Vergangenen Dienstag fand eine kurzfristig angemeldete Kundgebung gegen die Lesung „Die ethnische Säuberung Palästinas“ vor dem Eine-Welt-Haus statt. An den Protesten beteiligten sich Mitglieder aus dem Umfeld des Verbandes Jüdischer Studenten in Bayern, der Grünen Jugend München und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft München. Auf der antizionistischen Lesung bezeichnete Jürgen Jung die Protestierenden im Nachgang als Wolfsrudel.

„Seit Jahren wird das Eine-Welt-Haus für Kampagnen gegen Israel und den Zionismus missbraucht“, heißt es im Aufruf für den Protest vor dem Eine-Welt-Haus. Diese Kundgebung richte sich nicht nur gegen die Lesung des antizionistischen Vereins „Salam Salom“, erklärte auch Jamila Schäfer, Sprecherin der Grünen Jugend München: „Vielmehr wird dadurch angeprangert, dass das Eine-Welt-Haus in letzter Zeit sehr häufig eine Bühne für antizionistische oder sogenannte israelkritische Veranstaltungen bietet.“ Kein Land der Welt werde bei Veranstaltungen im Eine-Welt-Haus so oft angegriffen wie Israel, so Schäfer. Vor dem Eine-Welt-Haus hatten sich eine Stunde vor Beginn der Lesung „Die ethnische Säuberung Palästinas“ circa zwanzig Protestierende eingefunden. Sie zeigten Transparente mit Aufschriften wie „Das Hass-Haus – Danke Stadt München!“, „Judenhass ist kein Kulturprogramm!“ oder „Enough lies about Israel!“.

„Bibi, hau ab, dein Volk hasst dich!“
Ein Sympathisantenkreis von „Salam Shalom“ war offenbar über die Kundgebung informiert und positionierte sich in Abwehrhaltung vor dem Tor des Eine-Welt-Hauses. Die Polizei schritt mehrmals beherzt ein, als sich Anhänger von „Salam Shalom“ den Rednerinnen oder Rednern am Megafon nähern wollten, um sie zu unterbrechen. Zeitweise bildeten die „Salam Shalom“-Sympathisanten einen löchrigen Kreis um die Kundgebung mit dem Ziel, Passantinnen und Passanten an der Kundgebung vorbeizuleiten. Herausstechend engagiert tat sich ein junger Mann hervor. Er schrie mehrmals „Viva! Viva! Palästina!“ und „Revolution!“ oder: „Bibi, hau ab! Dein Volk hasst dich!“

Ein Anhänger, der bereits auf dem Israeltag 2011 aufgefallen war, beschimpfte die Teilnehmenden der Kundgebung als „Judenhasser“, weil sie für Jüdinnen und Juden in Israel die aus seiner Sicht falschen Empfehlungen ausgeben würden. Eine rothaarige ältere Dame, die sich als Person mit Hausrecht im Eine-Welt-Haus ausgab, äußerte laut Angaben den Verdacht, dass die Teilnehmenden der Kundgebung von Charlotte Knobloch, Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde in München und Oberbayern, bezahlt seien.

Und wieder: Vorhang auf im Antisemitenstadl
Gegen Ende der Kundgebung füllte sich der große Saal im Eine-Welt-Haus allmählich mit Gästen der Lesung, für orientalische Klänge sorgte die Band „Embryo“. Schauspieler Jürgen Jung, 2. Vorstand des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“, nahm direkten Bezug auf die Proteste und bezeichnete die Teilnehmenden als „Wolfsrudel“, das sich dem Gespräch mit ihm immer verweigere.

Die Lesung von Jung und der Sprecherin Beate Himmelstoß basierte wie angekündigt in weiten Teilen auf der politischen Kampfschrift „Die ethnische Säuberung Palästinas“ von Ilan Pappe. Inhaltlich unterstellten Jung und Himmelstoß der zionistischen Bewegung, „eine Mischung aus nationalistischer Ideologie und kolonialistischer Praxis“ zu sein, der es darum gehe, ein von „Nicht-Juden gereinigtes Land“ zu verwirklichen. Aggressionen der anderen Seite gegen Jüdinnen und Juden blieben an diesem Abend unerwähnt, wurden heruntergespielt oder als eine nachvollziehbare Reaktionen dargestellt.

Die schon gegen Ende des Osmanischen Reichs anklingende antijüdische Politik der arabischen Führung in Palästina deutete Jung als vorausschauende Reaktion auf das, was danach gekommen sei. Zwar lebten „Juden Anfangs in eigenen Siedlungen und beeinträchtigten die einheimische Bevölkerung nicht“, so Jung. Allerdings habe manchem palästinensischen Führer damals schon „gedämmert“, dass „Juden in Zukunft das Land übernehmen und die einheimische palästinensische Bevölkerung vertreiben könnten“. Selbst vor dem Hintergrund des anhaltenden Holocausts zeigte Jung Verständnis dafür, dass zeitgleich von arabischer Seite eine Einwanderungsbeschränkung auf 75.000 Jüdinnen und Juden durchgesetzt wurde, da die „massenhafte Einwanderung von Juden mit der Folge bürgerkriegsähnlicher Zustände“ verbunden gewesen sei.

Israelis: Kreuzfahrer, Buren und Faschisten
Mit einer Reihe von Vergleichen wurden die israelischen Jüdinnen und Juden an diesem Abend bedacht. Die „vorherrschende israelische Einstellung“ sei vergleichbar mit den Kreuzfahrern, die sich „hinter dicken Mauern ihrer uneinnehmbaren Burgen gegen eine Integration mit ihrer muslimischen Umgebung verschanzen“, las Jung. Im nächsten Beispiel bemühte Himmelstoß einen Vergleich mit den Buren in Südafrika. Jung zitierte Nurit Peled-Elhanan, die in wenigen Wochen zweimal bei den „Palästina Tagen“ im Gasteig zu sehen sein wird: „Israel nähert sich dem Faschismus in einer Geschwindigkeit, die sich niemand vorstellen konnte“.

Über dem gesamten Abend lag noch ein weiterer, unausgesprochener Vergleich. Zwar wurde an keiner Stelle gesagt, dass die Juden in Israel einen zweiten Holocaust zu verantworten hätten. Doch schimmerte diese Ansicht oftmals deutlich durch. Wenn Jung beispielsweise behauptet, die Israelis seien „zum Spiegelbild ihres eigenen schlimmsten Alptraums geworden“. Oder Jung mit den Worten Erich Frieds sagt, dass die Bilder des Warschauer Ghettos und die Bilder aus dem Dorf Deir Yassin zusammengehören. Dazu zählte auch Jungs Passage über UN-Beobachter in der Luft und „jüdischen Augenzeugen am Boden“, die vermeintlich „desensibilisiert“ gewesen sein müssen. „Wie sonst ließe sich erklären, dass sie die massiven Deportationen, die sich vor ihren Augen abspielten, stillschweigend hinnahmen“, las Jung. Himmelstoß brachte für letzteres eine alternative Erklärung mit. Viele Staaten scheuten sich aufgrund des Holocausts, „die Zionisten dieser abscheulichen Taten zu bezichtigen“, was bis heute das Fundament der „andauernden Straflosigkeit, der Immunität Israels“ sei.

Deutsche: Kauft palästinensische Erzeugnisse
In der Pause wies Eckhard Lenner von „Salam Shalom“ auf eine ausliegende Liste hin, die Waren aus „jüdischen Siedlungen“ aufführe und rief dazu auf, diese Waren zu boykottieren. Es sei „eine ethische Pflicht, diese Siedlungen nicht zu unterstützen“, sagte Lenner. Er warb im Gegenzug für „palästinensisches Öl“, das es auf der Veranstaltung käuflich zu erwerben gab: „Das ist sozusagen das Gegenstück dazu. Wir sollten schauen, dass wir palästinensische Erzeugnisse kaufen.“

Dominik Krause, Sprecher der Grünen Jugend München, betonte hingegen anlässlich der Proteste, es sei „besorgniserregend und absolut inakzeptabel“, dass das Eine-Welt-Haus dem „Hass gegen Jüdinnen und Juden oder der Hetze gegen den Staat der Shoa-Überlebenden dienlich ist“. Er forderte den Trägerverein auf, solchen Veranstaltungen in Zukunft keine Plattform zu bieten und sich von deren Inhalten zu distanzieren. „Das Zentrum sollte wieder ein wichtiger Anlaufpunkt für migrantische Selbstorganisation werden und seinen Ruf als ‚Eine-Welt-ohne-Israel-Haus‘ hinter sich lassen“, so Krause. Ein Sprecher des Bündnisses kündigte an, die Proteste gegen die einseitige Darstellung Israels im Eine-Welt-Haus in den nächsten Wochen und Monaten zu verstärken.

Antisemitismus, Eine Welt Haus, Salam Shalom

In München gibt es immer mehr junge Jüdinnen und Juden, die israelfeindlichen Veranstaltungen vor Ort entgegentreten, wie beispielsweise beim Auftritt der arabischen Knesset-Abgeordneten Haneen Zoabi im Sommer letzten Jahres. Einer davon ist Jakob Mitzna. Seine Eltern wurden aus dem Iran vertrieben und fanden in Israel Zuflucht. Heute lebt er in München. Mitzna hat am Rande des Vortrags „Wasserapartheid in Palästina“ im Eine-Welt-Haus Flugblätter verteilt. Ein Interview mit Schlamassel Muc.

Mitzna ist nicht ihr richtiger Name. Weshalb möchten sie lieber anonym bleiben?
Ich wäre nicht der erste Israeli, der aufgrund seiner Haltung zusammengeschlagen wird. Deshalb ist mir ein Pseudonym im Netz lieber. Das Foto ist schon etwas älter, das ist ok.

Welchen Eindruck haben sie bei ihrem Besuch im Eine-Welt-Haus gewinnen können?
Die Veranstaltung von Clemens Messerschmid war nicht mein erster Besuch dort. Das erste Mal war ich 2005 im Eine-Welt-Haus. Eine indische Freundin feierte dort den Geburtstag ihrer Tochter. Gleich am Eingang war eine Landkarte abgebildet, die eine Welt ohne Israel darstellte. Seit diesem Besuch beobachte ich die Veranstaltungen dort, insbesondere der Gruppen „Palästina Komitee“ und „Salam Shalom“. Mindestens einmal in Monat treffen sie sich und halten ihre Hassveranstaltungen ab.

Sie nennen es Hassveranstaltungen, diese Gruppen würden es Israelkritik nennen…
Besuchen sie einmal so eine Veranstaltung und vertreten eine andere Meinung als hausüblich. Ich bin bislang jedes Mal angegriffen und beschimpft worden. Wollen sie Hass erleben? Dann probieren sie es aus. Einmal sind arabische Jugendliche während einer Veranstaltung aufgestanden und skandierten in meine Richtung: „Schmeißt ihn raus!“

Gibt es denn „Wasserapartheid“ in Israel oder im Westjordanland, wie der Hydrologe Clemens Messerschmid in seinem Vortrag Anfang Mai behauptet hat?
Wer an der Wassersituation in der Region interessiert ist, sollte lieber Mitglieder des Joint Water Committees einladen. Da treffen sich israelische Hydrologen aus der National Water Commission mit ihren Kollegen von der palästinensischen Seite. Durch sie werden gemeinsame Wasserprojekte, Erschließung neuer Quellen, Behandlung von Abwasser und Kläranlagen entschieden. Und beide Seiten bezeichnen diese Gespräche als konstruktiv. Herr Messerschmid ist nicht Teil dieses Komitees, aus gutem Grund. Seine Thesen gehen völlig an der Realität vorbei.

Wie haben Veranstalter und Publikum auf die Flugblätter reagiert?
Als ich in den großen Saal im Kellergeschoss kam, war der Raum schon fast voll. Ich bin reingegangen und habe Fuad Hamdan vom „Palästina Komitee“ gefragt, ob ich Informationsblätter an die Teilnehmer verteilen kann. Er hat gesagt, ich könne das vor dem Haus verteilen, nicht innen.

Ich habe also vor der Tür verteilt. Einige Leute sind mit den Flugblättern reingegangen. Andere haben kurz gelesen und gleich angefangen, aggressiv auf mich einzureden: „Und was ist mit den Check-Points?!“ und „Israel zerstört Häuser ohne eine Rechtsbegründung und die Betroffenen können nichts dagegen machen“. Meine Antworten und Richtigstellungen wurden nicht wahrgenommen. Die Leute haben aggressiv weitergeredet. Einige haben sogar geschrien.

Die regelmäßige Besucherinnen und Besucher dieser Veranstaltungen haben sich nicht gerade damit einen Namen gemacht, eine faire Einordnung israelischer Politik an sich herankommen zu lassen.
Das gilt sicher für die meisten Deutschen, die diese Veranstaltungen besuchen. Aber mit einem Besucher aus Tulkarem war das bei ähnlicher Gelegenheit zum Beispiel anders. Wir hatten zwar unterschiedliche Auffassungen, aber wir konnten wenigstens miteinander sprechen. Da war auch noch ein anderer Palästinenser dabei, der auch nicht so aufgeladen war. Sie hatten sogar ein bisschen Mitleid mit mir, weil ich allein auf der Veranstaltung war.

Der kürzlich ausgeschiedene Stadtrat Siegfried Benker sagte einmal, solche Veranstaltungen sollten möglich sein, „auch wenn Dinge gesagt werden, die problematisch sind“. Teilen sie seine Ansicht?
Absolut nicht. Das Eine-Welt-Haus hat ein Mandat und wird mit öffentlichen Geldern ausgestattet, um Ausländern in München die Möglichkeit zu geben, ihre Kultur lebendig zu halten. Deshalb finden dort Flamenco- und Origami-Kurse statt. Es hat kein Mandat, immer nur und in gleicher Weise über Israel herzuziehen. Suchen sie in dem Programm des Eine-Welt-Hauses und sie werden keine Veranstaltung finden, in der gegen ein anderes Land in dieser Weise gehetzt wird wie ständig gegen Israel.

Israel wird als der Bösewicht schlechthin dargestellt. Es wird auf den Veranstaltungen über mächtige Juden aus New York gesprochen, die angeblich das Geschehen in der Welt bestimmen. Das Haus hintergeht sein Mandat zweimal: einmal mit einer einseitigen Sicht auf Israel und indem es Antisemiten eine Bühne gibt.

Wie geht es jetzt weiter, was haben sie geplant?
Wir haben uns erneut mit einem Brief an den Programmvorstand gewendet. Nachdem wir keine Reaktion auf unsere vorigen Briefe erhalten haben, erwarte ich auch nicht viel vom aktuellen Versuch. Aus Gesprächen weiß ich, dass uns einzelne Leute aus dem Umfeld des Hauses recht geben, aber sie können gegen den starken Einfluss dieser Gruppen auf den Programmvorstand nichts ausrichten.

Wir werden weiterhin nicht wegsehen und gegen diese Hetze ankämpfen. Wir werden vor dem Eine-Welt-(ohne Israel)-Haus protestieren. Es ist sehr schade, dass ein Haus, das so eine wichtiges Mandat hat, von diesen Leuten für ihre antisemitischen Zwecke missbraucht wird.

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Am 14. Mai geht es im Eine-Welt-Haus weiter. Beate Himmelstoß und Jürgen Jung präsentieren eine „Dramatische Lesung“ mit dem Titel „Die ethnische Säuberung Palästinas“. Jakob Mitzna ist unter der E-Mail-Adresse frag_einen_israeli[ ät ]yahoo.com erreichbar.

Antisemitismus, Eine Welt Haus, EineWeltHaus, Palästina Komitee, Salam Shalom

Bald feiert Israel seinen 65. Geburtstag. Den Unabhängigkeitstag am 16. April will die SPD zum Anlass nehmen, in der Negev-Wüste einen Wald zu pflanzen. Dafür sammeln die Sozialdemokraten Spenden. Bislang sind über 9.200 Euro zusammengekommen – benötigt werden aber 50.000. Indes sehen einige Münchner Funktionäre darin einen Verrat an der Sozialdemokratie.

„Willy Brandt hätte so etwas nie zugelassen“, orakelt Rolf-Henning Hintze. Für den Bundestagskandidaten der Münchner Linkspartei ist der geplante SPD-Wald in Israel ein „Widerspruch zu sozialdemokratischen Grundwerten“. Dem kann sich Jürgen Lohmüller, Sprecher der Münchner Linkspartei, nur anschließen: „Vertreibung und ethnische Säuberungen ziehen immer eine Spur des Hasses und gewaltsamer Gegenreaktion nach sich“, schreibt er auf der Petitionsplattform „Change.org“. Dort wurde eine Petition mit dem Titel „Keine Unterstützung des Jüdischen Nationalfonds durch die SPD!“ eingestellt. Sein Münchner Parteikollege Klaus Ried, berüchtigt für dessen israelkritischen Anträge, ist ebenfalls gegen das Wald-Geschenk: „Das ist Landraub. Das ist ein Verbrechen!“

Seit November 2012 sammelt die SPD in den eigenen Reihen Spenden, um nördlich der sogenannten „Hauptstadt der Wüste Negev“, Be‘er Sheva, ein Waldstück zu finanzieren. Die SPD-Spenden gehen direkt an den Jüdischen Nationalfonds (JNF). Nach der Gründung vor 111 Jahren kaufte der JNF hauptsächlich Land im damaligen Palästina auf, heute ist die gemeinnützige Organisation mit Aufforstung und der Sicherung der Wasser-Ressourcen in Israel beschäftigt. Der JNF wird hauptsächlich über Spenden finanziert. Auch Peer Steinbrück unterstützt den SPD-Wald „aus bleibender Mitverantwortung für das Wohlergehen des Staates Israel, aus Verbundenheit mit seinen Menschen und um der Negev-Wüste grüne Seiten abzutrotzen“, schreibt der Kanzlerkandidat auf der Facebook-Seite „Wald der SPD“.

