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Audio: Eine Welt voller Untertanen February 23, 2017 | 02:52 pm

Ein Überblick über die Theorie des autoritären Charakters

Vortrag von Jens Benicke

gehalten am 19. Januar 2017 in Stuttgart 

Weltweit befinden sich autoritäre Bewegungen auf dem Vormarsch; ob Islamismus, autokratische Staatsmänner oder sog. „rechtspopulistische“ Parteien. Liberale, Linke und Wissenschaft stehen diesem Ansturm hilflos gegenüber und fragen sich, wie sich diese erschreckenden Entwicklungen erklären lassen. Ihre altgedienten Gegenstrategien, wie Aufklärung, Skandalisierung oder Bildung laufen angesichts von Faktenresistenz und Verschwörungswahn ins Leere. Hier könnte ein Rückblick auf die Theorie der Autoritären Charakterstruktur, wie sie in erster Linie von der Kritischen Theorie erarbeitet wurde, hilfreich sein. Von Wissenschaft und Medien als „längst widerlegt und veraltet“ ad acta gelegt, bietet dieser Ansatz die Möglichkeit den grassierenden Wahnsinn auf (massen-)psychologischer und materialistischer Grundlage zu verstehen. Der Vortrag will einen kurzen Überblick über das Konzept der autoritären Persönlichkeiten bieten und eine Diskussion über deren Aktualität anstoßen.

Von Jens Benicke erschien 2016 die 2. überarbeitete Auflage von „Autorität und Charakter“  . Er promovierte 2009 mit „Von Adorno zu Mao. Die Rezeption der Kritischen Theorie und die Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen deutschen Vergangenheit von der antiautoritären Fraktion der Studentenbewegung zu den K-Gruppen“

 

„We’ve got a bigger problem now“ February 19, 2017 | 11:12 am

Der Kleingeist und die Großmacht

von Redaktion Sachzwang FM

1979 erschien die Single „California über alles“, die erste Veröffentlichung der Dead Kennedys, dieser – seinerzeit neuartig – nicht nur musikalisch, sondern auch politisch äußerst angriffslustigen und scharfsinnigen Punkband. Gouverneur im Bundesstaat Kalifornien (vergleichbar mit einem Ministerpräsidenten hierzulande) war damals der linksliberale Jerry Brown. In satirischer Manier konstatiert die Band in dem Song, der längst ein Genre-Klassiker ist, eine hippieeske Formierung der Gesellschaft, macht sich über die aufdringliche Freundlichkeit von Browns Wählermilieu und penetranten Ökologismus lustig, über Meditations-, Lächel- und Entspannungszwang, über „Zen-Faschisten“ und eine in Jeans gekleidete Geheimpolizei. Der „big brother“ erlange nun in Gestalt von Blumenkindern die Macht, mit „Jogging für die Herrenrasse“; und vergast werde fortan mit „natürlich-biologischem Giftgas“ („organic poison gas“, „don’t you worry/it’s only a shower“). Die Ambitionen Browns auf die US-Präsidentschaft kommentieren die Dead Kennedys ebenso rüde: „I will be führer one day“. Daß die Anspielungen auf den NS natürlich maßlos überzogen und relativierend sind, – geschenkt. Punk war damals eben noch kein volkspädagogisches Bürgerbildungsprogramm mit Hüpfburg. Die Dead Kennedys formulierten vielmehr eine genuin linke Kritik an dem, was ein Jahrzehnt später political correctness heißen sollte.
Von 1967 bis 1975 war Browns Vorgänger als Gouverneur von Kalifornien, wo man seither ein Faible für schlechte Schauspieler als politisches Führungspersonal zu haben scheint, ein gewisser Ronald Reagan. Der hatte bekanntlich nicht nur Präsidentschaftsambitionen, sondern trat 1981 auch das höchste Amt der Vereinigten Staaten an. Aufgeweckten Beobachtern wie den Dead Kennedys schrillten die Alarmglocken. Und so wurde das Lied „California über alles“ – drei Jahre später – noch einmal aufgenommen, mit neuem Text und neuem, überaus treffenden Titel: „Jetzt haben wir ein größeres Problem“. War schon „California über alles“ ein morbider Flamenco mit dem fiebrig-kranken Muezzingesang Jello Biafras, so bricht mit „We’ve got a bigger problem now“ eine einzige musikalische Raserei los. „I am emperor Ronald Reagan/Born again with fascist cravings/Still, you made me president […] Vietnam won’t come back you say/Join the army or you will pay […] Welcome to 1984/Are you ready for the third world war?“. Gegen diese neue Qualität des Übels nimmt sich eben das Gefrotzel gegen die Hippies wie ein Gebalge im Sandkasten aus: We’ve got a bigger problem now.

Heute, Anfang 2017, wähnt man sich in einer Zeitreise: Der rechtskonservative Reagan eskalierte v.a. bis Mitte der 1980er Jahre sowohl innen- wie auch außenpolitisch die gesellschaftlichen Konflikte nach Kräften. Die von ihm betriebene aggressive Rüstungspolitik beschwor die Wiederkehr des Kalten Krieges der fünfziger Jahre herauf, bis ab 1985 dann ein gewisser Michail Gorbatschow auf internationaler Ebene zur Deeskalation antrat.

Nun ist Trump nicht Reagan, und die – heute kaum mehr vorstellbare, ans Apokalyptische gemahnende – nuklear waffenstrotzende Systemkonfrontation der frühen 80er Jahre bleibt mangels ideologischem Hauptfeind aus. Trump ist nicht Reagan, Trump ist (wenn seine Etikette Indikator genug ist) schlimmer.
Der Kleingeist an den Schalthebeln einer Großmacht, der das Ende der Diplomatie verkörpert, ist wirklich etwas qualitativ neues; bisher dachte man aus Erfahrung, daß nur Länder, die in der internationalen Konkurrenz unterliegen und darob im Staatsvolk einen schweren Minderwertigkeitskomplex entwickeln, zu äußerster politischer Aggressivität, sprich einer Faschisierung, imstande sind und eine Flucht nach vorne (denn nichts anderes ist der Isolationismus) antreten … Die historischen Beispiele wie Deutschland, Japan usw. sind bekannt.

Wer als ein Leben lang bornierter Unternehmer/Entrepreneur/Kapitalist die marktwirtschaftliche Konkurrenz heiligt, kann offenbar die eigenen nationalen Probleme nicht als systembedingt erkennen, das Reüssieren neuer Weltmacht-Kandidaten nüchtern zur Kenntnis nehmen und rational anerkennen, daß, wie immer schon, günstigere Produkte heimischen Produkten vorzuziehen sind. Nein: „China – they’re raping our economy!“, poltert Trump. Er hat wirklich den ökonomischen Sachverstand eines deutschen Milchbauern, der angesichts verfallender Preise noch mehr produziert, woraufhin, weil das alle tun, die Preise noch weiter sinken und – nach bäuerlicher Logik – in der Politik oder sonstwo ein Schuldiger gefunden werden muß („der Jude“ scheidet hier nur aus Gründen von Geschmack, Opportunität und Zeitgemäßheit aus).

