Posts Tagged ‘Antisemitismus’
Der Entwarner February 18, 2015 | 06:08 pm

Terry Swartzberg, Vorsitzender des Vereins für Stolpersteine in München, zerstreute heute in der Süddeutschen Zeitung und im Münchner Merkur viele Sorgen. Nirgends seien Jüdinnen und Juden so gut „integriert“ wie in Deutschland. Antisemitismus sei hierzulande keine große Gefahr mehr. Stimmt das?

In der heutigen Ausgabe des Münchner Merkurs gibt Swartzberg zu verstehen: „Es gibt kein Land auf der Welt, in dem Juden so gut integriert leben können wie in Deutschland.“ Jeder, der eine Kippa oder einen Davidstern trage, könne das bestätigen, so Swartzberg. Dabei ist es gar nicht lange her, dass ein Mann aufgrund seines Davidsterns in Berlin zusammengeschlagen wurde. Auch in Bayern ist dies schon mehrfach vorgekommen. Immer wieder gibt es Übergriffe auf Juden, die eine Kippa tragen. Wie begründet Swartzberg seine Thesen?

Swartzberg hat seine Erfahrungen offenbar in einem Selbstversuch gesammelt. Zwei Jahre war er mit Kippa unter anderem in München, der Sächsischen Schweiz oder Neukölln unterwegs und habe keine schlechten Erfahrungen gemacht. Jetzt sei er laut Süddeutscher Zeitung unzufrieden, weil die Münchner Juden seinem Beispiel nicht folgen würden. „Alle wollen an diesem Grundbild festhalten, dass Deutschland antisemitisch ist“, beklagt er gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Dass „alle“ Jüdinnen und Juden das so sehen würden, kann bezweifelt werden. Ebenso seine Behauptung, dass das allen unterstellte „Grundbild“ völlig falsch sei. In Deutschland gibt es weit verbreiteten Antisemitismus; das beweisen die Umfragen beispielsweise der Friedrich-Ebert-Stiftung und anderer Institute jedes Jahr aufs Neue.

Vorsicht nicht vorgeschrieben, aber nachvollziehbar
Mit 25 antisemitisch motivierten Gewaltdelikten im Jahre 2014 mag in Deutschland zwar weniger konkrete Gewalt angezeigt sein als in manchen anderen Ländern. Das bedeutet aber nicht, dass hierzulande nicht eine ähnlich große Schwungmasse wie in Frankreich in Bewegung geraten könnte. Das Potenzial haben nicht zuletzt die antisemitischen Aufmärsche in 2014 deutlich gezeigt.

Antisemitismus gäbe es hier zwar schon, betont Swartzberg gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Wenn etwa über die Politik Israels diskutiert werde, sei der Weg zu Ressentiments gegen Juden nicht weit. „Aber muss man deshalb in Angst leben?“, fragt er. Die Frage Swartzbergs ist deshalb sonderbar, da die Morde in Frankreich und Kopenhagen überdeutlich zeigen, wie kurz der Weg vom Israelhass zum antisemitischen Übergriff ist. Im Übrigen wurden auch in Deutschland Angriffe auf Synagogen und jüdische Friedhöfe häufig mit der Politik Israels begründet. Eine gewisse Vorsicht erscheint vor diesem Hintergrund zumindest nachvollziehbar.

Eine Kippa für Deutschland
Nun wolle Swartzberg Kippot mit Aufdrucken wie „Ich liebe Deutschland“ kostenlos verteilen. Wer eine haben wolle, müsse sie aber auch öffentlich tragen, sagt er. Hierzu gäbe es viel anzumerken. Mindestens aber, dass die Vermischung von religiösen mit politischen Symbolen nur in sehr wenigen Fällen sinnvoll ist, in der Hauptsache aber eher beängstigend. Selbst Vertreter der ausgesprochen staatstragenden Evangelischen Kirche zeigten sich beispielsweise sichtlich angewidert, als letzthin christliche Kreuze in Deutschlandfarben auf „Pegida“-Demonstrationen zu sehen waren. „Wenn ich sehe, dass da schwarz-rot-gold angestrichene Kreuze hochgereckt werden, gruselt es mich“, sagte der frühere Präsident des Lutherischen Weltbunds.

Swartzbergs Aussagen in der heutigen Süddeutschen Zeitung sowie im Münchner Merkur sind deshalb ärgerlich, da die Artikel Kritikerinnen und Kritikern des Antisemitismus in der nächsten Zeit häufiger entgegengehalten werden dürften. Sie sind sicherlich Balsam für Anhänger des Alles-Wieder-Gut-Deutschland, genauso wie das Stolpersteinprojekt, zu dem übrigens kürzlich ein lesenswerter Artikel im Mitgliedermagazin der grünen Jugend erschienen ist. Stimmen, die vor dem in Europa und Deutschland erstarkenden Antisemitismus warnen, ist mit dem SZ-Artikel allerdings wenig geholfen. Dessen mag sich Swartzberg nicht bewusst sein – und damit ist er auch nicht alleine. Dennoch ist es ärgerlich.

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Westend: Wie ein Viertel vor die Hunde geht February 10, 2015 | 01:39 am

Einzug der Neonazis, Verächtlichmachung der Armen und Vertreibung eines Arztes für Abtreibungen. Neben der Gentrifizierung hat das Westend auch andere Probleme. Rede am Sterbebett eines eigentlich schönen Viertels.

Sowohl die Arbeiterbewegung als auch das Bürgertum zerfällt. Mit der von der jeweiligen Interessenvertretung abgespaltenen Lumpenmasse ist eine Debatte über Humanität nicht zu führen, die will keine Verschiedenheit mehr kennen, sondern allein Deutsche. Das wird nicht nur auf PEGIDA oder AfD-Versammlungen deutlich, zum Greifen nah ist das auch im Westend. „Hier wird deutsch gesprochen – oder boarisch“ hat sich das Wirtspaar der „Westendbar“ an die Türe geheftet. Da im Westend in den meisten Kneipen deutsch gesprochen wird, geht die Nachricht freilich über das Buchstäbliche hinaus. „Zutritt nur für Deutsche“ – das ist die eigentliche Message unter dem bröckeligen Lack. Selbst eine SA-Kneipe hätte sich im Westend vor 1933 nicht derart offen zu senden getraut.

Nazi-Übergriffe und unwidersprochener Antisemitismus
Neonazistische Gruppen flankieren die ungenierte Radikalisierung der Mitte und treten mit neuem Rückenwind gewalttätiger auf als zuvor. Dies belegen die Angriffe auf das alternative Wohnprojekt „Ligsalz8“ sowie auf den Sitz des Kurt-Eisner-Vereins in der Westendstraße 2013. Ende 2014 wurde dann das Büro der Linkspartei in der Schwanthalerstraße Ziel einer Attacke. Ebenfalls mit Unmut registrierten viele, dass sich Teile der 2014 aufgelösten Neonnazi-WG aus Obermenzing in der Westendstraße ansiedeln konnten – namentlich Vanessa Becker und Daniel Thönessen.

Seit Wochen prangt am viel frequentierten Aufzug vor dem Sheraton Hotel am Heimeranplatz ein Davidstern am Galgen. Das Überkleben mit Schlamassel Muc-Aufklebern hatte keine lange Halbwertszeit. Die Aufkleber haben offenbar gestört, die antisemitische Zeichnung ist hingegen bis heute zu sehen. Dafür müssen nicht Neonazis verantwortlich sein, viele Spektren kämen infrage. Das macht das Lagebild des Viertels nicht besser, sondern schlechter.

Davidstern am Galgen am U-Bahn-Lift Heimeranplatz: Kritik am Antisemitismus stört

Der Bezirksausschuss und sein Antira-Flop
Die zuständige politische Instanz für Viertelgestaltung wäre eigentlich der Bezirksausschuss. Doch versammelt sich in diesem niedrigsten aller politischen Gremien bekanntlich nicht die Intelligenzija. Beispielhaft für die fehlenden Analysefähigkeit des Bezirksausschusses ist ein einstimmiges Schreiben, das seit einigen Monaten im Glaskasten vor dem „Bürgerheim“ aushängt. Es ist wohl als ein Willkommensgruß in Richtung 75 minderjähriger Asylsuchender gedacht, die im Parkhotel gelagert werden. Viele Menschen hätten „aus unterschiedlichesten Gründen Angst und Vorbehalte vor fremden Menschen und Kulturen. Das ist menschlich und verständlich“, heißt es Aushang einleitend in abholender Manier.

Abgesehen davon, dass das Problem in der Regel nicht „Vorbehalte vor fremden Menschen und Kulturen“ sondern Rassismus heißt (der nicht verständlich und keinesfalls menschlich ist): Was soll an den Geflüchteten im Parkhotel „fremd“ sein? Im Westend gehören People of Color seit Jahrzehnten zum Straßenbild, wachsen zusammen mit Weißen schon im Kindergarten auf. Viel besser geht es im Text nicht weiter: Die Menschen kämen vor allem „aus den Ländern Schwarzafrikas“. Der kolonialistische Begriff „Schwarzafrika“ wird von seriösen Organen schon lange nicht mehr verwendet, da er rassistisch ist. Am Bezirksausschuss des Westends scheint das allerdings einhellig vorbeigegangen zu sein. Das gut gemeinte Schreiben gerät vollends zur Farce.

Verächtlichmachung der Armen, kuschen vor den Eigentümern

Von der Stadt organisierter Farb-Anschlag auf Sozialwohnungen

Deutlich erfolgreicher ist der Bezirksausschuss darin, den Junkies (und Anwohnenden) die öffentlichen Sitzmöglichkeiten abzubauen oder Sichtschutzhecken ausreißen zu lassen. Anstatt die Mittellosen vor Übergriffen der Stadtplaner zu schützen, winkt der Bezirksausschuss jede Gemeinheit durch. Die Verschandelung der Sozialwohnungen Ecke Westend-Bergmann-Tubeckstraße war der größte Farb-Anschlag 2014 gegen jene, die mit ihren kümmerlichen Hartz4-Bezügen auszukommen haben.

Über 60.000 Euro schätzten die Gestalten des Vereins „Positive-Propaganda“ die Kosten für ihr kommunal finanziertes Stadtmarketing. Die Bewohnenden der Sozialwohnungen hätte sich sicherlich darüber gefreut, das Geld selbstverwaltet zu investieren. Jetzt staut sich an der tiefschwarzen Fassade im Sommer die Hitze und drückt zu den Fenstern rein. Wer von drinnen raussieht, darf sich wie ein Idiot gerahmt fühlen. Der Bezirksausschuss hätte besser mehr Energie darauf verwendet, die zahlreichen leerstehenden Wohnungen wieder beziehbar zu machen. Doch hier kuscht man vor den Eigentümern.

Beste Lage – alles im Bild seit Jahren leerstehend

Durchgeknallte Antifeministen vertreiben Arztpraxis
Ein weiterer harter Rückschlag 2014 war auch die Kapitulation der Praxis von Friedrich Stapf. Jeden Tag standen sich die Eiferer des Vereins „Lebenszentrum“ vor seiner Paxis in der Fäustlestraße die Füße platt. Seit den 70er Jahren führt Stapf Abtreibungen durch. Gegen die bayerischen Ministerien konnte sich der frühere FDP-Funktionär noch durchsetzen, die Hartnäckigkeit der Irren und ihre „Gehsteigberatung“ hat ihn nun zum Verlassen des Viertels gezwungen. Weder der Bezirksausschuss noch die Viertelbewohner haben der üblen Gewissensprüfung der „Lebensschützer“ bei ihrer „Gehsteigberatung“ viel entgegengesetzt.

Die Abtreibungsgegner haben sich mit ihrer Embryo-Schau um die Ecke der Stapf-Praxis angesiedelt

Gentrifizierung ist ein aggressiver Prozess, der sich gegen Einwohner mit niedrigem Einkommen richtet. Im Westend sind daher davon mehrheitlich People of Color betroffen. In die selbe Kerbe schlägt eine Kneipe, die Zutritt nur für Deutsche propagiert. Und ein Bezirksausschuss ebenfalls, der Sozialwohnungen beschmieren lässt, den Mittellosen die Parkbänke wegnimmt und Wohnungen leerstehen lässt. Noch nicht einmal einen antirassistischen Text bekommt die politische Instanz hier gebacken, ohne ihren eigenen Rassismus zur Schau zu stellen. Das Viertel geht vor die Hunde.

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Petition: Aus Treitschkestraße soll Heinrich-Graetz-Allee werden February 3, 2015 | 06:32 pm

Mehr als ein halbes Jahrhundert leistet sich München eine Straße, die nach dem Antisemiten Heinrich von Treitschke benannt ist. Jetzt fordert erstmals eine Petition die Umbenennung. Die Moosacher Treitschkestraße soll zukünftig Heinrich-Graetz-Allee heißen.

Initiator Michael Movchin zählt zu den jungen Münchner Jüdinnen und Juden, die sich Unverschämtheiten nicht gefallen lassen. 2014 beispielsweise organisierte er anlässlich antiisraelischer Krawalle eine Demonstration in München mit dem Titel: „I stand with Israel – We stand with Israel!“ Rund 800 Personen nahmen teil. Jetzt hat der umtriebige Jungunternehmer eine Petition zur Umbenennung der Treitschkestraße gestartet. „München mutet seinen Bürgerinnen und Bürgern immer noch eine Straße zu, deren Namensgeber als Vater des modernen Antisemitismus gilt“, beklagt Movchin. „Sind 55 Jahre Treitschkestraße denn nicht ignorant genug?“

In der Petitionsbegründung heißt es, traurige Berühmtheit habe Treitschkes Schlagwort „Die Juden sind unser Unglück“ erlangt. Sein Ausspruch zierte später als Kopfzeile jede Ausgabe der nationalsozialistischen Zeitung „Der Stürmer“. Dass ausgerechnet eine Stadt mit der Vergangenheit Münchens auf eine Treitschkestraße bestehe, sei eine „besondere Form der Geschichtsvergessenheit“, heißt es im Peditionstext.

Münchner Treitschkestraße tatsächlich etwas Besonderes
Zwischen 1933 und 1945 wucherten die Treitschkestraßen in Deutschland. Auch in München wollten die Nationalsozialisten 1939 die Paul-Heyse-Straße am Hauptbahnhof nach dem antisemitischen Vordenker benennen. Doch sie stellten das Vorhaben zurück. Der Name Treitschke sei „für den Münchner Volksmund schwer auszusprechen“. Die Besonderheit an der Münchner Treitschkestraße ist, dass sie letztendlich im Jahre 1960 unter einem SPD-Bürgermeister eingeweiht wurde. Und die SPD-Bürgermeister verteidigten die Treitschkestraße bis heute. Zuletzt stellte sich Christian Ude schützend davor und nahm sich den konservativen Autoren Golo Mann zu Hilfe.

Das Engagement der SPD für die Treitschkestraße ist doppelt unverständlich. Mindestens genauso wie Jüdinnen und Juden hasste Treitschke nämlich Sozialdemokraten. Die Sozialdemokratie nannte er „die Eiterbeule am Laibe unseres Volkes“, die „Schule des Verbrechens“, der mit der „Sprache der Gewalt“ entgegenzutreten sei. Leichten parteiinternen Gegenwind erfuhr Ude 2010 durch einen Beschluss der Münchner Jusos. Darin befand die SPD-Jugendorganisation: „Möchte sich die Münchener SPD in ihrem historischen Bewusstsein ernst nehmen, sollte ein SPD-Oberbürgermeister diese Benennung auch wieder rückgängig machen.“

Allerdings ist bislang nichts geschehen
Das möchten Movchin und seine Unterstützergruppe ändern, zumal mit Dieter Reiter ein neuer Bürgermeister im Amt ist. Die Straße soll laut Petition in Heinrich-Graetz-Allee umbenannt werden. Graetz war ein wichtiger jüdischer Gegenspieler Treitschkes im „Berliner Antisemitismusstreit“. Er warf Treitschke vor, „den Fanatismus der Menge gegen eine schwache Minorität zu schüren“. Graetz starb 1891 während eines Besuches bei seinem Sohn in München. „Er hat eine Straße mit seinem Namen in München redlich verdient“, sagt Movchin. Sein elfbändiges Werk über die Geschichte der Juden gelte noch heute als eines der einflussreichsten, modernen Gesamtdarstellungen der jüdischen Geschichte, während Treitschkes Werk heute nahezu unbedeutend sei.

Sollte die Petition erfolgreich sein, könnte es auf dem St.-Matthäus-Kirchhof in Berlin kräftig rumpeln. Wenn eine nach Treitschke benannte Straße ausgerechnet nach seinem jüdischen Gegenspieler Graetz benannt würde, sollte das für ein paar Umdrehungen im inneren des Treitschke-Sarges sorgen.

