Posts Tagged ‘Antisemitismus’
Zum Elend der antifaschistischen Stadtpolitik May 16, 2015 | 12:06 pm

Eine Randbemerkung.

Münchens neue antifaschistische Touristenattraktion: das NS-Dokumentationszentrum(Foto: CC)

Die hässlichsten unter den Antisemiten sind zumeist die, die vorgeben, aus der deutschen Geschichte gelernt zu haben. In der Regel ist das Erlernte nur eines: Gestern waren die Juden die Juden, heute sind die Juden die Nazis. Zu den Lehrmeistern dieser Erkenntnis gehört der Chef des Münchner „Palästina Komitees“, Fuad Hamdan. „Herrenmenschenvolk … hatten wir schon einmal“, schrieb der Mitgründer des Kulturzentrums Eine-Welt-Haus diesen Mai auf seinem öffentlichen Facebook-Profil mit Verweis auf Soldaten des jüdischen Staates. Kein Einzelfall: „Ein Herrenmenschenvolk braucht Lebensraum im Osten – Israels Großmachtpolitik im Nahen Osten“, lautete schon 2001 ein Veranstaltungstitel im Eine-Welt-Haus – mit Hamdan als Referenten.

Dass diese Form des NS-Vergleiches Ausdruck einer antisemitischen Gesinnung ist, steht außer Frage. Schäbig ist, dass die Stadt München diesen Leuten nicht nur nicht entgegentritt, sondern sie nachgerade fördert. Im städtisch finanzierten Eine-Welt-Haus bekleidet Hamdan zwar kein offizielles Amt mehr, gilt aber weiterhin als graue Eminenz der Einrichtung. Er veranstaltet in wenigen Wochen die alljährlichen sowie durchweg antizionistischen „Palästina Tage“ – mit freundlicher Unterstützung der Münchner Stadtbibliothek und des Münchner Kulturreferats.

So sieht der Münchner Antifaschismus 2015 nämlich aus. Sich gegenseitig bei der Eröffnung des neuen Nazi-Museums stolz auf die Schulter klopfen, während man Antisemiten die Gelder zusteckt, Treitschke einen guten Mann sein lässt und voraussichtlich die unwürdigen Stolpersteine entgegen der Kritik der Israelitische Kultusgemeinde im Stadtrat durchdrücken wird. Es ist und bleibt ein Elend.

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Veranstaltungshinweis: Rechtsextremismus in der Einwanderungsgesellschaft May 12, 2015 | 12:19 pm

Die neonazistische Partei Jobbik – hier ihre Garde in Ungarn – gibt es jetzt auch in München

Weltweit erstarken derzeit Bewegungen, die sich mit Gewalt gegen die Moderne und freiheitliche Werte wenden. Wie der „Islamische Staat“ (IS), aber auch Beispiele wie Anders Breivik und der sogenannte „NSU“ zeigen, endet diese Ideologie auch heute noch tödlich. Allein in Deutschland wurden seit 1990 über 200 Menschen aus rassistischen Gründen ermordet.

Das Problem ist in München virulent. Neben deutschen Faschisten organisieren sich darüber hinaus zunehmend Neonazi-Kader mit anderen nationalen Bezügen. Erst in diesem Jahr gründete sich ein Ableger der neonazistischen ungarischen Jobbik-Partei in München, zuvor eine Vertretung der ukrainischen Neonazi-Partei Swoboda. Zentrale Merkmale dieser Gruppen sind stets auch Antisemitismus und Rassismus.

Wie akut ist die Bedrohung in München und Bayern? Wo treiben sich diese Gruppen herum und wie erkennt man sie? Und was tut die Stadt dagegen? Diese und ähnliche Fragen beantworten die fachkundigen Gäste der Europäischen Janusz Korczak Akademie:

Miriam Heigl, Leiterin der Fachstelle gegen Rechtsextremismus des Oberbürgermeisters
Robert Andreasch, Fachjournalist zum Thema Rechtsextremismus und Mitarbeiter der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München
Alia Sembol, Politikwissenschaftlerin und Expertin für türkischen Ultranationalismus

Mittwoch, 20. Mai, 18:30 Uhr
Ort: wird nach Anmeldung bekanntgegeben
Die vorherige Anmeldung ist zwingend notwendig.
Anmeldung unter anmeldung [ät] ejka.org

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Thank you again! April 29, 2015 | 09:14 am

Heute vor genau 70 Jahren befreite die Dritte Infanterie-Division der US-​Ar­mee, an­ge­führt von Co­lo­nel Felix Sparks, die Über­le­ben­den aus dem Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger Dachau. Ihm und sei­nen Leu­ten gilt unser be­son­de­rer Dank. Ein Beispiel ist Henry Landman. Er wurde 1938 selbst in Lederhose in das KZ-Dachau eingeliefert und kehrte nach seiner Flucht 1945 mit der Dritten Infanterie-Division nach Bayern zurück: in US-Uniform und mit Maschinengewehr.

Tag des Einmarsches in Augsburg: Landman macht ein Foto vor dem Eingang seiner früheren Wohnung mit einem Soldatenkollegen

In Lodentracht kamen nachts die Täter, die Henry Landman während der Novemberpogrome 1938 von zuhause abholten. Selbst noch in Lederhosen steckend, wurde der Augsburger in das Konzentrationslager Dachau eingeliefert. Nach einigen Wochen der Angst entließen sie Landman wieder aus dem KZ, was der prominenten Stelle seines Vaters in der „Privaten Tennisgesellschaft Augsburg“ geschuldet war. Zum Glück konnte daraufhin ein Teil der Familie – so auch Henry – in die USA fliehen.

Am 27. Januar 1942 trat Landman in die Dritte US-Infanterie-Division ein und war nach seinem Marsch quer durch Europa der erste Augsburger, der seine frühere Heimatstadt am 28. April 1945 als Befreier wiederbetrat. Zwar konnte sich Landman nicht überwinden, das KZ-Dachau noch einmal zu betreten. Aber er erkannte auf der Dachauer Hauptstraße einen ehemaligen Funktionär des Konzentrationslagers und nahm ihn persönlich fest.

17 Angehörige der Familie Landman wurden Opfer der antisemitischen Vernichtung. Die Dritte Infanterie-Division kämpfte sich bis zum Konzentrationslager Dachau durch und befreite die überlebenen Insassen – vor genau 70 Jahren. Thank you!

Landman (zweiter von rechts) trifft auf die „Palästinensischen Brigaden“ in Italien.

Mehr über Landman

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Israelfahne in KZ-Gedenkstätte Dachau unerwünscht April 16, 2015 | 10:19 am

Mitglieder eines zionistischen Jugendverbands wollten zum Chanukka-Fest Gedenkkerzen im ehemaligen Konzentrationslager Dachau anzünden. Doch eine musste draußen bleiben: die Israelfahne. Dafür sorgt eine neue Verordnung.

US-Fahne: 1945 von Insassen noch gerne gesehen – seit 2014 im KZ-Dachau ebenfalls verboten.

In der KZ-Gedenkstätte Dachau wimmelt es zeitweise von Nationalfahnen. Bei jeder größeren Kranzniederlegung sind Deutschlandfahnen am Start. Die Stadt München wirbt auf ihrer Website für einen Besuch in der Gedenkstätte Dachau mit einem ganzen Fahnenfächer. Längst sind die ehemaligen Konzentrationslager zu Erweckungs-Promenaden des Vergangenheitsbewältigungs-Weltmeisters geworden. Aber die Israelfahne soll dort nichts mehr verloren haben. So hieß es gegenüber einem zionistischen Jugendverband, der im Rahmen der jüdischen Chanukka-Feierlichkeiten in Dachau 2014 Gedenkkerzen anzünden wollte.

„Den Opfern eine Ehre erweisen“
Fahnen könnten die Gefühle anderer Besucher verletzen, erklärte das Personal angeblich den Verbandsvertretern. Auch eine längere Debatte habe nichts geholfen, beklagt das Verbandsmitglied Ruben Pflug*. „Die Person mit Israelfahne ist dem Gelände dann aus Protest ferngeblieben“, sagt er. Dabei handelt sich um den 25-jährigen Alexey Weissman*. Seit Jahren kommt er nach Dachau, um zu gedenken – seit Jahren trägt er dabei die Israelfahne. „Die Israelfahne ist weit mehr als nur ein Staatssymbol. Sie bringt auf den Punkt, dass unsere jüdische Identität die nazionalsozialistische Verfolgung und Vernichtung überlebt hat“, erklärt der langjährige Jugendleiter der zionistischen Organisation gegenüber Schlamassel Muc. „Ich möchte damit den Opfern eine Ehre erweisen, die aus dieser Hölle auf Erden nicht entkommen konnten.“ Der jüdische Staat sei mitunter auf der Grundlage der schrecklichen Begebenheiten der NS-Zeit errichtet worden, sagt er. „Es ist unfassbar, dass diese Fahne im ehemaligen KZ-Dachau jetzt verboten ist. Ich möchte mich in Deutschland nie wieder für meine Fahne entschuldigen oder schämen. “

Fahnenverbot sofort aufheben
Seit etwa September 2014 ist offenbar eine neue Verordnung in Kraft, die das Mitführen von Fahnen in der KZ-Gedenkstätte für Besucherinnen und Besucher nicht gestattet. „Das Verbot steht auf den selben Merkblättern wie das Verbot von Hunden und Tieren in der Gedenkstätte. So fühlte ich mich auch. Wie ein Hund, der leider draußen bleiben muss“, sagt Weissman. Er fordert eine sofortige Aufhebung des Verbots der Israelfahne. „Die Gedenkstättenleitung sollte sich zumindest einer Debatte darüber stellen.“

Bei den Gedenkfeierlichkeiten am 30. April 2015 zur 70-jährigen Befreiung des KZ-Dachau durch die US-Armee werden mit Sicherheit wieder zahlreiche Fahnen zu sehen sein. Die Gedenkstättenleitung hebt das Verbot häufig temporär auf. Sich beim Besuch eines zionistischen Jugendverbands nicht spontan verständnisvoll zu zeigen, ist borniertem Bürokratismus und der traurigen Absenz von Mündigkeit geschuldet. Wird das Erinnerungspersonal der KZ-Gedenkstätte in Zukunft mit der US-Fahne ebenso verfahren? Die Fahne der Befreier – die 1945 über dem Lager wehte – ausgesperrt? Da möchte man es fast auf einen Versuch ankommen lassen. Das Verbot muss insbesondere hinsichtlich der Israelfahne sowie der Fahnen der Befreier dringend überdacht werden.

*Name von der Redaktion geändert.

Nachtrag:
Laut Aussagen der Pressestelle heute sollte es für Besucher in Zukunft kein Problem mehr sein, eine Israelfahne mitzuführen. Die Regelung werde inzwischen anders praktiziert, heißt es. Laut der Besucherordnung auf der Website ist das Mitführen von Fahnen allerdings bislang noch generell untersagt. Nach wie vor wird es leider kritisch gesehen, wenn eine zionistische Gruppierung auf dem ehemaligen KZ-Gelände unangemeldet gedenken möchte.

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Die Grenze der Aufklärung und die Krise der Gesellschaft April 9, 2015 | 04:07 pm

Ein Zusammenhang von Antisemitismus und ökonomischer Krise besteht zwar offenkundig, ist aber doch schwer zu bestimmen. Schließlich folgt Judenhass so wenig automatisch aus der Krise, wie er in Prosperitätszeiten abwesend wäre. JustIn Monday, dessen im März 2015 in Berlin gehaltenen Vortrag wir im folgenden dokumentieren, befasst sich mit dem Verhältnis von Latenz und Manifestation des Antisemitismus und bezieht dessen Wandlungen auf die Geschichte von Krisen und Krisenlösungen (in) der kapitalistischen Gesellschaft.

Eine der ersten Versionen von Moishe Postones bekanntem Aufsatz „Antisemitismus und Nationalsozialismus“ wurde 1982 in der Zeitschrift Merkur veröffentlicht und trug dort den Titel „Die Logik des Antisemitismus“. Der Grund für die Titelwahl dürfte gewesen sein, dass im Mittelpunkt von Postones Argumentation die Dialektik und somit die Logik der Wertform steht.

