Posts Tagged ‘Antisemitismus’
9. November 1938 – Auftakt zum Holocaust November 8, 2014 | 06:00 pm

Vor einem Jahr, als das Gedenken an die damals 75 Jahre zurückliegende »Reichskristallnacht« auch der deutschen Öffentlichkeit ein wenig wichtiger war als der Jahrestag des Mauerfalls, produzierte Sachzwang FM eine sehr hörenswerte Sendung über die Pogrome des November 1938 und über die Struktur des Antisemitismus. Dieses Wochenende, an dem staatstragend die »friedliche Revolution von 1989« und die Wiederherstellung der deutschen Nation gefeiert wird, sind die deutschen NS-Verbrechen im öffentlichen Bewusstsein vermutlich kein, jedenfalls kein großes Thema. Die richtige Zeit also, zwei von Dr. Indoctrinator verlesene, leicht gekürzte Beiträge zu hören (oder selbst zu lesen), deren erster von Rainer Bakonyi stammt und vor allem die Ereignisse in der Art einer Chronik der Verfolgung und Vernichtung der Jüdinnen und Juden schildert. Im zweiten Beitrag widmet sich Rolf Pohl psychoanalytischen Theorien des antisemitischen Wahns. Im Zentrum stehen dabei die Begriffe »pathische Projektion« und »projektive Identifizierung« sowie die Wahrnehmungspsychologie.

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Münchner FDP in Möllemanns Fußstapfen November 8, 2014 | 01:28 pm

Kommenden Montag werden die bayerischen Liberalen mit dem Historiker Reiner Bernstein einen geschickten Antizionisten als „Nahost-Experten“ präsentieren.

J. Möllemann (FDP) zeigte 2002 Verständnis für Selbstmordattentate

Ausgerechnet Reiner Bernstein soll für die oberbayerische FDP Licht ins Dunkel der „Neuen deutschen Außenpolitik“ im Kontext des israelisch-palästinensischen Konfliktes bringen. Mit diesem Titel laden die Liberalen Montag um 19 Uhr in den Hacker-Pschorr auf die Theresienhöhe. Bernstein gilt als hochumstritten. Schon 1977 wurde der ehemalige Generalsektretär der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) aufgrund seiner Ansichten untragbar und schied aus der Gesellschaft aus. Seitdem hat sich Bernstein radikalisiert. Zuletzt verteidigte er 2013 die „Nakba-Ausstellung“ an der Montessori-Schule in München. Zahlreiche Organisationen, wie IKG, DIG, Verband Jüdischer Studenten, Linksjugend, Grüne Jugend, Piraten und andere Verbände hatten gegen die antisemitische Ausstellung protestiert.

Bernstein ist ein viel geladener Historiker, immer wenn es darum geht, das antiisraelische Ressentiment mit einem selektiv-historischem Gewand zu manteln. Häufig tritt er mit seiner kaum besseren Hälfte Judith auf. Judith Bernstein leitet seit Jahren die sogenannte „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“ (JPD), in deren Werken – anders als der Name suggeriert – keinensfalls zwei Seiten des Konflikts aufscheinen. Auf der Veranstaltung mit dem Titel „Palästinensische Kinder in israelischer Militärgefangenschaft“ am Samstag in der „Initiativgruppe“, könnten sich Interessierte von der Ausrichtung der Gruppe ein Bild machen. Beobachtende der antizionistischen Bewegung in München ist die JPD schon länger ein Begriff.

Ein kritischer Umgang mit Bernstein ist auf der kommenden FDP-Veranstaltung nicht zu erwarten. Bei einer der vergangenen FDP-Veranstaltungen mit Bernstein sollen sich die Teilnehmenden „sehr zufrieden mit dem gelungenen Abend“ gezeigt haben, so das Blog der FDP-München Nord. Ein „voller Erfolg“ sei der Themenabend gewesen. Mit der Einladung Bernsteins als vermeintlichen „Nahost-Experten“ zeigt die FDP in München deutlich, in wessen Tradition sie sich sieht. Da ist wenig vom ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis (FDP), zu erkennen – aber ein gerüttelt Maß Jürgen Möllemann.

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Gegen Stolpersteine! Solidarität mit der Israelitischen Kultusgemeinde! October 14, 2014 | 01:54 am

Noch dieses Jahr wird die Verlegung von Stolpersteinen im Münchner Stadtrat und im Bayerischen Landtag neu verhandelt. Die Argumente der Stolperstein-Befürworter und deren Leithammel Gunter Demnig mögen auf den ersten Blick schlüssig erscheinen. Doch weit gefehlt. Eine Dekonstruktion.

Charlotte Knobloch gilt als scharfe Kritikerin der Stolpersteine und warnt vor den „Gedenktätern“

„Sie haben keine Ahnung vom Projekt des Gunter Demnig!“
Doch, ausreichend. Für einen Stolperstein des Künstlers müssen Interessierte 120 Euro bezahlen. Hinsichtlich der im Rahmen des Projekts bereits verlegten circa 50.000 Stolpersteine ist das ein ansehnlicher Umsatz. Als lokale Vermarktungsagenturen der Geschäftsidee treten Stolperstein-Initiativen auf, die um sogenannte „Patenschaften“ werben, selbst wenn Stolpersteine auf öffentlichem Grund lokal gar nicht erwünscht sind: „Jeder Stolperstein, den Sie heute spenden, ist ein Argument für seine Verlegung morgen“, heißt es bei der Initiative „Stolpersteine für München“. Der private Investitionsdruck soll für einen Meinungsumschwung sorgen. Falls sich kein NS-Opfer in der persönlichen Verwandtschaft finden lässt, werden Interessierte gebeten, ihr persönliches Opfer beispielsweise im „Biographischen Gedenkbuch der Münchner Juden“ auszusuchen, heißt es ebenda.

Stolpersteine sind quasi zu einer Eigenmarke von Demnig geworden. Die Vertriebsstruktur ist dementsprechend egoman zugeschnitten, ohne qualifiziertes Konsortium. Wenn Demnig sagt, in Hannover werden keine Stolpersteine mehr verlegt, weil die Stadt sich „eigenmächtig in sein Konzept eingemischt habe“, dann ist das erst einmal so. Jede Stadt ist schlecht beraten, die sich den Launen dieses Künstlers ergibt.

„Es ist gut, sich der Namen der Ermordeten zu erinnern“
Ja, aber nicht auf diese Weise. Charlotte Knobloch, Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, hat es gut auf den Punkt gebracht: „Die Stolpersteine bringen es – als Gedenkform auf dem Boden – mit sich, dass Passanten achtlos auf sie und über sie hinweg gehen. Sprichwörtlich werden die Steine mit Füßen getreten, und mit ihnen das Andenken an die im Holocaust ermordeten Menschen – unschuldige Opfer hemmungsloser Unmenschlichkeit, die Verfolgung und Entwürdigung erleben mussten, ehe man sie grausam ermordete. Es ist inakzeptabel und unbedingt zu vermeiden, dass diese Opfer in der Gegenwart und Zukunft ein weiteres Mal entwürdigt werden. Würdiges Gedenken kann nicht auf dem Boden, sondern muss auf Augenhöhe stattfinden.“

„Gerade in einer Stadt wie München sind Stolpersteine nötig“
Gerade in einer Stadt wie München verbieten sich Stolpersteine – wenn es mit dem Gedenken ernst sein soll. Darüber hinaus ist das Verlegen von Denkmälern im Torttoir in München belastet. Als die Stadt ein Denkmal für den ermordeten bayerischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner an einer Hauswand am Tatort anbringen wollte, weigerte sich die örtliche Hausbesitzerin. Auch die Bayerische Staatsregierung weigerte sich, ein Denkmal für die getöteten Polizisten an der Feldherrenhalle anzubringen, die Hitlers „Marsch auf die Feldherrenhalle“ stoppten. Beide Denkmäler wurden letztendlich im Boden eingelassen, was zurecht für heftige Kritik sorgte. Die Stadt macht sich namentlich lächerlich, wenn sie damals aufgrund des „erniedrigenden Weise der Würdigung“ gegen das Trampelgedenken Position bezog und morgen ein paar tausend Stolpersteine im Boden versenkt.

„Als der Stadtrat 2004 die Stolpersteine ablehnte, stand er unter der Fuchtel von Frau Knobloch“
Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern ist eine prominente Kritikerin der Stolpersteine. Gleichwohl ist es ein klassisches antisemitisches Muster, den Einfluss der Jüdinnen und Juden auf diese Gesellschaft zu überschätzen. In vielen deutschen Städten wurden Stolpersteine gegen den Willen der jeweiligen jüdischen Gemeinde durchgesetzt, zum Beispiel unter Androhung eines Bürgerbegehrens, wie in Krefeld. Auch der Stadtrat in München hatte 2004 bereits vor der deutlichen Meinungsäußerung Knoblochs eine Meinung – eine ablehnende Haltung signalisiert – wenn auch teilweise aus den falschen Gründen. Viele Stadtratsmitglieder waren der Ansicht, dass es schon genug Gedenkstätten in München gäbe. Eine Argumentation, der die Israelitische Kultusgemeinde nie folgte und die sie auch nie „eingeflüstert“ hat.

„Opfer des Holocausts waren nicht nur Juden, sondern auch Sinti und Roma, Homosexuelle, Kommunisten, …“
Und gerade in München wurde die Verfolgung von Homosexuellen, Sinti und Roma sowie Kommunistinnen und Kommunisten besonders eifrig betrieben. Auf dem Höhepunkt der Homosexuellenverfolgung wurden von der Münchner Kriminalpolizei mehr Menschen festgenommen als in jedem anderen Leitstellenbezirk des „Deutschen Reichs“. In München war die Verfolgungsbehörde „Dienststelle für Zigeunerfragen“ ansässig. Im Konzentrationslager Dachau mussten sich zuerst hauptsächlich Kommunisten, Sozialdemokraten sowie Gewerkschafter einfinden.

Dennoch waren die Vernichtungsbestrebungen der Nationalsozialisten – und die dazugehörige Ideologie – in der Hauptsache gegen Jüdinnen und Juden gerichtet. Die Bedenken jüdischer Gemeinden gegenüber Stolpersteinen können nicht mit dem Hinweis marginalisiert werden, dass es auch andere Opfergruppen gab. Zudem wird häufig unterschlagen, dass sich das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma in seiner Stellungnahme 2009 ebenfalls kritisch zu den Stolpersteinen geäußert hat. Mindestens sei die Zustimmung der Familienangehörigen notwendig, heißt es in der Stellungnahme. Aus „Gründen der Pietät“ gäbe es außerdem Vorbehalte. Es solle grundsätzlich geprüft werden, ob anstelle von Stolpersteinen auch „alternative Formen des Gedenkens“ gefunden werden könnten.

„Es gibt auch Juden, die für Stolpersteine sind“
Das ist richtig. Zum Beispiel votiert in München die Liberale Jüdische Gemeinde tendenziell für Stolpersteine, die Israelitische Kultusgemeinde tendenziell dagegen. Das Meinungsbild kann sich zudem von Ort zu Ort unterscheiden. Zudem hat das Projekt im Zentralrat der Juden in Deutschland einzelne Fürsprecher gefunden. Richtig ist allerdings auch: Während die Stopersteine unter Nichtjuden in Deutschland nahezu nordkoreanische Zustimmungsquoten erzielen, rührt der größte Widerstand gegen das Projekt in der Regel aus jüdischen Gemeinden. Eine gelungene Gedenkform?

„Die engagierten Menschen wollen doch nichts Schlechtes“
Sicherlich sammeln sich in diesen Initiativen auch Angehörige von NS-Opfern oder Menschen, die schon vor einem Stolperstein halt gemacht haben und dachten: „Interessant.“ Oder: „Schön, dass man das hier erfährt.“

Aber häufig sind auch Menschen beteiligt, die seit jeher einen Kampf gegen die Israelitische Kultusgemeinde führen – insbesondere bezüglich des Selbstverteidigungsrecht Israels. Jahrelang wurde die Initiative für Stolpersteine in München von Reiner Bernstein geleitet, der 1977 aufgrund seiner antiisraelischen Positionen aus der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ausschied und seitdem seine Haltung noch wesentlich verschärft hat. Seine bessere Hälfte, Judith Bernstein, organisiert die „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“ (JPD) im Münchner Ein-Welt-Haus, in der sie gemeinsam mit dem Organisator der „Palästina Tage“, Fuad Hamdan, antiisraelische Veranstaltungen ausrichtet. Ebenfalls lautstark setzt sich derzeit Ernst Grube für Stolpersteine ein, der ebenfalls in der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ organisiert war. Eine besondere Geschmacksverfehlung stellt der Mitbegründer von „Stolpersteine in Kassel“ dar, der auf einer pro-palästinensischen Demonstration letzthin verlauten ließ, „der Tod ist ein Meister aus Israel“ und er Träume vom Tag, an dem Juden Stolpersteine für tote Palästinenser in Israel verlegen.

„Wer keine Stolpersteine will, ist geschichtsvergessen“ (I)
Aus den Opfern der Shoa wurden Lampenschirme, Seife und Perücken gewonnen – die Kleidung der Ermordeten wohlsortiert wiederverwertet. Und mit den zerstörten Grabsteinen jüdischer Friedhöfe pflasterten die Nationalsozialisten deutsche Innenstädte. Es galt ihnen neben ihrer radikalen Wertstoff-Ideologie als Zeichen der Überlegenheit, dass das deutsche Volk von nun an auf den Überbleibseln jüdischer Friedhöfe – und ihren Namen – herumtrampeln sollte.

„Wer keine Stolpersteine will, ist geschichtsvergessen“ (II)
Zur Demütigung zwangen die Nationalsozialisten Jüdinnen und Juden, die Innenstädte – auf dem Boden kniend – mit der Zahnbürste zu reinigen. Es mag ein gut gemeintes Zeichen sein, wenn sich heute Jugendgruppen finden, die – ebenfalls auf dem Boden kniend – Stolpersteine reinigen. Eine richtige Lehre wäre aber, sich dafür einzusetzen, dass niemals wieder ein Mensch auf dem Boden knien muss, um einzelne Steine zu reinigen. Die Frage der Geschichtsvergessenheit wäre also noch zu klären.

„Es gibt Angehörige von NS-Opfern, die sich die Verlegung von Stolpersteinen wünschen“
Und dann gibt es Angehörige, die sich eine Verlegung verbitten, wie beispielsweise der Gesellschaftskritiker Wolf Biermann. Die wenigsten Angehörigen werden allerdings gefragt, bevor Stolpersteine für ihre ermordeten Vorfahren verlegt werden. Im Regelfall werden die Namen entsprechenden Listen entnommen, ohne die Angehörigen aufzusuchen. Künstler Demnig dazu im Interview 2013 gegenüber Radio Corax: „Es wäre unbillig, zu verlangen, auf Teufel komm raus alle Angehörigen zu fragen.“ Es geht also nicht um die Angehörigen – sie sind Mittel zum Zweck – sondern um das Projekt, bzw. das Volksseelchen.

Die Angehörigen werden vorgeschoben. Die wenigsten Stolpersteinbefürworter sind Angehörige, die wenigsten Angehörigen, über deren Ahnen jetzt drübergetrampelt wird, wurden überhaupt gefragt. Es ist vor allem ein Anliegen der Nachkommen der Täter. Und wenn es Widerstand gibt, kommt dieser in der Regel aus den jüdischen Gemeinden und/oder von Verbänden der Sinti und Roma.

„Es ist ein Gedenken, das sich im Stadtbild festschreibt“
Die Messingplatten nutzen sich ab. Spätestens in hundert Jahren werden nur wenige Namen noch erkennbar sein. Schon heute – nach 20 Jahren – sind manche Texte der ersten Steine kaum noch zu entziffern. Es gibt eigentlich keine bessere Form, um die Erinnerung kollektiv wegzutrampeln als Stolpersteine.

„Eine Aufmerksamkeit für Jüdinnen, Juden, Sinti und Roma“
Im Judentum ist es ein NoGo, auf Grabsteine zu treten. Befürwortende Rabbiner sagen, Stolpersteine seien kein Problem, weil Stolpersteine objektiv keine Grabsteine sind. Die kritischen Rabbiner sagen, dass es sich aber um Symbole handelt, die wie Grabsteine daherkommen und teilweise so behandelt werden. Bei religiösen Sinti und Roma ist das Problem ähnlich gelagert. Da gilt es beispielsweise als schändlich, mit einem Rock über einem Grabstein hinwegzugehen. Auch unter Kritikerinnen und Kritikern der Sinti und Roma wird die symbolische Nähe zu Grabstein erkannt. Insofern kann man schon sagen, dass die Stolperstein-Bewegung relativ skrupellos mit den religiösen Befindlichkeiten umgeht, zweier wesentlicher Gruppen, derer sie zu Gedenken angetreten ist.

