Post-Weihnachts-Geschenk: Palästinensische Gemeinde Deutschland gründet Stützpunkt in München December 23, 2016 | 02:33 am

Am 27. Dezember 2016 möchte der Verein „Palästinensische Gemeinde Deutschland“ (PGD) eine Münchner Ortsgruppe im Kulturzentrum EineWeltHaus gründen. Dies geht aus einer ausschließlich auf Arabisch kursierenden Veranstaltungseinladung hervor. Der Verein ist Träger der BDS-Kampagne und lehnt Israel grundsätzlich ab.

Der Kölner Antisemit Herrmann (verstorben) mit PGD-Funktionär Khaled Al-Hamad (am Werke)

Bei der Gründungskonferenz der „Palästinensischen Gemeinde Deutschland“ kommenden Dienstag in München sollen eine Ortsgruppenleitung gewählt und die „Aktivitäten in München und Umgebung“ abgestimmt werden. Laut der Einladung hat der PGD-Ortsvorsitzende aus Nürnberg an den Vorbereitungen mitgewirkt. Der Deutschland-Vorsitzende der PGD, Khaled Al-Hamad, wird ebenfalls im EineWeltHaus erwartet. „Wir hoffen auf eine rege Teilnahme, da Einheit unsere Stärke und der Sieg für unser Volk ist“, heißt es ebenda abschließend.

Wie die meisten palästinensischen Vereine beschäftigt sich auch die in Köln-Siegburg ansässige PGD weniger mit Kultur-Klimbim, sondern ist eine politische Kaderorganisation. Neben der Herausbildung einer palästinensischen Identität soll die jeweilige Agenda des politischen Lagers in die Landsmannschaften eingebracht werden. Die PGD ist stark beeinflusst vom völkisch-sozialistischen Flügel der PLO, weshalb sowohl auf der PGD-Site als auch auf der Facebook-Seite des Vorsitzenden Khaled Al-Hamad häufig die Pressemitteilungen der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“, der „Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas“ und der „Palästinensischen Volkspartei“ zu sehen sind. Die PGD tritt für die Auslöschung Israels ein, wie bereits das häufiger aktualisierte Logo verrät, das ein Palästina ohne Israel zeigt. Sie ist nicht nur Unterstützerin sondern Trägerin der Israel-Boykott-Kampagne (BDS).

Palästinensische Volkspartei“ im Bluttuch-Stil der NSDAP

Derzeit hält die PGD nahezu monatlich neue Ortsgruppengründungen ab – womit der politische Einfluss des vertretenen PLO-Flügels ausgedehnt werden soll. Kürzlich wurden Ortsgruppen in Bremen, Gießen und Neuwied ausgerufen. Die kommende Gründung im Münchner EineWeltHaus hat die Stadt bereits entsprechend gerahmt. Derzeit findet im Zuge des „Münchner Tages der Menschenrechte“ eine wochenlange Ausstellung mit dem Titel „Mauermuseum: Friedlicher Widerstand in Palästina“ im EineWeltHaus statt. Zwar mussten die Veranstaltenden des „Mauermuseums“ bereits die offenbar zu stark israelfeindlichen „Frauen in Schwarz“ vom Veranstaltungsflyer streichen, aber die Frechheit bleibt bestehen: Warum ist ein Leben ohne eine Mauer zu Israel Menschenrecht, aber ein Leben ohne Intifada und Qassam-Raketen-Beschuss zu viel verlangt? Die Mitglieder der PGD-Gründungskonferenz werden sich jedenfalls an der städtisch geförderten Ausstellung nicht stoßen.

Aktuelles „Apartheidmauer“-Trallala im EineWeltHaus

Damit beherbergt das EineWeltHaus ein halbes Dutzend israelfeindlicher Vereine. Zu keinem anderen Land finden sich so viele Vereine in diesem Hause ein – und feindlich sind die anderen ansonsten alle nicht. Das EineWeltHaus verdient sich die Bezeichnung „EineWeltOhneIsrael-Haus“ also weiterhin redlich.

Anmerkung:
Die hier genannte „Palästinensische Gemeinde Deutschland“ ist nicht die Hamas-nahe „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland“.

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Netwars December 20, 2016 | 07:14 pm

netwars_cyberwar-blackhat_screenZuletzt immer öfter zu vernehmen gewesen – die digitale Kriegsführung wird relevanter. In den USA macht das Militär regelmäßig Werbung für Hacker – etwa auf einer Konferenz der Blackhat in den USA. Die Bundeswehr hat zuletzt auch über Frau von der Leyen verlautbaren lassen, an informatisch-geschulten Bewerbern interessiert zu sein welche körperlich nicht den bisherigen Ansprüchen genügen. Mit der Tastatur und dem Bildschirm lassen sich zunehmend erhebliche Schäden anrichten, wofür in der Vergangenheit andere Mittel nötig waren. Heute geht das quasi von zu Hause aus. netwars_screen_cyberterroristDie Doku „Netwars – Krieg im Netz“ von Marcel Kolvenbach zeigt neben einem praktischen Hackerangriff auf ein Wasserwerk auch eine Spezialeinheit des israelischen Militärs. Neben konkreten Auswirkungen der digitalen Welt auf unsere analoge Wirklichkeit gibt der Film auch einen kleinen Einblick in philosophische Sichtweisen auf das Thema. Etwa Daniel Statman, Professor für Philosophie in Haifa:

„Angenommen wir können mit einer Cyberattacke den Computer eines Passagierflugzeugs angreifen und es dann zum Absturz bringen – natürlich wäre das in einem Krieg ein Kriegsverbrechen. Nichts anderes als eine Rakete auf das Flugzeug zu schießen. Wenn wir aber mit einem solchen Angriff den zentralen Computer im Hauptquartier des Feindes ausschalten, dann wäre das ein legitimer Kriegsakt.“

Nicht ganz zufällig wird Israel als ein Land präsentiert, welches eine nationale Sicherheitsstrategie zum Thema Cybersicherheit entwickelt hat – das Land hat seit Jahren Erfahrungen und Strategien entwickelt um das Internet für Nutzer (Unternehmen und Privatleute) sicherer zu machen. Einige Aspekte welche seit Jahren in Israel bereits diskutiert werden sind hierzulande erst jetzt auf dem Tableau erschienen.

„Wer ist verantwortlich die Bürger gegen einen Cyber-Angriff zu schützen, der entweder von einem 16 jährigen Hacker, Kriminellen, Terroristen oder einem feindlichen Staat geführt wird? […] Wir hatten die Möglichkeit diesen digitalen Iron-Dome tatsächlich zu realisieren.“  Erez Kreiner, Ex-Direktor National Cyber Security Authority, Israelnetwars_cyberwar_israel_screen

Dass mit der Digitalisierung nicht alle Probleme gelöst sind – gerade in Bezug auf die Privatsphäre – bringt Gabi Siboni (Direktor der Sektion Cyberkrieg – Institut für Nationale Sicherheitsstudie) treffend auf den Punkt:

„Mit dem Voranschreiten des Internet wird alles private eliminiert. In unserer Welt ist nichts mehr privat. […] Ich kann davon ausgehen, dass alles was ich in meinen Computer schreibe, von jemand Anderem gelesen werden kann – von einem Menschen oder einer Maschine. Die Werbung die ich kriege bezieht sich auf den Inhalt meiner Mails. Meine Mail wird also von einer Maschine gelesen, die sicherstellt, dass wenn ich über Möbel schreibe mich Werbung über Möbeln erreicht. […]
Facebook verkauft unsere Privatsphäre an kommerzielle Unternehmen – und wir haben kein Problem damit. Bei Google ebenso. Aber wir haben plötzlich ein Problem damit, wenn die NSA versucht Terror zu verhindern. Da sagen wir: warum hört uns die NSA ab? Das ist sehr irrational.“

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Der Film spricht wichtige Aspekte an, welche heute bei vielen Internet-Teilnehmenden – Usern und Administratoren, Politikern und Unternehmen – unterbelichtet scheinen. Es wird davon gesprochen, dass die Tage des bisherigen Netzes gezählt sind. Das Plädoyer, der angebotene Ausweg am Ende der Doku: ein nationales Netz, völlig neu gedacht und gebaut, biete die notwendige Sicherheit. Die Rückkehr ins nationale ist jedoch meiner Meinung nach fraglich – vielmehr wird es eine systemische Antwort geben. Und neben digital gibts ja auch immernoch analog. Zufall, dass die Nerds ihren Weg zum zu hackenden süddeutschen Wasserwerk per Karte aus Papier suchen?

netwars_cyberwar_screen-analog_map52 Min; Netwars – Krieg im Netz (2014)


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Die besondere Widerwärtigkeit December 20, 2016 | 02:11 pm