Weiteführendes
50 Jahre Treitschkestraße
Zur Petition

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Mir san maja tolerant January 16, 2015 | 03:00 pm

Tagelang wurde sie toleriert, am U-Bahn Aufzug direkt vor dem Sheraton Hotel: An fequentierter Stelle am Heimeranplatz ist eine Zeichnung mit einem David-Stern am Galgen zu sehen. Jetzt wurde die antisemitische Schmiererei markiert. Mal sehen, wie schnell sich jemand an der Markierung stören wird: vermutlich deutlich schneller.

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Moshe Zuckermann und der „Nebeneffekt auf den jüdischen Koscherladen“ January 11, 2015 | 03:19 am

Bei seiner aktuellen Buchvorstellung am Samstag bezeichnete der Soziologe Moshe Zuckermann die Anschläge in Paris als eine „Kleinigkeit“ – gemessen an dem, was er bereits erlebt habe. Außerdem rief der Uni-Professor aus Tel Aviv die über 300 Gäste im Münchner Gewerkschaftshaus dazu auf: „Lasst euch nie einreden, dass ihr Antisemiten seid!“

„Zunächst nicht auf Juden ausgerichtet“ (Zuckermann)

Bereits zu Beginn präsentierte der Veranstalter, Eckhard Lenner, im Hinblick auf die grausame Ermordung von Mitgliedern der Satire-Redaktion „Charlie Bebdo“ und der Anwesenden in einem jüdischen Supermarkt in Paris die seiner Ansicht nach Schuldigen: Die „Wurzeln für diesen Aufstand oder die Fanatisierung der muslimischen Welt“ habe „der Palästina-Israel-Konflikt mit an erster Stelle“ gelegt, so der Vorstand der antizionistischen Vereins „Salam Shalom“ in einer pastoral gehaltenen Einleitung.

Zuckermann sah sich an diesem Abend ebenfalls genötigt, auf die islamistische Mordserie in Frankreich einzugehen. Wohl, weil er eine Grundthese seines neuen Buches „Israels Schicksal – wie der Zionismus seinen Untergang betreibt“ in Gefahr sah. Eine seiner Thesen ist, dass man als Jüdin oder Jude überall sicherer lebt als in Israel – das zionistische Versprechen also nicht eingelöst worden sei. Heute stünden die Israelis Schlange vor der deutschen oder polnischen Botschaft, um einen Pass zu bekommen, so Zuckermann. Da passen die Anschläge von Paris und die 7.000 aus Frankreich 2014 nach Israel ausgewanderten französischen Jüdinnen und Juden freilich nicht ins Bild. Allein 2014 haben sich 50.000 französische Jüdinnen und Juden über die Möglichkeiten einer Auswanderung erkundigt, 2015 werden 10.000 in Israel erwartet.

Ein Nebeneffekt im Koscherladen
„Ja, es gibt dann so etwas, wie es jetzt in Frankreich passiert ist, aber was in Frankreich passiert ist, war ja zunächst nicht auf Juden ausgerichtet“, sagt Zuckermann in seinem Vortrag bezüglich der aktuellen Anschläge. Dann räumt er zwar ein: „Obwohl es auch den Nebeneffekt auf den jüdischen Koscherladen geben hat.“ Um diesen „Nebeneffekt“ dann nicht nur euphemistisch sondern auch inhaltlich zu relativieren, ohne ihn freilich relativieren zu wollen: „Ich habe Zeiten erlebt, wo alle zwei Tage in Tel Aviv ein Bus in die Luft geflogen ist. Gemessen daran ist das, was in Paris passiert ist, eine Kleinigkeit. Aber es ist keine Kleinigkeit, es ist eine Barbarei.“

Vielmehr möchte der Soziologe und Historiker sein Augenmerk darauf richten, wie das Ereignis wohl in Israel „ausgeschlachtet“ werde. „Netanjahu konnte nichts besseres passieren, als was in Paris passiert ist.“ Eine weitere seiner Thesen des Abends ist nämlich, dass es Israel „immer wieder zupasskommt, wenn es Antisemitismus gibt“. Schon Staatsgründer Ben Gurion habe gesagt, „wenn es den Antisemitismus nicht gibt, müssen wir ihn etwas anfachen“, damit Jüdinnen und Juden nach Israel kommen, so Zuckermann in seinem Vortrag. Ähnlich verhielte es sich nach Zuckermann mit dem Holocaust. „Der Holocaust wurde zum Argument für den Zionismus, fast möchte man meinen, es musste erst der Holocaust kommen, damit der Zionismus endgültig seine Politik durchsetzt.“ Der Holocaust sei immer ein „Stück der israelischer Politik“ geblieben, so der Historiker und: „Alle israelischen Politiker betreiben eine Manipulation mit dem Begriff Antisemitismus“, lässt er das Publikum wissen.

Das „barbarische Okkupationsregime“ und der Antisemitismus

„Wenn ich ihnen etwas anraten kann, lassen sie sich nicht beirren. Sie tun Israel kein Gefallen, wenn sie Israel immer wieder solidarisch kommen. […] Wenn in Israel seit über 45 Jahren ein barbarisches Okkupationsregime betrieben wird, dann müssen wir – und das betrifft auch sie – dagegen vorgehen. Und lassen sie sich dabei nicht einreden, dass sie antisemitisch sind.“

Das ist der Stoff, weshalb Zuckermann nach München eingeladen wurde. Die ausgewählten deutschen Gäste wollen von ihm hören, dass ihr wahnhaftes Ressentiment gegenüber dem jüdischen Staat ganz sicher kein Antisemitismus sei. Zuckermann müsse die Menschen in Deutschland „heilen“, wird Veranstalter Lenner etwas später hinzufügen. „Statt Antisemitismus macht man heute in diesem Land Philosemitismus – und das war’s dann schon. Eine Frage der Denkfaulheit, eine Frage des Opportunismus, eine Frage des Mutes“, peitscht der Vorstand von „Salam Shalom“ ein.

Die letzten Aufrechten
In der Fragerunde legt das Publikum – dann schon sichtlich von Zuckermann geheilter – los: „Aus einer relativ sicheren Quelle habe ich erfahren, dass amerikanische Juden, amerikanische Politiker bestechen“, sagt eine Zuschauerin. Hier kann der Professor zumindest noch erkennen, dass es sich um „eine neue Version der Protokollen der Weisen von Zion“ handeln könnte. Ob „Deutschland seine Souveränität erlangt habe“, fragt ein anderer verunsichert. Auch hier versichert Zuckermann: „Deutschland ist souverän“. Meistens gibt er sich jedoch ausgesprochen verständnisvoll gegenüber dem eingeschworenen Publikum. „Es gab sehr viele moderate Köpfe bei der Hamas“, so ein Zuschauer. Ja, man müsse mit der Hamas sprechen, entgegnet Zuckermann. „In Gaza kann es nicht so weiter gehen, weil Gaza das größte Gefängnis dieser Welt ist.“

Inhaltlich lieferte Zuckermann einen allenfalls populärwissenschaftlichen Auftritt ab, der nicht einmal seiner steten Versicherung, dass er Marxist sei, gerecht wurde. Denn mit einer materialistischen Gesellschaftskritik hatten seine Thesen zumindest an diesem Abend nichts zu tun und auch seine Ausflüge in die Psychoanalyse blieben auf einer sehr vulgären Stufe stehen. Ein inhaltlicher Gegenstand, auf dem es sich abzuarbeiten lohnt, war nicht erkennbar. Israel steuere auf einen namentlich „faschistischen Apartheidsstaat“ zu – das war die Kernbotschaft.

Der antizionistische Verein „Salam Shalom“ richtete diese Veranstaltung in Kooperation mit der Gewerkschaft Erziehung Wissenschaft München in großer Dankbarkeit aus. Die Veranstaltungsmöglichkeiten in München werden tatsächlich knapper, in denen „Salam Shalom“ willkommen ist. Aus dem Pädagogischen Institut in München wurde der Verein bereits ausgeladen, ebenfalls aus dem Amerikahaus. Bislang haben sie noch keine Räumlichkeiten für eine Veranstaltung mit Jeff Halper im ersten Quartal dieses Jahres gefunden.

Weiterführendes:
Letzter Vortrag von Zuckermann in München: „Dann bin ich halt ein Antisemit

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Die Anarchistische Bewegung und der Antisemitismus December 13, 2014 | 02:27 pm

Jürgen Mümken und Siegbert Wolf sind Herausgeber eines zweibändigen Werkes, welches sich mit anarchistischen Positionen zu Antisemitismus, Zionismus und Israel beschäftigt. Im ersten Band stellen sie die Positionen der anarchistischen Antisemiten Pierre-Joseph Proudhon und Michael Bakunin dar, führen in die Literatur bedeutender Libertärer, wie etwa Gustav Landauer, Erich Mühsam, Martin Buber oder Rudolf Rocker ein und schlagen einen Bogen von den antijüdischen Pogromen in Russland, der Shoa bis zum anarchistischen Zionismus in der Kibbuz-Bewegung. Im zweiten Band beleuchten Mümken und Wolf den Zeitraum von der Staatsgründung Israels im Jahre 1948 bis heute. Während einer Veranstaltung in Hamburg stellte Mümken das Buch vor.

Eine freiheitliche, sozial gerechte Gesellschaft kann nur dann erreicht werden, wenn zuvor auch eine der ältesten Gruppenfeindschaften der Menschheitsgeschichte, der Antisemitismus, der im letzten Jahrhundert durch den deutschen Nationalsozialismus zum schlimmsten Menschenverbrechen der Geschichte geführt hat, in den Köpfen und Herzen aller Menschen dauerhaft beseitigt wird.
In dem Vortrag wird ein Ritt durch die Geschichte anarchistischer Positionen zu Antisemitismus, Zionismus und Israel gemacht: von anarchistischen Antisemiten und den Kampf gegen Antisemitismus, von der Dreyfus-Affäre, über die antijüdischen Pogrome in Russland zur Shoah, von einem anarchistischen Zionismus über die Kibbuz-Bewegung zum Staat Israel, von Bubers Bi-Nationalismus über eine anarchistische Pro-Israel-Haltung zu Anarchist against the war. Es gab und gibt nicht die anarchistische Position zu Zionismus und Israel. Jürgen Mümken stellt in seinem Vortrag die verschiedenen Positionen in ihrem jeweiligen Zeitkontext dar. Jürgen Mümken ist Herausgeber von “Antisemit, das geht nicht unter Menschen!” Anarchistische Positionen zu Antisemitismus, Zionismus und Israel Band 1 & 2, Edition AV 2013/2014

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Olaf Kistenmacher hat das Buch für die Rote Ruhr Uni hier besprochen und selbst im Oktober 2014 in Hamburg einen Vortrag über anarchistische Positionen zum Antisemitismus unter dem Zitatmotto: »Antisemit, das geht nicht unter Menschen« (Gustav Landauer) gehalten.

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Interim-Urteil im Münchner Antisemiten-Prozess Ditfurth gegen Elsässer December 11, 2014 | 06:10 pm

Der Prozess des Verschwörungstheoretikers Jürgen Elsässer gegen die Sozialwissenschaftlerin Jutta Ditfurth wird die Gerichte voraussichtlich in zweiter Instanz noch beschäftigten. Zwar betonte das Münchner Landgericht I beim gestrigen Prozesstag, dass es sich auch bei der Dämonisierung Israels und jüdischer Kollektive um antisemitische Facetten handeln kann: Aber ein wirklich „glühender“ Antisemit sei Elsässer nach Dafürhalten der Richterin nicht. Was bedeutet das Urteil für Kritikerinnen und Kritiker antisemitischer Umtriebe?

Das Münchner Landgericht I hielt Ditfurth in der ersten Instanz des Hauptsacheverfahrens dazu an, den Herausgeber des Verschwörtungsblättchens „Compact“ bis auf Weiteres nicht mehr einen „glühenden Antisemiten“ zu nennen. Die Frage, ob Elsässer als ein unglühender, kluger oder einfach nur ein schlichter Antisemit bezeichnet werden könne, ließ das Gericht indes unbeantwortet. Leicht modifiziert hat die Richterin in der Urteilsbegründung ihre eigenwillige Antisemitismusdefinition, die es bereits bis nach Jerusalem geschafft hatte. Beim vorherigen Prozesstag führte sie nämlich aus: „Ein glühender Antisemit in Deutschland ist jemand, der mit Überzeugung sich antisemitisch äußert, mit einer Überzeugung, die das Dritte Reich nicht verurteilt und ist nicht losgelöst von 1933-45 zu betrachten, vor dem Hintergrund der Geschichte.“ In der gestrigen Urteilsbegründung heißt es deutlich vorsichtiger, vor dem Hintergrund des Holocausts komme mit der Bezeichnung „glühender Antisemit“ zum Ausdruck, dass der so Bezeichnete die Überzeugungen teile, „die zur Ermordung von sechs Millionen Juden“ geführt habe. Unter der Shoah ist glühender Antisemitismus mit dieser Richterin offenbar nach wie vor nicht festzustellen.

Ditfurth kritisierte die Aufforderung zur Unterlassung gegenüber Schlamassel Muc scharf: „Gerade in einem Land mit jener Tätervergangenheit, sollten Antisemitinnen und Antisemiten nicht mit einer juristischen Waffe ausgestattet werden, die eine klare Sprache zur Benennung des Problems unter Strafe stellen könnte.“ Das Urteil sage laut Ditfurth demnach weniger über sie als über den Zustand dieses Landes aus. Ditfurth kündigt an, eine Berufung in jedem Falle zu prüfen. Allerdings sei eine Fortführung des Prozesses auch mit einer erheblichen finanziellen Belastung verbunden, wofür sie dringend Unterstützung benötige.

Gericht erkennt Antisemitismus in Israel-Bashing teilweise an
Positiv kann in Teilen die Bezugnahme im Gerichtsurteil auf die Arbeitsdefinition des „European Forum on Antisemitism“ bewertet werden. Nach dieser gängigen Definition äußert sich antisemitisch eben auch, wer den Staat Israel als rassistisches Unterfangen bezeichne, mit einem doppelten Standard bewerte oder mit Nazideutschland vergleiche. Dass sich das Münchner Gericht bei der Urteilsbegründung an dieser Arbeitsdefinition orientiert, ist grundsätzlich zu begrüßen und gut zu wissen. Dämonisierungen und Falschbehauptungen über Israel sind in Elässers Blog reihenweise auszumachen. In der daraus selbst entwickelten Definition von Antisemitismus gelangte das Gericht allerdings zur Ansicht, dass auf Israel bezogener Antisemitismus sich letztendlich immer auch direkt auf Juden beziehen müsse. In der Begründung heißt es nämlich:

„Ein glühender Antisemit ist damit eine Person, die von Begeisterung erfüllt und leidenschaftlich sich in Wort oder Tat gegen jüdische Menschen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeinschaftsinstitutionen, religiöse Einrichtungen oder den Staat Israel als jüdisches Kollektiv wendet und dabei falsche, entmenschlichende, dämonisierende oder stereotype Anschuldigungen gegen Juden oder die Macht der Juden als Kollektiv […] gebraucht.“

Stadtrat Krause: „Elsässer ist ein Antisemit“
Bei vielen der belastenden Vorwürfe Ditfurths gegen Elsässer wollte das Gericht keine „leidenschaftliche Hingabe in Wort oder Tat“ zum Antisemitismus im Sinne eines Glühens erkennen können. Der Münchner Stadtrat Dominik Krause (Grüne) äußerte sich nach der Urteilsverkündung hingegen mit deutlichen Worten: Elsässer bekomme für seine antisemitischen Pamphlete regelmäßig Applaus von NPD und anderen Holocaustleugnern. „Man muss solche Probleme auch beim Namen nennen dürfen: Elsässer ist ein Antisemit“, betont Krause. In den vergangenen Monaten sei auf den Straßen wieder Jagd auf Jüdinnen und Juden gemacht worden. Wenn vor dieser Kulisse „Antisemiten mit gerichtlichen Bescheiden diejenigen einschüchtern, die sich gegen sie engagieren“, dann sei das alarmierend, so der grüne Stadtrat.

In Deutschland gibt es Antisemitinnen und Antisemiten wie Sand am Meer. Laut einer Vielzahl an Untersuchungen stimmt eine überwältigende Mehrheit der Deutschen mindestens einer antisemitischen Aussage zu. Laut der aktuellen Sonderbefragung zum Antisemitismus der Friedrich Ebert Stiftung haben Juden zu viel Einfluss (sagen 15%), sind an ihrer Verfolgung mit Schuld (sagen 18%), können Befragte gut verstehen, wenn man aufgrund der israelischen Politik etwas gegen Juden hat (sagen 28%), führt Israel einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser (sagen 40%), wollen viele nicht mehr von den Verbrechen der Deutschen hören (sagen 50%). Weiteres ab Seite 70 der Studie.

