18-05-2015German Gedenken. Gedanken im Nachgang zum 70…. May 15, 2015 | 10:06 am



18-05-2015
German Gedenken. Gedanken im Nachgang zum 70. Jahrestag der Befreiung

Mahabad darf nicht allein bleiben – Flugschrift in Solidarität mit den Aufständischen in Iranisch-Kurdistan May 12, 2015 | 11:43 pm


Die Islamische Republik Iran wirbt - anders als ihre sunnitische Entsprechung: „Islamischer Staat“ aka Daʿesh - nicht in Fanzines mit Köpfungen, die Ayatollahs posieren nicht mit abgeschnittenen Köpfen als Trophäen, sie beeindrucken viel mehr Außenstehende mit interkulturellem Dialog, theologischer Expertise, Städteaustausch und natürlich Exportaufträgen. „Apostaten“ und „Ungläubige“ mordet die khomeinistische Despotie mit mehr Diskretion – das vor allem ist der Unterschied zu Daʿesh. Inhaftierte Regimekritiker im Iran skizzieren ihre Arrestzellen als Särge und exakt das sind sie nicht allein aufgrund ihrer Größe (im Trakt 209 des in der nördlichsten Peripherie Teherans gelegenen Zendān Evin haben diese Särge die Größe 1 x 2 Meter). In ihnen soll jede Dissidenz, jede Kritik verstummen. Selbst von dem Dahinsterben soll nicht erzählt werden. Zahra Kazemi wurde zu Tode gefoltert, allein weil sie von außen Evin, diese Fabrik sadistischer Qualen, fotografiert hat. Doch keiner kann sagen, er wüsste nicht, was dort passiert, die Biografien der Überlebenden, etwa von Monireh Baradaran und Reza Ghaffari, oder die herausgeschmuggelten Briefe der Toten schildern dieses System der Vernichtung bis ins Detail. Und keiner kann sagen, er wüsste nicht, was in Mahabad und anderswo passiert.

Denn nicht, dass die Grabesruhe nicht andauernd durchbrochen wird. Die Islamische Republik Iran kann sich seit der ausgebluteten Revolte von 2009 allein noch auf ihren Repressionsapparat verlassen - und auf die pathische Indolenz der Menschheit. In Mahabad (Iranisch-Kurdistan) stürzte sich am 4. Mai eine junge Frau namens Farinaz Khosravani aus der vierte Etage eines Hotels, um der Vergewaltigung durch einen Regimeagenten der Islamischen Republik zu entkommen. Seitdem wird in Mahabad und anderswo in Iranisch-Kurdistan gegen die systematische Aggression der khomeinistischen Despotie gegenüber Frauen protestiert – und seitdem ist jene Despotie gezwungen, die Stadt militärisch abzuriegeln und als erstes die Sprachkommunikation der Revoltierenden in Mahabad nach außerhalb zu kappen, um den Aufstand im wahrsten Sinne des Wortes totzuschweigen. Das Hotel, vor dem auch die deutsche Flagge gehisst war (irgendwo müssen auch die Handelsvertreter deutscher Repressionstechnologien nächtigen), brannte nieder. Protestierende rissen auch die „Tulpenblüte“, welche als stilisierter Namenszug „Allah“ zeigt, aus der Flagge der Islamischen Republik und schrien „Nieder mit Khamenei“. Circa 700 Protestierende sind allein am 7. und 8. Mai in Mahabad inhaftiert worden. Viele unter ihnen wurden aufgegriffen als sie mit schwersten Verletzungen die Spitäler der Stadt aufgesucht haben.

Doch die Solidarität mit den Aufständischen von Mahabad begrenzt sich weitgehend auf andere Teile Kurdistans. In Sardasht, südlich von Mahabad, riefen Protestierende „Mahabad ist nicht allein, wir sindFarinaz“ und in Sanandaj „Frau - Leben - Freiheit“ - bevor die Regimeschergen auch sie attackierten. Im türkischen Yüksekova, direkt an der Grenze zum Iran liegend, trug das Banner der Protestierenden die Aufschrift: „Tod dem Regime im Iran, es lebedie Freiheit der Frau“. Die Frauenorganisation der Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê - PJAK („Partei für ein freies Leben in Kurdistan“) erklärte unzweideutig, dass dies „nicht der Angriff eines einzelnen Mannes“ war, viel mehr „ein systematischer staatlicher Angriff“. „Bis dieses Denksystem nicht bekämpft wird, wir uns nicht organisieren, bilden und die kollektiven Verteidigungskräfte entwickeln, ist unser aller Leben bedroht und jeden Tag wird es eine andere Frau treffen.“ Mit ihrem militanten Flügel, Hêzên Parastina Jinê – HPJ („Selbstverteidigungseinheiten der Frauen“), ruft sie folglich zur Selbstverteidigung gegen den „Frauenfeind“ Islamische Republik Iran auf und erinnert auch an die Morde an Reyhaneh Jabbari (im Iran hingerichtet, weil sie ihren Vergewaltiger getötet hat) und Farkhunda Malikzada (in Folge des Gerüchtes, sie hätte einen Koran verbrannt, von einem Kabuler Mob gesteinigt) sowie an die Säureattacken in Isfahan.



