Photo July 6, 2016 | 03:34 pm



Video July 6, 2016 | 02:28 pm



Prämie für einen Kindermord July 5, 2016 | 09:34 am

Hallel und Rina Ariel

In der Nähe von Hebron hat ein 17-jähriger Palästinenser ein schlafendes 13-jähriges jüdisches Mädchen in dessen Bett erstochen. Sowohl die Mutter des Attentäters als auch die Palästinensische Autonomiebehörde von Mahmud Abbas lobpreisen die Tat öffentlich, es gibt sogar eine finanzielle Belohnung dafür. Das wirft ein grelles Schlaglicht auf die Verfasstheit der palästinensischen Gesellschaft.

Gerade als die Zahl der heimtückischen Angriffe, die seit Oktober 2015 von Palästinensern bevorzugt mit Messern und anderen Stichwerkzeugen auf jüdische Israelis verübt werden, merklich zurückgegangen war, ereignete sich in einem Vorort der Großsiedlung Kiryat Arba bei Hebron ein besonders niederträchtiger Mord. Am vergangenen Donnerstagmorgen überwand dort der 17-Jährige Mohammed Nasser Tarayra aus der palästinensischen Ortschaft Bani Na‘im einen Sicherheitszaun, der die israelische Siedlung umgibt, drang in das Haus der Familie Ariel ein, fand das Kinderzimmer und ermordete mit acht Stichen die schlafende 13-jährige Hallel Jaffa (Foto oben) in ihrem Bett. Zwei Sicherheitskräfte – die automatisch alarmiert worden waren, als Tarayra über den Zaun geklettert war – und der Vater des Mädchens versuchten, den Attentäter zu überwältigen. Einer der Wachleute erlitt dabei Stichverletzungen, der andere erschoss den Mörder schließlich.

Die Journalistin Chaya Tal hat die grauenvollen Geschehnisse in einem Blogbeitrag mit dem Titel »Hallels letzter Tanz« eindrucksvoll rekonstruiert. Die Lektüre macht angesichts der Ungeheuerlichkeit und Grausamkeit der Tat fassungslos. Wie kommt es, dass ein nicht einmal volljähriger Mensch sich dazu entschließt, ein schlafendes Kind mit einem Messer zu töten? Wenn man sich auf die Spurensuche begibt, nähert man sich einer Antwort zumindest ein wenig. Chaya Tal macht beispielsweise deutlich, dass es sich bei Mohammed Tarayras Wohnort um ein regelrechtes Terroristennest handelt: »Bani Na‘im, ebenso wie die gesamte Umgebung von Hebron, ist durchsetzt von Terrorzellen der Hamas und anderer islamistischer Terrororganisationen.« Zahlreiche Palästinenser, die Zivilisten und Soldaten innerhalb und außerhalb der »Grünen Linie« attackiert hätten, stammten aus dieser Region: »So die drei Attentäter, welche in diesem Monat die Terrorattacke im Sarona-Zentrum in Tel Aviv zu verantworten hatten; der Attentäter, der vor etwa einem halben Jahr Jakov Don und Ezra Schwarz in einem Stau bei Alon Shevut erschoss; der Mörder von Dalia Lemkos im Oktober 2014«. Auch die Entführer von Eyal Yifrah, Gilad Shaer und Naftali Frenkel – drei Jugendlichen, die auf den Tag genau zwei Jahre vor dem Mord an Hallel tot auf einem Feld nahe Hebron gefunden wurden – kamen von dort. Die islamistischen Täter haben also offenkundig ein Umfeld, das sie deckt und anspornt.

»Mein Sohn ist ein Held, ich bin stolz auf ihn«

Wenn man sich dann vergegenwärtigt, wie Mohammeds Mutter auf die Tat und den Tod ihres Sprösslings reagiert hat, wird klar, dass der Rückhalt auch aus dem engsten Familienkreis kommt. »Mein Sohn ist ein Held, ich bin stolz auf ihn«, sagte sie in einem Video, das in palästinensischen sozialen Netzwerken verbreitet wurde. Mohammed sei »als Märtyrer gestorben, der Jerusalem und die Al-Aqsa-Moschee verteidigte«. Mit Allahs Wille werde »die gesamte palästinensische Jugend diesem Weg folgen«. Unweigerlich denkt man an etwas, das Golda Meir bereits 1957 in einer Rede vor dem National Press Club in Washington in ihrer Funktion als israelische Außenministerin gesagt hatte: »Frieden wird es geben, wenn die Araber ihre Kinder mehr lieben, als sie uns hassen.« Als folgsames Kind hatte Mohammed Tarayra, so berichtet es Arutz Sheva unter Berufung auf Freunde und Angehörige des Attentäters, auf seiner Facebook-Seite in den Wochen vor der Tat mehrfach sein Bedürfnis geäußert, als »Schahid« zu sterben. Demnach wollte er so seinen Cousin rächen, der von israelischen Soldaten getötet wurde, als er in der Nähe von Kiryat Arba mit einem Auto einen anderen Soldaten angefahren hatte.

Doch nicht nur die Mutter des Mörders war mit der Tat einverstanden, auch die Palästinensische Autonomiebehörde und die Fatah rühmten sie umgehend. Beide nannten Mohammed Tarayra einen »Märtyrer«; auf der offiziellen Facebook-Seite der Fatah wurde er als Held verehrt, der »in seiner Operation eine Siedlerin getötet und einen Siedler verletzt« habe. Damit steht auch fest, dass Mohammeds engste Angehörige in den Genuss jener behördlichen Prämie kommen werden, die monatlich an die Familien von antijüdischen Attentätern ausgezahlt wird. Diese Boni werden bereits seit vielen Jahren gewährt, auch (und vor allem) in israelischen Gefängnissen einsitzende palästinensische Häftlinge erhalten sie nach wie vor. Zwar drohten die USA und die EU vor zwei Jahren, ihre finanziellen Zuwendungen an die Autonomiebehörde einzustellen, sollte diese nicht damit aufhören, die Zuschüsse an Verbrecher und deren Angehörige weiterzuleiten. Doch seitdem werden die Gelder für die Terroristen und ihre Familien einfach von einer Kommission der PLO überwiesen. Judenmord zahlt sich also buchstäblich aus, und je mehr Juden ein Terrorist tötet, desto höher ist seine Belohnung.

Darüber hinaus stacheln die Autonomiebehörde und die Fatah Kinder und Jugendliche auch ideologisch gezielt dazu auf, Juden anzugreifen und zu ermorden. Im Januar dieses Jahres beispielsweise erklärte dem israelischen Inlandsgeheimdienst Schin Bet zufolge ein 15-Jähriger, der die Israelin Dafna Meir in der Ortschaft Otniel mit mehreren Messerstichen tödlich verletzt hatte, er habe vor seinem Angriff regelmäßig das Programm des offiziellen Fernsehsenders der Autonomiebehörde geschaut, in dem Israel als Staat dargestellt werde, der »palästinensische Jugendliche tötet«. Am Tag des Mordes habe er unter dem Eindruck der Fernsehsendungen schließlich die Entscheidung getroffen, mit einem Messer auf einen Juden oder eine Jüdin loszugehen.

Aufstachelung zum Judenmord von offizieller Seite

Wie die Fernsehsender der Autonomiebehörde und der Fatah die Palästinenser – auch und gerade die jüngsten von ihnen – zum Hass auf Israelis erziehen, dokumentiert Palestinian Media Watch immer wieder. In den Schulen wird dieser Hass ebenfalls gezielt verbreitet, das Gleiche gilt für die sozialen Netzwerke. Die Fatah ließ bei den »Feierlichkeiten« zum 51. Jahrestag ihrer Gründung sogar Kinder mit Sprengstoffgürteln aufmarschieren. »Offizielle Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde behaupten, unsere Kinder träfen diese Entscheidung unabhängig und dass niemand sie losschickt, um Terroranschläge zu verüben«, schrieb der palästinensische Wissenschaftler und Publizist Bassam Tawil. »Aber in Wirklichkeit weiß jeder Palästinenser, dass hinter diesen angeblich ›unabhängigen‹, ›spontanen‹ Angriffen eine organisierte, wohl überlegte Aufstachelung steckt, teilweise von Politikern und teilweise von durch Kleriker ausgegebenen Fatwas.«

Wenn die Kinder dann bei der Ausübung ihrer Mordtaten getötet würden, so Tawil weiter, behaupteten sowohl die Autonomiebehörde als auch die Fatah, dass die Israelis sie hingerichtet hätten. Sie verklärten diese Minderjährigen und machten aus ihnen »Vorbilder für andere Loser-Kids«. Sie schickten »Minderjährige los, um ihre schmutzige Arbeit zu erledigen, während sie genau wissen, dass diese wahrscheinlich von den israelischen Sicherheitskräften getötet werden«. Es quäle ihn zu sehen, schrieb Tawil, »wie diese jungen Menschen zu Schnäppchen-Material gemacht werden«. Die Kinder würden geopfert »durch eine zynische Palästinenserführung, die eine finstere Kultur von Mord und Tod nährt«. Jeder, der junge Menschen losschicke, damit diese töten und getötet werden, sei »selbst ein Mörder«.

Es sei daran erinnert, dass der Präsident der Autonomiebehörde und der Vorsitzende der Fatah ein gewisser Mahmud Abbas ist. Jener Abbas, der vor wenigen Tagen als Gast der Europäischen Union vor deren Parlament sprechen durfte und die Gelegenheit zu einer antisemitischen Hetzrede nutzte. Die Abgeordneten applaudierten gleichwohl stehend, ihr Präsident Martin Schulz bedankte sich ausdrücklich bei Abbas und nannte dessen Ansprache via Twitter sogar »anregend«. Die EU unterstütze »das Streben der großen Mehrheit der Palästinenser nach Frieden und Versöhnung«, schrieb Schulz weiter. Man kann das inzwischen nur noch als Drohung verstehen.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Hallel Ariel und ihre Mutter Rina.


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Audio: Fifty Shades of Merkel July 2, 2016 | 01:38 pm

Julia Schramm liest aus ihrem gleichnamigen Buch

(9. Juni 2016, Stuttgart)

Mächtigste Frau der Welt und Schwarze Witwe, Klimakanzlerin und Eisengel, Weltmeisterin im Schweigen und Teflon-Kanzlerin, Mutti der Nation und Volksverräterin … Wofür Angela Merkel gehalten wird, was ihr zugeschrieben und was ihr nicht zugeschrieben wird, verrät so manches über deutsche Zustände. Es gibt viele Gründe, sich mit dem „Phänomen“ Angela Merkel näher zu befassen. „In 50 pointierten Betrachtungen gelingt Julia Schramm eine grandiose Annäherung an die Unnahbare und an den bundesdeutschen Zeitgeist – analytisch und humoristisch, klug und anekdotisch“, schreibt der Verlag Hoffmann und Campe in seiner Buchankündigung. Fraglich ist, ob Merkel angesichts ihrer zahlreichen Widersacher aus den eigenen Reihen auch 2016 noch so „alternativlos im Berliner Politikbetrieb“ ist, wie der Verlag meint. Was andererseits auch wiederum erstaunen muss – schließlich ist sie schon längst dabei, die Wünsche nach geschlossenen Grenzen und „Eindämmung des Flüchtlingsstroms“ zu erfüllen.

Julia Schramm, Jahrgang 1985, ist Politikwissenschaftlerin und Autorin. Derzeit promoviert sie an der Humboldt Universität zu Berlin über die Dialektik des Privaten. Sie arbeitet als Fachreferentin für Hate Speech bei der Amadeu-Antonio-Stiftung und als Redakteurin bei no-nazi.net. 2015 startete sie einen Merkel-Blog und schreibt eine Merkel-Kolumne für die Jungle World. Von 2009 bis 2014 war sie Mitglied der Piratenpartei und u. a. Mitglied des Bundesvorstands. 2012 erschien ihr Buch Klick mich, eine Auseinandersetzung mit dem Aufwachsen im Internet.

 

Gemeinsam jeden Antisemitismus bekämpfen – ohne Henkel July 1, 2016 | 02:14 pm

Gemeinsam jeden Antisemitismus bekämpfen –ohne Henkel Warum das Antifaschistische Berliner Bündnis gegen den Al-Quds Tag dieses Jahr nicht am George-Grosz-Platz sprechen wird Die Geschichte des Protestes gegen den regelmäßig stattfindenden antisemitischen Aufmarsch in Deutschland ist beinahe so lang wie die des Quds-Marsches in Berlin selbst. Neben vor allem jüdischen Institutionen, antisemitismuskritischer Zivilgesellschaft und Parteien beteiligten sich [...]

Wenn eine Fahne zur Gefahr (gemacht) wird June 30, 2016 | 07:26 pm

Kapitulation vor dem antisemitischen Mob: Polizisten stürmen eine Wohnung und reißen eine Israelfahne herunter, Duisburg, 10. Januar 2009

Wer in Deutschland die Fahne des jüdischen Staates zeigt, setzt damit seine seelische, bisweilen sogar seine körperliche Unversehrtheit aufs Spiel. Außerdem riskiert er Ärger mit der Polizei und manchmal sogar mit den Gerichten. Eine kleine Bestandsaufnahme.

Was passiert eigentlich, wenn man während der Europameisterschaft mit einer Israelfahne auf eine deutsche »Fanmeile« geht? Wie reagiert das dortige Fußballpartypublikum? Freudig, desinteressiert, feindselig? Zwei Journalisten des »Tagesspiegel«, Johannes C. Bockenheimer und Sebastian Leber, wollten es wissen und unternahmen mitten in Berlin am Brandenburger Tor anlässlich des letzten Vorrundenspiels der deutschen Nationalmannschaft gegen Nordirland einen Selbstversuch. Nun ließe sich einwenden, Israel habe sich doch gar nicht für das Turnier in Frankreich qualifiziert, weshalb das Experiment etwas arg gewollt und aufgesetzt sei. Doch auf »Public Viewing«-Veranstaltungen wie in der deutschen Hauptstadt sieht man stets massenhaft Flaggen von Ländern, deren Auswahlmannschaften nicht mitspielen – argentinische und brasilianische beispielsweise waren es in diesem Fall. Schon deshalb bedarf ein derartiges Unterfangen keiner besonderen Rechtfertigung.