Allerdings steht die einseitige Betonung der Logik, die dem Aufsatz insgesamt nicht gerecht wird, in dessen Rezeption aber tatsächlich eine zentrale Rolle gespielt hat, in einem eigentümlichen Verhältnis zur Geschichte des Antisemitismus innerhalb derjenigen Gesellschaft, in der der Wert die Form der Herrschaft darstellt. Denn diese ist zwar seit ihrem Beginn von Antisemitismus durchzogen, nur wirkt der keineswegs so kontinuierlich, wie es eine Herleitung aus den elementaren Formen vermuten lässt.

Das antisemitische Denken unterliegt wie kein anderes Ressentiment der bürgerlichen Gesellschaft assoziativen Sprüngen und irrationalen Fixierungen, weshalb die Rede davon, dass er eine Logik hat, mindestens fragwürdig ist. Aber nicht nur der Inhalt der Ressentiments ist inkonsistent. Die in der Antisemitismusforschung übliche Unterscheidung zwischen latentem und manifestem Antisemitismus ist eine Reaktion darauf, dass die gesellschaftlichen Subjekte sich schubweise und relativ plötzlich in jene verfolgende Unschuld verwandeln, die sie als AntisemitInnen sind.

Diese Seite des Antisemitismus – und darum soll es in dem Vortrag gehen – verweist auf die Bedeutung der Krise bei der Entstehung des Antisemitismus. Es ist kaum zu übersehen, dass die Assoziationsketten, die die antisemitische Agitation tragen, mit antiliberalen Schuldzuweisungen an vermeintliche Krisenverursacher ansetzen, um in ihrem Fortgang zu einer Vorstellung von der Welt als Ganzem zu kommen, in dem „jüdisches Handeln“ im Mittelpunkt allen Geschehens stehen soll. Erst in der Reflexion auf die Denkformen, die den kapitalistischen Subjekten zur Verfügung stehen, um die Krisentendenz ihrer Gesellschaft zu begreifen, lassen sich sowohl die stereotype politökonomische Systematik des Antisemitismus erkennen als auch die scheinbar vermittlungslos unsystematischen, hasserfüllten Affekte des antijüdischen Unbewussten wahrnehmen und zurückweisen. Ein Zusammenhang, der im Vortrag anhand einer Übersicht über die Geschichte des Antisemitismus entfaltet werden soll. [via Gebrochene Totalität]

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Friedensbewegung nicht zu retten March 23, 2015 | 01:36 pm

Derzeit bemühen sich viele Menschen darum, eine angeblich gute, traditionelle Friedensbewegung von neurechten Friedensbewegungen zu trennen. Dass aber auch die traditionelle Friedensbewegung völlig vernarrt ist, zeigt der aktuelle Aufruf zum sogenannten „Ostermarsch“ 2015 in München.

Transparent auf dem Ostermarsch 2012 in München

Kein Konflikt der Welt ist in den deutschen Medien derart überpräsent wie der jüdisch-arabische. Israel ist das Land mit der höchsten internationalen Journalistendichte pro Quadratkilometer, an manchen Tagen berichtet nahezu jede bayerische Tageszeitung aus der Region. Selbst wenn nichts Aufregendes passiert, erscheinen in Bayern sechs bis acht Artikel täglich. Nur die Wahlen in den USA wurden in Deutschland ähnlich aufmerksam verfolgt wie die Wahlen vergangene Woche in Israel. Dem „Münchner Friedensbündnis“ ist das nicht genug. In dessen Aufruf zum diesjährigen Ostermarsch am 4. April heißt es zum jüdisch-arabischen Konflikt: „Dieser Konflikt wird im Schatten anderer Konflikte allzu oft verdrängt.“ Deshalb wolle man jetzt beim Ostermarsch daran „erinnern“.

Gerüchte über den jüdischen Staat
Mit keinem Wort sind im Aufruf Kriegstreiber wie die Mörderbande „Islamischer Staat“ erwähnt. Eine Extraspalte hingegen ist neben Griechenland dem jüdischen Staat gewidmet, dem die Ostermarschierer „dramatische Gewalt“ und eine „willkürliche Blockade Gazas“ unterstellen. Israel sei offenbar bestrebt, die „Palästinenser auf etwa zehn Prozent ihres ursprünglichen Territoriums“ zu isolieren, heißt es ebenda. Wie Israel das anstellen möchte, wo doch weit über die Hälfte des historischen Palästinas außerhalb Israels und außerhalb des Westjordanlandes liegt, wird nicht erklärt. Und so bleibt die traditionelle Friedensbewegung stets einer langen Tradition treu, die noch älter ist als sie selbst: dem antisemitischen Furor zu Ostern bzw. während des jüdischen Pessach-Festes.

Deutsche Friedensbewegungen unterscheiden sich kaum
Gefeiert werden aktuell sämliche Distanzierungen der traditionellen Friedensbewegung von Querfront-Bewegungen, namentlich: „Montagsmahnwachen“, „Friedenswinter“ und „Endgame“. Vergessen wird hierbei, dass die traditionelle mit der neurechten Friedensbewegung inhaltlich deutlich mehr vereint als trennt. Nimmt man den Ostermarschierern den über die Umwegkommunikation „Israel“ geformten Antisemitismus sowie den geifernden Antiamerikanismus, bleibt von der traditionellen Friedenbewegung nämlich nicht mehr viel übrig. Da ist einfach nichts zu retten.

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Der Entwarner February 18, 2015 | 06:08 pm

Terry Swartzberg, Vorsitzender des Vereins für Stolpersteine in München, zerstreute heute in der Süddeutschen Zeitung und im Münchner Merkur viele Sorgen. Nirgends seien Jüdinnen und Juden so gut „integriert“ wie in Deutschland. Antisemitismus sei hierzulande keine große Gefahr mehr. Stimmt das?

In der heutigen Ausgabe des Münchner Merkurs gibt Swartzberg zu verstehen: „Es gibt kein Land auf der Welt, in dem Juden so gut integriert leben können wie in Deutschland.“ Jeder, der eine Kippa oder einen Davidstern trage, könne das bestätigen, so Swartzberg. Dabei ist es gar nicht lange her, dass ein Mann aufgrund seines Davidsterns in Berlin zusammengeschlagen wurde. Auch in Bayern ist dies schon mehrfach vorgekommen. Immer wieder gibt es Übergriffe auf Juden, die eine Kippa tragen. Wie begründet Swartzberg seine Thesen?

Swartzberg hat seine Erfahrungen offenbar in einem Selbstversuch gesammelt. Zwei Jahre war er mit Kippa unter anderem in München, der Sächsischen Schweiz oder Neukölln unterwegs und habe keine schlechten Erfahrungen gemacht. Jetzt sei er laut Süddeutscher Zeitung unzufrieden, weil die Münchner Juden seinem Beispiel nicht folgen würden. „Alle wollen an diesem Grundbild festhalten, dass Deutschland antisemitisch ist“, beklagt er gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Dass „alle“ Jüdinnen und Juden das so sehen würden, kann bezweifelt werden. Ebenso seine Behauptung, dass das allen unterstellte „Grundbild“ völlig falsch sei. In Deutschland gibt es weit verbreiteten Antisemitismus; das beweisen die Umfragen beispielsweise der Friedrich-Ebert-Stiftung und anderer Institute jedes Jahr aufs Neue.

Vorsicht nicht vorgeschrieben, aber nachvollziehbar
Mit 25 antisemitisch motivierten Gewaltdelikten im Jahre 2014 mag in Deutschland zwar weniger konkrete Gewalt angezeigt sein als in manchen anderen Ländern. Das bedeutet aber nicht, dass hierzulande nicht eine ähnlich große Schwungmasse wie in Frankreich in Bewegung geraten könnte. Das Potenzial haben nicht zuletzt die antisemitischen Aufmärsche in 2014 deutlich gezeigt.

Antisemitismus gäbe es hier zwar schon, betont Swartzberg gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Wenn etwa über die Politik Israels diskutiert werde, sei der Weg zu Ressentiments gegen Juden nicht weit. „Aber muss man deshalb in Angst leben?“, fragt er. Die Frage Swartzbergs ist deshalb sonderbar, da die Morde in Frankreich und Kopenhagen überdeutlich zeigen, wie kurz der Weg vom Israelhass zum antisemitischen Übergriff ist. Im Übrigen wurden auch in Deutschland Angriffe auf Synagogen und jüdische Friedhöfe häufig mit der Politik Israels begründet. Eine gewisse Vorsicht erscheint vor diesem Hintergrund zumindest nachvollziehbar.

Eine Kippa für Deutschland
Nun wolle Swartzberg Kippot mit Aufdrucken wie „Ich liebe Deutschland“ kostenlos verteilen. Wer eine haben wolle, müsse sie aber auch öffentlich tragen, sagt er. Hierzu gäbe es viel anzumerken. Mindestens aber, dass die Vermischung von religiösen mit politischen Symbolen nur in sehr wenigen Fällen sinnvoll ist, in der Hauptsache aber eher beängstigend. Selbst Vertreter der ausgesprochen staatstragenden Evangelischen Kirche zeigten sich beispielsweise sichtlich angewidert, als letzthin christliche Kreuze in Deutschlandfarben auf „Pegida“-Demonstrationen zu sehen waren. „Wenn ich sehe, dass da schwarz-rot-gold angestrichene Kreuze hochgereckt werden, gruselt es mich“, sagte der frühere Präsident des Lutherischen Weltbunds.

Swartzbergs Aussagen in der heutigen Süddeutschen Zeitung sowie im Münchner Merkur sind deshalb ärgerlich, da die Artikel Kritikerinnen und Kritikern des Antisemitismus in der nächsten Zeit häufiger entgegengehalten werden dürften. Sie sind sicherlich Balsam für Anhänger des Alles-Wieder-Gut-Deutschland, genauso wie das Stolpersteinprojekt, zu dem übrigens kürzlich ein lesenswerter Artikel im Mitgliedermagazin der grünen Jugend erschienen ist. Stimmen, die vor dem in Europa und Deutschland erstarkenden Antisemitismus warnen, ist mit dem SZ-Artikel allerdings wenig geholfen. Dessen mag sich Swartzberg nicht bewusst sein – und damit ist er auch nicht alleine. Dennoch ist es ärgerlich.

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Westend: Wie ein Viertel vor die Hunde geht February 10, 2015 | 01:39 am

Einzug der Neonazis, Verächtlichmachung der Armen und Vertreibung eines Arztes für Abtreibungen. Neben der Gentrifizierung hat das Westend auch andere Probleme. Rede am Sterbebett eines eigentlich schönen Viertels.

Sowohl die Arbeiterbewegung als auch das Bürgertum zerfällt. Mit der von der jeweiligen Interessenvertretung abgespaltenen Lumpenmasse ist eine Debatte über Humanität nicht zu führen, die will keine Verschiedenheit mehr kennen, sondern allein Deutsche. Das wird nicht nur auf PEGIDA oder AfD-Versammlungen deutlich, zum Greifen nah ist das auch im Westend. „Hier wird deutsch gesprochen – oder boarisch“ hat sich das Wirtspaar der „Westendbar“ an die Türe geheftet. Da im Westend in den meisten Kneipen deutsch gesprochen wird, geht die Nachricht freilich über das Buchstäbliche hinaus. „Zutritt nur für Deutsche“ – das ist die eigentliche Message unter dem bröckeligen Lack. Selbst eine SA-Kneipe hätte sich im Westend vor 1933 nicht derart offen zu senden getraut.

Nazi-Übergriffe und unwidersprochener Antisemitismus
Neonazistische Gruppen flankieren die ungenierte Radikalisierung der Mitte und treten mit neuem Rückenwind gewalttätiger auf als zuvor. Dies belegen die Angriffe auf das alternative Wohnprojekt „Ligsalz8“ sowie auf den Sitz des Kurt-Eisner-Vereins in der Westendstraße 2013. Ende 2014 wurde dann das Büro der Linkspartei in der Schwanthalerstraße Ziel einer Attacke. Ebenfalls mit Unmut registrierten viele, dass sich Teile der 2014 aufgelösten Neonnazi-WG aus Obermenzing in der Westendstraße ansiedeln konnten – namentlich Vanessa Becker und Daniel Thönessen.

