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beitrag von Friedensdemo-Watch

Solidarität mit den Protesten im Iran … und ihre Fallstricke

Anfang des Jahres 2017 begannen im Iran Proteste gegen das islamistische Regime, die bis heute anhalten und bislang zu mindestens 50 Toten unter den Demonstranten geführt haben. In Deutschland kam es daraufhin hauptsächlich von Exil-Iranern und der israelsolidarischen Linken zu verschiedenen Bekundungen der Solidarität. Die breite deutsche Öffentlichkeit dagegen schweigt oder setzt auf die als Stabilität euphemisierte Grabesstille und den Reformer Rouhani, der bisher nichts reformiert hat, außer dass die Hinrichtungsquote in unerreichte Höhen geschossen ist.

Auslöser der Proteste ist die soziale Misere im Land. Hohe Arbeitslosigkeit, allgemeine Korruption und starke Umweltbelastungen prägen neben der mysoggynen und lustfeindlichen Repression der islamischen Sittenpolizei das Leben der Iraner. Dabei richten sich die heutigen Proteste ausgerechnet gegen die außenpolitischen Erfolge des Regimes, das als großer Gewinner der jüngeren Entwicklungen in der Region gilt und trotz der Menschenrechtslage breit hofiert wird. Hochrangige Vertreter des Regimes rühmen sich, vier arabische Hauptstädte zu kontrollieren: Beirut im Libanon über die Hisbollah, Damaskus in Syrien, Bagdad im Irak und Sanaa im Jemen.

Eben jene Stoßrichtung auf die „Revolutionäre Außenpolitik“ der islamischen Republik macht den Unterschied zu den Massenprotesten 2009 deutlich. Staatsziel der Islamischen Republik Iran sind nämlich nicht etwa die Mehrung des Wohlstands oder die Prosperität der eigenen Bevölkerung sondern eben jene „Revolutionäre Außenpolitik“ zu der auch die Vernichtung des Staates Israel gehört. Damit treffen die jetztigen Proteste das Selbstverständnis des Regimes im Kern. Dieses besteht aus einem religiös begründeten Antiimperialismus und einem ebenso begründeten eliminatorischen Antizionismus. Beides sind zentrale Herrschaftsideologien in der gesamten Region.

2009 richteten sich die Proteste dagegen noch hauptsächlich gegen den Wahlbetrug hinter der zweiten Amtszeit Ahmadinedschads und setzen noch auf die sogenannten Reformer innerhalb des Machtapparats. Diese Hoffnung scheint Rouhani, der „bärtige Hoffnungsträger mit Herz“, nun endgültig enttäuscht zu haben. Bislang werden zwar noch nicht die Millionen auf den Straßen der Metropolen erreicht wie 2009, dafür erfassen die Proteste das ganze Land inklusive der religiösen Hochburg Ghom, was darauf hindeutet, dass die Unterstützung für die Mullahs auch in den ärmeren Bevölkerungsschichten bröckelt. Die jetzigen Proteste attackieren damit ausdrücklich auch die Reformer und stellen somit das gesamte Regime in Frage, während 2009 noch nur die Entlastung von der Repression und der Korruption gefordert wurde. „Reformisten, Konservative, eure Zeit ist vorbei“

Solidaritätsbekundungen in Deutschland

Auch in Deutschland kam es zu verschiedenen Solidaritätskundgebungen. Diese Veranstaltungen gehen von den vielen Iranern aus, die in Deutschland vor der Repression im eigenen Land Schutz suchen, von Kommunisten bis hin zu Monarchisten. Es beteiligt sich das gesamte Spektrum, das die Revolution gegen den Schah begann, einschließlich der Anhänger des Schah, jedoch mit Ausnahme der Khomeinisten.

Andere Kundgebungen kamen, nicht verwunderlich, aus dem israelsolidarischen Spektrum. Die Solidarität beschränkt sich nicht nur auf die Wut der Iraner auf die Vernachlässigung ihrer Belange für außenpolitische, imperiale oder antizionistische Bestrebungen, sie erstreckt sich auf Menschen die Rechte einfordern, die jedem jenseits kulturell-ethnischer Zugehörigkeiten zugestanden werden müssen.

Bizarr dagegen ist eine Kundgebung aus dem Umfeld der antisemitischen F.O.R. Palestine-Gruppe eben wegen der Kritik der iranischen Protestierenden an der Unterstützung Irans von Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah, die sich vornehmlich gegen Israel richten. Ein immer wiederkehrender Sprechgesang bei den Demonstrationen ist „Weder Gaza noch Libanon. Mein Leben nur für den Iran“. Damit richten sich die Proteste dezidiert gegen die Unterstützung von allem, was F.O.R. als “palästinensischer Widerstand” bezeichnen würde.

Entsprechende Parolen müssen von hiesigen Antisemiten ausgeblendet werden, um den eigenen revolutionären, sich als emanzipativ verstehenden Impetus vor Widersprüchen zu bewahren.

Plastisch wurden diese Widersprüche allerdings als am 2. Januar aus diesem Spektrum heraus eine gleichzeitig stattfindenden Kundgebung von linken Exil-Iraner, iranischen Jesiden und Monarchisten angegriffen wurde. Dabei versuchte eine für ihre Übergriffigkeit bereits bekannte Aktivistin der Gruppe F.O.R. Palestine den Monarchist*innen eine Fahne zu entreißen, so dass es zu einem aggressiven Handgemenge kam, in das ihre Mitstreiter einstimmten. Die Polizei trennte die Gruppen und forderte weitere Einsatzkräfte an um eine weitere Eskalation zu unterbinden.

F.O.R. Palestine, eine antisemitische Gruppe der Boykottbewegung

Bei F.O.R. Palestine handelt es um eine der Israel-Boykott-Bewegung BDS nahestehenden Gruppierung, die sich als antiimperialistisch und links versteht, mit ihrem Slogan From the river to the sea, Palestine will be free aber keinen Hehl aus ihrer politischen Agenda der Vernichtung Israels macht. Terroristische Anschläge, sowie Mord durch Messerangriffe auf die Zivilbevölkerungs Israels werden von dieser Gruppe als legitimer Widerstand gegen ein angebliches Besatzer- und Apartheidsregime verherrlicht.

Ihre Mitglieder*innen fallen in Berlin immer wieder durch aggressive Übergriffe auf andere Gruppen auf. Sie waren 2016 maßgeblich an einem gewalttätigen Übergriff auf eine israelsolidarische Gruppe am Rande der 1. Mai-Demonstrationen beteiligt, die sie pauschal als imperialistische neoliberale Antideutsche verunglimpften. Auch an einer Demonstration von BDS waren sie beteiligt, bei der  – immer nach ähnlichem Muster – einer israelsolidarischen Gruppe versucht wurde, das Transparent zu entreißen. Das Eingreifen der Polizei führte zu einer kurzzeitigen Festnahme und erkennungsdienstlichen Behandlung.  Bei einer weiteren Demonstration gegen die antisemitische Agenda des Filmemachers Dror Dayan, Kopf der F.O.R. Palestine Gruppe, kam es vor dem Berliner Kino Moviemento nicht nur zu körperlichen Bedrohungen und antisemitischen Beschimpfungen durch Sympathisant*innen der Israel-Boykott-Gruppe sondern auch zum Zeigen des Hitlergrußes.

Ein Interview mit Stephan Grigat zu den Protesten im Iran, den internationalen Reaktionen und dem Versagen der Linke ist bei Radio Corax nachzuhören.