Schlamassel Muc

Showdown im Stadtrat: Der Anti-BDS-Beschluss in der Bröckel-Phase

Am 8. November wollte der Münchner Stadtrat den Anti-BDS-Beschluss verhandeln. Die Beschlussfassung wurde jedoch verschoben – die Antragsteller scheinen sich nicht einig zu sein. Der vorliegende Beschlussentwurf gegen Antisemitismus und die Israelboykott-Bewegung gilt als Vorlage auch für andere deutsche Städte. Die sind hoffentlich engagierter. Eine ausschweifende Kritik für Detailverliebte.

Vor dem Hintergrund städtischer Raumkündigungen (1, 2) hat die Münchner Stadtregierung aus SPD und CSU im Juli einen Antrag mit dem Titel eingebracht: „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“. Ziel dieses Antrag war es, die stadtbekannten antizionistischen Vereine zukünftig von städtischen Räumlichkeiten fernzuhalten und von der Förderung auszuschließen. Zuvor hatte die Stadt jahrzehntelang israelfeindliche Gruppen durch kostenlose Raumüberlassungen und Finanzspritzen des Kulturreferats protegiert. Dabei wurde häufig auch zum Israel-Boykott (BDS) aufgerufen. Damit sollte nun Schluss sein.

Das Direktorium der Stadt hat – basierend auf dem Antrag vom Juli – eine 19-seitige Sitzungsvorlage mit geänderten Beschlüssen zur Abstimmung am 8. November durch den Stadtrat vorgelegt. Während der Antrag passgenau auf das Anliegen abgestimmt war, kommt die Sitzungsvorlage stark verwässert daher – bereits Eingangs. Der Antrag benannte allein das Selbstverteidigungsrecht Israels, die Solidarität mit Israel sowie die generelle Verurteilung von Antisemitismus als Antragsmotivation. Der endgültige Beschlussentwurf sieht in Ziffer 1 den folgenden Whataboutism vor:

„1. Die Landeshauptstadt München bekennt sich vorbehaltlos zu ihrer historischen Verantwortung aus der Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Sie steht im Einklang mit den Grundpfeilern der deutschen Außenpolitik solidarisch zu Israel und bekennt sich uneingeschränkt zu Israels Recht auf Existenz und Selbstverteidigung. Gerade wegen ihrer besonderen Verantwortung aus ihrer Stadtgeschichte spricht die Landeshauptstadt München entschieden die schärfste Verurteilung aller Formen von offenem und verdecktem Antisemitismus und aller Formen religiöser oder politisch motivierter Gewalt und Diskriminierung sowie jeglicher Inhalte und Erscheinungsformen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aus. Jegliches Handeln der Landeshauptstadt München und ihrer städtischen Gesellschaften hat sich strikt an diesen Grundsätzen zu orientieren.“

Ziffer 1: Eine Dekonstruktion im Einzelnen
Mit hohen Kosten verbunden ist es jedenfalls nicht, sich im Jahre 2017 wortgewaltig zur „historischen Verantwortung“ der nationalsozialistischen „Gewaltherrschaft“ zu bekennen. Bitter nötig wäre das gewesen, als die aus den Lagern befreiten Jüdinnen und Juden nach 1945 mittellos in München landeten, als Altnazis – bis in die 80er Jahre hinein – noch zahlreich in Münchner Ämtern herumfuhrwerkten, als noch Millionen Betroffene lebten, denen man hätte sogenannte „Entschädigungszahlungen“ leisten können. Da wäre ein „vorbehaltloses“ Bekenntnis zur „historischen Verantwortung“ nicht billig zu haben gewesen, weshalb von dergleichen in München nicht viel zu hören war. Heute gibt es das Bekenntnis zum Nulltarif – und da ist es.

