Die guten Deutschen gegen Spießer und Pöbel March 30, 2017 | 05:35 pm

Eine Veranstaltung der Antideutschen Aktion Berlin
am Donnerstag den 18. Mai 2017 um 19:00 Uhr
in der Schankwirtschaft Laidak, Boddinstr. 42/43, Berlin

In der ARD-Sendung Maischberger vom 08.03.2017 wollte es die Moderatorin ganz genau wissen: „Auf einer Skala von 1-10: Wie geht es den Menschen in Deutschland?“. Nachdem geklärt werden konnte, dass der Skalenwert 10 für die bestmögliche Stimmung steht, eröffnete der in solchen Runden für die gebührende Portion Volkszorn zuständige Oskar Lafontaine mit einer betont griesgrämigen 3, woraufhin Hannelore Kraft von der SPD schon deutlich optimistischer Richtung 7 tendierte und CDU-Vertreter Brinkmann schließlich mit 8-9 zu verstehen gab, dass seine genügsame Gesellschaftsutopie bereits weitgehend verwirklicht ist. Parteien verkörpern Stimmungen. Diejenige, die für die schlechteste steht, war am besagten Abend nicht vertreten. Jedoch braucht man keine Parteioberen beim Stimmungsranking vor laufender Kamera zu sehen, um zu wissen, dass die AfD-Anhängerschaft mit Oskar Lafontaine der Meinung ist, dass es Land und Leuten so miserabel geht, dass dringend Alternativen her müssen. Am besten solche, die dem Bauchgefühl der „kleinen Leute“ entsprechen. Was die Adressaten der AfD abgesehen von ihren Pechsträhnen, ihrem geringen Einfluss und der spärlichen Entlohnung fürs endlose Schuften vereint, ist vor allem das Bewusstsein, dass die Welt ihnen feindlich gesonnen ist und dass es andere sind, die ihnen das große Glück verwehren. Das sehr deutsche Bedürfnis nach Selbstinfantilisierung und konformistischer Rebellion systematisch zu bedienen, ist entscheidender Erfolgsfaktor der AfD, der überdies zugutekommt, dass keineswegs nur Paranoia dazu führt, angesichts der herrschenden Verhältnisse nicht gleich vor Freude auszuflippen.

Lange Zeit galten die jammernden Krethis und Plethis als unantastbar und figurierten als bodenständige Gegenspieler zur Verdorbenheit der Welt. Spätestens mit den Wahlerfolgen der AfD hat sich im Kernland des kleinen Mannes alles verändert. Im Zuge der Dauerbewerbung eines rundum zu erneuernden Deutschlands, für die seit vorletztem Jahr besonders die Flüchtlinge instrumentalisiert werden, ergeht der Appell an alle: Macht mit oder ihr seid draußen. Der allerorten kursierende Vorwurf des „Populismus“ fungiert dabei als das bevorzugte Mittel jener Modernisierungsideologen, die jeden als zurückgebliebenen Störenfried mit miesesten Absichten denunzieren, der keine Lust hat, bei der permanenten Mobilmachung mitzutun. An vorderster Front im Kampf gegen den Populismus stehen Leute, die – um es mit den Worten Ulf Poschardts zu sagen – stets redlich darum bemüht sind, immer „besser, fleißiger, innovativer, freier, offener, schwuler, multikultureller“ (Die Welt, 16.1.2017) zu werden und die als Ausgleich fürs trostlose Abgestrampel in allen Lebensbereichen den politisch Inkorrekten und unzureichend Engagierten wenigstens moralisch überlegen sein wollen, um so der Freude teilhaftig zu werden, die sich einstellt, wenn der eigenen Wohlanständigkeit protzig applaudiert werden darf.

Die apokalyptisch gestimmte Aufgeregtheit im Umgang mit der zur faschistischen Gefahr aufgebauschten Gurkentruppe AFD etwa verdrängt die Tatsache, dass diese in vielerlei Hinsicht eine Partei ist, die nur Ansichten und Sprüche radikalisiert, die in den anderen Parteien nur etwas weniger aggressiv formuliert werden. Schlagender Beweis dafür ist, dass es dem sozialdemokratischen Sonnenkönig Martin Schulz mit seiner bräsigen Leutseligkeit, die ihm dem Charme einer überspitzt dargestellten betriebsratsnahen Abteilungsleiterkarikatur aus der Serie Stromberg verleiht, problemlos gelingt, Wähler, die zeitweilig auf die Irrwege der AfD geraten sind, wieder zurück auf den eingetrampelten Pfad der Demokratie zu lotsen.
Was tut die radikale Linke angesichts des Dauerfeuers gegen Abgehängte? Sie mischt mit und sammelt sich hinter Parolen wie „Globalismus für alle!“, was gleichsam „Fuck the Locals!“ (Jungle World, 17.11.2016) heißt, und die, wenn man das obligatorische Emanzipationsgeschwafel abzieht, so klingen wie damals zu Beginn der Globalisierung, als Unternehmenssprecher die Belegschaft auf die sogenannten Herausforderungen, also Fährnisse des Weltmarkts einschworen. Mit der gleichen Hemmungslosigkeit, mit der die Linken vor gar nicht allzu langer Zeit auf den „Traumpfaden der Weltrevolution“ (Koenen) wandelten, sich zum Anführer eines Weltproletariats phantasierten, machen sie heute beim Eindreschen auf die Modernisierungsverweigerer mit und hübschen ihr Ressentiment gegen die Derangierten zum entbehrungsreichen und mutig tabubrecherischen antifaschistischen Kampf auf.

Der Referent David Schneider schreibt regelmässig für die Zeitschrift Bahamas.

Der Islam ist keine barmherzige Religion – Ein Plädoyer gegen den Herz-Jesu-Salafismus March 28, 2017 | 07:32 am

Sawsan Chebli ist SPD-Staatssekretärin in der Berliner Senatskanzlei. Über das Attentat von London schreibt sie: „Als Muslima macht es mich wütend und traurig, schon wieder ohnmächtig mitanzusehen, wie Monster, die sich Muslime nennen, meine Religion pervertieren und im Namen des Islams morden. Ich habe den Islam immer als friedfertige, vergebende und barmherzige Religion gelebt.“

Hinter diesem Schutzschirm einer „gelebten“ Kultur steckt der Wunsch, vor Religionskritik bewahrt zu werden. Selbstverständlich gab und gibt es in islamischen Staaten eine Kultur der Gastfreundschaft, der Barmherzigkeit. Libanon, Irak, selbst die Türkei nahmen christliche und islamische Flüchtlinge aus Syrien bereitwilliger auf als das christliche Europa. Si Ali Sakkat, einst Bürgermeister von Tunis, beschützte unter deutscher Herrschaft sechzig Juden, die aus einem nahen Arbeitslager geflüchtet waren und an seine Tür klopften. Shaykh Taieb el-Okbi verhinderte ein Pogrom von profaschistischen Kräften in Algerien. Albaniens Muslime ermöglichten Juden die Flucht aus Europa. Stets gab es Muslime, die Barmherzigkeit und andere humanistische Ideale für sich entdeckten. Und doch sind solche Errungenschaften eines gerade nicht: islamisch.

Zwar verweist über fast allen Suren ein gleichlautender Vers, die „Basmala“, auf die Barmherzigkeit Gottes. Dieser Vers steht aber in keinem Kontext mit dem Inhalt der Suren und wurde vermutlich später hinzugefügt. Im Koran werden Höllenstrafen über 290-mal erwähnt, das Paradies gerade einmal zwanzigmal. In so gut wie jeder Sure werden Ungläubige und Sünder bestraft. Sprechen die Gläubigen im christlichen Vaterunser „und vergib uns unsere Schuld, wie auch wir vergeben unseren Schuldigern“, so endet das islamische Vaterunser mit den Sätzen: „Verzeih uns, vergib uns und erbarm dich unser! Du bist unser Schutzherr. Und hilf uns gegen das Volk der Ungläubigen!“ (2:286) In Sure 48:29 heißt es: „Und diejenigen, die mit ihm (gläubig) sind, sind hart gegen die Ungläubigen, und barmherzig zu einander.“
Die Barmherzigkeit Allahs erweist sich nicht durch Barmherzigkeit mit Sündern, sondern durch Barmherzigkeit mit den wahren Gläubigen. Diese sollen einander nicht töten – dafür aber die Feinde unbarmherzig verfolgen, ihnen Finger und Hälse abschlagen. Die barmherzige Handlung Gottes ist im Koran, die Ungläubigen im Diesseits wie im Jenseits auf ewig zu strafen und zu quälen – den Gläubigen aber das ewige Paradies zu bereiten. Das führt zwangsläufig zum Widerspruch, wie Glück im Paradies möglich sein solle, wenn die geliebten, aber sündhaften Verwandten und Freunde in der Hölle leiden müssen. Dieses Widerspruchs hat sich djihadistische Paradieskunde bedient, die Selbstmordattentätern (Shahids) verspricht, mit ihrer Tat auch ihren Verwandten einen Platz im Paradies zu reservieren. Die Barmherzigkeit Allahs erweist sich auch hier nicht als eine, die alles erretten will, sondern als eine, die nicht alles vernichtet. Ist das christliche Evangelium in sich ambivalent zwischen Barmherzigkeit und Grausamkeit, so ist der Koran von sehr wenigen Passagen abgesehen überwiegend grausam. Solcher Sadismus ist vielen Religionen eigen, weil sie ihr Versprechen einer glückseligen Welt nicht erfüllen können und ständig Schuld aktivieren und projizieren. Der jüdische Gott straft im Diesseits – die Feinde der Juden, aber eben auch die Juden. Der jüdische Gott ist strafend und barmherzig: er lässt mit sich handeln. Der ungerechte christliche straft sogar den eigenen Sohn für die Sünden anderer. Der islamische aber definiert sich ausschließlich durch „gerechte“ Strafe. Am Beginn der Religion steht ein gewaltsamer Akt: als der Erzengel Gabriel Mohammed in seiner Höhle bekehrt, würgt er ihn dreimal, bis Mohammed gehorcht und den Koran rezitiert. Glaube entsteht im Koran primär durch vernünftige Unterwerfung aus Angst vor Strafe. Die „sichtbaren Zeichen“ Allahs sind Naturkatastrophen und militärischer Erfolg, nicht die Speisung der Armen aus dem wundersam vermehrten Brot. Eine Theodizee ist so nicht entstanden, weil der Koran die militärischen Errungenschaften Mohammeds für den Endpunkt der Geschichte setzt und keinen Vorschlag macht, wie künftige Krisen und Rückschläge zu integrieren wären.  Auch das Determinismusproblem wird koranisch nicht gelöst: Allah erschafft die Gläubigen als gläubig, die Ungläubigen als Ungläubig. Er trägt demnach Züge des Sadismus, wenn er die Ungläubigen als solche erschafft und dann leiden lässt.