Seit Wochen prangt am viel frequentierten Aufzug vor dem Sheraton Hotel am Heimeranplatz ein Davidstern am Galgen. Das Überkleben mit Schlamassel Muc-Aufklebern hatte keine lange Halbwertszeit. Die Aufkleber haben offenbar gestört, die antisemitische Zeichnung ist hingegen bis heute zu sehen. Dafür müssen nicht Neonazis verantwortlich sein, viele Spektren kämen infrage. Das macht das Lagebild des Viertels nicht besser, sondern schlechter.

Davidstern am Galgen am U-Bahn-Lift Heimeranplatz: Kritik am Antisemitismus stört

Der Bezirksausschuss und sein Antira-Flop
Die zuständige politische Instanz für Viertelgestaltung wäre eigentlich der Bezirksausschuss. Doch versammelt sich in diesem niedrigsten aller politischen Gremien bekanntlich nicht die Intelligenzija. Beispielhaft für die fehlenden Analysefähigkeit des Bezirksausschusses ist ein einstimmiges Schreiben, das seit einigen Monaten im Glaskasten vor dem „Bürgerheim“ aushängt. Es ist wohl als ein Willkommensgruß in Richtung 75 minderjähriger Asylsuchender gedacht, die im Parkhotel gelagert werden. Viele Menschen hätten „aus unterschiedlichesten Gründen Angst und Vorbehalte vor fremden Menschen und Kulturen. Das ist menschlich und verständlich“, heißt es Aushang einleitend in abholender Manier.

Abgesehen davon, dass das Problem in der Regel nicht „Vorbehalte vor fremden Menschen und Kulturen“ sondern Rassismus heißt (der nicht verständlich und keinesfalls menschlich ist): Was soll an den Geflüchteten im Parkhotel „fremd“ sein? Im Westend gehören People of Color seit Jahrzehnten zum Straßenbild, wachsen zusammen mit Weißen schon im Kindergarten auf. Viel besser geht es im Text nicht weiter: Die Menschen kämen vor allem „aus den Ländern Schwarzafrikas“. Der kolonialistische Begriff „Schwarzafrika“ wird von seriösen Organen schon lange nicht mehr verwendet, da er rassistisch ist. Am Bezirksausschuss des Westends scheint das allerdings einhellig vorbeigegangen zu sein. Das gut gemeinte Schreiben gerät vollends zur Farce.

Verächtlichmachung der Armen, kuschen vor den Eigentümern

Von der Stadt organisierter Farb-Anschlag auf Sozialwohnungen

Deutlich erfolgreicher ist der Bezirksausschuss darin, den Junkies (und Anwohnenden) die öffentlichen Sitzmöglichkeiten abzubauen oder Sichtschutzhecken ausreißen zu lassen. Anstatt die Mittellosen vor Übergriffen der Stadtplaner zu schützen, winkt der Bezirksausschuss jede Gemeinheit durch. Die Verschandelung der Sozialwohnungen Ecke Westend-Bergmann-Tubeckstraße war der größte Farb-Anschlag 2014 gegen jene, die mit ihren kümmerlichen Hartz4-Bezügen auszukommen haben.

Über 60.000 Euro schätzten die Gestalten des Vereins „Positive-Propaganda“ die Kosten für ihr kommunal finanziertes Stadtmarketing. Die Bewohnenden der Sozialwohnungen hätte sich sicherlich darüber gefreut, das Geld selbstverwaltet zu investieren. Jetzt staut sich an der tiefschwarzen Fassade im Sommer die Hitze und drückt zu den Fenstern rein. Wer von drinnen raussieht, darf sich wie ein Idiot gerahmt fühlen. Der Bezirksausschuss hätte besser mehr Energie darauf verwendet, die zahlreichen leerstehenden Wohnungen wieder beziehbar zu machen. Doch hier kuscht man vor den Eigentümern.

Beste Lage – alles im Bild seit Jahren leerstehend

Durchgeknallte Antifeministen vertreiben Arztpraxis
Ein weiterer harter Rückschlag 2014 war auch die Kapitulation der Praxis von Friedrich Stapf. Jeden Tag standen sich die Eiferer des Vereins „Lebenszentrum“ vor seiner Paxis in der Fäustlestraße die Füße platt. Seit den 70er Jahren führt Stapf Abtreibungen durch. Gegen die bayerischen Ministerien konnte sich der frühere FDP-Funktionär noch durchsetzen, die Hartnäckigkeit der Irren und ihre „Gehsteigberatung“ hat ihn nun zum Verlassen des Viertels gezwungen. Weder der Bezirksausschuss noch die Viertelbewohner haben der üblen Gewissensprüfung der „Lebensschützer“ bei ihrer „Gehsteigberatung“ viel entgegengesetzt.

Die Abtreibungsgegner haben sich mit ihrer Embryo-Schau um die Ecke der Stapf-Praxis angesiedelt

Gentrifizierung ist ein aggressiver Prozess, der sich gegen Einwohner mit niedrigem Einkommen richtet. Im Westend sind daher davon mehrheitlich People of Color betroffen. In die selbe Kerbe schlägt eine Kneipe, die Zutritt nur für Deutsche propagiert. Und ein Bezirksausschuss ebenfalls, der Sozialwohnungen beschmieren lässt, den Mittellosen die Parkbänke wegnimmt und Wohnungen leerstehen lässt. Noch nicht einmal einen antirassistischen Text bekommt die politische Instanz hier gebacken, ohne ihren eigenen Rassismus zur Schau zu stellen. Das Viertel geht vor die Hunde.

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Petition: Aus Treitschkestraße soll Heinrich-Graetz-Allee werden February 3, 2015 | 06:32 pm

Mehr als ein halbes Jahrhundert leistet sich München eine Straße, die nach dem Antisemiten Heinrich von Treitschke benannt ist. Jetzt fordert erstmals eine Petition die Umbenennung. Die Moosacher Treitschkestraße soll zukünftig Heinrich-Graetz-Allee heißen.

Initiator Michael Movchin zählt zu den jungen Münchner Jüdinnen und Juden, die sich Unverschämtheiten nicht gefallen lassen. 2014 beispielsweise organisierte er anlässlich antiisraelischer Krawalle eine Demonstration in München mit dem Titel: „I stand with Israel – We stand with Israel!“ Rund 800 Personen nahmen teil. Jetzt hat der umtriebige Jungunternehmer eine Petition zur Umbenennung der Treitschkestraße gestartet. „München mutet seinen Bürgerinnen und Bürgern immer noch eine Straße zu, deren Namensgeber als Vater des modernen Antisemitismus gilt“, beklagt Movchin. „Sind 55 Jahre Treitschkestraße denn nicht ignorant genug?“

In der Petitionsbegründung heißt es, traurige Berühmtheit habe Treitschkes Schlagwort „Die Juden sind unser Unglück“ erlangt. Sein Ausspruch zierte später als Kopfzeile jede Ausgabe der nationalsozialistischen Zeitung „Der Stürmer“. Dass ausgerechnet eine Stadt mit der Vergangenheit Münchens auf eine Treitschkestraße bestehe, sei eine „besondere Form der Geschichtsvergessenheit“, heißt es im Peditionstext.

Münchner Treitschkestraße tatsächlich etwas Besonderes
Zwischen 1933 und 1945 wucherten die Treitschkestraßen in Deutschland. Auch in München wollten die Nationalsozialisten 1939 die Paul-Heyse-Straße am Hauptbahnhof nach dem antisemitischen Vordenker benennen. Doch sie stellten das Vorhaben zurück. Der Name Treitschke sei „für den Münchner Volksmund schwer auszusprechen“. Die Besonderheit an der Münchner Treitschkestraße ist, dass sie letztendlich im Jahre 1960 unter einem SPD-Bürgermeister eingeweiht wurde. Und die SPD-Bürgermeister verteidigten die Treitschkestraße bis heute. Zuletzt stellte sich Christian Ude schützend davor und nahm sich den konservativen Autoren Golo Mann zu Hilfe.

Das Engagement der SPD für die Treitschkestraße ist doppelt unverständlich. Mindestens genauso wie Jüdinnen und Juden hasste Treitschke nämlich Sozialdemokraten. Die Sozialdemokratie nannte er „die Eiterbeule am Laibe unseres Volkes“, die „Schule des Verbrechens“, der mit der „Sprache der Gewalt“ entgegenzutreten sei. Leichten parteiinternen Gegenwind erfuhr Ude 2010 durch einen Beschluss der Münchner Jusos. Darin befand die SPD-Jugendorganisation: „Möchte sich die Münchener SPD in ihrem historischen Bewusstsein ernst nehmen, sollte ein SPD-Oberbürgermeister diese Benennung auch wieder rückgängig machen.“

Allerdings ist bislang nichts geschehen
Das möchten Movchin und seine Unterstützergruppe ändern, zumal mit Dieter Reiter ein neuer Bürgermeister im Amt ist. Die Straße soll laut Petition in Heinrich-Graetz-Allee umbenannt werden. Graetz war ein wichtiger jüdischer Gegenspieler Treitschkes im „Berliner Antisemitismusstreit“. Er warf Treitschke vor, „den Fanatismus der Menge gegen eine schwache Minorität zu schüren“. Graetz starb 1891 während eines Besuches bei seinem Sohn in München. „Er hat eine Straße mit seinem Namen in München redlich verdient“, sagt Movchin. Sein elfbändiges Werk über die Geschichte der Juden gelte noch heute als eines der einflussreichsten, modernen Gesamtdarstellungen der jüdischen Geschichte, während Treitschkes Werk heute nahezu unbedeutend sei.

Sollte die Petition erfolgreich sein, könnte es auf dem St.-Matthäus-Kirchhof in Berlin kräftig rumpeln. Wenn eine nach Treitschke benannte Straße ausgerechnet nach seinem jüdischen Gegenspieler Graetz benannt würde, sollte das für ein paar Umdrehungen im inneren des Treitschke-Sarges sorgen.

Weiteführendes
50 Jahre Treitschkestraße
Zur Petition

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Mir san maja tolerant January 16, 2015 | 03:00 pm

Tagelang wurde sie toleriert, am U-Bahn Aufzug direkt vor dem Sheraton Hotel: An fequentierter Stelle am Heimeranplatz ist eine Zeichnung mit einem David-Stern am Galgen zu sehen. Jetzt wurde die antisemitische Schmiererei markiert. Mal sehen, wie schnell sich jemand an der Markierung stören wird: vermutlich deutlich schneller.

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Moshe Zuckermann und der „Nebeneffekt auf den jüdischen Koscherladen“ January 11, 2015 | 03:19 am

Bei seiner aktuellen Buchvorstellung am Samstag bezeichnete der Soziologe Moshe Zuckermann die Anschläge in Paris als eine „Kleinigkeit“ – gemessen an dem, was er bereits erlebt habe. Außerdem rief der Uni-Professor aus Tel Aviv die über 300 Gäste im Münchner Gewerkschaftshaus dazu auf: „Lasst euch nie einreden, dass ihr Antisemiten seid!“

„Zunächst nicht auf Juden ausgerichtet“ (Zuckermann)

Bereits zu Beginn präsentierte der Veranstalter, Eckhard Lenner, im Hinblick auf die grausame Ermordung von Mitgliedern der Satire-Redaktion „Charlie Bebdo“ und der Anwesenden in einem jüdischen Supermarkt in Paris die seiner Ansicht nach Schuldigen: Die „Wurzeln für diesen Aufstand oder die Fanatisierung der muslimischen Welt“ habe „der Palästina-Israel-Konflikt mit an erster Stelle“ gelegt, so der Vorstand der antizionistischen Vereins „Salam Shalom“ in einer pastoral gehaltenen Einleitung.

