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Gabriels gewollter Eklat April 27, 2017 | 10:00 am

Sigmar Gabriel auf dem 33. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dresden, Juni 2011, © Christliches Medienmagazin PRO, via Flickr (CC BY-SA 2.0)

Der deutsche Außenminister sorgt in Israel für einen Affront – doch angelastet wird er in den Medien nicht ihm, sondern dem israelischen Premierminister. Genau das war das Kalkül von Sigmar Gabriel. Dass Benjamin Netanjahu gute Gründe hatte, das Treffen mit ihm ausfallen zu lassen, wird gezielt ausgeblendet.

Dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sein vorgesehenes Treffen mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel bei dessen Antrittsbesuch in Israel kurzfristig abgesagt hat, wird in deutschen Medien beinahe unisono als »Eklat« bezeichnet. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar dieses Jahres ihre für Mai geplante Reise in den jüdischen Staat stornierte, weil ihr ein die israelischen Siedlungen betreffendes Gesetz nicht passte, fiel dagegen niemandem diese Vokabel ein. Doch das nimmt nicht wunder, denn für einen Eklat sorgt selbstverständlich immer nur die israelische Seite: Sei es, dass sie Wohnungen auf umstrittenem Gebiet bauen lässt, sei es, dass sie keinen Bedarf hat, sich mit einem europäischen Politiker zusammenzusetzen, der vorher Vertreter von NGOs trifft, die den israelischen Staat dämonisieren und dafür größtenteils aus dem Ausland finanziert werden, vor allem von europäischen Regierungen und (quasi-)staatlichen Einrichtungen aus Europa.

Für einen Eklat hält man es in Deutschland auch nicht, wenn Sigmar Gabriel auf seiner Facebook-Seite schreibt, Israel habe in Hebron ein »Apartheid-Regime« installiert. Oder wenn er Mahmud Abbas auf Twitter als seinen »Freund« bezeichnet. Jenen Abbas, der auf Einladung des damaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz – Parteigenosse von Gabriel und Kanzlerkandidat der SPD – im EU-Parlament eine Rede hielt, in der er die uralte antisemitische Lüge auftischte, die Juden vergifteten die Brunnen. (Eine Rede, die Schulz übrigens »anregend« fand.) Jenen Abbas, der in seiner Dissertation den Holocaust geleugnet und in einem weiteren Buch eine »Kooperation der Juden mit den Nazis« erfunden hat. Jenen Abbas, der in einem palästinensischen Staat »keinen einzigen Israeli« sehen will. Jenen Abbas, der sich mittlerweile im zwölften Jahr seiner vierjährigen Amtszeit befindet, also über keinerlei demokratische Legitimation mehr verfügt.

Nein, ein Eklat liegt erst dann vor, wenn der israelische Regierungschef eine Zusammenkunft mit dem deutschen Minister abbläst, weil dieser sich unbedingt mit fundamentaloppositionellen Organisationen treffen will. Konkret geht es um Breaking the Silence (BtS) und B’Tselem. Dass es sich dabei nicht bloß um harmlose NGOs handelt, ist in den Medien kein Thema – dabei müsste es für aufrichtige Journalisten eigentlich eines sein. Breaking the Silence etwa versucht seit Jahren mithilfe aufsehenerregender, aber anonymer Berichte von Soldaten, der israelischen Armee allerlei Missetaten bis hin zu Kriegsverbrechen nachzuweisen. In Europa trifft die Gruppe deshalb auf große Sympathie. Im vergangenen Sommer erschütterte jedoch ein Fernsehfilm das höchste Gut dieser zu fast zwei Dritteln aus Europa finanzierten NGO, nämlich ihre Glaubwürdigkeit. Denn viele der Berichte sind entweder nachweislich unwahr oder lassen sich nicht verifizieren.

