schlug der 68er-Haudegen Bahman Nirumand im Münchner Gewerkschaftshaus auf und schwor die Anwesenden auf die Großdemonstration gegen die Sicherheitskonferenz am kommenden Samstag ein. Die Moderation übernahm Schauspieler Jürgen Jung vom antizionistischen Verein „Salam Shalom“.

„Wir Europäer haben das Problem, das wir mit unserer jüdischen Minderheit hatten, kurzerhand auf die Palästinenser abgewälzt, die nichts damit zu tun hatten“, sagt Jürgen Jung („Salam Shalom“) in seiner Funktion als Moderator zur Eröffnung des Abends. Ich möchte erwidern, dass tatsächlich weniger die Europäer ein „Problem“ mit der jüdischen Minderheit hatten, als sich Jüdinnen und Juden mit einem veritablen „Problem“ konfrontiert sahen – dem Antisemitismus. Und diesen gab es im arabischen Raum schon bevor Jürgen Jungs Vorfahren die Krematorien anheizten. Aber ich behalte meine Gedanken für mich und höre aufmerksam weiter zu.

Man müsse „die letzten hundert Jahre durch die Augen der Eingeborenen des Nahen Ostens betrachten“, empfiehlt hingegen Jung. „Natürlich setzten sich die Palästinenser gegen die illegale Landnahme zur Wehr“. Und es könne nicht überraschen, dass „die Grenzen zwischen Antizionismus und Antisemitismus angesichts der fast totalen Identifizierung der Juden weltweit mit dem aus Sicht der Araber zionistisch-kolonialistischen Gebilde immer mehr verschwommen“. Mit diesem Antisemitismus-Persilschein, wonach die Juden am Antisemitismus selbst schuld seien, ist es dann angerichtet:

Vorhang auf im Antisemiten-Stadl
Jung stellt den Redner Bahman Nirumand als einen vor, der ihm mit seinem Buch „Persien – Modell eines Entwicklungslandes oder Die Diktatur der freien Welt“ in den 60ern „die Augen geöffnet“ habe für den „Imperialismus der westlichen Welt“. Tatsächlich war Nirumand einmal ein große Nummer im 68er-Zirkus. Der ehemalige Waldorfschüler organisierte beispielsweise die Anti-Schah-Demonstration mit, auf der am 2. Juni 1967 in Berlin der Student Benno Ohnesorg erschossen wurde. Aber auch heute kann er noch Erfolge feiern. Sein im September 2012 erschienenes Buch „Israel – Iran – Krieg: Der Funke zum Flächenbrand“ verkauft sich.

Nirumand macht ebenfalls gleich zu Beginn klar, dass es bei seinem Vortrag über den Konflikt zwischen Israel und Iran um Antisemitismus nicht gehen könne: „Der Iran ist nicht antisemitisch. Das iranische Volk ist nicht antisemitisch.“ Schließlich hätten „schon vor mehr als 2000 Jahren die persischen Könige die Juden aus ihrer Gefangenschaft befreit und zu ihren Synagogen zurückgeführt“. Zwar räumt er ein, dass nach der Gründung der Islamischen Republik Iran „einige tausend Juden auswanderten“, aber das habe nur mit einer „verbal geäußerten Feindschaft der neuen iranischen Führung“ zusammengehangen, die „mit Antisemitismus nichts zu tun“ gehabt habe, versichert Nirumand. Dass es sich bei den „einige[n] tausend Juden“ um Zehntausende handelte und Khomeini kurz nach seiner Rückkehr den Präsidenten der Jüdischen Gesellschaft Teherans hinrichten ließ, lässt der sogenannte Iran-Experte der grünen Heinrich-Böll-Stiftung aus. Und auch die aktuellen „Verbalattacken“ gegen Israel und die Holocaustleugnung seien nur dazu da, um in der Region „Fuß zu fassen“, Israel und den USA „die Stirn zu zeigen“, sagt Nirumand.

Nirumand weiß, wie Israel „fühlt“
Das Entscheidende sei, so Nirumand: „Israel ist es seit Bestehen nicht gelungen, sich einzubetten in der Region“ (zustimmendes Raunen im Publikum), „als normaler Staat neben anderen Staaten“ (Seufzer). „Wut und Hass“ werde erzeugt, weil Israel Unrecht begehe „gegen ein Volk“. Mit Checkpoints, Stacheldraht, Kontrollen und Mauern sorge Israel dafür, dass „die Palästinenser nicht eine Einheit bilden können“. Wer bislang noch nach einem Beispiel für israelbezogenen Antisemitismus gesucht hat – vielleicht für eine Seminararbeit –, der kann den letzten Abschnitt so nehmen. Das antisemitische Stereotyp vom Juden, der immer fremd bleibe und auf andere Völker einen zersetzenden Einfluss ausübe, legt Nirumand ohne Schnörkel über Israel.

Nirumand weiß aber nicht nur besser als die Juden, was Antisemitismus ist oder nicht, auch weiß er besser als sie, wie Israel „fühlt“: „Der Konflikt zwischen Iran und Israel hat mit dem Atomkonflikt überhaupt nichts zu tun. Es ist nicht wahr, dass Israel sich bedroht fühlt durch eine Atombombe aus Iran. Das kann ich nicht akzeptieren“, sagt er. Die Sorge der Israelis kann er nicht akzeptieren, es wird keine Bombe gebaut und Antisemitismus kennt im Iran niemand. Nachdem er wesentliche Faktoren, die in diesem Konflikt eine Rolle spielen, beiseite geschoben hat oder „nicht akzeptieren“ kann, ist dann genug Platz zur Entfaltung seiner antiimperialistischen Theorien, die Israel als „Brückenkopf der westlichen Welt“ beschreiben und Ähnliches, das er schon seit über 50 Jahren herunterbetet.

„Deutschland könnte mitschuldig werden“
An diesem Abend melden sich noch zahlreiche alte Bekannte zu Wort, wie Claudia Haydt, die schon mit dem „Aachener Friedenspreis“ bedacht wurde. Sie spricht sich in ihrem Vortrag gegen Sanktionen gegen den Iran aus, unter anderem, weil „das Volk“ darunter leide und der Ölboykott auch für Griechenland eine „ökonomische Katastrophe“ sei. Immer wieder röhrt Jung in die Gesprächspausen: „Deutschland könnte mitschuldig werden durch die Lieferungen atomwaffenfähiger Atom-U-Boote an Israel.“ Und: „Erinnern sie sich, wie das Wolfsrudel der deutschen veröffentlichten Meinung aufheulte, über ihn (Grass) herfiel und – wer hätte das gedacht – Antisemitismus unterstellte?“

Eckhard Lenner, ebenfalls vom antizionistischen Verein „Salam Shalom“, fordert ein Einreiseverbot für Israels Verteidigungsminister Ehud Barak. Umso später der Abend, umso naheliegender dann der Herrenwitz. Lenner: „Was mich empört, ist die Reaktion der Leute im Bundestag. Das sind politische Eunuchen, sobald es um Israel geht. Sie ziehen nicht nur den Schwanz ein, sie haben keinen.“ (Lacher) Man solle diesen Leuten jetzt „Feuer unter dem Hintern“ machen. Magdi Gohary, der 2010 den Antrag „Palästinasolidarität“ bei der bayerischen Linkspartei einzubringen versuchte, beklagt das Erfreuliche, nämlich, dass es „immer wieder dieselben“ seien, die sich auf diesen Veranstaltungen treffen und man schließlich auch nicht jünger werde. Das bleibt zu hoffen!

