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Ein Armutszeugnis für Arte May 8, 2017 | 11:35 am

Antiisraelische Demonstration in Berlin, Screenshot aus der Dokumentation »Auserwählt und ausgegrenzt – der Hass auf Juden in Europa«, © Preview Production/Matthias Benzing

Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender Arte lehnt die Ausstrahlung einer Dokumentation über Antisemitismus in Europa entgegen seiner ursprünglichen Zusage ab. Er wirft den Autoren formale Verstöße vor, doch es spricht erheblich mehr dafür, dass die Entscheidung politisch motiviert ist. Dem Sender passt offenkundig die Aussage des Films nicht in den Kram.

Als Mahmud Abbas im Juni des vergangenen Jahres vor dem europäischen Parlament eine Rede hält, behauptet er darin, es gebe in Israel Rabbiner, die die israelische Regierung aufgefordert hätten, das Trinkwasser im Westjordanland zu vergiften, um Palästinenser zu töten. Das sei eine »klare Anstiftung zum Massenmord am palästinensischen Volk«. Es ist die uralte antisemitische Lüge von den Juden als Brunnenvergiftern. Die Abgeordneten erheben sich gleichwohl am Ende der Ansprache und spenden dem Palästinenserpräsidenten minutenlang Beifall, der Parlamentspräsident Martin Schulz twittert, er habe den Vortrag seines Gastes »anregend« gefunden. Annette Groth, Mitglied des Deutschen Bundestages und Menschenrechtsbeauftragte der Linkspartei, äußert sich ganz ähnlich wie Abbas. Sie sagt, Israel habe die Wasserversorgung im Gazastreifen »gezielt kaputt gemacht« und leite außerdem »Tausende von Tonnen an Chemikalien« sowie »toxisches Material« ins Mittelmeer.

Jürgen Elsässer, Chefredakteur der Querfront-Zeitschrift Compact, zieht derweil auf einer Kundgebung vor dem Berliner Hauptbahnhof gegen »das internationale Finanzkapital« sowie »die Wall Street« vom Leder und ruft seinen Anhängern zu: »Wir müssen uns wehren sowohl gegen die Islamisierung wie gegen die Israelisierung und vor allem gegen die Amerikanisierung!« Die Angesprochenen johlen, glauben wie ihr Idol fest an eine »amerikanisch-zionistische Weltverschwörung« und sind der Ansicht, in den »Protokollen der Weisen von Zion«, einem antisemitischen, verschwörungstheoretischen Machwerk, stünden »ziemlich coole Gedanken«.

Linksradikale Demonstranten nennen den jüdischen Staat unterdessen ein »Konstrukt des Imperialismus« und klagen gleichzeitig darüber, man dürfe »wegen des Hitler-Hintergrunds« nichts gegen Israel sagen, weil man sonst sofort als Antisemit bezeichnet werde. Eine ältere evangelische Friedensaktivistin wirft den Israelis ein »Hineinsteigern in die Opferpsyche« vor und behauptet, sie täten heute »etwas Ähnliches wie das, was ihnen selber widerfahren ist«, verhielten sich also wie weiland die Nazis gegenüber den Juden. Ein Rapper singt von einem »Genozid«, den Israel in Gaza verursache, andere rufen in ihren Liedern zum Boykott des jüdischen Staates auf. In einer Pariser Vorstadt ziehen Juden scharenweise fort, konfrontiert mit dem Judenhass ihrer muslimischen Nachbarn und im Stich gelassen von der französischen Politik.

Dem Antisemitismus auf den Grund gegangen

All das und noch sehr viel mehr dokumentiert der 90-minütige Film »Auserwählt und ausgegrenzt – der Hass auf Juden in Europa«. Die Autoren Joachim Schroeder und Sophie Hafner von der Film- und Fernsehproduktionsgesellschaft Preview Production aus München sind dafür viele tausend Kilometer durch Deutschland, Frankreich, Israel und den Gazastreifen gefahren. Sie zeigen aber nicht nur an ausgewählten Beispielen und Protagonisten eindringlich, wie virulent und wirkungsmächtig der Antisemitismus in beinahe allen politischen Lagern und Strömungen ist und welche unterschiedlichen Formen er annehmen kann, sondern sie ordnen ihn auch ein und zu, geschichtlich wie aktuell. Dazu dienen ihnen historische Aufnahmen genauso wie zahlreiche Interviews, die sie mit renommierten Experten geführt haben, beispielsweise mit dem amerikanischen Historiker Moishe Postone, dem israelischen Politiker Raphael Eitan – der die Mossad-Operation zur Verhaftung von Adolf Eichmann leitete – und der Linguistin Monika Schwarz-Friesel.

Darüber hinaus gehen Schroeder und Hafner in Gaza der Frage nach, was genau eigentlich mit dem vielen Geld geschieht, über das die UNRWA, das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen, verfügt – eine Einrichtung, die die radikalsten Palästinenser in ihrer Absicht, Israel den Garaus zu machen, ausdrücklich bestärkt. Sie zeigen, dass es etlichen NGOs im Nahen Osten weniger um humanitäre Hilfe geht als vielmehr um die Dämonisierung und Delegitimierung des einzigen jüdischen Staates. Sie lassen aber auch palästinensische Studentinnen und Studenten aus dem Gazastreifen zu Wort kommen, die sich überraschend klar gegen die Hamas und deren Antisemitismus positionieren. Und sie machen deutlich, dass es Palästinenser gibt, die in israelischen Siedlungen im Westjordanland arbeiten und dort in jeder Hinsicht ein gutes Auskommen haben. All das widerspricht fundamental den landläufigen Gewissheiten, die »israelkritische« Europäer in Bezug auf die Tätigkeit humanitärer Organisationen einerseits und hinsichtlich der Palästinenser andererseits zu haben glauben.

Joachim Schroeder und Sophie Hafner ist eine herausragende Dokumentation gelungen, die dem Hass gegen Juden buchstäblich auf den Grund geht. Dabei arbeiten sie in ihrem Film überzeugend heraus, dass der moderne Antisemitismus längst nicht nur in umgekippten Grabsteinen auf jüdischen Friedhöfen und in körperlichen Angriffen auf Juden zum Ausdruck kommt. Sondern dass er im Hass auf den jüdischen Staat, im Antizionismus also, eine mittlerweile noch populärere und gesellschaftsfähigere Variante gefunden hat, die sowohl bei Linksradikalen als auch bei Rechtsextremisten sowie bei Islamisten und in der bürgerlichen Mitte beheimatet ist. Die vielen Perspektivwechsel, die intelligenten Interviews, die intensive Recherche, die eindrucksvollen Bilder, der meist nüchterne, manchmal aber auch angemessen sarkastische und immer präzise Kommentar aus dem Off – all das macht »Auserwählt und ausgegrenzt« höchst sehenswert und lässt den Betrachter erheblich klüger werden.

Wenn man an dem Film überhaupt etwas bemängeln kann, dann vielleicht, dass er bisweilen ein allzu atemberaubendes Tempo vorlegt und es nicht immer leicht ist, die immense Fülle und Dichte an Informationen, Schauplätzen, Blickwinkeln und Gesprächspartnern zu verarbeiten. Das aber ist nicht die Kritik von Arte, jenem öffentlich-rechtlichen Sender, für den Schroeder und Hafner ihr Werk produziert haben – und der sich nun entgegen seiner Zusage weigert, die Dokumentation auszustrahlen. Zur Begründung heißt es in einem kurzen Schreiben des Arte-Programmdirektors Alain Le Diberder vom 27. Februar dieses Jahres, der Film entspreche »in wesentlichen Punkten« nicht dem von der Programmkonferenz des deutsch-französischen Senders genehmigten Projekt. Weder gebe er »den angekündigten Überblick zur Situation in Europa« noch sei eine Mitarbeit von Ahmad Mansour zu erkennen, der die »Ausgewogenheit des Projektes garantieren« sollte und dessen Koautorenschaft ausschlaggebend für die Genehmigung gewesen sei.

Massive Widerstände bei Arte

Der arabisch-israelische Autor und Psychologe Mansour hatte zuvor allerdings in einer E-Mail an Sabine Rollberg, die zuständige Redakteurin und Leiterin der Arte-Redaktion des Westdeutschen Rundfunks (WDR), versichert, er finde den Film »großartig und überfällig«. Er habe zwar aufgrund starker beruflicher und privater Beanspruchung nicht wie vorgesehen als Co-Autor zur Verfügung stehen können, als Berater aber die Inhalte eng mit Schroeder und Hafner abgestimmt. Bleibt der Vorwurf von Le Diberder, die Autoren und Produzenten hätten sich nicht an die beschlossenen Vorgaben gehalten. Das ist eine formale Kritik. Doch kann sie tatsächlich so schwer wiegen, dass sie die Ablehnung eines solchen Films rechtfertigt? Und vor allem: Ist das wirklich der Hauptgrund für das Nein von Arte?

Dazu muss man wissen, dass das Filmprojekt im Sender nur gegen erhebliche Widerstände durchgesetzt werden konnte. Erstmals angeboten worden ist es nach Auskunft von Joachim Schroeder im Juni 2014; nach den islamistischen Terroranschlägen in Paris im Januar 2015 auf die Redaktion von Charlie Hebdo und einen koscheren Supermarkt lehnt Arte es schließlich ab. Als Grund wird Schroeder zufolge angeführt, Leon de Winter, der den Film betreuen soll, sei »islamophob«, als Beleg für diese Behauptung dient das antisemitische Internetportal Electronic Intifada.

Schroeder lässt jedoch nicht locker, verzichtet auf de Winters Mitarbeit und reicht ein verändertes Konzept ein. Diesmal mit Erfolg: Im April 2015 gibt die Programmkonferenz des Senders grünes Licht – wenn auch nur mit knapper Mehrheit. Vor allem die französischen Teilnehmer seien weiterhin dagegen gewesen, sagt Schroeder, außerdem seien ihm zwei Bedingungen genannt worden: »Der Film müsse das Thema ›ergebnisoffen‹ angehen. Und ich müsse Verständnis dafür haben, dass dies gerade für Arte in Frankreich eine sensible Sache sei, weil man dort zwischen islamischer und jüdischer Lobby eingezwängt sei.«

Vorgeschobene formale Gründe

Preview Production beginnt trotz dieser hanebüchenen Maßgaben mit den Dreharbeiten, Ahmad Mansour wird – mit Zustimmung der Redakteurin Rollberg – vom Co-Autor zum Berater, Sophie Hafner steigt als Mitautorin ein. In den letzten Monaten des Jahres 2016 folgen der Rohschnitt und die Vertonung, im Dezember nimmt Sabine Rollberg als Zuständige schließlich die Endfassung des Films ab. Alles scheint den geplanten Weg zu gehen, doch das täuscht. Denn jetzt beginnen die Schwierigkeiten erst richtig.

Rollberg gerät nach ihrem positiven Votum sowohl beim WDR als auch und vor allem bei Arte massiv unter Druck. In Straßburg teilt man ihr mündlich mit, der Film sei »eine Provokation« und schütte »Öl ins Feuer«. Er sei weder ergebnisoffen noch multiperspektivisch, sondern »antimuslimisch, antiprotestantisch und proisraelisch«. Man könne ihn »angesichts der Terrorlage in Frankreich« nicht zeigen. Rollberg schlägt Arte daraufhin ein redaktionelles Treffen vor, an dem auch Schroeder und Hafner teilnehmen sollen, doch das lehnt der Sender ab. Auf ihre schriftliche Bitte an Le Diberder um ein persönliches Gespräch reagiert der Programmdirektor nicht einmal.

Schroeder und Hafner versuchen ihrerseits ebenfalls, das Projekt zu retten. Unter anderem holen sie von sechs renommierten Experten – den Historikern Götz Aly und Michael Wolffsohn, dem Politikwissenschaftler Matthias Küntzel, der Sprachwissenschaftlerin Monika Schwarz-Friesel, dem Autor und Filmemacher Samuel Schirmbeck sowie dem kanadischen Antisemitismusforscher Charles Small – schriftliche Stellungnahmen ein. Ausnahmslos alle zeigen sich beeindruckt von dem Film, doch auch das vermag Arte nicht umzustimmen. Der Sender äußert sich nicht einmal zu den Urteilen der Wissenschaftler.

Als Alain Le Diberder die Ausstrahlung schriftlich ablehnt, wendet sich Schroeder an den WDR-Intendanten Tom Buhrow, der die Antwort an seinen Fernsehdirektor Jörg Schönenborn delegiert. Schönenborn schreibt knapp, der WDR sei nicht zuständig, im Übrigen respektiere er die Entscheidung des Arte-Programmdirektors. Auch Matthias Kremin, der Leiter der WDR-Abteilung Kultur und Wissenschaft, stellt sich in einer E-Mail an Schroeder hinter Le Diberder: Der Film sei zwar gewiss interessant, entspreche aber nun mal nicht der Vereinbarung, einen Überblick über den Antisemitismus in Europa zu geben. Zudem lehnt Kremin es ab, die Dokumentation ersatzweise ins Programm des WDR zu übernehmen.

Die Ablehnung ist ein Armutszeugnis

Götz Aly hat am Dienstag in einem Beitrag für die Berliner Zeitung zu der Angelegenheit geschrieben: »Die Sache stinkt zum Himmel.« Damit hat er zweifellos Recht. Joachim Schroeder weist nachvollziehbar darauf hin, dass sich ein guter Dokumentarfilm nicht stur an das ursprüngliche Exposé klammert, sondern sich im Laufe der Recherche entwickelt. Zudem seien Änderungen an der Konzeption stets mit Zustimmung der zuständigen Redakteurin Sabine Rollberg geschehen. Doch davon einmal abgesehen können Formalien ohnehin nicht ernsthaft ein Grund dafür sein, die Ausstrahlung dieser Dokumentation abzulehnen, die durch die Erweiterung der Perspektive gerade erheblich an Prägnanz und Kraft gewinnt. Die Blockadehaltung von Arte und dem WDR, das unkollegiale Verhalten der Sendeanstalten gegenüber der verantwortlichen Redakteurin und die mündlichen Verlautbarungen legen vielmehr nahe, dass hier ein Film aus inhaltlichen, also politischen Gründen abgelehnt wurde. Aly spricht deshalb sogar von Zensur, und das dürfte den Kern treffen.

