матрёшка

Vera Stegschuster bei der Antiimperialistischen Aktion

Mit rechter Ideologie bei einer vermeintlich linken Aktion

Ein Wohlfühlbecken für alle rechten Querfrontkräfte und Diktaturen-Lover: die Antiimperialistische Aktion mit Tobias Pfennig (Nase)!

Vera Stegschuster fanden wir heute wieder, als wir zur Antiimperialistischen Aktion & in Verbindung zur Partei Zmiana um Mateusz Piskorski recherchierten, weswegen wir eigentlich einen Beitrag schreiben wollten, der hierauf noch folgen wird. Und somit gibt es zur Anti-SIKO dann doch noch einen Artikel, Kostümfasching – wie jedes Jahr!
Aus 2015 gibt es dazu einen Artikel von Ukraine-Nachrichten, der sich da nennt: «Die ‹linken› Freunde von Neurussland», den wir in unserem Blog integriert haben, der ebenfalls kurz auf die Anti-SIKO eingeht. Lesenswert!

Falls sich jemand fragt, warum Vera Stegschuster. Es hat gute Gründe; wozu wir uns aber öffentlich nicht veräußern werden, da man sich dem Stress und den Ärger mit Frau Stegschuster nicht mehr ausgesetzt fühlen will. Geht nicht um uns.
Und vielleicht ist es für den einen oder anderen nochmal ganz gut zu wissen, wohin diese Frau ideologisch einzuordnen ist, da diese ja – so wie es sich für eine Querfront gehört – sich unterzumischen versucht. Und das: Sehr aufdringlich & hartnäckig! Und glücklicherweise: nicht immer erfolgreich!
Vera Stegschuster (Вера Дмитриевна Штегшустер – Vera Dmitrievna Shtegshuster) betreut die Stadt München was das «Unsterbliche Regiment» [1] [2] betrifft. In diesem Bereich ist sie vorrangig anzutreffen.

Maren Cronsnest (links im Bild) beim antisemitischen al-Quds-Tag 2013 in Berlin

Erst Ende letzten Jahres hatten wir über sie berichtet, als es um den Besuch von Wladimir Putin in Berlin ging und sie extra von München nach Berlin anreiste, um dort u.a. mit Oleg Muzyka, Brigitte Queck und mit Maren Cronsnest von der DKP und Anti-NATO Gruppe Anna B. ihren Unmut kund zu tun.
Zur Erinnerung: Brigitte Queck mit Mütter gegen den Krieg und Maren Cronsnest – als Vorstand der Gedenkstätte Ziegenhals e.V. – sind beide im Stasi-Kuratorium Berlin: OKV, wo diese antiimperialistische Ideologie gefördert und beworben wird, so wie es diese alten Genossen aus DDR-Zeiten kennen und ihre Arbeit an die nächsten (vor allem an die jüngeren & jungen) Generationen weiter geben wollen! Diese unterstützen auch im großen Stil diese einzelnen Gruppierungen, vorausgesetzt: mit antiimperialistischer Ideologie; geben ihnen Veranstaltungsfläche oder halten auch selber solche ab.

Dies läuft «inhaltlich» natürlich unter dem Deckmantel von links ab: werbend und pressetechnisch über die Junge Welt & RT-Deutsch, Veranstaltungen über RotFuchs und manches Mal auch von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Rosalux zwar weniger mit der Antiimperialistischen Aktion zu tun hat, dafür aber umso mehr mit den Stasi-Vereinigungen (wie RotFuchs/OKV etc.), die diese Ideologie von Grund auf in sich tragen. [1] [2] [3]


Vera Stegschuster im Rückblick

Kurz nach Artikelveröffentlichung des Putin-Besuchs 2016 in Berlin schauten wir uns damals diese Person  mal etwas genauer an, die gegen Flüchtlinge hetzt, rechte Portale wie MZ-Widerstand bedient, Deutschland für eine US-Kolonie hält und ihre Stimme gegen Masseneinwanderung des NPD-Kader´s Florian Stein teilt. Bildlich sieht das in etwa so aus:

Danach erreichten uns böse Worte in versuchter «Umkehrfunktion» der pro-russischen «Antifaschistin» Vera Stegschuster, wie man es von rechten Ideologen kennt. «Die Sowjetunion als Befreier der Faschisten» macht sich da immer wieder gut! Ist allerdings sehr sinnbefreit.
Die Verwechslung mit Boris Reitschuster war zwar ein Brüller, aber naja. Den rechten Kommentar haben wir damals nicht freigeschaltet, eigentlich schade:

Wie war das mit unserem Grundsatz, der auf unserer Hauptseite des Blogs zu lesen ist?

«Öffentlich bloßstellen dürfen wir nur solche Täter, die selbst das Licht der Öffentlichkeit suchen und dabei lächelnd weiterlügen.» (Wolf Biermann)

Vera Stegschuster heute

Stegschuster ist genau solch ein Mensch. Sie weiß laut obigen Kommentar an uns, nicht: was die AfD ist und interessiert sich auch nicht dafür. Dafür ist sie aber ziemlich gut mit diesen rechten Kräften vernetzt. Von ihrer geliebten Sahra Wagenknecht sieht man da allerdings nicht sehr viel. Aktuell wird die AfD geteilt.
Eine Sammlung, weiterhin von Le Pen, Compact, der rechten Rodina-Partei aus Russland und dazugehörig Maria Katasonova, Ramsan Kadyrow und auch Alexander Dugin darf nicht fehlen. Das sie diese Sachen nicht naiv oder nichtwissend teilt, sieht man auch daran, das sie mit dem Nazi Karl Richter befreundet ist und das gleich mit beiden seiner Profile:

Aber wenigstens: sind wir peinlich! Beleidigungen und Opfer-Mimimi, wenn man über ihre rechte Ansichten schreibt!


Die Anti-SIKO 2017 & die Pressemeldung der SZ

Die Sueddeutsche Zeitung berichtete im Februar diesen Jahres schon im Vorfeld über diese Gegenproteste der sich jährlich wiederholenden Veranstaltung und begann ihren Text einleitend wie folgt:

Bild zu CSS Templates und Ideen für Zitate Antisemiten mit roten und blauen Fahnen: Rechte Trittbrettfahrer versuchen unter buchstäblich falscher Flagge, die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz für ihre Ziele zu nutzen. 
Die für Samstagmittag angemeldeten Kundgebung «Raus aus der Nato» wird von einer Gruppierung veranstaltet, deren Unterstützer sich offen judenfeindlich geben.

Sie nennt sich «Friedensbewegung bundesweite Koordination» (FbK).
Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, zeigte sich "entsetzt" über eine derartige Kundgebung in unmittelbarer Nachbarschaft der jüdischen Einrichtungen am Jakobsplatz. 

Hinter der FbK steckt der Berliner Stephan Steins, der sich 1992 die Rechte an dem eigentlich kommunistischen Blatt Die Rote Fahne gesichert hat. 
Unter diesem Titel verbreitet er im Internet seither antiamerikanische Verschwörungstheorien voller judenfeindlicher Klischees und hetzt gegen Israel («Deutsche Politiker müssen beim zionistischen Regime nachsitzen»). Extremismusexperten bezeichnen solche Bestrebungen, die extremen Ränder des politischen Spektrums zusammenzuführen, als «Querfront».

Zu den Unterzeichnern des FbK-Aufrufs gehört der Münchner Hendra Kremzow. Auf Facebook, Youtube und bei rechten Kundgebungen verbreitet der NPD-Sympathisant («sehr vernünftige Leute») Verschwörungstheorien. 
Überall sieht er eine angebliche «zionistische Finanzclique» und eine «jüdische Lobby» als Drahtzieher am Werk. 

Das Verbot der Holocaust-Leugnung nennt Kremzow in einem Interview «Zensur». Auf einem von ihm produzierten Video posierte er 2015 grinsend unter einem Goebbels-Porträt, ein Foto auf Facebook zeigt ihn, wie er gegen die Wand des Reichstags uriniert. Eine weitere Unterzeichnerin des Aufrufs «Raus aus der Nato» ist in München ebenfalls keine Unbekannte: Die ehemalige Dresdner Pegida-Chefin Kathrin Oertel.

Die von der FbK und ihren Unterstützern vertretenen Positionen stammten «aus dem Repertoire von Nazis, AfD und Pegida» und hätten bei den Aktionen der Friedens- und Antikriegsbewegung nichts verloren.

Das Landesamt für Verfassungsschutz kann zur FbK auf Anfrage «keine offenen Erkenntnisse mitteilen». Die Polizei kündigte an, Präsenz zu zeigen.

Kurz festgehalten: Hendra Kremzow war auch schon auf vergangenen Anti-SIKO Protesten, u.a. mit Elena Schulz, aber auch mit Kathrin Oertel zugegen. Letztere läuft nach ihrem Pegida-Auftritt jetzt bei Nazi-Aufmärschen mit – und nicht nur sie, auch Hendra Kremzow oder Marc Kluge von der Antiimperialistischen Aktion.
Es gibt ein Foto, welches Oertel mit Martin Große vor der Flagge der Antiimperialistischen Aktion zeigt oder diese mit dem Nazi Gregor Stein bei einer Friedensdemo in Berlin läuft. Allesamt kennen sie sich, auch Sven Liebich (Ex-Blood and Honour-Kader) gehört mit Frank Geppert (Pegada-Endgame & Montagsdemo Halle) dazu.

Unmöglich, dieses rechte Netzwerk unter dem Label des Friedens zu zerbröseln. Hendra Kremzow ist der Inbegriff von Ansammlung rechter Kräfte und Nazis – bis hin zu Viktor Seibel & TTA (Dennis Ingo Schulz). Rundum: eine klare Querfront von rechts mit pro-russischer Einstellung, die – mal von TTA abgesehen, die alle in gewisser Weise in dieser pro-russischen Querfront mitmischen! Ein (rechter) Rückblick:


Anti-SIKO 2017 mit Vera Stegschuster, Brigitte Queck, Julian Sigel, Hendra Kremzow, Martin Große (FbK), Tobias Pfennig, Mitsch Kotten (& Oleg Muzyka)

Zur Anti-SIKO können wir ansonsten gar nicht so viel schreiben. Nachfolgendes Video mit der Rede von Tobias Pfennig ist von Andreas Maurer – der auf dieser Demo ebenfalls für die Antiimperialistische Aktion eine Rede hielt; die meisten Fotos entstammen der Antiimperialistischen Aktion & dem Account von Oleg Muzyka.
Was der frühere Leipziger LINKEN-Politiker Alexej Danckwardt auf der Anti-SIKO fabrizierte, führt heute sein Querfront-Kollege Maurer fort. Man kennt sich eben, sicherlich nicht nur von Facebook!
Außer den oben genannten war auch noch ein Vertreter der Volksfront zur Befreiung Libyens anwesend. Die Facebook-Seite «Volksfront für die Befreiung Libyens» (explizit «Grüne Revolution Deutschland» wird von der Antiimperialistischen Aktion internettechnisch geführt und auf deren Homepage (antiimp[.]org) verwiesen/weiter geleitet.

Auf der Facebook-Seite der AntiImps schreibt man zur Anti-SIKO folgendes:

Bild zu CSS Templates und Ideen für Zitate Am 18. Februar 2017 demonstrierte die Antiimperialistische Aktion zusammen mit der Friedensbewegung gegen die sogenannte «NATO-Sicherheitskonferenz». 
Unsere Kritik richtete sich vor allem gegen die NATO Truppenverlegung richtung russische Grenze und den neuerlichen Angriffen auf das Volk im Donbass. 
Als Gastredner waren unter anderem unsere Freunde von Zmiana aus Polen, ein Libyscher Genosse von der Volksfront zur Befreiung Libyens und Andreas Maurer von der Linkspartei anwesend. 
Unsere antifaschistische Demonstration wurde begleitet von einer Gegendemonstration der selbsterklärten BRD-Staats-Antifa.

Ist doch schon mal sehr interessant zu wissen, das die Zmiana (Mateusz Piskorski) laut Eigenaussage zu den Freunden gehört und dort auch Leute vor Ort anwesend waren. Das gab bestimmt gute Connections mit Andreas Maurer! Die Zmiana-Beflaggung gehört natürlich mit zum Repertoire der Antiimperialistischen Aktion, wie sollte es auch anders sein. Aber zu diesem Teil wollen wir noch gesondert kommen!
Zum Einstieg empfehlen wir aber schon mal den integrierten Beitrag im Blog: «Russland-Kongress der AfD – die Russland-Affäre» von Jonas Mueller-Töwe für t-online. Dabei sind auch abschließende Verlinkungen zu weiteren Presseartikeln zu beachten!

Nachfolgend die Fotos von der Anti-SIKO 2017 in München:

Neben Hendra Kremzow, Mitsch Kotten, Julian Sigel, Tobias Pfennig, Martin Große und Andreas Maurer (DIE LINKE) war aber auch Brigitte Queck vor Ort, von Oleg Muzyka gibt es nur die Fotos auf seiner Facebook-Chronik und es lässt sich erahnen, das er auch in diesem Jahr – wie auch 2015 – unter gleichem Kostüm des «Baron Münchhausen» steckte:

Ach, fast hätten wir es vergessen.
Der neostalinistische Stasi-Verein RotFuchs war an diesem Tag auch irgendwie mit von der Partie. Stephan Steins hat ein wunderschönes Foto geschossen. Es stammt vom 19. Februar 2017 und wurde von ihm im FB-Event der Anti-SIKO Veranstaltung geteilt. Ganz rechts auf dem Bild an der blauen Fahne sieht fast so aus wie Hans Bauer; Vorsitzender des Stasi-Vereins GRH und Vize-Präsident beim Stasi-Kuratorium OKV.
Tolle DDR-Antifaschisten, die auch bei Compact, Michael Friedrich Vogt, den Montagsdemos mit Rönsch und Elsässer und der AiP des Querfront-Nazis Nationalbolschewisten Michael Koth verkehren. Damals wie heute. Nur das man es früher konspirativ(er) verübte 😉

Fazit
Vera Stegschuster hat sich dort die Richtigen ausgesucht. Genau dort gehört sie auch hin. Eine pro-russisch, stark antisemitisch durchtränkte Fußtruppe mit kruden Verschwörungen & rechten Ansichten, die mit all ihren Unterstützern in Zukunft von linken Veranstaltungen verbannt gehören! Auch von Stiftungen!


anti-capitalism revisited

Schön, dass uns die Arbeit ausgeht

Ein Plädoyer für massive Arbeitszeitverkürzung

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Mittwoch, 20. September 2017, 9.00 Uhr, Potsdam

im Rahmen der BundesarbeiterInnentage 2017 der Gewerkschaft ver.di

Wenn ältere Leute davon erzählen, dass es einmal so etwas wie Vollbeschäftigung gab und die Aussicht, sich durch Arbeit lebenslang seinen Unterhalt zu sichern, so klingt das wie aus einer fernen, längst vergangenen Zeit. Opas Welt kehrt in der Tat nicht wieder. Seit langem schmelzen sichere Arbeitsplätze wie Schnee an der Sonne und in den kommenden 20 Jahren wird jeder zweite Job in Europa und den USA verschwinden, weil künstliche Intelligenz und Roboter das viel besser und billiger können.

Aber warum macht uns das eigentlich Angst? Es wäre doch Freude angesagt. Schließlich träumen Menschen seit Jahrtausenden davon, ihr Leben mit Angenehmerem verbringen zu können als ausgerechnet mit Arbeit. Doch nur den wenigsten war es vergönnt, dem  Zwang zu lebenslanger Schufterei zu entfliehen. Das Schöne ist, dass das heute alle könnten. Denn Technologie und Wissenschaft ermöglichen uns, mit immer weniger Arbeit immer mehr Reichtum zu schaffen. Doch ausgerechnet jetzt sollen wir immer länger arbeiten. Gehören wir zu den nicht mehr ganz Jungen, bekommen wir – vielleicht – einmal mit 67 oder 70 eine Rente, die immer weniger ausreichen wird. Gehören wir zu den ganz Jungen, so ahnen wir, dass wir nie eine sehen werden.
Der einzige Grund, warum wir Angst haben müssen vor dem Verschwinden der Arbeit: Die Wirtschaft, von der wir abhängen, ist verrückt organisiert. Massive Arbeitszeitverkürzung für alle ist das Gebot der Stunde. Nach Jahrzehnten weitgehenden Stillstands kommt erfreulicherweise wieder etwas Bewegung in die gewerkschaftliche Arbeitszeitdebatte. Doch selbst die 30-Stundenwoche wäre keine adäquate Antwort auf die Herausforderungen. In scharfem Gegensatz zum herrschenden Diskurs muss der Kampf um Arbeitszeitverkürzung in völlig neuer Dimension gedacht und in eine breite gesellschaftliche Bewegung transformiert werden. Voraussetzung dafür ist jedoch der Ausbruch aus einem Gedankengefängnis: Das Hamsterrad des „Arbeiten-gehen-müssen-um-Geld-zu-verdienen-weil-wir-sonst-nicht-leben-können“ garantiert uns keine gute Zukunft.

Lothar Galow-Bergemann war freigestellter Personalrat in zwei Großkliniken, heute schreibt er u.a. für Konkret, Jungle World und auf www.emafrie.de

Lizas Welt

Warnschuss für Berlins Bürgermeister

Michael Müller auf dem Science March, Berlin, 22. April 2017 (© Maja Schubert mit CC-BY-2.0-Lizenz via Flickr)

Das Simon Wiesenthal Center erwägt, den Regierenden Bürgermeister von Berlin in seiner Auflistung der schlimmsten antisemitischen Ereignisse dieses Jahres zu erwähnen. Dafür erntet es heftige Kritik auch von Personen und Organisationen, die ihm sonst verbunden sind. Zu Unrecht, denn die Überlegung des Zentrums ist eine so gezielte wie berechtigte Warnung an einen alles andere als unwichtigen Politiker, der sich in Bezug auf den Antisemitismus oft einfach wegduckt.