Die Internationale der Wutbürger aller Länder scheint sich längst zusammenzurotten, wir schreiben das Jahr 10 nach der großen Krise. Dabei ist es bemerkenswert, wie paradox solche Allianzen eigentlich sind, denn rechten Standpunkten ist in ihrer regional oder national bornierten Partikularität notwendig eine gewisse Schizophrenie eingeschrieben: Einerseits ist da offenkundige Sympathie für einen wie Trump („so einen brauchen wir hier auch“), andererseits bleibt er doch – als Ausländer – Rivale und Konkurrent, dem man, als Deutscher, als Europäer oder sonstwie, „Paroli bieten“ müsse. Die rechtsdrehenden Ideologen bekommen diese Widersprüche aber subjektiv allemal unter einen Hut, ähnlich wie der paranoide Killer Anders Breivik, so anti-muslimisch er sich auch gebärdete, sämtliche Klischees eines eifernden Gotteskriegers und kulturalistischen Chauvinisten, bis hin zur herrischen Barttracht, erfüllt (Gerhard Scheit nannte dies treffend „Islamneid“).

Die Liberalen und Linken, vor allem die Deutschen, aber unken: Putin! Orban! Erdogan! Le Pen! Brexit! und jetzt noch Trump! Wobei sie notorisch übersehen, daß nicht das endlose Naserümpfen und Repetieren der Populisten-Namen das Problem benennt, geschweige denn löst. Das gebetsmühlenartige Aufzählen unappetitlicher Führergestalten, die eine „Polarisierung“ der Gesellschaft betrieben, das sind gleich zwei Verharmlosungen. Die Menschen, die solchen „Verführern“ „auf den Leim“ gingen (so die dritte Verharmlosung), tatsächlich aber der Humus sind, auf dem rechte Politik gedeiht, sie sind das Problem. Sie haben offensichtlich eine Disposition zu reaktionärer oder gar faschistischer Ideologie. Aber das wäre ja: Wählerschelte, dieselbe Kardinalsünde, die der dogmatische Sozialist Massenverachtung schimpft.
Putin! Orban! Erdogan! Le Pen! Brexit! und jetzt noch Trump! Deutschland unter Merkel aber sei einer der letzten humanistischen Felsen in der Brandung international anschwellenden Populismus‘, Deutsch-Europa eine Trutzburg der Zivilisation, umgeben von geschichtsvergessenen Völkern von Wählern, die aus „der Vergangenheit“ ja „nichts gelernt“ hätten – „wir“ aber schon. Wenn auch nicht ganz freiwillig, wie man wissen könnte.

Leider hängt die bisherige (relative) politische Stabilität hierzulande eher mit dem Status Deutschlands als Euro-Krisengewinnler zusammen, denn auch hier hat man nichts wesentliches gelernt, sonst wäre man nicht so selbstgefällig. Außerdem hat man offenbar vergessen, daß aufgeblasene Blender auch im ach so zivilisierten Deutschland die Massen faszinieren; nur die rechtzeitige Selbstdemontage des Barons Guttenberg konnte seinerzeit Schlimmeres verhindern. Trumps Triumph ist nun, das fällt nicht schwer zu prognostizieren, Wasser auf die Mühlen des Antiamerikanismus. Antiamerikanismus derer, die – als kulturbeflissene Europäer – immer schon gewußt haben wollen, daß „die Amis“ nicht ganz richtig ticken. Ihr Gedächtnis reicht zumeist nicht weiter als bis 1945 zurück, und das aus gutem Grund.

Den Leuten in Presse, Rundfunk- und Fernsehsendungen erklären, daß Trump bekloppt oder gefährlich ist (offenkundig ist er beides), hieße Eulen nach Athen tragen; das weiß eh jeder. Und die, die ihn nicht für beschränkt halten, ihn vielleicht sogar bewundern, – die erreicht man in aller Regel nicht mit einem öffentlich-demokratischen Medium („Lügenpresse! Systemmedien!“). Was also tun?

Katalogisierende Etiketten wie Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Populismus (so die linke Litanei) verlieren mit jeder anklebenden Benutzung des jeweiligen Verdikts ein bißchen ihrer Überzeugungs- und Klebekraft. Sie dienen in der Regel der Selbstvergewisserung dessen, der sie klebt, und bieten darüberhinaus keinen Erkenntnisgewinn. Kritik muß sich vielmehr solchem Ticketdenken verweigern, sich jedesmal neu um Erklärung, gedankliche Durchdringung und nicht bloß Benennung der kritikwürdigen Anschauungen bemühen. Das beständige Kleben ist auch journalistisch-handwerklich nicht praktikabel, geht es doch üblicherweise mit automatisiert-autistischer und langweiliger Kampagnenhuberei einher, die sich in aller Regel in einem preaching to the converted erschöpft und das noch nicht einmal bemerkt. „Stetes Wasser höhlt den Stein“, damit pflegen die ermüdeten (und ermüdenden) Protagonisten ihr unerbauliches Tun sinnstiftend zu adeln. Weil man offenbar die immergleichen Lamentos nur oft genug wiederholen muß, um ihrer fragwürdigen Überzeugungskraft irgendwann selbst zu erliegen.

Und obwohl die Rede von der (diesmal politischen) „Krise als Chance“, die manische Propaganda, daß man „die Not zur Tugend machen“ müsse, nichts als erfahrungsresistenter Motivationstrainer-Sprech ist, läßt sich nicht ausschließen, daß ein dermaßen krasser Stilbruch, wie ihn der aufgeblasene Kasper Trump personifiziert, Menschen zur Raison bringen kann. Ein Stilbruch im Führungspersonal einer Weltmacht, der ja auch, und mehr noch, ein inhaltlicher ist, zu befürchten ist nun schließlich eine weltpolitische Zäsur.
Vielleicht entstehen neue, diesmal ernstzunehmende Subkulturen, eine politisierte Jugendbewegung (die keine Farce ist), eine nennenswerte gesellschaftliche Opposition; irgendetwas, das die unheilvolle gesellschaftliche Totalität aufknacken kann. Vielleicht. Wahrscheinlich ist das nach den Erfahrungen der letzten dreißig Jahre nicht.

„Wo ist die Oppostitionspartei, die nicht von ihren regierenden Gegnern als“ fünfte Kolonne Moskaus oder Washingtons, Pekings oder Tel Avivs „verschrien worden wäre“? Finanzierung oder Beeinflussung der „heimischen“ Politik „aus dem Ausland“ lautete früher – und auch heute noch in vielen Ländern – der regelmäßige Vorwurf, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen („Geh doch nach drüben!“) oder fortschrittliche und universalistische Bewegungen als fremd- und ferngesteuert zu diskreditieren. Der konformistisch-patriotische Vorwurf schlug regelmäßig der Linken entgegen, vorgetragen von Krypto-Antisemiten, um die besonders Einfältigen mit diskursivem Handstreich für die dumpfe Sache zu mobilisieren. Heute soll der Vorwurf, AfD, Le Pen oder Trump seien durch „Rußland“ bzw. „Putin“ unterstützt worden, „russische Hacker“ hätten gar die US-amerikanische Wahl manipuliert, auf einmal einer linksliberalen Öffentlichkeit als legitimes Argument taugen? Nun ja, die Internationale ist auch nicht mehr das, was sie mal war. Nicht Linke und Liberale schließen sich in finsteren Zeiten wie diesen transnational zusammen (und brechen nach Spanien auf, um der versammelten Reaktion die Stirn zu bieten) – sondern Nationalisten, Rechtskonservative und andere Partikularisten üben den länderübergreifenden Schulterschluß (und Djihad-Internationalisten pilgern nach Syrien, um die gemeinsame Sache romantisch-apokalyptisch mit der Waffe in der Hand voranzutreiben).
Nicht die Dead Kennedys, sondern eine andere Band, durchaus in deren Tradition, sah 2006 – zwei Jahre vor der großen Krise und zehn Jahre vor der Ära Trump – finstere Zeiten heraufziehen: „Darker Days Ahead“.