Arte hat in der Vergangenheit immer wieder Filme ins Programm genommen, die Israel in dunklen Farben darstellen. Als Beispiele seien nur »Die Siedler der Westbank«, »Gelobtes Land«, »Der Streit ums Öl in Palästina« und »Milliarden für den Stillstand« genannt. Einer Dokumentation über Antisemitismus in Europa, die deutlich macht, dass die vermeintliche Kritik am jüdischen Staat zumeist nichts anderes ist als der alte Hass gegen Juden, will man dagegen keinen Sendeplatz einräumen. Die formalen Gründe dafür wirken vorgeschoben und muten als Ausdruck der Weigerung an, sich inhaltlich mit dem Film auseinanderzusetzen. Welchen Sinn sollte eine »Ergebnisoffenheit« bei diesem Thema auch haben? Dass Joachim Schroeder und Sophie Hafner einen klaren Standpunkt einnehmen, macht vielmehr eine Stärke der Dokumentation aus. Dass sie dem Publikum nun vorenthalten wird, ist nicht nur unverständlich, sondern ein Armutszeugnis.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch und auf Audiatur Online.

Zum Foto: Antiisraelische Demonstration in Berlin, Screenshot aus der Dokumentation »Auserwählt und ausgegrenzt – der Hass auf Juden in Europa«, © Preview Production/Matthias Benzing.


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Gegenwind für die Israel-Boykotteure March 22, 2017 | 04:05 pm

Demonstration am »Gaza Global Action Day and Nakba Manif« in Montreal, Mai 2010, © Stephanie Law mit CC-BY-NC-2.0-Lizenz via Flickr

Die israelfeindliche BDS-Bewegung will ihre Aktivitäten auch in Österreich und Deutschland ausweiten. Dabei stößt sie jedoch inzwischen regelmäßig auf einen Protest, der teilweise auch aus der etablierten Politik kommt.

Es gehört fest zum ideologischen wie zum habituellen Repertoire der antiisraelischen BDS-Bewegung, sich als unterdrücktes Opfer zu inszenieren, sobald der Gegenwind ein bisschen auffrischt. Selbst um keine autoritäre Forderung verlegen – schließlich befürworten die BDS-Aktivisten nicht weniger als einen allumfassenden Boykott des jüdischen Staates, massive Strafmaßnahmen gegen ihn und das »Rückkehrrecht« von über fünf Millionen palästinensischen »Flüchtlingen«, mithin also das Ende Israels –, bricht man in Wehklagen aus, wenn Kundgebungen, Veranstaltungen und andere Aktivitäten nicht einfach unwidersprochen bleiben und nicht reibungslos durchgeführt werden können. So wie jüngst in Wien, wo BDS Austria zum dritten Mal eine »Israeli Apartheid Week« veranstaltete, in deren Rahmen auch ein Vortrag stattfand, in dem Israel als »Apartheidstaat« verunglimpft wurde. Bis der Ort für diese Diffamierung endgültig feststand, mussten die Organisatoren allerdings einige Absagen einstecken, was sie erwartungsgemäß für einen »Einschüchterungsversuch« und einen »Angriff auf die Meinungsfreiheit« hielten.

Sowohl das Kulturzentrum WUK als auch zwei Hotels und schließlich das Café Rathaus hatten es abgelehnt, den Israel-Boykotteuren ihre Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Von Kritikern der BDS-Bewegung waren sie zuvor darauf aufmerksam gemacht worden, wes Geistes Kind die Veranstalter sind und wen sie da als Referentin für den »Apartheid«-Vortrag eingeladen hatten. Salma Karmi-Ayyoub ist eine Beraterin der palästinensischen Vereinigung Al-Haq, die von BDS Austria als »Menschenrechtsorganisation« bezeichnet wird. In Wirklichkeit jedoch hat sie sich voll und ganz der Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates verschrieben und zählt international zu den führenden BDS-Gruppierungen. Der Direktor von Al-Haq, Shawan Jabarin, wird vom Obersten Gerichtshof Israels zu den wichtigen Männern der PFLP gerechnet. Wegen seiner Tätigkeit für diese Partei, die in der EU und den USA auf der Liste der Terrororganisationen steht, verweigerte Jordanien ihm im Jahr 2006 die Einreise. Israel wiederum hat ihm mehrfach die Ausreise untersagt und ihn in den Achtziger- und den Neunzigerjahren wegen terroristischer Aktivitäten zudem zweimal zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt.

Die von BDS Austria erhobene Behauptung, BDS-Gegner hätten die Verantwortlichen der angefragten Etablissements mit »mafiösen und kriminellen Methoden« bedroht, um Absagen zu erzwingen, wird von diesen nicht bestätigt. Der Inhaber des Café Rathaus beispielsweise, Samy Gadalla, hat auf Anfrage von heute.at vielmehr deutlich gemacht: »Weder wurde mir gesagt, um welchen Verein« – also BDS Austria – »es sich handelt, noch, worum es genau geht. Ich werde nicht zulassen, dass so ein Vortrag in meinem Café abgehalten wird.« Auch Raimund Fastenbauer von der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) in Wien hat klargestellt, dass es keine Einschüchterungsversuche vonseiten der IKG gab und anderslautende Äußerungen »Unsinn« seien. Er habe lediglich auf den »antisemitischen Charakter von BDS« hingewiesen. Der Vortrag von Salma Karmi-Ayyoub fand schließlich in den Räumlichkeiten des »interkulturellen Zentrums« Dar al-Janub statt, wo antiisraelische Veranstaltungen ohnehin an der Tagesordnung sind.

Neuformulierung der Parole »Kauft nicht bei Juden«

Proteste gibt es auch in der vormaligen deutschen Hauptstadt Bonn, wo die örtliche BDS-Gruppe am kommenden Montag in der Stiftung Pfennigsdorf einen Vortrag mit dem Titel »Für Menschenrechte und Völkerrecht in Palästina – was will BDS?« veranstalten will. Referent soll der frühere evangelische Pfarrer Martin Breidert sein, Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft und Vorstandsmitglied im Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung. Die Stiftung im Bonner Stadtteil Poppelsdorf, die den Vortrag eigenartigerweise nicht in die Veranstaltungsübersicht auf ihrer Website aufgenommen hat, verfolgt nach eigenen Angaben »ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke, nämlich die Förderung der Kultur«. Dazu gehört es nicht nur, »die Einrichtung des Hauses weiter mit gutem, antikem deutschem Mobiliar zu vervollständigen« und »ältere gute Landschaftsbilder« zu zeigen, sondern offenbar auch, Boykotteuren des jüdischen Staates einen Raum zu geben.

Die jüdische Gemeinde in Bonn und die SPD-Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier haben die Stiftung Pfennigsdorf deshalb dazu aufgerufen, den Vortrag des BDS-Aktivisten Breidert abzusagen. In einem Brief an die Leitung des Hauses schrieb Engelmeier, die BDS-Initiative verbreite »antisemitische Propaganda«. Die Forderung der Gruppe nach einem Boykott des jüdischen Staates sei eine »Neuformulierung der unmenschlichen Parole ›Kauft nicht bei Juden‹«. Auch der Vorstand der Bonner jüdischen Gemeinde wurde deutlich. In einem Schreiben an die Stiftung, das Mena Watch vorliegt, heißt es unter anderem: »Wir Juden in Bonn gedenken am 10. November der Gräueltaten der Reichskristallnacht und deren Folgen. Dieser Gedenktag soll darauf aufmerksam machen, was geschehen kann, wenn man den Anfängen nicht wehrt. Es begann mit einem öffentlichen Aufruf: ›Kauft nicht bei Juden!‹ Die Fortsetzung und die Folgen sind hinlänglich bekannt. Insofern vertreten wir die Auffassung, dass jegliches Auftreten von Vertretern und Sympathisanten von BDS-Gruppen nicht nur mit antiisraelischen, sondern in der Folge mit antisemitischen Tendenzen behaftet ist und eine entsprechende Wirkung verursacht, mit anderen Worten: auch unsere jüdischen Mitbürger in Bonn tangiert.«

Der Geschäftsführer der Stiftung, Manfred Lohmann, antwortete Engelmeier und der jüdischen Gemeinde, er unterstütze »Menschen, die über Dinge berichten, die nicht bekannt und der Diskussion wert sind«. Er finde es »nicht gut, mich oder die Stiftung in die Ecke von Antisemiten zu stellen«. Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck entgegnete daraufhin, wer alle akademischen und kulturellen Institutionen in Israel umfassend und konsequent boy­kot­tieren wolle wie die BDS-Gruppe Bonn, handle antisemitisch. Und wer wie Lohmann glaube, diese Boykottbestrebungen seien nicht allgemein bekannt und diskussionswürdig, habe »aus unserer Geschichte nichts gelernt«. Das sei »widerwärtig und demokratisch unsensibel«.

Antisemitische Stimmungsmache

Widerspruch regt sich zudem in Frankfurt am Main, wo am 9. und 10. Juni eine Konferenz mit dem Titel »50 Jahre israelische Besatzung« über die Bühne gehen soll. Veranstalter ist der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel (KOPI), ein Zusammenschluss von rund 30 Vereinigungen mit stark antiisraelischer Ausrichtung, der die BDS-Bewegung ausdrücklich unterstützt. Zum Sprecherkreis von KOPI gehören unter anderem Matthias Jochheim – der im Mai 2010 Passagier auf dem von Islamisten dominierten, zur berüchtigten »Free Gaza«-Flotte gehörenden Schiff Mavi Marmara war –, der Bremer BDS-Aktivist Claus Walischewki und der bereits erwähnte Ex-Pfarrer Martin Breidert. Als Referenten sind ausschließlich Redner eingeladen, die den jüdischen Staat seit Jahren dämonisieren und delegitimieren, darunter mit Moshe Zuckermann und Ilan Pappé auch zwei Israelis, die zu den Lieblingskronzeugen der »Israelkritiker« gehören.

Scharfe Kritik an dieser Versammlung, die im Tagungszentrum Ka Eins im Stadtteil Bockenheim stattfinden soll, äußerte neben der jüdischen Gemeinde in Frankfurt auch der Bürgermeister und Kirchendezernent Uwe Becker (CDU). KOPI sei, so Becker, »für seine Unterstützung der antisemitischen BDS-Bewegung bekannt«, die »eine zutiefst antisemitische Stimmungsmache« betreibe, indem sie »die gleiche Sprache benutzt, der sich schon Nationalsozialisten mit ihren Aufrufen ›Kauft nicht bei Juden‹ bedient haben«. Wer in Frankfurt Stimmung gegen Israel machen wolle, »wer für den Boykott israelischer Waren wirbt und Sanktionen gegenüber diesem Land fordert, ist in unserer Stadt nicht willkommen«. Er halte für angebracht, so Becker weiter, »wenn die Betreiber des Tagungszentrums Ka Eins die Vermietung ihrer Räume für diese Veranstaltung überdenken würden«. Der Bürgermeister bekräftigt damit die Linie der Christdemokraten auf Bundesebene, die im Dezember des vergangene Jahres als erste und bislang einzige Partei in Deutschland einen förmlichen Beschluss gegen die BDS-Bewegung gefasst und diese als antisemitisch bezeichnet haben.

All das zeigt zweierlei: Zum einen, dass die BDS-Gruppierungen und ihre Unterstützer ihre Aktivitäten in Deutschland und Österreich intensivieren und auszuweiten versuchen, zum anderen aber auch, dass ihnen dabei nicht nur Sympathien zufliegen, sondern sie zunehmend mit Kritik und Protesten konfrontiert sind. Und das zumindest teilweise auch aus den Reihen der etablierten Politik. Zudem müssen sie damit rechnen, bei der Suche nach geeigneten Räumen für ihre antisemitischen Veranstaltungen auf Probleme zu stoßen. Die Menschenrechtsmasche, auf die die BDS-Bewegung setzt, verfängt jedenfalls nicht überall. Zu offensichtlich ist es, dass mit ihr das eigentliche Ziel von BDS bemäntelt werden soll: die Verteufelung Israels als Unrechtsstaat, der demzufolge keine Existenzberechtigung besitze und zerstört werden müsse.


Update: Kurz nach dem Erscheinen dieses Textes meldete die Jerusalem Post, dass die Veranstaltung der BDS-Gruppe Bonn im Haus der Stiftung Pfennigsdorf ausfallen wird. Als Begründung wurde die Erkrankung des Geschäftsführers der Stiftung, Manfred Lohmann, genannt. Auch die Anti-Israel-Konferenz in Frankfurt wird nicht stattfinden, zumindest nicht in den Räumlichkeiten des Ka Eins. Der Leiter des Tagungszentrums, Bizhan Alkanaan, hat den Vertrag mit dem Deutschen Koordinationskreis Palästina Israel (KOPI), der die Konferenz veranstalten will, gekündigt. Als Grund gab er gegenüber der Frankfurter Rundschau an, rund 200 E-Mails erhalten zu haben, in denen er für den Entschluss, dem KOPI das Ka Eins zur Verfügung zu stellen, angegriffen worden sei. Auch die Kritik des Frankfurter Bürgermeisters Uwe Becker habe ihn in seiner Entscheidung beeinflusst.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Demonstration am »Gaza Global Action Day and Nakba Manif« in Montreal, Mai 2010, © Stephanie Law mit CC-BY-NC-2.0-Lizenz via Flickr.


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Endgültiges Aus für antiisraelische Dozentin? February 15, 2017 | 11:00 am

Screenshot aus dem Video von einer 1.-Mai-Demonstration des Jahres 2016 in Berlin-Neukölln. Roldán Mendívil ruft dort gemeinsam mit anderen Teilnehmern nach einer »Intifada« gegen Israel.

Zu Beginn dieses Jahres kündigte das Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin an, eine Dozentin, die wegen israelfeindlicher Aktivitäten in die Kritik geraten war, vorerst kein Seminar mehr leiten zu lassen. Man wolle erst die Vorwürfe gegen sie prüfen. Nun geht die Angelegenheit in ihre entscheidende Phase. Die Unterstützer der Lehrbeauftragten fahren dabei schwere Geschütze auf, ihre Kritiker dagegen gute Argumente.