Was die Journalisten erlebten, war teilweise heftig, bisweilen sogar erschütternd. Zwar gab es auch neugierige und freundliche Reaktionen, etwa von einem Flüchtling aus dem Irak, der von der jüdischen Gemeinde in Mossul erzählte, einer Stadt, in der das Terrorregime des »Islamische Staates« herrscht. Andere Besucher der »Fanmeile« aber gingen Bockenheimer und Leber aggressiv an – manche »nur« verbal, einige allerdings auch körperlich. »Was soll die Scheißfahne hier?«, bekamen sie etwa von einem Mann in einem Deutschlandtrikot zu hören; ein anderer rief: »Free Palestine!« Ein Ordner in signalfarbener Weste sagte: »Du Jude!« Ein 19-jähriger Schüler, nach eigenen Angaben »eher links«, meinte: »Wir wissen doch, welche Verbrechen die Israelis an den Palästinensern begehen.« Außerdem sei ein jüdischer Staat »scheiße«, denn das Judentum sei »eine Religion und kein Volk«. Eine 21-jährige Krankenschwester fragte: »Ist das nicht die Judenflagge?«, um sogleich zu ergänzen: »Ich bin kein Nazi, aber wir sind hier in Deutschland, und jeder, der auf die Fanmeile geht, sollte für Deutschland sein.«

Nach dem Abpfiff des Deutschlandspiels bekamen es Bockenheimer und Leber schließlich noch mit rund 15 jungen arabischen Männern zu tun, die es nicht bei ablehnenden Worten beließen. Den Journalisten zufolge bauten sie sich zunächst im Halbkreis auf. »Ein durchtrainierter Mann mit stechend blauen Augen scheint der Anführer zu sein. Er spricht sehr aggressiv. ›Was wollt ihr hier, ihr Hurensöhne?‹, fragt er. Man solle bloß schnell verschwinden. Ein anderer beginnt zu rempeln, setzt einen harten Stoß in den Rücken. Dann spucken sie. Von allen Seiten. Auf die Flagge, auf die Kleidung, mehrfach ins Gesicht. Keiner der Umstehenden schreitet ein. Folgen gleich die ersten Schläge? Wir wollen es nicht so weit kommen lassen und flüchten. Sie spucken uns hinterher und drohen. Wir laufen Richtung Holocaust-Mahnmal, dort steht die Polizei. Hätte man ja ahnen können, sagt ein Passant, der alles beobachtet hat. Dass so ein Versuch nicht gut ausgehe, habe er gleich gewusst. Der Mann sagt: ›Mit dieser Fahne habt ihr hier einfach die Arschkarte gezogen.‹«

Der Ärger kommt aus allen Milieus

Sieht man von der kaltblütig-gleichgültigen, zynisch-routinierten Attitüde ab, dann hat der Passant sogar Recht – und das weit über die Berliner »Fanmeile« hinaus. Wer sich in Deutschland mit der Fahne des jüdischen Staates in der Öffentlichkeit zeigt, läuft Gefahr, handfesten Ärger zu bekommen. Dieser Ärger ist nicht auf ein bestimmtes Milieu oder politisches Lager beschränkt, er kommt von links, von rechts, aus der Mitte, von arabisch-islamischer Seite – im antisemitischen Hass auf Israel und seine Symbole verschwimmen die politischen Grenzen bis zur Unkenntlichkeit. Einigen Aktivisten beispielsweise, die Ende des vorvergangenen Jahres in Dresden herausfinden wollten, wie eine »Pegida«-Demonstration auf die blau-weiße Fahne mit dem Davidstern reagiert, schlug ähnliche Ablehnung entgegen wie den Journalisten in Berlin: »Verpisst euch«, »Die Flagge sollte man anzünden«, »Israel sind die größten Verbrecher«, »Wir wollen euch hier nicht« und andere Tiraden prasselten auf sie hernieder. Am Ende stand der Verweis von der Demo.

Besonders gefährlich ist es, auf Protestkundgebungen gegen antisemitische, israelfeindliche Aufmärsche buchstäblich Flagge zu zeigen. Im Sommer 2014 etwa – als sich die israelische Armee wieder einmal gegen die Raketenangriffe gegen den Gazastreifen zur Wehr setzen musste und es nicht nur in Deutschland zu zahlreichen antiisraelischen Demonstrationen kam – griffen in Hannover mehrere Männer eine Gruppe von Gegendemonstranten, die eine Israelfahne gezeigt hatten, körperlich an. Auch in Göttingen kam es zu Attacken auf eine proisraelische Kundgebung, bei der Israelfahnen zu sehen waren; mindestens ein Teilnehmer wurde dabei verletzt. Es waren längst nicht die einzigen gewalttätigen Vorfälle. Insbesondere islamistische Demonstranten leben, wenn sie nicht von der Polizei davon abgehalten werden, ihren antisemitischen Furor gerne auch physisch aus und kennen dabei wenig Hemmungen.

Die Polizei kapituliert vor dem Mob

Apropos Polizei: Sie ist oft genug ein gewichtiger Teil des Problems. Eigentlich sollte man ganz selbstverständlich davon ausgehen können, dass sie das Zeigen der Fahne des jüdischen Staates in Deutschland nach Kräften schützt. Doch weit gefehlt. Vor 75 Jahren führte hierzulande eine Polizeiverordnung dazu, dass bestimmte, mit deutscher Gründlichkeit ausgesuchte Menschen in der Öffentlichkeit einen Davidstern tragen mussten. Heute hinwiederum kann es passieren, dass die uniformierte Staatsmacht einen so öffentlich wie freiwillig gezeigten Davidstern zwangsweise entfernt – zur »Gefahrenabwehr« nämlich. Als beispielsweise im Januar 2009, während der gegen die Hamas gerichteten israelischen »Operation Cast Lead«, eine von Islamisten organisierte Demonstration durch Duisburg lief und angesichts zweier Israelfahnen, die im Fenster einer Wohnung im dritten Stock hingen, in Lynchstimmung geriet, stürmte die Polizei kurzerhand das Haus und riss die Fahnen unter dem Gejohle der antiisraelischen Demonstranten herunter.

Der Mieter der Wohnung hielt sich währenddessen auf der Straße auf, um die Demonstration zu beobachten und etwaige Hetzparolen dokumentieren zu können. Tatenlos musste er nicht nur mit ansehen, wie die Beamten gegenüber dem Mob kapitulierten, sondern auch, wie immer wieder Eisbrocken, Taschenmesser und andere Dinge gegen seine Fenster geworfen wurden, ohne dass die Polizei dagegen einschritt. Weil der Bewohner fürchtete, seine Wohnung nicht unbehelligt betreten zu können, entschloss er sich, er für zwei Stunden das Weite zu suchen. Als er zurückkehrte, standen immer noch Jugendliche vor seiner Haustür und warfen Gegenstände. Erst nach dem Abzug der Israelhasser konnte er sein Zuhause betreten, doch als kurze Zeit später ein Bekannter von ihm zum Rauchen auf den Balkon ging, wurde er sofort als »Scheißjude« beschimpft. Die Polizei handelte schließlich – und erteilte dem Mieter einen Platzverweis für seine eigenen vier Wände. Das Vorgehen der Ordnungshüter sorgte seinerzeit für viel Kritik, auch der nordrhein-westfälische Landtag befasste sich damit.

Etwas mehr als zwei Jahre später, im März 2011, protestierten zwei Personen vor dem Berliner Hauptbahnhof gegen eine Ausstellung, die zum Boykott Israels aufrief. Dieser Protest bestand lediglich im stummen Zeigen der israelischen Flagge – doch bereits das genügte einigen antiisraelischen Demonstranten, um auf die beiden loszugehen. Die Polizei schritt ein. »Allerdings verteidigte sie nicht etwa das Recht der zwei Personen, die Fahne eines demokratischen Landes friedlich hochzuhalten«, wie der Schauspieler und Autor Gerd Buurmann auf seinem Blog schrieb, »sondern sie kassierte die Fahne Israels und nahm die beiden Personen in Gewahrsam«. Auch hier lautete die Begründung: »Gefahrenabwehr«. Aber »dürfen zwei Menschen, die die Fahne eines Landes hochhalten, schon als Störung der Sicherheit angesehen werden?«, fragte Buurmann zu Recht. »Sie störten zwar unzweifelhaft die israelhassenden Demonstranten, aber soll man diese Subjekte wirklich zum Maßstab für Bürgerrechte nehmen?«

Gefahr im Verzug? Weg mit der Israelfahne!

Noch befremdlicher mutet das Vorgehen der Berliner Polizei im Zuge des Zweitligaspiels zwischen Union Berlin und dem FC Ingolstadt im April 2015 an. Gästefans hatten im Stadion An der Alten Försterei eine israelische Flagge am Zaun befestigt, um auf diese Weise den israelischen Spieler Almog Cohen zu unterstützen. Ein Ordner ließ die Fahne auf Anweisung der Polizei jedoch entfernen – und wiederum hieß es, dies geschehe zur »Gefahrenabwehr«. Der polizeiliche Einsatzleiter nämlich hielt »das Zeigen der Flagge für ein politisches Statement«, das er »bei einer Sportveranstaltung untersagen wollte«. Das sei die »Berliner Linie« bei solchen Großereignissen, hatte der Beamte vor dem Spiel zu Vertretern beider Klubs gesagt. Er führte außerdem als Argument ins Feld, die große palästinensische Gemeinschaft in Berlin könnte erbost über eine israelische Fahne im Stadion sein. Offenbar sah er hierin die Gefahr, die abgewehrt werden musste, indem die Flagge entfernt wird.

Ein Argument, das gleich in mehrfacher Hinsicht abwegig war und ist: Zum einen kann die Gemütsverfassung dieser Gemeinschaft ganz sicher kein Grund dafür sein, das Zeigen der Fahne des jüdischen Staates zu verbieten. Zum anderen dürfte sich die Zahl der Palästinenser im Stadion von Union Berlin nach allem, was man weiß, ohnehin in überschaubaren Grenzen gehalten haben. Vor allem aber hätte man die Flaggenbesitzer unbedingt zu schützen, statt sie zu zwingen, ihre Fahne einzuholen, weil andernfalls Gefahr im Verzug sei. Doch zu diesem Schutz ist die Polizei offenbar entweder nicht willens oder nicht in der Lage. Immer mehr jüdische Einrichtungen gehen deshalb dazu über, ihn auf eigene Rechnung von ehemaligen israelischen Soldaten und Elitekämpfern gewährleisten zu lassen.

Bisweilen bezahlt man das Zeigen einer Israelfahne übrigens nicht nur mit seiner seelischen und körperlichen Unversehrtheit, sondern auch mit barem Geld. So wie eine Bochumer Studentin, die im September 2009 zu einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt wurde, weil sie die Teilnehmer einer antiisraelischen Demonstration durch die Präsentaton des blau-weißen Banners mit dem Davidstern »provoziert«, eine »gefährliche Situation« geschaffen und gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben soll. Nur selten führen solche Ereignisse zu Kritik, noch seltener zu einer Bitte um Entschuldigung. Und selbst wenn, kann man doch die Uhr danach stellen, wann sich die entsprechende Ungeheuerlichkeit das nächste Mal zuträgt. Denn eine Selbstverständlichkeit ist in Deutschland nicht etwa das Zeigen der Fahne des jüdischen Staates, sondern vielmehr die Gefahr, die man sich damit einhandelt.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Kapitulation vor dem antisemitischen Mob: Polizisten stürmen eine Wohnung und reißen eine Israelfahne herunter. Duisburg, 10. Januar 2009.


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Der letztjährige Anmelder des antisemitischen Al Quds-Marschs droht den Gegenprotesten mit Klage June 30, 2016 | 08:08 am

Jürgen Grassmann, seines Zeichens ehemaliger Anmelder des jährlichen Al Quds-Marschs in Berlin, versucht kurz vor dem 2. Juli, mit Klagen gegen den Bloghoster Blogsport, bei dem die antifaschistischen Proteste gegen den Al Quds-Tag beheimatet sind, vorzugehen. Dafür hat sich sein Anwalt das Zitat auf dem Vorabplakat vorgenommen. Er moniert, dass Grassmann mit der Formulierung „Das [...]

Wie man Antisemitismus wegdefiniert June 28, 2016 | 08:36 am

Kein Antisemitismus, nur »Israelkritik«: Antiisraelische Demonstration in Bochum, Juli 2014

Wenn der Antisemitismus nicht verschwindet, verengt man einfach seine Definition und macht ihn so zu einem Randproblem. Vor allem für Politik und Medien hat das unschätzbare Vorteile.

Es gibt in diesen trüben Zeiten auch noch gute Nachrichten, eine davon lautet: Der Antisemitismus stirbt in Deutschland allmählich aus. Das haben jedenfalls honorige Wissenschaftler der Universität Leipzig in ihrer neuesten »Mitte-Studie« herausgefunden, in der sie schreiben, nur noch fünf Prozent der West- und 4,1 Prozent der Ostdeutschen hegten Hass gegen Juden. Wäre der Antisemitismus eine Partei, zöge er also nicht in den Bundestag ein, sondern müsste ein schnödes außerparlamentarisches Dasein fristen wie beispielsweise die FDP. Wenn das der Führer erführe!

Dummerweise hat die gute Nachricht einen Haken, denn die Wissenschaftler haben ein bisschen gemogelt. Ihre Studie misst nämlich »nicht tatsächlich vorkommenden Antisemitismus, sondern nur sogenannten klassischen Antisemitismus«, wie Alexander Nabert in der »Jungle World« zu Recht schreibt. »Klassisch« heißt gleichsam: old school. Juden arbeiten mit üblen Tricks, sind eigentümlich, passen nicht zu uns, haben einen zu großen Einfluss – solche Sachen eben. Das sagen heute nicht mehr ganz so viele so offen, aber damit hat sich das antisemitische Ressentiment natürlich nicht erledigt.

Antisemitismus? Gibt’s nur rechtsaußen!

Vielmehr hat es längst andere Ausdrucksformen gesucht und gefunden. »Der moderne Antisemitismus projiziert auf Israel, was er früher auf die Juden projizierte, hetzt gegen Banker, wo er früher nur Juden sah, und verfällt in ein verschwörungstheoretisches Geraune über ›die da oben‹, anstatt über ›die Juden an den Machthebeln‹ zu schwadronieren«, wie Nabert pointiert zusammenfasst. In der »Mitte-Studie« kommt dieser moderne Antisemitismus aber nicht vor, er wird gewissermaßen wegdefiniert. »Weil der Fokus der Untersuchung in diesem Jahr auf der Islamfeindlichkeit in Deutschland gelegen habe, hätten sich die Leipziger bei den Fragen zum Antisemitismus auf die klassischen Ressentiments beschränkt«, gibt Johannes C. Bockenheimer im »Tagesspiegel« die Begründung der Wissenschaftler wieder.

Eine absurde Rechtfertigung durch die Forscher, mit der das Problem grotesk verharmlost wird. Gleichzeitig ist die Studie prototypisch für die in Deutschland ausgesprochen populäre Sichtweise, dass die »Israelkritik« sowie der regressive Antikapitalismus nichts mit Antisemitismus zu tun haben, und dass der Hass gegen Juden nahezu ausschließlich rechtsaußen zu verorten ist. Groß ist die Aufregung dementsprechend immer nur dann, wenn sich beispielsweise ein AfD-Politiker antisemitisch äußert. Diese Partei wollen deshalb unter anderem die baden-württembergischen Jusos vom Verfassungsschutz beobachten lassen, während es dem sozialdemokratischen Nachwuchs gewiss nicht einfiele, etwa den eigenen Parteigenossen Martin Schulz ins Visier zu nehmen, obwohl der es fürwahr redlich verdient hätte.

Abbas regt Schulz nicht auf, sondern an

Denn Schulz, der Präsident des EU-Parlaments, ist nicht nur politisch verantwortlich dafür, dass der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, vor wenigen Tagen eine Rede vor eben jenem Parlament halten durfte. Er nannte diese Ansprache, in der Abbas die alte antisemitische Legende von den brunnenvergiftenden Juden wiederkäute, anschließend auch noch »inspiring«, also »anregend«. Der palästinensische »Präsident«, der schon lange über keinerlei demokratische Legitimation mehr verfügt, hatte unter anderem behauptet: »Bestimmte Rabbis in Israel haben ihre Regierung sehr klar dazu aufgefordert, unser Wasser zu vergiften, um Palästinenser zu töten. Ist das nicht eine eindeutige Anstiftung zum Massenmord gegen das palästinensische Volk?« Für seine Rede erntete Abbas von den Parlamentariern und ihrem Präsidenten nicht etwa deutliche Kritik, sondern im Gegenteil viel Applaus.

Einmal mehr hatte Abbas eine faustdicke Lüge aufgetischt, denn die erwähnten Rabbis, auf die er sich berief, gibt es nachweislich gar nicht. Dass Martin Schulz dennoch Beifall klatschte, verwundert gleichwohl nicht besonders, wenn man sich seine Rede ins Gedächtnis ruft, die er vor knapp zweieinhalb Jahren vor dem israelischen Parlament, der Knesset, gehalten hatte. Darin hatte er unter Berufung auf »junge Menschen in Ramallah« behauptet, die Israelis dürften »70 Liter Wasser am Tag benutzen und Palästinenser nur 17«. Das stimmte zwar hinten und vorne nicht, aber das Gerücht war in der Welt. Schulz traut Israel also viel Böses zu, nach Abbas‘ Ansprache müsste er allerdings eigentlich erklären, wie es sein kann, dass die Israelis die Palästinenser mit Wasser vergiften, das sie ihnen gleichzeitig vorenthalten.