Wenn der Anschlag in Berlin von einem als Flüchtling getarnten Djihadist begangen wäre, so wäre dies nach der Verlautbarung Merkels „besonders widerwärtig gegenüber den vielen Deutschen, die tagtäglich in der Flüchtlingshilfe engagiert sind […] und gegenüber den vielen Menschen, die unseren Schutz tatsächlich brauchen und sich um Integration in unser Land bemühen.“

Das ist zunächst eine Projektion und dann eine Drohung. Eine Projektion, weil den Helfern im Moment vor allem die Abschiebungen nach Afghanistan die Luft zum Atmen nehmen. Vor Ekel. Die dreifache Weigerung der repräsentativen Demokratien, Flüchtenden zu helfen, setzt die Maßstäbe für die Skrupellosigkeit des Kommenden. Weder hilft man den Menschen, in ihren Häusern bleiben zu können, noch hilft man ihnen, menschenwürdig daraus zu entfliehen, noch hilft man ihnen irgend angemessen, wenn sie das gegen alle Widerstände geschafft haben. Nun schafft man auch noch jene aus dem Land, die in Afghanistan täglich unter eben jenem widerwärtigen Terror leiden werden. Man hat also schon genug Widerwärtiges zu erdulden als Helfer. Dass sich Merkel, die organisierende Hand solcher Abschiebungen in den Terror, die Architektin des Deals mit der Türkei, wieder einmal als moralische Instanz ankumpelt ist mehr als übergriffig.
Es ist eine drohende Ankündigung. Die Sprache evoziert deutlich einen unheilsschwangeren Futur. Offen bleibt, was denn genau widerwärtig werden wird. „Dann wäre das besonders widerwärtig.“ Natürlich weiß man, dass in einem Rechtsstaat ein Mensch, der Schutz braucht auch ohne sich um Integration zu bemühen und ungeachtet jeder Terroranschläge durch Menschen, mit denen er zufällig die Nationalität teilt, seiner Rechte versichert sein darf.  Dass also niemandem aus Eritrea oder Pakistan der Anschlag dadurch widerwärtiger wird, dass der Täter ein Syrer, Deutscher, Pakistani oder Eritreer ist.

Aber es wird und muss widerwärtig werden. Widerwärtig wie die Verwundbarkeit der Flüchtenden, dass man sie weiter physisch angreifen wird wie man sie ja schon zum Abschuss durch türkische und libysche Grenzwachen freigegeben hat. Wenn der Täter ein Flüchtling ist, wird die Fraktion der Widerwärtigkeit in der CDU/CSU weiter Blut lecken und Abschiebungen nach Syrien oder Eritrea werden ebenso zugelassene Realität wie aktuelle Abschiebungen ins Kriegsland Afghanistan. Und wieder einmal wird es die „Mutter Theresa Europas“, Dr. Angela Merkel, sein, die leider, leider trotz ihrer unangefochtenen Machtposition, nichts gegen solche fortschreitenden Widerwärtigkeiten tun kann.

Der Beitrag Die besondere Widerwärtigkeit erschien zuerst auf Nichtidentisches.

CDU gegen BDS: Warum der Beschluss nicht genügt December 20, 2016 | 01:27 pm

Delegierte des CDU-Bundesparteitags bei einer Abstimmung, Essen, 7. Dezember 2016 (© Sean Gallup, Getty Images)

Als erste Partei in Deutschland hat die CDU einen förmlichen Beschluss gegen die Israelboykottbewegung BDS gefasst und diese als antisemitisch bezeichnet. Das ist ein wichtiges politisches Signal. Zugleich müssen die Christdemokraten sich fragen lassen, warum sie dann eigentlich den antiisraelischen Kennzeichnungsbeschluss der EU vom vergangenen Jahr mittragen.

Der Text lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: »Wer heute unter der Fahne der BDS-Bewegung zum Boykott israelischer Waren und Dienstleistungen aufruft, der spricht in der gleichen Sprache, in der man einst die Menschen dazu aufgerufen hat, nicht bei Juden zu kaufen.« Ein solcher Boykottappell sei »nichts anderes als plumper Antisemitismus«. So steht es im Antrag mit der Nummer C111, den der Frankfurter Kreisverband der Christlich-Demokratischen Union an den CDU-Bundesparteitag in der nordrhein-westfälischen Stadt Essen gestellt hatte. Mit der BDS-Kampagne – das Kürzel steht für die Forderung nach Boykotten, Desinvestitionen (also Kapitalabzug) und Sanktionen gegenüber Israel – komme »der Antisemitismus als Antizionismus daher«, heißt es in dem Antrag weiter, »doch auch in neuen Kleidern des 21. Jahrhunderts bleibt Judenfeindlichkeit Judenfeindlichkeit«. Daher müssten »alle notwendigen Anstrengungen darauf gerichtet werden, dieser Form des Antisemitismus und der aggressiven Feindlichkeit gegenüber Israel entschieden entgegenzutreten«.

Die CDU möge »ihre Missbilligung und Ablehnung jeglicher BDS-Aktivitäten« erklären und diese als antisemitisch verurteilen, forderten die Antragsteller außerdem. »Jeglichen Aktionen, die Israel feindlich begegnen«, trete die CDU »entschieden entgegen«. Sie bekenne sich »zu der tief empfundenen Freundschaft zu Israel« und setze sich »auch weiterhin für eine friedliche Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern ein«. Der Antrag wurde auf dem Parteitag vor wenigen Tagen angenommen. Uwe Becker, der Kreisvorsitzende der Frankfurter CDU, kündigte in der Jüdischen Allgemeinen außerdem an, es nicht bei diesem Beschluss zu belassen: »Wir werden uns auch im kommenden Wahlprogramm der CDU gegen Israel-Boykotte aussprechen, damit sich die Haltung der Partei auch im politischen Handeln niederschlägt.« Das könne beispielsweise bedeuten, Institutionen und Vereinigungen, die die BDS-Bewegung unterstützen, die staatliche Förderung zu entziehen.

Christdemokraten in Gewissensnöten?

Die Christdemokraten sind die erste Partei in Deutschland, die sich derart explizit gegen die BDS-Kampagne stellt und sie unmissverständlich als das bezeichnet, was sie ist – antisemitisch nämlich. Damit hat die CDU ein wichtiges politisches Zeichen gesetzt und deutlich gemacht, dass Aktivitäten für einen Boykott des jüdischen Staates kein menschenrechtliches Engagement für die Palästinenser sind, sondern ausschließlich eine Dämonisierung und Delegitimierung Israels bezwecken. Ob und wie sich der Parteitagsbeschluss in der Praxis auswirkt, wird nun die entscheidende Frage sein. Denn es hätte nicht nur um Gruppierungen und Vereine zu gehen, die sich der BDS-Bewegung unmittelbar angeschlossen haben, sondern es müssten auch jegliche Forderungen und Tätigkeiten, die zwar nicht unter diesem Label laufen, ihm aber in Form und Inhalt ähneln oder gar entsprechen, entschlossen bekämpft werden. Und dies umso mehr, wenn sie Bestandteil einer Regierungspolitik sind.

Genau das müsste die CDU eigentlich in Gewissensnöte bringen. Denn die vor etwas mehr als einem Jahr von der EU-Kommission verabschiedete Beschluss, dass Produkte israelischer Firmen aus dem Westjordanland, aus Ostjerusalem und von den Golanhöhen bei der Einfuhr in die Europäische Union gesondert gekennzeichnet werden müssen, wurde und wird auch von ihr mitgetragen. Diese Verordnung ist ein indirekter Boykottaufruf gegen Israel – denn sie soll dafür sorgen, dass die betreffenden Waren nicht mehr gekauft, ja, am besten gar nicht erst angeboten werden – und wurde von der BDS-Bewegung deshalb auch als solcher verstanden und begrüßt. Wenn es den Christdemokraten mit ihrer Anti-BDS-Erklärung ernst ist, müssen sie nun darauf hinwirken, dass der Kennzeichnungsbeschluss – der vor allem politisch weit schwerwiegendere Folgen für Israel hat als das Treiben von BDS-Gruppierungen – zumindest deutschlandweit außer Kraft gesetzt wird.

Gegenwind für die BDS-Bewegung

Die BDS-Bewegung, die vor allem seit 2015 verstärkt Zulauf erhält, hat zuletzt in mehreren Ländern einigen Gegenwind erfahren. Der oberste Gerichtshof Frankreichs beispielsweise bestätigte eine Verurteilung von BDS-Aktivisten wegen der Diskriminierung Israels, die Stadtverwaltung von Paris verurteilte zudem jeglichen Boykott des jüdischen Staates ausdrücklich. Die britische Regierung verfügte, dass Gewerkschaften und staatliche Einrichtungen kein Land und kein Unternehmen boykottieren und auch nicht dazu aufrufen dürfen. Mit Blick auf Israel hielt sie fest, ein Boykott untergrabe die gemeinschaftlichen Beziehungen, vergifte die Debatte und schüre Antisemitismus. Das kanadische Parlament bestätigte parteiübergreifend einen Antrag, BDS zu missbilligen, denn die antiisraelische Boykottbewegung treibe die Dämonisierung und Delegitimierung Israels voran. In den USA haben mehrere Bundesstaaten gesetzliche Maßnahmen gegen die BDS-Bewegung erlassen.

