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„Da kann man auch als Jude fast schon ein Antisemit werden“ December 2, 2016 | 06:40 pm

Nun ist es amtlich: Das Münchner Landgericht hat dem Publizisten Abraham Melzer letzten Mittwoch in drei Fällen antisemitische Aussagen attestiert. Demnach kann Melzer nun annähernd gerichtsfest Antisemit genannt werden. Nur eine darf das über Melzer zwischenzeitlich nicht behaupten: Charlotte Knobloch – die Präsidentin der IKG von München und Oberbayern. Über die Absurditäten einer ersten Verhandlungsrunde im Prozess Melzer gegen Knobloch.

Die Entscheidungsverkündung letzten Mittwoch fiel denkbar knapp aus. Dem Antrag von Melzer wurde stattgegeben. Die Präsidentin der IKG darf ihre Äußerung zwischenzeitlich nicht wiederholen, Melzer sei für „seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt“. Ansonsten drohe eine bis zu einer Viertelmillion hohe Geldstrafe oder Gefängnis. Die Begründung war nur schriftlich zu haben, die Entscheidungsverkündung wurde zum Termin ohne weitere Begründung gesprochen – übrigens von Richterin Gröncke-Müller, die auch in der Auseinandersetzung Ditfurth gegen Elsässer überregional Gesprächsthema war. Knobloch kündigte bereits gegenüber der SZ an, die Entscheidung nicht auf sich sitzen zu lassen.

Ein paar Lichtblicke sind aus der Entscheidungsbegründung dennoch herauszulesen. Das Gericht folgte wie auch schon im Ditfurth-Elsässer-Prozess der Einschätzung, dass es sich bei der Aussage, Melzer sei für antisemitische Aussagen berüchtigt, um eine Meinungsäußerung und keine Tatsachenbehauptung handele, weil sich die Aussage Knoblochs nicht als absolut wahr oder absolut unwahr beweisen lasse – kurzum: Es keine Legaldefinition von Antisemitismus gebe.

Erneut zog das Gericht bei der schematischen Bewertung von Antisemitismus die EUMC „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ heran. Dieser Definition fehlt es zwar an allerhand Aspekten des Antisemitismus, aber immerhin sind einige Beispiele von israelbezogenem Antisemitismus enthalten wie der NS-Israel-Vergleich. Die „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ ist unter Antisemiten dementsprechend unbeliebt.

Gericht: Melzers Aussagen antisemitisch
Das Gericht räumte ein, dass die Aussage Melzers als antisemitisch beurteilt werden könne, bei Bediensteten des israelischen Außenministeriums handele es sich um „Blockwarte“ (NS-Israel-Vergleich). Ebenfalls als antisemitisch kann laut Gericht die Äußerung Melzers verstanden werden, Knobloch gehöre den Sayanim an, im Sinne von Zuarbeiter des Mossads. Auch Melzers Aussage, Knobloch sei ein „jüdischer Clown“, der seine „Befehle womöglich direkt vom Chef“ empfange, „bediene das Klischee, die jüdische Verfügungsbeklagte fühle sich dem Staat Israel stärker verpflichtet als der Bundesrepublik Deutschland“ (Separatistischer Antisemitismus).

Damit hat die Knobloch-Seite in mehr als zwei Aussagen Melzers antisemitische „Tatsachenkerne“ nachgewiesen. Im Grunde ist damit auch die Meinung annähernd gerichtsfest begründet, dass Melzer ein Antisemit sei. Nur eine Person darf das nicht sagen: Charlotte Knobloch. Das liegt daran, weil zwei der als potenziell antisemitisch einzuordnenen Aussagen von Melzer zeitlich nach der Einschätzung Knoblochs geäußert wurden. Die Belege seien „damit nicht geeignet, die zeitlich frühere Äußerung [Knoblochs] zu rechtfertigen“. Somit kommt es zur paradoxen Situation, dass durch die Entscheidung eine Einschätzung von Melzers Aussagen als antisemitisch heute gerichtlich gerechtfertigt ist, aber nicht für Knobloch, weil sie ihre Haltung nach Auffassung des Gerichtes sozusagen zu früh geäußert hat.

Was das Gericht übersieht
Ungeheuerich ist, dass das Gericht gewisse Äußerungen Melzers als nicht antisemitisch eingeordnet hat. Hierzu zählt beispielsweise ein von Knoblochs Anwalt Nathan Gelbart eingereichter Text von Melzer mit dem Titel „Offener Brief an Charlotte Knobloch“. Das Gerichte entschied: „Die in dem Beitrag enthaltene Angriffe auf [Knobloch] sind sicherlich polemisch und in Teilen beleidigend.“ Sie richteten sich aber laut Entscheidungsbegründung „gegen die [Knobloch] persönlich und ihre Ansichten. Dass [Knobloch] auch wegen ihrer jüdischen Herkunft und religiösen Überzeugung angegriffen wird, ist dem Text nicht zu entnehmen“.

Hier einige Textausschnitte aus besagtem Text von Melzer:

„Mir ist unbegreiflich, wie verantwortungsvolle und seriöse Medien Ihnen [Knobloch] ein Forum bieten können, […] Wahrscheinlich aber, weil sie Jüdin sind und als solche in diesem Land Narrenfreiheit genießen“

Hier müssten eigentlich anständige Juden Sie [Knobloch] vor sich selbst – aber auch Ihre Zuhörer und Leser […] beschützen.

Sie [Knobloch] eine fanatische, ungebildete Zionistin sind, die lieber ein jüdisches, zionistisches und ungerechtes Israel haben will, als ein demokratisches und gerechtes.

Rechtsextreme Israelis und radikale Juden wie Sie [Knobloch], vereinen sich auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner und demonstrieren gegen Frieden.

Wie das Gericht hier zum Schluss kommen kann, zwischen dem Jüdischsein der IKG-Präsidentin und den Beschimpfungen Melzers gebe es keinen Zusammenhang, ist nicht nachvollziehbar. Offensichtlich wird Knobloch in Melzers Text explizit als Jüdin und deshalb derart hart angegriffen, weil sie jüdische Interessen vertritt. Ebenfalls lehnt das Gericht die Argumentation der Knobloch-Seite ab, dass Antizionismus auch als Antisemitismus verstanden werden könne. Während der Verhandlung räumte die Richterin zwar ein, dass vermutlich jeder Antisemit auch Antizionist sei und von einer weitgehenden Deckungsgleichheit gesprochen werden könne. In der Entscheidungsbegründung heißt es aber, dass auch dem von der Knobloch-Seite vorgelegten Text von Peter Ulrich nicht zu entnehmen sei, dass „jeder Antizionist zwangsläufig und immer auch Antisemit ist“ (Hervorhebung im Original).

Dass selbst eine weitgehende Deckungsgleichheit nicht eine Meinung begründen kann, ist absurd. Demnach wäre auch die Meinung (!) nicht haltbar, ein Raucher sei nikotinabhängig, weil es schließlich auch einige Gelegenheitsraucher gebe.

Wer weiß, wer berüchtigt ist?
In der Entscheidungsbegründung vom letzten Mittwoch wird darüber hinaus angezweifelt, dass Melzer für seine antisemitischen Aussagen „berüchtigt“ sei. Dass der Publizist Henryk M. Broder vor einigen Jahren in einem medial vielbeachteten Prozess durchsetzte, dass Melzer eine Kapazität für „angewandte Judäophobie“ genannt werden könne, reichte dem Gericht offenbar nicht. Im damaligen Prozess sei laut Münchner Landgericht zudem nicht auf Aussagen Melzers Bezug genommen worden.

Während Melzer in der Entscheidungsbegründung angerechnet wurde, dass er „Mensch jüdischer Herkunft“ ist – und damit Knoblochs Aussage „in besonderer Weise dazu geeinget“ sei, Melzer „in seiner Ehre zu verletzen“ – fiel die Stellung Knoblochs als Präsidentin der Israelischen Kultusgemeinde von München und Oberbayern an entscheidender Stelle nicht ins Gewicht. Wo ist ein Mensch für antisemitische Aussagen denn hauptsächlich „berüchtigt“, wenn nicht in jüdischen Gemeinden? Und niemand kann verbindlicher eine Aussage über die Stimmungslage in jüdischen Gemeinden treffen als die Präsidentin. Knoblochs Kompetenz nicht anzuerkennen, originär beurteilen zu können, wer in der jüdischen Gemeinde für antisemitische Aussagen berüchtigt ist, ist eine der Frechheiten, die sich das Gericht vergangenen Mittwoch geleistet hat.

Die Hauptfrechheit ist allerdings die: In Deutschland leben nur wenige, die in ihrem Leben soviel Antisemitismus am eigenen Leib erlebt haben wie Charlotte Knobloch. Wenn jemand die unterschiedlichsten Facetten des Antisemitismus gut kennt, dann sie. Das Gericht hätte das wenigstens in die Entscheidung mit einfließen lassen müssen. Während Melzers angeblich verletzte Ehre als Jude in der Entscheidungbegründung berücksichtig wurde, fiel Knoblochs Vertretungsanspruch, Kompetenz und Empfindsamkeit hinten runter, hatte sie ihre Haltung am Gegenstand zu beweisen wie jeder Humpty Dumpty.

Melzer ist freilich ein Antisemit
Auch nach der vom Gericht verwendeten Antisemitismus-Definition ist Melzer freilich ein Antisemit. Melzer vergleicht Israel andauernd auf unterschiedlichsten Ebenen mit dem NS-Regime und manchmal sogar den Zentralrat der Juden in Deutschland mit Nazis. Das haben wir auf Seite zwei unserer Zusammenstellung dargestellt. Er betont in Polemiken über politische Gegner immer wieder, dass sie jüdisch seien und schreibt häufig allgemein schlecht über Jüdinnen und Juden (Seite 4). Zwei Beispiele:

„Darauf basiert auch unser Grundgesetz, das für alle Deutschen gilt, aber offensichtlich für die Juden und deren Zentralrat nicht.“

„Es ist höchste Zeit, dass auch die Juden in Deutschland im 21. Jahrhundert ankommen.

Allein in folgender Aussage Melzers sind mindestens drei antisemitische Topoi erkennbar. Einmal das Klischee, die Juden sähen sich einer fremden Macht mehr verpflichtet als dem Land, in dem sie leben sowie die indirekte Unterstellung, Juden würden aus dem Holocaust Vorteile ziehen und die antisemitische Auffassung, dass die Juden selbst schuld am Antisemitismus seien.

„Und die jüdische Presse, jüdische Politiker und Zentralratsvorsitzende, jüdische Bundeswehrprofessoren und jüdische, zionistische Polemiker sehen immer noch nur das, was sie sehen wollen, bzw. was ihnen die israelische Hasbara (Propaganda) zeigt. Holocaust, Auschwitz und Antisemitismus, Antisemitismus, Antisemitismus…Da kann man auch als Jude fast schon ein Antisemit werden…“

Wie geht es jetzt weiter?
Der Prozess ist einer von vielen, die noch kommen. In der antizionistischen Szene manifestiert sich seit einiger Zeit die Strategie, Kritikerinnen und Kritiker des Antisemitismus vor Gericht zu zerren. Demnächst muss sich beispielsweise die Oldenburger Stadträtin Sara Rihl (SPD) gegen den BDS-Aktivisten Christoph Glanz durchsetzen, weil sie diesen einen „bekannten Antisemiten“ genannt hat, und der auf Unterlassung klagte. Warum die BDS-Bewegung antisemitisch ist, werden im Übrigen Sebastian Mohr und Alex Feuerherdt im Januar auch in München darlegen.

Charlotte Knobloch kündigte gegenüber der SZ bereits an, die Entscheidung nicht zu akzeptieren. Sie hat gute Chancen, den Prozess letztendlich zu gewinnen. Dass einige antisemitische Aussagen Melzers heute urkundlich sind, hat sie bereits erreicht. Wir wünschen ihr jedenfalls viel Erfolg im kommenden Verfahren.

Weiterführendes:
Der ehrbare Antizionist (Prozessbericht Teil I)
Zusammenstellung antisemitischer und zweifelhafter Aussagen Melzers
Kommentar von Nichtidentisches: „Antisemitismusdiagnosen dürfen kein Verhandlungsgegenstand vor Gerichten werden.“

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Warum die BDS-Bewegung ein Angriff auf Jüdinnen und Juden ist November 24, 2016 | 01:15 pm

Darstellung einer kritischen Haltung zur BDS-Bewegung mit Sebastian Mohr und Alex Feuerherdt im Gewerkschaftshaus München. Dokumentation einer ganz zurecht kursierenden Veranstaltungseinladung:

Der moderne Antisemitismus eines Wilhelm Marr mag sich vom christlichen Antijudaismus eines Martin Luther unterscheiden. Mit aufgefrischtem Aplomb kam auch der Antisemitismus nach Auschwitz daher. Eines der zentralen Mittel der historischen wie der aktuellen Gesinnungsträger ist aber gleich geblieben: die Sanktionierung jüdischer Arbeit.

So wie die Gängelung jüdischer Gewerbe eine jahrhundertelange Vorstufe zum nationalsozialistischen Boykott jüdischer Geschäftstätigkeit ab 1933 war, so boykottiert der Antisemit auch heute jüdische Waren, nämlich die Waren des größten jüdischen Kollektives, den israelischen Staat.

Zum Zweck des Boykottes israelischer Waren haben zahlreiche Organisationen 2005 die internationale Kampagne „Boykott, Desinvestitionen und Sanktion“ (BDS) ins Leben gerufen. Kein anderer Staat wird heute neben dem israelischen mit annähernder Ernsthaftigkeit boykottiert. Die israelischen Jüdinnen und Juden werden von der BDS-Bewegung akademisch, wirtschaftlich, kulturell und politisch ausgegrenzt, und ihre Heimstätte soll letztendlich zerstört werden.

Wer es mit dem Antifaschismus ernst meint, kann sich nur entschieden gegen die von keinem Selbstzweifel angekränkelte BDS-Bewegung stellen – zuallererst mit Kritik. Diese wollen wir an diesem Abend konkretisieren.

Mit den Referenten:
Sebastian Mohr (International Institute for Education and Research on Antisemitism) vermittelt kritische Einblicke in die Gründungsgeschichte, Statuten, Codes und Praxis der BDS-Bewegung.
Alex Feuerherdt (Freier Autor für Konkret, Jungle World, Jüdische Allgemeine und Lizas Welt) analysiert die Ideologie der BDS-Kampagne und stellt die Auswirkung der Kampagne auf NGO und internationale Gremien dar.
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Termin: 19. Januar 2017, 19:30 Uhr
Ort: DGB-Haus München, Schwanthalerstraße 64, München
Rahmenprogramm: Im Anschluss gibt es preiswertes Bier und Wein von den Golanhöhen
Eintritt: 6 Euro

Die Veranstaltung wird unterstützt von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft – Arbeitsgemeinschaft München
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Die Veranstaltenden behalten sich vor, Personen, die in der Vergangenheit rassistisch, antisemitisch oder menschenfeindlich in Erscheinung getreten sind oder rassistischen, antisemitischen oder menschenfeindlichen Organisationen angehören, den Eintritt zur Veranstaltung zu verwehren.

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Der ehrbare Antizionist November 22, 2016 | 01:01 pm

Großes Interesse herrschte am Montag beim Prozessauftakt Abraham Melzer gegen Charlotte Knobloch. Das Landgericht München I hatte die Verhandlung bereits in einen größeren Saal verlegt, es mussten allerdings immer wieder Stühle nachgereicht werden. Melzer hatte dazu aufgerufen, ihn beim Prozessauftakt gegen die Präsidentin der IKG München und Oberbayern vor Ort zu unterstützen – und mit Geld, um eine „Kriegskasse“ einzurichten. Insbesondere Mitglieder des antizionistischen Vereines „Salam Shalom“ waren gekommen, immerhin war es ihre Melzer-Veranstaltung, die sie aufgrund zahlreicher Interventionen absagen mussten. Aber es fanden sich auch zwei Dutzend Mitglieder der jüdischen Gemeinde ein, um den Prozess zu verfolgen.

Knobloch hatte zuvor in einem Brief geschrieben, der Herausgeber der Publikation „Der Semit“ sei „für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt“. Den Brief hatte die IKG-Präsidentin an den Vorstand des katholischen Verbandes KKV Hansa und an das Erzbistum München und Freising adressiert. Offenbar wurde er daraufhin an Melzer weitergeleitet. Der klagt nun auf Unterlassung.