Mobilmachung des Online-Shit-Mobs
Die Münchner Israel-Gegnerschaft sieht das anders. Für sie ist der JNF als zionistische Organisation gestern wie heute eine Instrument der „ethnischen Säuberung“. Die „Palästinensische Gemeinde München“ wirbt für die Petition gegen den SPD-Wald auf ihrer Facebookseite. Die SPD mache sich damit „zum Handlanger eines nationalistischen und rassistischen Unterdrückungsregimes“, hetzt Eckhard Lenner, federführend im antizionistischen Verein „Salam Shalom“, in den Kommentaren zur Petition. Die Provinzkabarettistin Nirit Sommerfeld rät, das Projekt nicht zu unterstützen ebenso wie Bernd Michl von Attac München, denn: „Enteignung darf nicht unterstützt werden“, sagt er. Töne gegen Enteignung, die man von Attac ansonsten nicht so oft hört. Mit der gleichen Leichtigkeit, wie eine Atomanlage urplötzlich zum Menschenrecht erklärt wird, wenn sie nur im Iran steht, wird ein Wald inmitten einer Wüste zur Ethno-Bombe umgedeutet, wenn er nur in Israel wächst. Für Peter Vonnahme, ehemals Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, ist die SPD damit glatt am Ende: „Es ist erschütternd, wie unaufhaltsam eine vormals große Partei mit großen Idealen in politische Orientierungslosigkeit verfällt.“

Auch Kirchenvertreter machen gegen den SPD-Wald mobil und nehmen an der Online-Petition teil. Dazu zählt Rosemarie Wechsler von Pax Christi München. Denn der Wald schränke den „Lebensraum der Beduinen“ weiter ein, so Wechsler. Pater Reiner Fielenbach vom Straubinger Karmeliterkloster wendet sich direkt an den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und fragt: „Wo ist ihre nach ihrem Besuch 2012 in Hebron gezeigte Empörung?“ Gabriel hatte damals auf Facebook geäußert, in Hebron herrsche ein „Apartheid-Regime“. Das bescherte ihm viele neue Freunde – die sind jetzt enttäuscht. Das Oberhaupt der evangelischen Kirche in Markt Schwaben, Karl-Heinz Fuchs, machte seine Schäfchen per Mail auf die Online-Petition aufmerksam.

Nur noch eine Woche bis zum Unabhängigkeitstag
Auch wenn sich die SPD nicht häufig damit hervorgetan hat, an der Seite Israels zu stehen, könnte im SPD-Wald durchaus etwas wachsen. Es sind nicht nur die üblichen Verdächtigen innerhalb der SPD, die das Geburtstagsgeschenk unterstützen, wie Reinhold Robbe, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und Stephan J. Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland oder Gregor Wettberg, Vorsitzender des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten aus Berlin und Brandenburg. Es sind auch andere, die auf der Facebook-Seite „Wald der SPD“ um Spenden werben. Zum Beispiel die Mitglieder des Bundestages Andrea Nahles, Christian Lange, Mechthild Rawert, Siegmund Ehrmann oder Olaf Scholz. „Die gespendeten Bäume sind dauerhafte Zeichen unserer freundschaftlichen Verbundenheit mit den Bürgerinnen und Bürgern Israels“, sagt Scholz.

Noch weiter geht Kevin Kühnert, Landesvorsitzender der Jusos Berlin: „Israel bleibt ein unverzichtbarer Schutzraum für Jüdinnen und Juden, der unsere ganze Solidarität verdient“, schreibt er auf der Facebook-Seite „Wald der SPD“. Israel brauche „mehr Solidarität und keine besserwisserischen Belehrungen“, ergänzt sein Kollege Fabian Weißbarth. Die „ganze Solidarität“ der SPD ist bislang aber noch nicht erreicht. 50.000 Euro haben die Initiatoren Andrea Nahles und Christian Lange angepeilt, das entspricht 5.000 Bäumen – darunter ist mit dem JNF kein ganzer Wald zu machen. Hoffentlich schaffe man es rechtzeitig zum israelischen Unabhängigkeitstag, hieß es noch im November 2012. Der ist aber schon nächste Woche. Und bislang hat die SPD laut Wasserstandmeldung erst 9.200 Euro zusammen. Das könnte knapp werden.

Antisemitismus, Israel, JNF, Sozialdemokraten

Der Gründer des Jewish Theatre in New York reiste sechs Monate durch Deutschland und bekam bei seinem Aufenthalt das ganze Programm geboten: Juden sind reich, Juden kontrollieren die Wirtschaft, Juden beherrschen die Medien, die Israelis sind schlimmer als die Nazis,[…]. Dass Tuvia Tenenboms Bericht aus dem Land der Deutschen die hiesigen Zustände so treffend beschrieb, sorgte in den Feuilletons für Empörung: nicht ernstzunehmen, Unsinn – so lauteten die Urteile. Am 8.März stellte Tenenbom sein Buch in der Roten Flora in Hamburg vor. Der FSK organisierte einen Mitschnitt, der hier – leicht gekürzt – weiter verbreitet werden soll.

Download: via AArchiv (mp3; 127:12 min; 200 MB)

Tags: Antisemitismus, deutsche Ideologie, FSK, Hamburg, Rote Flora, Tuvia Tenenbom

Norman Paech, Siko 2013: „die tiefste Wunde im Nahen Osten, die Besetzung Palästinas durch Israel“

In Berlin demonstrierten 50 Teilnehmende gegen den Auftritt des iranischen Außenministers Ali Akbar Salehi bei der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“. Dr. Kazem Moussavi, Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland, gelang es sogar zu Beginn der Rede von Salehi, die harmonische Runde mit einem scharfen Redebeitrag zu unterbrechen: „Salehi vertritt ein Holocaustleugnerregime. Das Regime will Israel vernichten und die iranische Bevölkerung. Er ist ein Mörder“, sagte Moussavi. Von der Intervention des Iraners existiert ein Film.

In München stärkten hingegen mindestens 2000 Protestierende dem iranischen Außenminister bei seinem Besuch der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz den Rücken. Sie forderten den sofortigen Stopp der Sanktionen gegen den Iran: „Wie rechtfertigen sie die Unterstützung derartiger Kriegsdrohungen gegen Iran – die für sich schon nach der UNO-Charta ein Verstoß gegen das Völkerrecht sind – mit Sanktionen, die nachweislich immer stärker die Bevölkerung treffen“, fragte der Hauptredner Norman Paech bei der Abschlusskundgebung. Auf einem großen Transparent einer Teilnehmergruppe war ein Spruch zu lesen, der Minderheiten ungebührlich gegeneinander ausspielte. Auch Kurden und Palästinenser hätten das Recht auf einen eigenen Staat, „nicht nur das israelische Volk“, stand darauf.

Es mischten sich türkische Rechtsradikale unter die Teilnehmenden, um gegen die Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei zu demonstrieren. Die türkischen Nationalisten, die mit Nationalfahnen in der Demonstration standen, griffen laut dem linken Portal Nadir und anderen Blogs später kurdische Demonstrierende an.

Ebenfalls angegriffen wurden Mitglieder der Gruppe „Rote Zora Rosenheim“, als sie ein Flugblatt mit dem Titel „Smash Siko! Ein kritischer Aufruf“ verteilten. Darin warnten die Rosenheimer vor einem als Antizionismus „getarnten“ Antisemitismus bei den Siko-Protesten. Laut einem Bericht der autonomen Plattform Indymedia schlugen Personen, mutmaßlich aus dem Umfeld der „Antikapitalistischen Linken München“ (ALM), den Verteilern ihre Flugblätter mehrmals aus der Hand und schubsten sie. Daraufhin sei es zu einem „kleinen Handgemenge“ gekommen. Die Gruppe ALM sorgte im Vorfeld der Proteste für Wirbel, weil sie die Ex-Terroristin Inge Viett als Rednerin ankündigte.

Die staatliche Facebook-Seite „Israel in Munich“ meldete indes: „Es ist geschafft! Die Münchner Sicherheitskonferenz liegt hinter uns und nun geht es zur Entspannung in den Zoo.“

Antisemitismus, Iran, Sicherheitskonferenz, Siko

Rudi Dutschke und Ulrike Meinhoff zählten zu seinen besten Kumpels. Am Donnerstagabend schlug der 68er-Haudegen Bahman Nirumand im Münchner Gewerkschaftshaus auf und schwor die Anwesenden auf die Großdemonstration gegen die Sicherheitskonferenz am kommenden Samstag ein. Die Moderation übernahm Schauspieler Jürgen Jung vom antizionistischen Verein „Salam Shalom“.

„Wir Europäer haben das Problem, das wir mit unserer jüdischen Minderheit hatten, kurzerhand auf die Palästinenser abgewälzt, die nichts damit zu tun hatten“, sagt Jürgen Jung („Salam Shalom“) in seiner Funktion als Moderator zur Eröffnung des Abends. Ich möchte erwidern, dass tatsächlich weniger die Europäer ein „Problem“ mit der jüdischen Minderheit hatten, als sich Jüdinnen und Juden mit einem veritablen „Problem“ konfrontiert sahen – dem Antisemitismus. Und diesen gab es im arabischen Raum schon bevor Jürgen Jungs Vorfahren die Krematorien anheizten. Aber ich behalte meine Gedanken für mich und höre aufmerksam weiter zu.

Man müsse „die letzten hundert Jahre durch die Augen der Eingeborenen des Nahen Ostens betrachten“, empfiehlt hingegen Jung. „Natürlich setzten sich die Palästinenser gegen die illegale Landnahme zur Wehr“. Und es könne nicht überraschen, dass „die Grenzen zwischen Antizionismus und Antisemitismus angesichts der fast totalen Identifizierung der Juden weltweit mit dem aus Sicht der Araber zionistisch-kolonialistischen Gebilde immer mehr verschwommen“. Mit diesem Antisemitismus-Persilschein, wonach die Juden am Antisemitismus selbst schuld seien, ist es dann angerichtet:

Vorhang auf im Antisemiten-Stadl
Jung stellt den Redner Bahman Nirumand als einen vor, der ihm mit seinem Buch „Persien – Modell eines Entwicklungslandes oder Die Diktatur der freien Welt“ in den 60ern „die Augen geöffnet“ habe für den „Imperialismus der westlichen Welt“. Tatsächlich war Nirumand einmal ein große Nummer im 68er-Zirkus. Der ehemalige Waldorfschüler organisierte beispielsweise die Anti-Schah-Demonstration mit, auf der am 2. Juni 1967 in Berlin der Student Benno Ohnesorg erschossen wurde. Aber auch heute kann er noch Erfolge feiern. Sein im September 2012 erschienenes Buch „Israel – Iran – Krieg: Der Funke zum Flächenbrand“ verkauft sich.

Nirumand macht ebenfalls gleich zu Beginn klar, dass es bei seinem Vortrag über den Konflikt zwischen Israel und Iran um Antisemitismus nicht gehen könne: „Der Iran ist nicht antisemitisch. Das iranische Volk ist nicht antisemitisch.“ Schließlich hätten „schon vor mehr als 2000 Jahren die persischen Könige die Juden aus ihrer Gefangenschaft befreit und zu ihren Synagogen zurückgeführt“. Zwar räumt er ein, dass nach der Gründung der Islamischen Republik Iran „einige tausend Juden auswanderten“, aber das habe nur mit einer „verbal geäußerten Feindschaft der neuen iranischen Führung“ zusammengehangen, die „mit Antisemitismus nichts zu tun“ gehabt habe, versichert Nirumand. Dass es sich bei den „einige[n] tausend Juden“ um Zehntausende handelte und Khomeini kurz nach seiner Rückkehr den Präsidenten der Jüdischen Gesellschaft Teherans hinrichten ließ, lässt der sogenannte Iran-Experte der grünen Heinrich-Böll-Stiftung aus. Und auch die aktuellen „Verbalattacken“ gegen Israel und die Holocaustleugnung seien nur dazu da, um in der Region „Fuß zu fassen“, Israel und den USA „die Stirn zu zeigen“, sagt Nirumand.

Nirumand weiß, wie Israel „fühlt“
Das Entscheidende sei, so Nirumand: „Israel ist es seit Bestehen nicht gelungen, sich einzubetten in der Region“ (zustimmendes Raunen im Publikum), „als normaler Staat neben anderen Staaten“ (Seufzer). „Wut und Hass“ werde erzeugt, weil Israel Unrecht begehe „gegen ein Volk“. Mit Checkpoints, Stacheldraht, Kontrollen und Mauern sorge Israel dafür, dass „die Palästinenser nicht eine Einheit bilden können“. Wer bislang noch nach einem Beispiel für israelbezogenen Antisemitismus gesucht hat – vielleicht für eine Seminararbeit –, der kann den letzten Abschnitt so nehmen. Das antisemitische Stereotyp vom Juden, der immer fremd bleibe und auf andere Völker einen zersetzenden Einfluss ausübe, legt Nirumand ohne Schnörkel über Israel.

Nirumand weiß aber nicht nur besser als die Juden, was Antisemitismus ist oder nicht, auch weiß er besser als sie, wie Israel „fühlt“: „Der Konflikt zwischen Iran und Israel hat mit dem Atomkonflikt überhaupt nichts zu tun. Es ist nicht wahr, dass Israel sich bedroht fühlt durch eine Atombombe aus Iran. Das kann ich nicht akzeptieren“, sagt er. Die Sorge der Israelis kann er nicht akzeptieren, es wird keine Bombe gebaut und Antisemitismus kennt im Iran niemand. Nachdem er wesentliche Faktoren, die in diesem Konflikt eine Rolle spielen, beiseite geschoben hat oder „nicht akzeptieren“ kann, ist dann genug Platz zur Entfaltung seiner antiimperialistischen Theorien, die Israel als „Brückenkopf der westlichen Welt“ beschreiben und Ähnliches, das er schon seit über 50 Jahren herunterbetet.

„Deutschland könnte mitschuldig werden“
An diesem Abend melden sich noch zahlreiche alte Bekannte zu Wort, wie Claudia Haydt, die schon mit dem „Aachener Friedenspreis“ bedacht wurde. Sie spricht sich in ihrem Vortrag gegen Sanktionen gegen den Iran aus, unter anderem, weil „das Volk“ darunter leide und der Ölboykott auch für Griechenland eine „ökonomische Katastrophe“ sei. Immer wieder röhrt Jung in die Gesprächspausen: „Deutschland könnte mitschuldig werden durch die Lieferungen atomwaffenfähiger Atom-U-Boote an Israel.“ Und: „Erinnern sie sich, wie das Wolfsrudel der deutschen veröffentlichten Meinung aufheulte, über ihn (Grass) herfiel und – wer hätte das gedacht – Antisemitismus unterstellte?“

Eckhard Lenner, ebenfalls vom antizionistischen Verein „Salam Shalom“, fordert ein Einreiseverbot für Israels Verteidigungsminister Ehud Barak. Umso später der Abend, umso naheliegender dann der Herrenwitz. Lenner: „Was mich empört, ist die Reaktion der Leute im Bundestag. Das sind politische Eunuchen, sobald es um Israel geht. Sie ziehen nicht nur den Schwanz ein, sie haben keinen.“ (Lacher) Man solle diesen Leuten jetzt „Feuer unter dem Hintern“ machen. Magdi Gohary, der 2010 den Antrag „Palästinasolidarität“ bei der bayerischen Linkspartei einzubringen versuchte, beklagt das Erfreuliche, nämlich, dass es „immer wieder dieselben“ seien, die sich auf diesen Veranstaltungen treffen und man schließlich auch nicht jünger werde. Das bleibt zu hoffen!

Antisemitismus, Iran, Münchner Friedensbündnis, Salam Shalom, Sicherheitskonferen, Siko

So unterschiedlich sich die Veranstalter der Münchner Sicherheitskonferenz und ihre vermeintlichen Gegner verbal geben – beide Seiten haben gemeinsam, wenig Berührungsängste mit dem iranischen Regime an den Tag zu legen. Wir dokumentieren eine Pressemitteilung von „Stop the Bomb“ zur Einladung des iranischen Außenministers Ali Akbar Salehi auf die kommende Münchner Sicherheitskonferenz:

Antisemitisches Stelldichein: Salehi (Hundeblick) lauscht seinem Meister

Der iranische Außenminister, Ali Akbar Salehi, ist zur Teilnahme an der 49. Münchener Sicherheitskonferenz eingeladen, die vom 1.-3. Februar in München stattfindet. Im Anschluss soll Salehi zu politischen Gesprächen nach Berlin reisen und dort unter anderem bei der vom Auswärtigen Amt finanzierten Stiftung Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) sprechen.

Das Bündnis STOP THE BOMB protestiert auf das Schärfste gegen die Einladung Salehis. „Politische Beratungen nützt das iranische Regime lediglich dazu, Zeit zu gewinnen und die Entwicklung der Atombombe voranzutreiben. Eine Einladung Salehis nach Deutschland signalisiert Teheran weiterhin Normalität anstatt Druck auszuüben“, so Michael Spaney, Sprecher des Bündnisses STOP THE BOMB.

2012 endeten drei internationale Gesprächsrunden zum Nuklearkonflikt mit dem iranischen Regime ohne Ergebnis. Die Verantwortlichen in Teheran verweigern der UNO-Atomenergiebehörde IAEA Kontrollen ihrer militärischen Anlagen und geben offen zu, dass sie die Kontrolleure der IAEA mit falschen Angaben täuschen. Der neue Dialog mit Salehi findet zudem statt, während im Iran eine neue Hinrichtungswelle und öffentliche Folter stattfinden.

Salehi selbst war bis zu seiner Ernennung zum Außenminister als Leiter des iranischen Nuklearprogramms auf der Sanktionsliste der Europäischen Union und bis dahin mit einem Einreiseverbot belegt.

STOP THE BOMB Sprecher Michael Spaney kommentiert: „Das iranische Regime bleibt trotz aller Gespräche kompromisslos bei seiner kriegerischen und antisemitischen Politik. Die iranische Führung erklärt weiterhin, Israel vernichten zu wollen, arbeitet fieberhaft am Atomwaffenprogramm und schickt seine Terrorhelfer nach Syrien und andere Länder – selbst in die EU. Man sollte das Regime mit nutzlosen Gesprächen nicht weiter politisch aufwerten. Dagegen wären öffentliche Gespräche der Bundesregierung und der DGAP mit iranischen Oppositionellen von größter politischer Bedeutung.

Eine kritische Teilnahme an den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz ist genauso wenig möglich, wie eine kritische Teilname an der Sicherheitskonferenz selbst. Richtig steht nur, wer fernbleibt oder deutlich gegen beides in Stellung geht – nicht in einem Block im Protestzug, sondern gegen den Protestzug.

Sei nicht Teil des Wahnsinns! Spaltung jetzt!