Aber gerade die Dysfunktionalität und Starre des Korans hat die Gläubigen dazu gezwungen, Kultur zu entwickeln, die wesentlich über den Koran hinausging. In weiten Episoden islamischer Geschichte spielte der Koran eine geringe Bedeutung für die politische Praxis, wurde regelrecht problematisiert. Das aber macht diese Kultur zu etwas anderem als Religion. Oder anders gesagt: nicht jedes Buch, das in der islamischen Welt geschrieben wurde, ist islamisch, nicht jeder Alltagsvollzug eine eigene „Lesart“ des Korans. Sich dem Identitätszwang von Ethnizität und Religion zu verweigern, in dem sich noch das eigene barmherzige Handeln als „islamisch“ legitimieren muss, ist der erste Schritt aus dem Dogmatismus. Regressiv ist hingegen, die aggressiven Hauptelemente des Korans zu einer „Pervertierung“ der Djihadisten zu erklären. Die stumpfe Theologie der Hölle im Koran ist kein großes Rätsel, aus dem angeblich beliebig ganz unterschiedliche „Lesarten“ entstehen könnten. Glaubhafter wären die Bekundungen liberaler Muslime, wenn sie den Koran selbst (und nicht mehr die „Lesarten“) als gewaltiges Problem anerkennen und nicht mehr als Lösung verkaufen. Wer aber wie Sawsan Chebli und Mouhanad Khorchide behauptet, „der Islam“ und damit der Koran wäre eine barmherzige Religion, übt sich in Herz-Jesu-Salafismus. Wie die Salafisten behaupten sie, dass der Islam und damit der Koran die Lösung für die Probleme des Islam sei. Anders als die Salafisten täuschen  sie die Ungläubigen über das Wesen des Koran. Deshalb sind solche Aufrufe primär patriotisch, nicht kritisch: Sie versuchen das Selbstbild des Islam vor Enttäuschungen zu bewahren, indem sie von häretischen „Monstren“ sprechen, wo eigentlich der Koran selbst zur Diskussion stünde.

Der Beitrag Der Islam ist keine barmherzige Religion – Ein Plädoyer gegen den Herz-Jesu-Salafismus erschien zuerst auf Nichtidentisches.

Drei Groschen, Junge? March 27, 2017 | 07:56 pm

Der Journalismus ist ein Terminhandel, bei dem das Getreide auch in der Idee nicht vorhanden ist, aber effektives Stroh gedroschen wird.Karl Kraus

Wenn das Thema Antideutsche in der Presse auftaucht, dann wird zumeist eine wilde Mischung aus hanebüchenen Vorurteilen und illustren Halbwahrheiten verbreitet. Ob Jakob Augstein, Alan Posener oder Moshe Zuckermann, sie allesamt malen ein Bild von einem neurotischen – sich selbstverständlich selbsthassenden – Antideutschen, dessen Weltbild nur aus den Farben Schwarz sowie Weiß besteht und dessen Horizont einzig auf die spezifisch deutsche Situation begrenzt ist. Dieser Antideutsche dient als vorzüglicher Pappkamerad, für die bürgerlichen ebenso wie für die linken Medien. Auf ihn können sie mit den immer selben Phrasen eindreschen, die Konsumenten applaudieren garantiert artig wie dressierte Affen.

Journalistische Sorgfalt spielt beim Kampf gegen den politischen Gegner aka die antideutschen Volksschädlinge keinerlei Rolle. Es gilt ja schließlich einen Feind zu vernichten, Stichwort: Sexpartys, Bayern München und Kinderzimmer. Da reicht ein einziger Otto völlig aus, um ein Potpourri aus böswilligen Unterstellungen und erfundenen Horrorgeschichten dem völlig entsetzten Publikum zu präsentieren. Eine wilde Safari durch eine halluzinierte Pubertät für die gelangweilten Bildungsbürger. Wir Exoten wirken aber nicht nur fremd. Wir entspringen einer Welt, für die Deutsche einfach keinen Zugang finden wollen. Einer Welt wo Hedonismus kein Schimpfwort, wo Journalismus der Wahrheit verpflichtet und wo das Leben wenigstens ein wenig lebenswert ist.

Normalerweise sind Antideutsche kein Thema in den relevanten Publikationen, außer es dient der deutschen Volkshygiene, eine Art publizistischer Frühjahrsputz, oder wird als gesellschaftliches Initiationsritual und berufliches Sprungbrett missbraucht. So gesehen lieferte der Dreigroschenjunge Mohamed Amjahid mit seinem Artikel im Zeit-Magazin nur die in diesem Land dringend benötigte Gesellenprüfung ab. Und das nicht einmal originell. Die versammelten Vorwürfe sind altbacken, allein die ausschweifenden Sexpartys sorgten für ein paar Lacher bei uns. Bitter dagegen ist die Tatsache, dass der Autor auf seinem privaten Blog – ohne auch nur eine konkrete Quelle zu benennen – den Vorwurf des Rassismus weiterhin ventiliert. Antisemitismus wiederum interessiert Amjahid genauso wenig wie seine autochthonen Kollegen. Weshalb wir die Gelegenheit nutzen wollen um zur erfolgreichen Integration zu gratulieren!

Übrigens, Leo Fischer, die Kritik an der deutschen Ideologie wurde nicht erst vor 30 Jahren in die Welt gesetzt, sondern ein extrem bärtiger Mann schrieb sie vor über 150 Jahren ins Stammbuch der Sozialdemokratie. Dieser Mann heißt Karl Marx.

Antideutsche Aktion Berlin im März 2017

27-03-2017Optimismus ist ein Mangel an Information, aber:… March 25, 2017 | 09:05 pm



27-03-2017
Optimismus ist ein Mangel an Information, aber: Hoffnungsvolles zur möglichen Abschaffung von Hartz-4 Sanktionen von berufener Seite.

Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte von Nachhaltigkeit schweigen March 24, 2017 | 11:48 am

Warum wir mit „unserer Wirtschaft“ nie eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Gesellschaft erreichen werden

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Samstag, 22. April 2017, 9.30 Uhr, Heidelberg
Freie Waldorfschule Heidelberg, Mittelgewannweg 16, 69123 Heidelberg

Ein Workshop im Rahmen des 48. Bundeskongresses der Grünen Jugend

Alle sind für Umweltschutz, aber die Müllberge werden immer größer. Alle sind für soziale Gerechtigkeit, aber Kinder- und Altersarmut nehmen zu. Alle wünschen sich mehr freie Zeit zum Leben, aber müssen immer mehr und länger arbeiten. Niemand will die Krise, aber keiner kriegt sie in den Griff. Es mangelt nicht an gutem Willen, dieser verhängnisvollen Dynamik etwas entgegen zu setzen. Doch immer wieder stoßen entsprechende Initiativen an unüberwindlich scheinende Grenzen. Wunsch und Wirklichkeit in dieser Gesellschaft gehen oft so weit auseinander, dass sich die Frage aufdrängt, ob sie möglicherweise ganz grundsätzliche Konstruktionsfehler hat. Diese liegen in einem Wirtschaftssystem, das nur funktionieren kann, wenn es buchstäblich die ganze Welt seinen Zielen Wachstum, Arbeit und Profit unterwirft. Gegen den Kapitalismus sind viele. Aber haben sie auch etwas von dem verstanden, das diesem -ismus den Namen gibt – vom Kapital? Der Referent beleuchtet grundlegende Funktionsweisen des Kapitalismus und wirft dabei auch einen kritischen Blick auf oberflächliche Formen eines nur vermeintlichen „Antikapitalismus“ sowie auf gut gemeinte „Alternativvorschläge“, die regelmäßig an der Funktionsweise „unserer Wirtschaft“ scheitern. Will man eine bessere Welt schaffen, muss man erst einmal verstehen, wie die jetzige tickt.

Lothar Galow-Bergemann war langjähriger Personalrat in zwei Großkliniken
und schreibt u.a. in Jungle World, konkret und auf www.emafrie.de

Prediger des Antisemitismus und die Dialogpartner in Kassel March 23, 2017 | 09:58 pm

„Seit 5700 Jahren regieren Juden die Welt. Es ist eine Herrschaft des Unrechts, der Grausamkeit und der Gewalt. Sie haben einen starken Glauben, eine Religion, die ihnen sagt, dass sie die Welt beherrschen sollen. Sehen Sie sich diese Ein-Dollar-Note an. Darauf ist ein Symbol, eine Pyramide von 13 Stufen, mit einem Auge in der Spitze. Es ist das Symbol der zionistischen Weltherrschaft.“ (Necmettin Erbakan)

Mit Erbakan gegen die Allmächtigen: „Trotz USA, Israel und dem Westen, Zypern, der Sieg ist unser!“

Necmettin Erbakan gründete 1969 die Milli Görüs. Das Ziel dieser Bewegung war die Islamisierung der Türkei. Erbakan gilt als Ziehvater Erdogans, mit dem er sich später aber überwarf. Erbakan steht für einen offen formulierten Antisemitismus. (vgl., Erdogan ist ein Kassierer des Zionismus) Auch in Deutschland spielt die Milli Görüs eine wichtige Rolle. Der Bewegung in Deutschland wird eine gewisse Selbstständigkeit von der türkischen Organisation und Distanz zum Islamismus nachgesagt, immerhin distanzierte sich die deutsche Sektion 2004 offiziell von Erbakan. Aber trotzdem spielt auch in Deutschland der Antisemitismus in dieser Organisation eine wichtige Rolle, dieser artikuliert sich insbesondere dann, wenn es in Deutschland (wie in Kassel) legitim erscheint, gegen Israel zu demonstrieren. Der hessische Verfassungsschutz ordnet die hessische Organisation aber dem islamistischen Flügel zu. Ein wichtiger Aktivist der Milli Görüs aus Hessen, Nusret Cayir, gilt als beinharter Islamist. Er wurde 2014 ausgewiesen, seine Fans aber nicht. (vgl., Verfassungsschutzbericht 2015, S. 111ff) Doch auch die offiziellen Distanzierungserklärungen sind mit Vorsicht zu genießen, gilt doch die Verstellung und Anpassung als taktisches Moment (Taqiya), die Nichtmuslime solange sie gesellschaftlich die Macht inne haben, zu täuschen. Das ist keine „islamfeindliche“ Interpretation der schon im Koran nachzulesenden Suren, sondern wurde von Erbakan selbst propagiert. (vgl., Islamismus in der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“, S. 11)

 

Die Jugend der Milli Görüs übt schon mal die richtige Haltung (Facebook der IGMG Kassel am, 31.12.2016)

In Kassel präsentiert sich die Milli Görüs nach wie vor mit dem Konterfei Erbakans, und die Jugend posiert schon mal im Gestus islamistischer Kämpfer. Aber in Kassel ist die Milli Görüs kein Thema, außer dem hessischen Verfassungsschutz scheint sich keiner für die Milli Görüs zu interessieren. Es wird vielmehr über die AfD geredet, deren Protagonisten mit mindestens einem Bein tief im braunen Sumpf stehen. Im Unterschied zur Milli Görüs versucht die AfD mit allen Mitteln diesen an ihren Stiefeln haftenden Geruch zu verleugnen. (vgl. „Sieg Heil“ bei Facebook) Würde die AfD ihr Logo mit dem Bildnis eines Goebbels, eines von Thadden oder Rieger versehen, hätte es die Antifa einfacher zu beweisen, welcher Herkunft die nordhessischen Rechtsextremen sind.

