Münchner Jagdmuseum verharmlost Arisierung August 12, 2015 | 02:01 pm

Das Deutsche Jagd- und Fischereimuseum​ stellt im Rahmen einer aktuellen Ausstellung die Arisierung des Rosenthal-Konzerns verharmlosend dar. Das ist zwar kein Skandal, aber irgendwie aus der Zeit gefallen – besteht doch die heutige Strategie des „Vergangenheitsbewältigungsweltmeisters“ darin, sich die NS-Barbarei zunutze zu machen anstatt sie herunterzuspielen.

Zum allerwenigsten aber muss es in der heutigen Zeit ausgeschlossen sein, dass Leute wie Philip Rosenthal und [sein Stiefsohn] Udo Franck zusammen mit ihrem Anhang, es sich noch erlauben können, mit liberalistisch-kapitalistischen Mitteln und semitischer Sophistik aus rein eigennützigen Motiven einen großen Betrieb zu gefährden, der heute unter der Führung alter Kämpfer der Partei steht, und vielleicht in der Porzellanindustrie bis jetzt der einzige ist, in welchem der Begriff „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ und der nationalsozialistische Gedanke der Arbeitskameradschaft durchgeführt werden. (Brief des Vorstands der Rosenthal AG an die Gauleitung Bayerisch Ostmark, 1934)

Der Gründer der Porzellanmanufaktur Rosenthal wurde nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten sukzessive enteignet. Schnell hatten sich Nazi-Kader im Vorstand und im Aufsichtsrat des fränkischen Unternehmens Rosenthal breitgemacht. Den Katholiken Philipp Rosenthal (1855-1937) delegitimierten die Arisierungsgewinnler mit dem Verweis auf dessen jüdischen Vorfahren. Der spätere SS-Hauptsturmführer und IHK-Präsident für Oberfranken, Erich Köhler, wurde in den Aufsichtsrat gewählt. Die bei dieser inszenierten Vorstandswahl anwesende Familie Rosenthal wurde von SS und Gestapo in Schach gehalten und an einer Stimmabgabe gehindert.

„Jüdische Vergangenheit“ ist schuld
Noch bis Oktober zeigt das Deutsche Jagd- und Fischereimuseum in München im Rahmen der Ausstellung „Auf der Pirsch – jagdbare Tiere in Porzellan“ auch Werke aus dem Hause Rosenthal. Zur Repression gegen Rosenthal heißt es auf einer Tafel ebenda lapidar:

Nicht etwa die Nazis also, nicht die von den Deutschen auf den Weg gebrachte Arisierung, nicht die antisemitische Bewegung hat Rosenthal überwältigt: Nein, Rosenthals „Jüdische Vergangenheit“ ist zu belasten, die ihn gleich einer schweren Krankheit „ausscheiden“ ließ. Diese Formen der Verharmlosung der Arisierung und der Täter-Opfer-Umkehr sind deshalb bemerkenswert, da sie heute fast wie aus der Zeit gefallen erscheinen. Inzwischen hat sich Deutschland der „Wiedergutwerdung der Deutschen“ (Geisel) verschrieben und ist zum „Vergangenheitsbewältungsweltmeister“ aufgestiegen. Erst am 10. Juni 2015 betonte der Heidelberger Professor für Zeitgeschichte, Edgar Wolfrum, vor dem Rosenheimer Stadtrat noch einmal in aller Deutlichkeit, dass man in Deutschland „die beste Vergangenheitsbewältigung der Welt“ erleben könne. So gesehen ist Auschwitz – zugespitzt formuliert – für die Deutschen dann doch noch gut ausgegangen. Diese freudige Nachricht ist aber offenbar noch nicht bis ans Ohr des Museumsdirektors Manuel Pretzl (CSU) vorgedrungen, obwohl sich dieser zumindest bemüht zeigt, einen aufmerksamen Gesichtsausdruck an den Tag zu legen.

„Neues Selbstverständnis dieser Zeit“
Nach der Arisierung des Rosenthal-Konzerns stellten die neuen Chefs die Produktpalette zügig um, und an die Stelle von ohnehin etwas biederen Produkten trat ekelhafter Nazi-Kitsch mit Knaben und Hündlein, der der „verjudeten“ und „entarteten“ Kunst entgegengehalten wurde. Im Jagd- und Fischereimuseum heißt es dazu nur, die „Figuren der 1930er Jahre reflektierten das neue Selbstverständnis und Weltbild dieser Zeit. Neben Aktfiguren und Portraitplastiken entstanden vor allem naturgetreue Tierfiguren“. Auf einen vorsichtigen Hinweis einer Besucherin auf der Facebook-Seite des Jagdmuseums erhielt diese die knappe Antwort, alle Texte seien vom Porzellanikon, dem staatlichen Museum für Porzellan, und dem Jagdmuseum selbst geprüft worden. Die Texte gäben ausschließlich „Fakten wieder“.

Bereits in der Vergangenheit hat sich das Münchner Jagd- und Fischereimuseum ausgesprochen uneinsichtig gezeigt. Erst 2014 hängte die Anstaltsleitung aufgrund zunehmender Kritik zähneknirschend die vom Reichsjägermeister Hermann Göring erlegten Hirschgeweihe ab. Bis dahin konnten sich die Besucherinnen und Besucher in einer Art Ruhmeshalle vom Jagdinstinkt des NS-Verbrechers und Museumsgründers überzeugen.

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10-08-2015Zur gegenwärtigen Debatte um ein neues Gesetz zur… August 7, 2015 | 05:08 pm



10-08-2015
Zur gegenwärtigen Debatte um ein neues Gesetz zur Regulierung der Sexarbeit und der Frage, was an der Prostitution der bürgerlichen Ordnung so bedrohlich erscheint.

‘In Südafrika wird mehr getan’ August 7, 2015 | 11:48 am

Über die Zustände in einer Asylunterkunft in Dresden:

Ich hätte nicht gedacht, dass Zustände wie in der Zeltstadt in einem Land wie Deutschland möglich wären. Medizinische und hygienische Mindeststandards werden nicht eingehalten. In einer Stadt wie Dresden, mit einer hervorragenden medizinischen Infrastruktur. Ich habe schon als Medizinstudent in Townships in Südafrika gearbeitet: selbst unter den dortigen Bedingungen wurde mehr dafür getan, den Menschen zu helfen. (…)

 Bei der Unterbringung wurden nicht einmal die Mindeststandards der WHO für Flüchtlingscamps eingehalten, an die man sich normalerweise selbst im Krieg halten müsste. Im Ambulanzcontainer herrscht eine Temperatur von 35 Grad. Medikamente können nicht vernünftig gelagert werden, teils stammt das Material aus im Jahr 2007 abgelaufenen Verbandskästen. Es gibt keine Möglichkeit, Männer und Frauen getrennt voneinander zu untersuchen. Das führt dazu, dass man viele Insassen – denn so muss man die Flüchtlinge angesichts ihrer Unterbringung bezeichnen – gar nicht untersuchen kann. Es gibt zu wenige Toiletten, zunächst waren diese sogar ohne fließend Wasser. Die hygienischen Bedingungen sind sehr schlecht. So konnten sich virale Durchfallerkrankungen und die Krätze ausbreiten. Es fehlte an einfachsten Utensilien: Untersuchungsliegen, Blutdruckmessgeräten, Stethoskopen und sogar an Desinfektionsmitteln. (…)

Im Camp wird unser Grundgesetz nicht eingehalten: das Menschenrecht auf Gesundheit. Das Recht auf Privatsphäre. Die Würde des Menschen. Auch das Kindeswohl ist im Camp aus ärztlicher Sicht in Gefahr. Man muss es so deutlich sagen: es geht um das Leben von Menschen. Viele Flüchtlinge sind erst im Camp krank geworden. Dort spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab, während ein paar hundert Meter weiter die Leute am Elbufer liegen.

“Die Bruchlinien gehen mitten durch Kurdistan” August 7, 2015 | 09:09 am

Interview von Radio Dreyeckland mit Thomas v. der Osten-Sacken zur aktuellen Lage in Kurdistan

Kurz nach seiner schweren Wahlniederlage aber noch immer mit einer ihm freundlichen Regierung provisorisch im Amt hat der türkische Präsident Tayyip Erdogan die Notwendigkeit eines Kurdenkrieges erkannt. Seither jagen sich die Luftangriffe, insbesondere gegen Lager der Partei der Arbeiter Kurdistans (PKK) im Nordirak und werden in der Türkei reihenweise AktivistInnen der prokurdischen Partei der Demokratie der Völker (HDP) festgenommen. Gegen die beiden Co-Vorsitzenden der Partei wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet usw. Nun, wie sieht das aus der Sicht von Irakisch Kurdistan aus, wo die Bomben runterkommen, wenn auch bislang nicht überall. Der Präsident der Autonomen Region Irakisch Kurdistan, Masud Barzani ist schon mal auf Distanz zur PKK gegangen und forderte sie auf, zur Vermeidung ziviler Opfer bei den Luftangriffen sein Land zu verlassen. Allerdings denken nicht alle in Kurdistan so wie Barzani. Radio Dreyeckland fragte Thomas von der Osten-Sacken von der Hilfsorganisation Wadi, die seit über 20 Jahren Projekte in Irakisch Kurdistan und anderen Ländern des Nahen Ostens durchführt.

