Niemand regiert die Welt January 16, 2016 | 07:39 am

Eine Aufklärung gegen Verschwörungstheorien

Vorträge und Diskussion mit Finn Blumberg

Donnerstag, 4. Februar 2016, 19.00 Uhr, Jena                                                          Kassablanca
Montag, 8. Februar 2016, 19.00 Uhr, Konstanz                                                           Contrast JugendKultur

Die immer komplexer werdende Welt wird durch Verschwörungstheorien in einfachen Erklärungen dargestellt. Hinter den Geschehnissen auf der Welt werden Institutionen, Personen oder vereinzelt Staaten vermutet, die sie im Geheimen lenken. In letzter Zeit traten Personen, die an Verschwörungstheorien glauben, immer mehr in die Öffentlichkeit und beteiligen sich an Demonstrationen.

Wie Verschwörungstheorien entstehen, warum Personen daran glauben und welche Auswirkungen es auf sie und die Gesellschaft hat, wird in dem Vortrag unter Berücksichtigung von Aspekten wie der Gefährlichkeit und den Grundmustern aufgezeigt.

Finn Blumberg recherchiert und forscht zu den Themengebieten der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (GMF), unter anderem zu Nationalsozialimus, Rassismus und Antisemitismus.

Israel und die deutsche Linke January 16, 2016 | 07:38 am

Warum es kein Rufmord ist über (linken) Antisemitismus zu sprechen

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Donnerstag, 28. Januar 2016, 20.00 Uhr, Gießen
Alter Wetzlarer Weg 44, 35392 Gießen
Gastgeber: Archiv im Infoladen Giessen

In Deutschland hat man gelernt, dass Antisemitismus schlecht ist. Verstanden hat man ihn trotzdem nicht. Dieser Zustand ermöglicht es, dass man gleichzeitig antisemitischen Denkmustern anhängen und davon überzeugt sein kann, nichts damit zu tun zu haben. Das gefährliche Potential dieser Mixtur wird in Krisenzeiten besonders deutlich. Die verbreitete Gewissheit, dass „die da oben an allem schuld sind“ entspringt einem unreflektierten Bauch-Antikapitalismus, der Gesellschaftskritik mit Wut auf „gierige Bankster“, „Lügenpack“ und „Lügenpresse“ verwechselt. Doch verbreitete Sehnsucht nach einfachen Antworten und Anfälligkeit für allerlei Demagogisches und Autoritäres stehen in auffälligem Kontrast zum Credo, man habe aus der Geschichte gelernt. Letzteres mutiert zu obszöner Selbstgerechtigkeit, wenn es um den jüdischen Staat geht. Zwar „hat niemand etwas gegen Juden“, aber im unstillbaren Verlangen nach „Israelkritik“ bricht sich erneut die Meinung Bahn, eine kleine Minderheit sei „an allem schuld“ – und sei es am Ausbleiben des Weltfriedens. All das ist keine Besonderheit der Rechten. Auch der vermeintlich guten Mitte der Gesellschaft und der Linken ist dieses Denken nicht fremd. Mitunter sind Linke sogar Vorreiter. Ob sie gemeinsam mit Islamisten übers Mittelmeer gen Israel ziehen, Massendemos organisieren, auf denen „Tod den Juden“ gebrüllt wird oder den eigenen Fraktionschef in die Toilette jagen, weil er ihrer Darstellung des „Nahostkonflikts“ nicht folgen will – eines steht von vornherein fest: sie haben nie und nimmer irgendetwas mit Antisemitismus zu tun. Wer vom Ressentiment getrieben ist, nimmt Kritik reflexhaft als böse Absicht und Verschwörung wahr. Ein aktuelles Beispiel für diese Abwehrhaltung ist das Buch des stellvertretenden Linken-Fraktionschefs Wolfgang Gehrcke „Rufmord: Die Antisemitismus-Kampagne gegen links“. Der Referent wirft einen kritischen Blick hinein.

Lothar Galow-Bergemann schreibt u. a. in konkret, Jungle World und www.emafrie.de

 

AntiBa – Der Barbarei entgegentreten! January 16, 2016 | 07:05 am

Über Antifaschismus in Zeiten von Djihadismus und Pegida

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Mittwoch, 27. Januar 2016, 18.30 Uhr, Celle
Neustadt 52, 29225 Celle

Eine Veranstaltung der Linksjugend ‚solid Celle

Seit zwei Jahren explodieren Dumpfbackentum, Ressentiment und Barbarei. Im Sommer 14 skandierten Massenaufmärsche „Tod den Juden!“. Organisiert wurden sie von Islamisten, Nazis und Linksreaktionären, deren antisemitischer Hass gegen Israel sie zusehends zusammenführt. Weltweit und in Europa häufen sich djihadistische Terroranschläge auf Juden und jüdische Einrichtungen, auf Symbole von Religionskritik, Meinungs- und Redefreiheit und auf Menschen, die einfach nur ihr Leben genießen oder feiern wollen. Die Reaktion darauf ist oft grotesk und macht wechselweise entweder „den Islam“ oder „den Westen“ für den Djihadimus verantwortlich. Viele verweigern sich ideologiekritischer Analyse, weil sie andernfalls ihr eigenes Ressentiment hinterfragen müssten. Auch in Deutschland erzielen Rechtsreaktionäre erschreckende Wahlerfolge. Ein rassistischer und gewalttätiger Mob agiert gegen MuslimInnen und Flüchtlinge und erfreut sich klammheimlicher bis offener Zustimmung der „Mitte der Gesellschaft“. Der Wahnsinn marschiert.

Antifa, das ist ihr unschätzbares Verdienst, will in Zeiten, in denen leider keine Aussicht besteht, die Verhältnisse grundsätzlich zum Tanzen zu bringen, wenigstens den allerschlimmsten und barbarischsten Kräften in den Weg treten. So wichtig es bleibt, sich offenen Nazis entgegenzustellen – es liegt auf der Hand, dass der Kampf gegen sie allein nicht mehr ausreicht. Stiefel- und Nadelstreifennazis verbindet trotz des äußerlichen Gegensatzes im Kern eine enge Seelenverwandtschaft mit Djihadisten. Wer um ein Minimum an Menschenwürde und um Mindestvoraussetzungen für eine irgendwann vielleicht doch noch gelingende Emanzipation kämpfen will, muss sich der anschwellenden Front der Barbarei in all ihren Facetten entgegenstellen. Vor welchen Herausforderungen theoretischer wie praktischer Art steht Antifaschismus heute? Wie hilfreich und wie problematisch ist die so genannte „Islamdebatte“? Können Begriffe wie „Islamismus“, „Islamophobie“ oder “Islamkritik“ die Problemlage erfassen? Warum ist eine konservativ-orthodoxe Interpretation der Religion in muslimischen Communities so stark präsent? Ist die Rede von „dem“ Islam zutreffend, der im Gegensatz zu „dem“ Christentum Humanität und Säkularität ausschließe? Wie ist ein emanzipatorischer Anspruch inmitten einer zunehmend verrückter werdenden Umgebung aus moslemhassenden Sarrazindeutschen, tatsachenresistenten Linken, Nazis und Djihadisten zu formulieren? Wie kann er praktisch werden?

Lothar Galow-Bergmann schreibt u.a. in Jungle World, Konkret und auf www.emafrie.de

 

“Flüchtlinge stehen unter Generalverdacht” January 15, 2016 | 11:34 pm

Aus einem Interview der Wiener Zeitung mit Thomas v. der Osten-Sacken:

Sexualisierte Gewalt in der Öffentlichkeit ist also eine politische Waffe. Warum sollten Migranten und Flüchtlinge diese in Köln einsetzen? Führen die Krieg gegen die deutsche Gesellschaft?

Mir scheint es aus meiner Erfahrung sehr unwahrscheinlich, dass das etwas Spontanes war. Ein Flüchtling, der jetzt aus Syrien nach Deutschland kommt, versucht, sich irgendwie zu organisieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es dessen größtes Problem ist, sich in Köln auf den Hauptbahnhof zu stellen. (…)

Aber – wer war es dann? Haben Sie eine Theorie?

Ich habe keine Theorie. Ich sage nicht, dass es ein Anschlag war, aber der Effekt ist derselbe. Vorher ist nie etwas passiert und dann plötzlich passiert es in sieben Städten am gleichen Tag. Das sind Fragen, die man sich stellen muss. Justizminister Heiko Maas, einer der ganz wenigen, die einen vergleichsweise kühlen Kopf bewahrt haben, hat ja angedeutet, dass es sich da um etwas Organisiertes handeln kann. Man muss schauen, was da passiert ist: Wie schnell es möglich ist, in Deutschland eine hysterische Massenbewegung zu erzeugen, deren Folgen fatal sind. Jetzt wird der Ruf nach Verschärfung der Gesetze, nach Ausweisung laut, jeder Flüchtling steht unter Generalverdacht.

Kein antisemitischer Terror, nirgends January 15, 2016 | 06:00 pm

Der jüdische Supermarkt in Paris. Foto: J.J. Georges, lizenziert unter CC-BY-SA 4.0 über Wikimedia Commons

Obwohl der antisemitische Gehalt islamistischer Terroranschläge nicht zu übersehen ist, werden diese Angriffe in Europa meist nicht als antisemitisch begriffen. Attacken in Israel werden in den Medien häufig sogar nicht einmal Terror genannt. Die Nachsicht mit den judenfeindlichen Tätern ist groß, auch wenn man ihre Mittel nicht teilt.

