Substantielle Hilfe für die syrische Opposition – wie gerade wieder bei dem Staatsbesuch Obamas in Saudi-Arabien nebulös versprochen – ist bisher nie angekommen. Dagegen zerbröselt Obamas Scheinerfolg mit der Giftgasvernichtung dieser Tage endgültig. Nach ersten Meldungen in den vergangen Wochen über angebliche kleinere Giftgaseinsätze haben jetzt sowohl Aufständische wie das Assad-Regime einen Giftgasangriff in der Provinz Hama bestätigt – und beschuldigen sich gegenseitig. Die Übergabe der Giftgasbestände des Regimes an die UN hat sich sowieso längst verlangsamt, Fristen wurden nicht eingehalten.
Die Uno hat angesichts des Desasters in Syrien sogar das – ohnehin folgenlose – Zählen der Toten eingestellt. Anfang des Jahres verkündete das Menschenrechtsbüro der UN, man werde die Zählung der Kriegsopfer in Syrien wegen der unübersichtlichen Lage nicht weiter fortsetzen. Da war es längst bei 100?000 Toten angelangt, die konservative Schätzung des Syrian Observatory for Human Rights spricht von 150?000 Toten, vermutet aber die tatsächliche Zahl bei über 220?000. Das wäre rund ein Prozent der geschätzten Einwohnerzahl Syriens von etwas über 20 Millionen.
The curve of the smile is rolling between frames. The super-imposed negative is a dense tube. Mark is standing beside a tomb on which is laid a Xerox of the Mona Lisa. It is a Super-8 Movie. No dialogue. Mark places flowers on the smiling face.
Viel ist immer mal wieder zu lesen über „die Kulturindustrie“. Da geben sich spröde Akademiker, schneidige Lohnschreiber und agile Freizeitagitatoren nichts. Doch wie kommen sie alle dazu anzunehmen, sie könnten – quasi unbeteiligt – über jene Bewußtseinsindustrie schreiben, deren Teil sie alle doch nolens volens sind?
Eine Ersatzhandlung besteht darin, statt über die real existierende Kulturindustrie in philologisch-seminaristischer Tradition über „die Kulturindustriethese“ bzw. „das Kulturindustrie-Kapitel“ zu räsonieren. Man kann über die Geschichte der Kulturindustrie reden, über ihre Inhalte, über ihre Produktionsbedingungen – nur entkommen, das kann man ihr erstmal nicht. Und so kann sie nur ein, wenn nicht der vornehmste Gegenstand immanenter Kritik sein: Es bleibt die Notwendigkeit, zu untersuchen, welche – marktförmigen, also nicht bloß manipulativen – Mechanismen es bewirken, daß sich, allem vordergründigen Pluralismus zum Trotz, in den Köpfen doch wieder jene letztendliche Alternativlosigkeit breit macht, die man nur Ideologie nennen kann. Sachzwang FM verwies, eingeleitet mit diesen Worten, in der aktuellen Sendung auf zwei „eminent gute“ Vorträge (2012, Berlin, Hummelantifa), die einige Thesen zur Transformation der Kulturindustrie aufbereiten.
1. Christoph Hesse: „Kulturindustrie, das sind die anderen“
Mit dem Begriff der Kulturindustrie hat Adorno der Kritik der sogenannten Massenkultur ihren schärfsten Ausdruck gegeben. Und zudem einen, der zielstrebig missverstanden wird: Kulturindustrie, das sind die großen Musikkonzerne und Hollywood, doch ganz sicher nicht die gutgemeinte Bastelei, derer man sich und seinesgleichen rühmt. Im übrigen herrscht Einigkeit darüber, dass, was populär ist, nicht durchaus schlecht sein könne. Adornos Kritik, die heute als überspannt und gleichermaßen überholt erachtet wird, galt nicht zuerst der unverdrossen sich selbst anpreisenden Kultur, sondern einer Gesellschaft, die es samt ihrer Kultur dahin brachte, dass die Menschheit, „anstatt in einen wahrhaft menschlichen Zustand einzutreten“, wie es in der Vorrede zur „Dialektik der Aufklärung“ heißt, in eine neue Art von Barbarei versank. Die törichten Schlager, denen man inzwischen allerlei Qualitäten nachsagt, hätte auch Adorno wohl ziemlich gleichmütig ertragen, wenn er nicht erkannt hätte, was es mit der in Verwaltung übergegangenen Kultur auf sich hat. Dieser Prozess hat längst auch die einstmals autonome Kunst erfasst. Vergeblich daher das scheinbar so leicht zu bewerkstelligende Kunststück, den Geltungsbereich der Kulturindustrie historisch oder geographisch einzugrenzen, um einer erklärtermaßen authentischen Kunst oder Kultur einen Platz draußen im Freien zuzuweisen. Wenn überhaupt, so enthält die Kulturindustrie selbst „das Gegengift ihrer eigenen Lüge. Auf nichts anderes wäre zu ihrer Rettung zu verweisen“ (Adorno).“
2. Magnus Klaue: „Ohne weitere Bestimmung. Über die notwendige Vergangenheit des Glücks“
„Glück bezeichnet weder den bloßen Zufall, der einigen hold ist, während die anderen vergeblich auf ihn warten, noch ein besonderes Verdienst, sondern ein absichtloses Gelingen, das nur der ihrer selbst inne gewordenen Menschheit zufallen kann. Als Glück der Tüchtigen, das am Ende mühseliger Arbeit warten soll, wird es ebenso zur Lüge wie das zum ökonomischen Prinzip geronnene „Pursuit of Happiness“, welches das blinde Konkurrenzprinzip sanktioniert, bei dem jeder mit dem zufrieden sein soll, das für ihn übrigbleibt. Erst recht bezeichnet Glück keinen gesellschaftlichen Zustand, der als Ergebnis rationalistischer Planung entstehen möge. Vielmehr transzendiert es seinem Gehalt nach alle gesellschaftlichen Bestimmungen. Wohl deshalb west es in der totalen Gesellschaft als emotionstechnokratische Kategorie fort: Für das Glück muss man sich zurichten wie für Arbeit und Beziehung, und dabei hilft die zu ihrer eigenen Karikatur gewordene „Philosophie“ in Gestalt hauptamtlicher Reflexionssimulatoren wie Martin Seel und Wilhelm Schmid. Demgegenüber soll in Anlehnung an Adornos „Minima Moralia“ der Begriff des Glücks als Unabgegoltenes in seinem Verhältnis zur Zeit entfaltet werden. Gerade indem er das Geglückte ganz melancholisch stets als Vergangenes denkt, zielt der Begriff des Glücks negativ auf eine erfüllte Gegenwart, welche die Linearität der Zeit, in der alles entsteht, um zu verschwinden, für immer hinter sich gelassen hätte.“
„Wer Goethes und seiner Christine Gartenhaus zu Weimar in freundlicher Erinnerung behalten will, besichtigt gleich auch das Mahnmal in Buchenwald in ehrerbietiger Bestürzung“ bringt die Autorin Ruth Klüger ihre Kritik an der hegemonialen deutschen Erinnerungspraxis polemisch auf den Punkt. Klüger stellt das Gedenken an sogenannten authentischen Orten generell in Frage, während andere Initiativen seit vielen Jahren versuchen, ein würdiges Gedenken an eben solch einem Ort zu ermöglichen. Wie lauten die Vorschläge der radikalen Linken für eine adäquate Erinnerungspolitik? In einem Podiumsgespräch werden Vertreter_innen verschiedener geschichtspolitischer Initiativen über ihre Arbeit, das Spannungsverhältnis zu institutioneller Erinnerungspolitik und die Möglichkeiten alternativer Gedenkkonzepte diskutieren.
Referent_innen: Initiative für einen Gedenkort ehemaliges KZ Uckermark e.V., Anne Allex für den Arbeitskreis Marginalisierte – gestern und heute!