Es ist letztendlich nicht möglich, in Deutschland in eine überfüllte U-Bahn einzusteigen, ohne mit Menschen, die antisemitische Topoi teilen, auf Tuchfühlung zu gehen. Öffentlich äußern sich diese Gestalten deutlich seltener verbindlich, sondern kommunizieren hauptsächlich über Codes, insbesondere wenn sie eine halluzinierte jüdische Dominanz in der Welt andeuten wollen. Jürgen Elsässer ist Meister dieser codierten Sprache. Davon hat sich das Gericht in die Irre führen lassen – und darüber hinaus einen juristischen Weg gegen Kritikerinnen und Kritiker aufgezeigt. Doch wir bleiben dabei: Elsässer ist ein Antisemit – ein herausragender sogar.

Weiterführendes:
Ja, wir dürfen Elsässer Antisemit nennen“ von Achim Doerfer

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Kein Fußbreit den Antizionisten! Kein Fußbreit den Stolpersteinen! December 9, 2014 | 08:56 pm

Das Stadtratshearing zur Förderung des Missbrauchs öffentlichen Grundes durch Stolpersteine letzten Freitag geriet zur geplanten Farce. Auf die Anschuldigungen der IKG-Vetreterin Gabriella Meros, antiisraelische Akteure in den Stolperstein-Reihen zu haben, reagierten die angesprochenen Bernsteins mit gleich zwei Stellungsnahmen – und bestätigten den Verdacht.

Der Stolperstein-Verleger Demnig zeigt sich noch heute gerne mit seinem antiamerikanischen Kunstwerk: Totenköpfe anstatt Sterne.

Im Nachgang zum Hearing im Stadtrat zu den umstrittenen Stolpersteinen am 5. Dezember sprachen viele von einem Eklat. Zum Eklat hat allerdings nicht geführt, dass die Redezeit der Stolpersteinbefürworter unverschämt länger war als die Redezeit der Kritikerinnen und Kritiker. Eklatwürdig erschien auch nicht, dass einige der Münchner Stolperstein-Aktivisten knallharte Antizionisten sind, was spätestens in der Rede von Gabriella Meros beim Hearing betont wurde. Ebenfalls keinen Unmut erzeugten die Bemühungen des versammelten Meinungsmobs, die Rede von Meros, die die Position der IKG zu begründen versuchte, mit anschwellenden Zwischenrufen zu stören.

Als Eklat wurde vielmehr wahrgenommen, dass Meros zu lange gesprochen habe. Darüber hinaus beschwerte sich Judith Bernstein in einer Stellungnahme, dass sie und ihr Mann Reiner Bernstein von Meros beleidigt worden seien. Die IKG-nahe Fotografin nannte die Bernsteins in ihrer Rede „antiisraelisch“. Bernsteins Mann veröffentlichte deshalb ebenfalls eine empörte Stellungnahme. Dort schreibt er darüber, worüber er am liebsten schreibt: über Israel. Terrorakte seien auf die „tägliche Unterdrückung der arabischen Bevölkerung in Ost-Jerusalem und in der Westbank zurückzuführen“, heißt es dort .

Sieg der Stolperstein-Initiative wäre ein Sieg der Antizionisten
Reiner Bernstein hat die Stolperstein-Initiative in München jahrelang geleitet. Zugleich zählt er zu den israelfeindlichsten Köpfen der Stadt. Noch heute hat sich die Stolperstein-Initiative von Bernstein nicht distanziert. Im Gegenteil, seine Zitate prägen aktuell die Website der Initiative. Judith Bernstein ist auf ähnlichem Kurs. Sie leitet die sogenannte „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“ zusammen mit dem Palästina-Apologeten Fuad Hamdan. Sie veranstaltet seit Jahren antiisraelische Happenings im EineWeltHaus oder der Initiativgruppe. In ihrer aktuellen Stellungsnahme zum Hearing plädiert Judith Bernstein dafür, „die Themen Holocaust und Nahost“ zu trennen. Die Shoah werde zunehmend instrumentalisiert, wie „zuletzt im Falle des umstrittenen iranischen Atomprogramms“, schreibt sie. Insgesamt liest sich ihre Stellungsnahme wirr.

„Lassen wir also die Shoah dort, wo sie als immerwährende Mahnung hingehört – nach Deutschland und Europa. […] Das Schicksal meiner Großeltern veranlasst mich dazu, meine Stimme gegen Menschrechtsverletzungen zu erheben. Für mich persönlich gilt das insbesondere für den Nahen Osten.“

Immer mehr zum antiisraelischen Aktivisten hat sich in den letzten Jahren auch Ernst Grube gewandelt, der ebenfalls auf dem Hearing sprach und derzeit als Galionsfigur der Stolperstein-Initiative herumgereicht wird. Der ansonsten verdienstvolle Aufklärer wider neonazistische Umtriebe und Holocaustüberlebende wirkt in Bernsteins israelfeindlicher „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ mit und sabotierte Anfang 2014 beispielsweise die Proteste gegen die antisemitische „Nakba-Ausstellung“ an der Montessori-Schule. Die Israelitische Kultusgemeinde wehrt sich völlig zurecht gegen die Vereinnahmung des Gedenkens durch antizionistische Akteure. Ein Sieg der Stolperstein-Initiative in München muss auch als ein Sieg der organisierten Antizionisten verstanden werden. Nicht alle Befürwortenden denken so über Israel. Aber alle Befürwortenden akzeptieren offenbar solche Einstellungen maßgeblicher Figuren in ihren Reihen.

Künstler Demnig ist stolz auf seinen Antiamerikanismus
Am irrsten ist aber die Begeisterung für den Stolperstein-Künstler Gunter Demnig selbst. Die ganze Verächtlichmachung der Opfer und ihrer Nachkommen, die im trampelnden Wesen des Stolperstein-Gedenkens liegt, bringt Demnig buchstäblich auf den Punkt. Nicht nur, dass Demnig ohne Skrupel Stolpersteine verlegt, die im Jargon der Nazitäter verfasst sind. Er sagt hinsichtlich der Nachkommen auch ganz klar: „Ich habe keine Zeit, mit den Angehörigen zu diskutieren.“ Und: „Es wäre unbillig, zu verlangen, auf Teufel komm raus alle Angehörigen zu fragen.“ Um die Angehörigen geht es ihm also nicht, genau so wenig wie er letztlich die Befreier anerkennt. Noch heute brüstet sich Demnig auf seiner Website mit den Worten: „Ein erstes Zeichen setzte [Demnig] 1968 auf einer Garage: es war eine amerikanische Flagge, nichts Besonderes, doch Demnig zeichnete anstelle der Sterne Totenköpfe. Dies brachte ihm drei Stunden Knast ein, doch sein Zeichen war gesetzt.“

Nur 23 Jahre nach der Shoah stellte Demnig einen der Staaten, der maßgeblich für die Befreiung der Konzentrationslager sorgte, als eigentlichen Mörderstaat dar. Noch heute ist er stolz auf sein Kunstwerk, lässt sich in der Hauspostille der antizionistischen Arbeiterfotografie, von Evylin Hecht Galinski, Ken Jebsen und Co damit neu abbilden: der „Neuen Rheinischen Zeitung“. Die Stolpersteine werden von einem Mann verlegt, der sich mit seiner Kunst gegen die Befreier richtet und wird zum großen Teil gefördert von Menschen, die mit ihrem Finger gerne auf den Staat der Shoah-Überlebenden und ihrer Nachkommen zeigen. Deshalb – unabhängig von den vielfältigen Gründen gegen Stolpersteine: Kein Fußbreit den Antizionisten! Kein Fußbreit den Stolpersteinen! Solidarität mit der Israelitischen Kultusgemeinde!

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Wie der Domino-Verlag Israelhass impft November 21, 2014 | 05:45 pm

In der letzten Septemberausgabe widmete sich das Kindermagazin „floh!“ so nebenbei wie schräg dem jüdisch-arabischen Konflikt im Nahen Osten. Ein Münchner Abonnent und Vater von drei israelischen Kindern schrieb einen Beschwerdebrief. Der Antwortbrief des Münchner Schulmagazin-Verlags ist ernüchternd. Wer solche Kindermagazine zulässt, braucht sich über Antisemitismus in Deutschland nicht wundern.

Vorläufer des Kindermagazins „floh!“ – Die zeitweise nazistische Kinderpostille „Jugendlust“.

Kindermagazine sind häufig Hort unangenehmer Simplifizierung. Das liegt nur selten an der Komplexität der Angelegenheiten, sondern hauptsächlich an der Unfähigkeit der Autorinnen und Autoren, das Wesen eines Gegenstandes zu erfassen. Die kurze Abhandlung des Nahostkonfliktes im Kindermagazin „floh!“ kann mit Unfähigkeit allerdings nicht hinreichend erklärt werden. Sie ist vielmehr Ausdruck des Bedürfnisses nach antiisraelische Früherziehung. Besagter Artikel in der Beilage „Hallo Welt“ der „floh!“ beginnt mit:

„In der Ukraine wollen Rebellen mit Gewalt erreichen, dass der Osten des Landes ein Teil von Russland wird. Zwischen Israel und Palästina herrscht schon lange eine angespannte Lage. Immer wieder kommt es zu Kampfhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Dabei geht es vor allem um Land. Denn als der Staat Israel vor über 60 Jahren gegründet wurde, verloren viele Palästinenser ihre Heimat. Im Irak gibt es eine Terrorgruppe, die dort mit Waffengewalt einen eigenen Staat gründen möchte. Sie schrecken selbst vor Grausamkeiten nicht zurück.“

Das Satire-Magazin Titanic titelte kürzlich: „Der große Rassenvergleich: Russe vs. Jude – wer ist böser?“ In der Titanic-Ausgabe gewannen die Russen das satirische Rennen, dem Kindermagazin „floh!“ scheinen die Juden böser. Die Frechheit beginnt im Artikel mit der Überschrift „Kinder im Krieg“ spätestens mit der Behauptung, im jüdisch-arabischen Konflikt ginge es „vor allem um Land“. In diesem Konflikt geht es in der Hauptsache darum, dass Israel – nach Jahrhunderten andauernden Pogromen, Verfolgung und Vernichtung – der hart erkämpfte und winzige Schutzraum für Jüdinnen und Juden ist. Aber die umliegenden arabischen Länder wollen keinen jüdischen Staat neben sich haben. Sie befeuern seit Anbeginn den Konflikt, bei dem es ihnen nicht um Land geht – davon haben sie genug. Sie wollen schlussendlich keinen Landstrich neben sich, auf dem Jüdinnen und Juden eine Souveränität entwickeln. Das Problem heißt Antisemitismus.

Es geht nicht um Heimat
Die Folge der ersten ist die zweite Frechheit: „Denn als der Staat Israel vor über 60 Jahren gegründet wurde, verloren viele Palästinenser ihre Heimat“, heißt es als einzige Konfliktbegründung. Dutzende Millionen Menschen verloren im letzten Jahrhundert weltweit ihre Heimat. Warum konnten sich die allermeisten damit arrangieren, konnten schon ihre direkten Nachkommen mit der Heimat ihrer Eltern nichts mehr anfangen? Und warum stehen im Libanon hingegen noch heute Kinder in vierter Generation am israelischen Grenzzaun und hoffen darauf, dass der jüdische Staat endlich weg ist? Weil es den Feinden Israels in den letzten und in den kommenden 65 Jahren nicht um Heimat ging und gehen wird, sondern um die Zerstörung des Staates Israel. Das lehrt jede Generation der nächsten.

Die dritte Frechheit im überschaubaren Text ist, die aktuelle sowie versuchte Staatsgründung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ in unmittelbarer Nähe mit der Staatsgründung Israels zu verhandeln. Die Botschaft der inhaltlichen Nähe ist: Die Gründung des Staates Israel hat viel Leid über Kinder gebracht und gerade gründen wieder Leute grausam einen Staat – so als ob die Ereignisse annähernd ähnliche wären. Und weiter geht es dann im Text: „Doch egal warum: In allen drei Fällen ist der Krieg für die Menschen in diesen Ländern eine Katastrophe.“ Egal warum. Wären die Verfassenden dieses Textes wenigstens wirkliche Nihilisten, ohne politische Agenda – das wäre auch schlecht, aber besser.

„Selbstverständlich parteiisch“
Ein Mitglied der Israelitischen Kultusgemeinde München, dessen Kinder zum Leserinnen- und Leserkreis der „floh!“ zählen, hat sich nach dem Erscheinen des Artikels mit einem Beschwerdebrief an den Münchner Domino-Verlag gewandt – in Kopie an den Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband. Darin Beschwert sich Jakob Mitzna (Name geändert) über die Auslassung des Leids israelischer Kinder im Konflikt. Auch sie seien vom Konflikt traumatisiert, wie beispielsweise seine Nichten in Israel. Artikel wie diese trügen darüber hinaus dazu bei, dass seine Kinder, die ein Münchner Gymnasium besuchen, zunehmend angefeindet würden. Es habe schon mehrere Übergriffe aufgrund ihrer israelischen Herkunft in der Schule gegeben. Ebenso sei im Artikel völlig ausgespart worden, dass Jüdinnen und Juden nach der israelischen Staatsgründung 1948 ebenfalls aus den umliegenden arabischen Staaten vertrieben wurden – wie beispielsweise seine eigenen Großeltern aus dem Iran.

Der Antwortbrief des Domino-Verlags, verfasst von Christiane Keller, ist ernüchternd. Es sei weder „Aufgabe noch unser Bestreben“, flunkert die Geschäftsführerin des Kinderverlags, „eine Bewertung des Nahostkonflikts vorzunehmen“. Die Bewertung Mitznas sei hingegen „selbstverständlich parteiisch“. Sie hingegen hätten als Verlag die „Grundsätze objektiver Berichterstattung zu wahren“. Und das hieße auch, dass man das Leid der Mensch nicht aufrechnen dürfe, so wie „Sie es stattdessen tun“, steht im Anwortbrief. Man verstehe zwar die „Erregung“, bedauere aber auch „den unangemessenen Ton“ Mitznas.

Deutschlands objektive Berichterstattung
Weil man das Leid der Menschen nicht aufrechnen darf, erwähnt die Beilage der „floh!“ das Leid der Kinder in Israel zur Sicherheit erst gar nicht. Aus Gründen „objektiver Berichterstattung“ wird die Staatsgründung Israels als Grundübel ausgemacht und in unübersehbarer Nähe zu den Mörderbanden des „Islamischen Staates“ platziert. Der Jude, der sich darüber freilich „in unangemessenem Ton“ beschwert, ist „selbstverständlich parteiisch“ in seiner Bewertung. Eine Antwort des zweitweise nazistischen Vorläufers der „floh!“ – der „Jugendlust“ – hätte vermutlich nicht viel anders ausgesehen.

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9. November 1938 – Auftakt zum Holocaust November 8, 2014 | 06:00 pm

Vor einem Jahr, als das Gedenken an die damals 75 Jahre zurückliegende »Reichskristallnacht« auch der deutschen Öffentlichkeit ein wenig wichtiger war als der Jahrestag des Mauerfalls, produzierte Sachzwang FM eine sehr hörenswerte Sendung über die Pogrome des November 1938 und über die Struktur des Antisemitismus. Dieses Wochenende, an dem staatstragend die »friedliche Revolution von 1989« und die Wiederherstellung der deutschen Nation gefeiert wird, sind die deutschen NS-Verbrechen im öffentlichen Bewusstsein vermutlich kein, jedenfalls kein großes Thema. Die richtige Zeit also, zwei von Dr. Indoctrinator verlesene, leicht gekürzte Beiträge zu hören (oder selbst zu lesen), deren erster von Rainer Bakonyi stammt und vor allem die Ereignisse in der Art einer Chronik der Verfolgung und Vernichtung der Jüdinnen und Juden schildert. Im zweiten Beitrag widmet sich Rolf Pohl psychoanalytischen Theorien des antisemitischen Wahns. Im Zentrum stehen dabei die Begriffe »pathische Projektion« und »projektive Identifizierung« sowie die Wahrnehmungspsychologie.

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Textnachweise:

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Münchner FDP in Möllemanns Fußstapfen November 8, 2014 | 01:28 pm

Kommenden Montag werden die bayerischen Liberalen mit dem Historiker Reiner Bernstein einen geschickten Antizionisten als „Nahost-Experten“ präsentieren.

J. Möllemann (FDP) zeigte 2002 Verständnis für Selbstmordattentate

Ausgerechnet Reiner Bernstein soll für die oberbayerische FDP Licht ins Dunkel der „Neuen deutschen Außenpolitik“ im Kontext des israelisch-palästinensischen Konfliktes bringen. Mit diesem Titel laden die Liberalen Montag um 19 Uhr in den Hacker-Pschorr auf die Theresienhöhe. Bernstein gilt als hochumstritten. Schon 1977 wurde der ehemalige Generalsektretär der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) aufgrund seiner Ansichten untragbar und schied aus der Gesellschaft aus. Seitdem hat sich Bernstein radikalisiert. Zuletzt verteidigte er 2013 die „Nakba-Ausstellung“ an der Montessori-Schule in München. Zahlreiche Organisationen, wie IKG, DIG, Verband Jüdischer Studenten, Linksjugend, Grüne Jugend, Piraten und andere Verbände hatten gegen die antisemitische Ausstellung protestiert.