 

Der Imam der DITIB-Moschee Semih Ögrünc als Gastredner in der Milli Görüs-Moschee

Dass man sich vor Ort trotz aller Differenzen versteht, zeigt die Zusammenarbeit dieser Banden. Das Vorzeigemitglied der DITIB Mahmut Eryilmaz repräsentiert sie als Dialogbeauftragter alle, von der sich harmlos gebenden, aber möglicherweise anders zu beurteilenden Gemeinde der VIKZ-Fatih-Moschee bis eben zur DITIB und Milli Görüs. Der Prediger von Todessehnsucht und Vernichtungswunsch Ögünc ist als Prediger Gast in der Moschee der Milli Görüs offenbar gern gesehen.


Gegenwind für die Israel-Boykotteure March 22, 2017 | 04:05 pm

Demonstration am »Gaza Global Action Day and Nakba Manif« in Montreal, Mai 2010, © Stephanie Law mit CC-BY-NC-2.0-Lizenz via Flickr

Die israelfeindliche BDS-Bewegung will ihre Aktivitäten auch in Österreich und Deutschland ausweiten. Dabei stößt sie jedoch inzwischen regelmäßig auf einen Protest, der teilweise auch aus der etablierten Politik kommt.

Es gehört fest zum ideologischen wie zum habituellen Repertoire der antiisraelischen BDS-Bewegung, sich als unterdrücktes Opfer zu inszenieren, sobald der Gegenwind ein bisschen auffrischt. Selbst um keine autoritäre Forderung verlegen – schließlich befürworten die BDS-Aktivisten nicht weniger als einen allumfassenden Boykott des jüdischen Staates, massive Strafmaßnahmen gegen ihn und das »Rückkehrrecht« von über fünf Millionen palästinensischen »Flüchtlingen«, mithin also das Ende Israels –, bricht man in Wehklagen aus, wenn Kundgebungen, Veranstaltungen und andere Aktivitäten nicht einfach unwidersprochen bleiben und nicht reibungslos durchgeführt werden können. So wie jüngst in Wien, wo BDS Austria zum dritten Mal eine »Israeli Apartheid Week« veranstaltete, in deren Rahmen auch ein Vortrag stattfand, in dem Israel als »Apartheidstaat« verunglimpft wurde. Bis der Ort für diese Diffamierung endgültig feststand, mussten die Organisatoren allerdings einige Absagen einstecken, was sie erwartungsgemäß für einen »Einschüchterungsversuch« und einen »Angriff auf die Meinungsfreiheit« hielten.

Sowohl das Kulturzentrum WUK als auch zwei Hotels und schließlich das Café Rathaus hatten es abgelehnt, den Israel-Boykotteuren ihre Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Von Kritikern der BDS-Bewegung waren sie zuvor darauf aufmerksam gemacht worden, wes Geistes Kind die Veranstalter sind und wen sie da als Referentin für den »Apartheid«-Vortrag eingeladen hatten. Salma Karmi-Ayyoub ist eine Beraterin der palästinensischen Vereinigung Al-Haq, die von BDS Austria als »Menschenrechtsorganisation« bezeichnet wird. In Wirklichkeit jedoch hat sie sich voll und ganz der Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates verschrieben und zählt international zu den führenden BDS-Gruppierungen. Der Direktor von Al-Haq, Shawan Jabarin, wird vom Obersten Gerichtshof Israels zu den wichtigen Männern der PFLP gerechnet. Wegen seiner Tätigkeit für diese Partei, die in der EU und den USA auf der Liste der Terrororganisationen steht, verweigerte Jordanien ihm im Jahr 2006 die Einreise. Israel wiederum hat ihm mehrfach die Ausreise untersagt und ihn in den Achtziger- und den Neunzigerjahren wegen terroristischer Aktivitäten zudem zweimal zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt.

Die von BDS Austria erhobene Behauptung, BDS-Gegner hätten die Verantwortlichen der angefragten Etablissements mit »mafiösen und kriminellen Methoden« bedroht, um Absagen zu erzwingen, wird von diesen nicht bestätigt. Der Inhaber des Café Rathaus beispielsweise, Samy Gadalla, hat auf Anfrage von heute.at vielmehr deutlich gemacht: »Weder wurde mir gesagt, um welchen Verein« – also BDS Austria – »es sich handelt, noch, worum es genau geht. Ich werde nicht zulassen, dass so ein Vortrag in meinem Café abgehalten wird.« Auch Raimund Fastenbauer von der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) in Wien hat klargestellt, dass es keine Einschüchterungsversuche vonseiten der IKG gab und anderslautende Äußerungen »Unsinn« seien. Er habe lediglich auf den »antisemitischen Charakter von BDS« hingewiesen. Der Vortrag von Salma Karmi-Ayyoub fand schließlich in den Räumlichkeiten des »interkulturellen Zentrums« Dar al-Janub statt, wo antiisraelische Veranstaltungen ohnehin an der Tagesordnung sind.

Neuformulierung der Parole »Kauft nicht bei Juden«

Proteste gibt es auch in der vormaligen deutschen Hauptstadt Bonn, wo die örtliche BDS-Gruppe am kommenden Montag in der Stiftung Pfennigsdorf einen Vortrag mit dem Titel »Für Menschenrechte und Völkerrecht in Palästina – was will BDS?« veranstalten will. Referent soll der frühere evangelische Pfarrer Martin Breidert sein, Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft und Vorstandsmitglied im Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung. Die Stiftung im Bonner Stadtteil Poppelsdorf, die den Vortrag eigenartigerweise nicht in die Veranstaltungsübersicht auf ihrer Website aufgenommen hat, verfolgt nach eigenen Angaben »ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke, nämlich die Förderung der Kultur«. Dazu gehört es nicht nur, »die Einrichtung des Hauses weiter mit gutem, antikem deutschem Mobiliar zu vervollständigen« und »ältere gute Landschaftsbilder« zu zeigen, sondern offenbar auch, Boykotteuren des jüdischen Staates einen Raum zu geben.

Die jüdische Gemeinde in Bonn und die SPD-Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier haben die Stiftung Pfennigsdorf deshalb dazu aufgerufen, den Vortrag des BDS-Aktivisten Breidert abzusagen. In einem Brief an die Leitung des Hauses schrieb Engelmeier, die BDS-Initiative verbreite »antisemitische Propaganda«. Die Forderung der Gruppe nach einem Boykott des jüdischen Staates sei eine »Neuformulierung der unmenschlichen Parole ›Kauft nicht bei Juden‹«. Auch der Vorstand der Bonner jüdischen Gemeinde wurde deutlich. In einem Schreiben an die Stiftung, das Mena Watch vorliegt, heißt es unter anderem: »Wir Juden in Bonn gedenken am 10. November der Gräueltaten der Reichskristallnacht und deren Folgen. Dieser Gedenktag soll darauf aufmerksam machen, was geschehen kann, wenn man den Anfängen nicht wehrt. Es begann mit einem öffentlichen Aufruf: ›Kauft nicht bei Juden!‹ Die Fortsetzung und die Folgen sind hinlänglich bekannt. Insofern vertreten wir die Auffassung, dass jegliches Auftreten von Vertretern und Sympathisanten von BDS-Gruppen nicht nur mit antiisraelischen, sondern in der Folge mit antisemitischen Tendenzen behaftet ist und eine entsprechende Wirkung verursacht, mit anderen Worten: auch unsere jüdischen Mitbürger in Bonn tangiert.«

Der Geschäftsführer der Stiftung, Manfred Lohmann, antwortete Engelmeier und der jüdischen Gemeinde, er unterstütze »Menschen, die über Dinge berichten, die nicht bekannt und der Diskussion wert sind«. Er finde es »nicht gut, mich oder die Stiftung in die Ecke von Antisemiten zu stellen«. Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck entgegnete daraufhin, wer alle akademischen und kulturellen Institutionen in Israel umfassend und konsequent boy­kot­tieren wolle wie die BDS-Gruppe Bonn, handle antisemitisch. Und wer wie Lohmann glaube, diese Boykottbestrebungen seien nicht allgemein bekannt und diskussionswürdig, habe »aus unserer Geschichte nichts gelernt«. Das sei »widerwärtig und demokratisch unsensibel«.

Antisemitische Stimmungsmache

Widerspruch regt sich zudem in Frankfurt am Main, wo am 9. und 10. Juni eine Konferenz mit dem Titel »50 Jahre israelische Besatzung« über die Bühne gehen soll. Veranstalter ist der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel (KOPI), ein Zusammenschluss von rund 30 Vereinigungen mit stark antiisraelischer Ausrichtung, der die BDS-Bewegung ausdrücklich unterstützt. Zum Sprecherkreis von KOPI gehören unter anderem Matthias Jochheim – der im Mai 2010 Passagier auf dem von Islamisten dominierten, zur berüchtigten »Free Gaza«-Flotte gehörenden Schiff Mavi Marmara war –, der Bremer BDS-Aktivist Claus Walischewki und der bereits erwähnte Ex-Pfarrer Martin Breidert. Als Referenten sind ausschließlich Redner eingeladen, die den jüdischen Staat seit Jahren dämonisieren und delegitimieren, darunter mit Moshe Zuckermann und Ilan Pappé auch zwei Israelis, die zu den Lieblingskronzeugen der »Israelkritiker« gehören.

