Diskussion: Zum Aufstieg und aktueller Stärke der AfD January 28, 2017 | 10:36 am

Podiumsdiskussion, u.a. mit Lothar Galow-Bergemann

Freitag, 10. Februar 2017, 19.30 Uhr, Kiel                                                                Christian-Albrechts-Universität, Olshausenstr. 75, Gebäude: OS75

im Rahmen der Landesweiten Aktionskonferenz „Aufstehen gegen Rasssimus“ Schleswig-Holstein

Aus der Einladung von Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein:                     „Wir stehen für eine offene und gerechte Gesellschaft. Wir lassen nicht zu, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Unser Ziel ist es, den Rassist_innen in Schleswig-Holstein in diesen Wahlkämpfen entschieden entgegenzutreten. Von Flensburg bis Geesthacht, von Westerhever bis Lübeck werden wir aufstehen, wenn Rassist_innen ihre Stimme erheben.

Alle Menschen, die nicht tatenlos sein wollen, sondern Rassist_innen dort widersprechen möchten, wo sie ihre Stimme erheben, laden wir herzlich zur
**Aktionskonferenz am 10. und 11. Februar 2017 nach Kiel ein**
Wir wollen uns mit euch austauschen, einander kennenlernen. Gemeinsam wollen wir eine Strategie für die nächsten Monate bestimmen, wir wollen diskutieren und voneinander lernen.“
Informationen zum Programm

 

 
 

Gegen Erinnerungskultur January 27, 2017 | 05:43 pm

Gemütlich soll das Gedenken sein: Schülerinnen und Schüler schickt man einmal im Leben in eine Gedenkstätten, damit sie keine Nazis werden. Sie sollen dann in der Woche darauf wieder ihre Tests über die Leiden des jungen Werther und Wahrscheinlichkeitsrechnung absolvieren und nicht etwa traumatisiert, depressiv und überfordert reagieren. Dass sich in solcher Lehrplanmäßigkeit der Aufklärung Abwehr einstellt, ist erwartbar. Das Stelenfeld wird zum Skateboardfahren oder Jonglieren verwendet, manche wagen gar zu lachen, wieder andere tanzten „I will survive“ und auch Pokemons gab es 2016 vor Ort zu fangen. Shahak Shapira nannte das wenig ehrfürchtige Verhalten „Yolocaust“ und hinterlegte Selfies vor den Stelen in Berlin mit Bildern von Leichenbergen und Erschießungsgräben.

Leider fällt er damit nur die Strategie der Abspaltung herein, deren Ausdruck bereits die Schaffung von einigen wenigen Gedenkstätten war, mit denen man sich die Aufklärung in der Fläche ersparen wollte.
Grundsatz jeder Aufklärung ist die Erkenntnis, dass dieses gesamte Land ein Stelenfeld ist. Dazu immerhin haben Stolpersteine beigetragen, die freilich noch nichts über die Dimensionen des Holocaust im Osten verraten. Die offenkundig arisierten Häuser und Wohnungen hinter den Stolpersteinen werden weiter an Studierende vermietet, zu rekordträchtigen Renditen. Am Bahnhof von Marburg liest man die Namen der von Gleis 5 deportierten Juden – ein Anfang, den die glorifizierenden Kriegerdenkmäler im Hinterland konterkarieren. Die Fläche der niedergebrannten Synagoge war lange ein Refugium für Obdachlose und Junkies. Nun hat die Stadt Marburg dort ein schönes Rosenbeet mit Sitzbänken angelegt. Wenn man irgendeinen Jahrmarkt feiert, dann wird die praktischerweise sehr zentral in der Innenstadt gelegene Freifläche auch mal kurz für Schaubuden freigegeben.

Die rituelle Empörung über die angeblich erodierende „Erinnerungskultur“ von Jugendlichen an Gedenkstätten ist nichts als neurotische Verschiebungsleistung. Nie war es besser. Wie viele Familienschnappschüsse wurden vor arisierten Möbeln und Wanduhren gemacht? Detlev Claussen und Henryk M. Broder legten gegen solches ritualisierte und umschlagende Bedenken Protest ein, der mehr denn je gilt. Das falsche Gedenken ist die Grundlage des sekundären Antisemitismus. Typisch dafür ist die kopfschüttelnde Haltung einer jener Deutschen, die von der US-Armee zu den gerade befreiten KZ gezwungen wurden: „Was haben diese Leute wohl verbrochen, dass man ihnen das antun musste.“

Den psychologischen Prozess beschrieben Wolfgang Hegener, Elisabeth Brainin, Vera Ligeti und Samy Teicher als eine Unfähigkeit zu reifer Trauer, als manische Schuldbearbeitung. Es geht eben um Verdrängung, und nicht um „Geschmacklosigkeit“ oder „Takt“. Den Geschmack der Öfen hat Paul Celan als „schwarze Milch der Frühe“ beschrieben. Wie soll man sich dazu angemessen verhalten? Die Fehlleistungen, die fröhlichen Selfies, sind erträglicher als das routinierte, stilbewusste Kopfschütteln und das konsequenzlose Betroffensein. Der Selfie kann „primary naivety“ sein oder auch die durchbrechende Erleichterung, davongekommen zu sein. Sie lachen halt, aber lachen sie wirklich über die Opfer?

Jene, die sich mit gelegentlichen, artigen Schweigeminuten im Bundestag vor dem gesellschaftlichen Bild eines Demozids an massenweise verhungerten, verdursteten, ertrunkenen, verelendeten und vergewaltigten Flüchtenden ablichten lassen, geben vor, was in Deutschland „Umgang mit dem Holocaust“ heißt: harmonistisches Einfügen des angenehm fernen, vergangenen Schreckens in stumpfes Weitermachen. Der Holocaust soll gerade nicht „umgehen“, das Gespenst soll gebannt werden in den Ritualorten. Die Stelen und Schautafeln retten aber keine lebenden Juden vor der Hamas – das erledigen die international verhassten israelischen Checkpoints.

Die Frontlinien des Antisemitismus auf Deutschland und seine Gedenkstätten zu beschränken ist so antiquiert wie verharmlosend. „Antideutsch“ sein, ist nur Flucht vor den wahren Dimensionen. Wenn Aufklärung an Bildern ihren Ausgang nimmt, darf man sie gerade deshalb nicht auf Orte beschränken, sondern sie wäre in Wort und Schrift auch in die arabischen, russischen, südafrikanischen, süd- und nordamerikanischen und britischen Medien zu tragen.

Virtuelle Projekte wie deathcamp.org, das US Holocaust Memorial Museum
und Yad Vashem sind allerdings nicht nur schlecht gestaltet, sie lassen Besuchern alle Wahl, das unangenehme auszusparen, auf Unbekanntes gar nicht erst zu stoßen. So bleiben Filme, darunter Resnais „Nuit et brouillard„, oder Bildbände wie „Der gelbe Stern“ die verlässlichste Quelle des Zorns, der privaten, von sozialer Erwünschtheit oder Lerndruck nicht in Gegenreaktionen gepressten Empathie. Solange die bruchlose Fortführung des genozidalen Projektes der Nazis durch die arabischen Nazis und Islamisten aber ausgespart wird, hilft alle Aufklärung über den Nationalsozialismus erfahrungsgemäß gar nichts. Die Trennung von Geschichte, die man den Jugendlichen vorwirft, hat eine Ursache in der Trennung des Holocausts vom Zeitgeschehen, in der Weigerung, den arabischen Antisemitismus ernst zu nehmen. Die Rede vom Gedenken, von Erinnerungskultur, zielt gleichsam auf diese Trennung ab, man solle Vergangenes nur nicht vergessen. Als wäre man nicht jeden Tag mittendrin.

Der Beitrag Gegen Erinnerungskultur erschien zuerst auf Nichtidentisches.

Revival of the Border-Walls January 27, 2017 | 04:58 pm

Vor etwa 27 Jahren fiel die deutsch-deutsche Mauer. Seither wurden viele Mauern mit der Berliner Mauer verglichen – oft zu unrecht. Doch im Fadenkreuz der Kritik standen lange und meist sehr heftig die Grenzanlagen zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten, die von Einigen politisch Aktiven schlicht als „the wall“ bezeichnet wurden – als gäbe und hätte es nur diese eine Mauer gegeben. Die Grenzanlagen zwischen Nord-und Südkorea sind ein Beispiel, welches den Vergleich mit der bekannten Berliner Mauer am ehesten stand hält. Doch sie ist bei weitem nicht die einzige Mauer.

Heute ist die weltpolitische Lage eine andere. Derzeit wird viel über die mögliche zukünftige Mauer zwischen den USA und Mexiko berichtet – der neue gewählte amerikanische Präsident Donald Trump verfolgt vorgeblich dieses Ziel. 930km Grenzlinie gälte es dort zu befestigen.

Weniger bekannt: auch zwischen der Türkei und Syrien gibt es eine Mauer. Und die wächst in die Länge: knapp 900 km sollen dort in wenigen Monaten befestigt werden – mit Infrarotkamera, Bewegungsmeldern und sonstigem High-Tech.

A Kurdish People's Protection Unit (YPG) fighter walks near a wall which activists say was put up by Turkish authorities, on the Syria-Turkey border in the western Syrian countryside of Ras al-Ain on February 2, 2016. / AFP PHOTO / DELIL SOULEIMAN

A Kurdish People’s Protection Unit (YPG) fighter walks near a wall which activists say was put up by Turkish authorities, on the Syria-Turkey border in the western Syrian countryside of Ras al-Ain on February 2, 2016. / AFP PHOTO / DELIL SOULEIMAN (src)

Ein vielleicht nicht unbeabsichtigter Nebeneffekt: die Grenze zwischen der Türkei-Syrien ist auch eine Betonwand zwischen den Gebieten der türkischen und syrischen Kurden – die nun weniger frei beweglich, von einander getrennt wurden. Wo sind all die Aktivisten, die sich so gegen die Grenzanlage Israels engagierten, warum ist von dieser Seite keine Aufschrei, kein Protest zu vernehmen?

Auch in Ungarn gibt es Grenzanlagen: zu Serbien (175 km) und Kroatien (350 km). Während der letzten Jahre wurden diese Anlagen ausgebaut und kontrolliert:police_car_at_hungary-serbia_border_barrier(src)

Unvergessen für mich auch Video-Aufnahmen aus Ceuta (8 km teilweise doppelter Grenzzaun), wo Menschen Meter hoch einen Zaun beklettern, um dann auf der anderen Seite in die Tiefe zu stürzen. Ähnliche Szenen auch in der Vice-Doku zu finden:

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In fact, walls, fencing and other strong barriers, are going up all over the world.  Last year, around the globe, and driven by new and ancient fears, work began on more barriers than at any point in known history, the Washington Post reported last month […].  They counted 63 border barriers across four continents.

Reuters last week counted even more in reporting:  „In 1989, after the fall of the Berlin Wall, there were only 15 border walls around the world. Today, there are 70 of them.“   (src)


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Der Satanspakt January 27, 2017 | 02:43 pm

Zur Ideologie deutsch-iranischer Kulturpolitik anlässlich der in Berlin geplanten Ausstellung der »Teheran-Sammlung«.

Im Zeichen des »kulturellen Dialogs « zwischen Deutschland und dem Iran will die Nationalgalerie der Staatlichen Museen zu Berlin »Die Teheran-Sammlung« präsentieren. 60 Gemälde der Sammlung des Teheraner Museums für Zeitgenössische Kunst sollen ab Januar zu sehen sein. Das Zustandekommen der Sammlung mag erstaunen. In der Ankündigung heißt es, diese verfüge über »die größten Bestände westlicher Kunst des 20. Jahrhunderts außerhalb Europas und der Vereinigten Staaten«. Daneben sind Werke iranischer Künstler/innen, insbesondere der 1960er und 1970er Jahre, vertreten.

Die Kaiserin Farah Diba Pahlavi, Frau des zweiten Schahs der Pahlavi-Dynastie, hatte die Gemälde zusammengetragen, die 1977 in die Sammlung des neugegründeten Tehran Museum of Contemporary Art (TMOCA) eingingen. Mit der Islamischen Revolution im Iran 1979, bei der die Schah-Dynastie durch massenhafte Proteste verschiedener gesellschaftlicher Oppositionsgruppen gestürzt wurde und sich islamistische Kräfte durchzusetzen vermochten, wurde das Museum geschlossen, und die Werke »verschwanden aus der Öffentlichkeit« – so die euphemistische Sprachregelung der Organisatoren der Ausstellung. Tatsächlich beschlagnahmten die islamistischen Sittenwächter des schiitischen Regimes die Sammlung und zerstörten einige Werke, darunter Andy Warhols Porträt der Sammlerin Farah Diba Pahlavi. Den Rest schlossen sie über 40 Jahre im Depot des Museums ein.

Seit 1979 herrscht der Islamismus im Iran auf Staatsebene: Die Regierung unterdrückt eine politische, künstlerische und zivilgesellschaftliche Opposition massiv und schaltet sie aus, sie verfolgt und ermordet Homosexuelle – wie alle, die gegen den Scharia-Sittenkodex verstoßen –, liberale Persönlichkeitsrechte sind faktisch nicht gegeben. Daran hat bislang auch kein Wechsel in der personellen Führung etwas geändert. Unter dem amtierenden Präsidenten Hassan Rohani, von westlichen Medien als moderat gehandelt, nahmen solche Strafverfolgungen und Exekutionen sogar zu.

Dass die »Teheran-Sammlung« nun in Berlin zu sehen sein soll und aus welchen Werken sie besteht, verblüfft angesichts der Herkunftsländer der Künstler: Die USA hat Ajatollah Khamenei etwa noch im Juni 2016 als »großen Satan« bezeichnet. Mit Jackson Pollock, Mark Rothko, Andy Warhol, Max Ernst, Pablo Picasso und Francis Bacon sollen die erfolgreichsten westlichen Künstler internationalen Ranges in der Ausstellung vertreten sein. Sie stehen für unterschiedliche künstlerische Positionen – der eine malt figürlich, der andere abstrakt, expressiv oder artifiziell-ironisch. Mit dieser vom dogmatischen Realismus abgegrenzten Vielfalt stehen sie für die westliche Kunst der Nachkriegszeit. Auch daher mag ihre Präsenz in der Sammlung verwundern, denn die nach 1979 offiziell geduldete Kunst im Iran ist streng gegenständlich, rigide, orthodox, unsinnlich und hat die ideologischen Werte und Vorstellungen des Islamismus zu verkörpern. Expressivität, Exzentrik, Nacktheit und Individualität, ob in der einheimischen oder der westlichen Kunst, haben keinen Platz in der Öffentlichkeit des Iran.

