Posts Tagged ‘Antisemitismus’
Wie antisemitisch ist die AfD-München-Ost? May 17, 2016 | 02:33 pm

Das „Netz gegen Nazis“ hat sich mit der Frage beschäftigt: „Wie antisemitisch ist die AfD?“ In der gelungenen Zusammenfassung wird auch der inzwischen berüchtigte Kreisverband München-Ost erwähnt.

Vortrag der AfD-München-Ost 2016 – ein Zacken zu viel: Stuktureller Davidstern, passend zum strukturellen Antisemitismus der AfD.

Anfang 2016 hielt Iris Wassill, die erste stellvertretende Vorsitzende vom Kreisverband München–Ost, einen Vortrag mit dem Titel: „Machteliten am Beispiel George Soros“. Ihre Hauptfeinde im Vortrag waren Soros, Rothschild und Rockefeller und andere im vermeintlich geheimen agierende „Superreiche“. Auch Wassill scheint – wie andere Parteikollegen – zutiefst in einem verschwörungsideologischen Weltbild mit vielen Bezugspunkten zum Antisemitismus verhaftet zu sein.

Sie vermeidet es im Vortrag zwar tunlichst, überhaupt das Wort Jude oder jüdisch in den Mund zu nehmen, dennoch sind ihre verwendeten Assoziationen häufig, zumindest strukturell, antisemitisch. Fast im Minutentakt tauchen in ihrem Vortrag Ressentiments und Verschwörungsphantasien auf, die Wassill auf „die Superreichen“ allgemein oder Soros, Rothschild oder Rockefeller direkt anwendet: Sie, die Superreichen, seien häufig staatenlos, agierten im Verborgenen, ihr Namen und Gesichter seien zumeist nicht bekannt, sie manipulierten die Presse, sie sind die wahren Strippenzieher der weltweiten Politik, zetteln Revolutionen an usw.. All diese Bilder und Assoziationen sind jahrhundertalte antisemitische Ressentiments.

Auch die aktuell in Sozialen Netzwerken stark verbreitete antisemitische Verschwörungsphantasie, „die Juden“ würden hinter den aktuellen Flüchtlingsbewegungen nach Europa stecken, findet sich in leicht abgewandelter Form in ihrem Vortrag, direkt auf Soros gemünzt. Die Referentin stellt in den Raum, ob Soros nicht maßgeblich hinter den aktuellen Flüchtlingsbewegungen nach Europa steckt. Am Ende empfiehlt sie allen, die wissen wollen, wer hinter dem 2. Weltkrieg „gesteckt ist“ ein Buch aus dem Grabert-Verlag, also einem der ältesten und bedeutendsten rechtsextremen Verlage in Deutschland.

Weiterführendes:
Zum Artikel des Netzes gegen Nazis
Zum Vortrag

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Arnold Paucker im Gespräch May 9, 2016 | 08:01 am

Arnold Paucker war langjähriger Direktor des Londoner Leo-Baeck-Institutes, welches die Erforschung und Bewahrung der Erinnerung des deutsch-sprachigen Judentums zur Aufgabe hat. Hanno Plass (u.a Beatpunk) hat für den FSK Hamburg 2010 mehrere Interviews mit Paucker geführt, deren Zusammenschnitt nun als zweistündige Sendung vorliegt. Beweggrund für die Sendung war auch, diejenigen, die mit Bewußtsein das 20. Jahrhundert und auch dessen für die Gegenwart prägenden Zäsuren miterlebt haben, zu diesen und sich zu Wort kommen zu lassen.

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„Übe das Leben jetzt“ – ein Nachruf February 21, 2016 | 06:44 pm

Heute endet die Fotoausstellung ,,Übe das Leben jetzt – Kunst und Kultur in Palästina“ im Münchner Kulturzentrum Gasteig. Sie war schon in vielen anderen Städten zu sehen – häufig mit städtischer Förderung. In der Ausstellung werden unter dem Deckmantel künstlerischen Engagements aggressive antiisraelische Inhalte vermittelt.

Ausstellungseröffnung in München mit Markus Stephan Bugnyar (Österreichisches Hospiz der Hl. Familie in Jerusalem) und Wolfgang Sréter

Während die Gasteigseite mit dem positiven Bild eines musizierenden Mädchens für die Veranstaltung warb, eröffnet sich in der Ausstellung selbst ein anderes Bild. Die Ausstellung des Fotografen und freischaffenden Autors Wolfgang Sréter ist leider größtenteils durchsetzt mit subtil platzierter Fatah-Propaganda. Zu den allerdings nicht mehr subtilen Propagandaelementen zählt beispielsweise ein Graffito im Segment „Street Art“, das Israel symbolisch von der Karte gelöscht und ganz durch einen palästinensischen Staat ersetzt zeigt.

Bekräftigt wird die Forderung nach der Auslöschung Israels durch die umstehenden arabischen Schriftzeichen. ت وا صل Die große Schrift in roten und grünen Farben der palästinensischen Flagge bedeutet „Verbindung“. In der Mitte des Wortes prangt die Karte. Daneben sind die Namen der Städte Akkon, Jerusalem, Nazareth aufgelistet, also Städte im israelischen Kernland, die dem Aufruf nach „Verbindung“ zufolge ganz an einen Staat Palästina fallen sollen. Dabei handelt es sich um eine Forderung, die seitens der Fatah regelmäßig wiederholt wird. Auf Nachfragen nahm der Aussteller Sréter keinen Anstoß daran. Außerdem habe er nicht recherchiert, was auf seinen Graffiti-Fotografien stehe, so Sréter.

Bildausschnitt der Ausstellung: „Übe das Leben jetzt“ in München

„My land is from river to sea“
Möglicherweise kann Sréter kein Arabisch, aber an anderer Stelle führt der Künstler offenbar ganz bewusst die Besucherinnen und Besucher an der Nase herum. Auf einer Texttafel im Bereich ,,Musik“ wird der Sänger Mohammed Assaf als positives Vorbild angeführt: „Mit seiner Liedzeile ,The origin of dignity is is humanity‘ bekennt sich der palästinensische Sänger Mohammed Assaf (…) zum Grundanliegen aller Palästinenser, dass ihnen mit der Würde auch das Menschsein abgesprochen wird.“ Was Sréter in seinem Text aber unterschlägt: Das Lied zitierte Lied von Assaf geht wie folgt weiter:

,,The origin of dignity is humanity (…) Gaza calls / With the might of those hands / Throw your enemy with stones / And you‘ll stand in the face of death. (…) We shall sacrifice for its soil. (…) It’s either victory or martyrdom (…) Take my blood and give me Freedom. My land is from river to sea”.

Vor dem Hintergrund dieses Aufrufes zum Märtyrertod wäre diese Ausstellung besser mit „Übe den Tod jetzt“ überschrieben. Das von Assaf selbst verbreitete YouTube-Video zur Songzeile ,,The origin of dignity is humanity“ („Raise your head high“) ist ein sechsminütiger Aufruf zur Gewalt gegen Israel.

Nähe zur BDS-Kampagne
Die Ausstellung „Übe das Leben jetzt“ wurde zweimal in München und einmal in Passau von der grünen Petra-Kelly-Stiftung unterstützt, die auch für die viel kritisierte BDS-Veranstaltung im Vorjahr mitverantwortlich ist. Zudem wurde der Bildband zur Ausstellung vom Österreichischen Hospiz der Heiligen Familie in Jerusalem herausgegeben – was im Trend des wiedererstarkenden christlich motivierten Antisemitismus liegt. (1, 2, 3)

Von Berührungsängsten mit der BDS-Bewegung zeigt sich Sréter ohnehin nicht geplagt. So hielt die Eröffnungsrede zu der Fotoausstellung ,,Übe das Leben jetzt“ im Mai 2015 in Düsseldorf der BDS-Aktivist Martin Breidert von der ,,Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft NRW Süd“. Im Januar 2016 machte die Gruppe in Bonn durch eine Aktion selbsternannter BDS-Inspekteure von sich Reden, die das Sortiment der Galeria Kaufhof nach israelischen Produkten durchsuchten und u.a. mit dem Namen von Martin Breidert unterschriebene Handzettel verteilten.

Die subtile Dämonisierung
Sréter kündigt eine weitere Ausstellung zum Thema „Gaza“ an. Ob die Stadt München auch die kommende Ausstellung unterstützen könnte? Das gilt als wahrscheinlich. Viel eindeutiger als die aktuelle Ausstellung Sréters kann eine Gaza-Ausstellung gar nicht werden. Die Parole: „Israel von der Karte streichen – Palästina muss von Meer bis Jordan reichen“ wird in der Ausstellung „Übe das Leben jetzt“ bereits deutlich genug zum Ausdruck gebracht. Ganz künstlerisch versteht sich. Hauptproblem dieser an einzelnen Ausstellungsobjekten skandalisierbaren Veranstaltung – in der Israel offensiv delegitimiert und Kriegstreiber geehrt werden – ist aber die subtile Delegitimierung Israels, die sich wie ein roter Faden durch die Ausstellung zieht. Nähme man die angesprochenen Ausstellungsobjekte heraus, würde überhaupt nichts besser.

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Anita-Augspurg-Preis für BDS-Organisation? February 17, 2016 | 11:14 pm

Am gestrigen Mittwoch diskutierte der Münchner Stadtrat die Vergabe des Anita-Augspurg-Preises. Favorit ist die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF). Frappant: Die Frauenorganisation ruft zum Boykott israelischer Waren auf und sieht sich als Teil der BDS-Bewegung. Auch die Frauenrechtlerin Augspurg (1857) hatte eine kaum bekannte antisemitische Schlagseite.

Bürgerlicher Frauenstimmrechtskongress 1912 in München. Mittig in Weiß: Anita Augspurg

Eine Frauenrechtsorganisation hat gute Gründe, über den Nahen Osten zu sprechen. Der staatliche Tugendterror gegen Frauen im Iran, die übergriffige Situation in Ägypten, die antifeministischen Verschärfungen in der Türkei – es gäbe viele Themen. Und an Kriegstreibern mangelt es in der Region nicht. Doch wer auf der offiziellen Seite der „Frauenliga für Frieden und Freiheit“ auf den Link „Nahostkonflikt“ klickt, findet dort ausschließlich wortgewaltige Verurteilungen und Dämonisierungen des jüdischen Staates. Unter anderem macht die Münchner IFFF-Aktivistin Heidi Meinzolt ihrem Ärger Luft und fordert eine Ende der „internationalen Rücksichtnahme auf die schwierige Situation des Staates Israel“.

Nachdem heute im Stadtrat kritische Stimmen laut wurden, reichte der Ausschuss den Fall Anita-Augspurg-Preis an den Ältestenrat weiter. Voraussichtlich wird die nächste Vollversammlung des Stadtrates darüber befinden, ob die Frauenrechtsoganisation würdig ist. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich. Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) versprach nach einer BDS-Veranstaltung im Gasteig letzten Jahres, dass es künftig „keine städtische Unterstützung mehr für solche Veranstaltungen“ gebe. Deshalb wäre es erstaunlich, wenn sich die Stadt für die Auszeichnung einer BDS-nahen Gruppierung entscheidet.