Ein Jahr liegt der Terroranschlag auf den jüdischen Supermarkt »Hyper Cacher« an der Porte des Vincennes in Paris nun zurück. Am 9. Januar 2015, zwei Tage nach dem mörderischen Angriff auf Redakteure und Mitarbeiter der Zeitschrift »Charlie Hebdo«, stürmte der Islamist Amedy Coulibaly gegen 13 Uhr den Laden, erschoss vier Juden und nahm weitere als Geiseln. Während seiner Tat führte der Mörder ein Telefonat mit einem französischen Fernsehsender und machte darin die antisemitische Motivation für seine Tat deutlich. Auf die Frage, ob er sich das Geschäft aus einem bestimmten Grund ausgesucht habe, antwortete er: »Ja. Die Juden. Wegen der Unterdrückung, vor allem des Islamischen Staats, aber überall. Es ist für alle Gegenden, wo Muslime unterdrückt werden. Palästina gehört dazu.« Als er den »Hyper Cacher« betrat, rief Coulibaly: »Ihr seid Juden, ihr werdet heute alle sterben!«

Dieser Mordanschlag war längst nicht die erste antisemitische Attacke in Frankreich. Bereits in den Jahren zuvor hatte es Angriffe gegeben, einige davon endeten tödlich. Im Januar 2006 beispielsweise wurde Ilan Halimi in Paris von muslimischen Einwanderern entführt und über einen Zeitraum von drei Wochen zu Tode gefoltert, weil er Jude war. Im März 2012 ermordete der Islamist Mohamed Merah drei jüdische Kinder und einen Rabbi vor einer jüdischen Schule in Toulouse – um »palästinensische Kinder zu rächen«, wie er sagte. Im Mai 2014 wurden in einem Vorort von Paris zwei Juden vor einer Synagoge brutal zusammengeschlagen. Im Dezember 2014 überfielen, ebenfalls in einem Vorort der Hauptstadt, mehrere bewaffnete Männer ein junges jüdisches Paar in deren Wohnung, raubten es aus und vergewaltigten die Frau. Ihr Lebensgefährte sagte, die Täter hätten ihren Überfall damit begründet, dass Juden Geld hätten und es nicht zur Bank brächten, sondern zu Hause aufbewahrten.

Exodus der französischen Juden

»Wir befinden uns in einer Kriegssituation«, erklärte Roger Cukierman, der Vorsitzende des Repräsentativen Rats der Jüdischen Institutionen Frankreichs (Crif), kurz nach dem Angriff auf den jüdischen Supermarkt. Er respektiere daher alle, die sich nicht länger Anfeindungen und Gewalt aussetzen wollten und nach Israel auswanderten. Die französische Regierung versucht dagegen, die jüdischen Bürger im Land zu halten. »Ohne seine Juden wäre Frankreich nicht mehr Frankreich«, sagte Premierminister Manuel Valls. Der Polizeischutz für jüdische Einrichtung wurde intensiviert. Doch die Massenemigration französischer Juden ging und geht weiter: 7.900 von ihnen wanderten 2015 nach Israel ein, zehn Prozent mehr als im Jahr davor – ein neuer Höchststand. Die Franzosen stellen damit die größte Gruppe unter den Neuankömmlingen im jüdischen Staat.

Das ist kein Wunder, denn der Antisemitismus in Frankreich – vor allem der islamistisch motivierte – nimmt seit Jahren dramatisch zu. Nach Angaben des französischen Innenministeriums ist von allen als rassistisch eingestuften Taten knapp die Hälfte gegen Juden gerichtet. Wer eine Kippa oder eine Halskette mit einem Davidstern trägt, muss damit rechnen, auf offener Straße beschimpft und angespuckt zu werden. In der jüdischen Gemeinde von Marseille diskutiert man derzeit nach mehreren Angriffen, ob es ratsam ist, auf das Tragen der Kippa zu verzichten. Während der israelischen Militärschläge gegen die Hamas im Sommer 2014 verwüsteten islamistische Täter jüdische Geschäfte und Einrichtungen oder setzten sie gar in Brand. Von ultrarechten Politikern wurde derweil die Forderung erhoben, jüdischen Auswanderern die französische Staatsangehörigkeit zu entziehen, und der Wehrdienst in der israelischen Armee mit dem »Jihad« der Terroristen des »Islamischen Staates« verglichen.

Dennoch haben die vier Morde im jüdischen Supermarkt in den öffentlichen Reaktionen eine eher untergeordnete Rolle gespielt. Ein Bekenntnis wie »Je suis aussi Juif« (»Ich bin auch Jude«) war nur selten wahrzunehmen. »Es ist fast so, als würde Terrorismus gegen Juden als Normalität wahrgenommen und, schlimmer noch, als Reaktion auf den Nahostkonflikt rationalisiert«, kommentierte Bernhard Torsch in einem Blogbeitrag mit dem Titel »Alle sind Charlie, keiner ist Jude« treffend. »Dass man den Skandal der Dauerbedrohung jüdischen Lebens in Europa hingenommen hat, ist aber eine der Wurzeln des Nachtschattengewächses Terrorismus«, so Torsch weiter. »Kaum jemand schien zu verstehen, dass es nicht nur darum geht, jüdische Menschen und Einrichtungen mit Polizeistreifen zu beschützen, sondern dass die Notwendigkeit für diesen Schutz das eigentliche Problem ist. So wie das eigentliche Problem am islamischen Terrorismus nicht die Qualität der Abwehrmaßnahmen dagegen ist, sondern dass diese Maßnahmen nötig sind.«

Verharmlosung des Terrors gegen Juden

Doch über den Hass gegen Juden spricht man in Europa nicht gerne. Islamistische Terroranschläge werden auch dann nicht als antisemitisch qualifiziert, wenn ihre antisemitische Stoßrichtung nicht zu übersehen ist. Angriffe in Israel wiederum werden oft genug nicht einmal als Terror begriffen (und als antisemitisch ohnehin nicht). Als beispielsweise der Deutsche Bundestag Ende November der Opfer der jüngsten Attacken gedachte, war es Bundestagspräsident Norbert Lammert wichtig, über die Trauer angesichts der Ereignisse in der französischen Hauptstadt diejenigen nicht zu vergessen, die in anderen Terrorangriffen ermordet wurden. Lammert sagte: »Der Terror betrifft uns alle, er kennt keine Grenzen. Wir denken nicht nur an die Opfer in Paris, sondern ebenso an die über 200 russischen Passagiere, die auf dem Rückflug von ihrem Urlaubsort Ägypten waren, an die Hotelgäste in Bamako und Mogadischu, an die Menschen in Sarajevo, Bagdad und Beirut, die alle in den vergangenen drei Wochen bei Terroranschlägen jäh aus ihrem Leben gerissen wurden.«

Dass seit Anfang Oktober in Israel eine Art Messer-Intifada tobt, bei der Palästinenser überwiegend mit Stichwerkzeugen, aber auch mit Brandsätzen und Schusswaffen jüdische Israelis töten und verletzen, unterschlug der Bundestagspräsident einfach. Auch in den Fotostrecken mit Beispielen für terroristische Angriffe seit dem 11. September 2001, die zahlreiche deutschsprachige Online-Medien nach den Anschlägen von Paris am 13. November 2015 veröffentlichten, fehlte der jüdische Staat so gut wie immer. Dabei steht Israel im Fadenkreuz islamistischer Terroristen wie kaum ein anderes Land. Seit der Jahrtausendwende sind dort 1.292 Zivilisten palästinensischen Attentaten zum Opfer gefallen. Würde man diese Zahl auf die deutsche Bevölkerung hochrechnen, dann wären das 12.000 Tote in 15 Jahren.

Doch wie oft hieß es etwa während der zweiten Intifada, die Selbstmordattentate – bei denen es um nichts anderes ging, als vollkommen unterschiedslos so viele Juden wie möglich zu töten – seien zwar bedauerliche und überzogene, aber doch irgendwie nachvollziehbare Reaktionen auf die »israelische Besatzung« und die daraus resultierende »palästinensische Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit«. Dass die palästinensischen Terrororganisationen ihre Aktivitäten keineswegs als Verzweiflungstaten begreifen, sondern als offensive, militärische Mittel zur »Befreiung ganz Palästinas« von den Juden, und dass sie die Mörder als »Märtyrer« feiern und deren Familien mit großzügigen Pensionen versorgen, wird dabei geflissentlich übergangen. Denn es würde die Erzählung von den unterdrückten, frustrierten Palästinensern, die keinen anderen Ausweg hätten als wahllose Angriffe auf israelische Zivilisten, obsolet machen. Allenfalls ist man bereit, eine vermeintlich äquidistante Position einzunehmen und von der »Gewaltspirale« und den »Radikalen auf beiden Seiten« zu sprechen – also den demokratischen Staat Israel und vernichtungswütige antisemitische Banden auf eine Stufe zu stellen. So geschieht es häufig auch in der Berichterstattung über die derzeitigen Angriffe von Palästinensern mit Messern, Macheten und Molotow-Cocktails.

Nachsicht mit den Tätern

Islamistische Attentäter wie Amedy Coulibaly, die in Europa Anschläge verüben, begründen ihre Taten oft damit, sie wollten die »zionistischen Verbrechen an den Palästinensern« rächen. Das tun sie durch Angriffe auf Ziele, die jüdisch sind (oder die sie für jüdisch halten) – und eben nicht »nur« israelisch. Das verurteilt man in Europa zwar meist pflichtschuldig, aber in diese Verurteilung mischt sich oft ein gewisses Verständnis, ein vernehmliches »Aber«, weil man selbst der Überzeugung ist, dass Israel solche Taten mindestens mitzuverantworten hat. Das heißt, es wird etwas rationalisiert, das eigentlich irrational ist. Im Antisemitismus wird nicht das Wahnhafte, das Weltanschauliche, das Ideologische, das Irrationale gesehen, vielmehr hält man ihn – wenn man ihn überhaupt beim Namen nennt – bloß für eine fehlgeleitete, aber doch irgendwo begreifliche, weil im Kern rationale Antwort auf erlittenes Unrecht.