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Sei nicht Teil des Wahnsinns! Spaltung jetzt! January 30, 2013 | 02:53 pm

So unterschiedlich sich die Veranstalter der Münchner Sicherheitskonferenz und ihre vermeintlichen Gegner verbal geben – beide Seiten haben gemeinsam, wenig Berührungsängste mit dem iranischen Regime an den Tag zu legen. Wir dokumentieren eine Pressemitteilung von „Stop the Bomb“ zur Einladung des iranischen Außenministers Ali Akbar Salehi auf die kommende Münchner Sicherheitskonferenz:


Antisemitisches Stelldichein: Salehi (Hundeblick) lauscht seinem Meister

Der iranische Außenminister, Ali Akbar Salehi, ist zur Teilnahme an der 49. Münchener Sicherheitskonferenz eingeladen, die vom 1.-3. Februar in München stattfindet. Im Anschluss soll Salehi zu politischen Gesprächen nach Berlin reisen und dort unter anderem bei der vom Auswärtigen Amt finanzierten Stiftung Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) sprechen.

Das Bündnis STOP THE BOMB protestiert auf das Schärfste gegen die Einladung Salehis. „Politische Beratungen nützt das iranische Regime lediglich dazu, Zeit zu gewinnen und die Entwicklung der Atombombe voranzutreiben. Eine Einladung Salehis nach Deutschland signalisiert Teheran weiterhin Normalität anstatt Druck auszuüben“, so Michael Spaney, Sprecher des Bündnisses STOP THE BOMB.

2012 endeten drei internationale Gesprächsrunden zum Nuklearkonflikt mit dem iranischen Regime ohne Ergebnis. Die Verantwortlichen in Teheran verweigern der UNO-Atomenergiebehörde IAEA Kontrollen ihrer militärischen Anlagen und geben offen zu, dass sie die Kontrolleure der IAEA mit falschen Angaben täuschen. Der neue Dialog mit Salehi findet zudem statt, während im Iran eine neue Hinrichtungswelle und öffentliche Folter stattfinden.

Salehi selbst war bis zu seiner Ernennung zum Außenminister als Leiter des iranischen Nuklearprogramms auf der Sanktionsliste der Europäischen Union und bis dahin mit einem Einreiseverbot belegt.

STOP THE BOMB Sprecher Michael Spaney kommentiert: „Das iranische Regime bleibt trotz aller Gespräche kompromisslos bei seiner kriegerischen und antisemitischen Politik. Die iranische Führung erklärt weiterhin, Israel vernichten zu wollen, arbeitet fieberhaft am Atomwaffenprogramm und schickt seine Terrorhelfer nach Syrien und andere Länder – selbst in die EU. Man sollte das Regime mit nutzlosen Gesprächen nicht weiter politisch aufwerten. Dagegen wären öffentliche Gespräche der Bundesregierung und der DGAP mit iranischen Oppositionellen von größter politischer Bedeutung.

Eine kritische Teilnahme an den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz ist genauso wenig möglich, wie eine kritische Teilname an der Sicherheitskonferenz selbst. Richtig steht nur, wer fernbleibt oder deutlich gegen beides in Stellung geht – nicht in einem Block im Protestzug, sondern gegen den Protestzug.

Sei nicht Teil des Wahnsinns! Spaltung jetzt!

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Doppelpack Deluxe: Daniel Kahn und Stephan Grigat January 10, 2013 | 02:41 am

Am Montag spielt der Klezmer-Punk-Kommunist Daniel Kahn mit seinen bunten Vögeln im Feierwerk, am Mittwoch hält der Stop-the-Bomb-Zionist Stephan Grigat einen Vortrag zum Thema „Die Einsamkeit Israels – der globale Antisemitismus und das iranische Regime im neuen Nahen Osten“. Es gab schon schlechtere Wochen im Schtetl.

DANIEL KAHN & THE PAINTED BIRD MEET THE BROTHERS NAZAROFF

Daniel Kahn vereint die besten Traditionen amerikanischer und jüdischer Musik – amerikanische Folksongs in der Tradition von Woody Guthrie oder Pete Seeger, und jiddische Protestsongs. Daniel Kahn fügt diesem Songkatalog elegant neue Facetten hinzu mit Liedern wie „Inner Emigration“, oder dem brillanten „Klezmer Bund“, in dem er mit seinen Musikern ein rotzig-ironisches Bündnis (be)schließt. Gleichzeitig ist Kahn ein Interpret von Arbeiterliedern, von Brecht/Eisler-Songs, wie ihn Deutschland seit den Tagen von Ernst Busch nicht mehr gesehen hat. Ein „Barrikaden-Sänger“ im besten Sinne des Wortes. Wenn Daniel Kahn mit seiner Band Lieder wie „In Kamf“, Mordechai Gebirtigs „Arbetslozer Marsh“ oder Brechts „Denn wovon lebt der Mensch“ singt, dann hören wir nicht brave museale Musikkultur, sondern dann wird wieder klar, dass diese Musik einmal für die Straße, für die Veränderung der Welt und nicht nur fürs Theater geschrieben wurde. Und daß Daniel Kahn und seine Musiker keineswegs gewillt sind, die „Lost Causes“ von vornherein verloren zu geben.

Montag, 14.01.2013 | 20.00 Uhr | 17 EUR | Feierwerk

DIE EINSAMKEIT ISRAELS – DER GLOBALE ANTISEMITISMUS UND DAS IRANISCHE REGIME IM NEUEN NAHEN OSTEN

Wer Anfang 2011 davor warnte, der arabische „Frühling“ könne sehr schnell in einem Siegeszug der islamistischen Moslembrüder enden und für Israel zu einer neuen Bedrohung führen, galt als Schwarzseher, der „den Arabern“ keine Demokratie „gönnen“ würde. Heute ist nicht zuletzt angesichts der Wahlergebnisse in Ägypten Ernüchterung eingetreten. Nachdem die Erfolge der Islamisten nicht mehr geleugnet werden können, geht man dazu über, ihre Ideologie schön zu reden.
Die zentrale Frage lautet, ob jener für den Nahen Osten so typische Mechanismus durchbrochen werden kann, bei dem die innergesellschaftlichen und durch den Weltmarkt evozierten Widersprüche, die durch den Sturz von Mubarak in Ägypten oder von Ben Ali in Tunesien nicht verschwunden sind, stets in hemmungslose Aggression gegen den jüdischen Staat transformiert werden. Bisher gibt es wenig Anzeichen dafür, dass das in absehbarer Zeit gelingen kann. Ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Möglichkeiten für solch ein Gelingen wäre der Sturz des iranischen Regimes, ohne dessen Politik der letzten 30 Jahre kaum eine Entwicklung im Nahen Osten zu verstehen ist.

Mittwoch, 16.01.2013 | 20.00 Uhr | LMU | Raum E004

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Reise-Empfehlung 2013: Fußball-EM in Israel September 4, 2012 | 12:03 am

Die Aufrufe zum Boykott von Produkten aus dem Judenstaat werden immer lauter. Die Friedensbewegung übt sich im Nachplappern iranischer Machtinteressen. Austräger der U21-EM 2013 wird Israel sein. Also nichts wie hin!