 

Diskussion: Zum Aufstieg und aktueller Stärke der AfD January 28, 2017 | 10:36 am

Podiumsdiskussion, u.a. mit Lothar Galow-Bergemann

Freitag, 10. Februar 2017, 19.30 Uhr, Kiel                                                                Christian-Albrechts-Universität, Olshausenstr. 75, Gebäude: OS75

im Rahmen der Landesweiten Aktionskonferenz „Aufstehen gegen Rasssimus“ Schleswig-Holstein

Aus der Einladung von Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein:                     „Wir stehen für eine offene und gerechte Gesellschaft. Wir lassen nicht zu, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Unser Ziel ist es, den Rassist_innen in Schleswig-Holstein in diesen Wahlkämpfen entschieden entgegenzutreten. Von Flensburg bis Geesthacht, von Westerhever bis Lübeck werden wir aufstehen, wenn Rassist_innen ihre Stimme erheben.

Alle Menschen, die nicht tatenlos sein wollen, sondern Rassist_innen dort widersprechen möchten, wo sie ihre Stimme erheben, laden wir herzlich zur
**Aktionskonferenz am 10. und 11. Februar 2017 nach Kiel ein**
Wir wollen uns mit euch austauschen, einander kennenlernen. Gemeinsam wollen wir eine Strategie für die nächsten Monate bestimmen, wir wollen diskutieren und voneinander lernen.“
Informationen zum Programm

 

 
 

Audio: Trumpokalypse? December 17, 2016 | 12:55 pm

Vortrag von Jörn Schulz

gehalten am 14. Dezember 2016 in Stuttgart

 

Donald Trump hat die Präsidentschaftswahl gewonnen, die republikanische Mehrheit im Kongress wird ihn nun unterstützen. Wie lange? Eine konsequente Verwirklichung der Wahlversprechen Trumps würde die USA in den ökonomischen Ruin und an den Rand eines Bürgerkriegs treiben. Können institutionelle Zwänge Trump bändigen oder werden die USA eine „illiberale Demokratie“? Die Proteste nach Trumps Wahlsieg zeigten, dass er mit Widerstand rechnen muss. Aber Linke und Linksliberale sind desorientiert. Nicht zuletzt weißen Arbeitern hat Trump seinen Sieg zu verdanken. Arbeitern, die einen Milliardär wählten, der die Unternehmenssteuern senken will. Tschüss, Klassenkampf? Wie kann der „culture war“ gegen die rassistische und misogyne Rechte erfolgreich geführt werden? Und was ist vom deutschen Diskurs zwischen Begeisterung bei der AfD und neuen Höhenflügen des Antiamerikanismus zu halten?

Jörn Schulz ist Redakteur der Wochenzeitung Jungle World

Eine gemeinsame Veranstaltung der Stiftung Geissstraße 7 mit Emanzipation und Frieden

Audio: Von Heuschreckenkampagnen zu AfD-Hochburgen December 5, 2016 | 05:12 pm

Warum man nicht mit problematischen Bildern gegen soziale Zumutungen kämpfen sollte.

Vortrag von Lothar Galow-Bergemann

gehalten am 01. Dezember 2016 in Freiburg

Vor zehn Jahren engagierten sich viele Leute in Freiburg gegen den beabsichtigten Verkauf tausender städtischer Wohnungen an einen privaten Investor. Die Aussicht auf massive Mieterhöhungen und Kündigungen mündete in eine breite Protestbewegung, an deren Ende ein erfolgreicher Bürgerentscheid gegen den Verkauf stand. Bis heute blieben die Wohnungen städtisch. Ein schöner Erfolg. So weit, so gut? Leider nein.

Denn ein Gutteil der bundesweiten Aufmerksamkeit verdankte die Kampagne den Bildern mit den durchgestrichenen Heuschrecken, die monatelang ganze Straßenzüge und Stadtteile schmückten. Der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hatte kurz zuvor gegen „verantwortungslose Heuschreckenschwärme“ gewettert und es schien, als habe fast eine ganze Stadt nur auf dieses Stichwort gewartet. Von nun an wähnte man sich in einem verzweifelten Abwehrkampf gegen einen bedrohlichen Schwarm gieriger und bösartiger Ungeheuer, die über die beschauliche Stadt am Fuße des Schwarzwalds herfielen und sie mitsamt ihren ehrlichen und arbeitsamen BürgerInnen innerhalb kürzester Zeit kahl fressen wollten. Dass man diese üblen Schädlinge ausgestrichen und vernichtet sehen wollte, war weitgehend Konsens in der Stadt.

Dort, wo die Kampagne damals am stärksten präsent war, hat die AfD in Freiburg heute den höchsten Wähleranteil. Zwar wäre es verfehlt, der Heuschreckenkampagne unmittelbar die Schuld daran zu geben. Doch die Verwandtschaft beider Phänomene springt ins Auge. Wo man sich die Welt mit einfachen Bildern à la „Wir Guten da unten – Ihr Bösen da oben“ erklärt, waren menschenfeindliche Ideologien noch nie weit. Deren gefährliches Potential entfaltet sich besonders rasch in Krisenzeiten. Die verbreitete Gewissheit, dass „die da oben an allem schuld sind“ entspringt einem unreflektierten Bauch-Antikapitalismus, der Gesellschaftskritik mit Wut auf „Heuschrecken“, „gierige Bankster“, „Lügenpack“ und „Lügenpresse“ verwechselt und sich in gefährlicher Nähe zum Antisemitismus bewegt. Das macht anfällig für allerlei Demagogisches und Autoritäres. Besonders wenig Gutes ist in dieser Lage von „Direkter Demokratie“ zu erwarten. Kein Wunder begegnet einem diese Forderung heute umso häufiger, je weiter man sich im politischen Spektrum nach rechts bewegt. Nicht nur ein Blick in die Schweiz macht klar, dass daraus immer mehr ein Kampfprogramm gegen Humanität und Menschenrechte wird.

Der Kampf gegen soziale Zumutungen ist gut, aber „Heuschrecken“ sind kein Argument, sondern Ressentiment. Und ein erfolgreicher Bürgerentscheid ist noch lange kein Grund, eine „Direkte Demokratie“ gut zu finden. Der Referent zeichnet stattdessen Grundzüge einer reflektierten Kapitalismuskritk nach, die er für dringend notwendig hält.

Lothar Galow-Bergemann war freigestellter Personalrat in zwei Großkliniken. Heute schreibt er u.a. in konkret, Jungle World und auf www.emafrie.de.