Häufig beginnen derlei Verhandlungen damit, dass die Parteien über die Klassifikation der Äußerung streiten. Im Prozess Elsässer gegen Ditfurth behauptete die Elsässer-Seite anfangs, dass es sich bei Ditfurts Äußerung, Elsässer sei ein „glühender Antisemit“, um eine Tatsachenbehauptung und keine Meinungsäußerung handele. Und wenn jemand glühe, sei das wahrnehmbar, sagte Elsässers Anwalt damals. „Aber wie soll mein Mandant geglüht haben?“, fragte er die Richterin.

Im aktuellen Prozess ist der Unterschied kaum Thema. Knoblochs Anwalt Nathan Gelbart (Deutschlandvorsitzender des Keren Hayesod) stellt klar, dass es sich um keine Tatsachenbehauptung handeln könne, da die Definition von Antisemitismus umstritten sei. Ebenso sei das Wort „berüchtigt“ im Bereich der Meinungsäußerung anzusiedeln. Die Richterin stellt ebenfalls fest, dass es keine Legaldefinitionen zum Antsemitismus gebe und „die Bewertung, ob jemand etwas Antisemitisches sagt, eine Meinungsäußerung“ sei. Es müsse allerdings auch für eine Meinungsäußerung „Anknüpfungspunkte“ geben, einen „Tatsachenkern“ – mit mindestens zwei Belegen. Auch für das Wort „berüchtigt“ gebe es „Mindestanforderungen“, so die Richterin. „Es muss mindestens einen kleinen Kreis von Personen geben, die die Äußerung der Person zuschreiben.“

Darstellung der „Anknüpfungspunkte“
Gelbart führt aus, dass sich Melzer selbst als „Antizionist“ begreife und für die IKG-Präsidentin Antizionismus und Antisemitismus „weitgehend deckungsgleich“ seien. „Damit befindet sie sich in guter Gesellschaft“, sagt Gelbart. Das werde auch in weiten Teilen der wissenschaftlichen Debatte über Antisemitismus so gesehen, heißt es in der Knobloch-Stellungnahme. Melzer sei laut Stellungnahme ein „besessener Feind des Staates Israel“, der Israel „obsessiv mit Hasspamphleten“ anfeinde. Melzer sieht das entschieden anders: „Antizionismus hat mit Antisemitismus überhaupt nichts zu tun“, sagt er. Die Richterin räumt zwar ein, „es ist sicher so, dass Antizionismus und Antisemitismus eine große Deckungsgleichheit haben“. Jetzt müsse man aber fragen, „ob es Antizionismus gibt, der nicht antisemitisch ist“.

Die Knobloch-Seite führte auch Melzers Beteiligung bei einer Pro-Hamas-Konferenz 2015 an. Melzer hatte bei der „Konferenz der Palästinenser in Europa“ in Berlin einen Vortrag gehalten. Die veranstaltenden Organisationen gelten als ausgesprochen Hamas-nah. „Wenn sich jemand im Umfeld einer solchen Organisation bewegt, da muss man sich eine Unterstützung zuschreiben lassen“, sagt Gelbart. Melzer entgegnet, der „Palästinenser-Kongress“ sei vielmehr ein alljährliches „Familienfest“. Melzers Anwalt Jan-Alexander Fortmeyer würzt nach: „Man kann auch spitzfindig damit umgehen und sagen, zu den semitischen Völkern gehören auch die Araber dazu.“ (Diese Enthistorisierung und Entpolitisierung des Begriffes „Antisemitismus“ und Reduzierung auf eine völkische Kategorie der vermeintlichen ethnologischen „Abstammung“ ist unter völkisch ideologisierten Menschen ein weit verbreitetes Muster.) Und außerdem bestreite Melzer, so Fortmeyer weiter, dass die „Hamas eine reine Terrororganisation“ sei. Gelbart merkt an, dass die kritische Berichterstattung zur Konferenz in relevanten Publikation wie dem Tagesspiegel oder der Jüdische Allgemeinen bereits eine Grundlage darstellen, die zu einer begründeten Meinung seiner Mandantin führen können.

Blockleiter statt Blockwart, Antizionist statt Antisemit
Darüber hinaus legt die Knobloch-Seite Melzer zur Last, in einem Beitrag 2009 von „Blockwarte[n] des [israelischen] Außenministeriums“ und „Ghettos in Gaza und der Westbank“ geschrieben zu haben. Damit werde der Jüdische Staat sprachlich in die Nähe des nationalsozialistischen Deutschlands gerückt. Den Begriff „Blockwart“ könne man antisemitisch einordnen, räumte die Richterin ein. Anders verhalte es sich aber mit dem Begriff „Ghetto“. Ghettos habe es auch schon vorher gegeben. Dass der Begriff „Ghetto“ im kritisierten Text etwa zwanzig Wörter nach dem Begriff „Blockwart“ folgt – und damit der Begriff „Ghetto“ historisch präformiert ist –, spielt bei der Bewertung offenbar keine Rolle. Melzers Anwalt, dem Spitzfindigkeiten eine Tugend zu sein scheinen, merkt an, dass der „offizielle Jargon“ eigentlich „Blockleiter“ und nicht „Blockwart“ gewesen sei.

Als letzten der vorgetragenen Anknüpfungspunkte präsentiert Gelbart einen relativ aktuellen Textausschnitt von Melzer:

„Jüdischen Deutschen wird GG-Artikel 5 von radikalen Israellobbyisten verwehrt und die Deutschen machen wieder mit. [Knobloch] spielt hier den jüdischen Clown neben Henryk M. Broder und empfängt ihre Befehle womöglich direkt vom Chef. Ihre Aufgabe lautet, Kritik an Israels Politik zu verhindern, denn Kritik an Israel sei Antisemitismus. Dabei sind sie, Broder und Netanjahu die Antisemiten-Macher.“

Hier kann Gelbart mehrere antisemitische Topoi erkennen. „Sie spielt den jüdischen Clown“, sagt der Anwalt, „warum reicht nicht Clown?“ Des Weiteren sei es eine „klassische Verschwörungstheorie gegenüber Juden, dass Juden nicht dem Staat loyal sind, in dem sie leben, sondern einer fremden Macht unterstellt“. Im Stichwort „Antisemitenmacher“ sieht Gelbart an dieser Stellen den alten antisemitischen Topos aufscheinen, dass Juden den Antisemitismus selbst zu verantworten hätten.

Allein der kurze Abschnitt hat mit noch mehr antisemitischen Inhalten aufzuwarten. Durch das Wörtchen „wieder“ setzt Melzer beispielsweise indirekt die israelische Administration an die Stelle der Nazis, die heute die Regie bei der Unterdrückung von Juden übernehme. Und „die Deutschen machen wieder (!) mit“. Der Abschnitt dürfte beim antizionistischen Publikum runtergegangen sein wie Öl, dessen Anfall von nachholendem Antifaschismus darin besteht, den Juden heute einen angeblichen Faschismus auszutreiben anstatt mit dem jahrhundertealten Antisemitismus in Deutschland endlich zu brechen. Und so labte es sich an den Ausführungen des Anwalts Fortmeyer, dass der „Antisemitismus-Vorwurf“ ein „Kampfbegriff“ sei, „eine Waffe, eine Keule“, so als ob nicht der Antisemitismus tödlich wäre, sondern die Kritik daran, nicht der Kampf gegen den Antisemitismus ehrbar, sondern der Antizionist.

Angriff auf Freiheit zur Kritik
Die aktuellen Klagen sind Teil einer Strategie, um die Kritikerinnen und Kritiker des Antisemitismus – und da passt die abgedroschene Phrase einmal wirklich – mundtot zu machen. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde sollen nirgends und niemand gegenüber ihre Kritik noch äußern dürfen, während die antizionistische Szene in nahezu jeder deutschen Stadt mannigfaltige Verbreitungsmöglichkeiten genießt. Die aufgrund von Kritik verschobenen, verlegten oder abgesagten antiisraelischen Veranstaltungen in München lassen sich in den letzten fünf Jahren an einer Hand abzählen. Dem gegenüber stehen antiisraelische Veranstaltungen an über hundert Tagen.

Melzer ist ein obsessiver Antizionist, schämt sich seiner NS-Israel-Vergleiche nicht, sprach auf einer Hamas-Veranstaltung und beleidigte die Präsidentin der IKG aktuell als „jüdischen Clown“, der „Befehle womöglich direkt vom Chef“ erhalte. Was muss eine Person eigentlich noch alles machen, um über sie vor einem Münchner Gericht die Meinung vertreten zu dürfen, sie habe antisemitische Äußerungen verbreitet?

Die Urteilsverkündung findet am Mittwoch, dem 30. November, um 14 Uhr im Sitzungssaal 219 in der Prielmayerstraße 7 statt.

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Jazzbar im Visier der „Antisemitismus-Jäger“ November 5, 2016 | 07:09 pm

Die Jazzbar Vogler bot sich für ein Gaza-Benefizkonzert an, das in der Erlöserkirche zuvor nicht stattfinden sollte. Ein ausufernder Beitrag über eine Jazzbar, jüdische Kronzeugen und die merkwürdige deutsche Geschlossenheit gegen Israel.

Seit 5,45 Negativbewertungen wird zurückgevoglert

[Prolog]: Die Selbst-Viktimisierung
Beim „Benefizkonzert für Gaza“ in der Schwabinger Erlöserkirche im September sollten entgegen dem Plan keine politischen Statements mehr außer der Verlesung der Menschenrechts-Charta geäußert werden. Insbesondere Mitglieder der jüdischen Gemeinde hatten zuvor in Briefen kritisiert, dass die katholische Kirche ihre Räume für eine antiisraelische Veranstaltung hergebe. Der Kirchenvorstand schlug daraufhin einen Kompromiss vor: Stattfinden solle das „Benefizkonzert für Gaza“, aber ohne politische Reden. Der Benefiz-Musiker Michael Leslie sagte das Konzert daraufhin von sich aus ab, weil er nicht „Spielball in irgendwelchen Machenschaften“ werden wolle und keine „faulen Kompromisse“ eingehe – also weil dem Klavierspieler ein Gaza-Benefizkonzert ohne rührige Reden anscheinend nicht Agitation genug war.

Der vermittelte Eindruck, der Gaza-Streifen sei derart verarmt, dass man dafür weltweit Spenden einsammeln müsse, ist aber auch ohne Reden bereits Propaganda genug. Der Gaza-Streifen ist zwar nicht so reich, wie die antisemitische Hamas das in ihrem aktuellen Werbevideo darstellt. Aber so arm ist er auch wieder nicht.

„Danke Hamas“ – Video 2016

Der Gaza-Streifen ist das wohl am meisten mit Geld vollgepumpte Gebiet in der Region. Die UN, die EU, die Vereinigten Staaten, dutzende weitere Staaten und nahezu alle großen NGO investieren zusammengenommen jährlich viele Milliarden Dollar dorthin. Hinzu kommt eine Dunkelziffer an Vermögen von islamistischen Organisationen, das direkt an die regierende Hamas geht. In zahlreichen Ecken Israels sieht es deutlich schäbiger aus als im Durchschnitts-Viertel des angeblich so gepeinigten Gaza-Streifens. In weiten Teilen der Nachbarstaaten sowieso. Auf die in München eingesammelten Euro ist der Gaza-Streifen nicht angewiesen. Intension solcher „Benefiz“-Veranstaltungen ist allein der Propaganda-Effekt und nicht die Notwendigkeit.

[Vorhang auf] Voglerrecht auf Israelkritik
Nachdem also das „Benefizkonzert für Gaza“ in der Erlöserkirche auf Wunsch des Klavierspielers abgesagt wurde, sollte es am 13. Oktober 2016 in der Jazzbar Vogler im Münchner Glockenbachviertel nachgeholt werden.

Die Geschäftsführung der Jazzbar Vogler treibt das Thema Israel bereits länger um; laut der Jazzbar-Site besuchte der Geschäftsführer auf eine „Einladung“ hin 2009 mindestens Jerusalem und die Westbank. Der für antisemitisch aufgeladene Palästina-Rundreisen obligatorische Gang entlang des Sicherheitszaunes zum Westjordanland (der sogenannten „Apartheid-Mauer“) durfte dabei offensichtlich nicht fehlen, womit den Einladenden zumindest nicht die Intension unterstellt werden kann, vornehmlich die schönen Orte des Jüdischen Staates näher zu bringen.

Als sich 2014 infolge der Gaza-Intervention einige Menschen auf Deutschlands Straßen mit den Worten „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein“ auf den Weg machten, in München tausende türkische Nationalisten mit der Parole „Kindermörder Israel“ auf die öffentlichen Plätze drängten, die meisten deutschen Medien Israel einhellig verurteilten, jüdische Friedhöfe geschändet wurden und jeder deutsche Bierdimpfl das Wort „unverhältnismäßig“ am Stammtisch hervorzurülpsen gelernt hatte, da wurde auch die Jazzbar Volgler aktiv und veranstaltete zwei Gaza-Benefiz-Abende. Im Newsletter der Jazzbar hieß es dazu:

Die Palästinenser werden seit Jahrzehnten von der Weltöffentlichkeit vergessen. Vergessen wir sie nicht! Bitte helfen Sie, am Montag noch ein weiteres kleines humanitäres Zeichen zu setzen!

Im Newsletter vom Juli 2014 wurde das „größte Gefängnis der Welt“ (Gaza) beklagt sowie die Kinder, die „den Raketen und Granaten (der Israelis) hilflos ausgeliefert“ seien. Es ist müßig, zu erwähnen, dass die zuvor monatelangen Raketen der Hamas auf jüdische sowie arabische Kinder in Israel den Newsletter-Verfassenden zuvor keine Zeile wert waren.

Auf die 7.010 Euro, die die Jazzbar Vogler für Gaza zusammengetrommelt hat, ist Gaza nicht angewiesen. Darum geht es bei solchen Benefiz-Abenden aber eben auch nicht. Es geht darum, über den Jüdischen Staat vom Leder zu ziehen. Deshalb flankierte die Jazzbar die Gaza-Abende mit saftig formulierten Newslettern, wonach ein „Abschlachten der palästinensischen Zivil-Bevölkerung“ festgestellt werden könne, „Palästina“ angeblich in „Grund und Boden“ bombardiert werde, „unter den Augen einer völlig desinteressierten Welt-Politik“. Es handle sich um nicht weniger als einen „Völkermord“, der „vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag“ gehöre.

Wutbürger und ihr Wunsch nach einem starken Staat
Als die Jazzbar Vogler im Oktober 2016 den dritten Gaza-Abend ausrichtete, der in der Erlöserkirche nicht zustande kam, erntete die Jazzbar leichte Kritik – die nicht aus mehr bestand als sechs bis acht negativen Facebook-Bewertungen – zumeist ohne Kommentar. Daraufhin beklagte der Jazzbar-Geschäftsführer in der Manier typisch deutscher Selbst-Viktimisierung in seinem Newsletter vom 23. Oktober, die „‘Antisemitismus-Jäger‘ toben sich auf Facebook weiter gegen mich aus“ und denunzierte einen Teil der Bewertenden gegenüber seiner Leserschaft namentlich.

Direkt anschließend zog er einen direkten Vergleich zwischen den Bewertenden seines Etablissements und dem postfaschistischen sogenannten „Reichsbürger“ Wolfgang Plan, der am 18. Oktober einen SEK-Beamten erschossen hatte.

„…Aber: Formen des Fanatismus gibt es auf allen Seiten. Jüngstes, trauriges Beispiel: Der Polizist, der wegen des Einsatzes gegen einen ‚Reichsbürger‘ sterben musste. In letzter Konsequenz ist es immer die Polizei, die den Fanaten die Stirn bieten muss. Ich habe mich deshalb entschieden, diese Woche wieder eine „10%-Plus-Eintritts-Aktion“ zu machen. Mit Spenden-Schüssel. Für die ‚Bayerische Polizei-Stiftung‘.“

In diesen Zeilen liegt der Wunsch gar nicht sonderlich versteckt begraben, dass die Autoritäten nicht nur dem durchgedrehten „Reichsbürger“ die Stirn bieten, sondern den „Fanaten“ auf „allen Seiten“ einheizten – also auch den sechs bis acht Personen, die die Jazzbar-Vogler mit nur einem Stern auf Facebook bewertet haben. In das Bild passt ebenfalls: Nachdem ein User unter der Negativ-Bewertung die Begründung angeben hatte, einen Laden, „der antisemitischen Hass- und Hetzkampgnen“ eine Bühne böte, könne man „wirklich niemandem empfehlen“, drohte der Geschäftsführer verhohlen und öffentlich dem Kritiker damit, ihn bei dessen Arbeitgeber anzuschwärzen und mit einer Anzeige wegen übler Nachrede.