Antisemitismus, Iran, Sicherheitskonferenz, Siko

Am Jahrestag der Befreiung von Auschwitz erinnerten Fans des FC Bayern auf der ehemaligen Adolf-Hitler-Kampfbahn in Stuttgart mit einer gelungenen Choreographie an den jüdischen Trainer Richard „Dombi“ Kohn. Dieser holte 1932 den ersten Titel des FC Bayern.

Mehr über Richard Kohn | Ausführlicher Lebenslauf über die Zeit beim FC Bayern

Siehe auch: Andreas Wittner: „Richard Little Dombi – Kleine Eminenz, vom Himmel gesandt“. In: Schulze-Marmeling, Dietrich (Hrsg.): „Strategen des Spiels – Die legendären Fußballtrainer“, Die Werkstatt, Göttingen 2005

Die Aktion in bewegten Bildern

Antisemitismus, FC Bayern, Feiertage

Zweifel am „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ werden unter den Mitgliedern der Linksjugend immer deutlicher. Viele Basisgruppen halten sich von den Protesten fern. Eisern dabei blieb aber der bayerische Landesverband. Dann stand dieser nicht mehr auf der Unterstützerliste. Jetzt ist er doch dabei – und begründet das mit einem selten dämlichen Schreiben.

Vereint im Stumpfsinn bei den Sikoprotesten 2012

Eine „zunehmende Verengung und Verschiebung der thematischen Schwerpunkte der Proteste“ habe sich „ereignet“, flimmert es seit gestern dummdeutsch auf der Website der bayerischen Linksjugend. Eine „spezifische Kritik“, „nämlich die an einem westlichen Imperialismus“ „dominiere“ die Sikoproteste zunehmend, worüber man sich hiermit „im Rahmen einer kritischen Solidarität“ beklagen wolle.

Auch wird die Sicherheitskonferenz stark vereinfacht und zum Teil auch sachlich falsch dargestellt. Sie erscheint als verschwörerisches Treffen der Reichen und Mächtigen der Welt, die dort ihre nächsten Angriffskriege planen würden. Diese Argumentation öffnet Verschwörungstheoretikern und der Verherrlichung von autoritären, nationalistischen und militaristischen, aber „anti-westlichen“ Regimes Tür und Tor.

Wenn sich eine Verschiebung „ereignet“, eine Kritik „dominiert“ und eine Argumentation höchstpersönlich Tür und Tor „öffnet“, dann ist das nicht nur Wortmüll, sondern da fehlen auch die handelnden Subjekte – die Teilnehmenden. Konkret: Die Protestierenden sind es, die bei den Sikoprotesten mehrheitlich keinen Hehl aus ihrer autoritären Gesinnung machen. Ihre Verbundenheit mit der Islamischen Republik Iran zelebrieren sie in antisemitischer Eintracht jedes Jahr. Das Mäntelchen über ihrer „Globalisierungskritik“ ist viel zu kurz, um den völkischen Nationalismus und den Ethnopluralismus darunter noch zu kaschieren. Von der europäischen Abschottungspolitik gegen Flüchtende – direkt oder indirekt immer ein zentrales Thema der Sicherheitskonferenz – ist im Aufruf zur Gegendemonstration keine Rede. Sie sprechen stattdessen vom „Terror der Finanzmärkte“ und erwarten als Hauptredner diesen Februar Norman Paech, von dem selbst Jakob Augstein noch allerhand „Israelkritik“ lernen könnte, wollte er sein Ranking nach oben hin noch optimieren.

Alle Gruppen, die eine bessere Welt im Sinn haben, verabschiedeten sich in den letzten Jahren von den Sikoprotesten oder haben sich dort nie blicken lassen. „Unmissverständlich“ wolle jetzt auch die bayerische Linksjugend zwar „zum Ausdruck bringen, dass ein ‚Weiter-wie-gehabt‘ perspektivisch nicht mehr möglich sein“ werde, aber sie möchte offenbar den antisemitischen Mob nicht missen, sondern wenigstens einmal noch zum Marsch aufrufen und mittendrin sein. Die Fahne hoch! Die Reihen dicht! – Genossen!

Antisemitismus, Demonstration, DIE.LINKE, Sicherheitskonferenz, Siko

Der Dokumentarfilm von Eva König und Michael Krawczyk erinnert an die Vertreibung der jüdischen Mitbürger aus München ab 1933. Die beiden haben in den Vereinigen Staaten, in Großbritannien und Israel Zeitzeugen und deren Nachkommen interviewt.

Der nationalsozialistische „Stürmer“ kommentiert die Zerstörung der ehemaligen Hauptsynagoge 1938.

Bereits im Januar 1933 war es in den Straßen Münchens zu antisemitischen Pogromen gekommen. Mit den gegen die jüdische Bevölkerung gerichteten Boykottaktionen und Berufsverboten institutionalisierten die Nationalsozialisten den Terror in den folgenden Monaten. Ihr von Anfang an erklärtes Ziel: ein „judenfreies“ Deutschland. München als künftige „Hauptstadt der Bewegung“ diente dabei als Blaupause für die Ausgrenzung, die Ausplünderung und die Vertreibung der jüdischen Bevölkerung; allesamt Vorstufen des ab 1942 systematisch durchgeführten Massenmordes an den europäischen Jüdinnen und Juden.

Eva Königs und Michael Krawczyks Dokumentarfilm „Das zerrissene Leben“ wird am Samstag, dem 26. Januar, erstmals im deutschen Fernsehen zu sehen sein. Die beiden haben in den Vereinigen Staaten, in Großbritannien und Israel Nachkommen interviewt und mit Zeitzeugen gesprochen, die zwischen 1934 und 1946 München verlassen haben.

Samstag, dem 26. Januar, BR, 22.00 Uhr

Antisemitismus, TV Tipp, Veranstaltungshinweise

Am Montag spielt der Klezmer-Punk-Kommunist Daniel Kahn mit seinen bunten Vögeln im Feierwerk, am Mittwoch hält der Stop-the-Bomb-Zionist Stephan Grigat einen Vortrag zum Thema „Die Einsamkeit Israels – der globale Antisemitismus und das iranische Regime im neuen Nahen Osten“. Es gab schon schlechtere Wochen im Schtetl.

DANIEL KAHN & THE PAINTED BIRD MEET THE BROTHERS NAZAROFF

Daniel Kahn vereint die besten Traditionen amerikanischer und jüdischer Musik – amerikanische Folksongs in der Tradition von Woody Guthrie oder Pete Seeger, und jiddische Protestsongs. Daniel Kahn fügt diesem Songkatalog elegant neue Facetten hinzu mit Liedern wie „Inner Emigration“, oder dem brillanten „Klezmer Bund“, in dem er mit seinen Musikern ein rotzig-ironisches Bündnis (be)schließt. Gleichzeitig ist Kahn ein Interpret von Arbeiterliedern, von Brecht/Eisler-Songs, wie ihn Deutschland seit den Tagen von Ernst Busch nicht mehr gesehen hat. Ein „Barrikaden-Sänger“ im besten Sinne des Wortes. Wenn Daniel Kahn mit seiner Band Lieder wie „In Kamf“, Mordechai Gebirtigs „Arbetslozer Marsh“ oder Brechts „Denn wovon lebt der Mensch“ singt, dann hören wir nicht brave museale Musikkultur, sondern dann wird wieder klar, dass diese Musik einmal für die Straße, für die Veränderung der Welt und nicht nur fürs Theater geschrieben wurde. Und daß Daniel Kahn und seine Musiker keineswegs gewillt sind, die „Lost Causes“ von vornherein verloren zu geben.

Montag, 14.01.2013 | 20.00 Uhr | 17 EUR | Feierwerk

DIE EINSAMKEIT ISRAELS – DER GLOBALE ANTISEMITISMUS UND DAS IRANISCHE REGIME IM NEUEN NAHEN OSTEN

Wer Anfang 2011 davor warnte, der arabische „Frühling“ könne sehr schnell in einem Siegeszug der islamistischen Moslembrüder enden und für Israel zu einer neuen Bedrohung führen, galt als Schwarzseher, der „den Arabern“ keine Demokratie „gönnen“ würde. Heute ist nicht zuletzt angesichts der Wahlergebnisse in Ägypten Ernüchterung eingetreten. Nachdem die Erfolge der Islamisten nicht mehr geleugnet werden können, geht man dazu über, ihre Ideologie schön zu reden.
Die zentrale Frage lautet, ob jener für den Nahen Osten so typische Mechanismus durchbrochen werden kann, bei dem die innergesellschaftlichen und durch den Weltmarkt evozierten Widersprüche, die durch den Sturz von Mubarak in Ägypten oder von Ben Ali in Tunesien nicht verschwunden sind, stets in hemmungslose Aggression gegen den jüdischen Staat transformiert werden. Bisher gibt es wenig Anzeichen dafür, dass das in absehbarer Zeit gelingen kann. Ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Möglichkeiten für solch ein Gelingen wäre der Sturz des iranischen Regimes, ohne dessen Politik der letzten 30 Jahre kaum eine Entwicklung im Nahen Osten zu verstehen ist.

Mittwoch, 16.01.2013 | 20.00 Uhr | LMU | Raum E004

Antisemitismus, Antizionismus, Iran, Israel, Konzert, Veranstaltungshinweise

Ende dieses Monats findet im städtischen Kulturbetrieb Gasteig die sogenannte „Israel-Palästina Filmwoche“ statt. Diesmal soll es eine „Werkschau“ von Mohammad Bakri geben, der durch den in Israel zeitweise verbotenen Streifen „Jenin Jenin“ zweifelhafte Berühmtheit erlangte. Faktisch stellt diese „Werkschau“ eine zeitlich überlappende Gegenveranstaltung zu den „Jüdischen Filmtagen“ der Israelitischen Kultusgemeinde dar. Dazu der Abdruck einer Rede von Hannes Bollmann, vorgetragen im stillen Kämmerlein.

Antisemitische Figuren auf dem Neuen Münchner Rathaus, gerichtet auf das ehemalige Judenviertel, Foto von 1919

Sehr geehrter Einrichtung, liebe Wand,

bevor ich auf die „Israel-Palästina Filmwoche“ komme, erlauben Sie mir bitte, einige historischen Fakten dieser Stadt ins Gedächtnis zu rufen. Seien Sie unbesorgt, wir werden uns dabei nicht mit dem Nationalsozialismus aufhalten, dessen Auswirkungen auf das Judentum Ihnen noch gut im Gedächtnis sein werden – mir geht es um den Umgang dieser Stadt mit Jüdischem darüber hinaus.

Ende des 12. Jahrhunderts wagte sich der Geschichtsschreibung nach erstmals ein Dutzend Jüdinnen und Juden nach München. Ich sage wagte, da München derzeit keineswegs von edlen Gemütern bevölkert war, sondern von Menschen, auf die der Begriff Elendsgestalten zutrifft. Es entstand ein kleines Judenviertel an der Stadtmauer, das sich heute in ausgezeichneter Lage befände. Direkt hinter dem Neuen Münchner Rathaus verlief die Judengasse, einen Steinwurf von den Touristen entfernt, die täglich das Glockenspiel am Rathaus filmisch einzufangen versuchen.

Nur wenige Jahrzehnte nach der jüdischen Einwanderung sprach sich unter den Münchner Elendsgestalten herum, dass eine alte Vettel unter Folter „gestanden“ haben soll, ein christliches Kind gestohlen und an Juden für einen angeblichen Ritualmord übergeben zu haben. Darauf zog ein aufgebrachter Mob am 12. Oktober 1285 los und drang in die Wohnungen des Judenviertels ein.

Sie plünderten die Habseligkeiten und trieben die Verängstigten zusammen. Die Mehrzahl der Jüdinnen und Juden flüchteten in den Gebetsraum, den die johlende Menge daraufhin von außen verriegelte und mitsamt der Menschen darin abfackelte. Zwischen 100 und 180 Menschen – fast die ganze jüdische Gemeinde – starben in den Flammen. 67 der Namen sind im Memorbuch in Nürnberg als „die Verbrannten von München“ aufgeführt.

Die Münchner Mörderbande und ihre Nachkommen dachten nicht daran, sich für die brutale und umfassende Auslöschung zu schämen. Noch 1902 wurden am Neuen Münchner Rathaus zwei Figuren angebracht, eine Karikatur von einem Juden mit einem Geldsack und seiner Frau mit einem Schmuckkästchen, die vertrottelt auf das ehemalige Judenviertel am Fuße der Nordseite des Rathauses blickten. Die Münchner Bürgerschaft zeigte sich empört über den Ausfall des Architekten Georg von Hauberrisser, aber nicht wegen der antisemitischen Gestalten und der Verhöhnung der Opfer, sondern wegen dem Esel, der sich direkt über den Figuren befand (siehe Bild). Die zionistischen Zeitschrift „Die Welt“ berichtete im September 1902 über die Figuren.

Erlauben Sie mir bitte, auf einen weiteren historischen Fall noch näher einzugehen, weil er so typisch auch für heutige Zeit ist. Ein Kinderleben war in München im Jahre 1345 nicht viel wert, ein uneheliches Kind konnte – wenn man sich geschickt anstellte – zusammen mit dem Hausmüll entsorgt werden und ein zusätzlich ungeplanter Esser kurzerhand in der Isar versenkt. Aber so wie heute der Antisemit beim Thema Schächten plötzlich seine Tierliebe entdeckt, und tote Kinder in Gaza offenbar unendlich empörender findet als tote Kinder in Syrien, hat dieses eine Kind die Münchner 1345 plötzlich irrsinnig gejuckt, als der Verdacht aufkam, der erstochene Findling könnte von Juden ermordet worden sein.

Die Ermordung des „Honorificus“ (der „Ehre Bringende“), dessen Namen man nicht wusste, der später einfachheitshalber aber „Heinrich“ genannt wurde, konnte zwar nie aufgeklärt werden, aber die Münchner teilten sogleich die Ansicht, dass es Juden gewesen sein müssen. Deshalb wurde das Kind mit einer großen Prozession beerdigt und am Fundort errichtete man eine Betkapelle, „zu der ein ungeheurer Zulauf geschah“, außerdem eilig Hütten mit Essen und Trinken. Bis auf weiteres nannte man den Platz „bei der Kindsmarter“, um an die grausame Tat der vermeintlichen Juden zu erinnern.

Nach der zögerlichen Wiederansiedlung von Jüdinnen und Juden im 18. und 19. Jahrhundert ging es mit dem Antisemitismus in München munter weiter. Die antisemitischen Blätter schossen wie Pilze aus dem Boden, insbesondere machte das „Deutsche Volksblatt – bayrische antisemitische Zeitschrift für Stadt und Land“ des Kartographen Ludwig Wengg von sich reden, aber nahezu alle Münchner Zeitungen glänzten immer wieder mit antisemitischen Ausfällen. Eine eigene Antisemitenliga wurde gegründet, der jüdische Friedhof und die Synagoge mehrmals verunstaltet, Antisemiten sprengten Veranstaltungen mit jüdischen Rednern.

In der Zeitschrift „Sturm! Zeitschrift für öffentliches Leben und Kunst“ (München) erschien im Jahre 1901 das kritische Gedicht „Der greise Jude“, das die Gesellschaft „zeitgemäß“ beschrieb. Ich will es Ihnen vorlesen, in vollem Bewusstsein darüber, bei Reimen nicht immer den rechten Ton zu treffen:

Schleicht dahin ein greiser Jude.
Winterliche Straßen.
Hinter ihm die munt‘re Jugend
Hat mit ihm ihr Spassen:
Bald am Kaftan wird gerissen,
Bald wird Schnee ihm nachgeschmissen;
Ohne Murren geht er weiter,
Scheint beinahe heiter. –

Ein besonders mut‘ger Bursche,
Stellt ein Bein dem Alten –
Plautz! hinfällt der alte Jude,
Kann sich nimmer halten. – –
Aufgestanden ist er wieder,
Kraftlos fällt er nochmals nieder. –
Nimmer kann er auf und weiter –
Scheint beinahe heiter.

Eine Frau die zugesehen
Dieser kleinen Szene,
naht dem Jungen schnellen Schrittes,
Im Auge eine Thräne –
Und der Knabe will sich flüchten,
Fürchtet hier ein strenges Richten.
Rasch hält ihn die Frau zurück,
Gibt ihm – ein Zehnhellerstück.

Sehr geehrter Einrichtung, liebe Wand,

ich habe, so kurz es mir möglich war, dargestellt, dass es ist überhaupt kein Zufall ist, dass die nationalsozialistische Bewegung, die vornehmlich eine antisemitische Bewegung war, in München fruchtbarsten Boden gefunden hat. München rang um seinen vorderen Platz als Ort der Judenfeindschaft aber auch nach 1945. Als nach dem Einmarsch der Alliierten 1945 jüdische displaced persons in der Möhlstraße eintrafen, ging die Polizei 1949 infolge Beschwerden wütender Bürger brutal gegen den Marktplatz der Jüdinnen und Juden vor.

1970 wurde ein tödlicher Brandanschlag auf das Altenheim der Israelitischen Kultusgemeinde verübt, bei der sieben Holocaustüberlebende starben. Das war zwar nicht so spektakulär wie der Brand 1285 im Gebetsraum, aber immerhin. Welche deutsche Stadt kann mit solch einer Nachkriegsbilanz aufwarten? Und sie ist nicht annähernd vollständig.

In vielen deutschen Städten haben die Nazis Straßen nach dem Antisemiten Heinrich von Treitschke benannt. Seine Note, „die Juden sind unser Unglück“, wurde zur Parole des nationalsozialistischen „Stürmer“. In München bedurfte es keiner Nazis, um eine Straße nach dem Antisemiten zu benennen. Die Treitschkestraße wurde von einem SPD-Bürgermeister 1960 eingeweiht. Und es bedarf auch heute keiner Neonazis, um weiter für die Treitschkestraße zu werben, dafür macht sich der amtierende Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) selbst stark. Denn dieser hält Treitschke auf einem Straßenschild als durchaus vertretbar, da er „der Geschichtswissenschaft wichtige Impulse gegeben“ habe, so Ude 2009.