Während in Berlin die politische und ökonomische Kollaboration mit der khomeinistischen Despotie wieder mit aller Unverfrorenheit aufgenommen wird, droht in Mahabad dasselbe wie den Revoltierenden aus dem Jahr 2009. Sie und die Wenigen, die mit ihnen sind, werden allein gelassen und somit den Bestialitäten der khomeinistischen Schlächter überlassen. Erinnern wir uns also daran, dass das Regime den Tod eines jeden verfolgt, der sich entschlossen hat, sich militant gegen diese klerikale Despotie zu organisieren. Erinnern wir uns, dass unseren Freundinnen und Freunden im Iran in jeder Sekunde, die wir hier passiv bleiben, der Atem abgeschnürt wird. Doch erinnern wir uns nicht länger daran. Beginnen wir von nun an - Seite an Seite - mit ihnen zu kämpfen. Lasst unsere Solidarität eine kosmopolitische sein.

„Als die Braunen kamen“ – Zeitzeugengespräch mit Peter Neuhof May 12, 2015 | 05:45 pm

16.05.2015 15.00 Uhr, ORi, Friedelstraße 8, U-Bhf. Hermannplatz

Peter Neuhof war acht Jahre alt, als die Nationalsozialisten in Deutschland an die Macht kamen. Seine Eltern, beide Mitglieder in der KPD, engagierten sich von Anfang an gegen die Nazis und halfen u.a. gesuchten Genoss_innen beim Untertauchen. Auch Peter war aktiv gegen die Nazis. Er liest aus seinem Buch „Als die Braunen kamen. Eine Berliner jüdische Familie im Widerstand.“ und erzählt uns von seiner Geschichte als Kind einer jüdischen, kommunistischen Familie.
Bitte meldet euch für diese Veranstaltung unter befreiung-neukoelln [at] riseup.net an.

Veranstaltungshinweis: Rechtsextremismus in der Einwanderungsgesellschaft May 12, 2015 | 12:19 pm

Die neonazistische Partei Jobbik – hier ihre Garde in Ungarn – gibt es jetzt auch in München

Weltweit erstarken derzeit Bewegungen, die sich mit Gewalt gegen die Moderne und freiheitliche Werte wenden. Wie der „Islamische Staat“ (IS), aber auch Beispiele wie Anders Breivik und der sogenannte „NSU“ zeigen, endet diese Ideologie auch heute noch tödlich. Allein in Deutschland wurden seit 1990 über 200 Menschen aus rassistischen Gründen ermordet.

Das Problem ist in München virulent. Neben deutschen Faschisten organisieren sich darüber hinaus zunehmend Neonazi-Kader mit anderen nationalen Bezügen. Erst in diesem Jahr gründete sich ein Ableger der neonazistischen ungarischen Jobbik-Partei in München, zuvor eine Vertretung der ukrainischen Neonazi-Partei Swoboda. Zentrale Merkmale dieser Gruppen sind stets auch Antisemitismus und Rassismus.

Wie akut ist die Bedrohung in München und Bayern? Wo treiben sich diese Gruppen herum und wie erkennt man sie? Und was tut die Stadt dagegen? Diese und ähnliche Fragen beantworten die fachkundigen Gäste der Europäischen Janusz Korczak Akademie:

Miriam Heigl, Leiterin der Fachstelle gegen Rechtsextremismus des Oberbürgermeisters
Robert Andreasch, Fachjournalist zum Thema Rechtsextremismus und Mitarbeiter der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München
Alia Sembol, Politikwissenschaftlerin und Expertin für türkischen Ultranationalismus

Mittwoch, 20. Mai, 18:30 Uhr
Ort: wird nach Anmeldung bekanntgegeben
Die vorherige Anmeldung ist zwingend notwendig.
Anmeldung unter anmeldung [ät] ejka.org

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„Wenn wir geweint haben, haben sie gelacht“ May 11, 2015 | 09:52 pm

Für Bild.de haben Antje Schippmann und Claas Weinmann jesidische Mädchen interviewt, dei vom islamischen Staat als Sexsklavinnen mißbraucht wurden und nun von Wadi betreut werden:

Die deutsche Hilfsorganisation „Wadi e.V. betreut Sina, Fahima und alle anderen Frauen und Mädchen, die aus ISIS-Gefangenschaft fliehen konnten, im Flüchtlingslager in Khanke.

Mit ihren mobilen Teams, in denen auch mehrere Jesidinnen arbeiten, gehen sie jeden Tag in das Camp. „Wenn die Mädchen hier ankommen, brauchen sie sofort dringend Hilfe“, erzählt die Teamleiterin Chiman (49). „Viele sind akut selbstmordgefährdet. Wir gehen mit ihnen zu allen Ärzten und betreuen sie auch psychologisch. Wir versuchen, wie eine Familie für sie zu sein.“

Einige der Mädchen seien so jung, dass sie noch nicht verstehen würden, was eine Vergewaltigung ist, sagt Chiman. Aber sie alle hätten ähnliches erlebt, wurden verkauft, missbraucht und verprügelt. Viele mussten mitansehen, wie ihre Väter, Brüder und Mütter kaltblütig ermordet wurden. Jetzt müssen sie versuchen, in ihr Leben zurückzufinden, während ihre Familien oftmals noch in den Fängen der Terrormiliz sind.

„Wir wollen, dass sie nach vorne schauen können, unternehmen mit ihnen kleine Ausflüge, um sie abzulenken, organisieren Computerkurse und einen haben einen Sportraum. Wir wollen den Mädchen wieder eine Zukunft geben.“

Largest UN request for help ever May 11, 2015 | 09:48 pm

In 2015, the UN has requested a staggering US$8.4 billion to help 18 million people within Syria and the immediate region. This is a huge sum and the largest humanitarian appeal in UN history. Five years in to the brutal civil war, the humanitarian response to the Syrian crisis has predominantly focused on providing immediate relief in the form of food, health and sanitation. However, the complex and extended nature of the Syrian conflict now means that humanitarian actors are grappling with the medium to long-term issues the conflict has caused for Syria and its neighbours. These challenges include civil society development and increasing the rule of law within liberated Syrian communities, providing children with access to education as a normalising measure and an increased focus on livelihoods and creating economic opportunities in refugee populations.