Politisch sind die revolutionären Kräfte in einer sehr schwierigen Situation, weil sie es mit zwei Formen der Konterrevolution zu tun haben: zum einen natürlich mit der Kriegsmaschine des Regimes, die seit drei Jahren ohne Unterbrechung läuft – die Zahl der Toten beträgt inzwischen 150000–200000. Die Bombenangriffe hören selbst während der Verhandlungen nicht auf. Das Regime hat bei der sog. internationalen Gemeinschaft eine Art Blankoscheck, niemand fällt ihm in die Arme. Selbst die «roten Linien» wurden bis zur Unkenntlichkeit verwischt. (…)
Islamisten kämpfen auch in den Al-Nusra-Brigaden, die direkte Beziehungen zu al-Qaeda haben. Sie bestehen aber mehrheitlich aus Syrern. Daneben gibt es noch die Islamistische Front, in der verschiedene Gruppen zusammengeschlossen sind: Salafisten und andere reaktionäre Kräfte. Sie umfassen je nach Angaben zwischen 30000 und 50000 Kämpfer. Sie wollen ein Regime auf der Grundlage einer reaktionären Auslegung des Islam errichten und lehnen einen säkularen Staat und freie Wahlen ab. Diese Gruppen greifen immer wieder demokratische Kräfte an, weshalb ein Teil von ihnen aus ihrer Region fliehen musste. (…)
Die demokratische Opposition braucht internationale Unterstützung. Die Linke in Europa sollte mit dem Finger auf ihre Regierungen zeigen und sie dafür angreifen, dass sie sich «Freunde Syriens» nennen, sich aber weigern, die demokratische Bewegung materiell und militärisch zu unterstützen, während die reaktionären islamistischen Kräfte von den Golfstaaten und von privaten Kreisen aus der Region unterstützt werden. Es ist auch wichtig, immer wieder klar zu machen, dass die syrische Erhebung Teil der arabischen Revolution ist und kein Komplott. Darüber hinaus muss die Linke gegen ihre jeweils eigene Regierung kämpfen, vor allem gegen Gesetze, die Asylgesuche von Syrern in Europa einschränken, aber auch gegen die sog. Antiterrorgesetze, die die demokratischen Freiheiten überall einschränken.
Vom 28. bis 30. März fand der VII. Bundeskongress (BuKo) der Linksjugend ['solid] in Frankfurt am Main statt. Er ist das oberste Beschlussorgan des Jugendverbandes und setzt sich aus den Delegationen der Landesverbände und der Bundesarbeitskreise (BAK) zusammen. Auch der BAK Shalom stellte erneut zwei Delegierte. Das BuKo-Wochenende in Frankfurt am Main begann aber bereits [...]
Fliegen ist einer der menschlichen Träume welcher auch zukünftig vital bleiben wird. Im 21. Jahrhundert wird die Menschheit was das Fliegen anbelangt eine neue Qualität entwickeln – sowohl die Effizienz als auch Technik betreffend. Bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurde nach alternativen Flugmodellen gesucht, heute schweben tatsächlich Menschen in fliegenden Untertassen über unseren Köpfen.Eine sehenswerte Dokumentation (in englisch) über den aufgeladenen Mythos und die praktische Realität fliegender Untertassen (etwa auch beim Militär).
Wer mein anderes Blog verfolgt, wird wissen, dass ich nebenbei die Computersprache Forth lerne. Dummerweise gibt es keine moderne Version davon für den 65c02, sondern nur das veraltete FIG Forth. Das ist etwa so, als würde man die Canterbury Tales benutzen, um modernes Englisch zu lernen. Daher musste ich mir selbst ein Forth schreiben, in 8-bit Assembler. Merke: Real Jedi make their own Forth.
Und da in den vergangenen zwei Wochen die richtig komplizierten Dinge wie IF/THEN und DO/LOOP anstanden, habe ich das Blog hier wie angekündigt zwei Wochen ruhen lassen, um mich darauf zu konzentrieren … äh …
… Moment, wie angekündigt?
Curses! Ich war mir sicher, ein META hier gepostet zu haben, aber offenbar ist dieses winzige Detail mir entgangen. Daher entschuldige ich mich für die Funkstille der vergangen Tage, so war das nicht geplant.
Immerhin waren die zwei Wochen ein Erfolg: Bis auf DOES> sind auch die komplizierten Teile von Tali Forth fertig (wird noch im anderen Blog besprochen). In den kommenden Tagen ziehen wir hier schnell erstmal ein ZEUGS hoch und dann geht es wieder normal hier weiter.
Kadhem al-Haeri, a cleric who has close ties with the Islamic Dawa Party and the Iranian regime, issued a fatwa March 30 banning the election of secular candidates in the upcoming elections. Large banners were hung in many areas of Baghdad and included a picture of the marja (spiritual guide) and the signature of the party’s office. The banners read: “It is forbidden to elect secular candidates.” The banners, hung late in March, are still present in some areas in Baghdad. (…)
Misleading stereotypes about secularism pave the way in Iraq for religious parties. Secularism is depicted as going against religion and threatening to ban the religious freedoms Shiites acquired after the fall of Hussein. Many also believe that since the old regime was secularist, any call for secularism means a return to the previous era — even though the idea that the previous regime was secular is totally wrong.
It is striking that extremist Sunni and Shiite religious movements, regardless of their differences and religious conflicts, are united over opposing secularists, which results in the latter being threatened by terrorist groups, militias and even the government itself. While the government disregards the sectarian statements of some of its members, it issued arrest warrants against secularists for criticizing the government’s underachievement and inclination toward sectarian approaches.
Ein Mathematikprofessor versteht die Welt nicht mehr Es vermag zu faszinieren, wie unglaublich dämlich sich manche intelligenten Menschen stellen können, wenn sie sich einer Sache™ verschrieben haben. Am Beispiel der die allseligmachende Physik predigenden neuen Atheisten wurde das hier ja schon zweimal vorgeführt. Es geht aber immer noch ein Stückchen heftiger, und den Vogel abgeschossen […]
Der 28.04.2014 ist der 69. Jahrestag der Befreiung Neuköllns vom Nationalsozialismus durch die Rote Armee. Wir nehmen dies zum Anlass, um mit einer antifaschistischen Fahrraddemonstration an die deutschen Verbrechen zu erinnern, das Ende des Nationalsozialismus zu feiern und zum Kampf gegen die deutschen Verhältnisse aufzurufen.
Die Befreiung Neuköllns
Am 24. April 1945 überschritten die Spitzen der Roten Armee die Südgrenze Neuköllns. In den nächsten Tagen gelang es der Roten Armee, gegen den erbitterten deutschen Widerstand vorzurücken. Die letzte Gegenwehr von deutschen Verbänden in Neukölln konnte am 28. April 1945 gebrochen werden, die Rote Armee hatte Neukölln befreit. Der Sieg der Roten Armee bedeutete das Ende der nationalsozialistischen Herrschaft in Neukölln. Er bedeutete die Befreiung für Zwangsarbeiter*innen und Jüdinnen*Juden in Neukölln. Viele der Zwangsarbeiter*innen, sowie die absolute Mehrzahl der Neuköllner Jüdinnen*Juden, erlebten die Befreiung jedoch nicht mehr. Nur wenigen war es vorher gelungen, unterzutauchen und zu überleben. Schließlich bedeutete der Sieg der Roten Armee auch die Befreiung für die Widerstandskämpfer*innen der verschiedenen sozialdemokratischen und kommunistischen Gruppen.
