Posts Tagged ‘DGB’
Veranstaltungshinweise: Freundliche Grüße und Shalom! May 1, 2017 | 03:54 pm

Seit dem Jahr 1978 pflegt der DGB Bayern einen gegenseitigen Austausch mit der israelischen Gewerkschaft Histadrut Bezirk Negev. Am 4. Mai eröffnet im Münchner Gewerkschaftshaus eine Ausstellung des Archives der Münchner Arbeiterbewegung, die diese jahrzehntelange Beziehung beleuchtet.

„Wer der Wüste Leben einhaucht, rettet leben – Kultiviert die Wüste Negev, um Quellen zu finden – 35 Jahre Histadrut“

Die im Archiv der Münchner Arbeitbewegung vorhanden Nachlässe und Sammlungen dokumentieren dieses kaum bekannte Kapitel der israelisch-bayerischen Gewerkschaftsgeschichte. Fotoalben, Schriftwechsel und viele weitere Dokumente beleuchten einzelne Stationen dieser Begegnungen und des gegenseitigen Kennenlernens: Studienreisen Ende der 60er Jahre, wechselseite Delegationsbesuche in den 70ern und die Intensivierung des Austausches seit den 90er-Jahren.

Die Ausstellung ist ab dem 4. Mai im Gewerkschaftshaus bis zum 2. Juni zu sehen. Am Donnerstag, dem 4. Mai, werden ab 17 Uhr Simone Burger (Vorsitzende DGB München), Matthias Jena (Vorsitzender DGB Bayern) Hans-Georg Küppers (Kulturreferent München) und Micky Drill (FES Tel Aviv) die Ausstellung eröffnen.

Weiterführendes:
In der aktuellen Ausgabe der „Konkret“ sind zwei interessante Artikel zum Thema im weiteren Sinne:

Kollegenschweine
International agitieren Gewerkschaften gegen Israel. Von Martin Hauptmann

„Gezielte Täuschung“
Interview mit Avital Shapira-Shabirow vom Dachverband der israelischen Gewerkschaften (Histadrut)

, ,

DGB ruft zur Teilnahme an Israel-Demo am Dienstag auf July 28, 2014 | 01:39 pm

Der bayerische DGB-Vorsitzende Matthias Jena und die München-Chefin Simone Burger rufen die Münchnerinnen und Münchner zur Teilnahme an einer Kundgebung der Israelitischen Kultusgemeinde gegen Antisemitismus auf. Die Kundgebung mit dem Titel „Wehret den Anfängen – Gegen Antisemitismus und Antizionismus“ soll kommenden Dienstag auf dem Platz der Opfer des Nationalsozialismus stattfinden.

„Viele der bisherigen Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Krieg im Nahen Osten haben Formen und Inhalte antijüdischer Hetze zum Vorschein gebracht, die eine klare gesellschaftliche und gewerkschaftliche Reaktion erfordern“, erklärten Jena und Burger in München. Für den DGB Bayern und den DGB München sei es selbstverständlich, dass alles getan werden müsse, das Blutvergießen im Nahen Osten unverzüglich zu beenden und diplomatisch-politische Lösungen herbeizuführen. Es gäbe aber eine besorgniserregende Verknüpfung des Nahostkonflikts mit antisemitischen Stereotypen.

Es sei für die Gewerkschaften eine Grundkonstante ihrer Politik, jeden Ansatz von Antisemitismus zurückzuweisen und zu bekämpfen. Der Antisemitismus sei nicht nur als solcher menschenfeindlich, sondern auch eine Welt- und Problemerklärung, in deren Windschatten völkisch-rassistische Vorstellungen der Gestaltung von Gesellschaften letztendlich zu Ausgrenzung, Gewalt und Mord führten.

„Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter solidarisieren wir uns mit den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Niemals mehr dürfen wir jüdische Menschen gegenüber dem antisemitischen Wahn und Furor in ihrer berechtigten Angst alleine lassen. Um dies unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, rufen wir unsere Mitglieder zur Teilnahme an der Kundgebung auf“, so die beiden Vorsitzenden Matthias Jena und Simone Burger.