Judenhass ist nur ein Nebensatz

Es fragt ihn bloß niemand danach, auch nicht die etablierten Medien, die viel zu sehr damit beschäftigt sind, in Bezug auf den »Nahostkonflikt« ihre vertrauten Erklärungsmuster zu pflegen. Wie die funktionieren, macht das Weblog »PPQ« in einem lesenswerten Text am Beispiel eines auf »Zeit Online« erschienenen Beitrags deutlich. »Soldaten erschießen Palästinenser nach Steinwurf«, lautete die Überschrift des »Zeit«-Textes, der dem üblichen Trick der Verdrehung von Tat und Antwort folgte, wie »PPQ« analysiert: »Das Prinzip von Actio und Reactio wird außen vor gelassen, die Reaktion tritt an den Anfang, das sie auslösende Ereignis hingegen ans Ende. Für den flüchtigen Leser wird die Reaktion so zum Auslöser, die ursprünglich reaktionsauslösende Aktion dagegen verschwindet in Nebensätzen.«

Dass zu dieser reaktionsauslösenden Aktion nicht nur ein Steinwurf gehörte, sondern auch Molotow-Cocktails, und dass zwei Autofahrer dabei verletzt wurden, erfährt der Leser auf »Zeit Online« zudem erst im späteren Verlauf des Artikels. »Aber damit nicht der Eindruck hängenbleibt, hier seien ein paar Terroristen bei der Arbeit erwischt und niedergestreckt worden, hängt die Redaktion noch ein themenfremdes Stückchen über den Abriss eines Terroristenhauses an«, fährt »PPQ« fort. Dieses Stückchen endet mit den Worten: »Die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen wird im In- und Ausland angezweifelt« – es soll schließlich niemand glauben, Israel könnte irgendetwas Erlaubtes tun.

Mit einer Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates und also mit Antisemitismus hat all das natürlich rein gar nichts zu tun. Sonst fände es ja Eingang in eine »Mitte-Studie« und könnte somit glatt als Beleg dafür gelten, dass der Antisemitismus in Deutschland doch nicht ausstirbt, sondern im Gegenteil quicklebendig ist. Eine solch schlechte Nachricht jedoch kann man in diesen trüben, wenngleich rundum vergangenheitsbewältigten Zeiten einfach nicht gebrauchen.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Kein Antisemitismus, nur »Israelkritik« – antiisraelische Demonstration in Bochum, Juli 2014.


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1. Juli 2016 Diskussionsveranstaltung: Der Al Quds-Tag im Jahr eins nach dem Atomdeal mit dem Iran – Appeasement ohne Ende? June 27, 2016 | 02:02 pm

18.00 Uhr // Schankwirtschaft LAIDAK // Boddinstr. 42/43 Berlin-Neukölln Das Nuklearabkommen Deutschlands und der Vetomächte im Sicherheitsrat mit dem iranischen Regime vor fast einem Jahr wurde als Durchbruch für den Weltfrieden und Sieg für die sogenannten Reformkräfte im Iran gefeiert. Bereits kurz darauf verschärfte die Islamische Republik im Bündnis mit Russland ihre Intervention in Syrien, die [...]

Israel und die deutsche Linke June 22, 2016 | 03:27 pm

Warum es kein Rufmord ist über (linken) Antisemitismus zu sprechen

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Montag, 11. Juli 2016, 20 Uhr, Heidelberg
Hörsaal 1 der Neuen Uni Heidelberg

Eine Veranstaltung von Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Heidelberg in Kooperation mit dem Studierendenrat der Universität Heidelberg

In Deutschland hat man gelernt, dass Antisemitismus schlecht ist. Verstanden hat man ihn trotzdem nicht. Dieser Zustand ermöglicht es, dass man gleichzeitig antisemitischen Denkmustern anhängen und davon überzeugt sein kann, nichts damit zu tun zu haben. Das gefährliche Potential dieser Mixtur wird in Krisenzeiten besonders deutlich. Die verbreitete Gewissheit, dass „die da oben an allem schuld sind“ entspringt einem unreflektierten Bauch-Antikapitalismus, der Gesellschaftskritik mit Wut auf „gierige Bankster“, „Lügenpack“ und „Lügenpresse“ verwechselt. Doch verbreitete Sehnsucht nach einfachen Antworten und Anfälligkeit für allerlei Demagogisches und Autoritäres stehen in auffälligem Kontrast zum Credo, man habe aus der Geschichte gelernt. Letzteres mutiert zu obszöner Selbstgerechtigkeit, wenn es um den jüdischen Staat geht. Zwar „hat niemand etwas gegen Juden“, aber im unstillbaren Verlangen nach „Israelkritik“ bricht sich erneut die Meinung Bahn, eine kleine Minderheit sei „an allem schuld“ – und sei es am Ausbleiben des Weltfriedens. All das ist keine Besonderheit der Rechten. Auch der vermeintlich guten Mitte der Gesellschaft und der Linken ist dieses Denken nicht fremd. Mitunter sind Linke sogar Vorreiter. Ob sie gemeinsam mit Islamisten übers Mittelmeer gen Israel ziehen, Massendemos organisieren, auf denen „Tod den Juden“ gebrüllt wird oder den eigenen Fraktionschef in die Toilette jagen, weil er ihrer Darstellung des „Nahostkonflikts“ nicht folgen will – eines steht von vornherein fest: sie haben nie und nimmer irgendetwas mit Antisemitismus zu tun. Wer vom Ressentiment getrieben ist, nimmt Kritik reflexhaft als böse Absicht und Verschwörung wahr. Ein aktuelles Beispiel für diese Abwehrhaltung ist das Buch des stellvertretenden Linken-Fraktionschefs Wolfgang Gehrcke „Rufmord: Die Antisemitismus-Kampagne gegen links“. Der Referent wirft einen kritischen Blick hinein.

Lothar Galow-Bergemann schreibt u. a. in konkret, Jungle World und www.emafrie.de

 

 

Interview: Gegensouverän Russland June 21, 2016 | 01:00 pm

INTERVIEW mit BORIS SCHUMATSKY 

Boris Schumatsky wurde 1965 in Moskau geboren und lebt als Schriftsteller und Publizist in Berlin und München. Kürzlich wurde im Residenz-Verlag sein Buch „Der neue Untertan – Populismus, Postmoderne, Putin“ veröffentlicht. Demnächst wird außerdem sein Roman „Die Trotzigen“ erscheinen, der vom Leben in Moskau an der Schwelle der neunziger Jahre handelt.
Mit ihm habe ich über Vladimir Putin, die russische Propaganda und den Krieg in Syrien gesprochen.

Boris Schumatsky - Foto: Milena Schlösser

"Es gibt speziell in Deutschland eine Sache, die besonders stark ausgeprägt ist.
Das ist ein Willen, eine Obsession mit dem Miteinander-Sprechen, mit dem Im-Gespräch-Bleiben. Wir müssen Reden, Reden, Reden. Und ich will das eigentlich unterstützen. Doch bevor man miteinander reden kann, muss man die Sprache des Gegenübers lernen und verstehen. Und im Falle von Russland, dem Iran und anderen ähnlichen Regimen, ist es wichtig zu wissen, dass die einzige Sprache, die dieses Regime spricht, die Sprache der Macht ist."


Wurzelgemüse – eine küchenphilosophische Kritik an Habermas June 19, 2016 | 09:50 am

Jürgen Habermas kann man eigentlich nicht nachsagen, die „Dialektik der Aufklärung“ nicht verstanden zu haben. In einem 1985 gelieferten Nachwort der Fischer-Ausgabe sieht er im Schlusswort Versuche, das Werk auf einen Satz zu reduzieren: Aufklärung sei totalitär. Gegen diese „neoromantische Seelenmetaphysik“ lässt er noch Adorno selbst antreten.

„Wem Freiheit, Menschlichkeit und Gerechtigkeit nichts als ein Schwindel sind, den sich die Schwachen zum Schutz vor den Starken ausgedacht haben […], der vermag recht wohl, als Anwalt der Starken, auf den Widerspruch zu deuten, der zwischen jenen vorweg schon verkümmerten Ideen und der Realität gilt. Die Kritik an den Ideologien überschlägt sich. […] Spengler und seinesgleichen sind weniger die Propheten des Zuges, den der Weltgeist nimmt, als seine beflissenen Agenten.“ (Nachwort, DdA: 294)

Habermas wurde mit dem halbierten John W. Kluge-Preis gerade um 0,65 Millionen Euro reicher. Als antiaufklärerische, bürgerliche Ideologie von Wissenschaft ließe sich entlarven, dass solche Preise grundsätzlich an bereits gemachte Männer (meist sind es noch solche) gehen und damit wie in der Exzellenzinitiative den Erfolgreichen weiter belohnen, anstatt Aufklärung in der Masse zu betreiben. Die Heraufwürdigung eines mehr durch Glück als durch Verstand nach oben Gekommenen, bedeutet immer zugleich die Legitimierung aller nach oben Gekommenen als Verständige und die Abwertung aller jener „ihr alles und mehr verjubelnde Lumpen“ (Marx), die es nicht geschafft haben. Ein solches Ritual stärkt die Suggestion, dass es am Ende doch gerecht zugehe.

Da solche Preise auch Investitionsempfehlungen sind, wo Wissenschaft ausschließlich ein Markt wurde, will ein Interview mit Habermas anlässlich des Preises natürlich den Gebrauchswert seiner Philosophie erkunden. Da wird Habermas gefragt:

Die EU ist in der Flüchtlingskrise gespalten wie lange nicht. Droht die Erosion der Werte und Überzeugungen, die auch Sie in der EU sehen?

Und Habermas antwortet:

„Was passiert, ist die Trennung zwischen Großbritannien sowie einigen osteuropäischen Ländern und dem Kern der Währungsunion. Dieser Konflikt ist zu erwarten. Er hat mit dem Datum des Eintritts zu tun. Die vielen neuen Beitrittsländer aus dem Osten, abgesehen von den großen ökonomischen Unterschieden, die weiterhin bestehen, hatten nicht hinreichend Zeit, einen politisch-mentalen Anpassungsprozess zu durchlaufen, für den wir (in Deutschland) 40 Jahre – 1949 bis 1989 – Zeit hatten. Bei uns hat es lange genug gedauert.

Deutschland und Frankreich, die längst eine viel aktivere Europapolitik mit Perspektive machen müssten, sollten jetzt die Initiative ergreifen und eine Europapolitik entwickeln, in deren Rahmen wir auch Kooperation in der Flüchtlingsfrage erwarten müssen! Man hat die Krise verschlafen. Eines muss ich dazu aber auch sagen: Ich bin seit vielen Jahren nicht so zufrieden gewesen mit unserer Regierung wie seit Ende September. Frau Merkels Satz, „Wenn wir uns jetzt auch noch entschuldigen sollen, wenn wir ein freundliches Gesicht zeigen gegenüber denen, die unsere Hilfe brauchen, dann ist das nicht mehr mein Land „, hat mich ebenso überrascht, wie ich ihn respektabel finde.“

Aufklärung wird zur „politisch-mentalen Anpassung“. Nun ist der Modus gesellschaftlicher Veränderungen eher der der Eruption, der abrupten Revolutionen, die so gar nichts mit schleichender Anpassung zu tun haben, aber dafür sehr viel mit Individuen, die einen Kampf aufnehmen und sich organisieren – gegen die Angepassten.
Habermas‘ Position gegenüber den nicht so ganz Mitgekommenen ist die der paternalistischen Großzügigkeit: Man „hat verschlafen“, es „hat gedauert“, man „hatte nicht hinreichend Zeit“. In diesen Euphemismen wird nicht nur die passiv-aggressive Rolle verleugnet, die Europa gegenüber den Zehntausenden einnimmt, die an seinen Grenzen zugrunde gehen oder in Folter und Sklaverei geraten, sondern es wird auch Europas sehr aktive, sadistische Verfolgung und Diskriminierung von Roma verharmlost, die aus europäischen Ländern des Ostens fliehen müssen, weil sie dort von den „Verwurzelten“ mit einer Mischung aus infernalischen Hass und zynischer Lässigkeit verfolgt werden. Dort ist man sehr gut angepasst an eine Kontinuität des Antiziganismus, den Frankreich und Deutschland seit 1990 genauso verschärften wie Ungarn. Was Merkel als ihr „freundliches Gesicht“ eigenlobt, ist die von ihr seit über zehn Jahren organisierte und verantwortete demozidale Politik der Dezimierung und zynischer Vergrämung von Flüchtlingen. Merkel ist das Gegenteil jener Helfenden, die an den EU-Grenzen in Lampedusa, Kreta, Lesbos, Mellila den Flüchtlingen beistehen, die dafür noch vom Staat mit Schleuserparagraphen und von Faschisten mit Gewalt bedroht werden.

Eine zweite Frage an Habermas verdeutlicht, dass er nicht nur mit dem schlecht getarnten christlichen Rassismus in Europas Mitte seinen Frieden gemacht hat, sondern auch dem Djihadismus das Wort redet.

Peter Scholl-Latour prognostizierte nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001, die großen Konflikte der Zukunft würden religiöser Natur sein. Die Geschichte scheint ihm Recht zu geben, allein wenn man an extremistische Strömungen des Islam denkt. Wie muss man dem begegnen?

„Dies sind im Wesentlichen keine Religionskonflikte, sondern die politischen Konflikte sind religiös definiert. Religiöser Fundamentalismus ist die Reaktion auf Entwurzelungsphänomene, die überhaupt erst in der Moderne induziert worden sind, durch Kolonialismus und post-koloniale Politiken. Infolgedessen ist es etwas naiv zu sagen, das seien Religionskonflikte.“

Die Propaganda des Djihadismus ist der Hass auf jene Moderne, die den koranischen Chauvinismus kränkt. Solcher antimoderne Fundamentalismus reicht zurück bis zu den Almohaden, die der urbanen Hochkultur von Al-Andalus misstrauten. Das djihadistische Propagandem zu affirmieren hieße in dieser Logik auch, die Bürgerrechtsbewegung und den Feminismus für die „Entwurzelung“ der Rassisten und Sexisten in den USA haftbar zu machen. Der imperialistische Djihadismus ist wie bereits der westliche Faschismus eine Kraft, die Menschen in die Flucht treibt, die sie aktiv vor die Wahl zwischen Moderne und Sklaverei stellt.

Religionskritik, die am Material differenzieren gelernt hat, würde sich bereits weigern, von religiösem Fundamentalismus als Kategorie zu sprechen, als seien der hinduistischen Suprematismus, der islamische Chauvinismus und die jüdische Orthodoxie als gemeinsame Schublade zu verhandeln und nicht jeweils am konkreten Gegenstand. Spezifische Religion erfordert spezifische,  sowohl textimmanente als auch mit den Paradoxien des Materials angereicherte Kritik. Kolonialismus ist eine ebenso untaugliche Kategorie. Wenig verbindet die belgische Kautschukbarbarei mit der forcierten Abschaffung der islamischen und indigenen Sklaverei durch die britischen Kolonialherren. Und wenig verbindet noch die naive Sympathie Habermas für Merkel, seine neoromantische Entwurzelungsmetaphysik, mit dem, was er 1985 über die Dialektik der Aufklärung (und Moderne) schrieb.

 

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lafontaine, dehm und die terroristen June 18, 2016 | 11:33 pm

Aşk, aşk, hürriyet – die Verlassenheit individueller und kollektiver Widerstände gegen die Faschisierung der Türkei June 17, 2016 | 04:57 pm


Als türkische Panzergrenadiere auf den nahen Hügeln ausharrten, während die jihadistischen Genozideure davorstanden, die Grenzstadt Kobanê als ihr „Ayn al-Islam“ einzunehmen, war zu ahnen, dass diese demonstrative Passivität selbst noch zur Aggression werden sollte. Jüngst war im syrischen Qamişlo jede Detonation im hinter der Grenze liegenden Nusaybin zu spüren, wo auch noch nach der Kapitulation der militanten Jugend die türkischen Militäroperationen als Zwangsverordnung der Grabesruhe angedauert haben.