Bereits vor dem CDU-Beschluss kündigten in Deutschland zwei Banken die Konten von BDS-Unterstützern: Die Commerzbank beendete ihre Geschäftsbeziehung mit dem Betreiber der Internetseite Der Semit, die Bank für Sozialwirtschaft (BFS) schloss das Konto der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost. Denn diese gehöre zur BDS-Bewegung, die eine Destabilisierung des Staates Israel zum Ziel habe, was mit den Grundsätzen der BFS unvereinbar sei, erklärte das Kreditinstitut in einer Stellungnahme. In Österreich löste die Bank für Arbeit und Wirtschaft (Bawag) ein Konto des Österreichisch-Arabischen Kulturzentrums (Okaz) auf, das ebenfalls zur BDS-Bewegung gehört und zudem eine Veranstaltung mit der früheren Flugzeugentführerin Leila Khaled von der palästinensischen Terrororganisation PFLP durchgeführt hatte. Überdies annullierte die Erste Bank das Konto von BDS Austria.

In der Jüdischen Allgemeinen forderte der Anwalt und Publizist Nathan Gelbart nach der CDU-Erklärung zu Recht weitere Konsequenzen: »Noch sind allzu viele Vereine von der Finanzverwaltung mit dem Gemeinnützigkeitsstatus ausgestattet, die aber Steuergelder zur Finanzierung ihrer diskriminierenden Ablehnung des Existenzrechts Israels missbrauchen. Auch hier besteht nachhaltig Handlungsbedarf.« Dabei darf es aber nicht bleiben: Vor allem müssten die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien in der Praxis deutlich machen, dass die Beteuerung von Kanzlerin Angela Merkel, die Sicherheit Israels sei ein Teil der deutschen Staatsräson, nicht bloß ein Lippenbekenntnis war und ist. Das aber geschieht nicht, wenn Maßnahmen wie der Kennzeichnungsbeschluss der EU, mit dem eine Forderung der BDS-Bewegung erfüllt wird, unterstützt und mitgetragen werden.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Delegierte des CDU-Bundesparteitags bei einer Abstimmung. Essen, 7. Dezember 2016. © Sean Gallup, Getty Images.


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Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte von Nachhaltigkeit schweigen December 20, 2016 | 12:20 pm

Warum wir mit „unserer Wirtschaft“ nie eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Gesellschaft erreichen werden

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Mittwoch, 11. Januar 2017, 18.30 Uhr, Frankfurt (Oder)
Europa-Universität Viadrina, Auditorium Maximum, Raum 03, Logenstr. 4

Alle sind für Umweltschutz, aber die Müllberge werden immer größer. Alle sind für soziale Gerechtigkeit, aber Kinder- und Altersarmut nehmen zu. Alle wünschen sich mehr freie Zeit zum Leben, aber müssen immer mehr und länger arbeiten. Niemand will die Krise, aber keiner kriegt sie in den Griff. Es mangelt nicht an gutem Willen, dieser verhängnisvollen Dynamik etwas entgegen zu setzen. Doch immer wieder stoßen entsprechende Initiativen an unüberwindlich scheinende Grenzen. Wunsch und Wirklichkeit in dieser Gesellschaft gehen oft so weit auseinander, dass sich die Frage aufdrängt, ob sie möglicherweise ganz grundsätzliche Konstruktionsfehler hat. Diese liegen in einem Wirtschaftssystem, das nur funktionieren kann, wenn es buchstäblich die ganze Welt seinen Zielen Wachstum, Arbeit und Profit unterwirft. Gegen den Kapitalismus sind viele. Aber haben sie auch etwas von dem verstanden, das diesem -ismus den Namen gibt – vom Kapital? Der Referent beleuchtet grundlegende Funktionsweisen des Kapitalismus und wirft dabei auch einen kritischen Blick auf oberflächliche Formen eines nur vermeintlichen „Antikapitalismus“ sowie auf gut gemeinte „Alternativvorschläge“, die regelmäßig an der Funktionsweise „unserer Wirtschaft“ scheitern. Will man eine bessere Welt schaffen, muss man erst einmal verstehen, wie die jetzige tickt.

Lothar Galow-Bergemann war langjähriger Personalrat in zwei Großkliniken
und schreibt u.a. in Jungle World, konkret und auf www.emafrie.de

 

Audio: Der ewige Sündenbock December 20, 2016 | 11:10 am

Tilman Tarach

liest aus seinem Buch Der ewige Sündenbock, Israel, Heiliger Krieg und die „Protokolle der Weisen von Zion“: Über die Scheinheiligkeit des traditionellen Bildes vom Nahostkonflikt

im Rahmen von Youth Against Antisemitism
Esslingen/Neckar, 3. Dezember 2016

Über keinen Staat gibt es so viele Gerüchte wie über Israel. Tilman Tarach
unterzieht sie einer kritischen Prüfung und zeichnet dabei die
entscheidenden Aspekte des Nahostkonflikts nach. Die dargelegten historischen, ideologischen und psychologischen Zusammenhänge
überraschen und zwingen dazu, das traditionell negative und verzerrte
Bild von Israel aufzugeben, auch wenn die Apologeten einer wohlfeilen „Israelkritik“ dies nicht wahrhaben wollen.

Audio: Trumpokalypse? December 17, 2016 | 12:55 pm

Vortrag von Jörn Schulz

gehalten am 14. Dezember 2016 in Stuttgart

 

Donald Trump hat die Präsidentschaftswahl gewonnen, die republikanische Mehrheit im Kongress wird ihn nun unterstützen. Wie lange? Eine konsequente Verwirklichung der Wahlversprechen Trumps würde die USA in den ökonomischen Ruin und an den Rand eines Bürgerkriegs treiben. Können institutionelle Zwänge Trump bändigen oder werden die USA eine „illiberale Demokratie“? Die Proteste nach Trumps Wahlsieg zeigten, dass er mit Widerstand rechnen muss. Aber Linke und Linksliberale sind desorientiert. Nicht zuletzt weißen Arbeitern hat Trump seinen Sieg zu verdanken. Arbeitern, die einen Milliardär wählten, der die Unternehmenssteuern senken will. Tschüss, Klassenkampf? Wie kann der „culture war“ gegen die rassistische und misogyne Rechte erfolgreich geführt werden? Und was ist vom deutschen Diskurs zwischen Begeisterung bei der AfD und neuen Höhenflügen des Antiamerikanismus zu halten?

Jörn Schulz ist Redakteur der Wochenzeitung Jungle World

Eine gemeinsame Veranstaltung der Stiftung Geissstraße 7 mit Emanzipation und Frieden

Flugschrift: Von der syrischen Katastrophe zur Demokratie der Märtyrer December 16, 2016 | 04:22 pm


Die Skala an Meinungen über die syrische Katastrophe ist so breit nicht. Die Denkform, die Antiimperialisten Syrien überstülpen, lässt sich auf folgendes herunterbrechen: die Erhebung gegen einen Präsidenten, der Israel für seinen einzigen Feind hält, kann nur eine Intrige von ganz anderswoher sein. Womit sie – seien es nun die Alois-Brunner-Gedenkkorps in Damaskus oder die türkische Vaterlandspartei – drohen, ist bei allen dasselbe: nationale Souveränität. Und wer die Abstrakta Souveränität und Volk konkretisiert ist ihnen unstrittig: Bashar al-Assad, ein „stiller, nachdenklicher Mann“ (Jürgen Todenhöfer). Ausgerissene Fingernägel sind ihnen ein ständiges Plebiszit.

Die ideologiekritischen Denunzianten der „syrischen Revolution“ halten es nicht mit Bashar und noch weniger mit dem Volk. Sie mißtrauen von Grund auf der Erhebung der arabischen Pauperisierten. Doch die Konsequenz aus diesem Mißtrauen, die zu ziehen wäre, sich mit den allein gelassenen Säkularen zu assoziieren, ihnen mit dem Gröbsten beizustehen, bleibt gänzlich aus. Ideologiekritik ist heruntergebrochen auf die Retirade in die Geborgenheit des eigenen theologischen Seminars. Den Freunden der „syrischen Revolution“ dagegen ist die Jihadisierung der Zufallsguerilla vor allem Folge ihrer Verlassenheit. Dabei war diese nie allein gelassen – ganz anders als nichtmilitärische Oppositionelle. Die Emissäre türkischer und katarischer Muslimbrüder sowie der saudischen Despotie haben die Guerilla akribisch im Geiste der eigenen Staatsideologien organisiert. So beschriften panturkistische Brigaden, flankiert von der institutionellen türkischen Guerillaorganisation MİT, ihre Artilleriegeschosse mit den Namen ihrer ideologischen Ahnen: Enver Paşa, jungtürkischer Mitorganisator des Genozids an den anatolischen Armeniern, etwa oder Muhsin Yazıcıoğlu, Gründer der „Partei der Großen Einheit“ und Hauptinitiator des antialevitischen Pogroms von Maraş im Jahr 1978. Jeder kann wissen, wer Idlib erobert oder sich im östlichen Aleppo eingegraben hat, sie haben Namen, Embleme, Twitter, Public Relations. Ihre Drohung an die mit dem Regime identifizierten Minoritäten ist nicht weniger konkret als die Bashar al-Assads an die Abtrünnigen der Republik der Angst: Entweder seid ihr mit uns und oder ihr werdet zermalmt.

