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beitrag von Reflexion

Unterschriften-Querfront.

Am 12. Dezember 2012 entscheidet der deutsche Bundestag über einen Antrag der Bundesregierung. Dann soll über die „Entsendung deutscher bewaffneter Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO in der Türkei“ abgestimmt werden. Vor der Abstimmung bekommen die Abgeordneten allerdings Post. Es ist ein offener Brief, der von zunächst durch Klaus Hartmann, dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Freidenker-Verbandes unterzeichnet wurde und für den nun Unterstützer gesucht werden.

Mit diesem Brief werden die Abgeordneten aufgefordert, fürdie strikte Neutralität Deutschlands in diesem Konflikt aktiv zu werden“. Die Taten des Assad-Regimes werden in der Einschätzung des Bürgerkrieges, der im Brief zu finden ist, nicht erwähnt. Dafür ist von „Terrorbanden“ und von den „Feinden der rechtmäßigen syrischen Regierung“ die Rede, die durch ein verschwörerisches Komplott der Türkei  unterstützt werden würden. Es gehe um einen „Stellvertreterkrieg“, behaupten die Unterzeichner des „Offenen Briefes“, in dem von „bewaffneter Banden“ die Rede ist, die „aus der Türkei“ nach Syrien  „eindringen“ würden. Außerdem wird vor der „Gefahr eines Weltkriegs“ gewarnt, der für die Unterzeichner des Briefes anscheinend bevorstehen könnte.

Dieser Brief wird nun von Tageszeitungen und auf Internetseiten beworben. Er findet sich zum Beispiel in der nationalbolschewistischen Tageszeitung „Junge Welt“, die den Brief dokumentierte und die dazugehörige Internet-Unterschriftenliste bewarb. Der Brief findet sich aber auch auf den Internetseiten der nationalsozialistischen Internetseite „Sache des Volkes“, die offensichtlich von Jürgen Schwab, dem ehemaligen Leiter des Arbeitskreises Volk und Staat beim NPD-Parteivorstand, verbrochen wird. Den Forderungen des Deutschen Freidenker-Verbandes können offensichtlich anti-imperialistische deutsche Linke und nationalsozialistische deutsche Rechte zustimmen, die durch den Hass auf die USA geeint sind.

Dies wird auch durch die Sätze deutlich, mit der einige Unterzeichner ihre Zustimmung dokumentiert haben. Ein Freidenker behauptet dort, dass die Bundeswehr die „Berufsarmee einer provisorischen Regierung ‚BRD’“ sei, für die er „die Alliierten“ verantwortlich macht. Ein weiterer Unterstützer bezeichnet die USA als „Moloch“ und „Monster“. Andere faseln ganz verschwörungsideologisch von einem geheimnisvollen Plan des George Bush, der „US-hörige Regierungen“ in der Region installieren wolle oder fürchten, dass Deutschland im „Namen der Imperialmächte in den Krieg verwickelt“ werden könne. Es ist der Hass auf die USA und die Sorge um das vermeintlich unterdrückte Deutschland, der zahlreiche Unterstützer anzutreiben scheint. Hier offenbart sich eine ideologische Querfront, die von Friedensgruppen-Kadern bis zum Ratsmitglied einer nationalsozialistischen Partei reicht.

So finden sich üblichen Namen, die auf vielen Unterschriftenlisten zu entdecken sind, mit denen das ein oder andere Regime gestützt wird. Die Unterschrift eines NPD-Stadtrates lässt sich ebenfalls entdecken. Neben einem Aktivisten des „Bremer Friedensforums“ und den Kadern des Deutschen Freidenker-Verbandes, die den Brief ihres Vorsitzenden unterstützen, sticht ein Name besonders hervor. Der Nationalsozialist Michael Schnorr ist Mitglied der NPD und sitzt für diese Partei im Rat der Stadt Wuppertal. Er hat den offenen Brief augenscheinlich ebenfalls unterzeichnet.

 „Zersägt die Atlantik-Brücke, setzt die Preussische Verfassung erneut in Kraft und schliesst einen Friedensvertrag mit Putin“, fordern gleich zwei weitere Unterstützer des „Offenen Briefes“. Diese Unterstützer treiben sich, wenn sie gerade keine Briefe unterzeichnen, mit Vorliebe auf obskuren Internetseiten herum. Dort hetzen sie in antisemitischer Manier gegen „die Zionisten“ oder empfehlen den ein oder anderen Verschwörungsfilm, mit dem sie zum Beispiel vor mysteriösen „satanischen Blutlinien“ warnen wollen.

Mit ihrem „Offenen Brief“ hat der Bundesverband der Deutschen-Freidenker eine ideologische Querfront mobilisiert. In ihrem Brief schwadronieren sie von einem „fundamentalen Bedürfnis des deutschen Volkes“ und bedienen nebenbei allerhand verschwörungsideologische Konstruktionen, die den Bürgerkrieg auf das Wirken der Türkei und der anderen NATO-Staaten zurückführen. Die Rolle des mörderischen Assad-Regimes wird im geschichtsrevisionistischem Gegenzug verschwiegen. Kein Wunder, dass sich auch Nazis und Verschwörungsgläubige angeschlossen haben, die ganz ähnliche ideologische Konstrukte propagieren. Der Deutsche Freidenker-Verband hat damit genau die Unterstützer heraufbeschworen, die er verdient.