IFFF ist Teil der BDS-Bewegung
Die Frauenrechtsorganisation hat sich 2010 laut einer vom Dachverband (WILPF) gefassten Resolution der antiisraelischen BDS-Kampagne angeschlossen. Ziel der Kampagne ist die wirtschaftliche Isolation Israels. In der 2010 beschlossenen Resolution heißt es:

„WILPF stimmt überein darin, die BDS-Bewegung gegen Israel zu unterstützen und fordert die Sektionen auf, Informationen zu verbreiten mit Listen der zu boykottierenden Firmen. WILPF ruft alle ihre Sektionen dazu auf, ihre Regierungen zu ermutigen, jeglichen Handel mit Israel als Teil dieser Bewegung zu beenden.“

In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Westerwelle bekräftigte die Vorsitzende der Deutschen Sektion (IFFF), Irmgard Heilberger, dass die IFFF den Boykott israelischer Waren auch auf dem europäischen Markt durchsetzen wolle.

In Frankreich wurde die BDS-Bewegung bereits gerichtlich sanktioniert, da sie zu Hass und Diskriminierung aufstachle. Auch England kündigt Schritte gegen den Boykott israelischer Waren an.

Der Augspurg antijüdischer Taschenspielertrick
Eine Auszeichnung der IFFF dürfte der Frauenrechtlerin Antia Augspurg allerdings gefallen haben – nicht nur, weil sie zu den Gründerinnen der Frauenliga zählt. Zwar gab es ihrerzeit noch kein Israel, aber Jüdinnen und Juden, die unmittelbare Opfer des Ressentiments wurden. Augspurg tat sich in diesem Zusammenhang engagiert hervor, wie der „Verein zur Abwehr des Antisemitismus“ in seiner Titelstory im Dezember 1912 ausführt.

Beim Frauenstimmrechtskongress 1912 in München drückte Augspurg nämlich mit ihrer Lebensgefährtin Lida Gustava Heymann eine Resolution gegen das jüdische Ritual des Schächtens durch. Dabei ging Augsprug mit bemerkenswerter List vor. Das Wort „Schächten“ wurde bei der Konferenz weder verlesen, noch war in den ausgeteilten Texten von „Schächten“ die Rede. Es ging in der Resolution ganz allgemein um tierquälerisches „Schlachten“ – was einstimmig angenommen wurde. Dafür stimmten auch die teilnehmenden jüdischen Frauen. In der später veröffentlichten Version hatte Augspurg dann den doppelten Boden entfernt und das Wort „Schlachten“ durch „Schächten“ ersetzt, wodurch die Resolution einen offenen antijüdischen Dreh bekam.

Frauenstimmrecht und Altes Testament unvereinbar?
Nach zahlreichen Beschwerden und Austritten von jüdischen Frauen bekräftigte Augspurg ihre Haltung in einem Schreiben. Ihr ging es nämlich weder um tierquälerisches „Schlachten“ noch um „Schächten“, sondern um ein größeres Fass:

„Uns erscheint ein religiöses Empfinden bedauerlich, für das Grausamkeiten wie das Schächten ein integrierbarer Bestandteil sind. Übrigens stellen sich Jüdinnen, die das Frauenstimmrecht fordern, jedenfalls in einen ebenso starken Gegensatz zu den Vorschriften des Alten Testaments wie Menschen, die das Schächten bekämpfen.“ (Augspurg zitiert in: Abwehrhefte 12/1912)

Anita Augspurg (Teilzeitexpertin für Schächtfragen und das Alte Testament) erklärt einem Berichterstatter die Lage beim Frauenstimmrechtskongress 1912

Augspurg kassiert Rüge vom Verband für Frauenstimmrecht
Die Generalversammlung des „Bayerischen Vereins für Frauenstimmrecht“ distanzierte sich umgehend von Augspurg. Wäre anstatt „Schlachten“ „Schächten“ geschrieben worden, wäre das Ergebnis nicht einstimmig ausgefallen, so der Verband. Außerdem sei der von Augspurg und Heymann in München geleitete Frauenstimmrechtskongress keine offizielle Veranstaltung des Verbandes gewesen.

Das bestätigte auch der Vorstand des Deutschen Verbandes für Frauenstimmrecht in einer Erklärung, nachdem er eine „lebhafte Beunruhigung jüdischer Mitglieder“ festgestellt habe. Der Verbandsvorstand betrachte „die Schächtfrage als außerhalb der Aufgaben unserer Organisation“, heißt es in der Erklärung. Wenige Monate später zieht sich Augspurg aus Strukturen des Frauenstimmrechtsverbandes – beispielsweise als Redakteurin des Vereinsorganes – zurück.

Antisemitischen Traditionslinien der Frauenbewegung beenden
Die Umwegkommunikation über das Schächten und die Umwegkommunikation über Israel unterscheiden sich zwar vom Gegenstand des Umweges, aber in der antisemitischen Motivation sicher nicht. Dass die Stadt München einer BDS-Unterstützer-Gruppe nun den Anita-Augspurg-Preis verleihen möchte, mag zwar dem damaligen Sinne der Namenspatronin nahe kommen, aber ist nicht im Sinne einer umfassenden Emanzipation. Gerade bei diesem Preis wäre eigentlich darauf zu achten, dass die problematische Traditionslinie von Augspurg und anderen gebrochen und nicht auch noch verlängert wird.

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Hauptstadt der Leugner January 9, 2016 | 02:33 pm

Das Simon-Wiesenthal-Center (SWC) hat München unrühmlich erwähnt, anhängend an seine TOP 10-Liste der größten antisemitischen Vorfälle 2015. Einen „fragwürdigen Rüffel“ nannte dies die Süddeutsche Zeitung. Doch Antisemitismus – insbesondere in seiner antizionistischen Ausprägung – ist in München längst zum Normalzustand geworden. Eine Aufarbeitung.

1: Wo München herkommt – wie es weitermacht

Antisemitische Figuren (Kippa & Geldsack) auf dem Neuen Münchner Rathaus, gerichtet auf das zerstörte Judenviertel, Foto von 1919

München pflegte eine Jahrhunderte alte antisemitische Tradition, die spätestens bis auf die Mordnacht am 12. Oktober 1285 im ehemaligen Judenviertel zurückreichen. München und sein Umland waren aus vielen Gründen ein bestellter Boden für die nationalsozialistische Massenbewegung. Die ab 1920 barbarisierte Münchner Polizei war die Blaupause des nationalsozialistischen Überwachungs- und Repressionsapparats. Das KZ-System wurde nach dem Dachauer Vorbild erschaffen.

So folgerichtig München den Nationalsozialismus vorbereitete, so gewissenhaft unterließ man nach 1945 einen Neuanfang. Eine überwältigende Mehrheit der Münchner Polizisten konnte ihre NS-Karrieren bei Polizei, BND, Grenz- oder Verfassungsschutz fortsetzen. Der neue Polizeichef hetzte in großem Stil gegen die Displaced Persons aus den Lagern – die „bis zu den Zähnen bewaffnete Verbrecher“ seien. 1949 knüppelten Polizeibeamte in München einen Aufstand von jüdischen Displaced Persons in der Möhlstraße nieder. Die „Dienststelle für Zigeunerfragen“ bestand weiterhin mit dem selben Personal.

Jüdische Displaced Persons kennzeichnen 1949 erfolgreich ein Polizeiauto, um anzuzeigen, welcher Geist da im Inneren noch lebendig ist.

Bis tief in die 70er-Jahre lässt sich der Münchner Beamtenapparat als postnazistisches Paradebeispiel begreifen – dann übernahmen deren Schülerinnen und Schüler die Ordnungszelle. Jahrzehntelang erinnerten ausschließlich die Israelitische Kultusgemeinde sowie versprengte K-Gruppen an die Shoah. Erst als der letzte Alt-Nazi aus dem Amt geschieden war und das Modell eines „anderen Deutschlands“ langsam hoffähig wurde, begann so etwas wie eine kritische Reflexion.

Der Antisemitismus ist aus München nie verschwunden, er hat ab den 70er Jahren nur teilweise eine andere Form angenommen. Das hartnäckige antisemitische Ressentiment wurde auf den Jüdischen Staat übertragen und an Tabu-Restbeständen vorbei entfaltet. München war einst treibende Kraft beim Erstarken des Modernen Antisemitismus (der sich vom Antijudaismus eines Luthers abzugrenzen versuchte). Und München ist heute wieder treibende Kraft bei der Entfaltung des Neuen Antisemitismus (der sich vom Modernen Antisemitismus eines Wilhelm Marr abzugrenzen versucht). Hierzu neun Beispiele:

2: BDS-Veranstaltung – Spitze des Hassbergs
Das Simon-Wiesenthal-Center (SWC) erwähnte in seinem Jahresbericht die antiisraelische Veranstaltung „BDS: Boycott, Divestment and Sanctions“ vom 7. November im Gasteig. Die BDS-Kampagne ist keine Lappalie. Sie ist eine modernisierte Form der nationalsozialistischen Kampagne „Kauft nicht bei Juden“ und eine wichtige Propaganda-Waffe im Krieg gegen Israel. Die nationalsozialistische Traditionslinie kann deutlicher kaum sein. Einer solchen Gruppe städtische Räumlichkeiten zu überlassen, ist eine herausragende Fehlleistung. Ebenso herausragend ist das Desinteresse der nichtjüdischen Münchner Bevölkerung. Nahezu ausschließlich Mitglieder der jüdischen Gemeinde protestierten gegen die Veranstaltung.

3: Systematisch geförderte Israel-Dämonisierung
Die Stadtverwaltung fördert etliche antiisraelische Veranstaltungsreihen, nicht nur die alljährlichen „Israel-Palästina Tage“, im Rahmen derer sich die vom SWC kritisierte BDS-Aktivisten austoben durften. Nebenbei unterstützt die Stadt eine „Israel-Palästina Filmwoche“. 2013 stand dort beispielsweise die „Werkschau“ des Regisseur Mohammed Bakri im Mittelpunkt, der durch den Fatah-Propandastreifen „Jenin Jenin“ zweifelhafte Berühmtheit erlangte. Ebenfalls im Gasteig organisiert das Dauerjudenopfer Fuad Hamdan die alljährlichen „Palästina Tage“, die sich zu regelrechten Hassveranstaltungen entwickeln können. Immer wieder haben jüdische Verbände dagegen demonstriert (1, 2).

Nicht so deutlich zu sehen, aber dafür umso deutlicher die Worte auf dem Programmheft der „Palästina Tage“ 2010: „This is our land. So get the fuck out of it“

Allein diese drei Veranstaltungsreihen sind geförderter Antizionismus an etwa 18 Tagen im Jahr. Insgesamt fördert die Stadt an 25 bis 35 Tagen antizionistische Veranstaltungen jährlich. An etwa 60 Tagen im Jahr können sich Münchnerinnen und Münchner antizionistische Veranstaltungen oder Ausstellungen ansehen.

4: Antisemitische Graswurzelbewegung

Mahnwache der „Palästinensischen Gemeinde München“ 2014: „Hitler lebt noch“ – grauhaarig im Bild: Jürgen Jung (Salam Shalom)

In München existiert ein buntes Potpourri antiisraelischer Gruppen. Der Verein „Salam Shalom“ lädt regelmäßig die härtesten Kanten der antizionistischen Szene ein (Finkelstein, Halper, Zuckermann, Pappe, Sand, etc.). Das „Palästina Komitee“ um Fuad Hamdan – Veranstalter der „Palästina Tage“ – steht dem um nichts nach. Große Würfe gelingen immer wieder der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ von Judith Bernstein. Beispielsweise protegierte die Gruppe die antisemitische „Nakba-Ausstellung“ in der Münchner Montessori Schule. Darüber hinaus ist der Verein „Palästinensische Gemeinde München“ notorisch. Neben dem alljährlichen Blut&Boden-Spektakel „Tag des Bodens“ begeht der Verein regelmäßig antisemitische Demonstrationen, Mahnwachen und platziert Stände in der Fußgängerzone. Ebenfalls in der Fußgängerzone organisieren mehrmals im Monat die „Frauen in Schwarz“ einen antiisraelischen Stand.