Deutscher Vernichtungskrieg und Holocaust
Mit dem Überfall Deutschlands auf Polen im September 1939 begann die NS-Eroberungspolitik, die in den folgenden Jahren fast ganz Europa unter deutsche Herrschaft zwang. Der deutsche Angriff auf die Sowjetunion bedeutete eine grundlegende Radikalisierung der NS-Kriegspolitik und des deutschen Antisemitismus. Hinter den Truppen der Wehrmacht folgten die deutschen Einsatzgruppen, die in Massenerschießungen Kommunist*innen, Jüdinnen*Juden und Rom*nja ermordeten. Zeitgleich verfolgten die Deutschen das Ziel einer Neuordnung Osteuropas unter rassenpolitischen Vorzeichen. Durch Deportation und Vernichtung von als nicht-arisch definierten Menschen sollte „Lebensraum“ für die Deutschen geschaffen und Osteuropa auf Dauer „germanisiert“ werden.
Währenddessen wurden jüdische Menschen systematisch in Ghettos und Konzentrationslager deportiert. Was sich durch die Novemberpogrome 1938 in Deutschland nur erahnen ließ, wurde nun zur Realität: Die planmäßige, industriell organisierte Vernichtung der Jüdinnen*Juden im deutschen Herrschaftsbereich. Bis zum alliierten Sieg über Deutschland forderte der deutsche Antisemitismus 6 Millionen Opfer. Gleichzeitig wurden auf der Grundlage eines deutschen antiziganistischen Vernichtungswahns hunderttausende Sinti*zza und Rom*nja ermordet. Darüber hinaus wurden Millionen Bewohner*innen der besetzten Länder, Kriegsgefangene, Kommunist*innen und andere politische Gegner*innen, Homosexuelle und Trans*Personen, Menschen mit sogenannten Behinderungen und als „asozial“ Verfolgte Opfer der NS-Vernichtungspolitik.
Die dafür verantwortliche sogenannte deutsche Volksgemeinschaft glaubte an den Endsieg und setzte ihre Mordpolitik bis zuletzt durch. Für Millionen Menschen – die Einwohner*innen der ehemals besetzten Gebiete, die Überlebenden der Konzentrations- und Vernichtungslager und die antifaschistischen Widerstandskämpfer*innen – bedeutete der Sieg der Anti-Hitler-Koalition nicht weniger als die Befreiung.
Aufgearbeitet und weg damit!?
Entnazifizierung und Reeducation-Politik der Alliierten scheiterten spätestens 1955 mit dem bundesdeutschen Souveränitätsgewinn und der Aufhebung des Besatzungsstatuts. Die NS-Verbrechen wurden absolut unzureichend gesellschaftlich, politisch und juristisch aufgearbeitet. Damit war die Grundlage für umfassende personelle, strukturelle und institutionelle Kontinuitäten in öffentlichem Leben und Staat gelegt. Bis heute werden zahlreichen Opfern des NS-Terrors Entschädigungszahlungen vorenthalten, während ehemalige SS-Soldaten hohe Renten beziehen. Erst im März 2014 wies Bundespräsident Gauck Forderungen der griechischen Regierung nach Reparationszahlungen für die deutsche Besatzung Griechenlands zurück – in derselben Rede bat er öffentlichkeitswirksam um Verzeihung für die deutschen Kriegsverbrechen.
Als federführende Kraft in der EU stellt sich Deutschland als geläuterte Nation dar, die nun ausgiebig den moralischen Zeigefinger schwenken kann. Die deutschen Verbrechen während des Holocaust werden zwar in Deutschland kaum noch bestritten – im Gegenteil, bewegende Reden in ehemaligen Konzentrationslagern gehören zum Tagesgeschäft deutscher Regierungsoberhäupter. Umso subtiler lassen NS-Verbrechen sich jedoch relativieren, revisionistisch umdeuten und einer kleinen nazistischen Elite zuschreiben. So seien historisch betrachtet eigentlich Frankreich, Großbritannien und Russland am Ersten Weltkrieg und damit an der Vorgeschichte des Dritten Reichs schuld.
Gleichzeitig sprengen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Produktionen wie „Unsere Mütter, Unsere Väter“ die Einschaltquoten mit Botschaften wie, dass Nazi-Opa den Krieg irgendwann auch nicht mehr so toll fand und dass „der Krieg an sich“ alle Beteiligten entmenschlichen würde.
Auf staatlich-politischer Ebene lassen sich verschiedene Veränderungen feststellen, die eine neue Phase der Erinnerungspolitik anzeigen: 2009 beschloss die EU einen „Europäischen Gedenktag an die Opfer des Stalinismus und des Nationalsozialismus“ zum 23. August, dem auch eine allgemeine Gedenkstätte folgen soll. Der deutsche Bundestag unterstützte diesen Beschluss nur zu gern, steht die totalitarismustheoretische Umdeutung und Relativierung der deutschen Verbrechen doch schon länger auf der bundesdeutschen Agenda. Mit der Gleichsetzung von Nationalsozialismus und real existierendem Sozialismus geht der deutsche Staat nun noch einen Schritt weiter: Während die „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ in Zukunft besonders gefördert werden soll, wird die Erinnerung an die Opfer des NS nach Beschluss der Großen Koalition keine besondere Finanzierung erhalten.
Die staatlich institutionalisierte Verharmlosung des Nationalsozialismus ergänzt seine Gleichsetzung mit der DDR. Passend erscheint hier der Beschluss für ein „Zentrum für Flucht, Vertreibung und Versöhnung“, das 2013 in die erste Bauphase ging. Wegen massiver Kritik und Vorwürfen des Geschichtsrevisionismus, möchte das Zentrum zukünftig eine Geschichte der Zwangsmigration in Europa im gesamten 20. Jahrhundert ausstellen, wobei auf Flucht, Vertreibung und Integration der Deutschen ein Schwerpunkt liegen soll. Das Ziel ist klar: Auch hier werden Deutsche wieder primär zu Opfern gemacht, um einen positiven Bezug auf die deutsche Nation zu ermöglichen.
Die Ambivalenz im Umgang mit der NS-Vergangenheit zeigt sich auch im Umgang mit Israel: So wird die staatliche Souveränität dieses Schutzraumes für alle von Antisemitismus bedrohten und verfolgten Menschen seit seinem Bestehen einerseits gebetsmühlenartig beschworen, aber gleichzeitig sein Recht auf Verteidigung immer wieder angezweifelt und negiert. Als sogenannte Israelkritik getarnt, treten häufig antisemitische und antizionistische Ressentiments auf, die von reiner Rhetorik bis hin zur Unterstützung antizionistischer Initiativen durch etablierte Berufspolitiker*innen reichen.
Neukölln, insbesondere Südneukölln, zählt zu den Stadtteilen Berlins in welchen die NPD am aktivsten ist. Gerade in den dörflichen Strukturen Rudows werden die Wahlstände der NPD immer wieder öffentlich geduldet. Obwohl die Veranstaltungen der NPD tendenziell schlecht besucht sind, stößt diese mit ihrer rassistischen Hetze und Agitation auf Toleranz, Zustimmung und Akzeptanz. Neonazistische Strukturen Neuköllns und die NPD sollten nicht unterschätzt werden, ganz egal wie bürgernah sie sich geben. So kam es in der Hufeisensiedlung immer wieder zu Anschlägen auf Familien. Die NPD ist bemüht, offizielle Räumlichkeiten zu ergattern und sich noch stärker in Neukölln zu etablieren, scheiterte bis jetzt allerdings immer wieder, sodass zu öffentlichen Plätzen gegriffen werden muss. Ein Beispiel ist die Rudower Spinne am U-Bahnhof Rudow. Aber auch im nördlicheren Teil Neuköllns kommt es immer wieder zu Angriffen von Nazis. 2012 wurden 4 Jugendliche vor dem Vivantes Klinikum angeschossen, einer von ihnen – Burak B. – erlag den Verletzungen und starb am 05.04.2012. Und obwohl dies kurz nach der Aufdeckung der NSU-Morde geschah, schlossen die Behörden vorerst rassistische Motive aus. Das macht deutlich, wie sehr Rassismus in der postnazistischen Nation Deutschland gesellschaftlich sowie institutionell virulent ist.