Über die ländliche Peripherie sind die sunnitischen Militanten ab Ende Juli 2012 nach Aleppo eingesickert, die logistische Flanke erfolgte aus der Türkei. Unter ihnen von Beginn an überzeugte Feinde eines säkularen Syriens wie Harakat Nour al-Din al-Zenki, deren Militanten es als Publicité verstanden, als sie einem feindlichen Kindersoldaten lachend die Kehle durchschnitten, oder die saudisch inspirierte Asala wa-al-Tanmiya in der Tradition des salafistischen Obskurantisten Rabi al-Madchali. Militärische Solidarität mit diesen Warlords – und sie sind es, die übergeblieben sind – kann nichts anderes heißen als die Verewigung des Schlachtens. Es ist eine Mär von der alleingelassenen Guerilla. Sie konnte jahrelang auf die Generosität und imperialen Ambitionen allen voran der Türkei und Qatar vertrauen.

Doch das ist allerhöchstens die halbe Wahrheit: Wer in diesen Tagen die Ruinen des östlichen Aleppos nach Abtrünnigen durchkämmt, bringt die höchste Expertise im blinden Rächen mit. Wo Badr Corps, Kata'ib Hezbollah, und Asa'ib Ahl al-Haq, die der klerikalfaschistische Iran in die syrische Hölle abkommandiert hat, herrschen, werden nicht nur die verbliebenen Sunniten als Sühneopfer für die erlebte Hölle unter Saddam Hussein und seiner Auferstehung im „Islamischen Staat“ verfolgt. Wo sich ihr Zugriff auf das Leben konsolidiert, werden unnachgiebig alle als lebende Beleidigung des verborgenen Imams identifiziert, die an ein fernes Leben außerhalb der Männerrotte, die in irakischen Slums längst zum entscheidenden ökonomischen Faktor geworden ist, erinnern: vermeintliche Homosexuelle, unverschleierte Frauen, junge Liebespärchen.

Während die sunnitische Auswanderung nach Syrien mit Hunderten von Blutrünstigen mit Namen wie al-Almani, „der Deutsche“, und al-Belgiki, „der Belgier“, ihren Schatten auf Europa wirft, ergänzen inzwischen ganze Milizen aus dem proklamierten schiitischen Halbmond die Front Bashar al-Assads, wie die afghanische Hezbollah, die pakistanische Liwa Zaynabiyun und die jemenitische Ansar Allah. Wie ihre sunnitischen Komplementäre bestehen sie nicht ausschließlich aus ideologisch durch und durch stramme Kader. Viele der zwischen 10.000 und 12.000 afghanischen Milizionäre in Syrien lebten zuvor als Geflüchtete im Iran unter einem Regime, das wahrlich als Apartheid zu denunzieren wäre. Der Iran drängt sie mit dem Versprechen einer Legalisierung ihrer kümmerlichen Existenz in die tarnfarbende Kluft. Es erinnert an die Ein-Kind-Politik des viel beschworenen Stabilitätsgaranten in den 1980er Jahren. Tausende Kinder wurden ihren Familien abgepresst und gezwungen, eingegrabene explosive Metallkörper an der irakisch-iranischen Front zu neutralisieren. Versprochen war den Kindern das Paradies, den Familien die Güte des revolutionären Staates. Inzwischen droht der Iran, ein „Anker der Stabilität“ (Hassan Rouhani, aber nur die wenigsten europäischen Staatsmänner würden ihm widersprechen), siegestrunken an, auch im Jemen und Bahrain eine Entscheidung in der blutigen Rivalität mit Saudi-Arabien zu erzwingen.

Wer zwischen diesen Feinden des Lebens ausharrt, ist wahrlich alleingelassen. Doch das Interesse von ihnen zu erfahren, ihnen, wenn auch mit weniger als dem Gröbsten, beizustehen, existiert nur bei den Wenigsten. Razan Zaitouneh etwa ist eine der Begründerinnen des Violations Documentation Center, mit dem die Geiseln und Toten der politischen Ökonomie der Haft, die das Regime und seine militanten Feinde installierten, dokumentiert werden. Um den Schergen Assads zu entkommen, übernachtete Razan nahezu täglich woanders. In Ghouta, östlich von Damaskus, wurde sie am 21. August 2013 Zeugin des Erstickungstodes und empörte sich über die zynische Resolution der „Vereinten Nationen“, die den Verbleib Assads als syrischen Präsidenten legitimierte. Kein halbes Jahr später wurden sie und ihre Freunde Samira al-Khalil und Nazem Hammadi sowie ihr Mann Wael Hamada verschleppt. Doch nicht durch das Regime, ihre Familie beschuldigt die Jaysh al-Islam, den mächtigsten Warlord in Douma, finanziert durch die Saudis. Razan und ihre Freunde, die „Douma 4“, sind bis heute verschwunden – und keiner fragt inzwischen mehr nach ihnen. Über 200.000 Menschen wurden in den vergangenen Jahren verschleppt und ihre Angehörigen erpresst, mehr als 11.000 Menschen sind in den Fängen ihrer Peiniger, in der Mehrheit regimeloyale Banden, gestorben. Wiam Simav Bedirxan erzählt in der bedrückenden Filmdokumentation über die Ruine Homs „Silvered Water, Syria Self-Portrait“ von dieser beidseitigen Bedrohung durch das Regime und islamistische Banden.

Razan und ihre Freunde

Damit, dass die Freunde der syrischen Opposition so abstrakt von „den Rebellen“ daherreden, helfen sie den realen Oppositionellen nicht. Es gibt sie noch, die säkularen Streiter eines Syriens für alle. Manche sind gezwungen, sich mit der vorherrschenden Bande zu arrangieren, um die beidseitige Bedrohung standzuhalten. Hin und wieder werden sie auch porträtiert – mit der Ungewissheit wie lange sie noch leben. Auf Gnade des Regimes können sie als letztes hoffen. Mit der Einnahme des östlichen Aleppos geht ein weiteres perfides Detail der syrischen Katastrophe einher. Vladimir Putin, militärischer Patron Assads, und Recep Tayyip Erdoğan, oberster Warlord der sunnitischen Militanten, feilschen um die Garantie dafür, dass den Militanten der Abzug aus Ostaleppo nach Idlib gewährt wird. Über ein Gespräch mit Putin hatte Erdoğan noch im November gesagt, dass er „unsere Freunde“ darin instruiert habe, die Jabhat Fatah al-Sham zum Verlassen Aleppos zu bringen. Mit „unseren Freunden“ meint Recep Tayyip nicht die syrische al-Qaida selbst, wie man denken könnte, viel mehr die Staatsbediensteten an der Front, etwa des MİT. Von Idlib aus, so droht es, könnten die Militanten in die „Operation Euphrates Shield“ gegen ein föderales und säkulares Nordsyrien integriert werden. Aus Rache für Aleppo terrorisieren sie währenddessen noch die schiitischen Exklaven al-Fu'ah und Kafriya in Idlib.

Die syrischen Taliban der Ahrar al-Sham* sind inzwischen zum wesentlichen Koalitionär der türkischen Militärkampagne in Nordsyrien geworden. Sie bewegen sich auf al-Bab zu, Aleppo dient ihn allein noch zur Propaganda eines neuen Srebrenica. Die Mobilisierung gegen die konfessionellen Feinde der ahl as-sunna, des „Volkes der Tradition“, erfolgt in der Türkei über die islamistische Charité İHH, die berüchtigte Ensar Vakfı, die Parteijugend von Millî Görüş: Anadolu Gençlik, und auch über das Diyanet selbst, der höchsten islamischen Autorität in der Türkei. Die Mobilisierung etwa vor das iranische Konsulat in Istanbul dient nicht der wirklichen Konfrontation mit dem Iran, viel mehr der staatstragenden Inszenierung als sunnitisches Opferkollektiv. In der Konsequenz ist die Teilnahme der nationaljihadistischen Banden – bislang noch mit Ausnahme der syrischen al-Qaida – an dem türkischen Militäreinmarsch auch eine indirekte Entscheidung im Interesse des „Regimes der Rafida“. Sie kamen ihren Glaubensbrüdern nicht in der Schlacht um Aleppo bei, viel mehr instruierte sie der türkische MİT in der Einnahme von Cerablus und dem Einschlagen eines sunnitischen Keils inmitten eines föderalen Nordsyriens.