Weiterführendes:
Aufruf zur Demonstration am Dienstag

, , , ,

„Pro Deutschland“ bricht Kundgebung ab – Non-Citizens-Proteste im Gewerkschaftshaus dauern hingegen an September 7, 2013 | 11:46 pm

Eigentlich wollte die extrem rechte Splittergruppe „Pro Deutschland“ von 15 bis 18 Uhr vor dem DGB-Haus demonstrieren. Doch die Fünfe brachen ihre Kundgebung bereits um 16.45 Uhr wieder ab. Mit Spannung werden indes die Verhandlungen zwischen der Non-Citizens-Gruppe und dem DGB Bayern am kommenden Montag erwartet. Doch viel Verhandlungsspielraum bleibt nicht.


„Gesetze gelten auch für Asylanten“ – behauptet „Pro Deutschland“. Doch die allgemeinen Bürgerrechte werden Geflüchteten in Deutschland leider verwehrt – insbesondere in Bayern.

So hatten sich das die Migrations-Hysteriker von „Pro Deutschland“ sicher nicht vorgestellt. Eigentlich wollten sie den Menschen im DGB-Haus die Meinung geigen, als sie ihre Kundgebung mit der vergifteten Solidaritätsadresse „Solidarität mit dem DGB: Scheinasylanten raus“ anmeldeten. Ihre Kundgebung war allerdings nicht in Hör- und kaum in Sichtweite. Sie standen fünfzehn Hausnummern vom DGB-Haus entfernt, auf Höhe des Begegnungszentrums Eine-Welt-Haus. Aus vorbeifahrenden Autos ragten Mittelfinger, die circa 120 Teilnehmenden der Gegenkundgebung blieben ihre einzigen Zeugen. Sichtbar frustriert packte „Pro Deutschland“ nach 1,5 Stunden die Pappschilder und die Bayernfahne wieder ein und zog von dannen.

Verhandlungen gescheitert: Non-Citizens tragen trotzdem vor
Indes gelang es den seit Anfang der Woche im Partykeller des DGB-Hauses ansässigen Non-Citizens, bei der Veranstaltung „Umfairteilen“ des Bündnisses „München sozial“ doch überraschend Redezeit in Anspruch zu nehmen. Ursprünglich war ein Auftritt der Non-Citizens im Angebotspaket des DGB enthalten; im Gegenzug sollten sie das DGB-Haus jedoch verlassen, das sie seit Dienstagabend nicht mehr verlassen wollen. Die Non-Citziens lehnten das Angebot ab, aber konnten laut ihres Facebook-Eintrages das „Mikrofon doch erkämpfen“. Sie forderten in ihrer Rede ein sofortiges Ende aller Abschiebungen, die Anerkennung ihrer Asylanträge, die Abschaffung der Residenzpflicht und die Schließung der Asylbewerberlager.

Die Non-Citizens-Gruppe zeigt sich im Anschluss in einer Stellungnahme enttäuscht, dass der DGB nicht „eine klare Position“ beziehe und sie in ihrem Kampf nicht „praktisch“ unterstützte und „die Grundrechte der Non-Citizens“ einfordere, heißt es seit Samstagabend auf ihrer Website. Der DGB habe stattdessen vom ersten Tage an versucht, sie „koordiniert aus dem Gebäude“ des DGB zu manövrieren. Das sei besonders enttäuschend deshalb, weil der DGB „zumindest theoretisch – die aktive Gewerkschaft für die Rechte der niedrigsten Klasse der Gesellschaft“ darstelle.

Gespielte Enttäuschung oder falsche Erwartung?
Diese Einschätzung wirft die Frage auf, welcher DGB hier gemeint sein soll. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist theoretisch und praktisch ein Zusammenschluss von acht Einzelgewerkschaften, deren Mitglieder und deren Brancheninteressen er politisch vertritt. Er ist weder ein allgemeines Instrument des Klassenkampfes, noch wird sein Einsatz für eine „Klasse“ umso engagierter, desto „niedriger“ sie den Betrachtenden erscheint. Der DGB vertritt vor allem die Interessen seiner Mitglieder.

Dass die Meinungen der Mitglieder durchaus unterschiedlich ausfallen können, zeigt sich in der aktuellen Debatte im Münchner Gewerkschaftshaus. Während mindestens zwei Einzelgewerkschaften den Aufenthalt der Non-Citizens im Haus sehr kritisch sehen – allen voran die Gewerkschaft der Polizei – solidarisieren sich Verdi, der Bundesjugendvorstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und andere mit den Non-Citizens umfangreich. Der DGB steht zwischen diesen Stühlen.