Am 28.04.2014 werden wir mit einer Fahrraddemo durch Südneukölln ziehen. Diesen Tag nehmen wir zum Anlass, um an die Befreiung Neuköllns durch die Rote Armee zu erinnern und dabei nicht zu vergessen, dass Antisemitismus, Rassismus und Neonazismus Teil des bundesdeutschen Alltags sind.
Wir danken den Alliierten! Nie wieder Deutschland!
Unser Dank gilt der Roten Armee, der U.S. Army, den britischen und französischen Streitkräften, den Partisan*innen und allen anderen Menschen, die unter Einsatz ihres Lebens für die Zerschlagung Deutschlands kämpften. Der Sieg über die Deutschen bedeutete nicht weniger als die Befreiung der Menschen vom Nationalsozialismus.
Activists and opposition groups, supported by footage, claim that Syria’s military used “poison gases” on Friday in attacks near Damascus and in Hama Province.
The opposition Syrian National Coalition denounced the Harasta attack. It said the assault followed other uses of the gas near Damascus — including Darayya, Harasta, and Jobar — in the past two weeks, and declared, “The international community has a moral duty to voice its rejection of this crime and indeed take immediate firm steps to restrain a regime that is prepared to use all kinds of conventional and unconventional weapons to cling to power.”
Mädchenfußball erfreut sich im kurdischen Nordirak steigender Beliebtheit. Der Sport wird allgemein akzeptiert, auch in konservativen Familien, und er ist für die Mädchen eine gute Gelegenheit, aus dem Haus zu kommen, andere zu treffen und aktiv zu sein.
Wadi unterstützt mit Hilfe der Organisation WomenWin das Halabja-Team sowie weitere Teams in Ranya, Qaladize, Goptapa und Kalar.
Der Vorteil der Demokratie ist, dass man von Leuten mit Abitur beherrscht wird. Kein grobes Herumgebelle stört mehr das eigene kultivierte Leben; stattdessen schwirren intellektuelle Elaborate erster Güte direkt aus den guten Stuben der Mächtigen zu uns herab. Denn vor der Wahl kommt die Debatte und die Kandidaten müssen beweisen, dass sie sehr angestrengt über die Fragen nachdenken, die uns alle bewegen. Vordenken und nachdenken, das können unsere Top-Entscheider. Die Interessanteren unter ihnen sind die Progressiven. Sie müssen besonders hart und gleichzeitig phantasievoll nachdenken, damit sie uns alle paar Jahre etwas neues, frisches, intellektuell stimulierendes präsentieren können. Ein gutes Thema dafür ist das Internet. Das Internet ist die Zukunft höchstpersönlich, und darin sind sie alle versammelt: der Staat, das Kapital, der Mensch. Gibt’s im Internet, gibt’s in der Zukunft. Wer progressiv ist und vor einer Wahl steht, sollte da unbedingt mal etwas zu sagen. Am besten im Internet.
KGE: “Abends, im Winter, wenn die Bäume vor dem Haus keine Blätter tragen, kann ich in das Zimmer der Nachbarn von gegenüber schauen. Ich kenne sie nicht.”
Szenischer Einstieg, wir befinden uns in KGEs Haus. Privatsphäre füllt den Raum. Die Natur hat den Blick freigegeben. Den Blick auf das Fremde.
KGE: “Sie haben keine Gardinen. Sie schützen ihr Wohnzimmerleben nicht vor Blicken, ich kann sehen, wie Sie sich abends über die Fernsehzeitschrift beugen.”
Bürgeridylle. Zusammenleben. Vertrauen. Im Winter, wenn die Bäume keine Blätter tragen. Doch was passiert, wenn die Sonne, der runde, wärmende Ball des Himmels, aufgeht?
Auftritt: Das Internet.
KGE: “Morgens um sieben erhalte ich einen Morgengruß von @Ralf_Stegner, meistens aus Bordesholm. (…) Ich grüße nicht zurück. (…) Ralf Stegner ist Politiker. Manchmal frage ich mich, ob all die Menschen, die seine Grüße morgens lesen, sich wohl ernsthafte Sorgen machen würden, wenn er sich einmal um 8 Uhr noch nicht gemeldet hätte.”
Stegner twittert. Die digitale Welt betritt Göring-Eckardts Wohnzimmer. Diese Frau lebt neben ihren Nachbarn genauso wie neben Ralf Stegner. Ralf Stegner ist Politiker. Katrin Göring-Eckardt ist im Internet. Ich bin im Internet. Du bist im Internet. Doch wer, wer ist eigentlich Katrin Göring-Eckardt? Als Mensch? Was macht sie, wenn sie sich nicht – wie “manchmal” – fragt, ob sich Menschen Sorgen um Ralf Stegner machen würden, wenn, ja wenn?
KGE: “Ich lese in der Bahn auf dem Tablet, was in den Feuilletons steht. Ich erfahre, was Leuten wichtig erscheint, die ich wichtig finde.”
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen liest in den Feuilletons. Sie ist eine ganze Bürgerin, und sie findet Leute wichtig. Wichtige Leute, vermutlich. Ist sie neugierig?
KGE: “Ich weiß nicht, ob ich neugieriger bin als andere oder mitteilsamer.”
KGE geht es nicht um einen Vergleich. Was weiß sie?
KGE: “Aber ich weiß ganz sicher, dass ich nicht Google bin und das Ergebnis meiner Neugier nicht die Vermarktung und Vermachtung von Daten ist.”
Ich weiß, dass ich nicht Google bin. Das weiß ich ganz sicher. Auch, dass die Vermarktung von Daten das Ergebnis von Googles Neugier ist. Doch wer nun über die korrekte Darstellung von Googles Geschäftsmodell streiten wollte, hat das entscheidende Wort im Satz übersehen: Vermachtung. Hier wird groß gedacht, so groß, dass es neue Begriffe braucht. Google vermachtet Daten, Katrin Göring-Eckardt nicht.
KGE: “Ich lege keine Dossiers an und speichere keine Daten. Ich will gern vieles wissen (können), aber ich will nicht gewusst werden. Ich will nicht preisgeben, was meines ist, aber wenn schon, will ich wissen, wer mich weiß.”
Mit der Vermachtung nicht genug, es muss noch eine sprachliche Innovation her, um die Größe der Gedanken, die hier unter das Volk gebracht werden sollen, überhaupt fassen zu können: jemanden wissen. Göring-Eckardt, wir haben verstanden. Oder: Katrin, ick weiß dir. Ist das schon Heidegger?
Unter den Tisch fällt bei diesen sprachlichen Virtuositäten fast, dass die netzaffine Spitzenpolitikerin glaubt, sie “speichere keine Daten.” Ein verzeihlicher Fehler, bei all der neuen Technik. Neue Technik, neue Begriffe, neue Ideen. Was hier rhetorisch noch fehlt, ist eine Verankerung in der Tradition, ein bisschen gravitas.
KGE: “‘Meine Seele ist gefangen im Netze des Vogelfängers, das Netz ist zerrissen und wir sind frei’, wie es in Psalm 124 heißt. Bin ich erst wieder frei, wenn das Netz zerreißt, wenn es einen Defekt hat, wenn die Verbindung gekappt wird? Ist nur ein zerstörtes Netz ein gutes Netz?”
Oder nur eine vernetzte Zerstörung eine zerstörte Güte? Und wie hat eigentlich der FC am Wochenende gespielt? Im – Achtung! – Netz ist in Übersetzungen die Seele schon im ersten Satz entronnen und nicht gefangen, aber das muss nicht unbedingt auf schlampiges Abtippen einer irrelevanten Bibelstelle hindeuten. Wo Gott ist, ist die Macht nicht fern. Wer? Die Macht? Die Macht:
KGE: “Unser alltägliches Verhalten bestätigt, dass die Macht von außen kommt: Anstatt bei der Buchhändlerin um die Ecke einzukaufen und mit ihr bei einem kleinen Plausch über die neueste Lyrik oder den besten Krimi zu fachsimpeln, lassen wir uns von anonymen Algorithmen durchs Netz lotsen und uns von Amazon beraten.”
