junesixon

Kazem Moussavi – Eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland: Die AfD-Iran-Russland-Connection

http://iraniansforum.com/eu/eine-gefahr-fur-die-demokratie-in-deutschland-die-afd-iran-russland-connection/

Das iranische apokalyptische Regime kooperiert eng mit Verschwörungstheoretikern, extrem rechten und antisemitischen Gruppen sowie Neonazi-Organisationen einschließlich Rechtspopulisten im Westen, um seine politisch-religiöse Doktrin zu verbreiten. Im Iran selbst werden Aktivitäten westlicher und iranischer Neonazis und von staatlichen Organen gesteuerte Antisemitismus-Netzwerke (NASR-TV & Nazicenter.com) unverhohlen koordiniert und gefördert.

Um nur einige europäische Protagonisten zu nennen:

der französische Front National,

der Russe Alexander Dugin, Vordenker Putins und der Eurasischen Bewegung,

Mateusz Piskorski aus Polen, Dekan der „Warschauer Akademie für Internationale Beziehungen“,

Manuel Ochsenreiter, Chefredakteur der rechtsextremen Monatszeitschrift „Zuerst!“,

Jürgen Elsässer, Ahmadinejad-Unterstützer und Herausgeber des COMPACT-Magazins,

Christoph Hörstel, Vorsitzender der Partei Deutsche Mitte (DM),

Yavuz Özoguz, Islamist und Parolen-Rufer beim antiisraelischen Al-Quds-Marsch in Berlin.

„Islamkritische“ AfD-Funktionäre in Teheran

Unmittelbar nach der „6. Intifada-Konferenz“ unter dem Motto „Alle zusammen für die Unterstützung der palästinensischen heiligen Intifada“ in Teheran (21.-22. Februar 2017), zu der das iranische Parlament 700 palästinensische Unterstützer sowie Politiker und Abgeordnete aus islamischen Ländern und weltweit eingeladen hatte, informierte am 26. Februar der Vizechef der AfD-Jugendorganisation Reimond Hoffmann: „Ich befinde mich momentan mit meinem JA-Kollegen Nicolai Boudaghi in Teheran, und es haben sich einige interessante Gespräche ergeben. Der Iran bekennt sich beispielsweise eindeutig zum Kampf gegen den Terrorismus.“ FB-Posting Hoffmanns.

Über Reisende in den Iran werden umfangreiche Informationen erhoben, bevor ein Visum erteilt wird. Ein Vorgespräch in der Botschaft der Mullahs ist erforderlich. Hoffmanns vage Formulierung „Gespräche (über) den Kampf gegen den Terrorismus“ dient der Verschleierung der Tatsache, dass diese mit iranischen Revolutionsgarden und Sicherheitsorganen geführt worden sein müssen. Es muss sich also um eine offizielle Einladung gehandelt haben.

Reimond Hoffmann und sein Reisebegleiter, der iranischstämmige Nicolai Reza Boudaghi Vandchali sind beide AfD-Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017.

Die AfD-Iran-Russland-Connection: Deutsches Zentrum für Eurasische Studien

Manuel Ochsenreiter, der Vorsitzende des Zentrums und Sprecher bei diversen AfD-Veranstaltungen, fungiert seit Jahren als Kontaktmann des Iran zur Neuen Rechten und umgekehrt. Im September 2014 referierte Ochsenreiter bei der Holocaustleugner-Konferenz „New Horizons“ in Teheran zum Thema „Israelische Lobby in Deutschland“. Im Mai 2016 wurde sein Buch „Die Macht der zionistischen Lobby in Deutschland“ vom iranischen Kulturministerium auf Persisch publiziert.

Markus Frohnmaier (Listenplatz für die AfD im zukünftigen Bundestag), zusammen mit Ochsenreiter Gründer der rechtsextremen Zeitschrift „Zuerst!“, Sprecher von Alice Weidel und Bundesvorsitzender der JA (der Jugendorganisation der AfD), Thomas Rudy, AfD-Landtagsabgeordneter in Thüringen und Mateusz Piskorski gehören zu den Gründern des „Deutschen Zentrums für Eurasische Studien“, das proiranische und prorussische Propaganda betreibt. Mateusz Piskorski, mutmaßlicher Agent Putins und Dekan der „Warschauer Akademie für Internationale Beziehungen“ nahm 2015 an der iranischen Holocaustleugner-Konferenz teil. Am 18.Mai 2016 wurde er wegen Spionage für Russland in Polen festgenommen.

Ochsenreiter, Leiter des Zentrums, betonte in einem Interview mit NORTEXA am 12.Mai 2016: „Der Iran ist besonders interessant, weil er als stabilisierende Regionalmacht eine ganz besondere und in Berlin weit unterschätzte Rolle spielt. (…) Der Iran wäre nicht nur ein guter Wirtschaftspartner für uns, sondern auch darüber hinaus. Teheran kämpft gegen radikal-sunnitische Terrorbanden in Syrien, während Saudi-Arabien diese finanziert.“

Im „Deutschen Zentrum für Eurasische Studien“ laufen die Fäden der AfD-Iran-Russland-Connection zusammen. Der weltweit wohl einflussreichste Akteur im Zentrum ist Putins Chefideologe Alexander Dugin, der zuletzt 2016 an der revanchistischen „New Horizon“-Konferenz teilnahm.