Scharfe Kritik an dieser Versammlung, die im Tagungszentrum Ka Eins im Stadtteil Bockenheim stattfinden soll, äußerte neben der jüdischen Gemeinde in Frankfurt auch der Bürgermeister und Kirchendezernent Uwe Becker (CDU). KOPI sei, so Becker, »für seine Unterstützung der antisemitischen BDS-Bewegung bekannt«, die »eine zutiefst antisemitische Stimmungsmache« betreibe, indem sie »die gleiche Sprache benutzt, der sich schon Nationalsozialisten mit ihren Aufrufen ›Kauft nicht bei Juden‹ bedient haben«. Wer in Frankfurt Stimmung gegen Israel machen wolle, »wer für den Boykott israelischer Waren wirbt und Sanktionen gegenüber diesem Land fordert, ist in unserer Stadt nicht willkommen«. Er halte für angebracht, so Becker weiter, »wenn die Betreiber des Tagungszentrums Ka Eins die Vermietung ihrer Räume für diese Veranstaltung überdenken würden«. Der Bürgermeister bekräftigt damit die Linie der Christdemokraten auf Bundesebene, die im Dezember des vergangene Jahres als erste und bislang einzige Partei in Deutschland einen förmlichen Beschluss gegen die BDS-Bewegung gefasst und diese als antisemitisch bezeichnet haben.

All das zeigt zweierlei: Zum einen, dass die BDS-Gruppierungen und ihre Unterstützer ihre Aktivitäten in Deutschland und Österreich intensivieren und auszuweiten versuchen, zum anderen aber auch, dass ihnen dabei nicht nur Sympathien zufliegen, sondern sie zunehmend mit Kritik und Protesten konfrontiert sind. Und das zumindest teilweise auch aus den Reihen der etablierten Politik. Zudem müssen sie damit rechnen, bei der Suche nach geeigneten Räumen für ihre antisemitischen Veranstaltungen auf Probleme zu stoßen. Die Menschenrechtsmasche, auf die die BDS-Bewegung setzt, verfängt jedenfalls nicht überall. Zu offensichtlich ist es, dass mit ihr das eigentliche Ziel von BDS bemäntelt werden soll: die Verteufelung Israels als Unrechtsstaat, der demzufolge keine Existenzberechtigung besitze und zerstört werden müsse.


Update: Kurz nach dem Erscheinen dieses Textes meldete die Jerusalem Post, dass die Veranstaltung der BDS-Gruppe Bonn im Haus der Stiftung Pfennigsdorf ausfallen wird. Als Begründung wurde die Erkrankung des Geschäftsführers der Stiftung, Manfred Lohmann, genannt. Auch die Anti-Israel-Konferenz in Frankfurt wird nicht stattfinden, zumindest nicht in den Räumlichkeiten des Ka Eins. Der Leiter des Tagungszentrums, Bizhan Alkanaan, hat den Vertrag mit dem Deutschen Koordinationskreis Palästina Israel (KOPI), der die Konferenz veranstalten will, gekündigt. Als Grund gab er gegenüber der Frankfurter Rundschau an, rund 200 E-Mails erhalten zu haben, in denen er für den Entschluss, dem KOPI das Ka Eins zur Verfügung zu stellen, angegriffen worden sei. Auch die Kritik des Frankfurter Bürgermeisters Uwe Becker habe ihn in seiner Entscheidung beeinflusst.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Demonstration am »Gaza Global Action Day and Nakba Manif« in Montreal, Mai 2010, © Stephanie Law mit CC-BY-NC-2.0-Lizenz via Flickr.


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Wie der Iran den Golan von Israel »befreien« will March 22, 2017 | 03:36 pm

Eine vom iranischen Regime kontrollierte und ausgebildete Miliz hat eine paramilitärische Einheit aufgestellt, die von Syrien aus den Golan von Israel »befreien« will. Auch die Hisbollah rüstet weiter kräftig auf und verbessert ihr Waffen- und Raketenarsenal. Damit steigt die Gefahr eines weiteren Krieges gegen den jüdischen Staat. Der Westen setzt dennoch ganz andere Prioritäten.

Es braut sich etwas zusammen an der Grenze zwischen Syrien und Israel. Während sich die politischen Repräsentanten westlicher Länder mit Wirtschaftsdelegationen im Schlepptau seit dem Atomdeal von Wien im Sommer 2015 in Teheran die Klinke in die Hand geben, baut das iranische Regime nicht nur ungestört seinen hegemonialen Einfluss im Nahen Osten aus. Es intensiviert vielmehr auch seine Bemühungen, dem jüdischen Staat den Garaus zu machen – ganz so, wie es die israelische Regierung vor zwei Jahren angesichts des nahenden Abkommens zwischen den UN-Vetomächten plus Deutschland und dem Iran befürchtet hatte. Der jüngste von zahlreichen Belegen dafür ist die Formierung der »Brigade zur Befreiung des Golan«, einer Eliteeinheit der irakischen Miliz Harakat Hisbollah al-Nujaba (»Bewegung der Partei von Gottes Edlen«), die vom Iran kontrolliert, finanziert und ausgebildet wird und ihr Operationsgebiet in Syrien hat.

Die Brigade tritt mit dem Ziel an, an der Seite des syrischen Regimes von syrischem Territorium aus den Golan zu erobern und Israel zu zerstören. So bekundet es der Anführer der schiitischen Nujaba-Miliz, Akram al-Kabi, so ist es auch in einem Propagandavideo der paramilitärischen Gruppe zu sehen. »Wir werden es nicht zulassen, dass arabisches und islamisches Land in den Fängen der Besatzer« – gemeint ist Israel – »verbleibt«, sagt der Nujaba-Sprecher Seyed Hashem Moussavi. Zur Verfügung stehen sollen der Brigade vor allem Raketen aus dem Iran und Panzer aus russischer Fabrikation. Nicht zuletzt deshalb traf sich der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am Donnerstag vergangener Woche mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin. Netanjahu machte in dem Gespräch deutlich, dass es keine iranischen Einheiten in Syrien geben dürfe. Russland ist bekanntlich ein Verbündeter des Assad-Regimes.

Eine neue Qualität der Gefährdung Israels

Harakat al-Nujaba entstand im Jahr 2013 als Ableger der vom Iran unterstützten Terrororganisationen Asaib Ahl al-Haq und Hisbollah. Die Miliz schloss sich den Volksmobilmachungskräften an, einer Dachorganisation irakischer Milizen, und umfasst nach eigenen Angaben 10.000 »Kämpfer«. Sie wurde eigens mit dem Ziel gegründet, im syrischen Bürgerkrieg die Truppen von Baschar al-Assad und die Hisbollah zu unterstützen, beispielsweise bei der Einnahme von Aleppo. Verpflichtet ist sie den iranischen Revolutionsgarden, denen sie dem israelischen Geheimdienstexperten Ronen Solomon zufolge etwa in mehreren Propagandavideos ihre Loyalität versichert hat. Direkt von dort erhält sie ihre Befehle. Solomon sagt auch, sämtliche Aktivitäten von Harakat al-Nujaba würden mit Russland koordiniert, das die Miliz beispielsweise aus der Luft unterstütze und sie mit Waffen aus russischer Produktion versorge.

Die Nujaba-Miliz bezeichnet sich und die libanesische Hisbollah als »Zwillingsbrüder des Widerstands«. Ihr Anführer al-Kabi unterhält beste Kontakte zur obersten Führungsebene des iranischen Regimes und zum Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah. Nach der Eroberung von Aleppo setzt sich Harakat al-Nujaba nun weitere Ziele, zu denen vor allem die Zerschlagung der syrischen Opposition und die Bedrohung Israels von den Golanhöhen aus gehören. Ihr Sprecher Moussavi sagte auf einer Pressekonferenz, die Aufstellung der »Brigade zur Befreiung des Golan« sei ein Folge der »jüngsten Siege« – damit war vor allem die Einnahme Aleppos gemeint. Wann immer die syrische Regierung es wünsche, könne man mit der »Befreiung« der Golanhöhen beginnen.

Dass der Iran im syrischen Teil des Golan operiert, ist nicht neu; die israelische Armee ist in der jüngeren Vergangenheit verschiedentlich gegen von dort ausgehende iranisch-syrische Aggressionen vorgegangen, beispielsweise mit einem gezielten Luftschlag im Januar 2015. Die Formierung einer »Befreiungsbrigade« jedoch hat – selbst wenn sie nicht die militärischen Kapazitäten haben wird, um Israel den Golan abspenstig zu machen – eine neue Qualität. Der israelische Geheimdienstminister Israel Katz sagte dann auch, die Brigade verschärfe »die Gefahr, die von der Präsenz des Iran und der Hisbollah in Syrien im Allgemeinen und auf der syrischen Seite des Golan im Besonderen« ausgehe. Wenn es dem Iran weiterhin gestattet werde, sich in Syrien festzusetzen, dann sei das eine Bedrohung für Israels Sicherheit und führe dauerhaft zu »einer Instabilität in der Region sowie zu Spannungen mit der sunnitischen Mehrheit in Syrien und mit den sunnitischen Nachbarländern«.

Auch die Hisbollah rüstet kräftig auf

Doch nicht nur Harakat al-Nujaba und die »Golan-Brigade« machen dem jüdischen Staat Sorgen, sondern auch die Hisbollah, die ebenfalls ein iranischer »Proxy« ist. Ihr Zugang zum Golan, um Israel anzugreifen, erfolgt nun nicht mehr nur vom Libanon, sondern auch von Syrien aus. »Es gibt keinen Unterschied mehr zwischen der libanesischen und der syrischen Front«, sagte Mordechai Kedar, der 25 Jahre lang für den Nachrichtendienst der israelische Streitkräfte tätig war und inzwischen an der Bar-Ilan-Universität lehrt, der Jerusalem Post. Kedar zufolge gibt es nur noch eine einzige, von der Hisbollah kontrollierte Front, die vom Mittelmeer über Quneitra bis zum Tal des Berges Hermon reicht. Israel werde das berücksichtigen müssen, habe aber, so Kedar, »Hassan Nasrallah auch bereits die unmissverständliche Botschaft übermittelt, dass es die Hisbollah im Libanon im nächsten Krieg in die Knie zwingen wird.»

Seit dem Libanonkrieg im Sommer des Jahres 2006 hat die Gotteskriegerpartei massiv aufgerüstet und in Syrien außerdem reichlich Kriegserfahrungen gesammelt. In Israel geht man davon aus, dass die Hisbollah unter anderem über russische Panzer, Panzerabwehrlenkwaffen und ein deutlich höherwertiges und umfangreicheres Raketenarsenal verfügt als zuletzt. Nach dem Bericht einer kuwaitischen Tageszeitung, die sich auf die iranischen Revolutionsgarden beruft, betreibt überdies der Iran im Libanon unterirdische Fabriken, in denen für die Hisbollah vorgesehene Raketen mit einer Reichweite von über 500 Kilometern, Antischiffsraketen und mit Sprengkörpern ausgestattete Drohnen hergestellt werden. Einiges davon soll Nasrallahs Terrortruppe auch bereits getestet haben.