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Tempelberg ohne Juden: »Drittheiligst« ist Trumpf August 6, 2015 | 01:16 pm

Der Tempelberg mit dem Felsendom und der Westmauer in Jerusalem. © Wiki Commons

Wenn Juden auf dem Tempelberg beten, heißt es in deutschen Medien nahezu unisono, sie seien »Provokateure« und »Extremisten« – und hätten deshalb die Gewalt, die ihnen dort von Muslimen entgegenschlägt, selbst zu verantworten. Die Wirklichkeit sieht jedoch gänzlich anders aus.


VON STEFAN FRANK

Können Sie den drittheiligsten Ort des Christentums nennen? Den drittheiligsten Ort des Buddhismus, des Kommunismus oder des FC Bayern München? Schwierig, nicht wahr? Auch Google hilft hier nicht weiter: Gibt man »drittheiligster« ein, erhält man ausschließlich Artikel über den Tempelberg in Jerusalem. Dieser, so heißt es einhellig, sei der »drittheiligste Ort des Islam« (einen viertheiligsten gibt es nicht), und das Arsenal an Steinen und Brandbomben, das die gläubigen Muslime in der Al-Aksa-Moschee stets vorrätig halten, lässt erahnen, wie tief ihr religiöses Empfinden ist. Was am letzten Juliwochenende geschah, gehört zum Tagesgeschäft: »Maskierte Araber griffen am Sonntagmorgen mit Steinen, Molotow-Cocktails und Feuerwerkskörpern Polizeibeamte am Tempelberg an. Die Sicherheitskräfte drängten die Randalierer zurück in die Al-Aksa-Moschee.«

Bewaffnete muslimische Hooligans greifen unbewaffnete Juden an. »Wer ist hier Opfer, wer Täter?«, würde die ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann wohl – wie im Falle des Massakers in einer Jerusalemer Synagoge im November 2014 – fragen. »Israelische Polizei dringt in Al-Aksa-Moschee ein«, lautete die Schlagzeile im Videotext der staatlichen deutschen Fernsehsender. Die Süddeutsche Zeitung resümierte den Vorfall so: »Bestrebungen ultranationalistischer Juden, auf dem Tempelberg zu beten, führen zu gewalttätigen Zusammenstößen. Israels Polizei schlägt sich zunehmend auf die Seite der Rechten.« Die »Rechten« sind natürlich nicht die militanten Rassisten, die Menschen verletzen oder töten, sondern jüdische Spaziergänger, die sich erdreisten, das ihnen von deutschen Journalisten zugewiesene Ghetto zu verlassen. Im Unterschied zu Muslimen und deutschen Touristengruppen haben Juden auf dem Tempelberg nämlich nichts verloren, diktiert die Süddeutsche; wenn sie dort auftauchen, sei das bloß eine »Provokation«. Damit ist auch geklärt, wer für die Folgen respektive Verletzten verantwortlich ist: Juden provozieren durch ihre Existenz Gewalt.


Provokateure und Extremisten?

Nach zweitausend Jahren Antisemitismus gibt es auch Juden, die diesen so sehr verinnerlicht haben, dass sie selbst glauben, es wäre dem Frieden zuträglicher, wenn es Orte gibt, wo keine Juden leben, die also, wie man eine Zeitlang sagte, judenrein sind. Der größte Teil von Judäa und Samaria, des biblischen Landes der Juden, ist heute judenrein, ebenso der Gazastreifen. Manche meinen, auch am jüdischsten Ort der Welt, dem Tempelberg, sollte es lieber keine Juden geben – des Friedens willen –, und sogar der Staat Israel erlegt Juden, die den Tempelberg besuchen wollen, Restriktionen auf, die Juden gegenüber Muslimen und auch allen anderen deutlich benachteiligen.

Es ist bizarr: Während Mekka, das Heiligtum der Muslime, allen Nichtmuslimen verboten ist – diese dürfen noch nicht einmal die dortige Autobahnausfahrt nehmen –, verhält es sich mit dem Heiligtum der Juden genau umgekehrt: Es ist für Juden, wenn auch nicht total verboten, so doch ein Gefahrengebiet, das sie nur sehr selten und nur nach penibler Kontrolle betreten dürfen. Tuvia Tenenbom beschreibt am Anfang seines Buches »Allein unter Juden«, wie er versucht, dorthin zu gelangen und von israelischen Polizisten daran gehindert wird:

Hier ist ein Tor. Und vor dem Tor stehen Polizisten. Israelische Polizisten.

»Sind Sie Muslim?«, fragt einer von ihnen.

Bin ich, antworte ich wie aus der Pistole geschossen.

»Kennen Sie den Koran?«

Aber selbstverständlich!

»Zeigen Sie’s mir.«

Wie in aller Welt soll ich ihm das zeigen? Und warum? Allerdings hat er eine Waffe und ich nicht. Also sage ich: Aschhadu an la ilaha wa aschhadu anna Muhammad ar-rasul-lallah. (Ich bezeuge, dass es keine Gottheit außer Allah gibt, und ich bezeuge, dass Mohammed Allahs Gesandter ist.) Das ist das Glaubensbekenntnis. Wenn jemand diesen Satz ausspricht, wird er nach islamischem Recht zu einem Muslim – falls er es nicht schon ist.

Dies sollte den Waffenbesitzer zufriedenstellen. Das Problem ist nur, dass Polizisten keine Imame und religiöse Gesetze nicht ihr Fachgebiet sind. »Sagen Sie die Fatiha!«, bellt er mich an wie einen jüdischen Hund.

Meine Islamstudien liegen lange zurück, und ich erinnere mich nicht genau, nur noch an den Anfang.

Ich versuche es trotzdem. Und sage: Bi-smi llahi r-rahmani r-rahim, al-hamdu li-llahi rabbi l-alamin (Im Namen Allahs, des Erbarmers, des Barmherzigen! Lob sei Allah, dem Weltenherrn.)

Das sollte reichen, denke ich. Der Polizist aber sagt: »Weiter!«

Für wen hält er sich, für Allah? Warum sollte ich ausgerechnet ihn anbeten?

Das tue ich nicht, woraufhin er mit seinem Kollegen erörtert, warum ich mich so merkwürdig verhalte. Sie reden und reden und kommen schließlich zu der Entscheidung: »Sie sind Christ. Zutritt verboten.«

Die von linken Israelis gehegte Wunschvorstellung, großzügige Zugeständnisse würden dem jüdischen Staat Sympathien in der arabischen Welt bescheren, ist nicht erst durch den Rückzug aus dem Gazastreifen völlig widerlegt worden, sondern schon durch das Trauerspiel um den Tempelberg. Was hat Israel dadurch erreicht, dass es die jordanische Tyrannei auf dem Tempelberg belassen hat, während es den Zugang von Juden strikt reglementiert? Zweierlei: Erstens, dass der Tempelberg nicht nur im islamischen Verständnis, sondern auch in der Vorstellung der säkularen europäischen Presse zu einem in erster Linie »islamischen Heiligtum« geworden ist, während seine – viel größere – Bedeutung für die Juden völlig ausgeblendet wird. Während für nicht wenige europäische Journalisten alle Juden, die auf dem Tempelberg ihre Religion ausüben wollen, »Provokateure« oder »Extremisten« sind, wird der Exklusivitätsanspruch der Muslime – der oft mit Gewalt einhergeht – zu einer legitimen »Angst« oder »Furcht« umgedeutet und verharmlost. Die Angreifer werden zu Verteidigern stilisiert und umgekehrt. Zweitens darf man nicht glauben, dass ein Appeasement gegenüber den Judenhassern dazu führen würde, dass sie irgendwo Halt machen: Die Palästinensische Autonomiebehörde möchte die Juden nun auch noch von der Westmauer vertreiben – denn diese sei ebenfalls Teil der Al-Aksa-Moschee.


»Al-Aksa in Gefahr«: 90 Jahre antisemitische Propaganda

Die Täter-Opfer-Umkehr ist seit 90 Jahren das Grundmuster der radikalen Propaganda: »Al-Aksa in Gefahr!«, lautet die Lüge. Hinzu kommt die wider besseres Wissen postulierte abwegige Behauptung, es habe auf dem Tempelberg nie einen jüdischen Tempel gegeben. Es ist vor allem politisches Kalkül, das den Tempelberg (arabisch: al-Haram al-Sharif) für Islamisten so interessant macht.