Es ist auch nur teilweise richtig, dass sich der DGB in der Asylfrage politisch nicht positioniert hätte, wie behauptet wird. Der DGB tritt für die Abschaffung der Essenspakte ein, die bayerische Praxis also, die erwachsenen Menschen vorschreibt, was sie wöchentlich zu essen haben. Auch die Abschaffung der sogenannten „Residenzpflicht“ in Bayern ist seit langem eine Forderung des DGB. Die katastrophalen Zustände in den bayerischen Lagern wurden immer wieder beklagt.

Unannehmbare Angebote
Nach den andauernden Polizeischikanen, die die Non-Citizens auf ihrem Protestmarsch durch Bayern erleben mussten, ist es nachvollziehbar, dass sie im Gewerkschaftshaus Zuflucht gesucht haben. Der DGB hätte sich vielleicht leichter getan, wenn er sich nicht darauf versteift hätte, dass die Non-Citizens das DGB-Haus wieder verlassen sollen. Zumal klar war, dass die Non-Citizens die ersten Angebote ablehnen werden. Ihr Slogan ist aus gutem Grund „Wir sind gekommen, um zu bleiben“ und nicht: „Wir sind gekommen, um uns vom DGB ein Hotel zahlen zu lassen.“ Ein Hotelaufenthalt – das war eines der ersten Angebote seitens des DGB. Ein Hotel ist bekanntlich ein Ort, wo man nicht bleibt. Auch das Angebot, sie wieder in die Lager zu geleiten, die sie abschaffen wollen, ist verständlicher Weise nicht annehmbar.

Andererseits hat die Auseinandersetzung über das „Bleiberecht im Münchner Gewerkschaftshaus“ die mediale Aufmerksamkeit überhaupt erst erregt. Ohne diese Debatte wäre der Protest der Non-Citizens so sang und klanglos wie seit Monaten in Berlin, wo sie geduldet campen und kein verbreitungsfähiger Journalist interessiert sich noch dafür. Die Debatte im Münchner Gewerkschaftshaus produziert hingegen jeden Tag drei bis sechs Schlagzeilen. Insofern kann man die Zusammenarbeit von DGB und Non-Citizens – bislang – im Sinne Letzterer zumindest – durchaus als erfolgreich bezeichnen.

Dem DGB bleibt nicht viel Verhandlungsspielraum – und den Non-Citizens auch nicht. Die ins DGB-Haus Geflüchteten werden vor dem 15. September – dem Tag der Wahl in Bayern – das Haus nicht freiwillig verlassen. Sie sind nachvollziehbar verzweifelt und werden ihre beschränkten Möglichkeiten nutzen. Der DGB wird aus eigener Kraft in diesem Zeitraum keine annehmbaren Angebote machen können, die sie dazu bewegen werden, das Haus zu verlassen. Klar dürfte allerdings auch sein, dass die Non-Citizens im Münchner Gewerkschaftshaus verbrannte Erde hinterlassen werden, wenn sie sich nicht gütlich auf einen Deal mit dem DGB einigen. Das wäre andererseits dann auch eine verpasste Möglichkeit – jedenfalls für die Zukunft der Bewegung.

Weiterführende Artikel:
Nichtbürger besetzen Rindermarkt – Dutzende im Hungerstreik
Kongress der Nichtbürger: Eine Bewegung macht mobil
http://refugeestruggle.org/
http://bayern.dgb.de/presse

, , ,

Kongress der Nichtbürger: Eine Bewegung macht mobil March 5, 2013 | 12:10 am

Bei Polit-Clownerien wie dem „Politischen Aschermittwoch“ oder dem „Politiker-Derblecken“ auf dem Nockherberg steht die bayerische Presse alljährlich stramm und tickert Redundantes im Minutentakt. Wenn zweihundert sogenannte „Wutbürger“ auf dem Marienplatz ihre Verdummungsarbeit kundgeben, finden sich zahlreiche Zeitungsredaktionen, die darin noch einen Nachrichtenwert entdecken können. Auf der Pressekonferenz des Refugee Struggle Congresses letzten Sonntag in München wurde hingegen kaum jemand der schreibenden Zunft gesehen. Obwohl es sich dabei um eine wegweisende Zusammenkunft handeln könnte.