Dugin sagte bei einem Treffen mit Klerikern in Qom: „Ich bin unendlich froh, dass ich ins Hauptquartier des Kampfes gegen die Moderne gekommen bin. Ich habe mein Leben diesem Kampf gewidmet, denn für mich bedeutet die Moderne Satan. (…) Die offizielle Religion von Herrn Putin ist russisch-orthodox. Ich vertrete die orthodox christliche Gesellschaft von Russland, die, dem Beispiel des Iran und der islamischen Revolution folgend, in Russland erfolgreich sein könnte. Der Iran ist uns voraus und kann das Modell sein, dem wir folgen müssen. (…) Wir (Russland) und sie (Iran) kämpfen auf einer gemeinsamen Front in Syrien. Und der Iran spielt eine Schlüsselrolle im Eurasien-Projekt.“

Putin und das iranische Regime arbeiten seit langem daran, unter dem Banner eines vermeintlichen Antijihadismus von ihnen kontrollierte despotische und islamisch-fundamentalistische Regimes und Bewegungen wie die Kadyrows in Tschetschenien oder die vom Iran gesteuerte schiitische Hisbollah im Libanon zu unterstützen. Essentiell für die antiwestliche Strategie Moskaus ist, die Assad-Diktatur als Aushängeschild eines Fake-Säkularismus einerseits zu unterstützen, deren Schutzpatron die Islamische Republik andererseits die stärkste und erfahrenste jihadistische Macht überhaupt ist.

Die AfD ist nicht nur die fünfte Kolonne Moskaus, sondern auch die Teherans.

Die iranische Taktik und das von ihr verfolgte Ziel im Kontext der Rechtspopulisten und der AfD

Die TasnimNews der iranischen Revolutionsgarde veröffentlichten im April 2016 ein Positionspapier mit dem Titel „Hinter dem Vorhang: Neue Rechte in Europa“, das angeblich von dem iranischen Politikanalysten Sayyed Alireza Mousawi an der Universität Jena verfasst wurde.

Darin ist zu lesen:

„Der Iran hat gegenüber den Neuen Rechten und Populisten mit einer politischen Doppelstrategie vorzugehen. (…) Er kann nur von deren Stärke profitieren, wenn ein Teil der westlichen Welt durch die Neue Rechte und ein anderer von Mainstream-Parteien regiert wird. (…) Die Neurechten glauben realistischerweise außenpolitisch nicht an die Menschenrechte wie die liberalen Kräfte im Westen. Die Neurechten gehen mit einer entschlossenen Strategie gegen die nicht-europäischen Nationen vor. (…) So können die Konflikte zwischen den Neurechten und den aktuell regierenden liberalen Blöcken im Westen intensiviert werden, und somit wird eine Allianz für den Kampf gegen den Iran nicht mehr möglich sein. (…) Trump regiert derzeit die USA und wird von den liberalen Regierungen in Deutschland und Frankreich nicht ernst genommen. Dies bedeutet eine gute und außergewöhnliche Möglichkeit für den Iran, die allerdings nicht immer bleiben wird. Zum Bestehen und der Fortsetzung der Konflikte hat der Iran entsprechend zu planen und vorzugehen.“

Dass bürgerliche Medien in Deutschland ausgerechnet eine Rede Trumps vor der UN-Vollversammlung 2017, die sich auf Menschenrechte im Iran bezieht als “Verunglimpfung des Iran” (ZEIT) bezeichnen, spielt der Doppelstrategie des iranischen Regimes in die Hände, sowohl deren rechtsradikalen und AfD-Bewunderern, als auch den bürgerlichen Appeasern.

Das Ziel des Regimes im Iran ist, Chaos im Westen zu erzeugen: „Die europäische Union steht wegen der Flüchtlingskrise, der Migration und der Wirtschaftsprobleme in Europa am Rande des Zusammenbruchs. (…) Die iranischen Außen- und Geheimdienst-Apparate müssen die Aktivitäten und Ziele der Neuen Rechten permanent fokussieren, um die weitere Entwicklung bis zu einem baldigen Europäischen Frühling (in zynischer Anlehnung an den Arabischen Frühling, K.M.) zu befördern, der auf das iranische nationale Interesse auf dem grünen Kontinent ausgerichtet ist.“

Im Gegensatz zum Westen propagiert das iranische Regime den Arabischen Frühling als ein islamisches Erwachen unter dem Führer der iranischen Revolution, Ali Khamenei.

Chaos in den westlichen Demokratien zu erzeugen ist auch das erklärte Ziel diverser neurechter Bewegungen weltweit. Sie erhoffen sich ebenso, dass aus dem Untergang eine auf alten nationalstaatlichen und hegemonialen Prinzipien basierende Ordnung erwächst.