Bernstein ist ein viel geladener Historiker, immer wenn es darum geht, das antiisraelische Ressentiment mit einem selektiv-historischem Gewand zu manteln. Häufig tritt er mit seiner kaum besseren Hälfte Judith auf. Judith Bernstein leitet seit Jahren die sogenannte „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“ (JPD), in deren Werken – anders als der Name suggeriert – keinensfalls zwei Seiten des Konflikts aufscheinen. Auf der Veranstaltung mit dem Titel „Palästinensische Kinder in israelischer Militärgefangenschaft“ am Samstag in der „Initiativgruppe“, könnten sich Interessierte von der Ausrichtung der Gruppe ein Bild machen. Beobachtende der antizionistischen Bewegung in München ist die JPD schon länger ein Begriff.

Ein kritischer Umgang mit Bernstein ist auf der kommenden FDP-Veranstaltung nicht zu erwarten. Bei einer der vergangenen FDP-Veranstaltungen mit Bernstein sollen sich die Teilnehmenden „sehr zufrieden mit dem gelungenen Abend“ gezeigt haben, so das Blog der FDP-München Nord. Ein „voller Erfolg“ sei der Themenabend gewesen. Mit der Einladung Bernsteins als vermeintlichen „Nahost-Experten“ zeigt die FDP in München deutlich, in wessen Tradition sie sich sieht. Da ist wenig vom ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis (FDP), zu erkennen – aber ein gerüttelt Maß Jürgen Möllemann.

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Gegen Stolpersteine! Solidarität mit der Israelitischen Kultusgemeinde! October 14, 2014 | 01:54 am

Noch dieses Jahr wird die Verlegung von Stolpersteinen im Münchner Stadtrat und im Bayerischen Landtag neu verhandelt. Die Argumente der Stolperstein-Befürworter und deren Leithammel Gunter Demnig mögen auf den ersten Blick schlüssig erscheinen. Doch weit gefehlt. Eine Dekonstruktion.

Charlotte Knobloch gilt als scharfe Kritikerin der Stolpersteine und warnt vor den „Gedenktätern“

„Sie haben keine Ahnung vom Projekt des Gunter Demnig!“
Doch, ausreichend. Für einen Stolperstein des Künstlers müssen Interessierte 120 Euro bezahlen. Hinsichtlich der im Rahmen des Projekts bereits verlegten circa 50.000 Stolpersteine ist das ein ansehnlicher Umsatz. Als lokale Vermarktungsagenturen der Geschäftsidee treten Stolperstein-Initiativen auf, die um sogenannte „Patenschaften“ werben, selbst wenn Stolpersteine auf öffentlichem Grund lokal gar nicht erwünscht sind: „Jeder Stolperstein, den Sie heute spenden, ist ein Argument für seine Verlegung morgen“, heißt es bei der Initiative „Stolpersteine für München“. Der private Investitionsdruck soll für einen Meinungsumschwung sorgen. Falls sich kein NS-Opfer in der persönlichen Verwandtschaft finden lässt, werden Interessierte gebeten, ihr persönliches Opfer beispielsweise im „Biographischen Gedenkbuch der Münchner Juden“ auszusuchen, heißt es ebenda.

Stolpersteine sind quasi zu einer Eigenmarke von Demnig geworden. Die Vertriebsstruktur ist dementsprechend egoman zugeschnitten, ohne qualifiziertes Konsortium. Wenn Demnig sagt, in Hannover werden keine Stolpersteine mehr verlegt, weil die Stadt sich „eigenmächtig in sein Konzept eingemischt habe“, dann ist das erst einmal so. Jede Stadt ist schlecht beraten, die sich den Launen dieses Künstlers ergibt.

„Es ist gut, sich der Namen der Ermordeten zu erinnern“
Ja, aber nicht auf diese Weise. Charlotte Knobloch, Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, hat es gut auf den Punkt gebracht: „Die Stolpersteine bringen es – als Gedenkform auf dem Boden – mit sich, dass Passanten achtlos auf sie und über sie hinweg gehen. Sprichwörtlich werden die Steine mit Füßen getreten, und mit ihnen das Andenken an die im Holocaust ermordeten Menschen – unschuldige Opfer hemmungsloser Unmenschlichkeit, die Verfolgung und Entwürdigung erleben mussten, ehe man sie grausam ermordete. Es ist inakzeptabel und unbedingt zu vermeiden, dass diese Opfer in der Gegenwart und Zukunft ein weiteres Mal entwürdigt werden. Würdiges Gedenken kann nicht auf dem Boden, sondern muss auf Augenhöhe stattfinden.“

Die Menschen trampeln nicht über Stolpersteine hinweg, sie verneigen sich beim Hinuntersehen buchstäblich vor ihnen
Wer sich beugt, um auf etwas am Boden zu sehen, verneigt sich nicht, sondern sieht nach wie vor auf etwas hinunter. Wer sich ernsthaft verneigen möchte, kann das nur, wenn der Kopf unter den Gegenstand tritt. Das ist bei Stolpersteinen nicht der Fall.

„Gerade in einer Stadt wie München sind Stolpersteine nötig“
Gerade in einer Stadt wie München verbieten sich Stolpersteine – wenn es mit dem Gedenken ernst sein soll. Darüber hinaus ist das Verlegen von Denkmälern im Torttoir in München belastet. Als die Stadt ein Denkmal für den ermordeten bayerischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner an einer Hauswand am Tatort anbringen wollte, weigerte sich die örtliche Hausbesitzerin. Auch die Bayerische Staatsregierung weigerte sich, ein Denkmal für die getöteten Polizisten an der Feldherrenhalle anzubringen, die Hitlers „Marsch auf die Feldherrenhalle“ stoppten. Beide Denkmäler wurden letztendlich im Boden eingelassen, was zurecht für heftige Kritik sorgte. Die Stadt macht sich namentlich lächerlich, wenn sie damals aufgrund des „erniedrigenden Weise der Würdigung“ gegen das Trampelgedenken Position bezog und morgen ein paar tausend Stolpersteine im Boden versenkt.

„Als der Stadtrat 2004 die Stolpersteine ablehnte, stand er unter der Fuchtel von Frau Knobloch“
Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern ist eine prominente Kritikerin der Stolpersteine. Gleichwohl ist es ein klassisches antisemitisches Muster, den Einfluss der Jüdinnen und Juden auf diese Gesellschaft zu überschätzen. In vielen deutschen Städten wurden Stolpersteine gegen den Willen der jeweiligen jüdischen Gemeinde durchgesetzt, zum Beispiel unter Androhung eines Bürgerbegehrens, wie in Krefeld. Auch der Stadtrat in München hatte 2004 bereits vor der deutlichen Meinungsäußerung Knoblochs eine Meinung – eine ablehnende Haltung signalisiert – wenn auch teilweise aus den falschen Gründen. Viele Stadtratsmitglieder waren der Ansicht, dass es schon genug Gedenkstätten in München gäbe. Eine Argumentation, der die Israelitische Kultusgemeinde nie folgte und die sie auch nie „eingeflüstert“ hat.

„Opfer des Holocausts waren nicht nur Juden, sondern auch Sinti und Roma, Homosexuelle, Kommunisten, …“
Und gerade in München wurde die Verfolgung von Homosexuellen, Sinti und Roma sowie Kommunistinnen und Kommunisten besonders eifrig betrieben. Auf dem Höhepunkt der Homosexuellenverfolgung wurden von der Münchner Kriminalpolizei mehr Menschen festgenommen als in jedem anderen Leitstellenbezirk des „Deutschen Reichs“. In München war die Verfolgungsbehörde „Dienststelle für Zigeunerfragen“ ansässig. Im Konzentrationslager Dachau mussten sich zuerst hauptsächlich Kommunisten, Sozialdemokraten sowie Gewerkschafter einfinden.

Dennoch waren die Vernichtungsbestrebungen der Nationalsozialisten – und die dazugehörige Ideologie – in der Hauptsache gegen Jüdinnen und Juden gerichtet. Die Bedenken jüdischer Gemeinden gegenüber Stolpersteinen können nicht mit dem Hinweis marginalisiert werden, dass es auch andere Opfergruppen gab. Zudem wird häufig unterschlagen, dass sich das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma in seiner Stellungnahme 2009 ebenfalls kritisch zu den Stolpersteinen geäußert hat. Mindestens sei die Zustimmung der Familienangehörigen notwendig, heißt es in der Stellungnahme. Aus „Gründen der Pietät“ gäbe es außerdem Vorbehalte. Es solle grundsätzlich geprüft werden, ob anstelle von Stolpersteinen auch „alternative Formen des Gedenkens“ gefunden werden könnten.

„Es gibt auch Juden, die für Stolpersteine sind“
Das ist richtig. Zum Beispiel votiert in München die Liberale Jüdische Gemeinde tendenziell für Stolpersteine, die Israelitische Kultusgemeinde tendenziell dagegen. Das Meinungsbild kann sich zudem von Ort zu Ort unterscheiden. Zudem hat das Projekt im Zentralrat der Juden in Deutschland einzelne Fürsprecher gefunden. Richtig ist allerdings auch: Während die Stopersteine unter Nichtjuden in Deutschland nahezu nordkoreanische Zustimmungsquoten erzielen, rührt der größte Widerstand gegen das Projekt in der Regel aus jüdischen Gemeinden. Eine gelungene Gedenkform?

„Die engagierten Menschen wollen doch nichts Schlechtes“
Sicherlich sammeln sich in diesen Initiativen auch Angehörige von NS-Opfern oder Menschen, die schon vor einem Stolperstein halt gemacht haben und dachten: „Interessant.“ Oder: „Schön, dass man das hier erfährt.“

Aber häufig sind auch Menschen beteiligt, die seit jeher einen Kampf gegen die Israelitische Kultusgemeinde führen – insbesondere bezüglich des Selbstverteidigungsrecht Israels. Jahrelang wurde die Initiative für Stolpersteine in München von Reiner Bernstein geleitet, der 1977 aufgrund seiner antiisraelischen Positionen aus der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ausschied und seitdem seine Haltung noch wesentlich verschärft hat. Seine bessere Hälfte, Judith Bernstein, organisiert die „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“ (JPD) im Münchner Ein-Welt-Haus, in der sie gemeinsam mit dem Organisator der „Palästina Tage“, Fuad Hamdan, antiisraelische Veranstaltungen ausrichtet. Ebenfalls lautstark setzt sich derzeit Ernst Grube für Stolpersteine ein, der ebenfalls in der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ organisiert war. Eine besondere Geschmacksverfehlung stellt der Mitbegründer von „Stolpersteine in Kassel“ dar, der auf einer pro-palästinensischen Demonstration letzthin verlauten ließ, „der Tod ist ein Meister aus Israel“ und er Träume vom Tag, an dem Juden Stolpersteine für tote Palästinenser in Israel verlegen.

„Wer keine Stolpersteine will, ist geschichtsvergessen“ (I)
Aus den Opfern der Shoa wurden Lampenschirme, Seife und Perücken gewonnen – die Kleidung der Ermordeten wohlsortiert wiederverwertet. Und mit den zerstörten Grabsteinen jüdischer Friedhöfe pflasterten die Nationalsozialisten deutsche Innenstädte. Es galt ihnen neben ihrer radikalen Wertstoff-Ideologie als Zeichen der Überlegenheit, dass das deutsche Volk von nun an auf den Überbleibseln jüdischer Friedhöfe – und ihren Namen – herumtrampeln sollte.

„Wer keine Stolpersteine will, ist geschichtsvergessen“ (II)
Zur Demütigung zwangen die Nationalsozialisten Jüdinnen und Juden, die Innenstädte – auf dem Boden kniend – mit der Zahnbürste zu reinigen. Es mag ein gut gemeintes Zeichen sein, wenn sich heute Jugendgruppen finden, die – ebenfalls auf dem Boden kniend – Stolpersteine reinigen. Eine richtige Lehre wäre aber, sich dafür einzusetzen, dass niemals wieder ein Mensch auf dem Boden knien muss, um einzelne Steine zu reinigen. Die Frage der Geschichtsvergessenheit wäre also noch zu klären.

„Es gibt Angehörige von NS-Opfern, die sich die Verlegung von Stolpersteinen wünschen“
Und dann gibt es Angehörige, die sich eine Verlegung verbitten, wie beispielsweise der Gesellschaftskritiker Wolf Biermann. Die wenigsten Angehörigen werden allerdings gefragt, bevor Stolpersteine für ihre ermordeten Vorfahren verlegt werden. Im Regelfall werden die Namen entsprechenden Listen entnommen, ohne die Angehörigen aufzusuchen. Künstler Demnig dazu im Interview 2013 gegenüber Radio Corax: „Es wäre unbillig, zu verlangen, auf Teufel komm raus alle Angehörigen zu fragen.“ Es geht also nicht um die Angehörigen – sie sind Mittel zum Zweck – sondern um das Projekt, bzw. das Volksseelchen.

Die Angehörigen werden vorgeschoben. Die wenigsten Stolpersteinbefürworter sind Angehörige, die wenigsten Angehörigen, über deren Ahnen jetzt drübergetrampelt wird, wurden überhaupt gefragt. Es ist vor allem ein Anliegen der Nachkommen der Täter. Und wenn es Widerstand gibt, kommt dieser in der Regel aus den jüdischen Gemeinden und/oder von Verbänden der Sinti und Roma.

„Es ist ein Gedenken, das sich im Stadtbild festschreibt“
Die Messingplatten nutzen sich ab. Spätestens in hundert Jahren werden nur wenige Namen noch erkennbar sein. Schon heute – nach 20 Jahren – sind manche Texte der ersten Steine kaum noch zu entziffern. Es gibt eigentlich keine bessere Form, um die Erinnerung kollektiv wegzutrampeln als Stolpersteine.

„Eine Aufmerksamkeit für Jüdinnen, Juden, Sinti und Roma“
Im Judentum ist es ein NoGo, auf Grabsteine zu treten. Befürwortende Rabbiner sagen, Stolpersteine seien kein Problem, weil Stolpersteine objektiv keine Grabsteine sind. Die kritischen Rabbiner sagen, dass es sich aber um Symbole handelt, die wie Grabsteine daherkommen und teilweise so behandelt werden. Bei religiösen Sinti und Roma ist das Problem ähnlich gelagert. Da gilt es beispielsweise als schändlich, mit einem Rock über einem Grabstein hinwegzugehen. Auch unter Kritikerinnen und Kritikern der Sinti und Roma wird die symbolische Nähe zu Grabstein erkannt. Insofern kann man schon sagen, dass die Stolperstein-Bewegung relativ skrupellos mit den religiösen Befindlichkeiten umgeht, zweier wesentlicher Gruppen, derer sie zu Gedenken angetreten ist.

„Die Münchnerinnen und Münchner wollen Stolpersteine“
Wenn die meisten Menschen etwas wollen, bedeutet das noch lange nicht, dass es richtig ist. Stolpersteine sind keinem kritischen Prozess unterworfen. Man prüfe zwar die Angaben der „Paten“ vor dem Aufdruck, aber „Fehler schleichen sich immer ein“, gibt selbst Demnig zu. Zudem entsteht durch das private Vorgehen die Gefahr eines Missverhältnisses der Opfer im Straßenbild, je nachdem, welche Opfer gerade en vogue sind. Weitere Gedenkformen sind nötig, aber andere.

STATEMENT ZUM PROJEKT „STOLPERSTEINE“ DES KÜNSTLERS GUNTER DEMNIG von Charlotte Knobloch

Die Erinnerung an die im Holocaust ermordeten Menschen ruft tief gehende, sehr individuelle Emotionen hervor. Entsprechend unterschiedlich sind die Einstellungen gegenüber bestimmten Formen des Gedenkens. Die Stolpersteine kann ich nicht als angemessene und würdige Art des Gedenkens empfinden.
Bei den Stolpersteinen ist nicht auszuschließen, dass die Steine bespuckt oder gar mit Exkrement beschmiert werden, oder dass Hunde ihre Notdurft dort verrichten.

Die Stolpersteine bringen es – als Gedenkform auf dem Boden – mit sich, dass Passanten achtlos auf sie und über sie hinweg gehen. Sprichwörtlich werden die Steine mit Füßen getreten und mit ihnen das Andenken an die im Holocaust ermordeten Menschen – unschuldige Opfer hemmungsloser Unmenschlichkeit, die Verfolgung und Entwürdigung erleben mussten, ehe man sie grausam ermordete. Es ist inakzeptabel und unbedingt zu vermeiden, dass diese Opfer in der Gegenwart und Zukunft ein weiteres Mal entwürdigt werden. Würdiges Gedenken kann nicht auf dem Boden, sondern muss auf Augenhöhe stattfinden.