Diese Propaganda reicht bis in die 1920er Jahre zurück. Amin al-Husseini, der Großmufti von Jerusalem, erkannte damals, dass der Tempelberg sich dazu eignete, mehrere Ziele auf einmal zu erreichen. Während er im Ausland Geld für die dringend notwendige Renovierung der beiden Moscheen sammelte, überhöhte er ihre Bedeutung – und damit zugleich seine eigene –, indem er das Gerücht verbreitete, die Juden wollten den Tempelberg besetzen und die Al-Aksa-Moschee zerstören. Als angeblichen Beweis präsentierte er das Werbematerial einiger zionistischer Gruppen, auf denen die Kuppel des Felsendoms oder die Al-Aksa-Moschee zu sehen waren. Führer des Jischuw, der Juden in Palästina, erklärten vergeblich, dass es sich lediglich um Illustrationen für Spendenaufrufe handelte, die schon seit Jahrzehnten kursierten.

Während Husseini über diese fiktive Bedrohung klagte, arbeitete er selbst daran, die Juden von der Westmauer (»Klagemauer«) zu vertreiben, wo sie seit dem 16. Jahrhundert beten durften. Er erwirkte bei der britischen Mandatsverwaltung die Erlaubnis, direkt neben der Westmauer eine Moschee zu errichten, von deren Minarett ein Muezzin rufen würde, und öffnete einen zur Westmauer führenden Pfad, der bis dahin eine Sackgasse gewesen war, was zur Folge hatte, dass Menschen mit ihren Eseln durch die Gebetszone der Juden liefen. 1929 strebte er gezielt nach der Eskalation. Er sorgte dafür, dass das Gebet der Juden immer wieder von Trommeln, Tänzen, Zimbeln und »Allahu Akbar«-Rufen gestört wurde. Mehr und mehr kam es zu tätlichen Übergriffen auf Juden und schließlich zum Massaker von Hebron im August 1929. Der Anlass: das Gerücht, die Juden wollten die Al-Aksa-Moschee zerstören.

Am Ende des israelischen Unabhängigkeitskrieges von 1948 hatten jordanische Truppen den Tempelberg und den Osten Jerusalems besetzt. Juden durften nicht nach Ostjerusalem, auch nicht zur Westmauer. Als Israel im Juni 1967 die jordanischen Truppen vertrieb und den Tempelberg eroberte, änderte sich dort fast nichts. Die Israelis verzichteten darauf, ihre Macht auszuüben, um das Recht auch der Juden, ebenfalls auf dem Tempelberg beten zu dürfen, zu gewährleisten. Sie verfuhren anders als die Muslime, die in den 1948 eroberten Gebiete alle Synagogen schändeten und zerstörten.

Der israelische Verteidigungsminister Moshe Dayan gestand der jordanischen Religionsstiftung, der Waqf, zu, die Kontrolle zu behalten. »Wir sind nicht gekommen, um die heiligen Stätten anderer zu erobern oder ihre religiösen Rechte einzuschränken, sondern um die Einheit der Stadt zu sichern und in ihr mit anderen in Frieden zu leben«, sagte er in einer Radioansprache. Den Juden sollte lediglich ein Besuchsrecht eingeräumt werden, nicht aber das Recht, dort zu beten. Seither wacht die israelische Polizei an den Eingängen über die Einhaltung islamischer Vorschriften. Von elf Eingängen dürfen zehn nur von Muslimen benutzt werden. Das Mitnehmen von Bibeln ist verboten. Juden werden besonders streng durchsucht, um etwaige in ihrer Kleidung versteckte Zettel mit Gebeten zu finden und zu beschlagnahmen.

Es ist verstörend für Juden: 2000 Jahre lang war es die Sehnsucht, an diesem Ort beten zu dürfen. Jetzt, wo die Juden in ihr Land zurückgekehrt sind, ist die Mitte ihrer Hauptstadt und ihr heiligster Ort wie exterritoriales Gebiet. Unter strengen Auflagen dürfen sie es als Touristen betreten – und selbst das nur zu bestimmten Zeiten. Beten dürfen sie nicht, und wenn sie auftauchen, werden sie beschimpft, mit »Allahu akbar!«-Rufen attackiert, oft auch bespuckt, manchmal mit Steinen beworfen. Die Schikane von jüdischen Besuchern des Tempelbergs ist inzwischen ein richtiger Industriezweig, der etlichen arabischen Familien Lohn und Brot gibt, wie der palästinensische Journalist Khaled Abu Toameh schreibt:

Fast täglich lauern muslimische Störer jüdischen Besuchern auf, beschimpfen sie und schreien ihnen »Allahu Akbar« (»Allah ist größer«) ins Gesicht. Schon einige Male kam es vor, dass Palästinenser jüdische Besucher – sogar Kinder – mit Schuhen beworfen haben. Verschiedene palästinensische Gruppen heuern Frauen und Kinder an, damit sie jüdische Besucher und sie begleitende Polizisten schikanieren. Die Frauen, die als Murabitat (»die Standhaften«) gepriesen werden, haben nur eine Mission: die Schikane jüdischer Besucher. Sie behaupten, ihre Hauptaufgabe sei es, die Al-Aksa-Moschee gegen jüdische »Aggression« zu verteidigen. Manche dieser Frauen erhalten ein monatliches Gehalt von bis zu 1.500 Schekel (etwa 350 Euro) dafür, dass sie versuchen, jüdische Besucher am Zugang zu hindern.

Die Erbschaft des Muftis von Jerusalem

Mehr denn je dient der Tempelberg heute dem Schüren von Hass auf Israel. »Der klare Erbe des Großmuftis, der vor über 80 Jahren die ›Al-Aksa-in-Gefahr‹-Lüge erfand, ist Scheich Raed Salah«, sagt der israelische Historiker und Journalist Nadav Shragai, der sich in seinen Büchern mit der Geschichte des Tempelbergkonflikts beschäftigt hat. Salah ist der Chef des nördlichen Zweigs der Islamischen Bewegung in Israel und strebt nach einem weltweiten Kalifat mit Jerusalem als Hauptstadt. Er rufe oft danach, Leben »für die Verteidigung Al-Aksas« zu opfern, und benutze Bilder wie »Unser Blut ist immer noch an ihren [der Juden; S.F.] Kleidern, an ihren Türen, in ihrem Essen und Trinken«, so Shragai. »Der Gipfel der Absurdität ist erreicht, wenn Israels Sicherheitsbehörden, die sich rund um die Uhr um den Schutz der Moscheen des Tempelberges kümmern, beschuldigt werden, Handlungen zuzulassen oder gar zu begünstigen, die darauf zielen, sie zu beschädigen.« Als Beispiele nennt er den von einem Australier verübten Brandanschlag von 1969 und die Ermordung eines Wächters der Al-Aksa-Moschee durch den jüdischen Amerikaner Alan Goodman im Jahr 1982. »Solche Vorfälle, verübt von Extremisten, die der Staat Israel verhaftet, vor Gericht stellt und einsperrt, werden von muslimischen Organisationen ausgebeutet, um riesige Spendensammlungen für Moscheen und ihre Vorhöfe zu organisieren und den Hass auf Israel und das jüdische Volk weiter anzufachen.«

So bezeichnete die Waqf auch israelische Pläne, am Mughrabi-Tor Metalldetektoren aufzustellen, als einen »groben Verstoß gegen die Heiligkeit der Moschee, als eine Beschränkung der Religionsfreiheit und als klare Einmischung in die Macht und Befugnisse des islamischen Waqf, der die gesamte muslimische Welt repräsentiert«. Dabei müssten nur Nichtmuslime die Kontrollen über sich ergehen lassen. Was immer Israelis zum Schutz des Tempelbergs tun, die Waqf ist dagegen.

Dazu werden die unglaublichsten Gerüchte verbreitet. Eines davon lautet, Israel wolle ein künstliches Erdbeben auslösen, um die Al-Aksa-Moschee zu zerstören. Dass nicht nur ein kleiner, isolierter Kreis von Fanatikern solche Geschichten glaubt, kann man der Charta der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) entnehmen, eines der mächtigsten Staatenbünde der Welt: Als Anlass ihrer Gründung nennt die OIC ausdrücklich den »kriminellen zionistischen Versuch, die Al-Aksa-Moschee niederzubrennen«. Als Yassir Arafat im Jahr 2000 entschied, die Friedensgespräche mit dem israelischen Premierminister Ehud Barak abzubrechen (der ihm in Camp David einen eigenen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt angeboten hatte) und stattdessen eine Mordwelle zu starten, nahm er einen lange geplanten Besuch des israelischen Politikers Ariel Scharon auf dem Tempelberg als Vorwand – einen Besuch, dem er zuvor selbst zugestimmt hatte. Der »Al-Aksa-Intifada« fielen bis 2005 tausend Israelis zum Opfer.