London, Juni 2012: Antisemiten demonstrieren gegen die U21-EM in Israel

Sportlerinnen und Sportler aus Israel werden diskriminiert, weil sie für den jüdischen Staat antreten. Schon zur Arbeiterolympiade in Wien 1931 reisten die jüdischen Athleten weither an, aber nahmen aus bislang ungeklärten Gründen nicht an den Turnieren teil (bis auf die Fußballer). Oft lassen die internationalen Sport-Institutionen gegenüber Antisemitismus Milde walten. Die Verantwortlichen der Olympiade errichteten in London 2012 eigens eine Trennwand, weil sich libanesische Judoka weigerten, neben Israelis zu trainieren. Verachtung in diesem Ausmaß erfahren Sportive aus anderen Ländern bei weitem nicht. Der FC Bayern leistete sich ein verfehltes Entgegenkommen im Jahre 2004, als er eine Verletzung vorgab, damit der iranische Stürmer Hashemian von einem Championleage-Spiel in Tel Aviv entbunden war.

Die kommende U21-EM 2013 könnte interessant werden. Im Januar 2011 bestimmte das UEFA-Exektivkomitee Israel als Ausrichter. Der UEFA-Präsident, Michael Platini, bestätigte: „Obwohl ein gewisser Druck auf uns ausgeübt wird, wird die europäische U21-Meisterschaft 2013 in der Tat in Israel stattfinden.“ Prompt trat ein ehemaliger „palästinensischer Nationalspieler“ in den Hungerstreik. Noch dreißig Kilo wiege er, berichtete alarmiert die internationale Profifußballer-Gewerkschaft (FIFPro) – von der man ansonsten wenig hört. In England sprießen bereits die „Mahnwachen“ aus dem Boden. Bald wird die Münchner Friedensbewegung das Thema für sich entdecken.

München wehrt sich – gegen Iran-Sanktionen
In München ist man derzeit noch mit vereinten Kräften bemüht, die Sanktionen gegen die Iran zu unterwandern. Die Hypo-Vereinsbank hat der FAZ zufolge „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ gegen Sanktionsregeln verstoßen und eine Exportfinanzierung in den Iran geleistet. Ein Münchner Gericht legitimierte dieses Jahr den iranischen Propganda-Sender „Press TV“. Auch im weiteren Verfahren sieht es bislang gut für den Sender aus. Die verherrlichende Ausstellung „Ein Blick Iran – betrachten, lauschen, fühlen, Iran erleben“ im katholischen Pfarramt St. Maximilian endete vor zirka drei Wochen. Ausgesprochen wohlwollend berichtete die Süddeutsche Zeitung darüber. Die Friedensbewegung hat ihren militärisch anklingenden „Münchner Appell“ nun umbenannt in „Münchner Aufruf“. Die dazugehörige Internetseite, „Kein Krieg gegen Iran“, deren Breite an Unterstützenden von Linkspartei bis zum antizionistischen Verein „Salam Shalom“ reicht, soll von „Hackern“ zeitweise stillgelegt worden sein, beklagten die Macher.

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Die suspendierte Gattung – Zur Kritik der deutsch-europäischen Flüchtlingspolitik June 20, 2012 | 02:50 pm

Ein Kosmoprolet kommt in den Freistaat! Danyal, Macher des Blogs Cosmoproletarian Solidarity, wird diesen Freitag im fränkischen Würzburg erwartet. Das lassen wir uns nicht entgehen!

Das Blog Cosmoproletarian Solidarity gehört wohl zu den aufregendsten deutschsprachigen Polit-Websites. Dessen Autor Danyal aus Hamburg ist ein ausgewiesener Kenner der Islamischen Republik Iran und schreibt gegen das seit 1979 regierende Mullah-Regime wortgewandt an. Damit wäre er nicht allein auf weiter Flur. Aber nur wenige haben gleichzeitig das europäische Fernhalten von Flüchtlingen sowie die Abschiebekommandos im Blick und verbinden das Dreierlei mit einer fundierten Kritik der politischen Ökonomie. Der Vortrag am Freitag in Würzburg wird sich um die deutsch-europäische Flüchtlingspolitik ranken. Seit Monaten verstärken iranische Flüchtlinge in Würzburg ihren Protest, nachdem sich Mohammad Rahsepar im Würzburger Lager im Januar das Leben genommen hat. Vor wenigen Tagen hat sich die Flüchtlingsorganisation Karawane München mit dem erneuten Hungerstreik der Flüchtlinge solidarisch erklärt. Veranstalterin des Vortrags von Danyal ist die neue AG Gesellschaftskritik [Würzburg]. Der Zusammenschluss plant weitere Veranstaltungen mit Leo Elser (Redaktion Pólemos), Reiner Bakonyi (Würzburg) und Stefan Grigat (Wien).

Ankündigungstext:

Mehr als 1.500 Exilsuchende starben im Jahr 2011 in jenem Gewässer, das den wesentlichen vom vollends verüberflüssigten Teil der kapitalisierten Gattung trennt. Den vielen anderen nimmt sich Frontex an, die Apparatur zur militärischen Abriegelung der europäischen Außengrenzen vor dem überflüssigen Leben, oder, wenn der eine oder die andere doch durchschlüpft, die Heimatfront aus regierungsamtlicher Schikane, kulturalistischer Betreuungsökonomie und nächtlichem Abschiebekommando. Den Geflüchteten aus den Ruinen des Weltmarkts oder vor Despotien wie dem Iran wird ihre Überflüssigkeit vor dem Kapital wieder eingehämmert: Man kaserniert sie, dass sie nur keine Freude haben an der Selbstbefreiung vom unmittelbaren Zwang und sich wieder aus freiem Willen verflüchtigen. Die Subjektivität, d.h. die Ermächtigung zur Selbsterhaltung, wird ihnen abgesprochen und zwar im Interesse der nationalen Arbeitskraft. Der politische Souverän, der Menschen als Deutsche konstituiert, stundet die Fungibilität der nationalen Arbeitskraft, er täuscht ihre kapitale Wertigkeit nur vor, um so die nationale Formierung zu garantieren. Vor Hunger, Krieg und Tugendterrorismus Geflüchtete sind der Ausschuss jener vernunftwidrigen Sozietät, die von den konkreten Individuen absieht, um sie als Exemplare der kapitalisierten Gattung zu konstituieren, die alsdann aus dem Blut und Boden einer Nation erwachen. Kein politischer Souverän existiert, der ihr Leben zu schützen wagt; keine Zwangsgewalt, die sie als die Ihrigen identifiziert und fähig ist, ihre Selbstverwertung zu verbürgen.

Wir sehen uns vor Ort!

Beginn: 20Uhr | Ort: Kellerperle, Am Studentenhaus 1, 97072 Würzburg | Eintritt frei!

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BLM vs. Press TV 0:1 June 18, 2012 | 01:59 pm

Die Bayerische Landesmedienanstalt (BLM) könnte mit ihrem Vorhaben vorerst gescheitert sein, den iranischen Sender PRESS TV in Deutschland dauerhaft aus dem Astra Satelliten-Programm zu nehmen. Das Münchner Landgericht gab der Rechtsabteilung des staatlichen Propagandasenders recht, so berichten zumindest jubilierend iranische Medien.