Grundsätzlich verdient jeder Akt, der die Erinnerung an die Millionen unschuldiger Opfer der Gewaltherrschaft des Nazi-Regimes wach hält, Respekt und Unterstützung. Zumal die Erinnerung mit dem Verstummen der Zeitzeugen zu verblassen droht. Die Leidenschaft, mit der einige Befürworter der Aktion Stolpersteine für die Verwirklichung ihres Anliegens kämpfen, ist anerkennenswert. Aber das Projekt bedient sich einer Form des Gedenkens, die ich aus den dargelegten Gründen und insbesondere vor dem Hintergrund meiner persönlichen Erinnerungen an getretene und geschundene Menschen schlicht nicht befürworten kann.

Ich spreche mich demgegenüber für neue, innovative aktive Formen des Gedenkens aus. Beispielhaft stehen Jugendbegegnungen oder Jugendprojekte, welche sich an die dritte, vierte und alle folgenden Nachkriegsgenerationen wenden, für ein produktives gemeinsames Erinnern. Aktives Gedenken bedeutet, sich bewusst mit der Geschichte auseinanderzusetzen, sie zu verinnerlichen und aus ihr die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen. Eine künftige Erinnerungskultur sollte diese Transferleistung erbringen; nur wer sich intensiv mit der Vergangenheit beschäftigt, kann besonnene Ideen für die Gestaltung der Zukunft entwickeln. Nur wer sich seiner historischen Verantwortung auch in der Gegenwart bewusst wird, beweist eine mündige freiheitlich-demokratische Gesinnung. Je größer die zeitliches Distanz zu den historischen Ereignissen ist, desto ausführlicher muss man erklären, was damals geschah und warum man sich daran erinnern soll – nämlich um neue Opfer und künftige Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern! Die Stolpersteine sind nicht selbsterklärend und initiieren somit keinen nachhaltigen gesellschaftlichen Erkenntnisprozess.

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Elsässer gegen Ditfurth: Münchner Richterin befreit Deutschland von der Mehrheit seiner Antisemiten October 9, 2014 | 05:29 pm

Gestern (8.10.2014) fand der erste Hauptverhandlungstag zwischen der Autorin Jutta Ditfurth und Jürgen Elsässer vor der Pressekammer des Münchner Landgerichts statt. Ditfurth hatte den Herausgeber des verschwörungstheoretischen Compact-Magazins am 16.4.2014 in einem Interview in „Kulturzeit“ (3sat) einen „glühenden Antisemiten“ genannt. Der klagte dagegen. Doch das Verfahren vor dem Münchner Landgericht geriet schnell zur Farce. Die Richterin definierte Antisemitismus so, dass es in Deutschland plötzlich fast keine Antisemiten mehr gibt.


Beim Antisemiten-Prozess natürlich in der ersten Reihe: Der Gründer der neonazistischen „Wehrsportgruppe Hoffmann“ vor dem Münchner Landgericht

Höhepunkt des meilenweit von der Sache entfernten Theaters war die Darstellung der Richterin, wer denn überhaupt ein glühender Antisemit genannt werden könne. Sie sagte: „Ein glühender Antisemit in Deutschland ist jemand, der mit Überzeugung sich antisemitisch äußert, mit einer Überzeugung, die das Dritte Reich nicht verurteilt und ist nicht losgelöst von 1933-45 zu betrachten, vor dem Hintergrund der Geschichte.“ Ein Antisemit ist demzufolge einer nur dann, wenn er sich positiv auf den NS-Faschismus bezieht. Da das strafbewehrt ist, tut das bekanntermaßen nur eine Minderheit der Antisemiten. Die Definition der Richterin ist frei von jeglicher Kenntnis der Sache und von Interesse am Forschungsstand. Augenscheinlich ist der Rechtsexpertin entgangen, dass der glühende, dumpfe, heimliche oder auch codierte Antisemit heute in der Regel ganz ohne Bezüge auf das „Dritte Reich“ auskommt – allerdings einen Staat nie außer Acht lässt: Israel.

„Kommt am nächsten Mittwoch zum Prozess!“, hatte Elsässer letzte Woche seine Leserinnen und Leser aufgefordert. „Ditfurth will mich mit der Antisemitismuskeule ruinieren.“ Er ließ sich von zwei Bodyguards begleiten. Unter den etwa 50 Prozessbesuchern waren circa dreißig teilweise finstere Gestalten dem Aufruf des Verschwörungstheoretikers ins Gericht gefolgt. In der ersten Reihe saß der Neonazi Karl-Heinz Hoffmann. Dieser schätze an Elsässer seine „besondere Mischung aus konservativen und fortschrittlichen Gedanken“, ließ der Gründer der gleichnamigen „Wehrsportgruppe Hoffmann“ (1980 verboten) auf seiner Website wissen. Aber zum „antisemitischen Spektrum der Rechten“ zähle Elsässer sicher nicht, versicherte Hoffmann – der offenbar Angst zu haben scheint, dass ihm auf besagtem Feld jemand den Rang auflaufen könnte.

„Elsässer ist ein mühsam verdeckter Antisemit“
Und das könnte Elsässer durchaus, denn der agiert wesentlich geschickter als Hoffmann. Jutta Ditfurth erklärte vor Gericht, sie studiere frühere Linke wie Mahler und Elsässer, die von links nach weit rechts gehen. „Elsässer ist sehr ehrgeizig darin und es macht ihm regelrecht Spaß, die Grenzen des antisemitisch Sagbaren auszureizen und sie weiter auszudehnen.“ Elsässer sei ein mühsam verdeckter Antisemit, der mit antisemitischen Codes und strukturellem Antisemitismus arbeite, so Ditfurth weiter. Ihr Anwalt habe in den Schriftsätzen Elsässers vielfältigen Antisemitismus belegt. Die Richterin gab ihr nur kurz das Wort und unterbrach schnell. In presserechtlichen Verfahren ist es auch üblich, dass die Schriftsätze nicht noch einmal vorgetragen werden. In Ditfurths erzwungermaßen kurzen Erklärung, wiederholte sie knapp einige Argumente und fasste dann zusammen:

Es ist die Freiheit meiner Meinung, jemanden einen Antisemiten nennen zu dürfen, der massenhaft verdeckt Antisemitisches sagt und schreibt; einen, der sich mit antisemitischen Mitarbeitern umgibt; der gemeinsam mit anderen antisemitischen Rednern auf Kundgebungen spricht und sich bei Kritik an deren Antisemitismus explizit mit ihnen solidarisiert; einen, der die Regierung Israels nicht sachlich kritisiert sondern Israel antisemitisch schmäht; einen, der sich von Antisemiten und Shoa-Leugnern zu Veranstaltungen einladen lässt; einen, der Antisemiten für seine Zeitschrift interviewt und für seinen Verlag Bücher schreiben lässt. Ja, warum sollte man den in Deutschland nicht das nennen dürfen, was er ist: einen glühenden Antisemiten?

Ditfurths Anwalt Winfried Seibert ergänzte: „Es gibt versteckten Antisemitismus, der ohne die typischen Begriffe auskommt. Der subtiler daherkommt, gleichsam subcutan.“

Bei den Montagsmahnwachen sei zwar ein Sachbezug gegeben. Und im Umfeld Elsässers käme es zu antisemitischen Äußerungen, so die Richterin. Zumindest bei Lars Mährholz gäbe es eine „nachweisbare“ antisemitische „Rothschild-Äußerung“ im Internet, räumte sie ein. Doch die Richterin kam zum vorläufigen Schluss, dass „der Begriff ‚glühender Antisemit‘ jenseits des Hinnehmbaren“ läge. „Es ist ein Totschlagargument. Wer sich so bezeichnen lassen muss, steht in einer Ecke, aus der er nicht mehr rauskommt.“ Für eine Juristin hat das Wort Totschlag in der Regel eine ziemlich exakte juristische Bedeutung. Dass sich die Richterin in eine solche Wortwahl verstieg, ist charakteristisch für den gesamten Prozesstag.

Aber ist nicht vielleicht der Antisemit selbst schuld, dass er sich so bezeichnen lassen muss?
Elsässer musste sich im Folgenden nicht verteidigen, sondern nur beipflichten: Glühender Antisemit sei „ein Killerwort“. „Wenn man Journalisten so bezeichnet, dann ist die Existenz ruiniert“, bestätigte Elsässer die Richterin. „Angesichts unserer Geschichte“ habe der Begriff eine „Prangerwirkung und Stigmatisierung“, betonte auch Elsässers Anwalt. Skurril war die Beweisführung des Anwalters von Elsässer, von Sprenger: „Neben einem glühenden Antisemiten würde ich nicht sitzen!“ Dabei hatte er jahrelang den berühmten Holocaust-Leugner David Irving anwaltlich vertreten.

Gegenüber Schlamassel Muc sagte Ditfurth: „Die Gefahr, dass ich den Prozess erstinstanzlich verliere, ist bei einer Richterin ziemlich hoch, die die Bezeichnung ‚Antisemit‘ nur für Leute gelten lässt, die sich zugleich positiv auf das Dritte Reich und die Shoa beziehen.“ Die Mehrheit der Antisemiten in Deutschland dürften dann nicht mehr das genannt werden, was sie sind, so Ditfurth. Doch noch ist der Prozess nicht beendet. Ditfurths Anwalt handelte heraus, dass Schriftsätze nachgereicht werden können, unter anderem zu Elsässers verblüffenden Behauptungen, er habe sich noch nie von Holocaust-Leugnern einladen lassen und er sei nie mit Lars Mährholz und Ken Jebsen gleichzeitig aufgetreten.

Das Urteil wird am Mittwoch, dem 19. November, erwartet.
In dieser Instanz ist vermutlich wirklich nicht viel zu gewinnen. Eine Richterin, die immer noch euphemistisch vom „Dritten Reich“ anstatt von Nazi-Terror spricht, für die Elsässers Hetze offenbar eine Lappalie und der Antisemitismusvorwurf ein „Totschlagargument“ ist, bestellt sich besser ein Compact-Abo und verfolgt die nächste Instanz vom Zuschauerraum aus.

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Der Kampf um Kobane October 1, 2014 | 02:40 pm

Gespräch zur Situation nicht nur in Irak und Syrien

Die Weltereignisse überschlagen sich täglich, wie derzeit etwa in der umkämpften syrisch-kurdischen Grenzstadt Kobane – demgegenüber ist das Audioarchiv, gerade in seinem Anspruch, Tondokumente über eine länger Zeit hinweg verfügbar zu machen, ein recht langsam funktionierendes Medium. Dennoch hoffen wir, dass es für möglichst viele Leute nützlich ist, wenn wir folgendes hörenswertes Radiogespräch zur Verfügung stellen:

In einer Gemeinschaftssendung von Shalom Libertad und Quergelesen am 23.09.2014 haben sich Stefan Negator und Wolfgang Seibert mit Danyal (Cosmoproletarian Solidarity) und Ramin über die derzeitige Situation im Nahen Osten unterhalten. Ausgehend von der derzeitigen Offensive des Islamischen Staats auf Kobane entwirren die vier die Kräftekonstellationen, Konfliktlinien und Machtverhältnisse dieses Schauplatzes des syrischen Bürgerkriegs. Insbesondere geht es auch um die Aufstellung und Zusammensetzung der kurdischen Gebiete, die machtpolitischen Grundlagen des IS, sowie die Interessen der Türkei, des Irans und anderer arabischer Staaten. Zuletzt haben sie darüber gesprochen, welche Bedeutung die Entwicklung des syrischen Bürgerkriegs für Israel hat und über die Interessen Deutschlands sowie die Reaktionen der deutschen Linken.

    Download: via AArchiv (mp3; MB; 1:43:26 h) | via Mediafire (zip; ~2 h)

Siehe auch: Syrien zwischen Bürgerkrieg, Glaubenskrieg des ISIS und kurdischer Autonomiebestrebung

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Stolpersteinigung der Vernunft September 18, 2014 | 09:47 pm

Der Kulturausschuss des Münchner Stadtrates begrüßte gestern einstimmig ein Stadtratshearing zum Thema „Stolpersteine als Form der Erinnerung für NS-Opfer“. Die Israelitische Kultusgemeinde hatte sich in München lange Zeit erfolgreich gegen das Trampelgedenken gewehrt. Die Befürworter geben sich zunehmend siegessicher.

…sicher nicht.

Ulrich Restat zeigt sich empört, weil er „als Antisemit verflucht“ worden sei, so der Mitbegründer von „Stolpersteine in Kassel“ im Originalton. Restat erntete Kritik, nicht nur deswegen, weil er vor kurzem seine Rede auf einer antiisraelischen Demonstration in Kassel mit den Worten enden ließ: „Ich träume von dem Tag, an dem die israelische Friedensbewegung (…) zusammen mit Palästinensern im Gaza-Streifen so etwas wie Stolpersteine für die ermordeten Menschen dort verlegt, wo sie gewohnt haben.“ Die antisemitische Täter-Opfer-Umkehr bzw. deutsche Schuldabwehr hat Restat einige Minuten zuvor in seiner Rede in eine noch kürzere Form gepackt bekommen: „Während der Nazi-Zeit war der Tod ein Meister aus Deutschland! Heute ist er ein Meister aus Israel.“

Dem öffentlich vorgetragenen Wahn des Kassler Stolperstein-Initiators folgte keine Kritik aus dem Lager der „Initiative Stolpersteine für München“, die ansonsten die Lage in Kassel aufmerksam verfolgt und kommentiert. In Kassel wurde die Erlaubnis, Stolpersteine auf öffentlichem Grund zu verlegen, vor etwa zwei Jahren – ebenfalls gegen den Willen der jüdischen Gemeinde – von Restat und seinen Mitstreitenden durchgesetzt. Nur an jüdischen Feiertagen verlege man aus Rücksicht keine Steine, heißt es in Kassel. Terry Swartzberg, Chef der Münchner Stolperstein-Initiative, kommentierte hierzu kürzlich: „Bis vor zwei Jahren hat Kassel auf die Argumente von Frau Knobloch gehört. Dann haben sie Stolpersteine doch gewagt.“

Vorstoß der Wagemutigen
Stolperstein-Initiativen sind Spielwiesen für viele, aber auch für Antisemiten oder zumindest Antisemiten-Versteher. So wurde die „Initiative Stolpersteine für München“ jahrelang von Reiner Bernstein geführt, der nebenbei Antisemiten immer wieder unter seinem wissenschaftlichen Mantel Schutz bot. Zuletzt verteidigte der Pensionär öffentlichkeitswirksam die skandalöse „Nakba-Ausstellung“ an der Münchner Montessori-Schule. Die antiisraelische Wanderausstellung wurde 2013 vom Verein „Flüchtlingskinder im Libanon“ erstmals an einer Münchner Schule inszeniert. In geförderten Einrichtungen des Vereins salutieren Kleinkinder zum „Tag der Märtyrer“ schon mal in Militäranzügen und mit Maschinengewehr-Attrappen. Bernstein gab sich in München als Protegé der viel kritisierten Ausstellung.

Ebenfalls Mitglied der Münchner Facebook-Gruppe der „Initiative Stolpersteine für München“ ist Jürgen Jung, Sprachrohr des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“. Dieser äußerte bei anderer Gelegenheit Verständnis dafür, wenn die „Grenzen zwischen Antizionismus und Antisemitismus“ angesichts der „fast totalen Identifizierung der Juden weltweit“ mit Israel verschwimmen würden. Stolpersteine sind eine Gedenkform, über die Antisemiten-Versteher eben nicht stolpern, sondern die von ihnen begrüßt wird. Bei toten Jüdinnen und Juden geben sie sich gönnerhaft, bei lebenden weniger. Sicherlich spielt auch das Image eine Rolle, das sie sich vom vermeintlich geschichtssensiblen Engagement für Stolpersteine versprechen.

„Es gibt noch andere 6 Millionen Opfer“
Doch Engagement für Stolpersteine ist kein Beitrag gegen die drohende Barbarei. Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Jüdischen Kultusgemeine München und Oberbayern, hat ihre Kritik an den Stolpersteinen sehr treffend formuliert: „Damit wird das Andenken von Menschen, die Verfolgung und Entwürdigung erleben mussten, bevor sie auf schreckliche Weise ermordet wurden, nochmals entwürdigt und sprichwörtlich mit Füßen getreten.“ Befürwortende sollen von der entschlossenen IKG-Vorsitzenden bereits „Gedenktäter“ genannt worden seien. Henry Brandt sieht das ähnlich. Der Augsburger Rabbiner findet es unerträglich, dass überhaupt und speziell in Deutschland auf Namen von Holocaust-Opfern herumgetrampelt werden könnte.