Dass die Münchner Israelsolidarität im „Einklang mit den Grundpfeilern der deutschen Außenpolitik“ stehe, kann auch als Drohung verstanden werden. Im Gegensatz zur USA übt sich Deutschland beispielsweise in der Regel bei der Stimmabgabe in Enthaltungen, wenn es darum geht, in der Uno für Israel einzutreten. Da könnte sich Deutschland ein Beispiel an der Tschechischen Republik nehmen, wo deutlich weniger von „historischer Verantwortung“ palaviert wird, die aber dafür seit Jahren meistens israelsolidarisch abstimmt. Vom hastigen Angewanze der deutschen (und bayerischen) Politik nach dem sogenannten „Atomvertrag“ an das Iraner Mullahregime – das Israels heftigste Bedrohung ist – sei an dieser Stelle gar nicht weiter geschrieben.

Gerade „wegen ihrer besonderen Verantwortung“ möchte die Stadt München nun allerhand gesellschaftlichen Formationen „entschieden die schärfste Verurteilung“ aussprechen. In Anbetracht des historischen Umgangs der Stadt München mit ihrer „besonderen Verantwortung“ ließe sie solche Formulierungen heute lieber stecken und würde sich zur Ansage bekennen, dass Antisemitismus immer und überall gleichermaßen zu bekämpfen ist – nicht nur in Städten, die von einer besonderen Verantwortung fabulieren und sie gleichwohl geflissentlich verstreichen haben lassen.

In der Aufzählung der „schärfsten Verurteilungen“ folgt – im Gegensatz zum Ursprungsantrag – ein Whataboutism, als könne man es im Direktorium der Stadt München nicht aushalten, einfach nur einen Antrag gegen Antisemitismus auf den Weg zu bringen. Schlussendlich musste unter anderem die Verurteilung von „Diskriminierung sowie jeglicher Inhalte und Erscheinungsformen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ ergänzt werden, obwohl die erwähnten Zustände im weiteren Fortgang des Antrags gar nicht konkretisiert werden.

Eine Form der Menschenfeindlichkeit erwähnt der Antrag dann nicht explizit, die mit dem Antisemitismus aber sogar verschwistert ist und im Gegensatz zum restlichen Fass tatsächlich noch ergänzt hätte werden können: den Antiziganismus. Diese Auslassung könnte ist so zufällig gar nicht, sondern dürfte dem Umstand geschuldet sein, dass die Stadt München seit Jahren eine Dransalierungs- und Vertreibungspolitik gegenüber Sinti und Roma durchsetzt.

Mit der zitierten „historischen Verantwortung“ ist es bezogen auf den Antiziganismus nicht weit her. 1899 wurde die sogenannte „Zeugeunerzentrale“ in München gegründet, die Blaupause für die reichsweite Verfolgung von Sinti- und Roma in den Jahren zwischen 1933 und 1945. Die Stadt hätte viele Möglichkeiten, Sinti und Roma heute ein würdevolles Leben in München zu ermöglichen. Zur „schärfsten Verurteilung“ der Diskriminierung von Sinti und Roma könnte auch noch ein Beschluss befasst werden. Genau dann nämlich, wenn die wohlfeilen Worte nichts mehr kosten. Das wird aber noch dauern.

Einige Absätze zu „religiöser oder politisch motivierter Gewalt“
Wie konnte es hingegen eine Verurteilung von „religiöser oder politisch motivierter Gewalt“ in einen Antrag gegen Antisemitismus schaffen? Streng genommen ist die Formulierung „politisch motivierte Gewalt“ diffus, da politische Gewalt heute hauptsächlich als Ausformung des sogenannten „Gewaltmonopols“ des deutschen Staates zu erleben ist. Gemeint ist mit der Formulierung vermutlich die nicht-staatlich legitimierte politische Gewalt. Historisch kann aber die mit dem deutschen Staat konkurrierende Gewalt für Freundinnen und Freunde der Menschlichkeit wohl nicht ausgeschlossen – und schon gar nicht aufs „Schärfste“ verurteilt werden. Um ein paar Beispiele zu nennen:

    Die gesamte Masse der Lohnabhängigen in Europa profitiert heute noch davon, dass im 19. und 20. Jahrhundert Arbeiterinnen und Arbeiter ihren Feinden im zugespitzen Konfliktfalle auf die Mütze gehauen oder ihre Interessen militant vertreten haben. Selbst die SPD organisierte sich bis in die Weimarer Republik hinein in zahlreichen kämpferisch ausgerichtete Arbeitersportvereinen und Kampfbünden – zuletzt in der „Eisernen Front“, um ihre Anliegen am Ende insbesondere gegen die erstarkende SA zu schützen.
    Die Menschlichkeit musste in Deutschland zwischen 1942 und 1945 – entgegen dem Willen der Mehrheit der Deutschen und entgegen der Frontstellung des deutschen Gewaltmonopols – mittels politisch motivierter Gewalt der Alliierten Verbände herbeigebomt werden.
    Die aus den Lagern befreiten Jüdinnen und Juden probten nach heftigen antisemitischen Anfeindungen durch den Münchner Bürgermeister, den Stadtrat, die Presse im Verbund mit alten Nazipolizisten und der feinen Bogenhausener Zivilgesellschaft in der Münchner Möhlstraße einen Aufstand, bei dem allerhand zu Bruch ging. Ist das die „religiös oder politisch motivierte Gewalt“, die der Stadtrat im Rahmen seines Bekenntnisses in Ziffer 1 des Beschlusses gegen Antisemitismus nun beklagt? Sicher nicht.

Die Faust zum Gruße: Jüdische Displaced Persons kennzeichnen 1949 erfolgreich ein Polizeiauto, um anzuzeigen, welcher Geist da im Inneren noch lebendig ist (München)

    Nach der sogenannten Wiedervereinigung häuften sich die neonazistischen Angriffe auf Lager, in denen Asylsuchende und Zugewanderte untergebracht waren. Während der brandschatzende Mob vor einem Wohnhaus in Rostock Lichtenhagen tobte, konnten sich Rassisten tagelang in der Tagesschau ansehen, dass die Polizei nicht eingreift, was eine enorm motivierende Wirkung auf Neonazis und die schlummernde SA im Wartestand in der ganzen Republik nach sich zog. Gelobt seien an dieser Stelle in Militanz geübten Antifagruppen, die sich in jener Zeit nicht mit der Wandergitarre, sondern mit schlagkräftige Argumenten nachts um die Asylunterkünfte scharten und einige Angriffe tatsächlich verhinderten, zumindest aber häufig eine abschreckende Wirkung entfalteten.
    Und schlussendlich hat eine Verurteilung von „religiöser und politisch motivierter Gewalt“ in einem Antrag zur Solidarität mit Israel nichts zu suchen, weil der Zionismus selbst ein gutes Beispiel dafür ist, wie eben eine solche Gewalt nachvollziehbar werden kann. Der Zionismus war eine religiös begründete und politisch motivierte Reaktion auf Diskriminierung und Unterdrückung, die sich gegen viele Staaten, Bewegungen und Einzelinteressen – auch gewaltsam – durchzusetzen hatte und nach wie vor hat.

Wer „politisch motivierte Gewalt“ im Zusammenhang mit Antisemitismus aufs schärfste verurteilt, hat kein Bewusstsein dafür, dass eben diese Gewalt einmal notwendig war oder gewesen wäre, um Jüdinnen und Juden zu schützen, dass sie heute auf der Welt teilweise leider nötig ist und dass sie auch in Deutschland zumindest wieder notwendig werden könnte.
Die gesamte Ziffer 1 des neuen Beschlussentwurfes ist im Grunde eine Themaverfehlung, bis auf den integrierter kurzen Teil, der ohnehin im ursprünglichen Antrag von CSU und SPD stand (aus dem ursprünglichen Entwurf zitiert):

„Die Landeshauptstadt München steht solidarisch zu Israel und bekennt sich zu Israels Recht auf Existenz und Selbstverteidigung und verurteilt den weitverbreiteten Antisemitismus aufs Schärfste.“