Die für die Ausstellung vorgesehenen Bilder iranischer Künstler/innen zeichnen sich erstaunlicherweise ebenfalls durch einen abstrakten Stil aus. Sie knüpfen damit aber nicht zwangsläufig an eine westliche Kunsttradition an: Ornamentik, die sich auch als abstrakt kennzeichnen ließe, ist nicht zuletzt aufgrund des religiösen Bilderverbots in der Geschichte der Kunst islamisch geprägter Länder weitverbreitet. Tatsache ist, dass die Werke, die in Berlin zu sehen sein sollen – in welcher Genealogie sie auch stehen mögen –, noch heute in der Öffentlichkeit des Iran nicht geduldet sind. Literatur, Musik und bildende Kunst muss das dortige Ministerium für Kultur genehmigen, sonst ist ihre Verbreitung oder gar der Lohnerwerb durch sie nicht möglich. Dafür sorgen Razzien und Kontrollen der Sittenwächter. Die Schöpfer/innen nichtkonformer Kunst sind von Verfolgung, Haft und Ermordung bedroht. Ein Großteil flüchtet aus dem Iran und hat selbst im Exil um das eigene Leben zu fürchten.

Dass nicht kurzerhand alle diese Werke zerstört wurden, liegt wohl an deren Marktwert, dessen sich auch die Elite im Iran bewusst sein dürfte. Dieser wird derzeit auf 2,5 Milliarden Dollar geschätzt. Auf deutscher Seite ist neben dem materiellen auch der ideelle Wert der Sammlung von Interesse. Udo Kittelmann, Direktor der Nationalgalerie, scheint vor der Qualität der Bilder auf die Knie zu fallen. Er freut sich über den hervorragenden »atelierfrischen« Zustand der Bilder, die zwangsläufig im Iran nie der Öffentlichkeit zugänglich und damit Tageslicht oder anderen Einflüssen ausgesetzt waren. Es handelt sich jedoch mitnichten um einen der von der Kunstöffentlichkeit gern gefeierten Sensationsfunde. Die Werke waren nicht etwa verschollen, sondern bewusst unter Verschluss gehalten worden. Ihr Zustand verdankt sich dem islamistischen, menschenfeindlichen Weltbild der Machthaber, denen weiterhin unzählige Menschen zum Opfer fallen.

Ausstellungen dieser Größenordnung werden mit einer Flut von Superlativen angekündigt, um Aufmerksamkeit für das Spektakel zu generieren. So rühmt sich die Berliner Nationalgalerie, als erste Teile der Teheraner Sammlung im Ausland präsentieren zu dürfen. Zudem sei man um den Austausch mit den iranischen Kollegen bemüht. Derartige Schauen bringen beiden Institutionen Renommee. Im Jahr 2000 wurde das Teheraner Museum wiedereröffnet und sucht seitdem den Anschluss an die internationale Kunstsphäre.

Die deutschen Kooperationspartner – dazu zählen das Goethe-Institut in Zusammenarbeit mit der Berlinale, dem Festival for Adventurous Music and Art, der Freien Universität Berlin und anderen – stehen entschlossen hinter ihrem Projekt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat es als seine Herzensangelegenheit vorangetrieben. Für die Ausführung zeichnet die dem Kulturstaatsministerium unterstehende Stiftung Preußischer Kulturbesitz verantwortlich, während die Initiative auf Max Hollein zurückgeht, den ehemaligen Direktor der drei großen Frankfurter Ausstellungshäuser, darunter das renommierte Städel-Museum. Zusammen mit Majid Mollanoroozi, dem Direktor des Teheraner Museums, entwickelte er die Idee einer gemeinsamen Ausstellung der iranischen Sammlung im westlichen Ausland. Mollanoroozis sonstiges kulturpolitisches Engagement hat zuletzt der Oppositionelle Kazem Moussavi, Herausgeber des »Iran Appeasement Monitor«, offengelegt: Zusammen mit den Organisatoren des von Mahmud Ahmadinedschad ausgerufenen antisemitischen Holocaust-Karikaturenwettbewerbs überreichte er dieses Jahr auf einer mit Hakenkreuzen behangenen Bühne den prämierten Holocaust-Leugnern ihre Urkunde. Zwar wurde Mollanoroozi daraufhin als Ehrengast der Vernissage wieder ausgeladen, das Vorhaben der Ausstellung blieb davon jedoch unberührt.

Für eine Verschiebung der Ausstellung, die eigentlich bereits am 4. Dezember 2016 eröffnet werden sollte, sorgte nach offiziellen Angaben die neueste Umgestaltung des Kabinetts durch Rohani: Der für die Unterzeichnung der Leihverträge verantwortliche Minister für Kultur, Ali Jannati, wurde geschasst. Auch eine kleine Vorschau im Museo nazionale della arti del XXI secolo (Maxxi) in Rom fand bislang nicht statt. Der neue iranische Kulturminister Seyed Reza Salehi Amiri habe der Ausfuhr der 60 Werke aber inzwischen zugestimmt, versicherte der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Hermann Parzinger, Anfang Dezember dem »Focus«. Die Genehmigung soll nun »beim Präsidenten Hassan Rohani zur Unterschrift« liegen, so der Stand bei Redaktionsschluss.

Das Konzept der Ausstellung beruht darauf, beide künstlerischen Positionen – gemeint sind hier westliche und iranische Gemälde – gegenüberzustellen: »So soll der künstlerische Dialog, der im Zentrum der Sammlung steht, in der Berliner Ausstellung sichtbar werden.« Der Ausdruck »künstlerischer Dialog« ist ein beliebter Topos, wenn es darum geht, mit Kunst politische Ziele zu verfolgen: Der Iran will sich als liberal und weltoffen inszenieren, und die westliche Öffentlichkeit beteiligt sich spätestens seit dem Atomabkommen in Wien 2014 an dieser Scharade. Der Maßstab, was als liberal und offen gilt, orientiert sich an der Rhetorik der hiesigen Staatsräson.

Was lässt sich tatsächlich über künstlerische Positionen erfahren, wenn die Auswahl das Teheraner Ministerium für Kultur getroffen hat, die im Iran für Zensur zuständige Behörde? Zudem lässt sich mit Gewissheit sagen, dass sie die Kunstwerke mit Kalkül ausgewählt hat: In dieser fadenscheinigen Inszenierung soll sie eine Nähe zum westlichen Kooperationspartner suggerieren. Das geschieht am einfachsten über formale Ähnlichkeit. Der Vorteil der abstrakten Kunst liegt in ihrer Unbestimmtheit. Reine Farbe kann, beachtet man den Entstehungskontext nicht, Protest und Verweigerung ausdrücken oder einfach dekorative Farbfläche sein. Ein Manko, das der nichtgegenständlichen Kunst von jeher anhaftet. Sie kann so zur Projektionsfläche werden, die hier formale Ähnlichkeit mit kultureller und weltanschaulicher Nähe verbinden soll. So wird ein bestimmtes Bild nicht allein der iranischen Kunst, sondern des Iran an sich konstruiert, was wiederum der Legitimation der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit diesem Unrechtsstaat dient.

Dass Kultur und Politik solche Bündnisse eingehen, ist kein Novum. Mit der »Weltsprache Abstraktion«, einem von Werner Haftmann 1954 im Kontext der zweiten Documenta geprägten Begriff, hat es gerade in Bezug auf Deutschland eine historisch besondere Bewandtnis: Zur Zeit des Kalten Krieges fand er zur kulturellen und ideologischen Abgrenzung als Pendant zum sozialistischen Realismus Verwendung. Aus westlicher Perspektive stand die Abstraktion für Freiheit, künstlerisch wie weltanschaulich, wohingegen Figuration und der sozialistische Realismus im besonderen als uneingeschränkt dogmatisch und propagandistisch galten. Auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs wollte man die weltanschauliche wie lebensweltliche Realität gegenständlich illustrieren, statt sie als Ausdruck westlicher Dekadenz für die arbeitende Bevölkerung unverständlich in abstrakte Formen zu kleiden. Die Annäherung und die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Ost und West wurden in den achtziger Jahren ebenfalls kulturell begleitet. BRD und DDR stellten in Ausstellungen gleichsam Positionen gegenüber, wie 1986 in der gleichnamigen Schau in Ost-Berlin, und betteten die so formulierten gemeinsamen Werte in die Geschichtsschreibung ein. Es galt dabei die Losung: Wer abstrakt malt, teilt die Werte des Westens. Das mag auch die hiesige Begeisterung für die abstrakte iranische Kunst erklären.

Bei derartigen Unterfangen werden allzu häufig die ausgewählten Werke aus ihrem jeweiligen Entstehungskontext genommen. Was den Maler motivierte, welche biografischen, gesellschaftlichen und philosophischen Aspekte die Hintergründe des Bildes erhellen mögen und in welchem Verhältnis die Werke zu anderen stehen, bleibt zweitrangig, wenn nicht sogar unerheblich. Sie haben der Konstruktion von Identität und Geschichte zu dienen. Diese Narrative geben nicht nur affirmativ politische, kulturelle und gesellschaftliche Auffassungen wieder, sondern sie vermitteln diese an die Öffentlichkeit und sind damit unmittelbar konstitutiv für die Bildung von Meinung und Bewusstsein.

Die sozialen Verbesserungen, die sich mit den wirtschaftlichen Verträgen für die Bevölkerung im Iran ergäben, etwa die medizinische Versorgung, zieht die Bundesregierung häufig heran, um die humanitäre Intention der Beziehung zum Iran sowie die Wirksamkeit derselben zu bekräftigen. Dabei hat die iranische Regierung selbst die desaströsen sozialen Verhältnisse zu verantworten. In ihrer Rhetorik weisen die Machthaber die Schuld an den katastrophalen Zuständen nach wie vor allein dem westlichen Ausland zu, während sie die positiven Effekte als ihre eigene Wohltat darstellen und zugleich erbarmungslos gegen Andersdenkende, -lebende und -liebende vorgehen.

Die Appeasementpolitik gegenüber dem Iran spielt den für Repression, Verfolgung und Mord Verantwortlichen zusätzlich in die Hände, die damit die Realität verleugnen und das mit internationaler Hilfe bekräftigen können. Die deutschen Initiatoren wie Steinmeier können ihr Engagement auf der anderen Seite als Beitrag zu einer Öffnung des Iran deklarieren und die Millionenbeträge an Exporten und Wirtschaftsverträgen in ein edles Gewand kleiden. So sagte Parzinger im Deutschlandradio Kultur: »Ich glaube schon, dass das ein Zeichen ist, dass im Iran liberalere Kräfte jetzt schon Möglichkeiten haben, solche Formen der Zusammenarbeit zu gestalten … Das Tryptichon von Bacon, da sind homoerotische Szenen drauf und, und, und. Das ist ja ’ne Zumutung eigentlich für die Hardliner im Iran, und insofern ist das schon ein ganz wichtiges Zeichen. « Damit schreibt der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz die Mär vom »Reformer« Rohani fort und findet es »als Zeichen nicht zu unterschätzen, dass in Teheran Kunst aus den Kellern geholt« werde, während in anderen Ländern Islamisten Kunst zerstören.

So sitzen die Kooperationspartner der Rhetorik des iranischen Regimes auf. Dies hat ebenso Kalkül, denn wer einen Deal mit dem Terror eingeht, muss ihn nach außen, wenn auch nur in Relation zu anderen Schlächtern, als gemäßigt und um Reformen bemüht darstellen. Der geplante Besuch des iranischen Präsidenten Rohani in Deutschland, den (Exil-)Iraner/innen bereits ebenfalls heftig kritisieren, könnte ein paar positive Schlagzeilen gebrauchen.

Wenn das Ausland westliche und moderne Kunst aus dem Iran präsentiert, die dort nach wie vor nicht gezeigt werden darf und deren Sammlerin vor den Mullahs ins Exil floh, dann ist das nicht Weltoffenheit, sondern Verklärung.

Ina Krebs / Leipziger Bündnis gegen die Iran-Delegation

Der Artikel ist in der Januar-Ausgabe 2017 der konkret erschienen. Die Ausstellung wurde mittlerweile abgesagt.

 


Dr. Karin Stögner – Intersektionalität der Ideologien: Antisemitismus und Sexismus January 26, 2017 | 07:26 pm

Gerhard Scheits Vortrag zu "Im Zeitalter des neuen Behemoth: Antisemiitsmus und Staatskritik" muss aus gesundheitlichen Gründen leider entfallen. Glücklicherweise hat sich dafür Dr. Karin Stögner bereit erklärt einen Vortrag zur "Intersektionalität von Ideologien: Antisemiismus und Sexismus" zu halten. Wir freuen uns also euch/Sie am Montag von 16 bis 18 Uhr in Raum H 2053 (Straße des 17. Juni 135) der TU Berlin begrüßen zu dürfen. Facebook-Link: https://www.facebook.com/events/1185828684858058/ ----- Dr. Karin Stögner:Intersektionalität von Ideologien – Antisemitismus und Sexismus Wie Antisemitismus und Sexismus strukturell ineinanderwirken, welche verbindenden Momente sich zwischen ihnen beobachten lassen und auf welche ungelösten gesellschaftlichen Problemlagen sie zurückzuführen sind, ist Thema dieses Vortrags. Die Analyse zielt auf die strukturellen, funktionalen und motivationalen Affinitäten zweier durchaus unterschiedlicher Ideologeme, die in Praxis und Diskurs widersprüchliche, aber umso wirkungsvollere Verbindungen eingehen. Die spezifischen Ideologien werden nicht isoliert voneinander betrachtet, sondern vielmehr als bewegliche Momente innerhalb eines weiteren ideologischen Rahmens bestimmt und ihre Interdependenz am Verhältnis der Gesellschaft zur Natur herausgearbeitet. Dabei öffnen sich auch neue Perspektiven für die Intersektionalitätsforschung, indem der analytische Zugang der Intersektionalität um die Komponente der Kritik an Ideologien erweitert wird. Dr. Karin Stögner lehrt Gesellschaftstheorie und politische Soziologie an der Universität Wien. Karin Stögner empfielt zur Vorbereitung folgende Lektüre: "Natur als Ideologie" aus Stögner, Karin. Antisemitismus und Sexismus: historisch-gesellschaftliche Konstellationen. Nomos Verlagsgesellschaft, 2014.