Seit 2010 veröffentlicht das Simon Wiesenthal Center (SWC) in Los Angeles am Ende jedes Jahres seine »Top Ten Worst Global Anti-Semitic/Anti-Israel Incidents«, also eine Rangliste der zehn aus Sicht des SWC weltweit schlimmsten antisemitischen und antiisraelischen Vorfälle des jeweiligen Jahres. Auch wenn diese Vorfälle oft mit konkreten Personen verbunden sind, ist die Liste eines nicht, selbst wenn das immer wieder behauptet wird: eine Top Ten der übelsten Antisemiten auf dem Planeten. Sonst würden sich Zusammensetzung und Reihenfolge auch nicht von Jahr zu Jahr so stark ändern, wie es stets der Fall ist. Es geht dem Zentrum vielmehr erkennbar vor allem darum, deutlich zu machen, welch bedrückend vielfältige Erscheinungs- und Ausdrucksformen der Antisemitismus hat, wo er überall zu Hause ist – politisch, geografisch, institutionell –, wie enorm die Verheerungen sind, die er anrichtet, und wie dringend der Handlungsbedarf ist, der aus alledem resultiert.

So kommt es, dass nicht nur Mahmoud Abbas, Recep Tayyip Erdoğan, Mahmoud Ahmadinejad, Ali Khamenei, der Islamische Staat, die ungarische Jobbik-Partei, die ägyptische Muslimbruderschaft und die BDS-Bewegung – bei denen die Nominierung sofort einleuchtet – Aufnahme in eine der »Top Ten« des SWC fanden. Sondern beispielsweise auch der deutsche Journalist Jakob Augstein, der brasilianische Karikaturist Carlos Latuff, der UN-Sonderberichterstatter Richard Falk und der Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters: allesamt Musterbeispiele für Leute, deren Wirken von israelbezogenem Antisemitismus geprägt ist. Oder, aus dem gleichen Grund, solch vermeintlich honorige Einrichtungen wie die UNRWA und die Vereinigte Kirche von Kanada, sozialdemokratische Politiker wie Jeremy Corbyn und Björn Söder und die Schriftstellerin Alice Walker. Manchmal werden auch Orte und Einrichtungen aufgeführt, in denen der Antisemitismus besonders akut ist, etwa die Hochschulen in den USA, Sportstätten in Europa oder bestimmte Länder.

Die Zusammenstellungen des SWC sind weder wahllos noch undifferenziert, sie gehen keineswegs inflationär mit dem Verdikt des Antisemitismus um und höhlen nicht den Antisemitismusbegriff aus. Wer sich in ihnen wiederfindet, hat durch Äußerungen oder sein Verhalten mindestens wesentlich dazu beigetragen, dass der Hass gegen Juden im Allgemeinen und gegen den jüdischen Staat im Besonderen nicht geringer, sondern stärker wird. Selbstverständlich unterscheiden sich die aufgeführten Personen, Organisationen und Vorfälle in ihrer Bedeutung und hinsichtlich der Heftigkeit des Antisemitismus. Aber das Anliegen des Simon Wiesenthal Centers ist es auch nicht, ein Ranking entlang der machtbedingten Gefährlichkeit der Betreffenden zu erstellen, sondern vielmehr, plakativ zu verdeutlichen, wie beängstigend groß das Spektrum des Judenhasses weltweit ist und wie sich der massenkompatible Antisemitismus in den einzelnen politischen Lagern äußert, selbst bei vermeintlich unverdächtigen, seriösen Akteuren.

Hektische Reaktionen, reflexhafte Kritik

Die »Top Ten Worst Global Anti-Semitic/Anti-Israel Incidents« des Jahres 2017 stehen zwar – logischerweise – noch nicht fest, doch das SWC denkt schon einmal laut darüber nach, den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, auf die Liste zu nehmen. Denn der Sozialdemokrat, so moniert es sein stellvertretender Leiter, Rabbi Abraham Cooper, unternehme als Oberhaupt der vielleicht wichtigsten europäischen Stadt nichts gegen die erstarkende antisemitische BDS-Bewegung. Ganz anders als seine Kollegen in den deutschen Großstädten München und Frankfurt, wo unlängst unmissverständlich beschlossen wurde, den Aktivisten dieses antiisraelischen Zusammenschlusses jeglichen öffentlichen Raum zu nehmen. Zudem, so das Zentrum, bleibe Müller untätig gegenüber dem alljährlichen Aufmarsch am »Al-Quds-Tag« in der deutschen Hauptstadt, an dem vor allem islamistische Antisemiten, darunter Anhänger des iranischen Regimes und der Terrororganisation Hisbollah, die Vernichtung Israels fordern.

Die Erwägung des SWC hat in Berlin hektische Reaktionen und eine reflexhafte Kritik am Zentrum hervorgerufen, auch bei jenen, denen der Kampf gegen den Antisemitismus sonst ein Anliegen ist. Juliane Wetzel vom Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin etwa hält die Überlegung für »absurd« und realitätsfremd. Die Jüdische Gemeinde fände eine Nominierung des Regierenden Bürgermeisters »unverhältnismäßig und falsch«. Die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIga) meint, die Begründung des SWC sei »an den Haaren herbeigezogen«. Reinhold Robbe und Dervis Hizarci, zwei KIgA-Vorstandsmitglieder, glauben zudem, vor einem »inflationären Umgang mit dem Antisemitismus-Begriff« warnen zu müssen, und fordern in einer Presseerklärung, die »Postulierung des Berliner Regierenden Bürgermeisters zu einem der ›zehn weltweit schlimmsten Antisemiten‹« – die allerdings nachweislich überhaupt niemand erhoben hat – müsse »sofort und unmissverständlich zurückgenommen werden«.

Anetta Kahane, die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, geht ebenfalls fälschlicherweise davon aus, dass es sich bei der »Top Ten« um eine »Liste der zehn schlimmsten Antisemiten weltweit« handelt, und ist der Ansicht, es sei »übertrieben«, Müller darauf zu setzen. Denn wer sich nicht von Antisemiten distanziere, sei deshalb »noch nicht unbedingt selbst einer«. Allerdings habe es der Regierende Bürgermeister in der Vergangenheit tatsächlich zu oft versäumt, sich klar gegen Antisemitismus auszusprechen. Es dürfe beispielsweise nicht sein, dass in Berlin »alljährlich ein antisemitischer Al-Quds-Marsch geduldet wird, der offen Juden den Tod und die Vernichtung Israels fordert«. Zudem, so Kahane, erlebten viele Juden alltäglich antisemitische Bedrohungen und gäben sich deshalb nicht mehr offen als Juden zu erkennen. Auch darauf habe Müller bisher nicht reagiert. Die mögliche Nominierung durch das SWC möge Müller deshalb als dringenden Appell und Chance verstehen: »In Zeiten des zunehmenden Antisemitismus sollte er sich jetzt von Gruppen und Personen distanzieren, die diesen unverhohlen äußern und auf die Straße tragen.«

Warum die Kritik am SWC falsch ist

Es ist genau diese Duldung von antisemitischen Aktivitäten, derentwegen das SWC darüber nachdenkt, den Regierenden Bürgermeister einer bedeutenden Metropole in seiner diesjährigen Aufstellung der schlimmsten antisemitischen Vorfälle zu erwähnen. Zum kürzlich erfolgten Boykott des großen Berliner Musikfestivals Pop-Kultur durch eine Reihe von Bands, den die BDS-Bewegung anlässlich einer kleinen Geldspende der israelischen Botschaft gefordert hatte, äußerte sich zwar der Berliner Kultursenator Klaus Lederer kritisch. Von Müller dagegen war kein Wort zu hören, dabei hätte die Angelegenheit unbedingt Chefsache sein müssen. Auch zu den Al-Quds-Aufmärschen schweigt der SPD-Politiker stets – offenkundig, um eine Auseinandersetzung mit der muslimischen Community um jeden Preis zu vermeiden. Eine sträfliche, feige wirkende Passivität.

Die Jüdische Gemeinde – die nicht nur deshalb gute Gründe hätte, verärgert zu sein – nimmt Michael Müller dennoch gegen das Simon Wiesenthal Center in Schutz. Einige ihrer Mitglieder stellen sich sogar zusätzlich in der Öffentlichkeit dezidiert hinter den Regierenden Bürgermeister. Eine der wenigen, die das nicht tut, sondern die Überlegung des Zentrums begrüßt, ist die Schauspielerin und Sängerin Sandra Kreisler. Sie sagt: »Das SWC bemüht sich mit dieser alljährlichen Liste, Aufmerksamkeit gegenüber jenem Antisemitismus zu erreichen, der weitgehend unbemerkt die Hirne der Menschen langsam vergiftet. Dazu muss er sich just jene aussuchen, die entweder diese ›Unbemerktheit‹ garantieren, zulassen, sanktionieren, oder jene, die (wie Augstein) nebenbei und wie selbstverständlich Lügen über Juden und Israel verbreiten und gestalten. Die Vordenker, die Zulasser, die Ignorierer. Insofern ist es absolut richtig, Michael Müller auszuwählen: Als Regierender Bürgermeister hätte er die Pflicht, Antisemitismus gegenüber aufmerksam zu sein, ihn stets zu benennen und zu unterbinden.«

Das sind klare und wahre Worte. Und es ist offensichtlich, warum das SWC sich schon jetzt, rund vier Monate vor der Veröffentlichung der diesjährigen »Top Ten«, zu einem möglichen Kandidaten äußert: Es ist eine Aufforderung, Klartext zu sprechen, konsequent zu handeln und falsche Rücksichtnahmen aufzugeben – gegenüber der BDS-Bewegung, gegenüber den Organisatoren und Teilnehmern des »Al-Quds-Tages«, gegenüber anderen antisemitischen Vereinigungen. Die Botschaft lautet: Tu endlich etwas, sonst bekommst du von uns die Quittung für dein ständiges Wegducken. Doch das Simon Wiesenthal Center wird in seinen Bestrebungen kaum unterstützt und sieht sich sogar der Kritik selbst von Organisationen ausgesetzt, die ihm normalerweise verbunden sind. Das ist unverständlich, falsch und kontraproduktiv.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Michael Müller auf dem Science March, Berlin, 22. April 2017. © Maja Schubert mit CC-BY-2.0-Lizenz via Flickr.


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Nachwort zu: Come in and find out?

Resümee aus einem Jahr alte Seilschaften der DDR mit pro-russischer Haltung & Propaganda

Querfront-Recherche, vor allem im Bezug zu pro-russischen Agitatoren und Propagandisten ist auf links bezogen: ein einziges Dilemma!

Mag sein, das der letzte Eintrag zur Rosalux ein wenig heftig war, aber in diesem Blog geht es nun mal nicht um Meinungen, erst recht wird hier nicht mit ideologischen Ansätzen gearbeitet. Das muss man aushalten können, wir müssen das ja irgendwie auch.
Und wenn man sich mit links verbunden fühlt, sind diese Themen rund um die pro-russische Querfront einfach immer wieder nur: ein Schlag ins Gesicht! Und irgendwie wird´s über die Jahre nicht besser, im Gegenteil…

Wir wollen noch etwas zu unserem letzten Beitrag: Come in and find out? schreiben, was die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit den Stasi-Vereinen ganz stark beeinhaltete & ganz überspitzt gesagt: bei den pro-russischen Agitatoren & Propagandisten landete, worüber die Medien immer wieder berichten & unser Fundus hinsichtlich telegraph mit ostblog und der Rosalux aus heutiger Sicht auch einfach nur die logische Konsequenz dessen ist, was auch schon Welt.investigativ mit der «Stasi-Connection» [1] [2] aufdeckte.

Wie konnten wir so naiv sein, zu glauben, wenn die «Stasi» schon diese Linken-Denkfabrik aufbaut, das sich parallel die Rosa-Luxemburg-Stiftung von solchen Vereinen nach außen hin fern hält?…
Aber gedanklich ist das so ein Unding. Wieviel Jahrzehnte nach dem Mauerfall sind bereits vergangen? Es sind eben Ideologien, die nicht mit der Mauer fallen…und nie fallen werden! Das zu begreifen, wenn man die Welt nicht mit ideologischen Werten sieht und versteht, fällt schwer!

Unrecht & Geschichtsrevisionismus zu fördern, passt einfach irgendwie nicht zur Rosa-Luxemburg-Stiftung. Dachten wir. Weil wir in der Stiftung bisher immer eher die politische Aufklärung, statt Ideologie sahen. Manchmal liegen aber zwischen Wahrnehmung & Fakten eben Welten dazwischen. Nicht schön, aber real.
Mit einer Zusammenarbeit & Förderung solch geschichtsrevisionistischer & demokratiefeindlicher Strukturen & Vereine befördern sie genau jene Gruppen, die mit Propaganda arbeiten, vorsätzlich Fake-News verbreiten und die ihren Hatz auf die Medien ablassen.
Als ob in den letzten paar Jahren diesbezüglich nicht schon genug passiert ist, der darauf folgende Rechtsruck ist ja mehr als klar erkennbar, der sich auch durch all die hier nachfolgend genannten Protagonisten zieht.

Das war nur ein Beispiel aus Russland´s Politik, der «Fall Lisa», bei dem auch Oleg Muzyka anwesend war:


Einschätzung

Wir sind jetzt wirklich schon lange dabei, wenngleich dieser Blog auf dem WordPress-Portal erst seit einem Jahr steht. Rückblickend sehr schwer zu sagen, wann wir die Entscheidung trafen, nicht einfach – wie so viele andere: über pro-russische Positionen näher zu berichten die quasi von rechts kommt (AfD/Compact-nähe), sondern auch über die Umstände, von wo diese erst gefördert wird, wo man sich trifft, der ideologische Ursprung ist. Was sind die Programmpunkte, für was wird geworben, wer gehört dazu.

Wir hatten im letzten Jahr mit diesem neuen Blog versucht, eine Art Konzept aufzubauen, hatten also von Anfang an eine «gewisse Linie» als gedankliche Stütze im Kopf, der wir näher auf den Zahn fühlen wollten; nicht wissend, ob wir überhaupt dazu Infos finden werden und ob dabei auch nur einmal das Wort Stasi fallen würde, geschweige denn, das es tatsächlich auch Stasi-Vereine gibt, was wir lange für eine abstruse Grusel-Verschwörung hielten.

Aber: in den ganzen Recherchen fiel uns irgendwann auf (im 2. Teil des Artikels etwas näher erläutert), das es immer wieder um viele ehemalige IM´s oder ehemalige Agenten der DDR ging, die diese pro-russische Propaganda oder die hier aufgeführten Propagandisten über die Jahre gefördert haben und auch bei den Mahnwachen bereits beteiligt waren. Mittlerweile erledigen das nicht mehr größtenteils DIE LINKE, sondern kommunistische Parteien wie DKP und KPD, die fließend in die Stasi-Verbände übergehen und dort schon immer ihre an den großen Bruder angelehnte «DDR-Politik» mit anderen, meist soziaistischen Ländern zelebrieren.

Letztendlich hat sich das alles aber erst nach ca. 20 Monaten eingespielt & heraus kristallisiert, was das Thema Stasi + DDR in Bezug zur pro-russischen Querfront näher beleuchtet. Dabei ist uns auch nie in den Sinn gekommen, das wir nur 12 oder 20 Monate später soviel linke Einrichtungen antreffen werden, die damit sympathisieren. Das ist alles neu für uns; dementsprechend sind wir umso mehr enttäuscht! Nicht nur, das es die Stasi-Sympathie beinhaltet, ist es auch Querfront. Da können sich diese Stasi-Verbände noch so links und antifaschistisch aufzeigen oder die VVN/BdA e.V. in ihrer Liste führen, das ist schon schlimm genug!

Diese Putin-Propaganda & Rassistenwerbung für Le Pen & Trump braucht kein (linker) Mensch! – auf dem Foto: Maria Katasonova

Es gibt eine Menge an Presseartikel, die immens wichtig sind, vor allem die alten sind da an Details sehr aufschlussreich. Dabei wird immer davon gesprochen, das die Stasi-Vereine nur Rentnerklubs sind, die kaum eine Auswirkung auf das gesellschaftliche Leben erzielen, zumal dies geschlossene Kreise sind, die unter sich bleiben und nur ihresgleichen suchen und alles andere «Feind» ist.
In gewisser Hinsicht muss man hier der Presse recht geben, daher ist es auch so schwer, nähere Informationen über diese Lobby-Vereinigungen zu bekommen, wo nur das Internet bleibt – was allerdings auch oftmals kein «Neuland» dieser Genossen darstellt, sondern auch «ewiggestrig» getaltet & gehalten wird. Noch!

Mittlerweile feilt man bei der Jugendorganisation «Unentdecktes Land» (OKV) auch schon an einem neuen Konzept, denn man hat verstanden, das man die Jugend nur erreicht, wenn man einen entsprechenden WebAuftritt hat.
«Unentdecktes Land» wird hierfür der Vorreiter, die damit den Anfang machen wollen. Sprecher & Chef ist Ringo Ehlert von der FDJ, ehemals «Aktionsgruppe 9. November 2014» – der auch damals schon von den Stasi-Vereinen unterstützt wurde, wo schon alt bekannte Gesichter wie Elke Zwinge-Makamizile auftauchten.
Vom 9. November ist man mittlerweile auf den 13. August umgesattelt. Scheint für die Provokation & Propaganda besser geeignet zu sein. Interessanterweise wurde dieser Verein auch erst 2014 gegründet, unter Begleitung des OKV.
Man ist gezielt auf der Suche nach jungen Leuten, um diese zu rekrutieren, das zeigen diverse Unterlagen dieser Stasi-Vereine; die das sehr detailliert beschrieben haben. (sofern wir diese PDF-Datei wieder finden, verlinken wir sie hier!)