Die türkische Katastrophenpolitik, die mit aller Generosität dem Jihad ein logistisches und ideologisches Hinterland gewährt, hat die suizidale Hölle Syriens längst um den eigenen Südosten erweitert. In Suruç, dem türkischen Grenzstädtchen gegenüber Kobanê, riss am 20. Juli 2015 eine suizidale Bestie jene mit in den Tod, die die Menschen in Kobanê nicht den Ruinen oder dem türkisch-griechischen Toten Meer überlassen wollten. Die Ermordeten waren aus Istanbul, Ankara und anderswoher angereist, sie hatten die Universität verlassen um als Solidaritätsbrigade, als angehende Ingenieure und Ärzte, in Kobanê auszuhelfen. „Die Revolution in Rojava ist eine Revolution der Frauen“, begründete die ermordete Hatice Ezgi Sadet ihre Entscheidung, es mag darin auch eine Flucht vor der Ohnmacht gegenüber der türkischen Katastrophe liegen, die nach dem Ende der Jugendrevolte im Jahr 2013 eintrat. Am 5. Juni erschütterte eine Detonation ein Meeting der oppositionellen Halkların Demokratik Partisi in Diyarbakır. Es folgte im Herbst das verheerende suicide bombing von Ankara mit über hundert Toten während eines Friedensmarsches derselben Oppositionspartei. Ihre Mörder entkrochenausnahmslos dem jihadistischen Milieu in der anatolischen Provinzstadt Adıyaman. Diese brachen mit ihren Familien, die ihre Söhne in aller Konsequenz bei der Polizei denunzierten. Ungehindert von den Staatsapparaten reisten diese nach Syrien aus, manche unter ihnen heirateten junge Jihadtouristinnen aus Mönchengladbach. Wieder in der Türkei etablierten sie ein eigenes Rekrutierungsbüro in Adıyaman. Die Eltern rannten gegen die Ignoranz des Staates an, sprachen selbst bei Ahmet Davutoğlu vor, doch der Staat schien nicht daran interessiert zu sein, das jihadistische Moloch zu stopfen. Auf die faschistische Methode des suizidalen Märtyrertodes rekurrieren inzwischen auch andere. Die Teyrêbazên Azadîya Kurdistan, die „Freiheitsfalken Kurdistans“, so wird kolportiert, rekrutieren sich aus jenen Verrohten, denen die PKK zu zögerlich geworden ist. Der Tod Unschuldiger – die Detonationen gelten türkischen Militärs oder Polizisten in den Städten - wird von diesem undurchsichtigen Märtyrer-Racket miteinkalkuliert.

Zwischen den suizidalen Massakern in Suruç und Ankara folgte eine Lynchkampagne in nahezu allen türkischen Provinzen. Unter nationalistischem Gebrüll gingen Provinzbüros der Halkların Demokratik Partisi in Brand auf. Die Aufhebung der Immunität für ihre Abgeordneten steht lediglich am Ende einer alsbald einjährigen Rache an der Partei der Abtrünnigen. „Sie sind Atheisten, sie sind Zoroastrier“, denunzierte Erdoğan sie jüngst - und alle anderen, die er für selbiges hält: die Guerilla, die säkulare Jugend und kritische Intellektuelle. Auch der türkische Boulevard titeltinzwischen von „Zoroastriern“ und „Feueranbetern“, wenn der Staatsfeind gemeint ist. Ihre Rhetorik unterscheidet sich kaum noch von der genozidaler Jihadisten. Yeni Akit, die Krawallgazete türkischer Muslimbrüder, feierte jüngst den 50sten Toten des Massakers in Orlando: „Die Zahl der Toten in der von perversen Homosexuellen frequentierten Bar stieg auf 50!“ Sie und die genozidalen Jihadisten von Daʿish sind sich Brüder im Geiste.

Die Despotie der Muslimbrüder unter ihrem „Vater“ Tayyip Recep Erdoğan hat das türkische Staatsdogma - jede empirische Uneinigkeit als eine perfide Intrige anderswoher auszumachen – modifiziert. Sie amalgamiert die nationalen Opfermythen und Staatsgründungslegenden, die für sich allein ein einziges Arsenal an Ideologie und Paranoia sind, mit den Symptomen jener narzisstisch Gekränkten, denen die Erniedrigung und Verächtlichmachung der Menschen allein Grund ist, die Erniedrigung und Verächtlichmachung der Menschen zu perfektionieren, jener also, die Rache an dem Leben und allem, was noch irgendwie an die Möglichkeit von individuellem Glück erinnert, nehmen: den zum Jihad Erweckten.

Die türkische Staatsfront integriert, wer Mündigkeit in Unterwerfung abstreift, die eigene unter den Vater, den Apparaten und Gott, und noch mehr die der anderen, demütigend, erniedrigend, rächend. Die Kleingeistigkeit und Weinerlichkeit der eigenen Existenz gelangen in der Vaterfigur Tayyip Recep Erdoğan zur Erhabenheit über die Intrigen der Moderne. Die Personifikationen von der Nicht-Identität sind dabei auch nach 1915 dieselben: Während auf den zerschossenen Fassaden in den eingeschlossenen Distrikten des Südostens der Mordauftrag der türkischen Staatsfront aus Grünen und Grauen Wölfen prangt: „Armenische Bastarde“, spürt der paranoide Boulevard hinter der Guerilla getarnte Armenier auf und brodelt das Gerücht, die PKK schleuse ihre Kämpfer ins armenische Bergkarabach.

Die syrische Katastrophe ist längst um den türkischen Südosten erweitert. Nusaybin und Yüksekova, Cizre und Sur sind kaum noch zu unterscheiden von Halep und Homs. „Liebe lebt man in Bodrum, meine Hübsche“, Aşk Bodrumda Yaşanıyor Güzelim, besang Bülent Serttaş, eine der Diven der türkischen Kulturindustrie, im vergangenen Jahr das mediterrane Städtchen, das heißt wie das türkische Wort für „Kellergebäude“. Ein Brandmord machte ein halbes Jahr später „Aşk Bodrumda Yaşanıyor Güzelim“ zum Freudengesang der türkischen Konterguerilla. Im militärisch abgeriegelten Cizre harrten junge Militante tagelang unter den Einschlägen der türkischen Artillerie in Kellergebäuden aus. Mehr als hundert Menschen verbrannten, erstickten oder begrub einstürzender Beton unter sich. „Liebe lebt man im Keller, meine Hübsche“ ist eine der Reviermarkierungen der türkischen Konterguerilla, die als Schriftzüge an den zerschossenen Fassaden von Cizre prangen. Vor dieser Hymne an den Verbrennungstod salutieren Polizisten siegestrunken mit Wolfsgruß.

Indessen wird in Diyarbakır-Sur, das mehr als hundert Tage lang militärisch abgeriegelt blieb, der faschistische Soundtrack zur Straßenschlachtung eingesungen und nicht allein die gnadenlose Authentizität unterscheidet sich von Frankfurt-Sossenheim und anderen Kulissen faschistoidem Rap. Wo zuvor noch die Drohung durch den Präzisionsschuss jede Bewegung in den Sträßchen und schmalen Gassen des historischen Stadtkerns verunmöglichte, streift nun ein camouflierter Polizeioffizier als Lone Wolf durch die Ruinen von Sur umher, ehrt die gefallenen Märtyrer der Jandarma und geriert das Vaterland als Opfer perfider Verschwörung listiger Armenier, Griechen und Juden. Verschwörungsparanoia als türkische Staatsdoktrin.

Auf Straßenschlachtung und erzwungener Flucht folgt Enteignung. Hunderte Gemarkungen, einschließlich die schwerbeschädigte St. Giragos Kathedrale, werden in Sur, dem historischen Diyarbakır, verstaatlicht. Das sanierte Sur, das in einem Imagefilm präsentiert wird, hat jede Erinnerung, die nicht in den neo-osmanischen Staat integriert werden kann, ausgelöscht. Was bleiben soll, sind Satellitenstädte, deren Funktionen allein im Interesse des neo-osmanischen Größenwahns liegen, das heißt: die moralische Erbauung in einer der restaurierten Moscheen unter strenger Kontrolle des Religionsministeriums, die Stimulation der Gebärmaschinerie – Kinderlosigkeit ist „Verrat an der Nation“ (Erdoğan) – sowie eine Ökonomie, die vor allem noch durch den korrupten Pfuhl des Immobiliensektors angereizt wird. Derselbe Kahlschlag geschieht in diesen Tagen auch in Cizre-Nur, der „Liebe“ der Konterguerilla.

Zwanghaft spricht die Despotie der Muslimbrüder vom Erobern. Am letztjährigen 562. Jahrestag der Eroberung Konstantinopels posaunte es aus Erdoğan: „Eroberung heißt Mekka. Eroberung heißt Sultan Saladin, heißt es, in Jerusalem wieder die Fahne des Islams wehen zu lassen." Im Erobern besteht schlussendlich der Staatsauftrag an die Jugend. „Ihr seid die Generation, die Damaskus und Jerusalem erobern wird“, peitschte es auf die anwesende Jugend ein. Istanbuls Schuldirektionen waren unter Drohung angehalten, Kontingente an Schülern zum Jahrestag aufzustellen. Was unter Eroberung wesentlich zu verstehen ist, führte Erdoğan, der von seinen Hörigen sanft „Sohn von Mehmed Fatih, dem Eroberer“ gerufen wird, im Jahr 2009 im schweizerischen Davos, der Luxusmarke internationaler Diplomatie, vor. Erdoğan forderte während einer Diskussion hysterisch eine weitere Minute ein, um den anwesenden Shimon Perez vorzuhalten, dass Morden eine jüdische Spezialität sei. Nachdem Erdoğan mit dem Ägypter Amr Moussa bereits 34 Minuten gegen Israel gehetzt hatte und aus der weiteren herausgeschlagenen Minute mehrere geworden waren, stand Erdoğan abrupt auf, drückte die Hand des Generalsekretärs der Arabischen Liga und verließ die Debatte. Wieder in Istanbul angekommen, wurde er von seinem Brüllvieh als „Eroberer von Davos“ begrüßt. In seinem Wesen ist das Beschwören von Eroberung der antisemitische Ritus, sich selbst als verfolgende Unschuld zu gefallen. „Ihr könnt euch noch so anstrengen", rief Erdoğan auf dem besagten Jahrestag der Eroberung Konstantinopels, „ihr werdet uns nicht dazu bringen, auf unsere erste Qibla zu verzichten.“ Die erste Qibla, die Ausrichtung des Gebetes der Muslime, war Jerusalem, erst nach der Auswanderung des Propheten nach Medina änderten sie diese gen Mekka. Diese Weinerlichkeit, die in Trotzt umschlägt, und der zwanghafte Reflex, jede innere Uneinigkeit als Kabale von außen zu exorzieren, verraten: sie projizieren ihr aggressives Inneres auf ein Äußeres.

Darin liegt das Wesen antiimperialistischer Ideologie – und es ist die Schwäche der organisierten Opposition, dass nicht wenige aus ihr die nationale Borniertheit, den antiimperialistischen Reflex, teilen. Die traditionelle KP demonstriert unter dem Banner „Kein Durchmarsch der Shariah, dem Faschismus und der Dunkelheit“, um dann doch vor den Konsequenzen einer Kritik der türkischen Ideologie zu flüchten: „Frömmelnder, Geldbesessener, Amerikanist. Du bist nicht die Türkei“. Opposition entscheidet sich in der Türkei vor allem dort, wo es den türkischen Gründungsmythos trifft. Die türkische KP spricht wenigstens von 1915 als einem Genozid – auch wenn ihre Kritik allein der türkischen Bourgeoisie als Profiteur der ökonomischen Islamisierung gilt -, die mit ihr verwandte Halkın Kurtuluş Partisi, die „Partei der Volksbefreiung“, dagegen demonstrierte in aller Dreistigkeit am 24. April, dem Jahrestag der armenischen Katastrophe, gegen die Genozidlüge. Die strenglaizistische Vatan Partisi ist so konsequent und erklärt wider die Teilung des Vaterlandes die Einheit mit den „religiös Konservativen“ Erdoğans zur „patriotischen Front“.

Das Gedenken ist bei denen am entschiedensten, die längst das Phantasma der armenischen Verschwörung zu inkarnieren haben. So trugen die Familienangehörigen von der Konterguerilla "Verschleppter", die sich wider die zwangsverordnete Amnesie wöchentlich auf dem Istanbuler Galatasaray Meydanı treffen, Fotografien jener Armenier, die am 24. April 1915 in Istanbul verhaftet und ins anatolische Hinterland deportiert worden sind. Özgür Gündem erinnerte auf der Titelseite an den Genozid und denunzierte das Regime Erdoğans in der mörderischen Tradition der osmanischen Despotie sowie des Türkisierungsregimes des jungtürkischen İttihat ve Terakki Cemiyeti. Und auch die Halkların Demokratik Partisi gedachte dem Genozid, ihr Abgeordneter Garo Paylan, ein Armenier aus Istanbul, hielt die Ansprache. In den Bücherstuben von Diyarbakır etwa ist Literatur über den Genozid, die unzähligen 'verschwundenen' armenischen Dörfer in Kurdistan sowie die Zwangsislamisierung Überlebender omnipräsent. Die anatolischen Armenier lebten vor 1915 vor allem auch im heutigen türkischen Osten.

Tayyip kaç kaç kaç, ibneler geliyor
„Tayyip, so viele, so viele, so viele Schwuchteln kommen“
(Protestruf gegen Erdoğans Geburtendiktat)

Das Schänden von Leichen, das demonstrative Hissen der türkischen Flagge auf Ruinen, die Selbstporträts der Konterguerilla vor zertrümmertem Mobiliar, die Unterwerfungsaufforderungen an den Fassaden - die andauernden Militäraktionen im türkischen Südosten werden durchgeführt als Eroberungszüge, als Demütigung und Rache. „Es gibt nur einen Gott und seine Armee ist die türkische“, wie es auf einer Fassade in Nusaybin prangt, ist die Drohung, alles Andere zu unterwerfen. Es ist nicht „ein Volk ohne Staat“ oder eine andere deutsche Projektion, womit solidarisch zu sein wäre. Es ist die alltägliche individuelle und kollektive Unternehmung, die Aggression, die in ihrem Wesen eine antiuniversalistische ist, zu kontern. Und nicht, dass der türkischen Katastrophenpolitik kein Widerstand mehr entgegengebracht wird. Nachdem jüngst Ismail Kahraman, Präsident der Nationalversammlung und islamistischer Veteran aus der antilaizistischen Bewegung Millî Görüş, die völlige Entsäkularisierung der türkischen Verfassung – noch steht das Gebot der Trennung zwischen Politik und Religion als laizistisches Rudiment - forderte, demonstrierten jene, die wissen, was ihnen droht: "Schulter an Schulter gegen die Sharia" (Şeriata karşı omuz omuza). In säkularen Stadtvierteln von Istanbul, Ankara und anderswo werden die enthemmter auftretenden Religionsrackets noch auf Distanz gehalten. In Izmir kontern junge Menschen das Diktat Erdoğans zur Produktion von Menschenmaterial mit dem Slogan: „Tayyip, so viele, so viele, so viele Schwuchteln kommen“. Doch während die İHH, die 'humanitäre' Flanke von Hamas und Ahrar al-Sham, an manchen Universitäten in die Kritik im Handgemenge gezwungen und die tugendterroristische Sitte von der Straße gedrängt werden, können sie an den staatlichen Gymnasien der İmam hatip lisesi zu Gedächtnisabenden für die Märtyrer der Khaybar-Flottille laden.

Eine der noch harmlosesten Angriffe auf die Halkların Demokratik Partisi spricht in aller Deutlichkeit aus, was der Türkei noch droht und vor allem womit solidarisch zu sein wäre. In der letzten Ausschusssitzung der Nationalkammer vor der Immunitätsaufhebung wollte ihr Abgeordneter Mithat Sancar in seiner Ansprache Oscar Wilde, kommunistischer Müßiggänger und homosexueller Dissident, aus dessen Klassiker „Dorian Gray'in Portresi“ zitieren, doch ein Parteigänger Erdoğans nach dem anderen unterbrach ihn: "Wer? ... Hä? Wer ist das denn? ...Herr Sancar, haben Sie kein Zitat aus dieser Kultur, aus dieser Zivilisation? ... Kannst du Necip Fazıl zitieren? Bring ein Zitat aus dieser Zivilisation! ... Was uns wehtut, ist, dass du von dieser Zivilisation so entfremdet bist.“ Necip Fazıl Kısakürek, Vordenker eines „Islamischen Großen Ostens“ unter türkischer Führung, schrieb mit Yahudilik-Masonluk-Dönmelik, „Judentum-Freimaurerei-Wendehalsigkeit“, die türkische Variante der „Protokolle“. In seiner Schrift Doğru Yolun Sapık Kolları, „Die irrigen Abweichungen vom rechten Pfad“, von 1978 – dem Jahr antialevistischer Pogrome in Kahramanmaraş und anderen anatolischen Provinzen - empfiehlt er, die religiösen Minorität der Aleviten wie Unkraut herauszureißen.