Source

Über die Arbeit von Wadis Mobilen Teams zur Hilfe jesidischer Flüchtlinge May 10, 2015 | 01:10 pm

Für die Presse hat Martin Gehlen jesidische Flüchtlinge in Dohuk besucht und dabei auch die Mitarbeiterinnen der Mobilen Teams von Wadi getroffen, über deren Arbeit er ins einem Artikel berichtet:

1500 jesidische Frauen und Kinder sind inzwischen aus den IS-Gebieten zurückgekommen. Einige Geiseln konnten mithilfe kurdischer Geheimdienstler fliehen, andere wurden von Verwandten freigekauft, wie vor einer Woche Basma Sharaf, für die ihr tunesischer Besitzer in der syrischen Stadt Tabka 10.000 Dollar verlangte. Zuvor hatte sie in Mosul als Sklavin bei einer eingesessenen arabischen Familie schuften müssen. Von der Mutter und ihren drei Töchtern wurde sie ständig misshandelt. Ihre Rippen schmerzen noch heute von dem Sturz, als ihre Peinigerinnen sie die Treppe hinunterstießen. Und der Sohn der Familie sei unverheiratet gewesen. „Für eine vergewaltigte Frau ist das Leben die Hölle“, sagt die 34-Jährige, die am 15. August zusammen mit ihren beiden jüngeren Schwestern Faiza und Vian verschleppt wurde. „Wir können nicht mehr lachen. Wir sind nicht mehr wie normale Menschen und müssen ständig daran denken, was uns zugestoßen ist.“ Vater und Mutter sowie einer ihrer vier Brüder werden immer noch vermisst.

Im Flüchtlingslager Gali Zakho, wo unweit der Grenze zu Syrien 13.000Menschen in 3000 Wohncontainern leben, kümmert sich ein Krisenteam der deutschen Organisation Wadi um verstörte Rückkehrerinnen wie Basma. Die jesidischen Mitarbeiterinnen kennen die strikten Traditionen der Kultur. Sie wissen, dass sich viele junge Frauen niemandem anvertrauen können und vor ihrer Familie voller Scham verbergen, was sie durchgemacht haben. So besorgen sie ihnen heimlich Schwangerschaftstests oder vermitteln eine Abtreibung im Krankenhaus. Manchmal werden die Helferinnen mitten in der Nacht gerufen, weil sich eine der Gepeinigten die Pulsadern aufschneiden will.

Protests in Support of Mahabad May 10, 2015 | 01:03 pm

The Kurdish rights activists organised a gathering in front of the Kurdistan Region Parliament to support the protests in Mahabad and demand the release of the Iranian Kurds detained during the demonstrations. Members of Iranian Kurdish political parties, human rights activists and other civilians rallied to the Kurdistan Region Parliament in Erbil, chanting slogans in support of the protestors in the Iranian Kurdistan city of Mahabad on 10th May. A BasNews reporter explained, “A large number of women participated in the rally and raised banners declaring ‘We are all Farinaz’.”

And in Gever in Turkish-Kurdistan demonstrators with the slogan “Death to the Iranian Regime, long live Women’s Freedom”

Ein Großer, kein Bleibender – Bodo Kirchhoff in Kürze May 10, 2015 | 07:00 am

Bodo Kirchhoff ist unter den traditionalistischen Stilisten in deutscher Sprache heute einer der stärksten. Dass er unter den bleibend großen Schriftstellern rangierte verhindert nur, dass Kirchhoff es sich nicht nehmen lässt, ein Linker zu sein. Agitatorische Rhetorik zu Chelsea Manning oder zu 9/11 ragen wie ein klobige Fremdkörper aus Werken heraus, die etwa Verlangen und […]

Befreiung von den Deutschen May 8, 2015 | 07:55 pm

Heute vor siebzig Jahren wurde nicht Deutschland vom Nationalsozialismus befreit, sondern die zivilisierte Welt von der deutschen Barbarei. Die Deutschen, die bis zum Schluss hinter ihrem geliebten Führer standen, mussten mit massiven militärischen Mitteln zur Kapitulation gezwungen werden, und sie empfingen die Alliierten nicht mit Blumen, sondern mit Argwohn, unendlichem Selbstmitleid und dem Gefühl, um den Endsieg betrogen worden zu sein. Für sie war der 8. Mai 1945 der Tag der Niederlage, und so haben sie es auch selbst gesehen. Sehr zu Recht übrigens, denn befreit werden kann nur, wer sich zuvor in einer Form von Gefangenschaft befunden hat. Die übergroße Mehrheit der Deutschen hat das volksgemeinschaftliche Projekt des Nationalsozialismus und seine Menschheitsverbrechen jedoch begrüßt, getragen oder zumindest geduldet. Wer also davon spricht, der 8. Mai sei auch für die Deutschen ein Tag der Befreiung, macht erstens zwischen ihnen und den Nazis einen Unterschied, den es nicht gab, und zweitens Täter zu Opfern. Genau das ist in der Regel auch der Sinn dieser Übung.