Die jüdische Kronzeugin
„Ich bin Nirit JÜDIN. ISRAELIN DEUTSCHE.“ Mit diesen identitätsschwangeren und auf Pappe gepinselten Worten ging Nirit Sommerfeld am Tag des abgesagten Konzertes vor der Schwabinger Erlöserkirche in Stellung. Die Geschäftsführerin der Gruppe „Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung“ (BIB) hatte dazu eingeladen, ihren Protest vor Ort zu bestaunen. Etwa hundert Menschen aus der deutschen Friedensbewegung zeigten sich gerührt. Im Anschluss ihrer Darstellung resümierte Sommerfeld auf ihrer Website: „Endlich haben wir in München, vielleicht sogar in Deutschland eine öffentliche Diskussion zum Thema ‚Maulkorb für Israelkritiker‘.“

Die Maulkorb-Phantasien teilt Sommerfeld mit vielen – sie sind allerdings reiner Wahn. Tatsächlich wird in Tageszeitungen und auf unzähligen Veranstaltungen über keinen Staat schlechter intoniert als über den jüdischen. Derlei Behauptungen sind Stilmittel der Selbst-Viktimisierung, die in Deutschland Volkssport und unter Antisemiten Tugend sind und insbesondere dazu dienen, die eigene Gehässigkeit in Notwehr-Montur einzukleiden.

Immer wieder werden in Deutschland Jüdinnen und Juden inszeniert, die gegen den jüdischen Staat Position beziehen. Damit geht häufig die Haltung einher, es könne sich dann inhaltlich nicht um Antisemitismus handeln. Erstaunlich: Jeder Mensch hat schon erlebt, dass Frauen antifeministische Positionen vertreten können, jeder Mensch kennt mindestens einen nicht-weißen Rassisten – aber für Juden gilt diese Selbstverständlichkeit der Abweichung offenbar nicht. Insbesondere die linken Antisemiten sind sich darüber einig, dass nicht antisemitisch sein könne, was einmal ein Jude gesagt oder vertreten habe.

Heldenhaft gegen Michael Stürzenberger
Und so hangeln sie sich von einem Zitat von antizionistischen Juden zum nächsten und segeln im Windschatten der jüdischen Kronzeugen durch ihre Wahnwelten. Das haben diese Leute mit Michael Stürzenberger von der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ durchaus gemeinsam, der zur Untermauerung seiner antimuslimischen Auftritte häufig eine Ägypterin, einige Türken und andere Nichtweiße in sein kärgliches Rampenlicht führte und sie als Kronzeugen gegen den Rassismusvorwurf präsentierte.

Gemeinsam ist den vermeintlich so gegensätzlichen Parteien auch ihre falsche Sicht auf die Situation Israels. Während für die antizionistische Internationale Israel der imperialistische Brückenkopf der Kapitals gegen die kolonial unterdrückten sowie freiheitsliebenden Völker Asiens und Afrikas ist, ist für die Rechtspopulisten Israel westlicher Brückenkopf im Kampf gegen graue arabische Massen. Beides sind Brückenkopf-Projektionen, die mit der israelischen Realität so gut wie nichts zu tun haben – und im Kern völkisch begründet sind. Die Antisemiten glorifizieren das kürzlich erfundene Volk der Palästinenser sowie es einem Michael Stürzenberger letztendlich um das nicht weniger mühsam erfundene Volk der Deutschen geht.

Nach der Kritik des letzten Gaza-Benefizkonzerts hat die Jazzbar Vogler auf ihre Facebook-Site immer wieder betont, dass sie auf der richtigen Seite stünde, da sie dem randständigen Stürzenberger 2014 proaktiv ein Hausverbot ausgesprochen habe. Das ist allerdings keine Heldentat, zumal der Rechtspopulist nie ein Interesse signalisiert hat, den Laden überhaupt zu betreten und die gedankliche Nähe in der eben beschrieben deutschen Ideologie darüber hinaus zusammenfindet.

[Epilog]: Postfaschistische Kontinuität
Das eigentlich ernüchternde ist nicht das Verhalten einer Nirit Sommerfeld, die das Angebot der Kinder und Enkel deutscher Judenmörder, Helfer und Wegseher sowie anderer Feinde Israels dankend annimmt und sich deren sicheren Beifall abholt. Das Problem ist nicht der Betreiber des Voglers, der im Grunde einfach nur gerne gemocht werden will. Die Jazzbar im Glockenbachviertel wirbt mit dem Condom-Claim „Ich voglere, Du voglerst, wir … :-) ?!“ – womit der Humor des Betreibers zur Genüge wiedergegeben und letztendlich auch eine erste Einschätzung der intellektuellen Fähigkeiten möglich ist.

Ein kleiner Eindruck zum Ausmaß der Problems wird klarer, rückt man die aktuell 5.406 Follower der Facebook-Site der Jazzbar Vogler in den Blick. Unter ihnen fand sich offenbar kaum ein Mensch, der zum „Benefizkonzert“ für Gaza eine kritische Frage auf Facebook zu stellen hatte. Normalerweise finden sich unter Tausenden stets – und seien es notorische – Nörglerinnen und Nörgler, die immer irgend etwas gegen alles einzuwenden haben. In diesem Fall marschieren alle geschlossen gegen Israel und für „Palästina“. Gruselig.

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Abi Melzer und Salam Shalom scheitern in München September 27, 2016 | 12:26 am

Wie die antiisraelische Propaganda-Veranstaltung mit dem irreführenden Titel „Antisemitismus heute“ in München verhindert wurde.

Kundgebung vor dem Salam-Shalom-Vortrag „Die ethnische Säuberung Palästinas“ 2013 (EineWeltHaus)

Abi Melzer zählt zu den herausragenden Stichwortgebern der antizionistischen Szene in Deutschland. Der Publizist des „Semit – die andere jüdische Stimme“ springt seit Jahren allenthalben erregt als Alibi-Jude ein, wenn es darum geht, einen Antisemiten gegen kritische Stimmen zu verteidigen. Letzten Freitag sollte der bekennende Antizionist in München in der Begegnungsstätte „EineWeltHaus“ sprechen, um den laut Programmtext „hierzulande hysterisierten Antisemitismusvorwurf zu problematisieren“, kurzum: erneut den Antisemiten das Wort zu reden.

Die Veranstaltung des antizionistischen Vereins Salam Shalom trug den Titel „Antisemitismus heute“, womit die Veranstaltung selbst sowie die Veranstaltenden umfänglich beschrieben sein dürften. Denn Melzer wollte sich laut Ankündigungstext auch eine „Auseinandersetzung“ nicht ersparen „mit jüdischen Interessengruppen, denen er eine nicht zu rechtfertigende Identifikation mit Israel vorwirft“. Da klopft das Antisemitenherz gleich im Doppeltakt, wenn nicht nur Israel, sondern auch die jüdischen Gemeinde hierzulande an Melzers Phantasie-Pranger gestellt werden.

Mit spitzer Feder gegen Israelhass
Jürgen Jung von „Salam Shalom“ machte die Veranstaltung im städtisch finanzierten EineWeltHaus erst kurzfristig breiter bekannt, wodurch den Kritikerinnen und Kritikern in München nur wenig Zeit blieb, zu intervenieren. Das EineWeltHaus stand lange wegen antiisraelischen Veranstaltungen in der Kritik (Dossier zum EineWeltHaus). Sehr früh reagierte im Fall Melzer Charlotte Knobloch, Präsidentin der IKG von München und Oberbayern, sowie weitere Mitglieder der Israelitischen Kultusgemeinde und jüdische Organisationen. Hervorzuheben ist neben dem Stadtrat Marian Offman (CSU) ein eindringlicher Brief, der von mehreren Mitgliedern der jüdischen Gemeinde und einer Münchner Holocaust-Überlebenden unterzeichnet ist. Zu Wort meldete sich auch Richard Quaas. Der CSU-Stadtrat kritisierte bereits häufiger die BDS-Kampagne und erinnerte daran, dass Israel für Jüdinnen und Juden einen wichtigen Schutzraum darstelle. Auch der Publizist Henryk M. Broder wendete sich mit einem pointierten Brief an das Kulturreferat.

Der Chef des Kulturreferats, Hans-Georg Küppers, reagierte in diesem Fall deutlich schneller und beherzter als noch im November des letzten Jahres, als das Kulturreferat eine eher traurige Figur abgab und eine BDS-Veranstaltung mit Christoph Glanz durchwinkte. Jetzt untersagte das Kulturreferat dem EineWeltHaus umgehend, die städtischen Räume Salam Shalom zu überlassen, da „in der Veranstaltung die Grenze zwischen Israelkritik und Antisemitismus überschritten“ würde. In städtischen Räumen seien „solche Agitationen nicht zulässig“, so Küppers. Das EinWeltHaus musste also Salam Shalom absagen. Den Vorstand des Trägerkreises Eine-Welt-Haus fordert er laut der Süddeutschen Zeitung auf, „künftig nach fundierter Prüfung in ähnlich sensiblen Fällen frühzeitig mit seinem Beirat und dem Kulturreferat Kontakt aufzunehmen“.

Salam Shalom bekommt Schützenhilfe von der NPD
Der Grüne Stadtrat Dominik Krause legte gegenüber dem Münchner Merkur noch eine Schippe drauf: „Salam Shalom hat in städtischen Räumen nichts zu suchen – die wären in der NPD-Zentrale besser aufgehoben.“ Am nächsten Tag erschien im Münchner Merkur ein Leserbrief des Salam Shalom-Vorstands Jürgen Jung, der an prominenter Stelle noch einmal betonen durfte, dass amerikanische Juden Profit aus dem Holocaust schlagen würden – das sei nachgewiesen – und Krause läge überhaupt falsch.

Unterstützung erhielt der Pfaffenhofener Nachweisexperte für jüdische Profitgier ausgrechnet sogleich vom Stadtrat Karl Richter von der NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“. Dieser richtete eine Anfrage mit dem Titel „Abraham Melzer darf nicht sprechen – ein Fall von Zensur durch die Landeshauptstadt München?“ an den Oberbürgermeister Dieter Reiter. Der Bürgermeister solle doch prüfen, inwiefern der Vereinsvorsitzende von Salam Shalom Recht habe mit seiner Einschätzung, die „‘Israel Lobby‘ habe dafür gesorgt, dass der Vortrag nicht stattfinden könne“.

Bitten um russischen und katholischen Beistand
Salam Shalom versuchte indes, in die Räumlichkeiten des russischen Kulturzentrums GOROD auszuweichen, das ansonsten nicht für antizionistische Veranstaltungen bekannt ist – im Gegenteil – eher einen freundschaftlichen Austausch mit Israel pflegt. Es ist davon auszugehen, dass die Verantwortlichen nicht sofort einschätzen konnten, was sich hinter der Veranstaltung mit dem irreführenden Titel „Antisemitismus heute“ verbirgt. Das russische Kulturzentrum kündigte Salam Shalom umgehend die Räumlichkeiten wieder, als aus unterschiedlichsten Richtungen die Hinweise eintröpfelten.

Dennoch konnte der Verein am gleichen Tag noch neue Räume anmieten: nämlich des Verbandes der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung (KKV) in der Brienner Straße. Das ist für Salam Shalom insofern gewohntes Terrain, da der Verein beste Verbindungen zu katholischen Organisationen hat. Zum Beispiel fanden die Veranstaltungen mit Erich Fried (2011) und Jeff Halper (2010) in den Räumlichkeiten der Ordenshochschule für Philosophie der Jesuiten in München statt; ebenso dient die Benediktiner-Pfarrei Sankt Bonifaz der antizionistischen Vereinigung als Veranstaltungsort. Ein weiteres Beispiel ist Pater Reiner Fielenbach von den Karmeliten in Straubing. Der ehemalige Kreuzritterorden, der heute noch Präsenz auf Ritterfestspielen zeigt, unterhält den Verein Musa‘ade, eine Missionierungseinrichtung in Bethlehem im klassischen Stil. Die antiisraelischen Wallfahrten des Vereins wurden regelmäßig auf den Seiten von Salam Shalom unter „Veranstaltungen“ beworben.

Nach der Pleite: Schützenhilfe von der DKP
Der Geschäftsführer des KKV, Thomas Riegel, dürfte zahlreiche Briefe mit kritischen Stimmen sowie Anrufe erhalten haben. Sogar an Kardinal Reinhard Marx wurden Briefe verfasst, den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz. Dessen Pressesprecher bestätigte daraufhin gegenüber der Jerusalem Post, „die Veranstaltung wird laut Aussagen von KKV Hansa München nicht stattfinden“. Der Sprecher unterstrich, Kardinal Marx sei „gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus und Diffamierung und gibt diesen Haltungen keine Plattform“. Auch Riegel sagte Salam Shalom ab.

Die Melzer-Veranstaltung in München platze. Salam Shalom rief zum Veranstaltungstermin ersatzweise dazu auf, sich in den Räumlichkeiten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) im Münchner Westend zu treffen. Es sollte beraten werden, was „wir kurz- und mittelfristig unternehmen können, um dem dreisten und erfolgreichen Treiben der Meinungsunterdrücker Einhalt zu gebieten – politisch, juristisch, publizistisch“. Es könne nicht sein, dass „eine kleine, allerdings bestens vernetzte Interessengruppe darüber befinden kann, wer in dieser Stadt und in diesem Land – es handelt sich ja um ein bundesweites Phänomen“ was sagen dürfe. Annähernd staatstragend wird in der DKP-Bude vermutlich eher seltener gebrüllt.

Leichter Klimawandel in München kein Erfolg von Linken
Tatsächlich ist die Verhinderung der Melzer-Veranstaltung in städtischen Räumlichkeiten ein ungewohnter Teilerfolg. Zwar konnte 2009 Ilan Pappe eingebremst und 2010 Norman Finkelstein verhindert werden, aber ein derart krachendes Scheitern kennen die Agitatoren von Salam Shalom noch nicht. Auch Fuad Hamdan vom „Palästina Komitee München“ beklagte kürzlich bei einer Veranstaltung mit Ronnie Barkan in München, „Räume zu finden, werde immer schwerer“. Die jahrzehntelange Subvention der Stadt von antiisraelischer Propaganda schwindet merklich.

Das ist leider – von wenigen Ausnahmen abgesehen – kein Erfolg von Linken. Salam Shalom und deren Mittäter konnten im linken Münchner Sumpf jahrzehntelang bestens heranwachsen. Die stellenweise kaum noch kaschierte antijüdische Propaganda und die offene Hetze gegen den jüdischen Staat – das größte jüdische Kollektiv – blieb und bleibt noch heute viel zu häufig ohne Widerspruch und ohne Konsequenz. Es bleibt im Grunde den von Antisemitismus Betroffenen selbst überlassen, sich gegen die Diffamierungskampagnen zu wehren. Flankiert wird die Kritik zumeist von Einzelpersonen aus dem eher konservativen Milieu. Warum stehen Linke in dieser Stadt montäglich gegen Pegida und nicht mit ähnlichem Engagement gegen Antisemitismus auf? Das ist kaum zu begreifen.

Weiterführendes:
Ulrich Sahm anlässlich der Melzer-Absage: „Das Judentum als Geschäftsmodell

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Veranstaltungshinweis: Let’s get theoretical! June 2, 2016 | 02:24 pm

Die DIG-Hochschulgruppe Augsburg ist eine neue ideologiekritische Veranstalterin on the Bavarian map, wo zuvor nicht viel Erkenntnisreiches zu hören war. Mit Referenten wie beispielsweise Gerhard Scheit, Samuel Salzborn und Felix Riedel hat die DIG-Hochschulgruppe Augsburg ein hervorragendes Semesterprogramm zusammengestellt. Bemerkenswert ist auch die Münchner Veranstaltungsreihe „Grande Union Abgrund“ zur europäischen Krisendynamik. Beide Veranstaltungsreihen seien hiermit wärmstens empfohlen.

2. Juni, 19:00, Universität Augsburg (DIG Hochschulgruppe Augsburg)
Das Selbstmordattentat und die Grenzen der Aufklärung
GERHARD SCHEIT

Der Gegensatz zwischen der Vernunft als Selbsterhaltung, wie sie in der Dialektik der Aufklärung von Adorno und Horkheimer kritisiert wird, und der im Nationalsozialismus triumphierenden Vernichtung um der Vernichtung willen, die heute als Drohung iranische Raketen schmückt, ist selbst dialektischer Vermittlung nicht mehr zugänglich: Er nötigt stattdessen zur Intervention im Sinn des kategorischen Imperativs (aus Adornos Negativer Dialektik), Denken und Handeln so einzurichten, dass diese Vernichtung „nicht sich wiederhole“.