Arafat war auch der Urheber einer anderen Lüge: Auf dem Tempelberg habe es nie einen jüdischen Tempel gegeben, behauptete er seit Juli 2000 bis zu seinem Tod. Auf eine so dreiste Behauptung war vor ihm niemand gekommen, doch heute zählt sie zur Grundausrüstung der Fatah-Propaganda. »Zu den neuesten Lügen über den Tempelberg«, sagt Nadav Shragai, »gehört, dass die israelische Regierung Juden erlauben wird, dort zu beten – tatsächlich hat der israelische Premierminister Netanjahu dies gegenüber dem König von Jordanien und der US-Regierung ausgeschlossen, und auch, dass sie den Status quo von 1967 ändern wolle«. Die Wahrheit sei vielmehr, »dass damals vereinbart wurde, dass Juden den Tempelberg besuchen dürfen. Das ist ihnen aber heute unmöglich; wegen der Gewalt der Muslime blockiert die Polizei den Zugang für Juden Tag für Tag. Die Muslime hingegen haben 1967 nur in der Al-Aksa-Moschee gebetet. Heute tun sie das auch im Felsendom und zwei weiteren Moscheen.« Die Propaganda koste Menschenleben, so Shragai: »Wenn man sich die Kommentare in arabischen Zeitungen, Websites und auf Facebook anschaut, findet man im Überfluss Belege für die Verbindung zwischen den Al-Aksa-Lügen und der Gewalt in Jerusalem und in Israel, die in den Morden an Juden mündet.«


Wie weiter?

Hat sich die Einstellung der Juden zu ihrem größten Heiligtum seit 1967 geändert? Ja, sagt Shragai: »1967 hat das Oberste Rabbinat den Juden das Betreten des Tempelbergs verboten.« Sie seien im Zustand der Unreinheit, da es die rote Kuh nicht mehr gebe, deren Asche laut dem Tanach für den Reinigungsprozess notwendig ist, lautete damals die Begründung. Heute hätten viele Rabbiner eine andere Meinung und erlaubten Juden das Betreten des Bergs. »Das macht die Situation für die israelische Polizei schwieriger. Aber sie muss sich dieser Situation stellen, statt vor ihr wegzulaufen.«

Zur Frage, ob Juden auf dem Tempelberg beten können sollen, gibt es in Israel unterschiedliche Ansichten. Nadav Shragai bejaht das Recht prinzipiell – »immerhin ist es der heiligste Platz des Judentums und nur der drittheiligste der Muslime« –, hält es aber derzeit nicht für durchsetzbar. »Wenn wir darauf bestehen, werden wir den Tempelberg am Ende überhaupt nicht mehr besuchen können«, so seine Sorge. Es ist jetzt offenbar die Strategie der Islamisten, mit ihrer Propaganda ganz auf das Thema Tempelberg zu setzen, um die Stimmung weiter anzuheizen. Wie schon 1929 wird der Ruf »Verteidigt Al-Aksa!« so verstanden, wie er gemeint ist: als Aufforderung zu Massakern an Juden.

Zum Foto: Der Tempelberg mit dem Felsendom und der Westmauer in Jerusalem. © Wiki Commons.


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Löst euren Laden endlich auf! August 5, 2015 | 05:28 pm

Ach ja, der Verfassungsschutz. Nicht nur Deniz Yücel fragt sich, ob er nun die dümmste oder die gefährlichste Behörde Deutschlands ist. Schon wenn man den NSU-Prozess auch nur ein bisschen verfolgt, kann man angesichts der ganzen Ungeheuerlichkeiten, die da in Bezug auf diese Einrichtung ans Tageslicht befördert werden, eigentlich bloß deren Auflösung befürworten. Denn wer derart eindrucksvoll unter Beweis stellt, dass er ein gewichtiger Teil des Problems ist und dessen Lösung daher nach Kräften verhindert, lässt sich nicht reformieren. Und jetzt auch noch das Desaster in der Causa »netzpolitik.org«, bei der es längst nicht nur um den wildgewordenen Bundesanwalt zu gehen hätte, sondern auch und vor allem um den Geheimdienst. Landesverrat, ach Gottchen. Als ob! Eingedenk dieser Groteske fiel mir eine Begegnung wieder ein, die ich selbst vor einigen Jahren mit dieser Einrichtung hatte, genauer gesagt: mit Mitarbeitern ihrer nordrhein-westfälischen Dependance. Sie wollten etwas von mir, das ich nicht wollte. Was sie zweifellos auch schon vorher wussten.

In mancherlei Hinsicht ist der Verfassungsschutz ja ziemlich berechenbar. Wenn man politischen Aktivitäten nachgeht, von denen man weiß, dass sie die Aufmerksamkeit dieser Behörde erregen könnten, dann überraschen einen die Herrschaften jedenfalls nicht so sehr. Während meiner Antifazeit in den Neunzigerjahren wurden sie vor allem bei zwei Arten von linken Aktivisten regelmäßig zwecks Anwerbung vorstellig: zum einen bei den, sagen wir, jungen Wilden, die kopfüber in die »Szene« eingetaucht waren und keine Demo ausließen. Zum anderen bei den schon etwas älteren, erfahreneren, die nicht mehr jedem Neonazi nachstellten, aber weiterhin gut vernetzt waren und gewissermaßen vom Spielfeldrand aus den Kick überblickten. Soweit solche Ansprechversuche – nach denen man die Uhr hätte stellen können – bekannt wurden, endeten sie für die Verfassungsschützer stets mit einer freundlichen, aber bestimmten Abfuhr.

Nach der zweiten »Intifada« und Nine-Eleven hatte ich mit der klassischen radikalen Linken nicht mehr viel gemein und am Hut, dafür aber mit der im Spaltungsprozess aus ihr hervorgegangenen, pro-israelischen (und pro-amerikanischen) antideutschen Strömung. Auch für sie begann sich der Verfassungsschutz schnell zu interessieren – mit einer scharfen Kritik des Antisemitismus und einem nachdrücklichen Einsatz für den jüdischen Staat macht man sich in Deutschland schließlich rasch verdächtig –, wobei seinen Berichten vor allem in den ersten Jahren deutlich die Irritation darüber anzumerken war, dass der Linken entsprungene Leute plötzlich Partei für Israel und die »imperialistischen« Vereinigten Staaten von Amerika ergreifen und auf diese Weise den Bruch mit ihren früheren Genossen vollziehen. Die Behörde hielt die Antideutschen lange für eine Abteilung der Autonomen, auch wenn das nicht nur inhaltlich, sondern auch angesichts der fehlenden Militanz barer Unsinn war. Und sie hatte Bedarf an Informanten.

Als es dann an einem kalten und dunklen Abend im Januar des Jahres 2007 an meiner Wohnungstür klingelte – was um diese Zeit, wenn ich nicht gerade verabredet war, nie geschah –, ahnte ich bereits, dass mir der Verfassungsschutz seine Aufwartung machen würde. Und diese Ahnung resultierte weniger aus einer handfesten Paranoia, sondern vor allem daraus, dass zwei seiner Mitarbeiter einige Tage zuvor (erfolglos) eine Freundin von mir behelligt hatten, mit der ich viele biografische Übereinstimmungen in Bezug auf die politische Vita hatte, bis hin zum gemeinsamen Platz im Szenenrandgebiet. Ich war also gewissermaßen vorgewarnt. Ein Blick durch den Türspion verschaffte mir Gewissheit: Zwei auffällig unauffällige Männer Anfang fünfzig standen da, die weder nach der Gebühreneinzugszentrale noch nach den Stadtwerken aussahen. Einlass ins Haus hatte ihnen offenbar ein Nachbar verschafft.

Es liegt nicht nur an meiner politischen Sozialisation in der Linken, dass ich mit dieser Behörde nicht nur nicht kooperieren will, sondern bereits jedes Gespräch mit ihren Bediensteten schlicht für überflüssig halte. Ein ehrbares Anliegen haben sie ohnehin nicht. Sie hätten gerne einen besseren Einblick in die vermeintlich staatsgefährdende »Szene«, das heißt: Sie wollen Namen hören, Einschätzungen zu politischen Diskussionen und Vorhaben erfahren, interne Strukturen und Absprachen kennenlernen und dergleichen mehr. Kurz: Sie wollen den Verrat. Und dafür bieten sie Geld. Warum aber sollte ich ihnen dabei behilflich sein, besser gegen den Einsatz für Israel, den Kampf gegen den Antisemitismus und die Kritik der deutschen Ideologie – all das halten sie ja offenkundig für brandgefährlich – vorgehen zu können? Und wie käme ich dazu, meine Freunde und Mitstreiter für sie zu beobachten, um sie anschließend vor ihnen auszuziehen? Keine noch so große finanzielle Notlage könnte mich je zu solchen Schäbigkeiten veranlassen.