Die AfD und der Antisemitismus – eine neue Herausforderung? January 25, 2017 | 01:36 pm

Vortrag und Diskussion mit Bodo Kahmann

Donnerstag, 23. Februar 2017, 19.30 Uhr, Stuttgart                                                Hotel Wartburg, Lange Straße 49

Der politische Aufstieg der „Alternative für Deutschland“ (AfD) könnte den Sonderstatus des bundesdeutschen Parteiensystems in Europa, in dem es bisher keine erfolgreiche rechte Partei gegeben hat, beenden. Große Aufmerksamkeit erregten in den letzten Jahren die Annäherungs- und Vereinnahmungsversuche anderer Rechtsparteien Europas gegenüber Israel und jüdischen Organisationen; zugleich ließ sich an ihren Mobilisierungskampagnen und Wahlkämpfen beobachten, dass der Antisemitismus hinter den Themen Islam, Einwanderung und nationale Identität zurückgetreten ist. Die Gründung und Radikalisierung der AfD fallen somit in eine Zeit, in der ein Wandel im Verhältnis des europäischen Rechtsradikalismus zum Antisemitismus konstatiert werden kann. Der Vortrag analysiert das Verhältnis der AfD zum Antisemitismus vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen und legt dar, wieso das Erstarken der AfD die Abwehr- und Präventionsarbeit gegen Antisemitismus vor neue Herausforderungen stellt.

Dr. Bodo Kahmann studierte Politikwissenschaft und Soziologie in Augsburg, Mainz und Warschau und ist Lehrbeauftragter an der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Göttingen. Seine Forschungsschwerpunkte liegen u.a. in der Antisemitismus- und Rechtsextremismusforschung. Er ist Koautor des von Stephan Grigat herausgegebenen Bandes „AfD & FPÖ: Antisemitismus, Nationalismus und Geschlechterbilder“, der Ende April im Nomos-Verlag erscheint.

Eine Veranstaltung von Emanzipation & Frieden und Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Region Stuttgart 

Siehe auch auf Facebook

Warum wir über den Islam nicht reden können. January 24, 2017 | 08:45 pm

Vortrag und Diskussion mit Sama Maani 26. Januar 2017, 19 Uhr Melanchthonianum, Uni Halle Wie kommt es, dass die Ablehnung des Islam als „rassistisch“ tituliert wird – nicht jedoch die Ablehnung des Christentums? Dass Ressentiments gegen Türken oder Araber Islamophobie, … Weiterlesen

Protest vor dem Max-Planck-Institut Halle: Israelhass ist keine Diskussionsgrundlage. Kein Forum für Finkelstein! January 24, 2017 | 12:42 pm

Nachdem bereits in der vergangenen Woche gegen die Protektion des Antisemiten Finkelstein durch das Max-Planck-Institut Halle protestiert wurde, haben am 23.01.2017 erneut ca. 50 Personen vor dem MPI demonstriert. Die Teilnehmer der Protest-Kundgebung unter dem Motto „Gegen Antisemitismus und Israelhass“ … Weiterlesen

Klassenfahrten January 23, 2017 | 07:38 pm

Klassenkampf, Klassenfahrt – mit dem Zug.

leipzig-leuschnerplatz-ikl959-com_Zeit ist Geld, heißt es. Wobei schon immer der schneller Reisende mehr zahlen musste. Der mit dem ICE Reisende braucht von Leipzig nach Eisenach: 72 Minuten (etwas mehr als eine Stunde) (Flexpreis: 47€). Doch wer sich ein Länder-Gruppenticket teilt, weil es das Geld für den ICE nicht gibt, dann benötigt die Gruppe, die mit dem Länderticket mit dem Nahverkerkehr RE/RB von Leipzig nach Eisenach unterwegs ist deutlich mehr Zeit: 172 Minuten (fast drei Stunden) (Flexpreis 34,50€). Mich erstaunte soeben der zeitliche Unterschied: mehr als anderthalb Stunden länger im Zug, 100 Minuten. 124% (EDIT) 138% mehr Reisezeit für die nicht ICE-Variante. What a difference! Wenn das mal sich auch im Preis so krass niederschlagen würde – tut es aber nicht. Die langsame Variante ist nur 16% (EDIT) 36% günstiger als die schnelle Verbindung (nach regulärem Fahrpreis).

leipzig-leuschnerplatz-ikl959-comKlassenkampf kann es gar nicht mehr geben – die Ausgebeuteten sitzen im abgehängten, eigens für sie errichteten Bummelzug. Früher war es ein Zug für alle Menschen die in verschiedene Abteile separiert wurden. Heute sitzen sie zwar bequemer und sind doch mehr als abgehängt. Dachte ich und schrieb ich. Die Sache mit dem Sparpreis, okäy, aber auch nur für allein Reisende und one-way günstiger als etwa ein Länder-Single-Ticket (derzeit 24€ für eine Person plus sechs Euro für jede weitere).

Wer sich jetzt fragt wieso so Klassenbewusst und überhaupt: vielleicht zuviel Klassenkampf bei classless.org gefunden…


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oomono: Review zur Diskussion nach dem Vortrag “Pinkwashing… January 21, 2017 | 04:25 pm



oomono:

Review zur Diskussion nach dem Vortrag “Pinkwashing Israel?!” von Frederik Schindler auf der Polymorphia am 20. Januar 2017 im Schwuz, Berlin.


Die Diskussion nach der Veranstaltung hat deutlich gezeigt, wie die Anti-“pinkwashing”-Fraktion sich eine politische Diskussion vorstellt. Anwesend war eine Gruppe von etwa 20 Personen, unter ihnen auch Männer mit aggressivem Auftreten, die die Regeln des gegenseitigen Respekts missachteten. In ihren Wortmeldungen gingen sie auf kein einziges Argument des Vortrags ein, stattdessen problematisierten sie, teils viele Minuten lang, in feindseliger Manier, dass der Vortrag auf Deutsch gehalten wurde, dass der Referent auf einer Bühne saß (!), dass sie schlechte Gefühle hätten, dass der Vortrag angeblich zu akademisch gewesen sei. Bei Erwähnung der Homophobie muslimischer Länder lachten sie nur. Fragte man nach Argumenten, verwies eine von ihnen ernsthaft auf YouTube-Videos, man solle “einfach mal googlen”. 


Nach der Diskussion setzten sich die Gespräche im Bar-Raum fort. Bei Konfrontation mit sachlichen Argumenten zogen sich die Diskutierenden der Anti-“pinkwashing”-Fraktion darauf zurück, dass sie den Vortrag nicht verstehen konnten, da der Vortrag auf Deutsch gewesen sei und die Übersetzung so schlecht gewesen sei. Sie ignorierten völlig, dass sogar kurzfristig ehrenamtliche ÜbersetzerInnen organisiert wurden (deren Dienste sie ja auch nutzten). Diese ÜbersetzerInnen gaben sich alle Mühe, mit ihrer Synchronübersetzung gegen das ständige Lachen ihrer ZuhörerInnen anzureden (was im Übrigen niemandem aus dem Publikum entging). 


Die Gruppe behauptete, im Publikum hätten nur alte, weiße Schwule und deutsche Heteros gesessen (warum es etwas Schlechtes sein soll, wenn sich diese Gruppen für eine Kritik an “pinkwashing” interessieren, ließen sie offen). JüdInnen und Muslime waren ihnen zufolge gar nicht da - was nicht stimmt. Diese Behauptung bewirkt nichts weiter als eine Unsichtbarmachung von allen, die nicht ihrer Meinung sind. Im Verlauf der Diskussion versuchten diese Leute unter anderem, einen jungen, schwulen Muslim, der sich zur Verfolgung Homosexueller in muslimischen Ländern äußerte, niederzubrüllen.


Nach der Veranstaltung wurde ich von zwei Leuten aus dieser Gruppe aggressiv angegangen, am Arm festgehalten und mit Äußerungen, wie “You killed my grandparents” und “You kill my voice” traktiert. Ich hatte mich während der Diskussion nicht einmal verbal geäußert. Die beiden waren sehr junge, nonstraight Israelis, wie einige aus der Gruppe - sie gehen eine unheilige Allianz mit deutschnationalen Linken und antisemitischen Amerikanern ein (diese Vermutung äußere ich auf Grundlage meiner Beobachtung und Diskussion mit zwei anwesenden WortführerInnen).


Was mich sehr irritierte war die Wortmeldung eines Repräsentanten des Schwuz. Während der Diskussion wurden diesen Leuten öffentlich angeboten, vor Ort ein eigenes Podium zu veranstalten. Ist es nicht schlechtes Zeichen genug, dass die Anti-“pinkwashing”-Fraktion sich durch dieses Angebot nicht beruhigen ließ, stattdessen sogar noch lauter, noch störender wurde? Sie unterbrachen weiterhin Menschen, dominierten den Raum und, am Schlimmsten: sie unterbanden wirksam jede inhaltliche Diskussion über den Vortrag.


Es ist ein Trugschluss, zu glauben, dass diesen Leuten an einer inhaltlichen Auseinandersetzung gelegen ist. Das ist eine Schutzbehauptung, die sie immer wieder vorbringen. Es geht ihnen um Propaganda, Diskurshoheit - nicht umsonst filmten sie jeden einzelnen ihrer eigenen Wortbeiträge mit, den Vortrag jedoch nicht. Jede Person mit feministischem Vorwissen weiß, dass Mackern mit solchem Verhalten das Wort entzogen gehört. Dieser Gruppe wurde hingegen noch Raum angeboten, den sie eiskalt, auf infantile, emotionalisierende und aggressive Weise einforderten. So verkommt jeder rationale Austausch zur Farce, zur Frage, wer die Stärkere ist. Wer höflich und respektvoll bleibt, verliert. 

Kundgebung: Gegen Antisemitismus und Israelhass. Kein Forum für Finkelstein! January 20, 2017 | 10:42 am

Einladung zur Kundgebung vor dem Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung in Halle (Saale). Anlass ist eine Veranstaltungsreihe mit Norman Finkelstein beim Völkerkunde-Institut. Am kommenden Montag soll er einen Workshop mit dem Titel „GAZA: an inquest into its martyrdom“ abhalten. Gegen die … Weiterlesen

Die permanente Konterrevolution: einige Anmerkungen zur Befriedung Syriens January 19, 2017 | 10:05 pm


 „As the women of the YPJ (The Women's Protection Units in Syria), we aim not only liberation from ISIS but also a liberation of mentality and thoughts.“ 
(Nesrin Abdullah, Kommandeurin der YPJ)

„We, as Kurdish YPJ female fighters, insist to liberate Raqqa. There are many women, mostly Yezidis, held captive by ISIS terrorists inside Raqqa. These women have suffered the most at the hands of ISIS terrorists over the last few years,” she stressed. “Thus the main goal from our participation in this operation is to free these women and protect their rights.”
(Cihan Ehmed, offizielle Sprecherin der Militäroperation „Zorn des Euphrats“ zur Befreiung von Raqqa, in diesem Sinne: Good luck!“)

Für den Kommandeur der iranischen Revolutionsgardisten, Mohammad Ali Jafari, ist Aleppo nicht weniger als eine Frontlinie der permanenten „Islamischen Revolution“, die im Jahr 1979 im Iran begann. Die iranische Despotie aus Klerus und Kaserne lässt nicht den Hauch eines Zweifels aufkommen, dass in Aleppo nicht die Restauration eines säkularen Regimes ansteht. Auf der Höhe des Libanons, zwischen Damaskus und Homs, forcieren der Iran und die Hezbollah die konfessionelle Einverleibung Syriens in den schiitischen Halbmond seit längerem. Die Allianz mit dem syrischen Regime der Hizb al-Ba‘ath ist dem klerikalfaschistischen Iran und seinem libanesischen Satelliten dabei einzig strategisches Kalkül. Inzwischen drohen die Pasdaran siegestrunken an, auch im Jemen und Bahrain eine Entscheidung in der konfessionalisierten Rivalität mit Saudi-Arabien zu erzwingen.

Und auch der christlich-orthodoxe Teil der Militärachse für Bashar al-Assad tritt schwerlich als Hüter von Säkularität auf. Vladimir Putin, auch wenn er kein Interesse an der Konfessionalisierung Syriens haben wird, erweitert die Territorien kaukasischer Gangfehden und Sezessionsschlachten um Syrien. Der türkische Investigativjournalist und langjähriger Beobachter der kaukasischen Ganglands, Fehim Taştekin, reiste kürzlich nach Aleppo und traf auf eine russische Militärpolizei, die sich vor allem aus Tschetschenen rekrutiert. Sie alle schwören ihren Treueid auf Ramzan Kadryov, Präsident von Gnaden Vladimir Putins in der Kaukasusrepublik. Kadryov war es, der nach dem Massaker an den Karikaturisten von „Charlie Hebdo“ zu einem Großaufmarsch in Grosny gegen den „militanten Atheismus“ aufrief. Er selbst würde sterben, um den Propheten zu rächen. Fehim Taştekin erinnert daran, dass viele der heute zu Moskau loyal stehenden Tschetschenen lange unter dem Befehl von Shamil Basayev, dem Blutsäufer von Beslan, standen - in Abchasien (1992-93) noch im russischen Interesse. Akhmad Kadyrov, Ramzans Vater, selbst würdigte als Mufti von Grosny die Militanten um Basayev als Männer auf dem Pfade des Jihads. In der Rivalität unter Warlords überschlug sich Akhmad Kadyrov im Jahr 1996 mit Basayev und schwor wenige Jahre später Moskau die Treue. Während sein Sohn Ramzan Moskau treu blieb, begründeten die militanten Salafisten um Basayev nach dessen Tod das „Kaukasus Emirat“, hunderte von ihnen reisten später nach Syrien aus, vor allem zur syrischen al-Qaida oder dem IS. Wie in der östlichen Ukraine stehen also in Syrien tschetschenische Berufsmilitante auf beiden Seiten der Fronten. In der Türkei werden Basayev, der Emir des „Kaukasus Emirats“ Dokka Umarov und Ibn al-Chattab, ein saudischer Reisender tscherkessischer Abstammung und Weggefährte Osamas wie Basayevs, unverhohlen als Märtyrer gerühmt. Etwa von der honorigen İHH, einer islamistischen Caritas im Staatsauftrag und key player in der türkischen Betreuungsindustrie von Geflüchteten.