Lange Zeit war es in der Bundesrepublik nur eine kleine Minderheit, die darauf bestand, den 8. Mai als Tag der Befreiung zu sehen. Sie rückte damit etwas ins öffentliche Bewusstsein, das die Mehrheit partout nicht wissen wollte: dass es überhaupt Befreite gab, dass die Deutschen gar nicht die Opfer waren, als die sie sich so gerne sahen, und dass sie den Krieg verloren hatten. Wer den Aspekt der Befreiung in den Mittelpunkt stellte, positionierte sich gegen den postnazistischen Mainstream der Geschichtsklitterer, Relativierer und Beschweiger, gegen den Mythos von der sauberen Wehrmacht und der Stunde Null und gegen die Lüge, von nichts gewusst zu haben. Wer vom Tag der Befreiung sprach, klagte die Täter als solche an, solidarisierte sich mit den Befreiern und Befreiten (oder gehörte selbst zu ihnen) und dementierte das Gerede vom unterschiedslosen Schrecken, den der Krieg über die Menschheit bringe.

Es war eine Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, die vor 30 Jahren schließlich einen Paradigmenwechsel einleitete. Weizsäcker sagte, der 8. Mai habe »uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft«, und man dürfe »nicht im Ende des Krieges die Ursache für Flucht, Vertreibung und Unfreiheit sehen«. Diese Ursache liege vielmehr »in seinem Anfang und im Beginn jener Gewaltherrschaft, die zum Krieg führte«. Der frühere Wehrmachtsoffizier, ab 1941 selbst aktiv am Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion beteiligt, hatte erkannt, dass das postnazistische deutsche Selbstbewusstsein einer neuen Strategie bedurfte: Weg von der störrischen Relativierung, Aufrechnung und Schlussstrich-Mentalität, die nur außenpolitischen Schaden anrichtete, hin zu einer offensiven und demonstrativen »Vergangenheitsbewältigung«, die genügend moralischen Gewinn abwerfen sollte, um sich von den Fesseln der Nachkriegszeit lösen zu können, ohne Misstrauen zu erregen.

Anfangs gab es dagegen noch Widerstände, doch das Modell Weizsäcker hat sich durchgesetzt. Das antifaschistische Bekenntnis dient und ermächtigt inzwischen dazu, den Zeigefinger auf Befreier und Befreite zu richten, die schließlich auch ihre Leichen im Keller hätten. Mehr noch: Es hat den Typus des »Gerade wir als Deutsche«-Deutschen hervorgebracht. »Mit den Verbrechen, die Deutschland an den Juden und an der Menschheit beging, hat es sich eigenem Selbstverständnis gemäß das Vorrecht, die Auszeichnung und die Ehre erworben, fortan besondere Verantwortung zu tragen«, schrieb der Publizist Wolfgang Pohrt bereits vor vielen Jahren. »Zwei angezettelte Weltkriege böten, so meint man weiter, die besten Startbedingungen, wenn es um den ersten Platz unter den Weltfriedensrichtern und Weltfriedensstiftern geht – frei nach der jesuitischen Devise, dass nur ein großer Sünder das Zeug zum großen Moralisten habe. Je schrecklicher die Sünde, desto tiefer die Buße und Reue, je tiefer die Buße und Reue, desto strahlender am Ende die moralische Überlegenheit.«

Ein weithin sichtbares Zeichen dafür ist das Holocaust-Mahnmal in Berlin, eine Touristenattraktion, zu der man »gerne hingeht«, wie es Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder so unnachahmlich formulierte. Zum fünften Jahrestag der Einweihung dieses größten Gedenkmonuments der Welt – das es ohne den größten Massenmord der Geschichte gar nicht gäbe – wurde ein »Bürgerfest« veranstaltet, auf dem unter anderem der Historiker Eberhard Jäckel eine Rede hielt, in der er ungewollt deutlich machte, wie Recht Eike Geisel hatte, als er 1988 schrieb, die Erinnerung sei in Deutschland »die höchste Form des Vergessens«. »In anderen Ländern beneiden manche die Deutschen um dieses Denkmal«, sagte Jäckel mit hörbarem Stolz in der Stimme. »Wir können wieder aufrecht gehen, weil wir aufrichtig bewahren. Das ist der Sinn des Denkmals, und das feiern wir.« Die Shoa ist für die Deutschen also nicht nur gut ausgegangen, sie hat sich sogar ausgezahlt und – folgt man einem ihrer bekanntesten Historiker – für Eifersucht im Rest der Welt gesorgt, wo man keine Massenvernichtung ins Werk gesetzt hat und heute deshalb nicht mit einem solch epochalen Bauwerk aufwarten kann.

Dass der 8. Mai heute staatsoffiziell als Tag der Befreiung gesehen wird, hat noch einen weiteren Grund: Es leben kaum noch Täter, denen das wehtun könnte, und im kollektiven deutschen Familiengedächtnis war Opa ohnehin kein Nazi. Vor einigen Jahren stieß ich auf Feldpostbriefe meines Großvaters mütterlicherseits, Jahrgang 1911, gestorben 1989. Mitglied der NSDAP war er nicht, an seiner nationalsozialistischen Gesinnung konnte dennoch kein Zweifel bestehen. Dass die Deutschen grauenvolles, mörderisches Unrecht begingen, war ihm vollauf bewusst. Genau deshalb wollte er, dass der Krieg weiter- und siegreich zu Ende geführt wird. Denn andernfalls, so schrieb er, werde die Rache von Juden, Russen und Polen furchtbar sein. Was er ihnen diesbezüglich konkret unterstellte, war exakt das, was die Deutschen den Juden, Russen und Polen antaten. Eine klassische Projektion also. Er hat sich, wie meine Großmutter, bis zum Ende seines Lebens als Opfer gesehen – von Hitler betrogen, von den Polen vertrieben, von den Juden ausgenutzt. Befreit wurde am 8. Mai 1945 nicht er, befreit wurden jene, die er, wie die weitaus meisten seiner Landsleute, lieber tot als lebendig sehen wollte.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Tipp zum Weiterlesen: Eimsbüttel war kein Nazi. Über deutsche Staatsräson und deutschen Triumphalismus.