„Die Münchnerinnen und Münchner wollen Stolpersteine“
Wenn die meisten Menschen etwas wollen, bedeutet das noch lange nicht, dass es richtig ist. Stolpersteine sind keinem kritischen Prozess unterworfen. Man prüfe zwar die Angaben der „Paten“ vor dem Aufdruck, aber „Fehler schleichen sich immer ein“, gibt selbst Demnig zu. Zudem entsteht durch das private Vorgehen die Gefahr eines Missverhältnisses der Opfer im Straßenbild, je nachdem, welche Opfer gerade en vogue sind. Weitere Gedenkformen sind nötig, aber andere.

STATEMENT ZUM PROJEKT „STOLPERSTEINE“ DES KÜNSTLERS GUNTER DEMNIG von Charlotte Knobloch

Die Erinnerung an die im Holocaust ermordeten Menschen ruft tief gehende, sehr individuelle Emotionen hervor. Entsprechend unterschiedlich sind die Einstellungen gegenüber bestimmten Formen des Gedenkens. Die Stolpersteine kann ich nicht als angemessene und würdige Art des Gedenkens empfinden.
Bei den Stolpersteinen ist nicht auszuschließen, dass die Steine bespuckt oder gar mit Exkrement beschmiert werden, oder dass Hunde ihre Notdurft dort verrichten.

Die Stolpersteine bringen es – als Gedenkform auf dem Boden – mit sich, dass Passanten achtlos auf sie und über sie hinweg gehen. Sprichwörtlich werden die Steine mit Füßen getreten und mit ihnen das Andenken an die im Holocaust ermordeten Menschen – unschuldige Opfer hemmungsloser Unmenschlichkeit, die Verfolgung und Entwürdigung erleben mussten, ehe man sie grausam ermordete. Es ist inakzeptabel und unbedingt zu vermeiden, dass diese Opfer in der Gegenwart und Zukunft ein weiteres Mal entwürdigt werden. Würdiges Gedenken kann nicht auf dem Boden, sondern muss auf Augenhöhe stattfinden.

Grundsätzlich verdient jeder Akt, der die Erinnerung an die Millionen unschuldiger Opfer der Gewaltherrschaft des Nazi-Regimes wach hält, Respekt und Unterstützung. Zumal die Erinnerung mit dem Verstummen der Zeitzeugen zu verblassen droht. Die Leidenschaft, mit der einige Befürworter der Aktion Stolpersteine für die Verwirklichung ihres Anliegens kämpfen, ist anerkennenswert. Aber das Projekt bedient sich einer Form des Gedenkens, die ich aus den dargelegten Gründen und insbesondere vor dem Hintergrund meiner persönlichen Erinnerungen an getretene und geschundene Menschen schlicht nicht befürworten kann.

Ich spreche mich demgegenüber für neue, innovative aktive Formen des Gedenkens aus. Beispielhaft stehen Jugendbegegnungen oder Jugendprojekte, welche sich an die dritte, vierte und alle folgenden Nachkriegsgenerationen wenden, für ein produktives gemeinsames Erinnern. Aktives Gedenken bedeutet, sich bewusst mit der Geschichte auseinanderzusetzen, sie zu verinnerlichen und aus ihr die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen. Eine künftige Erinnerungskultur sollte diese Transferleistung erbringen; nur wer sich intensiv mit der Vergangenheit beschäftigt, kann besonnene Ideen für die Gestaltung der Zukunft entwickeln. Nur wer sich seiner historischen Verantwortung auch in der Gegenwart bewusst wird, beweist eine mündige freiheitlich-demokratische Gesinnung. Je größer die zeitliches Distanz zu den historischen Ereignissen ist, desto ausführlicher muss man erklären, was damals geschah und warum man sich daran erinnern soll – nämlich um neue Opfer und künftige Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern! Die Stolpersteine sind nicht selbsterklärend und initiieren somit keinen nachhaltigen gesellschaftlichen Erkenntnisprozess.

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Elsässer gegen Ditfurth: Münchner Richterin befreit Deutschland von der Mehrheit seiner Antisemiten October 9, 2014 | 05:29 pm

Gestern (8.10.2014) fand der erste Hauptverhandlungstag zwischen der Autorin Jutta Ditfurth und Jürgen Elsässer vor der Pressekammer des Münchner Landgerichts statt. Ditfurth hatte den Herausgeber des verschwörungstheoretischen Compact-Magazins am 16.4.2014 in einem Interview in „Kulturzeit“ (3sat) einen „glühenden Antisemiten“ genannt. Der klagte dagegen. Doch das Verfahren vor dem Münchner Landgericht geriet schnell zur Farce. Die Richterin definierte Antisemitismus so, dass es in Deutschland plötzlich fast keine Antisemiten mehr gibt.


Beim Antisemiten-Prozess natürlich in der ersten Reihe: Der Gründer der neonazistischen „Wehrsportgruppe Hoffmann“ vor dem Münchner Landgericht

Höhepunkt des meilenweit von der Sache entfernten Theaters war die Darstellung der Richterin, wer denn überhaupt ein glühender Antisemit genannt werden könne. Sie sagte: „Ein glühender Antisemit in Deutschland ist jemand, der mit Überzeugung sich antisemitisch äußert, mit einer Überzeugung, die das Dritte Reich nicht verurteilt und ist nicht losgelöst von 1933-45 zu betrachten, vor dem Hintergrund der Geschichte.“ Ein Antisemit ist demzufolge einer nur dann, wenn er sich positiv auf den NS-Faschismus bezieht. Da das strafbewehrt ist, tut das bekanntermaßen nur eine Minderheit der Antisemiten. Die Definition der Richterin ist frei von jeglicher Kenntnis der Sache und von Interesse am Forschungsstand. Augenscheinlich ist der Rechtsexpertin entgangen, dass der glühende, dumpfe, heimliche oder auch codierte Antisemit heute in der Regel ganz ohne Bezüge auf das „Dritte Reich“ auskommt – allerdings einen Staat nie außer Acht lässt: Israel.

„Kommt am nächsten Mittwoch zum Prozess!“, hatte Elsässer letzte Woche seine Leserinnen und Leser aufgefordert. „Ditfurth will mich mit der Antisemitismuskeule ruinieren.“ Er ließ sich von zwei Bodyguards begleiten. Unter den etwa 50 Prozessbesuchern waren circa dreißig teilweise finstere Gestalten dem Aufruf des Verschwörungstheoretikers ins Gericht gefolgt. In der ersten Reihe saß der Neonazi Karl-Heinz Hoffmann. Dieser schätze an Elsässer seine „besondere Mischung aus konservativen und fortschrittlichen Gedanken“, ließ der Gründer der gleichnamigen „Wehrsportgruppe Hoffmann“ (1980 verboten) auf seiner Website wissen. Aber zum „antisemitischen Spektrum der Rechten“ zähle Elsässer sicher nicht, versicherte Hoffmann – der offenbar Angst zu haben scheint, dass ihm auf besagtem Feld jemand den Rang auflaufen könnte.

„Elsässer ist ein mühsam verdeckter Antisemit“
Und das könnte Elsässer durchaus, denn der agiert wesentlich geschickter als Hoffmann. Jutta Ditfurth erklärte vor Gericht, sie studiere frühere Linke wie Mahler und Elsässer, die von links nach weit rechts gehen. „Elsässer ist sehr ehrgeizig darin und es macht ihm regelrecht Spaß, die Grenzen des antisemitisch Sagbaren auszureizen und sie weiter auszudehnen.“ Elsässer sei ein mühsam verdeckter Antisemit, der mit antisemitischen Codes und strukturellem Antisemitismus arbeite, so Ditfurth weiter. Ihr Anwalt habe in den Schriftsätzen Elsässers vielfältigen Antisemitismus belegt. Die Richterin gab ihr nur kurz das Wort und unterbrach schnell. In presserechtlichen Verfahren ist es auch üblich, dass die Schriftsätze nicht noch einmal vorgetragen werden. In Ditfurths erzwungermaßen kurzen Erklärung, wiederholte sie knapp einige Argumente und fasste dann zusammen:

Es ist die Freiheit meiner Meinung, jemanden einen Antisemiten nennen zu dürfen, der massenhaft verdeckt Antisemitisches sagt und schreibt; einen, der sich mit antisemitischen Mitarbeitern umgibt; der gemeinsam mit anderen antisemitischen Rednern auf Kundgebungen spricht und sich bei Kritik an deren Antisemitismus explizit mit ihnen solidarisiert; einen, der die Regierung Israels nicht sachlich kritisiert sondern Israel antisemitisch schmäht; einen, der sich von Antisemiten und Shoa-Leugnern zu Veranstaltungen einladen lässt; einen, der Antisemiten für seine Zeitschrift interviewt und für seinen Verlag Bücher schreiben lässt. Ja, warum sollte man den in Deutschland nicht das nennen dürfen, was er ist: einen glühenden Antisemiten?

Ditfurths Anwalt Winfried Seibert ergänzte: „Es gibt versteckten Antisemitismus, der ohne die typischen Begriffe auskommt. Der subtiler daherkommt, gleichsam subcutan.“

Bei den Montagsmahnwachen sei zwar ein Sachbezug gegeben. Und im Umfeld Elsässers käme es zu antisemitischen Äußerungen, so die Richterin. Zumindest bei Lars Mährholz gäbe es eine „nachweisbare“ antisemitische „Rothschild-Äußerung“ im Internet, räumte sie ein. Doch die Richterin kam zum vorläufigen Schluss, dass „der Begriff ‚glühender Antisemit‘ jenseits des Hinnehmbaren“ läge. „Es ist ein Totschlagargument. Wer sich so bezeichnen lassen muss, steht in einer Ecke, aus der er nicht mehr rauskommt.“ Für eine Juristin hat das Wort Totschlag in der Regel eine ziemlich exakte juristische Bedeutung. Dass sich die Richterin in eine solche Wortwahl verstieg, ist charakteristisch für den gesamten Prozesstag.

Aber ist nicht vielleicht der Antisemit selbst schuld, dass er sich so bezeichnen lassen muss?
Elsässer musste sich im Folgenden nicht verteidigen, sondern nur beipflichten: Glühender Antisemit sei „ein Killerwort“. „Wenn man Journalisten so bezeichnet, dann ist die Existenz ruiniert“, bestätigte Elsässer die Richterin. „Angesichts unserer Geschichte“ habe der Begriff eine „Prangerwirkung und Stigmatisierung“, betonte auch Elsässers Anwalt. Skurril war die Beweisführung des Anwalters von Elsässer, von Sprenger: „Neben einem glühenden Antisemiten würde ich nicht sitzen!“ Dabei hatte er jahrelang den berühmten Holocaust-Leugner David Irving anwaltlich vertreten.

Gegenüber Schlamassel Muc sagte Ditfurth: „Die Gefahr, dass ich den Prozess erstinstanzlich verliere, ist bei einer Richterin ziemlich hoch, die die Bezeichnung ‚Antisemit‘ nur für Leute gelten lässt, die sich zugleich positiv auf das Dritte Reich und die Shoa beziehen.“ Die Mehrheit der Antisemiten in Deutschland dürften dann nicht mehr das genannt werden, was sie sind, so Ditfurth. Doch noch ist der Prozess nicht beendet. Ditfurths Anwalt handelte heraus, dass Schriftsätze nachgereicht werden können, unter anderem zu Elsässers verblüffenden Behauptungen, er habe sich noch nie von Holocaust-Leugnern einladen lassen und er sei nie mit Lars Mährholz und Ken Jebsen gleichzeitig aufgetreten.

Das Urteil wird am Mittwoch, dem 19. November, erwartet.
In dieser Instanz ist vermutlich wirklich nicht viel zu gewinnen. Eine Richterin, die immer noch euphemistisch vom „Dritten Reich“ anstatt von Nazi-Terror spricht, für die Elsässers Hetze offenbar eine Lappalie und der Antisemitismusvorwurf ein „Totschlagargument“ ist, bestellt sich besser ein Compact-Abo und verfolgt die nächste Instanz vom Zuschauerraum aus.

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Der Kampf um Kobane October 1, 2014 | 02:40 pm

Gespräch zur Situation nicht nur in Irak und Syrien

Die Weltereignisse überschlagen sich täglich, wie derzeit etwa in der umkämpften syrisch-kurdischen Grenzstadt Kobane – demgegenüber ist das Audioarchiv, gerade in seinem Anspruch, Tondokumente über eine länger Zeit hinweg verfügbar zu machen, ein recht langsam funktionierendes Medium. Dennoch hoffen wir, dass es für möglichst viele Leute nützlich ist, wenn wir folgendes hörenswertes Radiogespräch zur Verfügung stellen:

In einer Gemeinschaftssendung von Shalom Libertad und Quergelesen am 23.09.2014 haben sich Stefan Negator und Wolfgang Seibert mit Danyal (Cosmoproletarian Solidarity) und Ramin über die derzeitige Situation im Nahen Osten unterhalten. Ausgehend von der derzeitigen Offensive des Islamischen Staats auf Kobane entwirren die vier die Kräftekonstellationen, Konfliktlinien und Machtverhältnisse dieses Schauplatzes des syrischen Bürgerkriegs. Insbesondere geht es auch um die Aufstellung und Zusammensetzung der kurdischen Gebiete, die machtpolitischen Grundlagen des IS, sowie die Interessen der Türkei, des Irans und anderer arabischer Staaten. Zuletzt haben sie darüber gesprochen, welche Bedeutung die Entwicklung des syrischen Bürgerkriegs für Israel hat und über die Interessen Deutschlands sowie die Reaktionen der deutschen Linken.

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Siehe auch: Syrien zwischen Bürgerkrieg, Glaubenskrieg des ISIS und kurdischer Autonomiebestrebung

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Stolpersteinigung der Vernunft September 18, 2014 | 09:47 pm

Der Kulturausschuss des Münchner Stadtrates begrüßte gestern einstimmig ein Stadtratshearing zum Thema „Stolpersteine als Form der Erinnerung für NS-Opfer“. Die Israelitische Kultusgemeinde hatte sich in München lange Zeit erfolgreich gegen das Trampelgedenken gewehrt. Die Befürworter geben sich zunehmend siegessicher.

…sicher nicht.

Ulrich Restat zeigt sich empört, weil er „als Antisemit verflucht“ worden sei, so der Mitbegründer von „Stolpersteine in Kassel“ im Originalton. Restat erntete Kritik, nicht nur deswegen, weil er vor kurzem seine Rede auf einer antiisraelischen Demonstration in Kassel mit den Worten enden ließ: „Ich träume von dem Tag, an dem die israelische Friedensbewegung (…) zusammen mit Palästinensern im Gaza-Streifen so etwas wie Stolpersteine für die ermordeten Menschen dort verlegt, wo sie gewohnt haben.“ Die antisemitische Täter-Opfer-Umkehr bzw. deutsche Schuldabwehr hat Restat einige Minuten zuvor in seiner Rede in eine noch kürzere Form gepackt bekommen: „Während der Nazi-Zeit war der Tod ein Meister aus Deutschland! Heute ist er ein Meister aus Israel.“

Dem öffentlich vorgetragenen Wahn des Kassler Stolperstein-Initiators folgte keine Kritik aus dem Lager der „Initiative Stolpersteine für München“, die ansonsten die Lage in Kassel aufmerksam verfolgt und kommentiert. In Kassel wurde die Erlaubnis, Stolpersteine auf öffentlichem Grund zu verlegen, vor etwa zwei Jahren – ebenfalls gegen den Willen der jüdischen Gemeinde – von Restat und seinen Mitstreitenden durchgesetzt. Nur an jüdischen Feiertagen verlege man aus Rücksicht keine Steine, heißt es in Kassel. Terry Swartzberg, Chef der Münchner Stolperstein-Initiative, kommentierte hierzu kürzlich: „Bis vor zwei Jahren hat Kassel auf die Argumente von Frau Knobloch gehört. Dann haben sie Stolpersteine doch gewagt.“

Vorstoß der Wagemutigen
Stolperstein-Initiativen sind Spielwiesen für viele, aber auch für Antisemiten oder zumindest Antisemiten-Versteher. So wurde die „Initiative Stolpersteine für München“ jahrelang von Reiner Bernstein geführt, der nebenbei Antisemiten immer wieder unter seinem wissenschaftlichen Mantel Schutz bot. Zuletzt verteidigte der Pensionär öffentlichkeitswirksam die skandalöse „Nakba-Ausstellung“ an der Münchner Montessori-Schule. Die antiisraelische Wanderausstellung wurde 2013 vom Verein „Flüchtlingskinder im Libanon“ erstmals an einer Münchner Schule inszeniert. In geförderten Einrichtungen des Vereins salutieren Kleinkinder zum „Tag der Märtyrer“ schon mal in Militäranzügen und mit Maschinengewehr-Attrappen. Bernstein gab sich in München als Protegé der viel kritisierten Ausstellung.