5: Das „Eine Welt ohne Israel Haus“

Kundgebung gegen Antizionismus und Antisemitismus vor dem „Eine Welt Haus“ 2013

Lange Jahre galt das „Eine Welt Haus“ als Dreh- und Angelpunkt der antizionistischen Szene in Oberbayern, weshalb es von einigen Kritikerinnen und Kritikern auch „Eine Welt ohne Israel Haus“ genannt wird. Die meisten der bislang genannten Gruppen haben in diesem Hause ihren Sitz. Ein 2013 erstelltes Dossier fasst einen Ausschnitt der antisemitischen Normalität in diesem Hause zusammen. Nach einem offenen Brief einiger Jugendorganisationen, einer Demonstration, Stadtratsanträgen, dem Ausscheiden der Grünen aus der Stadtratskoalition und vielen Gesprächen ist die Zahl der antisemitischen Veranstaltungen im „Eine Welt Haus“ 2015 zwar zurückgegangen. Doch die städtisch geförderte Einrichtung ist nach wie vor Rückzugs- und Planungsort für nahezu alle israelfeindlichen Gruppen aus dem bürgerlichen Spektrum.

6: Marschieren gegen den jüdischen Staat

Palästina-Block bei den Anti-Siko-Protesten 2011

Neben den antisemitischen Demonstrationen der „Palästinensischen Gemeinde München“ oder türkischer Chauvinisten läuft der friedensbewegte „Ostermarsch“ alljährlich in München Schau. Trotz Dutzender Konflikte auf der Welt arbeiten sich die Ostermarschierer immer wieder zentral an Israel ab – so auch vergangenes Jahr. Ebenfalls allerhand antisemitische Zwischentöne sind bei den Protesten gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“ zu vernehmen. Rufe wie „Israel zurück ins Meer“, Iranflaggen und Verschwörungstheorien haben diese krude Zusammenkunft in den letzten Jahren gerahmt. Zwar distanzierten sich bereits nahezu alle gewerkschaftlichen oder antifaschistischen Gruppen in München von den „Siko-Protesten“ – ebenso die Grüne Jugend sowie die Linksjugend schrittweise – dennoch bildet der abgefuckte Haufen nach wie vor eine der größten Demonstrationen in München.

7: Dem Antisemiten zu Ehren: Heinrich von Treitschke

Heinrich von Treitschke (1834 – 1896) gilt als „Vater des Modernen Antisemitismus“. Die Nationalsozialisten haben in Deutschland zahlreiche Straßen zu Ehren Treitschkes eingeweiht. Dem war nicht so in München, da die Nazis den Eindruck hatten, der Namen Treitschke sei „für den Münchner Volksmund schwer auszusprechen“. Das hat 1960 (!) ein SPD-Bürgermeister in München nachgeholt. Seitdem kann sich der Münchner Bezirk Moosach einer Treitschkestraße schämen. Charlotte Knobloch, Präsidentin der IKG München und Oberbayern, sagt: „Dass der Name Treitschke auf einem Straßenschild für einen Juden nicht hinnehmbar ist, liegt auf der Hand. Es sollte angesichts der Geschichte des 20. Jahrhunderts aber auch für jeden deutschen Nichtjuden inakzeptabel sein“. Immer wieder gibt es Proteste – und die Zeichen für eine Umbenennung stehen nicht schlecht. Allerdings ist es nach wie vor symptomatisch, dass München auch im Jahre 2016 noch an der Treitschkestraße festhält.

8: Münchner Gericht verbietet Antisemitismusvorwurf

Beim Antisemiten-Prozess natürlich in der ersten Reihe: Der Gründer der neonazistischen „Wehrsportgruppe Hoffmann“ vor dem Münchner Landgericht

Jutta Ditfurth nannte den Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer (COMPACT) in einem Interview einen „glühenden Antisemiten“ – Elsässer klagte in München auf Unterlassung. In der Hauptverhandlung 2014 am Landgericht München I konnte sich der Rechtspopulist durchsetzen, mit einer irrwitzigen Begründung der Richterin: „Ein glühender Antisemit in Deutschland ist jemand, der mit Überzeugung sich antisemitisch äußert, mit einer Überzeugung, die das Dritte Reich nicht verurteilt und ist nicht losgelöst von 1933-45 zu betrachten“, sagte die Richterin. Demnach wäre die Mehrheit der Antisemiten in Deutschland nicht nur entlastet, sondern sie dürften nicht einmal mehr so genannt werden. Am 6. November 2015 reichten Ditfurths Anwälte Verfassungsbeschwerde ein. Dümmer als das Münchner Landgericht kann das Verfassungsgericht nicht entscheiden.

9: Böse Zungen nennen sie die „Waffen-SZ“

Jüdinnen und Juden demonstrieren 1949 in München gegen die Süddeutsche Zeitung

Bei einem Karikaturenwettbewerb in Teheran hätte die Süddeutsche Zeitung (SZ) gute Chancen, würde der Münchner Verlag alle von ihr publizierten antisemitischen Karikaturen einsenden. Ob Barak, Sharon, Zuckerberg oder Israelmonster, die SZ legt regelmäßig eine stürmerische Bildgewalt an den Tag, wenn es um die Darstellung Israels oder Juden geht. Ihr Israelkorrespondent Peter Münch schrieb 2010 in seinem Antrittsartikel, er wolle zu einer „Normalisierung“ im Bezug auf Israel beitragen. Das ist ihm gelungen. Der Jüdische Staat wird von der SZ heute ähnlich dämonisiert wie Juden im Vorgängerblatt der SZ, den Münchner Neuesten Nachrichten. Insofern lässt sich von einer Normalisierung sprechen. In Münchs Artikeln sind Argumentationsmuster des Antisemiten Heinrich von Treitschke nachzuweisen. Wer sich mit den Topoi des Antisemitismus auseinandergesetzt hat, kann seine Artikel nur angewidert weglegen.

10. Iran bekommt massive Schützenhilfe aus München

Hauptsitz der Freunde des Iranischen Regimes: die Bayerische Staatskanzlei (Foto: Richard Bartz, CC-Lizenz)

Eine gefährliche Bedrohung für die etwa sechs Millionen Jüdinnen und Juden in Israel sind allerdings die Elfi Padovans der Münchner Linkspartei und auch „Salam Shalom“ weniger. Eine reale Bedrohung ist das iranische Regime. Und dieses Regime wird verstärkt wieder von der Bayerischen Staatsregierung, den Bayerischen Wirtschaftsfunktionären und Münchner Wissenschaftlern mit teilweise kriegswichtiger Hochtechnologie aufgerüstet. Kritikerinnen und Kritiker der Aufrüstung nannte Peter Ramsauer (CSU) in der letzten Ausgabe des Magazins der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft „Unverbesserliche“, die jetzt immer noch „die Moralkeule schwingen“. Die Bayerische Staatsregierung und ihre Wirtschaft stellt sich damit der größten Bedrohung Israels zu Seite.

Den antizionistischen Normalzustand aufbrechen
Verständnis für den jüdischen Staat ist etwas, was man in München nahezu vergeblich sucht. Hingegen spiegeln diverse Vereinigungen die Propaganda der Palästinensischen Autonomiebehörde in die Vortragssäle der Landeshauptstadt. Anstatt dem Aufklärung entgegenzusetzen, fördert die Stadtverwaltung die Antizionisten. Jährlich gehen Tausende gegen Israel auf die Straße, demonstrieren oder stehen sich in der Fußgängerzone die Füße platt. Flankenschutz bekommt der Neue Antisemitismus jederzeit von seinem deutschen Zentralorgan: der Süddeutschen Zeitung. Auf Münchner Gerichte ist nicht zu hoffen. Die Bayerische Staatsregierung und die bayerische Wirtschaft rüsten indes Israels gefährlichsten Feind auf: das Regime in Teheran.

Kritiker der Zustände gelten schnell als die „Unverbesserlichen“ (Ramsauer), die einer notwendigen „Normalisierung“ (Münch) im Wege stehen. Doch mit der jahrhundertelangen Münchner Dauerschleife muss endlich gebrochen werden.

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Iraner Mullahregime bekommt Schützenhilfe aus München December 6, 2015 | 05:28 pm

Die Bayerische Staatsregierung, bayerische Wirschaftsfunktionäre und die TU-München rüsten indes das Mullahregime in Teheran auf.

Bayern freut sich auf stärkere Zusammenarbeit mit seinen iranischen Partnern

In den Räumlichkeiten der Technische Universität München (TUM) kann man derzeit die Freude über das bevorstehende Ende der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran kaum verbergen. Die gemeinsame Forschung in den Bereichen Wasser-, Abwasser-, und Energietechnologien soll noch verstärkt werden, heißt es in einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung der Münchner Eliteuniversität. Außerdem möchte die TUM den Henkern aus Teheran Nachhilfe in Elektro- und Informationstechnik sowie Satellitenkommunikation erteilen.

Flankiert wird die Kooperation vom bayerischen Staat, der kürzlich Staatsministerin Ilse Aigner (CSU) in den Iran versendet hat – mit 100 bayerischen Wirtschaftsvertretern im Gepäck. „Wir sind gekommen, um zu bleiben“, sagte Aigner dazu. Für eine intensivere Zusammenarbeit macht sich auch Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) stark: „Die bayerische Wirtschaft will die Beziehungen wieder aufleben lassen, die unsere beiden Länder über Jahrzehnte gepflegt haben und die trotz der Sanktionen nicht erloschen sind. Die Schwerpunkte, die der Iran bei seiner Wirtschaftsentwicklung und bei Investitionen aus dem Ausland setzen will, passen genau zum Portfolio unserer Unternehmen“, so Brossardt. Im Zuge dessen haben die vbw und das Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft (bbw) eine Dependance im Iran eröffnet. Ab April 2016 wird die Lufthansa überdies eine Nonstop-Verbindung München-Teheran anbieten.

„Kein Fußbreit für Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in unserem Land“, forderte der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer lautstark bei der Eröffnung des Israelischen Generalkonsulates vor etwa drei Wochen in München und lobte eine angebliche deutsch-israelische Freundschaft. Das Konsulat sei ein starkes Zeichen für ein „vertrauensvolles Miteinander zwischen Israelis und Bayern“, so Seehofer. Tatsächlich zählen der bayerische Staat und seine Wirtschaft zu den größten Förderern des iranischen Regimes und rüsten den Iran sukzessive auf. Trotzdem der politische und geistige Führer des Irans, Ayatollah Ali Khamenei (76), im Sommer dieses Jahres wieder ein Buch veröffentlicht hat, in dem er die Hauptziele der iranischen Politik erneut klar benennt: Das „Krebsgeschwür Israel“ müsse zerstört und Jerusalem von den Juden befreit werden. Die bayerischen Schützenhelfer möchten sich offenbar nicht nachsagen lassen, diesem Vorhaben im Wege gestanden zu sein.