Circa dreihundert Menschen fanden sich beim dreitägigen Kongress der Nichtbürger im Münchner Gewerkschaftshaus ein. Hauptsächlich waren es Flüchtlinge bzw. Geflüchtete aus Ländern außerhalb Europas. Etwa zehn Übersetzerinnen und Übersetzer traten an, um die Konferenz simultan in diverse Sprachen zu übersetzen. Der Hintergrund: Nach dem Suizid des iranischen Asylsuchenden Mohammad Rahsepar entfaltete sich ausgehend von Würzburg eine Protestwelle gegen die Verhältnisse in den deutschen Lagern. Es folgten monatelange Dauerkundgebungen und Prostmärsche, unter anderem von Würzburg nach Berlin. Der Refugee Struggle Congress war die lang erwartete Kickoff-Veranstaltung, um die Proteste mit einer theoretischen Basis zu unterfüttern.

Analog der historischen Maxime, „die Befreiung der Arbeiterklasse muss das Werk der Arbeiterklasse selbst sein“, legten die Initiierenden der Konferenz die unterschiedlichen Interessen von Bürgern (Citizens) und Nichtbürgern (Non-Citizens) dar. Dieser Unterschied ist für Asylsuchende deutlich spürbar, da sie weder Bürger erster, noch Bürger zweiter Klasse sind, noch der „doppelt freien“ Lohnarbeit nachgehen können – sondern mit großem Aufwand als Nichtbürger von der Gesellschaft ferngehalten werden. In der Rückschau auf die Proteste sei es – so stellen es die Initiierenden dar – vielmals ein Fehler gewesen, Nichtasylsuchende zu stark in ihre Entscheidungen mit einzubeziehen.

Darüber hinaus war ein Ziel der Veranstaltung, die bisher dezentralen Protestgruppen neu zu organisieren. Zentraler, entschlossener und selbstbestimmter soll es künftig zugehen. Ebenfalls thematisiert wurden die aktuellen Ausschreitungen in der Bayernkaserne. Anfang letzten Jahres traten aufgrund der menschenfeindlichen Verhältnisse in dem Münchner Lager dreißig Jugendliche in den Hungerstreik. Letzte Woche kam es zu ernsten Zusammenstößen zwischen den Jugendlichen und der Polizei. Die streikenden Asylsuchenden in der Wiener Votivkirche konnten aufgrund ihrer vertrackten Situation nicht am Kongress teilnehmen und wurden am Samstag per Skype zugeschaltet.


Ashkan Khorasani: „Es gibt gute und schlechte Lager in Deutschland. Die guten sind die geschlossenen.“

Während der Refugee Struggle Congress die bayerischen Medien nicht auf den Plan rief, erkannten die extrem Rechten das Potenzial der Veranstaltung durchaus. Mehrmals fuhren Rassisten der NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ am Münchner Gewerkschaftshaus vorbei und warfen laut Regensburg Digital Flugblätter aus dem Auto. In der Innenstadt machte sich die Kleinstpartei „Die Freiheit“ mit einer Kundgebung unter anderem für Abschiebung stark.

Der Refugee Struggle Congress 2013 war ein starker Auftakt, um die bisher mehrheitlich von europäischen Hilfsorganisationen verwalteten Proteste der Geflüchteten auf eine neue Ebene zu heben. Es gehe jetzt darum, die „Leidensgenossen in jedem Lager zu aktivieren“, sagt Houmer Hedayatzadeh, einer der Veranstaltenden. Das könnte gelingen.

, ,

Aufstand der Zuständigen April 20, 2012 | 01:23 pm

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Bayern hat eine bemerkenswerte Broschüre über Rechtsextremismus veröffentlicht. Es müsse auch darum gehen, „selbstkritisch in die eigene Mitgliederschaft zu blicken“, schreibt der Vorsitzende des DGB Bayern, Matthias Jena, im Vorwort.

Rechtsradikalismus hat in Bayern Hochkonjunktur. In absoluten Zahlen ist Bayern laut Umfragen das deutsche Bundesland, in dem die meisten Menschen mit einer rechtsextremen Einstellung wohnen. Es existiert ein nahezu flächendeckendes Netz der „Freien Kameradschaften“. In mancher Region konnte sich die NPD als bekannte und akzeptierte Partei etablieren. Auf sechs Seiten stellt Robert Andreasch vom a.i.d.a.-Archiv gewohnt pointiert die Entwicklungen der extremen Rechten in der aktuellen Broschüre „Rechtsextremismus in Bayern“ dar, die sich vor allem an Gewerkschaftsmitglieder und Funktionäre richtet. Neben den Strategien der NPD beschreibt Andreasch kursorisch die „Bürgerinitiativen“, die Kameradschaften, das „Freien Netz Süd“ sowie die morbiden Kampagnen „Unsterblich“ oder „Volkstod“. Sogenannte rechtspopulistische Strömungen wie das maßgeblich in Bayern betriebene Portal „PI-News“ und die Partei „Die Freiheit“ fehlen in der Darstellung ebensowenig, wie kritische Spitzen in Richtung Mehrheitsgesellschaft.