Direkt: Demonstration von iranischen Flüchtlingen in Würzburg

Das ist „eindeutig Teil einer Verschwörung, orchestriert vom Westen“ polterte es am 03. April dieses Jahres auf der Website von PRESS TV. Das staatliche Propagandaorgan sollte aus dem Satellitenprogramm Astra entfernt werden, nachdem ihm die britische Medienaufsicht im Januar die Lizenz entzogen hatte. Damit besaß PRESS TV auch keine Presselizenz mehr, um über Astra in Deutschland empfangen zu werden. Die Bayerische Landesmedienanstalt wies SES Astra (Unterföhring bei München) an, den Sender ab Anfang April nicht weiter auszustrahlen. Die britische Medienausicht entzog Press TV die Lizenz, weil der Sender in Teheran ansässig ist, was mit den derzeitigen Vertragsmodalitäten unvereinbar sei. Zudem habe sich der Sender der Zahlung eines Bußgelds in Höhe von 100.000 Pfund aufgrund eines unter Zwang geführten Interviews mit dem im Iran inhaftierten Journalisten der Newsweek (Maziar Bahari) verweigert.

PRESS TV kündigte nach der Abschaltung auf Astra an, einen Anwalt zu bemühen und ein Verfahren anzustreben. Sollte die Sperrung bis zum 05. August nicht rückgängig gemacht werden, so das Ultimatum, werde man Schadensansprüche geltend machen. Das Münchner Landgericht entschied nun angeblich nach Vorlage von „Dokumenten“ der Rechtsabteilung von PRESS TV, die Herausnahme aus dem Programm sei „illegal“ gewesen – berichten mehrere iranische Nachrichtenagenturen seit letzten Freitag.

Den streikenden iranischen Flüchtlingen in Würzburg schränkt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München seit Wochen immer wieder aufs Neue die Möglichkeiten für eine Dauerkundgebung in der Würzburger Innenstadt ein. Die Flüchtlinge demonstrieren gegen die derzeitige Asylgesetzgebung und gegen das Regime im Iran. Der iranische Staatssender PRESS TV, der unter Zwang abgepresste Interviews veröffentlicht, eng mit dem iranischen Geheimdienst zusammenarbeitet und antiisraelische Hetze verbreitet, könnte hingegen durchgewunken worden sein. So stellten es zumindest iranische Medien vergangenes Wochenende dar. Von Münchner Medien blieb die Entscheidung bislang leider gänzlich unbemerkt.

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Abschiebung nach Teheran: des iranischen Regime deutsche Zuarbeiter April 13, 2012 | 12:00 am

Er trug im Dienst ein T-Shirt mit der Aufschrift „Sheriff Gnadenlos“. Bis zu seiner Entlassung im Februar 2012 traf der Angestellte der Erlanger Ausländerbehörde jahrelang Entscheidungen zum größtmöglichen Nachteil von Flüchtlingen. Der Iraner Ali H. wurde 2007 seinetwegen zurück in den Folterstaat Iran abgeschoben. Doch mit einem filmreifen Ausbruch gelang dem Opfer Erlanger sowie Teheraner Zustände ein Comeback. Ein gekürztes Interview mit Ali H. – in seinem Taxi:

Ali, du hast 1995 in Hessen deinen Asylantrag gestellt. Wie kamst du nach Erlangen?

Zuerst wurde ich nach Chemnitz verteilt, zusammen mit zwei anderen Iranern. Das war nicht so gut, kurz nach der Wende, in der ehemaligen DDR. Bevor ich nach Erlangen kam, war ich noch ein Jahr in Plauen, das ist in der sächsischen Provinz. Schließlich hat mein Bruder, der schon längere Zeit in Erlangen lebte, einen Antrag gestellt. So begann die Geschichte hier in Erlangen. Ich warte – ich schwöre bei Gott, ich schwöre bei Jesus – auf den Tag, an dem ich aus Erlangen weggehen kann, das wird mein bester Tag. Der einzige Grund, warum ich noch hier bin, ist meine 77-jährige Adoptivmutter. Seit fast 17 Jahren bin ich hier, aber Ruhe habe ich überhaupt nicht. Jede Sekunde habe ich Angst vor der Polizei – ohne dass ich irgendetwas gemacht hätte. Ich werde andauernd kontrolliert. Das ist Schikane.

Was ist hier in Erlangen passiert?

Mein Asylantrag wurde mehrmals abgelehnt. Ich versuchte es aber immer wieder, vielleicht hätte es ja irgendwann geklappt. An einem Freitag im Sommer 2007 bin ich dann zur Ausländerbehörde Erlangen, um mir eine Reisegenehmigung ausstellen zu lassen. Die brauchte ich, um für meinen Asylfolgeantrag legal nach Chemnitz, zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, fahren zu können. Der zuständige Beamte (Anm.: S. Gnadenlos), hat sich allerdings geweigert, mir eine solche Genehmigung auszustellen. Er wies mich an, am darauffolgenden Montag wiederzukommen. Am Sonntag klopfte es um zwei Uhr nachts plötzlich an meiner Wohnungstür. Ich habe die Tür aufgemacht, und sofort haben sie mich gepackt, wie einen Verbrecher. Dann wurde ich in Unterhose und mit angelegten Handschellen aus meiner Wohnung rausgezogen. Sie brachten mich aufs Polizeirevier in Erlangen in eine Zelle im Keller. Ich bin dort gesessen, ohne Schuhe, ohne alles, nur in der Unterhose.

Und dann wurdest zu abgeschoben. Wie lief die Abschiebung ab?

Ich bin von Frankfurt am Main aus abgeschoben worden. Auch am Flughafen saß ich in einer Gefängniszelle. Ich habe die ganze Zeit geweint, ich war total sauer. Irgendwann kamen auch die Leute vom Flughafen-Sozialdienst. Sie sagten, sie kämen, um mich zutrösten. Ich sagte ihnen: „Wenn Sie mir nicht helfen können, bitte verschwinden Sie, ich will keinen Trost, ich werde bald abgeschoben.“ Insgesamt sind vier Beamte mit nach Moskau geflogen. Nach einer Nacht in Moskau wurde ich nach Aserbaidschan geflogen. Am Teheraner Flughafen inhaftierten mich gleich wieder Beamte. Sie haben mich in ein Büro mitgenommen. Sie schlugen mich, ohne Vorwarnung, mehrmals mit der geballten Faust auf den Hinterkopf. Nach zwei Wochen in Teheran haben sie mich in eine Stadt im Süden, am Persischen Golf, gebracht.

Wie lange warst du dort inhaftiert?

Da war ich dann insgesamt sechseinhalb Monate. Mein Bruder hat mich mehrmals besucht und immer wieder Sätze gesagt, wie „in drei, vier Tagen scheint die Sonne, du wirst deine Ruhe haben.“ Ich habe ihn nicht verstanden, denn es war Winter. Aber das war der Code für meine anstehende Befreiung.

…die zum Glück, in Teilen, offenbar gelang…

Auf dem Weg vom Gefängnis zum Gericht haben er und seine Helfer dann einen Unfall inszeniert und mich in ein bereitgestelltes Fluchtauto gesetzt. Mit dem wurde ich direkt zum Persischen Golf gefahren, von wo ich, untergebracht im Kellerraum eines Schiffes, nach Bahrain gelangte. Die Flucht hatte meinen Bruder 25.000 Euro gekostet. In Bahrain gab mir der Schlepper einen Anzug und Schuhe. Das war alles ganz neu, ganz elegant. Von Bahrain bin ich Anfang März 2008 direkt nach Frankfurt am Main geflogen.