Die Buchhändlerin kommt schließlich nicht von außen, sondern vom großen Wir, das jetzt aber bei Amazon einkauft. Heißt das, dass die Buchhändlerin ihre Bücher auch bei Amazon kauft? Egal. Die Macht ist da und mit ihr steigt der Foucault-Faktor und mit ihm wiederum der intellektuelle Wert dieses Textes. Jetzt bloß nicht nachlassen!
KGE: “Amazon hat im vergangenen Jahr einen Umsatz von 10,535 Milliarden Dollar in Deutschland erwirtschaftet.”
Schnarch.
KGE: “Untersuchungen zeigen, dass die Gruppen im Alter von 45 Jahren an die am stärksten wachsenden Nutzer-Segmente sind.”
Was die alles weiß! Der sollte man mal ein Amt geben!
KGE: “Das Netz ist kein Imperium ohne Außen, sondern ein Möglichkeitsraum, in dem Einzelne Gegenmacht von unten aufbauen können.”
Möglichkeitsraum, nicht schlecht.
KGE: “Es gibt nicht die eine große Verschwörung, denn die Macht muss nicht bei einer Gruppe liegen, sie muss weder oben noch unten konzentriert sein. Sie ist immer in Bewegung, wenn wir sie in Bewegung bringen. Diese Verflüssigung ist die große Möglichkeit an den neuen digitalen Verhältnissen.”
Verflüssigung der Macht! Famos! Wer sich vor den von KGE gedungenen Mitarbeitern der Jobcenter, einem prügelnden Polizisten oder anderen Vollstreckern der real existierenden Herrscher wiederfindet, liquidiert sie einfach mit seinem Twitter-Account! Wir stehen also eigentlich nur vor der Frage, ob wir die Macht aus der Hand geben oder ob wir sie nutzen.
KGE: “Die Frage ist, ob wir die Macht aus der Hand geben oder ob wir sie nutzen.”
Sag ich ja. Aber wer sind eigentlich wir? Wir FAZ-Leser? Wir Deutschen?
KGE: “Die Frage ist, ob wir als Bürgergesellschaft im Netz staatliche Kontrolle verlangen und zugleich staatlichen Schutz vor unsäglicher Schnüffelei durch Geheimdienste und Abgreiferei durch Mega-Unternehmen fordern.”
Die Bürgergesellschaft sind wir! Und wenn wir “die Macht nutzen” heißt das, dass wir staatliche Kontrolle und staatlichen Schutz fordern. Als Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag ist KGE da in der komfortablen Stellung, dass sie das gleich von sich selber fordern und dann gegebenenfalls gewähren kann. Aber ist das nicht alles ziemlich staatsfixiert?
KGE: “Das klassische sozialdemokratische Denken eines Martin Schulz verkennt diese „Liquid Power“, (…) Ja, wenn man so will, zeigt sich in seinem interessanten und informierten Text eine klassische Staatsfixierung (…)”
Genau, staatsfixiert sind immer die anderen. Schulz hat nicht erkannt, dass man sich im Internet doch recht freundlich an den Staat wenden kann. Denn:
KGE: “Er schaut auf die großen Machtblöcke und sieht nicht, was sich im Kleinen zwischen den Menschen tut. Die Macht hat keinen Ort, sie spielt sich in Zwischenräumen ab.”
Macht ist bei Katrin Göring-Eckardt nichts, was Menschen ausüben, schon gar nicht sie und ihre Bande. Macht “spielt sich ab”. Diese Formulierung ist kein Zufall, sondern zweckdienlich: Statt über Herrschaft zu sprechen, kann man bequem über Macht palavern und diese selbst denen zuschreiben, die nichts zu melden haben und von KGE und Konsorten in ausgeklügelte Ausbeutungsverhältnisse geprügelt werden. Das Konzept hat sie sich natürlich nicht selbst ausgedacht, es funktioniert nur sehr gut für sie, es ist ein Konzept für Bürger und Staat. Was “wir” mit der Macht anfangen können, hat die Politikerin uns, ohne die Ironie zu bemerken, auch schon ausformuliert: “Regulierung”, “Staaten in die Pflicht”, “so etwas wie Mülltrennung”, “Politik, die klare Regelungen setzt”, “Regeln”.
Im Zusammenhang der Debatte um die Unterbringung von ein paar hundert Flüchtlingen äußert ein Stadtverordneter der CDU die Sorge, dem Kasseler Stadtteil Nordstadt drohe die Überfremdung. Der Vater des von Naziterroristen ermordete Halit Yozgat fordert, dass die Holländische Strasse nach seinem Sohn benannt wird. In dieser Strasse fand der Mord statt, dort betrieb das Mordopfer seinen Laden, sie ist die größte Strasse dieses Stadtteils. Diese Forderung stößt nicht auf die Gegenliebe der nordhessischen Mitbürger. Einer von ihnen forderte, jetzt müsse endlich mal Schluss sein, dem Vater sei, so der Tenor des abgedruckten Leserbriefs, das Maul zu stopfen. Die Andere ärgert sich darüber, dass Kritik daran, dass Flüchtlinge unterzubringen sind, nicht geübt werden dürfe und droht mit dem Pogrom.
Beiträge der schwarzbraunen Massen
Der Kasseler Bürger Yozgat wurde 2006 von einem Nazi-Terrorkommando erschossen. Zur gleichen Zeit hielt sich ein vom Verfassungsschutz ausgehaltener Nordhesse am Ort des Geschehens auf. Der auch der kleine Adolf genannte Geheimdienstmann und seine Auftraggeber trugen nichts dazu bei, dass der Mord an Yozgat aufgeklärt werden konnte. Als die Zusammenhänge von den Methoden des deutschen Geheimdienstes, den Polizeiermittlungen und den Aktivitäten der Nazibande durch einen Zufall bekannt wurden, schämten sich auch Kasseler Vertreter der Parteien, die für die Kontrolle dieser Organe zuständig sind. Sie errichteten eine Gedenktafel in der Nähe des Ortes, an dem Yozgat umgebracht wurde.
Auf die Gedenktafel wurde nun mit einer schwarzbraunen Masse ein Anschlag verübt. Ob die Täter ihre Aktion durchführten, weil sie etwas gegen die Überfremdung tun wollten, oder dem für viele Volksgenossen offensichtlich zu frechen Vater metaphorisch das Maul stopfen wollten, oder ob sie Kritik daran üben wollten, dass Flüchtlinge unterzubringen sind, ist nicht bekannt. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen.
* Viele, die was auf Kassel halten, werden darauf beharren, hinter den Braunen stünden keine Massen. Der NSU habe aus einer handvoll Leuten bestanden und der Anschlag auf die Gedenktafel würde doch von der Kasseler Gemeinschaft der Demokraten deutlich verurteilt. Der Zusammenhang vom rechtsextremen Gedankengut und dem der so genannten Mitte, ergibt sich aus den ihnen gemeinsamen ideologischen Wurzeln. Darüber hinaus: Die Gemeinschaft der Demokraten ist jedoch nicht nur für einen Geheimdienst politisch verantwortlich, dessen Aufgabe auch in der Finanzierung von Nazis besteht, dessen Gründungsväter das Handwerk bei der GESTAPO, der SS und beim SD erlernten, sondern sie ist auch verantwortlich für ein Grenzregime, dass Menschen daran hindert, Krieg und Elend zu entfliehen, indem sie zu Tausenden ersäuft werden. Denen die es trotzdem schaffen, wird ein entsprechender Empfang bereitet. Die Zeitung, die dem nordhessischen Volkssturm immer wieder Raum für dessen Gesinnung gibt, ist eine Zeitungen mit ca. einer halben Million Leser.