Proisraelischen Kritikerinnen und Kritikern der bayerischen Iranaufrüstung hält Peter Ramsauer (CSU) in der letzten Ausgabe des vbw-Magazins entgegen: „Denjenigen Unverbesserlichen, die jetzt immer noch die Moralkeule schwingen, mögen doch jetzt folgende Frage beantworten: Wer handelt moralischer?“ Wer aus „Verantwortung für die eigene Wirtschaft und Arbeitsplätze die neuen Chancen“ nutze, oder wer „dies fahrlässig zum Schaden von Land und Leuten unterlasse?“

Das ist aber natürlich keine Frage der Moral, das ist eine Frage der Parteilichkeit. Der Iran ist aktuell die größte Bedrohung für den jüdischen Staat. Und wer dem iranischen Regime und Terrornetzwerk – teilweise sogar kriegswichtige – Hochtechnologie liefert, ist vieles – aber mit Sicherheit kein Freund Israels.

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Israel-Boykott-Veranstaltung: Proteste am Samstag zu erwarten November 6, 2015 | 11:43 pm

Die für Samstag geplante antiisraelische BDS-Veranstaltung mit Christopher Ben Kushka im städtisch finanzierten Kulturzentrum Gasteig hat bereits im Vorfeld vielfältigen Protest ausgelöst. Beobachter erwarten, dass sich die Proteste auch im und um den Gasteig vor Ort fortsetzen werden.


Antisemitismus 4.0: „Kauft nicht beim jüdischen Staat“-App

Der Holocaustüberlebende und Präsident der „Conference on jewish material claims against Germany“ (NO), Roman Haller, schrieb an Oberbürgermeister Dieter Reiter anlässlich der geplanten Veranstaltung „BDS: Boycott, Divestment and Sanctions“: „Für die jüdische Gemeinde in München und anderswo ist es erschreckend“, dass die Stadt ihre Räume für eine Organisation öffne, die „seit Jahren politisch Hetze gegen den jüdischen Staat“ verbreite.

Die Veranstaltung der „Jüdische Palästinensischen Dialoggruppe“ mit dem BDS-Aktivisten Kushka aus Hamburg hat auch Richard Quaas (CSU) auf den Plan gerufen. In einem offenen Brief an Reiter schrieb der Stadtrat: „Man sage mir nicht, man hätte nicht wissen können, wes geistigen Kindes die BDS-Kampagne ist.“ Quaas habe Oberbürgermeister Reiter (SPD) als „aufrechten Kämpfer für die Jüdinnen und Juden Münchens, aber auch für das Existenzrecht Israels“ kennengelernt. Reiter solle die Raumnutzung aufkündigen oder für eine Gegendarstellung der Stadt vor Ort sorgen.

Veranstalter diffamieren Knobloch kurz vor Gedenkveranstaltung zum 9. November
Ein Rechtsanwalt der „Israel Bar Organisation“ verweist in einem weiteren Schreiben an Reiter auf ein kürzlich gefälltes Urteil des französischen Kassationsgerichts in Paris, das BDS als eine diskriminierende und aufhetzende Organisation verurteilt hat. Zuvor hatte sich bereits Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde von München und Oberbayern, gegenüber der Jerusalem Post gegen die antiisraelische Veranstaltung ausgesprochen, die von der Stadt durch die kostenlose Überlassung der städtischen Räumlichkeiten gefördert wird. Die Veranstalter des Abends, Judith und Reiner Bernstein, versuchten derweil im Hinblick auf die Gedenkveranstaltung zu den Novemberpogromen Knobloch auf ihrer Internetseite mit der Behauptung zu diffamieren, diese lasse sich „gern als Überlebende des Holocaustes öffentlich feiern“.

Laut Insiderkreisen könnte es im Vorfeld der Boykottveranstaltung am Samstag Proteste rund um den Gasteig geben. Insbesondere zahlreiche Mitglieder der jüdischen Gemeinde in München lassen sich den zur Normalität gewordenen Antisemitismus in städtischen Einrichtungen nicht gefallen. Hunderte Menschen halten seit Monaten den rassistischen „Pegida“-Aufmärschen in München ihr „Nie wieder!“ entgegen. Wenn nur ein kleiner Teil davon dieses „Nie wieder“ auch mal darauf verwenden würde, wenn Jüdinnen und Juden öffentlich angegriffen werden, wäre das eine willkommene Abwechslung – und auch ein Anfang.

Antisemitismus vom Recyclinghof entgegentreten!
Die Boykotteure der BDS-Kampagne haben sich nämlich zusammengefunden, um dem etwas aus der Mode geratenen Motto „Kauft nicht bei Juden!“ neues Leben einzuhauchen. Nun präsentieren sie sich mit der modernisierten Forderung: Kauft nicht vom jüdischen Staat! Sie bedienen das allergleiche und stets virulente Ressentiment, das bereits ein Wilhelm Marr der „Antisemitenliga“ im 19. Jahrhundert vortrefflich versorgt hat.

Nachtrag
Eine gelungene Bilderserie zu den Protesten vor dem Gasteig ist hier dokumentiert (report / English / 24mm journalism).

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Nationalsozialismus und soziale Frage October 14, 2015 | 07:58 am

Über den Antikapitalismus der alten und neuen Nazis

Im Rahmen einer kleinen Veranstaltungsreihe über den Nationalsozialismus der Falken Erfurt hat Joachim Bons (Uni Göttingen) einen Vortrag über den Antikapitalismus der Nazis gehalten. Diesen untersucht er anhand von Zitaten von Strasser, Göbbels und Hitler sowie aus dem Stürmer und dem Völkischen Beobachter (und am Rande auch aus aktuellen Nazi-Publikationen). Er plädiert dafür, den Antikapitalismus der Nazis nicht einfach als Demagogie abzutun und stellt gleichzeitig heraus, dass der NS-Antikapitalismus nicht die Überwindung des Widerspruchs von Kapital und Arbeit, sondern deren Versöhnung anstrebt.

Die NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ beschwört den „nationalen Antikapitalismus“ und will den „Kapitalismus zerschlagen“ und bereits die Goebbels-Zeitung „Der Angriff“ präsentierte die Nazis als „Todfeinde des heutigen kapitalistischen Wirtschaftssystems“. Was ist von derartigen Aussagen von Parteien zu halten, die gleichzeitig das Privateigentum als naturgegeben anerkennen und dem „genial“ tätigen, wertschaffenden Unternehmer die Unentbehrlichkeit für Volk und Wirtschaft bescheinigen? Drückt sich hier ein genuin antikapitalistischer Impetus oder doch nur ein sozialdemagogisches Täuschungsmanöver aus oder wie sind derartige Aussagen sonst im Gesamtkontext (neo-) nationalsozialistischer Ideologie zu entschlüsseln? Wie war die soziale Frage eingebettet und welche Antworten wurden gegeben? Und nicht zuletzt, was können Gründe für die politische Wirksamkeit dieser Ideologie (gewesen) sein? Diese und weitere Fragen zu Ideologie und Politik des historischen und des akturellen Nazismus wollen wir gemeinsam diskutieren. Mit Joachim Bons aus Göttingen, der an der Uni Göttingen am Seminar für Politikwissenschaften zum Bereich Nationalsozialismus lehrt. (via)

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Interview mit Eike Geisel über drei Berliner Ausstellungen September 25, 2015 | 08:16 pm

»Die Dummköpfe haben sich verdoppelt in dieser Stadt durch die Wiedervereinigung.«
(Eike Geisel über Berlin)

Der Journalist und Essayist Eike Geisel (1945-1997) war ein herausragender Kritiker der deutschen Ideologie. Er war ein Kritiker deutscher Geschichtspolitik, auch in ihrer beredsamen Variante, und deutsch-jüdischen Verbrüderungskitsches und denunzierte früh den Antisemitismus in der politischen Linken (auch in seiner philosemitischen Variante). Seine treffsicheren Polemiken sind auch dann heute noch lesenswert, wenn sie als Eingriffe in tagespolitische Debatten geschrieben waren. Auf archive.org findet sich ein Interview mit Eike Geisel, das Geert Lovink geführt hat. Darin spricht Geisel zum einen über die Ausstellung „Jüdische Lebenswelten“, die 1991 im Berliner Gropius-Bau eröffnet worden war und deren Ausrichtung er scharf kritisiert hatte. Zum anderen spricht er über sein eigenes Buch „Im Scheunenviertel“ über das Berliner Scheunenviertel, das zwischen den beiden Weltkriegen ein Zuwanderungsort für osteuropäische Juden gewesen war, und über Geisels Ausstellung über den Jüdischen Kulturbund, auf dessen Geschichte er relativ ausführlich eingeht. Zuletzt spricht er über die damals eröffnete Gedenkstätte im Haus der Wannsee-Konferenz. Das Interview muss 1991 oder ’92 geführt worden sein – weitere Informationen über den Hintergrund des Gesprächs liegen mir leider nicht vor.

Bei Edition Tiamat ist in diesem Jahr unter dem Titel Die Wiedergutwerdung der Deutschen ein Buch erschienen, in dem zahlreiche Texte von Eike Geisel gesammelt sind. Darin ist auch der Text von 1992 in der konkret enthalten, in dem Geisel die Ausstellung „Jüdische Lebenswelten“ kritisiert hat.

Im Dezember erscheint ein Film über Geisel. Ein Ausschnitt bzw. Teaser ist hier zu sehen. Der Macher des Films hat uns freundlicherweise eine besser klingende Fassung des Interviews bereitgestellt. Der AArchiv-Link und die Hörfassung unten sind aktualisiert worden (13.10.2015).

    Download: via AArchiv (mp3; 56 MB; 1:01 h, HQ) | via AArchiv (zip/mp3, einzelne tracks, 140 MB, Super Qualität) | via archive.org (verschiedene Formate, schlechte Klangqualität)
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Münchner Jagdmuseum verharmlost Arisierung August 12, 2015 | 02:01 pm

Das Deutsche Jagd- und Fischereimuseum​ stellt im Rahmen einer aktuellen Ausstellung die Arisierung des Rosenthal-Konzerns verharmlosend dar. Das ist zwar kein Skandal, aber irgendwie aus der Zeit gefallen – besteht doch die heutige Strategie des „Vergangenheitsbewältigungsweltmeisters“ darin, sich die NS-Barbarei zunutze zu machen anstatt sie herunterzuspielen.

Zum allerwenigsten aber muss es in der heutigen Zeit ausgeschlossen sein, dass Leute wie Philip Rosenthal und [sein Stiefsohn] Udo Franck zusammen mit ihrem Anhang, es sich noch erlauben können, mit liberalistisch-kapitalistischen Mitteln und semitischer Sophistik aus rein eigennützigen Motiven einen großen Betrieb zu gefährden, der heute unter der Führung alter Kämpfer der Partei steht, und vielleicht in der Porzellanindustrie bis jetzt der einzige ist, in welchem der Begriff „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ und der nationalsozialistische Gedanke der Arbeitskameradschaft durchgeführt werden. (Brief des Vorstands der Rosenthal AG an die Gauleitung Bayerisch Ostmark, 1934)

Der Gründer der Porzellanmanufaktur Rosenthal wurde nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten sukzessive enteignet. Schnell hatten sich Nazi-Kader im Vorstand und im Aufsichtsrat des fränkischen Unternehmens Rosenthal breitgemacht. Den Katholiken Philipp Rosenthal (1855-1937) delegitimierten die Arisierungsgewinnler mit dem Verweis auf dessen jüdischen Vorfahren. Der spätere SS-Hauptsturmführer und IHK-Präsident für Oberfranken, Erich Köhler, wurde in den Aufsichtsrat gewählt. Die bei dieser inszenierten Vorstandswahl anwesende Familie Rosenthal wurde von SS und Gestapo in Schach gehalten und an einer Stimmabgabe gehindert.