Wie kommt Ali H. wieder in Erlangen an? Und wie reagiert „Sheriff Gnadenlos“? Das und mehr ist nachzulesen im aktuellen Hinterland-Magazin, Schwerpunkt Abschiebung.

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Bei Rechts und Links beliebt: Christoph Hörstel February 14, 2012 | 01:24 am

Der ehemalige ARD-Redakteur Christoph Hörstel referiert vielerorts, auf dem iranischen Kanal IRIB oder auf Radio Lora, beim deutsch-nationalen „Münchner Stammtisch“ oder auf der „Internationalen Münchner Friedenskonferenz“. Über das Erfolgsrezept eines gefährlichen Demagogen.


Hörstel (links im Bild) ruft zum Marsch aufs Kanzleramt

Wenn der Sender des iranischen Regimes IRIB World Service – Das Deutsche Programm eine deutsche Meinung benötigt, greifen seine Macher regelmäßig auf einen gebürtigen Bremer zurück. Christoph Hörstel liefert dem regimtreuen Organ dann zuverlässig Sendetaugliches, wie beispielsweise letzte Woche in einem Interview zur Münchner Sicherheitskonferenz:

“Deutschland hat seit 2007 durch Frau Merkel – aufgrund amerikanischer Interessen – Israels Sicherheit zur Staatsräson Deutschlands erklärt. Das kann man nur als eine Politik des Hochverrats bezeichnen. So sieht es eine ziemliche große Anzahl Deutscher. Wir haben überhaupt keine Verantwortung für die Sicherheit Israels, auch nicht für das Existenzrecht Israels. So ein kompletter politischer Unsinn.“

„Hochverrat“, „kompletter politischer Unsinn“, das sind markige Worte, doch der Schonwaschgang des ehemaligen Schwergewichts der ARD. Anderenorts kündigte Hörstel bereits an, dass er die „Palästina-Politik der Bundesregierung zertrümmern“ helfen werde, bis sie „in kleinen Stücken am Boden liegt.“ Bei einer Großdemonstration von Verschwörungsfans am 10. September 2011 hielt er eine erschöpfende Brandrede, die heute auf Youtube mit dem Titel: „Deutschlands Helden der Wahrheit (Christoph Hörstel)“ gefeiert wird. In dieser Rede hetzte er eindringlich gegen eine angeblich „verdammt kleine Clique“, der er massenhaft „Verbrechen“ – unter anderem eine Impfstoff- und Lebensmittelverschwörung – zur Last legt.

Tacheles beim „Münchner Stammtisch“
Im Frühjahr 2010 referierte Hörstel beim sogenannten „Münchner Stammtisch“, einem deutlich rechtslastigen Treffen der Münchner Verschwörungsfans, dem bereits einschlägig bekannte Redner wie Michael Friedrich Vogt, Andreas Clauss und Jürgen Elsässer beiwohnten. Vor wenig Vertrauen erweckenden Glatzköpfen gewährte Hörstel dabei Einblicke in seinen „Aktionsplan“: Vom wohlwollenden Beifall ermutigt, kündigte er einen Marsch aufs „Kanzleramt“ an, bei dem man „im entscheidenden Moment“ die Polizei nicht „um Erlaubnis fragen“ werde. Den Vorgesetzten des Verfassungsschutzes drohte er darüber hinaus vorsorglich an, sie „dienstrechtlich“ näher anzusehen, „wenn die Verhältnisse sich ändern“ sowie er der aktuellen Bundesregierung in Aussicht stellte, ihr den „Prozess“ zu machen – was „seinetwegen“ auch in Nürnberg stattfinden könne. Hörstel erklärte den Anwesenden in München auch, dass ein angeblich „sozial unverkraftbarer Ausländeranteil“ in Deutschland ebenfalls von den Verschwörern eingeleitet worden sei.


Größte Sorge: „Kein Krieg gegen den Iran“ (Siko-Proteste 2012)

Der perfekte Mann für die Münchner Friedensbewegung
Wer Hass auf Israel schiebt und der Bundesregierung einen Prozess nach Nürnberger Vorbild – also den Strick – androht, der kann kein schlechter Mensch sein, dachten sich wohl die Verantwortlichen der „Internationalen Münchner Friedenskonferenz“, die regelmäßig parallel zur „Münchner Sicherheitskonferenz“ stattfindet und luden Hörstel 2010 ein, um zur Lage in Afghanistan und Pakistan eine Expertise abzugeben. Diese Veranstaltung konnte im übrigen damit auch die extrem rechte Zeitschrift Blaue Narzisse reinen Gewissens empfehlen. Hörstels Referat bei der sogenannten „Münchner Friedenskonferenz“ ist heute ziemlich genau zwei Jahre her, doch seine Beliebtheit in Kreisen der Friedensbewegung hält an. Vor nur wenigen Wochen, am vorweihnachtlichen 20.12.2011, ging auf dem 68er-Sender Radio Lora wieder ein Interview mit Hörstel über den Äther. Ein Auszug aus dem Ankündigungstext:

In vierzehn Jahren als Nachrichtenredakteur und Moderator hat er einen genauen Einblick erhalten in die Arbeit und hinter die Kulissen der Fernsehanstalten. Heute, als selbstständiger Journalist keinem Sender mehr verpflichtet, kann er hingegen auspacken – und tut dies. Im Interview plaudert er 50 Minuten lang aus dem Nähkästchen und erlaubt Einblicke in eine Welt, die viel mit Manipulation, jedoch wenig mit Journalismus zu tun hat.

Hörstel ist gefährlich, weil er weiß, das Publikum charismatisch, trotz anscheinender ideologischer Differenzen – von iranischen Islamisten über Rechtsradikale bis hin zur Friedensbewegung – auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu bringen: den Hass auf den jüdischen Staat und seine angeblich die Welt beherrschenden Marionetten. Solchen Figuren in die Parade zu fahren, wäre nötig. Doch davon sind nicht nur die Münchnerinnen und Münchner weit entfernt.

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Siko-Proteste bei verdientem Wetter February 7, 2012 | 02:25 am

Das immerselbe Gruselkabinett machte auf’s Neue mobil gegen die Nato-Sicherheitskonferenz. In Anbetracht der in den Keller sinkenden Teilnehmerzahlen und dem zunehmenden Altersdurchschnitt ist man doch schwer versucht, diese Angelegenheit eher dem Lauf der Zeit zu überlassen. Doch es gibt auch Positives zu berichten. Ein Beitrag von Herrn Keuner.


Münchner Kaffeehaus-Publikum im Schatten der Siko-Proteste (c) Willner

Opfer der Täuschung bist also Du selbst, und nicht oberflächlichen Meinungsstreit fortzusetzen, nicht Verschiedenheit unseres Wesens wohlgefällig zu beschreiben, schicke ich mich an, sondern von unheilvoller Blindheit Dich zu erlösen. | Max Horkheimer

Die vergilbten Pappaufsteller, die unbeirrt noch Empörung über Bush, Blair, Sharon ausdrücken und die gewohnten Che Guevara, Ocalan, Iran- und Palästina-Fahnen sollten eigentlich keine weitere erwähnende Würdigung mehr finden. Kaum ist sich zu diesem altbackenen Spuk mehr ein müdes Gähnen oder Lächeln abzuringen, angebracht erscheint einem vielmehr Mitleid mit den gelangweilten Einsatzkräften der Polizei zu haben, denen nicht viel bleibt, außer daneben zu stehen und über die Kälte und Münchner Bier zu plaudern. Daneben ist am Krakelen die buntscheckige Truppe derer, die sich nach aller Kritik am Antiimperailismus, Antiamerikanismus, Antisemitismus, kurz: der deutschen Friedensbewegung nach wie vor nicht entblöden, sich zu diesem ach so bedeutungsvollen Protesttermin in Schale zu werfen und den Menschen mittels Lahmlegung der Münchner Verkehrsmittel für lange Stunden die Zeit rauben.