Gesehen im Paulusviertel in Halle/Saale: einen selbstgebauten “Pflanzentausch-Platz” (click pic to enlarge).
Doch angepflanzt war da nicht wirklich was. Wirkte bei meinem Besuch eher unterbenutzt/außer Betrieb… Das Prinzip:
Mit ein bissel Engagement auf die Straße gebracht finden sich solcherlei kommunitäre Spielecken (zur Förderung des Gemeinwohl?) a lá “Guerilla Gardening” ganz zivil-ungehorsam in den lebenswertesten Ecken der (sub- und multikulturellen) Stadt, in den belebten und beliebten Kiezen.
Gott & das Geld II In drei Teilen eine ältere Hausarbeit in der vor allem antisemitische Topoi im literarischen Werk Dostojewskis untersucht werden. Einmal mehr sind Zitate aus der Primärliteratur auf Russisch, der Text sollte dennoch alles in allem verständlich sein. Notwendig schien mir diese Arbeit, weil auch mit Hinblick auf Dostojewski gerne der private […]
Today we joyfully remember the 11th anniversary of the toppling of the Saddam regime! Liberation day is a nation-wide holiday commemorating the day when the American-led forces finally freed Iraq from the Baathist tyranny.
To appreciate the date, imagine what it must have meant for an area like Halabja. From 1980 on the town was shelled by the Iranians. It became a war zone. People gradually became used to the hardships and miseries of war. They learned how to survive and developed strategies how to escape the attacks: One of the best options was to hide in the basements. In March 1988 Iranian troops together with Kurdish Peshmerga succeeded to capture the town. The former attackers became the new protectors. But only three days later Saddam’s troups bombarded the town with poison gas. Shortly before the attack the people were warned through public loudspeakers. They expected “just” another bombardment. Many fled in the mountains, and many hid in the basements, as usual. But this time this was a fatal decision. Poison gas is heavier than air, it concentrated on the ground. Countless were killed in the cellars, and countless in the streets.
The whole town became a prohibited zone for more than two years. Only in 1991 it was reopened and the remaining survivors returned. Still they managed to survive, although there were no intact houses, no clean water, no clean food, no electricity, and not even medical service which was desperately needed given all the people suffering from the various late-time effects of the poison gas. Then in 1993 the civil war between the two major Kurdish factions began. Halabja was one of the epicenters of the fightings. When the civil war ended in 1997, a radical Islamist group named Ansar al-Islam took over the area and continued their brutal and crazy reign until they were finally ousted by the invading American troups in 2003. It is only 11 years that the region has been living without war and constant fear. We remember.
Durch die „Wehrmachtsausstellung“ in München und anderen Großstädten gelangten 1995-1999 die bisher größtenteils verschwiegenen und verdrängten Verbrechen der Wehrmacht aus den Familienalben deutscher Täter_innen wieder in einen öffentlichen Diskurs. Interviews mit Verantwortlichen, Besucher_innen und nicht zuletzt Neonazis und aufgebrachten Bürger_innen zeigen einen Ausschnitt deutscher Gedenkkultur, ergänzt durch die bildliche Aufarbeitung des Vernichtungskrieges der Wehrmacht in der Sowjetunion. (DE 2006, 97 min.)
In der aktuellen Bahamas Nr. 68 hat Wertmüller unter dem Titel Autonomie für die syrischen Kurden! Warum es in Syrien schon lange nicht mehr um ein zu befreiendes Land geht eine Kritik des Aufrufes „Freiheit für Syrien“ verfasst. Darin häuft er einige schiefe Projektionen und Irrtümer an, die symptomatisch für die Arbeiten der Bahamas zum sogenannten “arabischen Frühling” sind.
Der im Aufruf erstellten literarischen Analogie zum Bürgerkrieg in Spanien hält Wertmüller entgegen, dass der spanische Bürgerkrieg in der „unaufhaltbar ausblutenden spanischen Republik“ vergeblich war, weil er verloren wurde. Der spanische Bürgerkrieg ist sicher kein antifaschistischer Sonntagsspaziergang gewesen, wie die geschichtsvergessenen „no-pasaran“-Parolen auf Antifa-Demonstrationen gern behaupten – er war aber eine Zwangslage, der sich spanische und europäische Antifaschisten stellen mussten. Jene, die dort gefallen sind, haben die Wette gegen den Weltgeist zwar verloren, aber sie haben wenigstens dagegen gewettet.
Ist der spanische Antifaschismus schon vergeblich gewesen, meint Wertmüller, dass Solidaritätsadressen an syrische Demokraten diese nur von der Einsicht in die notwendige Niederlage abhalten.
„Wäre das wirklich so gemeint, was nicht der Fall ist, dann handelte es sich bei diesem „Aufruf“ um den zynischen Versuch, die Kampfmoral von Rebellengruppen, die längst verloren haben, aufrecht zu erhalten; dann wäre es der ideelle Marschbefehl in den unausweichlichen Heldentod für eine demokratische Sache, der sicher nicht an „uns“ ergeht, sondern an unbekannte „demokratische“ syrische Kämpfer, die längst als Märtyrer abgetan sind.“
Wertmüller vertritt gegen den irrationalen Heldentod die Rationalität der Fügsamkeit ins Unausweichliche: „Realpolitik“. Nur wer wie die Kurden eine realistische Chance im nahöstlichen Krieg der Rackets habe, genieße das Recht auf Widerstand und verdiene Solidarität. Den 300 Unterzeichnern des Aufrufs wirft er aber vor, sie hätten „mit dem Weltgeist paktiert“.
Dass den Demokraten in Syrien die Exekution durch Islamisten oder der sichere Foltertod und ein Grab in Assads Massengräbern droht, dass ihre bislang gar nicht so vergebliche Schlacht ein Überlebenskampf ist, dass ihre “Kampfmoral” gewiss nicht von Solidaritätsadressen aus Europa abhängt, taucht in Wertmüllers Realpolitik nicht auf. Er wägt, ganz preisbewusster Europäer, die Optionen ab und produziert Flachheiten vom Niveau eines Peter Scholl-Latour, die der Bahamas trotz aller jüngerer Anstrengungen immer noch schlecht zu Gesicht stehen:
„Verglichen mit den Internationalisten Allahs schneidet das Regime Assads, auch in seiner noch brutaleren Variante als Aufstandsbekämpfer, jedenfalls nicht schlechter ab. Zwischen beiden nach Kriterien wenn schon nicht des Fortschritts, so doch der Schonung von Menschenleben – zu entscheiden, ist fast unmöglich. Erst die Schreckensvision eines djihadistischen Endsieges lässt erahnen, dass es tatsächlich etwas Schlimmeres gibt als das Baath-Regime.“
Abgesehen davon, dass die djihadistisch regierten Areale bereits Realität sind und keine „Schreckensvision“: Die Trennung in Djihadisten und Baath-Regime ist hinfällig, weil das Baath-Regime, das seinen loyalen Truppen kaum noch traut, von Djihadisten der Hisbollah und iranischen Revolutionsgarden verteidigt wird. Der israelischen Presse ist bewusst, dass in Syrien längst nicht mehr Assad, sondern Iran wenn nicht ums Überleben so doch um den letzten Zugang zur israelischen Grenze kämpft.