In den ganzen Jahren der syrischen Katastrophe haben die Freunde des „Vereins freier Menschen“ (Marx) keine syrischen Mitstreiter gefunden. Nicht, weil es diese nicht gibt: weil sie nicht nach ihnen geschaut haben. Seit dem 11. September 2001 ist die orientalische Despotie mit ihren antisemitischen Implikationen zentraler Gegenstand ideologiekritischer Indignation, doch bis heute haben ihre Protagonisten, mit wenigen Ausnahmen, keine syrischen Genossinnen und Genossen. Der großartige exilierte Kritiker des kulturellen Relativismus, Sadiq Jalal al-Azm, lebte die vergangenen Jahre in Berlin, doch niemand lud ihn zum Gespräch, nirgends kursierten seine Schriften in Lesezirkeln, dafür geifert man über abtrünnige Diskursgauner. Am 11. Dezember ist Sadiq al-Azm verstorben.**

Ohnmächtigkeit wäre noch human, was vorherrscht ist kaltes Desinteresse. Die wenigen, die sich für Syrien interessieren, lassen Mythen ranken um die von allen alleingelassenen Militanten. Doch so phlegmatisch ist Europa nicht. Die zivilisierte Verachtung gegenüber der Schießbefehl-Forderung deutscher Nazis ist eingekehrt in die europäische Flanke des türkischen Todesstreifens entlang der syrischen Grenze. Jene, die aus Aleppo und anderswo flüchten, werden spätestens hier wieder durch einen ganz konkreten Schießbefehl in die syrische Hölle abgedrängt. In Griechenland ist jene religiöse Minorität der Eziden, die der „Islamische Staat“ beinahe ausgerottet hat und die in der Türkei zur Konversion gedrängt wird, gezwungen, in Slums auszuharren. Es ist naheliegend, wo konkrete Solidarität zu greifen hätte.

Doch auch die nächste drohende Katastrophe lässt man unaufgeregt auf sich zu kommen. „Als wir auf diesen Weg aufgebrochen sind“, so Recep Tayyip Erdoğan, „haben wir das Leichentuch angelegt“. Es sei die „höchste Ehre“, so der türkische Staatspräsident, „die Stufe des Martyriums“ hinaufzusteigen. Sein Minister Mehmet Özhaseki ergänzte jüngst bei einer Ansprache vor Polizisten: „Wir sind alle Anwärter, Märtyrer zu werden. Falls Allah es so vorsieht, werde ich zum Märtyrer. Hoffentlich werde ich auch Märtyrer“. Doch bescheiden wie sie sind überlassen die Muslimbrüder in Amtswürden diese Ehre anderen. Das administrative Diyanet wirbt in Comics bei Kindern für die Schönheit des Märtyrertodes. Händchenhalten unter Verliebten sei dagegen unsittlich. Ein Lehrer einer Elementarschule in Istanbul lässt seine Schüler vor einer ausgeschmückten Märtyrerecke mit Galgen posieren. Dies ist das Programm des Onkelstaates der Muslimbrüder: die Verherrlichung des Todes und Rache als kollektive Übung.

Die Teyrêbazên Azadîya Kurdistan, die „Freiheitsfalken Kurdistans“, eine undurchsichtige Bande nationalistisch Verrohter, empfiehlt sich dabei den Muslimbrüdern nachdrücklich als Komplementär an. In Beşiktaş, wie zuvor in Ankara, schlugen ihre suizidalen Märtyrerkommandos dort zu, wo das Leben anderntags noch gefeiert wird, in den Refugien lebensfroher Laizisten. Die Detonationen gelten türkischen Militärs und Polizisten, doch der Tod Unschuldiger wird kühl einkalkuliert. Während man über die „Freiheitsfalken“ nur wenig erfährt – die PKK laviert ihr gegenüber zwischen entschiedener Distanzierung und väterlichem Tadel, manch einer spekuliert auf eine Infiltration durch den MİT –, schlägt der Staat gnadenlos gegen jene zu, die sich gegen die beidseitige Eskalation stemmen. Innerhalb von 48 Stunden nahmen Polizisten 568 Parteifreunde der Halkların Demokratik Partisi sowie der verschwisterten Kommunalpartei Demokratik Bölgeler Partisi in Haft. In den gerazzten Bezirkszentralen der Partei hinterließ die Polizei wie jede andere Gang ihr Graffiti: „Wir waren hier, doch ihr wart nicht da“. In Cizre und anderen Ruinen im Südosten, wo es kaum anders aussieht als in Aleppo, prangt an vielen Fassaden in verschiedenen Varianten eben jenes „Geldik Yoktunuz“, eine Verhöhnung der in die Flucht Gezwungenen. Der Abgeordneten Besime Konca drohten Polizisten während ihrer Inhaftnahme: „Du gehörst in den Sarg oder in den Knast“, über Stunden berieselte man sie mit Militärmärschen. Der Vater einer der zivilen Toten von Beşiktaş empörte sich darüber, dass der Staat seinen Sohn einen „Märtyrer“ nennt. Sein Tod habe keinen Sinn gehabt, er wurde ermordet. Noch sind die individuellen Widerstände gegen die Märtyrerisierung nicht erdrückt.

Was auch mit Blick auf den Iran im Jahr 2009 und wenig später auf Syrien beschämend war – man wisse ja nichts konkretes, wer und wo denn die Oppositionellen seien – blamiert sich in der Türkei vollends. Jeder kann wissen von den Frauenprotesten unter den Bannern „Beharrlich für Freiheit und Laizität“ und „Für unser Lebenüben wir Widerstand gegen männliche und staatliche Gewalt“. Es interessiert nur nicht, denn die Indignation der Unfreiheit, die Denunziation der Unmündigkeit sind überhaupt nicht als praktisch werdende Universalerzählung gedacht, sie dienen einzig dem eigenen intellektuellen Wohlempfinden.


* Die Ahrar al-Sham preist die afghanischen Taliban dafür, dass sie gelehrt haben, „wie das Emirat in die Herzen des Volkes gepflanzt wird, bevor es Wirklichkeit auf dem Boden wird“.

** Danke an Andreas Benl, der mich an Sadiq al-Azm erinnerte. 

16-12-2016Jammertal und Heiligenschein. Mit Jennifer Stange und… December 16, 2016 | 01:01 pm



16-12-2016

Jammertal und Heiligenschein. Mit Jennifer Stange und Mina Ahadi über Religionskritik.

Uni Kassel: Credit Points für politischen Wahn December 10, 2016 | 03:13 pm

Who the fuck is SSNP?

Für die SSNP interessierte sich nach dem Ende des libanesischen Bürgerkrieges lange Zeit nur noch – und zwar in apologetischer Absicht – die neurechte Zeitschrift Sezession. Die Zeitschrift wird von und für Zeitgenossen gemacht, die ihre Kinder Fasolt , Fafnir und Alraune nennen und mit der Milch ihrer Ziege Unhild ernähren.

Dies war einmal anders: In den achtziger Jahren hat dieser, selbst für nahöstliche Verhältnisse äußerst bizarre Verein, dessen Fahne, Hymne und Gruß das Vorbild (vgl., auch: Ehud Ya’ari, Behind the Terror) , dem sie entlehnt sind, ja keinesfalls verhehlt, durchaus Weltgeschichte gemacht. Weltgeschichte mit Aktionen wie zum Beispiel dem Anschlag auf den damaligen libanesischen Präsidenten Bashir Gemayel in Folge dessen es zum Massaker von Sabra und Shatila kam, Weltgeschichte mit so abartigen wie aber effektiven Ideen, attraktive junge Frauen erst zu schwängern und dann als Selbstmordattentäterin einzusetzen. Damals begann der, heute vor allem in den Autonomiegebieten der Palästinenser sattsam betriebene, Kult um SelbstmordattentäterInnen, die als Popstars gefeiert wurden, nur dass der Märtyrerkult damals mit dem Medium der VHS-Kassette verbreitet wurde und heute auf You-Tube, in palästinensischen Schulbüchern und Wandmalereien verbreitet wird.

friedensfroinde

Friedensfroinde mit Fahne und Gruß

Ähnlich wie die ihr in herzlicher Hassliebe verbundene Ba’ath-Partei ist auch die SSNP eine Partei, die in den Jahren zwischen den Weltkriegen von arabischen Christen – in diesem Fall von Antun Sa‘ada – gegründet wurde, die dem klassisch faschistischen Topos der nationalen Wiedergeburt huldigt und in dem der Antisemitismus eine originäre Rolle 1) spielt, der gelegentlich auch als Antizionismus nur oberflächlich kaschiert daherkommt (vgl., Götz Nordbruch, Die Herrschaft des Teufels). Die Partei entsprach in ihrer Organisation den europäischen faschistischen Parteien, Organisationen und Bewegungen der 1930er Jahre. Attraktiv für Mitglieder religiöser Minderheiten in islamisch beherrschten Gesellschaften war in beiden Fällen der Ersatz des Islam durch einen völkischen Nationalismus als Bindemittel der Gesellschaft. Diese ideologische Verbindung geht unter anderem auch auf das Wirken des völkischen deutschen Orientalisten Ewald Banse zurück, der das Denken des Antun Sa’ada beeinflusst hat.