Zuckermann sah sich an diesem Abend ebenfalls genötigt, auf die islamistische Mordserie in Frankreich einzugehen. Wohl, weil er eine Grundthese seines neuen Buches „Israels Schicksal – wie der Zionismus seinen Untergang betreibt“ in Gefahr sah. Eine seiner Thesen ist, dass man als Jüdin oder Jude überall sicherer lebt als in Israel – das zionistische Versprechen also nicht eingelöst worden sei. Heute stünden die Israelis Schlange vor der deutschen oder polnischen Botschaft, um einen Pass zu bekommen, so Zuckermann. Da passen die Anschläge von Paris und die 7.000 aus Frankreich 2014 nach Israel ausgewanderten französischen Jüdinnen und Juden freilich nicht ins Bild. Allein 2014 haben sich 50.000 französische Jüdinnen und Juden über die Möglichkeiten einer Auswanderung erkundigt, 2015 werden 10.000 in Israel erwartet.

Ein Nebeneffekt im Koscherladen
„Ja, es gibt dann so etwas, wie es jetzt in Frankreich passiert ist, aber was in Frankreich passiert ist, war ja zunächst nicht auf Juden ausgerichtet“, sagt Zuckermann in seinem Vortrag bezüglich der aktuellen Anschläge. Dann räumt er zwar ein: „Obwohl es auch den Nebeneffekt auf den jüdischen Koscherladen geben hat.“ Um diesen „Nebeneffekt“ dann nicht nur euphemistisch sondern auch inhaltlich zu relativieren, ohne ihn freilich relativieren zu wollen: „Ich habe Zeiten erlebt, wo alle zwei Tage in Tel Aviv ein Bus in die Luft geflogen ist. Gemessen daran ist das, was in Paris passiert ist, eine Kleinigkeit. Aber es ist keine Kleinigkeit, es ist eine Barbarei.“

Vielmehr möchte der Soziologe und Historiker sein Augenmerk darauf richten, wie das Ereignis wohl in Israel „ausgeschlachtet“ werde. „Netanjahu konnte nichts besseres passieren, als was in Paris passiert ist.“ Eine weitere seiner Thesen des Abends ist nämlich, dass es Israel „immer wieder zupasskommt, wenn es Antisemitismus gibt“. Schon Staatsgründer Ben Gurion habe gesagt, „wenn es den Antisemitismus nicht gibt, müssen wir ihn etwas anfachen“, damit Jüdinnen und Juden nach Israel kommen, so Zuckermann in seinem Vortrag. Ähnlich verhielte es sich nach Zuckermann mit dem Holocaust. „Der Holocaust wurde zum Argument für den Zionismus, fast möchte man meinen, es musste erst der Holocaust kommen, damit der Zionismus endgültig seine Politik durchsetzt.“ Der Holocaust sei immer ein „Stück der israelischer Politik“ geblieben, so der Historiker und: „Alle israelischen Politiker betreiben eine Manipulation mit dem Begriff Antisemitismus“, lässt er das Publikum wissen.

Das „barbarische Okkupationsregime“ und der Antisemitismus

„Wenn ich ihnen etwas anraten kann, lassen sie sich nicht beirren. Sie tun Israel kein Gefallen, wenn sie Israel immer wieder solidarisch kommen. […] Wenn in Israel seit über 45 Jahren ein barbarisches Okkupationsregime betrieben wird, dann müssen wir – und das betrifft auch sie – dagegen vorgehen. Und lassen sie sich dabei nicht einreden, dass sie antisemitisch sind.“

Das ist der Stoff, weshalb Zuckermann nach München eingeladen wurde. Die ausgewählten deutschen Gäste wollen von ihm hören, dass ihr wahnhaftes Ressentiment gegenüber dem jüdischen Staat ganz sicher kein Antisemitismus sei. Zuckermann müsse die Menschen in Deutschland „heilen“, wird Veranstalter Lenner etwas später hinzufügen. „Statt Antisemitismus macht man heute in diesem Land Philosemitismus – und das war’s dann schon. Eine Frage der Denkfaulheit, eine Frage des Opportunismus, eine Frage des Mutes“, peitscht der Vorstand von „Salam Shalom“ ein.

Die letzten Aufrechten
In der Fragerunde legt das Publikum – dann schon sichtlich von Zuckermann geheilter – los: „Aus einer relativ sicheren Quelle habe ich erfahren, dass amerikanische Juden, amerikanische Politiker bestechen“, sagt eine Zuschauerin. Hier kann der Professor zumindest noch erkennen, dass es sich um „eine neue Version der Protokollen der Weisen von Zion“ handeln könnte. Ob „Deutschland seine Souveränität erlangt habe“, fragt ein anderer verunsichert. Auch hier versichert Zuckermann: „Deutschland ist souverän“. Meistens gibt er sich jedoch ausgesprochen verständnisvoll gegenüber dem eingeschworenen Publikum. „Es gab sehr viele moderate Köpfe bei der Hamas“, so ein Zuschauer. Ja, man müsse mit der Hamas sprechen, entgegnet Zuckermann. „In Gaza kann es nicht so weiter gehen, weil Gaza das größte Gefängnis dieser Welt ist.“

Inhaltlich lieferte Zuckermann einen allenfalls populärwissenschaftlichen Auftritt ab, der nicht einmal seiner steten Versicherung, dass er Marxist sei, gerecht wurde. Denn mit einer materialistischen Gesellschaftskritik hatten seine Thesen zumindest an diesem Abend nichts zu tun und auch seine Ausflüge in die Psychoanalyse blieben auf einer sehr vulgären Stufe stehen. Ein inhaltlicher Gegenstand, auf dem es sich abzuarbeiten lohnt, war nicht erkennbar. Israel steuere auf einen namentlich „faschistischen Apartheidsstaat“ zu – das war die Kernbotschaft.

Der antizionistische Verein „Salam Shalom“ richtete diese Veranstaltung in Kooperation mit der Gewerkschaft Erziehung Wissenschaft München in großer Dankbarkeit aus. Die Veranstaltungsmöglichkeiten in München werden tatsächlich knapper, in denen „Salam Shalom“ willkommen ist. Aus dem Pädagogischen Institut in München wurde der Verein bereits ausgeladen, ebenfalls aus dem Amerikahaus. Bislang haben sie noch keine Räumlichkeiten für eine Veranstaltung mit Jeff Halper im ersten Quartal dieses Jahres gefunden.

Weiterführendes:
Letzter Vortrag von Zuckermann in München: „Dann bin ich halt ein Antisemit

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Die Anarchistische Bewegung und der Antisemitismus December 13, 2014 | 02:27 pm

Jürgen Mümken und Siegbert Wolf sind Herausgeber eines zweibändigen Werkes, welches sich mit anarchistischen Positionen zu Antisemitismus, Zionismus und Israel beschäftigt. Im ersten Band stellen sie die Positionen der anarchistischen Antisemiten Pierre-Joseph Proudhon und Michael Bakunin dar, führen in die Literatur bedeutender Libertärer, wie etwa Gustav Landauer, Erich Mühsam, Martin Buber oder Rudolf Rocker ein und schlagen einen Bogen von den antijüdischen Pogromen in Russland, der Shoa bis zum anarchistischen Zionismus in der Kibbuz-Bewegung. Im zweiten Band beleuchten Mümken und Wolf den Zeitraum von der Staatsgründung Israels im Jahre 1948 bis heute. Während einer Veranstaltung in Hamburg stellte Mümken das Buch vor.

Eine freiheitliche, sozial gerechte Gesellschaft kann nur dann erreicht werden, wenn zuvor auch eine der ältesten Gruppenfeindschaften der Menschheitsgeschichte, der Antisemitismus, der im letzten Jahrhundert durch den deutschen Nationalsozialismus zum schlimmsten Menschenverbrechen der Geschichte geführt hat, in den Köpfen und Herzen aller Menschen dauerhaft beseitigt wird.
In dem Vortrag wird ein Ritt durch die Geschichte anarchistischer Positionen zu Antisemitismus, Zionismus und Israel gemacht: von anarchistischen Antisemiten und den Kampf gegen Antisemitismus, von der Dreyfus-Affäre, über die antijüdischen Pogrome in Russland zur Shoah, von einem anarchistischen Zionismus über die Kibbuz-Bewegung zum Staat Israel, von Bubers Bi-Nationalismus über eine anarchistische Pro-Israel-Haltung zu Anarchist against the war. Es gab und gibt nicht die anarchistische Position zu Zionismus und Israel. Jürgen Mümken stellt in seinem Vortrag die verschiedenen Positionen in ihrem jeweiligen Zeitkontext dar. Jürgen Mümken ist Herausgeber von “Antisemit, das geht nicht unter Menschen!” Anarchistische Positionen zu Antisemitismus, Zionismus und Israel Band 1 & 2, Edition AV 2013/2014

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Olaf Kistenmacher hat das Buch für die Rote Ruhr Uni hier besprochen und selbst im Oktober 2014 in Hamburg einen Vortrag über anarchistische Positionen zum Antisemitismus unter dem Zitatmotto: »Antisemit, das geht nicht unter Menschen« (Gustav Landauer) gehalten.

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Interim-Urteil im Münchner Antisemiten-Prozess Ditfurth gegen Elsässer December 11, 2014 | 06:10 pm

Der Prozess des Verschwörungstheoretikers Jürgen Elsässer gegen die Sozialwissenschaftlerin Jutta Ditfurth wird die Gerichte voraussichtlich in zweiter Instanz noch beschäftigten. Zwar betonte das Münchner Landgericht I beim gestrigen Prozesstag, dass es sich auch bei der Dämonisierung Israels und jüdischer Kollektive um antisemitische Facetten handeln kann: Aber ein wirklich „glühender“ Antisemit sei Elsässer nach Dafürhalten der Richterin nicht. Was bedeutet das Urteil für Kritikerinnen und Kritiker antisemitischer Umtriebe?

Das Münchner Landgericht I hielt Ditfurth in der ersten Instanz des Hauptsacheverfahrens dazu an, den Herausgeber des Verschwörtungsblättchens „Compact“ bis auf Weiteres nicht mehr einen „glühenden Antisemiten“ zu nennen. Die Frage, ob Elsässer als ein unglühender, kluger oder einfach nur ein schlichter Antisemit bezeichnet werden könne, ließ das Gericht indes unbeantwortet. Leicht modifiziert hat die Richterin in der Urteilsbegründung ihre eigenwillige Antisemitismusdefinition, die es bereits bis nach Jerusalem geschafft hatte. Beim vorherigen Prozesstag führte sie nämlich aus: „Ein glühender Antisemit in Deutschland ist jemand, der mit Überzeugung sich antisemitisch äußert, mit einer Überzeugung, die das Dritte Reich nicht verurteilt und ist nicht losgelöst von 1933-45 zu betrachten, vor dem Hintergrund der Geschichte.“ In der gestrigen Urteilsbegründung heißt es deutlich vorsichtiger, vor dem Hintergrund des Holocausts komme mit der Bezeichnung „glühender Antisemit“ zum Ausdruck, dass der so Bezeichnete die Überzeugungen teile, „die zur Ermordung von sechs Millionen Juden“ geführt habe. Unter der Shoah ist glühender Antisemitismus mit dieser Richterin offenbar nach wie vor nicht festzustellen.

Ditfurth kritisierte die Aufforderung zur Unterlassung gegenüber Schlamassel Muc scharf: „Gerade in einem Land mit jener Tätervergangenheit, sollten Antisemitinnen und Antisemiten nicht mit einer juristischen Waffe ausgestattet werden, die eine klare Sprache zur Benennung des Problems unter Strafe stellen könnte.“ Das Urteil sage laut Ditfurth demnach weniger über sie als über den Zustand dieses Landes aus. Ditfurth kündigt an, eine Berufung in jedem Falle zu prüfen. Allerdings sei eine Fortführung des Prozesses auch mit einer erheblichen finanziellen Belastung verbunden, wofür sie dringend Unterstützung benötige.