Arbeitsdefinition soll Verwaltungshandeln prägen
Im aktuellen Beschlussentwurf des Direktorium heißt es in Ziffer 2 ergänzend zum Antrag:

„2. Die Landeshauptstadt München übernimmt die im Vortrag des Referenten beschriebene ‚Arbeitsdefinition Antisemitismus‘ in ihr Verwaltungshandeln.“

Mit der Anerkennung der Arbeitsdefinition Antisemitismus der EU-Agentur für Grundrechte schließt sich München zahlreichen staatlichen Behörden und Ämtern an, die diese Definition bereits als Standard betrachten – zum Beispiel auch deutschen Gerichten. Die Definition erweist sich in der Praxis häufig als unzureichend. Die nicht abschließende Liste der Fallbeispiele wird mangels eines erweiterten Anhangs in der Praxis leider als abschließend betrachtet. Zudem hat die Definition die in Deutschland stark verbreitete Täter-Opfer-Umkehr („Als Deutscher darf man ja nichts sagen, sonst kommt gleich der Zentralrat“, „Zahlmeister“) und Schuldabwehr-Antisemitismus („Schlussstrich!“) nicht im Blick.

Es ist zu befürchten, dass der Kritik aus jüdischen Gemeinden an antisemitischen Veranstaltungsankündigungen weniger Gewicht beigemessen werden könnte, wenn ein solches Regelwerk das „Verwaltungshandeln“ autorisiert und immunisiert, also eine scheinbar objektive Grundlage die Betroffenensicht aussticht. Es ist nämlich davon auszugehen, dass die antizionistischen Gruppen ihre Veranstaltungsankündigungen und Förderanträge zukünftig vermehrt nach der Arbeitsdefinition ausrichten. So könnte sich die Arbeitsdefinition schlussendlich gegen die von Antisemitismus Betroffenen selbst stellen.

Anti-BDS-Beschluss entstellt
Mit der Ziffer 3 hat das Direktorium der Landeshauptstadt die wesentlichen Anti-BDS-Punkte des Ursprungsantrag kassiert. Der Ursprungsantrag von CSU und SPD stellte klar auf die Organisationen und Personen ab, die Unterstützende der BDS-Bewegung sind. Das Kernziel der Antragsteller war es, dass sich Vereine wie die „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“ oder „Salam Shalom“ bzw. ihre Kader nicht mehr in städtischen Räumlichkeiten organisieren dürfen. Der neue Absatz stellt auf die jeweilige Veranstaltung ab, sodass bei jeder Veranstaltungsankündigung ein erneutes Verfahren beginnt. Ob die Vereine Teil der BDS-Kampagne sind, diese grundsätzlich unterstützen oder in der Vergangenheit Veranstaltungen dazu durchgeführt haben, soll keine Rolle mehr spielen.

3. Für Raumvergaben bzw. Vermietung oder Zuschüsse wird Folgendes festgelegt:
a)  Organisationen und Personen, die Veranstaltungen in städtischen Einrichtungen durchführen wollen, welche sich mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS- Kampagne befassen, diese unterstützen, diese verfolgen oder für diese werben, werden von der Raumüberlassung bzw. Vermietung von Räumlichkeiten ausgeschlossen. Dies gilt entsprechend auch für die Zuschussvergabe.
b)  Organisationen und Personen (Rednerinnen und Redner, Künstlerinnen und Künstler, Veranstalterinnen und Veranstalter), die sich in der Vergangenheit positiv zur BDS-Kampagne geäußert haben oder diese unterstützen, können nur dann durch die Überlassung bzw. Vermietung von Räumlichkeiten für Veranstaltungen unterstützt werden, sofern diese sich nicht mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS- Kampagne befassen, diese unterstützen, diese verfolgen oder für diese werben. Dies gilt entsprechend auch für die Zuschussvergabe.