Auch wenn der herkömmliche Antisemitismus aus München nicht verschwunden ist, haben die Münchner seit einigen Jahrzehnten eine zweite antisemitische Linie für sich entdeckt, den auf Israel bezogene Antisemitismus. Damit lässt sich wieder in allen Varianten „Kindermörder“ herausschreien, davor warnen, dass Israel nicht mehr nur die Brunnen, sondern nun die ganze Welt vergifte, sowie es den „brüchigen Weltfrieden“ gefährde. Die Münchner legen nicht mehr selbst Hand an Jüdinnen und Juden, das überlassen sie heute palästinensischen Radikalen, denen sie aber immer wieder ein Zehnhellerstück hinwerfen, indem sie die Anschläge in Israel als nachvollziehbare „Reaktion“ verklären und Antisemiten dafür bezahlen, auf Münchner Bühnen vorzutanzen.

So zum Beispiel am 19. Januar 2013, wenn sich Mohammad Bakri, zwar nicht in der Betkapelle „bei der Kindsmarter“ (1345), sondern in der säkularen Betkapelle Gasteig, an das erregte Münchner Bürgertum wenden wird. Bakri hat 2002 den Fatah-Propagandastreifen „Jenin Jenin“ gedreht, der nachgewiesene Lügen über Israel enthält und vor zwei Jahren bei der damaligen „Palästina-Israel Filmwoche“ im Gasteig gezeigt wurde. Davon war der Verein „Filmstadt München“, dem unter anderem die Stadt München vorsitzt, offenbar so begeistert, dass er dieses Jahr vom 19. – 27. Januar eine ganze „Werkschau Mohammad Bakri“ ins Leben ruft – mit anwesendem Künstler.

In München existiert mittlerweile wieder ein kleine jüdische Gemeinde, die recht wacker gegen Antisemitismus in München ankämpft, wozu auch die „Jüdischen Filmtage“ (15. – 23. Januar) einen wichtigen Beitrag leisten. Der Stadt fällt dazu aber nichts Besseres ein, als durch einen Verein, den sie mitbestimmt, eine faktische Gegenveranstaltung anzusetzen, bei der sich kein geringerer als Mohammad Bakri über die israelischen Juden ausschütten kann.

Sehr geehrter Einrichtung, liebe Wand,

gestatten Sie mir eine vielleicht gewagte Schlussfolgerung, die mir aber schon länger auf den Lippen liegt: Es fällt mir schwer, mich gegen den Eindruck zu erwehren, dass München das gleiche antisemitische Drecksnest geblieben ist, das es urkundlich seit mindestens 1285 war. Der Antisemitismus änderte offenbar häufig seine Erscheinungsformen, der Gegenstand der Obsession blieb aber der gleiche. Wird München mit dieser Tradition brechen können? Ich glaube nein. Auf dem Marienhof, den Trümmern des ehemaligen Judenviertels, findet eher noch eine Pro-Palästina-Demo statt, als eine Auseinandersetzung mit dem Anfang und der Aktualität der Münchner Judenfeindschaft. Es tut mir aufrichtig Leid, Ihnen auch zum Auftakt des „Wagnerjahres“ keine bessere Nachricht überbringen zu können.

Antisemitismus, Filme, Stadtpolitik

Zum Jahresende dokumentieren wir einen Kongress, der vor mittlerweile mehr als zehn Jahren, vom 29.-31.3.2002 in Freiburg stattfand. Ein halbes Jahr nach den Anschlägen auf das New Yorker World Trade Center, in deren Folge sich der Bruch innerhalb der deutschen Linken zur unleugbaren Kenntlichkeit vertiefte, richtete die Initiative Sozialistisches Forum einen Kongress aus, dessen Beiträge teilweise auch heute noch – nicht nur in »szenehistorischer« Hinsicht – interessant sind und dessen Diskussionen ihre Aktualität mitunter noch nicht vollends verloren haben. Einige der Beiträge sind bereits in Form von Radiosendungen dokumentiert worden.

Die als Links bzw. Anker ausgeführten fortlaufenden Nummern dienen auch der leichteren Verlinkung der einzelnen Beiträge. Wer die Dateien mit einem Downloadmanager (von Rapidshare) herunterladen möchte, findet hier die entsprechenden Containerformate.

1. Begriff des Kapitals: Die Implikationen der marxschen Kritik der politischen Ökonomie

Podiumsdiskussion mit Michael Heinrich, Nadja Rakowitz und Manfred Dahlmann, moderiert von Joachim Bruhn.

Die Debatte zwischen Michael Heinrich und Dahlmann/Bruhn kann als Vorläuferin bzw. Auftakt des bis in jüngste Zeit (mit modifiziertem, vielleicht erweitertem Thema) fortgesetzten¹ Marxismus-Mystizismus-Streits gelten, einer Art innerlinken Neuauflage des Positivismustreits in der Deutschen Soziologie, der hin und wieder zwischen der (semi-/sub-)akademischen »Neuen Marx-Lektüre« auf der einen und »antideutscher materialistischer Kritik« auf der anderen Seite ausgetragen wird. Die Diskussion betrifft die Frage nach dem »Theorietypus« und dem »Erkenntnismodus« der marxschen Kritik der politischen Ökonomie und nach ihren erkenntnis- bzw. ideologiekritischen Implikationen: Handelt es sich um eine als positive Wissenschaft oder Quasi-Systemphilosophie zu vollendende Theorie der kapitalistischen Gesellschaft, deren »Dialektik« eine bloße »Darstellungsmethode« ist, mit deren Hilfe die aufkommenden Widersprüche im Fortgang stets aufgelöst werden, oder um eine »subversive Kritik«, die, in jedem Satz zugleich Aufruf zur Revolution, die logische Unmöglichkeit und das Skandalon einer an sich unbegreifbaren, durch und durch irrationalen Vergesellschaftungs- und Produktionsweise aufzeigen möchte?
Dahlmann macht zunächst Ausführungen zum Zusammenhang von Warenform und Denkform, um die gesellschaftliche Konstitution des Subjekts anzudeuten. Heinrich weist u. a. auf die Selbstwidersprüche der ISF-Position hin, etwa Aussagen über den Wert und das Kapital zu machen und zugleich jede Theoretisierung derselben für eine Unmöglichkeit und »Rationalisierung« zu erklären. Warnung an GSPler: Die prüfen beide nicht den Wahrheitsgehalt ihrer Argumente.

Heinrich: Die Kritik der politischen Ökonomie löst nicht nur das wissenschaftliche Problem einer adäquaten Erklärung des Mehrwerts, sie besitzt auch eine unmittelbar politische Seite, indem sie eine moralische Kapitalismuskritik sowie sozialistische Auffassungen, die auf einen Sozialismus der kleinen Warenproduktion hinauslaufen, als in dem von der kapitalistischen Produktionsweise selbst hervorgebrachten Schein befangene Vorstellungen nachweist. Die Marxsche Kapitaltheorie steht daher in einer doppelten Frontstellung. Die »Apologeten« lösen die kapitalistische Produktion in die Harmonie der einfachen Zirkulation auf. Indem sie Kapital auf Ware und Geld, auf Kauf und Verkauf reduzieren, sehen sie Freiheit, Gleichheit und Eigentum gewährleistet, indem sie die kapitalistische Produktion mit der nicht-kapitalistischen Warenproduktion identifizieren. Ihnen gegenüber weist Marx nach, daß ihre Vorstellungen von Freiheit, Gleichheit und Eigentum aufgrund eigener Arbeit bloßer Schein ist, da die von ihnen unterstellten gesellschaftlichen Verhältnisse nicht existieren und nie existiert haben. Damit intendiert Marx jedoch keine immanente Kritik der bürgerlichen Gesellschaft. Daß es Marx darum gegangen wäre, aufzuzeigen, daß der Kapitalismus seinen eigenen normativen Standards widerspreche, wurde u.a. von Habermas vertreten. Diesen Marx unterstellten Versuch einer immanenten Kritik unternimmt eher Proudhon. Gegen utopische Sozialisten wie Proudhon, die das aus der einfachen Zirkulation abgezogene Ideal gegen seine angebliche Verfälschung in der kapitalistischen Produktion geltend machen wollen, argumentiert Marx, die kapitalistische Produktion sei die durchgeführte Freiheit und Gleichheit der einfachen Zirkulation und nicht etwa deren Entartung, da die einfache Zirkulation mitsamt ihren Vorstellungen von Freiheit, Gleichheit und Eigentum nur auf kapitalistischer Grundlage existiert. Die Utopisten betreiben daher, sagt Marx in den »Grundrissen«, »das überflüssige Geschäft…, den idealen Ausdruck, das verklärte und von der Wirklichkeit selbst aus sich geworfne reflectirte Lichtbild, selbst wieder verwirklichen zu wollen.«

(Rakowitz: Die marxsche Wertformanalyse erweist sich als systematischer Weg, den Schein der einfachen Zirkulation zu durchbrechen. Als Kritik kann sie die Momente des ideologischen Scheins der bürgerlichen Gesellschaft transzendieren und zumindest die negativen Bedingungen der Aufhebung der bürgerlichen Gesellschaft aufzeigen. Deshalb ist die Kritik der einfachen Zirkulation und damit die Kritik der einfachen Warenproduktion und ihr notwendiges Übergehen in die Kritik des Kapitalverhältnisses zentral für das Verständnis der Kritik der politischen Ökonomie. Dies gilt nicht nur in methodischer, sondern vor allem in politischer Hinsicht. In den »Grundrissen« gibt Marx einen Ausblick auf den Fortgang der Darstellung der Widersprüche der politischen Ökonomie, der zu leisten wäre, um die kapitalistische Produktionsweise als Totalität begreifen zu können. Begreifen heißt hier Kritik der Theorien wie der Verhältnisse und hat Praxis als immanenten Zweck: »Durch sich selbst weist (die Warenwelt) … über sich hinaus, auf die ökonomischen Verhältnisse, die als Produktionsverhältnisse gesetzt sind. Die innere Gliederung der Produktion bildet daher den zweiten Abschnitt, die Zusammenfassung im Staat den dritten, das internationale Verhältnis den vierten, der Weltmarkt den Abschluß, worin die Produktion als Totalität gesetzt ist und ebenso jedes ihrer Momente; worin aber zugleich alle Widersprüche zum Prozeß kommen. Der Weltmarkt bildet dann wieder ebenso die Voraussetzung des Ganzen und seinen Träger. Die Krisen sind dann das allgemeine Hinausweisen über die Voraussetzung und das Drängen zur Annahme einer neuen geschichtlichen Gestalt.«)

Dahlmann: Daß es in der materialistischen Gesellschaftsanalyse keine vom Gegenstand abgelöste Methode geben kann, ist zur Binsenweisheit linker Theoriebildung geworden. Wenn jedoch eine weitere zentrale Differenz nicht reflektiert und aufgehoben wird – nämlich die Differenz zwischen Erkenntnissubjekt und Gegenstand –, ist mit dem Postulat der Übereinstimmung von Form und Inhalt nur wenig gewonnen. Kapital und Wert jedenfalls bleiben unbegriffen, das heißt sie werden, wie in der Linken üblich, ökonomistisch reduziert, wenn sie dem Subjekt, erst recht dem sich wissenschaftlicher Analyse befleißigenden, als Gegenstand erscheinen, dessen sich der Gedanke bemächtigen könne, oder gar, umgekehrt: als Gegenstand, der den Gedanken sich subsumiere. Vielmehr ist es dieses Subjekt, das in der Reflexion sich und den Gegenstand (negativ) erst konstituiert. Dementsprechend hängt die überindividuelle Geltung von Urteilen nicht davon ab, ob in ihnen Methode und Gegenstand übereinstimmen oder nicht, sondern Wahrheit ist grundsätzlich nur zu verbürgen, wenn eine das Subjekt transzendierende, allgemeine (und verallgemeinernde) Vermittlung postuliert wird, durch die hindurch erst alle Differenzen (Methode und Sache, Subjekt und Objekt) in eins gesetzt werden können. Oder anders: man sollte den Schritt von Kant zu Hegel nicht vorschnell vollziehen – denn das droht auf Kosten der Kritik zu gehen; auf Kosten einer Kritik, der allein sich auch die Negativität der totalen Vermitteltheit (als Kapital, als Wert) zu erschließen vermag.

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2. Uli Krug: Begriff des Subjekts. Marx, Freud, Adorno und der Wert des Ich

Die Psychoanalyse ist kein der Kritischen Theorie nach Belieben anzuheftendes oder abzulösendes Assecoir: »Für die soziale Realität ist in der Epoche der Konzentrationslager Kastration charakteristischer als Konkurrenz« (Adorno). Aus demselben Grund, aus dem Marx »psychologischen« Erwägungen gegenüber so kritisch war, daß sie nämlich objektivem Zwang einen falschen Schleier von Individualität verliehen, aus demselben Grund ist die unrevidierte Psychoanalyse eines Sinnes mit der Kritik der politischen Ökonomie: Als Kritik der seelischen Ökonomie. So wie die eine das kapitale Subjekt als »Charaktermaske« eines unsichtbaren Zwanges denunziert hatte – in der revolutionären Hoffnung, daß kritischer Begriff vom Subjekt und die kritisierte Subjektivität nicht unmittelbar identisch sind –, so legt die andere das Zwanghaft-Unbewußte am vorgeblich freien Willen des Individuums frei. So wie die steigende organische Zusammensetzung des Kapitals den politischen Zwangscharakter kapitaler Subjektivität befestigt, so entspricht ihr die steigende Zusammensetzung des Subjekts in seinem Inneren: Äußerlich verliert das Rechtssubjekt die – schon immer limitierte – autonome Kontrolle über sein Schicksal und seine Entscheidungen, wird zum Teil der Gefolgschaft des autoritären Staates, innerlich verliert das Ich die – schon immer limitierte – Kontrolle über die unmittelbaren Zwänge des Es: Der Nationalsozialismus und die Epoche, die er begründete, können so als Infantilisierung der ehemals bürgerlichen Gesellschaft und ihrer Rechtssubjekte beschrieben werden: Abhängig wie Kinder von unverstandener Außenwelt und beherrscht von einem sublimationsunfähigen Gefühlschaos, von Größenwahn, Angst und Sadismus. Der Zügellosigkeit der Feindkampagnen, wie der Willkür des Staates ist mit der Unterstellung eines kühl berechnenden bürgerlichen Subjekts nicht beizukommen. Überhaupt darf Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus, mit dem Antisemitismus, mit Deutschland und den Deutschen, nicht so tun, als ob die politisch-ökonomische Regression der Gesellschaft die Kategorien wie Interesse, Bewußtsein, etc. im Individuellen in Kraft belassen hätte. In der Rearchaisierung der Gesellschaft rearchaisiert auch das Subjekt. Wo Ich war, wird Es.

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3. Joachim Bruhn: »Logik des Antisemitismus«: Die ökonomische/soziologische Reduktion des Wertbegriffs und ihre Folgen

Die Überlebsel der radikalen Linken haben seit dem Golfkrieg von 1991 den Antisemitismus als Thema politischer Agitation wie akademischer Beschäftigung entdeckt: Das ist schick, zumindest Common Sense. Wer sich informieren will, was das deutsche Mordkollektiv den Juden wie und wo angetan hat, leidet nicht an einem Mangel einschlägiger Literatur. Wer sich allerdings aufklären möchte, warum es das getan hat, stößt bald darauf, daß außer Moishe Postones Aufsatz über die »Logik des Antisemitismus« nur wenig Substantielles vorhanden ist. Sein Essay bedeutete, vor über zwanzig Jahren, die längst fällige Revolutionierung der materialistischen Antisemitismustheorie. Aber eben nur: der Theorie. Weil Postones Bemühung im Theoretischen steckenblieb, konnte sich hinfort die linke Kritik des Antisemitismus bestens mit den verschiedensten Spielarten des Antizionismus, der Aversion und des Hasses gegen Israel vertragen. Ein Komplex bildete sich heraus, in dem die Erkenntnis mit ihrer Verdrängung kollaborierte. Denn Postone hatte nicht nur den philosophischen Status der Kritik der politischen Ökonomie als einer Kritik verfehlt, er hatte auch das politische Moment und die staatskritische Implikation dieser Kritik verkannt. Und so wußten die Linken nun ganz genau, was es mit dem Verhältnis von konkret und abstrakt auf sich hatte, warum die Nazis von der »Brechung der Zinsknechtschaft« halluzinierten, warum die Volksgemeinschaft eine verschwörerische Antirasse sich erfinden mußte. Warum jedoch die Nazis von Anfang an ihren Vernichtungswillen so antisemitisch wie antizionistisch programmierten, das blieb sowohl als historischer Tatbestand wie als materialistisches Thema unbekannt. Postones Reduktion des Antisemitismus auf ein binnengesellschaftliches und ökonomisches Phänomen erklärt sich zwanglos aus seiner ökonomischen Reduktion des Wertbegriffs selbst, einer Depotenzierung also des Erkenntnisanspruchs, den der Materialismus mit Marx und Adorno erhebt; einer Depotenzierung, die neuerdings als »fundamentale Wertkritik« selbst schulbildend geworden ist. Wert jedoch, so wird zu zeigen sein, ist, als Inbegriff negativer Vermittlung einer in sich selbst verkehrten Gesellschaft, allererst keine ökonomische Kategorie, sondern die Kategorie der Konstitution politischer wie ökonomischer Gegenständlichkeit. Die Logik, von der Postone spricht, erweist sich erst dann als hinreichend verstanden, wird sie als Moment der negativen Dialektik des Antisemitismus bestimmt.

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4. Clemens Nachtmann: Begriff des Faschismus: Marx und die negative Aufhebung des Kapitals

Der nationalsozialistische Staat stiftet gesellschaftliche Einheit in Form der Zwangshomogenisierung der Bevölkerung zum Volk. Er organisiert die totale Dienstbarkeit des Einzelnen fürs gesellschaftlicher Ganze, die totale Unterordnung der Partikularinteressen unter die Staatsräson, indem er einerseits die bürgerliche Öffentlichkeit und ihre klassische Repräsentanz, das Parlament, zerschlägt; indem er andererseits die Organisationen der Arbeiterbewegung liquidiert und die gesellschaftliche Arbeit in unmittelbar staatlich gelenkten Massenorganisationen zusammenfaßt. Der nationalsozialistische Staat bewerkstelligt so die endgültige Aufhebung der Trennung von Staat und Gesellschaft; er kreiert den totalen Staatsbürger, der seine gesellschaftlichen Bestimmungen nur noch nebenher, als Anhängsel mitschleppt. Die »Volksgemeinschaft« ist daher alles andere als eine, wie der orthodoxe Marxismus es unterstellt, bloße Parole, die der »Verschleierung« der in gehabter Form weiterexistierenden Klassen diente. Im Nationalsozialismus konstituiert sich die Volksgemeinschaft real, und zwar in der einzig möglichen Form: ex negativo, als klassenübergreifendes Kollektiv der Verfolger, das sich tätlich, in massenmörderischer Aktion gegen diejenigen definiert, in denen der völkische Wahn die Inkarnation all dessen erblickt hatte, was der substantiellen Einheit der Nation im Wege stehe – die Juden. Die Massenvernichtung der Juden als kollektiv begangenes Verbrechen besiegelt derart den faschistischen Sozialpakt als die negative Aufhebung der Klassengesellschaft.