„Jüdische Vergangenheit“ ist schuld
Noch bis Oktober zeigt das Deutsche Jagd- und Fischereimuseum in München im Rahmen der Ausstellung „Auf der Pirsch – jagdbare Tiere in Porzellan“ auch Werke aus dem Hause Rosenthal. Zur Repression gegen Rosenthal heißt es auf einer Tafel ebenda lapidar:

Nicht etwa die Nazis also, nicht die von den Deutschen auf den Weg gebrachte Arisierung, nicht die antisemitische Bewegung hat Rosenthal überwältigt: Nein, Rosenthals „Jüdische Vergangenheit“ ist zu belasten, die ihn gleich einer schweren Krankheit „ausscheiden“ ließ. Diese Formen der Verharmlosung der Arisierung und der Täter-Opfer-Umkehr sind deshalb bemerkenswert, da sie heute fast wie aus der Zeit gefallen erscheinen. Inzwischen hat sich Deutschland der „Wiedergutwerdung der Deutschen“ (Geisel) verschrieben und ist zum „Vergangenheitsbewältungsweltmeister“ aufgestiegen. Erst am 10. Juni 2015 betonte der Heidelberger Professor für Zeitgeschichte, Edgar Wolfrum, vor dem Rosenheimer Stadtrat noch einmal in aller Deutlichkeit, dass man in Deutschland „die beste Vergangenheitsbewältigung der Welt“ erleben könne. So gesehen ist Auschwitz – zugespitzt formuliert – für die Deutschen dann doch noch gut ausgegangen. Diese freudige Nachricht ist aber offenbar noch nicht bis ans Ohr des Museumsdirektors Manuel Pretzl (CSU) vorgedrungen, obwohl sich dieser zumindest bemüht zeigt, einen aufmerksamen Gesichtsausdruck an den Tag zu legen.

„Neues Selbstverständnis dieser Zeit“
Nach der Arisierung des Rosenthal-Konzerns stellten die neuen Chefs die Produktpalette zügig um, und an die Stelle von ohnehin etwas biederen Produkten trat ekelhafter Nazi-Kitsch mit Knaben und Hündlein, der der „verjudeten“ und „entarteten“ Kunst entgegengehalten wurde. Im Jagd- und Fischereimuseum heißt es dazu nur, die „Figuren der 1930er Jahre reflektierten das neue Selbstverständnis und Weltbild dieser Zeit. Neben Aktfiguren und Portraitplastiken entstanden vor allem naturgetreue Tierfiguren“. Auf einen vorsichtigen Hinweis einer Besucherin auf der Facebook-Seite des Jagdmuseums erhielt diese die knappe Antwort, alle Texte seien vom Porzellanikon, dem staatlichen Museum für Porzellan, und dem Jagdmuseum selbst geprüft worden. Die Texte gäben ausschließlich „Fakten wieder“.

Bereits in der Vergangenheit hat sich das Münchner Jagd- und Fischereimuseum ausgesprochen uneinsichtig gezeigt. Erst 2014 hängte die Anstaltsleitung aufgrund zunehmender Kritik zähneknirschend die vom Reichsjägermeister Hermann Göring erlegten Hirschgeweihe ab. Bis dahin konnten sich die Besucherinnen und Besucher in einer Art Ruhmeshalle vom Jagdinstinkt des NS-Verbrechers und Museumsgründers überzeugen.

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Stolpersteine: Münchner Stadtrat zeigt Demnig die schwarz-rote Karte July 29, 2015 | 10:01 am

Nach einer kurzen und nahezu erwartbaren Debatte hat der Münchner Stadtrat das Stolperstein-Projekt von Gunter Demnig heute um 11:25 Uhr erneut abgelehnt. Die Entscheidung könnte Signalwirkung auch für andere deutsche Städte haben, die noch um eine Entscheidung ringen.

Engangierte Jüdinnen, Juden und Freunde protestieren gegen Stolpersteine von der Synagoge am Jakobsplatz

Terry Swartzberg, Leiter der Münchner Stolperstein-Marketinggesellschaft, machte in den vergangenen Wochen einen zunehmend verzweifelten Eindruck, weshalb er seinen Argumenten mit Theatralik etwas mehr Leben einzuhauchen suchte. Beim Stadtrats-Hearing in Rosenheim am 10. Juli begann der PR-Profi seine Rede geradezu dramatisch, „6.000.000″ sei das erste Wort gewesen, dass er als jüdisch-amerikanisches Kind gelernt habe. Am Ende des Tages wird er sich in das Argument versteigen: „Wenn die Juden wirklich gegen Stolpersteine wären, würde kein einziger Stolperstein in Deutschland verlegt werden.“ Damit wollte Swartzberg die Tatsache wegwischen, dass Widerstand gegen Stolpersteine zumeist aus den jüdischen Gemeinden kommt. Seine Nervosität dürfte Resultat des stark angestiegenen Widerstands aus der jüdischen Gemeinde in München sein. Häufig stellten sich den Promoveranstaltungen der Stolperstein-Initiative engangierte Jüdinnen und Juden entgegen – unter anderem sieben Münchner Shoah-Überlebende der jüdischen Gemeinde gingen auf die Straße.

Shoah-Überlebende und Unterstützende am Platz der Opfer des Nationalsozialismus

Heute hat der Stadtrat entschieden.
Eine Trendwende kündigte sich bereits vor einigen Wochen an, heute widmete sich der Stadtrat kurz vor der Sommerpause dem Thema. Einleitend betonte Referent Küppers, dass die Erinnerungskultur in Zeiten von NSU-Morden und brennenden Asylunterkünften wichtiger sei denn jeh. Marian Offman (CSU) erinnerte mit bewegenden Worten: „In der Shoah, die von diesem Haus [Rathaus] ausging, sind viele meiner Verwandten umgekommen.“ Und er wisse nicht, ob sie Stolpersteine gewollt hätten. Schon deshalb könne er für sie keine verlegen lassen. Außerdem verstehe er Charlotte Knobloch, Präsidentin der IKG München: „Sie hat gesehen, wie Menschen in den Schmutz geschlagen worden sind. In den Straßenschmutz.“ Offman merkte allerdings auch an, dass man sich gemeinsam mit dem englischen Shoah-Überlebenden Peter Jordan um eine individuelle Lösung bemühen sollte. Die Stadt hatte 2004 die Stolpersteine für dessen Eltern wieder herausreißen lassen.

Die mit einer außergewöhnlichen Brille ausgestattete Ursula Sabathil (Fraktion Freie Wähler / Bayernpartei) zeigte sich überhaupt darüber verwundert, dass sich die Geschäftsgrundlage zum Beschluss von 2004 geändert habe solle und man die Stolpersteinfrage erneut debattiere. „Was hat sich denn geändert?“ Und stellte die berechtigte Frage: „Ich möchte wissen, aus welcher Stadtgesellschaft das jetzt gekommen sein soll? Waren da plötzlich 5000 Leute vor dem Rathaus?“ Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender der SPD, betonte, dass die IKG als Vertreterin der größten Opfergruppe des nationalsozialistischen Terrors sich entscheiden gegen Stolpersteine ausgesprochen habe. „Und darüber kann man sich nicht einfach hinwegsetzen.“ Man werde sich bemühen, für die bereits angefertigten Stolpersteine eine würdigen Platz zu finden, so Reissl.

Die Stolperstein-Befürworter komprimiert
Der Stadtrat Cetin Oraner (Die Linke) betonte ausgiebig, dass es ja zahlreiche weitere Opfergruppen gäbe (mit dem unausgesprochenen Subtext, dass es nicht nur um Jüdinnen und Juden gehe und deshalb der jüdische Einwand gegen Stolpersteine nicht so schwer wiege). Ins gleiche Horn blies Thomas Niederbühl von der Rosa Liste mit der ekelhaften Verschärfung, dass sich eine „Lagerhierarchie nicht wiederholen“ dürfe. Wolfgang Heubisch von der FDP erklärte schlicht, dass die FDP geschlossen für die Stolpersteine stimmen werde, legte aber allen anderen Stadträten hintersinnig nahe, sich auf keinen Fraktionszwang einzulassen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen/Rosa Liste, Florian Rot, beklagte, in „einem anonymen Blog“ sei das Stolpersteinprojekt als „Endlösung der Gedenkfrage“ diffamiert worden. „Das geht gar nicht.“ Dabei handelt es sich keineswegs um einen anonymen Blog, sondern einen sehr lesenswerten Beitrag auf der Internetseite der Grünen Jugend selbst. Der grüne Jugendvertreter Dominik Krause als auch der ehemalige grüne OB Hep Monatzeder stimmten gegen Stolpersteine.

Schlussendlich wurde der Referentenvorschlag für Stolpersteine wie erwartet vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt und der Gegenentwurf der schwarz-roten Rathauskoalition durchgewunken. Statt Stolpersteinen sollen Wandtafeln, und wo dies nicht möglich ist, Stelen für ein dezentrales Gedenken sorgen. Darüber hinaus ist ein zentrales Denkmal geplant, das die Namen alle Müncher Opfer des NS-Regimes und seiner Helferinnen und Helfer aufführen soll. Das ist ein weiser Entschluss und auch ein Entschluss, der Signalwirkung auf andere Städte haben dürfte. In München wird es zumindest in den nächsten Dekaden keine Stolpersteine auf öffentlichem Grund geben. Chapeau!

Weiteres:
Der Livestream der Stadtratssitzung wird in den nächsten Tagen hier nachzuhören sein.

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Umbenennung der Treitschkestraße zum Greifen nah June 25, 2015 | 11:57 pm

Gestern entschied der Münchner Kommunalausschuss über die Umbenennung des Friedrich-Berber-Wegs. Das Baureferat hatte nämlich 1986 vorsätzlich verschwiegen, dass es sich bei Berber um einen hochrangigen Nationalsozialisten handelte – das gleiche Baureferat, das sich 1989 gegen die Umbenennung der Münchner Treitschkestraße aussprach. Ein Antrag der Jusos beim kommenden SPD-Parteitag könnte wieder Bewegung in den Casus Treitschkestraße bringen. Die politische Lage hat sich nämlich endlich zu Treitschkes Ungunsten verändert.

Treitschke: Von Nationalsozialisten viel gerühmter Antisemit – und Namensgeber einer Münchner Straße.