Eine Welt voller Untertanen November 30, 2016 | 04:19 pm

Ein Überblick über die Theorie des autoritären Charakters

Vortrag und Diskussion mit Jens Benicke

Donnerstag, 19. Januar 2017, 19.30 Uhr, Stuttgart                                                 Geißstr.7, Stiftungssaal, 1. Stock

Weltweit befinden sich autoritäre Bewegungen auf dem Vormarsch; ob Islamismus, autokratische Staatsmänner oder sog. „rechtspopulistische“ Parteien. Liberale, Linke und Wissenschaft stehen diesem Ansturm hilflos gegenüber und fragen sich, wie sich diese erschreckenden Entwicklungen erklären lassen. Ihre altgedienten Gegenstrategien, wie Aufklärung, Skandalisierung oder Bildung laufen angesichts von Faktenresistenz und Verschwörungswahn ins Leere. Hier könnte ein Rückblick auf die Theorie der Autoritären Charakterstruktur, wie sie in erster Linie von der Kritischen Theorie erarbeitet wurde, hilfreich sein. Von Wissenschaft und Medien als „längst widerlegt und veraltet“ ad acta gelegt, bietet dieser Ansatz die Möglichkeit den grassierenden Wahnsinn auf (massen-)psychologischer und materialistischer Grundlage zu verstehen. Der Vortrag will einen kurzen Überblick über das Konzept der autoritären Persönlichkeiten bieten und eine Diskussion über deren Aktualität anstoßen.

Von Jens Benicke erschien 2016 die 2. überarbeitete Auflage von „Autorität und Charakter“  . Er promovierte 2009 mit „Von Adorno zu Mao. Die Rezeption der Kritischen Theorie und die Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen deutschen Vergangenheit von der antiautoritären Fraktion der Studentenbewegung zu den K-Gruppen“

Eine Veranstaltung in Kooperation von Stiftung Geißstr.7 und Emanzipation und Frieden

Trumpokalypse? November 18, 2016 | 03:35 pm

Vortrag und Diskussion mit Jörn Schulz

Mittwoch, 14. Dezember 2016, 19.30 Uhr, Stuttgart

Stiftung Geißstr.7, Geißstr.7, 70173 Stuttgart

Der Vortrag ist mittlerweile HIER zu hören

Donald Trump hat die Präsidentschaftswahl gewonnen, die republikanische Mehrheit im Kongress wird ihn nun unterstützen. Wie lange? Eine konsequente Verwirklichung der Wahlversprechen Trumps würde die USA in den ökonomischen Ruin und an den Rand eines Bürgerkriegs treiben. Können institutionelle Zwänge Trump bändigen oder werden die USA eine „illiberale Demokratie“? Die Proteste nach Trumps Wahlsieg zeigten, dass er mit Widerstand rechnen muss. Aber Linke und Linksliberale sind desorientiert. Nicht zuletzt weißen Arbeitern hat Trump seinen Sieg zu verdanken. Arbeitern, die einen Milliardär wählten, der die Unternehmenssteuern senken will. Tschüss, Klassenkampf? Wie kann der „culture war“ gegen die rassistische und misogyne Rechte erfolgreich geführt werden? Und was ist vom deutschen Diskurs zwischen Begeisterung bei der AfD und neuen Höhenflügen des Antiamerikanismus zu halten?

Jörn Schulz ist Redakteur der Wochenzeitung Jungle World

Eine gemeinsame Veranstaltung der Stiftung Geissstraße 7 mit Emanzipation und Frieden

 

Von Heuschreckenkampagnen zu AfD-Hochburgen November 7, 2016 | 06:49 pm

Warum man nicht mit problematischen Bildern gegen soziale Zumutungen kämpfen sollte.

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Donnerstag, 01. Dezember 2016, 20.00 Uhr, Freiburg                                          Vorderhaus – Kultur in der Fabrik, Habsburgerstraße 9

Eine Veranstaltung der JPG-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Freiburg

– Der Vortrag kann mittlerweile HIER nachgehört werden –

Vor zehn Jahren engagierten sich viele Leute in Freiburg gegen den beabsichtigten Verkauf tausender städtischer Wohnungen an einen privaten Investor. Die Aussicht auf massive Mieterhöhungen und Kündigungen mündete in eine breite Protestbewegung, an deren Ende ein erfolgreicher Bürgerentscheid gegen den Verkauf stand. Bis heute blieben die Wohnungen städtisch. Ein schöner Erfolg. So weit, so gut? Leider nein.

Denn ein Gutteil der bundesweiten Aufmerksamkeit verdankte die Kampagne den Bildern mit den durchgestrichenen Heuschrecken, die monatelang ganze Straßenzüge und Stadtteile schmückten. Der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hatte kurz zuvor gegen „verantwortungslose Heuschreckenschwärme“ gewettert und es schien, als habe fast eine ganze Stadt nur auf dieses Stichwort gewartet. Von nun an wähnte man sich in einem verzweifelten Abwehrkampf gegen einen bedrohlichen Schwarm gieriger und bösartiger Ungeheuer, die über die beschauliche Stadt am Fuße des Schwarzwalds herfielen und sie mitsamt ihren ehrlichen und arbeitsamen BürgerInnen innerhalb kürzester Zeit kahl fressen wollten. Dass man diese üblen Schädlinge ausgestrichen und vernichtet sehen wollte, war weitgehend Konsens in der Stadt.

Dort, wo die Kampagne damals am stärksten präsent war, hat die AfD in Freiburg heute den höchsten Wähleranteil. Zwar wäre es verfehlt, der Heuschreckenkampagne unmittelbar die Schuld daran zu geben. Doch die Verwandtschaft beider Phänomene springt ins Auge. Wo man sich die Welt mit einfachen Bildern à la „Wir Guten da unten – Ihr Bösen da oben“ erklärt, waren menschenfeindliche Ideologien noch nie weit. Deren gefährliches Potential entfaltet sich besonders rasch in Krisenzeiten. Die verbreitete Gewissheit, dass „die da oben an allem schuld sind“ entspringt einem unreflektierten Bauch-Antikapitalismus, der Gesellschaftskritik mit Wut auf „Heuschrecken“, „gierige Bankster“, „Lügenpack“ und „Lügenpresse“ verwechselt und sich in gefährlicher Nähe zum Antisemitismus bewegt. Das macht anfällig für allerlei Demagogisches und Autoritäres. Besonders wenig Gutes ist in dieser Lage von „Direkter Demokratie“ zu erwarten. Kein Wunder begegnet einem diese Forderung heute umso häufiger, je weiter man sich im politischen Spektrum nach rechts bewegt. Nicht nur ein Blick in die Schweiz macht klar, dass daraus immer mehr ein Kampfprogramm gegen Humanität und Menschenrechte wird.

Der Kampf gegen soziale Zumutungen ist gut, aber „Heuschrecken“ sind kein Argument, sondern Ressentiment. Und ein erfolgreicher Bürgerentscheid ist noch lange kein Grund, eine „Direkte Demokratie“ gut zu finden. Der Referent zeichnet stattdessen Grundzüge einer reflektierten Kapitalismuskritk nach, die er für dringend notwendig hält.