Am heutigen Mittwoch wird an der Freien Universität (FU) Berlin eine große Podiumsdiskussion über die Bühne gehen. Ihr Titel: »Israelkritik und die Grenzen der akademischen Diskussionsfreiheit. Wissenschaftliche Stellungnahmen aus dem Otto-Suhr-Institut«. Die Teilnehmer sind allesamt am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften der FU tätig, dessen Dekan wird die Moderation übernehmen. Das Institut setzt damit seine Ankündigung vom Januar um, eine Veranstaltung zu organisieren, in der es um die Fragen gehen soll, wo »die Grenze zwischen einer wissenschaftlich relevanten Kritik und einer Verunglimpfung Israels und seiner Politik verläuft« und was »eine wissenschaftlich vertretbare von einer denunziatorischen Verwendung des Antisemitismusvorwurfs unterscheidet«. Nun ließe sich einwenden, dass dazu bereits eine große Zahl an Kommentaren, Analysen und Studien publiziert worden ist, weshalb man erstaunt darüber sein könnte, dass eine große und renommierte Hochschule wie die FU erst jetzt ihren diesbezüglichen Klärungsbedarf entdeckt und ihn intern befriedigen will. Aber vielleicht muss man auch hier den Grundsatz gelten lassen: Besser spät als nie.

Den unmittelbaren Anlass für die Podiumsveranstaltung stellen die antiisraelischen Aktivitäten der Politik-Dozentin Eleonora Roldán Mendívil dar, über die Lizas Welt zu Beginn des Jahres berichtet hatte. Ausweislich mehrerer Texte auf ihrem Blog, die sie inzwischen gelöscht hat (Screenshots finden sich unter anderem hier und hier), hält Roldán Mendívil Israel für ein Kolonialprojekt europäischer Juden, sympathisiert mit der antisemitischen BDS-Bewegung und verharmlost den palästinensischen Terror. Auch sonst unternimmt sie in Wort und Tat einiges, um den jüdischen Staat zu delegitimieren. Dazu zählen unter anderem die Verteidigung einer antisemitischen Politsekte und die Beteiligung an einem Musikvideo, in dem Israel und seine Unterstützer attackiert werden. Die Hochschulgruppe Gegen jeden Antisemitismus an der Freien Universität machte die Leitung des Otto-Suhr-Instituts (OSI) auf diese Problematik aufmerksam, die Geschäftsführung des OSI reagierte darauf mit einer Stellungnahme.

Darin heißt es, die Kritik an Roldán Mendívil betreffe »die mögliche Eignung der Dozentin für einen wissenschaftlichen Umgang mit Lehrinhalten«, weshalb das Institut sie sehr ernst nehme und ihr unverzüglich nachgehen werde. Man werde »eine wissenschaftliche Untersuchung der Vorwürfe einer israelfeindlichen oder gar antisemitischen Publikationspraxis der Lehrbeauftragten Roldán Mendívil vornehmen«, und die Dozentin erhalte zumindest bis zur Klärung der Vorwürfe keinen weiteren Lehrauftrag am OSI. Zudem werde man »in eine neuerliche Überprüfung unserer Qualitätsstandards für die Vergabe von Lehraufträgen eintreten«. Der Institutsleitung war also durchaus bewusst, dass es ein Problem gibt und dass Handlungsbedarf besteht.

Roldán Mendívil und ihre Unterstützer schießen mit großem Kaliber

Die Angelegenheit schlug rasch Wellen. In Kreisen, die Roldán Mendívil politisch nahestehen, solidarisierte man sich erwartungsgemäß mit der Lehrbeauftragten. Das Lower Class Magazin etwa – Untertitel: »Proletkultjournalismus von der Straße für die Straße« – schrieb von »Hetze« und von einem »rechten Angriff« seitens »pro-kolonialer und großkapitalistischer Allianzen« auf eine »kritische Wissenschaftlerin« im Zuge der »ideologischen Kriegsführung pro-israelischer Gruppen«. Das Portal Die Freiheitsliebe veröffentlichte ein Interview mit Roldán Mendívil, in dem diese noch einmal genau das bestätigte, was sie zu widerlegen glaubte, und ernsthaft die Ansicht vertrat, der »Antisemitismus-Vorwurf« ihr gegenüber diene lediglich dazu, »ein bestimmtes zionistisches Narrativ festzuschreiben«. Ferner glaubt sie, dass ihre »Israelkritik« auf »objektiven geschichtlichen Analysen« basiert und dass ihre Definition des Antisemitismus »materialistisch-dialektisch« ist: »Ich verstehe Antisemitismus als den Überbegriff von historisch und geografisch spezifischen Formen von Rassifizierung und Andersbehandlung von Menschen aufgrund ihrer Zuschreibung zu einem angeblich homogenen Judentum.« Kurz: als »antijüdischen Rassismus«.

Das soll vermutlich marxistisch und gelehrt klingen, geht an der Sache aber vollständig vorbei, schon weil es weder den Vernichtungswillen der Antisemiten erklärt – die bekanntlich glauben, die Welt von den »jüdischen Übermenschen«, dem »Anti-Volk« erlösen zu müssen, das angeblich alles beherrscht und zersetzt –, noch den Unterschied zum Rassismus sieht, der »Untermenschen« erfindet und aus den Augen geschafft haben will. Zudem blendet diese erschreckend simple Sichtweise völlig aus, dass der Antisemitismus sich stets äußerst wandlungsfähig gezeigt hat und in seiner »antizionistischen«, also »israelkritischen« Variante die Transformation vom individuellen Juden auf den jüdischen Staat als Kollektivsubjekt vornimmt, wobei die Ideologeme aus dem »klassischen« Antisemitismus übernommen werden. Dass Roldán Mendívil und ihre Gesinnungsgenossen das nicht begreifen wollen, nimmt allerdings nicht wunder. Denn Selbst- und Ideologiekritik sind ihre Sache nicht.

Eine Initiative für Kritische Lehre FU Berlin stellte derweil eine Petition auf der Plattform change.org online, in der eine »offene Diskussion« und »keine Vorverurteilung« von Roldán Mendívil gefordert werden und nicht weniger als siebenmal ohne jeden Beleg behauptet wird, die Dozentin werde »diffamiert«. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Kritik findet dagegen an keiner Stelle statt. Schützenhilfe kam auch aus Israel, wo eine linke Vereinigung mit den Namen Academia for Equality, der nach eigenen Angaben »über 200 Mitglieder und Unterstützer in Israel und in akademischen Einrichtungen weltweit« angehören, auf einer Facebook-Seite »falsche Beschuldigungen von rechten Organisationen« gegenüber der Lehrbeauftragten beklagte. Über die Relevanz solcher Initiativen und ihrer Interventionen lässt sich gewiss trefflich streiten.

In der taz schlug sich unterdessen der Redakteur Daniel Bax auf die Seite von Roldán Mendívil und schoss mit großem Kaliber um sich. In einem Kommentar hielt er es allen Ernstes für diskutabel, Israel als »Kolonialstaat« zu bezeichnen und ihm »Apartheid« vorzuwerfen, das heißt: den jüdischen Staat zu delegitimieren und ihm so die Existenzberechtigung abzusprechen. Wer das nicht verhandelbar findet, will Bax zufolge keine Meinungsfreiheit, sondern trachtet bloß danach, die »Israelkritiker« mit dem »Antisemitismusvorwurf« zu diffamieren. So einfach ist das für ihn. Dass Roldán Mendívil keinen Lehrauftrag mehr bekommen soll, hält er für einen »Skandal«, weil die Kritik »von obskurer rechter Seite« komme; die geplante Podiumsdebatte betrachtet er als »Tribunal«, bei dem die Gefahr bestehe, »dass sich die Ankläger hier auch zum Richter aufspielen«. Nicht einmal vor dem Vergleich mit McCarthy schreckte Bax zurück.

Institutsinterne Kritiker der Dozentin werden deutlich

Es gibt jedoch auch Stimmen, die sich nach der Ankündigung der OSI-Geschäftsführung, Roldán Mendívil kein weiteres Seminar zu überantworten, eindeutig kritisch gegenüber der Lehrbeauftragten positionierten. Die Fachschaftsinitiative des OSI beispielsweise nannte den Aufruf der Dozentin zu einer »Intifada« gegen Israel, vorgetragen auf einer Demonstration am 1. Mai des vergangenen Jahres, »nicht tolerierbar« und schrieb, die Gleichsetzung von Antisemitismus und Rassismus, wie Roldán Mendívil sie vertritt, zeuge »von einem unterkomplexen Theorieverständnis«. Noch deutlicher wurden 16 wissenschaftliche Mitarbeiter und Lehrbeauftragte am Institut für Politikwissenschaft in einer gemeinsamen Erklärung. Sie beanstandeten nicht zuletzt die Strategie von Roldán Mendívil und ihren Unterstützern, die Kritik an den antiisraelischen Äußerungen der Dozentin durch den wiederholten Hinweis auf die angeblich »rechte« und »reaktionäre« Herkunft der Kritiker zu diskreditieren, um sich nicht inhaltlich mit ihr auseinandersetzen zu müssen.

Zudem heißt es in dem Statement, die Diskussion werde von Eleonora Roldán Mendívil und jenen, die sich öffentlich mit ihr solidarisieren, gezielt »auf die vermeintlichen Untaten Israels gelenkt«. Diese Diskursverschiebung diene dazu, »den eigentlichen Vorwurf nicht weiter thematisieren zu müssen«. Doch es gehe nicht um Israel oder den Nahostkonflikt, sondern um Antisemitismus. Für dessen Analyse sei es, so die Unterzeichner, »unerheblich, was die israelische Regierung oder ‚die Juden‘ tun oder nicht tun«. Die Feindschaft gegen Juden äußere sich heute weniger direkt als vielmehr auf Umwegen, vor allem über die »Israelkritik«. Von Roldán Mendívil seien mehrere Äußerungen bekannt, »die als israelbezogener Antisemitismus interpretiert werden können und damit Anlass zur Prüfung geben«. Es sei deshalb merkwürdig, dass die Kritik an der Lehrbeauftragten »pauschal als Angriff gewertet werden, gegen den sich vorbehaltlos solidarisiert werden muss – anstatt sich, dem eigenen Anspruch entsprechend, kritisch und selbstkritisch inhaltlich mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen«.

Die Gruppe Gegen jeden Antisemitismus an der Freien Universität wiederum, die den Stein ins Rollen gebracht hatte, stellte klar: »Wir haben die Universität lediglich auf Positionen hingewiesen, die Roldán Mendívil bereits öffentlich, für jeden im Internet lesbar, vertritt. Der Skandal ist der Israelhass einer Dozentin und nicht, dass eine Gruppe darauf aufmerksam macht.« Wer nicht in der Öffentlichkeit als Israelhasserin dastehen wolle, solle öffentlich keinen Israelhass verbreiten. Der einzige jüdische Staat auf dieser Welt sei ein Schutzraum für Juden, so die Gruppe weiter, und ihm die Daseinsberechtigung abzusprechen, wie Roldán Mendívil es tue, sei antisemitisch. Außerdem sei es nicht einzusehen, »wieso es eine linke Position sein soll, ständig den einzigen Staat in der ganzen Region anzugreifen, in dem die Einwohnerinnen und Einwohner die Möglichkeit haben sich an demokratischen Wahlen zu beteiligen, Männer und Frauen die gleichen Rechte haben und Homosexuelle nicht vom Staat verfolgt werden«.

Das sind wahre Worte, und wer darin eine Kampagne von Rechten sieht, hat ein grundsätzliches Problem mit seinem politischen Koordinatensystem und zudem offenkundig genau jene Diffamierung im Sinn, die den Kritikern von Roldán Mendívil vorgeworfen wird. Dabei geht es nicht einmal darum, dass diese Frau grundsätzlich zum Verstummen gebracht werden soll. Sie soll nur nicht mehr als Lehrbeauftragte am Fachbereich Politikwissenschaft der Freien Universität tätig sein können, denn dort gehört niemand hin, der die Existenz des jüdischen Staates infrage stellt. Zu diesem Ergebnis werden – das sollte sich jedenfalls von selbst verstehen – auch die Teilnehmer der Podiumsveranstaltung am Mittwoch kommen. Und der frühere Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung, Wolfgang Benz, hoffentlich ebenfalls. Er soll als Experte die Kritik an Roldán Mendívil einer Prüfung unterziehen.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Screenshot aus dem Video von einer 1.-Mai-Demonstration des Jahres 2016 in Berlin-Neukölln. Roldán Mendívil ruft dort gemeinsam mit anderen Teilnehmern nach einer »Intifada« gegen Israel.


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Antiisraelische Aktivistin als Politik-Dozentin January 11, 2017 | 01:00 pm

Eleonora Roldán Mendívil in einem antiisraelischen Video der Rapper Thawra und Kaveh (YouTube-Screenshot)

Am Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin lehrt eine Dozentin, die Israel für ein Kolonialprojekt europäischer Juden hält, den palästinensischen Terror verharmlost und auch sonst in Wort und Tat einiges unternimmt, um den jüdischen Staat zu delegitimieren. Dazu zählen unter anderem die Verteidigung einer antisemitischen Politsekte und die Beteiligung an einem Musikvideo, in dem Israel und seine Unterstützer attackiert werden.

Als die Berliner Abordnung der global aktiven BDS-Bewegung – die einen Boykott, einen Kapitalabzug und Sanktionen gegenüber Israel fordert und durch ihre Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates ein Musterbeispiel für modernen Antisemitismus darstellt – im März 2014 zu einer israelfeindlichen Veranstaltung lud, bekam sie Flankenschutz von einer frisch gebackenen Bachelor im Fach Politikwissenschaften. »Alle Linken, außer einige der deutschen Linken (wie paradox!), sind sich im groben einig, dass der Zionismus, von dessen europäischen Wurzeln an, ein durch und durch Ashkenazim Kolonialprojekt ist«, schrieb Eleonora Roldán Mendívil, die kurz zuvor ihren ersten akademischen Abschluss erreicht hatte, auf ihrem Blog (Orthografie, Grammatik und Interpunktion im Original). Der Beitrag verstand sich als Antwort auf die Einwände, die ein Teilnehmer einer linken Mailingliste – in Roldán Mendívils Worten »irgend son Heini« – gegen die BDS-Veranstaltung erhoben hatte. Die »Solidarität und Unterstützung für palästinensische Kämpfe« werde »vor allem von linksradikalen_kommunistischen_anarchistischen Dritte Welt Bewegungen gepusht und aufrecht erhalten«, fuhr die Politologin fort, »und dort wird differenziert und nicht willkürlich alles gut geheißen… die Sache ist: alles muss im Kontext gesehen werden!«

Dass alle Linken außer Teilen der deutschen den nach der Shoa gegründeten jüdischen Staat als kolonialistisches Unterfangen europäischer Juden betrachten, ist zweifellos eine weitgehend zutreffende Behauptung, die dem genannten Gros dieser Linken aber – anders als von Roldán Mendívil intendiert – gerade nicht zur Ehre gereicht, ganz im Gegenteil. Denn abgesehen von dem erschreckenden Mangel an Empathie, der solcher Sichtweise innewohnt, werden die historischen Tatsachen auf diese Weise vollständig verdreht respektive in ein »antiimperialistisches« und »antikolonialistisches« Schema gepresst, auf dass am Ende die Mär von den Juden als Tätern und den Arabern respektive Palästinensern als Opfern stehe. Dass Roldán Mendívil weiter schreibt, die »palästinensischen Kämpfe« – die ja vor allem darin bestehen, jüdische Israelis mit Raketen und Attentaten zu terrorisieren – würden zuvorderst von der radikalen Linken unterstützt, ist zwar ebenfalls durchaus stimmig. Nur gilt auch hier: Genau das stellt eine politische und moralische Bankrotterklärung dar.