Die ablehnende Haltung vieler Europäer gegenüber Israel führt auch dazu, dass man nicht sehen will, dass man mit den Israelis im Grunde genommen in einem Boot sitzt. Die Feindeserklärung der Islamisten gegenüber dem Westen geht mit der Feindeserklärung gegenüber dem jüdischen Staat einher. Das müsste eigentlich eine Solidarisierung zur Folge haben, doch genau die will man nicht vollziehen. Entsprechend wird der antisemitische Gehalt vieler islamistischer Terrorangriffe in Europa genauso beschwiegen, kleingeredet oder bestritten wie der antisemitische Gehalt, den jeder islamistische Terrorangriff in Israel hat. Man versteht in Deutschland und Europa den antisemitischen Kern des Islamismus nicht und will ihn auch nicht verstehen. Das hat viel damit zu tun, dass die sogenannte Israelkritik in unseren Breitengraden selbst antisemitische Züge trägt und man deshalb Teile der Logik der Islamisten durchaus nachvollziehen kann. Selbst wenn man ihre Mittel nicht teilt, ist die Nachsicht daher groß. Absurd groß.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Der jüdische Supermarkt in Paris. Foto: J.J. Georges, lizenziert unter CC-BY-SA 4.0 über Wikimedia Commons.


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Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte von Nachhaltigkeit schweigen January 15, 2016 | 02:57 pm

Warum wir mit „unserer Wirtschaft“ nie eine ökologisch,ökonomisch und sozial nachhaltige Gesellschaft erreichen werden

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Dienstag, 26. Januar 2016, 20.00 Uhr, Hamburg  
Universität Hamburg, H4, Geomatikum, Bundesstr. 55

Eine Veranstaltung des AStA der Uni Hamburg im Rahmen der Veranstaltungsreihe  „Ich konsumiere, du konsumierst, wir k…kritisieren“. In Zusammenarbeit mit dem Lehrlabor „Bildung für nachhaltige Entwicklung“.

Alle sind für Umweltschutz, aber die Müllberge werden immer größer. Alle sind für soziale Gerechtigkeit, aber Kinder- und Altersarmut nehmen zu. Alle wünschen sich mehr freie Zeit zum Leben, aber müssen immer mehr und länger arbeiten. Niemand will die Krise, aber keiner kriegt sie in den Griff. Es mangelt nicht an gutem Willen, dieser verhängnisvollen Dynamik etwas entgegen zu setzen. Doch immer wieder stoßen entsprechende Initiativen an unüberwindlich scheinende Grenzen. Wunsch und Wirklichkeit in dieser Gesellschaft gehen oft so weit auseinander, dass sich die Frage aufdrängt, ob sie möglicherweise ganz grundsätzliche Konstruktionsfehler hat. Diese liegen in einem Wirtschaftssystem, das nur funktionieren kann, wenn es buchstäblich die ganze Welt seinen Zielen Wachstum, Arbeit und Profit unterwirft. Gegen den Kapitalismus sind viele. Aber haben sie auch etwas von dem verstanden, das diesem -ismus den Namen gibt – vom Kapital? Der Referent beleuchtet grundlegende Funktionsweisen des Kapitalismus und wirft dabei auch einen kritischen Blick auf oberflächliche Formen eines nur vermeintlichen „Antikapitalismus“ sowie auf gut gemeinte „Alternativvorschläge“, die regelmäßig an der Funktionsweise „unserer Wirtschaft“ scheitern. Will man eine bessere Welt schaffen, muss man erst einmal verstehen, wie die jetzige tickt.

Lothar Galow-Bergemann war langjähriger Personalrat in zwei Großkliniken
und schreibt u.a. in Jungle World, konkret und auf www.emafrie.de

 

 

Schön, dass uns die Arbeit ausgeht January 12, 2016 | 07:42 pm

Ein Plädoyer für massive Arbeitszeitverkürzung

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Montag, 25. Januar 2016, 19.00 Uhr, Kiel
Subrosa, Elisabethstr 25, 24143 Kiel

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Wenn ältere Leute davon erzählen, dass es einmal so etwas wie Vollbeschäftigung gab und die Aussicht, sich durch Arbeit lebenslang seinen Unterhalt zu sichern, so klingt das wie aus einer fernen, längst vergangenen Zeit. Opas Welt kehrt in der Tat nicht wieder. Seit langem schmelzen sichere Arbeitsplätze wie Schnee an der Sonne und in den kommenden 20 Jahren wird jeder zweite Job in Europa und den USA verschwinden, weil künstliche Intelligenz und Roboter das viel besser und billiger können.

Aber warum macht uns das eigentlich Angst? Es wäre doch vielmehr Freude angesagt. Schließlich träumen Menschen seit Jahrtausenden davon, ihr Leben mit Angenehmerem verbringen zu können als ausgerechnet mit Arbeit. Doch nur den wenigsten war es vergönnt, dem Zwang zu lebenslanger Schufterei zu entfliehen. Das Schöne ist, dass das heute alle könnten. Denn Technologie und Wissenschaft ermöglichen uns, mit immer weniger Arbeit immer mehr Reichtum zu schaffen.

Doch ausgerechnet jetzt sollen wir immer länger arbeiten. Welch Skandal: Weniger Arbeit denn je wäre für ein gutes Leben nötig, aber die Überstunden häufen sich, immer mehr Leute müssen in ihrer angeblichen Freizeit arbeiten, der Markt verlangt uns grenzenlose Flexibilität ab. Gehören wir zu den nicht mehr ganz Jungen, bekommen wir – vielleicht – einmal mit 67 oder 70 eine Rente, die immer niedriger wird. Gehören wir zu den ganz Jungen, so ahnen wir, dass wir nie eine sehen werden.

Hauptsache Arbeit? Oft wollen wir gar nicht so genau wissen, an was wir da eigentlich den ganzen Tag so arbeiten. Vieles davon ist fragwürdig, überflüssig, ja schädlich. Es gibt nur einen einzigen Grund, warum wir Angst haben müssen vor dem Verschwinden der Arbeit: Die Wirtschaft, von der wir abhängen, ist verrückt organisiert. Die einen sollen arbeiten bis zum Umfallen, die anderen werden zum überflüssigen Menschenmüll erklärt, sprich arbeitslos.

Massive Arbeitszeitverkürzung für alle ist das Gebot der Stunde. Und sie wäre durchaus machbar, ohne dass wir auf Lebensqualität verzichten müssen. Damit das funktioniert, müssen wir allerdings aus einem Gedankengefängnis herausfinden. Es gilt, sich von der Vorstellung zu verabschieden, das ewige Weiterdrehen am Hamsterrad des „Arbeiten-gehen-müssen-um-Geld-zu-verdienen-weil-wir-sonst-nicht-leben-können“ garantiere uns eine gute Zukunft. Das Gegenteil ist der Fall.

Lothar Galow-Bergemann ist nach 40 Jahren Arbeit endlich in Rente. Er arbeitete vorwiegend in der Krankenpflege, ist verdi-Mitglied und war freigestellter Personalrat in zwei Großkliniken. Seine schönsten Arbeitstage erlebte er, wenn er zusammen mit seinen KollegInnen gestreikt hat. Heute schreibt er u.a. für Konkret, Jungle World und emafrie.de

 

PEGIDA goes LEGIDA January 11, 2016 | 01:04 pm

Am heutigen Montag, 11.01.2016, wird PEGIDA nicht in Dresden sondern in Leipzig sich versammeln. Anlass: das einjährige Bestehen des Leipziger Bündniss.

Auch andere __-GIDAs werden ihre Versammlung nach Leipzig verlegen. Es darf mit mehreren tausend Teilnehmenden in der Messestadt gerechnet werden.

Lutz Bachmann rief am vergangenen Montag in Dresden mit Nachdruck zur Teilnahme am 11.01.2016 in Leipzig auf.  (src)

auch Kameradschaften und organisierte Nazis haben sich für den Tag heute nach Leipzig angekündigt. Die politischen Lager getrennt zu halten – scheint Polizeistrategie zu sein, angesichts der schwergepunkteten Patri_gidaisten im Norden am Zoo/Finanzamt und der Gegendemonstrierenden im Süden der Stadt. Aktionskarte für den heutigen Tag in Leipzig (via):

CYboqEVWAAAL620In Statements von Seiten der Stadt wurden Einschränkungen für den Verkehr und anderweitige Behinderungen vorausgesagt.


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Bankenkollaps, Wirtschaftskrise, Staatsbankrott January 11, 2016 | 07:55 am

Ursachen und Erklärungen der Weltwirtschaftskrise seit 2008

Workshop mit Lothar Galow-Bergemann

Donnerstag, 21. Januar 2016, 15.00 Uhr, Mosbach                                                ver.di Bildungszentrum, Am Wasserturm 1-4, 74821 Mosbach

im Rahmen des Seminars „Die neue Ordnung auf dem alten Kontinent – die Geschichte des neoliberalen Europas nach 1989″

Eine Veranstaltung von ver.di GewerkschaftsPolitische Bildung

Seminarbeschreibung: Der Zusammenbruch der europäischen Nachkriegsordnung und die Auflösung der Sowjetunion weckten bei vielen Europäern große Hoffnungen. Bald begann unter dem Einfluss westlicher Experten der Umbau der staatssozialistischen Ökonomien zu liberalen Marktwirtschaften. Die neoliberale Transformation brachte Gewinner und Verlierer hervor. Jugoslawien zerbrach an inneren Widersprüchen und äußerer Einflussnahme. Russland glitt in ein wirtschaftliches und politisches Chaos ab, auf dem Präsident Putin sein autoritäres Regime begründete. Länder wie Polen und Tschechien erholten sich von der Krise nach 1989 und sind heute Mitglieder der EU. Aber auch der Westen des Kontinents wurde auf eine neoliberale Ordnung getrimmt und dem Regime der Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung unterworfen. Das Seminar beschreibt die Grundlinien dieser Entwicklung und analysiert die Geschichte einzelner Länder als historische Fallbeispiele

 

Triumph des guten Willens January 10, 2016 | 07:29 pm

Dokumentarfilm, 97 Minuten, HD-Video, Farbe (Gegenfeuer Produktionen, 2016)
Süddeutschland-Filmpremiere und Filmgespräch. Der Filmemacher ist zu Gast.