Der Name des herausragenden Antisemiten Heinrich von Treitschke auf einem Straßenschild sei „für einen Juden nicht hinnehmbar“, kritisierte Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde von München und Oberbayern, im März 2015 abermals gegenüber der Jüdischen Allgemeinen. „Das sollte es 70 Jahre nach Befreiung der Konzentrationslager wirklich nicht geben.“ Ähnlich schätzten das bereits 1989 die Grünen ein. Knapp 30 Jahre nach der Einweihung der Münchner Treitschkestraße unter dem Bürgermeister Thomas Wimmer (SPD) reichten die Grünen 1989 im Bezirksausschuss Neuhausen-Moosach einen Antrag mit dem Titel ein: „Umbenennung der Treitschkestraße in Moosach!“

Die Treitschkestraße sei nach einem „Wortführer des wiedererstarkendem Antisemitismus im Deutschen Reich“ benannt, heißt es im Antrag von 1989 ganz richtig. Der „aktuelle Anlass 50 Jahre Reichskristallnacht“ (sic) sei außerdem „Begründung genug“. Der Antrag wurde 1989 mehrheitlich vom Bezirksausschuss Neuhausen-Moosach verabschiedet – unterzeichnet von Alexander Reissl (SPD), der heute nicht nur Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat, sondern auch Sprecher im Bauausschuss der Stadt ist. Der Antrag landete 1989 vor dem damaligen Bauausschuss des Stadtrates, der jener Zeit stark von der CSU und ihrem zweiten Bürgermeister Winfried Zehetmeier (CSU) dominiert wurde.

Umbenennung bewirke „Auftrieb für unerwünschte Kräfte“
Das Baureferat unter der Führung des 1988 frisch gekürten Baureferenten Horst Haffner (FDP) sprach sich aber in seiner Empfehlung entschieden gegen eine Umbenennung der Treitschkestraße aus. Das Baureferat sei der Ansicht, dass Straßenbenennungen auch einen „wesentlichen Aspekt der Geschichte einer Stadt oder eines Landes“ widerspiegeln sollten und „Antisemitismus und Nationalsozialismus“ seien nun einmal „Tatsachen der deutschen Geschichte“. Außerdem wären ansonsten noch weitere Umbenennung nötig; das könne „auf Unmut stoßen und unerwünschten Kräften Auftrieb geben“, so lauteten unter anderem die Warnung des Baureferats gegenüber dem Bauausschuss.

Mit anderen Worten: Aus Angst vor der Wirkmächtigkeit verbliebener Münchner Nazis und ihrer Ziehsöhne solle man besser von einer Umbenennung der Treitschkestraße absehen. Das Baureferat räumte zwar ein, der Name Treitschkestraße sei auch aus dessen Sicht „nicht sehr glücklich“ gewählt, es rate jedoch aus genannten Gründen von einer Umbenennung ab. Der Bauausschuss des Stadtrates folgte dieser Empfehlung beschlusskräftig.

Die 80er-Jahre und ihre Münchner Wurstgesellschaft
Im Kontext dieser Entscheidung ist ein beiläufiger Blick auf die Verfasstheit des Stadtrates seinerzeit zu werfen, dessen Wirken in den 80er-Jahren jedem Vorurteil gegenüber Bayern und München notorisch Recht gab. Deutlich höhere Priorität als Straßenbenennungen genoss beispielsweise die parlamentarisch eingesetzte „Wurstprüfungskommission“, welche 1989 erschrocken feststellen musste, dass es in München „seit 20 Jahren keine so schlechten Würste mehr gegeben hat wie in diesem Jahr“.

Als nachgerade verwahrlost kann das Baureferat seinerzeit angesehen werden. Es schlug dem Stadtrat 1986 ernsthaft vor, eine Straße im Neubauviertel Neuperlach nach dem führenden nationalsozialistischen Völkerrechtler Friedrich Berber zu benennen. Dieser stand im Rahmen der Nürnberger Prozesse nicht nur auf der Liste hochrangiger Funktionäre des NS-Regimes, sondern legte auch eine Konsequenz an den Tag, wie sie „nur wenige überzeugte Nationalsozialisten aufbrachten“, zitiert das Münchner Stadtarchiv in einer aktuellen gutachterlichen Stellungnahme.

Eine ähnliche Stellungnahme des Stadtarchivs zu Berber lag dem Baureferat auch 1986 vor – es verschwieg diese Tatsache allerdings 1986 vor dem städtischen Entscheidungsgremium wissentlich, als es seine Empfehlung zur Straßenbenennungen gab. Die Empfehlung des Baureferats gründet wiederum auf einen kurz zuvor eingegebenen Vorschlag der Münchner „Hochschule für Politik“, die ganz zu Recht bis heute einen sehr schlechten Ruf genießt. Der Wurst-Stadtrat winkte die Empfehlung dann durch. Das alles geht aus dem gestern vor dem Kommunalausschuss verhandelten Antrag gegen den Friedrich-Brenner-Weg hervor – abgesehen von der Bezeichnung Wust-Stadtrat, die hat sich der Autor dieser Zeilen höchstselbst herausgenommen.

Nach 70 Jahren: „Geschärftes Bewusstein“ gegenüber Nazis
Gestern hat der Kommunalausschuss die Umbenennung des „Friedrich-Berber-Weges“ beschlossen. Berber leitete übrigens noch bis in sein 70stes Lebensjahr hinein (1968) unbehelligt das Institut für Völkerrecht, Rechts- und Staatsphilosophie der LMU München. In der gestern verhandelten Begründung heißt es, das „geschärfte Bewusstsein“ gegenüber Personen, „die mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht werden“, „lassen die Benennung einer Straße nach Friedrich Berber nicht mehr haltbar erscheinen.“ Außerdem hätten die kürzlichen Umbenennungen der Meiserstraße, der Von-Trotha-Straße, des Leonhard- Moll-Bogens und der Paul-Lagarde-Straße die „Messlatte für künftige Umbenennungen“ definiert. Bei Berber liege im Vergleich zu diesen Personen keine „historische Belastung nachrangiger Qualität“ vor, heißt es im Antrag.

Eine „historische Belastung nachrangiger Qualität“ lässt sich bei Treitschke übrigens auch nur feststellen, wenn man die Genese des Antisemitismus in Deutschland allen wissenschaftlichen Befunden zum Trotz ignoriert – im Gegensatz zu dutzenden Wissenschaftlern, die Treitschke schon seinerzeit als einen gefährlich Brandstifter begriffen haben. Allen voran sei diesbezüglich der Berliner Historiker Theodor Mommsen erwähnt – dessen Name in München ebenfalls eine Straße ziert –, der Treitschke den „Vater des Modernen Antisemitismus“ nannte.

SPD-München stimmt demnächst über Treitschkestraße ab
Für Treitschke-Fans wird es auch in München langsam eng. Die Jugendorganisation der Münchner SPD (Jusos) hat kürzlich einen erneuerten Antrag gegen die Münchner Treitschkestraße beschlossen. Dieser Antrag fand bereits Eingang im Antragsbuch, über das die Münchner SPD auf ihrem Parteitag am Samstag, dem 4. Juli 2015, zu entscheiden hat. Die Jungsozialisten fordern die Umbenennung in „Heinrich-Graetz-Allee“ – wie in einer kürzlich unterzeichneten Petition gefordert. Knapp 460 Menschen – hauptsächlich Münchnerinnen und Münchner – haben unterschrieben. Der jüdische Wissenschafter Graetz wurde von Treitschke im sogenannten Berliner Antisemitismus-Streit 1879 hart angegriffen und setzte sich zur Wehr. Graetz starb bei einem Besuch seines Sohnes in München.

Die Aussichten sind gut. Treitschke nannte die Sozialdemokratie „die Eiterbeule am Laibe unseres Volkes“, die „Schule des Verbrechens“, der mit der „Sprache der Gewalt“ entgegenzutreten sei. Demnach dürfte er in der Sozialdemokratie eine überschaubare Anhängerschaft haben. Zudem ist Alexander Reissl – dem die Treitschkestraße bereits 1989 ein Dorn im Auge zu sein schien – heute Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat. Die Grünen haben 1989 einen Antrag gegen die Treitschkestraße eingebracht – sie werden sich nicht sperren.

CSU-Klientel kein Hindernis mehr
Und auch das CSU-Klientel hat sich zumindest in dieser Frage verändert. Während die Wählerinnen und Wähler der CSU bei der Kommunalwahl 2002 noch antisemitisch ankreuzten – und den Repräsentanten der Israelitischen Kultusgemeinde, Marian Offman (CSU), wie niemanden anderen von Platz 13 auf Platz 30 in den Listenkeller häufelten – bestätigten sie Offman 2014 in seinem Stadtratsamt souverän. Die FDP spielt im Stadtrat keine nennenswerte Rolle mehr, ihr Leiter des Baureferates, Horst Haffner, ist seit 2004 nicht mehr im Amt. Der 1989 noch im Amt befindliche Hauptverantwortliche des Bauausschusses und ehemalige zweite Bürgermeister, Winfried Zehetmeier (CSU), ist mittlerweile „freischaffender Künstler“ und stellte 2008 eine philosemitische Gemäldeserie aus. Titel: „Unter Davids Stern“.

Der Umbenennung der Treitschkestraße sollte demnach – wie in vielen anderen Städten zuvor – nicht mehr viel im Wege stehen. Der Berliner Antisemitismusstreit von 1879 wäre dann auch in München rund 136 Jahre danach endlich entschieden.

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Über Marx und die Judenfrage und den Zusammenhang von deutschem Arbeitswahn und Antisemitismus June 11, 2015 | 12:56 pm

Nach sieben Wochen Abstinenz meldet sich das Audioarchiv mit zwei aktuellen Vorträgen der Bremer Associazione delle talpe zurück: Während Heribert Schiedel den Antisemitismus mit Hilfe der Marxschen Theorie zu fassen versucht, stellt Klaus Thörner den von Martin Luther geprägten deutschen Arbeitsbegriff und die gewaltsam durchgesetzte deutsche Arbeitsmoral dar und geht deren Auswirkungen bis in die Gegenwart nach.

Heribert Schiedel: Marx und die „Judenfrage“ – Chancen und Grenzen der Kritik der politischen Ökonomie zur Erklärung des Antisemitismus

Dass der moderne Antisemitismus als bürgerliche Basisideologie mit undurchschauter abstrakter Herrschaft in Zusammenhang steht, zeigt schon das Beispiel Karl Marx, der zunächst – in seiner „Judenfrage“ – es noch nicht vermochte, „hinter den Schein der bürgerlichen Gesellschaft, die Zirkulation, zu schauen“ (Detlev Claussen). Erst mit der Entdeckung der Gesetzmäßigkeiten der Wert verwertenden Produktionsweise und hier vor allem des Fetischcharakters der Ware war es möglich, das Wesen hinter der Erscheinung und den Antisemitismus als wahnhafte oder extremste Form fetischistischen Bewusstseins zu kritisieren. Der ,Marxismus’ fiel jedoch rasch hinter diesen Erkenntnisstand zurück: Der Antisemitismus verkam ihm zur Ideologie der Herrschenden, die soziale Wut auf die wieder mit der Zirkulation identifizierten Jüdinnen und Juden umlenken wollten. Oder er wurde als „Sozialismus der dummen Kerls“ (August Bebel), als Übergangstadium zur revolutionären Erkenntnis missverstanden. Genauso verbreitet und nicht minder falsch war der Glaube, dass der Antisemitismus als Kennzeichen vorkapitalistischer Gesellschaften mit diesen von alleine verschwinden werde und die Linke ihn nicht zu bekämpfen brauche.

    Download: via AArchiv (mp3; 61 min)

Klaus Thörner: „Arbeit macht frei“ – Über den Zusammenhang von deutschem Arbeitswahn und Antisemitismus

Nicht der Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus und des Endes des Zweiten Weltkrieges, der 8. Mai, ist gesetzlicher Feiertag in Deutschland, sondern, seit seiner Einführung durch Adolf Hitler, der Tag der Arbeit am 1. Mai. Auch für die deutsche Linke hat dieser Tag als “Kampftag der Arbeiter” bis heute eine größere Bedeutung als der 8. Mai. Dabei negiert sie den verhängnisvollen Zusammenhang des deutschen Arbeitsverständnisses mit dem Antisemitismus, der sich für die Opfer der Shoah in Auschwitz und anderen Vernichtungslagern bereits an den Eingangstoren in der Parole “Arbeit macht frei” manifestierte […].

