Schlamassel Muc

Warum die Sicherheitskonferenz ein Elend und die hiesigen Proteste trotzdem nichts wert sind

Jedes Jahr nimmt in München die sogenannte Sicherheitskonferenz – und ein dagegenstehendes, abgehalftertes Protestritual – immer denkwürdigere Formen an. Aber beide Seiten haben mindestens eines gemeinsam. Sie zeigen keine Berührungsängste mit dem iranischen Regime. Dabei wäre genau das nötig. Ein Protestaufruf des Bündnisses gegen die Teilnahme des Irans an der Münchner Sicherheitskonferenz.


„Kein Krieg gegen Iran“: Mehr fiel den Demonstrierenden 2012 zum Iran nicht ein

Zum 50. Mal jährt sich im Februar dieses Jahres die Sicherheitskonferenz in München. Gegründet 1963 unter dem Namen „Wehrkundetag“ hat sie laut Selbstdarstellung die Funktion eines privat organisierten Diskussionsforums zu sicherheitspolitischen Fragestellungen. Bis heute steht dabei auch der inoffizielle Teil im Mittelpunkt, nämlich die Vernetzung hinter den Kulissen. So bezeichnet der Hauptorganisator und Vorstand Wolfgang Ischinger die Sicherheitskonferenz als „Marktplatz der Ideen“. Wer dort einen Stand bekommt, kann sich glücklich schätzen: Er ist Teil jener Prozesse, in denen Hochrangige aus Politik, Ökonomie und Rüstungsindustrie weltpolitische Themen verhandeln. Während jedoch beispielsweise der weißrussische Außenminister Sergej Martynow im Jahr 2010 aufgrund von Wahlfälschungen ausgeladen wurde, ist ein anderer Staat in den letzten Jahren stets willkommener Gast gewesen: Das islamistische Terrorregime der Republik Iran. Nachdem im letzten Jahr der iranische Außenminister Salehi der Konferenz beiwohnte, wird heuer sein Amtsnachfolger Mohammad Javad Zarif erwartet. Große Absatzmärkte sowie umfangreiche Erdölvorkommen sind hierbei für den Iran die Eintrittskarte zum illustren Forum Sicherheitskonferenz.

Das politische System im Iran
In der iranischen Verfassung ist der Zwölfer-Schiismus festgeschrieben, dazu gehören die Grundprinzipien des Monotheismus, des Glaubens an die Auferstehung, Offenbarung und Gerechtigkeit Gottes und an die zwölf Imame. Darüber hinaus gilt das Prinzip der „Herrschaft der Rechtsgelehrten“. Diese Programmatik sieht vor, dass die Staatsführung der Oberste Rechtsgelehrte des Zwölfer-Schiismus auf Lebenszeit innehält. Derzeit ist dies Ayatollah Chamenei, der nach dem Tod von Ayatollah Chomeini dieses Amt übernahm. Zu seinen politischen Kompetenzen gehören beispielsweise der Oberbefehl über die Armee, die Festlegung des außenpolitischen Kurses sowie die Ernennung der Mitglieder des Wächterrats. Der Wächterrat nimmt ebenfalls eine exponierte Stellung im politischen System ein. Seine zwölf Mitglieder werden je zur Hälfte vom Obersten Rechtsgelehrten und vom Parlament ernannt bzw. gewählt. Der Rat überwacht die Wahlen und die Entscheidungen des Parlaments und übernimmt eine religiöse Kontrollfunktion. Da die beiden mächtigsten Institutionen – sowohl Staatsoberhaupt als auch Wächterrat – religiösen Ursprungs sind, handelt es sich um ein theokratisches System.