Bild zu CSS Templates und Ideen für Zitate Es sind junge Männer und Frauen im Alter zwischen sechzehn und dreißig Jahren. 
Sie verfolgen marxistische Ideologien und propagieren die sozialistische Gesellschaft und den kommunistischen Staat. «Das System entlarven und von außen ins Wanken bringen», das ist das selbst ernannte Ziel der einstigen Massenorganisation der DDR. 
Sich stets in einer Art Grauzone zwischen Legalität und Illegalität bewegend, war die Freie Deutsche Jugend viele Jahre lang im Verborgenen aktiv. 
Nun aber formieren sich die Genossen zu einer «revolutionären Front» und mischen sich wieder unter das deutsche Volk – gewinnen an Sympathie, neuen Mitgliedern und Stärke.

via Welt.de «Die FDJ ist wieder da»

Da wird verzerrt und so weitreichend & undurchsichtig strukturiert vernetzt, das man schnell den Überblick verliert oder auch gar nicht die gesamte Informationsflut überhaupt erfassen kann. Diese Stasi-Grüppchen sind wirklich was kleines, unter sich, eine in sich geschlossene Parallelgesellschaft, die ihre Propaganda durch ihre Mitglieder, Mistreiter & Sympathisanten medial nach außen bringt.
Jeder weiß, wie das auf twitter oder Facebook bzw. in den einzelnen Blogs aussieht! Und wie unendlich groß dieses Ausmaß ist; was für eine Trag- und Reichweite es einnimmt, von den Folgen ganz abgesehen.

Kundschafter der DDR, Arbeitsgruppe AG Aufklärer der GRH durch Hans Bauer

Und wir sehen es mittlerweile tatsächlich so, das der Kern dieser Bewegung sich immer wieder in einer fest verankerten Ideologie wieder findet, nämlich in den unterschiedlichsten Stasi-Vereinigungen, die es natürlich nicht nur in Berlin gibt, nur das von dort eben auch viel berichtet wird, weswegen es aus der Hauptstadt auch die meisten Artikel gibt.

Mit dem Beginn des Ukraine-Krieges begannen auch die Mahnwachen & die pro-russische Propaganda & Querfrontbestrebung wurde weiter ausgefeilt und konnte sich wieder fester in der Gesellschaft verankern.
Die Mahnwachen als «Friedensbewegung» waren für die unterschiedlichen Strömungen, die es dort gab, erstes Auffanglager, gefolgt von den Veranstaltungen (8./9. Mai ganz stark frequentiert) und neuen Protestbewegungen (z.B. Pegada-Endgame), die alle pro-russisch geformt sind; Putin-Politik selbst später bei Pegida Anschluss fand; wovon sich allerdings die Stasi-Vereine distanzieren würden, diese sehen sich ja antifaschistisch.
All das war aber ein Grund, mal mit einer etwas anderen Sichtweise auf diese Vereine zu schauen. Und jetzt muss man einfach mal sehen, wie sich das Ganze weiter entwickeln wird.

Bild zu CSS Templates und Ideen für Zitate Antiimperialisten verstanden sich stets als solidarisch mit den «um ihre nationale Befreiung von kolonialistischer Ausbeutung kämpfenden Völkern». 
«Antiimperialistische Solidarität» wurde indessen nicht vorbehaltlos gewährt: Befreiungsbewegungen, die auf Einführung einer westlichen Demokratie abzielten, galten als «konterrevolutionär» und wurden nicht unterstützt. «Solidarität» empfingen lediglich solche «Befreiungsbewegungen», die ein «sozialistisches» Regime errichten wollten.Die von ihnen verübten Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen wurden ignoriert. 
Generell blendeten die holzschnittartigen und bewusst parteilichen «antiimperialistischen» Sichtweisen je spezifische Hintergründe und Problemlagen von Konflikten in der Dritten Welt aus. 

(aus bpb: «Antiimperialistische» und «antideutsche» Strömungen im deutschen Linksextremismus)

Was ist der OKV und was sind die ganzen Stasi-Vereine?

Um nicht ganz in der Insidersprache dieser alten Antiimperialisten zu versinken und um nachfolgendes besser zu verstehen, wollen wir das Ganze kurz noch einmal zusammen fassen, was auch bei Wikipedia nicht vollständig hinterlegt ist, weswegen wir z.B. auch nie auf Brigitte Queck mit «Mütter gegen den Krieg» oder auf die «Freidenker» aufmerksam wurden; es aber bei «Unentdecktes Land» bereits ahnten!
Ob da wieder Alant Jost am schummeln war? 😉 Seine Spuren sind bei Wikipedia – bei diesen Themen immer wieder zu finden! Also, «wer Wikipedia kann», darf gerne die Liste zum Eintrag der OKV ergänzen!

OKV ist der Überbegriff aller Stasi-Vereine, ein Zusammenschluss aller unten gelisteten [1] [2] Vereine, der als Zusammenschluss von ehemaligen DDR-Vereinigungen und PDS-nahen Organisationen entstanden ist. Im Kuratorium versammelten sich nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern auch vereinigungsfeindliche Kräfte.
Präsident ist Matthias Werner, Vizepräsidenten Hans Bauer (Vorsitzender der GRH e.V.), Klaus Blessing, Karl-Heinz Wendt (Bundesvorsitzender der GBM e.V.) und Rolf Scheffel.
Dem Präsidium gehören weiter an: Dieter Becker (Schriftführer), Rudolf Denner (Pressesprecher & Freundeskreis Palast der Republik), Helmut Holfert (Redakteur), Wilfried Franke (Schatzmeister), Hans Reichelt und Siegfried Mechler.

Der OKV bildet das Kuratorium für folgende, derzeit 30 Verbände:

 • Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde GBM e.V.
 • Deutscher Friedensrat e.V.
 • Europäisches Friedensforum epf – Deutsche Sektion
 • Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung GRH e.V.
 • Verband der Kleingärtner, Siedler und Grundstücksnutzer VKSG e.V.
 • Freundeskreis der Sport-Senioren
 • Berliner Alternatives Geschichtsforum
 • Verband für Internationale Politik und Völkerrecht e.V.
 • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes–Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN/BdA e.V.
 • Initiative für gerechte Altersversorgung
 • Sozialer Arbeitskreis Treptow-Köpenick
 • Freie Deutsche Gewerkschaften Förderverein zur Geschichte der Deutschen Gewerkschaftsbewegung (VFDG)
 • RotFuchs Förderverein e.V.
 • Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V. (BüSGM)
 • Bündnis für soziale Gerechtigkeit Berlin-Lichtenberg/Hohenschönhausen
 • Initiativgruppe Traditionstreffen Malá Úpa
 • Freundeskreis Palast der Republik
 • Freundeskreis «Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals» e.V.
 • Revolutionärer Freundschaftsbund e.V. (RFB)
 • Wohn- und Ferienheim Heideruh e.V.
 • Verband zur Pflege der Traditionen der Nationalen Volksarmee und der Grenztruppen der DDR e.V.
 • Traditionsverband der NVA
 • Landesverband Berlin des Deutschen FreiDenker-Verbandes e.V.
 • Arbeitskreis Kultur- und Bildungsreisen
 • Erinnerungsbibliothek-DDR e.V.
 • DDR-Kabinett Bochum e.V.
 • Arbeitskreis Geschichte der Jugendhochschule «Wilhelm Pieck»
 • Mütter gegen den Krieg Berlin–Brandenburg
 • Unentdecktes Land e.V.
 • Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger  
   Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR ISOR e.V.

Dazu gesellen sich noch unzählige, nicht aufzulistende Arbeitsgruppen & Kanäle (nicht alle/nicht vollständig), die bei Kundschafter der DDR nachzulesen sind! 


Chronologische Abfolge aus einem Jahr

1. Alles begann mit dem Artikel über Bernhard Falk. Ex-linksextremistischer Terrorist der Antiimperialistischen Zellen (dazu ist der Hingrund zur DKP/Stasi Ralf-Forster Gruppe sehr interessant) und heutiger Islamist war es, der sich unter die verschiedenen Stasi-Vereine mischte. Erst dadurch wurden wir auf die die verschienden Kader-Vereine aufmerksam.

2. Den Anfang machte der Stasi-Verein vom OKV: die Jugendorganisation «Unentdecktes Land» des «FDJ´lers» Ringo Ehlert, die 2016 mit dem Stasi-Verein GRH in Berlin gegen die UOKG (Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft) einen (wiederholenden) Störprotest veranstaltet hatten. Daran beteiligt, wie oben schon zu sehen: Bernhard Falk. Dann fanden wir zu einem anderen Zeitpunkt Falk beim Stasi-Verein BÜSGM und kurze Zeit davor war dieser eben auf dem DKP-Pressefest, zu Reden von Brigitte Queck & Co. Da wussten wir: das ist kein Zufall.

Wenn er also auch beim DKP-Pressefest zu Positionen von Brigitte Queck zugegen war, fragten wir uns so langsam, ob sich das wohl noch durch andere Protagonisten fortführen würde und so kamen wir kurze Zeit später über Liane Kilinc vom FBKO auf die nächste Verbindung mit DDR+Stasi, was sich einige Monate darauf dann auch genauso bestätigte.
Auch darüber, vor allem über die Rechtsverbindungen, haben wir hier einiges im Blog geschrieben bzw. dokumentiert, wohin gehend man uns – gerade durch Klaus Koch – einschüchtern und anzeigen wollte. Sein Profil und das von Kilinc ist mittlerweile nach außen hin «geschönt» worden, man braucht eben zum Propaganda-Zwecke linke Unterstützung!

3. Liane Kilinc aus Wandlitz vom FBKO ist auch mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung; mit Dagmar Enkelmann vernetzt.
Kilinc gehörte mit zur so genannten Elite der DDR; sie wurde im Bereich Leistungssport gefördert und fühlt sich der DDR-Ideologie bis heute verpflichtet; mittlerweile erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit den Stasi-Vereinen.
Das sie und ihre weiteren Vereins-Mitarbeiter sowie Mitstreiter vom FBKO dabei rechte Parolen (Pegida, EinProzent, AfD, ProDeutschland, Identitäre Bewegung, Holocaustleugnung etc.) vertreten, stört scheinbar nicht im geringsten. Wichtig ist doch nur eines: der Sache pro Russland dienlich sein. Da macht man doch gerne die Augen zu; wie auch bei Klaus Blessing (vom Stasi-Verein OKV) mit Compact, Mario Rönsch und den Mahnwachen!
(So kann man übrigens auch die Blockierung seitens der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu unserem Account deuten…was nicht gesehen wird oder durch Blockierung nicht mehr angesprochen werden kann, bedarf es keinerlei Reaktion mehr auf Kritik)…
Vom Verein FBKO gelangen Spendengelder an die pro-russischen Separatisten, oftmals auch direkt an diese für Eigenbedarf (Drohne & Kamera etc.). Entsprechende Überweisungsformulare sind hier auch veröffentlicht. Außerdem hat ganz aktuell im Wahlmonat September auch IM Willy an den Verein gespendet. Wieviel, das wurde leider nicht verraten.

Uns würde es nicht wundern wenn ihr Verein auch bald als Mitglied des Stasi-Vereins (also ganz offiziell) gelistet wird:

Ob man die rechten Ansichten von Kilinc und ihren Vereinsmitstreitern sowie ihren rechten Bikern «Deutsch Russische Seelen» als Unterstützer 2015 im «Asylbewerberheim Wandlitz» kannte, oder auch DIE LINKE Barnim, die aktuell für Kilinc und den FBKO wirbt? […]

4. Dann bekamen wir Anfang diesen Jahres den Hinweis eines Journalisten, worüber wir dann die Anti-NATO Gruppe Anna B. ausfindig machen konnten. Maren Cronsnest – eine der Hauptagitatoren rund um Muzyka & Queck, war 2016 beim «Antifaschistischen Kongress» in Krasnodon (von pro-russischen Separatisten besetzte Ostukraine) zugegen gewesen, an dem auch Jurij Kofner (Moskautreue Rechte) teilnahm.
Cronsnest ist DKP-Mitglied und auch Vorstandsmitglied von Ziegenhals, von dem wir jetzt auch wissen, das dieser Verein ebenfalls Mitglied im Stasi-Verein OKV ist. Das waren die Anfänge, wo wir rund um die Bewegung von Muzyka & Co. dem Thema näher kamen.

5. Alant Jost, ist selbst ernannter Rechtsanwalt & «Direktor des Instituts zur Erforschung der Rache & Siegerjustiz». Er terrorisierte uns fast zwei Monate ganz im Stile dieser Genossen, weil wir seinen «Antifaschistischen Schutzwall-Mythos» mit rechten Strukturen demaskiert haben. Jost gehört zum Umfeld von Muzyka, Queck, Cronsnest, Makamizile, Buecker. Er macht mit bei der Gruppe Anti-NATO Anna B. (aber auch bei Muzyka, Mütter gegen den Krieg).

Jost versuchte, Wikipedia-Einträge u.a. zu Erich Mielke & zur Siegerjustiz zu fälschen und wurde später für unbestimmte Zeit dort gesperrt. Weiterhin wurde er vor einigen Jahren für seinen Stasi-Fanatismus zu 50.000 DM rechtskräftig verurteilt und man liest nichts an Soli-Erklärungen im Netz dieser Stasi-Vereine, für die er bis heute wirbt. Und das, obwohl «sein Kampf» gegen Joachim Gauck, also der höchsten Stelle gegen die BStU galt! Elite wird eben ausgesucht!
Auch bei Jost liegt eine typische Gegen-Arbeit bzgl. der Stellen vor, die wissenschaftlich und auf historische Dokumente bezogen Aufklärungsarbeit leisten oder eben auch neue IM´s zu Tage befördern. Hinter Gauck-Gegnern verstecken sich ganz oft Stasi-Sympathisanten bzw. natürlich auch Ehemalige!

Er ist nur ein kleines (brauchbares) Rad im Getriebe (im pro-russischen Kontext würde man auch sagen: nützlicher Idiot) – und wie man sieht, macht er die Fußarbeit auf der Straße und in der Propaganda sehr gut!
Nur die, die so offen aggressiv wie Jost agieren, die beschmutzen das sich so seriös gebende Bild der Stasi-Vereine. Wer sich diesen Rechtsstreit bei Jost näher ansehen will, wird von Peinlichkeit berührt sein.
Jost ist «nützlich», aber auch nichts zum Vorzeigen. Für die Straße und das Netz reicht´s. Das hört sich bitter & fies an, ist es auch, aber so läuft es bei diesen subtilen Genossen. So funktioniert Elite, wie sie sich bezeichnen.

Sich zum Affen machen: geht mit der DKP immer! Hier links mit Hut: Alant Jost, rechts: Maren Cronsnest | via Heinrich Buecker

Gleiches gilt (wie wir aber später erst fest stellten) für Oleg Muzyka & Brigitte Queck mitsamt ihrer Gefolgschaft rund um die Anti-NATO Gruppe Anna B. durch Maren Cronsnest von der DKP. Wohin das Auge reicht – und das ist alles im Blog dokumentiert; gehen die Wege nach rechtsaußen, rechts bis rechtsextrem. Auch hier ist die Zusammenarbeit mit gleichen Stasi-Verbänden nachweisbar.
Noch Anfang diesen Jahres gingen die Leute, die in den Stasi-Vereinen zugegen sind (und sooooo antifaschistisch), auf die Straße und skandierten ihre Parolen für Donald Trump. Gleiche Personen, die bei DDR-Beflaggung von Hammer, Sichel und Ährenkranz ihre Reden halten; Brigitte Queck und ihr Team:

6. Es war also ebenfalls kein Zufall, das der Stasi-Verein GRH 2015 eine Veranstaltung zu Odessa abhielt (natürlich gefilmt von antikriegTV/Coop-Cafe/Heinrich Bücker – siehe Anna-News-Leak vs. Diether Dehm/WeltnetzTV), an der unter anderem Olga Scholz (Reichsbürger-nah, Kontaktperson für Oleg Muzyka) und Brigitte Queck teilnahmen.
Und wir mittlerweile auf Fotos noch mehr Mitglieder rund um Muzyka entdecken, die alle irgendwie in den Stasi-Vereinen mitwirken. Es ist wirklich schwierig, weil dieses Netzwerk so unermesslich wie ein Spinnennetz verzweigt ist; den Überblick zu behalten.

Am  nächsten Bild ist das ganz gut zu erkennen, als wir bei diesem Artikel erst annahmen, diese Veranstaltung wurde durch Brigitte Queck oder antikriegTV in irgend einer Form organisiert. Später dann, durch den Webauftritt von den Freidenkern war ersichtlich, das diese die Infoveranstaltung zu Odessa nur im Auftrag abhielten. So die Suggestion.
Wie wir heute erst wissen, gehören die «Freidenker», wie auch «Mütter gegen den Krieg» ebenfalls zum Stasi-Verband OKV.  Diese Taktik des verwischens ist ziemlich anstregend, aber man kann auf ihre Spuren kommen, so ist es nicht.

Kyrylo Shevchuk & Nadiia Melnychenko (Timer Odessa), Brigitte Queck (OKV/Mütter gegen den Krieg), Hans Bauer (GRH & OKV) und Olga Scholz

7. Mit dem Rosa-Luxemburg-Artikel entdeckten wir vor gut einer Woche die oben schon so oft erwähnte Mitgliederliste vom Stasi-Verein OKV, die neben Brigitte Queck mit «Mütter gegen den Krieg» und den Freidenkern auch das «DDR-Kabinett-Bochum» (siehe DKP-Pressefest) aufführt, was bei Wikipedia nicht gelistet ist und wir daher nie einen Zusammenhang herstellen konnten.
Hier auf den Fotos vom DDR-Kabinett Bochum: Brigitte Queck und Hans Bauer (GRH, OKV), aber auch Alfred Fritz (KPD), der im Umfeld von Queck/Muzkya oft zugegen ist; hier mit einer Rede bei Hammer, Sichel & Ährenkranz:

Soweit so gut. Das waren nur die zusammengefassten Highlights aus einem Jahr. Mittlerweile sind wir überhäuft von Infos, die einen Blogeintrag verdienen würden, wir mit der Arbeit aber gar nicht mehr nachkommen, zumal wir uns zwischendurch natürlich auch noch den anderen Themen widmen wollen, die ebenso wichtig sind!
Schaun wir mal, inwieweit wir die wichtigsten Sachen in diesen Blog integrieren können, auch um aufzuzeigen, wie tief & weitreichend das alles mit der pro-russischen Propaganda – vs. Stasivereine – vernetzt ist!