    Download: via AArchiv (mp3; 89 min)
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Zum Elend der antifaschistischen Stadtpolitik May 16, 2015 | 12:06 pm

Eine Randbemerkung.

Münchens neue antifaschistische Touristenattraktion: das NS-Dokumentationszentrum(Foto: CC)

Die hässlichsten unter den Antisemiten sind zumeist die, die vorgeben, aus der deutschen Geschichte gelernt zu haben. In der Regel ist das Erlernte nur eines: Gestern waren die Juden die Juden, heute sind die Juden die Nazis. Zu den Lehrmeistern dieser Erkenntnis gehört der Chef des Münchner „Palästina Komitees“, Fuad Hamdan. „Herrenmenschenvolk … hatten wir schon einmal“, schrieb der Mitgründer des Kulturzentrums Eine-Welt-Haus diesen Mai auf seinem öffentlichen Facebook-Profil mit Verweis auf Soldaten des jüdischen Staates. Kein Einzelfall: „Ein Herrenmenschenvolk braucht Lebensraum im Osten – Israels Großmachtpolitik im Nahen Osten“, lautete schon 2001 ein Veranstaltungstitel im Eine-Welt-Haus – mit Hamdan als Referenten.

Dass diese Form des NS-Vergleiches Ausdruck einer antisemitischen Gesinnung ist, steht außer Frage. Schäbig ist, dass die Stadt München diesen Leuten nicht nur nicht entgegentritt, sondern sie nachgerade fördert. Im städtisch finanzierten Eine-Welt-Haus bekleidet Hamdan zwar kein offizielles Amt mehr, gilt aber weiterhin als graue Eminenz der Einrichtung. Er veranstaltet in wenigen Wochen die alljährlichen sowie durchweg antizionistischen „Palästina Tage“ – mit freundlicher Unterstützung der Münchner Stadtbibliothek und des Münchner Kulturreferats.

So sieht der Münchner Antifaschismus 2015 nämlich aus. Sich gegenseitig bei der Eröffnung des neuen Nazi-Museums stolz auf die Schulter klopfen, während man Antisemiten die Gelder zusteckt, Treitschke einen guten Mann sein lässt und voraussichtlich die unwürdigen Stolpersteine entgegen der Kritik der Israelitische Kultusgemeinde im Stadtrat durchdrücken wird. Es ist und bleibt ein Elend.

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Veranstaltungshinweis: Rechtsextremismus in der Einwanderungsgesellschaft May 12, 2015 | 12:19 pm

Die neonazistische Partei Jobbik – hier ihre Garde in Ungarn – gibt es jetzt auch in München

Weltweit erstarken derzeit Bewegungen, die sich mit Gewalt gegen die Moderne und freiheitliche Werte wenden. Wie der „Islamische Staat“ (IS), aber auch Beispiele wie Anders Breivik und der sogenannte „NSU“ zeigen, endet diese Ideologie auch heute noch tödlich. Allein in Deutschland wurden seit 1990 über 200 Menschen aus rassistischen Gründen ermordet.

Das Problem ist in München virulent. Neben deutschen Faschisten organisieren sich darüber hinaus zunehmend Neonazi-Kader mit anderen nationalen Bezügen. Erst in diesem Jahr gründete sich ein Ableger der neonazistischen ungarischen Jobbik-Partei in München, zuvor eine Vertretung der ukrainischen Neonazi-Partei Swoboda. Zentrale Merkmale dieser Gruppen sind stets auch Antisemitismus und Rassismus.

Wie akut ist die Bedrohung in München und Bayern? Wo treiben sich diese Gruppen herum und wie erkennt man sie? Und was tut die Stadt dagegen? Diese und ähnliche Fragen beantworten die fachkundigen Gäste der Europäischen Janusz Korczak Akademie:

Miriam Heigl, Leiterin der Fachstelle gegen Rechtsextremismus des Oberbürgermeisters
Robert Andreasch, Fachjournalist zum Thema Rechtsextremismus und Mitarbeiter der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München
Alia Sembol, Politikwissenschaftlerin und Expertin für türkischen Ultranationalismus

Mittwoch, 20. Mai, 18:30 Uhr
Ort: wird nach Anmeldung bekanntgegeben
Die vorherige Anmeldung ist zwingend notwendig.
Anmeldung unter anmeldung [ät] ejka.org

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Thank you again! April 29, 2015 | 09:14 am

Heute vor genau 70 Jahren befreite die Dritte Infanterie-Division der US-​Ar­mee, an­ge­führt von Co­lo­nel Felix Sparks, die Über­le­ben­den aus dem Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger Dachau. Ihm und sei­nen Leu­ten gilt unser be­son­de­rer Dank. Ein Beispiel ist Henry Landman. Er wurde 1938 selbst in Lederhose in das KZ-Dachau eingeliefert und kehrte nach seiner Flucht 1945 mit der Dritten Infanterie-Division nach Bayern zurück: in US-Uniform und mit Maschinengewehr.

Tag des Einmarsches in Augsburg: Landman macht ein Foto vor dem Eingang seiner früheren Wohnung mit einem Soldatenkollegen

In Lodentracht kamen nachts die Täter, die Henry Landman während der Novemberpogrome 1938 von zuhause abholten. Selbst noch in Lederhosen steckend, wurde der Augsburger in das Konzentrationslager Dachau eingeliefert. Nach einigen Wochen der Angst entließen sie Landman wieder aus dem KZ, was der prominenten Stelle seines Vaters in der „Privaten Tennisgesellschaft Augsburg“ geschuldet war. Zum Glück konnte daraufhin ein Teil der Familie – so auch Henry – in die USA fliehen.

Am 27. Januar 1942 trat Landman in die Dritte US-Infanterie-Division ein und war nach seinem Marsch quer durch Europa der erste Augsburger, der seine frühere Heimatstadt am 28. April 1945 als Befreier wiederbetrat. Zwar konnte sich Landman nicht überwinden, das KZ-Dachau noch einmal zu betreten. Aber er erkannte auf der Dachauer Hauptstraße einen ehemaligen Funktionär des Konzentrationslagers und nahm ihn persönlich fest.

17 Angehörige der Familie Landman wurden Opfer der antisemitischen Vernichtung. Die Dritte Infanterie-Division kämpfte sich bis zum Konzentrationslager Dachau durch und befreite die überlebenen Insassen – vor genau 70 Jahren. Thank you!

Landman (zweiter von rechts) trifft auf die „Palästinensischen Brigaden“ in Italien.

Mehr über Landman

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Israelfahne in KZ-Gedenkstätte Dachau unerwünscht April 16, 2015 | 10:19 am

Mitglieder eines zionistischen Jugendverbands wollten zum Chanukka-Fest Gedenkkerzen im ehemaligen Konzentrationslager Dachau anzünden. Doch eine musste draußen bleiben: die Israelfahne. Dafür sorgt eine neue Verordnung.

US-Fahne: 1945 von Insassen noch gerne gesehen – seit 2014 im KZ-Dachau ebenfalls verboten.

In der KZ-Gedenkstätte Dachau wimmelt es zeitweise von Nationalfahnen. Bei jeder größeren Kranzniederlegung sind Deutschlandfahnen am Start. Die Stadt München wirbt auf ihrer Website für einen Besuch in der Gedenkstätte Dachau mit einem ganzen Fahnenfächer. Längst sind die ehemaligen Konzentrationslager zu Erweckungs-Promenaden des Vergangenheitsbewältigungs-Weltmeisters geworden. Aber die Israelfahne soll dort nichts mehr verloren haben. So hieß es gegenüber einem zionistischen Jugendverband, der im Rahmen der jüdischen Chanukka-Feierlichkeiten in Dachau 2014 Gedenkkerzen anzünden wollte.

„Den Opfern eine Ehre erweisen“
Fahnen könnten die Gefühle anderer Besucher verletzen, erklärte das Personal angeblich den Verbandsvertretern. Auch eine längere Debatte habe nichts geholfen, beklagt das Verbandsmitglied Ruben Pflug*. „Die Person mit Israelfahne ist dem Gelände dann aus Protest ferngeblieben“, sagt er. Dabei handelt sich um den 25-jährigen Alexey Weissman*. Seit Jahren kommt er nach Dachau, um zu gedenken – seit Jahren trägt er dabei die Israelfahne. „Die Israelfahne ist weit mehr als nur ein Staatssymbol. Sie bringt auf den Punkt, dass unsere jüdische Identität die nazionalsozialistische Verfolgung und Vernichtung überlebt hat“, erklärt der langjährige Jugendleiter der zionistischen Organisation gegenüber Schlamassel Muc. „Ich möchte damit den Opfern eine Ehre erweisen, die aus dieser Hölle auf Erden nicht entkommen konnten.“ Der jüdische Staat sei mitunter auf der Grundlage der schrecklichen Begebenheiten der NS-Zeit errichtet worden, sagt er. „Es ist unfassbar, dass diese Fahne im ehemaligen KZ-Dachau jetzt verboten ist. Ich möchte mich in Deutschland nie wieder für meine Fahne entschuldigen oder schämen. “

Fahnenverbot sofort aufheben
Seit etwa September 2014 ist offenbar eine neue Verordnung in Kraft, die das Mitführen von Fahnen in der KZ-Gedenkstätte für Besucherinnen und Besucher nicht gestattet. „Das Verbot steht auf den selben Merkblättern wie das Verbot von Hunden und Tieren in der Gedenkstätte. So fühlte ich mich auch. Wie ein Hund, der leider draußen bleiben muss“, sagt Weissman. Er fordert eine sofortige Aufhebung des Verbots der Israelfahne. „Die Gedenkstättenleitung sollte sich zumindest einer Debatte darüber stellen.“

Bei den Gedenkfeierlichkeiten am 30. April 2015 zur 70-jährigen Befreiung des KZ-Dachau durch die US-Armee werden mit Sicherheit wieder zahlreiche Fahnen zu sehen sein. Die Gedenkstättenleitung hebt das Verbot häufig temporär auf. Sich beim Besuch eines zionistischen Jugendverbands nicht spontan verständnisvoll zu zeigen, ist borniertem Bürokratismus und der traurigen Absenz von Mündigkeit geschuldet. Wird das Erinnerungspersonal der KZ-Gedenkstätte in Zukunft mit der US-Fahne ebenso verfahren? Die Fahne der Befreier – die 1945 über dem Lager wehte – ausgesperrt? Da möchte man es fast auf einen Versuch ankommen lassen. Das Verbot muss insbesondere hinsichtlich der Israelfahne sowie der Fahnen der Befreier dringend überdacht werden.

*Name von der Redaktion geändert.

Nachtrag:
Laut Aussagen der Pressestelle heute sollte es für Besucher in Zukunft kein Problem mehr sein, eine Israelfahne mitzuführen. Die Regelung werde inzwischen anders praktiziert, heißt es. Laut der Besucherordnung auf der Website ist das Mitführen von Fahnen allerdings bislang noch generell untersagt. Nach wie vor wird es leider kritisch gesehen, wenn eine zionistische Gruppierung auf dem ehemaligen KZ-Gelände unangemeldet gedenken möchte.