Ein Nazi-Klon im Nahen Osten

Der Politikwissenschaftler Gilbert Achcar bezeichnet sie als „ein(en) levantinischen Klon der Nazi-Partei in fast jeder Hinsicht.“ So entsprechen politische Ideologie, Aufklärungsfeindlichkeit und ihr geographisch-rassisch-nationalistischer Ansatz mit pseudowissenschaftlichem Anstrich, ebenso wie Organisationsstruktur und Führerkult dem faschistischen Vorbild. „Sogar die Parteifahne in Rot und Schwarz mit einer vierzackigen Schraube anstelle des Hakenkreuzes ist der Nazi-Fahne nachempfunden.“ Bemerkenswert ist, dass Sa’ada – wiewohl melkitischer (orthodoxer) Christ und weitgehend in Brasilien sozialisiert – sich, im Gegensatz etwa zu den Phalangisten, bewusst gegen das katholische und romanische Modell eines ständestaatlichen Faschismus entschieden hat, sondern vielmehr eine betont säkulare, völkisch-rassistisch begründete Linie vorgab, der seine Adepten bis heute dem Grunde nach folgen (was taktische Bündnissen mit Islamisten wie z.B. der Hisbollah ebenso wenig entgegensteht wie herzlichen Beziehungen zum Vatikan) und somit sogar eher dem deutschen Nationalsozialismus näher steht als faschistischen Ideologien, obwohl er, vermutlich weil das Gesuch an Nazideutschland, ihn in seinen umstürzlerischen Umtrieben zu unterstützen, zunächst zurückgewiesen wurde, Distanz zum Naziregime wahrte (vgl., Achcar).

Während der Ba’athismus versuchte, mit der Idee vom Arabertum, sich zumindest einen linguistisch fassbaren – wenn auch durch die tatsächliche Spaltung der nahöstlichen Gesellschaften durch Konfessions- oder Clanzugehörigkeit nicht realistischen – Begriff eines konstituierenden Staatsvolks zu geben, ist der Nationalismus der SSNP völlig aus der Luft gegriffen und bezieht sich auf eine fabulierte „syrische Rasse“, die angeblich seit Jahrtausenden den fruchtbaren Halbmond bevölkert, die menschliche Zivilisation erschaffen hat und diese nun permanent gegen Nomaden aus der Wüste („Interventionen von außen“) verteidigen muss.

Die ersten dieser Angreifer waren – wie sollte es anders sein – die biblischen Israeliten. Mit dem selben heiligen Ernst, mit dem europäische Professoren im 19. Jahrhundert darüber stritten, ob Markgraf Matratzislav von Schweinitz nun Pole oder Deutscher war, setzen sich die Theoretiker der SSNP mit Ereignissen in der mittleren Bronzezeit auseinander, um z.B. zu bestimmen, ob die Mitanni oder die Amoriter nun zur syrischen Herrenrasse gehören oder nicht. Ergebnis dieser Bemühungen war die Vorstellung eines wider- oder mangels historischer Präzedenz vielmehr neu- zu errichtenden Großsyrischen Reiches, bestehend aus Syrien inklusive Israel, Libanon und Palästina, Jordanien, Zypern, dem 1938 an die Türkei abgetretenen Kilikien und last but not least dem Irak samt der anliegenden iranischen Grenzgebiete.

greater-syria

Nicht nur Flagge, Hymne, Gruß erinnern an das Vorbild, auch die Idee einer großen Nation kann einen gewissen Bezug zum Vorbild nicht verhehlen.

Im Grunde genommen also das nahöstliche Äquivalent eines Deutschland vom Ärmelkanal bis zur Wolga. Natürlich gibt es keine solche einheitliche Rasse altorientalischer Kulturträger. Der Nahe und Mittlere Osten war und ist (wie Europa und das in dessen Mitte gelegene Deutschland) Durchzugs-, Einwanderungs- und Siedlungsgebiet verschiedenster Völker, und dies seit dem Anbeginn der menschlichen Geschichte. Die Elamiter waren als Sprecher einer drawidischen Sprache den australischen Aborigines näher verwandt als beispielsweise den indoeuropäischen Hethitern oder den semitischen Akkadern. Der fruchtbare Halbmond ist ein geographischer Begriff, seine Bewohner als „Rasse“ anzusehen, macht etwa soviel Sinn, wie von einer „Rasse“ der Äquatorbewohner zu sprechen 2).

Who cares about SSNP – Oder die unheimliche Begegnung an der Uni Kassel

Warum berichten wir hier so ausführlich über eine heute eher unbedeutende politische Randgruppe, die, wie eingangs erwähnt, allenfalls Beachtung bei den verrückten Neurechten findet, und wie es scheint aufgrund der aktuellen Entwicklung in Syrien leider nicht sofort verschwindet, sondern Dank Russland, Iran und Assad noch ein paar Jahre weiter existieren dürfte. Warum sollte sich also jemand die Mühe machen, sich heutzutage mit albernen Theorien von Deutschlehrern aus den dreißiger und fünfziger Jahren und ihren Adepten in Syrien auseinander zu setzen 3)?

Nun, ganz einfach deswegen, weil dieses Gedankengut in Kassel am 07.12.2016 im zur Hälfte gefüllten großen Hörsaal Nr. 5 universitäre Weihen bekommen hat.

Niemand anders als Karin Leukefeld, bekannt aus KenFm 4), durfte im Rahmen der Kasseler Ringvorlesung „Die Welt aus den Fugen“ vor einer an die Wand projizierten Karte des imaginären Großsyriens über das segensreiche Wirken des SSNP-Mitglieds und syrischen Ministers für „nationale Versöhnung“ Ali Haydar sprechen. Leuchtenden Auges und trübtümpeligen Verstandes wusste sie darüber zu berichten, dieser habe bereits eine vierstellige (sic!) Zahl von lokalen Friedensabkommen geschlossen. Wie viele Bürger in diesen solchermaßen befriedeten Gebieten dann in den Folterkellern für immer verschwanden (vgl. z.B. „28.707 Beweise …“), fand natürlich keine Erwähnung, klar ist ja auch von der Lügenpresse.

haidar

Der offiziell von Assad bestallte „Friedensstifter“ und Minister für Versöhnung Haydar. Durchaus geistesverwandt, aber nicht verschwägert mit einem berühmten und verblichenen Politiker aus Österreich.

Ebenso der Diktion der SSNP entsprach ihre Deutung des Syrischen Bürgerkrieges als Konflikt zwischen „säkularem Staat“ und Islamisten – und nicht etwa als einen aus einem gescheiterten Aufstandsversuch resultierenden und andauernden Konflikt zwischen rivalisierenden Banden, semistaatlichen Resten einer sich verselbständigten Exekutive, sowie zwischen diversen Milizen und Sekten. Nicht etwa ein Konflikt bei dem Islamisten auf allen Seiten zu finden sind und in dem Interventionsmächte agieren, zu denen eben nicht nur das islamistische Saudi-Arabien, die Türkei (und der IS) gehören, sondern vor allem auch der ebenso islamistische Iran, die Hisbollah und Russland und am allerwenigsten die USA oder gar die EU.

Der Leukefeld wurde von den Veranstalterinnen mit Christine Schweitzer eine traditionell-islamophile Linksdeutsche gleichsam als Sparringspartnerin zur Seite gestellt. In dieser Konstellation gelang es dieser doch (im Gegensatz zu Leukefeld) recht gut informierten und faktenorientierten Freundin des Friedens, gegen Leukefeld wie eine leuchtende Stimme der Vernunft zu wirken, denn Leukefelds Referat hätte genauso gut bei KenFM gehalten, oder für Russia Today oder Sputnik News als Aufsatz formuliert werden können.