Wird die Argumentation jüdischer Gemeinden auch nur in Zeitungen abgedruckt, geraten manche Stolperstein-Aktivisten schon regelrecht in Rage. In der Facebook-Gruppe „Stolpersteine für München“ schreibt ein Aktivistin im Hinblick auf die Debatte in Augsburg, eine Entscheidung gegen Stolpersteine sei ein „Schlag ins Gesicht“ aller nichtjüdischer Opfergruppen. Immerhin gäbe es „noch andere 6 Millionen Opfer, Sinti und Roma, Homosexuelle…“ „Bürgern, die nicht an jedes Mikrophon und in die Öffentlichkeit drängen (so wie Frau Knobloch) wird kein Gehör geschenkt.“

Dabei haben Knobloch und viele andere Vertretungen der jüdischer Gemeinden, die sich gegen Stolpersteine wehren – das sind nicht alle – vollkommen recht. Ein Stolperstein wird ins Straßenpflaster versenkt, Passantinnen und Passanten latschen unentwegt darauf herum. Mit den Füßen getreten zu werden, ist kein Zeichen der Respekts. Für manche Menschen gilt die Berührung mit dem Schuh gar als außerordentliche Geste der Verachtung. Während viele andere Mahnmale nur mit Aufwand verächtlich gemacht werden können – bei Nacht und mit Sprühfarbe oder mit Gewalt – ist bei Stolpersteinen allein Achtlosigkeit ausreichend – oder Willkür: ein Hund, der seinen Darm entleert, eine Zigarettenkippe unachtsam weggeschnippt. Zudem nutzen sich die Platten ab, manche Namen in etwas älteren Stolpersteinen sind schon heute kaum noch zu erkennen. Wie sieht das erst in hundert Jahren aus?

Erinnerung an den Holocaust bitte „dezent“.
Das öffentliche Trampelgedenken könnte aber auch in München bald Wirklichkeit werden. Am Donnerstag begrüßte der Kulturausschuss des Münchner Stadtrates auf Antrag der Grünen einstimmig, ein öffentliches „Stadtratshearing“ zum Thema „Stolpersteine als Form der Erinnerung für NS-Opfer“ zu veranstalten. Geladen werden soll dazu am 5. Dezember laut Antrag neben vielen anderen auch Charlotte Knobloch. Das Ziel des Antrags ist klar: Die regionale IKG-Vorsitzende soll vor den Augen der Öffentlichkeit bloßgestellt werden. Die zum Hearing eingeladenen Vertretungen sind in überwiegender Mehrheit Befürworterinnen und Befürworter.

So wird beispielsweise zum Hearing eine Stadtvertretung bestellt, die „nach anfänglichen Bedenken Stolpersteine auf öffentlichem Grund erlaubt“ hat (Würzburg), aber keine Stadtvertretung, die diese nach wie vor nicht erlaubt. Ein unparteiisches Publikum ist ohnehin nicht zu erwarten. Laut einer nicht repräsentativen Umfrage unterstützen über neunzig Prozent der Münchnerinnen und Münchner Stolpersteine. Das allein sollte schon skeptisch stimmen. Eine „dezente und angemessene Erinnerung“ sei das, sagt ein Befürworter. Eine dezente Erinnerung an den Holocaust? Hätten sie sicher gerne. Eine unsanfte wäre vielleicht angemessen.

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Nach Balle-Übernahme: Auf welchem Kurs ist die Münchner Abendzeitung? August 18, 2014 | 08:43 am

Mit der Übernahme durch den Verleger Martin Balle dürfte sich bei der Münchner Boulevardzeitung einiges zum Negativen verändern – insbesondere die Berichterstattung über Israel. Folgt nach dem finanziellen Bankrott der Abendzeitung nun der politische Bankrott?

Was will der nur in München, fragte sich die Medienbranche, als der Straubinger Verleger Martin Balle (Straubinger Tagblatt) Ende Juni die linksliberale Münchner Abendzeitung übernahm. Balles örtliches Medienimperium war bis dato nicht durch hartnäckige Ausflüge in den Qualitätsjournalismus aufgefallen. Im Gegenteil bewies Balle, dass sich auch mit minimalem personellem und finanziellem Aufwand 15 Regional- und Lokalzeitungen – man könnte auch sagen 15 Papierbündel – herstellen lassen.

Mit bemerkenswerter Offenheit definierte er im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung seine Vorstellung journalistischer Wahrheitsliebe: „Wenn wir alles im Straubinger Tagblatt schreiben würden, was wir über die Stadt wissen, könnte keiner mehr in dieser Stadt leben.“ Umso mehr scheint Balle von den Beschäftigten der Abendzeitung die ganze Wahrheit ihm gegenüber einzufordern. Mitarbeiter der insolventen Abendzeitung, die bei der neuen Fassung der AZ weitermachen wollten, mussten sich im Bewerbungsgespräch indiskrete Fragen nach ihrem Privatleben gefallen lassen, ist zu hören. Zuvor wurde die Mehrheit der Journalistinnen und Journalisten entlassen. Jetzt sucht die neue Abendzeitung wieder Personal – mit einer deutlich schlechteren Vergütung freilich.

Balle: „Aber wir sind seltsam gelähmt“
Der Verleger ist Mitglied des Kuratoriums der Eugen-Biser-Stiftung, die sich für den Dialog zwischen den Religionen einsetzt. Balle selbst scheint es aber vor allem um den Schulterschluss zwischen Niederbayern und der Hamas zu gehen. In seinem aktuellen Leitartikel im Straubinger Tagblatt zieht Balle abenteuerliche Parallelen zwischen dem Ersten Weltkrieg und der israelischen Militäraktion in Gaza. Ähnlich wie die Machthabenden Anfang des 20. Jahrhunderts den Tod von Millionen Menschen in Kauf nahmen, ziehe Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erbarmungslos gegen die Menschen in Gaza zu Felde. Aber die Deutschen seien trotz des „blutigen Mordens“ „seltsam gelähmt. Wir schreien nicht auf“, beklagt Balle. Der „Einzige, der in den politischen Talkshows die Dinge beim Namen“ nenne, sei der „Pazifist Jürgen Todenhöfer“.

Ein Mann mit kollektivem Gedächtnis
„Das war Mord, was Israel veranstaltet hat, und das Geschehen der letzten Wochen wird sich als Morden in das kollektive Gedächtnis der Menschen einprägen… Wo Kinder schreiend aus Trümmern geborgen werden, es aber keine Krankenhäuser mehr gibt, in denen sie adäquat behandelt werden könnten, da müssen alle politischen Argumente, die noch für Israel sprechen könnten, verstummen.“ Kein Wort findet Balle in seinem Leitartikel dazu, dass Israel fast zwei Wochen lang massiven Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen unbeantwortet ließ, bevor es zum Krieg kam. Kein Wort von der zynischen Haltung der Hamas, die die Bevölkerung im Gaza-Streifen gezielt ins Feuer schickt, um den Medien möglichst viele zivile Verletzte und Tote präsentieren zu können. In seine pro-palästinensische Argumentation würde auch kaum passen, würde er wahrnehmen, dass sowohl die Zivilbevölkerung in Gaza als auch die Menschen in Israel Opfer dieser Terroristen sind.

Mit den Karmeliten Seit‘ an Seit‘ gegen Israel
Besorgniserregend wirkt in diesem Zusammenhang auch die freundschaftliche Zusammenarbeit des Straubinger Tagblatts mit dem Karmelitenkloster Straubing. Der ehemalige Kreuzritterorden veranstaltete 2010 eigens einen Festgottestdienst zum 150. Jahrestag der ersten Ausgabe des Straubinger Tagblatts. Balle selbst stellte sich mit einem bemerkenswert wirren Gesichtsausdruck auf die Kanzel. Das Kloster ist Gegenstand regelmäßiger Berichterstattung im Straubinger Tagblatt, Karmeliten-Pater Rainer Fielenbach wird gerne als Nahost-Experte zitiert. Eben jener Rainer Fielenbach, der im katholischen Umfeld gegen Israel propagandistisch zu Felde zieht, stets unter dem Vorwand, für die christliche Bevölkerung Palästinas zu kämpfen. Es darf unterstellt werden, dass Fielenbachs Arbeit ganz im Sinn von AZ-Verleger Martin Balle ist.

Noch ist dies der Israel-Berichterstattung der Abendzeitung glücklicherweise nicht anzumerken. Vielmehr sind in der letzten Zeit zahlreiche Artikel zu lesen, die sich klar gegen die Hamas wenden und Israels Recht auf Selbstverteidigung betonen. Aber dass Balle auf dem äußerst schwierigen Münchner Zeitungsmarkt mit der Übernahme der Abendzeitung einfach nur Geld verdienen wollte, ist unwahrscheinlich.

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Christliche Judenliebe August 15, 2014 | 03:50 pm

Bei der Debatte um israelbezogenen Antisemitismus wird häufig ausgespart, dass es auch christliche Institutionen gibt, die seit Jahren gegen Israel hetzen.

Sonntagsblatt – Evangelische Wochenzeitung für Bayern, Ausgabe Nr. 30, 27. Juli.

Das evangelische Sonntagsblatt zeigte kürzlich eine Karikatur, wie sie in christlichen Zeitschriften derzeit häufiger aufschlagen. Die Münchner Redaktion des Sonntagsblattes platzierte neben Artikeln mit Gesundheitstipps und einem flammenden Appell gegen die „Gier“ eine Messerwurf-Szene: Eine als Palästinenser gekennzeichnete Person ist an eine Scheibe gefesselt. Ein israelischer Militär mit Wurfmessern gibt den in dieser Situation unmöglichen Rat, der arme Tropf bringe sich in Sicherheit.

Diese Karikatur ist von einer herausstechenden Gemeinheit; nicht nur das Setting, auch die Auslassungen. Wo ist der Palästinenser mit Hamas Abzeichen, der sich hinter der Scheibe versteckt? Der mit angespitzten Steinen auf Unbeteiligte in einen zum Davidstern geformten Tribünenabschnitt wirft und schreit: „Der Tag wird kommen, an dem wir jeden einzelnen von euch umbringen!“ Wo ist der Hamas-Vertreter, der den Mann auf der Scheibe jederzeit lösen könnte, doch stattdessen die Fesseln nachzieht? Das wäre immer noch eine dämliche Darstellung, käme aber der Komplexität zumindest einen kleinen Schritt näher.

Pax Christi: Mit Gottes Segen gegen Israel
Die Dämonisierung Israels mittels Auslassungen macht in vielen christlichen Publikationen derzeit die Runde. Zu den lautesten Scharfmachern zählt die katholische Vereinigung Pax Christi. In einer aktuellen Erklärung fordert Pax Christi gemeinsam mit anderen Organisationen: „Schluss mit jeder Rüstungskooperation mit Israel“ und „sofortige Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens“. Um bei der Karikatur zu bleiben: Nehmt dem Israeli die Messer weg! Und freier Zugang zu angespitzten Steinen!

Zwar versteht sich Pax Christi als „internationale katholische Friedensbewegung“, scheint aber keine Berührungsängste mit militanten Gruppen zu haben, wenn das Feindbild stimmt. Bei den letzten antiisraelischen Demonstrationen in München waren zwischen Fahnen der Hamas und Abzeichen türkischer Faschisten immer wieder Fahnen der katholischen Organisation zu sehen. Ebenso wenig störte Pax Christi offenbar, dass der stadtbekannte Islamist al Afghani die antiisraelischen Proteste in München maßgeblich anführte. Al Afghani bezeichnet sich als „Soldat Allahs“ und bemerkt zuversichtlich: „Ein bisschen Teamgeist und die Welt gehört uns!“

Radikalisierung christlicher Gemeinden
Jahrelange Propagandaarbeit von engagierten Geistlichen hat inzwischen dazu geführt, dass ganze Gemeinden zu failed districts geworden sind. Hierzu zählt die Gemeinde Markt Schwaben bei München. Der evangelische Pfarrer Fuchs organisiert in etwa zweijährigem Turnus „Begegnungsfahrten“, um seine Schäfchen auf antiisraelische Linie zu bringen. Die nächste dieser Fahrten soll ab dem 12. Februar 2015 stattfinden. Ein großer Clou ist Fuchs 2012 gelungen. Auf sein Wirken hin zeichnete der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog den Palästinenser Mitri Raheb mit dem Deut­schen Me­di­en­preis aus. Der Beth­le­he­mer Pas­tor ver­brei­te Ras­sis­mus, Hetze und verdrehe theo­lo­gi­sche Leh­ren, be­fand hingegen nicht nur der Je­ru­sa­le­mer His­to­ri­ker Mal­colm Lowe. Jüdische Gemeinden protestierten gegen die Preisverleihung – aber niemand hörte zu.

Süffisantes Lächeln. Pater Reiner Fielenbach auf Propaganda-Tour im Nahen Osten

Ein weiterer failed district ist die bayerische Gemeinde Straubing. Hier wütet seit Jahren der Karmelitenpastor Rainer Fielenbach. In einem aktuellen Beitrag im Straubinger Tagblatt fordert der Vorsteher des ehemaligen Kreuzritterordens, man müsse Israel die „Daumenschrauben anlegen.“ Auch die Straubinger Karmeliten organisieren regelmäßig Propagandafahrten nach Israel, die nächste findet vom 25. August bis zum 04. September 2014 statt. Das Staubinger Tagblatt scheint hinter dem Pastoren zu stehen. Fielenbach wird häufig als Experte in Nahost-Fragen interviewt, da der Verleger Martin Balle offenbar nicht viel anders denkt. In einem aktuellen Leitartikel schreibt Balle im Straubinger Tagblatt: „Wo Kinder schreiend aus Trümmern geborgen werden“, müssten „alle politischen Argumente, die noch für Israel sprechen könnten, verstummen“.

Brisant: Martin Balle übernahm vor wenigen Wochen die Münchner Abendzeitung. Mehr hierzu in Kürze.

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Krise und Faschismus in Europa August 2, 2014 | 09:39 pm

[This article includes one lecture in english language – look at the third caption.]

Dass die Krisen des Kapitalismus immer wieder faschistische Kräfte mobilisieren ist zur Zeit in drei europäischen Ländern besonders sichtbar: In Griechenland hat in den letzten Jahren die faschistische Partei „Goldene Morgenröte“ an Zulauf gewonnen, eine rassistische Stimmung und daraus folgende Übergriffe haben erheblich zugenommen; in der Ukraine sind im Zuge der Staatenkonkurrenz um diesen Wirtschaftsraum unter deutscher Mithilfe Faschisten in die Übergangsregierung gekommen während auch die von Russland unterstützte Separatistenbewegung im Osten der Ukraine Nationalisten und Rassisten rekrutiert; in Ungarn versucht Victor Orban mit einer völkisch-nationalistischen Kampagne die Macht seiner Clique auszuweiten, während dem Antisemitismus der faschistischen Jobbik-Partei nicht widersprochen wird – Sinti und Roma sind in Ungarn der Diskriminierung und Gängelung durch staatliche Behörden schutzlos ausgeliefert. Im Folgenden jeweils ein Beitrag über Ungarn, die Ukraine und Griechenland.

1.) Ágnes Heller im Gespräch über Ungarn

Am 22. Januar 2014 war die ungarische Philosophin Ágnes Heller im Republikanischen Club in Wien zu Gast. Im Gespräch mit Gerhard Scheit hat sie über verschiedene Aspekte der ungarischen Verhältnisse berichtet: Der spezifische Charakter des Antisemitismus in Ungarn, Charakterisierung der Fidesz-Regierung (Heller beschreibt sie als „bonapartistisch“), Verhältnis von Oligarchie und Politik in Ungarn, Jobbik und die Ungarische Garde, Opposition in Ungarn u.a..

Im April 2014 finden in Ungarn Parlamentswahlen statt. Die Macht des Systems Orban scheint dabei nicht in Gefahr. Weiterhin wird in Ungarn auf die Erzählung von „nationalen Tragödien“, von Trianon bis zur Sowjetzeit, bei gleichzeitiger Tradierung von Antisemitismus und Gewohnheiten der autoritären Machtausübung, gesetzt.

Ein Gespräch zu den aktuellen Entwicklungen und ihren historischen Ursachen mit der Philosophin Ágnes HELLER. Moderation: Gerhard SCHEIT (Autor und Essayist), Begrüßung: Thomas WALLERBERGER (RC) [via]

    Download: via AArchiv (mp3; 47,4 MB; 1:21:17 h)
    Ansehen: auf Youtube

Die Parlamentswahlen im April, über deren Ausgang in der Veranstaltung noch spekuliert wurde, hat eine eindeutige Zwei-Drittel-Mehrheit von Fidesz ergeben – eine Einschätzung von kurz nach den Wahlen findet sich hier. Kritische Nachrichten über Ungarn gibt es bei Pusztaranger.