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Syria still using Chemical Weapons May 7, 2015 | 10:33 pm

Two years after President Bashar al-Assad agreed to dismantle Syria’s chemical weapons stockpile, there is mounting evidence that his government is flouting international law to drop jerry-built chlorine bombs on insurgent-held areas. Lately, the pace of the bombardments in contested areas like Idlib Province has picked up, rescue workers say, as government forces have faced new threats from insurgents. The Assad government has so far evaded more formal scrutiny because of political, legal and technical obstacles to assigning blame for the attacks — a situation that feels surreal to many Syrians under the bombs, who say it is patently clear the government drops them.

“People are so used to it, they know from the sound,” said Hatem Abu Marwan, 29, a rescue worker with the White Helmets civil defense organization, a note of exasperation creeping into his voice when asked to explain. “We know the sound of a helicopter that goes to a low height and drops a barrel. Nobody has aircraft except the regime.”

Prodded by the United States, the United Nations Security Council is discussing a draft resolution that would create a panel, reporting to the secretary general, to determine which of the warring parties is responsible for using chlorine as a weapon, according to Council diplomats.

“The Security Council must address the need to determine who is responsible for using chlorine as weapons in Syria,” said an American official, who declined to offer specifics and requested anonymity to discuss continuing negotiations. “Doing so is critical to getting justice for the Syrian people and accountability for those who have repeatedly used chemical weapons in Syria.”

Source

Außerdem findet ihr weitere Fotostrecken von der Demonstration… May 5, 2015 | 12:19 am





















Außerdem findet ihr weitere Fotostrecken von der Demonstration hier:

Antifa-Demonstration after fire at refugee shelter

230 Demonstranten ziehen durch Tröglitz (MDR)

Antifaschistisches Bündnis demonstriert in Tröglitz (MZ)

GDL-Streik May 4, 2015 | 02:41 pm

Unwillkürlich musste ich in Anbetracht der derzeitigen teilweise hysterisch zu nennenden Berichterstattung über den aktuellen Arbeitsausstand der GDL an den Berliner Verkehrsarbeiterstreik aus dem Jahr 1932 denken – bei dem es unter anderen Zusammenhängen und Umständen sogar zu Toten und Verwundeten kam…Berlin, BVG-Streik, StreikpostenAnders als damals, als der Streik auch politische Auswirkungen hatte, ist die Situation heute. Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) gaben auf ihrer Internetseite bekannt:

Somit bleibt der GDL keine andere Wahl, als nach dem Ultima-Ratio-Prinzip erneut ihre Mitglieder zum Streik aufzurufen:

am Montag, den 4. Mai 2015 um 15 Uhr im DB-Güterverkehr und

am Dienstagmorgen um 2 Uhr im DB-Personenverkehr.

Das Zugpersonal im Güter und Personenverkehr beendet die Streiks am Sonntag, den 10. Mai 2015 um 9 Uhr. (src)

Während hierzulande über den angekündigten Streik bei der Bahn AG auch gern Superlative Verwendung finden (“Rekordstreik” und ähnliches – vermutlich nicht nur weil es keine ausgeprägte Streikkultur und -erfahrung gibt) lassen sich bei den Sichtweisen Verständnis (2014: weltanschauung.blog, zeit.de) bis zu Ablehnung  zu den angekündigten Arbeitsausständen finden. Bei Spiegel-Online findet sich ein Barometer was Meinungsabbildend sein soll:

meinungsbaromter-spiegel-online-gdl-2015(src)

Immer wieder findet sich in den Berichten über den Streik der GDL das Wort “Machtkampf” – mögliches Resultat einer verkürzten Darstellung der Abläufe als Konflikt zwischen einem engstirnigen Gewerkschaftsführer und einem umsatzorientiertem Börsenunternehmen, aber auch adäquater Ausdruck des Konflikts zwischen Arbeitnehmer und Geschäftsführung. Anton Pannekoek (1873-1960) schrieb bereits 1947:

Die wirksamste Form des Kampfes gegen die Kapitalisten ist der Streik. Streiks sind mehr denn je nötig, um gegen die Tendenz der Kapitalisten zu kämpfen, ihre Profite zu erhöhen, indem sie die Löhne herabdrücken, indem sie Dauer und Intensität der Arbeit erhöhen.

Die Gewerkschaften als Instrumente des organisierten Widerstandes haben sich gebildet, indem an die starke Solidarität und die gegenseitige Hilfe appelliert wurde. Die Entwicklung des “big business” ließ die Macht des Kapitals enorm anwachsen, zugleich konnten die Arbeiter die Verschlechterung ihrer Lage nur in einzelnen Fällen herabmindern. Die Gewerkschaften verwandelten sich in Vermittlungsinstanzen zwischen Arbeitern und Kapitalisten. Sie unterzeichneten Verträge mit den Unternehmern und versuchten, diese den oft widerspenstigen Arbeitern aufzudrängen. Die Gewerkschaftsführer hofften, sich dem Machtapparat des Staates und des Kapitals, der die Arbeiterklasse beherrscht, unersetzlich zu machen. Die Gewerkschaften wurden so Instrumente des Monopolkapitals, das sich ihrer bediente, um den Arbeitern ihre Bedingungen zu diktieren.