Breaking the Silence: Erschütterte Glaubwürdigkeit

Zu diesem Ergebnis kam ein Beitrag in der Fernsehsendung HaMakor (»Die Quelle«), dessen Autoren selbst mit BtS sympathisieren und von der Organisation ausnahmsweise Zugang zu deren Allerheiligstem bekommen hatten, nämlich zu den Quellen. Zehn davon durften die Reporter nach dem Zufallsprinzip auswählen und überprüfen. Was sie herausfanden, legten sie in einem siebzigminütigen TV-Beitrag dar: Zwei Zeugenaussagen erwiesen sich als rundweg falsch, zwei weitere stimmten nur teilweise – es fehlten entscheidende Details, zudem enthielten sie Übertreibungen oder irreführende Titel. Weitere vier Stellungnahmen konnten nicht verifiziert werden, obwohl HaMakor mit den Urhebern gesprochen hatte. Lediglich zwei Berichte stellten sich als wahr und nicht irreführend heraus.

Selbst vor mancher Räuberpistole schreckt Breaking the Silence nicht zurück. So behauptete beispielsweise Yehuda Shaul, einer der führenden Köpfe von BtS, dass Siedler das Trinkwasser einer palästinensischen Ortschaft im Westjordanland mit Kadavern von Hühnern vergiftet hätten, weshalb die Bevölkerung für mehrere Jahre evakuiert worden sei und erst kürzlich habe zurückkehren können. An der Geschichte stimmt nachweislich nichts, was arabische und palästinensische Medien allerdings nicht davon abhielt, sie aufzugreifen und zu verbreiteten. Das palästinensische Außenministerium entwickelte sie sogar weiter und behauptete im Juni des vergangenen Jahres, es gebe einen Rabbi namens Shlomo Melamed, der dem Rat der Rabbiner im Westjordanland vorstehe und den Siedlern die Erlaubnis gegeben habe, das palästinensische Trinkwasser zu vergiften. Genau dieses antisemitische Märchen erzählte Mahmud Abbas schließlich dem EU-Parlament.

Aus Europa finanzierte NGOs zur Dämonisierung Israels

Auch die israelische NGO B’Tselem sollte äußerst kritisch gesehen werden. Sie verunglimpft Israel als »Apartheidstaat« und hat ihm in der Vergangenheit auch vorgeworfen, Nazimethoden anzuwenden. Unlängst geriet die Vereinigung in die Kritik, weil einer ihrer Aktivisten dem amerikanisch-israelischen Publizisten Tuvia Tenenbom vor laufender Kamera sagte, der Holocaust sei »eine Lüge« und »eine Erfindung der Juden«. B’Tselem dementierte die Äußerung zunächst, dann erfolgte eine halbherzige Distanzierung und schließlich die Ankündigung, sich von dem Mitarbeiter zu trennen. Für Aufsehen sorgte auch der Versuch eines palästinensischen Mitarbeiters von B’Tselem, gemeinsam mit einem israelischen Aktivisten einen Araber, der im Westjordanland privaten Grundbesitz an Juden verkaufen wollte, in eine Falle zu locken. Dort wäre er von palästinensischen Sicherheitskräften festgenommen worden, und ihm hätte die Todesstrafe gedroht.

In Deutschland und Europa firmieren israelische NGOs wie Breaking the Silence und B’Tselem bevorzugt als regierungskritische, zivilgesellschaftliche Menschen- und Bürgerrechtsvereinigungen, die mit sozialen Projekten versuchten, zur Verständigung von Israelis und Palästinensern beizutragen. Tatsächlich beteiligen sie sich jedoch an Kampagnen zur Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates – mit großzügiger finanzieller Unterstützung von europäischen Regierungen und staatsnahen europäischen Organisationen. Diese Gelder fließen nach dem Motto: Wenn die bockbeinige israelische Regierung nicht so will, wie man das in Europa für richtig hält, pumpt man eben Millionen in Vereinigungen, die vor Ort an der Unterminierung jüdischer Souveränität arbeiten. Nimmt die israelische Regierung das nicht einfach hin, halten Politik und Medien das in vollständiger Verkehrung der Realität für einen Skandal.