Das sieht die Politikwissenschaftlerin natürlich anders; sie hält das, was die Palästinenser und ihre europäischen Unterstützer wie die Berliner Israel-Boykotteure tun, allen Ernstes für einen Einsatz »gegen Unterdrückung, Besatzung und willkürliche rassistische Ausbeutung«. Aber gibt es da nicht auch besonders radikal gegen Israel gerichtete Organisationen, die man als fortschrittlicher Mensch eigentlich kritisch sehen müsste? Halb so wild und nicht so wichtig, meint Roldán Mendívil: »Was im Libanon abgeht oder woher die Hamas support bekommt kann mensch ja auch klären… ist für mich aber n zweiter Schritt – denn die Hamas gebe es nicht und die Zustände für im Libanon lebende palästinensische Menschen gebe es nicht, tja, wenn es nicht 1948 zur Katastrophe, zu Al-Nakba gekommen wäre.« Das heißt also: Der jüdische Staat ist selbst schuld, wenn er mit Vernichtung bedroht und mit Raketen beschossen wird, und er ist auch schuld an der massiven Diskriminierung, der die Palästinenser im Libanon ausgesetzt sind. Antisemitismus als Notwehrprogramm also – ein Klassiker, seit es Hass gegen Juden gibt. So sehen linke Differenzierung und linke Kontextualisierung in Roldán Mendívils Augen also aus.

Verteidigung einer israelfeindlichen Politsekte

Das Ganze wäre dennoch kaum der Rede wert, wäre Eleonora Roldán Mendívil nicht seit Herbst 2016 als Dozentin am Institut für Politikwissenschaften der Freien Universität Berlin tätig. Dort leitet sie im derzeit laufenden Wintersemester ein Proseminar, das sich ausweislich seines Titels mit »Rassismus im Kapitalismus« beschäftigt und in dem es nicht zuletzt um »Fragen antikolonialer Kämpfe«, »Fragen von Kolonialismus« und den »Ursprung des europäischen Kolonialrassismus« geht. Dass sie Israel dabei auf der Seite der zu bekämpfenden Kolonialmächte verortet, hat Roldán Mendívil nicht nur in ihrem Blogbeitrag vom März 2014 deutlich gemacht, sondern beispielsweise auch während einer Demonstration in Berlin für die Rechte von Flüchtlingen ein Jahr später. Dort sprang sie nach eigenen Angaben der Gruppierung »Jugendwiderstand« bei, die mit einer palästinensischen Flagge aufgelaufen und dafür kritisiert worden war. Der »Jugendwiderstand«, eine maoistische Politsekte, bezeichnet Israel als »Siedler- und Kolonialstaat« sowie als »imperialistischen Brückenkopf in der arabischen Welt« und verharmlost den palästinensischen Terror als »absolut legitimen und gerechtfertigten nationalen Befreiungskampf«. Kein Grund für Roldán Mendívil, auf Distanz zu dieser Vereinigung zu gehen – im Gegenteil: »Vor dem Hintergrund immer weiterer Verschärfungen/Verschlechterungen des Lebens für Palästinenser*innen im dutch Israel besetztem Palästina«, so schrieb sie, »ist es absolut legitim auf dieser Demo mit der palästinensischen Flagge auf die unhaltbare und selbst nach bürgerlichem Internationalem Recht zich Mal illegale, imperialistische und rassistische Situation in Palästina aufmerksam zu machen.«

Der Polit-Aktivistin Roldán Mendívil ist es also erkennbar wichtig, ihre antiisraelischen Positionen, die sie selbst zwischen Anarchismus und Marxismus/Kommunismus ansiedelt, nicht nur im Seminarraum und im Internet zu vertreten, sondern gemeinsam mit anderen auch auf der Straße. Dass sie bei der Wahl der Bündnispartner nicht wählerisch ist, zeigt auch ihre Beteiligung an einem Musikvideo der Rapper Thawra und Kaveh, das den Titel »Antideutsche/Tahya Falastin« (»Lang lebe Palästina«) trägt und im Oktober 2015 veröffentlicht wurde. In diesem Video werden nicht nur die im Titel genannte pro-israelische Strömung und deren vermeintliche Proponenten verbal rabiat angegriffen, sondern es richtet sich vor allem gegen den jüdischen Staat, der unter anderem als zu boykottierendes »Apartheidregime« und als Kolonialmacht dämonisiert wird. Als der Refrain des Liedes zum ersten Mal angestimmt wird, sieht man für einige Sekunden Eleonora Roldán Mendívil, die die Zeile »Kein Frieden mit dem Besatzungsregime« lautstark mitsingt und diese Forderung auch tänzerisch untermauert.

Tatkräftige Beteiligung an der Dämonisierung Israels

Zum antiisraelischen Engagement der Politologin gehört ferner die Unterzeichnung eines »Offenen Briefes Kulturschaffender in Deutschland zum Krieg in Gaza« vom Oktober 2014. In diesem Schreiben, das an die Mitglieder des Bundestages und des Europäischen Parlaments sowie an die Bundesregierung gerichtet war, wurde Israel unter anderem wahrheitswidrig eine »gezielte Bombardierung von Krankenhäusern, Krankenwagen, Spielplätzen und von durch die UN als Schutzräume für Zivilisten ausgewiesenen Gebäuden« vorgeworfen und die »Hauptverantwortung« für »den Tod und unendliches Elend tausender Menschen« zugewiesen. Dass die Hamas israelische Zivilisten mit Raketen beschoss, Krankenhäuser und UN-Einrichtungen als Waffen- und Munitionsdepots missbrauchte, Teile der Bevölkerung im Gazastreifen dazu zwang, als »menschliche Schutzschilde« zu fungieren, und unterirdische Gänge grub, um Waffen und Terroristen auf israelisches Territorium zu schmuggeln, ließen die Initiatoren des Briefes dagegen unerwähnt, was ganz gewiss kein Zufall war.

Im niedersächsischen Hildesheim musste unlängst die Präsidentin der dortigen Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst gehen, nachdem sie jahrelang das Treiben einer israelfeindlichen Dozentin geduldet hatte. Die Verantwortlichen am Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin müssen sich nun fragen lassen, ob sie ernsthaft eine Lehrbeauftragte für tragbar halten, die ebenfalls tatkräftig an der Delegitimierung und Dämonisierung des jüdischen Staates mitwirkt. Die Herabwürdigung Israels als »Kolonialprojekt« europäischer Juden; die Verharmlosung des antisemitischen Terrors palästinensischer Organisationen und die Zuweisung der Verantwortung für diesen Terror an den jüdischen Staat; die Verteidigung von antiisraelischen Boykottkampagnen und antisemitischen Gruppierungen; die Teilnahme an einem Musikvideo und einer Unterschriftenaktion, mit denen Israel zum Unrechtsstaat herabgewürdigt wird – all dies stellt die wissenschaftliche Eignung von Eleonora Roldán Mendívil jedenfalls infrage.

Update: Die Geschäftsführung des Instituts für Politikwissenschaften an der Freien Universität Berlin hat inzwischen eine Stellungnahme zu der Kritik an Eleonora Roldán Mendívil veröffentlicht, die auch von der Hochschulgruppe Gegen jeden Antisemitismus an der Freien Universität vorgebracht wurde. In der Erklärung heißt es unter anderem, die Kritik betreffe »die mögliche Eignung der Dozentin für einen wissenschaftlichen Umgang mit Lehrinhalten«, weshalb das Institut sie sehr ernst nehme und ihr unverzüglich nachgehen werde. Man werde »eine wissenschaftliche Untersuchung der Vorwürfe einer israelfeindlichen oder gar antisemitischen Publikationspraxis der Lehrbeauftragten Roldán Mendívil vornehmen«, und die Dozentin werde zumindest bis zur Klärung der Vorwürfe am Institut keinen weiteren Lehrauftrag erhalten. Zudem werde man »in eine neuerliche Überprüfung unserer Qualitätsstandards für die Vergabe von Lehraufträgen eintreten«.

Siehe auch den Beitrag »Israelhetze mit Lehrauftrag an Berliner Uni?« auf dem Blog »facts, info, opinion«.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Eleonora Roldán Mendívil in einem antiisraelischen Video der Rapper Thawra und Kaveh (YouTube-Screenshot).


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CDU gegen BDS: Warum der Beschluss nicht genügt December 20, 2016 | 01:27 pm

Delegierte des CDU-Bundesparteitags bei einer Abstimmung, Essen, 7. Dezember 2016 (© Sean Gallup, Getty Images)

Als erste Partei in Deutschland hat die CDU einen förmlichen Beschluss gegen die Israelboykottbewegung BDS gefasst und diese als antisemitisch bezeichnet. Das ist ein wichtiges politisches Signal. Zugleich müssen die Christdemokraten sich fragen lassen, warum sie dann eigentlich den antiisraelischen Kennzeichnungsbeschluss der EU vom vergangenen Jahr mittragen.

Der Text lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: »Wer heute unter der Fahne der BDS-Bewegung zum Boykott israelischer Waren und Dienstleistungen aufruft, der spricht in der gleichen Sprache, in der man einst die Menschen dazu aufgerufen hat, nicht bei Juden zu kaufen.« Ein solcher Boykottappell sei »nichts anderes als plumper Antisemitismus«. So steht es im Antrag mit der Nummer C111, den der Frankfurter Kreisverband der Christlich-Demokratischen Union an den CDU-Bundesparteitag in der nordrhein-westfälischen Stadt Essen gestellt hatte. Mit der BDS-Kampagne – das Kürzel steht für die Forderung nach Boykotten, Desinvestitionen (also Kapitalabzug) und Sanktionen gegenüber Israel – komme »der Antisemitismus als Antizionismus daher«, heißt es in dem Antrag weiter, »doch auch in neuen Kleidern des 21. Jahrhunderts bleibt Judenfeindlichkeit Judenfeindlichkeit«. Daher müssten »alle notwendigen Anstrengungen darauf gerichtet werden, dieser Form des Antisemitismus und der aggressiven Feindlichkeit gegenüber Israel entschieden entgegenzutreten«.

Die CDU möge »ihre Missbilligung und Ablehnung jeglicher BDS-Aktivitäten« erklären und diese als antisemitisch verurteilen, forderten die Antragsteller außerdem. »Jeglichen Aktionen, die Israel feindlich begegnen«, trete die CDU »entschieden entgegen«. Sie bekenne sich »zu der tief empfundenen Freundschaft zu Israel« und setze sich »auch weiterhin für eine friedliche Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern ein«. Der Antrag wurde auf dem Parteitag vor wenigen Tagen angenommen. Uwe Becker, der Kreisvorsitzende der Frankfurter CDU, kündigte in der Jüdischen Allgemeinen außerdem an, es nicht bei diesem Beschluss zu belassen: »Wir werden uns auch im kommenden Wahlprogramm der CDU gegen Israel-Boykotte aussprechen, damit sich die Haltung der Partei auch im politischen Handeln niederschlägt.« Das könne beispielsweise bedeuten, Institutionen und Vereinigungen, die die BDS-Bewegung unterstützen, die staatliche Förderung zu entziehen.

Christdemokraten in Gewissensnöten?

Die Christdemokraten sind die erste Partei in Deutschland, die sich derart explizit gegen die BDS-Kampagne stellt und sie unmissverständlich als das bezeichnet, was sie ist – antisemitisch nämlich. Damit hat die CDU ein wichtiges politisches Zeichen gesetzt und deutlich gemacht, dass Aktivitäten für einen Boykott des jüdischen Staates kein menschenrechtliches Engagement für die Palästinenser sind, sondern ausschließlich eine Dämonisierung und Delegitimierung Israels bezwecken. Ob und wie sich der Parteitagsbeschluss in der Praxis auswirkt, wird nun die entscheidende Frage sein. Denn es hätte nicht nur um Gruppierungen und Vereine zu gehen, die sich der BDS-Bewegung unmittelbar angeschlossen haben, sondern es müssten auch jegliche Forderungen und Tätigkeiten, die zwar nicht unter diesem Label laufen, ihm aber in Form und Inhalt ähneln oder gar entsprechen, entschlossen bekämpft werden. Und dies umso mehr, wenn sie Bestandteil einer Regierungspolitik sind.

Genau das müsste die CDU eigentlich in Gewissensnöte bringen. Denn die vor etwas mehr als einem Jahr von der EU-Kommission verabschiedete Beschluss, dass Produkte israelischer Firmen aus dem Westjordanland, aus Ostjerusalem und von den Golanhöhen bei der Einfuhr in die Europäische Union gesondert gekennzeichnet werden müssen, wurde und wird auch von ihr mitgetragen. Diese Verordnung ist ein indirekter Boykottaufruf gegen Israel – denn sie soll dafür sorgen, dass die betreffenden Waren nicht mehr gekauft, ja, am besten gar nicht erst angeboten werden – und wurde von der BDS-Bewegung deshalb auch als solcher verstanden und begrüßt. Wenn es den Christdemokraten mit ihrer Anti-BDS-Erklärung ernst ist, müssen sie nun darauf hinwirken, dass der Kennzeichnungsbeschluss – der vor allem politisch weit schwerwiegendere Folgen für Israel hat als das Treiben von BDS-Gruppierungen – zumindest deutschlandweit außer Kraft gesetzt wird.

Gegenwind für die BDS-Bewegung

Die BDS-Bewegung, die vor allem seit 2015 verstärkt Zulauf erhält, hat zuletzt in mehreren Ländern einigen Gegenwind erfahren. Der oberste Gerichtshof Frankreichs beispielsweise bestätigte eine Verurteilung von BDS-Aktivisten wegen der Diskriminierung Israels, die Stadtverwaltung von Paris verurteilte zudem jeglichen Boykott des jüdischen Staates ausdrücklich. Die britische Regierung verfügte, dass Gewerkschaften und staatliche Einrichtungen kein Land und kein Unternehmen boykottieren und auch nicht dazu aufrufen dürfen. Mit Blick auf Israel hielt sie fest, ein Boykott untergrabe die gemeinschaftlichen Beziehungen, vergifte die Debatte und schüre Antisemitismus. Das kanadische Parlament bestätigte parteiübergreifend einen Antrag, BDS zu missbilligen, denn die antiisraelische Boykottbewegung treibe die Dämonisierung und Delegitimierung Israels voran. In den USA haben mehrere Bundesstaaten gesetzliche Maßnahmen gegen die BDS-Bewegung erlassen.

