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beitrag von Antideutsche Aktion Berlin

Gegen die Kollaboration mit den Mullahs!

Eine Kundgebung der Antideutschen Aktion Berlin [ADAB]
am Mittwoch den 1o. Januar 2018 um 18:00 Uhr
vor dem Auswärtigen Amt, Werderscher Markt 1, 10117 Berlin

Seit über einer Woche halten sie nun schon an, die Proteste auf den Straßen im Iran. Was als Aufstand gegen wirtschaftliche Verelendung und steigende Arbeitslosigkeit begann, entwickelte sich schnell zu einem Protest gegen das Mullah-Regime selbst. Die Protestierenden fordern einen militärischen Rückzug aus Syrien, sowie ein Ende der Finanzierung der Hamas und Hezbollah. Das Mullah-Regime beantwortete die Proteste mit Repression und Waffengewalt.

Die deutsche Politik, die sonst gern ungefragt mit moralischen Ratschlägen um sich wirft, schwieg. Vier Tage dauerte es, bis das Auswärtige Amt sich erstmals äußerte. Was dann kam war eine Empfehlung an das Teheraner Regime, doch besser „die Rechte der Protestierenden zu achten“, gefolgt von „Appellen an beide Seiten“ und den üblichen diplomatische Phrasen über „Dialog“ und „Zurückhaltung“. Zeitgleich waren die ersten toten Demonstranten zu beklagen.

Wer hat Euch verraten? Sozialdemokraten!

Die Aufstände sind ein Dolchstoß für die Mär von der freundlichen Regierung Hassan Rouhanis. Jenem Teheraner Präsidenten dem man gerne, entgegen jeder Evidenz, attestiert, er sei „gemäßigt“ oder gar „liberal“. Diese immer wieder vorgetragene Lüge wird nicht nur von Diplomaten bemüht, sondern auch von fast ausnahmslos allen deutschen Medien. Im selben Tenor wurde das Atomabkommen von 2015, welches der damalige Außenminister und Mitverhandler Frank-Walter Steinmeier einen „historischen Erfolg der Diplomatie“ nannte, größtenteils unkritisch befürwortet.

Der antisemitische Charakter des islamistischen Regimes in Teheran wird dabei gerne verleugnet. Das ist eine ideologische Meisterleistung, angesichts der Tatsache, dass man im Iran nie einen Hehl daraus gemacht hat, dass die Zerstörung Israels fester Bestandteil der eigenen Agenda ist. So erklärte etwa Ayatollah Ali Khamenei im Jahr 2001: „das beständige Thema des Iran ist die Eliminierung Israels in der Region.

Ökonomisch gesehen ist Deutschland seit der islamischen Revolution 1979 einer der wichtigsten Handelspartner des Iran. Durch die Aufhebung der Sanktionen im Rahmen des Atomabkommens wittert man hierzulande Milliardenumsätze. Doch diese wirtschaftliche Zusammenarbeit ist nur ein Teil der Erklärung. Deutsche Publizisten und sogenannte Nahost-Experten liefern dem Regime publizistischen Beistand, ohne selbst finanziell zu profitieren. Es ist Teil ihrer Ideologie, gegen Israel und in Allianz mit dessen Todfeinden zu stehen.

Brothers in Crime

Einem solchen Regime diplomatische und publizistische Schützenhilfe zu leisten, wohl wissend, was die Hezbollah, Hamas und andere vom Iran finanzierte und gesteuerte Truppen im Nahen Osten tun, ebenso wie die unverblümten Vernichtungsphantasien der Teheraner Führung wohlwollend zu ignorieren, spricht dafür, dass hier Überzeugungstäter am Werk sind.

Besonders der Sozialdemokrat und amtierende Außenminister Sigmar Gabriel prescht dabei immer wieder mit deutlichen Statements hervor. Seine obsessive Israelkritik, die im Vergleich zu seinem Umgang mit dem Iran wie blanker Hohn erscheint, spricht Bände und brachte ihm in Israel zu Recht den unehrenvollen Titel „Posterboy der Hamas“ (Jerusalem Post) ein.

Gegen das deutsche Appeasement gegenüber dem iranischen Regime und die Schützenhilfe der Nahost-Experten in den deutschen Medien gehen wir auf die Straße und fordern: Solidarität mit den Revoltierenden im Iran!