„DGB-Arbeiterverräter“
Robert Günthner setzt sich in seinem Beitrag hauptsächlich mit der wachsenden und gegen die Gewerkschaften gerichtete Aggression auseinander: die zunehmenden Störaktionen der Neonazis von Demonstrationen am 1. Mai, die „Wortergreifung“ auf Gewerkschaftstagen oder die öffentliche Diffamierung und Bedrohung von einzelnen Mitgliedern, die gegen die braunen Aktivitäten in Erscheinung treten. Günthner kündigt an: „Der DGB Bayern wird das nicht hinnehmen und dagegen vorgehen.“ Es bedürfe einen „Aufstand der Zuständigen“, so Günthner weiter, womit er in den Gewerkschaftswald hineinruft, in der Hoffnung, dass es zumindest irgendwie ähnlich hinaus schallt.

„Nur starke Individuen sind solidaritätsfähig“
Die zweite Hälfte der 32-seiten starken Broschüre wurde von Wolfgang Veiglhuber verfasst. Der pädagogische Mitarbeiter des DGB Bildungswerks bietet seit einigen Jahren eine in ökonomie- und ideologiekritischen Kreisen geschätzte Seminarreihe (2011|2012) an. Veiglhuber zitiert aus zwei Studien von infratest dimap (1998) und der FU Berlin (2005) wonach zweitere ergeben habe, dass „gewerkschaftlich organisierte Arbeiter ohne abgeschlossene Berufsausbildung doppelt so häufig rechtsextrem eingestellt sind wie unorganisierte Arbeiter mit demselben Bildunsgrad.“ Das gleiche Verhältnis sei bei Angestellten in Verantwortungspositionen festgestellt worden. Der Beitrag enthält einen plausiblen Punktekatalog, eine Empfehlung, wie Rechtsextremismus sowie der Denke Marke „Sarrazin und Co.“ innerhalb und außerhalb der Gewerkschaft entgegengetreten werden könnte. Es gehe unter anderem auch darum, Individualismus zu fördern.

Dringend ans Herz gelegt
Im Abschnitt „vom ’schaffenden‘ und ‚raffenden‘ Kapital“ breitet Veiglhuber für Kritikerinnen und Kritikern der politischen Ökonomie Bekanntes aus, Erkenntnisse, die sich aber hartnäckig nicht zu verbreiten scheinen, weswegen die Passage abschließend ungekürzt zitiert wird. Die Broschüre hebt sich in Summe positiv von vielen anderen Veröffentlichungen zum Thema ab, in denen wahlweise „Wir“, die „bunte Stadt“ – oder am Ende noch – „anständige Deutsche“ keine Nazis sind, das Problem also ausschließlich im vermeintlich gegenüberliegenden Lager vermutet und die ideologische Mitwirkung keiner Selbstreflexion unterzogen wird.

Vom „schaffenden“ und „raffenden“ Kapital
Die NPD und die Neonazis sprechen nie von Kapital (von Lohnarbeit, wie aufgezeigt, ohnehin nicht), sondern wahlweise von „Großkapital“, vom „Finanzkapital“ oder von „ökonomischer Monopolpolitik“. Weil sie den Gesamtzusammenhang von Lohnarbeit, Kapital, Mehrwert, Profit, Akkumulation, Kredit und Zins völlig außer Acht lassen, kommen sie über einen „vulgären Antikapitalismus“, der mit rationaler Kapitalismuskritik nichts zu tun hat, nicht hinaus. So gelten ihnen Unternehmen, die grenzüberschreitend agieren, als „vaterlandslose Gesellen“ und ist ihre gesamte Rhetorik in dieser Hinsicht verbunden mit antisemitischen Stereotypen. Die als negativ erachteten Seiten der Ökonomie (Kredit, Geld, Zins) werden dem angeblich weltweit agierenden Judentum zugeschrieben. Das „deutsche schaffende“ Kapital (gut!) wird dem international agierenden „raffenden jüdischen“ Kapital (schlecht!) gegenübergestellt.