Bereits vor dem CDU-Beschluss kündigten in Deutschland zwei Banken die Konten von BDS-Unterstützern: Die Commerzbank beendete ihre Geschäftsbeziehung mit dem Betreiber der Internetseite Der Semit, die Bank für Sozialwirtschaft (BFS) schloss das Konto der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost. Denn diese gehöre zur BDS-Bewegung, die eine Destabilisierung des Staates Israel zum Ziel habe, was mit den Grundsätzen der BFS unvereinbar sei, erklärte das Kreditinstitut in einer Stellungnahme. In Österreich löste die Bank für Arbeit und Wirtschaft (Bawag) ein Konto des Österreichisch-Arabischen Kulturzentrums (Okaz) auf, das ebenfalls zur BDS-Bewegung gehört und zudem eine Veranstaltung mit der früheren Flugzeugentführerin Leila Khaled von der palästinensischen Terrororganisation PFLP durchgeführt hatte. Überdies annullierte die Erste Bank das Konto von BDS Austria.

In der Jüdischen Allgemeinen forderte der Anwalt und Publizist Nathan Gelbart nach der CDU-Erklärung zu Recht weitere Konsequenzen: »Noch sind allzu viele Vereine von der Finanzverwaltung mit dem Gemeinnützigkeitsstatus ausgestattet, die aber Steuergelder zur Finanzierung ihrer diskriminierenden Ablehnung des Existenzrechts Israels missbrauchen. Auch hier besteht nachhaltig Handlungsbedarf.« Dabei darf es aber nicht bleiben: Vor allem müssten die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien in der Praxis deutlich machen, dass die Beteuerung von Kanzlerin Angela Merkel, die Sicherheit Israels sei ein Teil der deutschen Staatsräson, nicht bloß ein Lippenbekenntnis war und ist. Das aber geschieht nicht, wenn Maßnahmen wie der Kennzeichnungsbeschluss der EU, mit dem eine Forderung der BDS-Bewegung erfüllt wird, unterstützt und mitgetragen werden.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Delegierte des CDU-Bundesparteitags bei einer Abstimmung. Essen, 7. Dezember 2016. © Sean Gallup, Getty Images.


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BDS? Nicht in unserem Namen! October 28, 2016 | 03:25 pm

Protest gegen die BDS-Kampagne in Melbourne, September 2011

Im Vorstand des Oldenburger Kreisverbands der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schafft man es nicht, eindeutig Position gegen die antiisraelischen Boykottaktivitäten des Lehrers und Gewerkschaftsmitglieds Christoph Glanz zu beziehen (mehr zu den Hintergründen hier und hier). Neun Mitglieder der GEW in Oldenburg haben nun in einer bemerkenswerten Erklärung dazu Stellung genommen und sich von ihrem Vorstand distanziert. Mit freundlicher Genehmigung der Verfasser dokumentiert Lizas Welt diese Erklärung.

»Gewerkschaft stellt sich hinter Lehrer Glanz« lautet die Überschrift eines Beitrags [in der Nordwest-Zeitung] zu der GEW-Affäre bezüglich eines obsessiven »Israelkritikers«, Kampagnenbetreibers und Lehrers an der IGS Flötenteich.

Der Gewerkschaftsvorstand spricht nicht in unserem Namen. Wir machen uns keine Illusion über die Gründe der Nicht-Veröffentlichung des geplanten Werbeartikels für die antisemitisch konnotierte BDS-Kampagne in der Oldenburger Mitgliederzeitschrift Paedol. Dies ist lediglich auf äußeren Druck erfolgt, nicht aus innerer Einsicht der örtlichen GEW-Nomenklatura.

Das wird auch vom Landesvorsitzenden der GEW Niedersachsen, Eberhard Brandt, in einer E-Mail bestätigt, in der er aussagt, dass er als Landesvorsitzender interveniert hat, nachdem er vom Kreisvorsitzenden Bührmann um Unterstützung gebeten wurde, um einen Weg aus der Krise zu finden, die durch den Boykottaufruf in der lokalen GEW-Zeitung verursacht worden war.

Eine solche Intervention ist ein Armutszeugnis für den gesamten Oldenburger Kreisvorstand. Die Solidarisierung mit Herrn Glanz, das vorherige Hin und Her deuten auf einen Machtkampf im Weser-Ems-Bezirk der GEW hin. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sieht es so aus, als hätten sich die Gesinnungsgenoss_innen von Herrn Glanz durchgesetzt, d.h. diejenigen alten Linken, die eine »offene« Diskussion über den globalen Ausschluss Israels aus jeder akademischen, sportlichen, kulturellen und ökonomischen Gemeinschaft fordern.

Das hat nichts mit politischer Auseinandersetzung zu tun. Solche demagogischen und hassfördernden Forderungen sollten dort, wo es möglich ist, unterbunden werden und haben nichts in einer Gewerkschaftszeitung zu suchen.

Bereits 2014 hat die GEW Oldenburg eine Veranstaltung mit Herrn Glanz durchgeführt mit dem bezeichnenden Titel »Die Psychologie des israelischen Siedlerkolonialismus«.

Herr Glanz war beteiligt an der Organisation des Erinnerungsgangs 2013. Im Rahmen dieser Veranstaltung hat Herr Glanz einen Workshop in der Schule IGS Flötenteich angeboten:

Darf man das? Völkermorde und Instrumentalisierung von Völkermord

Gibt es achtenswerte und weniger beachtenswerte Opfer? Wir betrachten einerseits zentrale Merkmale von Völkermorden (Ausrottung der Indianer, armenischer Völkermord, Verfolgung der Rohingya) und untersuchen Tabus, Propaganda und Opferhierarchien am Beispiel Palästinas und Israels.

(Aus der Veranstaltungsankündigung)

Der Vorwurf, Juden und Jüdinnen bzw. Israel würden den Holocaust instrumentalisieren, um für sich Vorteile zu erlangen, z.B. in Form von Geld oder politischer Unterstützung, gehört zu den geläufigen antisemitischen Topoi. Darüber hinaus, und das ist das besonders Perfide an dieser Ankündigung, kann man durchaus herauslesen, dass Israel an den Palästinenser_innen einen dem Holocaust vergleichbaren Völkermord begangen habe oder begehe.

Im Dezember 2012 war nach unserer Kenntnis auf Einladung von Herrn Glanz der britische Journalist Harry Fear zu einem Vortrag in der IGS Flötenteich. Bei einem öffentlichen Auftritt des Journalisten in Oldenburg hat dieser völlig distanzlos Partei ergriffen für die islamistische Hamas. Einen Veranstaltungsbericht gibt es hier.

Ist die Schulleitung über die genauen Inhalte der o.a. Veranstaltungen informiert? Ist es das, was den GEW-Vorstand zur Lobeshymne (»weit über das Mindestmaß hinausgehendes Engagement für Frieden, Verständigung, Aufklärung und Toleranz«) auf Herrn Glanz veranlasst? Inwieweit ist der GEW-Ortsverband überhaupt kompetent und berechtigt, die pädagogische Arbeit von Lehrer_innen zu bewerten? Im Normalfall ist das die Aufgabe der Schulleitung und der Landesschulbehörde.

Der Landesverband und der Bundesverband der GEW haben eindeutig Position bezogen gegen die »Israelkritik« der BDS Kampagne; der Kreisvorstand Oldenburg fühlt sich mit der »Bewertung« der Kampagne entweder überfordert (sic!) oder unterstützt sie aktiv. Wir sind der Auffassung, dass der amtierende Kreisvorstand der GEW nicht mehr in der Lage ist, seinem Auftrag gerecht zu werden, die gesamte Mitgliedschaft des Kreisverbandes Oldenburg angemessen zu repräsentieren, sondern der GEW Schaden zufügt.

Als Mitglieder der GEW hätten wir uns niemals vorstellen können, dass unsere Gewerkschaft sich in einen solchen Kampagnensumpf hineinziehen lässt.

Rolf Jordan
Hanne Boyn
Guido Frühauf
Barbara Hallerbach
Raimund Hethey
Christian Katz
Jan-Ole Kliem
Lisa Scheremet
Martin Vialon

Zum Foto: Protest gegen die BDS-Kampagne in Melbourne, September 2011.


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Von der Unkenntnis einer Bildungsgewerkschaft September 12, 2016 | 11:25 am

Plakat auf einer BDS-Kundgebung in Melbourne, 5. Juni 2010. Originaltitel: »Israel – Boycott, divest, sanction«, © Takver mit CC-BY-SA-2.0-Lizenz via Flickr.

In einer niedersächsischen Universitätsstadt hat die örtliche Bildungsgewerkschaft den antiisraelischen Boykottaufruf eines Lehrers in ihrer Mitgliederzeitschrift veröffentlicht. Der Pädagoge ist als BDS-Aktivist bekannt. Nach Protesten und einigem Hin und Her folgte schließlich eine Distanzierung des Kreisverbandes.

In aller Regel dürfte die Mitgliederzeitschrift PaedOL, die der Oldenburger Kreisverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) herausgibt, kaum überregionales Interesse hervorrufen. Bei der 99. Ausgabe dieser Publikation, die Ende August erschien, ist das jedoch anders. Der Grund dafür ist ein Beitrag mit dem Titel »Palästina/Israel: Unrecht dokumentieren und Gerechtigkeit einfordern – in Oldenburg nicht möglich?«, verfasst von GEW-Mitglied Christoph Glanz. Darin bezichtigt der Autor – ein Lehrer an der Integrierten Gesamtschule Flötenteich in Oldenburg, der auch unter dem Pseudonym »Christopher Ben Kushka« auftritt – den Staat Israel unter anderem »ethnischer Säuberungen« sowie anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen zum Nachteil der Palästinenser und behauptet, schon palästinensische Kinder seien »Isolierhaft, brutalen Verhören und Schlägen« durch die israelische Armee ausgesetzt. Als Gegenmacht empfiehlt er die sogenannte BDS-Kampagne, die einen Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen gegenüber dem jüdischen Staat fordert. Auch in Oldenburg, so Glanz, gebe es eine solche Initiative, die jedoch bedauerlicherweise von pro-israelischen Kräften immer wieder in ihren Aktivitäten behindert werde. Am Ende des Textes wird eine E-Mail-Adresse genannt, über die Kontakt zur Oldenburger BDS-Gruppe aufgenommen werden kann.

Dass ein solcher Artikel in einer Gewerkschaftszeitung erscheinen kann, erstaunt zunächst einmal. Gerade in der jüngeren Vergangenheit ist im deutschsprachigen Raum eine Reihe von Beiträgen veröffentlicht worden, die deutlich machen, dass der vermeintliche Einsatz der BDS-Bewegung für Frieden und Menschenrechte bloß eine Camouflage ist und das eigentliche Anliegen der Aktivisten darin besteht, den jüdischen Staat zu dämonisieren und zu delegitimieren – mit dem perspektivischen Ziel, ihn zum Verschwinden zu bringen. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nannte Anna Prizkau die Boykottaufrufe der BDS-Initiativen kürzlich eine »Einladung zum Hass«, im Berliner Tagesspiegel bezeichnete Johannes C. Bockenheimer die Aktivisten als »freundliche Israel-Hasser von nebenan«, die für den Untergang Israels würben. Selbst ein glühender »Antizionist« wie Norman Finkelstein ist längst mit scharfen Worten auf Distanz zur BDS-Bewegung gegangen. Bereits im Februar 2012 sagte der amerikanische Politikwissenschaftler in einem Interview: »Die BDS-Aktivisten sprechen von einem dreistufigen Plan: Wir wollen ein Ende der Besatzung, das Recht auf Rückkehr und die gleichen Rechte für Araber in Israel. Sie glauben, besonders schlau zu sein. Aber Sie und ich wissen, was das Ergebnis davon sein wird: Es wird kein Israel mehr geben.«

Oldenburger GEW-Spitze von Protesten kalt erwischt

Gegen den Abdruck von Glanz‘ Beitrag in PaedOL erhob sich dann auch Protest. Klaus Thörner beispielsweise, der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Oldenburg, schrieb in einem offenen Brief an die GEW: »Nachdem die Universität Oldenburg und die Stadt Oldenburg ihm« – gemeint ist Christoph Glanz – »im Frühjahr dieses Jahres untersagten, Werbeveranstaltungen für die BDS-Kampagne in ihren Räumen durchzuführen, bieten die GEW und die PaedOL nun ein Forum für seine Propaganda.« Der stellvertretende Direktor des Simon-Wiesenthal-Centers in Los Angeles, Rabbi Abraham Cooper, nannte BDS eine »antisemitische Plattform«. In der israelischen Tageszeitung Jerusalem Post zitierte der Europa-Korrespondent der Zeitung, Benjamin Weinthal, zudem aus diversen Protestschreiben, die GEW-Mitglieder an den Vorsitzenden des Oldenburger Kreisverbands, Heinz Bührmann, geschickt hatten. Die BDS-Kampagne, so hieß es darin, sei antisemitisch und versuche, die akademischen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Israel zu zerstören.

Von den Protesten wurde Bührmann offenkundig kalt erwischt. In einer ersten Stellungnahme zog er sich auf Floskeln wie »Vielfalt« und »Pluralität im Diskurs« zurück und begab sich auf vermeintlich sichere Äquidistanz. »Israel ist nicht unumstritten in der Innen- und Außenpolitik«, schrieb er, »Israel zu kritisieren, heißt nicht automatisch, Juden zu kritisieren (nicht deckungsgleich, aber gern verwechselt oder als Synonym verwendet), die unterdrückten Minderheiten in von Israel beanspruchten Territorien leiden, sind aber auch nicht nur hilflose Opfer, sondern auch unberechenbare Gegner und Agierende im Konflikt«. Dass Bührmann auf die israelfeindliche Propaganda von Glanz derart ausweichend und verharmlosend reagierte – und kein Wort zu den Boykottforderungen verlor –, nahmen ihm nicht wenige krumm, und so gingen die Proteste weiter. Das zeigte augenscheinlich Wirkung, denn am vergangenen Montag folgte ein zweites Statement, das sich deutlich anders las als das erste. Nun hieß es, die GEW Oldenburg lehne »einen Boykott Israels und antisemitische Positionen ab«. Mit der Veröffentlichung des Artikels von Glanz habe man »einen großen Fehler gemacht«, die BDS-Kampagne sei »uns schlichtweg nicht als problematisch geläufig« gewesen. Das sei »unserer Unkenntnis geschuldet«. Auch die Veröffentlichung der Kontaktadresse der Oldenburger BDS-Initiative hätte »nicht passieren dürfen«. Man bitte deshalb um Entschuldigung.