Ebenfalls Mitglied der Münchner Facebook-Gruppe der „Initiative Stolpersteine für München“ ist Jürgen Jung, Sprachrohr des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“. Dieser äußerte bei anderer Gelegenheit Verständnis dafür, wenn die „Grenzen zwischen Antizionismus und Antisemitismus“ angesichts der „fast totalen Identifizierung der Juden weltweit“ mit Israel verschwimmen würden. Stolpersteine sind eine Gedenkform, über die Antisemiten-Versteher eben nicht stolpern, sondern die von ihnen begrüßt wird. Bei toten Jüdinnen und Juden geben sie sich gönnerhaft, bei lebenden weniger. Sicherlich spielt auch das Image eine Rolle, das sie sich vom vermeintlich geschichtssensiblen Engagement für Stolpersteine versprechen.

„Es gibt noch andere 6 Millionen Opfer“
Doch Engagement für Stolpersteine ist kein Beitrag gegen die drohende Barbarei. Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Jüdischen Kultusgemeine München und Oberbayern, hat ihre Kritik an den Stolpersteinen sehr treffend formuliert: „Damit wird das Andenken von Menschen, die Verfolgung und Entwürdigung erleben mussten, bevor sie auf schreckliche Weise ermordet wurden, nochmals entwürdigt und sprichwörtlich mit Füßen getreten.“ Befürwortende sollen von der entschlossenen IKG-Vorsitzenden bereits „Gedenktäter“ genannt worden seien. Henry Brandt sieht das ähnlich. Der Augsburger Rabbiner findet es unerträglich, dass überhaupt und speziell in Deutschland auf Namen von Holocaust-Opfern herumgetrampelt werden könnte.

Wird die Argumentation jüdischer Gemeinden auch nur in Zeitungen abgedruckt, geraten manche Stolperstein-Aktivisten schon regelrecht in Rage. In der Facebook-Gruppe „Stolpersteine für München“ schreibt ein Aktivistin im Hinblick auf die Debatte in Augsburg, eine Entscheidung gegen Stolpersteine sei ein „Schlag ins Gesicht“ aller nichtjüdischer Opfergruppen. Immerhin gäbe es „noch andere 6 Millionen Opfer, Sinti und Roma, Homosexuelle…“ „Bürgern, die nicht an jedes Mikrophon und in die Öffentlichkeit drängen (so wie Frau Knobloch) wird kein Gehör geschenkt.“

Dabei haben Knobloch und viele andere Vertretungen der jüdischer Gemeinden, die sich gegen Stolpersteine wehren – das sind nicht alle – vollkommen recht. Ein Stolperstein wird ins Straßenpflaster versenkt, Passantinnen und Passanten latschen unentwegt darauf herum. Mit den Füßen getreten zu werden, ist kein Zeichen der Respekts. Für manche Menschen gilt die Berührung mit dem Schuh gar als außerordentliche Geste der Verachtung. Während viele andere Mahnmale nur mit Aufwand verächtlich gemacht werden können – bei Nacht und mit Sprühfarbe oder mit Gewalt – ist bei Stolpersteinen allein Achtlosigkeit ausreichend – oder Willkür: ein Hund, der seinen Darm entleert, eine Zigarettenkippe unachtsam weggeschnippt. Zudem nutzen sich die Platten ab, manche Namen in etwas älteren Stolpersteinen sind schon heute kaum noch zu erkennen. Wie sieht das erst in hundert Jahren aus?

Erinnerung an den Holocaust bitte „dezent“.
Das öffentliche Trampelgedenken könnte aber auch in München bald Wirklichkeit werden. Am Donnerstag begrüßte der Kulturausschuss des Münchner Stadtrates auf Antrag der Grünen einstimmig, ein öffentliches „Stadtratshearing“ zum Thema „Stolpersteine als Form der Erinnerung für NS-Opfer“ zu veranstalten. Geladen werden soll dazu am 5. Dezember laut Antrag neben vielen anderen auch Charlotte Knobloch. Das Ziel des Antrags ist klar: Die regionale IKG-Vorsitzende soll vor den Augen der Öffentlichkeit bloßgestellt werden. Die zum Hearing eingeladenen Vertretungen sind in überwiegender Mehrheit Befürworterinnen und Befürworter.

So wird beispielsweise zum Hearing eine Stadtvertretung bestellt, die „nach anfänglichen Bedenken Stolpersteine auf öffentlichem Grund erlaubt“ hat (Würzburg), aber keine Stadtvertretung, die diese nach wie vor nicht erlaubt. Ein unparteiisches Publikum ist ohnehin nicht zu erwarten. Laut einer nicht repräsentativen Umfrage unterstützen über neunzig Prozent der Münchnerinnen und Münchner Stolpersteine. Das allein sollte schon skeptisch stimmen. Eine „dezente und angemessene Erinnerung“ sei das, sagt ein Befürworter. Eine dezente Erinnerung an den Holocaust? Hätten sie sicher gerne. Eine unsanfte wäre vielleicht angemessen.

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Nach Balle-Übernahme: Auf welchem Kurs ist die Münchner Abendzeitung? August 18, 2014 | 08:43 am

Mit der Übernahme durch den Verleger Martin Balle dürfte sich bei der Münchner Boulevardzeitung einiges zum Negativen verändern – insbesondere die Berichterstattung über Israel. Folgt nach dem finanziellen Bankrott der Abendzeitung nun der politische Bankrott?

Was will der nur in München, fragte sich die Medienbranche, als der Straubinger Verleger Martin Balle (Straubinger Tagblatt) Ende Juni die linksliberale Münchner Abendzeitung übernahm. Balles örtliches Medienimperium war bis dato nicht durch hartnäckige Ausflüge in den Qualitätsjournalismus aufgefallen. Im Gegenteil bewies Balle, dass sich auch mit minimalem personellem und finanziellem Aufwand 15 Regional- und Lokalzeitungen – man könnte auch sagen 15 Papierbündel – herstellen lassen.

Mit bemerkenswerter Offenheit definierte er im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung seine Vorstellung journalistischer Wahrheitsliebe: „Wenn wir alles im Straubinger Tagblatt schreiben würden, was wir über die Stadt wissen, könnte keiner mehr in dieser Stadt leben.“ Umso mehr scheint Balle von den Beschäftigten der Abendzeitung die ganze Wahrheit ihm gegenüber einzufordern. Mitarbeiter der insolventen Abendzeitung, die bei der neuen Fassung der AZ weitermachen wollten, mussten sich im Bewerbungsgespräch indiskrete Fragen nach ihrem Privatleben gefallen lassen, ist zu hören. Zuvor wurde die Mehrheit der Journalistinnen und Journalisten entlassen. Jetzt sucht die neue Abendzeitung wieder Personal – mit einer deutlich schlechteren Vergütung freilich.

Balle: „Aber wir sind seltsam gelähmt“
Der Verleger ist Mitglied des Kuratoriums der Eugen-Biser-Stiftung, die sich für den Dialog zwischen den Religionen einsetzt. Balle selbst scheint es aber vor allem um den Schulterschluss zwischen Niederbayern und der Hamas zu gehen. In seinem aktuellen Leitartikel im Straubinger Tagblatt zieht Balle abenteuerliche Parallelen zwischen dem Ersten Weltkrieg und der israelischen Militäraktion in Gaza. Ähnlich wie die Machthabenden Anfang des 20. Jahrhunderts den Tod von Millionen Menschen in Kauf nahmen, ziehe Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erbarmungslos gegen die Menschen in Gaza zu Felde. Aber die Deutschen seien trotz des „blutigen Mordens“ „seltsam gelähmt. Wir schreien nicht auf“, beklagt Balle. Der „Einzige, der in den politischen Talkshows die Dinge beim Namen“ nenne, sei der „Pazifist Jürgen Todenhöfer“.

Ein Mann mit kollektivem Gedächtnis
„Das war Mord, was Israel veranstaltet hat, und das Geschehen der letzten Wochen wird sich als Morden in das kollektive Gedächtnis der Menschen einprägen… Wo Kinder schreiend aus Trümmern geborgen werden, es aber keine Krankenhäuser mehr gibt, in denen sie adäquat behandelt werden könnten, da müssen alle politischen Argumente, die noch für Israel sprechen könnten, verstummen.“ Kein Wort findet Balle in seinem Leitartikel dazu, dass Israel fast zwei Wochen lang massiven Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen unbeantwortet ließ, bevor es zum Krieg kam. Kein Wort von der zynischen Haltung der Hamas, die die Bevölkerung im Gaza-Streifen gezielt ins Feuer schickt, um den Medien möglichst viele zivile Verletzte und Tote präsentieren zu können. In seine pro-palästinensische Argumentation würde auch kaum passen, würde er wahrnehmen, dass sowohl die Zivilbevölkerung in Gaza als auch die Menschen in Israel Opfer dieser Terroristen sind.

Mit den Karmeliten Seit‘ an Seit‘ gegen Israel
Besorgniserregend wirkt in diesem Zusammenhang auch die freundschaftliche Zusammenarbeit des Straubinger Tagblatts mit dem Karmelitenkloster Straubing. Der ehemalige Kreuzritterorden veranstaltete 2010 eigens einen Festgottestdienst zum 150. Jahrestag der ersten Ausgabe des Straubinger Tagblatts. Balle selbst stellte sich mit einem bemerkenswert wirren Gesichtsausdruck auf die Kanzel. Das Kloster ist Gegenstand regelmäßiger Berichterstattung im Straubinger Tagblatt, Karmeliten-Pater Rainer Fielenbach wird gerne als Nahost-Experte zitiert. Eben jener Rainer Fielenbach, der im katholischen Umfeld gegen Israel propagandistisch zu Felde zieht, stets unter dem Vorwand, für die christliche Bevölkerung Palästinas zu kämpfen. Es darf unterstellt werden, dass Fielenbachs Arbeit ganz im Sinn von AZ-Verleger Martin Balle ist.

Noch ist dies der Israel-Berichterstattung der Abendzeitung glücklicherweise nicht anzumerken. Vielmehr sind in der letzten Zeit zahlreiche Artikel zu lesen, die sich klar gegen die Hamas wenden und Israels Recht auf Selbstverteidigung betonen. Aber dass Balle auf dem äußerst schwierigen Münchner Zeitungsmarkt mit der Übernahme der Abendzeitung einfach nur Geld verdienen wollte, ist unwahrscheinlich.

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Christliche Judenliebe August 15, 2014 | 03:50 pm

Bei der Debatte um israelbezogenen Antisemitismus wird häufig ausgespart, dass es auch christliche Institutionen gibt, die seit Jahren gegen Israel hetzen.

Sonntagsblatt – Evangelische Wochenzeitung für Bayern, Ausgabe Nr. 30, 27. Juli.

Das evangelische Sonntagsblatt zeigte kürzlich eine Karikatur, wie sie in christlichen Zeitschriften derzeit häufiger aufschlagen. Die Münchner Redaktion des Sonntagsblattes platzierte neben Artikeln mit Gesundheitstipps und einem flammenden Appell gegen die „Gier“ eine Messerwurf-Szene: Eine als Palästinenser gekennzeichnete Person ist an eine Scheibe gefesselt. Ein israelischer Militär mit Wurfmessern gibt den in dieser Situation unmöglichen Rat, der arme Tropf bringe sich in Sicherheit.

Diese Karikatur ist von einer herausstechenden Gemeinheit; nicht nur das Setting, auch die Auslassungen. Wo ist der Palästinenser mit Hamas Abzeichen, der sich hinter der Scheibe versteckt? Der mit angespitzten Steinen auf Unbeteiligte in einen zum Davidstern geformten Tribünenabschnitt wirft und schreit: „Der Tag wird kommen, an dem wir jeden einzelnen von euch umbringen!“ Wo ist der Hamas-Vertreter, der den Mann auf der Scheibe jederzeit lösen könnte, doch stattdessen die Fesseln nachzieht? Das wäre immer noch eine dämliche Darstellung, käme aber der Komplexität zumindest einen kleinen Schritt näher.

Pax Christi: Mit Gottes Segen gegen Israel
Die Dämonisierung Israels mittels Auslassungen macht in vielen christlichen Publikationen derzeit die Runde. Zu den lautesten Scharfmachern zählt die katholische Vereinigung Pax Christi. In einer aktuellen Erklärung fordert Pax Christi gemeinsam mit anderen Organisationen: „Schluss mit jeder Rüstungskooperation mit Israel“ und „sofortige Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens“. Um bei der Karikatur zu bleiben: Nehmt dem Israeli die Messer weg! Und freier Zugang zu angespitzten Steinen!

Zwar versteht sich Pax Christi als „internationale katholische Friedensbewegung“, scheint aber keine Berührungsängste mit militanten Gruppen zu haben, wenn das Feindbild stimmt. Bei den letzten antiisraelischen Demonstrationen in München waren zwischen Fahnen der Hamas und Abzeichen türkischer Faschisten immer wieder Fahnen der katholischen Organisation zu sehen. Ebenso wenig störte Pax Christi offenbar, dass der stadtbekannte Islamist al Afghani die antiisraelischen Proteste in München maßgeblich anführte. Al Afghani bezeichnet sich als „Soldat Allahs“ und bemerkt zuversichtlich: „Ein bisschen Teamgeist und die Welt gehört uns!“

Radikalisierung christlicher Gemeinden
Jahrelange Propagandaarbeit von engagierten Geistlichen hat inzwischen dazu geführt, dass ganze Gemeinden zu failed districts geworden sind. Hierzu zählt die Gemeinde Markt Schwaben bei München. Der evangelische Pfarrer Fuchs organisiert in etwa zweijährigem Turnus „Begegnungsfahrten“, um seine Schäfchen auf antiisraelische Linie zu bringen. Die nächste dieser Fahrten soll ab dem 12. Februar 2015 stattfinden. Ein großer Clou ist Fuchs 2012 gelungen. Auf sein Wirken hin zeichnete der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog den Palästinenser Mitri Raheb mit dem Deut­schen Me­di­en­preis aus. Der Beth­le­he­mer Pas­tor ver­brei­te Ras­sis­mus, Hetze und verdrehe theo­lo­gi­sche Leh­ren, be­fand hingegen nicht nur der Je­ru­sa­le­mer His­to­ri­ker Mal­colm Lowe. Jüdische Gemeinden protestierten gegen die Preisverleihung – aber niemand hörte zu.

Süffisantes Lächeln. Pater Reiner Fielenbach auf Propaganda-Tour im Nahen Osten

Ein weiterer failed district ist die bayerische Gemeinde Straubing. Hier wütet seit Jahren der Karmelitenpastor Rainer Fielenbach. In einem aktuellen Beitrag im Straubinger Tagblatt fordert der Vorsteher des ehemaligen Kreuzritterordens, man müsse Israel die „Daumenschrauben anlegen.“ Auch die Straubinger Karmeliten organisieren regelmäßig Propagandafahrten nach Israel, die nächste findet vom 25. August bis zum 04. September 2014 statt. Das Staubinger Tagblatt scheint hinter dem Pastoren zu stehen. Fielenbach wird häufig als Experte in Nahost-Fragen interviewt, da der Verleger Martin Balle offenbar nicht viel anders denkt. In einem aktuellen Leitartikel schreibt Balle im Straubinger Tagblatt: „Wo Kinder schreiend aus Trümmern geborgen werden“, müssten „alle politischen Argumente, die noch für Israel sprechen könnten, verstummen“.

Brisant: Martin Balle übernahm vor wenigen Wochen die Münchner Abendzeitung. Mehr hierzu in Kürze.

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Krise und Faschismus in Europa August 2, 2014 | 09:39 pm

[This article includes one lecture in english language – look at the third caption.]

Dass die Krisen des Kapitalismus immer wieder faschistische Kräfte mobilisieren ist zur Zeit in drei europäischen Ländern besonders sichtbar: In Griechenland hat in den letzten Jahren die faschistische Partei „Goldene Morgenröte“ an Zulauf gewonnen, eine rassistische Stimmung und daraus folgende Übergriffe haben erheblich zugenommen; in der Ukraine sind im Zuge der Staatenkonkurrenz um diesen Wirtschaftsraum unter deutscher Mithilfe Faschisten in die Übergangsregierung gekommen während auch die von Russland unterstützte Separatistenbewegung im Osten der Ukraine Nationalisten und Rassisten rekrutiert; in Ungarn versucht Victor Orban mit einer völkisch-nationalistischen Kampagne die Macht seiner Clique auszuweiten, während dem Antisemitismus der faschistischen Jobbik-Partei nicht widersprochen wird – Sinti und Roma sind in Ungarn der Diskriminierung und Gängelung durch staatliche Behörden schutzlos ausgeliefert. Im Folgenden jeweils ein Beitrag über Ungarn, die Ukraine und Griechenland.

1.) Ágnes Heller im Gespräch über Ungarn

Am 22. Januar 2014 war die ungarische Philosophin Ágnes Heller im Republikanischen Club in Wien zu Gast. Im Gespräch mit Gerhard Scheit hat sie über verschiedene Aspekte der ungarischen Verhältnisse berichtet: Der spezifische Charakter des Antisemitismus in Ungarn, Charakterisierung der Fidesz-Regierung (Heller beschreibt sie als „bonapartistisch“), Verhältnis von Oligarchie und Politik in Ungarn, Jobbik und die Ungarische Garde, Opposition in Ungarn u.a..