Weltbild der dummen Kerle
Am Vortag gab es am Marienplatz bereits den gruseligen Einblick in das ideologische Spektrum, das die Herren Genossen als „Kapitalismuskritik” feilbieten. Die cui-bono-Schar der Münchner Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend gab unter dem Motto „Würfeln um die Welt” wieder, wie sich in ihren Augen der Kapitalismus darstellt: dicker Kapitalist mit Zigarre, der geschützt und finanziert mit den Geldsäcken der Frau Merkel überall auf der Welt Krieg macht und ganze Völkerschaften verschachernd sich dabei noch freut. Doch der Phantasie des Betrachters wird ohnehin nicht viel Spielraum gelassen, denn schnell ist der Schacherer in seinem Monopolyspiel um die Länder der Welt unterbrochen, schon stürmen die Kommunisten die Bühne und zurück bleibt das Trümmerfeld mit roter Fahne: der ewige Friede ohne das berüchtigte eine Prozent, das – nicht erst seit Occupy – aus der Welt geschafft werden soll. Hinterlassen bleibt eine jubelnde Meute, die sich nun überlegen muss, wie es weitergeht. Dass Kapitalkritik anders aussieht, das haben ja nun schon viele mitbekommen und gerade die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, die immer mal wieder mit Beißreflexen gegen die Antideutschen von sich hören macht, hat nun wirklich keine Ausrede, dass ihr der Vorwurf einer personalisierten Kapitalismuskritik und des mindestens sekundären Antisemitismus noch nicht zur Genüge zugetragen wurde. Der ganze Zirkus wirkt wie eine Parodie auf sich selbst.


Unter Gleichgesinnten: Solidarität mit dem iranischen Regime | Siko 2012

Dass der untragbare Zirkus lediglich den Doppelcharakter der Ware vorgetragen und nett erklärt bekommen braucht, dachten wohl die Münchner Antifas, die sich am nächsten Tag einfanden und gegen das Siko-Bündnis – auf der Kundgebung – demonstrierten. Die Welt ist kein Schachbrett, so ihr Motto. Kritisch bzw. kritisch-begleitend kommt ihr Flugblatt daher, welches ganz umsichtig warnt vor verkürzter Kapitalismuskritik. Zwar gehört die Ironisierung völkischer und moralwachtelnder Antikapitalisten ohnehin längst zum Repertoir von Standard-Antifa-Proklamtionen, aber immerhin. Hingewiesen wird in diesem Flugblatt auch auf den angeblich undemokratischen Rahmen der Sicherheitskonferenz. Fraglich nur, ob dies so ist bzw. ob das wesentlich ist. Die personell doch recht ansehnliche Gegenveranstaltung von zeitweise bestimmt 40 Personen führte amerikanische und israelische Flaggen, sowie ein bemerkenswertes Transparent mit sich:


Von der Polizei abgeschirmt: „Gegen Antisemitismus – den Iran in die Schranken weisen“ | Quelle

Erfreulicher wäre eigentlich, die Reflexion darauf gelenkt zu haben, weshalb denn überhaupt die vorsätzlich Roten an solchen Tagen im Block marschieren, die Fahnen hoch, die Reihen dicht; und wieso in abstrakten Verhältnissen immer eines konkreten Täters habhaft zu werden versucht wird. Mit Adorno: „Dem Halbgebildeten verzaubert alles Mittelbare sich in Unmittelbarkeit, noch das übermächtige Ferne. Daher die Tendenz zur Personalisierung: objektive Verhältnisse werden einzelnen Personen zur Last geschrieben oder von einzelnen Personen das Heil erwartet.”
Mit Sprechchören wie „Free Gaza from Hamas” zog die Gruppe mehrmals die Aufmerksamkeit des Marsches auf sich, sollte die USA-Fahne das nicht schon besorgt haben. Ein zweites Flugblatt thematisierte den Iran als wichtigen Bezugspunkt der antiimperialistischen Linken und machte sich stark für eine entschiedene Israelsolidarität. Damit grenzte sich die Gruppe deutlich sowohl von den Freunden des iranischen Regimes der Demonstration ab, als auch vom Veranstalter der Sicherheitskonferenz, Ischinger, der Tage zuvor ebenfalls betonte, dass ein Iran mit Atomwaffen doch auszuhalten sein müsse.

Den Wahnsinn abstreifen
Beschützt wurden die Antifas von der Polizei, der ein oder andere „Viva Palästina”-Ruf drang durch, doch potentielle Auseinandersetzungen wurden sofort unterbunden. In jedem Fall wurde der alt-linken Kolonne durch das zahlreiche und deutliche Auftreten gezeigt, dass Marginalisierung allein noch nicht ihr Weltbild des gefühlt Guten legitimiert und dass es nun längst eine Linke gibt, die ihren Wahnsinn von sich gestreift hat. Die jungen Antifas haben den Nachmittag wesentlich erträglicher werden lassen und für die kommenden Jahre bleibt ihnen nur ein ebensolches Gelingen zu wünschen!

Weiterführendes:
Sikobündnis veröffentlicht proiranisches Pamphlet
Anti-Siko-Bündnis schmilzt weiter
Sikoproteste: Spaltung, jetzt!

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Ischinger, Ischinger, Ischinger… January 31, 2012 | 05:03 pm

Die Frequenz der Durchhalteparolen aus dem Politbunker des „Aktionsbündnisses gegen die Münchner Sicherheitskonferenz“ erhöht sich bemerkbar. Doch es mehren sich auch die kritischen Stimmen. Nächstes Jahr könnte es eine Alternative geben.


Dagdelen (Linkspartei) reimt so gut sie kann: „Für die Macht der Reichen, gehen sie über Leichen“ (Siko-Proteste 2011)

Die Anzahl der Teilnehmenden am „Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz“ schmilzt dahin. Letztes Jahr standen auf der Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz laut Polizeibericht nurmehr 1.500 Menschen. In der aktuellen Presseerklärung lehnt der Sprecher des Bündnisses, Claus Schreer, erneut Sanktionen gegen den Iran ab; in der vorherigen Veröffentlichung leugnete er darüber hinaus die antiisraelischen Vernichtungsdrohungen des Regimes. Die Solidaritätsadressen in Richtung Teheran tragen vermutlich einen Teil dazu bei, das Bündnis weiter zu verkleinern.