Ein kalkulierter Affront – von Gabriel

Dabei besteht der Affront in Wirklichkeit darin, dass ein deutscher Außenminister fundamentaloppositionellen Vereinigungen unbedingt seine Aufwartung machen wollte. So etwas tun westliche Diplomaten normalerweise nur, wenn sie Autokratien, Despotien oder Diktaturen bereisen. Und deutsche Minister tun es meist nicht einmal dann. Oder hat Sigmar Gabriel etwa Regimekritiker getroffen, als er in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsminister in den Iran flog? Hat er auch mit palästinensischen Menschenrechtlern gesprochen, als er seinen Freund Abbas besuchte? Nein, hat er nicht – aber in Israel musste er dringend mit Organisationen zusammenkommen, die den jüdischen Staat und seine Armee schwerster Verbrechen beschuldigen.

Und das war genauso wohlkalkuliert wie die Möglichkeit, dass Netanjahu dann von einem Treffen Abstand nehmen könnte. Schließlich wusste Gabriel, dass er dafür zu Hause rauschenden Beifall bekommen würde, sowohl von potenziellen Wählern als auch von wichtigen Medien. In der Süddeutschen Zeitung applaudierte Peter Münch dem Sozialdemokraten dann auch begeistert und stellte den israelischen Premierminister allen Ernstes auf eine Stufe mit den Autokraten Putin und Erdogan, indem er ihn in »Wladimir Tayyip Netanjahu« umbenannte. Alexandra Föderl-Schmid vom österreichischen Standard gefiel Münchs Artikel offensichtlich so gut, dass sie Teile daraus gleich wortwörtlich übernahm. Die taz feierte das »Ende der Leisetreterei«, auf Spiegel Online hieß es: »Die historische Schuld kann nicht dazu führen, dass Deutschland es akzeptiert, wenn die israelische Regierung sich immer weiter von jenen Werten entfernt, die wir bisher für gemeinsame gehalten haben.« Der Tenor war eindeutig und entsprang einem sehr deutschen Bedürfnis: Endlich hat ein starker Mann aus Deutschland die Vergangenheit hinter sich gelassen und ist den Juden und ihrem Staat mit harter Hand begegnet.

Selbstverständlich hat Sigmar Gabriel es nicht lassen können, zu beteuern, welch großer Freund Israels er doch sei. In einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung behauptete er, die »pro-israelische Einstellung« sei ein »Markenzeichen der deutschen Sozialdemokratie«, und verstärkte die Peinlichkeit seines Auftritts sogar noch mit dem unsäglichen Satz: »Sozialdemokraten waren wie Juden die ersten Opfer des Holocausts.« Nicht des Nationalsozialismus, nein, der Shoa – was bekanntlich nicht stimmt und lediglich dazu dient, sich auf die gleiche Stufe zu stellen wie die Opfer der Judenvernichtung. Nachdem der aus einer Täterfamilie stammende deutsche Minister sich so selbst auf die moralisch gute Seite der Geschichte bugsiert hatte, konnte er daran gehen, gezielt jenen Eklat zu provozieren, der in Deutschland nun Benjamin Netanjahu angelastet wird. Der aber war bloß nach dem Motto verfahren: Gott, bewahre mich vor meinen Freunden, mit meinen Feinden werde ich allein fertig.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch und auf Audiatur Online.

Zum Foto: Sigmar Gabriel auf dem 33. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dresden, Juni 2011. © Christliches Medienmagazin PRO mit CC-BY-SA-2.0-Lizenz via Flickr.


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»Breaking the Silence«: Propaganda statt Aufklärung August 3, 2016 | 08:00 am

Yehuda Shaul (rechts), einer der führenden Köpfe von »Breaking the Silence«, erklärt, was er für Kriegsverbrechen der israelischen Armee hält (Screenshot aus dem Filmbeitrag von »HaMakor«)

Mithilfe aufsehenerregender, aber anonymer Berichte von Soldaten versucht die israelische Nichtregierungsorganisation Breaking the Silence seit Jahren, der israelischen Armee allerlei Missetaten bis hin zu Kriegsverbrechen nachzuweisen. Nun erschüttert ein Fernsehfilm das höchste Gut dieser vor allem aus Europa finanzierten Organisation: ihre Glaubwürdigkeit. Denn viele der Zeugenaussagen sind entweder nachweislich falsch oder lassen sich nicht verifizieren.

