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beitrag von Reflexion

Die Gefährten des Landtagskandidaten.

Die Reise des FDP-Landtagskandidaten Claus Hübscher, der aus der Kleinstadt Delmenhorst nach Teheran reiste und dort auf den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad traf, schlägt große Wellen. Der Spiegel, die TAZ, die Welt und zahlreiche andere Tageszeitungen, berichten über die Reise des FDP-Politikers. Radio Bremen ließ Hübscher in seiner Sendung „Butten un Binnen” ausführlich zu Wort kommen. Dort deutet er seinen Trip, die ihn ins Herzen der klerikal-faschistischen Mullah-Diktatur führte, zur harmlosen Bildungsreise um und spricht von einer „jüdischen Community”, von der er sich nichts vorschreiben lassen würde. Die Kritik an seine „privaten Reisenplänen” gefällt ihm gar nicht, der Tagesezeitung NWZ erzählt Hübscher, „er fühle er sich in diesen Tagen seelenverwandt mit Günter Grass.”

Wirft man einen Blick auf die Reisegefährten des FDP-Landtagskandidaten Claus Hübscher, wird mehr als deutlich, mit wem sich der FDP-Politiker in ein Flugzeug gesetzt hat, um dem iranischen Präsidenten die Aufwartung zu machen. Es handelt sich um Verschwörungsideologen, Alt-Nazis, Antisemiten und andere obskure Gestalten, die den FDP-Politiker begleiteten.

1. Da wäre zum Beispiel der Verschwörungsideologe Jürgen Elsässer, der protestierende Demonstrant_innen im Iran als „Dis­co­mie­zen, Tehe­ra­ner Dro­gen­jun­kies und die Strich­jun­gen des Finanz­ka­pi­tals”” beleidigte. Elsässer ist Herausgeber des „Compact”-Magazins, in dem verschiedene Autoren publizieren, die dort vor allem unterschiedliche Verschwörungsmythen bewerben. Schließlich deutet Elsässer selbst die Ereignisse des 11. Septembers 2001 um und macht den islamistischen Angriff zum „Inside Job” geheimnisvoller Institutionen, die er in den USA verortet. Auf seinen Veranstaltungen trifft sich die Verschwörungsszene aus selbsternannten „Truthern” und „Infokriegern”. So zum Beispiel am 10. September 2010 in Leipzig, dort sprach der Betreiber der Internetseite „Infokrieg.tv”, auf dessen Internetseite die Morde des Anders Behring Breivik umgedeutet worden werden. „Keiner interessiert sich für Hinweise auf Kontakte und Ausbilder”, beklagt ein Autor dieser Internetseite. Der Betreiber schreibt vom „rech­ten Ter­ror‘ unter fal­scher Flag­ge“. Die Umdeutung von terroristischen Attentaten ist ein gemeinsamer Nenner in der Szene der „Truther” und „Infokrieger”, die auf diese Weise die Existenz einer mächtigen Verschwörung belegen wollen. Der Iran-Reisende Elsässer schreibt beispielsweise, mit dem Blick auf die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU), vom „inszenierten Terror von rechts”. Er stellt in seinem Weblog die Frage, ob die „NSU von der CIA gefakt oder geführt” worden wäre. Auf diese Weise entlastet der Verschwörungsideologe, der mit Hübscher in den Iran reiste, die Nazi-Täter und macht sie zu Marionetten. Derartige Entlastungsdiskurse werden in seinem Milieu häufiger geführt.

2. Eine weitere Person, die mit dem FDP-Politiker in den Iran flog, ist der „Ziegelphysiker” Konrad Fischer, der als Fachmann für Wärmedämmung und Photovoltaik-Anlagen auftritt. Auf seiner Internetseite hetzt er in einem unsäglichen Jargon über „mächtige Juden” und leugnet die deutsche Kriegsschuld, für den zweiten Weltkrieg macht dieser Iran-Reisende nämlich den damaligen englischen Premierminister Churchill verantwortlich. Fischer spricht von „Chur­chill und sei­ner jüdi­schen Freun­des– und Emi­gran­ten­schar”, die er als „scha­rende Kriegs­trei­ber” bezeich­net. Auf seiner Internetseite verbreitet Fischer nicht nur diese unverhohlene antisemitische Hetze, sondern empfiehlt auch zahlreiche Bücher, die in Verlagen der Nazi-Szene erschienen sind. So zum Beispiel einige Machwerke aus dem Grabert-Verlag, dessen Autoren nicht selten als Ideologen, Politiker oder Funktionäre verschiedener rechtslastiger Organisationen oder Parteien aktiv sind.