So wächst die Gefahr eines weiteren Krieges gegen Israel, von libanesischem und syrischem Gebiet aus, unter der Ägide des iranischen Regimes und mit freundlicher Hilfe durch Russland. Im Westen aber freut man sich über die guten Geschäfte mit dem Iran, bleibt den Geschehnissen in Syrien gegenüber passiv und hält weiterhin die israelische Siedlungspolitik für das zentrale Friedenshindernis im Nahen Osten. Eine Prioritätensetzung und ein politischer Kurs, die bezeichnender, absurder und gefährlicher nicht sein könnten.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Screenshot aus einem Propagandavideo von Harakat al-Nujaba.


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Schön, dass uns die Arbeit ausgeht March 22, 2017 | 11:59 am

Ein Plädoyer für massive Arbeitszeitverkürzung

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Freitag, 21. April 2017, 19.00 Uhr, Heilbronn
Genusswerkstatt, Rauchstr. 3, 74076 Heilbronn

Eine Veranstaltung von DIE LINKE Kreisverband Heilbronn-Unterland

Wenn ältere Leute davon erzählen, dass es einmal so etwas wie Vollbeschäftigung gab und die Aussicht, sich durch Arbeit lebenslang seinen Unterhalt zu sichern, so klingt das wie aus einer fernen, längst vergangenen Zeit. Opas Welt kehrt in der Tat nicht wieder. Seit langem schmelzen sichere Arbeitsplätze wie Schnee an der Sonne und in den kommenden 20 Jahren wird jeder zweite Job in Europa und den USA verschwinden, weil künstliche Intelligenz und Roboter das viel besser und billiger können.

Aber warum macht uns das eigentlich Angst? Es wäre doch Freude angesagt. Schließlich träumen Menschen seit Jahrtausenden davon, ihr Leben mit Angenehmerem verbringen zu können als ausgerechnet mit Arbeit. Doch nur den wenigsten war es vergönnt, dem  Zwang zu lebenslanger Schufterei zu entfliehen. Das Schöne ist, dass das heute alle könnten. Denn Technologie und Wissenschaft ermöglichen uns, mit immer weniger Arbeit immer mehr Reichtum zu schaffen. Doch ausgerechnet jetzt sollen wir immer länger arbeiten. Gehören wir zu den nicht mehr ganz Jungen, bekommen wir – vielleicht – einmal mit 67 oder 70 eine Rente, die immer weniger ausreichen wird. Gehören wir zu den ganz Jungen, so ahnen wir, dass wir nie eine sehen werden.
Der einzige Grund, warum wir Angst haben müssen vor dem Verschwinden der Arbeit: Die Wirtschaft, von der wir abhängen, ist verrückt organisiert. Massive Arbeitszeitverkürzung für alle ist das Gebot der Stunde. Das wäre machbar, ohne auf Lebensqualität zu verzichten. Wir müssen allerdings aus einem Gedankengefängnis herausfinden. Denn das ewige Weiterdrehen am Hamsterrad des „Arbeiten-gehen-müssen-um-Geld-zu-verdienen-weil-wir-sonst-nicht-leben-können“ garantiert uns keine gute Zukunft.

Lothar Galow-Bergemann war langjähriger freigestellter Personalrat im Klinikum Mannheim und im Klinikum Stuttgart, schreibt u.a. für Konkret, Jungle World und „Emanzipation und Frieden“

Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte von Nachhaltigkeit schweigen March 19, 2017 | 10:55 am

Warum wir mit „unserer Wirtschaft“ nie eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Gesellschaft erreichen werden

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Donnerstag, 6. April 2017, 19.00 Uhr, Bochum
Diekampstr. 37, 44787 Bochum

Eine Veranstaltung der Grünen Jugend Bochum

Anschließend Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann und Sebastian Pewny.

Alle sind für Umweltschutz, aber die Müllberge werden immer größer. Alle sind für soziale Gerechtigkeit, aber Kinder- und Altersarmut nehmen zu. Alle wünschen sich mehr freie Zeit zum Leben, aber müssen immer mehr und länger arbeiten. Niemand will die Krise, aber keiner kriegt sie in den Griff. Es mangelt nicht an gutem Willen, dieser verhängnisvollen Dynamik etwas entgegen zu setzen. Doch immer wieder stoßen entsprechende Initiativen an unüberwindlich scheinende Grenzen. Wunsch und Wirklichkeit in dieser Gesellschaft gehen oft so weit auseinander, dass sich die Frage aufdrängt, ob sie möglicherweise ganz grundsätzliche Konstruktionsfehler hat. Diese liegen in einem Wirtschaftssystem, das nur funktionieren kann, wenn es buchstäblich die ganze Welt seinen Zielen Wachstum, Arbeit und Profit unterwirft. Gegen den Kapitalismus sind viele. Aber haben sie auch etwas von dem verstanden, das diesem -ismus den Namen gibt – vom Kapital? Der Referent beleuchtet grundlegende Funktionsweisen des Kapitalismus und wirft dabei auch einen kritischen Blick auf oberflächliche Formen eines nur vermeintlichen „Antikapitalismus“ sowie auf gut gemeinte „Alternativvorschläge“, die regelmäßig an der Funktionsweise „unserer Wirtschaft“ scheitern. Will man eine bessere Welt schaffen, muss man erst einmal verstehen, wie die jetzige tickt.

Lothar Galow-Bergemann war langjähriger Personalrat in zwei Großkliniken
und schreibt u.a. in Jungle World, konkret und auf www.emafrie.de

Lewandowski sendet Solidaritätsadresse an „Mia san mia Palestine“ March 17, 2017 | 12:55 am

Der Topscorer des FC-Bayern, Robert Lewandowski, sendete kürzlich eine Video-Solidaritätsadresse an den Fanclub „Mia san mia Palestine“. Das wäre eigentlich nicht nötig gewesen. Vielmehr sollte der FC Bayern den Umgang mit einem Fanclub überdenken, der Israel abschaffen möchte.

Sichtlich stolz wurde Mitte Februar auf dem Facebook Portal von „Mia san mia Palestine“ ein Video mit Robert Lewandowski veröffentlicht, in dem der Strafraumvirtuose des FC Bayern das palästinensische Fanclub-Portal auf einem Laptop präsentiert. Nach den üblichen Fanclub-Bauchpinseleien endet Lewandowski auf Zuruf mit den Worten „Mia san mia Palestine“.

Grundsätzlich ist das Interesse am FC Bayern und modernem Fußball zu unterstützen. Das verfolgen von Spielen des FCB ist eine genussvollere Beschäftigung als so manches, was hierzulande und freilich auch in Gaza oder Ramallah sonst noch so geboten ist. Dieser Fanclub hat sicherlich auch eine sympathische Seite. Dennoch drängt sich die Frage auf, ob der 2014 offiziell anerkannte FCB-Fanclub mit Sitz in Jericho diesen Zuspruch verdient.

Immerhin ziert der Fanclub seine Dokumente und Urkunden mit dem Logo eines „Palästinas“, das die Existenz Israels verheimlicht, ja im Grunde geografisch auslöscht. Das ist dem FC-Bayern bekannt, der FCB selbst hat das fragliche Logo mit einem „Palästina“ ohne Israel in seinem „Bayern-Magazin“ 2014 abgedruckt. Das ist keine grafische Ungenauigkeit – in einem Posting von 2013 legt der Fanclub zweifelsfrei dar, welche Länder seiner Lesart nach in die Region gehören: Ägypten, Jordanien, Libanon, Syrien und Palästina. Israel ist nicht dabei.

Der FC-Bayern lässt auch bei der Darstellung des Fanclubs „Mia San Mia“ eine bemerkenswert unkritische Berichterstattung zu. Im „Bayern-Magazin“ wird der Verein mit den Worten vorgestellt: „Wir freuen uns sehr über die kreativen Ideen und Anregungen unserer weiblichen Mitglieder“, obwohl auf den Veranstaltungsfotos des Fanclubs (1, 2) allesamt keine Frauen zu sehen sind.

Offensichtlich politische Einträge verfasst der erste offizielle palästinensische FCB-Fanclub zwar selten, aber dafür umso knackiger. Zum Tode des israelischen Präsidenten Shimon Peres (ehemals Arbeitspartei, Gewerkschafter und Holocaustüberlebender) erschien im Oktober 2016 beispielsweise ein Bild mit der Überschrift: „Israels größter Massenmörder“. Weiter heißt es dort, Perez sei ein „Hitler 2.0“ gewesen und seine Seele möge „in der Hölle schmoren“.

Der Bayern-Manager Karl-Heinz Rummenigge versicherte 2011 dem Auditorium in der Israelitischen Kultusgemeinde München: „Wir sind stolz auf die jüdische Vergangenheit. Und eines ist sicher, das verspreche ich ihnen: Wir werden gemeinsam mit unseren jüdischen Freunden eine stolze Zukunft haben.“ Eine stolze Zukunft mit jüdischen Freunden dürfte allerdings nicht so aussehen, einem Fanclub gesonderte Solidaritätsadressen zu übersenden, der den einzigen jüdischen Staat von der Landkarte streichen möchte und dessen verstorbenen Präsidenten mit Hitler gleichsetzt. Der FC-Bayern sollte seinen Umgang mit „Mia san mia Palestine“ noch einmal überdenken.

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Überflüssige Menschen oder überflüssige Arbeit? Massive Arbeitszeitverkürzung als Zukunftsprojekt. March 16, 2017 | 02:10 pm

Ein Seminar mit Lothar Galow-Bergemann

Samstag, 1. April 2017, 10.00 bis 17.30 Uhr, München                                                  DGB Bildungswerk Bayern, Schwanthaler Str. 64,  80336 München

Menschen träumen seit Jahrtausenden davon, dem Zwang zu lebenslanger Schufterei entfliehen zu können. Heute wäre das erstmals nicht nur für eine kleine Schicht Privilegierter möglich, sondern für alle. Denn Technologie und Wissenschaft ermöglichen in bislang unvorstellbarem Ausmaß, mit immer weniger Arbeit immer mehr stofflichen Reichtum zu schaffen. Doch absurderweise sollen wir ausgerechnet jetzt immer länger arbeiten. Überstunden ohne Ende, Burnout und Krank durch Arbeit gehört für viele zur „Normalität“. Rente mit 67, mit 70, mit 75 – wer heute jung ist, ahnt, dass er nie eine sehen wird.