Dienstag, 26. Januar 2016, 20 Uhr, Esslingen
KOMMA Kultur Esslingen, Maillestraße 5-9, 73728 Esslingen am Neckar

Die Dokumentation setzt sich filmisch mit den Texten des Publizisten Eike Geisel auseinander. Im Zentrum stehen Geisels Kritiken an der deutschen Erinnerungspolitik und seine These über die “Wiedergutwerdung der Deutschen”. Drei Texte Geisels aus den 1990er Jahren über die Neue Wache und das Holocaust-Mahnmal kontrastieren die heutigen Bilder der beschriebenen Gedenkstätten. Sie zeigen eine Normalität, die es eigentlich nicht geben dürfte.

Zudem analysieren ausführliche Interviews mit Alex Feuerherdt, Klaus Bittermann, Hermann L. Gremliza und Henryk M. Broder Geisels Thesen in Hinblick auf die gesellschaftlichen Verhältnisse heute. Von der politischen Biografie Eike Geisels ausgehend, zeichnet Triumph des guten Willens ein Bild linker Debatten der letzten Jahrzehnte und fragt schließlich nach der Möglichkeit von Kritik in unmöglichen Zeiten.

Interviewpartner: Klaus Bittermann, Henryk M. Broder, Alex Feuerherdt, Hermann L. Gremliza                                                                                                               Sprecher: Robert Stadlober Kamera: Gregor Gärtner, Matthias Neumann, Mikko Linnemann                                                                                                            Tongestaltung: Felicitas Heck                                                                              Aufnahmeleitung: Magdalena Rensmann                                                                      Co-Autoren: Arthur Buckow, Alex Feuerherdt                                                                 Buch, Regie, Schnitt, Produktion: Mikko Linnemann

Eine Veranstaltung des Komma Esslingen mit Unterstützung von Emanzipation und Frieden

 

11-01-2016Zum Arbeitsbegriff und den ideologischen Grundlagen… January 9, 2016 | 04:01 pm



11-01-2016
Zum Arbeitsbegriff und den ideologischen Grundlagen des deutschen Arbeitswahns (mit Klaus Thörner)

Hauptstadt der Leugner January 9, 2016 | 02:33 pm

Das Simon-Wiesenthal-Center (SWC) hat München unrühmlich erwähnt, anhängend an seine TOP 10-Liste der größten antisemitischen Vorfälle 2015. Einen „fragwürdigen Rüffel“ nannte dies die Süddeutsche Zeitung. Doch Antisemitismus – insbesondere in seiner antizionistischen Ausprägung – ist in München längst zum Normalzustand geworden. Eine Aufarbeitung.

1: Wo München herkommt – wie es weitermacht

Antisemitische Figuren (Kippa & Geldsack) auf dem Neuen Münchner Rathaus, gerichtet auf das zerstörte Judenviertel, Foto von 1919

München pflegte eine Jahrhunderte alte antisemitische Tradition, die spätestens bis auf die Mordnacht am 12. Oktober 1285 im ehemaligen Judenviertel zurückreichen. München und sein Umland waren aus vielen Gründen ein bestellter Boden für die nationalsozialistische Massenbewegung. Die ab 1920 barbarisierte Münchner Polizei war die Blaupause des nationalsozialistischen Überwachungs- und Repressionsapparats. Das KZ-System wurde nach dem Dachauer Vorbild erschaffen.

So folgerichtig München den Nationalsozialismus vorbereitete, so gewissenhaft unterließ man nach 1945 einen Neuanfang. Eine überwältigende Mehrheit der Münchner Polizisten konnte ihre NS-Karrieren bei Polizei, BND, Grenz- oder Verfassungsschutz fortsetzen. Der neue Polizeichef hetzte in großem Stil gegen die Displaced Persons aus den Lagern – die „bis zu den Zähnen bewaffnete Verbrecher“ seien. 1949 knüppelten Polizeibeamte in München einen Aufstand von jüdischen Displaced Persons in der Möhlstraße nieder. Die „Dienststelle für Zigeunerfragen“ bestand weiterhin mit dem selben Personal.

Jüdische Displaced Persons kennzeichnen 1949 erfolgreich ein Polizeiauto, um anzuzeigen, welcher Geist da im Inneren noch lebendig ist.

Bis tief in die 70er-Jahre lässt sich der Münchner Beamtenapparat als postnazistisches Paradebeispiel begreifen – dann übernahmen deren Schülerinnen und Schüler die Ordnungszelle. Jahrzehntelang erinnerten ausschließlich die Israelitische Kultusgemeinde sowie versprengte K-Gruppen an die Shoah. Erst als der letzte Alt-Nazi aus dem Amt geschieden war und das Modell eines „anderen Deutschlands“ langsam hoffähig wurde, begann so etwas wie eine kritische Reflexion.

Der Antisemitismus ist aus München nie verschwunden, er hat ab den 70er Jahren nur teilweise eine andere Form angenommen. Das hartnäckige antisemitische Ressentiment wurde auf den Jüdischen Staat übertragen und an Tabu-Restbeständen vorbei entfaltet. München war einst treibende Kraft beim Erstarken des Modernen Antisemitismus (der sich vom Antijudaismus eines Luthers abzugrenzen versuchte). Und München ist heute wieder treibende Kraft bei der Entfaltung des Neuen Antisemitismus (der sich vom Modernen Antisemitismus eines Wilhelm Marr abzugrenzen versucht). Hierzu neun Beispiele:

2: BDS-Veranstaltung – Spitze des Hassbergs
Das Simon-Wiesenthal-Center (SWC) erwähnte in seinem Jahresbericht die antiisraelische Veranstaltung „BDS: Boycott, Divestment and Sanctions“ vom 7. November im Gasteig. Die BDS-Kampagne ist keine Lappalie. Sie ist eine modernisierte Form der nationalsozialistischen Kampagne „Kauft nicht bei Juden“ und eine wichtige Propaganda-Waffe im Krieg gegen Israel. Die nationalsozialistische Traditionslinie kann deutlicher kaum sein. Einer solchen Gruppe städtische Räumlichkeiten zu überlassen, ist eine herausragende Fehlleistung. Ebenso herausragend ist das Desinteresse der nichtjüdischen Münchner Bevölkerung. Nahezu ausschließlich Mitglieder der jüdischen Gemeinde protestierten gegen die Veranstaltung.

3: Systematisch geförderte Israel-Dämonisierung
Die Stadtverwaltung fördert etliche antiisraelische Veranstaltungsreihen, nicht nur die alljährlichen „Israel-Palästina Tage“, im Rahmen derer sich die vom SWC kritisierte BDS-Aktivisten austoben durften. Nebenbei unterstützt die Stadt eine „Israel-Palästina Filmwoche“. 2013 stand dort beispielsweise die „Werkschau“ des Regisseur Mohammed Bakri im Mittelpunkt, der durch den Fatah-Propandastreifen „Jenin Jenin“ zweifelhafte Berühmtheit erlangte. Ebenfalls im Gasteig organisiert das Dauerjudenopfer Fuad Hamdan die alljährlichen „Palästina Tage“, die sich zu regelrechten Hassveranstaltungen entwickeln können. Immer wieder haben jüdische Verbände dagegen demonstriert (1, 2).

Nicht so deutlich zu sehen, aber dafür umso deutlicher die Worte auf dem Programmheft der „Palästina Tage“ 2010: „This is our land. So get the fuck out of it“

Allein diese drei Veranstaltungsreihen sind geförderter Antizionismus an etwa 18 Tagen im Jahr. Insgesamt fördert die Stadt an 25 bis 35 Tagen antizionistische Veranstaltungen jährlich. An etwa 60 Tagen im Jahr können sich Münchnerinnen und Münchner antizionistische Veranstaltungen oder Ausstellungen ansehen.

4: Antisemitische Graswurzelbewegung

Mahnwache der „Palästinensischen Gemeinde München“ 2014: „Hitler lebt noch“ – grauhaarig im Bild: Jürgen Jung (Salam Shalom)

In München existiert ein buntes Potpourri antiisraelischer Gruppen. Der Verein „Salam Shalom“ lädt regelmäßig die härtesten Kanten der antizionistischen Szene ein (Finkelstein, Halper, Zuckermann, Pappe, Sand, etc.). Das „Palästina Komitee“ um Fuad Hamdan – Veranstalter der „Palästina Tage“ – steht dem um nichts nach. Große Würfe gelingen immer wieder der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ von Judith Bernstein. Beispielsweise protegierte die Gruppe die antisemitische „Nakba-Ausstellung“ in der Münchner Montessori Schule. Darüber hinaus ist der Verein „Palästinensische Gemeinde München“ notorisch. Neben dem alljährlichen Blut&Boden-Spektakel „Tag des Bodens“ begeht der Verein regelmäßig antisemitische Demonstrationen, Mahnwachen und platziert Stände in der Fußgängerzone. Ebenfalls in der Fußgängerzone organisieren mehrmals im Monat die „Frauen in Schwarz“ einen antiisraelischen Stand.

5: Das „Eine Welt ohne Israel Haus“

Kundgebung gegen Antizionismus und Antisemitismus vor dem „Eine Welt Haus“ 2013

Lange Jahre galt das „Eine Welt Haus“ als Dreh- und Angelpunkt der antizionistischen Szene in Oberbayern, weshalb es von einigen Kritikerinnen und Kritikern auch „Eine Welt ohne Israel Haus“ genannt wird. Die meisten der bislang genannten Gruppen haben in diesem Hause ihren Sitz. Ein 2013 erstelltes Dossier fasst einen Ausschnitt der antisemitischen Normalität in diese Hauses zusammen. Nach einem offenen Brief einiger Jugendorganisationen, einer Demonstration, Stadtratsanträgen, dem Ausscheiden der Grünen aus der Stadtratskoalition und vielen Gesprächen ist die Zahl der antisemitischen Veranstaltungen im „Eine Welt Haus“ 2015 zwar zurückgegangen. Doch die städtisch geförderte Einrichtung ist nach wie vor Rückzugs- und Planungsort für nahezu alle israelfeindlichen Gruppen aus dem bürgerlichen Spektrum.