Abschließend

Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen; seit Jahren wird über diesen Informationskrieg in den Medien berichtet, Studien & Reportagen erscheinen, die Bundeszentrale für politische Bildung, kurz bpb schreibt aktuell von: «Informationskrieg in Deutschland? Zur Gefahr russischer Desinformation im Bundestagswahljahr» – und wer ist in Deutschland dahingehend vernetzt? Nicht nur das DIE LINKE als so genannte Anti-Kriegspartei gilt, macht sie sich ihren Namen alle Ehre, nur das vor dem Wort Krieg noch Information steht.
Wer sich wie Sahra Wagenknecht ein Verteidigungsbündnis mit Russland wünscht, ist eben auch Beteiligter im Informationskrieg. Und was dieser an Rechtsruck zu Tage fördert; nicht nur in Deutschland, ist ja nicht mehr zu übersehen.
Und: es ist so irre-nicht-witzig, das genau die Leute dieses Verteidigungsbündnis – ja, verteidigen, die sich links geben, sich als links verkaufen – dabei aber eigentlich rechte Positionen vertreten; Ausnahmen bestätigen natürlich die Regel!

Pegada-Endgame unter pro-russischem Einfluss

Wenn die AfD sich die pro-russische Propaganda zu eigen macht, wittert man überall Gefahr und ein medialer Aufschrei geht durch das Land. Machen sich aber führende, linke Vereine sich dies zu eigen und betreiben Propaganda, Fake-News & Hetze – die sich in der Rhetorik oftmals nicht mehr von rechts unterscheidet; die gegen die Presse und gegen demokratische Stimmen vorgehen; ist eine schweigende Stille. Was muss erst passieren, damit diese Diskurse endlich mal lautstark und ohne Populismus debattiert werden?…

Wie gesagt, jede linke Stiftung und Verein sollte in einem demokratischen Land für Debatten & Gesprächskultur offen sein. Dabei kann man auch die eigene Weltanschauung berücksichtigen, man kann solidarisieren & unterstützen; klar! Und selbst, wenn diese Ideologie nicht den eigenen Werten entspricht, muss man das aushalten können oder dem widersprechen und Kritik an diesem üben. Können und dürfen!

Wenn man dann allerdings in geschichtsrevisionistischen Vereinen mitwirkt, diese bewirbt und diesen ein kritikloses Podium gibt, diesen Vereinen somit immer mehr gesellschaftlichen Raum gibt, von einer Querfront nichts wissen will; wenn man parallel den Kritikern droht (mit der Macht des Stärkeren im Rücken) und Kommunikationskanäle blockiert, die aber für alle «linken» Geschichtsrevisionisten, die Regime und Diktaturen lieben – offen stehen, dann läuft was verkehrt mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und genau das ist es auch, was wir diesen ankreiden, weswegen wir uns von dieser in Zukunft distanzieren werden!
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Nun; es steht ja schon auf der Stasi-Seite vom OKV aus 2013 geschrieben. Das die Rosa-Luxemburg-Stiftung, hier explizit Florian Weis eine «sich entwickelnde und notwendige Zusammenarbeit» mit der OKV als Notwendigkeit wünscht bzw. dies anstrebt. Veranstaltungen aus 2016 [1] [2] zeigen auch keine Distanzierung zu diesem 4 Jahre alten Text.
Kann man nur hoffen, das die Rosa-Luxemburg-Stiftung nicht auch irgendwann auf der Mitglieder-Liste zu finden ist:
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Was uns ebenfalls wichtig ist: Wir gehören nicht zu den Blogs, die irgendwann ihr Fahrtwasser ändern. Bei uns gibt es auch keinen Populismus, sondern wir wollen mit den dargestellten Funden lediglich zum Nachdenken anregen.
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Nach unserem «Withheld-Artikel», der uns ein großes Bedürfnis war; dürften auch die ganzen Leute, die in heutigen Zeiten der Demokratie überall Stasi sehen und generell gegen linke Mitmenschen hetzen und somit ebenfalls verklären; als Leser von diesem Blog verschwunden sein, was gut ist!
Neue Rechte, die Identitäre & die Alt-Right-Bewegung, die dieses Thema hier für ihre rechte Propaganda missbrauchen, haben hier ebenfalls nichts zu suchen und an sie geht auch nicht unser Artikel!
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Wenn wir in einer Sache konsequent sind, dann ist das die Nicht-Duldung von Querfront-Bestrebungen – vor allem die von links, weil das für uns wie ein Verrat linker Werte ist. Weiterhin Victim Blaming, Geschichtsrevisionismus (was eng mit Fake-News, Täuschung, Propaganda verbunden ist) dem entgegentreten von Regimen und Diktaturen und das eintreten für Menschenrechte!
Und wenn es nun die linke Denkfabrik der Rosa-Luxemburg-Stiftung getroffen hat, dann nicht, weil wir Lust daran haben, sondern weil sich ihre Wege zur pro-russischen Querfront & den Stasi-Vereinen von ganz allein und ohne unser Zutun kreuzten! Wir dokumentieren es lediglich. Wie bei allen anderen auch!
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Es braucht keinen Oleg Muzyka, um «Stimmung gegen die Rosa-Luxemburg-Stiftung zu machen»; so wie das einst durch andere geschah. Das Problem liegt hier nämlich sehr viel tiefer! Und im Zuge der pro-russischen Propaganda & Überschneidung von Querfront-Themen wird es mal Zeit, dort genauer hinzuschauen!


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Friedensdemo-Watch

Shoahleugner Gerhard Ittner erhält Strafbefehl wegen Volksverhetzung

Gerhard Ittner am 11.02.2017 in Dresden

Gegen den verurteilten Volksverhetzer und Shoahleugner Gerhard Itttner wurde erneut ein Strafbefehl wegen Volksverhetzung in drei Fällen über 5400 Euro verhängt , wie die Dresdner Neusten Nachichten berichten. Gegen diesen hat er Widersprch eingelegt. Ittner trat am 11.02. diesen Jahres als Anmelder einer geschichtsrevisorischen Veranstaltung von Shoahleugner*innen anlässlich der Bombardierung Dresdens auf.

Problemlos mitgeführtes Schild einer vermummten Frau

Während dieser Kundgebung selbst sah die Polizei trotz Hinweisen nur zu wie von allen Redner*innen der NS verherrlicht und die Shoah relativiert oder gar geleugnet wurde. So sprach Gerhard Ittner auf dieser Kundgebung von der „größte[n] Lüge der Weltgeschichte“ und einer „Schuldeinimpfung“ mit der die Deutschen „weichgeklopft“ worden seien. Zitat:

„Die Deutschen mussten erst weichgeklopft werden mit einer
Schuldeinimpfung. Und um diese Schuld den Deutschen einzuimpfen, wurde die größte Lüge der Weltgeschichte erfunden. Sie dient nicht allein der Gelderpressung. Diese Funktion hatte sie jahrzehntelang. Jetzt geht es um etwas anderes. Jetzt geht es darum, dem deutschen Volk den Todesstoß zu geben.“ Der Todesstoß, so Ittner, seien die heutigen „Flüchtlingsströme“

Den Begründer der Europäischen Aktion, Bernhard Schaub, stellte Ittner mit den Worten vor:

„Diese Gedenkveranstaltung des Völkermordverbrechens von Dresden im Winters 1945, freue ich mich begrüßen zu können, aus der Schweiz, Bernhard Schaub, den Begründer der „Europäischen Aktion“ und bekennender Holocaustleugner, das heißt ein Kämpfer für die Wahrheit.“

In seiner Rede nannte Schaub dann die Bombardierung Dresdens „den echten Holocaust“, der von einem menschenverachtenden Vernichtungswillen gegen das Deutsche Volk geprägt gewesen sei, „ganz im Gegensatz zu vielen anderen Bildern, die uns schon von Kindergartenalter her begleiten, die manipuliert sind, die gefälscht sind.“

Wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung wird mittlerweile gegen die Europäische Aktion ermittelt:

Diese zutiefst menschenverachtende Kundgebung, an der auch der Mahnwächter aus Köln, Reza Begi, teilnahm, wurde in Text und Bildern hier unter folgendem Text dokumentiert.

„Fotostrecke: Gerhard Ittner veranstaltet in Dresden einen Aufmarsch der Shoahleugner_innen, Reza Begi mittendrin

Rund 120 Nazis versammelten sich am 11.02. am Zwingerteich in Dresden, um sich dem Opfermythos um die Zerstörung der Stadt 1945 hinzugeben. Aufgerufen zu dieser extremen rechten, geschichtsrevisorischen Veranstaltung hatte der vorbestrafte Shoahleugner Gerhard Ittner, dessen Rednerliste schon sehr deutlich werden ließ, was einen vor Ort erwarten würde. So waren neben dem bekennenden Antisemiten und Shoahleugner Bernhard Schaub aus der Schweiz, der zudem Begründer der „Europäischen Aktion“ ist, auch der Neonazi-Kader Hartmut Wostupatsch aus Würzburg eingeladen. Weitere im Vorfeld eingeladene Personen waren der Rassist und Shoahleugner Henry Hafenmayer, dessen Webseite „Ende der Lüge“ gleich auf der Startseite die “Protokolle der Weisen von Zion“ zitiert; Peter Pawlak, ein Reichsbürger und Rassist, der sich im Umfeld von Thügida bewegt; der Geschichtsrevisionist, Shoahleuger und Truther Alfred Schaefer; Roy Armstrong-Godenau, ein aus den USA stammender Antisemit und ehemaliger KuKluxKlan-Kader und nicht zuletzt Reza Begi, ein wirrer Wahnwichtel und Antisemit aus Köln, der unsterblich in Kathrin Oertel verliebt ist und Weltfriedenskanzler werden will.
Viele der hier genannten Personen bewegen sich im Unterstützerumfeld der Shoahleugnerin Ursula Haverbeck, die sich trotz Mehrfachverurteilung immer noch auf freiem Fuß befindet. Der Lautsprecherwagen und die Technik kamen von Enrico Bohnet, einem Reichsbürger und Antisemiten aus dem Umfeld des mutmaßlichen, gerade im Gefängnis einsitzenden Rechtsterroristen Burghard Bangert.
Zu Beginn dieser Veranstaltung verlas Gerhard Ittner ein exklusives Grußwort von Gerard Menuhin. Menuhin ist Verfasser der antisemitischen Hetzschrift „Tell the Truth & Shame the Devil“ und bezeichnet die Shoah als die größte Lüge der Geschichte. Mehrmals betonte Ittner das Menuhin Jude sei, weshalb jeder Vorwurf des Antisemitismus seiner Logik nach Unsinn sei. Anschließend wurde noch ein kürzeres Grußwort des wegen Leugnung der Shoah aus Deutschland flüchtigen Frederick Thoben verlesen.

Alle Reden der Veranstaltung waren von der Verherrlichung des Nationalsozialismus und Leugnung der Shoah geprägt. Immer wieder wurde die Bombardierung Dresdens als der „echte Holocaust“ bezeichnet und eine jüdische Weltverschwörung gepriesen, wonach es einen jahrtausend Jahre alten jüdischen Plan zur Vernichtung der Deutschen gäbe. Als Überraschungsgast trat die verurteilte Shoahleugnerin Sylvia Stolz auf, die Ittner als „ganz mutige und tapfere Kämpferin gegen die Lüge, für die Wahrheit und damit eine Heldin, eine echte Heldin für das Deutsche Volk“ ankündigte. Zuvor sprach Ittner selbst von einem Völkermord gegen das Deutsche Volk, dem „die größte Lüge der Weltgeschichte“ in Form von „haarsträubenden Fantasiegeschichten“ eingeimpft worden sei, um es gefügig zu machen. Man wolle heute, so Ittner, dem „deutschen Volk den Todesstoß“ geben.
Die Polizei schritt die gesamte Zeit über nicht ein, alle Redner konnten ihre NS-verherrlichenden Reden ohne Einschränkung zu Ende bringen.

Der geplante Aufzug dieser Hardcore-Nazis, wurde von einer kleinen, sehr bunten und lauten Gegenkundgebung blockiert, der es wenigstens gelang, die Strecke der Nazis zu verkürzen.“

www.flickr.com/photos/recherche-netzwerk-berlin/sets/72157676730762644

Ferne Welten

Audienz beim Autokraten

Zusammenkunft in Sewastopol. Auf der einen Seite: Alexander Saldostanow, der als Boss der nationalistischen Nachtwölfe gegen eine vermeintliche „Weltregierung“ agitiert, die sein „Vaterland“ bedroht. Auf der anderen Seite: Wladimir Putin, der vom homophoben Kuttenträger als Gegenspieler für den westlichen „Satan“ vorgesehen ist. Biker und Offizielle bestaunen das Treffen. Hinter dem Autokraten, den das Staatsfernsehen mehr oder weniger erfolgreich filmt, platzierten sich deutsche Fans. Parteiführer Christoph Hörstel, freudestrahlend links hinter Putin zu sehen, schwärmt mit seiner „Bewegung Deutsche Mitte“ von einer „neuen Zeit“ ohne Israel – aber mit „deutsch-russischer Freundschaft“

Auf der rechten Seite steht Andreas Maurer. Der Kreistagsabgeordnete der sogenannten Linkspartei gibt gerne den „Volksdiplomaten“, um über verschwörungsideologische Plattformen wie KenFM, an deutschen Kriegsgräbern sowie als Referent für die künftige Kooperation dieser kapitalistischen Epizentren zu werben. Die Zusammenkunft mit Putin und den Nachtwöfen nutzte Maurer, der viele Fotos auf Facebook veröffentlichte. Es sei ihm gelungen, „unser Projekt Volksdiplomatie“ vorzustellen, meldete der Politiker, der wie andere Akteuren auf der Krim vertriebenen Deutschen gedachte.

„Wladimir Putin ist ein Präsident, der zuhören kann, der sich wirklich interessiert“, urteilte dieser Kreistagsabgeordnete, der regelmäßig deutsche Reisegruppen auf die Krim führt, gegenüber dem Staatsmedium Sputnik, das wie Russia Today berichtete. Hörstel, der als Anführer der Deutschen Mitte derzeit den Bundestagswahlkampf leitet, verarbeitete seine Begegnung ebenfalls durch lobende Einordnungen, während russische Staatsmedien dieses Mal schwiegen. „Putin ist offen, freundlich und schlagfertig-humorvoll“, lautete das Urteil dieses Verschwörungsideologen. Beide Apologeten hoben die deutschen Sprachkenntnisse des russischen Präsidenten mit einiger Begeisterung hervor.

Hörstel, dessen Partei im Bundestagswahlkampf auf Plakate in der Bildsprache des Antisemitismus setzt, begeisterte sich zudem für die nationalistischen „Nachwölfe“. Deren Boss, der sich ebenfalls auf klassische Verschwörungsmythen bezieht, sei ein „Kerl“, ein „Freund der Deutschen“ und habe „Mumm“, glaubt der Vorsitzende der Deutschen Mitte. Die Anwesenheit des Konkurrenten von der Linkspartei erwähnt Hörstel mit keinem Wort. Maurer verschweigt seinen verschwörungsideologischen Kollegen ebenfalls.

Beide stilisieren die russische Autokratie zur Friedensmacht, während die NATO und die Vereinigten Staaten zum gefährlichen Aggressor avancieren, dem Deutschland als treuer Vasall folgt. Sie begeistern sich für Putin, der als Freund des Friedens gezeichnet wird. Ideologische Übereinstimmungen realisierte sich für einen kurzen Moment. Als sich diese deutschen Politiker hinter Putin und mit den Nachtwölfen versammelten, visualisierten die Akteure einende Gemeinsamkeiten, die zwischen solchen Protagonisten bestehen.

матрёшка

Wallraff-Team für RTL extra undercover bei RT Deutsch, Epoch Times & unzensuriert.at

Undercover bei alternativen Medien

Ein Bericht der Meedia-Redaktion

Günther Wallraff und sein Team decken die Arbeitsweise von sogenannten «alternativen Medien» auf

Enthüllungsjournalist Günther Wallraff hat verdeckt Reporter bei «alternativen» Medien eingeschleust. Als freie Mitarbeiter oder Redaktionspraktikanten haben zum Team Wallraff gehörende Journalisten gesehen, wie Nachrichten bei RT Deutsch, Epoch Times und unzensuriert.at entstehen. Das Fazit: Mit Journalismus haben diese Redaktionen nichts zu tun – was bisweilen durchaus beabsichtigt ist.

Günther Wallraff wurde 1977 deutschlandweit bekannt, als er nach einer verdeckten Recherche schwere journalistische Versäumnisse bei der Bild-Zeitung enthüllte. Sein Buch «Der Mann, der bei Bild Hans Esser war» wurde zum Bestseller, das Boulevardblatt geriet unter öffentlichen Druck. Seitdem hat er immer wieder Missstände in der Bundesrepublik Deutschland aufgedeckt.
In der aktuellen Ausgabe des RTL-Verbrauchermagazins zeigt das Team um Günther Wallraff nun, wie in den Redaktionen sogenannter «unabhängiger Medien» Nachrichten entstehen. Hierfür hat Wallraff Reporter bei RT Deutsch, Epoch Times und unzensuriert.at eingeschleust.

Die Erkenntnisse der Autorin sind erschreckend: Keine der Redaktionen kann danach von sich behaupten, auch nur ansatzweise entsprechend journalistischer Grundsätze zu arbeiten.
Stattdessen betreiben die Redakteure nach den Recherchen der Wallraff-Rechercheure bewusst Hetze gegen Flüchtlinge, Migranten und den Islam, Verleumdung von Politikern und Propaganda für bestimmte Regimes oder politische Strömungen.