3. Eine weiterer Reisebegleiter des FDP-Politikers Claus Hübscher war der Reiseleiter Yavuz Özoguz. Dieser betreibt unter anderem die Internetseite„Muslim-Markt”. Den israelischen Staat begegnet er mit Verachtung. Auf seiner Internetseite ist vom „Pseudostaat” die Rede, gemeint ist Israel. Dort wird gegen den israelischen Staat angeschrieben, der konsequent in Anführungszeichen gesetzt wird. Dieser Staat würde „die gesamte Region mit Terror und Schrecken” überziehen, heißt es auf der Internetseite „Muslim Markt”. Daher kommen dort zahlreiche Israel-Gegner zu Wort. So zum Beispiel der umtriebige rechte Funktionär Andreas Molau, der nach NPD und DVU nun bei der rechten Vereinigung Pro NRW gelandet ist. Ein weiteres Interview wurde mit Elias Davidsson geführt. Dieser behauptete dort, dass „Pro­pa­gan­da­ap­pa­rat von Ju­li­us Strei­cher (…) heute als be­schei­den be­trach­tet wer­den” würde, „ver­gli­chen mit dem Aus­maß des heu­ti­gen Pro­pa­gan­da­ap­pa­ra­tes gegen den Islam, der ganze Erd­tei­le über­deckt und von Hol­ly­wood un­ter­stützt wird“.

4. Elias Davidsson reiste ebenfalls mit dem FDP-Politiker in den Iran. In der Vergangenheit trat er einer Veranstaltung der rech­te Bur­schen­schaft Nor­man­nia-​Nie­be­lun­gen“ auf, bei der auch der ehemalige Rechtsterrorist Odfried Hepp als Redner eingeladen worden war. Im Nachhinhein rief Davidsson zur Zusammenarbeit mit den Burschenschaften auf, die wie er gegen die „Feinde” im Bundestag und gegen Israel und die USA vorgehen wollten: „Unsere Feinde befin­den sich nicht bei den Skin­head Nazis oder bei Rand­grup­pen der Kon­ser­va­ti­ven son­dern sit­zen im Bun­des­tag und in der Bun­des­re­gie­rung, wo sie die Betei­li­gung Deutsch­lands in einem Angriffs­krieg und in der Besat­zung eines zen­tral­asia­ti­schen Staa­tes unter­stüt­zen, und eng mit zwei Schur­ken­staa­ten wirt­schaft­lich, mili­tä­risch, poli­zei­lich und geheim­dienst­lich zusam­men­ar­bei­ten (USA und Israel). Wir soll­ten nicht die Zusam­men­ar­beit mit den Bursch­schaf­ten gegen die­ser unhei­li­gen Alli­anz ver­nach­läs­si­gen. Davidsson verfasste außerdem ein Bekenntnis zum Antisemitismus: „Das Wort ‚An­ti­se­mit‘, das ur­sprüng­lich eine ne­ga­ti­ve und bös­ar­ti­ge Be­deu­tung hatte, ver­weist jetzt auf po­si­ti­ve und sehr le­bens­wer­te Hal­tun­gen (…). Ich bin ein ra­di­ka­ler An­ti­se­mit und stolz darauf“, schrieb er im Jahr 2011. Nun ist auch er in den Iran gereist, um einem anderen Antisemiten die Hand zu schütteln.

5. Es gibt noch einen Reisebegleiter, durch den sehr deutlich wird, mit wem der FDP-Politiker Hübscher nach Teheran reiste. Es handelt sich um Karl Höffkes, der Jahrzehnte in der Nazi-Szene aktiv war. Er produziert Filme, die so bezeichnende Titel wie „Als Arzt im Fronteinsatz” oder „Mit der Kamera an der Ostfront” tragen. Höffkes interviewt mit Vorliebe vormalige Führungsfiguren der NSDAP, die ihm ihren geschönten Blick auf die Vergangenheit schildern. Seine Firma produzierte den geschichtsrevisonistische Film „Geheimakte Heß”, in dem der Hitler-Stellvertreter zum Friedensflieger stilisiert wird. Dieser Film wurde über lange Zeit auch über den Versand der NPD verkauft. Zwar hat sich Höffkes heute offiziell von seinen Nazi-Kameraden distanziert, seine Filme und Bücher werden aber weiterhin über rechte Verlage vertrieben. Noch 1996 lobte der Filmproduzent den „Reichsjugendführer” Axmann, dieser sei ein „integrer selbstloser Idealist” gewesen.

 Hübscher, seine Reisegefährten und Ahmadinedschad.

Von links nach rechts: Andreas Neumann, Anneliese Fikentscher, (beide „Arbeiterfotografie” und NrHZ), unbekannte Person, Fatima Özoguz, Mehmet Yavuz Özoguz („Muslim Markt” und „Islamischer Weg e.V.”), Claus Hübscher (FDP-Landtagskandidat), unbekannte Person (im Hintergrund), Mahmud Ahmadinedschad (Präsident, Mörder und Holocaustleugner), Jürgen Elässer (Compact-Magazin), Ralf Flier (Gold– und Geldfachmann), Gerhard Wiesnewski (Autor des Kopp-Verlags), Konrad Fischer (Ziegelphysiker), Elias Davidsson (Verschwörungsideologe).