Ich ließ die beiden Herren vor der Tür stehen und antwortete auch nicht auf das Klingeln, das sie in kurzen Abständen geschlagene achtmal wiederholten, weil sie natürlich wussten, dass ich zu Hause bin. Aber ich wollte sie nicht in meine vier Wände lassen, mein Allerheiligstes also, auch wenn mir klar war, dass sie dann in Kürze erneut Anlauf nehmen würden. Dazu kam es exakt zwei Wochen später. Ich arbeitete damals in einem Verlag und hatte mich in der Mittagszeit gerade auf meinen üblichen Weg begeben, um mir etwas zu essen zu besorgen, als dieselben zwei Männer direkt vor der Bäckerei, die ich seinerzeit zu frequentieren pflegte, auf mich warteten. Diesmal hatten sie also nicht die unbeobachtete Privatheit als Ort für ihren Anwerbeversuch ausgewählt, sondern eine belebte Hauptstraße im Kölner Süden, mithin so ziemlich das genaue Gegenteil.

Als ich mich ihnen allmählich näherte, wedelte der Wortführer der beiden bereits mit seinem Ausweis. »Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen« stand darauf zu lesen. »Herr Feuerherdt«, sagte er bestimmt, »wir würden uns gerne mal mit Ihnen unterhalten«. Und: »Sie haben ja schon mit uns gerechnet.« Das Gespräch, das daraufhin folgte, dauerte vielleicht anderthalb Minuten, denn ich hatte mir geschworen, es so kurz wie möglich zu halten. »Wir haben da ein Angebot für Sie«, sagte der Mann mit einer Jovialität, der etwas seltsam Unseriöses eignete. »Das kann ich mir vorstellen«, erwiderte ich, »aber ich möchte es nicht hören«. »Sind Sie sicher?«, fragte der Mann mit erkennbar gespielter Enttäuschung. »Was wir Ihnen anzubieten haben, können Sie eigentlich nicht ausschlagen.« Wenn ich nicht gewusst hätte, dass er für den Staat arbeitet, hätte ich glauben können, dass er mir etwas verkaufen will, das soeben vom Lkw gefallen ist.

Ich empfand die Situation als geradezu bizarr. Am helllichten Tag mitten in der Stadt von zwei Herren vom Verfassungsschutz abgefangen zu werden, die eine Menge über mich wussten (offensichtlich sogar, welchen Weg ich in der Mittagspause für gewöhnlich nehme), während sie mir umgekehrt naturgemäß gänzlich unbekannt waren – das hatte etwas Surreales. Und etwas Unangenehmes. Denn zu den geheimdienstlichen Methoden gehören nun mal auch solche Dinge wie das Mitlesen von Mails, das Mithören von Telefonaten und die Observation. Sich bewusst zu werden, dass man davon selbst betroffen ist, ist eine beklemmende Erfahrung. Vor allem, wenn man bedenkt, warum dieser Aufwand betrieben wird: wegen ein bisschen Israelsolidarität, Staatskritik und Antisemitismusbekämpfung in Form von Artikeln, Flugblättern, Veranstaltungen und Demonstrationen. Es braucht nicht viel, um als Staatsfeind gehandelt zu werden.

Die kurze Unterhaltung endete damit, dass ich den Herrn, der sie mir aufgezwungen hatte (der andere schwieg die ganze Zeit beharrlich), nach seinem Namen fragte, woraufhin ihm offenbar einfiel, dass er sein unschlagbares Angebot ja noch gar nicht konkretisiert hatte, weshalb er in einer eigentümlichen Volte erwiderte: »Sie meinen den Namen der Texte, die Sie für uns schreiben sollen?« Nein, meinte ich nicht, und so erfuhr ich schließlich noch, dass er sich »Moll« nannte, womit ich nun immerhin auch etwas über ihn wusste, selbst wenn es gewiss nichts war, was der Wahrheit entsprach. »Dann kommen wir also nicht ins Geschäft?«, versuchte er es ein letztes Mal. Ich verneinte, wünschte als Ausdruck der Wahrung bürgerlicher Höflichkeitsformen einen schönen Tag und sagte: »Und nun würde ich mir gerne zwei Brötchen kaufen. Aber das wissen Sie ja bereits.«

Danach habe ich nie wieder etwas vom Verfassungsschutz gehört, und es wäre mir sehr lieb, wenn das auch so bliebe. Etwas Kooperatives hätte ich ohnehin nicht anzubieten. Sondern nur die freundliche Bitte: Löst euren Laden endlich auf!

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.


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The Case against a Deal with Iran August 5, 2015 | 12:38 pm


WHY IRAN IS NOT A TRUSTWORTHY PARTNER

"There are many reasons why President Barack Obama wants this deal. One of them being his conviction is Iran could play a positive role in the world and that it leads to a more stable Middle East. 
 I think that not only the Deal but equally the ongoing talks with the Regime themselves did anything but to 'stabilize' the Middle East. The ongoing Lebanonization of Iraq and Syria, where Iran-led Shia Militias reign supreme, is a perfect example of how strengthening the Iranian Regime does not advance peace but instead furthers the rapid destabilization and militarization of the Middle East. Furthermore, negotiating with Iran gives a formal legitimacy to a regime, which it does not hold it in the eyes of its population. Not only the Social Protests in 2009 but also the Popular Movement in the Kurdish Cities of Iran show that the majority of Iran’s population wants not only wants social improvements but at least some basic political freedom.
If we really want a peaceful and pluralistic Iran,
we should talk to the people who fled its oppressive system
which glorifies martyrdom and death while despising freedom and life."



 Mana Neyestani, exile-Iranian cartoonist
illustrating the latest appeasement against the Iranian Regime
and the betrayal of the Iranian Freedom Movement




The Case against a Deal with Iran
Why Iran is not a trustworthy partner
I      Prelude
II     Iran is not a trustworthy partner
III    Conclusion
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Das Urteil und der Schlußstrich. August 3, 2015 | 06:55 pm

Das ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir jemals hatten. Joachim Gauck

Dann ist sozusagen hier, das notwendige, was – in Anführungszeichen – erwartet wurde, erfüllt, und damit finita la comedia.Michael Wolfffsohn

Ein vor über dreißig Jahren eingeleitetes Gerichtsverfahren wegen „Gefangeneneigentumsverwaltung“ endete nach zahllosen Etappen mit einem Richterspruch „im Namen des Volkes“: Oskar Gröning „hat sich schuldig gemacht der Beihilfe zum Mord in 300.000 zusammenhängenden Fällen“. Dieses Urteil stößt medial auf breite Zustimmung. Nebenklagevertreter wie Thomas Walther jubeln sogar: „Das ist wunderbar. Das ist eine Erfüllung juristischer Träume.“ Doch dieses Urteil ist weit mehr. Es ist der nächste Meilenstein auf dem Weg zum endgültigen Schlußstrich.

Nachdem die Staatsanwaltschaft Frankfurt 1977 ein Ermittlungsverfahren gegen Oskar Gröning eingeleitet hatte, wurde es nach acht Jahren eingestellt. „Nach gründlicher Durcharbeitung der Vorgänge ergibt sich kein zur Erhebung der öffentlichen Klage hinreichender Tatverdacht“, lautete die damalige Begründung. Weitere Argumente für die Einstellung des Verfahrens sollten später dargelegt werden. Doch dazu kam es nie. Im Namen des deutschen Volkes wollte in dieser Zeit niemand den „Buchhalter von Auschwitz“ vor Gericht zerren.

Es brauchte mehrere Jahrzehnte, bis ein Richter, in diesem Fall der Vorsitzende Richter der 4. Großen Strafkammer des Landgerichts Lüneburg, zu dem Schluß kam, dass „Auschwitz schlicht und ergreifend eine auf die Tötung von Menschen ausgerichtete Maschinerie“ war. Und somit jeder, der daran in irgendeiner Form mitwirkte, sich der Beihilfe zum Mord strafbar machte. Interessant daran ist nicht nur die Frage, warum noch kein Gleisbauer, Lokomotivführer oder Rangiermeister sich vor Gericht verantworten musste, sondern auch, wieso innerhalb von dreißig Jahren sich die Sicht der Dinge derart verändert hat.

Aus der Sicht der Täter.

Der Prozess gegen Gröning hat die ungeheuerlichen Verbrechen greifbar gemacht“, kommentiert Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung das Urteil gegen Oskar Gröning. Wie so oft liegt er auch in diesem Fall falsch. Ungeheuerliche Verbrechen können nicht greifbar, quasi für den alltäglichen Hausgebrauch nutzbar, gemacht werden. Sie sind und bleiben unbegreiflich. Was Prantl wirklich meint, kann man einige Zeilen später lesen: „Es geht und ging nicht um die Höhe der Strafe, es geht und es ging um den Schuldspruch“. Ein Schuldspruch um des Schlußstrichs willen. Ein Schuldspruch der nicht Recht spricht, deshalb ist dem Prantl die Höhe der Strafe egal, sondern der das neue Deutschland frei spricht.