Zwischenresultat der Wiedereroberung von Aleppo ist eine weitere Schwächung Saudi-Arabiens. Der „Islamische Staat“ dagegen steht davor, nach Palmyra auch Deir ez-Zor wieder einzunehmen. Als Behüterin der ahl as-sunna, des „Volkes der Tradition“, geriert sich inzwischen die Türkei. In Ankara richtet am 19. Dezember der junge Polizist Mevlüt Mert A. den russischen Gesandten mit pathetischer Haltung hin: „Allahu Ekber“ und Rache für Aleppo. Die Tage zuvor hatten rivalisierende Muslimbrüder in der Türkei sowie in der türkischen Diaspora noch gegen die Einnahme von Aleppo durch die konfessionellen Feinde protestiert. Die Empörung über Iraner und Russen eskalierte nicht in einer wirklichen Konfrontation mit ihnen, viel mehr diente sie der staatstragenden Inszenierung als sunnitisches Opferkollektiv und täuschte darüber hinweg, dass es doch die Türkei selbst war, die das östliche Aleppo fallen ließ. Wenige Stunden nach dem Mord an den russischen Gesandten traf sich Erdoğans Minister für Äußeres, Mevlüt Çavuşoğlu, mit den russischen und iranischen Amtsträgern Sergej Lawrow und Mohammad Javad Zarif in Moskau. Als wäre Aleppo einzig geschlachtet geworden, um die Machtlosigkeit der US-Amerikaner und Europäer in Syrien vorzuführen*, einigten sie sich in Kürze auf einschneidende Frontverschiebungen. Den sunnitischen Militanten war noch zuvor der Abzug aus Aleppo in die Grenzregion Idlib aufgezwungen worden. Es ist türkisches Kalkül, dass mit dem Abtritt nach Idlib auch die Militanten aus Aleppo gedrängt sind, türkischen Interessen zu dienen. Die panturkistische Liwa Sultan Murad, die mit den syrischen Muslimbrüdern affiliierte Faylaq al-Sham sowie loyale Fraktionen innerhalb der Ahrar al-Sham haben Monate zuvor Aleppo hinter sich gelassen und sich für die Stoßrichtung der türkischen Militärkampagne Fırat Kalkanı entschieden, also Beschwichtigung gegenüber Bashar al-Assad und Fokussierung auf den Jihad gegen abtrünnige Kurden und den feindseligen „Islamischen Staat“. Die syrischen Taliban der Ahrar al-Sham twittern inzwischen von der Front bei al-Bab, einem noch vom „Islamischen Staat“ gehaltenes Kleinstädtchen, das zentral ist, um einen Keil zwischen den Territorien eines säkular-föderalen Nordsyriens zu schlagen. Hier nähert sich der body count unter Unschuldigen dem in Aleppo an.

Die Einnahme des östlichen Aleppos durch die Loyalisten Bashar al-Assads war weniger die zwingende Konsequenz militärischer Überlegenheit als die der drückenden Abhängigkeit der sunnitischen Militanten von der Türkei. Sie mögen darauf vertraut haben, dass der türkische Militäreinmarsch auch einen Korridor ins das östliche Aleppo schlagen werde, de Facto aber drängte Recep Tayyip Erdoğan, der mächtigste sunnitische Warlord in Syrien, die Militanten in Aleppo die städtische Front auszudünnen und in die nördlich gelegene ländliche Periphere abzusickern, wo die türkische Militärkampagne Fırat Kalkanı einzig noch die Verhinderung der territorialen Integrität eines säkularen und föderalen Nordsyriens verfolgt, nicht aber mehr eine direkte Konfrontation mit Bashar al-Assad. Der „Emir von Halab“ kritisierte jüngst diesen türkischen Verrat an der sunnitischen Guerilla in Aleppo.

In Idlib und im nördlichen Latakia, entlang der türkisch-syrischen Grenze, ist unter den sunnitischen Militanten der Geist großtürkischer Erweckung allgegenwärtig. Grüne Wölfe von der faschistischen „Partei der Großen Einheit“ und Militante der „Muslimisch Anatolischen Jugend“, der Nachfolgeorganisation der „Front der Vorkämpfer für den Islamischen Großen Osten“ (İBDA-C), ergänzen die Reihen jener Guerilla, in der sich panislamische mit panturkistischer Ideologie amalgamiert. Von hier aus twitterte jüngst ein türkischer Frontreporter des staatstragenden Boulevards, Yılmaz Bilgen, ein Bildchen mit seiner Mordphantasie: ein turkmenischer Mujahidin richtet seine Panzerfaust auf einen dahinfliegenden Renntierschlitten.

Türkiye Cübbeli Cumhuriyeti

In der Türkei selbst war zum Ende des Jahres hin die Nation der Gläubigen dann doch noch mit einer anderen, viel konkreteren Bedrohung als Aleppo, dem „neuen Srebrenica“, konfrontiert: dem um sich greifenden Unglauben unter den Landsmännern. Während in der Türkei organisierte Rotten wie die Alperen Ocakları, das militante Fußvolk der „Partei der Großen Einheit“, und die Anadolu Gençlik, die Parteijugend der „Partei der Glückseligkeit“ in der Tradition der Millî Görüş, symbolisch den Weihnachtsmann lynchen, mahnt das administrative Diyanet die Gläubigen, sich nicht der Gotteslästerung schuldig zu machen und die Festtage „anderer Kulturen“ zu feiern. Der islamistische Boulevard, Milli Gazete, drohte auf mehreren Titelseiten explizit jenen, die diesem theologischen Rüffel nicht folgen. In den Moscheen, auch in der türkischen Diaspora, beschworen am Vortag des Jahresende Imame des Staates eine modifizierte Variante der Ritualmordlegende: Christen würden in der Silvesternacht ihr Pröstchen auf die Demütigung der Muslime im Iran, in Afghanistan, in Syrien stoßen. Stunden später massakrierte ein „Soldat des Kalifats“ 39 Menschen in einer Diskothek am Bosporus. Der „Islamische Staat“ reklamiert das Massaker für sich, es hätte aber auch ein Aleppo rächender Polizist sein können. Angela Merkel kondolierte Recep Tayyip.

Auch der berüchtigte Imam in traditioneller Robe, „Cübbeli“ Ahmet Hoca, drohte explizit den „Muslimen“, die an Silvester dem Unglauben frönen. Als Kassettenprediger des İsmail Ağa Cemaat, einem fundamentalistischen Tarikat, das aus dem Mahalle Çarşamba ein kleines Talibanistan mitten in Istanbul gemacht hat, war er jahrelang eine nationale Spottfigur. Seine Tugendpredigen nahmen einzig seine Ordensbrüder und die strenglaizistische Justiz beim Wort. Das sollte sich unter den Muslimbrüdern ändern. Die Parteien der Erweckungsbewegung Milli Görüş – aktuell: die AK Parti Erdoğans sowie die schwächere Saadet Partisi, die „Partei der Glückseligkeit“ - fanden ihre Parteigänger und Klientel vor allem auch bei den Tarikats. Sie drängten nach und nach in die Apparate, in die Kasernen und Kolumnen.

Pöbelten auch zuvor Zusammenrottungen frömmelnder Jugendlicher hin und wieder etwa in Beyoğlu, wo das freie Istanbul zwischen konservativen Straßenzügen liegt, sündhafte Menschen an, markierte der 16. Juni, der Tag des gescheiterten regime change, doch noch eine Zäsur. Auf dem Taksim Meydanı, einst Symbol der Überlegenheit der Laizisten in der Republik, marschierten die Gläubigen des İsmail Ağa Cemaat auf. Und während des nach faschistischer Machart inszenierten Spektakels der Staatsfront auf dem Yenikapı Meydanı zur Ehrung der Märtyrer des 16. Juni schüttelten sich der unverhohlen antilaizistische Prediger „Cübbeli“ Ahmet Hoca in traditioneller Robe und der ranghöchste General der türkischen Armee in kokardengeschmückter Uniform, Hulusi Akar, lächelnd die Hände. Ein Säkularist mit Galgenhumor nennt die Türkische Republik seither „Türkiye Cübbeli Cumhuriyeti“, Türkische Republik der Roben.

Nicht, dass der tugendterroristischen Rotte kein Widerstand entgegengebracht wird: Im städtischen Kern der türkischen Hauptstadt Ankara wie auch im mediterranen Izmir, dem griechischen Smyrna, liegt die traditionslaizistische Cumhuriyet Halk Partisi mit der antinationalistischen und säkularen Halkların Demokratik Partisi bei über 60 Prozent (Stand: 1. Nov. 2015), in Istanbul noch bei wenig über 40 Prozent. Die Agitation der Kassettenprediger und Staatsimame wird hier noch von nicht wenigen als persönliche Bedrohung verstanden. Im traditionslaizistischen İzmir bedrängten am Jahresende eine junge couragierte Frau und ein Mann das Fußvolk der islamistischen Sıla Vakfı, das Flugblätter aushändigte, in denen mit einer veritablen Ritualmordlegende aufgerufen wird, keine frevlerischen „Christenfeste“ zu feiern. Sie entrissen die Flugblätter, zerknüllten sie und denunzierten die bärtigen Brüder als „Frauenfeinde“. Die Vorbeigehenden blieben passiv oder solidarisierten sich mit den Ideologiekritikern in Aktion. Auch in Ankara und Istanbul werden Prediger einer Sittenhölle von vor allem jungen Frauen angegangen. Es ist noch nicht alles verloren, doch die Repression droht allen jenseits des Brüllviehs, den Atem abzuschnüren. Unter dem Inhaftierungsregime des Status Necessitatis nähern sich die Protestformen denen im Iran an. Organisierter Straßenprotest wird mehr und mehr verunmöglicht oder noch zu Beginn mit Reizgas erstickt. Dafür werden Banner an Straßenüberbrückungen aufgehängt, wie das einiger Feministinnen: „Zur Fatwa des Diyanet: es ist unser Leben! Frauen stehen für Freiheit und gegen die Reaktion auf“. Oder es wird in Cafés und Universitätsmensen demonstriert: „Gegen die Diktatur der Frömmler, für Laizität“ oder „Gegen den Tod, für das Leben“.

Doch nicht weniger schwer als die Repression drückt die Opportunität jener auf die Alleingelassenen, die noch dagegen halten könnten. Wie die Muslimbrüder im Staat droht die oppositionelle Cumhuriyet Halk Partisi dem Gegenüber mit dem halk, diesem Abstraktum namens Volk, und schweigt sich dort aus, wo es entscheidend wäre, es zum Ausdruck zu bringen, nicht einverstanden zu sein. So trug sie die Immunitätsaufhebung der Parlamentarier – die Vorbedingung für die Inhaftnahmen der Co-Vorsitzenden und weiterer Abgeordneter der Halkların Demokratik Partisi – mit, um in einer von Recep Tayyip angedrohten Volksbefragung nicht als „antinational“ denunziert zu werden. Es half ihr nicht, den Hetzern zu entkommen. So twitterte kürzlich ein Kommunalpolitiker der Muslimbrüder, dass der Slogan der Partei „Die Türkei ist laizistisch und bleibt laizistisch“ eine Unterstützung terroristischen Unwesens sei.

Während anderswo noch die Tugendterroristen von der Straße gedrängt werden können, werden der berüchtigten İHH, der humanitären Flanke von Hamas und Ahrar al-Sham, die staatlichen Gymnasien der İmam hatip lisesi überlassen, um zu Gedächtnisabenden für die Märtyrer der Khaybar-Flottille zu laden. Noch weit vor dem 16. Juni zwangen die Muslimbrüder allen Schulformen Personalentscheidungen gegen die Traditionslaizisten auf. Die islamisierten Direktionen kooperieren eng mit Moscheen und Imamen. Nach dem 16. Juni schmücken einige Direktoren die Gedenktafeln für die „Märtyrer des 16. Juni“ mit expliziten Drohungen: „...der Sieg gehört dem Islam“. Namhaft wurde ein Lehrer einer Istanbuler Primarschule dadurch, dass er sich dabei fotografierte, wie er seine Schüler darin instruierte, wie ein Seil zum Galgenstrang geknotet wird.

Am 7. Juni 2015 entgleiste der Zug, mit dem Recep Tayyip Erdoğan die parlamentarische Demokratie verglich. In manchen Provinzen nordöstlich von Syrien hatten sich bis zu über 90 Prozent der Menschen für die Halkların Demokratik Partisi mit ihrer Idee für eine föderale Türkei ausgesprochen. Auch konservative kurdische Provinzen wie Siirt und Bitlis gingen den Muslimbrüdern verloren. Aus Rache warf Erdoğan, der noch mit dem vorgetäuschten Aufbrechen nationalistischer Dogmen die laizistischen Traditionalisten in Militär und den Apparaten entmachtet hatte, den jaulenden Ultranationalisten die Abtrünnigen im Südosten zum Fraß vor. Türkische Armee und paramilitärische Konterguerilla, wahrlich eine Parallelstruktur, aus Grünen und Grauen Wölfen, machten aus den abtrünnigen Distrikten im Südosten eine einzige Ruine.