Wohin uns Bologna geführt hat: Credits für Politischen Wahn

Wohlgemerkt, Ausführungen, die man sonst bei Pegida, einigen Neurechten und dem Spektrum des Wahnmicheltums hört, waren hier Teil einer offiziellen Uni-Veranstaltung. Studierende erhalten credit-points dafür, sich das anzutun und so erfreute Loikefeld ihre Zuhörerschaft mit der Erkenntnis, die White Helmets seien eine Schöpfung des britischen Geheimdienstes – eine Hypothese, die auf den Klo-Stalker Max Blumenthal zurück geht. In ihren historischen Rückblick reproduzierte sie die völkische Sichtweise Banses auf den Nahen-Osten, nannte die Kreuzzüge und den Zionismus als historische Beispiel von Interventionen und Besatzungen, den kurdischen Ritter und Raufbold Saladin ein Befreier Jerusalem. In ihren aktuellen Bezügen fabulierte sie davon, die Giftgasangriffe, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von Assads Truppen zu verantworten sind und die zu Obamas „roten Linien“ führten (und damit mangels Konsequenzen letzten Endes zu gar nichts), seien schon deswegen nicht auf das Assad-Regime zurückzuführen, weil dessen Raketen einfach zu kurz seien, um aus dem Stadtzentrum von Damaskus heraus einen Vorort zu treffen und es könnte ja auch sein, dass das vom IS aus dem Irak über die Türkei nach Syrien geschmuggelte Giftgas von Granaten getroffen worden sei. Weil Leukefeld, ob dieser wilden Spekulationen der Stichhaltigkeit ihrer postfaktischen Faselei vielleicht doch nicht ganz sicher war, verwies sie – zur Froide der ebenfalls anwesenden Friedenshansel – auf die ihrer Meinung nach viel schlimmere Kriegsverbrechen. „Wenn wir schon von Giftgas reden, dann …,“ der Leser dieser Zeilen wird es erraten, dann nämlich müsse man von den USA sprechen, die im Krieg gegen den Irak und den IS panzerbrechende Uranmunition verwendet haben 5).

Überraschungsfrei wurde nicht nur der große Satan, sondern auch der kleine Satan an den Pranger gestellt. Man müsse den Krieg in Syrien im Kontext des Israelisch-Palästinensischen Konfliktes stellen. Was nun aber der Konflikt zwischen Palästinensern und Israel in und um die Westbank mit dem Gemetzel in Syrien zu tun hat, blieb das Geheimnis der Referentin. Aber man hat’s gesagt und das alles erklärende Stichwort für die Friedensfroinde „Der Jud ist Schuld“ ist geliefert. Und wenn das dann doch mal zu abwegig ist, das Gerücht ist in der Welt und man kann dann immer noch auf die Kreuzfahrer und das Sykes-Picot Abkommen verweisen, um so dem sogenannten Westen als vorläufigen Ersatzschuldigen zu markieren.

Als Ausweis ihrer Einzigartigkeit stellte sich Leukefeld als die einzige verbliebene akkreditierte westliche Journalistin auf der Regimeseite dar, und im Gegensatz zu den sonstigen Leukefeldschen notorisch faktenwidrigen Behauptungen, wie etwa der Art, die Hisbollah hätte nie die Waffen gegen andere Libanesen gerichtet, dürfte dies sogar stimmen. Abgesehen davon, dass eine solche Akkreditierung für die entsprechende Charakterisierung der Leukefeld als Frontberichterstatterin des Assad spricht und gegen die Ausrichter der Veranstaltungsreihe, warum sollten schwärmerische Ausführungen über das schüchterne Bambilächeln der Jungs von der Syrischen Armee (vielleicht aber auch von der dieser assoziierten Schbiha-Miliz) der nicht mit einer Akkreditierung von Assads Gnaden geadelt werden?

soldatjoseph

Leukefelds Knipser vom freundlichen Soldat Joseph, vor dem Ergebnis seiner Arbeit posierend.

Allerdings legt die beigefügte Fotografie eines tätowierten Vierschröters dann doch eher Vergleiche mit anderen Paarhufern nahe.

Da das syrische Regime ganz offenbar eingesehen hat, dass es keinen Zweck hat, die Leiche des Panarabismus zu beatmen, benötigt es eine neue Legitimationsgrundlage. Hierfür bietet sich die SSNP an, so dass diese Partei, während sie in ihrem eigentlichen Ursprungsland, dem Libanon, nur noch durch Schläger der örtlichen Skinheadszene auffällt, in Syrien zur Zeit ein hoffentlich kurzweiliges Revival und in Deutschland eine dummdreiste aber begeisterte Fürsprecherin erlebt.

Die Sache mit dem Hakenkreuz

Abschließend sei bemerkt. Die Friedensforscherin Christine Schweitzer versuchte tapfer, aber hilflos, gegen die nebulösen, verschwörungstheoretischen und wahngetriebenen Behauptungen der Leukefeld zu argumentieren. Auch im Publikum regte sich der eine oder andere Widerspruch. Leukefeld, auch hier eine gelehrige Schülerin des KenFM walzte mit ihrem postfaktischen Redeschwall alles nieder. Zum Schluss endblödete sie sich dann sogar nicht, unsere Zwischenfrage, ob es ihr denn nicht bewusst sei, mit dem Versöhnungsministerium eine SSNP geführte Institution zu feiern und ob sie denn nicht wüsste, dass die SSNP eine Partei sei, die ein, dem Hakenkreuz nachempfundenes Emblem führe, wie folgt zu antworten: Nein das Emblem sei kein Hakenkreuz, das sei eine Behauptung des Westens und im übrigen eine sehr deutsche Sicht, der Führer der SSNP habe erklärt, das Emblem der Partei sei ein stilisiertes Windrad. Der überwiegende Teil, des ob der Nachfrage zunächst etwas verblüfften Publikums, nahm diese Antwort dankbar hin – „There are four fundamental pillars to the SSNP’s nation- freedom, duty, organization, and power“ heißt es in einer Erläuterung zur Flagge. Es gab auch den Vorschlag die Flügel auf drei zu beschränken, der Führer Sa’ada, der auch das Bonmot „Syrien den Syrern“ schuf, beharrte auf vier, und leugnete die Ähnlichkeit mit dem Hakenkreuz. Dann ist ja alles klar und das Hakenkreuz ist bekanntlich auch nur ein Sonnenzeichen, das erklärte bekanntlich schon Himmler. (jh / jd)

1) Götz Nordbruch kritisiert Mathias Küntzel dafür, dass er den Antisemitismus zu sehr auf den Einfluss des politischen Islam beschränke. Er betont, dass Antisemitismus insbesondere auch von säkularen und christlichen Organisationen ausging. Als Beispiel dafür nennt er eben diesen Sa’ada (Goetz-Nordbruch-matthias-kuentzel-jihad-and-jew-hatred).

2) nichtsdestoweniger stand die durch biologischen Rassismus gegen Ägypter, Sudanesen, Marokkaner etc. begründete Ablehnung des Panarabismus jahrzehntelang einem offiziellem Status der SSNP als Blockpartei im syrischen Scheinparlament entgegen. Schon die bloße Existenz einer Zivilisation im Niltal, die ebenso alt ist wie die mesopotamische, ist mit dem Mythos einer Rasse von syrischen Übermenschen als alleinigem Kulturschöpfer unvereinbar.

3) außer vielleicht man(n) steht auf Ammer-Luder in Uniform

4) nur wenn man vorher ein Flasche Baldrian oder einige Gläser guten Whisky genommen hat, sollte man sich die hier zu findende Mischung aus Logorrhoe und Wahnsinn in drei Teilen zu Gemüte führen: KenFM im Gespräch mit Leukefeld

5) Die Verwendung von panzerbrechender Uranmunition ist im Gegensatz zur Verwendung von Chemiewaffen nicht völkerrechtswidrig. Auch die Gefahr, die von dieser Munition ausgeht, ist umstritten.

 

 


Unrat der Religionen – Der Kasseler Aufruf zum Märtyrertod December 9, 2016 | 06:30 pm

Der Schein der trügt und die Naiven

In Kassel gibt es nicht nur eine DITIB-Gemeinde. Eine davon ist die in Oberzwehren. Dort steht eine „imposante“ (Christine-Brückner-Schule) Moschee. Dieser Moschee stattete eine Klasse der Kasseler Christine-Brückner-Schule einen Besuch ab. Sie traf dort auf einen Imam, der Semih Ögrünc heißt. Der Text der Schule führt weiter aus: „In einem interessanten Vortrag erklärte Semih Ögrünc uns zunächst wesentliche Ansichten und Traditionen des Islam, … und ging anschließend auf die im Vorfeld schon erarbeiteten zahlreiche Fragen der Klasse ein. Geduldig wurden alle Fragen beantwortet, sodass wir hinterher nicht nur schlauer, sondern auch inspiriert und beeindruckt wieder Richtung Schule von dannen zogen.“ Was die inspirierten und beeindruckten Schüler lernten: „Islam bedeutet Frieden.“

islam-bedeutet-frieden

Screenshot von der Webseite der Christine-Brückner-Schule. Unter dem Logo „Islam bedeutet Frieden“ posieren die Schüler hier mit dem Imam.