Lothar Galow-Bergemann war freigestellter Personalrat in zwei Großkliniken. Heute schreibt er u.a. in konkret, Jungle World und auf www.emafrie.de.

Audio: Gegen.Mob.ilisieren – Antifaschismus in Zeiten globaler Krise und Regression October 14, 2016 | 03:47 pm

Vortrag von Lothar Galow-Bergemann

gehalten am 8. Oktober 2016 in Nürnberg im Rahmen des Antifa Kongress Bayern

Unter dem Titel „Was ist die AfD und was kann man gegen sie tun?“ wurde am 28.10.2016 eine Kurzfassung im Freien Radio für Stuttgart gesendet

Fast schlagartig manifestieren sich weltweit massenhaft verbreitete menschenfeindliche Denk- und Verhaltensweisen. Erschreckend viele lassen sich von autoritären, nationalistischen, rassistischen, antisemitischen und sexistischen Gefühlen leiten. Je mehr Zulauf die AfD hat, um so weiter rückt sie nach rechts und je sagbarer sie faschistisches Gedankengut macht, um so mehr Zulauf erhält sie. Nicht zufällig spielt sich das vor dem Hintergrund einer globalen Krise der Kapitalverwertung ab, die seit 2008 nicht endet.

Doch AntifaschistInnen müssen nicht wie das Kaninchen auf die Schlange starren. Sie haben sogar neue Chancen. Aber nur, wenn sie die neuen Herausforderungen verstehen. Warum man die AfD-WählerInnen rechts liegen lassen und sich stattdessen auf die Mobilisierung eines menschenfreundlichen Gegenpols konzentrieren sollte. Warum man alte Rezepte hinterfragen und sich auf das Entstehen einer national-sozialen Massenpartei einstellen sollte. Warum linksnationalistische Politik und Querfront keine Friedenspolitik, sondern das Gegenteil davon sind und Antifaschismus ohne Überwindung der linksreaktionären Ideologie nicht erfolgreich sein kann. Und warum es emanzipatorischer Intervention in erster Linie um die Verbreitung von Ideologiekritik unter denjenigen gehen muss, die sich über den Erfolg der AfD aufregen und etwas dagegen tun wollen.

Lothar Galow-Bergemann schreibt u.a. in konkret, Jungle World und auf emafrie.de

 

Demokratie oder Volksherrschaft? October 4, 2016 | 03:15 pm

Warum die Verhältnisse nicht besser werden, wenn das Ressentiment mehrheitsfähig ist

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Freitag, 28. Oktober 2016, 19.00 Uhr, Kassel                                                                 Mühlengasse 1, 34125 Kassel

Ein Vortrag im Rahmen der Bildungswerkstatt 2016

Versteht man „Demokratie“ lediglich im Wortsinne, nämlich als „die Herrschaft des Volkes“, so muss einem davor grausen. Schließlich hätte dann der Nationalsozialismus, der das Fühlen, Denken und Wollen einer großen Mehrheit der Deutschen repräsentierte, das Prädikat demokratisch verdient. Der leidlich funktionierende demokratische Staat aber zeichnet sich gerade dadurch aus, dass er unveräußerliche Rechte von Einzelnen und Minderheiten garantiert.

Gegen die Krise der Demokratie wird mehr „direkte Demokratie“ gefordert. Doch ob „Ausländer“ rausgeworfen, Minarettbauten verboten oder Schulreformen verhindert werden sollen – bessere Verhältnisse schafft die „Stimme des Volkes“ kaum. Solange die selbstgerechte Gemeinschaft der „ehrlich Arbeitenden und Betrogenen“ ihr Mütchen an vermeintlich „Faulen“ oder „Gierigen“ kühlen mag und Ressentiment landauf landab mit Kritik verwechselt wird, ist „dem Volk“ grundsätzlich zu misstrauen. Was geht in Menschen vor, die zwar gegen einen Bahnhofsneubau Sturm laufen, nicht aber gegen die Rente mit 67 – obwohl sie unter dieser vermutlich wesentlich mehr zu leiden haben werden als unter jenem? Und ist es ein Zufall, dass einem die Forderung nach Volksabstimmungen umso häufiger begegnet, je weiter man sich im politischen Spektrum nach rechts bewegt?

Lothar Galow-Bergemann schreibt u.a. in konkret, Jungle World und auf emafrie.de.

Audio: Zwei Texte gegen linke Brexit-Befürwortung August 27, 2016 | 06:20 pm

gesendet von Emanzipation und Frieden im Freien Radio für Stuttgart am 26. August 2016

Leider gibt es auch Linke, die den direktdemokratischen Volksentscheid zum EU-Austritt Großbritanniens für eine gute Entscheidung halten. Wir halten wiederum das für haarsträubend und tragen zwei Texte vor, die die Argumente linker Brexit-Befürworter_innen zerpflücken:
Ernst Lohoff, Triumph des Neonationalismus. Europa nach dem Brexit Jungle World 14. Juli 2016
und Rainer Trampert, Der Brexit, der Zerfall Europas – kapitalistische Moderne versus Regression des Bewusstseins, konkret August 2016

Audio: Sieben antifaschistische Essentials in Zeiten von AfD und Djihadismus June 11, 2016 | 10:30 am

Vortrag von Lothar Galow-Bergemann
gehalten am 1. Juni 2016 in Nürnberg 

Stiefel- und Nadelstreifennazis wie auch den Rest der AfD-Wählerschaft verbindet trotz des äußerlichen Gegensatzes im Kern eine enge Seelenverwandtschaft mit Islamisten und Djihadisten. Alle miteinander teilen sie antimodernes Ressentiment und Sehnsucht nach homogener, patriarchal-autoritär verfasster Gemeinschaft. Die konformistische Rebellion marschiert. Wer um Mindestvoraussetzungen für Menschenwürde und gelingende Emanzipation kämpfen will, muss sich der anschwellenden Front der Barbarei in all ihren Facetten entgegenstellen. Antifaschismus steht vor neuen Fragen. Wie hilfreich und wie problematisch ist die so genannte „Islamdebatte“? Welchen Charakter und welches Entwicklungspotential hat die AfD? Was verbirgt sich hinter dem Ruf nach direkter Demokratie? Welche Chancen hat eine antiwestlich-national-sozial aufgeladene Massenbewegung? Welche Rolle spielen linksreaktionäre Ideologie, Querfront, Antizionismus und Instrumentalisierung Israels? Warum gehören Ideologie-und Ökonomiekritik zusammen? Welche Hausaufgaben hat Antifa inmitten einer zunehmend verrückter werdenden Umgebung aus moslemhassenden Sarrazindeutschen, tatsachenresistenten Linken, Nazis, Islamisten und Djihadisten? Sieben Essentials für antifaschistische Arbeit heute.