Glanz: Machtkampf verloren

Damit war die Angelegenheit allerdings noch nicht beendet. Denn am Mittwochabend ließ sich die Distanzierung der GEW Oldenburg von Christoph Glanz und seinen Positionen plötzlich nicht mehr auf der Website der Gewerkschaft finden. Stattdessen gab es dort eine »Erklärung«, in der es lediglich kurz und knapp hieß: »Die GEW verwahrt sich gegen Behauptungen, sie habe in ihrer Mitgliederzeitschrift PÄD-OL einen antiisraelischen und israelfeindlich geprägten Artikel veröffentlicht!« Eine Distanzierung von der Distanzierung also. Folgt man der Nordwest-Zeitung, dann hatte zuvor ein Gespräch zwischen Glanz und dem GEW-Vorstand stattgefunden, in dem nach Glanz‘ Darstellung ein »Missverständnis« ausgeräumt wurde, woraufhin die Gewerkschaft ihre zweite Stellungnahme zurückgezogen und von der Website genommen habe. Die kurze »Erklärung« verschwand allerdings ebenfalls rasch wieder, am Donnerstag ließ sich tagsüber sogar die gesamte Website nicht mehr aufrufen. Im Laufe des Abends erschien dann wieder die Distanzierung von Glanz – »nach juristischer Prüfung«, wie die GEW via Twitter mitteilte. Das scheint vonseiten der Gewerkschaft das vorerst letzte Wort in dieser Angelegenheit zu sein.

Wenn der Eindruck nicht täuscht, hat der Gesamtschullehrer damit einen Machtkampf verloren. Christoph Glanz hat die Strukturen des rund 1.200 Mitglieder zählenden Oldenburger Kreisverbandes der GEW genutzt, um seine antiisraelische Propaganda unter die Gewerkschaftsmitglieder zu bringen. Er wusste dabei, was er tun muss, um keinen Argwohn zu erregen: ein bisschen Pathos und Tränendrüse hier, ein paar Schlüsselbegriffe wie »Menschenrechte« und »Zivilgesellschaft« dort, dazwischen den Boykottaufruf eingestreut und die Freunde Israels als gefährlich dargestellt. Das alles in einem Milieu, in dem die »Israelkritik« ohnehin zum guten, also schlechten Ton gehört. Die Arg- und Ahnungslosigkeit von Gewerkschaftsfunktionären in der – in diesem Fall niedersächsischen – Provinz kam ebenfalls erleichternd hinzu. Erst die Proteste und die Berichterstattung der Jerusalem Post haben die Oldenburger GEW-Spitze wachgerüttelt und bei ihr so etwas wie ein Problembewusstsein entstehen lassen.

Dabei hätte sie schon vorher wissen können, was nicht zu übersehen ist: Christoph Glanz ist ein radikaler Anti-Israel-Aktivist, der Boykottaufrufe gegen den jüdischen Staat nicht erst seit ein paar Tagen verbreitet. Bereits im Herbst 2015 beispielsweise warb er in München in einem Vortrag für die BDS-Bewegung. Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern und frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, hatte die Boykottkampagne schon damals als antisemitisch bezeichnet und gesagt, das »sozial nicht adäquate ›Kauft nicht bei Juden!‹« kehre hier »als modernisierte Form des Nazijargons in der Forderung ›Kauft nicht vom jüdischen Staat!‹« wieder. Auf Twitter hat sich Glanz den bezeichnenden Namen »@intifadaofpeace« gegeben – eine keineswegs ironische Bezugnahme auf jene jahrelange Anschlagsserie der Palästinenser zu Beginn des Jahrtausends, bei der der antisemitische Terror gegen den jüdischen Staat mit unzähligen Selbstmordattentaten auf eine neue Stufe gehoben wurde. Inzwischen ist auch die niedersächsische Landesschulbehörde hellhörig geworden. Ihre Sprecherin sagte der Jerusalem Post, man nehme die Vorwürfe gegen den Gesamtschullehrer Glanz sehr ernst und werde sie prüfen. Man darf nun gespannt sein, ob dem antiisraelischen Propagandisten auch künftig Kinder und Jugendliche zwecks Bildung anvertraut werden.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Plakat auf einer BDS-Kundgebung in Melbourne, 5. Juni 2010. Originaltitel: »Israel – Boycott, divest, sanction«, © Takver mit CC-BY-SA-2.0-Lizenz via Flickr.


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Flüchtlingsarbeit mit Israelhass April 28, 2016 | 01:13 pm

Maryam Grassmann auf der Al-Quds-Demonstration, Berlin, 11. Juli 2015 (© Fabian Weißbarth/AJC Berlin)

Ein Theaterprojekt für Flüchtlinge soll vom Berliner Senat mit einem sechsstelligen Betrag gefördert und von der Bundesregierung mit einem Kulturpreis bedacht werden. Als sich jedoch herausstellt, dass die Führungsfiguren der Initiative veritable Antisemiten sind, werden die entsprechenden Anträge zurückgezogen. Dass der Senat und die Bundesregierung aus Schaden klug werden, darf man gleichwohl bezweifeln.

Was der Berliner Refugee Club Impulse (RCI) bezweckt, klingt erst einmal durchaus vorbildlich. Auf seiner Website bezeichnet sich das Theaterprojekt als »das beste Beispiel für eine Selbstorganisation, bei der die Geflüchteten ihre Ideen verwirklichen, zusammenarbeiten und sich so einbringen, wie sie es gerne möchten«. Man wolle Flüchtlinge ermutigen, ihre Gefühle und Probleme künstlerisch auf der Bühne auszudrücken, und strebe zudem an, »in der Zukunft noch mehr soziale und kulturelle Projekte« auf die Beine zu stellen. Ein ehrgeiziges und anspruchsvolles Unterfangen, das vor allem der Arbeiterwohlfahrt (AWO) so sehr zusagte, dass sie beim Berliner Senat 100.000 Euro an Fördermitteln für den RCI beantragte. Eine Jury schlug den Refugee Club Impulse zudem für den Sonderpreis für Kulturprojekte mit Flüchtlingen vor, der von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Monika Grütters (CDU), verliehen wird. Dieser Preis ist mit 10.000 Euro dotiert, schon für die Nominierung gibt es eine Prämie von 2.500 Euro.

Besonders gründlich schien sich aber weder die AWO noch die Jury mit dem RCI beschäftigt zu haben, anders als Fabian Weißbarth von der Berliner Dependance des American Jewish Committee (AJC). Weißbarth fand nämlich heraus, dass sich die künstlerische Leiterin des RCI, Nadia Grassmann, und die pädagogische Leiterin, Maryam Somaya Grassmann, seit Jahren aktiv am sogenannten Al-Quds-Tag beteiligen. Im Zentrum dieser Manifestation, zu der das iranische Regime weltweit aufruft und die seit 1996 regelmäßig auch in der deutschen Hauptstadt stattfindet, stehen antisemitische, islamistische Aufmärsche, bei denen die Eroberung Jerusalems und die Vernichtung Israels gefordert werden. Hauptorganisator der Berliner Demonstration ist Jürgen Grassmann, der Vater der beiden RCI-Führungsfiguren.

Karneval und Hisbollah-Ohrringe

Dieser wird von seinen Töchtern unterstützt, wie das AJC recherchierte und die Berliner Zeitung berichtete. Demnach belegen Fotos und Videos beispielsweise, »wie Nadia Grassmann auf dem Lautsprecherwagen mitfährt und ihre Schwester Maryam Plakate bereitstellt, Flyer verteilt und Spenden sammelt«. Darüber hinaus ist auf mehreren Bildern zu sehen, dass Maryam Grassmann auffällige Ohrringe mit dem Logo der Hisbollah trägt (Foto oben). Die libanesische Terrororganisation hat sich die Zerstörung Israels auf die Fahnen geschrieben und greift weltweit immer wieder jüdische und israelische Ziele an. Zudem ist die Gotteskriegerpartei, wie das AJC zu Recht anmerkt, »an der Seite des syrischen Machthabers Assad aktiv im Bürgerkrieg in Syrien beteiligt und dadurch ein wesentlicher Grund dafür, dass viele Menschen überhaupt flüchten mussten und müssen«. Ein Widerspruch, gar ein Problem scheint das für die Grassmann-Schwestern gleichwohl nicht zu sein.

Zwei führende RCI-Aktivistinnen sind also veritable Israelhasserinnen. Und dass dieser Hass auf den jüdischen Staat auch für die politische Arbeit des Refugee Club Impulse eine nicht unerhebliche Rolle spielt, ließ sich beispielsweise am »Karneval der Geflüchteten« erkennen, der am 20. März dieses Jahres stattfand. Hauptinitiator dieses »Aktionstags«, in dessen Mittelpunkt eine »antirassistische« Demonstration stand, war der RCI, wie eine Presseerklärung des verantwortlichen Aktionsbündnisses My Right Is Your Right zeigt. Der Aufruf zum »Karneval« wurde zudem von der Gruppierung F.O.R. Palestine unterstützt, die für die Beseitigung Israels sowie für einen palästinensischen Staat vom Jordan bis zum Mittelmeer eintritt und die tödlichen Messerattacken auf jüdische Israelis ausdrücklich legitimiert. Zu den aufrufenden Organisationen gehörte überdies BDS Berlin, eine Vereinigung, die Boykotte und Sanktionen gegen den jüdischen Staat befürwortet. Auf dem vom RCI initiierten »Karneval der Geflüchteten« waren diese Initiativen dann auch präsent und aktiv. Offenkundig gehört es zu ihrem Verständnis von Flüchtlingsarbeit, die Geflüchteten antisemitisch zu indoktrinieren respektive deren bereits vorhandenen Antisemitismus zu bekräftigen.

Antisemitismus als »Privatangelegenheit«

Als die Recherchen des AJC von der Berliner Zeitung aufgegriffen und verbreitet wurden, nahmen der Berliner Senat, die AWO und die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien schließlich Abstand von den Vorhaben, den RCI auszuzeichnen und finanziell zu unterstützen. Die Kulturstaatsministerin Monika Grütters widerrief die Nominierung des Refugee Club Impulse für den Sonderpreis für kulturelle Projekte mit Flüchtlingen und stellte klar, dass auch die Nominierungsprämie nicht ausgezahlt werde. Die AWO zog ihren Antrag auf Förderung des RCI aus den Mitteln des Projektfonds Kulturelle Bildung zurück. Der für die Mittelvergabe zuständige Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) schrieb in einem Brief an das AJC: »Wir würden zu keinem Zeitpunkt dulden, dass öffentliche Gelder unmittelbar oder mittelbar Personen oder Gruppen zugutekommen, die das Existenzrecht Israels infrage stellen, antisemitische oder antijüdische Positionen vertreten.« Ein Bekenntnis, an dem man zweifeln darf, schließlich wäre dem Senat ohne die Arbeit des AJC und den Bericht der Lokalzeitung nichts Verfängliches aufgefallen.

Beim RCI ist man nun in Not, schließlich waren die Gelder dort fest eingeplant. In einer Erklärung distanzierte sich das Projekt dann auch pflichtschuldig »von jeglicher Form von Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Sexismus oder anti-demokratischer Haltung«, es behauptete, mit Organisationen wie F.O.R. Palestine und BDS Berlin eigentlich gar nichts zu tun zu haben, und zog sich darauf zurück, die Positionen seiner künstlerischen und seiner pädagogischen Leiterin (!) seien lediglich »Einzelmeinungen«. Da das jedoch niemand glaubte, ließ der RCI zwei Tage später eine Pressekonferenz folgen, auf der Ahmed Shah, einer seiner Mitbegründer, eine schriftliche Erklärung von Nadia und Maryam Grassmann verlas, in der es hieß: »Aufgrund der Geschehnisse distanzieren wir uns von der Al-Quds-Veranstaltung und werden an dieser nicht mehr teilnehmen.« Falls erforderlich, werde man zudem von seinen Ämtern zurücktreten. Auch Shah hielt die antisemitischen Aktivitäten der Schwestern jedoch für deren »Privatangelegenheit«.

Das ist allerdings nicht verwunderlich, wenn man weiß, dass Shah bei seinem künstlerischen Wirken ähnliche Positionen vertritt wie die Grassmanns. In seinem Theaterstück »Intifada im Klassenzimmer!?« beispielsweise werden »Vergleiche zum Nationalsozialismus und zur Shoa angestellt, um die Situation von Arabern und Moslems in Deutschland und die der Paläs­ti­nen­ser darzustellen«, wie Patrick Neu im Mai 2006 in der Jungle World schrieb. Bilder aus nationalsozialistischen Vernichtungslagern würden auf eine Leinwand hinter der Bühne projiziert, und es fielen Sätze wie: »Panzer im Heiligen Land, dann sprengen sich die Menschen in die Luft.«

Die Friedrich-Ebert-Stiftung und das AJC kamen in einer 2007 veröffentlichten Studie dann auch zu dem Schluss, dass das Theaterstück bei der Zielgruppe »antisemitische Stereotype reproduziere und diese so bei den Jugendlichen verfestige, statt sie zu dekonstruieren«. Es werde »politische Propaganda« produziert. Dennoch zeichnete die SPD das Stück mit dem Jugendpreis »Goldener Alex« aus. Und der Berliner Senat förderte Shahs Theater. Zudem verlieh Kulturstaatsministerin Grütters im Jahr 2015 dem von Shah und seinem JugendTheaterBüro Berlin betriebenen Projekt »KulTür auf« einen mit 20.000 Euro dotierten »Preis Kulturelle Bildung«. Aus dem mit Mitteln des Landes Berlin gespeisten »Projektfonds Kulturelle Bildung« erhält Shah – wie auch der RCI – ebenfalls finanzielle Zuwendungen. Ob sich daran in Zukunft etwas ändern wird?