Rohani hat eine blutige Geschichte
Das iranische Pseudo-Parlament, der Madschlis, setzt sich aus Parteien und Politikern zusammen, die zuvor vom Wächterrat überprüft und dann zugelassen worden sind. Die Beschlüsse des Parlaments werden zudem immer durch den Wächterrat auf ihre Konvergenz mit islamischen Prinzipien überprüft und bei Bedarf aufgehoben. Auch aus diesem Grund ist es vermessen, wenn westliche Medien heute behaupten, mit der Wahl Hassan Rohanis zum Präsidenten habe ein grundlegender Wandel stattgefunden. Nicht der Präsident, sondern Ayatollah Chamenei ist der starke Mann im Iran. Außerdem ist Rohani kein Moderater und schon gar kein Friedensstifter. Rohani war nicht nur Mitglied eines Sonderausschusses, der die Ermordung iranischer Oppositioneller 1992 in Berlin veranlasst hat. Er war unter Präsident Chatami als Chefunterhändler des iranischen Atomprogramms maßgeblich daran beteiligt, dass der Iran in der Nukleartechnologie heute da steht, wo er steht. Eben jener vermeintlich so gemäßigte Hassan Rohani ist es auch, der einen Großteil der 660 Hinrichtungen im Jahr 2013 zu verantworten hat. Allein in diesem Jahr haben im Iran schon weit über vierzig Hinrichtungen stattgefunden.

Iranische Rechtssprechung beruht auf der Scharia
Die Scharia lässt zwar einen Interpretations- und Auslegungsspielraum, ist aber im Iran der Maßstab allen politischen und privaten Lebens. Ob die Grundsätze der Scharia eingehalten werden, kontrollieren unter anderem die als paramilitärische Miliz auftretenden Religionswächter, die Basidsch-e Mostaz‘afin. Diese von Chomeini gegründete Einheit wurde erstmals im Ersten Golfkrieg gegen den Irak eingesetzt und dient heute als Sittenpolizei zur Kontrolle und Verfolgung unliebsamer Gruppen im Inneren. Menschen, die nicht in das ideologische Raster der Mullahherrschaft passen, werden im Iran verfolgt, gefoltert und hingerichtet. Homosexualität gilt neben der Abkehr vom Glauben als schwerstes zu begehendes Verbrechen. Seit der Islamischen Revolution 1979 wurden weit über 4.000 Schwule und Lesben öffentlich hingerichtet. Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender werden in den gesellschaftlichen Untergrund gedrängt und müssen versteckt leben.


Verdacht auf Schwulsein im Iran

Homophobe Verfolgung kein Asylgrund in Deutschland
So wurde beispielsweise 2012 der Asylantrag einer 24-jährigen Iranerin abgelehnt, da laut dem Verwaltungsgericht Bayreuth „bei entsprechend zurückhaltendem Lebenswandel, den alle Homosexuellen im Iran praktizieren, die unbehelligt leben wollen, keine Verfolgungsmaßnahmen zu befürchten“ seien. Frauen, die im Iran sexualisierte Gewalt erfahren, können im schlimmsten Fall wegen „außerehelichem“ oder „vorehelichem“ Geschlechtsverkehr zu Tode gesteinigt werden. Das „heiratsfähige Alter“ wurde 2012 für Mädchen auf neun Jahre herabgesetzt. Der Zugang zu universitärer sowie grundlegender Bildung bleibt Frauen in vielen Fällen verwehrt. Ihre Proteste gegen diese entwürdigende Behandlung werden blutig niedergeschlagen. Auch die 300.000 Angehörigen der im Iran lebenden religiösen Minderheit der Bahai erleben systematischer Verfolgung, willkürliche Inhaftierungen (600 zwischen 2005 und 2012), Hinrichtung (200 seit 1979) und Folter.

Der Iran wird oftmals nicht als Aggressor wahrgenommen
Der Iran ist scheinbar nicht offen an kriegerischen Konflikten beteiligt. Tatsächlich jedoch nimmt er maßgeblich Einfluss auf das politische Geschehen im Nahen Osten. Die logistische, finanzielle und militärische Unterstützung der Hamas hat das Regime seit Ausbruch des innersyrischen Konflikts zwar auf Eis gelegt. Doch seit einigen Monaten nähern sich beide Akteure wieder. Besonders an diesem Verhältnis zeigt sich, dass der antizionistische Erlösungsantisemitismus als einigendes Element zwischen vermeintlich grundverschiedenen Strömungen wie dem schiitischen und dem sunnitischen Islamismus fungiert. So zitiert der Journalist Ali Hashem auf al-monitor.com einen Vertreter der Teheraner Regierung: „Wir haben der Hamas gesagt, es macht uns nichts, wenn sie in vielerlei Hinsicht eine andere Meinung vertritt, außer im Falle von Israel, da müssen ihre Ansichten rational bleiben.” Gegen die landläufige Auffassung, die Existenz oder wenigstens die militärischen Operationen Israels gefährdeten den Frieden im Nahen Osten, ließe sich also festhalten: Der jüdische Staat eint die bis aufs Blut verfeindeten sunnitischen und schiitischen Fraktionen des Islamismus.