(Der Vortrag ist eine Aktualisierung des Vortrags „AntiBa – der Barbarei entgegentreten. Über Antifaschismus in Zeiten von Djihadismus und Pegida“ mit dem neuem Schwerpunkt AfD)

Fifty Shades of Merkel May 11, 2016 | 02:43 pm

Autorinnenlesung und Diskussion mit Julia Schramm

Donnerstag, 9. Juni 2016, 19.30 Uhr, Stuttgart
Palermo Galerie, Olgastr. 82, 70182 Stuttgart

  • Die Lesung ist mittlerweile HIER nachzuhören

Mächtigste Frau der Welt und Schwarze Witwe, Klimakanzlerin und Eisengel, Weltmeisterin im Schweigen und Teflon-Kanzlerin, Mutti der Nation und Volksverräterin … Wofür Angela Merkel gehalten wird, was ihr zugeschrieben und was ihr nicht zugeschrieben wird, verrät so manches über deutsche Zustände. Es gibt viele Gründe, sich mit dem „Phänomen“ Angela Merkel näher zu befassen. „In 50 pointierten Betrachtungen gelingt Julia Schramm eine grandiose Annäherung an die Unnahbare und an den bundesdeutschen Zeitgeist – analytisch und humoristisch, klug und anekdotisch“, schreibt der Verlag Hoffmann und Campe in seiner Buchankündigung. Fraglich ist, ob Merkel angesichts ihrer zahlreichen Widersacher aus den eigenen Reihen auch 2016 noch so „alternativlos im Berliner Politikbetrieb“ ist, wie der Verlag meint. Was andererseits auch wiederum erstaunen muss – schließlich ist sie schon längst dabei, die Wünsche nach geschlossenen Grenzen und „Eindämmung des Flüchtlingsstroms“ zu erfüllen.

Julia Schramm, Jahrgang 1985, ist Politikwissenschaftlerin und Autorin. Derzeit promoviert sie an der Humboldt Universität zu Berlin über die Dialektik des Privaten. Sie arbeitet als Fachreferentin für Hate Speech bei der Amadeu-Antonio-Stiftung und als Redakteurin bei no-nazi.net. 2015 startete sie einen Merkel-Blog und schreibt eine Merkel-Kolumne für die Jungle World. Von 2009 bis 2014 war sie Mitglied der Piratenpartei und u. a. Mitglied des Bundesvorstands. 2012 erschien ihr Buch Klick mich, eine Auseinandersetzung mit dem Aufwachsen im Internet.

„Fifty Shades of Merkel“ ist erschienen bei Hoffmann und Campe

Eine Veranstaltung von Wilhelm, das war nix!, Emanzipation und Frieden und Contain’t

siehe auch auf Facebook

 

Die konformistische Rebellion April 7, 2016 | 07:22 am

Die »Alternative für Deutschland« (AfD) wäre ebenso erfolgreich, wenn die »besorgten« Bürgerinnen und Bürger andere »Sorgen« hätten. Schließlich halten 79 Prozent der AfD-Wähler ihre wirtschaftliche Situation sogar für gut bis sehr gut.

Von Lothar Galow-Bergemann

erschienen in Jungle World Nr. 14, 7. April 2016

erschienen in Modulator 0506/16 des Freien Radio für Stuttgart am 28. April 2016 (S.4 bis 7)

Wirtschaftlich schlecht geht es den meisten nicht, die die AfD wählen. Oder auch gleich die NPD, wie bei den hessischen Kommunalwahlen, in den Orten, wo sie nicht kandidierte. Die Menschen sind vom Ressentiment getrieben, egal ob sie mehr oder weniger Geld in der Tasche haben. Eigentlich sollte das niemanden überraschen, am wenigsten Linke. Seit langem ist bekannt, dass ein Viertel aller Gewerkschaftsmitglieder rechtsextreme Thesen teilt, völlig unabhängig davon, ob gerade Krisen- oder Konjunkturzeiten sind. Um das zu wissen, braucht man im Prinzip genau so wenig eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung wie es einer Umfrage von TNS Infratest im Auftrag des Spiegel bedurft hätte, um die Volksseele zu kennen. Es genügen ein wenig Erfahrung und ein wacher Blick. Doch für manche kann nicht sein, was nicht sein darf. »Die Aufnahmebereitschaft in einer Gesellschaft mit breitem Wohlstand wäre natürlich höher als in einem Land, in dem die Mittelschicht seit Jahren Abstiegsängste hat und die Armut wächst«, meint etwa Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei. Ja sicher, da fällt einem doch gleich die Schweiz ein. Das Land mit einem der weltweit höchsten Lebensstandards und den fremdenfeindlichen Volksabstimmungen, wo erst kürzlich über 40 Prozent bereit waren, »zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer« ganz offen mit dem Rechtsstaat zu brechen.

Zweifelsohne geht es vielen in Deutschland schlecht. Forderungen nach bezahlbaren Wohnungen, höherem Mindestlohn und mehr Kindergartenplätzen verstehen sich deshalb von selbst. Man sollte sich allerdings nicht einbilden, dass es auch nur eine Rassistin weniger gäbe, wenn diese Forderungen erfüllt würden. Das eine hat mit dem andern nichts zu tun. Der Rassistin ist es schlichtweg wurscht, dass es besonders vielen von denen schlecht geht, die keine deutsche Staatsbürgerschaft oder wenigstens Aufenthaltsgenehmigung besitzen. Ihr Land der Träume sieht so aus: bezahlbare Wohnungen, höherer Mindestlohn, mehr Kindergartenplätze – und Flüchtlinge raus. Sozial soll es schon zugehen, aber bitteschön auch national.

Es gibt keine »Flüchtlingskrise«, denn die Flüchtlinge verursachen sie nicht. Sie sind lediglich eine Herausforderung, die nüchtern betrachtet leicht zu schultern wäre. Erst die rassistische Reaktion auf sie schafft die Krise. Viele lassen jede Maske von Anstand und Menschlichkeit fallen, nur weil ein kleiner Bruchteil der Opfer von Terror, Krieg und Elend in der reichsten Region der Welt Schutz sucht. Die AfD verdankt ihren Erfolg der verbreiteten inneren Haltung »Sollen die doch verrecken, Hauptsache unsere Turnhalle ist auf.« Die Schießbefehl-Parolen haben der Partei nicht geschadet. Ganz im Gegenteil, ihre Umfragewerte stiegen danach weiter. Vor dem Hintergrund so genannter »Bürgerwehren«, in der sich ein Teil ihrer Wählerschaft organisiert, ist besonders alarmierend, dass im Programmentwurf für den AfD-Bundesparteitag steht, der Staat »muss nicht nur ertragen können, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren«. Vor der mittels legalen Waffenerwerbs gestärkten Handlungsfähigkeit AfD-wählender »Sicherheits«trupps kann einem nur grausen.