Gericht erkennt Antisemitismus in Israel-Bashing teilweise an
Positiv kann in Teilen die Bezugnahme im Gerichtsurteil auf die Arbeitsdefinition des „European Forum on Antisemitism“ bewertet werden. Nach dieser gängigen Definition äußert sich antisemitisch eben auch, wer den Staat Israel als rassistisches Unterfangen bezeichne, mit einem doppelten Standard bewerte oder mit Nazideutschland vergleiche. Dass sich das Münchner Gericht bei der Urteilsbegründung an dieser Arbeitsdefinition orientiert, ist grundsätzlich zu begrüßen und gut zu wissen. Dämonisierungen und Falschbehauptungen über Israel sind in Elässers Blog reihenweise auszumachen. In der daraus selbst entwickelten Definition von Antisemitismus gelangte das Gericht allerdings zur Ansicht, dass auf Israel bezogener Antisemitismus sich letztendlich immer auch direkt auf Juden beziehen müsse. In der Begründung heißt es nämlich:

„Ein glühender Antisemit ist damit eine Person, die von Begeisterung erfüllt und leidenschaftlich sich in Wort oder Tat gegen jüdische Menschen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeinschaftsinstitutionen, religiöse Einrichtungen oder den Staat Israel als jüdisches Kollektiv wendet und dabei falsche, entmenschlichende, dämonisierende oder stereotype Anschuldigungen gegen Juden oder die Macht der Juden als Kollektiv […] gebraucht.“

Stadtrat Krause: „Elsässer ist ein Antisemit“
Bei vielen der belastenden Vorwürfe Ditfurths gegen Elsässer wollte das Gericht keine „leidenschaftliche Hingabe in Wort oder Tat“ zum Antisemitismus im Sinne eines Glühens erkennen können. Der Münchner Stadtrat Dominik Krause (Grüne) äußerte sich nach der Urteilsverkündung hingegen mit deutlichen Worten: Elsässer bekomme für seine antisemitischen Pamphlete regelmäßig Applaus von NPD und anderen Holocaustleugnern. „Man muss solche Probleme auch beim Namen nennen dürfen: Elsässer ist ein Antisemit“, betont Krause. In den vergangenen Monaten sei auf den Straßen wieder Jagd auf Jüdinnen und Juden gemacht worden. Wenn vor dieser Kulisse „Antisemiten mit gerichtlichen Bescheiden diejenigen einschüchtern, die sich gegen sie engagieren“, dann sei das alarmierend, so der grüne Stadtrat.

In Deutschland gibt es Antisemitinnen und Antisemiten wie Sand am Meer. Laut einer Vielzahl an Untersuchungen stimmt eine überwältigende Mehrheit der Deutschen mindestens einer antisemitischen Aussage zu. Laut der aktuellen Sonderbefragung zum Antisemitismus der Friedrich Ebert Stiftung haben Juden zu viel Einfluss (sagen 15%), sind an ihrer Verfolgung mit Schuld (sagen 18%), können Befragte gut verstehen, wenn man aufgrund der israelischen Politik etwas gegen Juden hat (sagen 28%), führt Israel einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser (sagen 40%), wollen viele nicht mehr von den Verbrechen der Deutschen hören (sagen 50%). Weiteres ab Seite 70 der Studie.

Es ist letztendlich nicht möglich, in Deutschland in eine überfüllte U-Bahn einzusteigen, ohne mit Menschen, die antisemitische Topoi teilen, auf Tuchfühlung zu gehen. Öffentlich äußern sich diese Gestalten deutlich seltener verbindlich, sondern kommunizieren hauptsächlich über Codes, insbesondere wenn sie eine halluzinierte jüdische Dominanz in der Welt andeuten wollen. Jürgen Elsässer ist Meister dieser codierten Sprache. Davon hat sich das Gericht in die Irre führen lassen – und darüber hinaus einen juristischen Weg gegen Kritikerinnen und Kritiker aufgezeigt. Doch wir bleiben dabei: Elsässer ist ein Antisemit – ein herausragender sogar.

Weiterführendes:
Ja, wir dürfen Elsässer Antisemit nennen“ von Achim Doerfer

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Kein Fußbreit den Antizionisten! Kein Fußbreit den Stolpersteinen! December 9, 2014 | 08:56 pm

Das Stadtratshearing zur Förderung des Missbrauchs öffentlichen Grundes durch Stolpersteine letzten Freitag geriet zur geplanten Farce. Auf die Anschuldigungen der IKG-Vetreterin Gabriella Meros, antiisraelische Akteure in den Stolperstein-Reihen zu haben, reagierten die angesprochenen Bernsteins mit gleich zwei Stellungsnahmen – und bestätigten den Verdacht.

Der Stolperstein-Verleger Demnig zeigt sich noch heute gerne mit seinem antiamerikanischen Kunstwerk: Totenköpfe anstatt Sterne.

Im Nachgang zum Hearing im Stadtrat zu den umstrittenen Stolpersteinen am 5. Dezember sprachen viele von einem Eklat. Zum Eklat hat allerdings nicht geführt, dass die Redezeit der Stolpersteinbefürworter unverschämt länger war als die Redezeit der Kritikerinnen und Kritiker. Eklatwürdig erschien auch nicht, dass einige der Münchner Stolperstein-Aktivisten knallharte Antizionisten sind, was spätestens in der Rede von Gabriella Meros beim Hearing betont wurde. Ebenfalls keinen Unmut erzeugten die Bemühungen des versammelten Meinungsmobs, die Rede von Meros, die die Position der IKG zu begründen versuchte, mit anschwellenden Zwischenrufen zu stören.

Als Eklat wurde vielmehr wahrgenommen, dass Meros zu lange gesprochen habe. Darüber hinaus beschwerte sich Judith Bernstein in einer Stellungnahme, dass sie und ihr Mann Reiner Bernstein von Meros beleidigt worden seien. Die IKG-nahe Fotografin nannte die Bernsteins in ihrer Rede „antiisraelisch“. Bernsteins Mann veröffentlichte deshalb ebenfalls eine empörte Stellungnahme. Dort schreibt er darüber, worüber er am liebsten schreibt: über Israel. Terrorakte seien auf die „tägliche Unterdrückung der arabischen Bevölkerung in Ost-Jerusalem und in der Westbank zurückzuführen“, heißt es dort .

Sieg der Stolperstein-Initiative wäre ein Sieg der Antizionisten
Reiner Bernstein hat die Stolperstein-Initiative in München jahrelang geleitet. Zugleich zählt er zu den israelfeindlichsten Köpfen der Stadt. Noch heute hat sich die Stolperstein-Initiative von Bernstein nicht distanziert. Im Gegenteil, seine Zitate prägen aktuell die Website der Initiative. Judith Bernstein ist auf ähnlichem Kurs. Sie leitet die sogenannte „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“ zusammen mit dem Palästina-Apologeten Fuad Hamdan. Sie veranstaltet seit Jahren antiisraelische Happenings im EineWeltHaus oder der Initiativgruppe. In ihrer aktuellen Stellungsnahme zum Hearing plädiert Judith Bernstein dafür, „die Themen Holocaust und Nahost“ zu trennen. Die Shoah werde zunehmend instrumentalisiert, wie „zuletzt im Falle des umstrittenen iranischen Atomprogramms“, schreibt sie. Insgesamt liest sich ihre Stellungsnahme wirr.

„Lassen wir also die Shoah dort, wo sie als immerwährende Mahnung hingehört – nach Deutschland und Europa. […] Das Schicksal meiner Großeltern veranlasst mich dazu, meine Stimme gegen Menschrechtsverletzungen zu erheben. Für mich persönlich gilt das insbesondere für den Nahen Osten.“

Immer mehr zum antiisraelischen Aktivisten hat sich in den letzten Jahren auch Ernst Grube gewandelt, der ebenfalls auf dem Hearing sprach und derzeit als Galionsfigur der Stolperstein-Initiative herumgereicht wird. Der ansonsten verdienstvolle Aufklärer wider neonazistische Umtriebe und Holocaustüberlebende wirkt in Bernsteins israelfeindlicher „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ mit und sabotierte Anfang 2014 beispielsweise die Proteste gegen die antisemitische „Nakba-Ausstellung“ an der Montessori-Schule. Die Israelitische Kultusgemeinde wehrt sich völlig zurecht gegen die Vereinnahmung des Gedenkens durch antizionistische Akteure. Ein Sieg der Stolperstein-Initiative in München muss auch als ein Sieg der organisierten Antizionisten verstanden werden. Nicht alle Befürwortenden denken so über Israel. Aber alle Befürwortenden akzeptieren offenbar solche Einstellungen maßgeblicher Figuren in ihren Reihen.

Künstler Demnig ist stolz auf seinen Antiamerikanismus
Am irrsten ist aber die Begeisterung für den Stolperstein-Künstler Gunter Demnig selbst. Die ganze Verächtlichmachung der Opfer und ihrer Nachkommen, die im trampelnden Wesen des Stolperstein-Gedenkens liegt, bringt Demnig buchstäblich auf den Punkt. Nicht nur, dass Demnig ohne Skrupel Stolpersteine verlegt, die im Jargon der Nazitäter verfasst sind. Er sagt hinsichtlich der Nachkommen auch ganz klar: „Ich habe keine Zeit, mit den Angehörigen zu diskutieren.“ Und: „Es wäre unbillig, zu verlangen, auf Teufel komm raus alle Angehörigen zu fragen.“ Um die Angehörigen geht es ihm also nicht, genau so wenig wie er letztlich die Befreier anerkennt. Noch heute brüstet sich Demnig auf seiner Website mit den Worten: „Ein erstes Zeichen setzte [Demnig] 1968 auf einer Garage: es war eine amerikanische Flagge, nichts Besonderes, doch Demnig zeichnete anstelle der Sterne Totenköpfe. Dies brachte ihm drei Stunden Knast ein, doch sein Zeichen war gesetzt.“

Nur 23 Jahre nach der Shoah stellte Demnig einen der Staaten, der maßgeblich für die Befreiung der Konzentrationslager sorgte, als eigentlichen Mörderstaat dar. Noch heute ist er stolz auf sein Kunstwerk, lässt sich in der Hauspostille der antizionistischen Arbeiterfotografie, von Evylin Hecht Galinski, Ken Jebsen und Co damit neu abbilden: der „Neuen Rheinischen Zeitung“. Die Stolpersteine werden von einem Mann verlegt, der sich mit seiner Kunst gegen die Befreier richtet und wird zum großen Teil gefördert von Menschen, die mit ihrem Finger gerne auf den Staat der Shoah-Überlebenden und ihrer Nachkommen zeigen. Deshalb – unabhängig von den vielfältigen Gründen gegen Stolpersteine: Kein Fußbreit den Antizionisten! Kein Fußbreit den Stolpersteinen! Solidarität mit der Israelitischen Kultusgemeinde!

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Wie der Domino-Verlag Israelhass impft November 21, 2014 | 05:45 pm

In der letzten Septemberausgabe widmete sich das Kindermagazin „floh!“ so nebenbei wie schräg dem jüdisch-arabischen Konflikt im Nahen Osten. Ein Münchner Abonnent und Vater von drei israelischen Kindern schrieb einen Beschwerdebrief. Der Antwortbrief des Münchner Schulmagazin-Verlags ist ernüchternd. Wer solche Kindermagazine zulässt, braucht sich über Antisemitismus in Deutschland nicht wundern.

Vorläufer des Kindermagazins „floh!“ – Die zeitweise nazistische Kinderpostille „Jugendlust“.

Kindermagazine sind häufig Hort unangenehmer Simplifizierung. Das liegt nur selten an der Komplexität der Angelegenheiten, sondern hauptsächlich an der Unfähigkeit der Autorinnen und Autoren, das Wesen eines Gegenstandes zu erfassen. Die kurze Abhandlung des Nahostkonfliktes im Kindermagazin „floh!“ kann mit Unfähigkeit allerdings nicht hinreichend erklärt werden. Sie ist vielmehr Ausdruck des Bedürfnisses nach antiisraelische Früherziehung. Besagter Artikel in der Beilage „Hallo Welt“ der „floh!“ beginnt mit:

„In der Ukraine wollen Rebellen mit Gewalt erreichen, dass der Osten des Landes ein Teil von Russland wird. Zwischen Israel und Palästina herrscht schon lange eine angespannte Lage. Immer wieder kommt es zu Kampfhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Dabei geht es vor allem um Land. Denn als der Staat Israel vor über 60 Jahren gegründet wurde, verloren viele Palästinenser ihre Heimat. Im Irak gibt es eine Terrorgruppe, die dort mit Waffengewalt einen eigenen Staat gründen möchte. Sie schrecken selbst vor Grausamkeiten nicht zurück.“

Das Satire-Magazin Titanic titelte kürzlich: „Der große Rassenvergleich: Russe vs. Jude – wer ist böser?“ In der Titanic-Ausgabe gewannen die Russen das satirische Rennen, dem Kindermagazin „floh!“ scheinen die Juden böser. Die Frechheit beginnt im Artikel mit der Überschrift „Kinder im Krieg“ spätestens mit der Behauptung, im jüdisch-arabischen Konflikt ginge es „vor allem um Land“. In diesem Konflikt geht es in der Hauptsache darum, dass Israel – nach Jahrhunderten andauernden Pogromen, Verfolgung und Vernichtung – der hart erkämpfte und winzige Schutzraum für Jüdinnen und Juden ist. Aber die umliegenden arabischen Länder wollen keinen jüdischen Staat neben sich haben. Sie befeuern seit Anbeginn den Konflikt, bei dem es ihnen nicht um Land geht – davon haben sie genug. Sie wollen schlussendlich keinen Landstrich neben sich, auf dem Jüdinnen und Juden eine Souveränität entwickeln. Das Problem heißt Antisemitismus.