Keineswegs hätte es noch die jüngste Hysterie um die deutsche Resolution zum Genozid an den anatolischen Armeniern bedurft, um mehr als nur eine Ahnung zu bekommen von der Penetranz türkischer Ideologie. Die deutsche Politik bot – und bietet weiterhin - den türkischen Muslimbrüdern als auch den Völkischen mehr als nur eine Flanke für ihren aggressiven Zugriff auf die türkische Diaspora. Mit Anbeginn des Importes von Menschenmaterial aus Anatolien, das hemmungsloser als das autochthone aufgerieben wurde, weil es als unumstößlich galt, dieses alsbald wieder abzuschieben, installierte sich ihre Ideologie als sozialer Kontrollapparat. In der Fabrik garantierte die deutsche Direktion das auf die Kniefallen, solange dieses davon abhielt, sich gegen die Despotie der Fabrik zu erheben. Spätestens mit dem Mord an den Kommunisten Celalettin Kesim in Berlin-Kreuzberg im Januar 1980 ist jede Täuschung über den faschistischen Charakter Grauer und Grüner Wölfe sträflich. Die Häscher wurden mit kulturrelativistischer Sensibilität bedacht, der Ermordete mit Ignoranz und rassistischer Verachtung. Die Moschee in der Skalitzer Straße, aus der die Mörder kamen, wurde knapp zwanzig Jahre später die Verantwortung für die Unterrichtung Berliner Schüler im Islam zugetragen. Diese und andere Moscheen der anti-laizistischen Bewegung in den Staat Millî Görüş fungierten in den Jahren der Gründung der AK Parti Erdoğans vor allem auch als Märkte für Anteile an „Islamischen Holdings“, dem ökonomischem Fundament der Staatsinfiltration der Muslimbrüder in der Türkei.

Europäer und US-Amerikaner ließen die syrische Opposition mit den türkischen Muslimbrüdern allein. Inzwischen beschriften panturkistische Brigaden in Halep ihre Artilleriegeschosse mit den Namen ihrer ideologischen Ahnen: Enver Paşa, jungtürkischer Mitorganisator des Genozids an den anatolischen Christen, etwa oder Muhsin Yazıcıoğlu, Gründer der „Partei der Großen Einheit“ und Hauptinitiator des antialevitischen Pogroms von Kahramanmaraş im Jahr 1978. Wer in diesen Tagen in Azaz oder den Ruinen von Haleb überwiegend präsent ist, laviert zwischen traditioneller al-Qaida, Grünen und Grauen Wölfen. Wie im türkischen Boulevard werden ihre Feinde als „Majus“, „Feueranbeter“ und „Ungläubige“ denunziert. Die PKK gilt ihnen als Nachfolgeorganisation der Haganah. Die europäisch-türkische Aggression gegenüber Flüchtenden dagegen widersteht noch allen narzisstischen Kränkungen. Mit Push-backs direkt an der türkisch-syrischen Grenze und Abschiebungen in jene syrischen Territorien, die von Ahrar al-Sham, Jabhat al-Nusra und anderen rabiaten Menschenfeinden kontrolliert werden, werden al-Qaida und ihre Offshoots zu verlängerten Funktionsträgern der europäisch-türkischen Migrationsregulierung, die Despotie der Muslimbrüder zum key player. Inzwischen verständigt sich die Türkei auch mit Daʿish bei der Fluchtverhinderung. Während die genozidalen Jihadisten jeden auffordern, in den von ihnen eingenommen Territorien auszuharren, nimmt das türkische Grenzmilitär diejenigen in sein Visier, die dem nicht nachkommen und sich der Grenze nähern.

Die türkischen Muslimbrüder wissen die Flüchtenden aus dem syrischen Abgrund für ihre ganz eigenen Zwecken zu funktionalisieren. Sie – nicht die konkreten Menschen, viel mehr der Schatten der syrischen Katastrophe, der auf ihnen liegt - dienen dem Regime als Drohung an die letzten Minoritäten in Anatolien. In Sivricehöyük in der Provinz Kahramanmaraş liegend sowie in Sivas-Divriği und Tunceli-Mazgirt verfolgt das Regime die Ansiedlung einiger tausend syrischer Geflüchteter inmitten der verbliebenen alevitischen Gemeinden. Gerüchte - der um sich greifenden Angst geschuldet - kursieren, es seien Familien der Jabhat al-Nusra und Daʿish. In Kahramanmaraş ermordeten im Jahr 1978 Graue Wölfe weit über hundert Aleviten. In der Propaganda der Idealisten und mancher Imame galten sie als „kommunistische Agitatoren“, „Ungläubige“ und „Moscheeschänder“. In Sivas verbrannte eine islamistische Rotte im Jahr 1993 die Gäste eines alevitischen Kulturfestivals unter dem Gebrüll „Muslimische Türkei“ und „Die laizistische Republik erstand in Sivas, in Sivas wird sie gestürzt“.

Nefrete inat yaşasın hayat
„Wider der Hass es lebe das Leben“
(Solidaritätsadresse der HDP an die Ermordeten und Hinterbliebenen des Orlando Massakers)

Anzustehen hat die fundamentale Aufklärung über die Residuen individueller und kollektiver Widerstände gegen die Faschisierung der Türkei - und die konkrete Solidarität mit ihnen. Kaos GL Derneği, eine Solidaritätsvereinigung von Homo- und Transsexuellen in der Türkei, spricht von einer genozidalen Politik gegenüber sexuellen Minoritäten in Syrien, Irak und anderswo. Und auch die Halkların Demokratik Partisi, die sich ausdrücklich auch als Organisationskern für Betroffene tugendterroristischer Verfolgung wie Homo- und Transsexuelle versteht, spricht von Orlando als Universalisierung einer „faschistischen Mentalität“, die religiöse Minoritäten, Frauen und Homosexuelle mit dem Tod droht. Die Männerrotte der faschistischen „Partei der Großen Einheit“ verspricht indessen, den diesjährigen Istanbul Pride, der den Ermordeten von Orlando gewidmet ist, zu zerschlagen. Wenn der Staat nicht diese „Ehrlosigkeit“ während des Fastenmonats Ramazan untersagt, so die Gewaltandrohung der Grünen Wölfe, übernehmen wir es selbst. Vergangenes Jahr erstickte der Pride im Reizgasnebel, polizeilich organisierte Kommandos an bärtigen Männern lauerten in den Nebengassen, einzig die Anwesenheit von Abgeordneten der Halkların Demokratik Partisi und der traditionslaizistischen Cumhuriyet Halk Partisi gewährten einige Minuten ohne Verfolgung. Infolge der Immunitätsaufhebung droht auch diese Flanke genommen zu werden. Im dezidiert säkularen Izmir wurde jüngst der Pride durch den von Ankara berufenen Provinzgouverneur aufgrund von „Propaganda für eine terroristische Organisation“ gebannt. Einige hundert Menschen trotzten der Kriminalisierung und riefen das Gröbste einer Opposition gegen Hass und Angstproduktion der Muslimbrüder: Aşk, aşk, hürriyet; uzak olsun nefret („Liebe, Liebe, Freiheit; fern von Hass“). 

Der Wahnsinn der Anderen June 16, 2016 | 06:37 pm

Über die Psychopathologisierung islamistischer Attentäter.

In den letzten 10 Monaten gab es fünf mehr oder minder gelungene Anschläge in Deutschland. Im Herbst letzten Jahres griff in Berlin ein Islamist eine Polizistin mit einem Messer an, woraufhin ihr Kollege den Angreifer erschoss. Der 41-jährige Iraker saß zuvor im Gefängnis, weil er gemeinsam mit Komplizen einen Anschlag auf den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi in Berlin im Jahr 2004 plante.

Etwas bekannter sollten der versuchte Mordanschlag einer 16jährigen Hannoveranerin auf eine Bundespolizistin sowie der Sprengstoffanschlag auf einen Tempel der Sikhs in Essen sein. Obwohl die Salafistin erst kürzlich versucht hatte sich dem IS anzuschließen, ihr Bruder zeitweilig im Ausland im Gefängnis saß, weil er ebenfalls versuchte, sich dem IS anzuschließen, die Jugendliche mit marokkanischem Migrationshintergrund seit acht Jahren in der salafistischen Szene unterwegs ist, meldet die Staatsanwaltschaft gegenüber dem NDR am 04. März:

Wir gehen nicht davon aus, dass ein religiöser oder politischer Hintergrund besteht“, so Oberstaatsanwalt Thomas Klinge. „Es ist einfach eine Ermittlungsthese, weil wir verzweifelt auf der Suche nach einem Motiv sind.“ Es sei auch bekannt, dass das Mädchen im Ausland war. Ob es sich aber tatsächlich im türkisch-syrischen Grenzgebiet aufgehalten habe, sei unklar, sagte Klinge. Man ermittele nach wie vor in drei Richtungen: Eine psychische Erkrankung werde von den Ermittlern ebenso in Betracht gezogen wie eine spontane oder eben eine politisch-religiös motivierte Tat.“

Vor einem Monat griff ein Mann in München wahllos Passanten an, rief dabei „Allahu akbar“ und tötete einen Passanten. In der Presse werden die Ermittlungsbehörden wie folgt zitiert: „Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund haben sich bisher nicht erhärtet. Zeugen hatten berichtet, dass der Mann bei dem Angriff „Allahu akbar“ rief. Ein politischer Hintergrund wird aber trotzdem geprüft.“ (Die Welt, 10. Mai 2016)

Die ZEIT schreibt: „Der Mann, der bei München mehrere Menschen mit einem Messer attackiert hat, soll psychische Probleme gehabt haben.“ Keine zehn Tage später stach ein stadtbekannter Salafist ebenfalls in München auf Passanten ein. Surprise:

„Trotz des radikalen islamistischen Hintergrunds des Täters geht die Polizei aber nicht von einer politisch motivierten Tat aus. „Wir haben keine staatsschutzrechtlichen Erkenntnisse“, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch bei einer Pressekonferenz am Mittag. Vielmehr sei der Mann offenbar psychisch krank und auch bereits in psychiatrischer Behandlung. Zuletzt habe sich sein gesundheitlicher Zustand verschlechtert, hieß es.“ NTV, 20. Mai 2016

Die Psychopathologisierung islamistischer Attentäter wird sehr gerne von Sicherheitsbehörden, Medien und kulturrelativistischen Linken betrieben. Die Entmündigung der Attentäter hilft ihnen einerseits dabei, dass Ausmaß islamistischen Terrors soweit es geht auszublenden. Andererseits ist es Ausdruck der Tatsache, dass die in diesen Kreisen gepflegten politische Begriffe nicht einmal annähernd ausreichen, um solch eine »wahnsinnige« Tat zu analysieren. Die Verklärung, es könne sich bei den Attentätern nur um Menschen handeln, die psychische Probleme haben, ist dabei nur eine Krücke.

Es ist kein Geheimnis, dass salafistische und jihadistische Anwerber ganz gezielt psychisch labile Menschen rekrutieren oder immer wieder versuchen in den Gefängnissen Kleinkriminelle für ihre Zwecke zu missionieren. Der Versuch die Verbindung von Religion und Wahn zu ignorieren, endet letztlich in dem Wahnsinn islamistische Terroristen als »psychisch krank« zu diffamieren.

Eine besondere Bedeutung beansprucht der Fall, daß eine größere Anzahl von Menschen gemeinsam den Versuch unternimmt, sich Glücksversicherung und Leidensschutz durch wahnhafte Umbildung der Wirklichkeit zu schaffen. Als solchen Massenwahn müssen wir auch die Religionen der Menschheit kennzeichnen. Den Wahn erkennt natürlich niemals, wer ihn selbst noch teilt“, schreibt Sigmund Freud im »Unbehagen in der Kultur«.

Im Falle der 16-jährigen Hannoveranerin ist bei der Suche nach dem Motiv ihrer Tat herausgekommen, dass sie womöglich die erste, vom Islamischen Staat instruierte Attentäterin in Deutschland war. Im Nachtprogramm versteckt, als Teaser für eine Dokumentation über den IS in Europa, erklärte die Tagesthemen-Sprecherin am 30. Mai 2016 dem verdutzten Publikum diese interessante Nachricht. Seitdem herrscht wieder Funkstille.

Antideutsche Aktion Berlin im Juni 2016

Projektionen für Dummies June 16, 2016 | 11:45 am

Warum Psychoanalyse für eine Kritik des Antisemitismus unabdingbar ist

von Markus Textor

Bei einem kürzlich stattgefundenen Vortrag über modernen Antisemitismus konnte mal wieder beobachtet werden, dass es immer noch Widerstände dagegen gibt, Antisemitismus mit Hilfe der Psychoanalyse zu verstehen. Nach dem Vortrag häuften sich einerseits die erwartbaren Fragen, was denn Israel in diesem Vortrag über Antikapitalismus zu suchen habe. Die anderen Fragen bezogen sich gezielt auf die psychoanalytische Terminologie des Referenten, der Antisemitismus gelegentlich als wahnhaft und als Paranoia bezeichnete. Einige der Zuhörenden zeigten sich irritiert und bezweifelten, dass Antisemitismus etwas mit Wahn oder Paranoia zu tun haben könnte. Sie baten den Referenten mehrmals um eine genaue Beschreibung des Wahns und vermochten nicht zu glauben, dass Antisemitismus auch psychoanalytisch und nicht nur soziologisch gedacht werden kann.

Die Veranstaltung zeigte: Auch wenn das Thema ein alter Hut sein dürfte, gibt es immer noch Menschen, die denken, Psychoanalyse und Antisemitismus hätten nichts miteinander zu tun. Einige denken auch, wer sich auf ein psychoanalytisches Konzept bezieht, gehöre selbst auf die Couch. Doch ganz so einfach ist es nicht, denn wer Antisemitismus wirklich verstehen will, kommt um ein wenig psychoanalytische Literatur nicht herum1.

Dass der Antisemitismus auf falscher Projektion beruht2 ist mittlerweile fast schon eine Binsenweisheit unter Anhängern der Frankfurter Schule. Doch was genau ist eigentlich eine Projektion?

Ein bekanntes Beispiel für eine klassische Projektion in einer romantischen Zweierbeziehung (RZB) ist die Eifersucht.

Ein Ehemann3 ist notorisch eifersüchtig und verbietet seiner Partnerin Kontakte zu anderen Männern oder spioniert ihr hinterher. Der projektive Aspekt an dieser Form der Eifersucht, die freilich noch viele andere Gründe haben kann, ist in psychoanalytischer Lesart, dass der Ehemann womöglich selbst den Wunsch hat, außerhalb der Ehe zu begehren. Anstatt seiner Lust nachzugehen, verbleibt diese im Verborgenen und wird auf die Ehefrau übertragen, auch wenn diese womöglich gar keine Absichten hat, sexuelle Erfahrungen jenseits der Ehe zu machen.

Hier fungiert die Projektion als Abwehrmechanismus des psychischen Apparats. Er wehrt die libidinösen Gefühle ab, weil diese nicht der geltenden Moral entsprechen, einem gesellschaftlichen Tabu unterliegen und im Verborgenen bleiben müssen. Diese Denkfigur verbleibt in der psychoanalytischen Reflexion jedoch nicht auf der Ebene der Zweierbeziehungen, sondern lässt sich auch auf die gesellschaftliche Ebene übertragen.