Das wahre Gesicht: Dunkle Mächte, Märtyrertod und Volksgemeinschaft

Nach dem Putschversuch in der Türkei trat am 17. Juli eben dieser Imam auf dem Königsplatz in Kassel auf und hielt dort eine Predigt. Die Initiative „DITIB Die Marionetten Erdogans*“ hat diese Rede übersetzt. Der Beitrag des Imams begann mit der raunenden Suggestivfrage, „Wer auch immer, welche üble Gewalt auch immer, welche Parallelorganisation auch immer, welche unaufzählbare Macht auch immer daran arbeitet den Zusammenhalt dieser Menschen zu brechen … lasse sie uns vernichten und verwahrlosen mein Herr. Amen!“ Seine Rede endete mit dem Aufruf, dass wenn der Herr wieder eine Anordnung gebe, das Leben für das Vaterland zu geben, „dann sind wir mit unseren Geschwistern zusammen bereit Märtyrer zu werden.“ Die Predigt ist hier zu finden: Imam verherrlicht Märtyrertod.

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Ausschnitt der HNA-Meldung. Auch die HNA sieht eine friedliche Kundgebung – Sie hat dem Imam nicht zugehört.

Deutlich wird in der Predigt die Affinität des politischen Islam zur volksgemeinschaftlichen Ideologie. Der Imam propagiert eine Volksgemeinschaft und sieht in geheimnisvollen Mächten Kräfte, die das Volk spalten. Sie gilt es zu vernichten. Dazu braucht es nach Ansicht des Imams zum Tode bereite Kämpfer. Soviel zur Religion des Friedens.

Partner des interreligiösen Dialoges in Kassel

Die DITIB ist wie die faschistische und antisemitische Milli Görüs Mitglied im Kasseler Rat der Religionen. Der Rat der Religionen der Stadt Kassel, ist unter dem Vorsitz vom Kasseler Oberbürgermeister Bertram Hilgen am 11. Mai 2011 gegründet worden. Im Selbstverständnis des Rates der Religionen ist die Rede davon, dass sich die Beteiligten „für die Förderung des interreligiösen Dialogs und das friedliche, gleichberechtigte Miteinander aller Menschen in Kassel einsetzen.“

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Nach wie vor werden als Mitglieder des Kasseler „Rat der Religionen“ 3 DITIB-Gemeinden aufgeführt sowie die Milli Görüs, die sich hinter dem Kürzel „IGMG- Ayasofya Moschee“ verbirgt.

In der Erklärung zum 11. September 2001 wird von diesem Rat ausgeführt, dass „Misstrauen und Vorbehalte bis hin zu Hass gegenüber Andersgläubigen“ nach dem massenmörderischen Attentat verstärkt wurden. Gemeint ist nicht der Hass, der die Attentäter zu ihrer Tat trieb, sondern das gewachsene Misstrauen einer Religion gegenüber, die, wie es oben beschrieben wird, von viel zu vielen immer noch als Religion des Friedens und als Dialogpartner gilt. Es bleibt abzuwarten, ob der Imam wieder nur ein bedauerlicher Einzelfall ist und das Bild vom Islam, der Frieden heißt, wieder aufgerichtet wird. (jd)

* Die hier genannte und an sich lobenswerte Initiative, soll nicht ganz ohne Kritik bleiben. Die Illustrierung Erdogans als großen Strippenzieher hat zwar einen rationalen Kern, weil eben die DITIB tatsächlich dem türkischen staatlichen Präsidium für religiöse Angelegenheiten unterstellt ist, dennoch haben wir es z.B. auch in Kassel mit aktiv handelnden politischen Subjekten zu tun, die sich mit dem Regime und mit den diesem unterstellten Religionsverbänden identifizieren und dafür sorgen, dass diese islamisch-türkisch-nationalistische Ideologie verbreitet wird. Wenn das in der Illustration darauf reduziert wird, dass es eine im Hintergrund agierende Macht gibt, die die willenlosen Puppen tanzen lässt, so weist dieses Bild wiederum eine strukturelle Nähe zur hier kritisierten Rede auf.


Bonjour Tristesse #21 (Herbst/Winter 2016) December 9, 2016 | 05:41 pm

Die Herbst/Winter-Ausgabe der Bonjour Tristesse ist erschienen und liegt an den bekannten Orten in Halle, Leipzig und Dessau aus. Hier gehts zu den Artikeln im BT-Blog: bonjourtristesse.wordpress.com Download [PDF] Bonjour Tristesse #21 2016

Achse des Ostens December 9, 2016 | 02:33 pm

Mit Inkrafttreten des Genfer Abkommens zum Aufweichen der Sanktionen gegen den Iran im Januar dieses Jahres begann der große Run auf den geöffneten Markt. Seither versucht man auch in Sachsen-Anhalt alles, um sich an den Iran heranzuwanzen. Die Freunde der Islamischen Republik arrangierten deshalb gleich mehrere Treffen, um alte Beziehungen wiederzubeleben. Unter anderem wurde Ende […]

Der deutscheste Jude der Welt December 9, 2016 | 02:25 pm

Das im Mai 2016 erschienene Buch Das wird man ja wohl noch schreiben dürfen! Wie ich der deutscheste Jude der Welt wurde wurde sondergleichen gehypt. Die bundesrepublikanische Presselandschaft lobhudelte das im Rowohlt-Verlag veröffentlichte Buch des israelischen Autors Shahak Shapira dafür, dass es »zwischen Satire und Ernsthaftigkeit viel mit Vorurteilen [arbeitet], um gerade diese nicht zu […]

Seelenkur Antirassismus December 9, 2016 | 02:20 pm

An der Kunsthochschule Burg Giebichenstein gibt es zwar keine ordinären Rassisten, hierfür jedoch eine unstillbare Nachfrage nach gruppentherapeutischen Sitzungen, in denen es vorrangig um die eigenen Gefühle und Befindlichkeiten geht. Längst gibt es an der Burg ein breites Programm an Seminaren, das ausreichend Raum für die Ich-Pflege bietet. Nebenher fällt massenhaft Zeit bei den regulären […]

Kein Penny für Penny December 9, 2016 | 02:15 pm

Zu einem abendlichen Salongespräch hat im März dieses Jahres die Karrieregefolgschaft Queer Einsteigen Halle der Heinrich-Böll-Stiftung geladen, um über »Lügen, Liebe, Freiheit und über mehr Vielfalt, Mut und Glitzer in Zeiten des Kapitalismus [zu] sprechen«. Stargast des Abends war die BDS-Aktivistin Laurie Penny (Boycott, Divestment and Sanctions against Israel). Bereits im Vorfeld wurden die Veranstalter […]

Unter der Haube December 9, 2016 | 02:10 pm

Die Initiative Fremde Freunde des Krankenhauses St. Elisabeth und St. Barbara in Halle wirbt auf einem Flyer mit dem Spruch »Bei uns wird schon immer ein Tuch auf dem Kopf getragen« für kulturelle Toleranz. Darunter befindet sich eine Nonne, die das ordenstypische Habit mit Schleier und Haube trägt. Dem Cultural-Awareness-Team der Klinik geht die Erkenntnis […]

Gleich und gleich kopiert sich gern! December 9, 2016 | 02:07 pm

Laut Wikipedia steht die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) zu anderen regionalen Blättern in keinem Konkurrenzverhältnis. Dennoch fällt die Auflage des Provinzanzeigers jährlich und hat sich im Vergleich zum Jahr 1998 nahezu halbiert. Kein Wunder: Der landläufige Hallenser hat seine Liebe zu einem anderen Käseblatt entdeckt. In einer Statistik von Meedia, einem großen Onlinebranchendienst, belegt Halle unter […]

Tu was, tu was, tu was! December 9, 2016 | 02:01 pm

Wenn die Grenzen für Flüchtlinge dicht gemacht werden, die AfD bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt ordentlich abräumt, sich die Hetze gegen die Neuankömmlinge viral im Internet austobt und der Nazi-Alkoholiker-Selbsthilfeverein Brigade Halle am 25. Juni zum Aufmarsch in das Plattenbauviertel Silberhöhe lädt, fühlt sich der gemeine hallische Antifaschist mehr als hilflos. Wirksame Aktivitäten sind kaum […]

Für die Provinz, aus der Provinz December 9, 2016 | 01:49 pm

Jüngst jammerte Wolfgang Stockert in der örtlichen Zeitung rum, dass er in seinem Amt nicht die Bedeutung genieße, die er gerne hätte. Genauer sagte der Kanzler der örtlichen Kunsthochschule in einem Interview mit der Deutschen Presse Agentur, welches in der Mitteldeutschen Zeitung abgedruckt wurde, dass er eine »angemessene, überregionale Wahrnehmung« der Burg (Anm. der Redaktion: […]