Unter diesen Verhältnissen nimmt der Kampf der Arbeiterklasse mehr und mehr die Form von wilden Streiks an. Diese sind spontane und massive Explosionen eines lange unterdrückten Widerstandswillens, direkte Aktionen, in denen die Arbeiter ihren eigenen Kampf in ihre Hände nehmen, indem sie Gewerkschaften und Führer zum Teufel jagen. (src)

Streik ist der Moment, in welchem sich der zum Objekt degradierte Arbeitnehmer seiner vertraglich vereinbarten Funktionserfüllung auf bestimmte Zeit verweigert – mit dem Ziel mit Hilfe des Arbeitsausfalls der Unternehmensleitung die Bedeutung seiner sonst verrichteten Tätigkeit zu verdeutlichen und zum Beispiel eine höhere Wertschätzung in der Entlohnung oder Arbeitserleichterungen zu erreichen. In Zeiten steigender Automatisierung, erhöhtem Arbeitsdruck und prekärer Beschäftigungsverhältnisse läuft kollektive Arbeitsniederlegung Gefahr ein Mittel zu werden, welches in seiner Auswirkung schnell zum Teil eines betriebswirtschaftlichen Strategiepapiers zur Schadenbegrenzung wird – eine Betonung solcherlei Faktoren vernachlässigt den ohnehin vernachlässigten humanen Aspekt.

Längst nicht mehr (weil nie gewesen?) Realität: “Alle Räder stehen still wenn ihr mächtiger Arm es will.” Albert Hahn 1903 – Eisenbahnerstreik.

462px-Gansch_het_raderwerk_staat_stil_als_uw_machtige_arm_het_wil“Gansch het raderwerk staat stil als uw machtige arm het wil.” (src)


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70 Years from now the allies triumphed over Germany. Artikelserie anlässlich des 70 Jahrestages der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands May 4, 2015 | 07:17 am

Während die einzige konsequente und radikale Forderung „Kein Vergeben, kein Vergessen“ zu einer Phrase verkommt, werden in Deutschland die Verbrechen als allgemeines Leid, unter dem alle während des Zweiten Weltkrieges in irgendeiner Form zu leiden hatten, umgedeutet. Wo die deutschen Verbrechen aufgrund ihres Ausmaßes nicht geleugnet und vergessen werden können, schwingen sich die heutigen Repräsentanten des Rechtsnachfolgers des Dritten Reichs zu moralischen Aposteln auf, die sich aufgrund der Verbrechen der eigenen Nation besonders prädestiniert fühlen, andere in der Aufarbeitung ihrer Vergangenheit zu belehren. Damit wird der Holocaust zum Gründungsmythos der heutigen deutschen Nation umgewandelt.

Wiedergutmachung ohne Schuld – die Beziehungen zu Israel als Legitimationsideologie der konservativen Nachkriegsrepublik May 4, 2015 | 07:13 am

Vor 70 Jahren kapitulierte Nazideutschland vor den Alliierten, vor 70 Jahren wurden die nationalsozialistische Herrschaft und der Holocaust beendet. Doch was ist mit den Ideologien, die zum größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte führten? Gab es einen Bruch oder leben sie unter neuen – demokratischen – Vorzeichen weiter? Erfolgt aus der Vergangenheit ein wahrhaftiger Antifaschismus? Oder entsteht [...]

John Miltons Paradise Lost – Satanische Verse May 3, 2015 | 07:00 am

An John Miltons Paradise Lost fasziniert bis heute die absolute Unmöglichkeit des Unterfangenen, die den Effekt hatte, dass jegliche Intention des letzten sich ernst nehmenden Epos in ihr Gegenteil verkehrt wird. Wo das Allgemeine geprüft werden soll triumphiert das Besondere, wo die Wege Gottes gegenüber den Menschen gerechtfertigt werden sollen, hat sich den Menschen vor […]

Was heißt: „Raus aus der Scheiße“? May 2, 2015 | 09:38 pm

Redebeitrag von „No tears for Krauts“ Halle zur Demonstration „Raus aus der Scheiße, rein in die Stadt – Tröglitz denen, die’s verdienen“ am 1. Mai 2015 in Tröglitz.

Liebe Freundinnen, Freunde, Genossinnen und Genossen,

die Eingeborenen scheinen uns nicht zuhören zu wollen, darum eine Ansprache nur an Euch: Angesichts der Verhältnisse hier im Burgenlandkreis müsste man eigentlich fordern: „Bring back the State!“ Denn Ereignisse und Zustände wie in Tröglitz gehen nicht zuletzt auf einen fast vollständigen Rückzug des Staates und seiner Institutionen zurück. Die nächste Schule, die nächste Polizeistation und das nächste Amt sind oft kilometerweit entfernt, administrative Aufgaben werden schon seit Jahren (wenn überhaupt) bestenfalls auf Ehrenamtsbasis erledigt. Anders als unsere anarchistischen Genossen glauben, erwächst aus dem Rückzug des Staates allerdings leider nicht der Himmel auf Erden – zumindest nicht unter den gegenwärtigen Umständen. Sondern es entsteht das Gegenteil, es entsteht ein neuer Naturzustand, in dem alle gegen alle kämpfen oder die stärkste Horde über die Schwächeren herfällt.