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Maryam Grassmann auf der Al-Quds-Demonstration. Berlin, 11. Juli 2015. © Fabian Weißbarth/AJC Berlin


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Die antisemitische Vorhut der EU November 30, 2015 | 03:38 pm

Selbsternannte Wareninspekteure in Bremen, 28. November 2015. © Jan-Philipp Hein

Eines muss man den Israelboykotteuren lassen: Sinn für Symbolik haben sie. In weißen Schutzmänteln, wie um eine gefährliche Kontamination abzuwehren, zogen einige von ihnen am vergangenen Samstag durch die Bremer Innenstadt. Auf diesen Uniformen hatten sie selbstgebastelte Schilder befestigt, die sie als »Inspekteure« ausweisen sollten. »Kennzeichnungspflicht von Waren aus den illegalen israelischen Siedlungen« stand darunter geschrieben. Zielsicher suchten die Aktivisten Orte auf, an denen sie derartige Erzeugnisse vermuteten: ein großes Kaufhaus, den Markt, eine Drogerie. Die EU-Kommission hatte kürzlich eine Kennzeichnung von israelischen Produkten aus dem Westjordanland, aus Ostjerusalem und von den Golanhöhen beschlossen, doch die Umsetzung dieser Verordnung geht manchen Kämpfern wider den jüdischen Staat offenkundig nicht schnell genug. Daher schreiten sie, als Bürgerwehr organisiert, nun schon einmal selbst zur Tat.

»Wir gehen nach Verdacht vor«, sagt ihr Bremer Sprecher Claus Walischewski, und der Verdacht, Juden könnten Unrecht tun, hat in Deutschland schon immer genügt, um sich im Recht zu fühlen, sie Mores zu lehren. Also markierten Walischewski und seine Kameraden gleich alle israelischen Produkte, derer sie habhaft werden konnten. Nicht mit einem gelben Stern natürlich, das tun nur Nazis, sondern mit Papierfähnchen. »Vorsicht«, hieß es darauf, »das Produkt könnte aus einer illegalen israelischen Siedlung stammen«. Ein uneigennütziger Dienst an den Menschenrechten also. Als solchen haben in der Geschichte zwar noch alle Antisemiten ihr Tun moralisch gerechtfertigt, aber Claus Walischewski ist Bezirkssprecher bei Amnesty International in Bremen und kann deshalb, wie man weiß, schon qua Amt kein Antisemit sein.

Doch nicht nur in Bremen zogen am Samstag selbsternannte Inspekteure los, um schon einmal willig zu vollstrecken, was die Europäische Union ganz in ihrem Sinne entschieden hat. Auch in Berlin, Bonn und Hamburg gab es solche »Wareninspektionen«. In Bonn liefen die »Israelkritiker« dabei ebenfalls in weißen Schutzmänteln auf und hatten sogar eigens erstellte Formulare mitgebracht, auf denen sie unter der Überschrift »Deutsche Zivilgesellschaft – Inspektion der Produkte israelischer Unternehmen« mit deutscher Gründlichkeit die Ergebnisse ihrer gestrengen Prüfungen festhielten. Die Rubriken hießen »Artikel«, »Herkunftsangabe«, »tatsächl. Herkunft«, »angegebene israelische Firma«, »angegebene deutsche Firma«, »Barcode (Bc)« sowie »Verdacht«. Soll niemand behaupten, bei der Verfolgung jüdischer Verbrechen gehe es in Deutschland nicht bürokratisch korrekt zu.

Wie gesagt: Einen Sinn für Symbolik haben die Damen und Herren von der Bewegung für einen Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) gegenüber Israel. Und schon diese Symbolik verdeutlicht ihre ideologische Grundlage und Motivation, den Antisemitismus nämlich, auch wenn sie das vehement bestreiten. Die uniformartige weiße Schutzkleidung, mit der eine Seuchengefahr suggeriert wird; die bandenförmige Organisierung als selbst ermächtigte Vollstrecker des Volkswillens unter dem wohlklingenden Label »Zivilgesellschaft«; die gründliche Inspektion und detaillierte Erfassung in Listen als Vorstufe zur Säuberung; der Verdacht, also das Gerücht über die Juden, wie Adorno den Antisemitismus definierte; schließlich die Kennzeichnung, also Stigmatisierung von allem, was für jüdisch gehalten wird, und der Aufruf zum Boykott – es bedarf keiner großen assoziativen Fertigkeiten, um zu erkennen, wonach die »Inspekteure« trachten.

Und doch sind sie nur die Vorhut, die Avantgarde gewissermaßen, aber nicht das eigentliche Problem. Denn sie fühlen sich zwar ermächtigt, haben aber keine Macht – wovon schon das Hausverbot zeugt, das gegen ihre Bremer Abordnung für sämtliche Filialen einer großen Drogerie verhängt wurde. Viel schwerer wiegt der Kennzeichnungsbeschluss der EU-Kommission, denn dieser ordnet europaweit verbindlich an, was deutsche BDS-Schergen nur in einigen Läden vorwegzunehmen versucht haben. Er gießt ihr Ressentiment also in Gesetzesform, und das sorgt für einen Schaden ungleich größeren Ausmaßes. Genau deshalb hat die israelische Regierung die Europäische Union auch konsequenterweise fürs Erste als Vermittlerin im Nahost-Friedensprozess kaltgestellt.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Selbsternannte Wareninspekteure in Bremen, 28. November 2015. © Jan-Philipp Hein.


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Stigmatisierung und Boykott November 24, 2015 | 10:26 am

Man muss es noch einmal deutlich aussprechen: Der unsägliche Beschluss der EU-Kommission, dass künftig Erzeugnisse israelischer Firmen, die ihren Standort im Westjordanland, in Ostjerusalem oder auf den Golanhöhen haben, bei der Einfuhr in die Europäische Union gesondert gekennzeichnet werden müssen und nicht mehr die Herkunftsangabe »Israel« tragen dürfen, ist ein anschauliches Beispiel für die doppelten Standards, die regelmäßig gegenüber dem jüdischen Staat zur Geltung gebracht werden. Tomaten aus der von Marokko okkupierten Westsahara beispielsweise werden in der EU weiterhin als »Tomaten aus Marokko« verkauft, auch Waren aus dem türkisch besetzten Teil Zyperns unterliegen keinerlei Kennzeichnungspflicht. Die »Transparenz«, auf die die EU-Kommission in ihrer Verordnung so viel Wert legt, gilt nur für »Siedlerprodukte« – auf dieses hässliche, stigmatisierende Wort hat man sich in den Medien längst geeinigt. Siedlerprodukte – das soll nach Unrecht, nach Besatzung, nach Apartheid klingen.

Und deshalb ist die neue EU-Verordnung selbstverständlich ein indirekter Boykottaufruf. Die notorische BDS-Bewegung hat den Ukas aus diesem Grund auch begrüßt. Für sie ist er ein Etappensieg in ihrem Streben nach einem generellen Boykott aller israelischen Waren, Dienstleistungen, Künstler, Politiker, Sportler, Akademiker. Bezeichnenderweise handelte das Berliner Nobelkaufhaus »KaDeWe« als Erster und entfernte acht israelische Weine aus dem Sortiment. »Dieses Kaufhaus war in jüdischem Besitz, die Nazis haben es enteignet«, erinnerte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu an die Geschichte des Geschäftes. In der Tat hatten die Nationalsozialisten das »KaDeWe«, das der jüdischen Familie Tietz gehörte, 1933 kurz nach der Machtübernahme »arisiert«. »Jetzt erfahren wir, dass sie die Produkte gänzlich aus dem Angebot genommen haben – ein totaler Boykott«, so Netanjahu weiter. Er protestiere daher »entschieden gegen diesen moralisch, inhaltlich und historisch illegitimen Schritt«.

Kritik äußerten auch einige Kunden des Kaufhauses. »Wer Juden boykottiert, den boykottiere ich«, »Schämt euch« und »Ich werde einen großen Bogen um das KaDeWe machen«, schrieben sie beispielsweise in die Kommentarspalte auf der Facebook-Seite des Unternehmens. Nun ruderte die Geschäftsführung zurück. »Die acht israelischen Weine werden ab sofort wieder im Sortiment sein«, teilte sie mit. Zwar sei man lediglich einer »Empfehlung« der EU gefolgt, dennoch sei »hausintern zu rasch und unsensibel gehandelt worden«. Man bedauere, »dass es durch dieses falsche Verhalten seitens der KaDeWe Group zu Missverständnissen gekommen ist«, und bitte um Entschuldigung. »Das KaDeWe steht für Weltoffenheit und Internationalität«, heißt es in der Erklärung weiter. Man lehne »jede Form von Diskriminierung und Intoleranz ab« und sei stolz auf sein internationales Sortiment, zu dem »selbstverständlich auch über 200 israelische Produkte« gehörten.

Um es klar zu sagen: Die Anwendung doppelter Standards gegenüber Israel sowie die Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates sind Charakteristika des modernen Antisemitismus, der sich nach Auschwitz weniger gegen »die Juden« richtet als vielmehr gegen ihren Staat als Kollektivsubjekt. In dessen Aussonderung – wie sie auch in der EU-Kennzeichnungsverordnung vorgenommen wird, die speziell und ausschließlich gegen ihn ersonnen wurde – manifestiert sich die Transformation des Antisemitismus, der sich selbst erhält, indem er Israel als Pariastaat des Pariavolkes behandelt. Die singuläre Kennzeichnung von Erzeugnissen, die aus Israel stammen, setzt dabei die Tradition der europäischen Judenpolitik mit den Mitteln des »Verbraucherschutzes« fort, und der Terminus »Siedler« ist dabei nichts als eine Chiffre. Die Weine im »KaDeWe« werden über kurz oder lang wie überall in Europa als »Siedlerprodukte« gekennzeichnet sein, andere Läden werden diese Waren sogar ganz aus ihren Regalen nehmen. Stigmatisierung und Boykott, »Kauft nicht beim Siedler« – der antisemitische Ungeist der Gegenwart kann seine Herkunft nicht verleugnen, so sehr es auch versucht.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.


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EU hilft Israel-Boykotteuren November 13, 2015 | 03:58 pm

Die Verordnung der Europäischen Union, israelische Waren aus den umstrittenen Gebieten fortan besonders zu kennzeichnen, spielt der Boykottbewegung in die Karten. Ihre Folgen werden vor allem in politischer Hinsicht gravierend sein – und in ökonomischer nicht zuletzt die Palästinenser hart treffen.

Wie nicht anders zu erwarten, hat die EU-Kommission unter der Woche beschlossen, dass künftig Erzeugnisse israelischer Firmen, die ihren Standort im Westjordanland, in Ostjerusalem oder auf den Golanhöhen haben, bei der Einfuhr in Mitgliedsländer der Europäischen Union gesondert gekennzeichnet werden müssen. Die Herkunftsangabe darf nun nicht mehr »Israel« lauten. Bezeichnend ist dabei vor allem die offizielle Begründung für diese Entscheidung: Als »Schritt zu mehr Transparenz« wird die Maßnahme verkauft, schließlich hätten Käufer das Recht zu erfahren, ob ein Produkt aus diesen Gebieten oder aus dem israelischen Kernland stammt. »Verbraucherschutz« nennt man so etwas, und das heißt hier: Der Verbraucher muss geschützt werden vor den hinterlistigen jüdischen Täuschereien und Tricksereien. Sonst greift er am Ende noch arglos nach einer Anti-Aging-Augencreme mit Mineralien aus dem Toten Meer, nach einem Rotwein vom Golan oder nach einer Avocado aus Ariel – und macht sich so zum Komplizen der grausamen zionistischen Besatzungs- und Apartheidpolitik.

In erster Linie hat die Verordnung also politische Gründe. Im privaten Gespräch räumten EU-Diplomaten dann auch ein, »dass Brüssel mit der Etikettierungsrichtlinie Druck auf Jerusalem ausüben wolle«, wie Pierre Heumann in der »Basler Zeitung« schreibt. »Es sei die Antwort auf den Ausbau des Siedlungsprojektes und den festgefahrenen Friedensprozess.« Dass es immer noch offizielle palästinensische Politik ist, ganz Israel als illegales Siedlungsprojekt zu betrachten und kategorisch abzulehnen, und dass die Palästinenser auch ansonsten alles tun, um den Friedensprozess vor die Wand zu fahren – Stichworte: Raketen, Bomben, Messerattentate –, das alles hält die EU offenkundig für vernachlässigenswert. Schuld hat für sie ausschließlich der jüdische Staat. Die neue Verordnung ist deshalb auch ein indirekter Boykottaufruf, sehr zur Zufriedenheit der Palästinensischen Autonomiebehörde, der Hamas und ihrer Schergen von der BDS-Bewegung.

Die politische Bedeutung des Beschlusses reicht aber noch weiter: Dass auch Produkte vom Golan gekennzeichnet werden sollen, bedeutet in der Konsequenz, dass die EU dieses Gebiet am liebsten an Syrien zurückgegeben sähe. Den in Not geratenen Menschenschlächter Bashar al-Assad wird das zweifellos freuen. Und die Kennzeichnung von Erzeugnissen auch aus Siedlungen, die nach jedem bisher veröffentlichten Friedensplan israelisch bleiben würden, spielt den Feinden des jüdischen Staates, die eine »Befreiung ganz Palästinas« fordern – von den Juden nämlich –, voll und ganz in die Karten. »Die Verordnung unterscheidet innerhalb der 1967 eroberten Gebiete zwischen Waren, die dort in ›israelischen Siedlungen‹ oder anderswo produziert wurden«, sagte der Berliner Rechtsanwalt Nathan Gelbart gegenüber Lizas Welt. »Da in Siedlungen bekanntlich keine Datteln gezüchtet werden, wird bei der Herkunft des Produktes selektiert, ob der das Feld bestellende Dattelbauer Jude oder Araber ist. Ist er Jude, muss der Hinweis ›israelische Siedlung‹ angebracht werden, ist er Araber, lautet die Bezeichnung ›Palästina‹.« So nehme die EU vorweg, was erst in Verhandlungen festzulegen wäre.