Im April 2014 finden in Ungarn Parlamentswahlen statt. Die Macht des Systems Orban scheint dabei nicht in Gefahr. Weiterhin wird in Ungarn auf die Erzählung von „nationalen Tragödien“, von Trianon bis zur Sowjetzeit, bei gleichzeitiger Tradierung von Antisemitismus und Gewohnheiten der autoritären Machtausübung, gesetzt.

Ein Gespräch zu den aktuellen Entwicklungen und ihren historischen Ursachen mit der Philosophin Ágnes HELLER. Moderation: Gerhard SCHEIT (Autor und Essayist), Begrüßung: Thomas WALLERBERGER (RC) [via]

    Download: via AArchiv (mp3; 47,4 MB; 1:21:17 h)
    Ansehen: auf Youtube

Die Parlamentswahlen im April, über deren Ausgang in der Veranstaltung noch spekuliert wurde, hat eine eindeutige Zwei-Drittel-Mehrheit von Fidesz ergeben – eine Einschätzung von kurz nach den Wahlen findet sich hier. Kritische Nachrichten über Ungarn gibt es bei Pusztaranger.

2.) Ukraine – Zwischen Demokratisierung, Faschismus, Bürgerkrieg und Zerfall

Jörg Kronauer (Autor von Konkret) und Jörn Schulz (Jungle-World-Redakteur) haben am 13.06.2014 im Hamburger Golem über die Entwicklungen in der Ukraine sowie über die Einschätzung der deutsch-europäischen und der russischen Außenpolitik diskutiert:

Der aktuelle Konflikt begann mit dem – in der bundesrepublikanischen Debatte heute weitgehend vergessenen – Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. Hinter diesem relativ harmlos klingenden Technokratenbegriff steckte ein radikales Sparprogramm, das die verarmte Post-Sowjet-Ökonomie aus den Fängen Russlands reißen sollte. Der bis dato regierende autoritäre (Post-)Oligarch Viktor Janukowitsch wollte dieses letzte Ultimatum hinauszögern, um die gleichermaßen zu Russland und der EU bestehende ökonomische Abhängigkeit der Ukraine nicht einseitig zu Lasten Russlands (und damit der günstigen russischen Gaslieferungen) aufzulösen.

Der Rest dürfte allseits bekannt sein: Der antiwestliche Kurs von Janukowitsch brachte eine heterogene Protestbewegung auf die Straße, die allein die Ablehnung des herrschenden Regimes vereinte. Neben EU-Anhängern und Demokraten waren vor allem die Faschisten des »rechten Sektors« tonangebend bei der Zuspitzung des Konflikts. Auf dem Maidan-Platz in Kiew und andernorts tobten Straßenschlachten, in deren Verlauf etliche Menschen starben. Janukowitsch musste fliehen und spülte die Protestbewegung an die Macht. Separatistische Truppen tauchten in der Folgezeit zunächst auf der Krim und später in der Ostukraine auf. Sie setzten das staatliche Gewaltmonopol aus Kiew weitgehend außer Kraft und bereiteten eine Ablösung der Regionen aus dem ukrainischen Nationalstaat vor. Seitdem flackern in der Ostukraine immer wieder militärische Auseinandersetzungen zwischen Regierungseinheiten und Separatisten auf.

Die Rezeption der Ereignisse in der Ukraine ist in Deutschland von einer bemerkenswerten Einseitigkeit geprägt. So stellt die paramilitärische Formierung und die damit einhergehenden faschistische Parolen der Maidan-Proteste für die staatstragende deutsche Politik kein Problem dar: Im Gegensatz zu den hierzulande von der Polizei mit der ganzen Berechtigung demokratischer Staatsgewalt niedergeprügelten »linken Chaoten« (wie etwa in Hamburg am 21. Dezember 2013) erblickte die deutsche Politik in den dortigen Auseinandersetzungen ausschließlich »Freiheitskämpfer« und »Europa-Freunde« (Rebecca Harms, Bündnis90/Die Grünen). Auch die vorübergehende Regierungsbeteiligung der faschistischen Swoboda-Partei stieß auf keine nennenswerte Empörung. Wie irrlichternde Einseitigkeit anders herum funktioniert, bewies hingegen der Großteil der hiesigen antiimperialistischen Linken: die Reaktion Russlands auf die EU-Annäherung der Ukraine mit der Annektierung der Krim und Einflussnahme in der Ostukraine werte sie als »antifaschistische Aktion« gegen die »NATO-Kriegspropaganda«.

Wie ist die erneute Frontstellung des kalten Krieges – der Westen mit den USA und der EU auf der einen, Russland auf der anderen Seite – zu bewerten? Sollte linke Kritik das außenpolitische Programm des »Hauptfeinds Deutschland« und der EU in den Fokus rücken? Oder müssten die Waffen der Kritik eher gegen das geopolitische Agieren Russlands und die prorussische Querfront von Teilen der Linkspartei über die Alternative für Deutschland bis hin zur extremen Rechten gezückt werden?

Wie die Situation in der Ukraine einzuschätzen ist und wie sich eine Linke, die es ernst meint mit der »Assoziation der Freien und Gleichen«, hinsichtlich des Konflikts zu positionieren hätte, wollen wir auf einem der seltenen Gipfeltreffen mit Vertretern der beiden linken Publikumsblätter Jungle World und konkret diskutieren. Zu Gast sind der freie Journalist und konkret-Autor Jörg Kronauer, sowie dem Jungle World Redakteur Jörn Schulz. [via]

    Download: via FRN (mp3; 57,5 MB; 1:56:41 h)

3.) Greece behind the Scenes

[English description further down.]

Im März dieses Jahres haben die Falken Erfurt einen Genossen aus Griechenland von der antigriechischen Zeitschrift 0151 eingeladen, der über die gegenwärtige Situation in Griechenland berichtet hat. Im Vortrag berichtet Panos Dionisos dabei weniger von den ökonomischen Folgen der Krise, sondern vor allem über die Situation von MigrantInnen in Griechenland. Er beschreibt eine Gesellschaft voll von Rassismus, wobei nicht nur organisierte Nazis oder der Staat ins Blickfeld geraten. Er beschreibt eine gesellschaftliche Atmosphäre im Ganzen und hat auch an der griechischen (radikalen) Linken einiges zu kritisieren.

Am Anfang des Vortrags hat Panos einen Film gezeigt, der hier (oder untenstehend) zu sehen ist. Der Vortrag wird auf englisch gehalten und ins Deutsche übersetzt. Siehe auch: Dawn of the Greeks.

Griechenland hinter den Kulissen!

Ein Vortrag mit Leuten aus dem Umfeld der neuen griechischen, antifaschistischen Zeitschrift „0151“ zur gegenwärtigen Situation in Griechenland und deren historischen Wurzeln.

Bei den letzten Wahlen in Griechenland, welche im Mai und Juni 2013 stattfanden, bekam die Neo-Nazi-Partei „Goldene Morgenröte“ eine halbe Million Stimmen und damit 7% aller abgegebenen. Schlimmer noch, in den Meinungsumfragen der letzten Monate bekannten 15-17% der Griechen, die Neo-Nazi-Partei zu unterstützen und bekundeten ihre Sympathie für die Aktivitäten der „Goldenen Morgenröte“. Zugleich sind Angriffe auf MigrantInnen in Athen und anderen Städten Griechenlands in den letzten Jahren zur Normalität geworden.

Jedoch sind Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus, Homophobie und Faschismus auch schon während der letzten Jahrzehnte sowie während aller vorhergehenden Epochen der nationalen Geschichte dauerhafte Bestandteile der griechischen Gesellschaft gewesen.

Die griechische Gesellschaft weiß, wie mit Fremden umzugehen ist, und zeigt sich gastfreundlich.

Von den geschäftigen Stadtvierteln Athens bis zu den Feldern des griechischen Hinterlandes gab es in den vergangenen Jahrzehnten Erschießungen, Vergewaltigungen, Morde und staatliche Gefangennahmen von GastarbeiterInnen, Geflüchteten und Roma. Diese Übergriffe wurden von der griechischen Mehrheitsgesellschaft unterstützt oder beschwiegen. Doch auch andere, die von den Normen der nationalen Mehrheit abweichen (LGBTQ, FeministInnen, politische Radikale usw.), sahen sich immer wieder Feindseligkeit und gesellschaftlicher Ächtung ausgesetzt.

(Die griechische Zeitschrift „0151“ versucht sich an einer Dokumentation, Untersuchung und Zurückdrängung des Antisemitismus, des Rassismus, des Faschismus, der Homophobie und des Sexismus der griechischen Gesellschaft und ihrer Avantgarden.) [via]

In March 2014 the group „Falken Jena“ invited a comrade from greece (who’s author of the anti-greec magazine 0151), to report of the current situation in Greece. In his presentation Panos Dionisos didn‘t talk so much about the economic consequences of the crisis, but more about the situation of immigrants in Greece. He describes a society full of racism and he focusses not only organized Neonazis or the state. He describes the atmosphere of a whole society and he also criticizes the (far) Left-Wing movement.

On the beginning of the presentation Panos showed a movie, that is available here. The presentation is hold in english and translated into german language. Also have a look at: Down of the Greeks.

Greece behind the scenes!

A public presentation regarding the current situation in Greece and its historical roots: pogroms, assassinations, police repression, fascist speech, society of control, detention camps, greek borders.

In the last Greek elections, in May as well as in June 2012, the neonazi party Golden Dawn took 7% with half a million votes. Worse than that, in the recent pulse surveys of the past months approximately the 15%-17% of greeks support the neonazi party and they sympathize with the neonazi party activities. At the same time attacking immigrants in Athens and various other greek cities has become mainstream in the last years.

However racism and antisemitism, nationalism, homophobia and fascism have been permanent features of the greek society for all the previous decades and historical periods of the country.

Greek society knows how to treat and show hospitality to strangers.

From the busy districts of Athens to the fields of the greek countryside, migrant workers, refugees, Roma people ) were shot, raped, murdered, detained by the state all the past decades with the support or silence of the greek majority. But also others who are considered abnormal by the national majority (LGBTQ, feminists, radicals etc.), face hostility and marginality.

This event is organized by people involved with a new antifascist magazine called 0151.
0151 attempts to document, research and push back the Antisemitism, the Racism, the Fascism, the Homophobia and the Sexism of the Greek society and its avant-gardes. [

A public presentation regarding the current situation in Greece and its historical roots:
pogroms, assassinations, police repression, fascist speech, society of control, detention camps, greek borders.

In the last Greek elections, in May as well as in June 2012, the neonazi party Golden Dawn took 7% with half a million votes. Worse than that, in the recent pulse surveys of the past months approximately the 15%-17% of greeks support the neonazi party and they sympathize with the neonazi party activities. At the same time attacking immigrants in Athens and various other greek cities has become mainstream in the last years.

However racism and antisemitism, nationalism, homophobia and fascism have been permanent features of the greek society for all the previous decades and historical periods of the country.

Greek society knows how to treat and show hospitality to strangers.

From the busy districts of Athens to the fields of the greek countryside, migrant workers, refugees, Roma people ) were shot, raped, murdered, detained by the state all the past decades with the support or silence of the greek majority. But also others who are considered abnormal by the national majority (LGBTQ, feminists, radicals etc.), face hostility and marginality.

This event is organized by people involved with a new antifascist magazine called 0151. 0151 attempts to document, research and push back the Antisemitism, the Racism, the Fascism, the Homophobia and the Sexism of the Greek society and its avant-gardes.">via]

    Download: via AArchiv (mp3; 67,3 MB; 1:13:28 h)

Dawn of the greeks from Magazin on Vimeo.

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Antisemiten-Prozess: Elsässers Verfügung gegen Ditfurth zerschellt vor Gericht July 31, 2014 | 03:11 pm

Jutta Ditfurth nannte den Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer (COMPACT) in einem Interview einen „glühenden Antisemiten“. Mit einer Einstweiligen Verfügung wollte Elsässer der Sozialwissenschaftlerin im Nachgang den Mund verbieten. Dagegen konnte sich Ditfurth nun erfolgreich wehren. Das Landgericht München I gab ihrem Widerspruch letzten Mittwoch Recht. Die Einstweilige Verfügung gegen sie ist unwirksam.

Das Verfahren am Landgericht München I konnte Jutta Ditfuth am 30.07.2014 für sich entscheiden.

Elsässer hatte Ditfurth nach ihrem Interview im Format „Kulturzeit“ (3Sat) zur Unterlassung aufgefordert, aber sie reagierte nicht. Elsässers Antrag auf Einstweilige Verfügung gab zwar das Landgericht München I Ende Mai nach – allerdings ohne Anhörung von Ditfurth. Dagegen hatten sie und ihr Anwalt inhaltlich und formal widersprochen. Dieser Widerspruch war nun erfolgreich. Er wurde schon deshalb anerkannt, weil Elsässers Anwälte Formfehler begangen hatten. Sie stellten die gerichtlich angeordneten Anlagen zur Einstweiligen Verfügung der Ditfurth-Seite nicht fristgerecht (§ 929 ZPO) zu. Elsässers Anwalt kündigte jetzt eine Klage in der Hauptsache an.

„Wie soll mein Mandant geglüht haben?“
Jutta Ditfurth selbst konnte am Verfahren letzten Mittwoch nicht teilnehmen, da sie zurzeit nicht in Deutschland weilt. Es gab am Rande des Verfahrens ein Wortgefecht zwischen Elsässers Anwalt sowie Elsässer auf der einen und Jutta Ditfurths Anwalt auf der anderen Seite über die Frage, ob „glühender Antisemit“ eine Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung ist. Wenn jemand glühe, sei das wahrnehmbar, sagte Elsässers Anwalt. „Aber wie soll mein Mandant geglüht haben?“, fragte er die Richterin.

Eine kurze Debatte erfolgte über den antisemitischen und nationalistischen türkischen Film „Tal der Wölfe“, den Elsässer 2006 verteidigt hatte. Laut Ditfurths Anwalt liefere der Film „Munition für Antisemitismus“. Nach seiner Rechtsauffassung könnte außerdem die Zuspitzung „glühender Antisemit“ von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, insbesondere da es hinreichende Beweise dafür gebe, dass Elsässer sich in der Vergangenheit antisemitisch geäußert habe. Die Richterin merkte an, dass „glühender Antisemit“ vor dem „Hintergrund der deutschen Geschichte“ ein „scharfes Schwert“ sei.

Der neue (und alte) Antisemitismus vor Gericht
Elsässer tritt als maßgeblicher Redner auf den sogenannten neuen „Montagsdemonstrationen“ auf, die von unübersehbaren antisemitischen Ausfällen geprägt sind. Nicht zufällig pflegte er auch eine anerkennende Beziehung zum früheren, iranischen Präsidenten und Holocaust-Leugner Mahmud Ahmadinedschad. Elsässers Weltbild wird dominiert von verschwörungstheoretischen Halluzinationen, die sich immer wieder in Form von Hetze gegen den jüdischen Staat und die „Israel-Lobby“ entladen. Im Hauptsacheverfahren wird es neben konkreten Äußerungen Elsässers auch darum gehen, ob diese gar nicht so neuen Formen des Antisemitismus von deutschen Gerichten als solche anerkannt werden.

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DGB ruft zur Teilnahme an Israel-Demo am Dienstag auf July 28, 2014 | 01:39 pm

Der bayerische DGB-Vorsitzende Matthias Jena und die München-Chefin Simone Burger rufen die Münchnerinnen und Münchner zur Teilnahme an einer Kundgebung der Israelitischen Kultusgemeinde gegen Antisemitismus auf. Die Kundgebung mit dem Titel „Wehret den Anfängen – Gegen Antisemitismus und Antizionismus“ soll kommenden Dienstag auf dem Platz der Opfer des Nationalsozialismus stattfinden.

„Viele der bisherigen Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Krieg im Nahen Osten haben Formen und Inhalte antijüdischer Hetze zum Vorschein gebracht, die eine klare gesellschaftliche und gewerkschaftliche Reaktion erfordern“, erklärten Jena und Burger in München. Für den DGB Bayern und den DGB München sei es selbstverständlich, dass alles getan werden müsse, das Blutvergießen im Nahen Osten unverzüglich zu beenden und diplomatisch-politische Lösungen herbeizuführen. Es gäbe aber eine besorgniserregende Verknüpfung des Nahostkonflikts mit antisemitischen Stereotypen.

Es sei für die Gewerkschaften eine Grundkonstante ihrer Politik, jeden Ansatz von Antisemitismus zurückzuweisen und zu bekämpfen. Der Antisemitismus sei nicht nur als solcher menschenfeindlich, sondern auch eine Welt- und Problemerklärung, in deren Windschatten völkisch-rassistische Vorstellungen der Gestaltung von Gesellschaften letztendlich zu Ausgrenzung, Gewalt und Mord führten.

„Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter solidarisieren wir uns mit den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Niemals mehr dürfen wir jüdische Menschen gegenüber dem antisemitischen Wahn und Furor in ihrer berechtigten Angst alleine lassen. Um dies unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, rufen wir unsere Mitglieder zur Teilnahme an der Kundgebung auf“, so die beiden Vorsitzenden Matthias Jena und Simone Burger.

Weiterführendes:
Aufruf zur Demonstration am Dienstag

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Rechtsextreme mobilisieren für Pro-Gaza Demo in München July 25, 2014 | 10:29 pm

Am Samstag soll eine weitere antiisraelische Demonstration in München stattfinden – doch das Pro-Gaza-Bündnis zeigt sich zerstritten. Zudem ruft die rechtsradikale „Europäische Aktion“ zur Teilnahme auf. Es kursieren Gerüchte, der Journalist Jürgen Todenhöfer werde auf der Demonstration sprechen. Eine Gegenkundgebung ist geplant.

Die „Europäische Aktion“ hielt auch schon gestern in München eine Kundgebung ab. Jetzt wollen sie sich der Demonstration des Vereins „Palästinensische Gemeinde München“ anschließen. (c) München Nazifrei

Ganz so martialisch wie vergangenen Sonntag soll es kommenden Samstag bei der Demonstration „Protest gegen das Töten in Palästina“ ab 14 Uhr am Orleansplatz nicht zugehen. Sie schäme sich zutiefst für den Hass, der auf der letzten Demonstration geschürt worden sei, beklagte Mitveranstalterin Dunya Sabreen im Nachgang. Die Demonstration „Freiheit für Palästina“ sei „sehr religiös und teilweise antisemitisch geprägt“ gewesen. Auch die Parole „Kindermörder Israel“ werde von außen als aggressiv wahrgenommen, so Sabreen. Auf der Demonstration wurden vielfach antisemitische Schilder gezeigt mit Pa­ro­len wie: „Die Opfer von ges­tern sind die Täter von heute“, „Ho­lo­caust in Pa­les­ti­ne und die Welt schaut zu“ und an­dern Ekeln. Hauptveranstalter war der Verein „Palästinensische Gemeinde München“ der seinen Sitz derzeit im städtisch geförderten „Eine Welt Haus“ hat.

Veranstalter wollen Mob ansehnlicher gestalten
Zur Demonstration am Samstag haben die Veranstalter nun vorsorglich ein Regelwerk verfasst. Unter anderem ist einzig die palästinensische Fahne erwünscht und „Allahu Akbar“-Rufe (Gott ist groß) sind zu unterlassen. Viele zeigten sich daraufhin enttäuscht, die noch letzten Sonntag mit der türkischen Fahne, der Fahne der faschistischen „Grauen Wölfe“ oder der Terrororganisation Hamas gekommen waren. Manche kündigen an, eine eigene, islamistische Demonstration zu veranstalten: „Nur für Männer.“ Die rechtsradikale „Europäische Aktion“ – ein Sammelbecken für Holocaust-Leugner und Rechtsextremisten – hat wiederum zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen – mit Bezug auf den sogenannten „Al Quds Tag“. Am Freitag demonstrierte die Formation in München bereits unter dem Motto „Abzug aller US-Truppen aus Europa – Austritt aus NATO und EU“ und zeigte die palästinensische Fahne.

Spricht Jürgen Todenhöfer in München?
Es kursiert darüber hinaus das Gerücht, dass auch der Journalist Jürgen Todenhöfer am Samstag in München sprechen könnte – allerdings sind die Belege bislang eher dürftig. Der Islamist und Mitveranstalter Ahamd Al Afghani zitierte Todenhöfer bei seiner Rede vergangenen Sonntag. Am Dienstag ploppte dann ein aktuelles Foto auf dem Facebook-Account Afghanis auf, das Tödenhofer und ihn heiterer Eintracht im Münchner Westen vor dem Geschäft „Radlbauer“ zeigt. Seitdem schießen die Spekulationen ins Kraut, weitere Hinweise gibt es aber nicht. Todenhöfer genießt derzeit unter Islamisten großes Ansehen, nachdem er sich ein weiteres Mal als „Demagoge des Mainstreams“ (Lizas Welt) zu verstehen gegeben hat.

Afghani fordert „Verteidige deinen Glauben“. Hier mitsamt der Aufforderung: „Sei ein Soldat Allahs“.

Ein „Soldat“ mit Ambitionen zur Weltherrschaft
Ahmad Al Afghani ist ein führender Kopf der Islamisten in München und trat bei der letzten antiisraelischen Demonstration als Mitveranstalter auf. Unter der Weltherrschaft will er es nicht machen: „Ein bisschen Teamgeist und die Welt gehört uns“, schreibt der in Kabul geborene Al Afghani in aller Deutlichkeit. Auf seiner Facebook-Seite bekundet er seinen Gefallen an einer illusteren Gruppe islamistischer Antisemiten, wie beispielsweise dem Hassprediger Prierre Vogel. Mit Parolen wie „Zionisten sind Faschisten“, „Kindermörder Israel“, „Netanjahu nach Den Haag“, und „Falestin, Falestin“, heizte er am vergangenen Sonntag der Menge ein – am Tag zuvor sprach der Islamist in Schwäbisch Gemüd. Auch zur Demonstration am Samstag hat Al Afghani aufgerufen. Ein weiterer Veranstalter der letzten Demonstration nennt sich Sunaj Ajla Abdulla. Dieser ist unter diesem Namen bislang wenig auffällig gewesen, dafür tat er sich im Rahmen der letzten Demonstration umso heftiger hervor. „Ich will keinen Frieden, Ende Gelände, weg mit dem Drecksvolk“, ließ der Veranstalter wissen.

„Allah soll dich bestrafen (Israel)“ – letzten Sonntag in München. Weitere antisemitische Plakte sind hier dokumentiert.

Gegendemonstration geplant – Überforderung der Polizei wieder möglich
Laut Insiderkreisen ist am Samstag eine Gegenkundgebung geplant, genauere Informationen liegen allerdings noch nicht vor. Es bleibt zu hoffen, dass die Polizei am Samstag besser aufgestellt ist als letzten Sonntag – um die voraussichtliche Gegendemonstration zu schützen und Volksverhetzung zu unterbinden. Als sich der Demonstrant Samuel H. (Name von der Redaktion geändert) letzten Samstag auf der Demonstration „Freiheit für Palästina“ an einen Polizisten mit der Bitte wandte, ein Plakat mit Hakenkreuz entfernen zu lassen, soll der Polizist gesagt haben, dieser könne da nicht reingehen, sonst eskaliere die Situation. Ein weiterer Polizist erklärte ihm angeblich, dass „eine gewaltbereite Gruppe vertreten ist“ und Samuel ja selbst sehe, dass nicht genug Polizisten vor Ort seien, um eine Eskalation in den Griff zu bekommen.

Vermutlich das einzige echte Friedensplakat auf der Demonstration „Freiheit für Palästina“ trug Samuel H.

Große Kundgebung der IKG gegen Antisemitismus
Kommenden Dienstag ist eine große Kundgebung der Israelititischen Kultusgemeinde (IKG) München und Oberbayern am Platz der Opfer des Nationalsozialismus geplant. „Die jüdische Gemeinschaft sieht sich in der jüngsten Vergangenheit auch in Deutschland mit einer neuen Dimension an Judenhass konfrontiert“, heißt es im Aufruf. Die Vorsitzende der IKG, Charlotte Knobloch, hat dazu eingeladen. Titel der Veranstaltung ist: „Wehret den Anfängen! Gegen Antisemitismus und Antizionismus.“

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Palästina-Demo: „So wollen wir euch haben“ July 21, 2014 | 01:35 am

Die antiisraelische Demonstration am vergangenen Sonntag in München schien hauptsächlich religiös geprägt. Die Parole „Allahu Akbar“ zählte neben „Kindermörder Israel“ – wie in vielen anderen Städten – zum Standardrepertoire der Antisemiten. Die größte Wirkung erzielte der Münchner Islamist und Mitveranstalter Ahmad Al Afghani. Eindrücke einer Barbarei im Entwicklungszustand.

Israel dürfe kein „Holocaust-Bonus“ mehr genießen, rief einer der vielen Marktschreier zu Beginn der Kundgebung in München ins Mikrophon. Umso energischer wird allerdings darauf bestanden, dass Gaza nun das neue Warschauer Ghetto sei.

„Allah soll (Israel) bestrafen“. Wie gut, dass der nichts zu sagen hat.

Vernichtungsphantasien ausgemalt.

Ein Ausschnitt der Rede von Ahmad Al Afghani von vergangenem Sonntag, der ansonsten Menschen darauf einschwört, „Soldaten Allahs“ zu werden, kann im Moment noch hier nachvollzogen werden. Gegen Ende diagnostiziert der Islamist der aufgehetzten Menge zufrieden: „So wollen wir euch haben.“

Weitere antisemitsche Bilder aus München hat das „München Nazifrei – Netzwerk Aktion & Recherche“ gesammelt. Mit Parolen wie: „Die Opfer von gestern sind die Täter von heute“, „Holocaust in Palestine und die Welt schaut zu“, „Hitler ist Vergangenheit aber Israel ist Gegenwart“, „Stop doing what Hitler did to you“ und andern Ekeln, wie beispielsweise der Fahne der Hamas, die ebenfalls stolz durch München getragen werden konnte.

Hier ein weiterer Bericht: „Vereint im Hass“, erschienen auf popopyh.

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Partei „Die Freiheit“ blamiert sich bei Israeldemo July 17, 2014 | 11:24 pm

Rund 350 Menschen zogen nach vorsichtigen Schätzungen am Donnerstagabend durch die Münchner Innenstadt, um Solidarität mit Israel anzuzeigen. Die erwarteten Übergriffe von islamistischen Gruppen blieben weitestgehend aus. Dafür wurden Angehörige der extrem rechten Kleinstpartei „Die Freiheit“ zum ernsten Problem.


Die Spitze der Demonstration mit dem Titel „I stand with Israel – We stand with Israel“ (c) Christian Willner

Bei der in blau-weiß gehaltenen Demonstration vom Sendlinger Tor über den Marienplatz schien die Stimmung insgesamt gelöst, doch das Thema war allen ernst. Seit Wochen prasseln Raketen vom Gaza-Streifen auf Israel nieder, nahezu im Minutentakt heulen irgendwo in Israel die Sirenen. „Wir kämp­fen für einen Staat, in dem alle Men­schen, alle Nach­barn und alle Bür­ger, egal wie sie aus­se­hen, wo sie her­kom­men, wen sie lie­ben und was sie ver­die­nen, die glei­chen Rech­te haben“, betont Michael Movchin, der junge Veranstalter zum Auftakt. „Und wir möchten uns klar von den Teilnehmenden der Partei ‚Die Freiheit‘, die hier auch anwesend sind, distanzieren“, fügt er über sein Megaphon hinzu. Nicht nur der laute Applaus gab ihm recht.

Michael Stürzenberger, führender Kopf der vom Verfassungsschutz als extremistisch eingeschätzten Partei „Die Freiheit“, hatte sich nämlich mit mindestens zwölf Mitstreiterinnen und Mitstreitern unter die Demonstrierenden gemischt. Darunter beispielsweise ein Mann mit einer Hose eines Nazi-Labels. Auf dessen Israelfahne war zusätzlich zum Davidstern ein Kreuz gepinselt. Ein weiterer trug ein Schild mit der Aufschrift: „Israel – Bollwerk für Europa.“ Ebenfalls anwesend war Christian Jung, der von Schlamassel Muc schon 2011 in Abwesenheit die Auszeichnung „Fehlstart des Jahres“ verliehen bekommen hat. Heute ist er maßgeblich beim extrem rechten Portal „Blu-News“. Diese Leute sehen Israel nicht erstrangig als Heimstätte für Jüdinnen und Juden – oder als Zufluchtstätte auch vor Antisemitismus in Europa – sondern als europäischen „Brückenkopf gegen den Islam“.

Stürzenberger (im Bild mittig – ansonsten rechtsaußen) filmt die Demonstration ab. (c) Christian Willner

Trotz deutlicher Ausladung der Veranstalter verließen Stürzenberger und seine Gefolgsleute die Veranstaltung nicht. Im Gegenteil, der stadtbekannte Agitator begann, die Teilnehmenden entgegen deren Einverständnis abzufilmen. Die Veranstalter baten die Polizei, dafür zu sorgen, dass er dies zu unterlassen habe. Die Polizei erwiderte laut Zeugen, sie habe keine Handhabe aufgrund eines angeblichen Presseausweises Stürzenbergers.


Eine engagierte Koryphäe der jüdischen Gemeinde hindert Stürzenberger mit Israelfahne am Filmen und Schauen. (c) Christian Willner

Erst ein Einschreiten des Stadtrates Marian Offman (CSU) zog einen Teilerfolg nach sich. Der Vorstand der Jüdischen Gemeinde in München wird seit jeher aus diesem Spektrum mit Schmähmails bombardiert. Weil Offman Jude ist, erwarten extrem Rechte von ihm, dass er sich gegen Muslime äußern müsse. Da er dem nicht nachkommt, werden sie ausfallend. „Einer hat geschrieben, dass er mir in die Fresse schlagen will, wenn es so weit kommt, dass seine Kinder einen muslimischen Religionsunterricht besuchen müssen“, sagte Offman 2013 in einem Interview gegenüber der az.

Aufgrund seiner Intervention mussten die Mitglieder der Partei „Die Freiheit“ von da ab mit deutlichem Abstand hinter der Demonstration hergehen. Auch das hat sie nicht bewogen, sich zu entfernen. Offenbar scheint es ihnen keinen Deut um Israel oder Antisemitismus zu gehen, sondern hauptsächlich darum, die Jüdische Gemeinde in München zu instrumentalisieren – gegen den Willen der weit überwiegenden Mehrheit. Man wird sich überlegen müssen, wie man in Zukunft entschiedener mit solchen ungebetenen Gästen umgehen könnte. Es gibt nicht wenige Menschen, die ein mulmiges Gefühl dabei haben, zusammen mit solchen Gestalten auf einer Demonstration zu stehen.


Auch Gestalt – und wenig ergebnisreiche Diskussion (c) Christian Willner

Die angekündigten Proteste islamistischer und türkisch-nationalistischer Gruppen sind weitestgehend ausgeblieben. Es sammelten sich immer wieder Kleinstgrüppchen am Rande der Demonstration. Am Marienplatz fand sich etwa ein Dutzend, das den antisemitischen Slogan „Kindermörder Israel“ skandierte. Zum Schluss hielt eine Frau ein Schild mit der Aufschrift „Stopp deinen Holocaust Israhell“ hoch. Auf der Seite des Facebook-Events zur Israeldemonstration hörte sich das zuvor entschieden rauer an. Zahlreiche wünschten den Teilnehmenden den Tod.

Mit vollem Klarnamen und offenem Profil – für Antisemitismus scheinen sich viele nicht mehr einmal zu schämen

Für Freitag ist eine skurile Demonstration der DKP und dem neugewählten Stadtrat Cetin Oraner (Die Linke) mit dem Titel „Freiheit für Rojava und Palästina“ angekündigt. Am Sonntag soll es noch einmal zu einem Großaufgebot islamistischer und türkisch-nationalistischer Verbände kommen.

Bekommt das Alte Rathaus selten zu Gesicht: Ein klares Zeichen gegen Antisemitismus

Mit am Start: die „Antihomophobe Aktion“

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„Hitler lebt noch“ July 13, 2014 | 05:30 pm

Vergangenen Samstag fand auch in München eine antisemitische Demonstration statt, zu der die Palästinensische Gemeinde München aufgerufen hatte.

Eine aufgebrachte Menge aus etwa 1.100 Menschen skandierte am Samstag auf dem Sendlingertorplatz immer wieder „Kindermörder Israel“, „Allahu akbar“ und „Nieder mit Israel“. Augenscheinlich bestand die Kundgebung mit dem Titel: „Mahnwache zur Solidarität mit Gaza“ mehrheitlich aus türkischen Nationalisten und islamistischen Verbänden – außerdem waren Zeichen der faschistischen „Grauen Wölfe“ als auch der Terrororganisation Hamas zu sehen. Derzeit wird das Bildmaterial noch ausgewertet. Laut Augenzeugenberichten waren Anfangs noch Grüppchen der „Deutschen Kommunistischen Partei“ (DKP) sowie ihrer Jugendorganisation SDAJ anwesend, die sich aber angeblich zügig distanzierten.

Einzelne wedelten mit Fähnchen der Linkspartei sowie der „Antiimperialistischen Aktion“. Ebenfalls beteiligt waren Aktivisten des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“. V0n herausstechender Hässlichkeit war ein Plakat mit der Aufschrift „Hitler lebt noch, nur unter anderem Namen: Israel“ (siehe Foto). Es sind weitere Kundgebungen geplant, die voraussichtlich ebenfalls kurzfristig bekannt gegeben werden. Es ist auch damit zu rechnen, dass die Israel-Solidaritäts-Kundgebung kommenden Donnerstag gestört werden könnte. Das legen einige Facebook-Kommentare nahe.