6: Marschieren gegen den jüdischen Staat

Palästina-Block bei den Anti-Siko-Protesten 2011

Neben den antisemitischen Demonstrationen der „Palästinensischen Gemeinde München“ oder türkischer Chauvinisten läuft der friedensbewegte „Ostermarsch“ alljährlich in München Schau. Trotz Dutzender Konflikte auf der Welt arbeiten sich die Ostermarschierer immer wieder zentral an Israel ab – so auch vergangenes Jahr. Ebenfalls allerhand antisemitische Zwischentöne sind bei den Protesten gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“ zu vernehmen. Rufe wie „Israel zurück ins Meer“, Iranflaggen und Verschwörungstheorien haben diese krude Zusammenkunft in den letzten Jahren gerahmt. Zwar distanzierten sich bereits nahezu alle gewerkschaftlichen oder antifaschistischen Gruppen in München von den „Siko-Protesten“ – ebenso die Grüne Jugend sowie die Linksjugend schrittweise – dennoch bildet der abgefuckte Haufen nach wie vor eine der größten Demonstrationen in München.

7: Dem Antisemiten zu Ehren: Heinrich von Treitschke

Heinrich von Treitschke (1834 – 1896) gilt als „Vater des Modernen Antisemitismus“. Die Nationalsozialisten haben in Deutschland zahlreiche Straßen zu Ehren Treitschkes eingeweiht. Dem war nicht so in München, da die Nazis den Eindruck hatten, der Namen Treitschke sei „für den Münchner Volksmund schwer auszusprechen“. Das hat 1960 (!) ein SPD-Bürgermeister in München nachgeholt. Seitdem kann sich der Münchner Bezirk Moosach einer Treitschkestraße schämen. Charlotte Knobloch, Präsidentin der IKG München und Oberbayern, sagt: „Dass der Name Treitschke auf einem Straßenschild für einen Juden nicht hinnehmbar ist, liegt auf der Hand. Es sollte angesichts der Geschichte des 20. Jahrhunderts aber auch für jeden deutschen Nichtjuden inakzeptabel sein“. Immer wieder gibt es Proteste – und die Zeichen für eine Umbenennung stehen nicht schlecht. Allerdings ist es nach wie vor symptomatisch, dass München auch im Jahre 2016 noch an der Treitschkestraße festhält.

8: Münchner Gericht verbietet Antisemitismusvorwurf

Beim Antisemiten-Prozess natürlich in der ersten Reihe: Der Gründer der neonazistischen „Wehrsportgruppe Hoffmann“ vor dem Münchner Landgericht

Jutta Ditfurth nannte den Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer (COMPACT) in einem Interview einen „glühenden Antisemiten“ – Elsässer klagte in München auf Unterlassung. In der Hauptverhandlung 2014 am Landgericht München I konnte sich der Rechtspopulist durchsetzen, mit einer irrwitzigen Begründung der Richterin: „Ein glühender Antisemit in Deutschland ist jemand, der mit Überzeugung sich antisemitisch äußert, mit einer Überzeugung, die das Dritte Reich nicht verurteilt und ist nicht losgelöst von 1933-45 zu betrachten“, sagte die Richterin. Demnach wäre die Mehrheit der Antisemiten in Deutschland nicht nur entlastet, sondern sie dürften nicht einmal mehr so genannt werden. Am 6. November 2015 reichten Ditfurths Anwälte Verfassungsbeschwerde ein. Dümmer als das Münchner Landgericht kann das Verfassungsgericht nicht entscheiden.

9: Böse Zungen nennen sie die „Waffen-SZ“

Jüdinnen und Juden demonstrieren 1949 in München gegen die Süddeutsche Zeitung

Bei einem Karikaturenwettbewerb in Teheran hätte die Süddeutsche Zeitung (SZ) gute Chancen, würde der Münchner Verlag alle von ihr publizierten antisemitischen Karikaturen einsenden. Ob Barak, Sharon, Zuckerberg oder Israelmonster, die SZ legt regelmäßig eine stürmerische Bildgewalt an den Tag, wenn es um die Darstellung Israels oder Juden geht. Ihr Israelkorrespondent Peter Münch schrieb 2010 in seinem Antrittsartikel, er wolle zu einer „Normalisierung“ im Bezug auf Israel beitragen. Das ist ihm gelungen. Der Jüdische Staat wird von der SZ heute ähnlich dämonisiert wie Juden im Vorgängerblatt der SZ, den Münchner Neuesten Nachrichten. Insofern lässt sich von einer Normalisierung sprechen. In Münchs Artikeln sind Argumentationsmuster des Antisemiten Heinrich von Treitschke nachzuweisen. Wer sich mit den Topoi des Antisemitismus auseinandergesetzt hat, kann seine Artikel nur angewidert weglegen.

10. Iran bekommt massive Schützenhilfe aus München

Hauptsitz der Freunde des Iranischen Regimes: die Bayerische Staatskanzlei (Foto: Richard Bartz, CC-Lizenz)

Eine gefährliche Bedrohung für die etwa sechs Millionen Jüdinnen und Juden in Israel sind allerdings die Elfi Padovans der Münchner Linkspartei und auch „Salam Shalom“ weniger. Eine reale Bedrohung ist das iranische Regime. Und dieses Regime wird verstärkt wieder von der Bayerischen Staatsregierung, den Bayerischen Wirtschaftsfunktionären und Münchner Wissenschaftlern mit teilweise kriegswichtiger Hochtechnologie aufgerüstet. Kritikerinnen und Kritiker der Aufrüstung nannte Peter Ramsauer (CSU) in der letzten Ausgabe des Magazins der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft „Unverbesserliche“, die jetzt immer noch „die Moralkeule schwingen“. Die Bayerische Staatsregierung und ihre Wirtschaft stellt sich damit der größten Bedrohung Israels zu Seite.

Den antizionistischen Normalzustand aufbrechen
Verständnis für den jüdischen Staat ist etwas, was man in München nahezu vergeblich sucht. Hingegen spiegeln diverse Vereinigungen die Propaganda der Palästinensischen Autonomiebehörde in die Vortragssäle der Landeshauptstadt. Anstatt dem Aufklärung entgegenzusetzen, fördert die Stadtverwaltung die Antizionisten. Jährlich gehen Tausende gegen Israel auf die Straße, demonstrieren oder stehen sich in der Fußgängerzone die Füße platt. Flankenschutz bekommt der Neue Antisemitismus jederzeit von seinem deutschen Zentralorgan: der Süddeutschen Zeitung. Auf Münchner Gerichte ist nicht zu hoffen. Die Bayerische Staatsregierung und die bayerische Wirtschaft rüsten indes Israels gefährlichsten Feind auf: das Regime in Teheran.

Kritiker der Zustände gelten schnell als die „Unverbesserlichen“ (Ramsauer), die einer notwendigen „Normalisierung“ (Münch) im Wege stehen. Doch mit der jahrhundertelangen Münchner Dauerschleife muss endlich gebrochen werden.

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Annual Report of Wadi’s Activities in Northern Iraq January 7, 2016 | 12:35 am

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fell in love January 3, 2016 | 06:42 pm

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Farewell Lemmy Kilmister January 3, 2016 | 03:02 am

Der Baßmann singt nicht mehr

Meine letzte Begegnung mit Lemmy war im Sommer 1989 im alten Tempodromzelt, 4 Tage nach dem Konzert konnte ich wieder mein normales Gehör nutzen, Rock N Roll !!


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Appeasement und Ressentiment – Der Islam und das Elend einer politischen Kultur der Moderne January 2, 2016 | 03:19 pm

Alltag in einer Flüchtlingsaufnahmeeinrichtung und eine Meldung

Die hauptamtlichen Betreuerinnen einer Flüchtlingsaufnahmeeinrichtung planen einen Ausflug mit den Insassen der Einrichtung. Es soll ein Café in der näheren Umgebung besucht werden. Einige der dort untergebrachten Insassinnen melden Interesse an, vor allem Mütter mit ihren Kindern. Einige der Kinder sind Mädchen im Alter zwischen 12 und 16. Da tritt einer der Heimbewohner auf und macht auf Arabisch irgendetwas sehr unmissverständlich deutlich – die Mädchen schauen eingeschüchtert drein. Ein hinzugezogener Dolmetscher erklärt den Betreuerinnen, da in die Ausflugsgruppe unverheiratete Mädchen dabei sind, dürfen keine männlichen Jugendlichen und Männer mitfahren. Die Betreuerinnen tun so, als wäre nichts passiert. Der autoritäre Herr, kräftig, Bart und Jogginghose usw. (ich weiß, Klischee) ist schon öfters dadurch aufgefallen, seine Vorstellung von Ordnung unter den Heiminsassen durchzusetzen, die bei Vielen – auch bei den haupt- und ehrenamtlichen Betreuerinnen – als kulturelle Eigenart gilt, die es zu tolerieren gilt. Im Flur hängt ein Schild, indem darauf hingewiesen wird, dass die Moschee in der näheren Umgebung da und da zu finden ist. Es ist der Hinweis auf eine DITIB-Moschee

I'M Muslim ...

Diesen Bekenntnissen sollte lieber mit Argwohn und Widerspruch begegnet werden.

In Kassel wird eine junge Frau sexuell belästigt. Der Täter ist ein „nordafrikanisch“ aussehender Mann. Die HNA, die diese Meldung bringt, schaltet wohlweislich die Kommentarfunktion ab. Die Meldung macht u.a. auf Facebook die Runde und landet schließlich auf der rechtsextremen Seite „Asylterror“, Meldung machen auch die PI und andere widerliche Erscheinungen im Netz. Dieser Vorfall aus Kassel dient zur Beweisführung dieser menschenfeindlichen Netzaktivisten dafür, dass „Asylanten .. ohne jede Kontrolle oder Registrierung in unser Land [strömen]” die sich, so das Weltbild derjenigen, die diese Meldung verbreiten, “wie wilde Tiere benehmen, undankbar sind und keinen Respekt vor unserer Nation haben.“

Tat und Gesinnung – Verurteilung und Toleranz

Gerne zitiert werden von diesen Seiten und ihren Anhängern jedoch nicht nur Meldungen, wie die über die sexuellen Übergriffe eines “nordafrikanisch” Aussehenden aus Kassel, sondern negative Erfahrungsberichte über den Alltag mit Migranten, Einwanderern und Flüchtlingen. Besonders angetan war diese Szene über die Veröffentlichung der Polizistin Tanja Kambouri, die von ihrer Erfahrung mangelnden Respekts muslimischer Männer berichtete. Wenn sich dann so eine Frau der Praxis noch “kritisch” über vermeintliche Ungereimtheiten der Verlautbarungen von Behörden und Regierungen äußert, so bedient dies erst Recht das Weltbild jener, die meinen es mit einer Verschwörung gegen das deutsche Volk zu tun zu haben.