RT-Deutsch

Die etwa 30 festen Mitarbeiter bei RT Deutsch wissen, dass sie vom Kreml finanziert werden und betreiben den Fernsehsender dementsprechend als prorussische Propagandaplattform, nach eigenen Angaben ohne redaktionelle Vorgaben aus Russland.
Die Motive der Mitarbeiter sind unterschiedlich: Die leitende Redakteurin steht voll und ganz hinter der Linie der Redaktion und würde noch lieber für einen nordkoreanischen Staatssender arbeiten, ein anderer Redakteur nimmt einfach das Geld mit.

Screenshot Youtube

unzensuriert.at

Die österreichische Seite unzensuriert.at hat nach eigenen Angaben 600.000 Leser in Deutschland und ist deshalb 2017 auch mit einer deutschen «Nachrichtenplattform» online gegangen. Zweimal die Woche treffen sich ehrenamtliche Redaktionsmitglieder, um die Themen für die Seite abzusprechen.
Der selbsternannte Chefredakteur von unzensuriert ist Alexander Höfel, Kommunikationschef der rechtspopulistischen FPÖ. Viel gelegen an unabhängigem Journalismus fernab der «Systemmedien» ist der Redaktion aber auch nicht: Gegenüber der verdeckten Reporterin sagt Höfel offen, mit den Themen FPÖ-ähnliche politische Strömungen unterstützten zu wollen, beispielsweise die AfD in Deutschland.
Bei unzensuriert.at handelt es sich also weniger um ein Nachrichtenportal, sondern vielmehr um eine Werbeplattform für populistische Parteien. Dementsprechend fällt die «Berichterstattung» über Russland, (Groß-)Familien und die AfD positiv aus, während über die EU, Gender, den Islam und Migranten überaus negativ berichtet wird.
Eine der Hauptquellen ist die fragwürdige Seite philosophia perennis (Anmerkung von uns: David Berger), deren Inhalte unzensuriert.at nach Darstellung des Filmbeitrags ungeprüft übernimmt.

Epoch Times

Die werbefinanzierte «Nachrichtenseite» Epoch Times verbreitet hauptsächlich Verschwörungstheorien an die nach eigenen Angaben rund zwei Millionen Leser. Besonders prominente Themen sind hier kriminelle Migranten und Flüchtlinge, der Islam und der angeblich erfundene Klimawandel.
Die Redakteure sind augenscheinlich von ihren Inhalten selbst überzeugt und glauben, dass Regierungen das Wetter als Waffe nutzen und Erdbeben als Sanktion herbeiführen können. Bei den Autoren für Epoch Times handelt es sich ausschließlich um Laien ohne journalistische Ausbildung. Anstelle von eigenen Recherchen formulieren Epoch-Times-Redakteure Informationen von fragwürdigen Internet-Quellen um, ohne diese zu prüfen.

Keines dieser «Nachrichtenportale» wirkt der Beitragsautorin zufolge neutral, eher im Gegenteil: „Nachrichten“ entstehen hier, indem Laien Informationen aus dem Internet ungeprüft übernehmen, überspitzen und vereinfachen. Ungewissheit werde auf diesen Portalen bewusst geschürt, um Leser zu verunsichern. Den Vorwurf an die sogenannte Systempresse, Falschinformationen zu verbreiten, könnten diese Portale genau so gut an sich selbst richten. Allerdings scheint das den Betreibern nicht bewusst zu sein.


Nichtidentisches

Tod einer Fledermaus (P. Pipistrellus) in meinem Kaktus (Mammilaria spec.)

Ein betrüblicher Morgenfund. Eine Zwergfledermaus (Pipistrellus pipistrellus) hatte sich in den Hakenstacheln meiner Mammilaria verfangen.

Bei genauerem Hinsehen waren keine Lebenszeichen zu sehen, die Leichenstarre hatte schon eingesetzt. Gegen die Widerhaken hatte das vermutlich am Vorabend zufällig eingeflogene Tier mit seinen 4-7 Gramm Gewicht keine Chance.

Der graue Penis unterscheidet Pipistrellus Pipistrellus von Pipistrellus pygmaeus. Das zweite Merkmal am Flügel war aufgrund der Leichenstarre nicht zugänglich.

Eine Wunde am Hals, die vermutlich vom Reißen an den Kaktusstacheln verursacht wurde.

 

Der Beitrag Tod einer Fledermaus (P. Pipistrellus) in meinem Kaktus (Mammilaria spec.) erschien zuerst auf Nichtidentisches.

матрёшка

Come in and find out?

Im roten Sumpf der Ewiggestrigen mit aktiven Stasi-Vereinen, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der selbst ernannten «APO» von telegraph/ostblog – die man gern als DDR-Opposition bewirbt & die Propaganda & Fake-News für Putin´s Politik betreiben

Vorwort

Nachdem uns im letzten Jahr durch einen Pressesprecher der Rosa-Luxemburg-Stiftung gedroht wurde: «Kritik (sie nannten es Hinweise) an der Stiftung in Zukunft zu unterlassen, da man sich sonst geeignete Vorgehen überlegt», haben wir uns heute entschlossen, doch mal ein wenig in die Tiefe zu gehen.

Die -wohl erst kürzlich erfolgte- Blockierung auf twitter seitens der Stiftung war mit ein Auslöser, denn eigentlich recherchierten wir nur am Artikel «Alles Stasi außer Mami» vom heutigen RT-Deutsch Redakteur & früheren Referenten der Stiftung: Malte Daniljuk, der sich mit Maren Müller & der Stasi befasste und zurück zur Rosa-Luxemburg-Stiftung führte; die ihre Veranstaltungen nicht nur mit den bekannten Stasi-Vereinen wie OKV, RotFuchs & GBM abhalten, sondern auch Ex-Kader wie Hans Modrow oder Egon Krenz in ihrer Liste des Veranstaltungskalenders führ(t)en.
Das zeigen auch unzählige Presseberichte, die wir dazu fanden; auf die wir bis dato aber noch nie groß ein Auge drauf geworfen hatten.
Mit soviel Offenheit im Auftreten seitens der Stiftung hatten wir ehrlich gesagt, einfach nicht gerechnet!

Zum Schluss landeten wir über Malte Daniljuk – der einst (und so grotesk) bis 1994 in einem Bürgerkomitee der DDR-Opposition forschte und kurz darauf als Redakteur bei telegraph.cc u.a. mit Andrej Holm seine Ergüsse niederschrieb; ebenda. Zu telegraph.cc gehört auch der Account ostblog: (((ostblog.de_ash))).
Was man dazu wisssen muss: telegraph war einst die Zeitschrift der  ursprünglichen Oppostion der DDR; heute wird sichtbar auf dem Account: (((ostblog.de_ash))), also im Namen von telegraph.cc: pro-russische Agitation & Propaganda betrieben und es werden Fake-News verbreitet, ganz im antiimperialistischen Stil der DDR. Malte Daniljuk rundet das Ganze mit seiner Berichterstattung; nicht nur via RT Deutsch oder telepolis ab.
Auf die «Opposition der DDR» der «telegraphen & ostblogger», wie man medial so gern damit wirbt (und eigentlich eine sich selbst nennende APO ist), sind wir weiter unten näher eingegangen.

Das linke Stiftungen und Vereine, die zusammen mit Stasi-Verbänden agieren und auch mit Putin´s Politik und der dazugehörigen pro-russischen Querfront kuscheln: genau jene ursprüngliche «Opposition der ehemaligen DDR» nun als Vorzeigeopposition der telegraphen-Ostblogger umkehren und dabei die «Bürgerrechtler» verhöhnen, die sich einst die Wiedervereinigung wünschten, verwundert da nicht mehr wirklich und ist letzendlich nur noch eines: einleuchtend! Oder um es anders zu sagen: Nicht schlecht! Da muss man nur erstmal drauf kommen!


Alles Stasi außer Maren

Wir hatten uns die letzten Wochen noch einmal mit Maren Müller von der Propagandaschau (& Ständige Publikumskonferenz) beschäftigt. Irgendwie hatte sich das auf twitter mit dem Watch-Blog der Propagandaschau so ergeben.
Der Anfang war der, das wir bei Recherchen festgestellt hatten, das der Stasi-Verband ISOR Werbung für Müller´s RUBIKON-News macht. Und das bei Müller´s angeblicher Abneigung gegenüber diesen Spitzel-Menschen & deren Umfeld. Ist das glaubhaft? Zitat:

Bild zu CSS Templates und Ideen für Zitate Sind Sie an der Analyse und Kritik der herrschenden Zustände interessiert?
Das Online-Magazin RUBIKON leistet dies dank exzellenter Autorinnen und Autoren auf hohem Niveau. 

Quelle: Stasi-Verein ISOR mit wirklich wenigen Link-Empfehlungen, dafür alles Stasi-Vereine; eben: 
«Alles Stasi, außer Maren»

Über diese diversen Stasi-Vereine (die nicht so genannt werden wollen); vorrangig über OKV, GRH & GBM, haben wir hier im Blog schon einiges an Artikeln in Bezug zur pro-russischen Querfront integriert!
Der Stasi-Verein ISOR hat übrigens -wie auch die Stasi-Verbände: GBM, GRH, OKV aber auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung, DKP & KPD- ebenfalls im FMP1; also im Gebäude des Neuen Deutschland.


Malte Daniljuk als Verfechter für soziale Bewegungen

Als wir vor über einer Woche auf die oben genannte Verlinkung des Stasi-Verbandes ISOR zu RUBIKON-News stießen,  fanden wir über Umwege auch den Telepolis-Artikel von Malte Daniljuk, der über die Verschwörung seitens Maren Müller, die Stasi und die böse Presse handelte.

In diesem Zusammenhang machte uns das alles sehr neugierig und wir wollten natürlich wissen, wer dieser Daniljuk ist, der für Müller diesen «entkräfteten» telepolis-Artikel geschrieben hatte. Wir fanden als erstes heraus, das Daniljuk u.a. von 2011 bis 2012 als Referent für internationale Politik für die Rosa-Luxemburg-Stiftung gearbeitet hatte und dort auch heute noch immer gelistet ist.
Es war dieses aktuelle Foto, welches wir vor über einer Woche auf twitter fanden und dadurch merkten, das wir von der Rosa-Luxemburg-Stiftung blockiert worden sind; siehe Titelfoto im Header.

Nach eigenen Angaben ist Daniljuk 1972 geboren, hat eine Berufsausbildung als Glaser & er studierte an der Freien Universität Berlin Publizistik und Kommunikationswissenschaften. Als Referent für internationale Politik sowie für Öffentlichkeitsarbeit berät er Institutionen und Vereine.
Bis 1994 war er als Forschungsbeauftragter  für das «Bürgerkomitee 15. Januar» zur Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit tätig, wo er mit Sichereit brisante Einsichten in historische Unterlagen bzgl. Diktatur, Unrechtsstaat & Opposition gewann. Dann wechselte er. Oder «wechselte» er gar nie?

1998 ging er als Redakteur zu telegraph – das Gegenstück von DDR-Opposition; die Redakteure bezeichnen sich selbst als APO, verhöhnen DDR-Bürgerrechtler & dazugehörige twitter-Kanäle betreiben zudem pro-russische Propaganda, verspotten Journalisten & verbreiten Fake-News .

Bild zu CSS Templates und Ideen für Zitate Die Redakteure von telegraph verstehen sich als Teil der außerparlamentarischen Opposition, nicht als Ex-Oppositionelle und nicht als Opfer.
(Quelle: telegraph.ostbuero)

Bei telegraph gab und gibt Daniljuk u.a. auch Texte mit Andrej Holm heraus. Mittlerweile ist sein Name in der Redaktion nicht mehr vorhanden.
Auf das Portal telegraph/ostblog: also ostdeutschen Bürgern, die sich keine Wiedervereinigung wünschten vs. DDR-Opposition des Bürgerkomitee´s 15. Januar kommen wir weiter unten noch ausführlicher zu sprechen!

Seit 2009 leitet Daniljuk das Ressort Hintergrund & Analyse auf dem Portal: amerika21. Texte von amerika21 landen auch oft auf der Propagandaschau, wo sie wohlwollend angenommen werden.
Ab 2014 widmete sich Daniljuk dem Verschwörungskanal telepolis/heise, wo er regelmäßig gegen die Medien, gegen die Ukraine und für ein sozialistisches Venezuela unter Maduro publiziert.  Er gibt weiterhin an, als Redakteur für RT-Deutsch zu arbeiten.


amerika21 – Plattform für RT-Deutschümler & Ex-RAF´ler

Ganz ungewöhnlich ist das alles nicht, wenn man weiß, das amerika21 Content-Partner von RT Deutsch ist und beim Portal amerika21 diverse RT-Deutsch Agitatoren schreiben; die sich Journalisten nennen. Auch finden dort bekannte Ex-RAF-Terroristen ihre Plattform, wenn es um sozialistische Staaten geht (Eva Haule, Christian Klar). Klar ist weiterhin bei WeltnetzTV von Diether Dehm aktiv.
Genau die beiden waren es auch, die gemeinsam mit den Stasi-Verbänden, Egon Krenz, Hans Modrow, Fritz Streletz & Co. erst kürzlich auf der Beerdigung von Heinz Keßler waren:

Später traf man sich dann zur Trauerfeier im Münzbergsaal des ND-Gebäudes am Franz-Mehring-Platz 1, wo neben verschiedenen Botschaftern auch Egon Krenz, Hans Modrow, dann die DKP & KPD, Peter Riha vom Stasi-Verein zur Pflege der Tradition der NVA und der Grenztruppen, Carsten Hanke vom Stasi-Verein RotFuchs, Stasi-Verein OKV, Armeegeneral a.D. Theodor Hoffmann, und auch die rechte Querfrontvereinigung: Antiimperialistische Plattform (AiP) mit Querfront-Nazi Nationalbolschewist Michael Koth teilnahmen. [1] [2]
Die Junge Welt (Arnold Schölzel) titelte dieses Ereignis als: «Würdigung eines Friedensgenerals».

Aber auch die Ex-RAF´lerin Inge Viett (hier passend mit Ulla Jelpke) ist immer wieder in Anwesenheit unter Linken.
So z.B. erregte sie 2011 für Aufregung, als sie auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz, auf die sie eingeladen, zur Gewalt aufrief und es zur Anklage kam. Die Welt berichtete. Stasi, Linke, RAF & RUS. Es ist immer wieder diese Konstellation!


Alles Stasi außer Mami

Zurück zum Artikel von Malte Daniljuk: «Alles Stasi außer Mami». In diesem Kontext hatten wir uns vorab den Artikel von Stefan Winterbauer auf Meedia vorgenommen, der sich auf oben genannten Artikel bezog. Den sollte man im Kontext hierzu auch gelesen haben! Turi2 schrieb 2015 sogar: «Telepolis wittert eine ‹Welt›-Verschwörung gegen Maren Müller.»
Daniljuk wollte  mit seinem Artikel die krude Geschichte von Maren Müller bei der «Ständigen Publikumskonferenz» «entkräften», da diese sich im Visier von Stasi-Jägern seitens der bösen Lügen-Presse; wohl im Auftrag der «maasischen Netzstasi» #NetzDG sieht. Daniljuk machte es allerdings damit alles nur noch sehr viel schlimmer…und alle Welt lachte nur darüber…

Das mit der «Netzstasi» haben wir uns übrigens nicht ausgedacht; es ist die neue Form dieser «schlauen» Withheld-Bewegung, die hinter der Presse («kontrolliertes Staatsfernsehen») & der Regierung Merkel´s irgendwie nur noch Stasi sieht.
Maren Müller scheint damit ein ganz großes Problem zu haben; die Bedeutung dazu aber eher aus der Umkehrhaltung (Mimikry-Strategie)  vs. «Täter/Opfer» kommt – was wir also nicht als ihren Wahn einschätzen sondern pure Berechnung der Umdeutung ist; auch wenn es erstmal witzig erscheinen mag:

Das hier wieder einmal die Wege zur Rosa-Luxemburg-Stiftung führen, hätten wir bei Beginn dieses Beitrags wahrlich nicht gedacht. Auch die redaktionelle RT-Deutsch Mitarbeit dieses Herren hatte uns dann doch überrascht.

Die beiden kennen sich schon mindestens seit 2014. Viele erinnern sich vielleicht noch an die Lanz-Petition, die von Müller initiiert wurde. Dazu wurde sie 2014 u.a.  zu einer Podiumsdiskussion der Linken Medienakademie eingeladen, das Video dazu hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellt. Ebenfalls anwesend: der (ehemalige) Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung: Malte Daniljuk sowie Steffen Twardowski, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Anzuhören hier:

Nur kurze Zeit später, Anfang 2015, wurde Maren Müller von Daniljuk nach Berlin eingeladen. Thema war: «Medien zwischen den Fronten – die Ukraine-Krise: das schwierige Ringen um die Wahrheit».

Bild zu CSS Templates und Ideen für Zitate Vorwürfe an die westlichen Medien machen die Runde, sie würden gegenüber Russland voreingenommen berichten – Russland zieht seinerseits alle Register, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. 
Was ist daran richtig und was kann der Mediennutzer überhaupt tun, um sich wahrheitsnah zu informieren? 
Ist dies überhaupt noch möglich oder stehen Journalisten wie Medienkonsumenten langfristig auf verlorenem Posten?

Daran nahmen außer Müller teil: Daniela Dahn (Autorin und Publizistin) – siehe auch WeltnetzTV-Mitbegründerin von Diether Dehm und Tabea Rößner (Medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Grüne). Es moderierte: Malte Daniljuk (Journalist und Autor, u.a. amerika21). Anzuhören hier:

Rot-braun steht ihr gut: Maren Müller so gern im Mittelpunkt

Allerdings war Daniljuk´s Interesse hinsichtlich Stasi weitaus spannender, Stichwort: Bürgerkomitee 15. Januar, in welchem dieser bis 1994 zur Forschung tätig war; der in diesem Kontext wenig später Redakteur bei telegraph mit Andrej Holm wurde, was letztendlich genau das Gegenteil von «DDR-Opposition» darstellt und somit einige Fragen aufwirft.