Sigmund Freud arbeitete bereits in seinem frühen Werk „Totem und Tabu“ heraus, dass der Abwehrmechanismus der Projektion nicht lediglich auf eine interaktive Beziehung zwischen zwei oder mehreren Menschen bezogen sein muss, sondern auch ihren gesellschaftlichen Zweck erfüllt, indem sie maßgeblich an der Gestaltung unserer Außenwelt beteiligt ist: „Aber die Projektion ist nicht für die Abwehr geschaffen, sie kommt auch zustande, wo es keine Konflikte gibt. Die Projektion innerer Wahrnehmung nach außen ist ein primitiver Mechanismus, dem z.B. auch unsere Sinneswahrnehmungen unterliegen, der also an der Gestaltung unserer Außenwelt normalerweise den größten Anteil hat“4. Freud erkennt das Problem der Projektionen auf der gesellschaftlichen Ebene, indem er argumentiert: „Unter noch nicht genügend festgestellten Bedingungen werden innere Wahrnehmungen nach außen projiziert, zur Ausgestaltung der Außenwelt verwendet, während sie der Innenwelt verbleiben sollten“5.

In ihrer Antisemitismusanalyse beziehen sich Horkheimer und Adorno reflexiv auf die psychoanalytische Abwehrfunktion der Projektion und erarbeiten anhand derselben das Konzept der „falschen Projektionen“6: „Regungen, die vom Subjekt als dessen eigene nicht durchgelassen werden und ihm doch eigen sind, werden dem Objekt zugeschrieben: dem prospektiven Opfer“7. „Die psychoanalytische Theorie der pathischen Projektion hat als deren Substanz die Übertragung gesellschaftlich tabuierter Regungen des Subjekts auf das Objekt erkannt. Unter dem Druck des Über-Ichs8 projiziert das Ich die vom Es ausgehenden, durch ihre Stärke ihm selbst gefährlichen Aggressionsgelüste als böse Intentionen in die Außenwelt und erreicht es dadurch, sie als Reaktion auf solches Äußere loszuwerden, sei es in der Phantasie durch Identifikationen mit dem Bösewicht, sei es in der Wirklichkeit durch angebliche Notwehr“9.

Horkheimer und Adorno gehen sogar davon aus, dass letztendlich alles Wahrgenommene auf Projektionen beruht und verweisen dabei auf die menschliche Vorzeit: „[…] ein Mechanismus für die Zwecke von Schutz und Fraß, verlängertes Organ der Kampfbereitschaft, mit der die höheren Tierarten, lustvoll und unlustvoll, auf Bewegungen reagierten, unabhängig von der Absicht des Objekts“10. Bezüglich der gesellschaftlichen Komponente der Projektion kommen sie zum Schluss, dass antisemitische Projektionen falsche bzw. pathische Projektionen sind. Im Gegenzug zur klassischen Projektion bleibt in der falschen Projektion jegliches reflexive Moment des Subjekts aus: „Das Pathische am Antisemitismus ist nicht das projektive Verhalten als solches, sondern der Ausfall der Reflexionen darin“11.

Birgit Rommelspacher arbeitet treffend heraus, dass sich der Antisemitismus in Anbetracht seiner Erscheinungsform vom kolonialen Rassismus12 dahingehend unterscheidet, dass er bei psychoanalytischer Lesart, „[…] eher von Über-Ich-Projektionen genährt wird“13. Während im Kolonialrassismus stärker Es-Projektionen, wie übertriebene Triebhaftigkeit, sexuelles Verlangen oder Aggressivität dominant sind, wird den Jüdinnen und Juden ein „[…] Zuviel an Intelligenz, Reichtum und Macht […]14 zugeschrieben. Während der christliche Antijudaismus vor allem religiöser Art ist, funktioniert der moderne Antisemitismus mit Zuschreibungen, die den Juden eine Allmacht zuschreibt, eine Allmacht, die das kleine Kind bei der Begegnung mit seinen Eltern, der zentralen Prägungsstätte seines Über-Ichs, zum ersten Mal kennenlernt. Die Adaption dieser Über-Ich-Projektion auf die gesellschaftliche Ebene ist eine Funktionsweise des modernen Antisemitismus und zeigt sich, „[…] indem ‚die‘ Juden für nahezu alle gesellschaftlichen Probleme und internationale Konflikte verantwortlich gemacht werden. Dabei wird ihnen mithilfe von Verschwörungstheorien unbegrenzte Macht zugeschrieben“15 .

Horkheimer und Adorno betonen, dass die Projektion auf die Juden ein Produkt der „falschen gesellschaftlichen Ordnung aus sich heraus“ bedeutet: „Im Bild des Juden, das die Völkischen vor der Welt aufrichten, drücken sie ihr eigenes Wesen aus. Ihr Gelüste ist ausschließlicher Besitz, Aneignung, Macht ohne Grenzen, um jeden Preis“16. Sie vergleichen das System des Antisemitismus dabei oftmals mit der Paranoia: „Indem der Paranoiker die Außenwelt nur perzipiert, wie es seinen blinden Zwecken entspricht, vermag er immer nur sein zur abstrakten Sucht entäußertes Selbst zu wiederholen“17.

Eifrige Psychoanalyse-Gegner werden gegen letzten Einwand Einspruch erheben, indem sie ihre psychische Gesundheit betonen und den Vergleich mit einem paranoiden Menschen als Beleidigung auffassen. Diese Reaktion ist zugegeben verständlich, wobei Horkheimer und Adorno den Paranoiker zwar klinisch verstehen, ihn aber zugleich auf einer gesellschaftliche Ebene abstrahieren: „Dem gewöhnlichen Paranoiker steht dessen Wahl nicht frei, sie gehorcht den Gesetzen seiner Krankheit. Im Faschismus wird dies Verhalten von Politik ergriffen, das Objekt der Krankheit wird realitätsgerecht bestimmt, das Wahnsystem zur vernünftigen Norm in der Welt, die Abweichung zur Neurose gemacht“18. Es wird deutlich, dass das Krankhafte der Paranoia nicht auf der Ebene einer klinischen Diagnose verbleibt. Unscharf und falsch wäre es nun zu behaupten, dass alle Antisemit_innen psychisch krank seien, nur weil in der psychoanalytisch fundierten Theoriebildung zum Antisemitismus Bezug auf ein klinisches Krankheitsbild genommen wird.

In ihrer Auffassung gehen Horkheimer und Adorno sogar noch einen Schritt weiter, indem sie die Paranoia zum Symptom des Halbgebildeten machen: „Ihm werden alle Worte zum Wahnsystem, zum Versuch durch Geist zu besetzen, woran seine Erfahrungen nicht heranreicht, gewalttätig der Welt Sinn zu geben, die ihn selber sinnlos macht, zugleich aber den Geist und die Erfahrung zu diffamieren, von denen er ausgeschlossen ist, und ihnen die Schuld aufzubürden, welche die Gesellschaft trägt, die ihn davon ausschließt“19. Halbbildung unterscheidet sich demnach maßgeblich von der bloßen Unbildung, da Halbbildung das beschränkte zur Verfügung gestellte Wissen als Wahrheit deklariert. Hier sollte allerdings betont werden, dass Antisemitismus bzw. falsche Projektionen auch dort entstehen können, wo das Individuum einen vergleichsweise formell hohen Grad an Bildung hat. Horkheimer und Adorno betonen an dieser Stelle, dass Bildung vor allem aus ökonomischen Gründen vermehrt abstirbt und deswegen ganz neue Formen der Paranoia bei den Massen auftreten. Anzumerken wäre, dass der Bildungsbegriff, den die beiden Philosophen hier verwenden, aus heutiger Sicht wahrscheinlich noch stärker vom Aussterben bedroht ist.

Dass der moderne Antisemitismus, der in Deutschland in letzter Konsequenz zur Shoa geführt hat, einer Paranoia glich, ist wohl unbestritten. Dass es sich mit dem heutigen Antisemitismus, bei dem ähnliche primitiven Regungen auf den Staat Israel oder eine vermeintliche zionistische Weltverschwörung projiziert werden, ähnlich verhält, wird von vielen Deutschen, auch den sogenannten Linken, gerne abgestritten. Indem Jakob Augstein mit Rekurs auf Günter Grass‘ Gedicht „Was gesagt werden muss“ schreibt, dass Israel mit seiner Politik die ganze Welt am Gängelband hält und den ohnehin schon brüchigen Weltfrieden gefährde, finden sich in seinem Sprachgebrauch mitunter die projektiven Bilder der jüdischen Allmacht, während er sich, ähnlich wie Grass und viele weitere Deutsche, als Subjekt womöglich davon bedroht fühlt 20.

Die Psychoanalyse wird von vielen Seiten angegriffen: Ihre Konzepte seien heteronormativ angelegt, zuweilen auch sexistisch, funktionierten nur im Westen usw. Selbst Adorno übt elementare Kritik an der freudschen Psychoanalyse, indem er Freud sogar attestiert, dass seine „unaufgeklärte Aufklärung“ der bürgerlichen Desillusion in die Hände spielen würde21. Dass Freud und seine Rezipierenden keinen derart radikalen Anspruch an Herrschaftskritik hatten wie die Kritische Theorie, ist nicht unbekannt. Was bleibt ist allerdings ihr radikaler Erkenntnisgewinn, dass es ein Unbewusstes gibt, auf das wir denkenden und handelnden Subjekte nicht mit rationalen Mitteln zugreifen können. Stuart Hall beschreibt die Psychoanalyse ebenso wie den Marxismus, den (Post-)Strukturalismus bspw. de Saussures, die Machtanalysen Michel Foucaults und die Frauenbewegung als relevante gesellschaftliche und wissenschaftliche Strömungen, die großen Einfluss darauf genommen haben, dass das Subjekt in der Postmoderne nicht mehr das gleiche Subjekt ist, wie es einst von René Descartes gedacht wurde. Seine Urteils- und Handlungsfähigkeit sind eingeschränkt. Stuart Hall nennt dies die Dezentrierung des cartesianischen Subjekts22.

Fehlende Urteilsfähigkeit führte damals wie heute zu Antisemitismus. Trotz der grundlegenden Unterschiede zwischen Antisemitismus und Rassismus (siehe Anmerkung12) finden sich projektive Bilder auch in anderen menschenfeindlichen Denkmustern wie Rassismus oder der Abwehr von Asylsuchenden wieder. Diese sind heute präsent und gefährlich zugleich. In ihrer Folge ist es möglich, dass Parteien, die als rechtsextrem eingestuft werden, in ganz Europa Hochkonjunktur feiern und dass alleine in Deutschland im Jahr 2015 so viele Anschläge auf Unterbringungen von Geflüchteten verübt wurden, wie noch nie zuvor23.

Eigene Projektionen zu erkennen ist der erste und wichtigste Schritt, um Reflexivität herzustellen und [gesellschaftlichen] Krankheiten vorzubeugen. Egal ob es sich hierbei um reale psychische Krankheiten handelt oder nicht. Was wir den Theoretiker_innen der Psychoanalyse zu verdanken haben, sollte nicht als nichtig und überholt erachtet werden, sondern Einzug in unser alltägliches Urteilsvermögen nehmen. Horkheimer und Adorno sehen die „[…] individuelle und gesellschaftliche Emanzipation von Herrschaft [als] Gegenbewegung zur falschen Projektion […]24. Nur in einem emanzipatorischen und herrschaftskritischen Diskurs können Projektionen zeitnah erkannt werden, um schlimmen gesellschaftlichen Katastrophen vorbeugen zu können. Sieht man sich die rassistischen Übergriffe auf Asylunterkünfte, die immer wieder aufkeimenden antisemitischen Vorfälle sowie die Wahlergebnisse der AFD an, schwindet der Glaube an eine aufgeklärte Gesellschaft allerdings mehr und mehr.

1Anzumerken bleibt, dass die Kategorien krank und nicht krank in psychoanalytischen Theoriebildung nicht so statisch gesehen werden dürfen wie heute in der Humanmedizin. Am besten zeigt sich dies im freudschen Begriff der Neurose, der eher als Abwehrmechanismus des psychischen Apparats, anstatt als klassifizierbare Krankheit betrachten werden kann.

2Horkheimer, Max; Adorno, Theodor W. Dialektik der Aufklärung. Philosophische Fragmente. Frankfurt am Main: Fischer Verlag 2009, 196

3Wahlweise sind auch andere Konstellationen denkbar. Folgendes Beispiel ist, wie die freudsche Psychoanalyse selbst, ein sehr heteronormativ gedachtes Konzept, das in dieser Form auch kritisiert werden darf.

4Freud, Sigmund. Gesammelte Werke: Totem und Tabu. Köln: Anaconda Verlag, 2014, 670

5ebd. 671

6Horkheimer, Max; Adorno, Theodor W. Dialektik der Aufklärung. Philosophische Fragmente. Frankfurt am Main: Fischer Verlag 2009, 196

7ebd.

8Sicherlich sind Es, Ich und Über-Ich den meisten Lesenden geläufige Konzepte. Für weitergehende Lektüre empfiehlt sich Freuds „Das Ich und das Es“, oder „Abriß der Psychoanalyse“

9ebd. 201

10Horkheimer, Max; Adorno, Theodor W. Dialektik der Aufklärung. Philosophische Fragmente. Frankfurt am Main: Fischer Verlag 2009, 197

11ebd. 199

12Die heutige Rassismusforschung geht davon aus, dass der aktuelle Rassismus seinen Ursprung in der Kolonialzeit hat. Antisemitismus existiert als Phänomen schon deutlich länger und hat seinen Ursprung im christlichen Antijudaismus. Auch wenn sich der Antisemitismus im Nationalsozialismus des Rassismus bedient hat, es mitunter auch viele Überschneidungen gibt, müssen Rassismus und Antisemitismus heute historisch wie auch sozialwissenschaftlich grundlegend voneinander unterschieden werden.

13Rommelspacher, Birgit. Was ist eigentlich Rassismus. In: Mecheril, Paul; Melter, Claus (Hrsg.). Rassismuskritik. Band 1: Rassismustheorie und –Forschung. 2. Auflage. Schwalbach/Ts.: Wochenschau Verlag, 2011, 26

14ebd.

15ebd. 27

16Horkheimer, Max; Adorno, Theodor W. Dialektik der Aufklärung. Philosophische Fragmente. Frankfurt am Main: Fischer Verlag 2009, 177

17ebd. 199

18ebd. 196

19ebd. 205

20vgl. http://publikative.org/2013/01/04/was-hat-augstein-eigentlich-geschrieben/

21Adorno, Theodor W. Minima Moralia. Reflexionen aus dem beschädigten Leben. 9. Auflage. Frankfurt am Main: Surkamp Verlag, 2014, 67

22Vgl. Hall, Stuart. Rassismus und kulturelle Identität. Ausgewählte Schriften 2. Hamburg: Argument-Verlag, 1994 193 ff.

23https://www.tagesschau.de/inland/anschlaege-asylunterkuenfte-bka-101.html

24Horkheimer, Max; Adorno, Theodor W. Dialektik der Aufklärung. Philosophische Fragmente. Frankfurt am Main: Fischer Verlag 2009, 209

 

Verquere Welt – Die Querfront als weltpolitisches Phänomen June 13, 2016 | 08:01 am

Vortrag und Diskussion mit Ivo Bozic

Donnerstag, 14. Juli 2016, 19.30 Uhr, Stuttgart
Stiftung Geißstr.7, Geißstr.7, 70173 Stuttgart

In Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg

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Der Vortrag ist mittlerweile HIER zu hören.