Problematisch ist jedoch auch etwas anderes. Die Politikerin der Grünen, Irene Mihalic, erklärt, das Problem sei erstens, dass Tania Kambouri „schlechtes Benehmen“ und Respektlosigkeit mit Gewalt und Kriminalität gleichsetze, zweitens ihre persönlichen Erfahrungen, die sie in Bochum gemacht habe, für allgemeingültig erkläre und über jede wissenschaftliche Erkenntnis stelle.“

Mihalic wäre zunächst zu entgegnen, dass es nicht erforderlich ist, persönliche Erfahrungen, bevor man sie der interessierten Öffentlichkeit mitteilt, daraufhin abzugleichen sind, ob sie allgemeingültig sind oder nicht, denn die eigenen Erfahrungen sind immer auch Wirklichkeit, die zu deuten sowohl die Aufgabe des Mitteilenden und als auch die der Rezipienten der Mitteilungen sind. Also wäre zu hinterfragen, inwiefern kriminelles Handeln und inwiefern bestimmtes soziales Verhalten als spezifischer Ausdruck für politische Haltungen und Weltbilder zu bestimmen wären und nicht so zu tun, als sei dies die Wahrnehmung einer politisch Verwirrten. Die Grünenpolitikerin stört, was sie zu thematisieren nicht gewillt ist, weswegen sie der Kambouri in die Parade fährt und eben diese Frage nicht stellt.

Wenn nun Flüchtlinge und Einwanderer kriminelle Taten verüben, so wäre dies keiner weiteren Erwähnung Wert, denn sie sind keine Heiligen, sondern Menschen, die eben nach ähnlichen Mustern agieren, wie es die Autochthonen tun. Unter den Flüchtlingen sind wie unter den autochthonen Deutschen eben auch Vergewaltiger, Diebe und Gewalttäter zu finden, manche verletzten dann noch die Aufenthaltsbestimmungen oder führen gefälschte Papiere mit sich. Letzteres sind Delikte, welche sich authochtone Deutsche eher selten zu Schulde kommen lassen. Vergewaltigung und Gewalt, Diebstahl und Mord, auch Betrug sind Taten, die unabhängig von der Herkunft der Täter von der Staatsgewalt verfolgt werden und erhärtet sich der Verdacht, werden die Täter vor ein Gericht gestellt. In allen diesen Fällen wird jedoch nicht die Gesinnung des Täters vor Gericht gestellt, sondern der Täter und seine Tat. Es gibt keine ernst zunehmende politische Gruppe in Deutschland, die die Straffreiheit für Flüchtlinge und Einwanderer bei diesen Taten fordert.

Respektlosigkeit vor Frauen, wie es die Polizistin erfahren hat, ist jedoch keine Straftat, sondern ein Ausdruck einer persönlichen Haltung, einer Gesinnung, die unter anderem mit dem persönlichen Weltbild korrespondieren kann, dem sich der Respektlose verbunden fühlt. Der Islam ist eine Religion, die u.a. ein frauenfeindliches / frauenverachtendes Weltbild transportiert und exzessiv propagiert für die sich jedes einzelne Individuum entscheiden oder die es ablehnen kann. Als Verfechter eines Weltbildes, nicht als mit einer vermeintlich angeborenen Eigenschaft versehene, ist diesen Personen entgegenzutreten – dies ist in Deutschland aber keine  Selbstverständlichkeit. Dies ändert sich auch dann nicht, wenn es sich bei einem Strafdelikt um eine Vergewaltigung handelt. Diese Straftat ist Ausdruck von Frauenverachtung und dem Bedürfnis des Täters, Macht über Frauen auszuüben. Den Phänomenen Frauenverachtung und Gewaltanbetung ist politisch entgegenzutreten und wird dies i.d.R. auch. Politische Gruppierungen und Einzelpersonen, die der Auffassung sind, Frauen seien zu unterdrücken und mit Macht zu unterwerfen sind in der politischen Landschaft kaum zu finden und wenn, dann werden sie einhellig verurteilt. Predigt dies die islamische Religion, so wird dies jedoch hingenommen.

Der Islam, nicht der Flüchtling ist ein Problem

Viele Flüchtlinge kommen aus Regionen, in denen der Islam die herrschende Religion ist, trotzdem sind die Einwanderer und Flüchtlinge aber nicht alle Muslime. Und wenn sie Muslime sind, sind sie nicht unbedingt jene, die den Glauben so auslegen, wie dies vom IS, der AlNusra und deren salafistischen Ablegern hierzulande, von den iranischen und afghanischen Mullahs und ihren hiesigen Satrapen, von der AKP und ihrer hiesigen Agentur der DITIB, der Milli Görüs u.a. vertreten und gepredigt wird. Aber es wäre ein Wunder, wenn sie nicht auch unter ihnen zu finden wären. Gleichwohl steht ihnen das nicht auf der Stirn (oder unterm Bart verborgen auf dem Kinn) oder auf (oder unter) dem Kopftuch geschrieben, ist keine angeborene Eigenschaft, die sie automatisch qua Herkunft hierzulande verbreiten, sondern sie realisiert sich nur durch die gesellschaftliche Praxis einer Ideologie, der sich einige von Ihnen bewusst im Laufe des Lebens und Sozialisation verschrieben haben.

Ferner ist es so, dass sie auf eine etablierte Struktur einer politischen Migrantenkultur stoßen, in der politisch hegemoniale Verhältnisse ausgebildet sind, in denen der Islam eine zunehmend zentrale Rolle spielt. Die Ermahnung an die Kambouri, eine Differenzierung von schlechtem Benehmen und Respektlosigkeit mit Gewalt und Kriminalität vorzunehmen, ist auch deswegen problematisch, weil wer sich dem Tugendterror der Prediger in den Moscheen und ihren Multiplikatoren im alltäglichen Leben, den bärtigen Herren und Jungs in Jogginghosen, aufgemotzten BMWs usw. (eben den großen Brüdern, Vätern und Onkeln) entgegenstellt, eben dann doch die Gewalt zu spüren bekommt oder Opfer krimineller Handlungen (wie z.B. Körperverletzung oder Schlimmeres) wird.

Wider das Ressentiment und für die Kritik

Ein Artikel in der TAZ über die genannte Polizistin beginnt mit „Mit negativen Pauschalurteilen über Muslime lässt sich Kasse machen.“ Es ist richtig, dass „Islamkritik“ und die Kolportage über die Muslime gut ankommt. Es sind dann eben vor allem Straftaten von Einwanderern und Flüchtlinge, die dann auf Seiten wie die benannte “Asylterror”, oder eben PI oder bei Parteien wie AfD und den vielen Autoren wie Sarrazin usw. ausgeschlachtet werden, um zu verdeutlichen dass „Asylanten“ (ersatzweise diejenigen, die mit Begriffen wie “Muslime”, “Wirtschaftsflüchtling”, “gewerbsmäßiger Bettler” o.ä. belegt werden) potentielle Betrüger, Kriminelle und Vergewaltiger sind. Dass deren Straftaten genauso verfolgt und sanktioniert werden, wie die der Autochthonen bleibt für diese Kreise genauso uninteressant, wie die Frage, was denn das repressive, frauen- und menschenfeindliche Element einer Ideologie ist, die als Religion daher kommt.

Es wird schnell klar, dass es diesen nicht darum geht, gegen den repressiven Charakter des Islam und seinen Predigern, eben gegen jene Muslime, die sich diese Elemente einer Religion zu eigen machen, zu Gunsten eines freien Individuums in einer freien Gesellschaft zu Felde zu ziehen, sondern nur darum, das Ressentiment gegen Fremde und Flüchtlinge zum Schutze der heimischen Scholle, den eigenen überkommenen Verhältnissen, Vorstellungen usw. schüren. Mangels eines Begriffs von Freiheit und einer Vorstellung von einer freien Gesellschaft wird dann z.B. die kopftuchtragende Frau von diesen eben nicht als Opfer struktureller und persönlicher Gewalt und Unterdrückung angesehen, sondern als zu bekämpfendes Individuum betrachtet. Dem geflüchteten Individuum gilt angesichts der Selbstbezüglichkeit und mangelnden Empathiefähigkeit nicht das Mitgefühl als Opfer einer durch eine gewalttätige Religion legitimierten Unterdrückungs- und Gewaltpraxis, sondern sie werden als Bedrohung der eigenen, als prekär gemutmaßten, Situation halluziniert und das eigene Ressentiment wird mit dem Chiffre “Islamkritik” ummantelt um gesellschaftliche Anerkennung für die eigene reaktionäre Ideologie zu erlangen.

Diejenigen jedoch, die Tag aus Tag ein davor warnen, Muslime nicht unter einen Generalverdacht zu stellen, machen sich zu Komplizen jener Verhältnisse, die sich in den Einwandererkommunities mit erschreckendem Ausmaß zunehmend etablieren und das fängt damit an, dass ihnen aus Respekt vor einer vermeintlich kulturellen Eigenart freies Feld überlassen wird. Doch demjenigen, der das islamische Glaubensbekenntnis offen vor sich herträgt, ist zunächst mit Argwohn zu begegnen. Menschen, die von sich behaupten, stolz darauf zu sein, Deutsche zu sein, begegnet(e) man ja auch völlig Zurecht mit Unwohlsein und Argwohn, obwohl nicht jeder Deutsche ein Nazi ist.