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Die Grenze der Aufklärung und die Krise der Gesellschaft April 9, 2015 | 04:07 pm

Ein Zusammenhang von Antisemitismus und ökonomischer Krise besteht zwar offenkundig, ist aber doch schwer zu bestimmen. Schließlich folgt Judenhass so wenig automatisch aus der Krise, wie er in Prosperitätszeiten abwesend wäre. JustIn Monday, dessen im März 2015 in Berlin gehaltenen Vortrag wir im folgenden dokumentieren, befasst sich mit dem Verhältnis von Latenz und Manifestation des Antisemitismus und bezieht dessen Wandlungen auf die Geschichte von Krisen und Krisenlösungen (in) der kapitalistischen Gesellschaft.

Eine der ersten Versionen von Moishe Postones bekanntem Aufsatz „Antisemitismus und Nationalsozialismus“ wurde 1982 in der Zeitschrift Merkur veröffentlicht und trug dort den Titel „Die Logik des Antisemitismus“. Der Grund für die Titelwahl dürfte gewesen sein, dass im Mittelpunkt von Postones Argumentation die Dialektik und somit die Logik der Wertform steht.

Allerdings steht die einseitige Betonung der Logik, die dem Aufsatz insgesamt nicht gerecht wird, in dessen Rezeption aber tatsächlich eine zentrale Rolle gespielt hat, in einem eigentümlichen Verhältnis zur Geschichte des Antisemitismus innerhalb derjenigen Gesellschaft, in der der Wert die Form der Herrschaft darstellt. Denn diese ist zwar seit ihrem Beginn von Antisemitismus durchzogen, nur wirkt der keineswegs so kontinuierlich, wie es eine Herleitung aus den elementaren Formen vermuten lässt.

Das antisemitische Denken unterliegt wie kein anderes Ressentiment der bürgerlichen Gesellschaft assoziativen Sprüngen und irrationalen Fixierungen, weshalb die Rede davon, dass er eine Logik hat, mindestens fragwürdig ist. Aber nicht nur der Inhalt der Ressentiments ist inkonsistent. Die in der Antisemitismusforschung übliche Unterscheidung zwischen latentem und manifestem Antisemitismus ist eine Reaktion darauf, dass die gesellschaftlichen Subjekte sich schubweise und relativ plötzlich in jene verfolgende Unschuld verwandeln, die sie als AntisemitInnen sind.

Diese Seite des Antisemitismus – und darum soll es in dem Vortrag gehen – verweist auf die Bedeutung der Krise bei der Entstehung des Antisemitismus. Es ist kaum zu übersehen, dass die Assoziationsketten, die die antisemitische Agitation tragen, mit antiliberalen Schuldzuweisungen an vermeintliche Krisenverursacher ansetzen, um in ihrem Fortgang zu einer Vorstellung von der Welt als Ganzem zu kommen, in dem „jüdisches Handeln“ im Mittelpunkt allen Geschehens stehen soll. Erst in der Reflexion auf die Denkformen, die den kapitalistischen Subjekten zur Verfügung stehen, um die Krisentendenz ihrer Gesellschaft zu begreifen, lassen sich sowohl die stereotype politökonomische Systematik des Antisemitismus erkennen als auch die scheinbar vermittlungslos unsystematischen, hasserfüllten Affekte des antijüdischen Unbewussten wahrnehmen und zurückweisen. Ein Zusammenhang, der im Vortrag anhand einer Übersicht über die Geschichte des Antisemitismus entfaltet werden soll. [via Gebrochene Totalität]

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Friedensbewegung nicht zu retten March 23, 2015 | 01:36 pm

Derzeit bemühen sich viele Menschen darum, eine angeblich gute, traditionelle Friedensbewegung von neurechten Friedensbewegungen zu trennen. Dass aber auch die traditionelle Friedensbewegung völlig vernarrt ist, zeigt der aktuelle Aufruf zum sogenannten „Ostermarsch“ 2015 in München.

Transparent auf dem Ostermarsch 2012 in München

Kein Konflikt der Welt ist in den deutschen Medien derart überpräsent wie der jüdisch-arabische. Israel ist das Land mit der höchsten internationalen Journalistendichte pro Quadratkilometer, an manchen Tagen berichtet nahezu jede bayerische Tageszeitung aus der Region. Selbst wenn nichts Aufregendes passiert, erscheinen in Bayern sechs bis acht Artikel täglich. Nur die Wahlen in den USA wurden in Deutschland ähnlich aufmerksam verfolgt wie die Wahlen vergangene Woche in Israel. Dem „Münchner Friedensbündnis“ ist das nicht genug. In dessen Aufruf zum diesjährigen Ostermarsch am 4. April heißt es zum jüdisch-arabischen Konflikt: „Dieser Konflikt wird im Schatten anderer Konflikte allzu oft verdrängt.“ Deshalb wolle man jetzt beim Ostermarsch daran „erinnern“.

Gerüchte über den jüdischen Staat
Mit keinem Wort sind im Aufruf Kriegstreiber wie die Mörderbande „Islamischer Staat“ erwähnt. Eine Extraspalte hingegen ist neben Griechenland dem jüdischen Staat gewidmet, dem die Ostermarschierer „dramatische Gewalt“ und eine „willkürliche Blockade Gazas“ unterstellen. Israel sei offenbar bestrebt, die „Palästinenser auf etwa zehn Prozent ihres ursprünglichen Territoriums“ zu isolieren, heißt es ebenda. Wie Israel das anstellen möchte, wo doch weit über die Hälfte des historischen Palästinas außerhalb Israels und außerhalb des Westjordanlandes liegt, wird nicht erklärt. Und so bleibt die traditionelle Friedensbewegung stets einer langen Tradition treu, die noch älter ist als sie selbst: dem antisemitischen Furor zu Ostern bzw. während des jüdischen Pessach-Festes.

Deutsche Friedensbewegungen unterscheiden sich kaum
Gefeiert werden aktuell sämliche Distanzierungen der traditionellen Friedensbewegung von Querfront-Bewegungen, namentlich: „Montagsmahnwachen“, „Friedenswinter“ und „Endgame“. Vergessen wird hierbei, dass die traditionelle mit der neurechten Friedensbewegung inhaltlich deutlich mehr vereint als trennt. Nimmt man den Ostermarschierern den über die Umwegkommunikation „Israel“ geformten Antisemitismus sowie den geifernden Antiamerikanismus, bleibt von der traditionellen Friedenbewegung nämlich nicht mehr viel übrig. Da ist einfach nichts zu retten.

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Der Entwarner February 18, 2015 | 06:08 pm

Terry Swartzberg, Vorsitzender des Vereins für Stolpersteine in München, zerstreute heute in der Süddeutschen Zeitung und im Münchner Merkur viele Sorgen. Nirgends seien Jüdinnen und Juden so gut „integriert“ wie in Deutschland. Antisemitismus sei hierzulande keine große Gefahr mehr. Stimmt das?

In der heutigen Ausgabe des Münchner Merkurs gibt Swartzberg zu verstehen: „Es gibt kein Land auf der Welt, in dem Juden so gut integriert leben können wie in Deutschland.“ Jeder, der eine Kippa oder einen Davidstern trage, könne das bestätigen, so Swartzberg. Dabei ist es gar nicht lange her, dass ein Mann aufgrund seines Davidsterns in Berlin zusammengeschlagen wurde. Auch in Bayern ist dies schon mehrfach vorgekommen. Immer wieder gibt es Übergriffe auf Juden, die eine Kippa tragen. Wie begründet Swartzberg seine Thesen?

Swartzberg hat seine Erfahrungen offenbar in einem Selbstversuch gesammelt. Zwei Jahre war er mit Kippa unter anderem in München, der Sächsischen Schweiz oder Neukölln unterwegs und habe keine schlechten Erfahrungen gemacht. Jetzt sei er laut Süddeutscher Zeitung unzufrieden, weil die Münchner Juden seinem Beispiel nicht folgen würden. „Alle wollen an diesem Grundbild festhalten, dass Deutschland antisemitisch ist“, beklagt er gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Dass „alle“ Jüdinnen und Juden das so sehen würden, kann bezweifelt werden. Ebenso seine Behauptung, dass das allen unterstellte „Grundbild“ völlig falsch sei. In Deutschland gibt es weit verbreiteten Antisemitismus; das beweisen die Umfragen beispielsweise der Friedrich-Ebert-Stiftung und anderer Institute jedes Jahr aufs Neue.

Vorsicht nicht vorgeschrieben, aber nachvollziehbar
Mit 25 antisemitisch motivierten Gewaltdelikten im Jahre 2014 mag in Deutschland zwar weniger konkrete Gewalt angezeigt sein als in manchen anderen Ländern. Das bedeutet aber nicht, dass hierzulande nicht eine ähnlich große Schwungmasse wie in Frankreich in Bewegung geraten könnte. Das Potenzial haben nicht zuletzt die antisemitischen Aufmärsche in 2014 deutlich gezeigt.

Antisemitismus gäbe es hier zwar schon, betont Swartzberg gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Wenn etwa über die Politik Israels diskutiert werde, sei der Weg zu Ressentiments gegen Juden nicht weit. „Aber muss man deshalb in Angst leben?“, fragt er. Die Frage Swartzbergs ist deshalb sonderbar, da die Morde in Frankreich und Kopenhagen überdeutlich zeigen, wie kurz der Weg vom Israelhass zum antisemitischen Übergriff ist. Im Übrigen wurden auch in Deutschland Angriffe auf Synagogen und jüdische Friedhöfe häufig mit der Politik Israels begründet. Eine gewisse Vorsicht erscheint vor diesem Hintergrund zumindest nachvollziehbar.

Eine Kippa für Deutschland
Nun wolle Swartzberg Kippot mit Aufdrucken wie „Ich liebe Deutschland“ kostenlos verteilen. Wer eine haben wolle, müsse sie aber auch öffentlich tragen, sagt er. Hierzu gäbe es viel anzumerken. Mindestens aber, dass die Vermischung von religiösen mit politischen Symbolen nur in sehr wenigen Fällen sinnvoll ist, in der Hauptsache aber eher beängstigend. Selbst Vertreter der ausgesprochen staatstragenden Evangelischen Kirche zeigten sich beispielsweise sichtlich angewidert, als letzthin christliche Kreuze in Deutschlandfarben auf „Pegida“-Demonstrationen zu sehen waren. „Wenn ich sehe, dass da schwarz-rot-gold angestrichene Kreuze hochgereckt werden, gruselt es mich“, sagte der frühere Präsident des Lutherischen Weltbunds.

Swartzbergs Aussagen in der heutigen Süddeutschen Zeitung sowie im Münchner Merkur sind deshalb ärgerlich, da die Artikel Kritikerinnen und Kritikern des Antisemitismus in der nächsten Zeit häufiger entgegengehalten werden dürften. Sie sind sicherlich Balsam für Anhänger des Alles-Wieder-Gut-Deutschland, genauso wie das Stolpersteinprojekt, zu dem übrigens kürzlich ein lesenswerter Artikel im Mitgliedermagazin der grünen Jugend erschienen ist. Stimmen, die vor dem in Europa und Deutschland erstarkenden Antisemitismus warnen, ist mit dem SZ-Artikel allerdings wenig geholfen. Dessen mag sich Swartzberg nicht bewusst sein – und damit ist er auch nicht alleine. Dennoch ist es ärgerlich.

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