Am besten ist, die Leute haben kein Ressentiment im Kopf. Am zweitbesten, sie trauen sich nicht, es rauszulassen. Den besten Zustand hatten wir nie. Der zweitbeste hat oft einigermaßen gehalten. Doch damit ist es jetzt auch vorbei. Der »Lügenpresse«-Vorwurf ist für viele so sexy, weil die meisten Mainstream-Medien bis jetzt nicht auf der offen fremdenfeindlichen Welle mitschwimmen. Ganz anders als in der Pogromzeit Anfang der neunziger Jahre, wo so eine Parole aus schlechten Gründen nicht aufkam. Doch wenn alle Facebook können, braucht man keine Bild, um mitzuteilen, was man denkt und sich gegenseitig zu bestärken. Im Überbietungswettbewerb menschenverachtenden Hasses kann man sich heutzutage unmittelbar seiner Anzahl und Stärke vergewissern. Alle Hoffnungen von Sozialdemokraten und Linken, eine steigende Wahlbeteiligung verschaffe ihnen Zulauf, erwiesen sich als trügerisch. Das Gegenteil ist der Fall. Steigt bei den nächsten Wahlen die Beteiligung weiter, sind noch schlimmere Ergebnisse zu befürchten. Die konformistische Rebellion hat erst begonnen. Es ist kein Zufall, dass Volksabstimmungen heute vorwiegend von rechts gefordert werden. Es hat Methode, dass AfD-Funktionäre ständig von Demokratie reden. Die Losung der »direkten Demokratie« wird zum Kampfprogramm gegen Humanität und Menschenrechte.

Sollte Angela Merkels schmutziger Deal mit der Türkei funktionieren – ich gebe dir die Milliarden, du machst dafür die Drecksarbeit, könnte sie den Volkszorn besänftigen und ihrer Karriere ein weiteres Glanzstück hinzufügen. Ihr »freundliches Gesicht« wäre auf ewig ins kollektive Gedächtnis eingeschrieben, obwohl sie im Wesentlichen das Gegenteil tut. Beides würde sich für sie und ihre Partei auszahlen. Doch auch wenn einem Merkels Pirouetten zuwider sind, kann man sich nicht wünschen, dass der Traum von Pegida, AfD und Wladimir Putin Wirklichkeit wird. »Merkel muss weg« ist nicht ohne Grund der innigste Wunsch der Reaktionäre. Denn nach Lage der Dinge käme derzeit nur Schlechteres nach. Diese Vorstellung ist übrigens auch für Israel beunruhigend. »Mit großer Skepsis«, schrieb Botschafter Yakov Hadas-Handelsman, »beobachte ich, wenn Menschen, die auf der Straße offen gegen Flüchtlinge protestieren, plötzlich israelische Flaggen schwenken. Das war in jüngster Zeit gelegentlich zu beobachten. Ausländerfeindliche Menschen sprechen von ›uns Juden und Christen‹ und bezeichnen den Islam als gemeinsamen Feind. Das ist Unsinn.« Für die AfD gilt allemal, was James Kirchick über Donald Trump schrieb: »Er ist der Kandidat des Mobs, und der Mob richtet sich am Ende immer gegen die Juden.«

Welche Zukunft hat die AfD? Zwar wird sie, sollte Merkels »Entschärfung der Flüchtlingskrise« funktionieren, auch in den kommenden Wahlkämpfen mit einer variierten Schmutzkampagne punkten können. Diese wird auf »den Islam« fokussieren und doch gar nichts mit notwendiger Religionskritik, aber alles mit Hass auf Muslime zu tun haben. Munition dafür werden ihr im Wortsinn die nächsten zu befürchtenden jihadistischen Terrorattacken liefern. Allerdings kann auch die AfD auf Dauer nicht nur von Kampagnen leben. Wie es mit ihr weitergeht, wird daher langfristig im Wesentlichen davon abhängen, ob sie ihr nationales Outfit mit einem sozialen zu kombinieren vermag. Frauke Petry und andere wittern das. Ruckzuck verschwanden jedenfalls einige allzu neoliberal anmutenden Passagen eines ersten Programmentwurfs in der Versenkung. Möglicherweise könnten also die an sich löblichen Bemühungen von sozialdemokratischer und gewerkschaftlicher Seite, die Partei als »kalt und unsozial« (Verdi) zu brandmarken, schnell verpuffen. Ob die AfD diesen Weg gehen oder an inneren Auseinandersetzungen darüber zerbrechen und sich als Durchgangsstation zu etwas anderem erweisen wird, ist offen. Doch die Voraussetzungen für eine antiwestlich-national-sozial ausgerichtete Massenpartei waren in der Bundesrepublik Deutschland noch nie so günstig wie heute.

Obwohl sich manche mächtig dafür ins Zeug legen, wird die Linkspartei das nicht werden. Eher geht sie unter. Denn Wagenknecht mag noch so oft »verwirktes Gastrecht« bemühen, Oskar Lafontaine noch so viele »Dampfer mit Flüchtlingen in die USA schicken« wollen – rechte Parolen wurden schon immer mit der Wahl des Originals beantwortet. Diesen selbstzerstörerischen Kurs beschritt bereits die KPD, die den Nazis in den frühen dreißiger Jahren auf dieselbe Weise das Wasser abgraben wollte. Doch die Geister der Vergangenheit spuken jetzt häufiger durch die Partei. Nicht nur Lafontaine unterstellt kritischen Genossen, sie betrieben das Geschäft »der Geheimdienste«. Stalin lässt grüßen. Antiwestlich, national und sozial ist keine Antwort auf Rechts. Es ist Rechts. Die Linke muss entscheiden, ob sie sich glasklar davon trennt oder auf dem Zug in den Abgrund mitfährt.

 

Gegen die regressive Revolte – Für eine universelle Kritik am Antisemitismus in Zeiten von PEGIDA, IS-Dschihadismus und AfD March 22, 2016 | 09:27 am

Zwar haben die antisemitisch motivierten Terroranschläge des IS in Paris und Brüssel zur weiteren Mobilisierung von PEGIDA und der AfD beigetragen und vorgeblich das Bild einer islamistischen Gefahr für Europa gestärkt, letztendlich sind aber beide Seiten – Islamismus und völkischer Nationalismus – Brüder im Geiste, ist ihnen doch ihr autoritäres und gegenaufklärerisches Weltbild gemeinsam, das auf die Ausscheidung alles Heterogenen zielt. Aus emanzipatorischer Perspektive gilt es daher den Antisemitismus sowohl in seiner völkisch-nationalistischen Ausprägung von PEGIDA als auch in seiner dschihadistischen Ausprägung des IS als global-gesellschaftliche Phänomene zu begreifen, deren unterschiedliche Varianten lediglich aufgrund der spezifischen gesellschaftlichen Konstellationen vortreten. Dies verlangt geradezu danach, die verschiedenen politisch-kulturellen Hintergründe des völkisch-nationalistischen sowie des dschihadistischen Antisemitismus zu bedenken, stellt aber keinen Abbruch eines Anspruchs auf die universelle Notwendigkeit einer Kritik des Antisemitismus dar. Für eine emanzipatorische Linke heißt dies, eine kompromisslose Kritik sowohl am dschihadistischen als auch am völkisch-nationalistischen Antisemitismus zu üben und dabei die von ihm ausgehende reale gesellschaftliche Bedrohung für Juden mitzubedenken ohne dabei eines der beiden Phänomene zu relativieren.