2.) Ukraine – Zwischen Demokratisierung, Faschismus, Bürgerkrieg und Zerfall

Jörg Kronauer (Autor von Konkret) und Jörn Schulz (Jungle-World-Redakteur) haben am 13.06.2014 im Hamburger Golem über die Entwicklungen in der Ukraine sowie über die Einschätzung der deutsch-europäischen und der russischen Außenpolitik diskutiert:

Der aktuelle Konflikt begann mit dem – in der bundesrepublikanischen Debatte heute weitgehend vergessenen – Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. Hinter diesem relativ harmlos klingenden Technokratenbegriff steckte ein radikales Sparprogramm, das die verarmte Post-Sowjet-Ökonomie aus den Fängen Russlands reißen sollte. Der bis dato regierende autoritäre (Post-)Oligarch Viktor Janukowitsch wollte dieses letzte Ultimatum hinauszögern, um die gleichermaßen zu Russland und der EU bestehende ökonomische Abhängigkeit der Ukraine nicht einseitig zu Lasten Russlands (und damit der günstigen russischen Gaslieferungen) aufzulösen.

Der Rest dürfte allseits bekannt sein: Der antiwestliche Kurs von Janukowitsch brachte eine heterogene Protestbewegung auf die Straße, die allein die Ablehnung des herrschenden Regimes vereinte. Neben EU-Anhängern und Demokraten waren vor allem die Faschisten des »rechten Sektors« tonangebend bei der Zuspitzung des Konflikts. Auf dem Maidan-Platz in Kiew und andernorts tobten Straßenschlachten, in deren Verlauf etliche Menschen starben. Janukowitsch musste fliehen und spülte die Protestbewegung an die Macht. Separatistische Truppen tauchten in der Folgezeit zunächst auf der Krim und später in der Ostukraine auf. Sie setzten das staatliche Gewaltmonopol aus Kiew weitgehend außer Kraft und bereiteten eine Ablösung der Regionen aus dem ukrainischen Nationalstaat vor. Seitdem flackern in der Ostukraine immer wieder militärische Auseinandersetzungen zwischen Regierungseinheiten und Separatisten auf.

Die Rezeption der Ereignisse in der Ukraine ist in Deutschland von einer bemerkenswerten Einseitigkeit geprägt. So stellt die paramilitärische Formierung und die damit einhergehenden faschistische Parolen der Maidan-Proteste für die staatstragende deutsche Politik kein Problem dar: Im Gegensatz zu den hierzulande von der Polizei mit der ganzen Berechtigung demokratischer Staatsgewalt niedergeprügelten »linken Chaoten« (wie etwa in Hamburg am 21. Dezember 2013) erblickte die deutsche Politik in den dortigen Auseinandersetzungen ausschließlich »Freiheitskämpfer« und »Europa-Freunde« (Rebecca Harms, Bündnis90/Die Grünen). Auch die vorübergehende Regierungsbeteiligung der faschistischen Swoboda-Partei stieß auf keine nennenswerte Empörung. Wie irrlichternde Einseitigkeit anders herum funktioniert, bewies hingegen der Großteil der hiesigen antiimperialistischen Linken: die Reaktion Russlands auf die EU-Annäherung der Ukraine mit der Annektierung der Krim und Einflussnahme in der Ostukraine werte sie als »antifaschistische Aktion« gegen die »NATO-Kriegspropaganda«.

Wie ist die erneute Frontstellung des kalten Krieges – der Westen mit den USA und der EU auf der einen, Russland auf der anderen Seite – zu bewerten? Sollte linke Kritik das außenpolitische Programm des »Hauptfeinds Deutschland« und der EU in den Fokus rücken? Oder müssten die Waffen der Kritik eher gegen das geopolitische Agieren Russlands und die prorussische Querfront von Teilen der Linkspartei über die Alternative für Deutschland bis hin zur extremen Rechten gezückt werden?

Wie die Situation in der Ukraine einzuschätzen ist und wie sich eine Linke, die es ernst meint mit der »Assoziation der Freien und Gleichen«, hinsichtlich des Konflikts zu positionieren hätte, wollen wir auf einem der seltenen Gipfeltreffen mit Vertretern der beiden linken Publikumsblätter Jungle World und konkret diskutieren. Zu Gast sind der freie Journalist und konkret-Autor Jörg Kronauer, sowie dem Jungle World Redakteur Jörn Schulz. [via]

    Download: via FRN (mp3; 57,5 MB; 1:56:41 h)

3.) Greece behind the Scenes

[English description further down.]

Im März dieses Jahres haben die Falken Erfurt einen Genossen aus Griechenland von der antigriechischen Zeitschrift 0151 eingeladen, der über die gegenwärtige Situation in Griechenland berichtet hat. Im Vortrag berichtet Panos Dionisos dabei weniger von den ökonomischen Folgen der Krise, sondern vor allem über die Situation von MigrantInnen in Griechenland. Er beschreibt eine Gesellschaft voll von Rassismus, wobei nicht nur organisierte Nazis oder der Staat ins Blickfeld geraten. Er beschreibt eine gesellschaftliche Atmosphäre im Ganzen und hat auch an der griechischen (radikalen) Linken einiges zu kritisieren.

Am Anfang des Vortrags hat Panos einen Film gezeigt, der hier (oder untenstehend) zu sehen ist. Der Vortrag wird auf englisch gehalten und ins Deutsche übersetzt. Siehe auch: Dawn of the Greeks.

Griechenland hinter den Kulissen!

Ein Vortrag mit Leuten aus dem Umfeld der neuen griechischen, antifaschistischen Zeitschrift „0151“ zur gegenwärtigen Situation in Griechenland und deren historischen Wurzeln.

Bei den letzten Wahlen in Griechenland, welche im Mai und Juni 2013 stattfanden, bekam die Neo-Nazi-Partei „Goldene Morgenröte“ eine halbe Million Stimmen und damit 7% aller abgegebenen. Schlimmer noch, in den Meinungsumfragen der letzten Monate bekannten 15-17% der Griechen, die Neo-Nazi-Partei zu unterstützen und bekundeten ihre Sympathie für die Aktivitäten der „Goldenen Morgenröte“. Zugleich sind Angriffe auf MigrantInnen in Athen und anderen Städten Griechenlands in den letzten Jahren zur Normalität geworden.

Jedoch sind Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus, Homophobie und Faschismus auch schon während der letzten Jahrzehnte sowie während aller vorhergehenden Epochen der nationalen Geschichte dauerhafte Bestandteile der griechischen Gesellschaft gewesen.

Die griechische Gesellschaft weiß, wie mit Fremden umzugehen ist, und zeigt sich gastfreundlich.

Von den geschäftigen Stadtvierteln Athens bis zu den Feldern des griechischen Hinterlandes gab es in den vergangenen Jahrzehnten Erschießungen, Vergewaltigungen, Morde und staatliche Gefangennahmen von GastarbeiterInnen, Geflüchteten und Roma. Diese Übergriffe wurden von der griechischen Mehrheitsgesellschaft unterstützt oder beschwiegen. Doch auch andere, die von den Normen der nationalen Mehrheit abweichen (LGBTQ, FeministInnen, politische Radikale usw.), sahen sich immer wieder Feindseligkeit und gesellschaftlicher Ächtung ausgesetzt.

(Die griechische Zeitschrift „0151“ versucht sich an einer Dokumentation, Untersuchung und Zurückdrängung des Antisemitismus, des Rassismus, des Faschismus, der Homophobie und des Sexismus der griechischen Gesellschaft und ihrer Avantgarden.) [via]

In March 2014 the group „Falken Jena“ invited a comrade from greece (who’s author of the anti-greec magazine 0151), to report of the current situation in Greece. In his presentation Panos Dionisos didn‘t talk so much about the economic consequences of the crisis, but more about the situation of immigrants in Greece. He describes a society full of racism and he focusses not only organized Neonazis or the state. He describes the atmosphere of a whole society and he also criticizes the (far) Left-Wing movement.

On the beginning of the presentation Panos showed a movie, that is available here. The presentation is hold in english and translated into german language. Also have a look at: Down of the Greeks.

Greece behind the scenes!

A public presentation regarding the current situation in Greece and its historical roots: pogroms, assassinations, police repression, fascist speech, society of control, detention camps, greek borders.

In the last Greek elections, in May as well as in June 2012, the neonazi party Golden Dawn took 7% with half a million votes. Worse than that, in the recent pulse surveys of the past months approximately the 15%-17% of greeks support the neonazi party and they sympathize with the neonazi party activities. At the same time attacking immigrants in Athens and various other greek cities has become mainstream in the last years.

However racism and antisemitism, nationalism, homophobia and fascism have been permanent features of the greek society for all the previous decades and historical periods of the country.

Greek society knows how to treat and show hospitality to strangers.

From the busy districts of Athens to the fields of the greek countryside, migrant workers, refugees, Roma people ) were shot, raped, murdered, detained by the state all the past decades with the support or silence of the greek majority. But also others who are considered abnormal by the national majority (LGBTQ, feminists, radicals etc.), face hostility and marginality.

This event is organized by people involved with a new antifascist magazine called 0151.
0151 attempts to document, research and push back the Antisemitism, the Racism, the Fascism, the Homophobia and the Sexism of the Greek society and its avant-gardes. [

A public presentation regarding the current situation in Greece and its historical roots:
pogroms, assassinations, police repression, fascist speech, society of control, detention camps, greek borders.

In the last Greek elections, in May as well as in June 2012, the neonazi party Golden Dawn took 7% with half a million votes. Worse than that, in the recent pulse surveys of the past months approximately the 15%-17% of greeks support the neonazi party and they sympathize with the neonazi party activities. At the same time attacking immigrants in Athens and various other greek cities has become mainstream in the last years.

However racism and antisemitism, nationalism, homophobia and fascism have been permanent features of the greek society for all the previous decades and historical periods of the country.

Greek society knows how to treat and show hospitality to strangers.

From the busy districts of Athens to the fields of the greek countryside, migrant workers, refugees, Roma people ) were shot, raped, murdered, detained by the state all the past decades with the support or silence of the greek majority. But also others who are considered abnormal by the national majority (LGBTQ, feminists, radicals etc.), face hostility and marginality.

This event is organized by people involved with a new antifascist magazine called 0151. 0151 attempts to document, research and push back the Antisemitism, the Racism, the Fascism, the Homophobia and the Sexism of the Greek society and its avant-gardes.">via]

    Download: via AArchiv (mp3; 67,3 MB; 1:13:28 h)

Dawn of the greeks from Magazin on Vimeo.

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Antisemiten-Prozess: Elsässers Verfügung gegen Ditfurth zerschellt vor Gericht July 31, 2014 | 03:11 pm

Jutta Ditfurth nannte den Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer (COMPACT) in einem Interview einen „glühenden Antisemiten“. Mit einer Einstweiligen Verfügung wollte Elsässer der Sozialwissenschaftlerin im Nachgang den Mund verbieten. Dagegen konnte sich Ditfurth nun erfolgreich wehren. Das Landgericht München I gab ihrem Widerspruch letzten Mittwoch Recht. Die Einstweilige Verfügung gegen sie ist unwirksam.

Das Verfahren am Landgericht München I konnte Jutta Ditfuth am 30.07.2014 für sich entscheiden.

Elsässer hatte Ditfurth nach ihrem Interview im Format „Kulturzeit“ (3Sat) zur Unterlassung aufgefordert, aber sie reagierte nicht. Elsässers Antrag auf Einstweilige Verfügung gab zwar das Landgericht München I Ende Mai nach – allerdings ohne Anhörung von Ditfurth. Dagegen hatten sie und ihr Anwalt inhaltlich und formal widersprochen. Dieser Widerspruch war nun erfolgreich. Er wurde schon deshalb anerkannt, weil Elsässers Anwälte Formfehler begangen hatten. Sie stellten die gerichtlich angeordneten Anlagen zur Einstweiligen Verfügung der Ditfurth-Seite nicht fristgerecht (§ 929 ZPO) zu. Elsässers Anwalt kündigte jetzt eine Klage in der Hauptsache an.

„Wie soll mein Mandant geglüht haben?“
Jutta Ditfurth selbst konnte am Verfahren letzten Mittwoch nicht teilnehmen, da sie zurzeit nicht in Deutschland weilt. Es gab am Rande des Verfahrens ein Wortgefecht zwischen Elsässers Anwalt sowie Elsässer auf der einen und Jutta Ditfurths Anwalt auf der anderen Seite über die Frage, ob „glühender Antisemit“ eine Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung ist. Wenn jemand glühe, sei das wahrnehmbar, sagte Elsässers Anwalt. „Aber wie soll mein Mandant geglüht haben?“, fragte er die Richterin.

Eine kurze Debatte erfolgte über den antisemitischen und nationalistischen türkischen Film „Tal der Wölfe“, den Elsässer 2006 verteidigt hatte. Laut Ditfurths Anwalt liefere der Film „Munition für Antisemitismus“. Nach seiner Rechtsauffassung könnte außerdem die Zuspitzung „glühender Antisemit“ von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, insbesondere da es hinreichende Beweise dafür gebe, dass Elsässer sich in der Vergangenheit antisemitisch geäußert habe. Die Richterin merkte an, dass „glühender Antisemit“ vor dem „Hintergrund der deutschen Geschichte“ ein „scharfes Schwert“ sei.

Der neue (und alte) Antisemitismus vor Gericht
Elsässer tritt als maßgeblicher Redner auf den sogenannten neuen „Montagsdemonstrationen“ auf, die von unübersehbaren antisemitischen Ausfällen geprägt sind. Nicht zufällig pflegte er auch eine anerkennende Beziehung zum früheren, iranischen Präsidenten und Holocaust-Leugner Mahmud Ahmadinedschad. Elsässers Weltbild wird dominiert von verschwörungstheoretischen Halluzinationen, die sich immer wieder in Form von Hetze gegen den jüdischen Staat und die „Israel-Lobby“ entladen. Im Hauptsacheverfahren wird es neben konkreten Äußerungen Elsässers auch darum gehen, ob diese gar nicht so neuen Formen des Antisemitismus von deutschen Gerichten als solche anerkannt werden.

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DGB ruft zur Teilnahme an Israel-Demo am Dienstag auf July 28, 2014 | 01:39 pm

Der bayerische DGB-Vorsitzende Matthias Jena und die München-Chefin Simone Burger rufen die Münchnerinnen und Münchner zur Teilnahme an einer Kundgebung der Israelitischen Kultusgemeinde gegen Antisemitismus auf. Die Kundgebung mit dem Titel „Wehret den Anfängen – Gegen Antisemitismus und Antizionismus“ soll kommenden Dienstag auf dem Platz der Opfer des Nationalsozialismus stattfinden.

„Viele der bisherigen Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Krieg im Nahen Osten haben Formen und Inhalte antijüdischer Hetze zum Vorschein gebracht, die eine klare gesellschaftliche und gewerkschaftliche Reaktion erfordern“, erklärten Jena und Burger in München. Für den DGB Bayern und den DGB München sei es selbstverständlich, dass alles getan werden müsse, das Blutvergießen im Nahen Osten unverzüglich zu beenden und diplomatisch-politische Lösungen herbeizuführen. Es gäbe aber eine besorgniserregende Verknüpfung des Nahostkonflikts mit antisemitischen Stereotypen.

Es sei für die Gewerkschaften eine Grundkonstante ihrer Politik, jeden Ansatz von Antisemitismus zurückzuweisen und zu bekämpfen. Der Antisemitismus sei nicht nur als solcher menschenfeindlich, sondern auch eine Welt- und Problemerklärung, in deren Windschatten völkisch-rassistische Vorstellungen der Gestaltung von Gesellschaften letztendlich zu Ausgrenzung, Gewalt und Mord führten.

„Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter solidarisieren wir uns mit den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Niemals mehr dürfen wir jüdische Menschen gegenüber dem antisemitischen Wahn und Furor in ihrer berechtigten Angst alleine lassen. Um dies unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, rufen wir unsere Mitglieder zur Teilnahme an der Kundgebung auf“, so die beiden Vorsitzenden Matthias Jena und Simone Burger.

Weiterführendes:
Aufruf zur Demonstration am Dienstag

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Rechtsextreme mobilisieren für Pro-Gaza Demo in München July 25, 2014 | 10:29 pm

Am Samstag soll eine weitere antiisraelische Demonstration in München stattfinden – doch das Pro-Gaza-Bündnis zeigt sich zerstritten. Zudem ruft die rechtsradikale „Europäische Aktion“ zur Teilnahme auf. Es kursieren Gerüchte, der Journalist Jürgen Todenhöfer werde auf der Demonstration sprechen. Eine Gegenkundgebung ist geplant.