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5. Deutschland und das Kapital. Kann es einen Materialismus geben, der nicht antideutsch ist?

Streitgespräch zwischen Ulrich Enderwitz und Gerhard Scheit

Die Diskussion kreist um eine Frage, mit der sich der »antideutsche Materialismus« immer wieder herumschlagen muss: Was ist das Deutsche am Deutschen Sonderweg und welche Zukunft hat die deutsche Ideologie als Krisenlösung? Ulrich Enderwitz, offenbar langjähriger Sympathisant der ISF, wandte sich, reagierend auf die einschlägigen ISF-Stellungnahmen nach dem 11. September, zunächst verwundert und kritisch an seine alten Genossen und schließlich von ihnen ab.²

Enderwitz: Woher plötzlich der qualitative Unterschied zwischen liberalistisch operierendem und nationalsozialistisch organisiertem Kapital, zwischen oligarchischer Demokratie und Faschismus, zwischen Angelsachsen und Teutonen? Waren wir uns denn nicht immerhin darin einig, dass der volksdemokratische Faschismus eine logische oder jedenfalls krisen- beziehungsweise notstandslogische Konsequenz des repräsentativ-demokratischen Kapitalismus ist und der Nationalsozialismus insofern als eine durch die besonderen Umstände Deutschlands begünstigte frühe Ausbildung oder Vorform einer der kapitalistischen Entwicklung insgesamt eingeschriebenen Rezeptur gelten kann? Wobei Früh- oder Vorform gar nicht so sehr im historisch-exemplarischen als vielmehr bloß im systematisch-paradigmatischen Sinne verstanden werden soll, das heißt unter der Annahme, daß nur unter allgemeinen strukturellen Gesichtspunkten (Intervention des Staats, Zusammenschluß von Kapital und Arbeit, Schaffung eines die gemeinschaftliche Identität terroristisch festklopfenden Feindbilds), nicht aber unbedingt unter dem Aspekt seiner besonderen funktionellen Ausprägung (Führerkult, volksgemeinschaftliche Arbeitsfront, Antisemitismus) der deutsche Faschismus wegweisend gewesen ist. Es ist mit anderen Worten durchaus denkbar, daß zukünftige faschistische Entwicklungen ohne die charakterologischen Besonderheiten des deutschen Faschismus, wenn auch nicht ohne seine strukturellen Prinzipien auskommen werden. Die mordlüstern-schlagkräftige Volksgemeinschaft und der Antisemitismus sind nicht unbedingt konstitutive Bestandteil jedes Faschismus. Was nun? Entweder dieser deutsche Faschismus bleibt ein Sonderphänomen, seine »Implementation«, wie man neudeutsch zu sagen pflegt, ein Sonderweg der Deutschen; dann muß man sich, um ihn zu verhindern, auf die Seite des »normalen«, liberalistischen Kapitalismus als des herrschenden und den deutschen Sonderweg allein zu verbauen fähigen Allgemeinen schlagen. Oder dieser deutsche Faschismus ist – wie ja durch die These von der tendenziellen, wo nicht gar notwendigen Faschisierung des Kapitalismus nahgelegt wird – der maßgebende Wechsel auf das Schicksal des Kapitalismus ganz allgemein, der Vorgriff auf die Zukunft aller Gesellschaften, in denen kapitalistische Produktionsweise herrscht; dann hat man in vexierbildlicher Wiederaufnahme der Rede vom deutschen Wesen, an dem die Welt genesen wird, und des darin kodifizierten Größenwahns Deutschland zur schlechthin schicksalsträchtigen Nation, zum »Meister der Krise« oder besser gesagt zum »Tier der Apokalypse« erklären. Diese Sicht aber von Deutschland als dem bahnbrechenden Vorreiter beziehungsweise wegweisenden Anführer beim leviathanischen Marsch in den apokalyptisch permanenten Notstand scheint mir bar jedes Realismus und historischen Sinns. Sie führt in Selbstbespiegelung und damit hinein in die Paradoxie des Antideutschtums, einer aus Provinzialismus und Projektion gemischten negativen Deutschtümelei.

Scheit: Die oberste Instanz der Gewalt ist der Staat. Seine Souveränität ist so allgemein wie das Kapitalverhältnis. Anders als bei dessen Fetischismus, der im Logisch-Abstrakten der Wertform steckt, erschließt sich Ideologie hier jedoch im Historisch-Konkreten – möglich allerdings nur durch die Kritik jener fetischistischen Form. Denn Souveränität wird letztlich durch die von vornherein gegebene Möglichkeit der Krise konstituiert. Die Kritik der Warenform ist zwar die Bedingung dafür, die Macht radikal in Frage zu stellen, die das Monopol auf die gewaltsame Durchsetzung dieser Form beansprucht – aber die Staatsmacht geht darum in der Warenform so wenig auf wie der Gebrauchswert im Tauschwert. Es geht also darum, die Logik des Kapitals und die Geschichte des Staats jederzeit als einen einzigen, unauflösbaren Zusammenhang zu begreifen – ohne sie entweder als Logisch-Abstraktes oder Historisch-Konkretes kommensurabel zu machen, ohne die Nichtidentität in der Identität verschwinden zu lassen. Der Wert ist immer und überall derselbe – mit sich selbst absolut identisch (Differenz ist allein quantitativ möglich); und er kann überhaupt nur als diese absolute Identität auf den Begriff gebracht werden. Der Staat entspricht zwar seinerseits solcher realen Abstraktion und ist insofern immer und überall der gleiche; untrennbar davon aber – also gerade in seiner Allgemeinheit – läßt er sich nur als ganz bestimmter begreifen, das heißt: im Zusammenhang, in dem er mit seinesgleichen steht und worin er sich unterscheidet. So ist es ein- und dasselbe Kapitalverhältnis, das überall in die Krise gerät, doch gerät es überall auf je verschiedene Weise in die Krise – und darüber entscheidet nicht zuletzt, welches Bewußtsein von Krise und Krisenbewältigung das Verhältnis zum Staat bestimmt und die Menschen zur Nation formiert. So wären nicht nur ganz allgemein die Warenbesitzer mit dem Staat in Beziehung zu bringen – unter dem Gesichtspunkt: Was ist eine Nation? –, sondern genau in diesem Punkt die Staaten zueinander ins Verhältnis zu setzen – also: Was ist deutsch?

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6. Iris Harnischmacher: Begriff der Kritik (1). Karl Marx und die gesellschaftliche Reflexion der Hegelschen Systemphilosophie

Ein recht anspruchsvoller, aufgrund zahlreicher Erläuterungen aber doch verständlicher Vortrag zum Verhältnis von Hegel und Marx hinsichtlich des Verfahrens immanenter Kritik. Im Mittelpunkt steht der Begriff des Gesetztes und die Kritik an ihm.

Die Transformation des Hegelschen Begriffs in materialistische Kritik läßt die destruktiven Züge des Denkens deutlicher hervortreten, die der »Wissenschaft der Logik« zufolge die reflexive Tätigkeit des Verstandes charakterisieren. Als die negative Kraft des Denkens werden sie zu konstruktiven Momenten der positiven Wahrheit neutralisiert, dergestalt, daß, was sie destruieren, zur neuen Einheit zusammengefügt, in die neue entstehende Unmittelbarkeit überführt wird. Die materialistische Kritik formt ein Denken, das aller proklamierten Negativität zum Trotz vor seiner eigenen zerstörerischen Macht geschützt zu sein glaubt, in ein selbstkritisches Denken um, das eingesteht, von der Wirklichkeit abzuhängen, ohne sich ihr vollständig zu unterwerfen. Es glaubt, von der Kritik ausgenommen zu sein, weil es sich in ein substantielles, durch die Sache hindurch sich realisierendes, sich vampirisch von ihr nährendes, sie ersetzendes Denken verwandelt hat: in Geist. Die Kritik zielt nicht darauf, das geistige Prinzip durch ein materielles zu ersetzen. Die Transformation des Idealismus, die erfordert ist, weil er die gebrechliche Einrichtung der Welt ignoriert, setzt voraus, ihn dialektisch zu entfalten. Marx hält am objektiven Impuls der idealistischen Philosophie fest. Er zeigt zugleich, daß in ihrem Rahmen der Anspruch, die Wirklichkeit zu greifen und das Denken zur Objektivität zu führen, nicht erfüllt ist. Die Weise, in der er mit dem Idealismus bricht, ist durch dessen eigene methodische Einsichten vorgegeben. Nicht subjektives Dafürhalten, der am Gegenstand sich bildende Begriff begründet die materialistische Kritik. Der Integrität und inneren Wahrheit des Gegenstandes entspräche es, seine aktuelle Form zu zerstören, in der zu verharren er nicht zuletzt durch eine affirmative Philosophie gezwungen ist. Die Kritik unterscheidet sich darin vom logischen Begriff, daß sie zu einem destruktiv-transitorischen Wahrheitsbegriff gelangt. Nicht die adäquate Darstellung der Realität ist ihr Ziel, sondern die tätige Veränderung. Die Kritik ruht nicht in sich, denn der Impuls zur Veränderung geht von der Praxis aus. Ob er vorhanden ist, mag eine theoretische Frage sein; ihn hervorzubringen ist nicht die Aufgabe der Theorie. Zwar strebt die Kritik wie der absolute Idealismus die Versöhnung an, doch zeigt sie, daß, wer dieses Ziel erreichen will, die falsche Form der Welt ebenso wie die falschen Formen des Bewußtseins, die ihr korrespondieren, zerstören muß.

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7. Hans-Georg Backhaus: Begriff der Kritik (2). Horkheimer, Adorno und die gesellschaftliche Reflexion der Marxschen Ökonomiekritik

Um Adorno und Horkheimer geht es in diesem Vortrag nur am Rande. Backhaus redet eher über die erfolglosen Versuche der ökonomischen Wissenschaft, das Geld widerspruchsfrei zu bestimmen. In der Diskussion wird die meiste Zeit gelacht, etwa nachdem Backhaus eine Aussage Marxens zitiert, in welcher jener seinen Stolz bekundet, dem deutschen Volk anzugehören…

Die traditionell einseitige Rezeption des marxschen »Kapital« in seiner Eigenschaft als einer »Kritik der politischen Ökonomie« führt darauf, daß die Neutralisierung oder gar Eliminierung des Marxschen Kritik-Programms ein konstitutionelles Markmal des traditionellen Marxismus ausmacht, und zwar in allen seinen Spielarten. Dagegen begründet Max Horkheimers Aufsatz »Traditionelle und kritische Theorie« eine neue Perspektive, indem das die Differenz der beiden Theorietypen kennzeichnende Attribut »kritisch« ausdrücklich auf die »dialektische Kritik der politischen Ökonomie« bezogen wird, also auf Marxens Analyse im Sinne einer »dialektischen Kritik«. Dabei geht es einmal um jene spezifische Auslegung der »Kritik« und ebenso ihres Objekts, wie sie Theodor W. Adorno in seinen 1942 verfaßten »Reflexionen zur Klassentheorie« knapp und präzise formuliert hat: daß Marxens »Kritik der politischen Ökonomie die des Kapitalismus« bedeutet, also die der »politischen Ökonomie« primär nicht als einer ökonomischen Theorie, sondern als eines realen ökonomischen Gesamtsystems – eines »Systems der Entmenschlichung«, wobei Adorno die »Unmenschlichkeit« so definiert, »daß die Menschen zu Objekten geworden sind«. Einer so verstandenen »Kritik der politischen Ökonomie« geht es nicht allein um die Kritik apologetischer Wirtschaftstheorien, sondern um eine weit radikalere und umfassender Kritik, die in eine Begründung der Klassentheorie als Basis des Historischen Materialismus einmündet, somit in eine »Kritik der ganzen Geschichte« als einer zu kritisierenden »Geschichte der Herrschaft«. Herbert Marcuse hat die Konsequenz dieses kritischen Erkenntnisbegriffs am provokantesten formuliert: »Die Wahrheit der materialistischen These soll sich in ihrer Negation erfüllen.« Und im gleichen Sinne schrieb Adorno 1969 in seiner »Negativen Dialektik«: »Fluchtpunkt des historischen Materialismus wäre seine eigene Aufhebung. … Eine befreite Menschheit wäre nicht länger Totalität, eine wahre Gesellschaft erst wäre frei von Widerspruch und Widerspruchslosigkeit gleichermaßen.« Und trotzdem wird bis heute der werttheoretische Hintergrund jenes Grundmotivs der Frankfurter »Kritik« ignoriert, daß das »Ganze« der kapitalistischen Gesellschaft ein »Unwahres« ist, »eine falsche Identität von Subjekt und Objekt«.

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8. Manfred Dahlmann: Der Wert und die Ideale: (Un-)Moralische Perspektiven

Der sogenannte Materialismusstreit beherrschte die philosophischen Debatten der Linken in den siebziger Jahren. Von den sich als Materialisten bezeichnenden kritisiert wurde ein ‚Idealismus‘, dem die Idiotie unterstellt wurde, er betrachte die Gegenständlichkeit der Natur als bloßes Gedankengebilde. Gar nicht ging es ihnen um das naheliegendste: die Kritik der Ideale im profanen, umgangssprachlichen Sinne. Der Grund dafür ist einfach – waren sie es doch, die damaligen ‚Materialisten‘ also, die die Ideale der bürgerlichen Gesellschaft in ihrer reinsten Form (Freiheit, Gleichheit, Solidarität) zu verwirklichen vorgaben, und legitimierten sie doch auf genau dieser (nicht anders als idealistisch zu nennenden) Grundlage ihre Politik. Alles also wie gehabt: die Linke als die wahren Bürger und somit als Ärzte am Krankenbett einer Welt, die den Glauben an ihre eigenen Ideen längst verloren hatte. Die bürgerliche Rechte redet denn auch seit langem schon, seit der Mitte des 19. Jahrhunderts, von kaum etwas anderem als vom Verfall der kulturellen Werte (der ihnen dabei gern als Konsequenz des »Materialismus« gilt) und sieht in ihm die Ursache alles Bösen. Unter Linken und Rechten herrscht ungeachtet aller Animositäten bis auf den heutigen Tage somit der Glaube, wie in der Antike seien es die individuellen Tugenden, und somit das wohlgefällige, am Guten, Wahren, Schönen ausgerichtete Leben eines jeden, die letztlich darüber entschieden, wie es um die Qualität des gesellschaftlichen Ganzen bestellt sei. Wer wollte denn auch bestreiten, daß die Moral in seinem Alltag eine herausragende Rolle spielt (keiner behauptet schließlich von sich, er gefalle sich darin, seinen Freunden und Bekannten als Bösewicht gegenüber zu treten), und was liegt näher, als ins gesellschaftliche Allgemeine unmittelbar zu projizieren, was aus dieser Erfahrung – der, daß man selbst zweifellos nie etwas Böses im Schilde führen könne – unmittelbar folgt: daß es sich bei den anderen um Menschen mit schlechtem Charakter handeln muß, wenn es gesellschaftlich mal nicht so läuft wie man selbst es gerne hätte. Gegen die unvollkommene Verwirklichung der Werte als auch gegen den Werteverfall wird allseits die gleiche Medizin aus dem Arsenal erfolgsorientierten Managements verschrieben: konsequentes, zielgenaues Handeln. Selbst wem es um die Umwertung aller Werte (Nietzsche/Heidegger/Foucault) geht, oder auch, etwas bescheidener, nur um die Wertfreiheit der Wissenschaften (die so zur Verwirklichung allgemein anerkannter, pluralistischer Werte instrumentalisiert werden sollen), der redet immer von den anderen als denjenigen, die die falschen Ideale (oder die richtigen Ideale mit falschen Mitteln) verwirklichen würden, aber nie darüber, worum es jedem Gerede um Moral, Normen, Macht, Zwecksetzungen oder was für einer Praxis und Idealität auch immer in Wirklichkeit einzig geht: die Verwertung des Werts als die im empirischen Subjekt sich konstituierende und in Geld und Kapital inkarnierende gesellschaftliche Synthesis.

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9. Abschlußveranstaltung: Begriff des Kommunismus – Notwendigkeiten der staaten- und klassenlosen Weltgesellschaft nach dem 11. September

Podiumsdiskussion mit Tjark Kunstreich, Horst Pankow, Stephan Grigat (angefragt) und Joachim Bruhn

(Grigat: Was heute ansteht, ist eine Radikalisierung der Kritik der Politik vor dem Hintergrund der Neurezeption der Marxschen Fetischkritik. Die Kritik an der begeisterten Bezugnahme auf jede auch nur irgendwie widerständige Regung der wert- und staatsfetischistischen Subjekte und an der diesen Regungen im Postnationalsozialismus fast zwangsläufig innewohnenden Affirmation der Volksgemeinschaft muß dabei in Zukunft ins Zentrum gerückt werden. In dieser Kritik wird Politik einerseits als bewußte Herrschaft und andererseits als objektiver, den Trägern von Politik unbewußter historischer und aktuelle Durchsetzungsmodus der Wertvergesellschaftung begriffen. Auch die Politik der traditionellen Arbeiterbewegung wie der Neuen sozialen Bewegungen hat daran teil. Allein die Tatsache, daß alle anfänglich emanzipatorischen Bewegungen im Staat gelandet sind, rechtfertigt es, jede Politik als staatsfixiert zu begreifen. Der Kritik der Politik geht es daher nicht um die Wiederbelebung des Politischen oder um die Rettung der Politik, sondern um ihre Abschaffung.)