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Israels Aggression July 10, 2014 | 01:57 pm

Der Anlass ist aktuell, die Ignoranz leider zeitlos.

Die 1954 in Zürich erschienene Karikatur zeigt Ägyptens Staatsoberhaupt Gamal Abdel Nasser (links im Bild) und Israels Premierminister David Ben-Gurion (rechts im Bild) und trug den Titel „Israels Aggression“. Zaungäste könnten heute in etwa sein: Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Peter Münch (SZ), Ban Ki Moon (UNO), Catherine Ashton (EU), Recep Tayyip Erdoğan (Türkei), John Kerry (USA) und der ganze andere Pöbel.

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EineWeltHaus: CSU-Stadträte stellen Antrag gegen Antisemitismus July 7, 2014 | 03:53 pm

Im Zuge des anhaltenden Antisemitismus in der Begegnungsstätte EineWeltHaus haben die CSU-Stadträte Marian Offman, Michael Kuffer und Richard Quaas einen weiteren Antrag gestellt.


T-Shirts mit diesem Bild, das ein Palästina ohne Israel zeigt, wurden 2012 im EWH verkauft

Im Anfang dieses Monats gestellten Antrag fordern die Stadträte den neuen Oberbürgermeister Dieter Reiter auf, den Trägerkreis des EineWeltHauses anzuregen, die Satzung zu ändern. Unter dem §2 Vereinzweck soll neben der „Förderung von Maßnahmen gegen Rassismus“ nun auch „Antisemitismus“ aufgeführt werden.

Die Antragsteller begründet die Änderung mit Aussagen, die 2013 im EineWeltHaus im Rahmen einer Veranstaltung getätigt worden sind. Die CSU-Stadträte stellen eine „Gleichsetzung von SS- Gräueltaten in den Gettos und Aktionen jüdischen Einheiten vor 65 Jahren“ fest. Beispielhaft wird ein Erich-Fried-Zitat angeführt, das Jürgen Jung (Salam Shalom) an besagtem Abend vortrug:

„Ihr Hakenkreuzlehrlinge, Ihr Narren und Wechselbälge der Weltgeschichte, denen der Davidstern auf euren Fahnen sich immer schneller verwandelt in das verfluchte Zeichen mit den vier Füßen, dass ihr nun nicht sehen wollt, aber dessen Weg ihr heute geht!““

Laut der EU –Agentur für Menschenrechte, der Amadeu Antonio Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Wissenschaftler der Heitmeyer-Studie sei es als antisemitisch zu bezeichnen, wenn die Politik Israels mit der Politik der Nationalsozialisten gleichgesetzt werde, heißt es in der Antragsbegründung. Und hinsichtlich der Tatsache, dass Erich Fried selbst Jude war, heißt es weiter: „Es ist übrigens ein alter Trick, jüdische“ Kronzeugen“ zu zitieren.“

Das EineWeltHaus rückte in den letzten Jahren immer mehr in den Fokus von Kritikerinnen und Kritikern, die der Begegnungsstätte Antisemitismus vorwarfen. 2013 fand aus diesem Grund eine Kundgebung vor dem EineWeltHaus statt und Jugend-Organisationen veröffentlichten einen Brief mit der Forderung, den Antisemitismus im Hause endlich abzustellen. Im Nachgang begründeten sie ihre Teilnahme am offenen Brief. Das EineWeltHaus ist längst zum überregionalen Thema geworden. Nicht nur die Jüdische Allgemeine beschäftigte sich mit dem „Eine-Welt-ohne-Israel-Haus“, wie es manche Münchner augenzwinkernd nennen. Auch das Grüne Wahlkreibüro des MdB Kekeritz rügte die Einrichtung 2012.

Das EineWeltHaus hat das Antisemitismus-Problem im Hause bis heute allerdings nicht in den Griff bekommen, obwohl die Kritik das Zentrum seit seinem Bestehen begleitet. Schon 2002 kritisierte die CSU Auslassung auf den sogenannten „Palästina Tagen“ per Antrag. Die SPD hatte 2002 einen ähnlichen Antrag eingebracht. Leider hat sich die Situation in den letzten Jahren eher verschlechtert als verbessert.

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Deutschland-Premiere des israelischen Films „Jenin – wie es wirklich war“ July 4, 2014 | 12:52 am

Kommenden Sonntag wird in Deutschland erstmals der israelische Dokumentarfilm „Jenin – wie es wirklich war“ (2014) aufgeführt – im Beisein des Regisseurs Michael Yochai. Der frühere Pressesprecher der israelischen Armee (IDF) will im Münchner Gasteig insbesondere die gehässige Rolle der Medien nach der Intervention im Flüchtlingscamp Jenin 2002 thematisieren. Aber auch ein Schlaglicht auf die Medien in aktuellen Auseinandersetzungen dürfte nicht ausbleiben.


„Pallywood-Inszenierung“ mit Anweisung nach den Kämpfen in Jenin – kritisch dokumentiert.

„Es war ein Medien-Pogrom gegen den jüdischen Staat“, resümiert heute Tom Gross, Reporter für den Sunday Telegraph im Film „Jenin – wie es wirklich war“. Denn nach der Intervention im Flüchtlingscamp Jenin 2002 durch die IDF übernahmen westliche Leitmedien die Meldungen palästinensischer Agenturen. Sie berichteten weltweit von angeblichen „Massakern“ mit Tausenden Opfern durch die IDF. Allerorts fanden Massendemonstrationen statt. „Jenin 2002 = Warschau 1943″ war auf Spruchbändern in Amsterdam zu lesen. Diese Massaker hat es aber laut dem anschließenden UN-Bericht nie gegeben, bei den Häuserkämpfen in Jenin kamen 52 Palästinenser und 23 Angehörige der IDF ums Leben.

Der 30-minütige Dokumentarfilm von Michael Yochai lässt in Jenin involvierte israelische Soldaten, ehemalige israelische Minister, international tätige Journalisten und auch beteiligte Kämpfer des „Islamischen Jihad“ zu Wort kommen. Die Premiere findet im Rahmen der „Israeltage 2014“ statt. Initiator Michael Lang der Münchner Initiative Jachad zeigt sich erfreut: „Noch 2011 wurde der Film ‚Jenin, Jenin‘ von Mohammed Bakri im Gasteig gezeigt, der die Mär vom Massaker trotz geklärter Faktenlage wiederholt. Yochai’s Dokumentarfilm ist ein längst überfälliges Korrektiv.“

Zuvor hatte sich die Münchner Initiative Jachad sogar um die Teilnahme des umstrittenen Regisseurs Mohammad Bakri an der Veranstaltung bemüht. „Wir hätten es sehr spannend gefunden, wenn beide Regisseure und beide Filme bei der Veranstaltung aufeinandergetroffen wären. Aber das Prohibitiv-Honorar Bakri’s hat eine Einladung unmöglich gemacht“, sagt Lang. Letztendlich sei Jachad sogar seitens des Verleihs untersagt worden, den Film „Jenin, Jenin“ auf der Veranstaltung zu zeigen. „Offenbar möchte man sich mit dem Film ‚Jenin, Jenin‘ einem kritischen Publikum heute nicht mehr stellen.“ Das sei auch ein gutes Zeichen, so Lang. Für die Vorführung des Yochai-Films wurden laut Veranstalter eigens deutsche Untertitel angefertigt.

Direkt zuvor spricht ab 15.30 am Sonntag im Gasteig die ehemalige Knesset-Abgeordnete Einat Wilf zur Notwendigkeit, weshalb Israel ein „Jüdischer Staat“ ist und auch bleiben sollte. Die Ermordung dreier jüdischer Teenager könnte hinsichtlich der aktuellen Auseinandersetzung ebenfalls ein Thema werden. Wilf hatte erst kürzlich dazu ein Interview gegeben. Eine weitere Doppelveranstaltung im Rahmen der „Israeltage 2014″ findet am Samstag, dem 12 Juli, statt. Es kommen der Journalist Ulrich Sahm und der Jurist Tilman Tarach in den Münchner Gasteig.

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Jutta Ditfurth: „Ich habe freie Auswahl unter allen Todesarten“ June 23, 2014 | 09:00 pm

„Braune Esoterik“ füllt nicht nur zunehmend Bücherregale und Web-Müllhalden, sondern zeigt sich verschärft auch auf öffentlichen Plätzen. Eine Phalanx aus Spinnern, Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern trifft sich seit einigen Monaten regelmäßig am Montag zur Kundgebung in München und anderswo. In ihren Reihen: Neonazis.

Jutta Ditfurth kritisierte schon die Vorläufer dieser Bewegung. Zunehmend gerät die Sozialwissenschaftlerin jetzt ins Fadenkreuz von Kommentarspalten-Randaliereren. Jürgen Elsässer (COMPACT) strebte als Stichwortgeber der aktuellen Kleinsterhebung eine Unterlassungsklage an, nachdem Ditfurth ihn einen „glühenden Antisemiten“ genannt hat. Beim Prozess in München wird es wieder einmal darum gehen, ob ein Antisemit auch als ein solcher bezeichnet werden kann, ohne richterliche Sanktionen fürchten zu müssen. Ein Interview von Schlamassel Muc.

Frau Ditfurth, wie sind Ihre Erwartungen und Einschätzungen hinsichtlich des anstehenden Prozesses?

Sehr optimistisch. Je mehr Quellen ich recherchiere, desto weniger kann ich fassen, dass Elsässer so dumm war, mich zu verklagen. Seine Einstellung gegen Juden wird so mehr Aufmerksamkeit bekommen, als sie es sonst erhalten hätte. Er hätte einmal andere fragen sollen, die vergeblich gegen mich geklagt hatten: den Chemiekonzern Hoechst AG, diverse Institutionen der Polizei, den evangelikalen baden-württembergischen organisierten Abtreibungstreibungsgegner Siegfried Ernst z.B., den ich einen „Nazi“ nennen durfte, oder Dr. Max-Otto Bruker, der in Lahnstein sogenannte Gesundheitsberater ausbildete, der in den 1970er und 1980er Jahren engstens mit Nazis kooperierte und dessen SA-Akte ich dann auch noch fand.

Gibt es in Deutschland eine höhere Bereitschaft als in anderen Ländern, in Krisenzeiten mit Nationalismus, Antisemitismus und/oder Verschwörungstheorien zu reagieren?

Das hat wohl niemand je genau gemessen, aber ich vermute, dass es zutrifft. Dafür gibt es Ursachen. Zu denen gehören einmal der Untertanengeist und der autoritäre Charakter, nicht als genetischer Defekt der Deutschen, sondern als Resultat einer langen kulturhistorischen Deformation. Das führt z.B. dazu, dass Menschen, die sich irgendwie bedroht fühlen, von sozialer Krise oder einem Krieg, nicht die Auseinandersetzung mit den dafür Verantwortlichen suchen, sondern lieber nach unten treten. Sie suchen und konstruieren Schwächere; sie bevorzugen Erklärungen, die ganze Gruppen von Menschen entwerten: Juden, Menschen mit dunkler Hautfarbe, arme Menschen aller Hautfarben. Sie verweigern die Anstrengung von Kopfarbeit. Sie wollen nicht wirklich wissen, wie der Kapitalismus funktioniert. Manche von ihnen profitieren ja durchaus von ihm und wollen sich ihr Geschäft nicht vermasseln lassen. Da ist es doch viel bequemer — und für die eigenen Geschäfte nützlich —, wenn man Personen oder Menschengruppen „als Böse“ identifiziert und an Verschwörungsideologien glaubt. Der Hass auf die konstruierte „jüdische Weltverschwörung“ und auch auf die „jüdisch-bolschewistische Verschwörung“ hat in Deutschland eine lange, furchtbare Tradition.

Auf Ihrem Facebook-Profil tobt sich derzeit ein sehr wütender Mob aus. „Neurechte Kommentare einfach ignorieren, lohnt sich nicht, unterkomplex“, empfehlen Sie. Aber wäre nicht Löschen eine Alternative?

Vielleicht, ich habe ja auch schon hunderte Kommentare, wenn nicht Tausende gelöscht. Aber jetzt mache ich ein Experiment: Jede und jeder soll sehen, wie „friedlich“ die MontagsquerfrontlerInnen in Wirklichkeit sind. Ich habe ja inzwischen freie Auswahl unter allen möglichen Todesarten: „Schädel spalten“, „durchs Knie ins Augen schießen“, mich „nachts überfallen“ und so „bearbeiten“, dass mich „nie wieder einer erkennt“. Dazu kommen nicht mehr zählbare Vergewaltigungsdrohungen und Schmähungen. Aufschlussreich ist der Antifeminismus und der Frauenhass. Die sind neben dem Antisemitismus, dem Rassismus, dem völkischen Denken, der Homophobie und der Sehnsucht nach autoritären gesellschaftlichen Verhältnissen, nicht zu unterschätzen.

Ihr kommender Vortrag findet im DGB-Gewerkschaftshaus statt. Wie ist Ihr Verhältnis zu den Gewerkschaften heute?

Kritisch-solidarisch. Ich bin seit rund 40 Jahren hauptsächlich außerparlamentarisch aktiv und zähle mich zur antiautoritären, undogmatischen Linken, seit 1978 bin ich außerdem Gewerkschaftsmitglied, Jahrzehnte in den IG Medien, sechs Jahre in Gremien, heute, als freie Publizistin, einfaches ver.di-Mitglied.

Jutta Ditfurth kommt am Mittwoch, dem 25.06, um 18.30 Uhr ins Münchner Gewerkschaftshaus, um die Neue Rechte und ihre in sich stimmige Gefühlslage zwischen Nationalismus, Antisemitismus und brauner Esoterik darzustellen.

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München: Jüdische Organisationen fordern: „Bring Back Our Boys!“ June 17, 2014 | 08:11 pm

Die Entführung der drei israelischen Teenager durch die Hamas entfachte eine weltweite Solidaritätsbewegung. Ob auf den Fidschi-Inseln, in Australien, auf dem Times Square oder in Russland – überall halten Menschen Plakate mit der gleichen Botschaft: #BringBackOurBoys. So auch in München.

Dutzende Unterstützterinnen und Unterstützer hatten sich am Dienstag in der Münchner Innenstadt versammelt, um ihre Solidarität mit den entführten Israelis Gilad (16), Naftali (16) und Eyal (19) zu bekräftigen. Unter anderem hatte die Europäische Janusz Korczak Akademie, die Zionistische Organisation München, der Verband jüdischer Studenten in Bayern sowie der Landesverband der Israelititschen Kultusgemeinden dazu aufgerufen.

„Wir möchten mit dieser Veranstaltung ein Zeichen der Solidarität mit den Familien von Gilad, Naftali und Eyal setzen“, erklärte am Abend der Direktor der in München ansässigen Europäischen Janusz Korczak Akademie, Stanislav Skibinski: „Kein Kind sollte mit der ständigen Angst vor Terrorismus leben müssen. Wir fordern daher jetzt die sofortige Freilassung der drei entführten Jugendlichen.“

Candy vom Killer
Am 12. Juni kehrten die drei Schüler nicht mehr zu ihren Familien zurück. Sie befanden sich auf dem Heimweg von ihrer jüdischen Schule in Kfar Etzion, 20 Kilometer südlich von Jerusalem, als sie verschleppt wurden. Seitdem fehlt jede Spur. Die radikalislamische Terrororganisation Hamas steht im Verdacht, hinter der Entführung zu stecken. Wie schon im Falle des entführten Soldaten Gilad Shalit wurde auch diese Entführung in den palästinensischen Gebieten wie ein Volksfest gefeiert. Angehörige palästinensischer Häftlinge verteilten nach der Entführung der drei israelischen Jugendlichen auf den Straßen von Gaza Süßigkeiten.

Fatah veröffentlicht zur Feier antisemitische Karikatur
Zusätzlich wird die Entführung mit Karikaturen und Bildern kommentiert. Auf der Facebook-Seite der Fatah erschien eine Karikatur, die drei Entführungsopfer waren darauf als Ratten an einer Angel baumelnd dargestellt – die Ratten durch Kippa und Davidsterne eindeutig als Juden gekennzeichnet. Die Bildüberschrift: „Meisterstück.“

Zum Abschluss der Plakataktion in der Theatinerstraße wurden noch Psalmen verlesen. Der amtierende Gemeinderabbiner Dr. Levinger sagte in einer bewegenden Ansprache: „Wir wollen Frieden. Und wir sollen Frieden haben. Und wir werden Frieden haben.“ Das wäre wirklich zu wünschen. Eine weitere Protestaktion gegen die Entführung ist am Freitag um 14 Uhr am Isartor geplant.