Zudem lasse die Verordnung offen, so Gelbart weiter, wie es sich mit gemeinschaftlich betriebenen Produktionsstätten (Joint Ventures) verhält. »Ein weiterer europäisch-bürokratischer Unsinn, der von allen über 200 bestehenden territorialen Konflikten weltweit nur Israel betrifft und damit diskriminiert. Ein Beitrag zum Friedensprozess ist den von der BDS-Bewegung motivierten EU-Bürokraten damit nicht gelungen – genau das Gegenteil ist der Fall.« Wie groß der finanzielle Schaden für die betroffenen Betriebe und die israelische Wirtschaft sein wird, ist noch nicht genau zu taxieren. Fest steht aber schon jetzt: Die Maßnahme der EU wird auch und vor allem die Palästinenser hart treffen. Dem palästinensischen Menschenrechtler Bassam Eid zufolge könnten rund 30.000 von ihnen, die derzeit in Siedlungen beschäftigt sind, arbeitslos werden. Sie wären damit »die Ersten, die den Preis für die Etikettierung zahlen müssen«. Bereits bei der von antiisraelischen Boykotteuren vehement geforderten Schließung des Werkes der Firma »SodaStream« in Ma’ale Adumin vor einem Jahr verloren 500 palästinensische Angestellte ihren Arbeitsplatz.

Solche – vollkommen vorhersehbaren – Konsequenzen machen einmal mehr deutlich, dass es weder den Israel-Boykotteuren von der BDS-Bewegung noch der Europäischen Union um das Wohl der Palästinenser geht. Ihr Ziel ist es vielmehr, dem jüdischen Staat zu schaden. Von einem »eindeutigen Prozess zur Delegitimierung Israels« sprach dann auch die israelische Vize-Außenministerin Tzipi Hotovely. Scharfe Kritik an der EU kam aber nicht nur vonseiten der Regierung, sondern auch aus dem Lager der Opposition. »Just zu einer Zeit, in der Juden wahllos auf Israels Straßen niedergestochen werden, gibt Europa dem Druck der Boykottbewegung nach. Das ist eine antisemitische Entscheidung«, sagte Yair Lapid, der Vorsitzende der liberalen Partei Yesh Atid. Itzik Shmuli, Abgeordneter des Zionistischen Lagers, befürchtet, dass die Konsumenten künftig gleich »sämtliche israelischen Produkte meiden«. Und Nissim Smolianski von der Partei Jüdisches Heim riet Brüssel ironisch, doch gleich »alle unsere Bürger, die sich im Gebiet der EU aufhalten, zu kennzeichnen«.

Die EU-Verordnung werde »die Palästinenser in ihrer hartnäckigen Weigerung zu verhandeln bestärken«, hieß es in einer Stellungnahme des israelischen Außenministeriums. »Sie stärkt die radikalen Elemente, die einen Boykott Israels vorantreiben und uns unser Existenzrecht verweigern.« In der Tat dürfte der politische Schaden, den der Kennzeichnungsbeschluss aus Brüssel anrichtet, weit größer sein als der ökonomische, denn Erzeugnisse aus den Siedlungen machen weniger als ein Prozent der israelischen Exporte aus. Die Folgen hinsichtlich einer weiteren Dämonisierung, Delegitimierung und Isolierung des jüdischen Staates dagegen werden ungleich gravierender ausfallen.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zu den Fotos: Links: die Europäische Kommission in Brüssel. © Sébastien Bertrand mit CC-BY-2.0-Lizenz via Wikimedia Commons. Rechts: Plakat auf einer BDS-Kundgebung. © Takver mit CC-BY-SA-2.0-Lizenz via Wikimedia Commons.


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Diplomatische Intifada June 15, 2015 | 11:43 am

Man muss nicht den Teufel an die Wand malen, um festzustellen: Die Luft zum Atmen wird für die Juden weltweit – und für den jüdischen Staat im Besonderen – immer dünner. Längst hat sich de facto eine antisemitische Internationale herausgebildet, die immer ärger wütet – mit allen Mitteln und auf allen Ebenen. Die vergangenen Tage haben das erneut besonders deutlich gezeigt.

Am Ende war – angeblich – alles gar nicht so gemeint. Man halte nichts von Boykotten, liebe Israel und werde die Kooperation mit dem israelischen Unternehmen Partner Communications fortsetzen, beteuerte Stéphane Richard nun, der Vorstandschef der französischen Telekommunikationsfirma Orange. Das hatte sich einige Tage zuvor noch ganz anders angehört. Da nämlich hatte Richard auf einer Pressekonferenz in der ägyptischen Hauptstadt Kairo gesagt, er würde das Engagement seines Unternehmens in Israel »lieber heute als morgen« beenden. Im jüdischen Staat empörte das begreiflicherweise viele. Scharfe Kritik äußerte beispielsweise Premierminister Benjamin Netanjahu, der befand, Richards Aussagen zeugten von einer feindlichen Gesinnung und seien Teil »einer orchestrierten globalen Kampagne, um Israel zu delegitimieren«.

Das sind markige Worte, aber Netanjahu hat damit Recht. Längst sieht sich Israel nicht mehr »nur« militärischen Attacken der Hamas, der Hisbollah, des Islamischen Jihad und neuerdings des IS ausgesetzt, sondern auch massiven Angriffen auf politischer, ökonomischer und rechtlicher Ebene. Die sogenannte BDS-Bewegung etwa, die vor zehn Jahren gegründet wurde und »Boycott, Divestment and Sanctions« (also einen Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen) gegen den jüdischen Staat fordert, ist zu einem international tätigen Zusammenschluss von ideologisch hochmotivierten Aktivisten angewachsen, die alles daransetzen, um Israel auf so vielen Ebenen wie möglich zu schaden. Besonders im akademischen Bereich hat diese Bewegung bereits eine Reihe von »Erfolgen« erzielt: Internationale Fachzeitschriften lehnen Aufsätze israelischer Wissenschaftler ab, wissenschaftliche Konferenzen in Israel werden boykottiert, Veranstaltungen mit israelische Akademikern werden gestört.


Antisemitisches Theater: Boykott, Kapitalabzug, Sanktionen

Die BDS-Bewegung wird dabei in Israel nicht nur von Regierungspolitikern verurteilt. Der Vorsitzende der oppositionellen Arbeitspartei etwa, Yitzhak Herzog, bezeichnete ihre Aktivitäten unlängst als »diplomatische Intifada« von Israelhassern. Für Yair Lapid, den Chef der Partei Yesh Atid, sind die Anführer der BDS-Kampagne Antisemiten und Marionetten »in einem Theater, das von der Hamas und dem islamischen Jihad aufgeführt wird«. Ihre Motivation sei antiisraelisch und antijüdisch. Wie sehr das zutrifft, ließ sich dieser Tage am Beispiel eines Treffens der Initiative »Zwei Staaten, ein Heimatland« beobachten. Diese Vereinigung von Israelis und Palästinensern, die nach eigenen Angaben für eine einvernehmliche Zweistaatenlösung und offene Grenzen plädiert, wollte ihren Gründungskongress eigentlich in der palästinensischen Stadt Beit Jala ausrichten. Nach handfesten Drohungen von BDS-Aktivisten, die solche Normalisierungsbemühungen kategorisch ablehnen, musste die Veranstaltung jedoch nach Jerusalem verlegt werden.

Diese Boykottbestrebungen sind nicht die einzigen Versuche, Israel nach Kräften zu dämonisieren und zu delegitimieren. Schon ein kurzer Blick auf Meldungen und Geschehnisse der vergangenen Tage macht deutlich, wie sehr der jüdische Staat unter Druck gesetzt wird und welche Mittel dazu eingesetzt werden. So zog beispielsweise der Palästinensische Fußballverband auf dem FIFA-Kongress Ende Mai seinen Antrag auf Ausschluss Israels zwar im letzten Moment zurück, weil abzusehen war, dass er nicht die erforderliche Dreiviertelmehrheit finden würde. Doch schon dass er im Vorfeld für viel Wirbel und Diskussionen gesorgt hatte, dürfte Jibril Rajoub – der Vorsitzende des Verbands, der wegen terroristischer Aktivitäten 17 Jahre in israelischen Gefängnissen verbracht hat und »jede gemeinsame sportliche Aktivität mit dem zionistischen Feind zum Zwecke der Normalisierung« als »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« ablehnt – auf der Habenseite verbuchen. Und er erreichte sogar noch mehr: Sein Vorschlag, eine FIFA-Kommission einzusetzen, die unter anderem die Bewegungsfreiheit palästinensischer Spieler und Funktionäre überwacht und Rassismus im israelischen Fußball untersucht, wurde vom Kongress mit großer Mehrheit angenommen. Letztlich hat Rajoub bekommen, was er wollte – seine ursprüngliche Maximalforderung diente vor allem dazu, den Preis für Israel in die Höhe zu treiben.


Die Uno: Vereinte Nationen gegen Israel

Die Vereinten Nationen haben derweil dem antisemitischen Gerücht vom »Kindermörder Israel« neue Nahrung gegeben. Im jährlichen UN-Bericht über Kriege, Länder und Krisen, in denen Kinder in bewaffneten Konflikten zu Opfern wurden, wird der jüdische Staat für sein diesbezügliches Vorgehen im Gaza-Krieg 2014 scharf kritisiert. Von einer »noch nie dagewesenen und inakzeptablen Größenordnung« sowie einem »beispiellosen und inakzeptablen Ausmaß« sprach Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon. Seine für den Bericht zuständige Sondergesandte wollte Israel sogar auf die »schwarze Liste« der schlimmsten Kinderrechtsverletzer setzen, auf der ansonsten Despotien und Autokratien wie Afghanistan, Syrien, der Jemen, Somalia oder der Sudan und Terrororganisationen wie al-Qaida, der IS und die Taliban stehen. Dieses Ansinnen immerhin lehnte Ban ab – sehr zur Enttäuschung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die offenkundig kein Problem damit hat, dass die Hamas nicht nur Kinder zu Kombattanten und Zielscheiben macht, sondern sie auch in UN-Schulen im Gazastreifen gezielt indoktriniert.

Darüber hinaus hat die Uno das Palestinian Return Center (PRC) als nichtstaatliche Organisation anerkannt. Das PRC ist eine antisemitische palästinensische Vereinigung, die von Hamas-Aktivisten angeführt wird und unter anderem Israelis für Nazis hält und den jüdischen Staat der »Apartheid« sowie »ethnischer Säuberungen« bezichtigt. Der NGO-Status gewährt dem PRC unter anderem Zugang zu UN-Komitees und dem sogenannten Menschenrechtsrat. Ron Prosor, der israelische UN-Botschafter, kommentierte diese Entscheidung dann auch treffend mit den Worten: »Bis heute haben die Vereinten Nationen der Hamas Nachlass gewährt und sie ihre Aktivitäten stärken lassen. Jetzt sind sie einen Schritt weiter gegangen und haben der Hamas eine Willkommensfeier an ihrem Haupteingang ausgerichtet, indem sie ihr die Erlaubnis erteilten, ein vollwertiger Teilnehmer zu sein. Wenn es nach diesem Schriftsatz geht, werden wir eines Tages die Hisbollah im Sicherheitsrat finden und den IS, wie er im Menschenrechtsrat abstimmt. Das ist die Spitzensaison für das Theater des Absurden.«


Judenhass in allen Teilen der Gesellschaft

Angesichts solcher Entwicklungen passt es ins Bild, dass in Deutschland (und nicht nur dort) die Zahl antisemitischer Taten deutlich gestiegen ist. Beim »klassischen« Antisemitismus – wozu beispielsweise Hakenkreuzschmierereien an Synagogen, Hetze auf Demonstrationen und die Schändung jüdischer Friedhöfe gehören – gab es nach Angaben der Bundesregierung im vergangenen Jahr 1.596 Vorfälle, das entspricht einem Zuwachs gegenüber dem Jahr 2013 von 25 Prozent. Noch gravierender sieht es beim antiisraelischen Antisemitismus aus: In diesem Bereich kletterte die Zahl von 41 auf 575 Taten, wovon 91 mit körperlicher Gewalt einhergingen. Hier wirkten die judenfeindlichen Demonstrationen während des Gazakrieges wie ein Brandbeschleuniger. »Die Hemmschwelle für antisemitische Hassparolen und letztendlich gewalttätige Übergriffe sinkt stetig«, stellte Deidre Berger, die Direktorin der Berliner Dependance des American Jewish Committee (AJC), dann auch fest. Sie geht zudem davon aus, dass die Dunkelziffer in Wirklichkeit noch weit größer ist: »Viele Anfeindungen auf Straßen, Schulhöfen und Sportplätzen werden durch die offiziellen Zahlen gar nicht abgebildet.«

Für die massiven Anfeindungen in Briefen und E-Mails an den Zentralrat der Juden in Deutschland und die israelische Botschaft gilt das ebenfalls. Monika Schwarz-Friesel, Professorin für allgemeine Linguistik an der TU Berlin, hat sie untersucht und dabei herausgefunden, dass zwei Drittel davon nicht aus politischen Randmilieus kommen, sondern aus der vielbeschworenen »Mitte der Gesellschaft«. »Sehr viele Hochgebildete« äußerten sich da, »mit Name und Anschrift, mit Angabe des Berufs und akademischer Grade«. Deren »emotionales Bedürfnis, unter dem Deckmantel der sogenannten ›Israelkritik‹ judenfeindliches Gedankengut zu verbreiten«, schiebe »historische und sprachliche Hemmnisse beiseite«. Gleichzeitig »schwindet die Gegenwehr«, das heißt, es gibt »einen Rückgang der Stimmen, die antisemitischen Parolen im öffentlichen Diskurs entgegentreten«.


Antisemitische Internationale

Man malt ganz gewiss nicht den sprichwörtlichen Teufel an die Wand, wenn man konstatiert, dass die Luft zum Atmen für die Juden weltweit – und für den jüdischen Staat im Besonderen – immer dünner wird. Die »diplomatische Intifada«, von der Yitzhak Herzog spricht, nimmt immer grässlichere Züge an. Betrieben wird sie von einer faktischen Allianz aus politischen Aktivisten und Vereinigungen, Künstlern, Regierungen, NGOs, der Uno, Sportverbänden, diversen Unternehmen und ganz normalen Bürgern, die in ihrer Gesamtheit eine regelrechte antisemitische Internationale darstellen. Sich gegen sie zur Wehr zu setzen, ist vor allem für Israel weitaus schwieriger, als militärischen Angriffen zu begegnen. Denn während sich Terrororganisationen bislang noch mit der Kritik der Waffen einigermaßen in Schach halten lassen, werden die Waffen der Kritik dort, wo das antisemitische Ressentiment immer heftiger wütet, zunehmend wirkungsloser. Dieses Ressentiment aber bereitet den Boden für die Gewalt, für die Attacken, für die tödlichen Angriffe auf die Juden, ihre Einrichtungen und ihren Staat, es flankiert sie und begreift sich als deren Legitimation. All dies kennzeichnet, wohlgemerkt, keinen Ausnahmezustand, sondern – viel schlimmer – die Normalität.


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