Ein Vorzeichen: Auf der unlustigen „Jubeldemo“ der „Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend“, die in gut besuchten Vorjahren noch dreistellige Teilnehmerzahlen zu verzeichnen hatte, fanden sich vor einigen Tagen gerade mal dreißig Hanseln ein. Indes steigt die Anzahl der kritischen Stimmen. Nach der aufgekündigten Mitgliedschaft der Grünen Jugend Bayern und der sinkenden Beteiligung von Gewerkschaftsgliederungen erschien nun auf den Blogs „Gegengedanken“ und „Randale und Liebe“ ein kritischer Text mit dem Titel: „Die Welt ist kein Schachbrett“. Die autonomen Münchner Gruppen kritisieren das Bündnis unter anderem dafür, eine „verkürzte personalisierende Kapitalismuskritik“ und „völkische Ideologien“ zu kolportieren. Schlamassel Muc vorliegenden Informationen zufolge soll es zwischen linken Gruppen bereits Sondierungsgespräche geben, um im nächsten Jahr eine alternative Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz anzumelden.

luzi-m in der Defensive
Zu weit mit seiner Kritik aus dem Fenster gelehnt hatte sich offenbar ein Autor des geschätzten Münchner Nachrichtenportals luzi-m. Dies jedoch nicht mit dem Text „Entscheidungshilfe zur Sicherheitskonferenz“ – in welchem das Bündnis ebenfalls scharf kritisiert wird – sondern mit dem Eintrag „Auf ein entschlossenes 2012“. Der Autor gab darin zu bedenken, ob ein „möglichst präzises militärisches Vorgehen gegen das iranische Regime und sein Atomwaffenprogramm“ vielleicht „besser“ sei, als ein Gewährenlassen. Daraufhin erntete die Redaktion anscheinend unfreundliche Reaktionen und ruderte nach einer als heftig beschriebenen Redaktionssitzung zurück. Ergebnisse dieser Diskussion sind offenbar fünf Punkte, wovon Punkt drei lautet:

„Aus der historisch einmaligen Situation des deutschen Nationalsozialismus und des zweiten Weltkrieges lässt sich kein Kanon irgendeiner „progressiven“ Kriegsführung für heute ableiten.“

An dieser Stelle ist dringend in Erinnerung zu rufen, dass Auschwitz zwar in der Vergangenheit liegt, aber dass die Bedingungen, die dazu geführt haben, keineswegs überwunden sind, es also jederzeit möglich sein kann, dass Ähnliches geschieht. Die Befreiung aus dem Vernichtungslager wurde weder mit Birkenstockschuhen und Wandergitarre noch per Radldemo geleistet, wie man der luzi-m Redaktion nicht erklären muss, sondern mit einem Bombenteppich. Solange sich die Verhältnisse nicht ändern, wird sich auch daran nichts ändern: Gegen Völkermord hilft akut nur eine militärische Intervention. Zu erinnern ist auch daran, dass nicht nur der Nationalsozialismus zum Völkermord führte. Die Massenmorde der sogenannten Jungtürken an der armenischen Minderheit wären da gewissermaßen als Vorläufer zu nennen. Und die Welt hat vor nur wenigen Jahren entspannt dabei zugesehen, wie in Darfur 200.000 bis 300.000 Menschenleben ausgelöscht wurden, der Großteil von wildgewordenen Milizen. Linke hätten ein militärisches Eingreifen fordern müssen!

ALM-Abtrieb
Diese Tage erschien eine merkwürdige Stellungnahme auf indymedia, vermutlich aus Kreisen der „ALM“ (ja, da scheint der Provinzialismus schon im Namen auf). Darin wird für die Teilnahme am „Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz“ geworben, weil es immerhin dessen Verdienst sei, dass all die Jahre „die Demo stand“. Kritik am Bündnis ist dem Schreiben kaum zu entnehmen, vielmehr enthält es Lobhudelei zugunsten des „harten Kerns“ und der „Kultur“ gegen die „Kriegskonferenz“. Dem offensichtlichen Zusammenbröckeln des ehemals breit aufgestellten Gewerkschaftsblockes werden die wenigen verbliebenen gewerkschaftlichen Ausnahmegliederungen entgegengehalten – in der Summe sind es derer zweieinhalb. Kritik am Bündnis wäre nur in „1-2 Blogs“ formuliert worden, ist zu lesen und das ist genauso geflunkert, wie der Kommentar zum Ausstieg der Grünen Jugend Bayern aus dem Bündnis:

„Spätestens seit Joschka Fischer dürfte aber niemand davon überrascht sein, wenn die Grüne Partei oder ihre Jugend sich dem Kampf gegen Antisemitismus auf die Fahne schreibt um gegen Antimilitaristen zu hetzen und Kriege zu legitimieren.“

Fischer hat sich bei der Brandrede für ein militärisches Eingreifen in den Bürgerkrieg im Kosovo nicht den „Kampf gegen Antisemitismus auf die Fahne geschrieben“, sondern dieses Eingreifen ganz konkret mit Auschwitz begründet, das Wort Antisemitismus kam nicht ein einziges Mal vor. In der Nachschau kann seine Begründung freilich nur annähernd nachvollzogen werden, weil was noch alles passiert wäre, wenn die Alliierten in die Auseinandersetzung nicht eingegriffen hätten, lässt sich nicht sagen (im Falle Darfur hingegen schon). Es wäre aber interessant, ob die Verfassenden des besagten Textes den Arsch in der Hose haben, ihre Haltung beispielsweise auch gegenüber dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma zu vertreten. Roma wurden während der Wirren im zerfallenden Jugoslawien permanent Opfer durch Pogrome, welche die Alliierten beendeten.

Es gab und gibt zwar durchaus Argumente, die gegen einen Einsatz insbesondere deutscher Militärs im Kosovo sprachen und sprechen. Eine Gruppe wie die ALM verfügt allerdings nicht über das intellektuelle Rüstzeug, um solch eine Kritik ausbuchstabieren zu können, wie ihre erheiternden „Jingels“ (sic) hinreichend deutlich machen.

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No-Al-Quds Tag: frohe Kunde aus Landshut August 22, 2011 | 06:15 pm

Der Al-Quds Tag wurde 1979 von Ruhollah Khomeini ausgerufen und treibt auch heute weltweit Hunderttausende auf die Straße. Sie demonstrieren für eine islamische Befreiung Jerusalems, gegen Judentum und gegen Israel – auch in Berlin. Zur bayerischen Mobilisierung wider den Al-Quds Tag wurde nach Landshut geladen.


„Ich kann beim besten Willen keinen Hitlergruß erkennen“, Al-Quds-Tag Berlin 2010

Ein Wort vorweg zu Landshut: Die ersten Trümmer anstelle des späteren Landshuts errichteten Siedelnde 5.500 vor Christus. Nachdem man sich viele Jahrtausende nach allen Regeln der jeweiligen Waffenkunde die Köpfe eingeschlagen hatte, entstand aus dem frühmittelalterlichen Landeshuata das erzkatholische Landshut an der Isar, womit das Morden aber lange nicht endete. Jüdinnen und Juden wurden aus der Stadt im 15. Jahrhundert derart gründlich vertrieben, dass sich nie wieder eine jüdische Gemeinde dort anzusiedeln wagte. Im 30-jährigen Krieg zogen die Landshuter überaus kampfeslustig zu Felde. Das Freikorps Landshut, dem auch Heinrich Himmler diente, half tatkräftig mit bei der Niederschlagung der Bayerischen Räterepublik 1919. Mit einem KZ-Außenlager konnte Landshut freilich auch aufwarten. Heute ist die Kleinstadt eine bayerntypische CSU-Provinz, über deren Pflastersteine aufgemotzte BMWs donnern, ringsum rankt konservierter Kitsch, zum Gedenken an eine gute alte Zeit – die es in Landshut nie gegeben hat. Man stand bis zur Reeducation 1945 in jedem erdenklichen Jahrhundert geschlossen mit großer Mordlust an der Seite von Barbarei und Reaktion. Dieser muffige Spirit hängt dem Ort immer noch im Gemäuer. Das könnte auch der Grund sein, warum es den Neonazi Martin Wiese nach seiner Haftentlassung gleich wieder dorthin verschlagen hat. Landshut fällt damit aber nicht aus der Reihe, sondern ist vielmehr eine ganz normale bayerische Kleinstadt mit einer ganz normalen bayerischen Geschichte.