Im Artikel von Daniljuk «Alles Stasi ausser Mami» wurde ganz klassisch der Journalist Jörg Eigendorf (investigativ.welt) erwähnt (und eigentlich seine Frau und Journalistin: Katrin Eigendorf angegriffen), die mit ihren Themen letztendlich auch viele unserer Quellen darstellen, geht es um die Stasi (oder um die Ukraine/den Desinformationskrieg) im Kontext dieser pro-russischen Querfront.

Hier werden wieder Realitäten & Fakten verschoben; historische Umdeutung kommt da natürlich zwingend hinzu. Es ist immer wieder interessant, was da alles aus dieser FakeNews-Fraktion kommt, die auch nicht davor scheut, generell Oppositionen, die unter autoritärer oder diktatorischer Führung stehen (mit Vorliebe «sozialistischer» Länder) zu verunglimpfen bzw. (in rechts) umzudeuten! Wichtig scheint nur; pro Regime zu stimmen. «Linke bzw. antiimperialistische Werte»!
Ob das die DDR betrifft oder aktuell Länder wie die Ukraine, Kuba oder als Verbündete Russland´s: auch Syrien & der Iran. Derzeit ganz aktuell: das sozialistische Venezuela unter Maduro.
Die Texte dazu, die auf RT, in den russischen Propaganda- oder auf deutschen Verschwörungskanälen zu diesen Themen erscheinen, könnten das geschriebene «Manifest» dieser Stasi-Vereine sein.

Wenn Kinder unter Giftgas qualvoll sterben, sind das „nur lügende Komparsen, die nicht zu gebrauchen sind.“ #Syrien #ProAssad

Zur Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin & in Bezug zur Querfront haben wir bereits schon unsere eigene Geschichte – auch was Kerstin Kaiser (ehemals im Vorstand der RLS Berlin – mittlerweile in Moskau tätig) betrifft und damit kommen wir zum nächsten Unterpunkt:


Unsere «persönliche» Vorgeschichte zur RLS Berlin im Rückblick

Wir hatten lange überlegt, an diesem Thema noch einmal anzuknüpfen. Schließlich tat die Rosa-Luxemburg-Stiftung durch ihre Pressesprecherin im letzten Jahr kund, was passiert; sollten wir nicht aufhören, kritisch über sie zu berichten:

Bild zu CSS Templates und Ideen für Zitate (...) das es am wichtigsten ist, das solche Hinweise in Zukunft zu unterlassen sind und man sich geeignete Vorgehen überlegt (...) Auszug einer Email der Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin

Dem Ganzen vorausgegangen war Ende 2016 ein Artikel über Oleg Muzyka, der angab, eine Veranstaltung direkt in der Rosa-Luxemburg-Stiftung abzuhalten, was wir (aus Gründen bzgl. Ulrich Heyden aus 2015) scharf kritisierten. Das Ganze ist hier (mit entsprechenden Updates) nachzulesen und anzusehen.
Einen betreffenden Gegenartikel reichten wir kurze Zeit später nach, aus heutiger Sicht gesehen, viel zu naiv geschrieben…
Nach dem Layout-Wechsel der RLS ist übrigens die von uns so kritisierte Veranstaltung mit Ulrich Heyden sang- und klanglos verschwunden. Es ist scheinbar gelöscht worden! Es lässt sich über die intransparente Suchfunktion des neuen Layouts nicht mehr finden, auch nicht über Google & Co.
Lediglich ein Link zur Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung: «Exportweltmeister in Fluchtursachen» ist noch vorhanden, wo Heydens Buch als Literatur beworben wird. Der Archivlink und ein paar Bilder sind somit fast das einzige, was uns von dieser pro-russisch agierenden Veranstaltung geblieben ist.

Zur Kritik Heyden´s siehe auch: geschriebenes im Blog, aber auch die Recherchen von RT-Deutsch Watch und den Berliner Osteuropa-Experten sowie im späteren Verlauf Heyden´s wohlwollende PR-Arbeit und Entkräftung der Querfront-Strategie seitens Oleg Muzyka und seinen pro-russischen Unterstützern!

Kerstin Kaiser in der RLS (seit 2016 in Moskau & bei RT-Deutsch zu Gast) mit Ulrich Heyden für seine Werbung des neuen Buches, Berlin 2015

Wir waren im Oktober 2016 doch sehr bemüht, mit der RLS in Verbindung zu treten, was wir mit Frau H. auch taten. Wir haben über das Querfront-Bestreben seitens Muzyka & Heyden aufgeklärt. Allerdings wollte man dort nichts davon wissen. Ein ungefährer Wortlaut aus einer dieser Emails mit Frau H. war dann letztendlich nur der:

Bild zu CSS Templates und Ideen für Zitate Ein Querfrontbestreben ist der Rosa-Luxemburg-Stiftung nicht bekannt (...)

So ist das, wenn man gegen Wände redet bzw. schreibt. Als hätte es nie inhaltliche Mails von uns gegeben. Mit den weiteren, schon oben genannten Worten der zukünftigen Unterlassungsandrohung.
Es ging diesen nur um Schadensbegrenzung, was uns durch mehrere Emails von Frau J. H. mit Änderungsforderungen erreichte. Kein Wort über die Querfront, außer obige Worte. Irgendwann antworteten wir auch nicht mehr, weil es keinen Dialog darstellte. Wir wurden wieder einmal von «links» enttäuscht, was sich leider bis heute durch weitere Organisationen zieht…
Und: ein Jahr später sind wir sogar soweit geneigt, nicht mehr von Enttäuschung zu reden, sondern wir haben uns auch losgesagt von dieser Stiftung. Aus guten und mit guten Gründen! Wir schauen nun genauer hin.

Da werden uns auch keine Kommentare einiger Aktivisten abbringen, die seit fast einem Jahr gegen uns agieren & Verschwörungen über uns verbreiten, teils mit falschen Angaben über Hintergründe oder ausgedachten Storys, die der freien Fantasie entsprechen. Uns liegen entsprechende Screens vor.

Organigramm via investigativ.welt.de

Man muss nicht immer die Junge Welt vorschieben, nur weil es dem Weltbild besser entspricht und passender ist. Ein kurzer Blick ins Impressum dieser Zeitung hätte da übrigens auch schon weiter geholfen.
Was nicht auszuschließen ist, das damals die Veranstaltung von Oleg Muzyka durch eine Veranstaltung seitens der Junge Welt statt gefunden haben kann, was im Gebäude des FMP1 abgehalten wurde. Genauso gut kann es aber auch über die DKP gelaufen sein. Man weiß es nicht und wird es wohl nicht erfahren. Auf Rückmeldungen seitens der KPD warten wir bis heute vergeblich!

Und wenn es Kritik an der Rosa-Luxemburg-Stiftung gibt, dann schreiben wir auch darüber und halten diese Informationen auch nicht zurück, ob es einzelnen Personen passt oder nicht!

Ob Junge Welt oder Rosa-Luxemburg-Stiftung. Beide geben unter dem Slogan der «demokratischen Gesprächskultur» diesen ewiggestrigen Vereinen & Ex-Kadern ein Podium. Daran reiht sich fließend die Querfront-Linke an – ob in Moskau oder Berlin.

Die Junge Welt mag zwar auch federführend in ihrer Propaganda und Agitation sein, allerdings ist diese nicht das Rückgrat dieser rot-braunen Querfront, wenngleich in ihr die ganzen alten Stasi-Kader stecken, die für sie wohlwollend schreiben. Die Junge Welt ist lediglich «nur ein Presseorgan alter Genossen», was unter ihresgleichen bleibt. Und das muss man so schreiben, in Anbetracht der Verflechtungen zur neurechten Querfront, worüber wir hier schon einiges dokumentiert haben; auch Stasi-Vereine und einzelne Mitglieder betreffend (siehe auch die Screens in diesem Beitrag); aber auch entsprechende Querfront-Medien mit denen Stasi-Vereine auf ihren Websiten werben.
Die Rosalux-Stiftung ist es, die über Gelder verfügt, während die Junge Welt als Genossenschaft Jahr für Jahr um ihr Überleben kämpft. Beide Institutionen sind mit diesen Ex-Kadern und ihren Stasi-Lobby-Vereinen zugegen! Die einen mehr in Sachen Presse und Veranstaltungen , die anderen…wer weiß das schon so genau…

Wie demokratisch also diese oben genannte «Gesprächskultur» bei der RLS in Wirklichkeit aussieht -kommt man dem Thema Stasi zu nahe- zeigt auch die Blockierung seitens dieser Stiftung, wie wir das vor ein paar Tagen bzgl. unserer Recherchen zu Maren Müller bzw. Malte Daniljuk feststellen mussten. Eine Blockierung, obwohl seit letztem Jahr keinerlei Kommunikation auf twitter statt fand.
Vermutlich hatten wir zu viele stasibehaftete Artikel veröffentlicht, die sich teilweise auf investigativ.welt.de bezogen, in denen die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit ihrem «Stasi-Aufbau der Stiftung» namentlich entschlüsselt wurde; sehr anschaulich schon im oben gezeigten Organigramm.


Die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Stasi-Verbände

Es gibt Unmengen an Infos im Internet, was Veranstaltungen entweder der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Stasi-Verbänden, diesen «Genossen» oder sogar DDR-Politiker betreffen, die allerdings nicht als das benannt werden, was sie wirklich sind. Ob das Hans Modrow ist, Egon Krenz oder Siegfried Lorenz. Dazu der Chef des OKV wie Matthias Werner, RotFuchs, GBM etc.

Eine kleine Kostprobe von Matthias Werner bei der Alternativen Einheitsfeier, wie sie die Stasi-Verbände seit Jahren «feiern»; ebenso wie die Redakteure von telegraph sich gegen die Einheitsfeier vewehren:

Beispiele der Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung aus 2008, entnommen der PDF der RLS:

Und dann gibt es Veranstaltungen, zu denen haben sich Mitglieder der Rosa-Luxemburg-Stiftung einladen lassen, obwohl klar und deutlich hervorgeht, das diese «Freundeskreise» Mitglieder des OKV sind [1] [2] und weitere, solche Stasi-Mitglieder & alte Kader ebenfalls vor Ort anwesend waren.

Das war quasi ganz aktuell aus 2016!

Aber schon knapp 10 Jahr zuvor hegte die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit diesem Thema Sympathie. Sie zitierte z.B. im Mai 2007 eine Stelle eines Artikels der Jungen Welt auf ihrer Seite; beachtlich fanden wir daran, das es um genau die Textstelle ging, in der der Stasiverein vom Freundeskreis Palast der Republik Bürgerrechtler der DDR verhöhnte bzw. diese in ihrer ehemaligen Funktion – ihre Tätigkeit in Frage stellte, wohl in der Suggestion, sich diese Position von Bürgerrechtler – natürlich unter einem ganz anderen Aspekt der Politik – selber aneignen zu wollen.
Das ebenfalls von der Rosa-Luxemburg-Stiftung nicht erwähnt wird, das der Freundeskreis Palalst der Republik Mitglied im Stasi-Verein OKV ist, scheint daher selbstredend:

Bild zu CSS Templates und Ideen für Zitate  Die Nutzung des Rohbaus für vielfältige kulturelle Zwecke bewies hohe Anziehungskraft. 
Die Palastgegner, allen voran sogenannte Bürgerrechtler aus DDR-Zeiten, wurden nervös. Zwischenzeitlich Bundestagsabgeordnete geworden, wie z.B. Eppelmann, Nooke, Lengsfeld u.a., drängten sie auf Eile. 
Hauptmotor war und ist Wolfgang Thierse, ehemals Mitarbeiter im Ministerium für Kultur der DDR, später Bundestagspräsident.
Interessanterweise wurde der Beitritt zur BRD im Palast beschlossen. Ebenso war dort auch das Wahlzentrum der »ersten freien Wahlen« in der DDR am 18. März 1990 zu finden.

Die politisch gewollte Vernichtung des Palastes der Republik wurde von vielfältigen Protesten begleitet. 
Petitionen an den Bundestag werden seit Monaten nicht beantwortet, die Abrißkosten explodieren. Die Bewegung gegen den Abriß hat sich neu formiert. 
Im März wurde der bundesweite »Freundeskreis Palast der Republik« gegründet. Für dessen Mitglieder ist der Palast ein Symbol dafür, wie mit Bürgerinteressen umgesprungen wird. Schwerpunkte des Freundeskreises sollen Wanderausstellungen, Vorträge, Recherchen und Dokumentationen zum Geschehen auf dem Berliner Schloßplatz sein. Im Internet ist der Freundeskreis unter palastschaustelle.eu zu erreichen. (Quelle: RLS)

Zu diesem Text der Jungen Welt lässt sich noch nahtlos folgendes Zitat der Rosa-Luxemburg-Stiftung aus dem (allerdings sehr reißerischen) stern-Artikel von 2009 einfügen, der da heißt:

Bild zu CSS Templates und Ideen für Zitate Wer heute noch mehr Würdigung für die Opfer der SED-Diktatur wünscht, scheint sich der Tatsache nicht bewusst zu sein, dass eine Gedenkstättenpädagogik viel Überdruss erzeugt.

Der Palast der Republik wurde übrigens nicht aus politischem Kalkül der bösen DDR-Bürgerrechtler, sondern wegen Asbestverseuchung abgerissen.  Aber: man braucht schließlich Legenden, denn: Schuld sind bekannterweise immer nur die anderen! Architektonisch und geschichtlich unverfälscht betrachtet, hätten wir diesen Bau übrigens auch sehr gerne bis heute noch gesehen!
Wie grotesk diese Vereinigungen in der Geschichtsfälschung sind, zeigt übrigens auch dieses Bild vom «DDR-Kabinett Bochum», logischerweise auch Mitglied im Stasi-Verein OKV; über die es hier im Blog zum Thema DKP-Pressefest Dortmund auch schon einiges an Artikeln gibt.

Ebenfalls 2016 steht die Stiftung mit einem Vertreter auf der Liste von RotFuchs. Diesmal hat der Stasi-Oberverein OKV unter Matthias Werner eingeladen. Auf Seiten der Rosa-Luxemburg-Stiftung findet man dazu natürlich nichts. Auch die Suchmaschine erzielte dazu 0 Treffer. Sehr transparent das Ganze; vermutlich hat man an dieser Veranstaltung nie teilgenommen…

In Hinblick auf diese Themen, auch hier im Blog reicht das für uns. Mehr brauchen wir in Zukunft über diese «linke» Stiftung nicht mehr wissen! Wir sind auch nicht traurig, das wir blockiert wurden. Das zeigt uns nur die wahre Stiftungs-Philosophie, die sich auch vor einer Blockierung nicht verstecken kann!


Inoffizieller Mitarbeiter zur politisch-operativen Durchdringung und Sicherung des Verantwortungsbereiches (IMS)

Kerstin Kaiser, ehemals im Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin und seit 2016 nach Moskau gewechselt, war es auch – die Ulrich Heyden 2015 in der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Bühne gab, um sein pro-russisch Machwerk der Geschichtsverfälschung bzgl. des Ukraine-Krieges bewerben und verkaufen zu können; siehe Foto oben!
Sie ist allerdings nicht die erste & einzige, die mit Stasi-Belastung in der Rosa-Luxemburg-Stiftung ihre Arbeit verrichten kann. Bis 2012 war auch der ehemalige GMS: Heinz Vietze Vorsitzender, später übernahm dann Dagmar Enkelmann.

Foto: Philipp Guelland/ddp

Da verwunderte es uns auch nicht wirklich, das Kaiser u.a. mit Brigitte Queck, mit Ulrich Heyden oder dem Kreml-Troll Justus Erb (oder auch Erich Johann Schrick) virtuell «befreundet» ist. Ansonsten ist Frau Kaiser auch gern passend Gast bei RT-Deutsch, was sich jetzt in Moskau mit Sicherheit kritikloser fortführen & umsetzen lässt.
Schließlich ist sie nun wieder in dem Land, indem sie einst für die DDR spitzelte, denn Kerstin Kaiser war nicht einfach nur ein IM=Inoffizieller Mitarbeiter, sondern sie wurde als IMS geführt.  Das ist schon ein erheblicher Unterschied; statt «nur» IM.

Bild zu CSS Templates und Ideen für ZitateDer IMS löste ab 1968 die Kategorie Geheimer Informator (GI) ab.GI dienten vor allem der allgemeinen Informationsbeschaffung. Sie wurden dabei auch zunehmend zur Sicherung von Institutionen, zur Feststellung der Bevölkerungsstimmung, zur Überprüfung verdächtiger Personen, zur Verhinderung von Republikfluchten oder auch bei Ermittlungen und Fahndungen eingesetzt.

IMS hatten Verdachtsmomente zu erkennen, ferner «wesentliche Beiträge zur allseitigen Gewährleistung der inneren Sicherheit» im Verantwortungsbereich zu leisten, «im hohen Maße vorbeugend und schadensverhütend» zu wirken und «neue Sicherheitserfordernisse» rechtzeitig zu erkennen helfen.

Quelle: BStU/Glossareinträge IMS

So schreiben es die PNN in einem sehr detaillierten Bericht. Ihre Spitzelberichte gingen weiterhin auch an den KGB:

Bild zu CSS Templates und Ideen für Zitate Einige der von Frau Kerstin Kaiser gelieferten Berichte, insbesondere solche zu Nicht-DDR-Studenten, wurden nach Auskunft des BStU an den sowjetischen Geheimdienst KGB weitergeleitet. 
Frau Kerstin Kaiser berichtete darin über ihre Kommilitonen und Dozenten. Dabei gab sie Informationen und Einschätzungen zu politischen Haltungen, zum Verhältnis zur UdSSR, zu Westkontakten, Lerneinstellungen, Charakter, Beziehungen und Partnerschaften. Die Berichte haben teilweise denunziatorischen Charakter.