Wir wissen selbstverständlich, dass der Staat Barbaren nicht unbedingt in bessere Menschen verwandelt: Auch wir hatten Geschichtsunterricht. Aber wir wissen, dass die Anwesenheit von Dorfsheriffs und Beamten, die qua Dienstverhältnis noch anderen Instanzen als der Dorfgemeinschaft verpflichtet sind, gelegentlich eine gewisse Mäßigung bewirken können. Und wir wissen, dass die langwierigen Entscheidungsfindungsprozesse der parlamentarischen Demokratie Emotionen abkühlen lassen können: Wenn eine Entscheidung ansteht, ist die aufgehitzte Stimmung, die hierzulande fast immer auf die Forderung „Rübe runter!“ hinausläuft, in der Regel schon vorbei. Das gilt zumindest dann, wenn der Staat und seine medialen Vorfeldorganisationen zumindest dem Ton nach offen gegen Rassismus, Lynchjustiz und Heugabelmeuten auftreten, wie es derzeit der Fall ist. Die bundesweite Empörung über Tröglitz ist Ausdruck dieser Politik. 

Trotzdem funktioniert die Trennung zwischen Mob und Staat, zwischen der Barbarei des flachen Landes und der Stadtluft, die frei macht, nicht vollkommen. Auch das zeigt nicht nur die Geschichte, sondern auch die beliebte Praxis, Asylbewerber ausgerechnet in gottverlassenen Gegenden wie dem Burgenlandkreis unterzubringen. Denn auch wenn sich die Vertreter des neuen Deutschlands weltoffen und antirassistisch geben, wollen sie mit den Flüchtlingen, die hier ankommen, nicht viel zu tun haben. In Orten wie Tröglitz ist die Unterbringung nicht nur billig, sondern die politische Klasse und der sie tragende Teil des Mittelstands werden auch nicht permanent mit dem konfrontiert, was unter den gegebenen Verhältnissen alle fürchten: Degradierung und sozialer Abstieg. 

Das Wichtigste aber ist: Die Voraussetzung dafür, dass sich Angela Merkel und Frank Walter Steinmeier, Günther Jauch und Oliver Welke, Der Spiegel und Die Zeit über Barbarenkollektive wie in Tröglitz, Wutbürger wie in Schneeberg oder Pegida-Ossis wie in Dresden empören können, ist das tägliche Verrecken im Mittelmeer. Das europäische Grenzregime ist die Voraussetzung dafür, dass es hierzulande trotz Tröglitz und Pegida immer noch halbwegs friedlich zugeht und das soziale System nicht kollabiert: Die Finanzkrise und der Staatsbankrott in Griechenland haben gezeigt, dass eine Nationalökonomie nicht unendlich belastbar ist. Wenn die Zahl der Asylbewerber in der Bundesrepublik dagegen exorbitant steigen würde, wenn die deutsche Volkswirtschaft nicht mehr dazu in der Lage wäre, für die armen Schlucker zu sorgen, und wenn sich die Krise in finanzieller Hinsicht stärker auswirken würde als bisher, dann könnten auch diejenigen Gefallen an der Parole „Ausländer raus!“ finden, die sich zur Zeit noch über die hinterwäldlerischen Ausländerfeinde in Tröglitz empören. Trotz der regelmäßigen Skandale werden die zuständigen Minister der EU-Staaten darum auch weiterhin am europäischen Grenzregime festhalten. Das tun sie nicht weil sie schlechte Menschen sind (das sind sie möglicherweise auch), sondern das tun sie vor allem, weil sie mit Blick auf den inneren sozialen und politischen Frieden in ihren Ländern nicht anders können – zumindest nicht unter den gegenwärtigen Umständen.

Die Ereignisse der letzten Monate sind insofern ein Lehrstück in Sachen Kapitalismuskritik. Sie zeigen, dass die Rede von der gesellschaftlichen Totalität etwas anderes ist als eine akademische Lockerungsübung. Das soll heißen, die einzige vernünftige Antwort auf die sogenannte Flüchtlingsfrage, die derzeit von Lampedusa bis Tröglitz gestellt wird, wäre – um es präzise, differenziert und sachlich mit Marx auszudrücken – die Abschaffung der „ganzen alten Scheiße“ (MEW irgendwo). Diese Erkenntnis ist natürlich durch und durch unbefriedigend, weil sie wenig bis gar nichts nutzt. So ist weder eine Bewegung in Sicht, die an die Stelle des Alten etwas anderes setzen will als das Hauen und Stechen postindustrieller Wastelands à la Tröglitz, Caracas oder Gaza. Noch gibt es einen potentiellen sozialen Träger, der diese Aufgabe übernehmen würde. Das Proletariat, in das zwei Philosophiestudenten aus dem 19. Jahrhundert ihre großen Hoffnungen setzten, bewegt sich zumindest heute eher außerhalb als innerhalb der Demonstration. Die wenigen Ausnahmen bestätigen nur die Regel.

Wenn wir den Flüchtlingen mehr als warme Worte zukommen lassen wollen, bleibt uns aus diesem Grund nicht viel anderes übrig, als zu fordern: „Raus aus der Scheiße, rein in die Stadt!“ Genauer: Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in einem lebenswerten Viertel der Großstadt ihrer Wahl. Und auch das klingt, ehrlich gesagt, schon ziemlich utopisch.