Die angebliche Gier und Unersättlichkeit bestimmter Menschengruppen, die Zockermentalität und andere moralisch verwerfliche menschliche Eigentschaften sollen es sein, die die Finanz- und Wirtschaftskrise verursacht haben. Der Kapitalismus kommt dabei glänzend weg und wird jeglicher Kritik enthoben. Jeder wirkliche Zusammenhang wird ausgeblendet, es erfolgt nicht eine rationale Bestimmung auch nur einer einzigen ökonomischen Kategorie.

Kritikern der Finanz- und Wirtschaftskrise, die mit rechtem Gedankengut nichts zu schaffen haben, sei dringend ans Herz gelegt, einmal darüber nachzudenken, warum es Nazis so leicht fällt, sich an bestimmte Bewegungen mit teiweise denselben Begrifflichkeiten anzubiedern. Es ist zu reflektieren, wie eine rationale Analyse und Kritik an ökonomischen Entwicklungen auszusehen hat, die eben nicht unabsichtlich Instinkte derjenigen mit bedient, die gesellschaftliche und ökonomische Probleme personalisieren und dabei über „Heuschrecken“ und „den Juden“ analystisch nicht hinauskommen.

Weiterführendes:
Die Broschüre im PDF Format

, , , ,

Eine peinliche Allianz February 17, 2012 | 01:47 am

Seit vergangener Woche warnt die Fürther Polizei offenbar systematisch Busunternehmen davor, Fahrten zu Antinazi-Demostrationen nach Dresden durchzuführen – beklagt die Gewerkschaft ver.di. Der Polizeisprecher dementiert.


Braunhemden besetzen das Münchner Gewerkschaftshaus am 09. März 1933

Rechtsradikale Gruppen entdecken ihren Hass auf Gewerkschaften wieder. Auch in Bayern häufen sich Aktionen und Hetzschriften gegen Gliederungen der organisierten betrieblichen Interessenvertretung. Beim Neujahrsempfang der DGB Region Oberpfalz mischten sich erneut Neonazis unter die Teilnehmenden – allerdings diesmal ohne Redezeit erwirken zu können. Bei den Gewerkschaften handle es sich um „volksfeindliche“ Organisationen, ist den aktuellen Hetzschriften der Neonazis zu entnehmen; insbesondere bei den Gewerkschaften GEW und ver.di sei eine „massive Unterwanderung des Funktionionärsbereichs durch antideutsche Kreise“ festzustellen, bemängeln die Nazikader. Am 12. Januar erschien ein Beitrag auf dem rechtsradikalen Portal Freies Netz Süd, in dem der Autor seinen Unmut über die Mobilisierungsveranstaltung im Münchner Gewerkschaftshaus gegen den Dresdner Naziaufmarsch ausdrückt. Die Polizeibehörden rief er dabei flehentlich dazu auf, die Anreisenden aus Bayern mit „präventiven Maßnahmen“ zu stoppen.

Polizei blieb offenbar nicht untätig
Ulli Schneeweiß, Stellvertretender Bezirksgeschäftsführer von ver.di Mittelfranken, erhielt nun vom Busunternehmer Werner Nickel aus Zirndorf Nachricht: Die Beförderung Richtung Dresden könne weder am 13. noch am 18. Februar durchgeführt werden, so der Busunternehmer. Als Begründung gab er an, einen Anruf von der Polizei Fürth erhalten zu haben. Die Polizei habe ihm geraten, sich „doch zu überlegen“, ob er die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wirklich transportieren wolle, es sei nämlich „Randale zu erwarten.“ Das geht aus einer aktuellen Pressemitteilung von ver.di Bezirk Mittelfranken hervor. Dem Gewerkschaftsvertreter Schneeweiß zufolge sollen die polizeilichen Warnanrufe bei Busunternehmen systematisch erfolgt sein. Ver.di kündigte bereits an, den vertragsbrüchigen Unternehmer in Regress zu nehmen. Es gelte nun herauszufinden, ob es sich um einen Fürther Alleingang oder um ein konzertierte Aktion der mittelfränkischen oder bayerischen Polizei handelt, so Schneeweiß. Die Fürther Polizei wies indes die Vorwürfe zurück. Der Sprecher der Polizeidirektion Mittelfranken erklärte Nordbayern.de zufolge, es seien lediglich Teilnehmerzahlen bei Busunternehmen abgefragt worden, um sich ein Lagebild zu verschaffen. Es habe keine Einflussnahme gegeben, betonte der Polizeisprecher.

, , , , , ,