Die „Europäische Aktion“ hielt auch schon gestern in München eine Kundgebung ab. Jetzt wollen sie sich der Demonstration des Vereins „Palästinensische Gemeinde München“ anschließen. (c) München Nazifrei

Ganz so martialisch wie vergangenen Sonntag soll es kommenden Samstag bei der Demonstration „Protest gegen das Töten in Palästina“ ab 14 Uhr am Orleansplatz nicht zugehen. Sie schäme sich zutiefst für den Hass, der auf der letzten Demonstration geschürt worden sei, beklagte Mitveranstalterin Dunya Sabreen im Nachgang. Die Demonstration „Freiheit für Palästina“ sei „sehr religiös und teilweise antisemitisch geprägt“ gewesen. Auch die Parole „Kindermörder Israel“ werde von außen als aggressiv wahrgenommen, so Sabreen. Auf der Demonstration wurden vielfach antisemitische Schilder gezeigt mit Pa­ro­len wie: „Die Opfer von ges­tern sind die Täter von heute“, „Ho­lo­caust in Pa­les­ti­ne und die Welt schaut zu“ und an­dern Ekeln. Hauptveranstalter war der Verein „Palästinensische Gemeinde München“ der seinen Sitz derzeit im städtisch geförderten „Eine Welt Haus“ hat.

Veranstalter wollen Mob ansehnlicher gestalten
Zur Demonstration am Samstag haben die Veranstalter nun vorsorglich ein Regelwerk verfasst. Unter anderem ist einzig die palästinensische Fahne erwünscht und „Allahu Akbar“-Rufe (Gott ist groß) sind zu unterlassen. Viele zeigten sich daraufhin enttäuscht, die noch letzten Sonntag mit der türkischen Fahne, der Fahne der faschistischen „Grauen Wölfe“ oder der Terrororganisation Hamas gekommen waren. Manche kündigen an, eine eigene, islamistische Demonstration zu veranstalten: „Nur für Männer.“ Die rechtsradikale „Europäische Aktion“ – ein Sammelbecken für Holocaust-Leugner und Rechtsextremisten – hat wiederum zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen – mit Bezug auf den sogenannten „Al Quds Tag“. Am Freitag demonstrierte die Formation in München bereits unter dem Motto „Abzug aller US-Truppen aus Europa – Austritt aus NATO und EU“ und zeigte die palästinensische Fahne.

Spricht Jürgen Todenhöfer in München?
Es kursiert darüber hinaus das Gerücht, dass auch der Journalist Jürgen Todenhöfer am Samstag in München sprechen könnte – allerdings sind die Belege bislang eher dürftig. Der Islamist und Mitveranstalter Ahamd Al Afghani zitierte Todenhöfer bei seiner Rede vergangenen Sonntag. Am Dienstag ploppte dann ein aktuelles Foto auf dem Facebook-Account Afghanis auf, das Tödenhofer und ihn heiterer Eintracht im Münchner Westen vor dem Geschäft „Radlbauer“ zeigt. Seitdem schießen die Spekulationen ins Kraut, weitere Hinweise gibt es aber nicht. Todenhöfer genießt derzeit unter Islamisten großes Ansehen, nachdem er sich ein weiteres Mal als „Demagoge des Mainstreams“ (Lizas Welt) zu verstehen gegeben hat.

Afghani fordert „Verteidige deinen Glauben“. Hier mitsamt der Aufforderung: „Sei ein Soldat Allahs“.

Ein „Soldat“ mit Ambitionen zur Weltherrschaft
Ahmad Al Afghani ist ein führender Kopf der Islamisten in München und trat bei der letzten antiisraelischen Demonstration als Mitveranstalter auf. Unter der Weltherrschaft will er es nicht machen: „Ein bisschen Teamgeist und die Welt gehört uns“, schreibt der in Kabul geborene Al Afghani in aller Deutlichkeit. Auf seiner Facebook-Seite bekundet er seinen Gefallen an einer illusteren Gruppe islamistischer Antisemiten, wie beispielsweise dem Hassprediger Prierre Vogel. Mit Parolen wie „Zionisten sind Faschisten“, „Kindermörder Israel“, „Netanjahu nach Den Haag“, und „Falestin, Falestin“, heizte er am vergangenen Sonntag der Menge ein – am Tag zuvor sprach der Islamist in Schwäbisch Gemüd. Auch zur Demonstration am Samstag hat Al Afghani aufgerufen. Ein weiterer Veranstalter der letzten Demonstration nennt sich Sunaj Ajla Abdulla. Dieser ist unter diesem Namen bislang wenig auffällig gewesen, dafür tat er sich im Rahmen der letzten Demonstration umso heftiger hervor. „Ich will keinen Frieden, Ende Gelände, weg mit dem Drecksvolk“, ließ der Veranstalter wissen.

„Allah soll dich bestrafen (Israel)“ – letzten Sonntag in München. Weitere antisemitische Plakte sind hier dokumentiert.

Gegendemonstration geplant – Überforderung der Polizei wieder möglich
Laut Insiderkreisen ist am Samstag eine Gegenkundgebung geplant, genauere Informationen liegen allerdings noch nicht vor. Es bleibt zu hoffen, dass die Polizei am Samstag besser aufgestellt ist als letzten Sonntag – um die voraussichtliche Gegendemonstration zu schützen und Volksverhetzung zu unterbinden. Als sich der Demonstrant Samuel H. (Name von der Redaktion geändert) letzten Samstag auf der Demonstration „Freiheit für Palästina“ an einen Polizisten mit der Bitte wandte, ein Plakat mit Hakenkreuz entfernen zu lassen, soll der Polizist gesagt haben, dieser könne da nicht reingehen, sonst eskaliere die Situation. Ein weiterer Polizist erklärte ihm angeblich, dass „eine gewaltbereite Gruppe vertreten ist“ und Samuel ja selbst sehe, dass nicht genug Polizisten vor Ort seien, um eine Eskalation in den Griff zu bekommen.

Vermutlich das einzige echte Friedensplakat auf der Demonstration „Freiheit für Palästina“ trug Samuel H.

Große Kundgebung der IKG gegen Antisemitismus
Kommenden Dienstag ist eine große Kundgebung der Israelititischen Kultusgemeinde (IKG) München und Oberbayern am Platz der Opfer des Nationalsozialismus geplant. „Die jüdische Gemeinschaft sieht sich in der jüngsten Vergangenheit auch in Deutschland mit einer neuen Dimension an Judenhass konfrontiert“, heißt es im Aufruf. Die Vorsitzende der IKG, Charlotte Knobloch, hat dazu eingeladen. Titel der Veranstaltung ist: „Wehret den Anfängen! Gegen Antisemitismus und Antizionismus.“

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Palästina-Demo: „So wollen wir euch haben“ July 21, 2014 | 01:35 am

Die antiisraelische Demonstration am vergangenen Sonntag in München schien hauptsächlich religiös geprägt. Die Parole „Allahu Akbar“ zählte neben „Kindermörder Israel“ – wie in vielen anderen Städten – zum Standardrepertoire der Antisemiten. Die größte Wirkung erzielte der Münchner Islamist und Mitveranstalter Ahmad Al Afghani. Eindrücke einer Barbarei im Entwicklungszustand.

Israel dürfe kein „Holocaust-Bonus“ mehr genießen, rief einer der vielen Marktschreier zu Beginn der Kundgebung in München ins Mikrophon. Umso energischer wird allerdings darauf bestanden, dass Gaza nun das neue Warschauer Ghetto sei.

„Allah soll (Israel) bestrafen“. Wie gut, dass der nichts zu sagen hat.

Vernichtungsphantasien ausgemalt.

Ein Ausschnitt der Rede von Ahmad Al Afghani von vergangenem Sonntag, der ansonsten Menschen darauf einschwört, „Soldaten Allahs“ zu werden, kann im Moment noch hier nachvollzogen werden. Gegen Ende diagnostiziert der Islamist der aufgehetzten Menge zufrieden: „So wollen wir euch haben.“

Weitere antisemitsche Bilder aus München hat das „München Nazifrei – Netzwerk Aktion & Recherche“ gesammelt. Mit Parolen wie: „Die Opfer von gestern sind die Täter von heute“, „Holocaust in Palestine und die Welt schaut zu“, „Hitler ist Vergangenheit aber Israel ist Gegenwart“, „Stop doing what Hitler did to you“ und andern Ekeln, wie beispielsweise der Fahne der Hamas, die ebenfalls stolz durch München getragen werden konnte.

Hier ein weiterer Bericht: „Vereint im Hass“, erschienen auf popopyh.

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Partei „Die Freiheit“ blamiert sich bei Israeldemo July 17, 2014 | 11:24 pm

Rund 800 Menschen zogen nach vorsichtigen Schätzungen am Donnerstagabend durch die Münchner Innenstadt, um Solidarität mit Israel anzuzeigen. Die erwarteten Übergriffe von islamistischen Gruppen blieben weitestgehend aus. Dafür wurden Angehörige der extrem rechten Kleinstpartei „Die Freiheit“ zum ernsten Problem.


Die Spitze der Demonstration mit dem Titel „I stand with Israel – We stand with Israel“ (c) Christian Willner

Bei der in blau-weiß gehaltenen Demonstration vom Sendlinger Tor über den Marienplatz schien die Stimmung insgesamt gelöst, doch das Thema war allen ernst. Seit Wochen prasseln Raketen vom Gaza-Streifen auf Israel nieder, nahezu im Minutentakt heulen irgendwo in Israel die Sirenen. „Wir kämp­fen für einen Staat, in dem alle Men­schen, alle Nach­barn und alle Bür­ger, egal wie sie aus­se­hen, wo sie her­kom­men, wen sie lie­ben und was sie ver­die­nen, die glei­chen Rech­te haben“, betont Michael Movchin, der junge Veranstalter zum Auftakt. „Und wir möchten uns klar von den Teilnehmenden der Partei ‚Die Freiheit‘, die hier auch anwesend sind, distanzieren“, fügt er über sein Megaphon hinzu. Nicht nur der laute Applaus gab ihm recht.

Michael Stürzenberger, führender Kopf der vom Verfassungsschutz als extremistisch eingeschätzten Partei „Die Freiheit“, hatte sich nämlich mit mindestens zwölf Mitstreiterinnen und Mitstreitern unter die Demonstrierenden gemischt. Darunter beispielsweise ein Mann mit einer Hose eines Nazi-Labels. Auf dessen Israelfahne war zusätzlich zum Davidstern ein Kreuz gepinselt. Ein weiterer trug ein Schild mit der Aufschrift: „Israel – Bollwerk für Europa.“ Ebenfalls anwesend war Christian Jung, der von Schlamassel Muc schon 2011 in Abwesenheit die Auszeichnung „Fehlstart des Jahres“ verliehen bekommen hat. Heute ist er maßgeblich beim extrem rechten Portal „Blu-News“. Diese Leute sehen Israel nicht erstrangig als Heimstätte für Jüdinnen und Juden – oder als Zufluchtstätte auch vor Antisemitismus in Europa – sondern als europäischen „Brückenkopf gegen den Islam“.

Stürzenberger (im Bild mittig – ansonsten rechtsaußen) filmt die Demonstration ab. (c) Christian Willner

Trotz deutlicher Ausladung der Veranstalter verließen Stürzenberger und seine Gefolgsleute die Veranstaltung nicht. Im Gegenteil, der stadtbekannte Agitator begann, die Teilnehmenden entgegen deren Einverständnis abzufilmen. Die Veranstalter baten die Polizei, dafür zu sorgen, dass er dies zu unterlassen habe. Die Polizei erwiderte laut Zeugen, sie habe keine Handhabe aufgrund eines angeblichen Presseausweises Stürzenbergers.


Eine engagierte Koryphäe der jüdischen Gemeinde hindert Stürzenberger mit Israelfahne am Filmen und Schauen. (c) Christian Willner

Erst ein Einschreiten des Stadtrates Marian Offman (CSU) zog einen Teilerfolg nach sich. Der Vorstand der Jüdischen Gemeinde in München wird seit jeher aus diesem Spektrum mit Schmähmails bombardiert. Weil Offman Jude ist, erwarten extrem Rechte von ihm, dass er sich gegen Muslime äußern müsse. Da er dem nicht nachkommt, werden sie ausfallend. „Einer hat geschrieben, dass er mir in die Fresse schlagen will, wenn es so weit kommt, dass seine Kinder einen muslimischen Religionsunterricht besuchen müssen“, sagte Offman 2013 in einem Interview gegenüber der az.

Aufgrund seiner Intervention mussten die Mitglieder der Partei „Die Freiheit“ von da ab mit deutlichem Abstand hinter der Demonstration hergehen. Auch das hat sie nicht bewogen, sich zu entfernen. Offenbar scheint es ihnen keinen Deut um Israel oder Antisemitismus zu gehen, sondern hauptsächlich darum, die Jüdische Gemeinde in München zu instrumentalisieren – gegen den Willen der weit überwiegenden Mehrheit. Man wird sich überlegen müssen, wie man in Zukunft entschiedener mit solchen ungebetenen Gästen umgehen könnte. Es gibt nicht wenige Menschen, die ein mulmiges Gefühl dabei haben, zusammen mit solchen Gestalten auf einer Demonstration zu stehen.


Auch Gestalt – und wenig ergebnisreiche Diskussion (c) Christian Willner

Die angekündigten Proteste islamistischer und türkisch-nationalistischer Gruppen sind weitestgehend ausgeblieben. Es sammelten sich immer wieder Kleinstgrüppchen am Rande der Demonstration. Am Marienplatz fand sich etwa ein Dutzend, das den antisemitischen Slogan „Kindermörder Israel“ skandierte. Zum Schluss hielt eine Frau ein Schild mit der Aufschrift „Stopp deinen Holocaust Israhell“ hoch. Auf der Seite des Facebook-Events zur Israeldemonstration hörte sich das zuvor entschieden rauer an. Zahlreiche wünschten den Teilnehmenden den Tod.

Mit vollem Klarnamen und offenem Profil – für Antisemitismus scheinen sich viele nicht mehr einmal zu schämen

Für Freitag ist eine skurile Demonstration der DKP und dem neugewählten Stadtrat Cetin Oraner (Die Linke) mit dem Titel „Freiheit für Rojava und Palästina“ angekündigt. Am Sonntag soll es noch einmal zu einem Großaufgebot islamistischer und türkisch-nationalistischer Verbände kommen.

Bekommt das Alte Rathaus selten zu Gesicht: Ein klares Zeichen gegen Antisemitismus

Mit am Start: die „Antihomophobe Aktion“

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„Hitler lebt noch“ July 13, 2014 | 05:30 pm

Vergangenen Samstag fand auch in München eine antisemitische Demonstration statt, zu der die Palästinensische Gemeinde München aufgerufen hatte.

Eine aufgebrachte Menge aus etwa 1.100 Menschen skandierte am Samstag auf dem Sendlingertorplatz immer wieder „Kindermörder Israel“, „Allahu akbar“ und „Nieder mit Israel“. Augenscheinlich bestand die Kundgebung mit dem Titel: „Mahnwache zur Solidarität mit Gaza“ mehrheitlich aus türkischen Nationalisten und islamistischen Verbänden – außerdem waren Zeichen der faschistischen „Grauen Wölfe“ als auch der Terrororganisation Hamas zu sehen. Derzeit wird das Bildmaterial noch ausgewertet. Laut Augenzeugenberichten waren Anfangs noch Grüppchen der „Deutschen Kommunistischen Partei“ (DKP) sowie ihrer Jugendorganisation SDAJ anwesend, die sich aber angeblich zügig distanzierten.

Einzelne wedelten mit Fähnchen der Linkspartei sowie der „Antiimperialistischen Aktion“. Ebenfalls beteiligt waren Aktivisten des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“. V0n herausstechender Hässlichkeit war ein Plakat mit der Aufschrift „Hitler lebt noch, nur unter anderem Namen: Israel“ (siehe Foto). Es sind weitere Kundgebungen geplant, die voraussichtlich ebenfalls kurzfristig bekannt gegeben werden. Es ist auch damit zu rechnen, dass die Israel-Solidaritäts-Kundgebung kommenden Donnerstag gestört werden könnte. Das legen einige Facebook-Kommentare nahe.

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Israels Aggression July 10, 2014 | 01:57 pm

Der Anlass ist aktuell, die Ignoranz leider zeitlos.

Die 1954 in Zürich erschienene Karikatur zeigt Ägyptens Staatsoberhaupt Gamal Abdel Nasser (links im Bild) und Israels Premierminister David Ben-Gurion (rechts im Bild) und trug den Titel „Israels Aggression“. Zaungäste könnten heute in etwa sein: Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Peter Münch (SZ), Ban Ki Moon (UNO), Catherine Ashton (EU), Recep Tayyip Erdoğan (Türkei), John Kerry (USA) und der ganze andere Pöbel.

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