In Şırnak, Diyarbakır-Sur und anderswo wird vorgemacht, was auch Bashar al-Assad im östlichen Aleppo als Exempel dienen könnte: Auf erzwungene Flucht folgt Enteignung. Diese Form der Straßenschlachtung reizt nicht nur die einzig noch prosperierende Industrie an, sie garantiert vor allem die Kontrolle und klientelistische Abhängigkeit der Insassen der entstehenden Satellitenstädte.

Anderes hat Europa nie gewollt. Nahezu voyeuristisch sah es den türkischen Muslimbrüdern zu, wie diese die jihadistische Aggression in Syrien flankierten und unterstellte noch „gute Gründe“ des türkischen Militärs, Dörfer mit Artillerie zu terrorisieren, nachdem die Inkarnation des Todes aus diesen hinausgedrängt worden ist. Die Drohung Recep Tayyip Erdoğans, „Chaos oder Stabilität“, versteht dieses Europa als Versprechen. Und während die iranischen Qods-Pasdaran sich in der Kommandohöhe zur militärische Eroberung Syriens als der „35sten Provinz“ des Irans (Mullah Mehdi Taeb) verschwören und der Schiitisierung des Frontstaates zu Israel näherkommen, reisen deutsche Delegationen zur Absteckung beidseitiger Interessen in den Iran. Unter europäischen Politikern wird – über die technologische Modernisierung der khomeinistischen Despotie hinaus – selbst noch militärische Kooperationen mit dem Iran angedacht. Die zynische Verständigung zwischen jenen, die alles getan haben, um die syrische Katastrophe auszureizen, wurde jahrelang eingefordert, je nach geopolitischer Präferenz der Iran oder die Türkei als Stabilitätsgarant beschworen.

Ganz im Sinne dieser Kumpanei lädt die repräsentative Hamburger Adresse der iranischen Klerikaldespotie jedes Jahr im Januar, vereint mit Milli Görüş, Mediatoren, Stipendiaten und Graduierte – inzwischen hat sich eine ganze Ökonomie des „kulturellen Dialogs“ etabliert, die so manche Karriere verspricht – zur „Konferenz der islamischen Einheit“. Wie heißt es so schön bei Imam Khamenei: „Wir halfen der Hezbollah (…) wie wir der Hamas (…) geholfen haben, wir sind nicht Gefangener der konfessionellen Grenzen geworden“.

Der einzige Antirassismus, der im Europa der ungesühnten Brandanschläge und des institutionalisierten Sterbens an der Migrationsfront zu haben ist, ist eben nicht die Garantie auf ein menschenfreundliches Exil, er ist die Einfühlung in die Ideologien und Apparate derer, denen auch die Befriedung Syriens anvertraut ist. Während an der ungarischen Grenze völkische Milizionäre im Staatsauftrag Menschenjagd machen, droht Geflüchteten in Serbien, Bulgarien und anderswo der Erfrierungstod. Wer beiden entkommt, dem droht bei Beschädigung der Grenzbarriere langjährige Haft. Ein ungarisches Gericht sprach kürzlich den Syrer Ahmed H. nach den Antiterrorismus-Gesetzen für schuldig. Ein ganzes Jahrzehnt Leben soll ihn dafür genommen werden, dass er bei einer Konfrontation von Geflüchteten an der ungarisch-serbischen Grenze mit Steinchen nach Polizisten geworfen hat, die mit Reizgas und Wasserkanonen die Grenzüberschreitung ahndeten. Nicht aber, dass es eine antifaschistische Selbstverständlichkeit wäre, der völkischen Reaktion in Ungarn und den ganz konkreten Drohungen für Roma, Juden und Geflüchtete noch irgendwie zu begegnen.

Während die einen die Heilslehre des „kulturellen Dialoges“ mit den Verbandsfunktionären im Staatsauftrag der Türkei oder des Irans beschwören, grassiert anderswo die verklemmte Aggression von Neidbeißern gegenüber rasierten und „geschniegelten“ Geflüchteten, die nicht demütig und fromm in der afghanischen oder syrischen Hölle ausharren. In nicht wenigen sächsischen oder vorpommerschen Gemeinden, in denen Deutsche jahrzehntelang unter sich blieben, provoziert es, wenn junge Migranten sich die Haare frisieren und vergnügt durch die Straßen schlendern. Menschenfreundlicher als die anatolische Provinz ist es dort nicht, wo deutsche Monokultur herrscht. Der Horizont des kosmopolitischen Schmelztiegels ist nach beiden Seiten zu verteidigen, gegen den aggressiven Zugriff islamistischer Volksagitatoren und gegen die deutschen Kurtisanen des 'verborgenen Staates', denen allein die Liebe des Vaters zu gelten habe - und mag die einzige amouröse Geste des Souveräns darin bestehen, dass dieser ihnen vorführt, dass es anderen noch elendiger ergeht.


Solidaritätsdelegation aus Rojava mit Nesrin und Asya Abdullah eingehakt mit Zineb El Rhazoui und anderen Überlebenden von Charlie Hebdo, Paris 11. Februar 2015 (Photo: Blaise Cueco)

* “All previous attempts by the United States and its partners to agree on coordinated actions were doomed to failure. None of them wielded real influence over the situation on the ground,” said (Russian Minister of Defence Sergey) Shoigu.

In Solidarität mit Ayşegül Başar!

Vom Teufel und vom Beelzebub January 19, 2017 | 07:37 pm

Deutschland zeigt sich in diesen Tagen wieder in all seiner Hässlichkeit. Wie Björn Höckes Rede in Dresden eindrucksvoll beweist, war es richtig im Mai letzten Jahres den Höcke-Sumpf in Bornhagen „Straight to hell“ zu wünschen. So weit, so schlecht.

Nur einen Tag später wird jedem, dem noch etwas an der Kritik der deutschen Verhältnisse liegt, eindrucksvoll bewusstgemacht, dass in Deutschland das Gegenteil von etwas Schlechtem nicht zwangsläufig das Bessere ist. Es hagelte Anzeigen verschiedener Personen und Politiker wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Höcke. Unabhängig davon, ob dies juristisch nun der Fall ist oder nicht lohnt sich ein Blick auf so manche, die sich jetzt mit einem solchen Schritt versichern auf der richtigen, also der linken und deutschen, Seite zu stehen.

Dazu gehört auch der Autor folgender Zeilen: „Unser Volk war die bereitwilligste Manövriermasse für die Kulturmonopolisten aus den USA. Derart intensiv ist kein Volk in Westeurropa jemals fremdbestimmt worden. (…) Das hier vorliegende Volksliederbuch ist in einer historischen Phase entstanden, die Geschichtsschreiber später wohl einmal als neuen nationalen Aufbruch bezeichnen werden. Der deutsche Wald, die Heimat können sich nur noch auf die Linke verlassen, sei sie nun rot oder grün oder am besten beides.

Zugegeben, das ist schon etwas länger her. Zur Fußball EM 2016 machte sich der Höckekritiker auf, eine Deutschlandfahne an sein Auto anzubringen um ein Zeichen gegen „antideutsche Intoleranz“ zu setzen. Gegenüber Xavier Naidoo, der ja schon mal bei Reichsbürgern singt, sieht er schon einmal eine „antideutsche shitstorm SA“ am Werk. Er selbst bezeichnet sich auch als „glühenden Verschwörungstheoretiker“ und findet, dass man sich auch „mit der Hamas solidarisieren können“ muss. Kurz: Wer braucht schon einen Höcke, wenn man einen Diether Dehm hat.

Doch auch das staatstragende Deutschland in Person von Sigmar Gabriel (SPD) reagiert selbstredend entsetzt. Höckes Statement zu seiner Dresdner Rede liest sich auf seiner Facebook Seite so: „Diese Fähigkeit, sich der eigenen Schuld zu stellen, zeichnet uns Deutsche aus.“ Ebenfalls auf Facebook schreibt Gabriel: „wir Deutschen haben uns mit diesen unvorstellbaren Verbrechen auf eine Art und Weise auseinandergesetzt, die uns auch bei denen Respekt eingebracht hat, denen gegenüber Deutsche schuldig geworden sind.“ Feel the difference.

Gabriel fährt fort und beweist, dass man in Deutschland immer den Teufel mit dem Beelzebub austreiben will: „Björn Höcke unterstellt, der Umgang mit unserer Nazi-Vergangenheit mache uns klein. Das Gegenteil ist richtig: Dass wir uns unserer Geschichte gestellt, dass wir aus der Vergangenheit gelernt haben, war die Voraussetzung dafür, dass Deutschland weltweit respektiert wird. Björn Höcke verachtet das #Deutschland, auf das ich stolz bin. Nie, niemals dürfen wir die Demagogie eines Björn Höcke unwidersprochen lassen. Nicht als Deutsche, schon gar nicht als Sozialdemokraten.

Die Geschichte als „abstraktes Symbol“, als „Anstecknadel und Gesinnungsbrosche“ (Eike Geisel) die Deutschland wieder zu weltweitem Respekt (Sigmar Gabriel) verhilft, ist dabei nur die andere Seite der deutschen Medaille.

Antideutsche Aktion Berlin im Januar 2017

Deir ez-Zor January 19, 2017 | 10:41 am

 Nach Meldungen, die sich im Moment nur auf Reuters, Stern, Heise und einigen putinistischen Medien finden, hat der IS Deir ez-Zor eingekesselt, die sechstgrößte Stadt Syriens.
Die Meldungen sind vom 17.1.2017.
http://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-syria-deir-alzor-idUSKBN1501CN
https://www.heise.de/tp/features/Deir-ez-Zor-Ueber-100-000-Bewohner-und-syrische-Armee-vom-IS-eingekesselt-3598933.html
http://www.stern.de/politik/ausland/is-droht-stadt-mit-mehr-als-100-000-zivilisten-einzunehmen-7285930.html

Informationen zum Kampfverlauf in Deir ez-Zor finden sich hier. Wie kaum ein anderer Konflikt wird Syrien in Echtzeit beobachtet und dokumentiert:
https://en.wikipedia.org/wiki/Deir_ez-Zor_clashes_(2011%E2%80%9314)

Eine Offensive des IS im Januar 2016 hat einen eigenen Wikipedia-Eintrag:
https://en.wikipedia.org/wiki/Deir_ez-Zor_offensive_(January_2016)

Im Februar 2016 warfen UN-Truppen Hilfsgüter über Deir ez-Zor ab:
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/syrischer-buergerkrieg-vereinte-nationen-werfen-hilfsgueter-ueber-deir-al-zor-ab-14088984.html

Deir ez-Zor wird vorwiegend von sunnitischen Arabern und einem großen Anteil von Kurden bewohnt. Der IS will in Deir ez-Zor einen sicheren Hafen für Kämpfer aus Irak errichten. Es scheint, als sei die Strategie der Allianz, den Irak zu befreien und Syrien dem „Management“ Assads und Russlands zu überlassen, mit einer vorerst ungeklärten Rolle der kurdischen Gebiete.
Am 22.9.2014 fand der erste Angriff der am 5.9.2014 gegründeten Allianz statt. In der Provinzhauptstadt Rakka wurde ein IS-Hauptquartier zerstört und in der Provinz Deir ez-Zor wurde ein Checkpoint getroffen. Seit zweieinhalb Jahren also führen die mächtigsten Staaten der Welt Krieg gegen eine Guerilla ohne Luftwaffe und mit nicht nennenswertem gepanzerten militärischen Gerät und immer noch droht ein Massaker dort, wo der Angriff begonnen hatte. Nichts an diesen internationalen Institutionen löst noch ein Schutzversprechen (R2P) ein, während die Drohung mit global einsetzbaren Drohnen ein globales sadistisches Über-Ich erschaffen hat. Dass der IS trotz seiner Provokations-Massaker so lange gegen diesen mächtigen, aber für seine Bündnispartner verräterischen Gegner ausgehalten hat, ist bereits sein Sieg.
Deir ez-Zor war übrigens in den Jahren 1915–1916 im Rahmen des Völkermordes an den Armeniern Standort des größten osmanischen Konzentrationslagers für jene, die die Massaker überlebt hatten.

Der Beitrag Deir ez-Zor erschien zuerst auf Nichtidentisches.

Max-Planck-Institut protegiert Leugnung des antisemitischen Terrors der Hamas January 18, 2017 | 02:21 pm

Norman Finkelstein wurde vom Ethnologischen Max-Planck-Institut Halle eingeladen um mehrere Veranstaltungen abzuhalten. Gegen den Gastbesuch versammelten sich ca. 50 Demonstranten. Das Leipziger Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus verteilte Flugblätter an die Teilnehmer des ersten Vortrags und forderte wie auch das … Weiterlesen

Antifa Offensive 2017 January 15, 2017 | 11:46 pm

Vor ca. 2 Jahren habe ich mit zwei Freunden einen Text für die linksradikale Gazette „Lirabelle“ geschrieben. Der Text stand damals unter dem Eindruck des ersten großen Mobilisierungserfolgs von PEGIDA und hat versucht einige Ursachen für den Rechtsruck in Deutschland zu ermitteln. Vor allem haben wir versucht einen Zusammenhang von (Anti)faschismus und sozialer Frage zu begründen. Der Rechtsruck hat sich seitdem verbreitert und er hat mit der AfD eine partei-politische Repräsentation gefunden – und ich glaube, dass unser Text in vielen Aspekten immer noch richtig liegt. Daher sei der Text hier noch einmal gespiegelt. Ein – wie mir scheint – wichtiges Kapitel haben wir aber damals vergessen: Den „Aufstand der Anständigen“, den Sommer der Staatsantifa. Ein paar Überlegungen dazu stelle ich dem Text als (längeren) Kommentar voran. In der selben Ausgabe der Lirabelle ist damals ein weiterer Text von mir erschienen, der eigentlich als Unterkapitel des unten gespiegelten Textes gedacht war, dann aber ausgegliedert wurde – wenn auch holperig, sind sicher auch noch ein paar richtige Gedanken drin.