Zu den in Westeuropa bekanntesten israelischen Nichtregierungsorganisationen gehört zweifellos Breaking the Silence (BtS, zu Deutsch: »Das Schweigen brechen«), eine vor zwölf Jahren gegründete Vereinigung von Veteranen der israelischen Armee. Deren Anspruch ist es nach eigenen Angaben vor allem, »gegenüber der israelischen Öffentlichkeit aufzudecken, wie die Realität des alltäglichen Lebens in den besetzten [palästinensischen] Gebieten aussieht« – mit dem Ziel, »die Besatzung zu einem Ende zu bringen«. Zu diesem Zweck geht BtS beispielsweise mit Vorträgen und Wanderausstellungen auf Tour, in denen Berichte und Fotos israelischer Soldaten dokumentiert werden, die zeigen sollen, wie brutal, ja unmenschlich sich die israelischen Verteidigungsstreitkräfte gegenüber den Palästinensern verhalten. So etwas kommt vor allem bei den europäischen »Israelkritikern« gut an, die immer auf der Suche nach Kronzeugen für ihre Anklage gegen den jüdischen Staat sind.

In Israel gibt es schon länger Kritik an Breaking the Silence, nicht zuletzt deshalb, weil die Organisation sich beharrlich weigert, ihre Quellen offenzulegen. Die Äußerungen der Soldaten sind anonymisiert – um die Urheber nicht zu gefährden, wie BtS argumentiert. Anders sei es schlichtweg nicht möglich, an Aussagen zu kommen. Die Vereinigung beansprucht dabei das gleiche Recht auf Informantenschutz, wie es Journalisten zusteht. Allerdings ist sie gar nicht journalistisch tätig, sondern als politische Vereinigung aktiv. Hinzu kommt, dass israelische Behörden die Vorwürfe und Anschuldigungen von BtS nicht überprüfen können, wenn die Quellen anonym bleiben. Ein Gericht in Petah Tikva besteht deshalb darauf, die Identität eines Zeugen zu erfahren, der die Armee in einem BtS-Bericht beschuldigt, während der »Operation Protective Edge« im Gazastreifen vor zwei Jahren Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Teilweise falsche und nicht belegte Zeugenaussagen

Ein ausführlicher Beitrag in der israelischen Fernsehsendung HaMakor (»Die Quelle«), zu dem es in der Times of Israel eine längere Zusammenfassung gibt, erschüttert nun das höchste Gut, über das Breaking the Silence verfügt, nämlich die Glaubwürdigkeit – und das, obwohl die Autoren des Films mit dieser Organisation sympathisieren und daraus auch keinen Hehl machen. Wohl nicht zuletzt deshalb hatten sie ausnahmsweise Zugang zum Allerheiligsten von BtS bekommen, nämlich zu den Quellen. Zehn davon durften die Reporter nach dem Zufallsprinzip auswählen und überprüfen. Was sie herausfanden, wird in dem siebzigminütigen TV-Beitrag dargelegt – und ist für die Gruppierung ein schwerer Schlag: Zwei Zeugenaussagen erwiesen sich als rundweg falsch, zwei weitere stimmten nur teilweise – es fehlten entscheidende Details, zudem enthielten sie Übertreibungen oder irreführende Titel. Weitere vier Stellungnahmen konnten nicht verifiziert werden, obwohl HaMakor mit den Urhebern gesprochen hatte. Lediglich zwei Aussagen waren wahr und nicht irreführend.

Hinnehmen muss Breaking the Silence auch, dass sich die Behauptung der Vereinigung, es sei noch nie eine der von ihr vorgelegten Zeugenaussagen konkret bestritten worden, als unhaltbar erwiesen hat. Denn eine der zehn überprüften Stellungnahmen stammte vom PR-Koordinator der Gruppe, Nadav Weiman. Er hatte ausgesagt, im Zuge eines Einsatzes der israelischen Armee im Westjordanland Zeuge geworden zu sein, wie sein Zugführer Dor Hadad eine palästinensische Familie während einer Hausräumung in deren eigenem Badezimmer einsperren ließ. Dem widersprach Hadad allerdings entschieden: »Das hat mit der Wirklichkeit rein gar nichts zu tun. Es gibt einen festen Grundsatz, nach dem wir wirklich niemals eine Familie in ein Badezimmer stecken würden.«