Es geht nicht um Heimat
Die Folge der ersten ist die zweite Frechheit: „Denn als der Staat Israel vor über 60 Jahren gegründet wurde, verloren viele Palästinenser ihre Heimat“, heißt es als einzige Konfliktbegründung. Dutzende Millionen Menschen verloren im letzten Jahrhundert weltweit ihre Heimat. Warum konnten sich die allermeisten damit arrangieren, konnten schon ihre direkten Nachkommen mit der Heimat ihrer Eltern nichts mehr anfangen? Und warum stehen im Libanon hingegen noch heute Kinder in vierter Generation am israelischen Grenzzaun und hoffen darauf, dass der jüdische Staat endlich weg ist? Weil es den Feinden Israels in den letzten und in den kommenden 65 Jahren nicht um Heimat ging und gehen wird, sondern um die Zerstörung des Staates Israel. Das lehrt jede Generation der nächsten.

Die dritte Frechheit im überschaubaren Text ist, die aktuelle sowie versuchte Staatsgründung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ in unmittelbarer Nähe mit der Staatsgründung Israels zu verhandeln. Die Botschaft der inhaltlichen Nähe ist: Die Gründung des Staates Israel hat viel Leid über Kinder gebracht und gerade gründen wieder Leute grausam einen Staat – so als ob die Ereignisse annähernd ähnliche wären. Und weiter geht es dann im Text: „Doch egal warum: In allen drei Fällen ist der Krieg für die Menschen in diesen Ländern eine Katastrophe.“ Egal warum. Wären die Verfassenden dieses Textes wenigstens wirkliche Nihilisten, ohne politische Agenda – das wäre auch schlecht, aber besser.

„Selbstverständlich parteiisch“
Ein Mitglied der Israelitischen Kultusgemeinde München, dessen Kinder zum Leserinnen- und Leserkreis der „floh!“ zählen, hat sich nach dem Erscheinen des Artikels mit einem Beschwerdebrief an den Münchner Domino-Verlag gewandt – in Kopie an den Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband. Darin Beschwert sich Jakob Mitzna (Name geändert) über die Auslassung des Leids israelischer Kinder im Konflikt. Auch sie seien vom Konflikt traumatisiert, wie beispielsweise seine Nichten in Israel. Artikel wie diese trügen darüber hinaus dazu bei, dass seine Kinder, die ein Münchner Gymnasium besuchen, zunehmend angefeindet würden. Es habe schon mehrere Übergriffe aufgrund ihrer israelischen Herkunft in der Schule gegeben. Ebenso sei im Artikel völlig ausgespart worden, dass Jüdinnen und Juden nach der israelischen Staatsgründung 1948 ebenfalls aus den umliegenden arabischen Staaten vertrieben wurden – wie beispielsweise seine eigenen Großeltern aus dem Iran.

Der Antwortbrief des Domino-Verlags, verfasst von Christiane Keller, ist ernüchternd. Es sei weder „Aufgabe noch unser Bestreben“, flunkert die Geschäftsführerin des Kinderverlags, „eine Bewertung des Nahostkonflikts vorzunehmen“. Die Bewertung Mitznas sei hingegen „selbstverständlich parteiisch“. Sie hingegen hätten als Verlag die „Grundsätze objektiver Berichterstattung zu wahren“. Und das hieße auch, dass man das Leid der Mensch nicht aufrechnen dürfe, so wie „Sie es stattdessen tun“, steht im Anwortbrief. Man verstehe zwar die „Erregung“, bedauere aber auch „den unangemessenen Ton“ Mitznas.

Deutschlands objektive Berichterstattung
Weil man das Leid der Menschen nicht aufrechnen darf, erwähnt die Beilage der „floh!“ das Leid der Kinder in Israel zur Sicherheit erst gar nicht. Aus Gründen „objektiver Berichterstattung“ wird die Staatsgründung Israels als Grundübel ausgemacht und in unübersehbarer Nähe zu den Mörderbanden des „Islamischen Staates“ platziert. Der Jude, der sich darüber freilich „in unangemessenem Ton“ beschwert, ist „selbstverständlich parteiisch“ in seiner Bewertung. Eine Antwort des zweitweise nazistischen Vorläufers der „floh!“ – der „Jugendlust“ – hätte vermutlich nicht viel anders ausgesehen.

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9. November 1938 – Auftakt zum Holocaust November 8, 2014 | 06:00 pm

Vor einem Jahr, als das Gedenken an die damals 75 Jahre zurückliegende »Reichskristallnacht« auch der deutschen Öffentlichkeit ein wenig wichtiger war als der Jahrestag des Mauerfalls, produzierte Sachzwang FM eine sehr hörenswerte Sendung über die Pogrome des November 1938 und über die Struktur des Antisemitismus. Dieses Wochenende, an dem staatstragend die »friedliche Revolution von 1989« und die Wiederherstellung der deutschen Nation gefeiert wird, sind die deutschen NS-Verbrechen im öffentlichen Bewusstsein vermutlich kein, jedenfalls kein großes Thema. Die richtige Zeit also, zwei von Dr. Indoctrinator verlesene, leicht gekürzte Beiträge zu hören (oder selbst zu lesen), deren erster von Rainer Bakonyi stammt und vor allem die Ereignisse in der Art einer Chronik der Verfolgung und Vernichtung der Jüdinnen und Juden schildert. Im zweiten Beitrag widmet sich Rolf Pohl psychoanalytischen Theorien des antisemitischen Wahns. Im Zentrum stehen dabei die Begriffe »pathische Projektion« und »projektive Identifizierung« sowie die Wahrnehmungspsychologie.

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Textnachweise:

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Münchner FDP in Möllemanns Fußstapfen November 8, 2014 | 01:28 pm

Kommenden Montag werden die bayerischen Liberalen mit dem Historiker Reiner Bernstein einen geschickten Antizionisten als „Nahost-Experten“ präsentieren.

J. Möllemann (FDP) zeigte 2002 Verständnis für Selbstmordattentate

Ausgerechnet Reiner Bernstein soll für die oberbayerische FDP Licht ins Dunkel der „Neuen deutschen Außenpolitik“ im Kontext des israelisch-palästinensischen Konfliktes bringen. Mit diesem Titel laden die Liberalen Montag um 19 Uhr in den Hacker-Pschorr auf die Theresienhöhe. Bernstein gilt als hochumstritten. Schon 1977 wurde der ehemalige Generalsektretär der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) aufgrund seiner Ansichten untragbar und schied aus der Gesellschaft aus. Seitdem hat sich Bernstein radikalisiert. Zuletzt verteidigte er 2013 die „Nakba-Ausstellung“ an der Montessori-Schule in München. Zahlreiche Organisationen, wie IKG, DIG, Verband Jüdischer Studenten, Linksjugend, Grüne Jugend, Piraten und andere Verbände hatten gegen die antisemitische Ausstellung protestiert.

Bernstein ist ein viel geladener Historiker, immer wenn es darum geht, das antiisraelische Ressentiment mit einem selektiv-historischem Gewand zu manteln. Häufig tritt er mit seiner kaum besseren Hälfte Judith auf. Judith Bernstein leitet seit Jahren die sogenannte „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“ (JPD), in deren Werken – anders als der Name suggeriert – keinensfalls zwei Seiten des Konflikts aufscheinen. Auf der Veranstaltung mit dem Titel „Palästinensische Kinder in israelischer Militärgefangenschaft“ am Samstag in der „Initiativgruppe“, könnten sich Interessierte von der Ausrichtung der Gruppe ein Bild machen. Beobachtende der antizionistischen Bewegung in München ist die JPD schon länger ein Begriff.

Ein kritischer Umgang mit Bernstein ist auf der kommenden FDP-Veranstaltung nicht zu erwarten. Bei einer der vergangenen FDP-Veranstaltungen mit Bernstein sollen sich die Teilnehmenden „sehr zufrieden mit dem gelungenen Abend“ gezeigt haben, so das Blog der FDP-München Nord. Ein „voller Erfolg“ sei der Themenabend gewesen. Mit der Einladung Bernsteins als vermeintlichen „Nahost-Experten“ zeigt die FDP in München deutlich, in wessen Tradition sie sich sieht. Da ist wenig vom ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis (FDP), zu erkennen – aber ein gerüttelt Maß Jürgen Möllemann.

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Gegen Stolpersteine! Solidarität mit der Israelitischen Kultusgemeinde! October 14, 2014 | 01:54 am

Noch dieses Jahr wird die Verlegung von Stolpersteinen im Münchner Stadtrat und im Bayerischen Landtag neu verhandelt. Die Argumente der Stolperstein-Befürworter und deren Leithammel Gunter Demnig mögen auf den ersten Blick schlüssig erscheinen. Doch weit gefehlt. Eine Dekonstruktion.

Charlotte Knobloch gilt als scharfe Kritikerin der Stolpersteine und warnt vor den „Gedenktätern“

„Sie haben keine Ahnung vom Projekt des Gunter Demnig!“
Doch, ausreichend. Für einen Stolperstein des Künstlers müssen Interessierte 120 Euro bezahlen. Hinsichtlich der im Rahmen des Projekts bereits verlegten circa 50.000 Stolpersteine ist das ein ansehnlicher Umsatz. Als lokale Vermarktungsagenturen der Geschäftsidee treten Stolperstein-Initiativen auf, die um sogenannte „Patenschaften“ werben, selbst wenn Stolpersteine auf öffentlichem Grund lokal gar nicht erwünscht sind: „Jeder Stolperstein, den Sie heute spenden, ist ein Argument für seine Verlegung morgen“, heißt es bei der Initiative „Stolpersteine für München“. Der private Investitionsdruck soll für einen Meinungsumschwung sorgen. Falls sich kein NS-Opfer in der persönlichen Verwandtschaft finden lässt, werden Interessierte gebeten, ihr persönliches Opfer beispielsweise im „Biographischen Gedenkbuch der Münchner Juden“ auszusuchen, heißt es ebenda.

Stolpersteine sind quasi zu einer Eigenmarke von Demnig geworden. Die Vertriebsstruktur ist dementsprechend egoman zugeschnitten, ohne qualifiziertes Konsortium. Wenn Demnig sagt, in Hannover werden keine Stolpersteine mehr verlegt, weil die Stadt sich „eigenmächtig in sein Konzept eingemischt habe“, dann ist das erst einmal so. Jede Stadt ist schlecht beraten, die sich den Launen dieses Künstlers ergibt.

„Es ist gut, sich der Namen der Ermordeten zu erinnern“
Ja, aber nicht auf diese Weise. Charlotte Knobloch, Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, hat es gut auf den Punkt gebracht: „Die Stolpersteine bringen es – als Gedenkform auf dem Boden – mit sich, dass Passanten achtlos auf sie und über sie hinweg gehen. Sprichwörtlich werden die Steine mit Füßen getreten, und mit ihnen das Andenken an die im Holocaust ermordeten Menschen – unschuldige Opfer hemmungsloser Unmenschlichkeit, die Verfolgung und Entwürdigung erleben mussten, ehe man sie grausam ermordete. Es ist inakzeptabel und unbedingt zu vermeiden, dass diese Opfer in der Gegenwart und Zukunft ein weiteres Mal entwürdigt werden. Würdiges Gedenken kann nicht auf dem Boden, sondern muss auf Augenhöhe stattfinden.“

Die Menschen trampeln nicht über Stolpersteine hinweg, sie verneigen sich beim Hinuntersehen buchstäblich vor ihnen
Wer sich beugt, um auf etwas am Boden zu sehen, verneigt sich nicht, sondern sieht nach wie vor auf etwas hinunter. Wer sich ernsthaft verneigen möchte, kann das nur, wenn der Kopf unter den Gegenstand tritt. Das ist bei Stolpersteinen nicht der Fall.