In 20 Jahren wird jeder zweite Job in Europa und den USA verschwunden sein, weil künstliche Intelligenz und Roboter das viel besser machen. In einer vernünftig eingerichteten Welt würden wir uns über diese Aussicht freuen: Endlich mehr Zeit zum Leben! Doch wir haben Angst davor. Denn unser Schicksal hängt davon ab, dass wir „Arbeit haben“. Diese Arbeit ist jedoch alles andere als „sinnvolle und nützliche Tätigkeit“, mit der wir sie immer noch verwechseln. Die Wirtschaftsweise, die uns beherrscht, ist verrückt. Aus endlich überflüssig werdender Arbeit macht sie „überflüssige Menschen“.

Nach Jahrzehnten weitgehenden Stillstands kommt erfreulicherweise wieder etwas Bewegung in die gewerkschaftliche Arbeitszeitdebatte. Doch selbst die 30-Stundenwoche wäre keine adäquate Antwort auf die Herausforderungen. In scharfem Gegensatz zum herrschenden Diskurs muss der Kampf um massive Arbeitszeitverkürzung in völlig neuer Dimension gedacht und in eine breite gesellschaftliche Bewegung transformiert werden. Erfolgreich wird diese jedoch nur sein können, wenn wir aus dem Gedankengefängnis des ewig Gleichen ausbrechen. Es bedarf neuer Formen der Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums.

Lothar Galow-Bergemann war langjähriger freigestellter Personalrat im Klinikum Stuttgart, schreibt u.a. für Konkret, Jungle World und Emanzipation und Frieden – www.emafrie.de

Anmeldeschluss: Freitag, 24. März 2017
Seminarbeginn: Samstag, 1. April 2017, 10:00 Uhr
Seminarende: Samstag, 1. April 2017, 17:30 Uhr
Teilnahmebeitrag: 5 Euro
Seminarort: DGB-Haus München, Schwanthalerstraße 64, 80336 München
Anmeldung:

 

Audio: Die AfD und der Antisemitismus – eine neue Herausforderung? March 16, 2017 | 12:56 pm

Vortrag von Bodo Kahmann

gehalten am 23. Februar 2017 in Stuttgart  

 

 

Der politische Aufstieg der „Alternative für Deutschland“ (AfD) könnte den Sonderstatus des bundesdeutschen Parteiensystems in Europa, in dem es bisher keine erfolgreiche rechte Partei gegeben hat, beenden. Große Aufmerksamkeit erregten in den letzten Jahren die Annäherungs- und Vereinnahmungsversuche anderer Rechtsparteien Europas gegenüber Israel und jüdischen Organisationen; zugleich ließ sich an ihren Mobilisierungskampagnen und Wahlkämpfen beobachten, dass der Antisemitismus hinter den Themen Islam, Einwanderung und nationale Identität zurückgetreten ist. Die Gründung und Radikalisierung der AfD fallen somit in eine Zeit, in der ein Wandel im Verhältnis des europäischen Rechtsradikalismus zum Antisemitismus konstatiert werden kann. Der Vortrag analysiert das Verhältnis der AfD zum Antisemitismus vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen und legt dar, wieso das Erstarken der AfD die Abwehr- und Präventionsarbeit gegen Antisemitismus vor neue Herausforderungen stellt.

Dr. Bodo Kahmann studierte Politikwissenschaft und Soziologie in Augsburg, Mainz und Warschau und ist Lehrbeauftragter an der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Göttingen. Seine Forschungsschwerpunkte liegen u.a. in der Antisemitismus- und Rechtsextremismusforschung. Er ist Koautor des von Stephan Grigat herausgegebenen Bandes „AfD & FPÖ: Antisemitismus, Nationalismus und Geschlechterbilder“, der Ende April im Nomos-Verlag erscheint.

Eine Veranstaltung von Emanzipation & Frieden und Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Region Stuttgart 

 

Im Zweifel dagegen March 15, 2017 | 12:57 am

Vor einiger Zeit wurden „No Tears for Krauts“ Halle auf dem in Leipzig weltbekannten „Sprachlos-Blog“ (sprachlos-blog.de/no-ears-for-krauts) angegriffen. Der Grund: Wir hatten uns mit dem Conne Island solidarisiert, dem wegen seiner Stellungnahme zu sexuellen Übergriffen durch Migranten in linken Kreisen Rassismus … Weiterlesen

13-03-2017100.000 Buchveröffentlichungen jedes Jahr in… March 13, 2017 | 03:39 pm



13-03-2017

100.000 Buchveröffentlichungen jedes Jahr in Deutschland. Einige gute sind auch dabei. Etwa “Grenzsteine. Beiträge zur Kritik der Gewalt” und “Die braune Saat - Antisemitismus und Neonazismus in der DDR

Ein weiteres light-Produkt für die Tonne: ‘Feminism lite’ March 12, 2017 | 11:26 pm

Gestern entklickte (entdecken via klicken) ich den Text “Beware of ‘Feminism lite’“ von Chimamanda Ngozi Adichie und war dankbar, dass er existiert. In ihm werden Aspekte benannt, die mich unter vielen Menschen, die sich als feministisch verstehen eklatant irritieren und stören. Außerdem beschreibt er die Verschiebungen im Diskurs der Ungleichheiten recht treffend - auch wenn ich mir nicht sicher bin, ob rassistische Diskrimierung auch im europäischen oder deutschsprachigen Raum ähnlich anerkannt wird. Ihrer Wahrnehmung nach wird rassistische Diskriminierung eher anerkannt als es mit bei einer sexistischen der Fall wäre.

Auch unter Feministinnen im deutschsprachigen und europäischen Raum scheint es “in Mode” zu sein für alle Formen der Diskriminierung (mit Ausnahme von Antisemitismus) Anwältin zu sein - don’t get me wrong, es ist unabdinglich alle Aspekte von Diskriminierung adäquat zu analysieren und sinnvoll zu bekämpfen. Nur würde ich es begrüßen, wenn wir die verschiedenen Lebensrealitäten von verschiedenen Menschen als solche anerkennen, aber nicht als Grundlage jedweder Beurteilung gesetzt sehen oder anders: eine Analyse und Bewertung erst treffen können, wenn auch die letzte diskursiv erfahrene Lebensrealität mit in die Aussage gestrickt ist. Sollen sich “Erlebende sexualisierter Gewalt” (Mithu Sanyal) nach ihrem Willen doch so bezeichnen - es ist individuell ihr gutes Recht, es ist gleichzeitig aber leider keine gute Arbeitsgrundlage um die Problematik von sexueller Gewalt im Allgemeinen anzugehen. Außerdem will ich es der Mehrheitsgesellschaft nicht gönnen den Begriff “Opfer” als Schimpfwort zu etablieren - aber das führt in eine andere Debatte.

Entscheidender am kurzen Text “Beware of ‘Feminism Lite’“ ist der Aspekt der “Macht”. An ihm wird deutlich, warum der Feminismus, der gegenwärtig die Deutungshoheit hat, ein “leichter” und deshalb auch gefährlicher Feminismus ist. Adichie beschreibt wie wir - und das kann man recht universell denken - weiterhin unterschiedliche, um nicht zu sagen misogyne, Standards an den Tag legen, wenn in etwaigen Machtpositionen ein Mann oder eben eine Frau steckt:

Our world is full of men and women who do not like powerful women. We have been so conditioned to think of power as male that a powerful women is an aberration. And so she is policed. We ask of powerful women: Is she humble? Does she smile? Is she grateful enough? Does she have a domestic side? Questions we do not ask of powerful men, which shows that our discomfort is not with power itself, but with women. We judge powerful women more harshly than we judge powerful men. And Feminism Lite enables this.

Freilich alle Freundinnen jedweder linker sub-couleur werden mir nun aufstöhnend attestieren “och, nichts gecheckt hat sie”. Aber nunja, Kritik an Machtverhältnissen hin oder her, die konkreten Lebenssituationen, die es dem Individuum ermöglichen oder eben verunmöglichen machtvoll zu agieren, sind sie ja dennoch vorhanden. Lesekreis oder fetziger Tumblr hin oder her. Aus dem Ramschladen “Kapitalismus” kommen wir so schnell nicht raus. Und da meine Mitgliedschaft im “FC Kleineres Übel” so schnell nicht ausläuft, setze ich darauf, dass sich feministische Kämpfe stärken - hin zum Feminismus. Hin zu Frauen in Machtpositionen befördern,  hin zu einem Alltag, der Geschlechter und alles Drumherum als nicht so irre wichtig nimmt, hin zur Unterstützung von Frauen, denen jegliche Macht in etwaigen Drecksstaaten per Gesetz mit der Androhung der Unversehrtheit von Leib und Leben genommen wird, hin zu einer Selbstverständlichkeit von Sexualität, die Frauen machtvoll über sich selbst und respektvoll mit ihrem Gegenüber agieren lassen - hin zum Feminismus.

Audio: Warum Nazis gegen den Kapitalismus sind und der präfaschistische Rechtspopulismus sein soziales Herz entdeckt March 11, 2017 | 11:48 am

Lothar Galow-Bergemann im Gespräch mit Radio Corax

10. März 2017

 

Nazis haben was gegen den Kapitalismus. Anders als Linke glauben wollen, ist das mehr als Demagogie. Die national-sozialistische deutsche Arbeiter-Partei hieß nicht zufällig so. Dass sich ihre Volksgemeinschaft hervorragend mit funktionierender Kapitalverwertung vertrug, verweist auf das grundlegende Problem populärer „Kapitalismuskritik“ damals wie heute: Ein oberflächliches und personalisierendes Verständnis von Kapitalismus, das die Systemlogik der Kapitalverwertung nicht begriffen hat. Das war nie ein Alleinstellungsmerkmal der Rechten und ist auch heute weit verbreitet, nicht zuletzt unter Linken. Deren gute Absicht, die AfD des Neoliberalismus zu bezichtigen, könnte schon bald ins Leere laufen. Denn große Teile der Bevölkerung wünschen sich zwar soziale Verbesserungen, „aber nur für Deutsche“. Und präfaschistische RechtspopulistInnen entdecken zunehmend ihr soziales Herz. Die Kombination aus „national“ und „sozial“ wird nicht nur weltweit, sondern auch in Deutschland immer attraktiver. Alte linke Rezepte taugen immer weniger.