Bild zu CSS Templates und Ideen für Zitate Bei ihrer Anhörung durch die Kommission betonte Frau Kerstin Kaiser mit Blick auf ihre Leningrader Kontakte zum MfS, sie habe keine Geheimnisse verraten und keine Spitzelrolle gespielt. Schließlich habe das verstärkte Drängen auf Berichte und das zielgerichtete Nachfragen zum Streit mit dem Führungsoffizier in Leningrad geführt.
Aber sie hätte sich während des Auslandsstudiums durchaus verpflichtet gefühlt, auf die Einhaltung der Verhaltensweisen der Studentinnen in der Sowjetunion zu achten.

Bild zu CSS Templates und Ideen für Zitate Nach ihrer Rückkehr aus Leningrad war Frau Kerstin Kaiser als Lehrerin an der Parteihochschule beim ZK der SED in Kleinmachnow tätig. (siehe PDF «Geheimnisträger Hakeburg» ab Seite 71)

Wegen dieser Parteifunktion wurde die inoffizielle Zusammenarbeit mit ihr durch das MfS beendet.
Trotz der Beendigung der inoffiziellen Zusammenarbeit durch das MfS unternahm Frau Kerstin Kaiser im November 1984 Initiativen zur erneuten Zusammenarbeit mit dem MfS. Sie rief mehrfach beim MfS an, sodass die Hauptabteilung II sich veranlasst sah (...) die Durchführung eines Gespräches vorzuschlagen, mit der Zielstellung, dem IM für die bisherige Arbeit zu danken, verbunden mit der Erklärung, daß die Verbindung zu ihm aufgrund der Tätigkeit an der Parteihochschule eingestellt wird.“ 

Über ihr Bemühen um eine weitere Zusammenarbeit mit dem MfS in Potsdam befragt, erklärte Frau Kerstin Kaiser, sie sei nach Abschluss ihres Studiums von ihren Kontaktleuten des MfS gefragt worden, ob sie zur weiteren Zusammenarbeit bereit sei, worauf sie ihre Bereitschaft erklärt habe. 
Damals habe sie allerdings nicht gewusst, dass eine IM-Tätigkeit nicht in einer Parteihochschule fortgesetzt werden könne. Daher fühlte sie sich verpflichtet, ihre weitere Zusammenarbeit dem MfS anzubieten.

aus: Potsdamer Neueste Nachrichten: Einzelfall-DokumentationKerstin Kaiser (Linke, Fraktionschefin)

Wie auch immer. Wir sind uns sicher, Frau Kerstin Kaiser wird sich, gerade in dieser postfaktischen Zeit, im Regionalbüro Moskau sehr wohl fühlen!.
Sobald sie nach Deutschland zurück kehrt (und das ist voraussehbar), kann sie ja wieder an dem anknüpfen, was sie schon einst in Brandenburg tat & auch der RLS nicht fremd ist: den Genossen der Stasi-Verbände Raum geben!

Was; entgegengesetzt den Worten von Ulla Jelpke 2006 von Kaiser gegenüber der Berliner Morgenpost noch damit entschuldigt wurde, bei den Stasi-Vereinigungen doch gar nicht gesprochen zu haben, zeigte man sich nur 7 Jahre später: öffentlich sehr viel unverfrorener. Zum 1. Mai 2013 wurde auf der offiziellen Homepage von Kerstin Kaiser Werbung für ein Fest in Straußberg  gemacht.

An der Gestaltung des Festes wirkten u.a. mit: das interne Sprachrohr der Stasi-Verbände: RotFuchs und die OKV-Vereine wie GRH, ISOR und der Verband zur Pflege der Tradition der NVA/GT aus Straußberg (siehe Video RT-Deutsch)
Anfangs in der Rechtfertigung seitens der Presse vielleicht noch ein vorgeschobener Skandal, mittlerweile verbirgt man diese Zusammenkünfte nicht mehr.
Bilder dieser Veranstaltung mit Dagmar Enkelmann (Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin) & Kerstin Kaiser, allerdings nicht wirklich bedeutend – sondern nur der Dokumentation wegen, gibt es hier!


Zur Erinnerung noch einmal kurz vorgestellt

Und so sehen «Zusammenkünfte» einstiger Stasi-Genossen, Ex-Agenten und Doppelagenten aus, mit denen nicht nur die Rosa-Luxemburg-Stiftung oder die Junge Welt zusammen agiert,  sondern auch RT-Deutsch, Ken Jebsen für KenFM, die Truppe rund um Oleg Muzyka (Anti-NATO Gruppe/DKP), die AiP durch den Querfront-Nazi Nationalbolschewist Michael Koth, die Montagsmahnwachen hier z.B. mit Mario Rönsch oder mit Jürgen Elsässer für Compact:

Januar 2017; Treffen alter Männer – v.l.n.r.: Hans Bauer (Vorsitzender der GRH und Vize vom OKV), Rainer Rupp (DDR-Agent mit Decknamen Topas & pro-russisches Sprachrohr in der entsprechenden „Presse“ sowie bei RT-Deutsch) und ein Mitglied vom Verband zur Pflege der Tradition der NVA/GT

Die gescheiterte Revolution 1989 – eine andere Sicht von «Opposition»

Wenn das Wort Opposition fällt, auch in Bezug zur DDR, haben viele sicherlich sofort das Stichwort «Wende» im Kopf. Die Montagsdemonstrationen in Leipzig und Berlin. Die friedliche Revolution, der Fall der Mauer und das Wort Wiedervereinigung. Freiheit, Glasnost & Perestroika. Die Erstürmung der Stasi-Zentrale und der geöffnete Schlagbaum an der Bösebrücke (Grenzübergang Bornholmer Straße). Es sind wahrscheinich diese Bilder hier, die man vor Augen hat:


Es gab damals schon Strömungen, die sich eher eine Reform, statt Wiedervereinigung wünschten. Sprich: den Sozialismus erhalten, statt Kapitalismus zu leben; was ja so gesehen erstmal nicht grundlos verkehrt ist.
Dazu zählt sich u.a. telegraph.cc und ihre Redakteure, wo auch Daniljuk dazu gezählt werden kann; sein Thema Venezuela/Lateinamerika ist.
Man könnte auch sagen, das ist so die Sahra Wagenknecht-Fraktion mit ihrem Wunsch nach einem Verteidigungsbündnis mit Russland. «Ein Herz für das Regime» titelte der Tagesspiegel.

Eine Opposition, die Regime liebt, kann niemals mit einer Opposition der DDR umgedeutet werden, die sich einst wie heute: gegen Regime und Diktaturen stellt! Es verbietet sich schon per Defintion!

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hatte diesen Standpunkt des «nicht feiern könnens der Einheit» seitens telegraph und der so genannten gescheiterten Revolution von Peter Nowak vor vielen Jahren auch auf ihrer Seite veröffentlicht:


telegraph.cc & (((ostblog.de_ash))) – Inbegriff der pro-russischen Querfront

Anfangs waren wir mit (((ostblog.de_ash))) vernetzt, bemerkten aber schnell, das hier Propaganda & Fake-News betrieben werden und man bei Andrej Holm sehr dünnhäutig wird. Das warf Fragen auf, die wir erstmal nicht beantwortet bekamen.
Es hat ein paar Monate gebraucht, diese vielen kleinen Verstrickungen als ein Gesamtes mit ihrem Umfeld & Agitation zu begreifen….die wieder einmal bis zur Propagandaschau bzw. zu Maren Müller; verbunden mit den Stasi-Vereinigungen bis hin zur Rosa-Luxemburg-Stiftung reichen!

Die Redaktion von telegraph/ostblog sehen sich als außerparlamentarische Oppostion, nicht als Ex-Oppositionelle und nicht als Opfer. So schreibt es ihre Seite.
Passend dazu findet man dann auch Presseberichte, z.B. in der taz von – wieder einmal Peter Novak, wo man die Standpunkte zum Ukraine-Krieg nachlesen kann, die eine pro-russische Propaganda-Sicht einnimmt:

Es ist auch auffällig, dass im aktuellen Heft nicht in das Loblied auf die freiheitliche Maidan-Bewegung eingestimmt wird. 
Dietmar Wolf: Wir werfen großen Teilen der Linken und auch der antifaschistischen Bewegung vor, dass sie bis auf wenige Ausnahmen die Augen vor den faschistischen Tendenzen in der heutigen Ukraine verschließt. 
Wenn wir die benennen, rechtfertigen wir nicht Putins Politik. Wir fordern eine eigenständige Positionierung der unabhängigen Linken ein. (Quelle: taz von Peter Nowak)

Das hier natürlich Putin´s Politik zugestimmt wird, zeigt das Verhalten auf dem twitter-Kanal von (((ostblog.de_ash))), welcher mit zum Team von telegraph.cc gehört.
Dieser Kanal ist der Inbegriff pro-russischer Querfront mitsamt bekannten Kreml-Trollen, Truthern, Querfront-Linken Politikern, Portalen wie Propagandaschau, Russia Insider, Rubikon, Stachel Leipzig (das ist die Danckwardt-Klitsche), SouthFront, pro-russischen „Journalisten“ und bekannten linken Stiftungen, aber auch dem bekannten Doro Bromberger-Profil, siehe Screens weiter unten.

Das alles ganz typisch im Lügenpresse-Stil von: «Was die Medien uns verschweigen»!

Eine kleine Kostprobe:

(((ostblog.de_ash))) fragte die tagesschau und auch uns (der Bezug ist uns allerdings unklar, siehe letzter Screen), «wo wir denn waren», als es Andrej Holm wegen seiner Stasi-Tätigkeit an den Kragen ging und das Ganze auch keine Kampagne war. Wer zu seiner hauptamtlichen Tätigkeit bei der Stasi falsche Angaben macht, trägt die Verantwortung ganz für sich allein. Da bedarf es auch keiner Kampagnen, was nur wieder eine erneute inszenierte Legendenbildung ist, so wie wir das aus diesen Lagern kennen. Im Staatsdienst hat dieser Mann also nichts mehr zu suchen!
Vielleicht ganz kurz: Wir waren im letzten Jahr informativ dabei: allerdings neutral, kritisch und nicht auf Personenkult bezogen. Alles weitere, denken wir, ist mit unserem heutigen Artikel ausreichend erklärt und beantwortet!
Ansonsten empfehlen wir dazu auch die Stellungnahme des oppositionellen  Bürgerkomitee´s 15. Januar zu lesen; wir könnten es nicht besser formulieren!

Natürlich könnten sich jetzt die Redakteure von telegraph.cc heraus reden wollen und sagen: «Wir sind Journalisten, wir dürfen jedem folgen». Die ewige, alte Leier, weil sich jeder Journalist nennen darf.
Nun, es kommt aber immer auf das Gesamtpaket an. Natürlich kann man sich auch von Retweets distanzieren, die angeblich «nicht der eigenen Meinung» entsprechen; aber wir haben von jedem etwas dabei. Wer den Account (((ostblog.de_ash))) von den telegraphen-Redakteuren namentlich betreut, wissen wir nicht. Was wir aber wissen, das hinter dem Blog ostblog Redakteure von telegraph.cc sitzen und das dieser von telegraph.cc genauso beworben wird und somit auch kein inoffizieller Kanal ist!


Abschließend

Da braucht man sich also nicht wundern, woher die Solidarität zu Russland, die Umdeutung von DDR-Opposition in Bezug zur APO, Täter-Opfer-Umkehr, die Sympathien zu Regimen & Diktaturen und zur Geheimdienstpolizei sowie Ex-Spitzeln eines ehemaligen Unrechtstaates kommt.
Wie junge Menschen (eigentlich sollten sie als Studenten gebildet sein) über dieses Thema & Zeit denken, die sie selbst nie mit erlebt haben und sehr wahrscheinlich nur aus den geschichtsrevisionistischen Unterlagen dieser Ewiggestrigen kennen, die über linke Stiftungen wie auch die RLS gefördert & beworben werden, zeigt unten stehendes Plakat.

Telegraph & Ostblog sind natürlich sehr gut mit links vernetzt, das bringt Sympathiepunkte. Gerade, was Andrej Holm und das Thema Gentrifizierung betrifft, ein überaus wichtiges Thema, nur leider mit der falschen Besetzung.
Das weiß man natürlich gut umzusetzen; dabei werden die Themen der DDR und Ukraine/Russland als pro-russische Querfront sehr gut eingespielt & propagandistisch umgedeutet. Für die nächste Generation: die Jugend, die Studenten, die Akademiker!
Somit wachsen die Querfront-Netzwerke, was man natürlich nach diesem Artikel strikt von sich weisen wird. Schließlich ist man ja «links» und kann gar keine Querfront sein. Was sind wir es leid, über dieses Thema zu diskutieren…

Das es schon lange nicht mehr (nur) um die historische Querfront-Bewegung geht, sollte (nicht nur) dieser Blog zeigen, der nicht aus einer eigenen Meinung besteht, sondern mit dokumentierten Fakten hinsichtlich dessen belegt ist!
Man kann aber weiterhin die Stasi supi finden und alle westlichen Geheimdienste, incl. die aus Deutschland Scheiße; ganz nach Diether Dehm alias Querfront-Willy mit seinem politisch vorgetäuschten Geheimdienst-Wahn. Andere glauben´s. Nicht gerade wahnsinnig intellektuell! Also für die, die´s glauben.
Aber, was reden wir da… Finstre Verschwörungen, Propaganda und Umdeutung der Realität sind im heutigen Zeitalter einfach hip! Und wenn es von links kommt, kann daran gar nichts zu kritisieren sein…


Ferne Welten

Liturgien des Verschwörungsglaubens: Wahlkampf einer Kleinpartei

„Wir rocken Bremen“, meldeten Mitglieder der Deutschen Mitte, die ein ausdauernder Verschwörungsinterpret unterstützte. Kader der Kleinpartei errichteten im vorherigen Monat nicht nur in der Hansestadt einen Infostand, um letzte Unterstützungsunterschriften für den Wahlantritt zu sammeln, sondern agitierten auch in der niedersächsischen Provinzhauptstadt. Die Sammelaktionen der Parteimitglieder, uniformiert in weißen Westen, begleitete der Sänger der „Bandbreite“. Der Musikant reiste aus Nordrhein-Westfalen an die Weser, um im Anschluss ebenfalls mehrere Tage in Hannover aufzutreten. Die verzweifelt anmutenden Bemühungen krönte ein Teilerfolg, der den laufenden Wahlkampf ermöglicht; in anderen Bundesländern ist die Kleinpartei zumindest dieses Mal an mangelnder Unterstützung und fehlenden Strukturen gescheitert.

Verschwörungstreffen in der Hansestadt: Dauerauftritte in Bremen

Mitglieder, die im Ruhrpott leben, gelangten im vergangenen Monat in die Hansestadt, um im stundenlangen Einsatz den Antritt zur Bundestagswahl zu sichern. Ansprachen am Hauptbahnhof und am Bremer Roland richteten sich an potentielle Unterstützung, deren Unterschrift erbeten wurde. Ein Dauerauftritt der „Bandbreite“, die das Sammeln mit lästigem Liedgut und ausdauernden Ansprachen begleitete, begeisterte die wenigen Fans, die teilweise aus ostfriesischen Ansiedlungen wie Leer anreisten. Auf den „Kundgebungen“ klagte der Sänger vor Parteiwerbung über vermeintliche Verschwörungen, die er für die Anschläge des 11. September 2001 und die Genese des „Islamischen Staates“ verantwortlich macht. Zwischen seinen Songs kombinierte Marcel Wojnarowicz angebliche Konspirationen und Kriege, die der „US-Imperialismus“ initiieren und steuern würde.

Liedermacher im Wahlkampf (Bremen, 07.07.2017)

Nach zeitraubenden Auftritten am Hauptbahnhof, die trotz antirassistischer Kundgebung und zeitgleicher G20-Mobilisierung, ohne bemerkenswerte Gegenproteste verliefen, nächtigten Aktivisten und Musikant in einem Hotel in Vahr. Anschließende Vorstellungen am Bremer Roland verliefen weitgehend störungsfrei: “Leider keine Gegenwehr”, konstatierte das antirassistische Projekt “Contra e.V.”. Passanten unterstützten den Wahlantritt des Verschwörungsprojektes stattdessen mit ihrer Unterschrift. Dass die Kleinpartei nach Boykott und Auflösung Israels mehrere Millionen Jüdinnen und Juden verschiffen möchte, rief keinen Protest hervor. So konnte die Truppe durch Chiffren und Codes die Menschen anzusprechen, die Kapitalismus durch verschwörungsideologische Vorstellungen mystifizieren. Dass „Kartelle“ die Welt beherrschen, bis sie sich als „Feind ALLER Völker“ entlarven, glaubt nicht nur der gesundheitspolitische Sprecher der Partei. 

Passende Inhalte vermittelten Parteianhänger, indem sie Plakate gestalteten. Während Wojnarowicz, der kürzlich erneut auf dem „Linken Liedersommer“ auftrat, am Bremer Roland seine Stimme erhob, befestigten Fans ihre gebastelten Schilder, die typisches Merkmal verschwörungsideologischer Liturgien sind. Malende Paranoide warnten vor „Chips“, die per Implantat in den Körper gelangen: „Hala-Fleisch“ (sic!) und „Frühsexualisierung unserer Kinder“ empörten einen Verantwortlichen. Eine andere Malerei appellierte an eine „ganz normale Bürgerpflicht“. Es gehe darum, „unsere deutsche Kultur und unsere Werte zu verteidigen“, forderte das deutschnationale Wutbürgertum per Pappschild. Während des Auftritts hing es vor Wojnarowicz, der bereits Occupy-Märsche und Montagsmahnwachen beschallte. Mittlerweile bringt es der Künstler auf mehrstündige Soloauftritte, die ein Potpourri aus Querfrontschlagern beinhalten. Während langer Liturgien, deren Inhalte sich gleichen, verkündet der Duisburger verschwörungsideologische Mythen.    