„Gerade in einer Stadt wie München sind Stolpersteine nötig“
Gerade in einer Stadt wie München verbieten sich Stolpersteine – wenn es mit dem Gedenken ernst sein soll. Darüber hinaus ist das Verlegen von Denkmälern im Torttoir in München belastet. Als die Stadt ein Denkmal für den ermordeten bayerischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner an einer Hauswand am Tatort anbringen wollte, weigerte sich die örtliche Hausbesitzerin. Auch die Bayerische Staatsregierung weigerte sich, ein Denkmal für die getöteten Polizisten an der Feldherrenhalle anzubringen, die Hitlers „Marsch auf die Feldherrenhalle“ stoppten. Beide Denkmäler wurden letztendlich im Boden eingelassen, was zurecht für heftige Kritik sorgte. Die Stadt macht sich namentlich lächerlich, wenn sie damals aufgrund des „erniedrigenden Weise der Würdigung“ gegen das Trampelgedenken Position bezog und morgen ein paar tausend Stolpersteine im Boden versenkt.

„Als der Stadtrat 2004 die Stolpersteine ablehnte, stand er unter der Fuchtel von Frau Knobloch“
Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern ist eine prominente Kritikerin der Stolpersteine. Gleichwohl ist es ein klassisches antisemitisches Muster, den Einfluss der Jüdinnen und Juden auf diese Gesellschaft zu überschätzen. In vielen deutschen Städten wurden Stolpersteine gegen den Willen der jeweiligen jüdischen Gemeinde durchgesetzt, zum Beispiel unter Androhung eines Bürgerbegehrens, wie in Krefeld. Auch der Stadtrat in München hatte 2004 bereits vor der deutlichen Meinungsäußerung Knoblochs eine Meinung – eine ablehnende Haltung signalisiert – wenn auch teilweise aus den falschen Gründen. Viele Stadtratsmitglieder waren der Ansicht, dass es schon genug Gedenkstätten in München gäbe. Eine Argumentation, der die Israelitische Kultusgemeinde nie folgte und die sie auch nie „eingeflüstert“ hat.

„Opfer des Holocausts waren nicht nur Juden, sondern auch Sinti und Roma, Homosexuelle, Kommunisten, …“
Und gerade in München wurde die Verfolgung von Homosexuellen, Sinti und Roma sowie Kommunistinnen und Kommunisten besonders eifrig betrieben. Auf dem Höhepunkt der Homosexuellenverfolgung wurden von der Münchner Kriminalpolizei mehr Menschen festgenommen als in jedem anderen Leitstellenbezirk des „Deutschen Reichs“. In München war die Verfolgungsbehörde „Dienststelle für Zigeunerfragen“ ansässig. Im Konzentrationslager Dachau mussten sich zuerst hauptsächlich Kommunisten, Sozialdemokraten sowie Gewerkschafter einfinden.

Dennoch waren die Vernichtungsbestrebungen der Nationalsozialisten – und die dazugehörige Ideologie – in der Hauptsache gegen Jüdinnen und Juden gerichtet. Die Bedenken jüdischer Gemeinden gegenüber Stolpersteinen können nicht mit dem Hinweis marginalisiert werden, dass es auch andere Opfergruppen gab. Zudem wird häufig unterschlagen, dass sich das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma in seiner Stellungnahme 2009 ebenfalls kritisch zu den Stolpersteinen geäußert hat. Mindestens sei die Zustimmung der Familienangehörigen notwendig, heißt es in der Stellungnahme. Aus „Gründen der Pietät“ gäbe es außerdem Vorbehalte. Es solle grundsätzlich geprüft werden, ob anstelle von Stolpersteinen auch „alternative Formen des Gedenkens“ gefunden werden könnten.

„Es gibt auch Juden, die für Stolpersteine sind“
Das ist richtig. Zum Beispiel votiert in München die Liberale Jüdische Gemeinde tendenziell für Stolpersteine, die Israelitische Kultusgemeinde tendenziell dagegen. Das Meinungsbild kann sich zudem von Ort zu Ort unterscheiden. Zudem hat das Projekt im Zentralrat der Juden in Deutschland einzelne Fürsprecher gefunden. Richtig ist allerdings auch: Während die Stopersteine unter Nichtjuden in Deutschland nahezu nordkoreanische Zustimmungsquoten erzielen, rührt der größte Widerstand gegen das Projekt in der Regel aus jüdischen Gemeinden. Eine gelungene Gedenkform?

„Die engagierten Menschen wollen doch nichts Schlechtes“
Sicherlich sammeln sich in diesen Initiativen auch Angehörige von NS-Opfern oder Menschen, die schon vor einem Stolperstein halt gemacht haben und dachten: „Interessant.“ Oder: „Schön, dass man das hier erfährt.“

Aber häufig sind auch Menschen beteiligt, die seit jeher einen Kampf gegen die Israelitische Kultusgemeinde führen – insbesondere bezüglich des Selbstverteidigungsrecht Israels. Jahrelang wurde die Initiative für Stolpersteine in München von Reiner Bernstein geleitet, der 1977 aufgrund seiner antiisraelischen Positionen aus der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ausschied und seitdem seine Haltung noch wesentlich verschärft hat. Seine bessere Hälfte, Judith Bernstein, organisiert die „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“ (JPD) im Münchner Ein-Welt-Haus, in der sie gemeinsam mit dem Organisator der „Palästina Tage“, Fuad Hamdan, antiisraelische Veranstaltungen ausrichtet. Ebenfalls lautstark setzt sich derzeit Ernst Grube für Stolpersteine ein, der ebenfalls in der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ organisiert war. Eine besondere Geschmacksverfehlung stellt der Mitbegründer von „Stolpersteine in Kassel“ dar, der auf einer pro-palästinensischen Demonstration letzthin verlauten ließ, „der Tod ist ein Meister aus Israel“ und er Träume vom Tag, an dem Juden Stolpersteine für tote Palästinenser in Israel verlegen.

„Wer keine Stolpersteine will, ist geschichtsvergessen“ (I)
Aus den Opfern der Shoa wurden Lampenschirme, Seife und Perücken gewonnen – die Kleidung der Ermordeten wohlsortiert wiederverwertet. Und mit den zerstörten Grabsteinen jüdischer Friedhöfe pflasterten die Nationalsozialisten deutsche Innenstädte. Es galt ihnen neben ihrer radikalen Wertstoff-Ideologie als Zeichen der Überlegenheit, dass das deutsche Volk von nun an auf den Überbleibseln jüdischer Friedhöfe – und ihren Namen – herumtrampeln sollte.

„Wer keine Stolpersteine will, ist geschichtsvergessen“ (II)
Zur Demütigung zwangen die Nationalsozialisten Jüdinnen und Juden, die Innenstädte – auf dem Boden kniend – mit der Zahnbürste zu reinigen. Es mag ein gut gemeintes Zeichen sein, wenn sich heute Jugendgruppen finden, die – ebenfalls auf dem Boden kniend – Stolpersteine reinigen. Eine richtige Lehre wäre aber, sich dafür einzusetzen, dass niemals wieder ein Mensch auf dem Boden knien muss, um einzelne Steine zu reinigen. Die Frage der Geschichtsvergessenheit wäre also noch zu klären.

„Es gibt Angehörige von NS-Opfern, die sich die Verlegung von Stolpersteinen wünschen“
Und dann gibt es Angehörige, die sich eine Verlegung verbitten, wie beispielsweise der Gesellschaftskritiker Wolf Biermann. Die wenigsten Angehörigen werden allerdings gefragt, bevor Stolpersteine für ihre ermordeten Vorfahren verlegt werden. Im Regelfall werden die Namen entsprechenden Listen entnommen, ohne die Angehörigen aufzusuchen. Künstler Demnig dazu im Interview 2013 gegenüber Radio Corax: „Es wäre unbillig, zu verlangen, auf Teufel komm raus alle Angehörigen zu fragen.“ Es geht also nicht um die Angehörigen – sie sind Mittel zum Zweck – sondern um das Projekt, bzw. das Volksseelchen.

Die Angehörigen werden vorgeschoben. Die wenigsten Stolpersteinbefürworter sind Angehörige, die wenigsten Angehörigen, über deren Ahnen jetzt drübergetrampelt wird, wurden überhaupt gefragt. Es ist vor allem ein Anliegen der Nachkommen der Täter. Und wenn es Widerstand gibt, kommt dieser in der Regel aus den jüdischen Gemeinden und/oder von Verbänden der Sinti und Roma.

„Es ist ein Gedenken, das sich im Stadtbild festschreibt“
Die Messingplatten nutzen sich ab. Spätestens in hundert Jahren werden nur wenige Namen noch erkennbar sein. Schon heute – nach 20 Jahren – sind manche Texte der ersten Steine kaum noch zu entziffern. Es gibt eigentlich keine bessere Form, um die Erinnerung kollektiv wegzutrampeln als Stolpersteine.

„Eine Aufmerksamkeit für Jüdinnen, Juden, Sinti und Roma“
Im Judentum ist es ein NoGo, auf Grabsteine zu treten. Befürwortende Rabbiner sagen, Stolpersteine seien kein Problem, weil Stolpersteine objektiv keine Grabsteine sind. Die kritischen Rabbiner sagen, dass es sich aber um Symbole handelt, die wie Grabsteine daherkommen und teilweise so behandelt werden. Bei religiösen Sinti und Roma ist das Problem ähnlich gelagert. Da gilt es beispielsweise als schändlich, mit einem Rock über einem Grabstein hinwegzugehen. Auch unter Kritikerinnen und Kritikern der Sinti und Roma wird die symbolische Nähe zu Grabstein erkannt. Insofern kann man schon sagen, dass die Stolperstein-Bewegung relativ skrupellos mit den religiösen Befindlichkeiten umgeht, zweier wesentlicher Gruppen, derer sie zu Gedenken angetreten ist.

„Die Münchnerinnen und Münchner wollen Stolpersteine“
Wenn die meisten Menschen etwas wollen, bedeutet das noch lange nicht, dass es richtig ist. Stolpersteine sind keinem kritischen Prozess unterworfen. Man prüfe zwar die Angaben der „Paten“ vor dem Aufdruck, aber „Fehler schleichen sich immer ein“, gibt selbst Demnig zu. Zudem entsteht durch das private Vorgehen die Gefahr eines Missverhältnisses der Opfer im Straßenbild, je nachdem, welche Opfer gerade en vogue sind. Weitere Gedenkformen sind nötig, aber andere.

STATEMENT ZUM PROJEKT „STOLPERSTEINE“ DES KÜNSTLERS GUNTER DEMNIG von Charlotte Knobloch

Die Erinnerung an die im Holocaust ermordeten Menschen ruft tief gehende, sehr individuelle Emotionen hervor. Entsprechend unterschiedlich sind die Einstellungen gegenüber bestimmten Formen des Gedenkens. Die Stolpersteine kann ich nicht als angemessene und würdige Art des Gedenkens empfinden.
Bei den Stolpersteinen ist nicht auszuschließen, dass die Steine bespuckt oder gar mit Exkrement beschmiert werden, oder dass Hunde ihre Notdurft dort verrichten.

Die Stolpersteine bringen es – als Gedenkform auf dem Boden – mit sich, dass Passanten achtlos auf sie und über sie hinweg gehen. Sprichwörtlich werden die Steine mit Füßen getreten und mit ihnen das Andenken an die im Holocaust ermordeten Menschen – unschuldige Opfer hemmungsloser Unmenschlichkeit, die Verfolgung und Entwürdigung erleben mussten, ehe man sie grausam ermordete. Es ist inakzeptabel und unbedingt zu vermeiden, dass diese Opfer in der Gegenwart und Zukunft ein weiteres Mal entwürdigt werden. Würdiges Gedenken kann nicht auf dem Boden, sondern muss auf Augenhöhe stattfinden.