Anlass des Gesprächs war die Veranstaltung „Der Antikapitalismus der Nazis. Oberflächlich, reaktionär – und manchen näher, als sie meinen“  am 13. März 2017 in der Universität Halle

 

Muslimbrüder im Wolfspelz – ein Aufruf zu einem solidarischen „hayır“ zur faschistischen Staatsfront in der Türkei March 4, 2017 | 02:00 pm


„Ihr seid die Akıncılar eines großen, mächtigen und ehrenvollen Landes“, schmeichelt Binali Yıldırım, türkischer Ministerpräsident von Erdoğans Gnaden, die Anwesenden in der Oberhausener König-Pilsener-Arena und verspricht ihnen, dass der Büyük Reis, der „große Führer“ Recep Tayyip Erdoğan, höchstpersönlich in den kommenden Tagen zu ihnen reisen und sprechen wird.

Die historischen Akıncılar – irreguläre, außerhalb der osmanischen Armee stehende Kavalleristen, deren Beuteökonomie auch aus der Versklavung Überfallener und dem Knabenzins bestand – werden in der islamistischen Erweckungsbewegung Millî Görüş als Frontkämpfer Gottes wider der Ungläubigen mystifiziert. Nach ihnen benannt war bis 1979 die militante Parteijugend von Millî Görüş, in der Erdoğans Karriere als Agitator begann. Die Akıncılar des jungen Erdoğan verachteten die laizistische Republik als Nachahmung der Ungläubigen und beschworen die Gründung eines „erhabenen Islamischen Staates“. Rivalisierende Ideologien denunzierten sie als „jüdische Intrigen“. Zugleich war ihnen der real existierende Staat Appellationsinstanz, die Feinde des Vaterlandes zu zerquetschen. Auf der Straße befehdeten sie sich in diesen Jahren mit der „idealistischen Jugend“ der Grauen Wölfe (Ülkücüler) sowie mit Kommunisten äußerst brutal. Wie in Malatya 1978 kam es aber anlässlich tödlicher Pogrome an Aleviten, identifiziert mit sexueller Freizügigkeit, kommunistischer Subversion und anderem Unheil, auch zu spontanen Verbrüderungen von Akıncılar und Ülkücüler.

Wieder in Ankara angekommen sprach Ministerpräsident Binali Yıldırım vor den Abgeordneten der eigenen Partei. Unter dem Gejaule der Muslimbrüder spreizte er die Finger zum völkischen Wolfsgruß: „Meine nationalistischen und idealistischen Geschwister haben 'mein Vaterland und mein Volk zuerst' gesagt und so haben wir uns Seite an Seite mit ihnen auf dem Weg gemacht. Wie können wir das vergessen...“, rühmte der Ministerpräsident die alles andere als spontane Verbrüderung von Grünen und Grauen Wölfen.

Die Akıncılar des jungen Erdoğans denunzierten die Grauen Wölfe noch als „jüdischen Fallstrick“ für die Muslime. Doch die Rivalität zwischen ihnen war mehr eine der Banden und weniger eine ideologische. Anders als bei den ägyptischen Muslimbrüder ist es nicht die Ummah, die als Inbegriff der Einheit fungiert, es ist das Vaterland, das Recep Tayyip nicht weniger heilig ist als den völkischen „Idealisten“. Außer einige Übereifrigen wollten weder die Grünen Wölfe der Akıncılar, deren fleißigsten Agitatoren um Recep Tayyip später den Staat eroberten, noch die Graue Wölfe der Milliyetçi Hareket Partisi, der „Partei der nationalistischen Bewegung“, den Staat revolutionär zerschlagen. Ihre Aggressivität galt und gilt viel mehr allem, was den Staat, diese Kollektivbestie, auszuhöhlen drohe: die Entfremdung vom Islam, die Nachahmung der Ungläubigen, kommunistischer Klassenhass, die Verweichlichung des Mannes, die „Genozidlüge“.

Wer sich nicht darüber täuschen möchte, welches etatistische Programm die türkischen Muslimbrüder von Beginn an verfolgten, hat im theologischen Seminar nichts verloren. Ihr rassifizierter Islam, der in der Türkei Staatsreligion ist, gründet in der Republik selbst. Der Genozid an den anatolischen Armeniern koppelte die nationale Identität schicksalhaft an den Islam, auf den die Nationalisten in Tradition Mustafa Kemals zugleich misstrauisch herabblickten. Es war die Teilhabe an Ausplünderung und Mord, die die Frommen mit der Modernisierungsdiktatur präventiv versöhnte und eine Nation begründete, deren Schuld sich in der Paranoia äußert, die Ermordeten und Verleugneten könnten aus ihren Gräbern aufstehen und als pseudokonvertierte Christen und Juden, als „zionistische Kabale“ oder „armenische Diaspora“ Rache nehmen und den Keil ins Vaterland schlagen. Während einer Ansprache Erdoğans in Trabzon, einem nationalchauvinistischen Moloch, brüllten die ihm Hörigen: „Armenische Bastarde werden uns nicht klein bekommen“.

Die lebendigen Überlebenden galten noch in den ersten Jahrzehnten der Republik, die den Islam so gnadenlos entarabisierte und dem Modernisierungsauftrag von Ökonomie und Apparat unterwarf, allerhöchstens als Kanun Türkü, als „gesetzliche Türken“, mit dem ihnen eingebrannten Stigma, keine Muslime des Blutes zu sein. In Folge von Kampagnen wie Vatandaş Türkçe konuş („Landsmann, sprich türkisch“) hetzte und prügelte die nationalchauvinistische Rotte Menschen mit untürkischem Zungenschlag und drang ins jüdische Charité Istanbuls ein, um die hebräische Inschrift herauszuschlagen. Vor allem das kosmopolitische Pera, das heutige Beyoğlu, sowie Izmir, die „Stadt der Ungläubigen“, provozierten mit ihren Kirchen und Synagogen. Die Durchdringung des türkischen Islams durch die ideologischen Elemente Rasse und Blut ist Erbe der formal laizistischen Republik. Und doch spüren Grüne wie Graue Wölfe dem Gerücht aggressiv nach, das der republikanischen Idee anhaftet: dass diese die Nation von Blut und Boden abstrahiere und somit empfänglich mache für kosmopolitische und individualistische Keime. Darin sind sie sich zum Verwechseln ähnlich und hier liegt auch der Unterschied zu den republikanischen Nationalisten, die sich an den Gründungsmythos der Republik klammern aber eben auch an die individuellen Ungezwungenheiten, die in die Republik sich eingeschlichen haben.

Die bleierne Rivalität, die Grüne und Graue Wölfe in den 1970er Jahren auf der Straße austrugen, forderte hunderte Tote. Daran, dass die Einigkeit einstiger Rivalen auch heute noch einzig im Tod besteht, lassen sie selbst keinen Zweifel. Am Tag der Verhaftungen der beiden Co-Vorsitzenden der oppositionellen und antinationalistischen Halkların Demokratik Partisi, Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş, traf sich Recep Tayyip Erdoğan mit Devlet Bahçeli, Vorsitzender der völkisch-panturkistischen Milliyetçi Hareket Partisi, zu einem Gespräch. Der Rudelführer der Grauen Wölfe mit dem programmatischen Vornamen „Staat“ köderte Recep Tayyip mit der Befürwortung seiner Partei für eine Verfassungsänderung hin zu einem Präsidialregime unter der Bedingung, dass Abdullah Öcalan hingerichtet werde. Nachdem am 13. Januar der Abgeordnete der Halkların Demokratik Partisi Garo Paylan, einer der noch nicht Inhaftierten, in der Nationalversammlung von der genozidalen Auslöschung der anatolischen Armenier sprach, drohte die Milliyetçi Hareket Partisi ihr „Ja“ zur Verfassungsänderung einzufrieren, wenn Garo Paylan nicht für die „Genozidlüge“ bestraft werde. Er wurde bestraft: seine niedergebrüllte Rede aus dem Protokoll gelöscht, er selbst von den kommenden Parlamentssitzungen ausgeschlossen.

Ganz zu sich kommt diese – wenn auch in den Konstellationen prekäre - Staatsfront in der Konterguerilla: Während auf den zerschossenen Fassaden in den abtrünnigen Distrikten des Südostens die Todesgrüße der Genozideure prangen: „Armenische Bastarde“, denunziert Yeni Akit, die morgendliche Lektüre Erdoğans, die Halkların Demokratik Partisi als jüdisches Geschöpft, schließlich sei diese von der Sozialen Ökologie „des russischen Juden“ Murray Bookchin inspiriert. Freund und Feind des Vaterlandes werden wie zwanghaft als fremdrassig markiert. Ihren Abgeordneten attestierte Erdoğan unlängst „verdorbenes Blut“.

1848 polizeiliche Inhaftnahmen von Abtrünnigen des Vaterlandes allein am 1. Februar, einen Tag bevor Angela Merkel in die Türkei reiste und Recep Tayyip Erdoğan sowie Binali Yıldırım beehrte. Im südöstlichen Distriktes Nusaybin, unweit Syriens, riegelte die Konterguerilla die dörfliche Peripherie ab und verrichte über einige Tage ihren Dienst am Staat: erzwungenes Verschwinden, extra-legale Hinrichtungen, demonstratives Foltern als Drohung an alle anderen. Wenige Tage vor dem Gegenbesuch von Binali Yıldırım traf es 834 Oppositionelle assoziiert mit der kriminalisierten Halkların Demokratik Partisi, die in Polizeihaft genommen worden sind. Proteste in Istanbul, Ankara und Kocaeli gegen die nationalistische Hexenjagd an den Universitäten wurden von Grauen Wölfen und Polizei aggressiv angegangen, nachdem weitere 330 Professoren und Doktoranden infolge einer Anordnung entlassen worden sind. 115 von ihnen trugen mit ihrer Unterschrift einen antimilitaristischen Aufruf für ein Ende der Aggression im Südosten mit. Sie gelten seither als Abtrünnige des Vaterlandes.

Die deutsch-türkische Kumpanei ist keine Feigheit Sie ist die systematische und wissentliche Aushändigung aller, die sich weigern, die türkische Katastrophenpolitik als das eigene Schicksal anzunehmen, an den Schließer. Im Südosten übernahmen zwischen 1973 und 1977 die Parteien der antilaizistischen Konterbewegung Millî Görüş noch ihre ersten Kommunen. Konträr zum antilaizistischen Rollback anderswo in der Türkei ist der politische Islam hier heute unpopulärer, ja: verhasster, als irgendwo anders. Bei aller Kritik etwa an dem demokratischen Irrsinn, seine Parteigänger als Volk, halk, anzusprechen – die kriminalisierte Halkların Demokratik Partisi bricht in vielem mit den Mechanismen, in denen die falsche Einheit reproduziert wird. Wider einer Staatsfront aus Leugnern gedenkt sie der Ermordeten von 1915 und nennt die genozidale Annihilation der anatolischen Armenier bei Namen: soykırım. Mit ihr kam mit Februniye Akyol eine aramäische Christin im sunnitisch konservativen Mardin in das höchste Amt (von dem sie vom durch Ankara ernannten Gouverneur inzwischen enthoben wurde). Sie versteht sich ausdrücklich auch als Partei der von tugendterroristischer Verfolgung Betroffener wie Homo- und Transsexueller – auch gegen die alten Herren in der Partei, die sich eine konservative Volkspartei der Kurden wünschen – und solidarisiert sich mit den Toten und Überlebenden des Massakers in der Diskothek „Pulse“ in Orlando, wo dieselbe „faschistische Mentalität“ zugeschlagen habe, die jede Nicht-Identität auszurotten drohe: Nefrete inat yaşasın hayat, „Wider den Hass es lebe das Leben“.