AfD und Rechtspopulisten: Strategische Partner des iranischen antisemitischen Regimes

Neurechte und AfD- Politiker verlieren öffentlich kaum ein Wort über die Menschenrechtsverletzungen der islamischen Republik im Iran. Ihre Islamkritik richtet sich nicht gegen den Schiismus, sondern nahezu ausschließlich gegen den Salafismus und die Sunniten. Sie ignorieren außerdem weitgehend die maßgebliche Rolle Irans durch dessen langjährigen hegemonialen Krieg im Nahen Osten in der Entstehung des IS im Irak und in Syrien und die damit verbundenen terroristischen Aktivitäten des islamischen Staats und der Salafisten im Westen und der Flucht von Millionen Menschen nach Europa und Deutschland.

In TasnimNews ist zu lesen, dass „(d)er Iran (…) als Helfer und Verteidiger der Staatssouveränität Syriens und Hauptfeind der IS-Terroristen und Salafisten ein großes Unterstützungspotenzial in der Neuen Rechten (hat). Sie bewerten die iranische Politik in der Region Westasien (in der Definition des Regimes: Naher und Mittlerer Osten sowie Teile Nordafrikas, K.M.) in der Tat als Vorbild im Kampf gegen Saudi-Arabien und die Türkei.“

TasnimNews schreibt außerdem: „Neurechte wurden aufgrund der Einwanderungskrise in Verbindung mit den Bürgerkriegen in Syrien und Libyen gestärkt. (…) Ihre Basispolitik ist die Kritik an den Strukturen der Europäischen Union und eine Rückkehr in die Ära der nationalistischen Regierungen. Dies wird in der Gegnerschaft zu der Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin und in der Politik gegen den Islam vorgetragen. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein starker Gegner der Einwanderungspolitik.“

TasnimNews fügt hinsichtlich der Israelpolitik der Rechtspopulisten und der AfD hinzu: „Während Neurechte das zionistische Regime stark unterstützen, ist bei ihnen ein härterer antizionistischer Kern als bei den liberalen Parteien zu finden. (…) Daher haben die Russen und Zionisten (gemeint sind eindeutig die Ashkenasim, die „weißen Juden“, K.M.) mit Beginn des syrischen Bürgerkrieges begonnen, ihren Einfluss auf die europäischen rechtspopulistischen Parteien zu intensivieren. (…) Der Fall Höcke hat gezeigt, dass es in der Neurechten einen Widerwillen gegen die zionistische Lobby gibt. (…) Und dagegen, die Geschichte zu verfälschen, wenn die jüdische Religion mit der zionistischen Lehre gleichgesetzt wird als eine demonstrative Geste der Unterstützung von Juden. Während sie andererseits durch ihre rassistische Politik unter dem Banner der Islamophobie die übrig gebliebenen Juden in Europa dazu zwingen, in das besetzte palästinensische Territorium einzuwandern.“

Mit dem seit einigen Jahren zu Propagandazwecken verwendeten Begriff „weiße Juden“ bedient das iranische Regime die internationale Querfront von Identitätspolitik Betreibenden jeglicher Couleur. Den einen gelten sie als beispielsweise Vertreter von „weißen Privilegien“, den anderen als die „weiße Rasse“ unterminierend. Der Ursprung des Bildes resultiert allerdings einheitlich aus der Erfindung des Antisemitismus im 19. Jahrhundert, der in der Assimilierung der Juden im Westen eine Bedrohung ausmachte, auch in der Angst davor, sie nicht mehr als solche identifizieren zu können, was letztlich in Kennzeichnungspflicht und Massenvernichtung resultierte. Der Iran besetzt das Bild im Sinne auch der rechten Antisemiten, die auf Veranstaltungen schwadronieren, es gäbe unheimliche Mächte, die das „Volk austauschen wollen“.

Fazit

Je mehr Gewalt und Terror der Mullahs im Iran und in Syrien, desto präsenter und wirkungsmächtiger werden die Neuen Rechten und die AfD. Daher verursachen die deutschen Kultur- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran und die Aktivitäten dessen islamistischer Institutionen – dem IZH, der IGS und dem Al-Mustafa-Institut – hierzulande mehr Schaden, als man denkt. Dies beschleunigt die Rekrutierungsmaschinerie der AfD und der Neuen Rechten und gefährdet die Demokratie und die Sicherheit Deutschlands.

Mit den zukünftigen AfD-Abgeordneten im Bundestag – unter ihnen die im Text oben genannten – zieht eine Reihe neuer Iranlobbyisten ein, die den gefährlichen Einfluss des iranischen Regimes auf die deutsche Politik maßgeblich verstärken und dem Iran-Lobbyismus eine neue Dimension verleihen.

Ich bedanke mich bei June O. Beach (Junesixon.blogsport) und Andreas Benl (MFFB) für die Mitarbeit am Text.