Pankow: Spätestens mit Auschwitz wurde der Zionismus als jüdisches Selbstbewußtsein, das sich auch materiell – d. h. gewaltsam – zu behaupten weiß, für die Juden zur Überlebensnotwendigkeit. Schließlich hatten die Deutschen unter Beweis gestellt, wozu der Antisemitismus in seiner Konsequenz fähig ist. Wenn ein auf solche Weise gewaltsam zur »Nation« befördertes Kollektiv sich einen Staat schafft, ist dies in einer Welt, deren Normalzustand die gewaltförmige Organisation in Staaten ist, nicht nur nicht verwunderlich, es ist erforderlich. Die Gründung Israels war insofern nur konsequent. Israel ist für alle Juden eine Bedingung relativer Sicherheit, solange es Antisemitismus gibt. Gerade antinationale und antideutsche Linke haben daher das scheinbare Paradox zu akzeptieren, daß es ihre Aufgabe ist, die Existenz des Staates Israel und seiner nationalen Interessen bedingungslos zu verteidigen.

Bruhn: »Ihr wißt, der Kommunismus ist ein System, nach welchem die Erde das Gemeingut aller Menschen sein, nach welchem jeder nach seinen Fähigkeiten arbeiten, ›produzieren‹, und jeder nach seinen Kräften genießen, ›konsumieren‹ soll; die Kommunisten wollen also die ganze alte gesellschaftliche Organisation einreißen und eine völlig neue an ihre Stelle setzen. (…) Denn daß aber an der alten, gänzlich verfaulten Gesellschaftsordnung zu flicken und zu übertünchen Zeitverschwendung ist, wird jeder vernünftige Mensch leicht erkennen. Es ist daher nötig, daß wir fest an dem Wort Kommunismus halten und es kühn auf unsre Fahnen aufpflanzen und dann die Streiter zählen, die sich unter derselben versammeln«, so heißt es in der »Ansprache der Volkshalle des Bundes der Gerechten« an den Bund aus dem Februar 1847; und wenig später gab man bei Marx das »Kommunistische Manifest« in Auftrag. An der Wahrheit dieser Sätze hat der 11. September einerseits gar nichts geändert, andererseits aber so viel, daß Vernunft und Wirklichkeit ein weiteres Stück auseinandergetreten sind, so weit, daß, wenn die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« die antiimperialistischen Bekenntnisse von Arundhati Roy druckt, die Linke das stantepede im autonomen Vereinsblättchen raubdruckt. Das kommt davon: Deutsche Bourgeoisie und deutsche Linke sind eine Volksfront geworden: So viel, als Fußnote, zum Begriff des Kommunismus.

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1. Siehe etwa den entsprechenden Vortrag von Ingo Elbe und die zuletzt von Manfred Dahlmann in der Prodomo formulierte Kritik an der NML, die in einem Zusammenhang mit dem Begriff der Freiheit, der Kritik des Antisemtimus und dem Existentialismus Sartres steht: Teil 1 | Teil 2 | Teil 3. Joachim Bruhn hat unterdessen seine Kritik an der akademischen NML zugespitzt zu der Frage »Warum können Marxisten nicht lesen?«. Hinzuweisen ist auch auf den Nachtrag zur Prodomo-Debatte, den Elmar Flatschart in der EXIT! veröffentlicht hat. Nr. 10/2012 [zurück]
2. Hier ein Überblick über die entsprechenden Texte:
   • ISF, Dschihad und Werwolf. Die Zerstörung des World Trade Center und der barbarische Untergang der bürgerlichen Gesellschaft
   • Ulrich Enderwitz, Quo vadis, Ça ira?, November 2001
   • Manfred Dahlmann, Erwiderung auf Ulrich Enderwitz „Quo vadis Ça ira?“, Januar 2002
   • Ulrich Enderwitz, Konsum, Terror und Gesellschaftskritik – Eine tour d‘horizon, Unrast, 2005
   • Joachim Bruhn, Realität als Bückware. Über ein neues Produkt des Theoretikers Ulrich Enderwitz, Bahamas Nr. 47, Sommer 2005
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Tags: Adorno, Antisemitismus, Clemens Nachtmann, Debatte und Diskussion, Dialektik, Faschismus, Fetischismuskritik, Gerhard Scheit, Hans Georg Backhaus, Hegel, Horst Pankow, Ideologiekritik, Iris Harnischmacher, ISF Freiburg, Joachim Bruhn, Kapitalismus, Karl Marx, Kommunismus, Kritik der deutschen Ideologie, Kritik der politischen Oekonomie, manfred dahlmann, Methodologie, Michael Heinrich, Nationalsozialismus, Neue Marx Lektüre, Philosophie, Psychoanalyse, Subjektkonstitution, Tjark Kunstreich, Uli Krug, Ulrich Enderwitz

2012 verabschiedete sich die Grüne Jugend vom „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“. 2013 hat auch der bayerische Verband der Linksjugend die Schnauze voll. Dafür sind nun Organisationen wie der antizionistische Verein „Salam Shalom“ und der Münchner Aufruf „Kein Krieg gegen Iran“ mit von der Partie.

Solidaritätsadressen Richtung Teheran: Siko Proteste 2012

2012 hat sich die Grüne Jugend vom Bündnis distanziert und dies mit den antisemitischen Übergriffen auf der Anti-Siko-Demonstration 2011 begründet. Außerdem sei eine „gewisse regressive Kapitalismuskritik“ im Bündnis erkennbar, so die Grüne Jugend Bayern weiter. Mit dem bayerischen Jugendverband der Linkspartei kündigt nun voraussichtlich eine weitere Jugendorganisation dem Bündnis die Gefolgschaft. Die meisten autonomen und alle gewerkschaftlichen Jugendorganisationen verabschiedeten sich in den letzten Jahren bereits. Der Bundesverband der Linksjugend unterstützt zwar offiziell noch den Aufruf 2013, aber mit vielen Mitgliedern ist auf der Demonstration nicht zu rechnen, wenn die regionalen Verbände München und Bayern nicht mitspielen.

Antizionistische Ausrichtung immer deutlicher
Dafür steht 2013 der Verein „Salam Shalom“ auf dem Demonstrationsaufruf. Dessen treibende Kräfte sind drei ältere Herren, deren eigenen Worte am besten für sie sprechen: Eckhard Lenner („Israel ist wirklich das ganz Andere und Fremde“), Christoph Steinbrink („Israel vergiftet die Welt und alles fällt auf uns zurück“) und Jürgen Jung („der Irrweg der menschenverachtenden, selbstgerechten Ideologie des Zionismus“). Der Münchner Verein organisierte auch dieses Jahr fragwürdige Veranstaltungen, wie weitere Lesungen aus dem Gedichtband „Höre Israel!“ von Erich Fried. Ebenso fand Moshe Zuckermann auf Einladung von „Salam Shalom“ wieder Eingang in die Landeshauptstadt, um über „Existenzbedrohung – Wahn und Wirklichkeit“ zu philosophieren. Der Verein hat maßgeblichen Einfluss auf die proiranische Münchner Kampagne „Aufstehen für den Frieden – kein Krieg gegen Iran“, die zuvor noch „Münchner Appell“ lautete und dieses Jahr erstmals Unterstützerin der Anti-Siko-Proteste ist.

AnaRKomM: die ehrbaren „Anti-Antideutschen“
Wieder mit dabei ist die rustikale Gruppe AnaRKomM. Die relativ unbedeutende Politsekte machte sich 2002 mit einem Flugblatt bemerkbar, das zum Boykott israelischer Waren aufrief. 2011 verdienten die sogenannten „Anarchisten-Rätekommunisten-München“ den Preis für den maximal-enthirnten Demonstrationsaufruf, als sie Weltpolitik mit einem verschwörungstheoretisch anmutenden Schaubild darstellten (siehe Bild). AnaRKomM veröffentlichte dann Mitte 2012 ein Schreiben mit dem Titel „Wider den antideutschen Spaltern!“ Darin ist im Jargon der extremen Rechten von einer „völkerfeindlichen Haltung Israels“ die Rede und von „organisierten Agenten“, die ihre „Pöstchen in linken Organisationen“ nutzen würden, „um Anti-Antideutsche zu schädigen“. „Entfernt die Antideutschen so schnell wie möglich aus euren Zusammenhängen!“ ist ihr Rat, „Nieder mit dem Zionismus!“ lautet ihre Forderung.

AnaRKomM – Demonstrationsaufruf zu den Siko-Protesten 2011

Auch wenn ein Ausscheiden der bayerischen Linksjugend als ein positives Signal gewertet werden kann, ist die Mutterpartei mit dem Münchner Kreisverband, der Münchner Stadtratsfraktion und dem bayerischen Landesverband prominent auf dem Aufruf zu den Siko-Protesten vertreten. Als Hauptredner soll im Februar 2013 der emeritierte Hochschullehrer und Passagier der Mavi Marmara (2010), Norman Paech, sprechen.

Nachtrag
Schnauze voll und dann doch dabei: Der schmerzvolle Abschied der bayerischen Linksjugend vom Antisemitismus

AnarKomm, Antisemitismus, DIE.LINKE, DIE.LINKE München, Salam Shalom, Sicherheitskonferenz, Siko

Die Süddeutsche Zeitung – von Holocaustüberlebenden zeitweise der „Stürmer of 1949″ genannt – schlug gestern wieder in gewohnter Härte zu. Peter Münch zog über den Judenstaat her, der rechte Redakteur Marc Felix Serrao trat für das Wort „Negerkönig“ ein, und schließlich durfte Staatsministerin Christine Haderthauer unwidersprochen über „Schauprozesse“ gegen Behörden wettern.

Peter Münch, der Nahost-Experte der Süddeutschen Zeitung, sollte seine Leserschaft mittlerweile im Sack haben. Lange genug hat er die gleichen Phrasen heruntergeschrieben, wie sie sein Vorgänger Thorsten Schmitz schon ein ganzes Jahrzehnt in die SZ-Fans einhämmerte. Zur „Normalisierung“ im Bezug auf Israel möchte Münch beitragen, hat er in seinem ersten Beitrag in neuer Funktion 2010 geschrieben. Und seine Auffassung von „Normalisierung“ zeigte sich auch im gestrigen Beitrag „Fakten schaffen“ in der Süddeutschen Zeitung. Er räumte wie immer der Mehrheit der Jüdinnen und Juden in Israel und Deutschland keinen Raum für ihre Argumente ein, sondern beklagte in seinem Beitrag empört, dass zwei Drittel der israelischen „Mitte-Links-Wähler“ eine Teilung Jerusalems ablehnen würden und sogar die Chefin der Arbeiterpartei. Warum, bleibt den Lesenden des Beitrages verschlossen.

Auch schweigt sich Münch darüber aus, dass das Umfrageinstitut in Ramallah (Arab World Research and Development) aktuell festgestellt hat: 88 Prozent der befragten Palästinenserinnen und Palästinenser sind der Meinung, dass der bewaffnete Kampf die beste Methode sei, um Unabhängigkeit zu erreichen. Auch verkneift er sich, dass der Exilchef der Hamas, Chaled Maschaal, vor wenigen Tagen in Gaza vor Tausenden Fans nochmals bekräftigte: „Palästina ist vom Mittelmeer bis zum Jordan und vom Norden bis zum Süden unser Land und unsere Nation.“

Mit Pippi für die koloniale Herrschaft
Die gestrige Ausgabe der Süddeutschen Zeitung wurde ihrem guten Ruf in Deutschland umso mehr gerecht mit dem prominent auf der Rückseite platzierten Beitrag „Negerkönig“ des rechtsoffenen SZ-Redakteurs Marc Felix Serrao. Dieser ließ schon 2010 keine Zweifel über ihn aufkommen, als er anmerkte, dass die extrem rechte Zeitschrift Junge Freiheit als „Stimme der demokratischen Rechten in diesem Land ein legitimer Teil des Meinungsspektrums“ sei – womit er eine Werbeanzeige eben dieser Zeitung in der Süddeutschen Zeitung rechtfertigte. In seinem aktuellen Beitrag in der Süddeutschen Zeitung tritt Serrao für das Wort „Negerkönig“ ein, weil das N-Wort zumindest bei Asrid Lindgren „nichts mit rassistischer Herabsetzung“ zu tun habe und immerhin Pippi Langstrumpf selbst habe eine N-Prinzessin sein wollen, so wie ihr Vater ein N-König gewesen sei.

Haderthauers Schauprozesse
Den Vogel schoss die Süddeutsche Zeitung in gleicher Ausgabe vom Mittwoch aber ohne eigenes Zutun ab, nämlich indem sie einfach beim Interview mit der Staatsministerin Christine Haderthauer nicht nachfragte, als sich diese zum ab Mitte 2013 einklagbaren Recht von Eltern auf Kinderkrippenplätze äußerte: „Trotzdem ist nicht auszuschließen, dass es im Wahlkampf den Versuch geben wird, Schauprozesse gegen manche Oberbürgermeister zu führen.“ Die Aggression in diesem Satz besteht aus zweierlei. Einmal wird das Bestehen auf das zukünftig verschärfte Anrecht der Eltern, sich gegen ein Zuhausebleiben in den Jahren nach der Geburt eines Kindes zu entscheiden – und dieses Recht dann auch einzuklagen –, als parteipolitisches Wahlkampfmanöver diskreditiert. Diese Verfehlung ist schon bemerkenswert genug, wird aber noch übertroffen mit dem Wort „Schauprozesse“. Als Schauprozesse werden für gewöhnlich Gerichtsverfahren in Diktaturen bezeichnet, wie beispielsweise die des NS-Richters Roland Freisler. Dieses Wort vorsorglich gegen Eltern zu wenden, die voraussichtlich nur geltendes Recht gegen untätige Behörden einklagen werden, ist neu. Dass die SZ-Journalisten an dieser brisanten Stelle nicht nachfragen, hat etwas mit dem Wesen der Süddeutschen Zeitung zu tun, die sich unglaublich kritisch denkt, wenn sie über Israel herzieht und für das Wort „Negerkönig“ eintritt, aber das von der Ministerin gegen emanzipatorischen Rechtanspruch gerichtete Wort „Schauprozesse“ gerne unkommentiert lässt.

antira, Antisemitismus, Peter Münch, Süddeutsche Zeitung

Felix Riedel (Nichtidentisches) stellte vor einigen Tagen bei einem ausführlichen Vortrag in Rostock zentrale Differenzen der psychoanalytischen und sozialpsychologischen Erklärungsversuche des Antisemitismus, ihre Aktualität und kritische Relevanz zur Diskussion.

Die kritische Dimension der Psychoanalyse erwächst wesentlich aus ihrer Perspektive vom Individuum auf die Gesellschaft und zurück. Die Ableitung von Pathologien aus fast unvermeidlichen Traumata der frühen Kindheit ist der Kernbestand, um den Antisemitismus einer angemessenen Kritik zu unterziehen. Nur so lässt sich sein historisches Alter, seine gleichzeitige Flexibilität und Starrheit erklären – aus seinem Angebot an sehr frühe, quasi überhistorische intrapsychische Konfliktkonstellationen, die in jeweils unterschiedlichen gesellschaftlichen Bedingungen umgeformt und beeinflusst, aber nicht durch diese erst erzeugt werden müssen.
Für Freud selbst war der Antisemitismus die offene Frage seiner letzten großen Publikation, dem „Mann Moses“. Neben einer radikalen Religionskritik am Beispiel der jüdischen versuchte Freud die Permanenz des antisemitischen Ressentiments in zwei Bereichen zu fassen: Einmal auf Grundlage des Kastrationskomplexes und einmal unter Annahme einer ödipalen Grundstruktur des Antisemitismus: in jenem Diktum von den Christen als schlecht getaufte Heiden. Beide Vorschläge sind überarbeitungsbedürftige Fragmente geblieben. Die heilige Allianz von Narzissmus und Antisemitismus in der christlichen Religion wurde von Grunberger/Dessuant analysiert: Für diese stellt der Narzissmus als eigene Instanz den Antisemitismus auf. Adorno schließlich beschrieb den Phänotyp des autoritären Charakters, mit Horkheimer entstanden Fragmente einer Analyse in den „Elementen des Antisemitismus“. Beide basieren auf dem Konzept der „pathischen Projektion“.
Felix Riedel ist Ethnologe und publizierte unter anderem zu strukturellen Ähnlichkeiten und Differenzen von Antisemitismus und modernen Hexenjagden. Seit 2006 analysiert er auf nichtidentisches.wordpress.com gesellschaftliche Phänomene und Filme.

Download: via AArchiv | RS (mp3; 89 min; 122 MB)

Tags: Antisemitismus, felix riedel, Psychoanalyse, Sigmund Freud

Letzten Samstag demonstrierte die NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) an zwei Orten in München unter dem Motto: „Solidarität mit Palästina – Israel stoppen!“ Die Münchner SPD störte, dass dabei „antisemitische Hetze unter einer angeblichen Solidarität mit Palästina“ verschleiert werde. Es wird höchste Zeit, dass die SPD-Genossen endlich den Schuss hören.

Rechtsextreme „Solidarität mit Palästina“ am 8. Dezember 2012 in München

Am Samstag, dem 24. November, fanden vor der Münchner Feldherrenhalle – wo auch schon Hitler eine Marke im Krieg gegen Jüdinnen und Juden setzte – ein Reihe ambivalenter Gestalten zusammen, um ihre Solidarität mit „Palästina“ zu äußern. Dabei wurden antisemitische Plakate gezeigt, u.a. eines mit einer Karikatur des US-amerikanischen Präsidenten Barak Obama, wie er Davidstern-Ohrringe trägt, anspielend auf eine angebliche jüdische Weltverschwörung, unter deren Einfluss die USA stehe. Es sprachen unter anderem Nicole Gohlke (Die Linke) und Rosemarie Wechsler (Pax Christi München). Genau eine Woche zuvor fand, wie auch schon am Samstag die Woche zuvor und die Woche zuvor, eine antiisraelische Demonstration am Münchner Stachus statt.