Kurzum: Solange sich kein eindeutiger BDS-Bezug im Vorfeld einer Veranstaltung finden lässt – in der Regel dürfte die Prüfungsgrundlage der Ankündigungstext sein – sind Veranstaltung und Zuschüsse der Stadt nicht ausgeschlossen. Und Organisationen oder Personen, die in der Vergangenheit auffällig wurden, unterliegen keinen schärferen Bestimmungen. Absatz b) soll im Grunde nur letzteres sicherstellen. Der Entwurf des Direktoriums weist damit in eine entschieden andere Richtung als der Antrag.

Kulturreferat kämpft weiter für ein Menschenrecht auf „Israelkritik“
Das Münchner Kulturreferat hat in den letzten Jahrzehnten viele Hunderte antiisraelische Veranstaltungen direkt oder indirekt gefördert, wovon ein nicht unbeträchtlicher Teil bereits im Titel oder im Ankündigungstext Kriterien der Arbeitsdefinition Antisemitismus ansprachen. Sehr häufig kam es bei Veranstaltungen zu antisemitischen Bemerkungen. Das Kulturreferat hat mit seinen Förderungen dafür gesorgt, dass kein anderes Land der Welt in München nur annähernd so oft in städtischen Räumlichkeiten verächtlich gemacht werden konnte, wie der jüdische Staat. Anstatt aber in dieser Debatte die Füße stillzuhalten und sich leise zu schämen, hat das Kulturreferat selbst zu dieser butterweichen Sitzungsvorlage noch Anmerkungen.

In einem aktuellen Schreiben des Kulturreferats an das Direktorium heißt es, die BDS-Bewegung werde von „Menschen mit durchaus unterschiedlichen Zielen“ unterstützt, das lasse die Sitzungsvorlage vermissen. Das „multiperspektivische Element des Nahost-Konfliktes“ solle Erwähnung finden. Mithin sei es problematisch, „alle Unterstützerinnen und Unterstützer der BDS-Kampagne pauschal als antisemitisch einzustufen“. Außerdem seien allein die Maßnahmen der BDS-Kampagne verwerflich, nicht jedoch ihre Inhalte und Ziele. Die Inhalte würden „nahezu alle Themenfelder des Nahost-Konflikts“ betreffen. „Das Kulturreferat gibt zu Bedenken, dass die Ziele, für sich betrachtet, und insbesondere die Forderung nach Beendigung der Besatzung und gleichen Bürgerrechten, grundsätzlich keine verwerflichen Anliegen darstellen.“

Warum dennoch für diesen Beschlussentwurf zu stimmen ist
Der neue Beschluss-Entwurf – sollte er durchkommen – macht es Kritikerinnen und Kritikern des Antisemitismus einerseits schwerer. Antizionistische Organisationen werden dann in Zukunft ihre Veranstaltungstexte verwaltungskonform gestalten (im Zweifelsfall hilft das Kulturreferat ihnen dabei). Kritische Verweise auf vergangene Äußerungen und Aktivitäten von Organisationen und Vortragende helfen nicht weiter, da jede einzelne Veranstaltung für sich zu bewerten ist, deren Beurteilungsgrundlage (Veranstaltungsankündigung) die Veranstaltenden selbst in der Hand haben.

Gleichzeitig ist der Beschlussentwurf ein Pfund in der Hand von Kritikerinnen und Kritiker des Antisemitismus, da bei besagten antiisraelischen Veranstaltungen in der Regel antisemitische Aussagen im Sinne der Arbeitsdefinition geäußert werden – darauf ist auch in Zukunft Verlass. Mit der Arbeitsdefinition Antisemitismus als Einflussgröße auf das Verwaltungshandeln kann die Stadt zumindest im Nachgang in die Pflicht genommen werden. Es muss allerdings jemand hingehen, das Geschehen dokumentieren und sich im Nachgang mit den Behörden ins Benehmen setzen. Das ist ekelhaft, aber wird nicht erspart bleiben.

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