Die Aufarbeitung der ‚Schande Deutschlands‘, juristisch, historisch und politisch ist die Voraussetzung für eine aktivere Rolle Deutschlands in der Welt. Dabei ist nicht von Interesse wie diese Auseinandersetzung stattfindet, allein es reicht, dass sie stattfindet. Genau dies gilt auch für den Prozess. Es war nicht wichtig wie lange Oskar Gröning hinter schwedischen Gardinen verschwinden muss, ob er überhaupt seine Strafe antritt, sondern das er verurteilt wird. Und zwar „im Namen des Volkes“.

Richter Kompisch drückte am Ende des Prozess sogar seine Dankbarkeit aus, dass Oskar Gröning seinen Lebensabend – zumindest teilweise – dem neuen Deutschland opfert. „Insgesamt verdient Ihr Verhalten durchaus Respekt, Herr Gröning“, da er sich dem Verfahren und seiner Verantwortung gestellt habe. „Ich habe die Hoffnung“, so Kompisch, „dass diese Entscheidung für Sie vielleicht ein Schlussstrich unter das Geschehen sein könnte.

Wir dagegen schließen uns Michael Wolffsohn an: „300.000 Märtyrer, drei Jahre, das ist doch in keinem Verhältnis zueinander. Das heißt, wenn ich Gerechtigkeit anstrebe durch ein derartiges Rechtsverfahren, sehe ich keine Gerechtigkeit darin.

Antideutsche Aktion Berlin im August 2015

Remember August 3, 2015 | 01:54 pm

„Das Volk will Frieden!“ Zur Kritik der Mahnwachen-Bewegung August 1, 2015 | 12:58 pm

Vortrag und Diskussion mit Laura-Luise Hammel

Donnerstag, 24. September, 19 Uhr, Stuttgart

Contain’t-Gelände, Güterstr.10, Stuttgart-Bad Cannstatt

Anfang 2014 sorgte auf deutschen Marktplätzen und Online-Plattformen eine neue Soziale Bewegung für Aufsehen. Mit dem Leitthema der Forderung nach „Frieden“ befasste sie sich mit politischen und wirtschaftlichen Krisen, der Rolle der Medien aber auch mit allerlei esoterischen Themen. Kritiker werfen der Mahnwachen-Bewegung Verschwörungsmythologie, Antisemitismus und die Bildung einer neurechten Querfront vor.

Wie entstand die Bewegung? Wer sind ihre Protagonisten, was treibt die Anhänger an und was ist dran an den Vorwürfen?

Die Referentin hat Politikwissenschaft, Geschichte und Kulturanthropologie in Mainz studiert. In ihrer Magisterarbeit untersuchte sie das Sagbarkeitsfeld der Bewegung der Mahnwachen auf verschwörungsmythologische Muster und Anknüpfungspunkte zu bekannten antisemitischen und antiamerikanischen Ressentiments.

Eine Veranstaltung von Contain’t und Emanzipation und Frieden

Video: AntiBa – der Barbarei entgegentreten! Antifaschismus in Zeiten von Djihadismus und Pegida. July 31, 2015 | 04:22 pm

Aktualisierter Vortrag von Lothar Galow-Bergemann

gehalten am 6. Juli 2015 in Bielefeld (leicht gekürzt)

 

Mit Dank an Nocturnal Times :-)

2014 explodierten Dumpfbackentum, Ressentiment und Barbarei: Antisemitische Massenaufmärsche verlangten „Tod den Juden!“ – Nazis, Islamisten und  Linksreaktionäre marschierten vereint im Hass gegen den jüdischen Staat und in Solidarität mit seinen Todfeinden – Djihadisten drohten Andersgläubigen mit Macheten in der Hand, sie „hier genauso zu töten wie im Irak“ – Rechtsreaktionäre erzielten erschreckende Wahlerfolge und mit Pegida, Hogesa &Co mobilisierte ein rassistischer Mob gegen MuslimInnen und Flüchtlinge. Zu Beginn des neuen Jahres machten die djihadistischen Mordanschläge in Paris und Kopenhagen auf ein atheistisches Satiremagazin, eine Diskussionsveranstaltung zur Meinungsfreiheit, einen jüdischen Supermarkt und eine Synagoge klar: der Wahnsinn geht weiter.
Antifa, das ist ihr unschätzbares Verdienst, will in Zeiten, in denen leider keine Aussicht besteht, die Verhältnisse grundsätzlich zum Tanzen zu bringen, wenigstens den allerschlimmsten und barbarischsten Kräften in den Weg treten. So wichtig es bleibt, sich offenen Nazis entgegenzustellen – es liegt auf der Hand, dass der Kampf gegen sie allein nicht mehr ausreicht. Stiefel- und Nadelstreifennazis verbindet trotz des äußerlichen Gegensatzes im Kern eine enge Seelenverwandtschaft mit den Djihadisten. Wer um ein Minimum an Menschenwürde und um Mindestvoraussetzungen für eine irgendwann vielleicht doch noch gelingende Emanzipation kämpfen will, muss sich der anschwellenden Front der Barbarei in all ihren Facetten entgegenstellen. Vor welchen Herausforderungen theoretischer wie praktischer Art steht Antifaschismus heute? Wie hilfreich und wie problematisch ist dafür die so genannte „Islamdebatte“? Inwiefern können Begriffe wie „Islamismus“, „Islamophobie“ oder “Islamkritik“ dazu beitragen, die Problemlage zu erfassen? Warum ist eine konservativ-orthodoxe Interpretation der Religion in muslimischen Communities so stark präsent? Ist die Rede von „dem“ Islam zutreffend, der im Gegensatz zu „dem“ Christentum Humanität und Säkularität ausschließe? Wie ist schließlich ein emanzipatorischer Anspruch inmitten einer zunehmend verrückter werdenden Umgebung aus moslemhassenden Sarrazindeutschen, tatsachenresistenten Linken, Nazis und Djihadisten zu formulieren? Und wie kann er praktisch werden?

Lothar Galow-Bergmann schreibt u.a. in Jungle World, Konkret und auf www.emafrie.de

 

bug – makro July 31, 2015 | 09:45 am

bug_super-Makro_ikl959.combug climbed and found on top of an object called human finger (click pic to enlarge)


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Folge westlicher Politik July 30, 2015 | 10:36 pm

Ausgerechnet in der Bild Zeitung stehen die folgenden Sätze:

Die Flüchtlingsströme, die sich gen Europa bewegen, sind eine direkte Folge westlicher Politik. Vier Jahre lang wurde nichts, aber auch gar nichts unternommen, um das Morden in Syrien zu stoppen. Wir haben ignorant zugesehen, wie ein Diktator (Assad) und eine islamistische Barbarenhorde (ISIS) die Hölle auf Erden schufen. Nun versuchen Hunderttausende, dieser Hölle zu entkommen.

Sie aufzunehmen, gebieten nicht bloß Anstand und Nächstenliebe. Sie aufzunehmen, ist ganz nüchtern betrachtet auch die Verpflichtung, die aus einer komplett verfehlten Politik des Westens erwachsen ist.

Maccabi Chai! July 29, 2015 | 11:31 pm

Maccabi Chai! (© Rafael Herlich)

»Zwei Dinge sind unendlich«, beginnt ein Zitat, das gemeinhin Albert Einstein zugeschrieben wird, »das Universum und die menschliche Dummheit, aber beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher«. Wie treffend dieses Bonmot auch heute noch ist, zeigt nicht zuletzt so mancher Kommentar zu den European Maccabi Games, einem jüdischen Sportfest, das in diesen Tagen in Berlin stattfindet. Und damit sind nicht nur die widerwärtigen Sprüche und Drohungen deutscher Neonazis gemeint, sondern auch Äußerungen, die von eher im Spektrum der Linken zu verortenden Dichtern und Denkern stammen. »Makkabi = GroßJüdische Weltfestspiele, Nicht-Juden bitte draußen bleiben? Was soll das? Hört sich irgendwie rechtsradikal an«, tat beispielsweise einer aus dem Umfeld der Piratenpartei via Twitter vor Kühnheit zitternd kund – und bewies damit auch aufs Schönste, dass man keine Ahnung zu haben braucht, um zu allem eine Meinung in die Welt zu plärren.

Nicht viel besser ist das, was die ungleich bekanntere Silke Burmester, Kolumnistin für die taz, die Zeit und die Journalisten-Fachzeitschrift Medium Magazin, über den gleichen Kanal von sich gab. »Was bitte sind ›jüdische Sportfestspiele‹? Haben Juden seit 36 ein eigenes Olympia?« – das war es, was ihr zu der Nachricht einfiel, dass die geistigen Nachfolger der deutschen Judenfeinde, die vor 79 Jahren die Olympischen Spiele in der deutschen Hauptstadt zur nationalsozialistischen Propagandashow machten, heute die Makkabiade bedrohen, die im Sportpark am Berliner Olympiastadion ausgetragen wird. In einem weiteren Tweet schrieb sie: »›Der jüdische Sport ist in Berlin wieder angekommen‹, heißt es in @ZDFheute. Was soll das sein? Hakenkreuzweitwurf?« Ein Brüller, ein echter Schenkelklopfer, ein Judenwitz von links, sozusagen. »Ich verstehe, wenn nicht alle meinen Tweet zum ›jüdischen Sport‹ gelungen finden«, versuchte Burmester ihre Kritiker später großmütig zu beschwichtigen. »Ich hätte nur gern eine Welt jenseits der Zuordnungen.« Und mit der Verwirklichung dieser Sehnsucht fängt man, na klar, am besten bei den Juden an.