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Die Mörderbande von der Ettstraße – Buchrezension May 28, 2014 | 10:01 pm

Mindestens fünfzig Jahre zu spät – aber immerhin: Mit dem Buch „Die Münchner Polizei und der Nationalsozialismus“ ist ein Destillat über das Mitwirken der Münchner Polizei an Verfolgung und Vernichtung zwischen 1920 und 1945 erschienen. Eine selektive Zusammenfassung und Rezension.

Während in anderen Städten die „Goldenen Zwanziger“ ihren Lauf nahmen, wurde in München der harte Hund Ernst Pöhner als Polizeipräsident eingesetzt. Zusammen mit dem Leiter der „Politischen Abteilung“, Wilhelm Frick (hingerichtet 1946 in Nürnberg), fungierte die Münchner Polizeidirektion verstärkt als bayernweite Koordinationsstelle, um „die marxistische Herrschaft in Bayern zu beseitigen“, so Frick im „Hitler-Prozess“ 1924. Die NSDAP sei den leitenden Polizeibeamten geeignet erschienen „in der marxistisch verseuchten Arbeiterschaft festen Fuß zu fassen und sie ins nationale Lager zurückzuführen“. Eine Argumentation, die sich trotz Putschversuch vor Gericht strafmildernd ausgewirkt haben dürfte.

Die Münchner Polizei arbeitete nach 1919 eng mit völkischen Freikorps und nicht zuletzt mit der Terrororganisation „Consul“ zusammen. Auf das Konto der „Organisation Consul“ geht beispielsweise die Ermordung des bayerischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Karl Gareis (1921), der zuvor die Verbindungen zwischen Münchner Polizei und paramilitärischer Gruppen thematisiert hatte. Schon bis 1923 waren nahezu alle Polizisten der „Wucherabwehrstelle“ stramme NSDAP-Mitglieder. Ebenfalls stark dominierte die NSDAP im Einwohneramt und in der „Politischen Abteilung“. Nahezu alle Polizeibeamten waren mehr oder weniger Anhänger der völkischen Bewegungen, die in vielen politischen Fragen die Ansichten der Nationalsozialisten teilten.


Völkische Freikorps beim Einmarsch in München 1919 – woraus sich später SA und SS bildeten. Darunter auch damals schon Polizeibeamte.

Diese Zusammenhänge werden im vorgestellten Werk prägnant beschrieben, jeweils mit vielen Originaldokumenten, Zitaten, Bildern und Lebensläufen angereichert. Nach der Darstellung des Hitler-Ludendorff-Putsches 1923 verliert das Buch zeitweise an kritischer Schärfe. Die wenigen Aktionen der Münchner Polizei gegen ihre (zum Teil) Parteigenossen der NSDAP werden deutlich überhöht dargestellt. Der Blick hätte mehr auf das Wirken der zukünftigen NS-Elite innerhalb des Polizeiapparats gerichtet werden müssen sowie auf die „schlappe Haltung“ (Innenminister Stützel, 1931) gegenüber den Nationalsozialisten.

Deshalb erklärt sich im folgenden Kapitel nicht, weshalb Himmler nur wenige Wochen nach der Machtübernahme der NSDAP benötigte, um „den bayerischen Polizeiapparat für das neue Regime dienstbar zu machen“, wie es heißt. Die Zahl der Entlassungen aus politischen Gründen unter Polizisten war sehr gering, Juden oder bekennende Sozialdemokraten im Münchner Polizeidienst hat es verständlicher Weise 1933 nicht gegeben. Gegnerinnen und Gegner Hitlers nannten die Polizeidirektion in der Ettstraße schon jahrelang und durchgehend die „Mörderzentrale“.

München: Blaupause des Unterdrückungsapparats
Die Münchner Polizeidirektion diente gleich nach der Machtübernahme der NSDAP als Vorbild, nach dem das polizeiliche Verfolgungs- und Vernichtungsinstrumentarium reichsweit ausgerollt wurde. Die ehemalige „Politische Abteilung“ der Polizeidirektion München bildete fortan den Kern der „Bayerischen Politischen Polizei“. Diese wiederum war die Vorlage zur Bildung der Gestapo-Zentrale in Berlin, welche aus Gründen des Know-How-Transfers mit vielen Münchner Polizisten bestückt wurde. Das Konzentrationslager Dachau – entstanden unter der Kontrolle der Landespolizei – wurde bald zu einem Vorbild für alle anderen Konzentrationslager. Diese Fakten wurden im Buch deutlich.

Eine weiterer Exportschlager aus München war die „Dienststelle für Zigeunerfragen“ die schon seit Ende der 1920er Jahre als bayerische Nachrichtenzentrale fungierte. Die Münchner „Zigeunerpolizeistelle“ wirkte in Folgejahren bei den Strategien zur „Bekämpfung des Zigeunerunwesens“ entscheidend mit und diente sich darüber hinaus als zukünftige „Reichszentrale“ an, da sie bereits 80-90 Prozent der betreffenden Personen in Deutschland erfasst habe. Dieses Aktenmaterial bildete eine entscheidende Grundlage für die reichsweite Verfolgung und Vernichtung der Sinti und Roma.

Die Novemberpogrome 1938 wurden – wie im Buch ebenfalls korrekt dargestellt – nicht einzig von SA und Mob ausgeführt, sondern auch von der Münchner Polizei maßgeblich mitgestaltet. Jüdische Geschäfte markierten Polizeibeamte beispielsweise mit Schildern aus dem Polizeipräsidium („Jüdisches Geschäft“), so dass SA und Mob auch wussten, wo sie zuschlagen dürfen. Ein Kapitel ist der Verfolgung von Homosexuellen gewidmet. Auf dem Höhepunkt der Homosexuellenverfolgung wurden von der Münchner Kriminalpolizei mehr Menschen festgenommen, als in jedem anderen Leitstellenbezirk des Deutschen Reichs (zwischen 1937 und 1938 3.158 Männer).

Münchner Polizei im Exekutionseinsatz
Ausführlich wird im Buch das Wüten Tausender Münchner Polizisten in den besetzten Gebieten beschrieben, wozu zahlreiche Akten erstmalig ausgewertet wurden – und noch weit mehr ausgewertet werden müssen. Eine gesonderte Würdigung erhält das Polizei-Bataillon 74. Es kontrolliert erst das Krakauer Ghetto (41/42), war in Nordrussland im Fronteinsatz und spürte dann die letzten überlebenden Juden des Ghettoaufstands in Warschau auf, um sie zu ermorden.

Lohnenswert ist ein Gang durch das Ghetto. […] Gerade jetzt, wo dieses ‚auserwählte Volk‘ eingemauert wird, herrscht in den schmutzigen Straßen und Gassen ein aufgeregtes Gemauschel. Herrgott, da sieht man furchtbare Typen und Gestalten und 99 Prozent dieser sauberen Zunft könnte ruhig ohne Armbinde rumlaufen, man sieht und riecht den Juden an ihnen schon hundert Stunden gegen den Wind“ (Schilderung des Krakauer Ghettos in „Die Stichflamme. Lustige Zeitschrift des Reserve-Polizei-Bataillons 74″, 1941)

Ein eigenes Kapitel hat sich das Polizeibataillon 72 verdient – bestehend aus drei Hundertschaften aus München sowie einer aus Ingolstadt. Dieses Bataillon konnte zumindest 1939 den Oberbefehlshaber der Wehrmacht in Polen noch schocken. Dieser stellte fest, dass sich zahlreiche Offiziere der Polizei an mehreren Orten in einem „Blutrausch“ befunden haben. Sogar der SS ging es da bei der Vernichtung nicht geregelt genug zu. Ein SS-Gericht rügte einzelne Taten des Bataillons. Diesen „Blutrausch“ sollten das Reserve-Polizei-Bataillon 72 und viele andere Münchner Polizei-Einheiten aber in den Folgejahren fortsetzen.


Das Reserve-Polizei-Bataillon 72 bei der Polizeiarbeit 1942 (diesmal brav geordnet).

Vergleichsweise schwach ist das Kapitel „Handlungsspielräume“. Zwar wird dabei an Beispielen deutlich, dass auch für einen Polizeibeamten Widerstand möglich gewesen ist, ohne ernsthafte Konsequenzen fürchten zu müssen. Beschönigend sind allerdings Sätze wie: „Die meisten mittleren Beamten […] passten sich offensichtlich weitgehend den Verhältnissen an und erfüllten die ihnen übertragenen Aufgaben.“ Wie im Buch anderenorts sehr gut beschrieben, passten sich die meisten Münchner Beamten nicht an, sondern verrichteten ihr Geschäft ähnlich wie vor 1933 weiter. Der Wahrheit viel näher kommt daher eine Auslassung des ehemaligen Gestapo-Beamten Eugen Fischer (1954):

„Als Berufspolizeibeamter wurde ich […] dem Referat ‚Bekämpfung terroristischer, kommunistischer Umtriebe‘ zugeteilt. Ein solches Referat hat bereits vor 1933 beim Polizeipräsidium München bestanden und besteht auch heute wieder in Form des Verfassungsschutzamtes.“

In München misslingt Entnazifizierung gewaltig
Das behördliche Weiterwirken der Mörderbande in den 1950er und 60er Jahren wird in diesem Buch anschaulich herausgearbeitet. Eine überwältigende Mehrheit der Münchner Polizisten konnte ihre NS-Karrieren bei Polizei, BND, Grenz- oder Verfassungsschutz fortsetzen.

Die US-Administration hatte große Mühe, in München überhaupt einen Unbelasteten zu finden, weshalb sie den abgehalfterten Schreiner und Sozialdemokraten Franz Pitzer zum Polizeichef ernennen mussten. Dieser hatte bis dato nur in den wenigen Monaten der Münchner Räterepublik (1919) Polizeiluft geschnuppert. Pitzer setzte sich bei der US-Administration aber leider dafür ein, dass etwa 1.500 der entlassenen Polizeibeamten wieder eingestellt wurden, insbesondere die „Spezialisten“ der Kriminalpolizei könne er überhaupt nicht ersetzen, so Pitzer.

Der neue Polizeichef hetzte in großem Stil über die „zahlreichen Ausländer“ in München – womit er die Displaced Persons aus den Lagern meinte – die „bis zu den Zähnen bewaffnete Verbrecher“ seien, wogegen der Gummiknüppel nicht mehr genüge, man mindestens Karabiner oder besser Pistolen brauche. 1949 knüppelten Polizeibeamte in München einen Aufstand von jüdischen Displaced Persons in der Möhlstraße nieder. Der Unmut, der aus den Lagern befreiten Jüdinnen und Juden entfachte sich nach einem antisemitischen Leserbrief, der in der Süddeutschen Zeitung erschienen war (heute erscheinen vergleichbare Ergüsse der SZ nicht mehr nur als Leserbriefe, sondern als von der Redaktion empfohlene Gedichte).


Die Faust zum Gruße: Jüdische Displaced Persons kennzeichnen 1949 erfolgreich ein Polizeiauto, um anzuzeigen, welcher Geist da im Inneren noch lebendig ist.

Die „Dienststelle für Zigeunerfragen“ bestand weiterhin, mit dem selben Personal. Ein Betroffener, der im Dezember 1945 noch als „Zigeunermischling“ beschrieben wird, wurde wegen Beamtenbeleidigung angezeigt – der Beschwerdebrief seiner Vertretung ist im Buch dokumentiert. Er traf auf der Dienststelle den gleichen Beamten an, der ihn und seine Angehörigen persönlich in das KZ-Auschwitz überführte. Der Beamte hatte ihm gegenüber zynisch sein Erstaunen geäußert, dass der Betroffene noch am Leben sei. Die Kontinuität der Verfolgung von Sinti und Roma nach 1945 war wohl lange Zeit die ungebrochenste, weshalb diese Nachwirkung im Buch verstärkt untersucht wird.

Gut – aber nicht mutig genug durchgezogen
Das Werk „Die Münchner Polizei und der Nationalsozialismus“ ist insgesamt eine beeindruckende Zusammenstellung mit zahlreichen Originalquellen und Bildnachweisen, die auf dem Büchertisch kritischer Münchnerinnen und Münchner gut aufgehoben sein dürfte.

Dem Buch fehlt allerdings ein entscheidendes Kapitel, nämlich eine Analyse über die Nachwirkung des Nationalsozialismus im Münchner Polizeiapparat. Die dargestellten personellen Kontinuitäten wären vor fünfzig Jahren hochbrisant gewesen, aber naturgemäß ist damit heute kaum mehr einer zu belangen. Interessant wäre heute beispielsweise, welche Verordnungen, Lehrmaterialien, Behördensprachen sowie -kulturen usw. die zahlreichen Mörder und Kriegsverbrecher im Münchner Polizeidienst nach 1945 noch auf den Weg gebracht haben und wie lange diese nachwirkten.

Vor dem Hintergrund dieser Analyse wären dann Behördenversagen zu prüfen. Weshalb wurde aus dem ansonsten redefreudigen Führungskader der Münchner Polizei nie ein Eingreifen gefordert, als Neonazis in Rostock tagelang von der Polizei unbehelligt Brandsätze auf Flüchtlingsunterkünfte warfen? Weshalb kam es den Münchner Ermittlerinnen und Ermittlern bei der Mordserie der Terrorzelle NSU hauptsächlich in den Sinn, eine angebliche „Türken-Mafia“ zu verdächtigen, anstatt mindestens ebenfalls am rechten Rand zu ermitteln? Auch bei der selbst im Buch festgestellten Kontinuität der Diskriminierung von Sinti und Roma wäre noch einiges mehr zu entdecken.

Nahezu kein Münchner Polizist sagte nach 1945 vor Gericht belastend gegen die Mörderbande aus. Jetzt zeigt sich das Polizeipräsidium, das Mitherausgeber des Werks ist, immerhin um Aufklärung bemüht. Allerdings bleibt die Analyse genau am Punkt stehen, wo es interessant geworden wäre. Dennoch: gut recherchiert und lesenswert.


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Da schau her: Münchner Israeltage 2014 May 8, 2014 | 11:31 pm

Eine gute Alternative zum WM-Trubel in Brasilien: Die Israeltage laden zu einem kurzweiligen Dialog mit hochkarätigen Vertreterinnen und Vertretern Israels – vom ehemaligen Foto-Chef der IDF bis zum Organisator der Gay Pride Parade in Tel Aviv.

So, 22.06.2014, 19:00 bis 22:00 Uhr

Anders leben und lieben im Nahen Osten: Geschichte, Gegenwart und Perspektive einer sexuellen Revolution

Vor etwa dreißig Jahren erstarkte in Israel die Schwulen- und Lesbenbewegung (Lesbians, Gays, Bisexuals und Transgender, kurz LGBT). Gegen erhebliche Widerstände setzte sie in den Folgejahren ihre Interessen durch.

Heute hat sich Tel Aviv mit seinen vielfältigen Angeboten und Massenevents für Homosexuelle zu einem Dorado der internationalen Szene entwickelt. Doch auch im aufgeschlossenen Israel gibt es noch Hindernisse für Menschen mit nonkonformen sexuellen Identitätskonzepten. Und jenseits der israelischen Grenz- und Sicherheitszäune sehen sich Homosexuelle mit zunehmend fundamentalistischen und radikalen Gesellschaftsordnungen konfrontiert.

Der Vortrag von Adir Steiner und Zoharit Shorek zur Geschichte und Situation der LGBT-Bewegung in Israel wird durch Ausschnitte der Dokumentation „Gay Days“ (2009) veranschaulicht.

Adir Steiner (45) ist Pionier der LGBT- Bewegung in Israel und organisierte unter anderem 1999 die erste offizielle Gay Pride Parade in Tel Aviv und koordiniert diese bis heute.

Zoharit Shorek (37), Geschichtswissenschaftlerin und Archäologin, gründete 2009 in Tel Aviv den Pride Minyan, eine orthodoxe Gebetsgruppe für lesbische Frauen. Darüber hinaus ist sie ein aktives Mitglied von „Bat Kol“, einer Organisation, die für die Rechte religiöser Lesben eintritt.
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Mi, 25.06.14, 19:00 – 22:00 Uhr

Sumo-Ringer im Heiligen Land

„Warum gibt’s in Israel eigentlich keine Sumo-Ringer?“, fragt der 155 Kilo schwere Herzl aus dem israelischen Städtchen Ramle. „Weil es in Israel keine fetten Menschen gibt“, hört er. Herzl selbst ist allerdings mit seiner Körperfülle der lebende Gegenbeweis. Nachdem er seinen Job als Koch verloren hat, fängt er als Tellerwäscher in einem japanischen Restaurant an. Dort lernt er die Welt des Sumo kennen – der Inhaber des Restaurants war früher Sumo-Trainer in Japan und musste außer Landes fliehen, nachdem er Schwierigkeiten mit der japanischen Mafia bekommen hatte. Der Kampfsport öffnet Herzl und seinen drei Oversize-Freunden die Augen für die Vorzüge eines gewichtigen Körpers.