Eine Geste der Solidarität mit den Revoltierenden im Iran
Umso erfreulicher ist es, dass die Mobilsierung gegen den fanatischen Al-Quds Tag in Bayern dieses Jahr von einer kleinen Gruppe in Landshut ausging. Zirka 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer fanden sich am 18.08 in dem Hinterhofladen von F.A.U.L. direkt im Stadtzentrum ein, unter anderem auch Mitglieder der Landshuter Gruppe Salon de la Critique. Die ideologiekritischen Genossen richteten vor wenigen Tagen die Veranstaltung „Jean Améry, der „ehrbare Antisemitismus“ und die Neue Linke“ aus. Ein Mitglied des Berliner Bündnisses gegen den Al-Quds Tag informierte die Anwesenden nun über die geplanten Proteste. Das Bündnis erhofft sich auf der antifaschistischen Demonstration am Samstag 500 Teilnehmende. Jüdische Verbände und andere zivilgesellschaftlichen Gruppen haben eine weitere Kundgebung gegen den Al-Quds Tag angemeldet. Über die Teilnahme von rechten Organisationen ist bislang nichts bekannt. Die Sprecherin des Bündnisses warnte davor, sich schon auf dem Weg zur Kundgebung erkennbar zu machen, da der antisemitische Mob erfahrungsgemäß mit Brutalität insbesondere gegen Menschen mit Israelfahne vorgeht. Kurzentschlossene ohne Anlaufstelle in Berlin können über dieses Kontaktformular Übernachtungsmöglichkeiten anfragen. Die frohe Kunde: aus Landshut wird voraussichtlich eine Delegation am 27.08 in Berlin aufschlagen, vielleicht auch Einzelne aus Regensburg.

Der Aufmarsch am al-Quds-Tag ist das einzige Ereignis in Europa, in dem die Islamische Republik Iran mit ihren hiesigen Repräsentanten die Diskretion ablegt, die sie bei Einladungen von Freunden aus Industrie und Politik bewahrt. Als Geste der Solidarität mit den Revoltierenden im Iran und in der Hoffnung, dass die Friedhofsruhe aus Hinrichtungen, Folterungen und Tugendterrorismus ehest endet, rufen wir auf zu Protest gegen den al-Quds-Tag in Berlin und anderswo. Marg bar jomhuriye eslami! Marg bar asle velayat faqih! | Aus dem Aufruf von Cosmoproletarian Solidarity und exsuperabilis

Dem können wir uns nur anschließen.

Daten:
Islamistischer Aufmarsch: Samstag, den 27.08 um 14:00 Uhr | Adenauerplatz | Gegendemonstration: um 12:00 Uhr | Wittenbergplatz | Weiterer Gegenprotest (u.a. die Jüdische Gemeinde): um 14:30 Uhr | Joachimstaler Str. bzw. Kurfürstendamm

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Iraner demonstrieren im Terminal 2 August 7, 2011 | 04:20 pm

Die erste Demonstration im Terminal 2 des Münchner Flughafens Franz-Josef-Strauß schaffte es gestern bis in die Tagesschau. An den Protesten nahmen auch Iraner teil. Immernoch scheitern viele Verfolgte aus dem Iran an den europäischen Außengrenzen.

Weiterführendes:
Vor wenigen Tagen hielt Dr. Kazem Moussavi in Berlin eine bemerkenswerte und flammende Rede gegen die europäische Appeasementpolitik. Die Rede, die vielmehr ein dringlicher Aufruf ist, kann hier angehört werden. Unbedingt ans Herz legen wollen wir auch den soeben angelaufenen Film „Im Bazar der Geschlechter“. Die Dokumentation der Regisseurin Sudabeh Mortezai nimmt das Frauenbild sowie die Sexverwaltung der iranischen Mullahs in den Fokus.


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Der grüne Bürgermeister und seine iranischen Freunde July 16, 2011 | 12:37 am

Der iranische Generalkonsul in München verstarb vor wenigen Wochen jung und unerwartet im Deutschen Herzzentrum. Der Bürgermeister Monatzeder (Grüne) sprach daraufhin sein Beileid aus, so stand es zumindest noch bis vor wenigen Tagen auf der persischen Website des iranischen Generalkonsulats. Jetzt ist der Eintrag mit der peinlichen Solidaritätsadresse verschwunden.


Staatstragend: Begräbnis des Generalkonsuls

Ali Razagh Manesh vertrat die Interessen der Regierung der Islamischen Republik Iran in München erfolgreich, weswegen auch hohe Würdenträger des iranischen Staatsapparats seiner Beerdigung beiwohnten. Seine Beisetzung übernahm eine Spezialeinheit. Zumindest schien seine Politik erfolgreich, konnte doch die Seite des Generalkonsulats noch im September letzten Jahres vermelden, dass die Exporte deutscher Firmen in den Iran seit Anbeginn der Sanktionen eher gestiegen seien. Auch sorgte München für Negativschlagzeilen im Ausland, als die Organisatoren der Sicherheitskonferenz 2011 die Sanktionen gegen den Iran auszuhebeln wussten und für den iransichen Außenminister Ali Akbar Salehi eine Einreisegenehmigung durchsetzten konnten. So ist es keine Überraschung, dass laut Gulf News Grußworte auch von Salehi bei der Beerdigung des Münchner Generalkonsuls verlesen wurden.

Ebenso scheint der grüne Bürgermeister Monatzeder sein Beileid ausgesprochen zu haben, so stand es zumindest auf der Webseite des Generalkonsulats in der Farsi-Fassung, noch bis vor wenigen Tagen. Diese Meldung wurde nun von der Seite entfernt; wir hatten über den Facebook-Ticker darüber berichtet. Unwahrscheinlich ist die grüne Anteilnahme nicht. Monatzeder pflegte bislang gute Beziehungen zum iranischen Regimevertreter. So wohnte der Münchner Bürgermeister beispielsweise schon der Propagandaveranstaltung „Iran – Land der Anbetung“ des Generalkonsulats bei. Erstaunlich jedoch ist die Selbsteinschätzung der grünen Stadtratsfraktion. Vor einer Woche veröffentlichte sie eine Kritik auf ihrer Website, bemängelnd, dass es in München zu einer „aufenthaltsrechtlichen Sonderbehandlung“ des Sohnes von Muammar al Gaddafi gekommen sei. Das passt nicht ins Bild einer Fraktion, deren prominentester Vertreter ansonsten Staatsdienern zum Händeschütteln und Kondolieren bereitsteht, deren Regime wiederum regelmäßig Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel aktualisiert und weite Teile der Bevölkerung unterdrückt. Auch sind die Solidaritätsadressen der Grünen in Richtung iranischer Staatsapparat nichts, was den regimekritschen Iranerinnen und Iranern in Bayern dienlich ist, die vor das Generalkonsulat in München vornehmlich treten, um zu demonstrieren.

Weiterführendes:
Fotos der Beerdigung
Seite des Generalkonsulats auf Deutsch
Seite des Generalkonsulats auf Persisch (übersetzt)

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