Jin Jiyan Azadî, „Frau – Leben – Freiheit“, Proteste in Istanbul, 26. Februar (Photo: sendika15.org)

In diesen Tagen verschwindet eine ganze politische Generation in der Dunkelheit: Ayla Akat Ata etwa, die bei monatlich rund 25 Frauenmorden von einem systematischen Femizid in der Türkei spricht. Ihr drohen als Vorsitzende des „Kongresses freier Frauen“ bis zu 95 Jahren Haft. Oder Şermin Soydan, Gültan Kışanak und viele andere, die verraten und alleingelassen werden. Die pastorale Besorgtheit der deutschen Politik mit ihrem unerschütterlichen Glauben an das geteilte Interesse an Stabilität und Prosperität ist nur die zivilisatorische Maske einer Kumpanei, die die Forderung nach dem Schießbefehl in Augennähe als barbarisch denunziert, um ihn dann an der türkisch-syrischen Grenze ausführen zu lassen. Wo für eine Exportnation ein militarisiertes Grenzregime unschicklich wäre, installiert sich dieses dort, wo eine Rücküberführung der Erschossenen hinfällig geworden ist. An 290 Kilometern der türkisch-syrischen Grenze verunmöglicht inzwischen in Beton gegossene Kälte die Flucht. Längst bevor das Grübeln begann, hat die europäische Dezimierungspolitik gegenüber Geflüchteten das türkische Regime der faschistischen Agitatoren als das verabsolutiert, wonach der europäische Abschiebeapparat und die türkische Propaganda zugleich verlangten: zu einem Souverän, dessen väterliche Liebe keiner zu fürchten habe, außer diejenigen, die den Vater nicht ehren. Die Anerkennungsquote Geflüchteter aus der Türkei ist folglich mit 7,6 Prozent niedrig.

Dass Stolzdeutsche und türkische Nationalchauvinisten über die Inhaftierung Deniz Yücel`s daherreden als wären sie des anderen Papagei – auf Twitter und anderswo wünschen sich beide, der „Deutschenhasser“ vulgo die „Marionette der PKK“ Yücel solle in Haft verrotten –, sollte nicht mehr irritieren. Erstere beneiden die Türkei um ihren Repressionsapparat und einen Staatspräsidenten, der sich höchstpersönlich der Forderung nach dem Galgen für die Vaterlandsverräter angenommen hat. Beide sind sich darin eins, dass sie Selbstliebe nur als Selbstmitleid entwickeln können. Als autoritäre Charaktere sind sie gekränkt, wenn nicht allein ihnen die Liebe des Übervaters gilt. Was sich die Pöbelrotte in der sächsischen Provinz und anderswo wünscht, ist ein deutscher Reis, ein großer Führer wie Recep Tayyip Erdoğan, der das Kollektiv der Gekränkten und Beleidigten wie kein anderer verfleischlicht, der seine eigene Biographie als von der türkischen Bourgeoisie verächtlich gemachter Junge frommer Eltern aus İstanbul-Kasımpaşa zum „Freund des Volkes“, nach dessen Leben die „armenische Diaspora“, die jüdische „Zins-Lobby“ und andere halluzinierte Intriganten trachten, zum Drehpunkt seiner Agitation macht. Er überführt den Neid auf jene, die noch irgendwie an die Möglichkeit von individuellem Glück fern der Scholle erinnern, in Rache, das heißt: Repression und Tugenddiktate. Erniedrigung und Verächtlichmachung der Menschen ist ihm allein Grund, die Erniedrigung und Verächtlichmachung der Menschen zu perfektionieren, jene also zu verfolgen, die Zweifel daran lassen, dass die vorgetäuschte Großartigkeit mit der Realität sich deckt.

Der Anschlag auf Aufklärung und Mündigkeit erfolgt nicht über die Balkan Route. Er ist das Staatsprogramm jener von Europa beschworenen Stabilitätsgaranten, vor allem der Türkei und des Irans, die jede empirische Uneinigkeit als eine perfide Intrige anderswoher ausmachen und als verfolgende Unschuld selbst jede Kritik gnadenlos verfolgen. Am 16. April ruft Erdoğan zum Referendum über eine Verfassungsänderung, die die Türkei in eine Präsidialdiktatur überführen würde. Da er selbst zu ahnen scheint, dass er hin und wieder sein Brüllvieh mit dem Volk verwechselt, wird unnachgiebig jeder gejagt, der auf der Straße für ein „hayır“, ein Nein, wirbt. „Der 16. April“, so Recep Tayyip Erdoğan, „wird die Antwort auf den 15. Juli sein.“ Die Konsequenz ist ersichtlich: „Diejenigen, die 'Nein' sagen, stellen sich auf die Seite der Verschwörer des 15. Juli.“ Einer von Erdoğans Prosekutoren, Cevdet Kayafoğlu, droht indessen ganz explizit, dass jedes „Nein“ eine „Unterstützung der PKK“ gleichkäme – mit den entsprechenden juristischen Konsequenzen: „Nicht, dass ihr danach beleidigt seid“.

Abendlicher Protest am 3. März in Kadıköy, Istanbul (Photo: sendika15.org)


Auch der ideologische Zugriff auf die Enkel und Enkelkinder der türkischen Diaspora erfolgt über die halluzinierte Blutsbande. Die Agenturen Grüner und Grauer Wölfe sind dabei weiterhin zentrale Ordnungsfaktoren deutscher Migrationspolitik. Diesen Zugriff zu stören, wäre das Mindeste antifaschistischer Praxis. Am 5. März möchte Nihat Zeybekçi, Muslimbruder in Ministerwürden, in Leverkusen auftreten. Nach dem 15. Juni 2016 fütterte Zeybekçi die Vergeltungshungrigen an: Wir werden sie so brutal bestrafen, dass sie flehen werden: 'Lasst uns sterben, damit wir erlöst werden.' Wir werden sie zwingen, uns anzuflehen“. Ein Tag später beehrt Taner Yıldız, ein weiterer türkischer Minister, das hessische Großkrotzenburg und am 7. März Mevlüt Çavuşoğlu Hamburg. 

Citizenfour March 3, 2017 | 11:57 am

Ein nicht ganz aktueller doch trotzdem wichtiger Film, der zeigt in welchem Ausmaß staatliche Kontrolle, Überwachung, Speicherung unserer Kommunikation und Datenströme stattfindet ist Citizenfour.

citizenfour-german-subtitle-www_youtube_com_watch_v00cbm9m5ruiEs ist ein persönliches und spannendes Dokument (mit einigen Preisen versehen, siehe z.B. IMDB.com), welches die Aktivitäten des NSA und dessen vormaligen Mitarbeiter Edward Snowden beleuchtet – ohne dabei zu verschweigen, dass es diesem vor allem um den institutionellen Bruch der Gesetze und Menschenrechte ging. Der Film zeigt die ersten Kontakte von Snowden zu Journalisten und dessen Schilderungen des alltäglichen Geschäft als Mitarbeiter des NSA. Er ist die Antwort auf die Frage, was Snowden letztlich bewegte diesen Schritt zu gehen.

Einen möglichen Hype um seine Person sah Edward Snowden bereits vor Veröffentlichung der Dokumente als Bedrohung für die eigentliche Botschaft, welche er in die Welt gesendet wissen wollte: die totale Kontrolle und das Ende der Freiheit. Mehrmals ist aus dem Mund von Snowden zu vernehmen:

„Ich möchte mich selbst nicht zum Thema machen, bevor es sowieso passiert. Ich will nicht von den Storys ablenken.“

Die Storys sind der Umfang und die Größe der Datensammlungen der (nicht nur amerikanischer) Geheimdienste. Es ist die Bestätigung eines parlamentarisch unkontrollierten und verfassungswidrigem Verhalten. Es ist der Beleg über  sich in Verantwortung befindliche Politiker welche offen lügen. Es ist der Versuch eine gesellschaftliche Auseinandersetzung anzustoßen, über Vorgänge die im Verborgenen längst etabliert sind.

(Citizenfour: Laura Poitras, 2014, 114 Min.; youtu.be/google)


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Respektverweigerung. Warum wir fremde Kulturen nicht respektieren sollten und die eigene auch nicht. March 3, 2017 | 09:40 am

Autorenlesung und Diskussion mit Sama Maani

Dienstag, 28. März 2017, 19.30 Uhr, Stuttgart                                                 Laboratorium, Wagenburgstraße 147, 70186 Stuttgart

Sama Maani liest aus seinem Buch „Respektverweigerung. Warum wir fremde Kulturen nicht respektieren sollten und die eigene auch nicht.“ Anschließend Diskussion.

Heute scheint auch der Weltoffene, wenn es um Fremde geht, nicht ohne ausdrückliche Betonung von deren Zugehörigkeit zu einer ‚anderen Kultur‘ auszukommen. Mehr noch: Als Mensch mit Migrationshintergrund wird der Fremde seine Zugehörigkeit zu einer ‚fremden Kultur‘ auch in den Folgegenerationen nicht los. Welches Konzept von Gesellschaft steckt hinter der Inflation des Begriffs ‚Kultur‘ in der aktuellen Debatte (‚fremde Kultur‘, ‚unsere Kultur‘, ‚Leitkultur‘, ‚Multikulturalität‘ etc.)? Welche Art Unterschiede sollen ‚kulturelle‘ Unterschiede denn sein? Gelten für Angehörige ‚anderer Kulturen‘ andere Maßstäbe hinsichtlich Demokratie, Freiheit und Recht? Der Referent plädiert eindrücklich dafür, derartigen ‚Kultur’zuschreibungen den Respekt zu verweigern. Sama Maan ist mit mit (psycho-)analytisch geschultem Blick und treffenden Formulierungen um klärende Zuspitzung bemüht.

Sama Maani ist Schriftsteller und Psychoanalytiker. Er wurde in Graz geboren und wuchs in Österreich, Deutschland und im Iran auf.

Veranstalterinnen: Laboratorium, Contain’t und Emanzipation und Frieden