SPD: „Solidarität ist aus dem Mund von Antisemiten ein Hohn“
Da wollte die NPD-Tarnorganisation BIA um nichts nachstehen und organsierte am Samstag, dem 08. Dezember 2012, zwei ähnlich deutliche Solidaritätskundgebungen unter dem Motto: „Solidarität mit Palästina – Israel stoppen!“ Es gelte auch inmitten der bayerischen Landeshauptstadt, „israelischen Zumutungen entgegenzutreten“, teilte der BIA-Stadtrat und Organisator Karl Richter mit. Die SPD München verfasste dazu eine Pressemitteilung:

Besonders perfide sei es, so Ritter (SPD), dass die BIA ihre antisemitische Hetze unter einer angeblichen Solidarität mit Palästina zu verschleiern versucht. „Schon das Wort „Solidarität“ ist aus dem Mund der Antisemiten ein Hohn! Die Nazis sind nicht solidarisch mit den Menschen in den palästinensischen Gebieten, sondern instrumentalisieren diese für ihren Antisemitismus“.

Besonders perfide am Statement der Münchner SPD ist aber, wie dabei das Schwert wieder gegen die Israelis zurückgedreht wird, anstatt im Angesicht von Nazis wenigstens einmal solidarisch mit dem Judenstaat zu sein. Zudem sind die besagten Gebiete mit denen da Solidarität geübt werden könnte wohlgemerkt Gebiete, die ganz offiziel das Ziel anstreben, kein Jude solle seinen Fuß mehr darauf setzen. Und dieses Ziel ist überall heute schon erreicht, wo palästinensische Autoritäten das Sagen haben. Die Solidarität der Rechtsextremen ist demnach durchaus glaubhaft und überhaupt nicht perfide. Diese können auf eine lange Tradition zurückblicken, denn schon die NSDAP schmiedete ein enges Band mit den palästinensischen Autoritäten gegen die Jüdinnen und Juden im ehemaligen Kolonialdistrikt Palästina.

Die Demonstration „Israel – wir stehen an deiner Seite“ am 25. November in München war hingegen ein Lichtblick. Zirka 800 Menschen nahmen daran teil, während die Süddeutsche Zeitung von nur 300 Teilnehmenden berichtete.

Ungebetene Gäste auf Anti-Hamas-Demonstration
Einziger Wermutstropfen: Unter die Teilnehmenden mischten sich Funktionäre des rechten Portals „PI-News“ und der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ um Michael Stürzenberger. Stürzenberger sieht Israel als Speerspitze im Kampf gegen den Islam. Damit tut er nicht nur Israel und in etwa einer Million muslimischen Israelis unrecht. Mit seinem Erscheinen schadete er auch den Initiatoren – wie beispielsweise der Israelitischen Kultusgemeinde –, die auf eine gute Beziehung zu muslimischen Verbänden in Deutschland hohen Wert legen. Auf dem Portal „Scharf Links“ erschien dazu ein kritischer Beitrag von „Bürgerinnen und Bürger gegen die extreme Rechte“.

Nur wenige Tage zuvor hatte die Partei „Die Freiheit“ beim sogenannten „Volkstrauertag“ mit einer antisemitschen Entgleisung aufgewartet: „Guckt mal, der Jude aus Israel ist gekommen, die Merkel hat ihn umarmt und geküsst. Und er hat gleich gesagt, das deutsche Volk muss noch zweihundert Jahre zahlen für den zweiten Weltkrieg“, polterte eine Rednerin auf der Veranstaltung der Partei „Die Freiheit“ in Berlin. Und auch beim bayerischen Parteichef Stürzenberger hört die Solidarität mit Jüdinnen und Juden spätestens bei der Vorhautfrage auf.

Spaltung for teh win!
Auf der Veranstaltung „Israel – wir stehen an deiner Seite“ in München hat außerdem die neue „Gruppe Kir Royal [Critica da Monaco]“ ein Flugblatt mit der Überschrift „Für Israel – gegen die antisemitische Internationale!“ verteilt. Die Gruppe ist der größere Teil der mittlerweile zum Erliegen gekommenen „gruppe monaco /// verein freier menschen (ao)“.

Antisemitismus, Demonstration, Die Freiheit, Palästina, Rechte, Süddeutsche Zeitung, SPD

Tagung zum 100. Geburtstag von Jean Améry

Nach einiger Verzögerungen können wir nun einige weitere Beträge der Berliner Améry-Tagung vom 17. November 2012 dokumentieren. Es handelt sich um zwei Vorträge des zweiten Podiums, das einen philosophischen Schwerpunkt hatte, sowie um den Abschlussvortrag der Améry-Biografin Irene Heidelberger-Leonard, die viele Motive der Tagung noch einmal aufgreift und einige neue Aspekte anspricht. Das Literatur-Podium wurde nicht aufgezeichnet. Es ist nach Aussage der VeranstalterInnen allerdings ein Tagungsband geplant, in dem alle Beiträge schriftlich dokumentiert werden.

Podium 2: Philosophie im Spannungsfeld von Erfahrung und Abstraktion

Gerhard Scheit, Folter und Vernichtung. Jean Amérys immanente Kritik an der Philosophie Jean-Paul Sartres

Download: via AArchiv | via RS | via Archive.org (0:39 h, 18 MB)

Deborah Hartmann, »Was mir anliegt, das ist die Beschreibung der subjektiven Verfassung des Opfers.« Jean Améry, Theodor W. Adorno und das Jude-Sein nach Auschwitz

Deborah Hartmann, Studium der Politikwissenschaft und Geschichte in Wien, seit 2007 Pädagogische Mitarbeiterin der International School for Holocaust Studies Yad Vashem, lebt seit 2011 in Berlin und repräsentiert die pädagogische Abteilung Yad Vashems in den deutschsprachigen Ländern. [via]

Download: via AArchiv | via RS | via Archive.org (0:17 h, 8 MB)

Festvortrag:
Irene Heidelberger-Leonard, Was bleibt? – Jean Améry zum 100. Geburtstag

Download: via AArchiv | via RS | via Archive.org (0:43 h, 20 MB)

Vom Festvortrag gibt es auf Youtube eine Videoaufzeichnung mit mäßiger Klangqualität.

Tags: Adorno, Antisemitismus, Auschwitz, Biographisches, Deborah Hartmann, Essay, Existentialismus, Gerhard Scheit, Irene Heidelberger Leonard, Jüdische Geistesgeschichte, Jean Amery, Philosophie, Reihe Amery Tagung Berlin 2012, Sartre, Shoah

Dies ist der Abdruck einer Rede von Hannes Bollmann, vorgetragen im stillen Kämmerlein anlässlich des im aktuellen „Hinterland Magazin“ erscheinen Artikels „Durch die Wüste“. Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Einrichtung, liebe Wand,

der Artikel „Durch die Wüste“ hat mich sehr bewegt. Über die Situation der Flüchtlinge in Israel gibt es viel zu sagen, einer Mehrzahl davon geht es wirklich dreckig. Erlauben Sie mir, dazu eine langatmige Ausführungen zu machen. Die Qualität des Hinterland-Magazins zwingt es mir auf, darüber nicht nur mit wenigen Worten hinwegzugehen.

Israel ist der Staat der Holocaust-Überlebenden und ihrer Nachkommen. Es ist die staatgewordene Emanzipation der Jüdinnen und Juden in Reaktion auf den Antisemitismus in Europa und im arabischen Raum. Israel ist eine Wüstenregion, die mit viel Mühe im Zuge der Alijot urbar gemacht wurde, damit es sich dort erträglich leben lässt. Nie wieder sollen Jüdinnen und Juden ihren Feinden unbewaffnet entgegentreten müssen, das ist das Credo. Es gibt keine Nation auf der Welt, die ihre Existenz annähernd gut begründen kann.

Staatsgrenzen sind im Regelfall sinnlos, Israels Grenze nicht. Da viele Länder Israel nicht anerkennen wollen, schafft diese Grenze erst die nötigen Fakten. Dort verhält es sich nicht so wie in Europa, wo sich die Grenze zwischen Deutschland und Frankreich auflösen lässt und beide Länder funktionieren weiter als wäre nichts passiert. Israels Grenze ist gleichbedeutend mit seiner Existenz.

Damit Jüdinnen und Juden weiterhin über einen geschützten Raum verfügen, ist eine jüdische Mehrheit in diesem Staat notwendig. Denn nur so ist zu gewährleisten, dass eine Mehrheit dagegen stimmt, wenn in Israel antijüdische Politik betrieben werden sollte. Wären Jüdinnen und Juden in der Minderheit, wäre damit das Ende des jüdischen Staates eingeleitet. Was dann womöglich folgen könnte, wollen Sie nicht wissen und soweit sollte es auch gar nicht kommen.

Israel war und ist ein Einwanderungsland. Die überwiegende Mehrheit der jüdischen Familien hat einen sogenannten Migrationshintergrund. Auch die meisten arabischen Familien sind – am Rande bemerkt – Nachkommen der Einwanderer, die sich im Laufe des 19. und 20. Jahrhunderts in der Region niedergelassen haben. Eine große Einwanderungswelle fand auch direkt nach der Staatsgründung statt. Es kamen Hunderttausende Juden aus umliegenden Ländern nach Israel, zum Beispiel aus Marokko, weil sie sich in Marokko bedroht oder zu Israel hingezogen fühlten.

Die Einwanderung war in diesen Jahren so enorm, dass die israelische Regierung in den 50er Jahren sogar noch versuchte, sie zu reglementieren – aber es gelang nicht. Marokko liegt in Afrika, das ist den meisten hier bekannt, nur bis zur Autorin des Artikels „Durch die Wüste“ ist das offenbar noch nicht durchgedrungen, weshalb sie ihren Beitrag beginnt mit:

Für Israel ist die gesellschaftliche Auseinandersetzung darüber, ein Aufnahmeland für Flüchtlinge aus Afrika zu sein, im Verhältnis zu Europa relativ neu.

Israel war schon ein Aufnahmeland für Tausende Flüchtlinge aus Afrika, da haben die meisten Deutschen ihren ersten Schwarzen in Form eines amerikanischen GIs gesehen, wie er sich auf dem „Little Oktoberfest“ ein Marshmallow grillte. Auch mit Frankreich oder England kann sich Israel – in Anbetracht der Bevölkerungsrelation – durchaus sehr gut messen, was die Einwanderung aus Afrika angeht.

1991 evakuierte Israel innerhalb von 36 Stunden über 14.000 äthiopische Jüdinnen und Juden – in der Hauptsache mit dem Flugzeug. In Deutschland leben zirka zehnmal so viele Einwohner wie in Israel. Setzt man die Bevölkerungszahl Israels in Relation, so entsprechen die 14.000 äthiopischen Flüchtlinge weit mehr als einem Drittel der aufgenommen Flüchtlinge aus Bosnien in Deutschland – und sie wurden in nur 36 Stunden ins Land geholt.

Man möchte sich nicht ausmalen, wie die Deutschen reagiert hätten, wenn annähernd viele Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen wären, wie infolge des Scheiterns der Sowjetunion Juden nach Israel ausgewandert sind: 1,3 Millionen waren es inklusive Familien, innerhalb nur weniger Jahre. Das entspräche etwa einer Einwanderung von 13 Millionen Russen in Deutschland – da würde der deutsche Mob toben, die Russendiscos brennen.

Auch bei den aktuellen Flüchtlingszahlen aus Afrika sollte das Verhältnis berücksichtigt werden. Allein 2011 sind durch die Wüste Sinai 17.000 Flüchtlinge nach Israel gelangt. Rechnen Sie mal selbst, was das für eine Zahl ergäbe, wenn man das auf die Einwohnerzahlen Deutschlands oder Europas übersetzt. Und Israel besteht hauptsächlich aus Wüste, die sich zum Leben wenig eignet.

Da gibt es keine sinnlosen Landstriche wie in Deutschland, wo man ohne Probleme noch ein paar Megacities pflanzen könnte. Waren Sie schon mal am Brauneck und haben einen Blick ins Tal geworfen? Da würde eine Großstadt perfekt reinpassen – ein Hauch von Barcelona wäre das, inmitten der bayerischen Tristesse.

Israel hatte bis zur letzten Jahrtausendwende – von konfliktbedingter Ausgrenzung abgesehen, auf die ich noch kommen werde – eine relativ liberale Aufenthaltspolitik für Arbeitsmigranten aus Asien und Afrika. Es gab im Prinzip keinen Abschiebeapparat. Wenn Sie bitte einen Blick auf folgende Statistik werfen. Darauf ist das Verhältnis von Pendlern aus palästinensischen Gebieten und Menschen ohne israelischen Pass auf dem israelischen Arbeitsmarkt dargestellt. Deutlich erkennbar ist auch, wie sich die restriktive Einwanderungspolitik Ariel Sharons auswirkte.

Ich spreche von Aufenthaltspolitik, weil es für Nichtjuden äußerst schwierig war und ist, die israelische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Das hängt mit dem eingangs erwähnten Umstand zusammen, dass es in Israel eine jüdische Mehrheit geben muss. Eine jüdische Mehrheit ist heute gegeben, sie schmolz aber in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich ab. Insbesondere orthodoxe Jüdinnen und Juden versuchen das mit einem großen Kindersegen zu kompensieren, aber es hilft nichts.

In Deutschland ist es völlig egal, ob es eine biodeutsche Mehrheit gibt oder nicht. Kein Mensch droht damit, alle Deutschen zu vernichten. In Israel spielt die Bevölkerungsmehrheit eine überlebenswichtige Rolle, was die Autorin des Artikels „Durch die Wüste“ aber offenbar noch nicht weiß, weshalb sie diese Notwendigkeit in einer Reihe mit rassistischen Zuschreibungen aufzählt:

Neben der auch in Europa immer wieder bemühten Argumentation, es handele sich ausschließlich um Arbeitsmigrantinnen und -migranten […] und den altbekannten, überall auf der Welt verbreiteten rassistischen Stigmatisierungen (Flüchtlinge würden Aids übertragen, Frauen vergewaltigen und die Kriminalitätsrate steigern) kommt in Israel eine besondere Argumentation hinzu: Orthodoxe und nationalistische Kreise heben immer wieder hervor, dass Israel keine nichtjüdischen Flüchtlinge aufnehmen sollte, da sie den jüdischen Charakter des Staates bedrohten. […] Premier Netanjahu findet, dass „Flüchtlinge eine Bedrohung des empfindlichen demographischen Gefüges darstellen, auf dem Israel basiert.“

Viele linke Israelis würden das zwar anders formulieren, aber das Argument von Netanjahu auch nicht von der Hand weisen können. Leider bietet der Artikel überhaupt keine Lösung hierzu an. Flüchtlinge haben ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe, aber wenn sie in Israel in vollem Umfang teilhaben – wie es sich gehört –, würde sich die demographische Entwicklung der Gesellschaft in Israel sehr schnell zu Ungunsten der knapp sechs Millionen Jüdinnen und Juden verändern. Was wird dann aus dem Judenstaat?

Ein nächstes Problem: Angenommen jeder Mensch, der zuvor erfolgreich Wüsten und Länder überwunden hat und an die israelische Grenze kommt, kann dort Zuflucht suchen, arbeiten, leben. Wie ist das den Millionen Menschen zu erklären, die sich Palästinenser nennen, die direkt hinter der Grenze wohnen und nicht in Israel leben dürfen? Das wollen vielleicht zwar nicht alle – aber viele schon auch.

Und noch was: In Israel herrscht tatsächlich Terrorgefahr. Es gibt Tausende islamistische Antisemiten auf der Welt, die dazu bereit sind, sich in Tel Aviv in einem Bus in die Luft zu sprengen und dabei möglichst viele Menschen mit in den Tod zu nehmen. Das kündigen sie massenweise im Internet an und das machen diese Leute auch, sobald sie die Gelegenheit haben. Während Terror in Deutschland ein Phantomschmerz ist, ist er in Israel bittere Realität.

Israel ist tatsächlich umringt von vielen feindlichen Staaten, die Israelis hassen, den Israelis kategorisch den Zutritt in diese Staaten verweigern – Israelis dürfen dort nicht einmal Urlaub machen oder Verwandte besuchen. Ist es nicht verständlich, dass israelische Politiker ihrerseits skeptisch sind, wenn Menschen aus feindich gesinnten Ländern ausgerechnet nach Israel kommen?

Israel befindet sich im Kriegszustand und keinem Ankömmling ist an der Nasenspitze anzusehen, ob er es nun gut mit Israel meint. Jedenfalls hätte die Autorin bei aller nötiger Kritik den folgenden Abschnitt etwas differenzierter behandeln müssen.

Anfang 2012 wurde von der Knesset das sogenannte Infiltration Law (Prevention of Infiltration Law – also ein Anti-Immigrations-Gesetz) gebilligt, dass diesen Juni in Kraft trat. Das Gesetz sieht vor, dass Menschen, die „illegal“ nach Israel eingereist sind, für drei Jahre oder mehr in detention centers inhaftiert werden dürfen. Einer Gerichtsverhandlung bedarf es hierfür nicht.

Der Abschnitt suggeriert außerdem, dass das „Prevention of Infiltration Law“ erstmals 2012 gebilligt worden sei und es damit im Rahmen der aktuellen Ereignisse einen Höhepunkt darstellen würde. Dabei wurde das Gesetz schon 1954 von der Arbeiterpartei eingeführt und immer wieder unterschiedlich gehandhabt und verändert.

2012 fand eine weitere Änderung statt, die man auch scharf kritisieren kann und die in Israel auch kritisiert wird. Die Ihnen soeben zitierten Punkte standen aber schon im alten Gesetz. Die Darstellung ist stark verkürzt, denn das Gesetz hat tatsächlich einen Sinn, wird aber aktuell überreizt. Der Unterschied zwischen Sinn und Unsinn wäre herauszuarbeiten gewesen. Aber das passte vermutlich nicht in die Hauptlinie, die am Schluss des Artikels kulminieren soll.

Auch liegt die Autorin nicht richtig mit der Behauptung, die Politik in Fragen der Migration explizit an den rechten Parteien festzumachen. In Israel entschied die Arbeiterpartei zwar oft anders als rechte Parteien das gerne gehabt hätten, aber in Fragen der Sicherheit – und der Erhalt des jüdischen Mehrheitsanteils ist eine Frage der Sicherheit – konnten es die Linken schon auch hart angehen lassen.

Am Ende des qualitativ bis dahin schon wenig hochwertigen Artikels läuft es dann leider darauf hinaus, worauf es viel zu oft hinaus läuft: einen Nazivergleich.