Falsch ist dem Beitrag von HaMakor zufolge auch, dass jeder Vorfall, über den Breaking the Silence berichtet, zuvor von wenigstens zwei Zeugen unabhängig voneinander bestätigt worden ist. In mehreren der überprüften Aussagen konnten die Reporter jedenfalls keine solche Bestätigung finden. Raviv Drucker, ein linker Journalist und Mitbegründer von HaMakor, zeigte sich in dem Filmbeitrag dann auch enttäuscht vom dürftigen Niveau der Untersuchungen von BtS. Die Chefin von Breaking the Silence, Yuli Novak, rechtfertigte sich: »Wir sind keine Ermittlungsbehörde und behaupten auch nicht, eine zu sein«, sagte er. Wenn man allerdings bedenkt, dass die Berichte von BtS mit der Zustimmung dieser Organisation von vielen internationalen Untersuchungsinstanzen verwendet werden – beispielsweise von den Vereinten Nationen für den Goldstone- und den Schabas-Bericht –, dann mutet diese Äußerung doch reichlich fragwürdig an.

Üppige Finanzierung aus Europa

Kaum hinterfragt worden ist bislang zudem, warum Breaking the Silence entgegen dem eigenen Anspruch, den israelischen Diskurs zu beeinflussen, in erheblichem Maße außerhalb des Landes unterwegs und aktiv ist. »Weil die israelische Besatzung keine interne israelische Angelegenheit ist«, sagt BtS dazu. Tatsache ist allerdings auch, dass zwei der vier Gründer die Gruppe nur wenige Monate nach deren Entstehung im Jahr 2004 wieder verließen – ihnen gefiel die Hinwendung zu einem nichtisraelischen Publikum nicht. »Wenn man im Ausland spricht, geht das mit Geld von dort einher«, sagte einer von ihnen zu den Reportern von HaMakor. Es gebe einen Zusammenhang zwischen den internationalen Aktivitäten von BtS und den steigenden Einnahmen – und damit auch eine Abhängigkeit von den Finanziers.

Dieser Zusammenhang lässt sich in Zahlen ausdrücken: Laut NGO Monitor – diese Organisation wertet die Daten der zuständigen israelischen Registrierungsstelle für Non-Profit-Organisationen regelmäßig aus – stammen 65 Prozent der Zuwendungen, die Breaking the Silence zwischen 2012 und 2014 erhalten hat, aus Europa, das heißt, von europäischen Regierungen oder von Organisationen, die mindestens teilweise vom Staat finanziert werden. Zwischen 2012 und 2015 überwies beispielsweise die Europäische Union zusammengerechnet rund 270.000 Euro an BtS, von der norwegischen Regierung gab es in diesem Zeitraum etwa 130.000 Euro, vom deutschen katholischen Hilfswerk Misereor 225.000 Euro. Für ein Projekt mit dem bodenlosen Titel »Erziehung zum Wechsel: Menschenrechtserziehung in der israelischen Gesellschaft«, das von 2015 bis 2017 laufen soll, hat die EU zudem weitere 236.000 Euro bewilligt. Insgesamt belaufen sich die Einnahmen, die Breaking the Silence zwischen 2012 und 2016 auf direktem oder indirektem Weg von ausländischen Regierungen erhalten hat, auf über 1,5 Millionen Euro.