Deutschland 2000

Die erste Großtat der rot-grünen Bundesregierung war die Beteiligung am NATO-geführten kriegerischen Eingriff in den jugoslawischen Zerfallskrieg, in dem übrigens auch deutsche Neonazis auf kroatisch-nationalistischer Seite als Söldner mitgekämpft haben1 (das zu erwähnen macht Sinn im Kontext des untenstehenden Absatzes „Deutschland 1989/90“). Die rot-grüne Regierung hat in diesem Kontext eine Verschiebung im antifaschistischen Diskurs vorgenommen: Der Kriegseinsatz sollte als wahrgenommene Verantwortung vor der deutschen Vergangenheit verstanden werden, im Bundestag wurde Adorno zitiert, dass sich Auschwitz und Ähnliches nicht wiederholen solle. Die deutsche Identität (inklusive ihrer Affirmation eines weltweit auch mit kriegerischen Mitteln „verantwortungsbewusst“ handelnden Staates) wurde antifaschistisch. Dieser Kurs setzte sich dann innenpolitisch fort. Nachdem dieser erste deutsche Kriegseinsatz nach ’45 die Grünen vor eine Zerreißprobe gestellt hatte und Teile der Friedensbewegung der Regierung kurzfristig abhold geworden waren, begann die Regierung nach dessen Ende einen Vorstoß, um die Zivilgesellschaft an sich zu binden: Nach einem versuchten Brandanschlag auf die Synagoge in Düsseldorf rief Gerhard Schröder 2000 den „Aufstand der Anständigen“ aus. Es war dies nicht nur ein moralischer Appell: Der Aufstand der Anständigen war verbunden mit der bundesweiten Einrichtung von Aktionsplänen gegen Rechtsextremismus und der gezielten Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus. Während sich AntifaschistInnen zuvor immer gegen Widerstände von Staat und Gesellschaft organisiert hatten – ein Zeugnis davon ist die Entstehungsgeschichte des Antifa-Ratschlags Thüringen – wurde ihr Handeln nun alimentiert. Dass dieses Programm immer auch mit einer Aussiebung linksradikaler, staats- und kapitalismuskritischer Positionen verbunden war ist klar – dazu bedurfte es nicht erst der Extremismusklausel. Aber machen wir uns nichts vor: Es war schnell gelernt, in den entsprechenden Antragsschriften das Bekenntnis zu Demokratie und Weltoffenheit einzubauen und so haben sich in den Folgejahren auch viele linksradikale Gruppen auf eine dauerhafte staatliche Förderung eingestellt. In diesen Jahren wurde es auch Mode, davon zu reden, dass man ja immer Teil der gesellschaftlichen Strukturen sei, man auch den Staat als Teil eines Kräfteverhältnisses, als Kampffeld begreifen müsse und man sich in Sachen „Beteiligung an Strukturen“ nicht moralisch schuldig mache2 – wir hören solche Sprüche heute von selbstredend kritischen Landespolitikern, Gewerschaftsfunktionären und Institutsleitern3. Und es hat sich tatsächlich herausgestellt, was die staatlich geförderte antifaschistische Zivilgesellschaft unter linksradikaler Beteiligung immer auch war: ein Karrieresprungbrett in die ideologischen Staatsapparate und die Politik. Eine anständige Sozialkritik hat die radikale Linke in dieser Zeit gründlich verlernt – im „Aufstand der Anständigen“ galt als Prototyp des Rassisten immer der pöbelnde Unterschichts-Nazi4. Mit gutem antifaschistischen Gewissen hat die rot-grüne Regierung vier Jahre später Hartz 4 eingeführt.5

Auch heute noch ist ein zivilgesellschaftlicher Antifaschismus Teil der Staatsräson – viele Linksradikale von damals sind inzwischen in den Institutionen angekommen. Dass Pegida, AfD und Montagsmahnwachen von der Refugees-Welcome-Mafia und der staatlich finanzierten Antifa sprechen, ist Teil eines Wahngebildes – als ob Angela Merkel direkten Funkkontakt zum örtlichen Antifa-Plenum hätte und als ob Gruppen, die Geflüchtete unterstützen, nicht gerade gegen Gesetze dieser Regierung ankämpfen müssten (ein erneut verschärftes Asylrecht etwa). Die oben skizzierte Geschichte erklärt auch nicht den Rechtsruck, denn die Rechten haben ihre ganz eigene Motivation, die nicht durch ein Versagen der Linken erklärt werden kann. Aber dass der „Aufstand der Anständigen“, der Sommer der Staatsantifa, Teile auch der radikalen Linken vermittelt an den Staat gebunden hat, erklärt vielleicht deren heutige Hilflosigkeit angesichts des Rechtsrucks. Sie sind gelähmt angesichts eines Zustands, in der die Rechte als starke Opposition gegen die Regierung auftritt – weil sie es selbst nicht ist. Eine bestimmte Spielart des Antifaschismus ist zum wichtigsten Aspekt der Linken geworden und so ensteht in den Köpfen die falsche Alternative: Merkel oder AfD. So ganz will man sich natürlich doch nicht hinter Merkel stellen, weil man irgendwie weiß, dass das nicht richtig wäre – man traut sich aber die Regierung nur für den fehlenden Humanismus zu kritisieren, den sie selbst von sich behauptet und bleibt mit solcher Kritik in der Moral befangen. Und damit haben es die Rechten natürlich auch leichter. Was man daraus lernen kann: Man sollte nicht vorbehaltlos einschlagen, wenn der Staat einem die Hand reicht. Was für die nächste Zeit zu tun ist: Die Strukturen so abzusichern, dass sie nicht untergehen, wenn der Wahlerfolg der AfD sich bald auch in der Fördermittelvergabe bemerkbar macht.

Antifa Offensive 2015

„Pegida“ und ähnliche Aufmärsche, zunehmende „Bürgerproteste“ gegen Asylbewerberheime und vermehrte Mobilisierungserfolge der extremen Rechten geben in den letzten Monaten einen Eindruck davon, wie sich ein allgemeiner europäischer Rechtsruck auf spezifische Weise nun auch in Deutschland umsetzt. Eine gute Antwort darauf, wie diesem Rechtsruck von radikal linker Seite her zu begegnen wäre, scheint es momentan nicht zu geben. Im Gegenteil – es gibt keine selbstbewussten, eigenständigen und wirksamen Handlungsansätze von links. Diejenigen Gruppen und Bewegungsscherben, die ehrlich genug sind, gestehen sich diese Krise linksradikaler Theorie und Praxis zumindest offen ein, andere machen in den tradierten Formen einfach weiter. Nicht selten manifestiert sich diese Krise in fruchtlosen Szenedebatten, die nicht deswegen verkehrt sind, weil man sich gegenseitig kritisiert, sondern weil der Gegenstand dieser Debatten auf seltsame Weise abwesend ist und so ein Gespensterkrieg um Identitäten geführt wird.

Wir finden, dass angesichts des braunen Winters 2014/15 eine breit angelegte Antifa-Offensive notwendig wäre. Dafür ist aber eine Reflexion auf die Krise des linksradikalen Antifaschismus notwendig, die einerseits die Niederlagen und Sackgassen der letzten Jahrzehnte bewusst machen und andererseits eine adäquate Feindbestimmung vornehmen muss. Wir wollen uns im Folgenden vor allem auf Ersteres konzentrieren und einige Thesen zur Diskussion stellen.

Wir glauben, dass ein Problem des gegenwärtigen Antifaschismus in der Entkoppelung von Antifaschismus und sozialer Frage besteht. Damit soll nicht gesagt sein, dass Antifaschismus und Kapitalismuskritik einfach in eins fallen – in unterschiedlichen historischen Situationen kann eines von beiden Problemen Vorrang haben und auch die Entkoppelung von Antifaschismus und sozialer Frage basiert auf realen historischen Erfahrungen.

Unseres Erachtens gehören Klassenkampf und Antifaschismus deswegen zusammen, weil der Faschismus eine reaktionäre Antwort auf die Folgen der kapitalistischen Vergesellschaftung ist, die sich in einer fortwährenden sozialen Spaltung und einer ständigen Neugruppierung der verschiedenen Klassensegmente vollzieht. Faschistische Bewegungen reagieren auf diese Folgen, indem sie einerseits Abstiegsängste der Mittelklassen kanalisieren und sich zum anderen zum Sprachrohr der „einfachen Leute“, „wir hier unten“ gegen „die da oben“, machen. Ausgangspunkt ist dabei nicht eine Aufklärung über die spezifische Interessenlage der jeweiligen Klassensituation, sondern ein klassenübergreifendes Projekt der Volksgemeinschaft und die Beschwörung der Nation. Während die Schwierigkeiten des alltäglichen Lebens in der Klassengesellschaft und die damit verbundenen Existenzängste zum Treibstoff faschistischer Bewegungen gehören, wird der soziale Konflikt jedoch ausgelagert und auf einen äußeren Feind (MigrantInnen, dekadente Bonzen, Juden, der Islam) projiziert. Der Faschismus lässt die Klassengesellschaft unangetastet und hat seinen Fluchtpunkt stattdessen in einer Delegierung nach Oben (die Politiker sollen endlich wirklich deutsche Interessen vertreten) oder in der Etablierung einer neuen Elite, die dem Mob die Legitimierung zum Wüten gibt, auf die er als Zusammenrottung konformistischer Nonkonformisten angewiesen ist. Aus diesem Grund darf sich eine wirksame antifaschistische Praxis nicht auf die bloße Bekämpfung faschistischer Umtriebe beschränken, sondern muss den sozialen Konflikt offen legen und beispielsweise aufzeigen, dass MigrantInnen und Hartz-IV-Empfänger oftmals viel mehr gemeinsam haben als etwa ein biodeutscher Leiharbeiter und ein biodeutscher Angehöriger der oberen Mittelschicht. Wirkliche Interessengegensätze sind allemal ein schlagendes Argument gegen Volksgemeinschaft und Nation. Gleichzeitig bekäme so die antirassistische Zusammenarbeit mit Geflüchteten eine Grundlage, die nicht paternalistisch ist und von passiven Opfern ausgeht, sondern eine Handlungsperspektive ausgehend von gemeinsamen Interessen und damit von wirklicher Solidarität eröffnet.

Eine Ursache für die Entkoppelung von sozialer Frage und Antifaschismus sehen wir in zwei historischen Niederlagen der letzten 25 Jahre: 1989/90 und 2004.

    Deutschland 1989/90

Die Wiedervereinigung hat eine Welle von rassistischen Pogromen und eine teils paramilitärische Aufrüstung der extremen Rechten nach sich gezogen. Die Wendejahre zeigen dabei lehrstückhaft, was die (Neu-)Konstitution nationaler Souveränität und die damit verbundene ideologische Mobilisierung bedeuten. Schon 1986 hatte die CDU die rassistische Kampagne „Das Boot ist voll“ begonnen. Im Wahlkampf 1990 wurde unter diesem Motto bundesweit gegen Flüchtlinge gehetzt. Für die gerade angeschlossenen Bürger der ehemaligen DDR war diese Kampagne ein passendes Angebot zum Beweis ihrer Deutschen Identität. Von politischer und sozialer Teilhabe abgeschnitten konnte die Zugehörigkeit zum nationalen Kollektiv über die handfeste Abgrenzung gegenüber Nichtdeutschen hergestellt werden. Für die „Generation Rostock-Lichtenhagen“ mündete der Zusammenbruch des autoritären Staatssozialismus in das Bündnis mit der BRD-Elite. Die soziale und politische Enteignung – das westdeutsche Kapital reißt sich das „Volkseigentum“ unter den Nagel und die sozialen Absicherungsmechanismen des Staatssozialismus werden genau wie die meisten Forderungen der Bürgerrechtsbewegung zu Grabe getragen – wird auf das Feindbild projiziert, das die politische Klasse anbietet: Flüchtlinge. Die Eliten haben den rassistischen Mob eine ganze Weile gewähren lassen, stellte doch der rassistische Mob die nationale Einheit gleich auf drei Ebenen her: in der Abgrenzung gegenüber den Nichtdeutschen bei den Einen, als moralische Entrüstung über den Mob bei den Anderen und in der Summe als Dethematisierung der sozialen Folgen des Anschlusses. Die praktische Abschaffung des Rechts auf Asyl hat das mörderische Agieren des Mobs nachträglich noch einmal legitimiert. So konnte das Gefühl der sozialen Deklassierung überdeckt werden vom Gefühl, es wenigstens den Ausländern mal so richtig gezeigt zu haben. Was heute in Dresden passiert, ist dieser Dynamik nicht unähnlich.

Die radikale Linke hat auf diesen Umstand zurecht mit einer Konzentration auf das antifaschistische Praxisfeld reagiert. Gerade das rassistische Bündnis von Mob und Elite hatte gezeigt, dass das Proletariat nicht automatisch auf der guten Seite steht. Dies führte einerseits zu einer wichtigen Korrektur eines verkehrten Bilds der Klasse. Neben der Vorstellung vom Proletariat als dem revolutionären Subjekt, an das man von außen herantritt, um es auf seinem automatischen Marsch in den Sozialismus als wissender Lenker zu begleiten, wurden einige tradierte Gewissheiten der vorherigen Jahrzehnte über Bord geworfen. So haben wichtige Analysen der Funktionsweise und Struktur von Rassismus und Antisemitismus zum ersten Mal breitere Rezeption innerhalb der radikalen Linken gefunden und die Nachwendekonflikte machten eine kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Arbeiterbewegung gleichzeitig möglich und notwendig. Dem vorangegangen war eine Stagnation der sozialen Bewegungen im Westen, für die gerade eine Verbindung der sozialen Frage mit den Fragen von Ökologie, Feminismus, Internationalismus und anderen Themen prägend gewesen war. Diese plurale Bewegung hatte sich im Laufe der 80‘er Jahre zerfasert und war teils ins Stadium der Sektenbildung übergegangen. Diese Situation, kombiniert mit einem aufkommenden Nationalismus Neugroßdeutschlands und der Zunahme rassistischer Gewalt, machte eine Neubestimmung linksradikaler Positionen notwendig. Die antinationale und die antideutsche Strömung (die sich erst später auseinanderdividierten) versprachen die radikalste und konsequenteste Position innerhalb der Linken zu sein und brachten frischen Wind in ein stagniertes Szenario. Wertkritik und antideutsche Theorie traten mit einer hohen Bereitschaft zur Selbstkritik und Neupositionierung auf und fanden eine breite Rezeption innerhalb der radikalen Linken. So verdienstvoll und notwendig die Beiträge dieser beiden „Theorieschulen“ gewesen sein mögen und so unhintergehbare Erkenntnisse sie ermöglicht haben – sie trugen dazu bei, die soziale Frage aus dem Blickfeld der radikalen Linken zu verdrängen. Beiden ist gemein, dass sie sich vom Begriff der Klasse verabschiedet und damit einen bürgerlich-soziologischen Blick auf die Gesellschaft zum Standard innerhalb der radikalen Linken gemacht haben. Damit fiel ein Großteil der Linken – wenn auch unbewusst und nicht immer theoretisch in allen Schritten ausgeführt – auf die Position des Linkshegelianismus zurück: Ideologien werden nicht mehr aus ihrer Grundlegung in den konkreten sozialen Verhältnissen erklärt, mit dem Bewusstsein, dass man zu ihrer Bekämpfung die sozialen Verhältnisse bekämpfen (ergo auch soziale Kämpfe führen) muss, sondern umgekehrt ist bis heute der Trend, dass man von der Ideologie ausgeht, um dadurch höchst abstrakte und unbestimmte Aussagen über die soziale Wirklichkeit zu machen, mit der man selbst – als kritischer Kritiker ohne Bewusstsein der eigenen sozialen Lage – nichts zu tun haben will.