Aber die Entwicklung [in Israel] seit 2010 gibt Anlass zu großer Besorgnis und zeigt, wie massiv Flüchtlingsrechte mit Füßen getreten werden können, wenn rechte bis rechtsextreme Parteien an der Regierung zusammen mit nationalistischen und chauvinistischen Gruppen auf der Straße agieren. Flüchtlingsaktivistinnen und -aktivisten in Europa sollten die Entwicklungen in Israel sehr genau verfolgen und die Diskussion mit den israelischen Gruppen suchen. Trotz der Unterschiede im europäischen und israelischen Migrationsregime gibt es große Gemeinsamkeiten. Auch in Griechenland wird deutlich, wie rasant das Zusammenspiel der im Parlament vertretenen rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte…

Die griechische Organisation Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) ist bekanntlich eine astreine Nazipartei mit abgewandeltem Hakenkreuz im Logo. In diesem Zusammenhang von „großen Gemeinsamkeiten“ mit der israelischen Regierung zu sprechen, zeigt vielmehr das allzu deutsche Bedürfnis an, den Judenstaat als Wiedergänger des Nationalsozialismus darzustellen, als die Realität. Dass sich die Leserinnen und Leser eines deutschen Magazins darüber hinaus noch dazu aufgerufen fühlen dürfen, aktiv gegen die neuen jüdischen Nazis einzuschreiten und die israelische Flüchtlingsunterstützer-Szene zu belehren, setzt dem ganzen noch die Krone auf.

Die Autorin wäre gut beraten gewesen, ausschließlich über die üblen Flüchtlingsruten, die Ausschreitungen in Tel Aviv, rassistische Äußerungen und die Ursache, die europäische Abschottungspolitik zu berichten, als den Artikel mit ihren monokausalen Interpretationen und Folgerungen zu belasten.

Sehr geehrte Einrichtung, liebe Wand,

Ich hoffe es ist mir gelungen, etwas näher an Sie herankommen zu lassen, dass die Sache is not that simple. Einen guten Artikel über Möglichkeiten und Verfehlungen der israelischen Einwanderungspolitik würde ich gerne einmal lesen, aber das war der Autorin von „Durch die Wüste“ leider nicht in die Wiege gelegt. Die Fragestellung lautet: Wie kann den Wünschen von Flüchtlingen und Reisenden voll entsprochen werden und zugleich der jüdische Charakter des Staates langfristig gesichert bleiben? Welche Angebote wären denkbar, wenn nur ein bestimmtes Kontingent an Flüchtlingen in Israel aufgenommen werden kann? Welche alternativen Angebote können Flüchtlinge nicht abschlagen, weil sie gut sind! Solche Überlegungen vor dem Hintergrund der Komplexität machen einen lesenswerten Artikel zum Thema aus.

Im Beitrag „Durch die Wüste“ wird die Schablone der europäischen No-Border-Bewegung über Israel gelegt, was zu einem unbrauchbaren Ergebnis führt. In Israel gibt es Rassismus und es ist nicht verkehrt, darüber zu sprechen. Es ist auch richtig, über die Ausschreitungen in Tel Aviv zu sprechen. Aber direkt vergleichen lässt sich Israel und Europa in dieser Frage nicht ganz. Das habe ich, so gut es mir möglich ist, nun dargelegt.

Erlauben Sie mir jetzt bitte, ins Bett zu gehen. Ich räume morgen auf. Gute Nacht.

Abschiebung, antira, Antisemitismus, Hinterland Magazin, Israel

Die Nachrichten der SZ über Israel klingen in der Regel schon wenig glaubwürdig, aber auch die Berichterstattung über die letzte israelsolidarische Demonstration in München war stark verzerrt. Nur 300 Demonstrierende konnten die SZ-Journalisten bei der Demonstration am Sonntag vor der Synagoge entdecken, während tatsächlich zirka 1.000 Menschen anwesend waren. Die Bilder zeigen sehr deutlich, wie die SZ die Demonstration klein dokumentiert.

Impression der SZ versus Impression der Anwesenden.

Edit: Bild und Text vom SZ-Artikel wurden leider gelöscht.

Antisemitismus, Demonstration, Süddeutsche Zeitung

Der antiisraelische Katholikenbund Pax Christi ist sich uneins, ob seine Boykottaktion „Besatzung schmeckt bitter“ noch Zukunft hat. Während die „Nahostkommission“ und das Präsidium hinter dem Obstboykott stehen, kritisierten andere Teile der Organisation, man nehme dabei die Assoziation „Kauft nicht bei Juden“ billigend in Kauf. Dennoch läuft die Aktion weiter.

Bei der erweiterten Präsidiumssitzung von Pax Christi im Juni muss es hoch hergegangen sein, so liest sich zumindest die aktuelle Ausgabe der „Zeitschrift der deutschen Sektion Pax Christi“. Denn der antiisraelische Bund debattierte im Sommer offenbar seine sogenannte Obsttütenaktion. Pax Christi hatte Anfang des Jahres in Deutschland dazu aufgerufen, Obstprodukte mit dem Israelstempel eingehend zu prüfen und gegebenenfalls zu boykottieren, wenn sie aus jüdischen Siedlungen im Westjordanland stammen.

Im Sommer ist zwischen regionalen Bistumstellen und Orstverbänden von Pax Christi dann offenbar Streit ausgebrochen: „Essen und Rottenburg-Stuttgart stellen sich deutlich hinter die Aktion. Aus Trier, Hildesheim, Mainz und Osnabrück/Hamburg sind starke Einwände gegen die Obsttütenaktion erhoben worden“, heißt es im Zentralorgan der Organisation. Kritisiert werde die „unscharfe Abgrenzung der Aktionsform zum Israel-Boykott“ und die „scheinbar in Kauf genommene Assoziation“: Kauft nicht bei Juden. Man mache sich auch Sorgen um die damit verbundene öffentliche Wahrnehmung von Pax Christi, so die vermeintlich kritischeren Teile.

Das Präsidium selbst steht indes voll hinter der Boykottaktion, die ein zentrales Anliegen des katholischen Verbandes in diesem Jahr ist. Der Delegiertenversammlung liegen laut Bericht zwei Anträge vor: Die Bistumstelle Essen beantragte die Unterstützung der deutschen Sektion für die Aktion „Besatzung schmeckt bitter“ und die Regionalstelle Osnabrück/Hamburg beantragte mit Unterstützung der Bistumsstelle Trier deren Beendigung. Ebenfalls für die sogenannte Obsttütenaktion dürfte sich die Sektion München ausgesprochen haben, zumal sich Rosemarie Wechsler (Pax Christi München) in einer der letzten Ausgaben der „Zeitschrift der deutschen Sektion Pax Christi“ noch stark dafür ins Zeug legte.

Erst letztenden Samstag stand Wechsler bei der Pro-Gaza-Demonstration vor der Münchner Feldherrenhalle auf der Rednerinnenliste. Dort wurden zahlreiche antisemitischen Plakate gezeigt, wie zum Beispiel eines mit der Aufschrift „Adolf Nethanjahu – Stop doing what Hitler did to you“ und ein anderes, nicht weniger aussagekräftiges, das auf „de Joodn“ hinausläuft und offen für Verständnis für Selbstmordattentäter wirbt. Wer sich da einreiht, sollte sich an einer Boykottaktion nicht stören können. Bei der Veranstaltung sprach auch Nicole Gohlke, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei aus München.

Antisemitismus, Boykott, Christentum, Pax Christi

Tagung zum 100. Geburtstag von Jean Améry

Am 17. November veranstaltete der Arbeitsbereich Kommunikationsgeschichte/Medienkulturen der FU Berlin eine kleine, aber gut besuchte Konferenz über Jean Améry. Unterstützt durch die VeranstalterInnen sowie die Tontechniker vor Ort und mit freundlicher Einwilligung der ReferentInnen habe ich einige der Vorträge aufgezeichnet. Hier erfolgt nun zunächst die Dokumentation des Eröffnungspodiums. Es stand unter dem Titel: »…daß das Wort nicht verstumme«: Was bedeutet »Moralisierung der Geschichte«?

Sich durch dieses und andere Podien ziehende Fragen bezogen sich auf Amérys Erfahrungen als Opfer von Folter und als Shoahüberlebender, sowie auf sein Verhältnis zu Sartre, Adorno, Hannah Arendt und zum Zionismus.

Die Beiträge sind auch auf Archive.org hinterlegt. Der zweite Teil der Dokumentation liegt mittlerweile auch vor.

Hermann Haarmann und Birte Hewera: Begrüßung und Einführung

Download: via AArchiv, via RS (0:10 h, 4 MB)

Birte Hewera: Die »Wahrheit der Untat« – Jean Amérys Ressentiments

Download: via AArchiv, via RS (0:27 h, 13 MB)

Miriam Mettler: Unversöhnlichkeit und Utopie – der Begriff der Heimat bei Adorno und Améry

Download: via AArchiv, via RS (0:21 h, 10 MB)

Christoph Hesse: »Einen ewigen Namen will ich ihnen geben…« Claude Lanzmanns Film Shoah

Download: via AArchiv, via RS (0:18 h, 8 MB)

An den Grenzen des Geistes.
Tagung zum 100. Geburtstag von Jean Améry
17. November 2012, 10.00 bis 18.30 Uhr, Eintritt frei
Akademie der Künste, Clubräume, Hanseatenweg 10, 10557 Berlin
Jean Améry

Hans Mayer alias Jean Améry, der sich in den neunzehnhundertsechziger Jahren als Essayist, Publizist und Schriftsteller einen Namen machen konnte, musste aufgrund seiner jüdischen Herkunft nach dem „Anschluss“ Österreichs an das Deutsche Reich nach Belgien fliehen. Dort schloss er sich einer Widerstandsgruppe an. 1943 wurde er von der Gestapo als politischer Gegner verhaftet und anschließend im belgischen Auffanglager Breendonk von SS-Männern gefoltert. Es folgte seine Deportation nach Auschwitz-Monowitz, Dora-Mittelbau und schließlich nach Bergen-Belsen, wo er im April 1945 von den Engländern befreit wurde. Die Erfahrungen von Folter und KZ blieben für immer der unhintergehbare Ausgangspunkt für sein Denken.
Über die Tagung

Das Berliner Symposion nimmt Jean Amérys 100. Geburtstag zum Anlass, die Diskussion um Person und Werk Jean Amérys weiter voranzutreiben und diesem Kommentator und Kritiker der Zeitgeschichte das ihm gebührende wissenschaftliche und politische Interesse zuteil werden zu lassen. Die Tagung möchte den moralischen, politischen, philosophischen und ästhetischen Aspekten im Werk Amérys nachspüren. In einem interdisziplinären Zugriff auf seine literarischen, philosophischen und publizistischen Arbeiten soll erörtert werden, inwieweit sie sich als kritische Interventionen in einer breiteren politischen Öffentlichkeit heute noch bewähren können.

Tags: Adorno, Antisemitismus, Birte Hewera, Christoph Hesse, Claude Lanzmann, Erinnerungsdiskurs, Folter, Hermann Haarmann, Israel, Jüdische Geistesgeschichte, Jean Amery, Miriam Mettler, Moral, Philosophie, Reihe Amery Tagung Berlin 2012, Shoah

Wir dokumentieren den Aufruf des Solidaritätsbündnisses für Israel zur Kundgebung am Sonntag, dem 25. November, um 18.00 Uhr am Jakobsplatz in München:

„Solidarität, die keiner Erläuterung und Rechtfertigung bedarf und die nicht verhandelbar ist“

We stand with Israel!

Ein Bündnis von annähernd 200 israelsolidarischen Gruppierungen, Gemeinden, Städtepartnerschaften und Organisationen aus allen gesellschaftlichen Kreisen verurteilt den Raketenbeschuss auf Israel aus dem Gazastreifen. Der Auslöser für die derzeitige Eskalation zwingt Israel zu Verteidigungsmaßnahmen, das haben auch die deutsche Bundeskanzlerin und der deutsche Außenminister deutlich zum Ausdruck gebracht. Es gibt keine Rechtfertigung für die Gewalt, die die Hamas und andere brutale Terrorgruppen des Iran seit Monaten und Jahren gegen die Menschen in Israel ausüben.

Der ständige Raketenbeschuss durch Terroristen aus dem von der Hamas regierten Gazastreifen auf Israel muss endlich ein Ende haben! Selbstverständlich hat Israel, wie jeder Staat der Welt, die Pflicht zur Selbstverteidigung. Wir unterstützen Israel darin, die israelische Zivilbevölkerung gegen die brutalen, menschenverachtenden und ständigen Angriffe dieser Terroristen zu schützen. Die Hamas missbraucht Kinder und andere Zivilisten als menschliche Schutzschilde, um ihre Waffenarsenale zu sichern. Bisher wurde dieser tägliche Terror von der Weltöffentlichkeit und von den Medien hierzulande ignoriert bzw. stillschweigend hingenommen. Ursache und Wirkung dieser Eskalation werden immer wieder verkehrt – „Aktion und Reaktion“.

Auslöser der heutigen Situation waren die über 700 Raketen, die allein 2012 auf Israel abgefeuert wurden. Wir wünschen uns daher mehr Verständnis für diese Situation und eine faire Berichterstattung. Weder ist Israel Aggressor, noch war es Initiator der jüngsten Eskalation. Wir fordern, die monatlichen EU-Hilfsgelder für Gehälter von verurteilten palästinensischen Terroristen sofort zu stoppen. Genauso unterstützen wir den Aufruf an die Parteiführung der SPD, die intensivierte Zusammenarbeit von SPD und Fatah auf der Grundlage „gemeinsamer Werte‘‘ zu überdenken.

Wir hoffen, dass dieser Albtraum aus Gewalt und Terror bald ein Ende hat. Alle Menschen in der Region haben ein Recht auf ein Leben in Frieden, Freiheit und in Sicherheit. Wir erklären unsere tiefe Verbundenheit und Solidarität mit Israel, der Heimstätte für Jüdinnen und Juden und der einzigen rechtsstaatlichen Demokratie im Nahen Osten. Wir rufen alle Unterstützer von Frieden und Demokratie dazu auf, in diesen Zeiten an Israels Seite zu stehen.

Solidaritätsbündnis für Israel

Antisemitismus, Antizionismus, Demonstration, Gaza, Israel, Veranstaltungshinweise

Im Zuge der aktuellen Entwicklung in Israel fanden auch am Samstag wieder Menschen am Münchner Stachus zusammen, um ihre Schilder hochzuhalten. Sie forderten ein Ende der Angriffe auf Gaza. Mit den Raketen auf Israel soll es aber so weitergehen.

Zwei Kinder hüpfen geschäftig vor der Gruppe herum, die sich am Samstag zur „Pro Gaza Demo“ am Münchner Stachus versammelt hat. Der Verein „Palästinensische Gemeinde München“ hatte kurzfristig dazu aufgerufen, die Organisation Amnesty International schloss sich an. Der eine Bub schwingt eine palästinensische Fahne und er sieht auch ein bisschen aus wie eine, seine Kleidung ist in den gleichen Farben gehalten. Stolz trägt der andere ein großes Schild um den Hals, das bis zum Boden reicht: „Israel tötet illegal“, steht darauf. Es reiht sich nahtlos ein in die anderen Schilder: „Stoppt Israels Staatsterror!“ oder „Free Palestine“. Von Frieden ist hier nicht die Rede und um Frieden geht es der Versammlung auch nicht.

Mit keinem Wort fordern sie ein Ende der Raketenangriffe auf Israel, womit man dem Frieden zumindest einen Schritt näher käme. Weder am Samstag, geschweige denn die Wochen zuvor störten sie sich am Raketenhagel, als die Menschen im Süden Israels nur auf ihr Glück hoffen konnten und die israelische Regierung ausharrte. Die Verzweiflung dieser Menschen hat die Teilnehmer der Demonstration zu keiner kritischen Äußerung bewegt, wenn sie diese nicht sogar mit Genugtuung aufgenommen haben.

Was ihre Gefühle in Wallung bringt, sind die Konsequenzen aus dem Dauerbeschuss: Israels Selbstverteidigung. Ein junger Mann zeigt ein Schild mit der Aufschrift „IsraHell“, das beliebteste Wortspiel mit Israel noch vor „USrael“. Teilweise gleichgültig, teilweise zustimmend, nehmen Passantinnen und Passanten die Demonstration zur Kenntnis. Niemand erweckt den Eindruck, sich daran zu stören. Die Verächtlichmachung des Judenstaats in der deutschen Öffentlichkeit ist längst Normalität geworden.

In den nächsten Wochen ist in München mit zahlreichen, noch deutlich größeren Demonstrationen zu rechnen, die den ohnehin üppig gefüllten antiisraelischen Veranstaltungskalender um aktionistische Darstellungsformen bereichern werden. Ein kalter Herbst wird das, noch kälter als erwartet.

Gewohnt hintersinniger „Humor“: Antiisraelisches Plakat, gezeigt am 17. November 2012, Stachus

Amnesty International, Antisemitismus, Antizionismus, Demonstration, Gaza, Israel, Palästinensische Gemeinde München

Zur Nachzeichnung einiger gegenwärtiger Fragen, deren Schnittstellen die historischen Tiefpunkte einer Linken bezeichnen, wollen wir auf eine zwölf Jahre alte Aufnahme verweisen, die auf eine in der Zeitschrift konkret geführte Debatte Bezug nimmt. Marit Hofmann leitete auf dem konkret Sommergelage 2000 das Podium, welches mit Robert Kurz, Günther Jacob und Justus Wertmüller eine – vor allem aus heutiger Sicht – bemerkenswerte Besetzung fand.

Ist der Holocaust letztlich eine Folge der allgemeinen kapitalistischen Katastrophe und/oder war er Konsequenz des spezifisch deutschen Antisemitismus? Was verbindet, was unterscheidet Kapitalismus- und Deutschlandkritik? Es ist zu diskutieren: „Auschwitz – der besondere Fall in der allgemeinen Katastrophe?“ Ein Streitgespräch zwischen Robert Kurz, Justus Wertmüller und Günter Jacob.

Kurzreferate

Download: via AArchiv (mp3; 75 min; 103 MB)

Diskussion (die mit einem Beitrag von Lars Quadfasel beginnt)

Download: via AArchiv (mp3; 55 min; 75 MB)

Drei für das Verständnis förderliche Texte aus der Konkret aus dem Jahr 2000 befinden sich hier.

Tags: Antisemitismus, Auschwitz, Deutschland, Günther Jacob, Ideologiekritik, justus wertmüller, konkret, Robert Kurz