Was die Lehrerin für »Kreatives Schreiben« geflissentlich ignoriert, ist, dass es just solche »Zuordnungen« waren (und sind) – antisemitische nämlich –, derentwegen es zur Gründung jüdischer Sportvereine und schließlich zur Makkabiade kam. Denn bereits Ende des 19., Anfang des 20. Jahrhunderts wurden Juden immer stärker aus den Turn- und Sportvereinen gedrängt oder gar ausgeschlossen, was die Notwendigkeit eigener Vereine zunehmend dringlich machte (wie auch die Gründung eines jüdischen Staates – also jüdische Souveränität – angesichts des nicht enden wollenden Antisemitismus mehr und mehr an Dringlichkeit gewann). So entstanden Klubs mit Namen wie Hagibor (Held), Hakoah (Kraft) oder Bar Kochba (nach dem Anführer eines Aufstandes gegen die Römer im ersten Jahrhundert). Die Vereinsbezeichnungen und das damit verbundene Selbstverständnis spiegelten jüdisches Selbstbewusstsein wider, sie machten deutlich, dass man sich vom zunehmenden Hass nicht unterkriegen lassen würde – und dass man nicht länger bereit war, sich den Launen der Mehrheitsgesellschaft auszuliefern.

Es blieb nicht bei der sportlichen Selbstorganisation auf nationaler Ebene: 1921 wurde auf dem zionistischen Weltkongress die Gründung einer weltweiten Makkabi-Bewegung beschlossen, die fortan alle vier Jahre sportliche Wettkämpfe für Juden aus aller Welt in Palästina ausrichten sollte. Vom 28. bis zum 31. März 1932 – exakt 1800 Jahre nach dem Beginn des Aufstandes von Bar Kochba – fand die erste Welt-Makkabiade in Tel Aviv statt, mit 390 Teilnehmern aus 18 Nationen und 20.000 Besuchern. Die europäischen Makkabiot gibt es schon seit 1929, die Premiere ging in Prag über die Bühne. Nach der Shoa dauerte es jedoch bis 1959, ehe es wieder zu den jüdischen Sportfestspielen in Europa kam. Dass diese Spiele nun in Deutschland stattfinden, ist ein Novum und war in der Makkabi-Bewegung nicht unumstritten. Es habe Skepsis gegen den Veranstaltungsort Berlin gegeben, sagt Alon Meyer, der Präsident des Dachverbands Makkabi Deutschland. Ältere Makkabi-Aktive hätten es für verfrüht gehalten, nach Deutschland zu gehen, solange es Holocaust-Überlebende gebe.

Für Vorbehalte hätten jedoch auch ganz aktuelle Gründe gesprochen. Allein im vergangenen Jahr gab es in der deutschen Hauptstadt fast 200 antisemitische Straftaten. Die Eröffnungsfeier der Maccabi Games, die eigentlich am Brandenburger Tor geplant war, wurde aus Sicherheitsgründen nach Charlottenburg auf die besser zu schützende Waldbühne verlegt, wie Die Welt berichtet. Die Sportler sind in einem Hotel in Neukölln untergebracht, das sich zwar gut abschirmen lässt, aber nur wenige hundert Meter von der Al-Nur-Moschee, einem Treffpunkt von Islamisten, entfernt liegt. Den Teilnehmern der Makkabiade wurde daher ein Katalog mit Verhaltensregeln in die Hände gedrückt. Darin heißt es unter anderem, die Athleten sollten »nicht als jüdische Gruppe erkennbar« durch »sensible Gebiete Berlins« laufen, keine Kippot tragen und am besten das Taxi benutzen. Kurz: Sie sollen sich in Deutschland anno 2015 am besten unsichtbar machen. Kein Wunder deshalb, dass sich die Organisatoren nicht auf die deutsche Polizei verlassen, sondern einen Sicherheitsdienst engagiert haben, der vom israelischen Geheimdienst Shin Bet unterwiesen wird.

Für die jüdischen Sportvereine in Deutschland gehört der Antisemitismus zum Alltag. Mal kommt er von Neonazis, mal von Muslimen, mal aus der vielbeschworenen Mitte der Gesellschaft, beispielsweise, wenn Sportfunktionäre behaupten: »Die Juden haben doch Geld, für euch ist es doch einfacher als für andere Vereine«, wie Alon Meyer berichtet. Und dann sind da eben noch Linke wie Silke Burmester, die bei Angriffen gegen ein jüdisches Sportfest im postnazistischen Deutschland nicht etwa den Antisemitismus kritisiert, sondern vielmehr, dass Juden eigene Wettkämpfe austragen, dort etwas anderes veranstalten als »Hakenkreuzweitwurf« und überhaupt Burmesters schöner »Welt jenseits der Zuordnungen« im Weg stehen. In einer nachgeschobenen Erklärung beteuert die Kolumnistin, es tue ihr leid, nicht »beachtet« zu haben, dass »der Verbund von SportlerInnen jüdischer Herkunft ein Ergebnis der Diskriminierung« sei. »In der Welt, wie ich sie anstrebe, sind die Maccabie [sic!] Games nicht nötig«, schreibt sie. Und sagt damit in der Konsequenz nichts anderes, als dass in ihrer Welt kein Platz für jüdisches Selbstbewusstsein und jüdische Souveränität ist.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Foto: © Rafael Herlich.


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Stolpersteine: Münchner Stadtrat zeigt Demnig die schwarz-rote Karte July 29, 2015 | 10:01 am

Nach einer kurzen und nahezu erwartbaren Debatte hat der Münchner Stadtrat das Stolperstein-Projekt von Gunter Demnig heute um 11:25 Uhr erneut abgelehnt. Die Entscheidung könnte Signalwirkung auch für andere deutsche Städte haben, die noch um eine Entscheidung ringen.

Engangierte Jüdinnen, Juden und Freunde protestieren gegen Stolpersteine von der Synagoge am Jakobsplatz

Terry Swartzberg, Leiter der Münchner Stolperstein-Marketinggesellschaft, machte in den vergangenen Wochen einen zunehmend verzweifelten Eindruck, weshalb er seinen Argumenten mit Theatralik etwas mehr Leben einzuhauchen suchte. Beim Stadtrats-Hearing in Rosenheim am 10. Juli begann der PR-Profi seine Rede geradezu dramatisch, „6.000.000″ sei das erste Wort gewesen, dass er als jüdisch-amerikanisches Kind gelernt habe. Am Ende des Tages wird er sich in das Argument versteigen: „Wenn die Juden wirklich gegen Stolpersteine wären, würde kein einziger Stolperstein in München verlegt werden.“ Damit wollte Swartzberg die Tatsache wegwischen, dass Widerstand gegen Stolpersteine zumeist aus den jüdischen Gemeinden kommt. Seine Nervosität dürfte Resultat des stark angestiegenen Widerstands aus der jüdischen Gemeinde in München sein. Häufig stellten sich den Promoveranstaltungen der Stolperstein-Initiative engangierte Jüdinnen und Juden entgegen – unter anderem sieben Münchner Shoah-Überlebende der jüdischen Gemeinde gingen auf die Straße.

Shoah-Überlebende und Unterstützende am Platz der Opfer des Nationalsozialismus

Heute hat der Stadtrat entschieden.
Eine Trendwende kündigte sich bereits vor einigen Wochen an, heute widmete sich der Stadtrat kurz vor der Sommerpause dem Thema. Einleitend betonte Referent Küppers, dass die Erinnerungskultur in Zeiten von NSU-Morden und brennenden Asylunterkünften wichtiger sei denn jeh. Marian Offman (CSU) erinnerte mit bewegenden Worten: „In der Shoah, die von diesem Haus [Rathaus] ausging, sind viele meiner Verwandten umgekommen.“ Und er wisse nicht, ob sie Stolpersteine gewollt hätten. Schon deshalb könne er für sie keine verlegen lassen. Außerdem verstehe er Charlotte Knobloch, Präsidentin der IKG München: „Sie hat gesehen, wie Menschen in den Schmutz geschlagen worden sind. In den Straßenschmutz.“ Offman merkte allerdings auch an, dass man sich gemeinsam mit dem englischen Shoah-Überlebenden Peter Jordan um eine individuelle Lösung bemühen sollte. Die Stadt hatte 2004 die Stolpersteine für dessen Eltern wieder herausreißen lassen.