Nur wer sich dabei jedoch die Ohnmacht der Aufklärung angesichts des Willens zum Selbstmordattentat immer wieder eingesteht – ein Wille, der ein ganzes Regime wie das der Islamischen Republik oder des IS überhaupt erst zusammenhält – wird die antisemitische bzw. antizionistische Gewalt nicht unterschätzen. Diese Unterschätzung ist das Merkmal aller liberalen Anstrengungen, die Antisemiten und Israelfeinde zurückzudrängen – und sie, zusammen mit der Ohnmacht, zu begreifen, bedarf es allerdings der Dialektik der Aufklärung.

7. Juni, 19:00, Universität Augsburg (DIG Hochschulgruppe Augsburg)
Kampf der Ideen. Weltbilder, „Kulturen“ und andere Herausforderungen
SAMUEL SALZBORN

Dem politiktheoretischen Diskurs der westlichen Welt unterliegt fraglos mehr oder weniger subtil eine rassistische Grundierung. Eine universalistische Kritik, die sich an der Degradierung von Menschen stößt, muss dabei aber ebenso postkolonialen Ansätzen gelten. Die bekannten postkolonialen Gedanken von Edward Said und Gayatri Chakravorty Spivak öffnen in ihrem Essentialismus das Einfallstor für soziale Bewegungen, die unter dem Banner des Antikolonialismus antiuniversalistische und antiaufklärerische Positionen proklamieren.

Dagegen versucht Samuel Sazborn ein Plädoyer für einen aufgeklärten Universalismus, der begreift, dass Aufklärung und Emanzipation nicht allein ein westliches Projekt sind – zugleich aber auch sieht, dass die „Dialektik der Aufklärung“ (Horkheimer/Adorno) auch darin besteht, dass auch und mitunter in zunehmend radikalisierter und barbarisierter Weise – etwa mit Blick auf den islamisch geprägten Kulturraum – Rassismus und Antisemitismus auch integraler Bestandteil postkolonialer Gesellschaften sind.

17. Juni, 19:00, LMU München (Grand Union Abgrund)
Unerledigte Hausaufgaben? Der größte Schuldner Europas ist Deutschland
GABRIELE HEINECKE

Alle reden von den griechischen Schulden und dem unverantwortlichen Handeln der griechischen Regierung. Dabei wird völlig ausgeblendet, dass die Bundesrepublik Deutschland sich bis heute weigert, die aus NS-Unrecht resultierenden Schulden in Form von Reparationen an Griechenland und anderen betroffenen Staaten zu begleichen. Die Referentin Gabriele Heinecke ist FAchanwältin für Arbeitsrecht und Strafrecht in Hamburg. Sie ist Mitglied im AK Distomo, der seit 2001 die sofortige Entschädigung aller griechischer ND-Opfer fordert.

23. Juni, 19:00, Universität Augsburg (DIG Hochschulgruppe Augsburg)
Psychologie des Islamismus
FELIX RIEDEL

Die konkrete djihadistische Praxis der extremen Misogynie, des Antisemitismus, der Homophobie, der ritualisierten Gewalt, der Sexualfeindlichkeit und der voyeristischen Kontrolle des Alltags stellt den Westen vor vermeidbare Rätsel. Der Vortrag führt in aktuelle psychoanalytische Studien zum islamistischen Terrorismus ein und macht eigene Vorschläge, die Rekrutierungserfolge zu erklären. Der Djihadismus ist jedoch nicht erklärbar in einer Psychologie des Anderen, als Arztbrief. Als gesellschaftlich-geschichtliches Phänomen sind seine ideologischen Muster abhängig von Phänomenen des Westens: Ideologische Obdachlosigkeit, bürgerliche Kälte und die fehlende Umsetzung von Glücksversprechen wie Freiheit und Individualität.

Nur reflexiv ist der Djihadismus zu beschreiben, um sein Bedrohungspotential nicht irrtümlich in pathologisch fanatischen Randgruppen zu isolieren und dadurch zu verharmlosen. Am Konflikt zwischen Salafisten und Sufis in Ghana veranschaulicht Felix Riedel die Dialektik der islamischen Aufklärung und die Gefahr der Auseinandersetzung mit dem Djihadismus als kultürliche, vormoderne und damit sich selbst überholende Fußnote. Gegen relativistische und postmoderne Auslegungen des Korans wird der modernistische und texttreue Wahrheitsanspruch der Salafisten anerkannt, um die theologische Krise der islamischen Welt in ihrer Drastik und Tragweite erfassen zu können. Grundsatz ist die atheistische Religionskritik im Interesse der konkreten Muslime zu vollziehen und nicht zum Zwecke der Abwehr von vermeintlich Fremdem.

30. Juni, 19:00, LMU Hauptgebäude (Grand Union Abgrund)
Imperialismus oder Hegemonie? Krise und Kräfteverhältnisse in Europa
DAVID SALOMON, STEFANIE WÖHL, JOHN KANNANKULAM

Für die kritischen Sozialwissenschaften stellt sich angesichts geopolitischer Unübersichtlichkeit und sozialer Verwertungen im 21. Jahrhundert die dringliche Frage, wie die wirtschaftliche Krisendynamik sowie ihre politische Bearbeitung angemessen beschrieben und sinnvoll kritisiert werden können. Unserer Gäste stellen imperialismus-, hegemonie- und geschlechtertheoretische Deutungsangebote zur Diskussion.

30. Juni, 20:00, Universität Augsburg (DIG Hochschulgruppe Augsburg)
Beneath the Helmet: From High School to the Home Front
FILMVORFÜHRUNG und EHEMALIGE IDF-ANGEHÖRIGE IM GESPRÄCH

Beneath the Helmet: From High School to the Home Front is a coming-of-age story which follows the journey of five Israeli high school graduates who are drafted into the army to defend their country. At the age of 18, away from their homes, families and friends these young individuals undergo a demanding, inspiring journey, revealing the core of who they are and who they want to be.
From the creators of the PBS-featured documentary film Israel Inside: How a Small Nation Makes a Big Difference, Beneath the Helmet illustrates how these young men and women are defending not only their homes, but also the values of peace, equality, opportunity, democracy, religious tolerance and women’s rights. The lessons they learn along the way are lessons that can be appreciated, understood and internalized by the film’s main target audience.

„Warum Israel? Darum!“, twitterte die DIG-Hochschulgruppe Augsburg nach der antisemitischen Verunstaltung ihres Programm-Aushangs

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Unseren täglich Israelhass gib uns heute May 28, 2016 | 12:07 am

Vor etwa einem Jahr habe er Israel verlassen, um sich auf den „Aktivismus von außen“ zu konzentrieren, sagt Ronnie Barkan. Diese Woche referierte der Gründer der antizionistischen Gruppe „Boycott from within“ (Boykott von innen) in München. Die antiisraelischen Volten kamen beim geübten Publikum erwartungsgemäß gut an. Dennoch wird die Luft für die Boykott-Bewegung in München immer dünner.

Es gibt viel, was den traditionellen Antijudaismus, den modernen und den israelbezogenen Antisemitismus verbindet. Dazu zählt auch die Liebe der Antisemiten zu Juden, die sich als Kronzeugen gegen das Judentum, gegen Juden allgemein oder gegen den jüdischen Staat verwenden lassen. Das gilt für Luther genauso wie für Treitschke, für Eichmann so wie für Chomeini – sie alle suchten sich ihre jüdischen Kronzeugen. Und was dem Treitschke der Pfefferkorn war, das ist dem Fuad Hamdan von der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ (JPDG) der Israeli Ronnie Barkan.

Barkan vertritt bei seinem JPDG-Vortrag vergangenen Montag in München ein konsequent völkisches, antijüdisches und verschwörungstheoretisches Weltbild, das halbscharig mit Facetten linker Theoriebildung aufgehübscht daherkommt. „Ich komme als ein privilegierter israelischer Jude“, erklärt Barkan eingangs, an die kritische Weißseinsforschung angelehnt. Barkan spricht im Folgenden allerdings nie von Hautfarben, sondern immer nur vom „Kampf der unterdrückten Palästinenser“ gegen die „privilegierten israelischen Juden“, wodurch sich die ursprünglich antirassistische Theorie der Weißseinsforschung ins völkische und antijüdische umkehrt.

Das marxistische Argument vom Haupt- und Nebenwiderspruch hat ebenfalls Eingang in Bakans Vokabular gefunden. Doch während in der marxistischen Theorie die kapitalistische Aneignung der Produktionsmittel als Haupt- und vieles dieser Produktionsweise Entspringende als Nebenwiderspruch gilt, ist für Barkan der Hauptwiderspruch ein anderer: „Die Vertreibung der Palästinenser 1948 ist der Kern der Sache, über die wir sprechen.“

Barkans sinisteres Monster-Phantasma
In Barkans intellektuellem Mikrokosmos ist demnach alles schnell sortiert. Die Gründung Israels ist das Problem, die Überwindung Israels ist die Lösung und inzwischen sind die israelischen Juden an allem schuld. Und wo letzteres selbst mit harten Verdrehungen nicht zu belegen ist, hält eine verschwörungstheoretische Generalklausel her: „Alles was in Israel-Palästina passiert, ist kein Zufall, sondern hat eine politische Motivation. Eine sinistere, barbarische, politische Motivation brutaler Monster“, lässt Barkan das interessierte Publikum wissen. Auch im Gaza-Streifen, wo die islamistische Hamas demnächst erneut öffentlich Menschen hinrichten will? Für Barkan macht das keinen Unterschied: „Israel behauptet, die Hamas kontrolliert Gaza. Aber die Kontrolle liegt immer noch zu hundert Prozent bei Israel.“

Noch gefährlicher als die sinister agierenden „Monster“ ist laut Barkan allerdings die jüdische Zivilgesellschaft in Israel.

„Die größte Bedrohung kommt von der israelischen Gesellschaft selbst, die immer expliziter faschistisch wird. Sie war tatsächlich immer faschistisch, denn sie wurde auf einer faschistischen Grundlage gegründet. Aber das wird jetzt explizit.“

„Es gibt kein Israel neben Palästina“
Israel sei der Hauptwiderspruch, der Faschismus, der Apartheidstaat – und jedes Land, das sich nicht dagegen engagiere, „mit dem stimmt etwas nicht“, sagt Barkan. Das geht dem deutschen Publikum freilich runter wie Öl. Die Juden als die neuen Faschisten zu begreifen, gegen die sie jetzt nachholen können, was ihre Großväter versäumt haben, auf ein Land stolz sein, mit dem alles stimmt – unbezahlbar. Barkan lieferts frei Haus.

Und heizt weiter ein: „Israel und Palästina sind für mich der gleiche Platz. Es gibt kein Israel neben Palästina, das ist eine Lüge (Anm.: hektischer Applaus). Israel wurde auf Palästina errichtet, auf Kosten der Palästinenser.“ Es sei das gute Recht der „Palästinenser, sich Waffen zu nehmen“, um „gegen ihre Unterdrücker zu kämpfen“, bekräftigt Barkan. Jeder Mensch könne aber dabei helfen, nämlich sich der antizionistischen Kampagne „Boykott, Desinvestition und Sanktionen“ (BDS) anschließen.

Rosa-Luxemburg-Stiftung mächtiger denn je
Die BDS-Kampagne erstarkte in den letzten Jahren tatsächlich. Der Boykott israelischer Waren passt gut in eine Zeit, wo allenthalben kolportiert wird, man könne mit seiner Kaufentscheidung (Bio, Fair Trade, usw.) die Welt verändern. Israel entsteht durch den Boykott kein großer ökonomischer Schaden. Die antiisraelische Hetze verbreitet sich allerdings entlang dieser Boykott-Form deutlich besser, weil die Menschen etwas zum Mitmachen haben und andere überzeugen wollen, es ihnen gleichzutun.

Einem jungen Mann im Zuschauerraum geht das nicht weit genug. Man müsse in Deutschland endlich mehr gegen die „Gefahr von inneren“ unternehmen. „Wir haben ein großes Problem mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung“, beklagt er. „Diese Stiftung der Linkspartei attackiert alle Menschen, die versuchen, Zionismus und Faschismus zu bekämpfen – und das überall auf der Welt.“ Besonders in Deutschland müsse man sich „auf diese Bedrohung von innen konzentrieren, diese Pseudolinken, diese Pseudo-Antifaschisten“. Deshalb habe er mit anderen die Gruppe „Stoppt den BAK-Shalom“ ins Leben gerufen. „Du hörst dich an, wie einer von der NPD“, wirft ein Kritiker ein. „Ich bin Kommunist!“, erwidert der Mann sichtlich empört.

Luft für BDS-Bewegung wird in München dünner
Das Gejammer der antizionistischen Bewegung in München ist derzeit laut, da die jahrelange städtische Unterstützung wegbricht. Vor einigen Wochen wurde der feministische Anita-Augspurg-Preis der Stadt München nicht planmäßig an die Internationale Frauenliga verliehen, nachdem die BDS-Sympathien der Frauenorganisation bekannt wurden. In Artikeln auf Schlamassel Muc und dem Münchner Merkur wurde auf diese Verstrickung hingewiesen. Außerdem hatte sich der Verband Jüdischer Studenten in Bayern (VJSB) mit einer Pressemitteilung eingeschaltet.

„Es gibt Strömungen in dieser Stadt, die andere Meinungen gar nicht zulassen wollen“, beklagt deshalb Hamdan von der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ an diesem Abend. „Auf Druck von Frau Knobloch“ habe die Stadt den Anita-Augspurg-Preis nicht an die Internationale Frauenliga vergeben dürfen, orakelt er. „Da sieht man, wie undemokratische diese Kräfte in dieser Stadt vorgehen“, folgert Hamdan. Ein paar Sätze zuvor hatte er noch für Verständnis geworben, „wenn Palästinenser bewaffnet Widerstand leisten, was ihnen nach Völkerrecht zusteht“, aber zwei kritische Artikel und eine Pressemitteilung des VJSB gelten Hamdan bereits als „undemokratischer“ Akt der Aggression.

Das höchste Gericht in Frankreich hat 2015 bestätigt, dass BDS zum Hass aufstachelt. Derzeit ziehen die Behörden in Spanien nach. Nach einer BDS-Veranstaltung der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ mit Christopher Ben Kushka 2015 bestätigte auch der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter, dass es zukünftig „keine städtische Unterstützung mehr für solche Veranstaltungen“ gebe. Die BDS-Bewegung erleidet zunehmend Schaden. Deshalb bedankt sich Hamdan auch abschließend bei dem Integrationsverein „Initiativgruppe“, dass er die Räumlichkeiten für die BDS-Veranstaltung mit Barkan zur Verfügung gestellt habe, denn Räume zu finden, werde immer schwerer. Gut so.

Weiterführendes:
Vor Kurzem trat Barkan in Berlin auf. Die Jungle World berichtete.

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Wie antisemitisch ist die AfD-München-Ost? May 17, 2016 | 02:33 pm

Das „Netz gegen Nazis“ hat sich mit der Frage beschäftigt: „Wie antisemitisch ist die AfD?“ In der gelungenen Zusammenfassung wird auch der inzwischen berüchtigte Kreisverband München-Ost erwähnt.

Vortrag der AfD-München-Ost 2016 – ein Zacken zu viel: Stuktureller Davidstern, passend zum strukturellen Antisemitismus der AfD.

Anfang 2016 hielt Iris Wassill, die erste stellvertretende Vorsitzende vom Kreisverband München–Ost, einen Vortrag mit dem Titel: „Machteliten am Beispiel George Soros“. Ihre Hauptfeinde im Vortrag waren Soros, Rothschild und Rockefeller und andere im vermeintlich geheimen agierende „Superreiche“. Auch Wassill scheint – wie andere Parteikollegen – zutiefst in einem verschwörungsideologischen Weltbild mit vielen Bezugspunkten zum Antisemitismus verhaftet zu sein.

Sie vermeidet es im Vortrag zwar tunlichst, überhaupt das Wort Jude oder jüdisch in den Mund zu nehmen, dennoch sind ihre verwendeten Assoziationen häufig, zumindest strukturell, antisemitisch. Fast im Minutentakt tauchen in ihrem Vortrag Ressentiments und Verschwörungsphantasien auf, die Wassill auf „die Superreichen“ allgemein oder Soros, Rothschild oder Rockefeller direkt anwendet: Sie, die Superreichen, seien häufig staatenlos, agierten im Verborgenen, ihr Namen und Gesichter seien zumeist nicht bekannt, sie manipulierten die Presse, sie sind die wahren Strippenzieher der weltweiten Politik, zetteln Revolutionen an usw.. All diese Bilder und Assoziationen sind jahrhundertalte antisemitische Ressentiments.