Grundsätzlich verdient jeder Akt, der die Erinnerung an die Millionen unschuldiger Opfer der Gewaltherrschaft des Nazi-Regimes wach hält, Respekt und Unterstützung. Zumal die Erinnerung mit dem Verstummen der Zeitzeugen zu verblassen droht. Die Leidenschaft, mit der einige Befürworter der Aktion Stolpersteine für die Verwirklichung ihres Anliegens kämpfen, ist anerkennenswert. Aber das Projekt bedient sich einer Form des Gedenkens, die ich aus den dargelegten Gründen und insbesondere vor dem Hintergrund meiner persönlichen Erinnerungen an getretene und geschundene Menschen schlicht nicht befürworten kann.

Ich spreche mich demgegenüber für neue, innovative aktive Formen des Gedenkens aus. Beispielhaft stehen Jugendbegegnungen oder Jugendprojekte, welche sich an die dritte, vierte und alle folgenden Nachkriegsgenerationen wenden, für ein produktives gemeinsames Erinnern. Aktives Gedenken bedeutet, sich bewusst mit der Geschichte auseinanderzusetzen, sie zu verinnerlichen und aus ihr die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen. Eine künftige Erinnerungskultur sollte diese Transferleistung erbringen; nur wer sich intensiv mit der Vergangenheit beschäftigt, kann besonnene Ideen für die Gestaltung der Zukunft entwickeln. Nur wer sich seiner historischen Verantwortung auch in der Gegenwart bewusst wird, beweist eine mündige freiheitlich-demokratische Gesinnung. Je größer die zeitliches Distanz zu den historischen Ereignissen ist, desto ausführlicher muss man erklären, was damals geschah und warum man sich daran erinnern soll – nämlich um neue Opfer und künftige Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern! Die Stolpersteine sind nicht selbsterklärend und initiieren somit keinen nachhaltigen gesellschaftlichen Erkenntnisprozess.

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Elsässer gegen Ditfurth: Münchner Richterin befreit Deutschland von der Mehrheit seiner Antisemiten October 9, 2014 | 05:29 pm

Gestern (8.10.2014) fand der erste Hauptverhandlungstag zwischen der Autorin Jutta Ditfurth und Jürgen Elsässer vor der Pressekammer des Münchner Landgerichts statt. Ditfurth hatte den Herausgeber des verschwörungstheoretischen Compact-Magazins am 16.4.2014 in einem Interview in „Kulturzeit“ (3sat) einen „glühenden Antisemiten“ genannt. Der klagte dagegen. Doch das Verfahren vor dem Münchner Landgericht geriet schnell zur Farce. Die Richterin definierte Antisemitismus so, dass es in Deutschland plötzlich fast keine Antisemiten mehr gibt.


Beim Antisemiten-Prozess natürlich in der ersten Reihe: Der Gründer der neonazistischen „Wehrsportgruppe Hoffmann“ vor dem Münchner Landgericht

Höhepunkt des meilenweit von der Sache entfernten Theaters war die Darstellung der Richterin, wer denn überhaupt ein glühender Antisemit genannt werden könne. Sie sagte: „Ein glühender Antisemit in Deutschland ist jemand, der mit Überzeugung sich antisemitisch äußert, mit einer Überzeugung, die das Dritte Reich nicht verurteilt und ist nicht losgelöst von 1933-45 zu betrachten, vor dem Hintergrund der Geschichte.“ Ein Antisemit ist demzufolge einer nur dann, wenn er sich positiv auf den NS-Faschismus bezieht. Da das strafbewehrt ist, tut das bekanntermaßen nur eine Minderheit der Antisemiten. Die Definition der Richterin ist frei von jeglicher Kenntnis der Sache und von Interesse am Forschungsstand. Augenscheinlich ist der Rechtsexpertin entgangen, dass der glühende, dumpfe, heimliche oder auch codierte Antisemit heute in der Regel ganz ohne Bezüge auf das „Dritte Reich“ auskommt – allerdings einen Staat nie außer Acht lässt: Israel.

„Kommt am nächsten Mittwoch zum Prozess!“, hatte Elsässer letzte Woche seine Leserinnen und Leser aufgefordert. „Ditfurth will mich mit der Antisemitismuskeule ruinieren.“ Er ließ sich von zwei Bodyguards begleiten. Unter den etwa 50 Prozessbesuchern waren circa dreißig teilweise finstere Gestalten dem Aufruf des Verschwörungstheoretikers ins Gericht gefolgt. In der ersten Reihe saß der Neonazi Karl-Heinz Hoffmann. Dieser schätze an Elsässer seine „besondere Mischung aus konservativen und fortschrittlichen Gedanken“, ließ der Gründer der gleichnamigen „Wehrsportgruppe Hoffmann“ (1980 verboten) auf seiner Website wissen. Aber zum „antisemitischen Spektrum der Rechten“ zähle Elsässer sicher nicht, versicherte Hoffmann – der offenbar Angst zu haben scheint, dass ihm auf besagtem Feld jemand den Rang auflaufen könnte.

„Elsässer ist ein mühsam verdeckter Antisemit“
Und das könnte Elsässer durchaus, denn der agiert wesentlich geschickter als Hoffmann. Jutta Ditfurth erklärte vor Gericht, sie studiere frühere Linke wie Mahler und Elsässer, die von links nach weit rechts gehen. „Elsässer ist sehr ehrgeizig darin und es macht ihm regelrecht Spaß, die Grenzen des antisemitisch Sagbaren auszureizen und sie weiter auszudehnen.“ Elsässer sei ein mühsam verdeckter Antisemit, der mit antisemitischen Codes und strukturellem Antisemitismus arbeite, so Ditfurth weiter. Ihr Anwalt habe in den Schriftsätzen Elsässers vielfältigen Antisemitismus belegt. Die Richterin gab ihr nur kurz das Wort und unterbrach schnell. In presserechtlichen Verfahren ist es auch üblich, dass die Schriftsätze nicht noch einmal vorgetragen werden. In Ditfurths erzwungermaßen kurzen Erklärung, wiederholte sie knapp einige Argumente und fasste dann zusammen:

Es ist die Freiheit meiner Meinung, jemanden einen Antisemiten nennen zu dürfen, der massenhaft verdeckt Antisemitisches sagt und schreibt; einen, der sich mit antisemitischen Mitarbeitern umgibt; der gemeinsam mit anderen antisemitischen Rednern auf Kundgebungen spricht und sich bei Kritik an deren Antisemitismus explizit mit ihnen solidarisiert; einen, der die Regierung Israels nicht sachlich kritisiert sondern Israel antisemitisch schmäht; einen, der sich von Antisemiten und Shoa-Leugnern zu Veranstaltungen einladen lässt; einen, der Antisemiten für seine Zeitschrift interviewt und für seinen Verlag Bücher schreiben lässt. Ja, warum sollte man den in Deutschland nicht das nennen dürfen, was er ist: einen glühenden Antisemiten?

Ditfurths Anwalt Winfried Seibert ergänzte: „Es gibt versteckten Antisemitismus, der ohne die typischen Begriffe auskommt. Der subtiler daherkommt, gleichsam subcutan.“

Bei den Montagsmahnwachen sei zwar ein Sachbezug gegeben. Und im Umfeld Elsässers käme es zu antisemitischen Äußerungen, so die Richterin. Zumindest bei Lars Mährholz gäbe es eine „nachweisbare“ antisemitische „Rothschild-Äußerung“ im Internet, räumte sie ein. Doch die Richterin kam zum vorläufigen Schluss, dass „der Begriff ‚glühender Antisemit‘ jenseits des Hinnehmbaren“ läge. „Es ist ein Totschlagargument. Wer sich so bezeichnen lassen muss, steht in einer Ecke, aus der er nicht mehr rauskommt.“ Für eine Juristin hat das Wort Totschlag in der Regel eine ziemlich exakte juristische Bedeutung. Dass sich die Richterin in eine solche Wortwahl verstieg, ist charakteristisch für den gesamten Prozesstag.

Aber ist nicht vielleicht der Antisemit selbst schuld, dass er sich so bezeichnen lassen muss?
Elsässer musste sich im Folgenden nicht verteidigen, sondern nur beipflichten: Glühender Antisemit sei „ein Killerwort“. „Wenn man Journalisten so bezeichnet, dann ist die Existenz ruiniert“, bestätigte Elsässer die Richterin. „Angesichts unserer Geschichte“ habe der Begriff eine „Prangerwirkung und Stigmatisierung“, betonte auch Elsässers Anwalt. Skurril war die Beweisführung des Anwalters von Elsässer, von Sprenger: „Neben einem glühenden Antisemiten würde ich nicht sitzen!“ Dabei hatte er jahrelang den berühmten Holocaust-Leugner David Irving anwaltlich vertreten.

Gegenüber Schlamassel Muc sagte Ditfurth: „Die Gefahr, dass ich den Prozess erstinstanzlich verliere, ist bei einer Richterin ziemlich hoch, die die Bezeichnung ‚Antisemit‘ nur für Leute gelten lässt, die sich zugleich positiv auf das Dritte Reich und die Shoa beziehen.“ Die Mehrheit der Antisemiten in Deutschland dürften dann nicht mehr das genannt werden, was sie sind, so Ditfurth. Doch noch ist der Prozess nicht beendet. Ditfurths Anwalt handelte heraus, dass Schriftsätze nachgereicht werden können, unter anderem zu Elsässers verblüffenden Behauptungen, er habe sich noch nie von Holocaust-Leugnern einladen lassen und er sei nie mit Lars Mährholz und Ken Jebsen gleichzeitig aufgetreten.

Das Urteil wird am Mittwoch, dem 19. November, erwartet.
In dieser Instanz ist vermutlich wirklich nicht viel zu gewinnen. Eine Richterin, die immer noch euphemistisch vom „Dritten Reich“ anstatt von Nazi-Terror spricht, für die Elsässers Hetze offenbar eine Lappalie und der Antisemitismusvorwurf ein „Totschlagargument“ ist, bestellt sich besser ein Compact-Abo und verfolgt die nächste Instanz vom Zuschauerraum aus.

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Der Kampf um Kobane October 1, 2014 | 02:40 pm

Gespräch zur Situation nicht nur in Irak und Syrien

Die Weltereignisse überschlagen sich täglich, wie derzeit etwa in der umkämpften syrisch-kurdischen Grenzstadt Kobane – demgegenüber ist das Audioarchiv, gerade in seinem Anspruch, Tondokumente über eine länger Zeit hinweg verfügbar zu machen, ein recht langsam funktionierendes Medium. Dennoch hoffen wir, dass es für möglichst viele Leute nützlich ist, wenn wir folgendes hörenswertes Radiogespräch zur Verfügung stellen:

In einer Gemeinschaftssendung von Shalom Libertad und Quergelesen am 23.09.2014 haben sich Stefan Negator und Wolfgang Seibert mit Danyal (Cosmoproletarian Solidarity) und Ramin über die derzeitige Situation im Nahen Osten unterhalten. Ausgehend von der derzeitigen Offensive des Islamischen Staats auf Kobane entwirren die vier die Kräftekonstellationen, Konfliktlinien und Machtverhältnisse dieses Schauplatzes des syrischen Bürgerkriegs. Insbesondere geht es auch um die Aufstellung und Zusammensetzung der kurdischen Gebiete, die machtpolitischen Grundlagen des IS, sowie die Interessen der Türkei, des Irans und anderer arabischer Staaten. Zuletzt haben sie darüber gesprochen, welche Bedeutung die Entwicklung des syrischen Bürgerkriegs für Israel hat und über die Interessen Deutschlands sowie die Reaktionen der deutschen Linken.

    Download: via AArchiv (mp3; MB; 1:43:26 h) | via Mediafire (zip; ~2 h)

Siehe auch: Syrien zwischen Bürgerkrieg, Glaubenskrieg des ISIS und kurdischer Autonomiebestrebung

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