Dies hat zur Folge, dass man der faschistischen Beantwortung der sozialen Frage nicht auf dem gleichen Spielfeld begegnet. Nicht zufällig hat man heute in großen Teilen der antifaschistischen Bewegung den Eindruck, dass hier bessere Staatsbürger auftreten, die die bürgerliche Gesellschaft gegen ihre Auswüchse verteidigen und dazu eine verbalradikale Legitimierung benötigen. Gleichzeitig mag mit der selben Entwicklung verbunden sein, dass das Agieren in sozialen Brennpunkten – so kleinteilig beschränkt und ausschließend die Häuserkämpfe, linke Sozialarbeit und „Community Building“ auch zu großen Teilen gewesen sein mögen – durch einen elitären, selbstverliebten Akademismus ersetzt wurde. Die heutige Linke – und allen voran die Antifa-Bewegung – schaut uns heute zu großen Teilen aus glatten Mittelschichtsgesichtern an, die kein Bewusstsein über ihre Klassenposition haben und für die Neonazis eine Verkörperung des dummen Prolls sind, über den man sich in seiner gesellschaftlichen Stellung erhaben weiß.

Deutschland 2004

Dass diese Entwicklung fatal ist, wurde mit der Durchsetzung der Agenda 2010 und der „Hartz-Gesetze“ deutlich. Gegen Hartz IV hatte sich bundesweit eine Massenbewegung konstituiert, die einerseits zu großen Teilen unabhängig von Parteien, Gewerkschaften und etablierten Gruppierungen der Linken organisiert war, die aber andererseits kein gemeinsames und klares Programm und effektive Strategien finden konnte. Gerade im Bezug der Bewegung gegen Hartz-IV auf die Montagsdemonstrationen der Vorwendezeit im Osten wird deutlich, dass hier einerseits ein Bewusstsein von einer historischen Entwicklung vorhanden war: Die Annexion der DDR und die Privatisierung der ostdeutschen Industrie hatte die Arbeitslosigkeit großer Teile der ostdeutschen Bevölkerung zur Folge, denen man zuvor blühende Landschaften versprochen hatte. Der Staat reagierte auf die damit verbundene „Bedarfsinflation“, indem er mit Hartz-IV ein neues Kontrollregime etablierte und den Billig- und Leiharbeitssektor ausbaute – ein Projekt, das nicht nur die Arbeitslosen, sondern die Klasse insgesamt treffen sollte. Die Anti-Hartz-IV-Bewegung knüpfte nun an die Erfahrung an, dass 1989 eine staatliche Macht durch Massenmobilisierungen herausgefordert werden konnte – daher der Bezug auf die Montagsdemos. Andererseits wird in diesem Bezug eine Bewusstlosigkeit über den Umstand sichtbar, dass man einen Kampf nicht gewinnen kann, wenn man nicht über Forderungen an bestehende Mächte hinausgeht und ein eigenständiges, fortschrittliches Programm entwickelt. Gerade der nationalistische Taumel der Wendezeit und die damit verbundene blutige Realität hatten letztlich zur Folge, dass die Bevölkerung im Osten Kalkulationsobjekt einer nationalen Ökonomie geblieben war – Hartz IV war so gesehen die Rechnung für die nationalistische Verblödung des deutschen Proletariats. Diese Bewusstlosigkeit mag dazu beigetragen haben, dass in einigen Städten nicht der Konsens durchgesetzt werden konnte, dass Nazis und andere reaktionäre Spinner nichts auf den Montagsdemos zu suchen haben. Und dieser Umstand verhilft vielleicht dazu, zu verstehen, warum Pegida – die sich ebenfalls in der Tradition der Montagsdemos stellen – ausgerechnet in Dresden so groß werden konnte. Denn Dresden gehört zu jenen Städten, in denen die Nazis auf den Montagsdemos bis zum Schluss unwidersprochen mitlaufen konnten – vielleicht laufen jetzt jeden Montag in Dresden einige Leute mit, die erst in den 90‘ern an rassistischen Pogromen und dann in den Nuller Jahren am Protest gegen Hartz IV beteiligt waren. Für die radikale Linke ist der Kampf gegen Hartz IV eine große Niederlage gewesen, die bis heute nicht aufgearbeitet wurde. Und es ist eine Niederlage auf mehreren Ebenen, die sich nicht nur, aber auch, mit einer denkbar schlechten Ausgangslage erklären lässt. Denn die radikale Linke hatte zu diesem Zeitpunkt seit 1989 keine Erfahrung mehr mit sozialen Kämpfen gemacht. So traten die verbliebenen linksradikalen Splittergruppen, die überhaupt noch ein Bewusstsein davon hatten, dass Hartz und Agenda 2010 ein entscheidender Einschnitt in der Strukturierung der sozialen Landschaft Deutschlands sein würden, an die Hartz-Proteste absolut von außen heran. Die Rede davon, die in dieser Zeit in Mode gekommen ist, dass man in soziale Kämpfe intervenieren müsse, legt Zeugnis davon ab – man begreift Klassenkonflikte nicht als etwas, an dem man, ob man will oder nicht, immer selbst unmittelbar beteiligt ist, sondern als einen äußerlichen Anlass, in den man den moralisch guten oder theoretisch richtigen Standpunkt injizieren muss, um seine eigenen Ziele unabhängig von der objektiven Gegebenheit voranzubringen. Der banale Umstand, dass eine Selbstorganisierung, bei der man ausgehend von der eigenen Interessenlage Bündnispartner aus objektiv pragmatischen und zielorientierten Blickpunkten wählt, mit erheblichen Widersprüchen und hohem Konfliktpotential verbunden ist und man dafür einen langen Atem braucht, führte dazu, dass sich die radikale Linke aus den Hartz-Protesten schnell zurückzog. Eine Folge davon ist gewesen, dass die Nazis ihrerseits die Hartz-Proteste als Mobilisierungsanker nutzen und dabei Erfolgserlebnisse und Nachwuchs ernten konnten. Doch die Hartz-Proteste waren auch auf einer anderen Ebene eine Niederlage für die radikale Linke – und zwar deswegen, weil Hartz IV nicht verhindert werden konnte. Dass dies erhebliche Folgen für die Organisierung hat, wurde erst später deutlich und hat sowohl mit Hartz IV als auch mit der Bologna-Reform zu tun, die verwandte Strukturelemente zu Hartz IV aufweist. Inzwischen gibt es kaum noch linke Gruppen, die sich verbindlich und über längere Zeiträume hinweg effektiv organisieren können. Das einzige, was linksradikale Gruppen im Thüringer Raum in letzter Zeit aufweisen konnten, ist die Organisierung von Vorträgen (es gibt geradezu eine Vortragsinflation, die Symptom einer Simulation von Bewegung ist) und die Ressourcen für diese Art von Aktivität haben sie von ihrem Background aus der Uni. Jenseits von Vortragsreihen gibt es in Thüringen praktisch keine autonome Handlungsfähigkeit – und dies liegt vor allem daran, dass die Leute keine Zeit haben, dass sie prekär oder atypisch beschäftigt sind, dass sie durch das Studium gehetzt werden oder sich von Stelle zu Stelle hangeln, dass sie sich mit dem Prüfungsamt oder der Arge herumschlagen müssen und zusätzlich arbeiten müssen, weil man mit Hartz IV oder Bafög schlichtweg nicht auskommt. Daneben bleibt nicht viel Zeit für eine verbindliche Organisierung, die dazu in der Lage wäre, schlagkräftig und zielorientiert zu agieren. Und dies betrifft auch den Antifaschismus im Besonderen – gerade in Thüringen, wo die Neonaziszene rege und unübersichtlich ist, bedeuten Recherche und Aktion selbst einen Fulltimejob, den immer weniger Leute leisten können.

Deutschland 2015

Antifaschismus und die wirksame Kritik menschenverachtender Ideologien ist eine notwendige und unhintergehbare Grundlage jeglicher emanzipatorischer Bestrebung. Angesichts von Pediga und des Rechtsrucks, der 2014 in Deutschland angekommen ist, hat der Antifaschismus einen gewissen Vorrang. Auch wenn sich Pegida gerade gespalten hat und der Wendepunkt der Mobilisierung erreicht zu sein scheint, so haben die rassistischen Montagsspaziergänge in Dresden doch gezeigt, dass das Potential faschistischer Massenmobilisierung größer ist, als wir es bisher angenommen haben. Dagegen vorzugehen folgt einer unmittelbaren Notwendigkeit, weil eine Faschisierung die Bedingungen für alle weitergehenden fortschrittlichen Ziele untergräbt. Dass diese Gefahr gerade nicht ganz akut ist, liegt zum Gutteil daran, dass sich das bürgerliche und sozialdemokratische Lager sich – anders als Anfang der 1990er – gegen den rassistischen Mob positioniert und das faschistische Bündnis aus Mob und Elite daher nicht zustande kommt. Das ist aber kein statischer Zustand sondern Ergebnis politischer Kämpfe, die man immer wieder führen muss, um einmal gewonnenes Terrain nicht wieder zu verlieren. Gleichwohl braucht es ein Bewusstsein dafür, dass man nicht in die Falle kurzfristiger Notwendigkeiten tappen darf – so muss sich der Antifaschismus bewusst darüber werden, dass er seinerseits mit der sozialen Frage stets vermittelt ist.

Aus dieser Feststellung folgen unseres Erachtens mehrere Konsequenzen. Auf der theoretischen Ebene muss die radikale Linke wieder lernen, soziale Verhältnisse zu verstehen und daraus folgende Konflikte erklären zu können. Auf der praktischen Ebene müssen Organisationsformen gefunden werden, die es ermöglichen, angesichts der zunehmenden Präkarisierung der eigenen Lage langfristig Handlungsfähigkeit zu erlangen. Diese Handlungsfähigkeit darf sich nicht auf eine Stoßrichtung beschränken: entweder soziale Kämpfe führen oder faschistische Mobilisierungen abwehren. Werden beide Momente voneinander getrennt, steht man immer wieder erneut ratlos da, sobald sich die Gemengelage verändert. Wir sind uns darüber bewusst, dass wir damit nur eine grobe Orientierung angeben und kein fertiges Konzept anbieten können. Wenn wir nicht mehr nur zu dritt darüber diskutieren, sondern das Problem in weiteren Zusammenhängen zur Kenntnis genommen wird, kommen wir vielleicht dazu, uns kollektiv aus der gegenwärtigen Defensivposition herauszubegeben.

Wir hoffen auf eine fruchtbare Debatte über die Anforderungen eines gegenwärtigen Antifaschismus und wollen abschließend unsere Thesen zusammenfassen:

■ Verschwörungstheoretische Montagsdemos, Bürgermobs gegen Flüchtlinge und Pegida sind eine Thematisierung der sozialen Frage von Rechts

■ Dass diese so erfolgreich ist, liegt zu einem Gutteil daran, dass die soziale Frage von Links in den letzten 25 Jahren kaum thematisiert wurde: Die Sozialdemokratie hat den Sozialstaat massiv abgebaut und die radikale Linke konzentriert sich auf Ideologiekritik

■ Letzteres folgt aus der Erfahrung von 1989, als „das Proletariat“ sich entgegen linker Hoffnungen nicht als revolutionäre Kraft, sondern als völkischer Mob organisiert hat

■ In der aktuellen Situation ist es Zeit für eine antifaschistische Offensive. Gleichzeitig ist es langfristig nötig, die soziale Frage als Kernthema der radikalen Linken zu besetzen

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Ergänzende Literaturhinweise:

■ Brigade Rosa – Für eine kommunistische Zivilisierung von Abendland & Morgenland – https://translibleipzig.wordpress.com/2015/01/29/dokumentiert-ein-flugblatt-anlasslich-der-legida-demonstrationen/

■ AG Gesellschaftskritik – Proletarität und Revolutionstheorie – http://spektakel.blogsport.de/broschur/broschur-3/ag-gesellschaftskritik-proletaritaet-und-revolutionstheorie/

■ Felix – Umrisse einer Kritik des Faschismus – https://dasgrossethier.wordpress.com/2012/01/09/umrisse-einer-kritik-des-faschismus/

■ Lower Class Magazine – Welchen Antifaschismus brauchen wir? – http://lowerclassmag.com/2015/01/welchen-antifaschismus-brauchen-wir/

■ Kathrin Ganz – PEGIDA gegen den Gender-Wahn: Rechte Mobilisierung und die Krise sozialer Reproduktion – http://blog.feministische-studien.de/2015/02/pegida-gegen-den-gender-wahn-rechte-mobilisierung-und-die-krise-sozialer-reproduktion/

  1. Vgl. Antifa-Infoblatt: https://www.antifainfoblatt.de/artikel/bewaffnete-neonazis-im-ausland [zurück]
  2. Als ob es je um individuelle Schuld gegangen wäre, als ob eine Selbstorganisierung jenseits des Staates nicht möglich wäre, als ob autonom organisierte Bewegungen in der Geschichte nie konkrete Verbesserungen erkämpft hätten. [zurück]
  3. Vgl. etwa Matthias Quent: http://www.freie-radios.net/79899 [zurück]
  4. Wenn auch etwas holperig-stolperig hat der Aufruf einer Weimarer Antifagruppe diesen Aspekt verstanden, wenn sie darauf hinweist, dass der bürgerliche Antifaschismus immer auch eine sozial-politische Grenzziehung ist: http://akweimar.blogsport.de/2017/01/08/aufruf-zur-organize-demonstration-10-02-17-weimar-hauptbahnhof/ [zurück]
  5. Sebastian Friedrich hat diese Konstellation in der ak 615 beschrieben: „Der ideale parteienförmige AUsdruck des ›weltoffenen‹ Neoliberalismus war die rotgrüne Bundesregierung 1998 bis 2005. Sie kombinierte ein auf kultureller Ebene einigermaßen linkes Programm mit einem wirtschafts- und sozialpolitisch stramm rechten Kurs: Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und die Einführung der Lebenspartnerschaft wurden kombiniert mit einem im Sinne der Kapitalinteressen radikalen Umbau des Sozialstaats. Auch die Rotgrün folgenden Regierungen haben im Kern diesen Kurs fortgeführt.“ [zurück]

Wenn Stuttgart über Juden und Aliens spricht January 15, 2017 | 07:20 pm

[Nachtrag, 17.01.2017: Die Carl Benz Arena hat auf die Proteste im Nachgang unseres Artikel reagiert und nach eigener Auskunft die Veranstaltung mit David Icke gestrichen.]