Der Islam stellt ein politisches Problem dar, das nicht dadurch bekämpft wird, dass Flüchtlinge, die z.T. eben auch vor jenen Gewaltverhältnissen fliehen, die auch auf den Islam zurückzuführen sind, als allgemeine Bedrohung stigmatisiert werden, sie generell als zu bekämpfende oder vice versa in Schutz zu nehmende Muslime bezeichnet werden oder sie zur Ursache gesellschaftlicher Probleme (wie Antisemitismus, Kriminalität, höhere öffentliche Ausgaben, Armut und Arbeitslosigkeit etc.) erklärt werden. Dem Islam ist nur beizukommen, indem die in Deutschland sehr halbherzige Säkularisierung zu einer konsequenten Trennung von Staat und Kirche zu Ende geführt wird, indem Kindhorte und Schulen alleine der öffentlichen Trägerschaft unterliegen und die Schulpflicht (incl. gemischtgeschlechtlichem Unterricht in allen Fächern insbesondere in Sport und im Sexualkundeunterricht) rigide durchgesetzt wird, indem der staatlich und kommunal organisierte Dialog der Religionen beendet wird. (Wenn sich die Religionsvertreter gerne bei Kaffee und Kuchen, anstatt bei AK47 oder Molotovcocktail unterhalten wollen, sollen sie das tun, eine staatliche Adelung dieses Diskurses ist aber nicht erforderlich.) Im Alltag, also im Kindergarten, in der Schule, auf dem Elternabend wie an der Arbeit ist den Predigern des Islam und der Alltagspraxis des Islam ebenso entschlossen entgegenzutreten, wie es gegenüber Rechtsextremen in der Regel praktiziert (oder zumindest angemahnt) wird.

übers jahr gehört December 31, 2015 | 01:01 am

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Eine Baisse für das NGO-Business? December 30, 2015 | 10:34 am

Die israelische Justizministerin Ayelet Shaked

Die israelische Justizministerin will Nichtregierungsorganisationen, die ihre Gelder überwiegend aus dem Ausland beziehen, mit einer Gesetzesverschärfung dazu zwingen, ihre Finanzierung transparenter zu machen. Die Opposition ist darüber empört, deutsche Medien und Politiker sind es ebenfalls. Dabei ist der Vorstoß keineswegs so unbegründet und abwegig, wie manche glauben.

Geht es nach der israelischen Regierung, dann müssen israelische NGOs, die mehr als die Hälfte ihres Budgets von ausländischen Regierungen und staatlichen Organisationen erhalten, auf diese Tatsache in Zukunft deutlicher hinweisen als bisher. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde jedenfalls vom Kabinett verabschiedet und dem Parlament, der Knesset, vorgelegt. Findet er dort eine Mehrheit, dann sind die betroffenen Nichtregierungsorganisationen künftig verpflichtet, ihre Finanzierung auf sämtlichen Veröffentlichungen zu vermerken (und dabei auch die Namen der Geldgeber zu nennen), auf sie in der Korrespondenz mit Abgeordneten und Beamten aufmerksam zu machen und bei Treffen mit Parlamentariern besondere Namensschilder zu tragen (was andere Lobbyisten bereits jetzt tun müssen). Bei einem Verstoß kann eine Geldbuße von umgerechnet bis zu 7.000 Euro verhängt werden. Bislang müssen die Vereinigungen direkte und indirekte Zuwendungen durch ausländische Regierungen und Einrichtungen lediglich in einer Übersicht festhalten und vierteljährlich an die staatliche Registrierungsstelle für Non-Profit-Organisationen schicken, die diese Informationen anschließend publiziert.

Die neue Vorlage ist auf Initiative der Justizministerin Ayelet Shaked (Foto) entstanden. Regierungen, die sich in die »inneren Angelegenheiten Israels einmischen« wollten, sollten dies nicht durch eine monetäre Unterstützung von NGOs, sondern »öffentlich auf diplomatischem Weg tun«, sagte sie. Den Vorwurf von Oppositionspolitikern, durch das neue Gesetz werde im Falle seiner Verabschiedung die Meinungsfreiheit erheblich eingeschränkt, weist Shaked zurück. Im Gegenteil sei es »die Einmischung fremder Staaten in den Entscheidungsfindungsprozess, der unsere Demokratie gefährdet«. Die geplante Gesetzesverschärfung hängt entscheidend damit zusammen, dass maßgeblich aus dem Ausland finanzierte israelische NGOs zu den extrem einseitigen Berichten des notorischen UN-Menschenrechtsrats über die israelischen Militärschläge gegen die Hamas Ende 2008, Anfang 2009 (Goldstone-Report) und Mitte 2014 (Schabas/McGowan-Davis-Report) beigetragen hatten. Shaked hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, solche Aktivitäten nicht länger hinnehmen zu wollen.

Nun ist die Aufregung groß, nicht nur bei den linken Oppositionsparteien in Israel, sondern erwartungsgemäß auch in Deutschland. »Israels nationalistischste Regierung aller Zeiten geht zum Großangriff gegen alles über, was ihrer Meinung nach links ist«, dröhnt beispielsweise der »Tagesspiegel«. Die israelische Justizministerin schrecke »nicht davor zurück, ihre ultraradikalen Ansichten als einzig wahre Staatsideologie nach innen und außen anzupreisen« und ein »Maulkorb-Gesetz« auf den Weg zu bringen. Der Grünen-Politiker Volker Beck spricht von einer »Idee aus der Giftküche der Demokratur in Russland«. Im »Deutschlandfunk« glaubt man, Shaked gehe es darum, »der zivilgesellschaftlichen Opposition Fesseln anzulegen«. Im »Fadenkreuz der Ministerin« stünden »Dutzende von Bürger- und Menschenrechtsgruppen, die zum Beispiel aus den Kassen der Europäischen Union oder von den parteinahen Stiftungen in Deutschland gefördert werden«, etwa »Organisationen, die im Westjordanland mit sozialen Projekten versuchen, zur Verständigung von Israelis und Palästinensern beizutragen«.


Wie antizionistische Initiativen finanziert werden

Der Blick auf einen Bericht, den die in Jerusalem ansässige Organisation »NGO Monitor« bereits im Februar 2015 veröffentlichte, fördert allerdings ein etwas anderes Bild zutage. Demnach finanzieren Regierungen und (quasi-)staatliche Einrichtungen aus Europa bevorzugt solche Nichtregierungsorganisationen, deren Arbeit vor allem in Boykottaktivitäten gegen den jüdischen Staat sowie in Kampagnen zu dessen Dämonisierung und Delegitimierung besteht. 24 Gruppierungen dieses politischen Zuschnitts haben zwischen 2012 und 2014 rund 23,7 Millionen Euro erhalten. Berücksichtigt wurden bei der Berechnung sowohl direkte finanzielle Zahlungen durch ausländische Regierungen als auch Mittel, die über staatlich geförderte Stiftungen und NGOs geflossen sind. Der größte Geldgeber war im untersuchten Zeitraum demnach die Europäische Union mit 4,2 Millionen Euro, gefolgt von Norwegen (3 Millionen Euro), den Niederlanden (2,5 Millionen Euro) und Deutschland (2,2 Millionen Euro). »NGO Monitor« stützt sich dabei auf die Zahlen, die von den israelischen NGOs selbst an die staatliche Registrierungsstelle gemeldet wurden.

Die Auswertung konzentriert sich auf diejenigen Vereinigungen, die eine gegen den jüdischen Staat gerichtete, fundamentaloppositionelle politische Agenda haben, also nicht als humanitäre Hilfsorganisationen fungieren und auch nicht auf eine Kooperation und Koexistenz zwischen Israelis und Palästinensern setzen. Zu den Aktivitäten dieser Gruppierungen gehören beispielsweise die Beteiligung an der sogenannten BDS-Bewegung, die Kriminalisierung sämtlicher Handlungen der israelischen Armee als »Kriegsverbrechen« und eine Verharmlosung palästinensischer Terrorgruppen. Die Zuwendungen ausländischer Regierungen, Stiftungen und NGOs an diese Organisationen machen rund 60 Prozent der Gelder aus, die an all jene 75 israelischen Vereinigungen geflossen sind, die zwischen 2012 und 2014 ihre Einnahmen an die Registrierungsstelle gemeldet haben.

Zu den größten und bekanntesten Geldempfängern gehört mit drei Millionen Euro »B’Tselem«, eine israelische NGO, die Israel als »Apartheidstaat« verunglimpft und ihm in der Vergangenheit auch vorgeworfen hat, Nazimethoden anzuwenden. Unlängst geriet die Vereinigung in die Kritik, weil einer ihrer Aktivisten dem amerikanisch-israelischen Publizisten Tuvia Tenenbom vor laufender Kamera sagte, der Holocaust sei »eine Lüge« und »eine Erfindung der Juden«. »B’Tselem« dementierte die Äußerung zunächst, dann erfolgte eine halbherzige Distanzierung und schließlich die Ankündigung, sich von dem Mitarbeiter zu trennen. »Brot für die Welt/Evangelischer Entwicklungsdienst« unterstützte die NGO zwischen 2012 und 2014 mit Zuschüssen von insgesamt rund 480.000 Euro. Damit ist diese nicht zuletzt aus staatlichen Zuschüssen finanzierte kirchliche Einrichtung einer der Hauptförderer von »B’Tselem«.