Die mit einer außergewöhnlichen Brille ausgestattete Ursula Sabathil (Fraktion Freie Wähler / Bayernpartei) zeigte sich überhaupt darüber verwundert, dass sich die Geschäftsgrundlage zum Beschluss von 2004 geändert habe solle und man die Stolpersteinfrage erneut debattiere. „Was hat sich denn geändert?“ Und stellte die berechtigte Frage: „Ich möchte wissen, aus welcher Stadtgesellschaft das jetzt gekommen sein soll? Waren da plötzlich 5000 Leute vor dem Rathaus?“ Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender der SPD, betonte, dass die IKG als Vertreterin der größten Opfergruppe des nationalsozialistischen Terrors sich entscheiden gegen Stolpersteine ausgesprochen habe. „Und darüber kann man sich nicht einfach hinwegsetzen.“ Man werde sich bemühen, für die bereits angefertigten Stolpersteine eine würdigen Platz zu finden, so Reissl.

Die Stolperstein-Befürworter komprimiert
Der Stadtrat Cetin Oraner (Die Linke) betonte ausgiebig, dass es ja zahlreiche weitere Opfergruppen gäbe (mit dem unausgesprochenen Subtext, dass es nicht nur um Jüdinnen und Juden gehe und deshalb der jüdische Einwand gegen Stolpersteine nicht so schwer wiege). Ins gleiche Horn blies Thomas Niederbühl von der Rosa Liste mit der ekelhaften Verschärfung, dass sich eine „Lagerhierarchie nicht wiederholen“ dürfe. Wolfgang Heubisch von der FDP erklärte schlicht, dass die FDP geschlossen für die Stolpersteine stimmen werde, legte aber allen anderen Stadträten hintersinnig nahe, sich auf keinen Fraktionszwang einzulassen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen/Rosa Liste, Florian Rot, beklagte, in „einem anonymen Blog“ sei das Stolpersteinprojekt als „Endlösung der Gedenkfrage“ diffamiert worden. „Das geht gar nicht.“ Dabei handelt es sich keineswegs um einen anonymen Blog, sondern einen sehr lesenswerten Beitrag auf der Internetseite der Grünen Jugend selbst. Der grüne Jugendvertreter Dominik Krause als auch der ehemalige grüne OB Hep Monatzeder stimmten gegen Stolpersteine.

Schlussendlich wurde der Referentenvorschlag für Stolpersteine wie erwartet vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt und der Gegenentwurf der schwarz-roten Rathauskoalition durchgewunken. Statt Stolpersteinen sollen Wandtafeln, und wo dies nicht möglich ist, Stelen für ein dezentrales Gedenken sorgen. Darüber hinaus ist ein zentrales Denkmal geplant, das die Namen alle Müncher Opfer des NS-Regimes und seiner Helferinnen und Helfer aufführen soll. Das ist ein weiser Entschluss und auch ein Entschluss, der Signalwirkung auf andere Städte haben dürfte. In München wird es zumindest in den nächsten Dekaden keine Stolpersteine auf öffentlichem Grund geben. Chapeau!

Weiteres:
Der Livestream der Stadtratssitzung wird in den nächsten Tagen hier nachzuhören sein.

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Under the Knife July 29, 2015 | 12:10 am

Foreign Affairs Magazine about Wadi’s anti FGM campaign in Iraqi-Kurdistan:

A great case study comes from the Kurdish region of Northern Iraq, which is currently considered one of the world leaders in female genital mutilation eradication. Aid organizations there first discovered that the practice was occurring in 2003 as workers fanned out to the countryside in anticipation of a refugee crisis following the U.S. invasion and toppling of Saddam Hussein. The refugees never came, but aid workers got an earful about what was happening to girls in the village.

Eight years later, in 2011, the Kurdish regional government passed law banning female genital mutilation. It was the result of an arduous, around the clock, and controversial campaign to push the politicians into action, led by WADI, a small Iraqi–German NGO. Along the way, activists faced death threats and had their personal reputations smeared. But they were ecstatic when they finally emerged victorious.

Yet today, four years after the law was passed, Kurdistan has yet to see the first person fined or jailed in connection with practicing female genital mutilation. “We fought so hard for the law, but as soon as it was passed, we realized that the fight had only begun,” Arvid Vormann, a program manager at WADI told me.

Even so, in some villages in the Kurdish region, mutilation is down by more than 40 percent, and nearly a dozen villages have officially adopted a label of “FGM-free” for several years now, a practice first started in Africa. Aid workers thus argue that the symbolism of the legislative victory was worth the effort, even if it is now clear that it was mostly the campaign itself—and not the legislation—that moved the needle.

Rede auf der Demonstration gegen den Al Quds Tag am 11.07.2015 July 28, 2015 | 05:29 pm

Dabei hat sich eben jener Antisemitismus nach Auschwitz lediglich einen neuen Anstrich gegeben und artikuliert sich - trotz einer teilweise Israelsoldarität der Konservativen und Bürgerlichen - beispielsweise als Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für israelische Waren oder ruft gleich zum Israelboykott auf. "Israel ist unser Unglück", das ist das neue Leitmotto, das von eimem ehemalige Anhänger der Waffen-SS ausgegeben wurde - nur eben heute mit letzter Tinte in bemühter Gedichtform verbreitet.

Der antisemitische Mythos vom israelischen Apartheidsregime July 22, 2015 | 11:26 am

Auf dem Bundeskongress der Linksjugend ['solid] vom 17. bis 19. April 2015 in Erfurt wurde ein Antrag gegen Antisemitismus beschlossen, in dem der Apartheidsvorwurf gegen Israel als ein Beispiel für Antisemitismus bewertet wird. Die Debatte zum Antrag veranlasste einige Delegierte auf dem Kongress dazu, wutentbrannt eben jenen Mythos aufzuwärmen und Israel ausdrücklich auf diese Weise zu dämonisieren. In einer Stellungnahme der Linksjugend Ruhr wird der Beschluss gegen Antisemitismus skandalisiert und zugleich der Apartheidsvorwurf verwendet. Diese Ausfälle nehmen wir zum Anlass, um den Apartheidsvorwurf zu widerlegen. Mit ihm wird nicht nur das südafrikanische Buren-Regime verharmlost, sondern ein antisemitischer Diskurs gegen Israel bedient.

Ältere Warnung July 21, 2015 | 04:33 pm

Im März warnte die libanesische Jouranlisten Hanin Ghaddar vor den Folgen eines Deals mit dem Iran:

The question today for people in the region is not whether there’s a nuclear deal with Iran or not. The problem is more fundamental. It is about what will become of the Middle East when our values and aspirations are shattered by betrayal and deception. Why is Iran, which has one of the worst human rights records in the region, and which has and still is using violence all over the region, a potential ally to the United States? Where do our liberal values stand?

The result of this abandonment will not only backfire in the region. The whole world will suffer the consequences. Europe is already considering tougher immigration policies due to both violence inside European cities and the increasing number of people trying to go to Europe from the region. Like Al-Sarout, more Sunnis will be radicalized, and ISIS—along with other Islamist groups—will grow stronger. And they will all blame the United States for both abandoning them and siding with Iran, Assad, and Hezbollah, who are today perceived by many Sunnis as the main enemies. (…)

Reality now tells us that today’s America does not care about our aspirations for freedom, for democracy, and for citizenship. The reality today says one thing: Take things into your own hands because no one will help you. The gap left by the United States will be filled with extremists who despise liberal ideas, freedom of speech, and democracy. Whatever is left of our civil society will eventually lose legitimacy, because its ideals and goals will be considered too liberal and Westernized for communities radicalized by sectarian tension. The people who will emerge from the societies that are formed along this sectarian model will not be good citizens of open societies. They will be locked in cages of hatred and fear. We know from experience how that story turns out.

Antiamerikanismus: Die ganz große deutsche Koalition. July 21, 2015 | 02:43 pm

Aspekte eines Ressentiments, das niemand wahrhaben will. Grundlegender Vortrag mit Tobias Jaecker.

Ob in der Debatte um den NSA-Skandal oder die Ukraine-Krise: Antiamerikanismus ist so populär wie lange nicht mehr in Deutschland. Aber was ist das überhaupt: Antiamerikanismus? Wie unterscheidet er sich von Kritik an der US-Politik? Tobias Jaecker erläutert Ursachen, Funktionsweise und Auswirkungen des Phänomens. Er präsentiert dazu Beispiele aus den Medien von 9/11 über die Finanzkrise bis heute. Sie zeigen, wie sich der Antiamerikanismus zu einer gefährlichen Ideologie verdichten kann.

Dr. Tobias Jaecker ist Kommunikationswissenschaftler und Journalist. Jüngste Buchveröffentlichung: „Hass, Neid, Wahn. Antiamerikanismus in den deutschen Medien“ (Campus, 2014). Website: www.jaecker.com.

Dienstag, 18. August 2015, 19 Uhr, Raum 105, Schlosswender Straße 1 (Uni Hannover)