Assad ist, soweit müsste eigentlich selbst Wertmüller begriffen haben, keine Alternative, die Wahlsituation zwischen Assad und Al-Qaida, Schlechtem und Schlimmeren, die er (wie Assad auch) entwirft, stellt sich nicht. Daher lautet die dialektische Position in den nennenswerten israelischen Stabsstellen, die durchaus abseits des Eigeninteresses humanitäre Belange in Syrien in ihre Überlegungen einbeziehen, dass zunächst Assad weg muss, damit man die Djihadisten effektiv bekämpfen kann. Oder umgekehrt: Dass die Djihadisten wegen Assad erstarkten. Wie schon in Ägypten, Libyen und Irak haben die Diktaturen den Islamismus nie geschwächt, sondern am Leben erhalten und ihm die Weihen der demokratischen Opposition verliehen. Der Westen hingegen hat Assad schon wieder akzeptiert – und Al-Qaidas neuester Staat scheint ihn wenig zu kümmern.
Wertmüller aber produziert in völligem Widerspruch zu seinem Wissen darum, dass das Geschehen eben seit dem Einströmen von Djihadisten der Hisbollah, Irans und Iraks, längst nicht mehr „auf Syrien beschränkt“ zu halten ist, halbgare Politikberatung fürs containment:
„So bleibt der Realpolitik nur der Versuch, das Geschehen möglichst auf Syrien beschränkt zu halten und zugleich zu verhindern, dass eine der drei Parteien im Bürgerkrieg die Oberhand gewinnt und danach für das ganze Land Fakten schafft. Da es unwahrscheinlich ist, dass das Assad-Regime den Bürgerkrieg noch in vollem Umfang für sich entscheiden kann, ist die Zukunft Syriens schon besiegelt.“
Wertmüller kennt den Verlauf einer solchen „besiegelten“ Zukunft: dass es zu „Bevölkerungstransfers“, zu “Ermordungen und Vertreibungen von Christen und Alaviten” kommen wird, zu einem „Gottesstaat“, oder einem „Gangland“, ein „Aufmarschgebiet für die Kämpfer des weltweiten Djihads.“
Aus Scheu vor den Anstrengungen einer Differenzierung zensiert Wertmüller in seiner Argumentation, die keine ist, vollständig den bereits erfolgten Giftgaseinsatz durch baathistische Truppen. Giftgas gegen Djihadisten – das ist in den “realpolitischen” Teilen des Westens heute noch genauso legitim wie man einst gegen die Kommunisten in Indonesien, Südostasien und Südamerika faschistische Milizen zu genozidalen Massakern ermunterte. Assad hat nicht nur schrittweise getestet, welche Methoden ihm die Welt bei den anstehenden Säuberungen in den wieder eroberten Gebieten konzedieren würde, er hat explizit und mehrfach gedroht mit Giftgaseinsätzen gegen Israel im Falle einer Intervention. Vorerst setzt er wieder auf die vom Westen genehmigten und von Russland geförderten Massenmordinstrumente: Barrel-Bombs, Hunger und Folter. Wertmüller aber findet sich mit diesem status quo ab, weil ein Moloch keine Differenzierung mehr erfordert. Wie der Mainstream kann man sich bequem an der Abscheu über die allseitige Barbarei ergötzen. Durch und durch autoritär ist die Haltung zum Sack, in dem es keine Falschen trifft.
Und genau in diesem Gestus wirft Wertmüller den Verfassern des Aufrufes vor:
„Die „Freiheit für Syrien“ , wie sie im Aufruf gefordert wird, steht also schon deshalb nicht zur Debatte, weil es weder 2011 noch 2014 auch nur annähernd genug Unterstützer in Syrien gab und gibt, um ihr durch militärische und logistische Hilfe von außen zum Durchbruch zu verhelfen.“
Von Durchbrüchen spricht der Aufruf nicht. Zu genau haben die Verfasser erfahren, dass die demokratischen Stimmen längst in die Folterkammern wanderten, dass die letzte Hoffnung von ausharrenden Demokraten in Syrien auf eine Intervention Europas und der USA nach dem beispiellosen Verrat des Westens an ihnen gestorben ist. Russland und Iran halten ihre Hände über Assad, Saudi-Arabien und Qatar über die Djihadisten, der Westen folgt der guten alten Tradition, dass man vor den Toren Europas noch jede Barbarei dulden wird, die nicht das Geschäft stört. Wer hier noch kämpft, weiß, dass er auf sich allein gestellt ist – und mit den Islamisten aus dem Nachbardorf den einen oder anderen Pakt schließen muss, um zu überleben.
“Sich – wie Ende 2011 geschehen – über die Finanzierung des billigen und enorm hässlichen Hauses des deutschen Bundespräsidenten das Maul zu zerreißen, schafft der mündige Chatter genauso locker allein wie einen von djihadistischen Terrorbanden angezettelten aktuellen Bürgerkrieg gegen Alaviten, Christen und Laizisten in Syrien in ein neues Kapitel des arabischen Freiheitskampfes umzulügen: Die Beweise für die jüngsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, also Quellen vom Hörensagen aus den Foren von Islamisten, oder Zeugenaussagen von Opfern, die gestern noch als irreguläre Soldaten reguläre angeschossen haben, findet man genauso gut in den berüchtigten Qualitätszeitungen wie im Netz.” (Bahamas 63, S. 14)
Wertmüller tätschelt 2014 dann doch noch posthum einer im wahrsten Sinne des Wortes „verschwindenden“ Minderheit das Haupt, um die an Pünjers Lapsus peinlich erinnernden Überlebenden im gleichen Zug vollständig aus dem Gedächtnis zu löschen:
„Dass nur eine verschwindende Minderheit, die aber mutig ganz vorne stand, wirklich für ein freies und geeintes Syrien eintrat, die überwiegende Mehrheit aber auch damals schon einen theokratischen Staat […] wünschte und die Abrechnung […] mit allen unter dem alten Regime halbwegs unbehelligt lebenden Minderheiten […] diese Wahrheit über den syrischen Bürgerkrieg sprengte jedes westliche Vorstellungsvermögen. Entsprechend gibt es auch keine „demokratischen Rebellenfraktionen“ im syrischen Bürgerkrieg, die für ein besseres Syrien kämpfen würden, wie der Aufruf nahe legt.“
Es gibt also keine demokratischen Rebellenfraktionen in Syrien. Gäbe es die demokratischen Rebellen aber doch, man würde ihnen nur falsche Hoffnungen machen und sie in den „unausweichlichen Heldentod“ schicken. Der Weltgeist solcher self-fulfilling-prophecies wird Wertmüller wohl sehr bald recht geben. Was Wertmüller hier als schwer verständliche Wahrheit verkauft ist unter allen, die das Thema in den letzten Jahren nicht nur in der Bahamas verfolgt haben, eine Binsenweisheit. Nun, weil die Situation also zumindest heute hoffnungslos und bedrohlich ist, gibt Wertmüller sie verloren. Das ist ein Verrat. Gäbe es nur noch 1000 demokratische Kämpfer in Syrien, sie hätten alle Unterstützung verdient oder wenigstens eine Forderung nach Sicherheitszonen, nach Fluchthilfe. Sie für „nichtexistent“ zu erklären, ist nichts anderes als ein journalistisches Massaker, eine Aufforderung an Assad, mit den Nichtexistenten zu verfahren, wie ihm beliebt. Und wäre es tatsächlich so, man müsste in Kenntnis der Lage mit umso mehr Nachdruck das Eingreifen von ausländischen Interventionstruppen fordern: Syrien ist ein „zu befreiendes“ Land.
Aus der verlorenen Schlacht der Nichtexistenten versucht Wertmüller zu retten, was vermeintlich noch zu retten ist: Kurdistan. Wertmüller will daher eine Debatte über den Internationalismus führen, den er aber nicht der bedrohten Minderheit von demokratischen Rebellen in umkämpften Enklaven angedeihen lassen will, die es ja nicht geben darf, sondern den Kurden. Die haben allerdings trotz einiger Offensiven der sunnitischen Djihadisten aktuell gar keinen Bedarf an internationalen Hilfstruppen. Aus Irakisch-Kurdistan können sie auf Kämpfer und Öldevisen hoffen, in der Türkei und Europa auf jahrzehntealte, kriegserprobte Netzwerke bauen, auch diplomatisch dürften ihnen einige Türen offen stehen. Die Kurden sind dabei, ihre Geschichte im nahen Osten ohne jede paternalistische Unterstützung von außen zu erschaffen. Die syrischen und irakischen Islamisten sind für sie eine Last, die man ihnen vom Halse wünscht, aber sie sind keine Bedrohung.