No Tears for Krauts

Redebeitrag der Antifaschistischen Gruppen Halle May 2, 2015 | 09:09 pm

Liebe Genossen, werte Eingeborene, verehrte Schweine,

es muss nicht erst auf den Rücktritt des Bürgermeisters Markus Nierth und den Brandanschlag auf die fast bezugsfertige Flüchtlingsunterkunft verwiesen werden, um deutlich zu machen, an welch elendem Ort wir uns hier befinden. Ein Blick in den Alltag dieses Dorfes reicht dazu völlig aus: Da wären die Anfeindungen gegen den Hobbyhistoriker, weil er sich mit der KZ-Vergangenheit des Dorfes befasst, als hier tausende Juden ermordet wurden. Oder das Gespräch mit der Einheimischen vorm Penny, die fordert, dass Deutsche endlich in den Genuss der gleichen Vorzüge zu kommen hätten wie Asylbewerber. Allein der Besuch des heute stattfindenden traditionellen Besäufnisses unterm Maibaum würde auf drastische Weise klarstellen, dass die Faustregel von der „Barbarei des flachen Landes“ auch auf Tröglitz mehr als zutrifft.

Landluft riecht eben überall nach Gülle. Und dennoch steckt hinter dem Slogan „Tröglitz ist überall“, den Ministerpräsident Reiner Haseloff in die Welt gesetzt hat und der daraufhin in keinem Artikel zu Tröglitz fehlen durfte, vor allem der Versuch, das hässliche Antlitz dieser Gegend zu relativieren. Dabei wird unterschlagen, dass in den Gebieten der neuen Bundesländer noch der Gestank des Verfalls hinzukommt. Aggression und Fremdenfeindlichkeit sind hier besonders ausgeprägt. Klassische Neonazis, die anderswo schon lange mit Rückzugsgefechten beschäftigt sind, fühlen sich im Osten weiterhin pudelwohl. Wenn man sich die Zahlen fremdenfeindlicher Angriffe anschaut, ist die Gefahr für Flüchtlinge, Opfer eines Übergriffes zu werden, in Sachsen-Anhalt 15-mal höher, als in den alten Bundesländern.

Aus diesem Grund sind auch die Bekundungen der Betroffenheit und Empörung, mit denen sich die Politprominenz aus Sachsen-Anhalt und Berlin nach dem Brandanschlag schmückte, nicht besonders glaubhaft. Es grenzt nämlich bereits an Boshaftigkeit, dass überhaupt jemand auf die Idee kommt, Flüchtlinge in tristen Landstrichen wie diesem hier unterzubringen, wo Fremde und vermeintliche Nestbeschmutzer traditionell mit der Mistgabel empfangen werden. Das gilt umso mehr, nachdem dessen Einwohner unmissverständlich zu verstehen gaben, wie sie mit den Neuankömmlingen umgehen werden.

Denn wenn Haseloff jetzt auf knallhart macht und ankündigt „Wir werden keinen Schritt zurückweichen“, zielt das nur vordergründig auf ein halbwegs zivilisiertes gesellschaftliches Zusammenleben, in dem das Faustrecht seine Geltung verloren hat. Vielmehr geht es ihm darum, dem Rest der Republik vorzugaukeln, Sachsen-Anhalt hätte den Anschluss an die Berliner Republik noch nicht verloren. Und da muss schließlich betont werden, man habe aus der Nazivergangenheit gelernt. Haseloff unterstreicht das, indem er gegen jede Empirie behauptet, Sachsen-Anhalt wäre ein weltoffenes Land. In dieser Mission werden die Flüchtlinge, die hier bald wohnen sollen, ungefragt als Kanonenfutter vorgeschickt. Die angekündigten Schutzmaßnahmen des sachsen-anhaltischen Innenministers mit dem sprechenden Namen Holger Stahlknecht ändern daran nur wenig. Denn Überwachungskameras und verstärkte Polizeistreifen können vielleicht die Unterkünfte, und damit das Eigentum des Staates, vor Brandanschlägen bewahren, nicht jedoch die Flüchtlinge vor den Gemeinheiten der Dorfbewohner auf der Straße. Das Beharren auf der Unterbringung von Flüchtlingen in Orten wie Tröglitz ist darum gerade nicht dazu geeignet, den Einzelnen (Flüchtling) vor den Fäusten des Mobs zu schützen.

Deshalb wollen wir dieser Praxis widersprechen. Unsere Forderung lautet, dass Flüchtlinge nicht mehr in Käffer geschickt werden, in denen es vernünftige Menschen kaum für die Dauer einer Demonstration aushalten. Stattdessen sollen sich die Neuankömmlinge zukünftig in einem lebenswerten Viertel der Großstadt ihrer Wahl niederlassen können - nicht dass die Menschen dort vernünftiger wären, aber wenigstens werden Flüchtlinge in den Ballungszentren seltener bedrängt.

Wenn Haseloff in Tröglitz unbedingt die Bunte Republik Berlin verteidigen möchte, soll er gefälligst selbst hierher ziehen. Damit wäre auch den Tröglitzer Dorfdeppen ein Strich durch die Rechnung gemacht, die hoffen, ihr Schlechtes Benehmen könne eine „Belohnung“ nach sich ziehen. Denn Lebenslang Tröglitz & lebenslang Haseloff – das sollte für beide Seiten eine Strafe sein!

Antifaschistische Gruppen Halle

Spiel mir das Lied von Tröglitz. May 2, 2015 | 03:44 pm



Spiel mir das Lied von Tröglitz.

04-05-2015Über Inseln im Bestehenden: Ein Ort mehr oder weniger… May 2, 2015 | 01:24 pm



04-05-2015
Über Inseln im Bestehenden: Ein Ort mehr oder weniger radikaler Praxis: Das Conne Island (Leipzig)/ Die Nische als Übungsfeld für den sich ständig erneuernden Kapitalismus