Erlösungs-Antizionismus als Kleister der (Staats)Lehren

Tatsächlich ist der Iran eine zentrale Kriegstreiberpartei
Vor diesem Hintergrund ist auch den Beteuerungen des iranischen Regimes, das Atomprogramm sei nur zur zivilen Nutzung bestimmt, mit der größtmöglichen Skepsis zu begegnen. Mehr noch als die Hamas kann die schiitische Hizbollah im Libanon auf die Hilfe ihres Bündnispartners Iran zählen. Mindestens 200 Millionen US-Dollar fließen jährlich aus dem Iran direkt der antisemitischen, reaktionären und islamistischen Organisation zu. Hinzu kommen Waffenlieferungen und die Weitergabe von logistischer und infrastruktureller, zur Kriegsführung notwendiger Sachkenntnis. Zudem macht der Iran seinen destabilisierenden Einfluss im Irak geltend: Die wiederholten Angriffe auf das von exiliranischen Oppositionellen bewohnte Camp Aschraf sind nicht zuletzt auf die wirtschaftliche und diplomatische Einflussnahme der iranischen Republik auf die schiitische Regierung al-Malikis zurückzuführen. Auch die Assad-Diktatur kann sich der Hilfe des Irans bei ihrem mörderischen Feldzug gegen die syrische Bevölkerung sicher sein. In Syrien beschränkt sich die Unterstützung nicht nur auf finanzielle, logistische und materielle Hilfestellungen: Nachweislich befinden sich dort auch iranische Elitetruppen. Es zeigt sich also, dass die Wahrnehmung Irans als friedfertiger Staat keineswegs der Realität entspricht, da er fundamentalistische Organisationen im gesamten Nahen Osten aufbaut und fördert.


Protestierende mit Mützen und Fahne auf der Anti-Siko-Demo 2012

Gegen das Hofieren des iranischen Regimes in München
Durch das Hofieren des iranischen Außenministers durch die internationale Gemeinschaft wird das iranische Terrorregime und seine brutale Innen- und Außenpolitik legitimiert. In keinem der großen Aufrufe zur offiziellen Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am 1. Februar wird all das auch nur am Rande erwähnt. Stattdessen herrscht antiimperialistische Revolutionsromantik. Jens Benicke schreibt hierzu: „Während Marx den Kapitalismus als ein soziales Verhältnis begreift, personalisiert die Imperialismustheorie die Strukturen von Herrschaft und Ausbeutung. Einige wenige Herrschende stehen darin dem ‚werktätigen Volk‘ gegenüber. So entwickelt sich ein strikter Manichäismus: ‚Die gesamte Welt zerfällt in zwei Lager: ‚wir‘, die Werktätigen, ’sie‘, die Ausbeuter“. Und tatsächlich meinten Teile der letztjährigen Demonstrationsbündnisse, den Iran als emanzipative Kraft und Bollwerk gegen den Imperialismus verklären zu müssen, statt das Ende der Verfolgung und des Terrors einzufordern. Ein solches Denken kann nur als antiemanzipatorisch und regressiv bezeichnet werden.

Veranstaltungshinweis:
Diesen Donnerstag, 30. Januar, 20.00 Uhr: Vortrag und Diskussion mit Stephan Grigat im DGB-Gewerkschaftshaus München: Alles neu mit Rohani? Das iranische Regime, die Bedrohung Israels und der Atomdeal von Genf.

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