Mitschuldig an Abbas‘ Lüge vor dem EU-Parlament

Mit diesen üppigen Geldern wird eine Organisation finanziert, der es keineswegs nur um eine Kritik der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern zu tun ist, sondern die den jüdischen Staat dämonisiert und dabei nicht nur zweifelhafte Zeugenaussagen präsentiert, sondern selbst vor mancher Räuberpistole nicht zurückschreckt. So behauptete beispielsweise Yehuda Shaul, einer der führenden Köpfe von BtS, dass Siedler das Trinkwasser einer palästinensischen Ortschaft im Westjordanland mit Kadavern von Hühnern vergiftet hätten, weshalb die Bevölkerung für mehrere Jahre evakuiert worden sei und erst kürzlich habe zurückkehren können. An der Geschichte stimmt nachweislich nichts, was arabische und palästinensische Medien allerdings nicht davon abhielt, sie aufzugreifen und zu verbreiteten. Das palästinensische Außenministerium entwickelte sie sogar weiter und behauptete im Juni dieses Jahres in einem Kommuniqué, es gebe einen Rabbi namens Shlomo Melamed, der dem Rat der Rabbiner im Westjordanland vorstehe und den Siedlern die Erlaubnis gegeben habe, das palästinensische Trinkwasser zu vergiften.

Das wiederum nahm Mahmud Abbas zum Anlass, zu sagen: »Bestimmte Rabbis in Israel haben ihre Regierung sehr klar dazu aufgefordert, unser Wasser zu vergiften, um Palästinenser zu töten. Ist das nicht eine eindeutige Anstiftung zum Massenmord gegen das palästinensische Volk?« Diese Sätze – mit denen er die alte antisemitische Legende von den brunnenvergiftenden Juden wiederkäute – sprach der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Ende Juni vor dem Europäischen Parlament. Dafür erntete er von den Abgeordneten nicht etwa deutliche Kritik, sondern im Gegenteil viel Applaus. Mehr noch: Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, twitterte anschließend sogar, er habe Abbas‘ Ansprache »inspiring« gefunden, also »anregend«. Breaking the Silence bestritt zwar, an der Lüge beteiligt gewesen zu sein. Doch wenn man bedenkt, wie sie zustande gekommen ist, kann man die Organisation vom Vorwurf der Mitschuld nicht freisprechen.

In seinem Beitrag für die Times of Israel über den HaMakor-Film schreibt Matan Katzman, Breaking the Silence müsse dringend an seinen Untersuchungen und seiner Glaubwürdigkeit arbeiten, wenn die Öffentlichkeit die von dieser Vereinigung vorgelegten Zeugenaussagen und Berichte ernst nehmen solle. »Bis es so weit ist, sollten die Veröffentlichungen von BtS als das bezeichnet werden, was sie sind: Propaganda.« Dass auch die »Israelkritiker« in Europa zu dieser Einsicht gelangen – und dass es Konsequenzen hinsichtlich der Finanzierung aus Europa gibt –, darf man gleichwohl bezweifeln. Und das, obwohl die Beweislage seit dem Filmbeitrag von HaMakor eindeutiger ist denn je.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Yehuda Shaul (rechts), einer der führenden Köpfe von Breaking the Silence, erklärt, was er für Kriegsverbrechen der israelischen Armee hält (Screenshot aus dem Filmbeitrag von HaMakor).


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Joining the Choir June 17, 2015 | 03:45 pm

Die Ausstellung von Breaking the Silence in Dublin, Juni 2014. © Trocaire mit CC-BY-2.0-Lizenz via Flickr

In Köln herrscht derzeit helle Aufregung, nachdem Oberbürgermeister Jürgen Roters eine ursprünglich für den Herbst geplante Ausstellung der linken israelischen Vereinigung Breaking the Silence (»Das Schweigen brechen«) abgesagt hat. Diese Wanderausstellung, die in städtischen Räumlichkeiten gezeigt werden sollte, besteht aus privaten Fotos und Videos israelischer Soldaten, die damit ihren Armeealltag dokumentieren wollen – vor allem ihren Dienst in den umstrittenen Gebieten, den aus ihrer Sicht eine Unterdrückung der dort lebenden Palästinenser kennzeichnet. Zur Begründung für die Absage hieß es, es bestehe die Gefahr, dass die Ausstellung – in der Israelis ausschließlich als Täter und Palästinenser ausschließlich als Opfer vorkommen – antisemitische Reaktionen hervorrufen könne. Da sie außerdem Bestandteil einer Veranstaltungsreihe anlässlich des 50-jährigen Bestehens der deutsch-israelischen Beziehungen sowie des 55. Jahrestages des Schüleraustauschs zwischen Köln und seiner Partnerstadt Tel Aviv sein sollte, war sie für Roters »fehl am Platz«, wie ein Sprecher des städtischen Presseamtes sagte. Sie passe nicht zu den Jubiläumsfeiern, die vor allem das Versöhnliche betonen sollten.