War das Statement jetzt eigentlich von Sahra Wagenknecht oder doch von Alexander Gauland? Wurde das Transparent beim Ostermarsch oder bei Pegida gesehen? Hat das jemand von den Reichsbürgern gesagt oder stand das in der „Jungen Welt“? Antiwestlich, national und sozial: Ist das eigentlich rechts oder links – oder beides? In Deutschland ist seit den Erfolgen der neuen völkischen Bewegungen wie den Montagsmahnwachen, Pegida und der AfD oft von einer neuen Querfront die Rede. Doch die ist nicht nur ein deutsches Phänomen. In der neuen, zunehmend von China und Russland dominierten Weltordnung spielen Rechts und Links längst keine Rolle mehr. Auch der Jihadismus entzieht sich klassischen ideologischen Schubladen aus Zeiten des „Kalten Krieges“. Postpolitische Politikansätze wie hierzulande die „Piraten“-Partei führen nur zur weiteren Entpolitisierung und können den neuen Querfrontstrategen nichts entgegensetzen. Ist es also sinnvoll an den klassischen Zuschreibungen Links und Rechts festzuhalten, obwohl es mit dem völkischen Nationalismus und dem antiwestlichen und antizionistischen Antiimperialismus große Schnittmengen zwischen beiden gibt? Was eint so unterschiedliche Akteure wie Wladimir Putin, den „Islamischen Staat“, den Iran, Le Pen, Verschwörungstheoretiker, Teile der Linkspartei und Pegida?
Ivo Bozic, Mitbegründer und Mitherausgeber der Wochenzeitung Jungle World. Er beschäftigt sich als Autor seit vielen Jahren kritisch mit Querfront-Phänomenen und dem alten und neuen Antiimperialismus.

 

Zum Verhältnis von Nationalstaat und Migrationskontrolle June 12, 2016 | 11:06 pm

Durchaus in Ergänzung zum vorherigen Beitrag spiegele ich hier ein Interview, das in der aktuellen Programmzeitschrift von Radio Corax abgedruckt ist. Es ist ein Interview mit Fabian Georgi, das einige Aspekte einer materialistischen Kritik der Migrationskontrolle sehr klar zusammenfasst. In der Juli-Ausgabe der Corax-Programmzeitung sind ein weiteres Interview und ein Kommentar zum Thema enthalten. Das Original-Interview mit Fabian Georgi kann untenstehend auch angehört werden.

Anzumerken bleibt, dass Fabian Georgi m.E. einen notwendigen Schritt nicht geht: Eine Kritik des Sozialstaats als solchem zu formulieren. Eine Kritik des Sozialstaats würde dann nicht nur die Genese des sozial-chauvinistischen Rassismus aufzeigen, sondern auch – indem sie aufzeigt, dass auch die hier ansässigen LohnarbeiterInnen letztlich am sozialstaatlichen Klassenkompromiss leiden, im Kompromiss eine unterlegene Partei bleiben – ein gemeinsames Interesse mit den Geflüchteten begründen. Zur Kritik des Sozialstaats sei auf den Artikel von Ingo Stützle in der Analyse und Kritik und auf den Kommentar von Christian Frings in der selben Corax-PZ-Ausgabe verwiesen. Demnächst auch hier dazu mehr.

Zum Verhältnis von Nationalstaat und Migrationskontrolle

Ein Gespräch mit Fabian Georgi

Die Juni-Ausgabe unserer Programmzeitung enthält mehrere Texte zur Kritik der deutsch-europäischen Migrationskontrolle. Hier könnt ihr die ungekürzte Version des Interviews mit Fabian Georgi nachlesen. Fabian Georgi arbietet am Marburger Institut für Politikwissenschaft im Fachbereich »Europäische Integration«. Einer seiner Forschungsschwerpunkte ist die europäische und internationale Migrationspolitik. Wir haben ein längeres Gespräch mit ihm geführt, in dem es um historische und strukturelle Aspekte der deutschen Migrationspolitik ging.

CORAX: Eine der wichtigsten Tendenzen in der Migrationspolitik scheint ihre Europäisierung zu sein. Wie lässt sich diese Tendenz beschreiben?

FABIAN GEORGI: Um die Entstehung der heutigen Migrationspolitik zu verstehen, muss man bis in die 1980er Jahre zurückgehen. In den Achtziger Jahren sind neue Migrations- und Fluchtbewegungen entstanden, die als „Neue Flüchtlinge“ bezeichnet wurden. Zuvor war Flucht in Westeuropa primär als Bewegung von „Opfern des Kommunismus“ verhandelt worden, die vom Osten in den Westen kamen und aus geostrategischen Gründen positiv aufgenommen worden waren. Doch ab Ende der 1970er Jahre suchten zunehmend Menschen aus dem globalen Süden Asyl in Europa. Die Lebensbedingungen in vielen Ländern des globalen Südens hatten sich in jener Zeit immer mehr verschlechtert – weil „Entwicklung“ scheiterte, weil soziale Konflikte zu Bürgerkriegen eskalierten, weil Militärdiktaturen regierten. Die linksliberale Kritik an der wachsenden Panik über die „Asylkrise“ in den Achtziger Jahren ging damals (und auch heute noch) dahin, zu sagen: „Das ist alles gar nicht so schlimm, so viele Leute kommen gar nicht – keine Hysterie, keine Panik.“ Das ist zum Teil richtig – und trotzdem muss man sehen, dass es eine echte soziale Bewegung von Menschen ist, die auf sich verschlechternde Lebensbedingungen, auf das Scheitern von Kapitalverwertung reagierte.

In den frühen Achtziger Jahren gab es also (ähnlich wie Anfang der 1990er Jahre in Deutschland) immer wieder alle paar Jahre große Panik über „Asylkrisen“. Und zu diesem Zeitpunkt begannen westeuropäische Staaten sich zu sagen: „Wir müssen anfangen zu kooperieren gegen die vermeintlichen Gefahren die von illegaler Migration und Asyl ausgehen.“ Diese Kooperation war bis in die Mitte der Neunziger Jahre vor allem zwischenstaatlich. Die eigentliche Europäisierung begann gegen Ende der Neunziger Jahre, mit dem Vertrag von Amsterdam im Jahr 1999, als Migrationspolitik in die „dritte Säule“ der Europäischen Union aufgenommen wurde. Wenn man sich das genauer anschaut, kann man verschiedene Politikbereiche unterscheiden: Es gibt Kooperation in Grenzfragen (für die heute Frontex das Symbol ist), es gibt Kooperation im engeren Sinne der Asylpolitik (also die gemeinsame Definition von sicheren Herkunftsstaaten, gemeinsame Standards für Asylverfahren, etc.), es gibt Kooperation in der Arbeitsmigrationspolitik (hier ist die europäische „Bluecard“ zu nennen, durch die hochqualifizierte, „nützliche“ Einwanderer nach Europa gebracht werden sollen), es gibt im Bezug auf die inner-europäische Migration das Konfliktfeld der Unionsbürgerschaft und das Schengen-Regime, das innerhalb der EU Freizügigkeit und die Zirkulation der Arbeitskraft garantieren soll. Was man im Bezug auf die Europäisierung der Migrationspolitik sehen kann, ist, dass in diesen verschiedenen Politikbereichen – Grenzen, Asyl, Arbeitsmigration, Unionsbürgerschaft – der Europäisierungsgrad sehr unterschiedlich ist. Während in der repressiven Kooperation – Grenzsicherung, Migrationsabwehr, Visa-Politik, etc. – eine relativ starke Kooperation da ist und hier etwa mit Frontex eine eigene Behörde existiert, ist das im Bereich von Asyl und Arbeitsmigration viel schwieriger. In diesen Fragen behalten sich die Staaten mehr Souveränität vor, wer auf ihr Territorium kommt und wer wieder gehen muss.

Deutschland spielt in der europäischen Flüchtlingspolitik eine wichtige Rolle. Wie lässt sich diese Rolle innerhalb des europäischen Gefüges beschreiben?

Viele Analysen haben gezeigt, dass Deutschland seit den frühen Neunziger Jahren die Rolle eines Motors der Repression und der restriktiven Transformation von Migrationskontrolle in Europa spielt. Deutschland war eines der ersten Länder, die 1993 mit dem Asylkompromiss die Konzepte des sicheren Herkunftsstaats und der sicheren Drittländer eingeführt haben, die zahlreiche Asylanträge als unbegründet definierten. Diese Grundprinzipien einer restriktiven Asylspolitik wurden nach und nach in ganz Europa angewendet und durchgesetzt – auch auf Betreiben von Deutschland. Man kann an vielen Kämpfen danach sehen, wie die deutsche Regierung ganz oft ein restriktiver Motor war. Das ist ein erstaunlicher Widerspruch zu den Dynamiken des „Sommers der Migration“ im Jahe 2015, wo die Regierung Merkel auf einmal eine sehr menschenfreundliche, liberale Rhetorik gefahren hat und sich als Hüterin der Menschenrechte darstellte. Das passt nicht zu dem, was Deutschland jahrzehntelang gemacht hat und auch nicht zu dem, was hinter den Kulissen und zunehmend davor immer noch abläuft.

Um auf die eher strukturelle Ebene zu gehen: Inwiefern hängen deines Erachtens Kapitalismus, bürgerlicher Staat und Migrationskontrolle zusammen?

Es ist ein komplexes Verhältnis. Zuerst muss man sagen, dass es ein widersprüchlicher Zusammenhang ist. Es gibt nicht eine Logik, die diesen Zusammenhang von Migration, Migrationskontrolle, Kapitalismus und Staat bestimmt, sondern da treffen widersprüchliche Prozesse aufeinander. Man könnte damit anfangen: Migration und Mobilität sind zunächst ein grundlegendes Handlungsmoment von Menschen, mit dem sie sich aus Herrschaftsverhältnissen herausbewegen. Sie tun das nicht nur in Reaktion auf kapitalistische Herrschaftsverhältnisse, sondern sie fliehen auch vor rassistischen,sexistischen und anderen, vielfältigen Dynamiken. Aber die kapitalistischen Umwälzungen, die kreative Zerstörung, Enteignung, Freisetzung, Vertreibung, entstehen notwendig aus dem kapitalistischen Akkumulationsprozess und die Menschen haben historisch darauf immer wieder mit einer „eigensinnigen“ Mobilität reagiert. Marx hat für das 18. Jahrhundert beschrieben, wie die schottischen Kleinbauern durch die Einzäunung bzw. die „Enclosures“ von Schafplantagen vertrieben wurden. Die industrielle Transformation Europas im 19. Jahrhundert hat Millionen von Menschen dazu gebracht, in die USA zu emigrieren. Auch im 20. Jahrhundert sind immer wieder Menschen vor kapitalistischen Umwälzungen geflohen. Diese mobilen Reaktionen der Menschen auf kapitalistische Umwälzungen finden auf einem Kontinuum von Zwang und Eigensinnigkeit statt. Das ist der eine Aspekt.

Der andere Aspekt besteht darin, dass Kapitalismus gleichzeitig immer auch auf die Mobilität von Arbeitskräften angewiesen ist. Wenn Menschen immer da bleiben könnten, wo sie sind, weil sie die Möglichkeit dazu haben, dann hätte der Kapitalismus keine andere Wahl, als räumlich nur da zu produzieren, wo die Menschen bereits leben. Kapitalistische Unternehmen sind jedoch oft darauf angewiesen, dass die Menschen zu ihnen kommen, dass sie dazu gezwungen sind, zu ihnen zu kommen. Wenn sie das nicht freiwillig tun, kann man sie auch mehr oder minder gewaltsam und mit ökonomischem Druck zu dieser Mobilität zwingen. Das heißt, die flexible Mobilität von Arbeitskräften, von Lohnabhängigen, ist eine Bedingung dafür, dass Kapitalismus funktionieren kann.

Man könnte jetzt sagen, dass das ganz gut zusammenpasst: Kreative Zerstörung des Kapitalismus setzt Menschen in Bewegung und gleichzeitig ist der Kapitalismus auf diese Bewegung angewiesen. Nun kommt aber als dritter Aspekt hinzu, dass Kapitalismus eben kein gleichmäßiger Weltstaat ist, sondern in nationale Einzelstaaten gegliedert ist, zu denen Migrationskontrollen dazu gehören. Mein Argument wäre, dass diese Migrationskontrollen der nationalen Einzelstaaten ein Strukturmerkmal sind.

Wie ist dieser Widerspruch zu verstehen, dass der Kapitalismus einerseits auf Mobilität angewiesen ist, die westlichen kapitalistischen Staaten aber andererseits Mobilität durch Grenzkontrollen beschränken? Anhand welcher Kriterien wird darüber entschieden, ob eine Migration als legitim gesehen wird oder nicht?

Ich glaube, man muss wegkommen von einer Sicht, die über Nationalstaaten an sich spricht. Es sind soziale Kräfte, Klassenfraktionen, unterschiedliche Gruppen, die innerhalb der Staaten um unterschiedliche Interessen und Strategien kämpfen. Und dadurch entstehen widersprüchliche Handlungsweisen der Staaten. Deshalb sind staatliche Handlungsweisen auch nicht paradox, sondern Ausdruck widersprüchlicher sozialer Kämpfe. Der erste Schritt, um sich das genauer zu erklären, ist zu fragen: Warum tendieren denn viele Kräfte im globalen Norden dahin, Migration beschränken und behindern zu wollen? Wo kommt das her? Der erste Grund ist sicherlich die Existenz eines starken Rassismus als Herrschaftverhältnis mit eigenen Konjunkturen (dazu später mehr). Die Frage war aber, ob und wie auch kapitalistische Herrschaftsverhältnisse mit Grenzen und der Abschottung zusammenhängen. Ich glaube, um das richtig zu verstehen, muss man sehr grundlegend anfangen und sich klar machen, dass kapitalistische Gesellschaften in ihrer Stabilität und Dauerhaftigkeit eigentlich etwas Unwahrscheinliches sind. Es ist eigentlich überraschend, dass Gesellschaften, die zerrissen sind von Klassengegensätzen, von Marktkonkurrenz, von vielen Konflikten und Antagonismen – dass die dauerhaft so stabil sein können und nicht bei jedem Konflikt neu auseinanderfliegen. Wie kommt diese Stabilität und Dauerhaftigkeit zustande? Es gibt viele Debatten dazu – eine zentrale Antwort ist: Die Stabilität und Dauerhaftigkeit von kapitalistischen Staaten entsteht durch die Staatsapparate und auch viele nicht-staatliche Akteure sowuie Normen und bestimmte Lebensweisen, die diese Antagonismen, Konflikte, Krisen und Probleme regulieren, prozessieren, befrieden und in Bahnen lenken, die dafür sorgen, dass die Gesellschaft eben nicht auseinanderfliegt.

Der Punkt ist aber, dass diese Regulation der Krisen von kapitalistischen Gesellschaften nur dann funktionieren kann, wenn die Regulationsversuche auf ein begrenztes Territorium bezogen sind. Im Bezug auf die Migration wäre da ein spezifischer Bereich wichtig: Der französische Philosoph Étienne Balibar spricht von den „national-sozialen Staaten“. Dieser Begriff besagt, dass die explosiven Klassenkämpfe, die ständig drohen, kapitalistische Gesellschaften zu zerstören, seit etwa Mitte des 20. Jahrhunderts, primär nach dem Zweiten Weltkrieg (in den USA ein wenig früher), durch eine Kombination von Nationalismus und Sozialpolitik reguliert werden. Das heißt, die tendenziell unzufriedenen, vorher nicht integrierten lohnabhängigen Klassen werden dadurch befriedet und in den Staat integriert, indem ihnen symbolische, diskursive Zugeständnisse gemacht werden nach dem Motto: „Hey, ihr seid Teil der Nation, ihr seid besser als die Anderen, ihr habt dadurch mehr Anerkennung.“ Zugleich werden ihnen aber materielle Zugeständnisse gemacht, in Form von Wohlfahrtsstaat, Sozialpolitik, kostenloser Bildung und so weiter. Das heißt, es gibt einen national-sozialen Kompromiss, der durch den Staat organisiert wird, der dafür sorgt, dass die kapitalistische Gesellschaft nicht auseinanderfliegt, dass Konflikte befriedet werden.

Der Punkt ist nun, dass diese national-sozialen Kompromisse nur funktionieren, wenn sie räumlich und personell begrenzt sind. Wenn die materiellen Zugeständnisse, die es geben muss, personell unendlich groß wären, wenn sie auf jeden Menschen zutreffen würden, der zufällig in dieses Territorium kommt, wären diese Kompromisse letztlich zu teuer. Dann könnten sich die Kapitalisten den Kompromiss auch sparen. Auch die symbolische Integration der nationalen Bevölkerung bedarf natürlich der Abgrenzung, bzw. der Ausgrenzung derjenigen Menschen, die nicht dazu gehören. Das heißt – ich versuche es zuzuspitzen: Die Stabilität kapitalistischer Gesellschaften im Norden beruht darauf, dass andere Menschen sowohl symbolisch als auch materiell ausgegrenzt werden, weil sonst Kompromisse, die diese Gesellschaften stabilisieren nicht funktionieren könnten.