Auch die aktuell in Sozialen Netzwerken stark verbreitete antisemitische Verschwörungsphantasie, „die Juden“ würden hinter den aktuellen Flüchtlingsbewegungen nach Europa stecken, findet sich in leicht abgewandelter Form in ihrem Vortrag, direkt auf Soros gemünzt. Die Referentin stellt in den Raum, ob Soros nicht maßgeblich hinter den aktuellen Flüchtlingsbewegungen nach Europa steckt. Am Ende empfiehlt sie allen, die wissen wollen, wer hinter dem 2. Weltkrieg „gesteckt ist“ ein Buch aus dem Grabert-Verlag, also einem der ältesten und bedeutendsten rechtsextremen Verlage in Deutschland.

Weiterführendes:
Zum Artikel des Netzes gegen Nazis
Zum Vortrag

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Arnold Paucker im Gespräch May 9, 2016 | 08:01 am

Arnold Paucker war langjähriger Direktor des Londoner Leo-Baeck-Institutes, welches die Erforschung und Bewahrung der Erinnerung des deutsch-sprachigen Judentums zur Aufgabe hat. Hanno Plass (u.a Beatpunk) hat für den FSK Hamburg 2010 mehrere Interviews mit Paucker geführt, deren Zusammenschnitt nun als zweistündige Sendung vorliegt. Beweggrund für die Sendung war auch, diejenigen, die mit Bewußtsein das 20. Jahrhundert und auch dessen für die Gegenwart prägenden Zäsuren miterlebt haben, zu diesen und sich zu Wort kommen zu lassen.

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„Übe das Leben jetzt“ – ein Nachruf February 21, 2016 | 06:44 pm

Heute endet die Fotoausstellung ,,Übe das Leben jetzt – Kunst und Kultur in Palästina“ im Münchner Kulturzentrum Gasteig. Sie war schon in vielen anderen Städten zu sehen – häufig mit städtischer Förderung. In der Ausstellung werden unter dem Deckmantel künstlerischen Engagements aggressive antiisraelische Inhalte vermittelt.

Ausstellungseröffnung in München mit Markus Stephan Bugnyar (Österreichisches Hospiz der Hl. Familie in Jerusalem) und Wolfgang Sréter

Während die Gasteigseite mit dem positiven Bild eines musizierenden Mädchens für die Veranstaltung warb, eröffnet sich in der Ausstellung selbst ein anderes Bild. Die Ausstellung des Fotografen und freischaffenden Autors Wolfgang Sréter ist leider größtenteils durchsetzt mit subtil platzierter Fatah-Propaganda. Zu den allerdings nicht mehr subtilen Propagandaelementen zählt beispielsweise ein Graffito im Segment „Street Art“, das Israel symbolisch von der Karte gelöscht und ganz durch einen palästinensischen Staat ersetzt zeigt.

Bekräftigt wird die Forderung nach der Auslöschung Israels durch die umstehenden arabischen Schriftzeichen. ت وا صل Die große Schrift in roten und grünen Farben der palästinensischen Flagge bedeutet „Verbindung“. In der Mitte des Wortes prangt die Karte. Daneben sind die Namen der Städte Akkon, Jerusalem, Nazareth aufgelistet, also Städte im israelischen Kernland, die dem Aufruf nach „Verbindung“ zufolge ganz an einen Staat Palästina fallen sollen. Dabei handelt es sich um eine Forderung, die seitens der Fatah regelmäßig wiederholt wird. Auf Nachfragen nahm der Aussteller Sréter keinen Anstoß daran. Außerdem habe er nicht recherchiert, was auf seinen Graffiti-Fotografien stehe, so Sréter.

Bildausschnitt der Ausstellung: „Übe das Leben jetzt“ in München

„My land is from river to sea“
Möglicherweise kann Sréter kein Arabisch, aber an anderer Stelle führt der Künstler offenbar ganz bewusst die Besucherinnen und Besucher an der Nase herum. Auf einer Texttafel im Bereich ,,Musik“ wird der Sänger Mohammed Assaf als positives Vorbild angeführt: „Mit seiner Liedzeile ,The origin of dignity is is humanity‘ bekennt sich der palästinensische Sänger Mohammed Assaf (…) zum Grundanliegen aller Palästinenser, dass ihnen mit der Würde auch das Menschsein abgesprochen wird.“ Was Sréter in seinem Text aber unterschlägt: Das Lied zitierte Lied von Assaf geht wie folgt weiter:

,,The origin of dignity is humanity (…) Gaza calls / With the might of those hands / Throw your enemy with stones / And you‘ll stand in the face of death. (…) We shall sacrifice for its soil. (…) It’s either victory or martyrdom (…) Take my blood and give me Freedom. My land is from river to sea”.

Vor dem Hintergrund dieses Aufrufes zum Märtyrertod wäre diese Ausstellung besser mit „Übe den Tod jetzt“ überschrieben. Das von Assaf selbst verbreitete YouTube-Video zur Songzeile ,,The origin of dignity is humanity“ („Raise your head high“) ist ein sechsminütiger Aufruf zur Gewalt gegen Israel.

Nähe zur BDS-Kampagne
Die Ausstellung „Übe das Leben jetzt“ wurde zweimal in München und einmal in Passau von der grünen Petra-Kelly-Stiftung unterstützt, die auch für die viel kritisierte BDS-Veranstaltung im Vorjahr mitverantwortlich ist. Zudem wurde der Bildband zur Ausstellung vom Österreichischen Hospiz der Heiligen Familie in Jerusalem herausgegeben – was im Trend des wiedererstarkenden christlich motivierten Antisemitismus liegt. (1, 2, 3)

Von Berührungsängsten mit der BDS-Bewegung zeigt sich Sréter ohnehin nicht geplagt. So hielt die Eröffnungsrede zu der Fotoausstellung ,,Übe das Leben jetzt“ im Mai 2015 in Düsseldorf der BDS-Aktivist Martin Breidert von der ,,Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft NRW Süd“. Im Januar 2016 machte die Gruppe in Bonn durch eine Aktion selbsternannter BDS-Inspekteure von sich Reden, die das Sortiment der Galeria Kaufhof nach israelischen Produkten durchsuchten und u.a. mit dem Namen von Martin Breidert unterschriebene Handzettel verteilten.

Die subtile Dämonisierung
Sréter kündigt eine weitere Ausstellung zum Thema „Gaza“ an. Ob die Stadt München auch die kommende Ausstellung unterstützen könnte? Das gilt als wahrscheinlich. Viel eindeutiger als die aktuelle Ausstellung Sréters kann eine Gaza-Ausstellung gar nicht werden. Die Parole: „Israel von der Karte streichen – Palästina muss von Meer bis Jordan reichen“ wird in der Ausstellung „Übe das Leben jetzt“ bereits deutlich genug zum Ausdruck gebracht. Ganz künstlerisch versteht sich. Hauptproblem dieser an einzelnen Ausstellungsobjekten skandalisierbaren Veranstaltung – in der Israel offensiv delegitimiert und Kriegstreiber geehrt werden – ist aber die subtile Delegitimierung Israels, die sich wie ein roter Faden durch die Ausstellung zieht. Nähme man die angesprochenen Ausstellungsobjekte heraus, würde überhaupt nichts besser.

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Anita-Augspurg-Preis für BDS-Organisation? February 17, 2016 | 11:14 pm

Am gestrigen Mittwoch diskutierte der Münchner Stadtrat die Vergabe des Anita-Augspurg-Preises. Favorit ist die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF). Frappant: Die Frauenorganisation ruft zum Boykott israelischer Waren auf und sieht sich als Teil der BDS-Bewegung. Auch die Frauenrechtlerin Augspurg (1857) hatte eine kaum bekannte antisemitische Schlagseite.

Bürgerlicher Frauenstimmrechtskongress 1912 in München. Mittig in Weiß: Anita Augspurg

Eine Frauenrechtsorganisation hat gute Gründe, über den Nahen Osten zu sprechen. Der staatliche Tugendterror gegen Frauen im Iran, die übergriffige Situation in Ägypten, die antifeministischen Verschärfungen in der Türkei – es gäbe viele Themen. Und an Kriegstreibern mangelt es in der Region nicht. Doch wer auf der offiziellen Seite der „Frauenliga für Frieden und Freiheit“ auf den Link „Nahostkonflikt“ klickt, findet dort ausschließlich wortgewaltige Verurteilungen und Dämonisierungen des jüdischen Staates. Unter anderem macht die Münchner IFFF-Aktivistin Heidi Meinzolt ihrem Ärger Luft und fordert eine Ende der „internationalen Rücksichtnahme auf die schwierige Situation des Staates Israel“, da Israel eine „Vernichtungsmaschine“ in Gang setze.

Nachdem heute im Stadtrat kritische Stimmen laut wurden, reichte der Ausschuss den Fall Anita-Augspurg-Preis an den Ältestenrat weiter. Voraussichtlich wird die nächste Vollversammlung des Stadtrates darüber befinden, ob die Frauenrechtsoganisation würdig ist. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich. Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) versprach nach einer BDS-Veranstaltung im Gasteig letzten Jahres, dass es künftig „keine städtische Unterstützung mehr für solche Veranstaltungen“ gebe. Deshalb wäre es erstaunlich, wenn sich die Stadt für die Auszeichnung einer BDS-nahen Gruppierung entscheidet.

IFFF ist Teil der BDS-Bewegung
Die Frauenrechtsorganisation hat sich 2010 laut einer vom Dachverband (WILPF) gefassten Resolution der antiisraelischen BDS-Kampagne angeschlossen. Ziel der Kampagne ist die wirtschaftliche Isolation Israels. In der 2010 beschlossenen Resolution (1) heißt es:

„WILPF stimmt überein darin, die BDS-Bewegung gegen Israel zu unterstützen und fordert die Sektionen auf, Informationen zu verbreiten mit Listen der zu boykottierenden Firmen. WILPF ruft alle ihre Sektionen dazu auf, ihre Regierungen zu ermutigen, jeglichen Handel mit Israel als Teil dieser Bewegung zu beenden.“

In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Westerwelle bekräftigte die Vorsitzende der Deutschen Sektion (IFFF), Irmgard Heilberger, dass die IFFF den Boykott israelischer Waren auch auf dem europäischen Markt durchsetzen wolle. Die Dachorganisation forderte auch 2011 die Gliederungen laut einer Resolution Resolution dazu auf, die „starke Unterstützung der BDS-Kampagne“ weiterzuführen.

In Frankreich wurde die BDS-Bewegung bereits gerichtlich sanktioniert, da sie zu Hass und Diskriminierung aufstachle. Auch England kündigt Schritte gegen den Boykott israelischer Waren an.

Der Augspurg antijüdischer Taschenspielertrick
Eine Auszeichnung der IFFF dürfte der Frauenrechtlerin Antia Augspurg allerdings gefallen haben – nicht nur, weil sie zu den Gründerinnen der Frauenliga zählt. Zwar gab es ihrerzeit noch kein Israel, aber Jüdinnen und Juden, die unmittelbare Opfer des Ressentiments wurden. Augspurg tat sich in diesem Zusammenhang engagiert hervor, wie der „Verein zur Abwehr des Antisemitismus“ in seiner Titelstory im Dezember 1912 ausführt.

Beim Frauenstimmrechtskongress 1912 in München drückte Augspurg nämlich mit ihrer Lebensgefährtin Lida Gustava Heymann eine Resolution gegen das jüdische Ritual des Schächtens durch. Dabei ging Augsprug mit bemerkenswerter List vor. Das Wort „Schächten“ wurde bei der Konferenz weder verlesen, noch war in den ausgeteilten Texten von „Schächten“ die Rede. Es ging in der Resolution ganz allgemein um tierquälerisches „Schlachten“ – was einstimmig angenommen wurde. Dafür stimmten auch die teilnehmenden jüdischen Frauen. In der später veröffentlichten Version hatte Augspurg dann den doppelten Boden entfernt und das Wort „Schlachten“ durch „Schächten“ ersetzt, wodurch die Resolution einen offenen antijüdischen Dreh bekam.

Frauenstimmrecht und Altes Testament unvereinbar?
Nach zahlreichen Beschwerden und Austritten von jüdischen Frauen bekräftigte Augspurg ihre Haltung in einem Schreiben. Ihr ging es nämlich weder um tierquälerisches „Schlachten“ noch um „Schächten“, sondern um ein größeres Fass:

„Uns erscheint ein religiöses Empfinden bedauerlich, für das Grausamkeiten wie das Schächten ein integrierbarer Bestandteil sind. Übrigens stellen sich Jüdinnen, die das Frauenstimmrecht fordern, jedenfalls in einen ebenso starken Gegensatz zu den Vorschriften des Alten Testaments wie Menschen, die das Schächten bekämpfen.“ (Augspurg zitiert in: Abwehrhefte 12/1912)

Anita Augspurg (Teilzeitexpertin für Schächtfragen und das Alte Testament) erklärt einem Berichterstatter die Lage beim Frauenstimmrechtskongress 1912

Augspurg kassiert Rüge vom Verband für Frauenstimmrecht
Die Generalversammlung des „Bayerischen Vereins für Frauenstimmrecht“ distanzierte sich umgehend von Augspurg. Wäre anstatt „Schlachten“ „Schächten“ geschrieben worden, wäre das Ergebnis nicht einstimmig ausgefallen, so der Verband. Außerdem sei der von Augspurg und Heymann in München geleitete Frauenstimmrechtskongress keine offizielle Veranstaltung des Verbandes gewesen.

Das bestätigte auch der Vorstand des Deutschen Verbandes für Frauenstimmrecht in einer Erklärung, nachdem er eine „lebhafte Beunruhigung jüdischer Mitglieder“ festgestellt habe. Der Verbandsvorstand betrachte „die Schächtfrage als außerhalb der Aufgaben unserer Organisation“, heißt es in der Erklärung. Wenige Monate später zieht sich Augspurg aus Strukturen des Frauenstimmrechtsverbandes – beispielsweise als Redakteurin des Vereinsorganes – zurück.

Antisemitischen Traditionslinien der Frauenbewegung beenden
Die Umwegkommunikation über das Schächten und die Umwegkommunikation über Israel unterscheiden sich zwar vom Gegenstand des Umweges, aber in der antisemitischen Motivation sicher nicht. Dass die Stadt München einer BDS-Unterstützer-Gruppe nun den Anita-Augspurg-Preis verleihen möchte, mag zwar dem damaligen Sinne der Namenspatronin nahe kommen, aber ist nicht im Sinne einer umfassenden Emanzipation. Gerade bei diesem Preis wäre eigentlich darauf zu achten, dass die problematische Traditionslinie von Augspurg und anderen gebrochen und nicht auch noch verlängert wird.

(1) Bis vor Kurzem war die Resolution noch auf der Seite der deutschen Sektion zu finden. Heute ist sie gelöscht, allerdings der Wortlaut auf einer anderen Seite erhalten.

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Hauptstadt der Leugner January 9, 2016 | 02:33 pm

Das Simon-Wiesenthal-Center (SWC) hat München unrühmlich erwähnt, anhängend an seine TOP 10-Liste der größten antisemitischen Vorfälle 2015. Einen „fragwürdigen Rüffel“ nannte dies die Süddeutsche Zeitung. Doch Antisemitismus – insbesondere in seiner antizionistischen Ausprägung – ist in München längst zum Normalzustand geworden. Eine Aufarbeitung.

1: Wo München herkommt – wie es weitermacht

Antisemitische Figuren (Kippa & Geldsack) auf dem Neuen Münchner Rathaus, gerichtet auf das zerstörte Judenviertel, Foto von 1919

München pflegte eine Jahrhunderte alte antisemitische Tradition, die spätestens bis auf die Mordnacht am 12. Oktober 1285 im ehemaligen Judenviertel zurückreichen. München und sein Umland waren aus vielen Gründen ein bestellter Boden für die nationalsozialistische Massenbewegung. Die ab 1920 barbarisierte Münchner Polizei war die Blaupause des nationalsozialistischen Überwachungs- und Repressionsapparats. Das KZ-System wurde nach dem Dachauer Vorbild erschaffen.

So folgerichtig München den Nationalsozialismus vorbereitete, so gewissenhaft unterließ man nach 1945 einen Neuanfang. Eine überwältigende Mehrheit der Münchner Polizisten konnte ihre NS-Karrieren bei Polizei, BND, Grenz- oder Verfassungsschutz fortsetzen. Der neue Polizeichef hetzte in großem Stil gegen die Displaced Persons aus den Lagern – die „bis zu den Zähnen bewaffnete Verbrecher“ seien. 1949 knüppelten Polizeibeamte in München einen Aufstand von jüdischen Displaced Persons in der Möhlstraße nieder. Die „Dienststelle für Zigeunerfragen“ bestand weiterhin mit dem selben Personal.

Jüdische Displaced Persons kennzeichnen 1949 erfolgreich ein Polizeiauto, um anzuzeigen, welcher Geist da im Inneren noch lebendig ist.