Ein erstaunlicher Schritt, wenn man bedenkt, dass die Stadt schon seit Jahren die stramm antisemitische »Klagemauer« des Berufsisraelkritikers Walter Herrmann auf der Domplatte duldet und Kritik daran mit der mehr als fragwürdigen Behauptung zurückweist, es gebe nun mal keine rechtliche Handhabe. Verwunderlich könnte man angesichts der Gründe für die Absage an Breaking the Silence aber auch finden, dass die Gruppe überhaupt eingeladen wurde – die Ausstellung gibt es schließlich schon länger. Entweder wusste der Oberbürgermeister nicht, was der Leiter des zuständigen städtischen Büros für internationale Angelegenheiten, Frieder Wolf, da im Schilde führt. Oder er hat ein Problem erst erkannt, als er sowohl von der israelischen Botschaft in Berlin als auch von der Synagogengemeinde und der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Köln darauf hingewiesen wurde, dass es eines gibt. Deren Interventionen führten jedenfalls schließlich zur Ausladung der israelischen Gruppierung.

Klar, dass das umgehend die »Israelkritiker« auf den Plan rief. Der Kölner Stadt-Anzeiger beispielsweise nannte die Absage ein »Politikum mit Skandalpotenzial« und beklagte einen »Ausfall diplomatischer Geistesgegenwart« sowie »Führungsversagen«. Dass die Stadtspitze dem Protest der israelischen Botschaft »und damit dem Druck der Regierung in Jerusalem« nachgegeben habe, bestärke »den klassischen antisemitischen Topos, dass ›die Deutschen immer einknicken, wenn die Israelis Druck machen‹«. Die Süddeutsche Zeitung fand, Jürgen Roters müsse »sich fragen lassen, ob er durch das Verbot nicht genau jene antiisraelischen Reaktionen schürt, die er eigentlich zu verhindern vorgibt«. Ob die diplomatische Vertretung des jüdischen Staates für ihre Einwände vielleicht legitime inhaltliche Gründe haben könnte, wurde gar nicht erst geprüft, denn das Ergebnis stand von vornherein fest: Hat sie nicht, kann sie gar nicht haben, Punkt.

Was daher bleibt, ist das Verdikt, um das es a priori ging: Der mächtige jüdische Staat unterwirft sich auch das Oberhaupt einer deutschen Großstadt, weshalb die zu erwartenden antisemitischen Reaktionen erstens auf sein eigenes Konto gehen und zweitens sogar nachvollziehbar sind. Was die Zeitungen da als Warnung vor dem Antisemitismus ausgeben, ist in Wirklichkeit nicht nur – was schon schlimm genug wäre – eine präventive Entschuldigung von judenfeindlichen Äußerungen. Es attestiert dem irrationalen antisemitischen Ressentiment auch eine rationale Basis, nach dem Motto: Ist ja doch was dran an den ganzen Unterstellungen, wie man sieht. Nach dieser Logik dürfte kein Jude auf dieser Welt irgendetwas tun oder lassen, das der Antisemit als Bestätigung seines Wahns auffassen könnte. Damit aber wird die Ursache für die Feindschaft gegen Juden bei den Juden selbst verortet und nicht bei den Antisemiten. Und genau das tun der Kölner Stadt-Anzeiger und die Süddeutsche Zeitung in ihren Kommentaren.