Bereits im Juni 2014 hatte »NGO Monitor« einen Bericht vorgelegt, der sich mit der Finanzierung und der politischen Unterstützung fundamental antiisraelischer Vereinigungen aus Israel und den palästinensischen Gebieten durch staatliche und staatlich geförderte deutsche Einrichtungen und Organisationen befasst. Er kam zu dem Ergebnis, dass nicht zuletzt die deutschen Parteistiftungen eine gewichtige Rolle spielen. So kooperiere etwa die Rosa-Luxemburg-Stiftung eng mit der israelischen NGO »Zochrot«, der es ein Anliegen sei, den palästinensischen Mythos von der sogenannten »Nakba« zu pflegen. Mit diesem Begriff, der übersetzt »Katastrophe« bedeutet, wird im arabischen Raum die israelische Staatsgründung bezeichnet, die man bekanntlich für illegitim hält. Außerdem schließe sich »Zochrot« der Forderung nach einem »Rückkehrrecht« für die palästinensischen »Flüchtlinge« an, was das Ende Israels als jüdischer Staat bedeuten würde, und bezichtige die israelische Armee »ethnischer Säuberungen«.

Die Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt, wie auch die Konrad-Adenauer-Stiftung, nach Angaben von »NGO Monitor« unter anderem die palästinensische NGO »Miftah«, die Israel »Massaker«, einen »kulturellen Genozid«, »Kriegsverbrechen« und »Apartheid« vorwerfe und auf ihrer Website auch schon mal antisemitische Verschwörungstheorien verbreite. Die Friedrich-Ebert-Stiftung arbeite mit der »Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs« (PASSIA) zusammen, die sich an antiisraelischen Boykottaktivitäten beteilige und Israel vorhalte, ein Apartheidstaat zu sein.


Unterminierung jüdischer Souveränität

Dass die von der israelischen Regierung geplante Gesetzesverschärfung in erster Linie Bürgerrechtsvereinigungen treffen würde, die, wie im »Deutschlandfunk« behauptet, »mit sozialen Projekten versuchen, zur Verständigung von Israelis und Palästinensern beizutragen«, darf man mithin füglich bezweifeln. Vielmehr würden insbesondere solche NGOs zu größerer Transparenz gezwungen sein, die sich – mit großzügiger finanzieller Unterstützung von Regierungen und staatsnahen Organisationen vor allem aus Europa – an den internationalen Kampagnen zur Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates beteiligen, also keineswegs bloß »regierungskritisch« sind. »Man stelle sich vor, Israel finanzierte Gruppen in Nordirland, die britische Beamte in aller Welt juristisch verfolgen, oder baskische Gruppen, die eine Unabhängigkeit von Spanien fordern«, zitiert die »Welt« einen »rechten Kolumnisten« aus Israel. »Würden London oder Madrid das tolerieren?« Eine rhetorische Frage.

Doch in Deutschland hält man die bezeichnende Tatsache, dass diverse israelische Nichtregierungsorganisationen den größten Teil ihrer Mittel von ausländischen Regierungen erhalten, nicht für diskussions- oder gar kritikwürdig. Schließlich ist das, was Deutsche und Europäer tun, selbstverständlich per se stets edel, hilfreich und ein Dienst am Frieden. Und wenn die bockbeinige israelische Regierung nicht so will, wie man das für richtig hält, pumpt man eben Millionen in Vereinigungen, die vor Ort an der Unterminierung jüdischer Souveränität arbeiten – um sich anschließend vehement zu echauffieren, wenn diese Mittäterschaft öffentlich gemacht werden soll. Nebenbei sei bemerkt, dass als Vergleichsmaßstab für die vorgesehene Regelung durchaus nicht das russische »Agentengesetz« herangezogen werden muss: In den demokratischen USA gilt der »Foreign Agents Registration Act« bereits seit 1938. Anlass für seine Einführung war die Propagandatätigkeit des »Dritten Reichs« in den Vereinigten Staaten.

Die Kritiker des Gesetzentwurfs beklagen nun auch, dass die Neuregelung sich gezielt gegen linke NGOs richte und der israelischen Regierung nahestehende, konservative Organisationen verschone. Das ist insofern richtig, als Letztere in der Regel nicht von Staaten oder staatlichen Einrichtungen finanziert werden, sondern vor allem von Privatpersonen und privaten Unternehmen. Deshalb unterlägen sie nicht der Offenlegungspflicht. Das ergibt allerdings auch einen Sinn, denn der politische Unterschied zwischen der Einflussnahme anderer Staaten auf monetärem Weg einerseits und privaten Spenden andererseits ist immens. Nicht wenige NGOs haben das »N« insoweit obsolet gemacht. Sie werden deshalb künftig möglicherweise zu mehr organisatorischem Aufwand gezwungen sein. Das würde zweifellos ihre Handlungsfreiheit einschränken – aber der von der israelischen Tageszeitung »Haaretz« befürchtete »schwere Schlag für die Meinungsfreiheit von Organisationen, die Israels moralischen Charakter beschützen«, wäre es ganz gewiss nicht. Und es kann auch keine Rede davon sein, dass den betroffenen NGOs das Handwerk gelegt werden soll, wie der »Deutschlandfunk« meint.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.


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Buchrezension: Arbeiterbewegung – Nation – Globalisierung: Bestandsaufnahmen einer alten Debatte December 28, 2015 | 02:29 pm

Wie hältst du es mit der Nation? In einer Zeit der Umbrüche ist es kaum verwunderlich, dass diese Frage unter Linken intensiver diskutiert wird. Europaweit kommt es zur Rückbesinnung auf die eigene Nation, zur Abschottung gegenüber dem Fremden. Diese Tendenz ist keinesfalls auf Pegida oder EU-feindliche Parteien beschränkt. Sie lässt sich selbst in Teilen der Linken beobachten, etwa in den Querfrontbemühungen um die Montagsmahnwachen für den Frieden. Auf diesen wurde immer wieder eine fehlende Souveränität Deutschlands beklagt.

Historiker haben herausgefunden: Hitler hatte Unrecht! December 25, 2015 | 02:30 pm

Hitlers “Mein Kampf” wird 2016 neu aufgelegt werden, als kritische Ausgabe versteht sich. “Wir haben mehr als 3.500 Fußnoten geschrieben und Hitler in Hunderten Details widersprochen. Sein Buch steckt voller Unwahrheiten.”

Potz Blitz! Die Historiker um den Münchner Christian Hartmann haben eine Herkulesaufgabe bewältigt und dabei eine bahnbrechende Erkenntnis gewonnen. Als seriöse Wissenschaftler mussten diese also davon ausgehen, dass Hitler ja auch recht gehabt haben könnte, also werden seine Thesen brav überprüft, ob sie denn nicht doch wahr sein könnten.

Doch wir können uns beruhigt zurücklehnen! “Hitler war gar kein Wohltäter”, bemerkt der von der Süddeutschen Zeitung interviewte Hartmann, er habe immerhin 5.000 traumatisierte Kriegsinvaliden aus dem 1. Weltkrieg vergast. Hätte er das nicht getan, wäre er dann vielleicht doch ein Wohltäter? Nein, da gab es ja noch die Sache mit den Juden.

Hatte in dieser Sache Hitler vielleicht Recht? Nein, zum Glück auch hier ein Irrtum. Der tapfere und emsige Hartmann hatte eine “gewaltige Freude” daran, Hitler widerlegen zu können und so widerlegt er freudig Hitlers Antisemitismus. Der habe ja nur Stammtischniveau. Natürlich hätte es viele Juden als Journalisten und Verleger gegeben, “aber nicht annähernd in dem Grad, den Hitler unterstellt. Außerdem waren sie politisch ganz unterschiedlich eingestellt. Es gab sogar sehr national denkende Juden.” Na denn, wenn die Juden damals doch nicht so einen großen Einfluss hatten, wie kolportiert und wohl wider aller Vermutung doch nicht alle Bolschewisten und Novemberverbrecher waren, dann muss sich Hitler und das deutsche Volk wohl geirrt haben.

Hitler war bekanntlich kein Historiker, die übergroße Mehrheit der deutschen Bevölkerung auch nicht, und da “Mein Kampf” nur ohne Fußnoten zu haben war, wollte die deutsche Volksgemeinschaft lieber auf Nummer sicher gehen, hat also nicht so genau in den Redaktionen und in den Vorständen der Parteien, die dem “Schandfrieden von Versailles” zugestimmt hatten, nachgezählt. Hitler ist lieber Politiker als Wissenschaftler geworden, das deutsche Volk hat sich lieber zum 1.000-jährigen Reich konstituiert, als später möglicherweise als Judenknecht dazustehen.

Man darf gespannt sein, wie viele Nazis sich jetzt die kommentierte Ausgabe von “Mein Kampf” kaufen, um zur Erkenntnis gelangen, Hitler ist widerlegt, also lassen wir unsere Hetze gegen Ausländer, Juden und Unangepasste und werden brave Demokraten!

Ob für die Länder, in denen “Mein Kampf” heute ein Bestseller ist, also für Ägypten, für den Libanon, für die palästinensischen Autonomiegebiete usw. eine Übersetzung der bahnbrechenden Untersuchung in Angriff genommen wird, um die dortige Bevölkerung vor großen Irrtümern zu bewahren, man darf gespannt sein.  Und auch ob das nächste Projekt der Münchner Historiker die kritische Ausgabe der “Protokolle der Weisen von Zion” sein wird, man wird abwarten müssen.

Der moderne Antizionist und Israelkritiker hat ja bekanntlich nichts gegen Juden, im Gegenteil er weiß unter seinen Freunden auch immer Juden und lässt sich daher auch von der Schrift “Mein Kampf” ohne Fußnoten nicht beirren. Trotzdem wird er zufrieden sein können, denn unsere Forscher haben Hitler widerlegt, die Shoah beruhte folglich auf einem großen Irrtum und so müssen sie heute Israel vor großen Irrtümern bewahren – aus der Geschichte wird gelernt!

Israel ist eine Gefahr für den Weltfrieden, Israel ist der tatsächliche Wiedergänger des Faschismus, ein Apartheidstaat und ein völkermordender Staat – alles nur weil Israel sich einbildet, mit einer Welt voller Antisemiten konfrontiert zu sein. Dank der großartigen Leistung der deutschen Geschichtswissenschaft werden diese jedoch immer weniger, bald von ihren Irrtümern befreit sein und zukünftig Israel nur noch kritiseren wollen – oder wollt ihr, dass wir uns wieder irren werden?