Bis tief in die 70er-Jahre lässt sich der Münchner Beamtenapparat als postnazistisches Paradebeispiel begreifen – dann übernahmen deren Schülerinnen und Schüler die Ordnungszelle. Jahrzehntelang erinnerten ausschließlich die Israelitische Kultusgemeinde sowie versprengte K-Gruppen an die Shoah. Erst als der letzte Alt-Nazi aus dem Amt geschieden war und das Modell eines „anderen Deutschlands“ langsam hoffähig wurde, begann so etwas wie eine kritische Reflexion.

Der Antisemitismus ist aus München nie verschwunden, er hat ab den 70er Jahren nur teilweise eine andere Form angenommen. Das hartnäckige antisemitische Ressentiment wurde auf den Jüdischen Staat übertragen und an Tabu-Restbeständen vorbei entfaltet. München war einst treibende Kraft beim Erstarken des Modernen Antisemitismus (der sich vom Antijudaismus eines Luthers abzugrenzen versuchte). Und München ist heute wieder treibende Kraft bei der Entfaltung des Neuen Antisemitismus (der sich vom Modernen Antisemitismus eines Wilhelm Marr abzugrenzen versucht). Hierzu neun Beispiele:

2: BDS-Veranstaltung – Spitze des Hassbergs
Das Simon-Wiesenthal-Center (SWC) erwähnte in seinem Jahresbericht die antiisraelische Veranstaltung „BDS: Boycott, Divestment and Sanctions“ vom 7. November im Gasteig. Die BDS-Kampagne ist keine Lappalie. Sie ist eine modernisierte Form der nationalsozialistischen Kampagne „Kauft nicht bei Juden“ und eine wichtige Propaganda-Waffe im Krieg gegen Israel. Die nationalsozialistische Traditionslinie kann deutlicher kaum sein. Einer solchen Gruppe städtische Räumlichkeiten zu überlassen, ist eine herausragende Fehlleistung. Ebenso herausragend ist das Desinteresse der nichtjüdischen Münchner Bevölkerung. Nahezu ausschließlich Mitglieder der jüdischen Gemeinde protestierten gegen die Veranstaltung.

3: Systematisch geförderte Israel-Dämonisierung
Die Stadtverwaltung fördert etliche antiisraelische Veranstaltungsreihen, nicht nur die alljährlichen „Israel-Palästina Tage“, im Rahmen derer sich die vom SWC kritisierte BDS-Aktivisten austoben durften. Nebenbei unterstützt die Stadt eine „Israel-Palästina Filmwoche“. 2013 stand dort beispielsweise die „Werkschau“ des Regisseur Mohammed Bakri im Mittelpunkt, der durch den Fatah-Propandastreifen „Jenin Jenin“ zweifelhafte Berühmtheit erlangte. Ebenfalls im Gasteig organisiert das Dauerjudenopfer Fuad Hamdan die alljährlichen „Palästina Tage“, die sich zu regelrechten Hassveranstaltungen entwickeln können. Immer wieder haben jüdische Verbände dagegen demonstriert (1, 2).

Nicht so deutlich zu sehen, aber dafür umso deutlicher die Worte auf dem Programmheft der „Palästina Tage“ 2010: „This is our land. So get the fuck out of it“

Allein diese drei Veranstaltungsreihen sind geförderter Antizionismus an etwa 18 Tagen im Jahr. Insgesamt fördert die Stadt an 25 bis 35 Tagen antizionistische Veranstaltungen jährlich. An etwa 60 Tagen im Jahr können sich Münchnerinnen und Münchner antizionistische Veranstaltungen oder Ausstellungen ansehen.

4: Antisemitische Graswurzelbewegung

Mahnwache der „Palästinensischen Gemeinde München“ 2014: „Hitler lebt noch“ – grauhaarig im Bild: Jürgen Jung (Salam Shalom)

In München existiert ein buntes Potpourri antiisraelischer Gruppen. Der Verein „Salam Shalom“ lädt regelmäßig die härtesten Kanten der antizionistischen Szene ein (Finkelstein, Halper, Zuckermann, Pappe, Sand, etc.). Das „Palästina Komitee“ um Fuad Hamdan – Veranstalter der „Palästina Tage“ – steht dem um nichts nach. Große Würfe gelingen immer wieder der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ von Judith Bernstein. Beispielsweise protegierte die Gruppe die antisemitische „Nakba-Ausstellung“ in der Münchner Montessori Schule. Darüber hinaus ist der Verein „Palästinensische Gemeinde München“ notorisch. Neben dem alljährlichen Blut&Boden-Spektakel „Tag des Bodens“ begeht der Verein regelmäßig antisemitische Demonstrationen, Mahnwachen und platziert Stände in der Fußgängerzone. Ebenfalls in der Fußgängerzone organisieren mehrmals im Monat die „Frauen in Schwarz“ einen antiisraelischen Stand.

5: Das „Eine Welt ohne Israel Haus“

Kundgebung gegen Antizionismus und Antisemitismus vor dem „Eine Welt Haus“ 2013

Lange Jahre galt das „Eine Welt Haus“ als Dreh- und Angelpunkt der antizionistischen Szene in Oberbayern, weshalb es von einigen Kritikerinnen und Kritikern auch „Eine Welt ohne Israel Haus“ genannt wird. Die meisten der bislang genannten Gruppen haben in diesem Hause ihren Sitz. Ein 2013 erstelltes Dossier fasst einen Ausschnitt der antisemitischen Normalität in diesem Hause zusammen. Nach einem offenen Brief einiger Jugendorganisationen, einer Demonstration, Stadtratsanträgen, dem Ausscheiden der Grünen aus der Stadtratskoalition und vielen Gesprächen ist die Zahl der antisemitischen Veranstaltungen im „Eine Welt Haus“ 2015 zwar zurückgegangen. Doch die städtisch geförderte Einrichtung ist nach wie vor Rückzugs- und Planungsort für nahezu alle israelfeindlichen Gruppen aus dem bürgerlichen Spektrum.

6: Marschieren gegen den jüdischen Staat

Palästina-Block bei den Anti-Siko-Protesten 2011

Neben den antisemitischen Demonstrationen der „Palästinensischen Gemeinde München“ oder türkischer Chauvinisten läuft der friedensbewegte „Ostermarsch“ alljährlich in München Schau. Trotz Dutzender Konflikte auf der Welt arbeiten sich die Ostermarschierer immer wieder zentral an Israel ab – so auch vergangenes Jahr. Ebenfalls allerhand antisemitische Zwischentöne sind bei den Protesten gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“ zu vernehmen. Rufe wie „Israel zurück ins Meer“, Iranflaggen und Verschwörungstheorien haben diese krude Zusammenkunft in den letzten Jahren gerahmt. Zwar distanzierten sich bereits nahezu alle gewerkschaftlichen oder antifaschistischen Gruppen in München von den „Siko-Protesten“ – ebenso die Grüne Jugend sowie die Linksjugend schrittweise – dennoch bildet der abgefuckte Haufen nach wie vor eine der größten Demonstrationen in München.

7: Dem Antisemiten zu Ehren: Heinrich von Treitschke

Heinrich von Treitschke (1834 – 1896) gilt als „Vater des Modernen Antisemitismus“. Die Nationalsozialisten haben in Deutschland zahlreiche Straßen zu Ehren Treitschkes eingeweiht. Dem war nicht so in München, da die Nazis den Eindruck hatten, der Namen Treitschke sei „für den Münchner Volksmund schwer auszusprechen“. Das hat 1960 (!) ein SPD-Bürgermeister in München nachgeholt. Seitdem kann sich der Münchner Bezirk Moosach einer Treitschkestraße schämen. Charlotte Knobloch, Präsidentin der IKG München und Oberbayern, sagt: „Dass der Name Treitschke auf einem Straßenschild für einen Juden nicht hinnehmbar ist, liegt auf der Hand. Es sollte angesichts der Geschichte des 20. Jahrhunderts aber auch für jeden deutschen Nichtjuden inakzeptabel sein“. Immer wieder gibt es Proteste – und die Zeichen für eine Umbenennung stehen nicht schlecht. Allerdings ist es nach wie vor symptomatisch, dass München auch im Jahre 2016 noch an der Treitschkestraße festhält.

8: Münchner Gericht verbietet Antisemitismusvorwurf

Beim Antisemiten-Prozess natürlich in der ersten Reihe: Der Gründer der neonazistischen „Wehrsportgruppe Hoffmann“ vor dem Münchner Landgericht

Jutta Ditfurth nannte den Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer (COMPACT) in einem Interview einen „glühenden Antisemiten“ – Elsässer klagte in München auf Unterlassung. In der Hauptverhandlung 2014 am Landgericht München I konnte sich der Rechtspopulist durchsetzen, mit einer irrwitzigen Begründung der Richterin: „Ein glühender Antisemit in Deutschland ist jemand, der mit Überzeugung sich antisemitisch äußert, mit einer Überzeugung, die das Dritte Reich nicht verurteilt und ist nicht losgelöst von 1933-45 zu betrachten“, sagte die Richterin. Demnach wäre die Mehrheit der Antisemiten in Deutschland nicht nur entlastet, sondern sie dürften nicht einmal mehr so genannt werden. Am 6. November 2015 reichten Ditfurths Anwälte Verfassungsbeschwerde ein. Dümmer als das Münchner Landgericht kann das Verfassungsgericht nicht entscheiden.

9: Böse Zungen nennen sie die „Waffen-SZ“

Jüdinnen und Juden demonstrieren 1949 in München gegen die Süddeutsche Zeitung

Bei einem Karikaturenwettbewerb in Teheran hätte die Süddeutsche Zeitung (SZ) gute Chancen, würde der Münchner Verlag alle von ihr publizierten antisemitischen Karikaturen einsenden. Ob Barak, Sharon, Zuckerberg oder Israelmonster, die SZ legt regelmäßig eine stürmerische Bildgewalt an den Tag, wenn es um die Darstellung Israels oder Juden geht. Ihr Israelkorrespondent Peter Münch schrieb 2010 in seinem Antrittsartikel, er wolle zu einer „Normalisierung“ im Bezug auf Israel beitragen. Das ist ihm gelungen. Der Jüdische Staat wird von der SZ heute ähnlich dämonisiert wie Juden im Vorgängerblatt der SZ, den Münchner Neuesten Nachrichten. Insofern lässt sich von einer Normalisierung sprechen. In Münchs Artikeln sind Argumentationsmuster des Antisemiten Heinrich von Treitschke nachzuweisen. Wer sich mit den Topoi des Antisemitismus auseinandergesetzt hat, kann seine Artikel nur angewidert weglegen.

10. Iran bekommt massive Schützenhilfe aus München

Hauptsitz der Freunde des Iranischen Regimes: die Bayerische Staatskanzlei (Foto: Richard Bartz, CC-Lizenz)

Eine gefährliche Bedrohung für die etwa sechs Millionen Jüdinnen und Juden in Israel sind allerdings die Elfi Padovans der Münchner Linkspartei und auch „Salam Shalom“ weniger. Eine reale Bedrohung ist das iranische Regime. Und dieses Regime wird verstärkt wieder von der Bayerischen Staatsregierung, den Bayerischen Wirtschaftsfunktionären und Münchner Wissenschaftlern mit teilweise kriegswichtiger Hochtechnologie aufgerüstet. Kritikerinnen und Kritiker der Aufrüstung nannte Peter Ramsauer (CSU) in der letzten Ausgabe des Magazins der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft „Unverbesserliche“, die jetzt immer noch „die Moralkeule schwingen“. Die Bayerische Staatsregierung und ihre Wirtschaft stellt sich damit der größten Bedrohung Israels zu Seite.

Den antizionistischen Normalzustand aufbrechen
Verständnis für den jüdischen Staat ist etwas, was man in München nahezu vergeblich sucht. Hingegen spiegeln diverse Vereinigungen die Propaganda der Palästinensischen Autonomiebehörde in die Vortragssäle der Landeshauptstadt. Anstatt dem Aufklärung entgegenzusetzen, fördert die Stadtverwaltung die Antizionisten. Jährlich gehen Tausende gegen Israel auf die Straße, demonstrieren oder stehen sich in der Fußgängerzone die Füße platt. Flankenschutz bekommt der Neue Antisemitismus jederzeit von seinem deutschen Zentralorgan: der Süddeutschen Zeitung. Auf Münchner Gerichte ist nicht zu hoffen. Die Bayerische Staatsregierung und die bayerische Wirtschaft rüsten indes Israels gefährlichsten Feind auf: das Regime in Teheran.

Kritiker der Zustände gelten schnell als die „Unverbesserlichen“ (Ramsauer), die einer notwendigen „Normalisierung“ (Münch) im Wege stehen. Doch mit der jahrhundertelangen Münchner Dauerschleife muss endlich gebrochen werden.

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Iraner Mullahregime bekommt Schützenhilfe aus München December 6, 2015 | 05:28 pm

Die Bayerische Staatsregierung, bayerische Wirschaftsfunktionäre und die TU-München rüsten indes das Mullahregime in Teheran auf.

Bayern freut sich auf stärkere Zusammenarbeit mit seinen iranischen Partnern

In den Räumlichkeiten der Technische Universität München (TUM) kann man derzeit die Freude über das bevorstehende Ende der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran kaum verbergen. Die gemeinsame Forschung in den Bereichen Wasser-, Abwasser-, und Energietechnologien soll noch verstärkt werden, heißt es in einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung der Münchner Eliteuniversität. Außerdem möchte die TUM den Henkern aus Teheran Nachhilfe in Elektro- und Informationstechnik sowie Satellitenkommunikation erteilen.

Flankiert wird die Kooperation vom bayerischen Staat, der kürzlich Staatsministerin Ilse Aigner (CSU) in den Iran versendet hat – mit 100 bayerischen Wirtschaftsvertretern im Gepäck. „Wir sind gekommen, um zu bleiben“, sagte Aigner dazu. Für eine intensivere Zusammenarbeit macht sich auch Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) stark: „Die bayerische Wirtschaft will die Beziehungen wieder aufleben lassen, die unsere beiden Länder über Jahrzehnte gepflegt haben und die trotz der Sanktionen nicht erloschen sind. Die Schwerpunkte, die der Iran bei seiner Wirtschaftsentwicklung und bei Investitionen aus dem Ausland setzen will, passen genau zum Portfolio unserer Unternehmen“, so Brossardt. Im Zuge dessen haben die vbw und das Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft (bbw) eine Dependance im Iran eröffnet. Ab April 2016 wird die Lufthansa überdies eine Nonstop-Verbindung München-Teheran anbieten.

„Kein Fußbreit für Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in unserem Land“, forderte der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer lautstark bei der Eröffnung des Israelischen Generalkonsulates vor etwa drei Wochen in München und lobte eine angebliche deutsch-israelische Freundschaft. Das Konsulat sei ein starkes Zeichen für ein „vertrauensvolles Miteinander zwischen Israelis und Bayern“, so Seehofer. Tatsächlich zählen der bayerische Staat und seine Wirtschaft zu den größten Förderern des iranischen Regimes und rüsten den Iran sukzessive auf. Trotzdem der politische und geistige Führer des Irans, Ayatollah Ali Khamenei (76), im Sommer dieses Jahres wieder ein Buch veröffentlicht hat, in dem er die Hauptziele der iranischen Politik erneut klar benennt: Das „Krebsgeschwür Israel“ müsse zerstört und Jerusalem von den Juden befreit werden. Die bayerischen Schützenhelfer möchten sich offenbar nicht nachsagen lassen, diesem Vorhaben im Wege gestanden zu sein.

Proisraelischen Kritikerinnen und Kritikern der bayerischen Iranaufrüstung hält Peter Ramsauer (CSU) in der letzten Ausgabe des vbw-Magazins entgegen: „Denjenigen Unverbesserlichen, die jetzt immer noch die Moralkeule schwingen, mögen doch jetzt folgende Frage beantworten: Wer handelt moralischer?“ Wer aus „Verantwortung für die eigene Wirtschaft und Arbeitsplätze die neuen Chancen“ nutze, oder wer „dies fahrlässig zum Schaden von Land und Leuten unterlasse?“

Das ist aber natürlich keine Frage der Moral, das ist eine Frage der Parteilichkeit. Der Iran ist aktuell die größte Bedrohung für den jüdischen Staat. Und wer dem iranischen Regime und Terrornetzwerk – teilweise sogar kriegswichtige – Hochtechnologie liefert, ist vieles – aber mit Sicherheit kein Freund Israels.