In Kürze wird die Stuttgarter Carl Benz Arena dem prominenten Verschwörungsideologen David Icke ihre Räumlichkeiten überlassen. Dort darf er vor 1.600 Leuten seine antisemitischen Welterklärungen verbreiten.

von Laura-Luise Hammel und Bastian Witte

Das Carl Benz Center im Stuttgarter Neckarpark ist unmittelbar neben dem Stadion des VfB Stuttgart gelegen und bietet Platz für die unterschiedlichsten Dinge: die Jugendakademie des VfB ist hier untergebracht, sowie ein Biergarten, der VfB-Fanshop und ein Vier-Sterne Hotel. Auch die Carl Benz Arena gibt es hier, ein top modernes Kongress- und Tagungszentrum in dem regelmäßig Jobmessen, Firmen-Events und kulturelle Veranstaltungen statt finden. Die Firma Porsche feierte hier unlängst ihre Wintergala und international renommierte Kardiologen treffen sich einmal jährlich zum Branchenkongress.[1]

Für April 2017 allerdings ist auf der Website der Carl Benz Arena eine Veranstaltung angekündigt, die nicht so recht zum üblichen Programm der Location passen mag: am Samstag, den 8. April gastiert hier David Icke mit seiner Welttournee, der „World Wide Wake Up Tour“. Schon das Plakat zur Veranstaltung liest sich wie ein Bullshit-Bingo aus aktuellen Trends im Bereich des Verschwörungsglaubens. Icke will an diesem Tag aufklären: über einen angeblich bevorstehenden Dritten Weltkrieg, die „Desinformationspolitik“ der Medien, die „Hintermänner“ des globalen Terrorismus, die „Neue Weltordnung“ (NWO) und Reptiloide.[2]

Die Eventhalle wird für die Show so bestuhlt sein, dass 1.600 Personen den kruden Thesen Ickes lauschen können. Tickets für die etwa zwölfstündige Veranstaltung sind ab 60 Euro zu haben.

Auf die Frage, warum Icke für den Deutschlandstop seiner Welttournee gerade das beschauliche Stuttgart ausgewählt hat und nicht etwa eine Weltstadt wie Berlin, München oder Frankfurt, liefert der Meister selbst die Antwort: Alle bisher angefragten Locations hatten ihm durchweg Absagen erteilt, bis schließlich die Carl Benz Arena (seine 10. Wahl) zusagte.[3]

Vom Fußballtalent zum Verschwörungsideologen

Icke war als Jugendlicher auf dem besten Weg Profifußballer zu werden, musste seine Karriere aufgrund gesundheitlicher Probleme aber schon mit 21 Jahren wieder an den Nagel hängen. Er wurde stattdessen Sportreporter der britischen BBC und prägte in den 1970ern und 1980ern wie kaum ein anderer die Sportberichterstattung in Großbritannien. Dies sollte sich 1991 schlagartig ändern: Icke war in der Prime Time Talkshow von Terry Wogan zu Gast, in der er seine esoterischen und verschwörungsideologischen Thesen erstmals vor einem Millionenpublikum äußern konnte. Es ging ihm um nichts Geringeres, als zu verkünden, dass die Welt seit 12.000 Jahren von satanischen Mächten beherrscht sei und zum Ende des Jahrtausends durch zahlreiche Naturkatastrophen untergehen werde. Zudem sei er der Sohn Gottes auf Erden.[4]

Juden, Illuminati und Reptiloide als heimliche Herrscher der Welt

Mit Ickes Karriere im Fernsehmainstream war es nach diesem Auftritt nun schlagartig vorbei. Er wurde zum Gespött der Massen. Icke tauchte einige Zeit unter und widmet sich seither dem Schreiben zahlreicher Bücher, in denen seine verschwörungsideologischen Thesen Gestalt annehmen.[5] Im Zentrum von David Ickes Verschwörungsideologie steht die Vorstellung von einer im Aufbau befindlichen „Neuen Weltordnung“ (NWO), die das Ziel habe die globale Menschheit in einem autoritären Superstaat zu versklaven. Hinter der „Neuen Weltordnung“ stehen nach Icke die politischen und wirtschaftlichen Eliten, gelenkt von Geheimgesellschaften wie den Illuminati oder den „Weisen von Zion“, an deren Spitze eine gestaltenwandlerische Alienrasse, die „Reptiloiden“ stehe. Die Vorstellung von der „Neuen Weltordnung“, die heute als eine der am weitesten verbreiteten Verschwörungsphantasien gilt, ist erst durch die Bücher Ickes einem Massenpublikum bekannt geworden.

In seiner Theorie von der „Neuen Weltordnung“ greift Icke neben klassisch esoterischen Themen oder dem UFO-Glauben auch immer wieder offen antisemitische Vorurteile und Stereotype auf. So sind die Drahtzieher, die Icke hinter der Weltverschwörung sieht, Zionisten, jüdische Banker und Geschäftsleute, imaginierte Geheimgesellschaften, wie die „Weisen von Zion“ oder der israelische Premierminister Binyamin Nethanyahu.

Icke kann als weltweit prominentester Verschwörungsideologe mit rechtsesoterischer Ausrichtung gesehen werden. Auf Twitter folgen ihm 160.000 Menschen, auf Facebook sind es gar 750.000 Fans. Seine Anhänger_innen empfangen ihn bei den regelmäßigen Welttourneen mit Standing Ovations und frenetischem Jubel.[6]

Dank der Carl Benz Arena kann sich nun auch das deutsche Publikum auf Ickes Besuch freuen.

 

[1] Website der Carl Benz Arena: http://carl-benz-arena.com/news/ (zuletzt aufgerufen am 16.12.2016).

[2] Ankündigungsplakat zu David Ickes „World Wide Wake Up Tour“ auf der Website der Carl Benz Arena http://carl-benz-arena.com/news/ (zuletzt aufgerufen am 16.12.2016) und bei https://www.facebook.com/davidicke/photos/gm.160232714446628/10154260735453842/ (zuletzt aufgerufen am 16.12.2016).

[3] So Icke unter: https://www.theworldwidewakeup.com/event/germany (zuletzt aufgerufen am 17.12.2016)

[4] Das Interview in voller Länge unter: https://www.youtube.com/watch?v=NapHiWsoFXI (zuletzt aufgerufen am 17.12.2016).

[5] Die deutschen Übersetzungen seiner Bücher erscheinen mehrheitlich im verschwörungstheoretischen Mosquito-Verlag: https://www.mosquito-verlag.de/David-Icke-__-4.html (zuletzt aufgerufen am 17.12.2016).

[6] Mobi-Video für die „World Wide Wake Up Tour: https://www.youtube.com/watch?v=oA17Gcy9lOk (zuletzt aufgerufen am 17.12.2016); Vice-Doku zu David Icke: https://www.youtube.com/watch?v=1w2dMekIJLw&t=189s, https://www.youtube.com/watch?v=qjbTBpc8-dU (zuletzt aufgerufen am 17.12.2016)

 

Audio: Israel – die multikulturelle Einwanderergesellschaft January 15, 2017 | 05:01 pm

Vortrag von Oliver Vrankovic

 

gehalten am 19. Dezember 2016 in Stuttgart

 

veröffentlicht bei Emanzipation und Frieden mit freundlicher Genehmigung des Referenten

 

In Israel treffen auf engstem Raum westliche und orientalische Denk- und Verhaltensweisen, unterschiedliche Religionen, Einstellungen und Meinungen aufeinander. Die Identitätsfrage beschäftigt das Land mehr als jede andere Frage und ist in jeden Konflikt verwoben.

Die multikulturelle und multiethnische Vielfalt macht es unmöglich DEN Israeli zu bestimmen. Welten trennen den Kibbuz von der Entwicklungsstadt, das Leben im Zentrum vom Leben in der Peripherie, die säkularen von den ultraorthodoxen Stadtteilen im jüdischen Teil von Jerusalem und den jüdischen vom arabischen Teil.

Mit seiner pluralen Gesellschaft – einer Mischung aus West- und Osteuropäern, Amerikanern und Russen, Äthiopiern und Türken, Kurden, Iranern und Arabern (die im israelischen Parlament vertreten sind) – ist Israel das Gegenteil jeder Projektion einer homogenen Gesellschaft (wie sie vor allem von Gegnern aber auch von unreflektierten Sympathisanten behauptet wird).

Der Vortrag gibt Einblick in die Alltagserfahrungen aus den jüdisch-arabischen Städten Haifa und Yafo und den Erfahrungen aus einem Krankenhaus am Stadtrand von Tel Aviv, einem Mikrokosmos des multikulturellen und multiethnischen Israel. Verknüpft mit dem Einblick in das Leben der Einwanderergruppen aus der ehemaligen Sowjetunion und aus Äthiopien. Verbunden mit den Alltagserfahrungen einer jungen Familie aus einem sozial schwachen Stadtteil von Ramat Gan, der vor allem von orientalischen Einwanderern geprägt ist. Außerdem aufgehängt an den Erfahrungen aus einem Altenheim, in dem deutschstämmige Juden, die in den 30er Jahren aus Europa geflüchtet sind, und Überlebende des Holocaust ihren Lebensabend verbringen. Dazu die Präsentation von Recherchen in Kollektivsiedlungen und Genossenschaftsdörfern, jüdischen Siedlungen jenseits der „Grenzen von 67“ sowie beduinischen, drusischen und tscherkessischen Dörfern. Außerdem die Erfahrung von zwei Jahren im Süden von Tel Aviv, wo eine große Anzahl von afrikanischen Bürgerkriegsflüchtlingen lebt.

Der Vortrag verbindet die Erfahrungen des Referenten, die er an Orten gesammelt hat, an denen kein Israel-Korrespondent zu finden ist, mit der Geschichte des Einwandererstaates.

 

 

 

16-01-2017Vier Buchempfehlungen wider der Realität: Zonen der… January 15, 2017 | 01:35 pm



16-01-2017

Vier Buchempfehlungen wider der Realität: Zonen der Selbstoptimierung/ Die Glücksdoktrin/ Schernikau/ Hipster und andere Krisenphänomene

Akademischer Antisemitismus im Westen – Faktoren für den Erfolg der BDS-Bewegung January 13, 2017 | 05:38 pm

Vortrag und Diskussion mit Felix Riedel

Donnerstag, 2. Februar 2017, 19.00 Uhr, Stuttgart                                                 Bischof-Moser-Haus, Wagnerstr. 45 (Nähe Breuninger-Parkhaus)

Antisemitismus lässt sich nicht als der „Sozialismus der dummen Kerls“ (Bebel) fassen. Die Bücherverbrennungen, die Wiederbelebung und Radikalisierung des „wissenschaftlichen Rassismus“ waren Produkt einer nationalsozialistischen Studentenbewegung und ihrer Denker. Nach dem Nationalsozialismus lässt sich ein Formenwandel des klassischen Antisemitismus zum Antizionismus beobachten. Dieser Formenwandel bedurfte intensiver intellektueller Zuarbeit,um Medienfälschungen und Ideologeme entsprechend zu tarnen und im akademischen Betrieb zu verankern. Mit der BDS-Bewegung ist dieser akademische Antisemitismus ausgereift. Er vermag vor allem im linksintellektuellen Umfeld und dort in bestimmten Fächern Mehrheiten zu finden. Die Ursachen sind weniger Unbildung oder Halbbildung als vielmehr ein durch Aufklärung vermittelter globaler Aktionsdruck, der sich dann am schwächsten globalen Objekt abreagiert. Angesichts der übermächtigen Verhältnisse sucht sich der politisierte Anspruch, die Welt zu verändern, ein Opfer, an dem Selbstwirksamkeit kollektivbildend erfahren werden kann. An Beispielen der American Association of Anthropology (AAA), der amerikanischen „National Womens Studies Association“, an deutschen palästinensischen Studierendengruppen und etablierten Instituten werden Strategien und Bedingungen des akademischen Antisemitismus heute dargestellt. BDS stellt sich dabei nur als eine aktuell verdichtete Avantgarde eines breiten intellektualisierten Antisemitismus heraus, die nicht nur auf Israel sondern auf das freie Denken überhaupt zielt.

Eine Veranstaltung von Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Stuttgart und  Emanzipation und Frieden