Die Kurden sind auch nicht, wie Wertmüller suggeriert, „die wenigen, die bewaffnet ihre Loslösung von Syrien anstreben“. Das ist schlichtweg falsch. Die syrischen Kurdenvertreter haben mit Assad sehr früh ein Abkommen getroffen, wie sie auch zeitweise mit Iran ein Abkommen gegen Saddam Hussein hatten. Widerstand im eigenen Lager, Solidarisierungen mit der syrischen Opposition wurden in einigen Schießereien gedeckelt. Die Unabhängigkeit der syrischen Kurden wurde nicht von Kurden mit dem Gewehr erstritten, sondern von den syrischen Rebellen, die Assad in die halbherzige Einigung mit den Kurden zwangen.
Wertmüller kennt einen der Erstunterzeichner recht gut: der Bahamas-Autor Thomas von der Osten-Sacken hat jahrzehntelang Erfahrung in kurdischen und arabischen Gebieten gesammelt. Ausgerechnet ihn will er auf dem Feld der Kurdenpolitik belehren.
„Eine Entscheidung des Westens für eine der in Syrien operierenden Widerstandsgruppen gegen Assad – das wissen die Aufrufer selbst am besten – würde automatisch den Druck auf die kurdischen Autonomiegebiete erhöhen.“
Wo angeblich alle gleich schlimm sind, eine uralte Konfliktmythologie gegen die das Orwell-Zitat gedacht war, verleiht die Sicherheit der Kurden Wertmüller endgültig die Legitimation dazu, sich für Assad zu entscheiden, dem man das Loblied vom schlechten aber rechten Beschützer der ethnischen Minderheiten in Syrien singt.
Wertmüller wähnt seine zweieinhalb Seiten voller Chimären und Platitüden komplexer als den Aufruf:
„Solche Beschränktheiten noch nicht einmal anzusprechen, den eigenen dennoch vernünftigen Vorschlag nicht offensiv zu begründen, fällt auf die Verfasser des Aufrufs und seine ca. 300 Unterzeichner peinlich zurück.“
Nun liefert die im Aufbau begriffene Website des Vereins auch einige Hintergrundinformationen zu den konkreten unterstützen Gruppen, die man natürlich nicht zu lesen braucht. Was peinlich auf die Bahamas zurückfällt, ist der Versuch, sich auf Kosten von Verlierern, von Nichtexistenten und 300 Unterzeichnern, zu profilieren als souveräne Politikberatung, als realpolitisches Konfliktmanagement, das auch nichts anderes zu bieten hat als Gehirngespinste über internationalistische Solidaritätstruppen für Kurden und die Duldung von Massakern als containment und „Aufstandsbekämpfung“.
Es ist vielleicht das „automatisch“, an dem sich Wertmüllers Hilflosigkeit, ein treffenderes Wort für Beschränktheit, ausdrückt. Sobald die Naturgesetze des Weltgeistes durchschaut sind, bedarf es keines Widerstandes mehr. Adorno hat gegen solchen Rationalismus einmal eingewandt, dass man sich von der eigenen Ohnmacht nicht dumm machen lassen solle. Kritische Theorie insistiert auch und gerade in vermeintlichen Naturzwängen auf Differenzierungsvermögen. Würde Wertmüller ein wenig israelische Zeitungen lesen, er wüsste, wie deutlich sich israelisches Feuilleton und Politik gegen Assad ausspricht. Die Luftangriffe der IAF in Syrien richteten sich nicht gegen sunnitische Djihadisten, sondern gegen die Hisbollah. Dasselbe Israel versucht, Opfer des Krieges zu versorgen, die von Regimetruppen massakriert werden, wenn ihre Flucht zum Feind ruchbar wird. Daher lösen auch Israelis jeden Hinweis auf israelische Produktionsorte von Hilfsgütern, die sie nach Syrien schmuggeln. Bahamas-Artikel gehören vorerst nicht dazu.
Nachtrag:
Die kurdische Armee YPG hat in Offensiven Ende 2013 und Anfang 2014 beachtliche Gebiete zurückerobert:
Die kurdischen Truppen sind exzellent ausgebildet und erfahren, haben aber politische Probleme, die gerade untrainierte internationale Interventionisten gewiss nicht lösen werden.
Die drusischen Milizen stehen vorerst auf der Seite Assads und damit gegen die YPG, die inzwischen doch sehr deutlich äußert, dass sie von Assad nichts zu erwarten hat und zwangsläufig dem Krieg stellen muss:
Es gibt keinen Grund, sich darüber hinwegzutäuschen, dass die Kämpfer der FSA in Assads Syrien aufgewachsen ist, und die überwiegende Mehrheit daher eben nicht säkular ist, sondern islamisch bis islamistisch – weil sie in Assads Syrien keine säkularistische Schulbildung genossen haben.
Allerdings ist hier Differenzierung essentiell. Es gab und gibt kleine Brigaden, die Frauen, Christen, Kurden und Alaviten als Kämpfer aufnahmen, und die sich explizit auf säkularistische Vorkämpfer berufen – einige hundert davon wurden inzwischen von Djihadisten massakriert.
Hinzu kommen eben die konservativ islamischen Gruppen, die auch in der FSA dominieren und deren Politikansatz in etwa der CDU/CSU entsprechen mag: Eine nichtsäkulare Demokratie mit Leitkultur. Das gleiche gilt für die Dachorganisation der Islamic Front, die mit Abstand stärkste Rebellenfraktion, deren sieben Untergruppen zumindest nicht auf der Terrorliste der USA stehen und die sich heftige Auseinandersetzungen mit Al-Nusra und ISIS liefern. Mit diesem Syrien der Islamic Front wird man sich vorerst einrichten müssen – die Alternative ist der aktuelle systematische Massenmord, die Barrel Bombs, die Giftgasattacken, die Folterkeller Assads, die Massengräber.
Dennoch hat man sich natürlich keine Illusionen darüber zu machen, dass in solchen extrem kleinparzelligen Kriegen die absurdesten spontanen Bündnisse entstehen und dass auch FSA-Truppenteile mit ISIS-Truppenteilen gegen Assad kämpften oder es Überschneidungen gibt. Es war auch nicht Motivation dieses Artikels, eine illusionäre Einheit oder säkularistische Struktur der FSA zu behaupten, sondern gerade im Bewusstsein der Unmöglichkeit der Kategorie “FSA” auf Differenzierung zu beharren zugunsten der wenigen Tausend, die tatsächlich noch der Versuchung widerstehen, sich von Saudi-Arabien oder schlimmeren Bündnispartnern aushalten zu lassen. Die kurdische Armee kennt diese Situation und kooperiert daher inzwischen in weiten Teilen mit der FSA, die sich bisweilen auf kurdisches Gebiet flüchtet. Daher wird auch eine undifferenzierte Unterstützung der FSA auch nicht “den Druck auf die kurdischen Autonomiegebiete erhöhen”, wie das Wertmüller suggeriert.
Dann gibt es natürlich auch Überraschungen wie jene Oppositionellen, die sich für einen Frieden mit Israel aussprechen – zu den üblichen anmaßenden Bedingungen (Golan), aber dennoch mit weitreichenden Reflexionsebenen und erstaunlichem Mut gegen eine penetrant auf panarabischen Antizionismus getrimmte Moderatorin: “Hezbollah is attacking us while Israel treats the wounded”.