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Israel-Boykott-Veranstaltung: Proteste am Samstag zu erwarten November 6, 2015 | 11:43 pm

Die für Samstag geplante antiisraelische BDS-Veranstaltung mit Christopher Ben Kushka im städtisch finanzierten Kulturzentrum Gasteig hat bereits im Vorfeld vielfältigen Protest ausgelöst. Beobachter erwarten, dass sich die Proteste auch im und um den Gasteig vor Ort fortsetzen werden.


Antisemitismus 4.0: „Kauft nicht beim jüdischen Staat“-App

Der Holocaustüberlebende und Präsident der „Conference on jewish material claims against Germany“ (NO), Roman Haller, schrieb an Oberbürgermeister Dieter Reiter anlässlich der geplanten Veranstaltung „BDS: Boycott, Divestment and Sanctions“: „Für die jüdische Gemeinde in München und anderswo ist es erschreckend“, dass die Stadt ihre Räume für eine Organisation öffne, die „seit Jahren politisch Hetze gegen den jüdischen Staat“ verbreite.

Die Veranstaltung der „Jüdische Palästinensischen Dialoggruppe“ mit dem BDS-Aktivisten Kushka aus Hamburg hat auch Richard Quaas (CSU) auf den Plan gerufen. In einem offenen Brief an Reiter schrieb der Stadtrat: „Man sage mir nicht, man hätte nicht wissen können, wes geistigen Kindes die BDS-Kampagne ist.“ Quaas habe Oberbürgermeister Reiter (SPD) als „aufrechten Kämpfer für die Jüdinnen und Juden Münchens, aber auch für das Existenzrecht Israels“ kennengelernt. Reiter solle die Raumnutzung aufkündigen oder für eine Gegendarstellung der Stadt vor Ort sorgen.

Veranstalter diffamieren Knobloch kurz vor Gedenkveranstaltung zum 9. November
Ein Rechtsanwalt der „Israel Bar Organisation“ verweist in einem weiteren Schreiben an Reiter auf ein kürzlich gefälltes Urteil des französischen Kassationsgerichts in Paris, das BDS als eine diskriminierende und aufhetzende Organisation verurteilt hat. Zuvor hatte sich bereits Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde von München und Oberbayern, gegenüber der Jerusalem Post gegen die antiisraelische Veranstaltung ausgesprochen, die von der Stadt durch die kostenlose Überlassung der städtischen Räumlichkeiten gefördert wird. Die Veranstalter des Abends, Judith und Reiner Bernstein, versuchten derweil im Hinblick auf die Gedenkveranstaltung zu den Novemberpogromen Knobloch auf ihrer Internetseite mit der Behauptung zu diffamieren, diese lasse sich „gern als Überlebende des Holocaustes öffentlich feiern“.

Laut Insiderkreisen könnte es im Vorfeld der Boykottveranstaltung am Samstag Proteste rund um den Gasteig geben. Insbesondere zahlreiche Mitglieder der jüdischen Gemeinde in München lassen sich den zur Normalität gewordenen Antisemitismus in städtischen Einrichtungen nicht gefallen. Hunderte Menschen halten seit Monaten den rassistischen „Pegida“-Aufmärschen in München ihr „Nie wieder!“ entgegen. Wenn nur ein kleiner Teil davon dieses „Nie wieder“ auch mal darauf verwenden würde, wenn Jüdinnen und Juden öffentlich angegriffen werden, wäre das eine willkommene Abwechslung – und auch ein Anfang.

Antisemitismus vom Recyclinghof entgegentreten!
Die Boykotteure der BDS-Kampagne haben sich nämlich zusammengefunden, um dem etwas aus der Mode geratenen Motto „Kauft nicht bei Juden!“ neues Leben einzuhauchen. Nun präsentieren sie sich mit der modernisierten Forderung: Kauft nicht vom jüdischen Staat! Sie bedienen das allergleiche und stets virulente Ressentiment, das bereits ein Wilhelm Marr der „Antisemitenliga“ im 19. Jahrhundert vortrefflich versorgt hat.

Nachtrag
Eine gelungene Bilderserie zu den Protesten vor dem Gasteig ist hier dokumentiert (report / English / 24mm journalism).

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Nationalsozialismus und soziale Frage October 14, 2015 | 07:58 am

Über den Antikapitalismus der alten und neuen Nazis

Im Rahmen einer kleinen Veranstaltungsreihe über den Nationalsozialismus der Falken Erfurt hat Joachim Bons (Uni Göttingen) einen Vortrag über den Antikapitalismus der Nazis gehalten. Diesen untersucht er anhand von Zitaten von Strasser, Göbbels und Hitler sowie aus dem Stürmer und dem Völkischen Beobachter (und am Rande auch aus aktuellen Nazi-Publikationen). Er plädiert dafür, den Antikapitalismus der Nazis nicht einfach als Demagogie abzutun und stellt gleichzeitig heraus, dass der NS-Antikapitalismus nicht die Überwindung des Widerspruchs von Kapital und Arbeit, sondern deren Versöhnung anstrebt.

Die NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ beschwört den „nationalen Antikapitalismus“ und will den „Kapitalismus zerschlagen“ und bereits die Goebbels-Zeitung „Der Angriff“ präsentierte die Nazis als „Todfeinde des heutigen kapitalistischen Wirtschaftssystems“. Was ist von derartigen Aussagen von Parteien zu halten, die gleichzeitig das Privateigentum als naturgegeben anerkennen und dem „genial“ tätigen, wertschaffenden Unternehmer die Unentbehrlichkeit für Volk und Wirtschaft bescheinigen? Drückt sich hier ein genuin antikapitalistischer Impetus oder doch nur ein sozialdemagogisches Täuschungsmanöver aus oder wie sind derartige Aussagen sonst im Gesamtkontext (neo-) nationalsozialistischer Ideologie zu entschlüsseln? Wie war die soziale Frage eingebettet und welche Antworten wurden gegeben? Und nicht zuletzt, was können Gründe für die politische Wirksamkeit dieser Ideologie (gewesen) sein? Diese und weitere Fragen zu Ideologie und Politik des historischen und des akturellen Nazismus wollen wir gemeinsam diskutieren. Mit Joachim Bons aus Göttingen, der an der Uni Göttingen am Seminar für Politikwissenschaften zum Bereich Nationalsozialismus lehrt. (via)

    Download: via AArchiv (mp3; 79.4 MB; 1:26:42 h)
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Interview mit Eike Geisel über drei Berliner Ausstellungen September 25, 2015 | 08:16 pm

»Die Dummköpfe haben sich verdoppelt in dieser Stadt durch die Wiedervereinigung.«
(Eike Geisel über Berlin)

Der Journalist und Essayist Eike Geisel (1945-1997) war ein herausragender Kritiker der deutschen Ideologie. Er war ein Kritiker deutscher Geschichtspolitik, auch in ihrer beredsamen Variante, und deutsch-jüdischen Verbrüderungskitsches und denunzierte früh den Antisemitismus in der politischen Linken (auch in seiner philosemitischen Variante). Seine treffsicheren Polemiken sind auch dann heute noch lesenswert, wenn sie als Eingriffe in tagespolitische Debatten geschrieben waren. Auf archive.org findet sich ein Interview mit Eike Geisel, das Geert Lovink geführt hat. Darin spricht Geisel zum einen über die Ausstellung „Jüdische Lebenswelten“, die 1991 im Berliner Gropius-Bau eröffnet worden war und deren Ausrichtung er scharf kritisiert hatte. Zum anderen spricht er über sein eigenes Buch „Im Scheunenviertel“ über das Berliner Scheunenviertel, das zwischen den beiden Weltkriegen ein Zuwanderungsort für osteuropäische Juden gewesen war, und über Geisels Ausstellung über den Jüdischen Kulturbund, auf dessen Geschichte er relativ ausführlich eingeht. Zuletzt spricht er über die damals eröffnete Gedenkstätte im Haus der Wannsee-Konferenz. Das Interview muss 1991 oder ’92 geführt worden sein – weitere Informationen über den Hintergrund des Gesprächs liegen mir leider nicht vor.

Bei Edition Tiamat ist in diesem Jahr unter dem Titel Die Wiedergutwerdung der Deutschen ein Buch erschienen, in dem zahlreiche Texte von Eike Geisel gesammelt sind. Darin ist auch der Text von 1992 in der konkret enthalten, in dem Geisel die Ausstellung „Jüdische Lebenswelten“ kritisiert hat.

Im Dezember erscheint ein Film über Geisel. Ein Ausschnitt bzw. Teaser ist hier zu sehen. Der Macher des Films hat uns freundlicherweise eine besser klingende Fassung des Interviews bereitgestellt. Der AArchiv-Link und die Hörfassung unten sind aktualisiert worden (13.10.2015).

    Download: via AArchiv (mp3; 56 MB; 1:01 h, HQ) | via AArchiv (zip/mp3, einzelne tracks, 140 MB, Super Qualität) | via archive.org (verschiedene Formate, schlechte Klangqualität)
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Münchner Jagdmuseum verharmlost Arisierung August 12, 2015 | 02:01 pm

Das Deutsche Jagd- und Fischereimuseum​ stellt im Rahmen einer aktuellen Ausstellung die Arisierung des Rosenthal-Konzerns verharmlosend dar. Das ist zwar kein Skandal, aber irgendwie aus der Zeit gefallen – besteht doch die heutige Strategie des „Vergangenheitsbewältigungsweltmeisters“ darin, sich die NS-Barbarei zunutze zu machen anstatt sie herunterzuspielen.

Zum allerwenigsten aber muss es in der heutigen Zeit ausgeschlossen sein, dass Leute wie Philip Rosenthal und [sein Stiefsohn] Udo Franck zusammen mit ihrem Anhang, es sich noch erlauben können, mit liberalistisch-kapitalistischen Mitteln und semitischer Sophistik aus rein eigennützigen Motiven einen großen Betrieb zu gefährden, der heute unter der Führung alter Kämpfer der Partei steht, und vielleicht in der Porzellanindustrie bis jetzt der einzige ist, in welchem der Begriff „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ und der nationalsozialistische Gedanke der Arbeitskameradschaft durchgeführt werden. (Brief des Vorstands der Rosenthal AG an die Gauleitung Bayerisch Ostmark, 1934)

Der Gründer der Porzellanmanufaktur Rosenthal wurde nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten sukzessive enteignet. Schnell hatten sich Nazi-Kader im Vorstand und im Aufsichtsrat des fränkischen Unternehmens Rosenthal breitgemacht. Den Katholiken Philipp Rosenthal (1855-1937) delegitimierten die Arisierungsgewinnler mit dem Verweis auf dessen jüdischen Vorfahren. Der spätere SS-Hauptsturmführer und IHK-Präsident für Oberfranken, Erich Köhler, wurde in den Aufsichtsrat gewählt. Die bei dieser inszenierten Vorstandswahl anwesende Familie Rosenthal wurde von SS und Gestapo in Schach gehalten und an einer Stimmabgabe gehindert.

„Jüdische Vergangenheit“ ist schuld
Noch bis Oktober zeigt das Deutsche Jagd- und Fischereimuseum in München im Rahmen der Ausstellung „Auf der Pirsch – jagdbare Tiere in Porzellan“ auch Werke aus dem Hause Rosenthal. Zur Repression gegen Rosenthal heißt es auf einer Tafel ebenda lapidar:

Nicht etwa die Nazis also, nicht die von den Deutschen auf den Weg gebrachte Arisierung, nicht die antisemitische Bewegung hat Rosenthal überwältigt: Nein, Rosenthals „Jüdische Vergangenheit“ ist zu belasten, die ihn gleich einer schweren Krankheit „ausscheiden“ ließ. Diese Formen der Verharmlosung der Arisierung und der Täter-Opfer-Umkehr sind deshalb bemerkenswert, da sie heute fast wie aus der Zeit gefallen erscheinen. Inzwischen hat sich Deutschland der „Wiedergutwerdung der Deutschen“ (Geisel) verschrieben und ist zum „Vergangenheitsbewältungsweltmeister“ aufgestiegen. Erst am 10. Juni 2015 betonte der Heidelberger Professor für Zeitgeschichte, Edgar Wolfrum, vor dem Rosenheimer Stadtrat noch einmal in aller Deutlichkeit, dass man in Deutschland „die beste Vergangenheitsbewältigung der Welt“ erleben könne. So gesehen ist Auschwitz – zugespitzt formuliert – für die Deutschen dann doch noch gut ausgegangen. Diese freudige Nachricht ist aber offenbar noch nicht bis ans Ohr des Museumsdirektors Manuel Pretzl (CSU) vorgedrungen, obwohl sich dieser zumindest bemüht zeigt, einen aufmerksamen Gesichtsausdruck an den Tag zu legen.

„Neues Selbstverständnis dieser Zeit“
Nach der Arisierung des Rosenthal-Konzerns stellten die neuen Chefs die Produktpalette zügig um, und an die Stelle von ohnehin etwas biederen Produkten trat ekelhafter Nazi-Kitsch mit Knaben und Hündlein, der der „verjudeten“ und „entarteten“ Kunst entgegengehalten wurde. Im Jagd- und Fischereimuseum heißt es dazu nur, die „Figuren der 1930er Jahre reflektierten das neue Selbstverständnis und Weltbild dieser Zeit. Neben Aktfiguren und Portraitplastiken entstanden vor allem naturgetreue Tierfiguren“. Auf einen vorsichtigen Hinweis einer Besucherin auf der Facebook-Seite des Jagdmuseums erhielt diese die knappe Antwort, alle Texte seien vom Porzellanikon, dem staatlichen Museum für Porzellan, und dem Jagdmuseum selbst geprüft worden. Die Texte gäben ausschließlich „Fakten wieder“.

Bereits in der Vergangenheit hat sich das Münchner Jagd- und Fischereimuseum ausgesprochen uneinsichtig gezeigt. Erst 2014 hängte die Anstaltsleitung aufgrund zunehmender Kritik zähneknirschend die vom Reichsjägermeister Hermann Göring erlegten Hirschgeweihe ab. Bis dahin konnten sich die Besucherinnen und Besucher in einer Art Ruhmeshalle vom Jagdinstinkt des NS-Verbrechers und Museumsgründers überzeugen.

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Stolpersteine: Münchner Stadtrat zeigt Demnig die schwarz-rote Karte July 29, 2015 | 10:01 am

Nach einer kurzen und nahezu erwartbaren Debatte hat der Münchner Stadtrat das Stolperstein-Projekt von Gunter Demnig heute um 11:25 Uhr erneut abgelehnt. Die Entscheidung könnte Signalwirkung auch für andere deutsche Städte haben, die noch um eine Entscheidung ringen.

Engangierte Jüdinnen, Juden und Freunde protestieren gegen Stolpersteine von der Synagoge am Jakobsplatz

Terry Swartzberg, Leiter der Münchner Stolperstein-Marketinggesellschaft, machte in den vergangenen Wochen einen zunehmend verzweifelten Eindruck, weshalb er seinen Argumenten mit Theatralik etwas mehr Leben einzuhauchen suchte. Beim Stadtrats-Hearing in Rosenheim am 10. Juli begann der PR-Profi seine Rede geradezu dramatisch, „6.000.000″ sei das erste Wort gewesen, dass er als jüdisch-amerikanisches Kind gelernt habe. Am Ende des Tages wird er sich in das Argument versteigen: „Wenn die Juden wirklich gegen Stolpersteine wären, würde kein einziger Stolperstein in Deutschland verlegt werden.“ Damit wollte Swartzberg die Tatsache wegwischen, dass Widerstand gegen Stolpersteine zumeist aus den jüdischen Gemeinden kommt. Seine Nervosität dürfte Resultat des stark angestiegenen Widerstands aus der jüdischen Gemeinde in München sein. Häufig stellten sich den Promoveranstaltungen der Stolperstein-Initiative engangierte Jüdinnen und Juden entgegen – unter anderem sieben Münchner Shoah-Überlebende der jüdischen Gemeinde gingen auf die Straße.

Shoah-Überlebende und Unterstützende am Platz der Opfer des Nationalsozialismus

Heute hat der Stadtrat entschieden.
Eine Trendwende kündigte sich bereits vor einigen Wochen an, heute widmete sich der Stadtrat kurz vor der Sommerpause dem Thema. Einleitend betonte Referent Küppers, dass die Erinnerungskultur in Zeiten von NSU-Morden und brennenden Asylunterkünften wichtiger sei denn jeh. Marian Offman (CSU) erinnerte mit bewegenden Worten: „In der Shoah, die von diesem Haus [Rathaus] ausging, sind viele meiner Verwandten umgekommen.“ Und er wisse nicht, ob sie Stolpersteine gewollt hätten. Schon deshalb könne er für sie keine verlegen lassen. Außerdem verstehe er Charlotte Knobloch, Präsidentin der IKG München: „Sie hat gesehen, wie Menschen in den Schmutz geschlagen worden sind. In den Straßenschmutz.“ Offman merkte allerdings auch an, dass man sich gemeinsam mit dem englischen Shoah-Überlebenden Peter Jordan um eine individuelle Lösung bemühen sollte. Die Stadt hatte 2004 die Stolpersteine für dessen Eltern wieder herausreißen lassen.