Verführung einer sagenhaften Dokumentation in Anwesenheit des Regisseurs

Moderation: Ronen Steinke, Ressort Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung

Sharon Maimon kommt aus Ramle, dem Ort der Handlung. Er besuchte die „Camera Obscura“ Filmschule in Tel Aviv. Heute arbeitet er als als Regisseur und Drehbuchautor.
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So, 06.07.14, 15:30 – 17:45 Uhr

Israel – auf alle Tage ein jüdischer Staat?

Israel ist als Jüdischer Staat anzuerkennen. So lautet die Forderung der israelischen Regierung. Die überwiegende Mehrheit der israelischen Parteien – von links bis rechts, von religiös bis säkular – unterstützt diese Forderung. Die Fatah-Partei, die hinter der palästinensischen Autonomiebehörde steht, lehnt den Begriff „Jüdischer Staat“ dagegen ab. Aber was ist mit „Jüdischer Staat“ überhaupt gemeint? Ist es ein Staat nach vatikanischem Vorbild – mit israelischen Soldaten anstelle der Schweizer Garde? Sind Torah-Sittenwächter im Stile der islamischen Religionspolizei zu erwarten? Oder sollen Nicht-Juden zukünftig nichts mehr zu sagen haben?

Die Politikwissenschaftlerin und frühere Knesset-Abgeordnete Einat Wilf stellt sich hinter die Forderung der israelischen Regierung. Sie legt dar, warum es im Interesse aller Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan – also auch der Araber – ist, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen.

Moderation: Florian Post, Mitglied des Bundestages (SPD)

Einat Wilf (44) ist Politikwissenschaftlerin und war von 2010 bis 2013 Abgeodnete für die Arbeits- sowie die Unabhängigkeitspartei im israelischen Parlament.
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Im Anschluss: 18:00 – 21:00 Uhr

Wie viel Wahrheit ist möglich? Der Nahost-Konflikt zwischen Propaganda, Mythen und Fakten

Nirgendwo wird so erbittert um die Interpretation der Geschichte gefochten, um Mythen, Identität und Moral gerungen wie im Nahen Osten – zwischen Juden und Arabern, zwischen Arabern und Arabern, zwischen Juden und Juden. Die internationalen Medien zeichnen oft ein grotesk verzerrtes Bild der Situation vor Ort. Ein Beispiel ist Jenin, ein Flüchtlingslager im Westjordanland, das 2002 zum Schauplatz blutiger Auseinandersetzungen wurde. Nach einem Attentat der Hamas in Netanya mit 30 Todesopfern und 140 Verletzten rückte die israelische Armee IDF in Jenin ein. Die israelische Regierung ging davon aus, dass Jenin Terroristen als Basis für viele Anschläge gedient hatte. Teile des Lagers wurden abgerissen, bei Kämpfen kam es zu mindestens 75 Todesopfern unter Soldaten und Bewohnern.

Das Vorgehen der Armee wurde sehr unterschiedlich dargestellt: Arabische Stimmen sprachen von einem „Massaker“. Der Film „Jenin, Jenin“ des arabischen Israelis Mohammed Bakri gab Menschen im Flüchtlingslager eine Stimme, die schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben. Eine einstweilige Verfügung stoppte den Film in Israel; sie wurde vom Obersten Gerichtshof aber wieder aufgehoben. Die Begründung: Der Umstand, dass ein Film Falschaussagen beinhalte, rechtfertige keine Zensur. Der Film „Jenin, the true story“, von der israelischen Armee auf Drängen der beteiligten Einheit in Auftrag gegeben, lässt dagegen die Soldaten zu Wort kommen. Der Regisseur dieses Films, Michael Yochai, diskutiert anhand der beiden Filme mit dem Publikum über die unterschiedlichen Sichtweisen.

Moderation: Klaus Rimpel, Ressortleiter Politik Münchner tz

Michael Yochai ist Politikwissenschaftler und war zwischen 1993 und 2004 Chef der Film- und Fotoabteilung im Pressesprecher-Stab der israelischen Armee.
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Sa, 12.07.14 16:00 – 18:45 Uhr

Geächtet, vertrieben, verfolgt: Das Schicksal der Christen im Nahen Osten seit 1990

Verbrannte Kirchen in Ägypten, zerstörte christliche Dörfer in Syrien: In der breiten deutschen Öffentlichkeit wird das Schicksal der Christen im Nahen und Mittleren Osten kaum wahrgenommen. Früher wurden Christen als sogenannte „Dhimmis“, als andersgläubige Minderheiten, in der islamischen Gesellschaft geduldet. Heute bröckelt dieser Status mehr und mehr. Seit den 1990er Jahren verlassen immer mehr arabische Christen Jerusalem und die West Bank. Meist sind sie gut ausgebildet und können sich in den Vereinigten Staaten oder in Europa ein neues Leben aufbauen. Die Zurückbleibenden aber haben Mühe, ihre kulturelle Identität zu wahren.

Besonders schwierig ist die Lage der Christen in Syrien. Dort sind zehn Prozent der Bürger Christen. Machthaber Assad ließ Kirchen bauen – was die Christen in den Augen vieler Regimegegner als Helfershelfer des autoritären Machthabers erscheinen lässt. Unter den Rebellen sind viele Befürworter der Scharia, des strengen islamischen Rechtssystems mit drakonischen Strafen für alle, die nicht-islamische Religionen ausüben.

Der evangelische Theologe und Judaist Ulrich Sahm berichtet über die Lage der Christen im Nahen Osten.

Moderation: Daniel Targownik, Dokumentarfilmer, war unter anderem Produktionsleiter des ARD-Studios in Tel Aviv.

Ulrich Sahm (64) studierte evangelische Theologie, Judaistik und Linguistik und arbeitet als Journalist in Jerusalem.
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Im Anschluss: 18:30 – 22:00 Uhr

Israel – Störenfried in Nahost?

Obwohl tausende von Kilometern von uns entfernt, spielt Israel – verglichen mit anderen Ländern – eine große Rolle in unseren Medien. Die quälenden Auseinandersetzungen zwischen Israel und den Palästinensern lassen viele Menschen den Kopf über die beteiligten Politiker schütteln. Dabei erscheint Israel oftmals als der Aggressor, als ein bis zu den Zähne bewaffneter Staat, der wehrlose Palästinenser unterdrückt.

Flankiert wird dieses Bild von der Beschreibung eines allmächtigen jüdischen Netzwerks, das Wählerstimmen und Millionen mobilisiert, um Druck auf die Politik auszuüben. Doch wie groß ist der Einßuss jüdischer Organisationen wirklich? Und wird dabei das Gewicht anderer Interessen nicht teilweise ausgeblendet?

Tilman Tarach wirft einen kritischen Blick auf die Rolle Israels im Nahen Osten, auf die Verantwortlichen und auf gängige Klischees in der Berichterstattung.

Moderation: Georg Thanscheidt, Vize-Chefredakteur der Abendzeitung

Der Jurist Tilman Tarach lebt in Berlin und hat sich als Autor des Buches „Der ewige Sündenbock“ einen Namen gemacht. Seine Artikel erschienen unter anderem in „Konkret“, „Jüdische Allgemeine“ und „Jerusalem Post“.
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Veranstaltungsort: Gasteig München, Vortragssaal der Bibliothek, Rosenheimer Straße 5, 81667 München
Eintritt: Je Veranstaltung 10 Euro, ermäßigt 8 Euro
Eine Veranstaltungsreihe der Initiative Jachad: Zur Förderung des Engagements gegen Antisemitismus
Die Israeltage werden gefördert durch: die Rosa Luxemburg Stiftung Bayern, die Israelitische Kultusgemeinde München und das Kulturreferat der Stadt München
Unterstützt von: Deutsch-Israelische Gesellschaft Arbeitsgemeinschaft München

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Flohmarkt: Anzeige gegen Händler von Naziware April 27, 2014 | 01:39 pm

Die Münchner Polizei ermittelt gegen einen Händler, der auf dem Theresienwiesen-Flohmarkt letzten Samstag Fandevotionalien der antisemitischen und rassistischen Band „Landser“ verkaufte.


Stand mit strafbarem T-Shirt letzten Freitag: „Landser – Deutsche Wut“

Flohmärkte sind Fundgruben für Quatsch und Reizendes – aber auch für Nazikram. Gewöhnlich signalisieren vermeintlich harmlose Artikel beispielsweise zum 2. Weltkrieg den Interessierten, dass am Stand noch mehr zu holen sein könnte. In einer Kiste unter dem Tisch lässt sich dann der Wehrmachtshelm finden. Und auf Nachfrage lagert das SS-Abzeichen im Auto oder ist im Nachgang beziehbar. An diese eingetretenen Pfade hat sich ein Händler beim letzten Theresienwiesen-Flohmarkt nicht halten wollen. Schon am Vortag des Flohmarktes präsentierte er an seinem Stand ein T-Shirt zum verbotenen Album „Deutsche Wut“ der rechtsradikalen Band „Landser“ prominent. Die Band wurde 2003 vom Berliner Kammergericht als „kriminelle Vereinung“ eingestuft. Im Lied „Deutsche Wut“ wird dem ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, gedroht.

Am Stand gab es zwischen allerhand Kitsch noch mehr ein- und zweideutige Artikel zu entdecken. Neben Metall-Schildern mit der Aufschrift „Deutsches Reich“ oder „Deutsches Sperrgebiet“ fanden sich Tassen mit der Aufschrift „NSU“. Zwar bezogen sich die Tassen auf die historischen Motorenwerke NSU, doch besteht im Kontext des restlichen Angebots der Verdacht, dass hiermit augenzwinkernd auf die Mörderbande mit dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) angespielt wurde.

Obwohl bereits am Freitag Zehntausende an dieser Auslage vorüberzogen, dauerte es bis Samstag circa 11 Uhr, bis ein Passant die Polizei verständigte, da sich dieser an einem Pullover (ebenfalls von „Landser“) in der Auslage störte. Bei der Durchsuchung des Standes konnte die Polizei diesen Pullover und noch weiteres belastendes Material – wie beispielsweise eine Schallplatte – sicherstellen. Darüber hinaus erfolgte eine Strafanzeige gegen den Händler nach §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Sein fragwürdiges Angebot disqualifizierte den Standbetreiber in den Augen der Flohmarkt-Organisatoren allerdings nicht, seine Geschäfte noch bis zum Ende weiterzuführen.

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Montagsdemo daheim im Reich April 21, 2014 | 08:44 pm

Die sogenannte „Truther“-Bewegung macht mit ihrer „Montagsdemonstration“ auch in München mobil.


Ostermontag bei der „Montagsdemonstration“ in Berlin

Letzte Woche las Thomas Ebermann in München sein Stück „Firmen-Hymnen“. Zum Abschluss warnte der schneidige Gesellschaftskritiker das Publikum: „Vorsicht vor den Eventmanagern, das sind die Schlimmsten“. Das dürfte für den Eventmanager Lars Mährholz in besonderem Maße gelten. Er ist der Initiator einer antisemitischen Phalanx, die unter dem Label „Montagsdemonstration“ vor einigen Wochen auf Facebook einmarschiert ist und seitdem jeden Montag die Köpfe auf öffentlichen Plätzen zusammensteckt. Ostermontag sprachen die einschlägig bekannten Verschwörungstheoretiker Andreas Popp, Ken Jebsen und Jürgen Elsässer in Berlin – der Berliner NPD-Landeschef Schmidtke mittendrin.

Während sich in Berlin inzwischen Tausende auf diesen Veranstaltungen treffen, kommen die Demonstrationen in München nur schleppend in Gang. Auf der ersten Veranstaltung mit dem Titel „München für Frieden! Montagsdemos sind zurück! Wir sind das Volk“ fand sich ein Dutzend ein, vorletzten Montag trafen sich höchstens 150 am Münchner Stachus. Am gestrigen Ostermontag waren es wieder weniger.

Wildgewordene Kleinbürger
Der Großteil der Versammelten in München ist der „Zinskritiker“- und „Truther“-Szene zuzuordnen. „Truther“ halten alles, was sie in landläufigen Medien sehen und hören für gelogen. Hingegen glauben sie jedem tollpatschig geschnittenen Youtube-Video, wenn es nur die Existenz von Verschwörungen, gefährlichen Kondensstreifen und ähnlichem, meist antiamerikanisch gelagerten Müll, vermeintlich beweist. So widersprüchlich sich diese Verschwörungstheorien oft zueinander verhalten, so sind sie in einem Punkt konsistent: Es gibt keine einzige Verschwörungstheorie, die zum Vorteil Israels und der jüdischen Selbstbestimmung erfunden wurde, aber Tausende zur vermeintlichen Belastung.

Die Nach- und Vorbeter kommen in München sehr häufig aus dem kleinbürgerlichen Milieu. 2012 bis 2013 versuchte Wolfgang Eggert, ehemaliger Angestellter einer TV-Produktionsfirma, die „Truther“-Bewegung in München mit dem Magazin „Dorian Grey“ anzusprechen. Der Münchner Gründer der marktradikalen „Partei der Vernunft“, Oliver Janich, fischte lange Zeit im selben Teich. Der gelernte Betriebswirt vergleicht Jutta Ditfurth aktuell mit Hitler und Goebbels, nachdem die Sozialwissenschaftlerin massive Kritik an der sogenannten „Truther“-Szene geübt hatte.

Links, Rechts und die Idiotie der Mitte
Auf den Münchner „Montagsdemos“ stach von Anfang an ein ehemaliger Personalvermittler namens Patrick Wedemeyer ins Auge, offenbar ein theosophischer Eiferer, der lehren möchte, „sich selbst bedingungslos zu lieben“. Er und seine Jünger trugen in München bei den letzten „Montagsdemos“ das Schild: „Für Liebe, für Freiheit, für Einheit, weltweit“. Ostermontag hielt er eine einschläfernde Rede. Außerdem verteilte die Eso-Sekte „WirKarte“ ihre Flyer. Ein Organisator der Veranstaltung, der mit dem Namen „Jan“ vorstellig wurde, betonte in seiner kurzen Ansprache vorletzten Montag, man sei weder links noch rechts. Dazu passt jedoch nicht ohne Reibungsverluste, dass Initiator Lars Mährholz auf seiner Website vor Kurzem noch den Münchner Stadtrat Karl Richter (NPD) lobte, als anscheinend den einzigen Politiker, der sage, „was Phase ist“.

Darüber hinaus nahmen an der „Montagsdemo“ in München auch Mitglieder des rechtslastigen Verschwörungs-Stammtisches „Alles Schall und Rauch“ teil, vor deren Augen Christoph Hörstel 2010 einen „Marsch aufs Kanzleramt“ angekündigt hat sowie die sich als links verstehende „Antiimperialistische Aktion“ um den Dachauer Antizionisten Chris Sedlmair. Wer behauptet, dass es sich bei den Münchner „Montagsdemonstrationen“ um eine Zusammenkunft von Durchgeknallten und in der Hauptsache antisemitischen Spinnern handelt, liegt vermutlich goldrichtig. Wer behauptet, dass hier der Wahnsinn von Links, Mitte und Rechts zusammenfindet, ist der Wahrheit auch sehr nahe.

Querfront und Arbeitsteilung
Kaum abzugrenzen ist von diesem Haufen die traditionelle Münchner Friedensbewegung. Sie setzt ebenfalls auf Antiamerikanismus und Israelhass, weshalb die Initiatoren der „Montagsdemonstrationen“ ohne bedeutende inhaltliche Bedenken für den diesjährigen Ostermarsch in München mobilisieren konnten. Die traditionelle Friedensbewegung greift ihrerseits in München häufiger auf die Stars der „Truther“-Szene zurück. Vor wenigen Wochen teilte der Münchner Friedensfunk „Radio Lora“ auf Facebook eine Statusmeldung von Ken Jebsen, der derzeit zum Marktschreier der „Montagsdemos“ in Berlin hochgejazzt wird. Ebenso wurden auf „Radio Lora“ immer wieder Christoph Hörstel und Evelyn Hecht-Galinski interviewt. Letztere fühlt sich regelmäßig dann aufgerufen, wenn es darum geht, für Antisemiten einzutreten. So macht sich Hecht-Galinski aktuell für die sogenannten „Montagsdemos“ stark.

Auf lange Sicht werden die neuen „Montagsdemos“ sowie die Ostermärsche der Friedensbewegung allerdings keine Massenevents werden bzw. bleiben. Dazu sind sie zu dirty. Der Antisemitismus der Massen wird ohnehin wesentlich eleganter von hintersinnigen Karikaturen der Süddeutschen Zeitung, den Gedichten von Günter Grass oder dem Raffinement eins Jakob Augsteins bedient.

Nachtrag:
Bei der „Montagsdemonstration“ am 28.04 nahmen in München der NPD-Vorstand Karl Richter sowie Philipp Hasselbach teil.

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BINGO! – בינגו April 10, 2014 | 09:23 pm


Israel-Bullshit-Bingo in etwas höherer Auflösung

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