Die Abgrenzung bzw. Ausgrenzung die du beschreibst, funktioniert nach einer kapitalistischen, nationalstaatlichen Rationalität. Wie erklärt es sich, dass die Menschen, die durch den national-sozialen Kompromiss eingebunden werden – die Lohnabhängigen etc. – diese Rationalität übernehmen und die Sortierung in „dazugehörig“ und „die Anderen“ selbst wertend gebrauchen?

Ich denke, dass da mindestens zwei Dynamiken eine Rolle spielen, die sich auch überschneiden. Die eine wäre eher ein nationaler Chauvinismus, die andere ein originärer ökonomisch durchaus irrationaler Rassismus, den die Rassist_innen durchaus ernst meinen. Die erste Dynamik besteht darin, dass auch die Menschen, die hier in Deutschland Staatsbürger_innen sind, sehen, dass die „Privilegien“ oder besser die sozialen Rechte, die sie haben – das sind ja auch erkämpfte Errungenschaften – darauf beruhen, dass der Zugang zu diesen Rechten begrenzt ist. Die Argumente, die da dauernd kommen – „die nehmen uns die Arbeitsplätze weg“, „die senken die Löhne“, „es gibt zu wenig Wohnungen“, „das Gesundheitssystem ist überlastet“, „es gibt zu wenig Schulen“ und all dies – das ist natürlich Chauvinismus, aber es steckt ein rationaler Kern darin, nicht zuletzt weil unter den Bedingungen einer neoliberalen Regularion verschärfte soziale Konkurrenz und soziale Ausgrenzung sehr real sind, weil die Angst vor sozialen Abstieg teils durchaus berechtig ist. Es geht hier ja um soziale Güter, um materielle Zugeständnisse, die den Kapitalist_innen in langen Kämpfen abgerungen wurden und die heute massiv unter Druck stehen. Die Chauvinist_innen im globalen Norden wissen, dass diese Errungenschaften oder Privilegien auf Ausgrenzung beruhen und sie versuchen die Überreste, die Stabilität dieser Privilegierung zu verteidigen, indem sie verhindern wollen, dass andere dafür einen Zugang erhalten. Es ist Chauvinismus, aber es steckt leider ein rationaler Kern darin und deshalb ist es so schwer zu bekämpfen.

Die zweite Ebene ist – man kann sich fragen: Wo ist der Rassismus, was hat das mit Rassismus zu tun? Ich würde das auf zwei Arten beantworten: Zum einen ist Rassismus nicht etwas, was nichts mit materiellen Vorteilen zu tun hat – Rassismus ist ein soziales Verhältnis, durch das Menschen hierarchisiert und geordnet werden; nicht einfach folgenlos, sondern als Verteilungsmechanismus: Wer erhält sowohl symbolische, als auch materielle Vor- und Nachteile? Und die Rassist_innen denken eben, die Menschen, die sie in der Hierarchie niedrig einordnen, die sind einerseits symbolisch niedriger gestellt, sollen aber natürlich auch materiell weniger Vorteile erhalten. Das heißt Rassismus ist ein Mechanismus, der mit Bezug auf Äußerlichkeiten und „Kultur“ begründet, warum sie selbst durchaus materielle Vorteile erhalten sollen und andere Menschen nicht.

Die zweite Ebene ist aber, dass es durchaus soziale Kräfte und eine lange Tradition untergründigen Wissens und Diskurse gibt, die das durchaus ernst meinen: Dass Weiße Menschen mehr wert sind, dass nur Weiße hier leben sollen, und die für dieses Ziel gesellschaftlich mobilisieren und dann solche Gelegenheiten wie die Krise oder Abstiegsängste auch dafür nutzen, ihre rassistische Ideologie zu verbreiten und versuchen, den Menschen einzureden, dass ihre Probleme gelöst wären, wenn alle „Flüchtlinge“ verschwinden würden. Sie verstehen die „Weiße Gesellschaft“ als einen Eigenwert und nutzen soziale Dynamiken dafür, ihre Ideologie durchzusetzen.

Ich würde noch einmal nachfragen, was die erste Dynamik betrifft: Wenn du sagst, dass die chauvinistische Sortierung einen rationalen Kern hat, weil sie mit realen materiellen Privilegien verbunden ist – was hat man dann trotzdem für ein Gegenargument, um sagen zu können, dass diese Sortierung verkehrt ist?

Ich glaube da liegt der Scheidepunkt zwischen einer linken und einer liberalen Kritik am Rassismus und an restriktiven Migrationspolitiken. Die liberale (bzw. links-liberale) Haltung würde sagen: Wenn Geflüchtete ausgrenzt werden, dann ist das in einem menschenrechtlichen Sinne schlecht – die Ressentiments gegenüber Geflüchteten widersprechen unseren ethischen Werten und deshalb soll das nicht passieren. Die linke Analyse, bzw. die linke Kritik an der Ausgrenzung müsste dahin gehen, zu fragen, zu verstehen: Warum entstehen überhaupt Rassismus und Ausgrenzung? Warum sind sie auch so furchtbar schwer zu verändern, warum sind sie so dauerhaft? Und um das zu verstehen, müsste man eben die materiellen Dynamiken der Gesellschaft analysieren. Diese Analyse habe ich versucht skizzenartig darzulegen – sie zeigt, dass Rassismus, Ausgrenzung und Repression gegen Flüchtlinge u.a. auch dadurch entstehen, wie die Welt materiell eingerichtet ist. Dass das materiell vergleichsweise sichere Leben, die relative Privilegierung hier im Norden auch auf der Ausgrenzung und Entrechtung von anderen Menschen beruht und das ist der rationale Kern. Die Konsequenz aus einer linken Sicht ist nicht wie bei den Rechten, zu sagen: „Aha, die Ausgrenzung privilegiert mich, also finde ich die Ausgrenzung gut und fordere sie noch ein“ – sondern zu sagen: „Dann müssen wir die Bedingungen ändern, die diese Dynamik und Ausgrenzung als in einem gewissen Bezugsrahmen rationale hervorbringen. Wir müssen diese Bedingungen ändern, wir brauchen eine andere Art von Gesellschaftsordnung.“

Ich habe das gerade mit ein paar Kolleg_innen auf einer Tagung diskutiert: Was hieße aus einer linken Sicht eine Willkommenskultur? Eine Willkommenskultur wäre in dem Sinne nicht nur human, humanistisch, menschenrechtlich zu verstehen – also den Leuten unmittelbar zu helfen, wie gut das auch ist. Sondern es wäre auf einer zweiten Ebene zu sagen: Willkommenskultur heißt auch, sich gegen die neu beginnende und immer noch existierende Ausgrenzung durch Staaten, durch staatliche Politiken zu wehren: Residenzpflicht, die Fixierung auf Lager, die Abschiebungen, etc. – Willkommen wäre auch politisch zu verstehen, die Willkommenskultur wäre zu politisieren. Und auf einer weiteren Ebene hieße es zu versuchen, zu verstehen, dass, wenn wir mit Willkommen auf diese Bewegungen reagieren wollen, dann würde es eben nicht ausreichen, zu klatschen und ein bisschen Essen zu verteilen und es wird auch nicht ausreichen, die repressivsten Migrationspolitiken zurückzudrängen, sondern es braucht eine andere Anordnung der Welt. Eine Anordnung der Welt, wo wir in der Lage wären, die Ressourcen aufzuwenden (die viel größer sein müssten als heute), um auf die Ankunft der Menschen zu reagieren. Und zum anderen auch eine Anordnung der Welt, die es den Menschen ermöglicht zu wählen, ob sie überhaupt kommen möchten – eine Anordnung, die nicht die ganze Zeit Krisen hervorbringt, die zu Kriegen eskalieren und den Menschen keine Wahl lassen als zu kommen.

Ein letzter Satz dazu: Ich denke, man kann es gut mit der ökologischen Frage vergleichen. Für relativ viele Menschen ist es einsichtig, dass, um die ökologische Zerstörung zu beheben, es einen weitgehenden Umbau unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaftsweise auf globaler Ebene bräuchte. Für immer noch relativ viele Menschen ist es einsichtig – es sind wenige, aber immerhin noch einige – dass, solange Kapitalismus existiert, mit so einem strukturellen Zwang ständig zu expandieren, ständig zu wachsen, sich das ökologische Problem nicht lösen lassen wird. Ich glaube ein ähnliches Reflexionsniveau müsste man auch in dem Feld von Migration und Grenzen erreichen – dass das nicht etwas ist, was sich durch ein paar kleine Reformen, durch Willkommensfeste lösen lässt, sondern dass es auf die Notwendigkeit verweist, die ganze Gesellschaft insgesamt umzubauen, eine Alternative zur imperialen Produktions- und Lebensweise zu entwickeln.

Wenn wir bei dem politischen Gegenentwurf sind – würdest du sagen, dass die Forderung nach globaler Bewegungsfreiheit, dem Konzept des modernen Nationalstaats widerspricht?

Es ist eine große politisch-theoretische Debatte, ob das gehen würde. Die Frage ist: Kann globale Bewegungsfreiheit funktionieren und existieren, solange wir noch unter weitgehend kapitalistischen Bedingungen arbeiten oder wäre es nicht durchsetzbar oder würde das zu großen Verwerfungen und Konflikten führen, die uns letztlich in die „Barbarei“ führen? Ich glaube ab einem bestimmten Punkt ist es müßig, diese Frage zu diskutieren, denn es lässt sich theoretisch nicht bestimmen ob es möglich ist oder nicht, sondern es würde sich nur historisch bestimmen lassen. Ich denke, wir müssen jetzt anfangen, diese Idee, dieses Projekt von globaler Bewegungsfreiheit zu diskutieren und zu verfolgen – aus mehreren Gründen: Auf einer ethischen, moralischen Ebene kann man sagen, dass globale Bewegungsfreiheit geboten ist. Wenn man die menschenrechtlichen Prinzipien ernst nimmt, auch schon heute unter globalisierten Bedingungen, wenn man die Idee verfolgt, dass alle Menschen gleich an Würde und an Rechten geboren sind, dann muss man auch sagen, dass alle Privilegien, die auf ethisch irrelevanten und zufälligen Eigenschaften beruhen (wie Geburtsort oder Hautfarbe oder Geschlecht) abgeschafft werden müssen. Man kann historisch sehen, wie auf Basis solcher Ethik andere große Entrechtungssysteme bekämpft wurden – Kastensysteme, Sklaverei, Feudalismus, Patriarchat, Rassismus, Heteronormativität. Und das heißt, dass Menschen, nur weil sie zufällig in einem anderen Land geboren sind, weil ihre Eltern zufällig eine andere Staatsbürgerschaft hatten, dermaßen entrechtet und ungleich behandelt werden dürfen, kann man eigentlich ethisch auf der Basis von Menschenrechten nicht rechtfertigen.

Man muss jedoch über diese ethische Argumentation hinausgehen. Auf einer eher politisch-strategischen Ebene kann man sehen, dass diese gegenwärtige Weltordnung, die so viel Leid und Unrecht produziert, nur deshalb stabil sein können, weil die krassen negativen Folgen, die sie hervorbringt, räumlich fixiert und begrenzt werden im globalen Süden. Man kann sagen, die Menschen im globalen Norden sind nur deshalb in der Lage, ihre imperiale Lebensweise zu genießen, weil sie die Bedingungen im Süden ignorieren können. Wenn sie die nicht ignorieren könnten, weil die Mobilität frei wäre, hätten sie viel mehr ein Interesse daran, die Bedingungen der Weltordnung und die eigene Lebensweise so zu verändern, dass alle Menschen ein gutes Leben haben. Das heißt, die Fixierung der Menschen im Süden bringt überhaupt die Bedingung hervor, dass die Probleme so bequem ignoriert werden können. Im September 2015 war Angela Merkel in New York bei der UN-Generalversammlung, wo das Nachfolgeprogramm zu den „Millennium Development Goals“ vorgestellt wurde (die „Agenda 2030“) und Merkel argumentierte: „Wir müssen viel mehr entwickeln, wir müssen den Klimawandel stoppen, usw., weil sonst immer mehr Flüchtlinge kommen.“ Was man da gesehen hat: Es gab im Sommer der Migration eine neue Konjunktur der Autonomie der Migration, Menschen konnten sich freier bewegen – und man sieht schon, wie sich diskursiv das Kräfteverhältnis verschoben hat. Merkel reagiert und sieht: „Okay, wenn wir da nicht Zugeständnisse machen, wenn wir es nicht schaffen, die Bedingungen wirklich zu verbessern, dann kommt mehr Migration.“ Daran sieht man, dass ein Fortschreiten hin zu einer globalen Bewegungsfreiheit eine Bedingung dafür wäre, dass sich grundlegend etwas ändert und dass die Bedingungen für alle Menschen besser werden.

13-06-2016Von der Verfolgung, zum Sozialschmarotzer, zum… June 12, 2016 | 10:50 pm



13-06-2016
Von der Verfolgung, zum Sozialschmarotzer, zum Gossenboss - Über Geschichte und Gegenwart sogenannter Asozialität

NEUER ORT: Ideologie in Schwarz-Weiß. Zur Kritik des Antirassismus June 12, 2016 | 08:58 pm

Vortrag und Diskussion mit Clemens Nachtmann.

Dass auch in Hannover der linke Kulturalismus sein Unwesen treibt, zeigte sich zuletzt bei der Veranstaltung „Der Reichtum der Fremden“: hier sollten als antirassistisches Spektakel Flüchtlinge zu Trägern von fremdartiger, aber anziehender Kultur verklärt werden. Da möchte auch das Alternative Vorlesungsverzeichnis nicht abseits stehen und glänzt in diesem Jahr mit einer Veranstaltung, die sich innerhalb der Ungeisteswissenschaft bzw. des Theorie-Absurdums „Critical Whiteness“ verortet. Aber das ist natürlich kein Lokalphänomen und auch nicht nur auf die Akademie beschränkt, denn der Antirassismus, früher ein Steckenpferd linker und universitärer Kleingruppen, ist längst deutsche Staatsraison geworden: moralische Empörung gegen vermeintliche Rassisten und die Solidarisierung mit Flüchtlingen gehören zum guten Ton der Berliner Republik. Die dieser Haltung zugrundeliegende Vorstellung von „Rassismus“ hat aber mit Einsicht in geschweige denn Analyse von Fremdenhass rein gar nichts zu tun: „Rassismus“ ist vielmehr ein ideologisches Stichwort eines antirassistischen Rackets, das jeglichen Realitätsbezugs entbehrt, das seine Mitglieder vielmehr nur als Ausweis von Gesinnungsfestigkeit und Ehrbarkeit vor sich hertragen und das ihnen als probates Mittel dient, um nach Willkür und freiem Ermessen festzulegen, wer gerade als „Rassist“ zu gelten hat. „Antirassismus“ ist die Ideologie der feinen Gesellschaft, die mit dem politischen Islam kollaboriert und schon deswegen eine flexibel einsetzbare Feinderklärung gegen jene benötigt, die diese Kollaboration beim Namen nennen. Auf Grundlage seines 2009 erschienenen Aufsatzes „Rasse und Individuum“ wird sich Clemens Nachtmann mit dem Antirassismus der Anständigen beschäftigen und dabei aufzeigen, daß die Grundannahmen des Rassismus gerade bei dessen erklärten Gegnern fortleben.

Clemens Nachtmann (*1965) ist Komponist, Autor (u.a. für die Bahamas) und hält seit Jahren Vorträge zu politischen Themen.

NEUER ORT: Donnerstag, 14. Juli 2016 um 19 Uhr in der Uni Hannover, Schlosswender Str. 1, Gebäude 1211, Raum 105.