Die mit einer außergewöhnlichen Brille ausgestattete Ursula Sabathil (Fraktion Freie Wähler / Bayernpartei) zeigte sich überhaupt darüber verwundert, dass sich die Geschäftsgrundlage zum Beschluss von 2004 geändert habe solle und man die Stolpersteinfrage erneut debattiere. „Was hat sich denn geändert?“ Und stellte die berechtigte Frage: „Ich möchte wissen, aus welcher Stadtgesellschaft das jetzt gekommen sein soll? Waren da plötzlich 5000 Leute vor dem Rathaus?“ Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender der SPD, betonte, dass die IKG als Vertreterin der größten Opfergruppe des nationalsozialistischen Terrors sich entscheiden gegen Stolpersteine ausgesprochen habe. „Und darüber kann man sich nicht einfach hinwegsetzen.“ Man werde sich bemühen, für die bereits angefertigten Stolpersteine eine würdigen Platz zu finden, so Reissl.

Die Stolperstein-Befürworter komprimiert
Der Stadtrat Cetin Oraner (Die Linke) betonte ausgiebig, dass es ja zahlreiche weitere Opfergruppen gäbe (mit dem unausgesprochenen Subtext, dass es nicht nur um Jüdinnen und Juden gehe und deshalb der jüdische Einwand gegen Stolpersteine nicht so schwer wiege). Ins gleiche Horn blies Thomas Niederbühl von der Rosa Liste mit der ekelhaften Verschärfung, dass sich eine „Lagerhierarchie nicht wiederholen“ dürfe. Wolfgang Heubisch von der FDP erklärte schlicht, dass die FDP geschlossen für die Stolpersteine stimmen werde, legte aber allen anderen Stadträten hintersinnig nahe, sich auf keinen Fraktionszwang einzulassen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen/Rosa Liste, Florian Rot, beklagte, in „einem anonymen Blog“ sei das Stolpersteinprojekt als „Endlösung der Gedenkfrage“ diffamiert worden. „Das geht gar nicht.“ Dabei handelt es sich keineswegs um einen anonymen Blog, sondern einen sehr lesenswerten Beitrag auf der Internetseite der Grünen Jugend selbst. Der grüne Jugendvertreter Dominik Krause als auch der ehemalige grüne OB Hep Monatzeder stimmten gegen Stolpersteine.

Schlussendlich wurde der Referentenvorschlag für Stolpersteine wie erwartet vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt und der Gegenentwurf der schwarz-roten Rathauskoalition durchgewunken. Statt Stolpersteinen sollen Wandtafeln, und wo dies nicht möglich ist, Stelen für ein dezentrales Gedenken sorgen. Darüber hinaus ist ein zentrales Denkmal geplant, das die Namen alle Müncher Opfer des NS-Regimes und seiner Helferinnen und Helfer aufführen soll. Das ist ein weiser Entschluss und auch ein Entschluss, der Signalwirkung auf andere Städte haben dürfte. In München wird es zumindest in den nächsten Dekaden keine Stolpersteine auf öffentlichem Grund geben. Chapeau!

Weiteres:
Der Livestream der Stadtratssitzung wird in den nächsten Tagen hier nachzuhören sein.

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Umbenennung der Treitschkestraße zum Greifen nah June 25, 2015 | 11:57 pm

Gestern entschied der Münchner Kommunalausschuss über die Umbenennung des Friedrich-Berber-Wegs. Das Baureferat hatte nämlich 1986 vorsätzlich verschwiegen, dass es sich bei Berber um einen hochrangigen Nationalsozialisten handelte – das gleiche Baureferat, das sich 1989 gegen die Umbenennung der Münchner Treitschkestraße aussprach. Ein Antrag der Jusos beim kommenden SPD-Parteitag könnte wieder Bewegung in den Casus Treitschkestraße bringen. Die politische Lage hat sich nämlich endlich zu Treitschkes Ungunsten verändert.

Treitschke: Von Nationalsozialisten viel gerühmter Antisemit – und Namensgeber einer Münchner Straße.

Der Name des herausragenden Antisemiten Heinrich von Treitschke auf einem Straßenschild sei „für einen Juden nicht hinnehmbar“, kritisierte Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde von München und Oberbayern, im März 2015 abermals gegenüber der Jüdischen Allgemeinen. „Das sollte es 70 Jahre nach Befreiung der Konzentrationslager wirklich nicht geben.“ Ähnlich schätzten das bereits 1989 die Grünen ein. Knapp 30 Jahre nach der Einweihung der Münchner Treitschkestraße unter dem Bürgermeister Thomas Wimmer (SPD) reichten die Grünen 1989 im Bezirksausschuss Neuhausen-Moosach einen Antrag mit dem Titel ein: „Umbenennung der Treitschkestraße in Moosach!“

Die Treitschkestraße sei nach einem „Wortführer des wiedererstarkendem Antisemitismus im Deutschen Reich“ benannt, heißt es im Antrag von 1989 ganz richtig. Der „aktuelle Anlass 50 Jahre Reichskristallnacht“ (sic) sei außerdem „Begründung genug“. Der Antrag wurde 1989 mehrheitlich vom Bezirksausschuss Neuhausen-Moosach verabschiedet – unterzeichnet von Alexander Reissl (SPD), der heute nicht nur Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat, sondern auch Sprecher im Bauausschuss der Stadt ist. Der Antrag landete 1989 vor dem damaligen Bauausschuss des Stadtrates, der jener Zeit stark von der CSU und ihrem zweiten Bürgermeister Winfried Zehetmeier (CSU) dominiert wurde.

Umbenennung bewirke „Auftrieb für unerwünschte Kräfte“
Das Baureferat unter der Führung des 1988 frisch gekürten Baureferenten Horst Haffner (FDP) sprach sich aber in seiner Empfehlung entschieden gegen eine Umbenennung der Treitschkestraße aus. Das Baureferat sei der Ansicht, dass Straßenbenennungen auch einen „wesentlichen Aspekt der Geschichte einer Stadt oder eines Landes“ widerspiegeln sollten und „Antisemitismus und Nationalsozialismus“ seien nun einmal „Tatsachen der deutschen Geschichte“. Außerdem wären ansonsten noch weitere Umbenennung nötig; das könne „auf Unmut stoßen und unerwünschten Kräften Auftrieb geben“, so lauteten unter anderem die Warnung des Baureferats gegenüber dem Bauausschuss.

Mit anderen Worten: Aus Angst vor der Wirkmächtigkeit verbliebener Münchner Nazis und ihrer Ziehsöhne solle man besser von einer Umbenennung der Treitschkestraße absehen. Das Baureferat räumte zwar ein, der Name Treitschkestraße sei auch aus dessen Sicht „nicht sehr glücklich“ gewählt, es rate jedoch aus genannten Gründen von einer Umbenennung ab. Der Bauausschuss des Stadtrates folgte dieser Empfehlung beschlusskräftig.

Die 80er-Jahre und ihre Münchner Wurstgesellschaft
Im Kontext dieser Entscheidung ist ein beiläufiger Blick auf die Verfasstheit des Stadtrates seinerzeit zu werfen, dessen Wirken in den 80er-Jahren jedem Vorurteil gegenüber Bayern und München notorisch Recht gab. Deutlich höhere Priorität als Straßenbenennungen genoss beispielsweise die parlamentarisch eingesetzte „Wurstprüfungskommission“, welche 1989 erschrocken feststellen musste, dass es in München „seit 20 Jahren keine so schlechten Würste mehr gegeben hat wie in diesem Jahr“.

Als nachgerade verwahrlost kann das Baureferat seinerzeit angesehen werden. Es schlug dem Stadtrat 1986 ernsthaft vor, eine Straße im Neubauviertel Neuperlach nach dem führenden nationalsozialistischen Völkerrechtler Friedrich Berber zu benennen. Dieser stand im Rahmen der Nürnberger Prozesse nicht nur auf der Liste hochrangiger Funktionäre des NS-Regimes, sondern legte auch eine Konsequenz an den Tag, wie sie „nur wenige überzeugte Nationalsozialisten aufbrachten“, zitiert das Münchner Stadtarchiv in einer aktuellen gutachterlichen Stellungnahme.

Eine ähnliche Stellungnahme des Stadtarchivs zu Berber lag dem Baureferat auch 1986 vor – es verschwieg diese Tatsache allerdings 1986 vor dem städtischen Entscheidungsgremium wissentlich, als es seine Empfehlung zur Straßenbenennungen gab. Die Empfehlung des Baureferats gründet wiederum auf einen kurz zuvor eingegebenen Vorschlag der Münchner „Hochschule für Politik“, die ganz zu Recht bis heute einen sehr schlechten Ruf genießt. Der Wurst-Stadtrat winkte die Empfehlung dann durch. Das alles geht aus dem gestern vor dem Kommunalausschuss verhandelten Antrag gegen den Friedrich-Brenner-Weg hervor – abgesehen von der Bezeichnung Wust-Stadtrat, die hat sich der Autor dieser Zeilen höchstselbst herausgenommen.

Nach 70 Jahren: „Geschärftes Bewusstein“ gegenüber Nazis
Gestern hat der Kommunalausschuss die Umbenennung des „Friedrich-Berber-Weges“ beschlossen. Berber leitete übrigens noch bis in sein 70stes Lebensjahr hinein (1968) unbehelligt das Institut für Völkerrecht, Rechts- und Staatsphilosophie der LMU München. In der gestern verhandelten Begründung heißt es, das „geschärfte Bewusstsein“ gegenüber Personen, „die mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht werden“, „lassen die Benennung einer Straße nach Friedrich Berber nicht mehr haltbar erscheinen.“ Außerdem hätten die kürzlichen Umbenennungen der Meiserstraße, der Von-Trotha-Straße, des Leonhard- Moll-Bogens und der Paul-Lagarde-Straße die „Messlatte für künftige Umbenennungen“ definiert. Bei Berber liege im Vergleich zu diesen Personen keine „historische Belastung nachrangiger Qualität“ vor, heißt es im Antrag.

Eine „historische Belastung nachrangiger Qualität“ lässt sich bei Treitschke übrigens auch nur feststellen, wenn man die Genese des Antisemitismus in Deutschland allen wissenschaftlichen Befunden zum Trotz ignoriert – im Gegensatz zu dutzenden Wissenschaftlern, die Treitschke schon seinerzeit als einen gefährlich Brandstifter begriffen haben. Allen voran sei diesbezüglich der Berliner Historiker Theodor Mommsen erwähnt – dessen Name in München ebenfalls eine Straße ziert –, der Treitschke den „Vater des Modernen Antisemitismus“ nannte.

SPD-München stimmt demnächst über Treitschkestraße ab
Für Treitschke-Fans wird es auch in München langsam eng. Die Jugendorganisation der Münchner SPD (Jusos) hat kürzlich einen erneuerten Antrag gegen die Münchner Treitschkestraße beschlossen. Dieser Antrag fand bereits Eingang im Antragsbuch, über das die Münchner SPD auf ihrem Parteitag am Samstag, dem 4. Juli 2015, zu entscheiden hat. Die Jungsozialisten fordern die Umbenennung in „Heinrich-Graetz-Allee“ – wie in einer kürzlich unterzeichneten Petition gefordert. Knapp 460 Menschen – hauptsächlich Münchnerinnen und Münchner – haben unterschrieben. Der jüdische Wissenschafter Graetz wurde von Treitschke im sogenannten Berliner Antisemitismus-Streit 1879 hart angegriffen und setzte sich zur Wehr. Graetz starb bei einem Besuch seines Sohnes in München.

Die Aussichten sind gut. Treitschke nannte die Sozialdemokratie „die Eiterbeule am Laibe unseres Volkes“, die „Schule des Verbrechens“, der mit der „Sprache der Gewalt“ entgegenzutreten sei. Demnach dürfte er in der Sozialdemokratie eine überschaubare Anhängerschaft haben. Zudem ist Alexander Reissl – dem die Treitschkestraße bereits 1989 ein Dorn im Auge zu sein schien – heute Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat. Die Grünen haben 1989 einen Antrag gegen die Treitschkestraße eingebracht – sie werden sich nicht sperren.

CSU-Klientel kein Hindernis mehr
Und auch das CSU-Klientel hat sich zumindest in dieser Frage verändert. Während die Wählerinnen und Wähler der CSU bei der Kommunalwahl 2002 noch antisemitisch ankreuzten – und den Repräsentanten der Israelitischen Kultusgemeinde, Marian Offman (CSU), wie niemanden anderen von Platz 13 auf Platz 30 in den Listenkeller häufelten – bestätigten sie Offman 2014 in seinem Stadtratsamt souverän. Die FDP spielt im Stadtrat keine nennenswerte Rolle mehr, ihr Leiter des Baureferates, Horst Haffner, ist seit 2004 nicht mehr im Amt. Der 1989 noch im Amt befindliche Hauptverantwortliche des Bauausschusses und ehemalige zweite Bürgermeister, Winfried Zehetmeier (CSU), ist mittlerweile „freischaffender Künstler“ und stellte 2008 eine philosemitische Gemäldeserie aus. Titel: „Unter Davids Stern“.

Der Umbenennung der Treitschkestraße sollte demnach – wie in vielen anderen Städten zuvor – nicht mehr viel im Wege stehen. Der Berliner Antisemitismusstreit von 1879 wäre dann auch in München rund 136 Jahre danach endlich entschieden.

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Über Marx und die Judenfrage und den Zusammenhang von deutschem Arbeitswahn und Antisemitismus June 11, 2015 | 12:56 pm

Nach sieben Wochen Abstinenz meldet sich das Audioarchiv mit zwei aktuellen Vorträgen der Bremer Associazione delle talpe zurück: Während Heribert Schiedel den Antisemitismus mit Hilfe der Marxschen Theorie zu fassen versucht, stellt Klaus Thörner den von Martin Luther geprägten deutschen Arbeitsbegriff und die gewaltsam durchgesetzte deutsche Arbeitsmoral dar und geht deren Auswirkungen bis in die Gegenwart nach.

Heribert Schiedel: Marx und die „Judenfrage“ – Chancen und Grenzen der Kritik der politischen Ökonomie zur Erklärung des Antisemitismus

Dass der moderne Antisemitismus als bürgerliche Basisideologie mit undurchschauter abstrakter Herrschaft in Zusammenhang steht, zeigt schon das Beispiel Karl Marx, der zunächst – in seiner „Judenfrage“ – es noch nicht vermochte, „hinter den Schein der bürgerlichen Gesellschaft, die Zirkulation, zu schauen“ (Detlev Claussen). Erst mit der Entdeckung der Gesetzmäßigkeiten der Wert verwertenden Produktionsweise und hier vor allem des Fetischcharakters der Ware war es möglich, das Wesen hinter der Erscheinung und den Antisemitismus als wahnhafte oder extremste Form fetischistischen Bewusstseins zu kritisieren. Der ,Marxismus’ fiel jedoch rasch hinter diesen Erkenntnisstand zurück: Der Antisemitismus verkam ihm zur Ideologie der Herrschenden, die soziale Wut auf die wieder mit der Zirkulation identifizierten Jüdinnen und Juden umlenken wollten. Oder er wurde als „Sozialismus der dummen Kerls“ (August Bebel), als Übergangstadium zur revolutionären Erkenntnis missverstanden. Genauso verbreitet und nicht minder falsch war der Glaube, dass der Antisemitismus als Kennzeichen vorkapitalistischer Gesellschaften mit diesen von alleine verschwinden werde und die Linke ihn nicht zu bekämpfen brauche.

    Download: via AArchiv (mp3; 61 min)

Klaus Thörner: „Arbeit macht frei“ – Über den Zusammenhang von deutschem Arbeitswahn und Antisemitismus

Nicht der Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus und des Endes des Zweiten Weltkrieges, der 8. Mai, ist gesetzlicher Feiertag in Deutschland, sondern, seit seiner Einführung durch Adolf Hitler, der Tag der Arbeit am 1. Mai. Auch für die deutsche Linke hat dieser Tag als “Kampftag der Arbeiter” bis heute eine größere Bedeutung als der 8. Mai. Dabei negiert sie den verhängnisvollen Zusammenhang des deutschen Arbeitsverständnisses mit dem Antisemitismus, der sich für die Opfer der Shoah in Auschwitz und anderen Vernichtungslagern bereits an den Eingangstoren in der Parole “Arbeit macht frei” manifestierte […].

    Download: via AArchiv (mp3; 89 min)
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