Abstecher in die Provinz: Sammeln in Hannover

„Wir sind alle in Hannover“, vmeldete Reza Begi, der nach einer Phase als Anmelder anti-amerikanischer Aufmärsche scheinbar als Parteiaktivist eine neue Karriere anstrebt. Der Akteur, der Israel als „Terrorstaat“ dämonisiert, an Aufmärschen von Shoaleugnern teilnahm und Ansprachen auf deutschnationalen Versammlungen anstrebte, fand zum jetzigen Wahlkampf seine Kleinpartei, die er unterstützt. Weil immer noch Unterschriften fehlen, traten „Bandbreite“ und Parteikader wie Begi im September mehrfach in der niedersächsischen Landeshauptstadt auf. „Jugendliche finanziell anreitzen“ (sic!), empfahl ein Mitglied solchen Sammelnden, deren Zeit knapp wurde. Ortvorschläge kursierten ebenfalls: „Arbeitsamt. Oder Pennerheim“ (sic!), schlug ein Aktivist vor.

Ein Anhänger aus Würzburg verwies auf alkoholische Hilfsmittel: „Mit Guttis bekommt man Unterschriften: Süßigkeiten für Kinder, Secco für Frauen und Bier für die Männer“, empfahl dieses Parteimitglied, das nach eigenen Angaben gen Bundestag marschieren möchte. „DM trägt alle Kosten und mehr“, lockte derweil der Vorsitzende, Christoph Hörstel, kurz vor Ablauf der Fristen. Mitgliedern erklärte er, wie sie das zeitweilige Fernbleiben von Lohnarbeitarbeitsverhältnissen erklären: „Krank melden, Todesfall in Familie, unbezahlter Sonderurlaub“, riet der Parteiführer. Während Kader und Künstler in betroffene Bundesländer reisten, offenbarte der Vorsitzende sein magisches Denken: „Vom Bundestag trennen uns jetzt noch ganze 1.500 Unterschriften“, behauptete Hörstel im festen Glauben an den totalen Wahlsieg.

Liturgien eines Liedermachers

Nachdem die Fristen abgelaufen waren, rationalisierte die Parteispitze ihr Scheitern in manchem Bundesland durch Erzählungen: „Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz verweigert Quittierung für angenommene Unterstützer-Unterschriften (UU). Büroleiter Weidenfeller legte am Telefon einfach auf“, behauptete die Kleinpartei, deren Mitglieder sich plötzlich im Zentrum eines Komplottes glaubten. In Wahrheit gehe es darum, „das Beste was Deutschland zu bieten hat, im Keim zu ersticken“, empörte sich eine Anhängerin. Eine Mitarbeiterin des Landeswahlleiters widersprach den Erzählungen in den kommenden Tagen. Es sei schlicht nicht üblich, den Empfang der Unterschriften zu quittieren, erklärte sie auf Anfrage eines Interessierten. 

Mythen zum Abschluss: Deutungen einer Kleinpartei

Wenig später veröffentlichte die Partei ein Statement, das manche Superlative enthält: „Ein grandioser Endspurt hat uns (…) auf die Wahlzettel gebracht. Deshalb kämen wir mit 5,9 % immer noch in den Bundestag“, suggeriert die Führung der Basis, die weiterhin als Verfügungsmasse dient. Die beteiligten Verschwörungsmusikanten, die sich derzeit als „Die letzten Linken“ inszenieren, freuten sich „nach 13 Tagen und zwölf Sechs-Stunden Performances“ einfach „auf Frau und Kinder“. Der Parteivorsitzende veröffentlichte eine abschließende Erklärung für seine Fans, die große Buchstaben, viel Euphorie und reichlich Wiederholung beinhaltet: „Der Gedanke an die Zukunft gibt plötzlich wieder Sinn und Freude! (…) Heute ist der Tag, um DANKE zu sagen: DANKE für den großen Einsatz, (…) DANKE für gute Gedanken und Gebete, DANKE, dass es so viel gute Kraft gibt (…)“, dankte Hörstel seiner „Bewegung Deutsche Mitte“.

Begeisterte Einschätzungen zur Unterschriftensammlung verbreitete der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Michael Longerich, der sich mit seiner Gruppierung kürzlich am Ostermarsch in Düsseldorf beteiligte: „Wir sind eine Bewegung geworden, da geht mein Herz auf“, schrieb dieser Sammler. Selfies dokumentieren die Ausflüge des reisefreudigen Kaders, den es ebenfalls von Bremen nach Hannover verschlug. In seinem Weblog, der die Phrase vom „Ganzheitlichen Wissen“ verwendet, verbreitet Longerich geschichtsrevisionistische Vorstellungen über die „wahren Hintergründe“ der Entnazifizierung. Für die „völlige Entwurzelung“ von der „eigenen Vergangenheit“ macht sein Blogbeitrag „vorwiegend von Zionisten“ beherrschte „Medien- und Bankkartelle“ verantwortlich. 

Die Deutsche Mitte, eine Alternative für mürbe Mehrheiten, steht nun nicht überall auf den Wahlzetteln. In Mecklenburg-Vorpommern, dem Bundesland des Vorsitzenden, fehlten ausreichend Unterschriften zum Antritt per Landesliste. „Wahlzettel ungültig machen – oder links wählen“, berät Hörstel, der die populistische Konkurrentin Wagenknecht für ihre Inhalte lobt, einen ostdeutschen Facebook-Fan. In anderen Bundesländern sammelte die verschwörungsideologische Gruppierung aber ausreichend Unterschriften. Die mehrtägigen Liturgien in Bremen und Hannover verhalfen zum Erfolg, sodass die „Bewegung“ auch in diesen deutschen Provinzen auf dem Wahlzettel steht. 

Antritt einer Verschwörungsbewegung: Strukturen im Wahlkampf

Andernorts stehen Parteipraktiken auf dem Prüfstand. Das Büro der bayerischen Landeswahlleitung bat die Partei um eine Stellungnahme, weil der Verdacht über die ungültige Erlangung von Unterstützungsunterschriften im Raum steht. Hörstel wehrte sich mit deutschem Pathos. Die bayerischen Beamten sollten die „großen Probleme unseres geschundenen Heimatlandes“ angehen, bat der Parteivorsitzende. Unterdessen scheiterte die Partei in Sachsen an einem Formfehler. “Leise und deutlich”, flüsterte Hörstel daher einer Vertrauensperson zu, die ein Statement vor dem Bundeswahlausschuss verlas. Nachfolgende Ergänzungen des Parteivorsitzenden änderten nichts am Sachverhalt, sodass die Partei in Sachsen letztendlich keine Landesliste aufstellen darf. “Das Echo wird folgen, es wird ihnen nicht gefallen”, drohte der sichtlich erboste Parteivorsitzende zum Abschluss dieser Anhörung.

Im Wahlkampf vereint: Liedermacher und DM-Kader 

In zehn verbleibenden Bundesländern wirbt die Gruppierung mit ihren reisefreudigen Kadern nun umso vehementer um die Stimmen von Wähler_innen. Im Wahlkampf tritt die Verschwörungsbewegung, eine Partei mit Deportationsforderungen, vielfach in Erscheinung. Kundgebungen mit Konspirationskünstlern dienen der inneren Stabilisierung – und der Ansprache an verschwörungsgläubige Anwesende. Tausende Plakate, die an klassische Motive des deutschen Antisemitismus anknüpfen, sind weiterer Teil der politischen Praxis. In größeren Städten wie Berlin oder Bremen ist diese „Bewegung“ ebenso wahrnehmbar wie in vielen Provinzdörfern. Nun droht weiteres Ungemach: Dauerauftritte der „Bandbreite“ und Werbekonzerte weiterer Interpreten sind zu befürchten. 

Komm in die Deutsche Mitte (…), die Welt braucht uns jetzt“, appelliert beispielsweise das „Duo SylTh“  in ihrer erschreckenden Ode, die auf dem Landesparteitag in Bremen erklang. Dort klagten diese norddeutschen Pilger, die nicht vor der imaginierten „Besatzung“ kapitulieren möchten, über fehlendes Vertragswerk. Es gäbe „keinen Friedensvertrag“, hadert das Duo. Opfermythen, die an Vorstellungen von „Reichsbürgern“ erinnern, sind Bestandteil der Hymne. Dass das besungene Parteiphänomen weiterhin weitgehend ungestört agiert, bleibt traurige Wahrscheinlichkeit. Als post-nazistische Verschwörungsbewegung ist die Deutsche Mitte zumindest bis zur Wahlniederlage einer von vielen Schandflecken der hiesigen Gesellschaft, deren Webstoff der Antisemitismus ist.

Lizas Welt

Die Sympathie der »Kulturzeit« für BDS

Der antisemitisch motivierte Boykott des Berliner Festivals Pop-Kultur durch zahlreiche Musiker beschäftigt auch den öffentlich-rechtlichen TV-Sender 3sat. Dort hat man allerdings viel Verständnis für die BDS-Bewegung, lässt deshalb einige ihrer Protagonisten ausführlich zu Wort kommen und hält eine demagogische Botschaft bereit.

Betrachtet man den Rückzug mehrerer Acts vom derzeit stattfindenden Festival Pop-Kultur in Berlin aus der Warte der antisemitischen BDS-Bewegung, dann war deren Boykottaufruf ein voller Erfolg, der ihren Bekanntheitsgrad nicht unerheblich erhöht hat. Zur Erinnerung: Weil die israelische Botschaft die Großveranstaltung mit einem Zuschuss in Höhe von 500 Euro für die Reisekosten von Musikern unterstützt hat und deshalb zu den Partnern des dreitägigen Festivals zählt, haben BDS-Aktivisten die eingeladenen Bands und DJs aufgefordert, ihre Teilnahme abzusagen. Sämtliche arabischen Künstler sind diesem Aufruf rasch nachgekommen. Hinzu gesellten sich später noch eine finnische Gruppe, zwei britische Bands und mit den Young Fathers aus Schottland auch eine der Hauptattraktionen. Die Veranstalter schreiben von einem »immensen Druck«, der von der BDS-Bewegung auf die Künstler ausgeübt worden sei, der Berliner Kultursenator Klaus Lederer spricht sogar von »Hass« und »Fake-News«, die er »widerlich« finde.

Die Angelegenheit fand nicht nur in Berliner Medien einigen Widerhall, sondern auch in der Kulturzeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders 3sat. Dieser strahlte vor wenigen Tagen einen knapp fünfminütigen Beitrag aus, der den Boykott nicht etwa kritisch reflektiert, sondern im Gegenteil deutliche Sympathien für BDS-Aktivitäten erkennen lässt. Gleich zu Beginn heißt es: »Plötzlich ist ein Berliner Musikfestival Schauplatz einer Debatte, die schon seit Jahren zwischen Befürwortern und Gegnern der Rechte von Palästinensern tobt.« Ein Satz, der scheinbar sachlich daherkommt, in Wirklichkeit jedoch die Propaganda der BDS-Bewegung wiederkäut. Denn die behauptet ebenfalls, für die Rechte der Palästinenser einzutreten, die der jüdische Staat und pro-israelische Kräfte diesen verweigere. Tatsächlich aber geht es ihr um nichts anderes, als Israel maximal zu schaden. Ihr vermeintlicher Einsatz für Frieden, Freiheit und Humanität ist nichts als ein rhetorischer Kniff, um den Hass auf Juden im Allgemeinen und den jüdischen Staat im Besonderen zu bemänteln.

Dass die Kulturzeit die Kritiker von BDS als »Gegner der Rechte von Palästinensern« hinstellt, ist überdies geradezu infam. Niemand, der den antisemitischen Kern der antiisraelischen Kampagnen offenlegt, will die Palästinenser rechtlos sehen, im Gegenteil: Die BDS-Gegner weisen regelmäßig darauf hin, dass die Bevölkerung vor allem im Gazastreifen, aber auch im Westjordanland unfrei ist – aber nicht wegen Israel, sondern weil die dort herrschenden Organisationen respektive Rackets, also vor allem die Hamas und die Fatah, ihr elementare Rechte vorenthalten und äußerst repressive Regime errichtet haben. 3sat verdreht hier also die Wirklichkeit ganz im Sinne der BDS-Aktivisten.

Judith Butler, die Kulturzeit und die »weiße Vorherrschaft«

Deshalb nimmt es auch nicht wunder, dass die Auswahl der im Film zitierten Stimmen eine gehörige Schlagseite aufweisen: Vier davon halten den Boykott des jüdischen Staates für eine gute Sache, nämlich Mohammed Abu Hajar und Emel Mathlouthi – ein Sänger und eine Sängerin, die ihren Auftritt bei Pop-Kultur abgesagt haben – sowie die Philosophin Judith Butler und der Pink-Floyd-Mann Roger Waters. Lediglich die Leiterin des Festivals, Katja Lucker, äußert sich kritisch (und auch das nur zurückhaltend). Dass mit Butler und Waters zwei besonders prominente Unterstützer der BDS-Bewegung zu Wort kommen, aber kein einziger profilierter Kritiker, unterstreicht noch einmal die Intention des Kulturzeit-Beitrags und spricht Bände.

Judith Butler erzählt dabei einmal mehr den hanebüchenen Unsinn von der »Instrumentalisierung« des Antisemitismus als »Kampfbegriff« für die Verteidigung Israels: ein beliebtes Totschlagargument von antiisraelischen Aktivisten, mit dem Ursache und Wirkung bewusst verdreht werden – und nicht der Antisemitismus, sondern dessen Kritik zum Hauptproblem stilisiert wird. Auf diese Weise stellt man sich selbst einen Persilschein aus, weshalb Butler auch gleich nachsetzt. Die Frage müsse »weniger sein, ob die Unterstützung von BDS antisemitisch ist, sondern eher, ob nicht der israelische Anspruch, die europäischen Juden zu repräsentieren, eine Form der weißen Vorherrschaft und des staatlichen Rassismus fördert«.

Nun ist Israel bekanntlich das einzige Refugium vor dem Antisemitismus, das staatlich organisiert ist, darum auch mit den Mitteln einer Armee dem Vernichtungsdrang der Antisemiten entgegentritt, eine jüdische Bevölkerungsmehrheit hat (weshalb Juden dort nicht wie überall sonst auf dem Globus auf stets prekäre Minderheitenrechte angewiesen sind) und allen Juden weltweit das Recht auf Einwanderung gewährt. Doch für Butler spiegeln sich im jüdischen Staat bloß »weiße Vorherrschaft« und »staatlicher Rassismus« wider, vom Hass gegen die Juden und ihren Staat will sie nicht reden. Lieber spricht sie, üblicherweise jedenfalls, über die »Israel-Lobby« in den USA, die – wie die Kulturzeit findet – ein »mächtiger Gegenspieler« von BDS sei und »die Unterstützung des Boykotts landesweit unter Strafe stellen« wolle.

Öffentlich-rechtliche Demagogie

Nachdem Butler geendet hat, folgt im Beitrag ein Schnitt, zu sehen sind nun amerikanische Rechtsradikale, und aus dem Off heißt es: »Während Anhänger der weißen Vorherrschaft und Neonazis in Charlottesville demonstrieren und die Widersprüche aus dem Weißen Haus eher zurückhaltend formuliert werden, gehen mittlerweile 20 Bundesstaaten gesetzlich gegen BDS-Unterstützer vor.« Die demagogische Botschaft wird nicht einmal subtil übermittelt, sondern gewissermaßen mit dem Holzhammer: Weiße Vorherrschaft – dafür soll Israel genauso stehen, wie es Nazis in den USA tun. Und ein Ausdruck davon soll das Treiben der »Israel-Lobby« sein, das, so wird nahegelegt, dazu geführt habe, dass man in den Vereinigten Staaten statt Rechtsextremisten lieber Menschen bekämpft, die sich tapfer für die Rechte der von Israel unterdrückten Palästinenser einsetzen.

Eines dieser bedauernswerten Geschöpfe ist der bereits erwähnte Roger Waters, ein besonders penetranter BDS-Aktivist, der auf seinen Konzerten auch schon mal ein Plastikschwein mit einem Davidstern aufsteigen lässt und andere Musiker permanent auffordert, auf keinen Fall in Israel aufzutreten. Im September will er zweimal in New York spielen, doch »Abgeordnete wollen seinen Auftritt jetzt mit den vorhandenen Gesetzen verbieten«, wie die Kulturzeit weiß. Waters sagt dazu im Filmbeitrag: »Es gibt ein riesiges organisiertes System. Das ist Teil der Taktik, diejenigen zu attackieren, die Israel kritisieren. Und das Allererste ist immer die Beschuldigung, ein Nazi oder ein Judenhasser oder ein Antisemit zu sein. Nur selten ist etwas dran an den Vorwürfen.« Und wer könnte das besser beurteilen als er?

Beim gebührenfinanzierten Sender 3sat schlägt man sich also auf die Seite der Israel-Boykotteure. Eine andere Position nimmt die Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) ein. Sie sagte: »Es ist absolut unerträglich, dass die anti-israelische Hetze im Vorfeld des Festivals einige Künstler aus arabischen Ländern veranlasst hat, ihre Teilnahme abzusagen.« Was allerdings auffällt, ist, dass die BDS-Gegner die Musiker, die sich vom Festival zurückgezogen haben, von ihrer Kritik ausnehmen – so, als hätten diese nicht die Wahl gehabt, die Forderungen der BDS-Bewegung zurückzuweisen und wie geplant bei Pop-Kultur aufzutreten. Mohammed Abu Hajar, Emel Mathlouthi, die Young Fathers und andere haben sich ganz bewusst entschieden, der Veranstaltung aus antisemitischen Motiven fernzubleiben. Damit sind sie selbst zu BDS-Aktivisten geworden – und verdienen deshalb auch die gleiche Behandlung wie diejenigen, von denen der Boykottaufruf ausging.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


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