Der Vorwurf, den man Jürgen Roters tatsächlich machen muss, besteht darin, dass er seinen »kölschen Außenminister« Frieder Wolf nicht schon in der Planungsphase zurückgepfiffen hat. Als der beschloss und verkündete, Breaking the Silence im Zuge der beiden Jubiläen nach Köln zu holen, entstand nämlich eine Situation, aus der Israel nur als das Böse schlechthin hervorgehen konnte. Denn würde man die Ausstellung tatsächlich zeigen, wäre der Tenor der Reaktionen absehbar: Seht her, so schlimm treibt es der Judenstaat mit den Palästinensern, im Grunde nicht viel anders als die Nazis! Schön, dass sich ein paar Kronzeugen gefunden haben, die das bestätigen, was man selbst ohnehin schon immer wusste – und dass sie in Israel marginal sind, liegt bloß daran, dass sie ausgegrenzt und zum Schweigen gebracht werden. Sollte die Ausstellung aber abgesagt werden, dann aus Gründen, die man natürlich ebenfalls bereits kannte: Der israelische Staat will die Wahrheit unterdrücken und bedient sich dazu seiner Lakaien in deutschen Amtsstuben, die aus schlechtem Gewissen wegen des Holocaust bereitwillig kuschen.

Auf eine andere Wahrheit wies der Kölner Schauspieler und Theaterregisseur Gerd Buurmann hin: »Die Ausstellung ›Breaking the Silence‹ bricht in Deutschland kein Schweigen, sondern stimmt lediglich in den Chor der einseitigen Israelkritiker ein. Die Ausstellung sollte in Deutschland daher besser ›Joining the Choir‹ heißen!« In Israel selbst herrscht übrigens ebenfalls kein Schweigen, was die Armee betrifft, im Gegenteil: Ihr Tun wird in der Öffentlichkeit breit und kontrovers diskutiert, es gibt eine Vielzahl von Organisationen – und mit Ha’aretz eine Tageszeitung –, die an dieser Debatte teilnehmen. Breaking the Silence muss sich aber auch kritische Fragen gefallen lassen. Matti Friedman etwa, ein ehemaliger Nahost-Korrespondent der Nachrichtenagentur AP, machte deutlich, dass die Gruppe in ihrem jüngsten Bericht zum Gazakrieg des vergangenen Jahres wie stets nur anonyme Soldaten zu Wort kommen lasse und die Geschehnisse, von denen diese berichten, kein Datum und keine Ortsangabe trügen. So sei eine Überprüfung – und auch die gegebenenfalls erforderliche Einleitung von Straf- und Disziplinarverfahren – schwierig bis unmöglich.

Gelegentlich wird – etwa von Funktionären der Kölner Grünen – die Ausstellung mit dem Argument verteidigt, Breaking the Silence sei ja gerade ein Beleg dafür, wie pluralistisch die israelische Gesellschaft ist. Eine so bizarre wie fadenscheinige Begründung: Hierzulande ist die irre Ansicht, die israelische Armee sei eine der Hamas ähnliche Terrororganisation oder bediene sich gar nationalsozialistischer Praktiken, ausgesprochen stark ausgeprägt, was Umfragen genauso zeigen, wie es die grauenvollen antiisraelischen Demonstrationen des vergangenen Sommers getan haben. Und das Gegenteil würde man, wie der Kölner Blogger Jan S. Weber treffend formulierte, »kaum mit Vorwürfen von nicht überprüfbarem Fehlverhalten israelischer Soldaten aus anonymen Quellen vermitteln können«. In Israel, so Weber weiter, sei die Ausstellung »ein Punkt in einer pluralen gesellschaftlichen Debatte«. In Köln hingegen gebt es diese Debatte nicht: »Hier herrscht bereits die absolute Meinungsmajorität, dass Israel der Aggressor im anhaltenden Konflikt sei.«

Es war deshalb auch zu erwarten, dass die Absage des Oberbürgermeisters nicht das letzte Wort in dieser Angelegenheit sein würde. Die Ausstellung soll nun im kommenden Frühjahr gezeigt werden, »in einem angemessenen Kontext«, wie die Stadt mitteilen ließ, und im Rahmen eines Konzepts, das »der komplexen Situation im Nahen Osten gerecht werden soll« – was auch immer das heißt. Vielleicht ist damit »einfach nur eine Eröffnungsrede von Walter Herrmann bei der Vernissage« gemeint, wie Blogger Weber schreibt. Ausschließen kann man nicht einmal das.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Die Ausstellung von Breaking the Silence in Dublin, Juni 2014. © Trocaire mit CC-BY-2.0-Lizenz via Flickr.


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