Audio: Aufstehen gegen die Unmenschlichkeit. Für Demokratie. Gegen Volksherrschaft. March 14, 2016 | 01:49 pm

Aus Anlass der Landtagswahlen vom 13. März 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt

von Lothar Galow-Bergemann

 

Über ein Siebtel aller Wählenden, fast eineinhalb Millionen Menschen, haben in drei Bundesländern die nationalistische, völkische, rassistische und antisemitische AfD gewählt. Wie viele Millionen werden es nächstes Jahr bei der Bundestagswahl tun? Der kometenhafte Aufstieg der AfD ist undenkbar ohne die Karriere des Wortes „Flüchtlingskrise“. Doch dieses Wort verschleiert die gesellschaftliche Wirklichkeit. Tatsache ist: Immer mehr Leute in Deutschland und Europa werfen die Maske von Anstand und Menschlichkeit über Bord. Und das nur, weil ein kleiner Bruchteil der Opfer von Terror, Krieg und Elend in der reichsten Region der Welt Schutz sucht. Nicht die Fliehenden verursachen die Krise. Das tun diejenigen, die angesichts einer Herausforderung, die nüchtern betrachtet leicht zu schultern wäre, seit Monaten nur noch ausrasten. Illusionen sind fehl am Platz. Wer AfD gewählt hat, wusste von der rassistischen Hetze, wusste von den Schießbefehl-Parolen. Diese Partei wurde nicht trotzdem, sondern gerade deswegen gewählt. Der Erfolg der AfD ist Ausdruck der verbreiteten Haltung „Sollen die doch verrecken, Hauptsache unsere Turnhalle ist auf.“ Einige brüllen es heraus, viele hüsteln und schweigen, noch mehr gestehen sich selbst nicht ein, dass ihre Haltung darauf hinausläuft. In der Wahlkabine sind sie alle eins.

Dieses Wahlergebnis gibt der Unmenschlichkeit weiteren Auftrieb. Es wird noch mehr Anschläge auf Flüchtlingsheime geben. Nazis werden noch offener und brutaler auftreten. Macker, die sich scheinheilig über „Köln“ aufregen und zuhause ihre Frauen und Kinder verprügeln, spüren Aufwind. Noch mehr werden sich trauen, gegen Homosexuelle zu hetzen. Noch lauter wird eingefordert werden, etwas gegen Juden haben zu dürfen. Man sollte sich nicht täuschen. Das Potential der Barbarei ist noch weitaus größer als es die Wahlergebnisse offenbaren. Steigt beim nächsten mal die Wahlbeteiligung weiter, ist noch Schlimmeres zu befürchten. Es ist kein Zufall, dass Volksabstimmungen heute vorwiegend von rechts gefordert werden. Es hat Methode, dass AfD-Funktionäre ständig von Demokratie reden. Denn der Angriff auf den Rechtsstaat wird heute unter dem Banner der Demokratie geführt. Die Losung der „direkten Demokratie“ wird zum Kampfprogramm gegen Humanität und Menschenrechte. Doch die Verhältnisse werden nicht besser, wenn das Ressentiment mehrheitsfähig ist. Versteht man „Demokratie“ nämlich lediglich im Wortsinne, also als „die Herrschaft des Volkes“, so muss einem davor grausen. Schließlich hätte dann der Nationalsozialismus, der das Fühlen, Denken und Wollen einer großen Mehrheit der Deutschen repräsentierte, das Prädikat demokratisch verdient. Der leidlich funktionierende demokratische Rechtsstaat hingegen zeichnet sich gerade dadurch aus, dass er unveräußerliche Rechte von Einzelnen und Minderheiten garantiert – mag die Mehrheit denken und wollen, was sie will. Antisemitischer, rassistischer, nationalistischer und sexistischer Hass richtet sich immer auch gegen den Rechtsstaat. Er ist denen ein Dorn im Auge, die an den gehassten „Anderen“ ihr Mütchen kühlen wollen.
Aus dem katastrophalen Untergang der Weimarer Republik ist zu lernen. Bürgerliche Demokratie und Rechtsstaat sind zu verteidigen. Auch und gerade von denen, die an einer wirklichen Emanzipation von Staat, Nation und Kapital festhalten, obwohl derzeit leider keine realistischen Aussichten bestehen, die Verhältnisse grundlegend zum Bessern zu wenden. Neben der Verbreitung einer reflektierten, also wirklichen Kapitalismuskritik ist Zivilcourage am wichtigsten. Der Unmenschlichkeit jeden Tag kompromisslos entgegentreten. Dort, wo Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Homophobie und Frauenfeindlichkeit aus den Mündern quellen. Ein Klima schaffen, das den Dreck moralisch diskreditiert, ihn lächerlich macht und möglichst viele Menschen dagegen immunisiert. Leuten auf die freundliche Tour übers Maul fahren. Am Arbeitsplatz, in der Uni, auf der Straße, in der Kneipe, im Kino, im Supermarkt und in der Straßenbahn.

Ausführlicher siehe dazu:
Audio: Demokratie oder Volksherrschaft? Warum die Verhältnisse nicht besser werden, wenn das Ressentiment mehrheitsfähig ist. Leicht gekürzte Fassung eines Vortrags, gehalten am 3. November 2015 in Leipzig

Audio: Demokratie oder Volksherrschaft? March 14, 2016 | 01:32 pm

Warum die Verhältnisse nicht besser werden, wenn das Ressentiment mehrheitsfähig ist.

von Lothar Galow-Bergemann

Leicht gekürzte Fassung eines Vortrags, gehalten am 3. November 2015 in Leipzig

Versteht man „Demokratie“ lediglich im Wortsinne, nämlich als „die
Herrschaft des Volkes“, so muss einem davor grausen. Schließlich hätte
dann der Nationalsozialismus, der das Fühlen, Denken und Wollen einer
großen Mehrheit der Deutschen repräsentierte, das Prädikat demokratisch
verdient. Der leidlich funktionierende demokratische Staat aber zeichnet
sich gerade dadurch aus, dass er unveräußerliche Rechte von Einzelnen
und Minderheiten garantiert.

Gegen die Krise der Demokratie wird mehr „direkte Demokratie“
gefordert. Doch ob „Ausländer“ rausgeworfen, Minarettbauten verboten
oder Schulreformen verhindert werden sollen – bessere Verhältnisse
schafft die „Stimme des Volkes“ kaum. Solange die selbstgerechte
Gemeinschaft der „ehrlich Arbeitenden und Betrogenen“ ihr Mütchen an
vermeintlich „Faulen“ oder „Gierigen“ kühlen mag und Ressentiment
landauf landab mit Kritik verwechselt wird, ist „dem Volk“ grundsätzlich
zu misstrauen. Was geht in Menschen vor, die zwar gegen einen
Bahnhofsneubau Sturm laufen, nicht aber gegen die Rente mit 67 – obwohl
sie unter dieser vermutlich wesentlich mehr zu leiden haben werden als
unter jenem? Und ist es ein Zufall, dass einem die Forderung nach
Volksabstimmungen umso häufiger begegnet, je weiter man sich im
politischen Spektrum nach rechts bewegt?

Lothar Galow-Bergemann schreibt u.a. in konkret, Jungle World und auf emafrie.de

 

Zwischen Mob und Merkel? November 20, 2015 | 12:08 pm

Die Verhältnisse könnten noch viel schlimmer werden. Das Beste, was man tun kann, ist dem Ruf nach direkter Demokratie entgegenzutreten und das Gift der Kritik zu verbreiten.

Von Lothar Galow-Bergemann

erschienen in Jungle World Nr. 47, 19. November 2015

Noch gibt es nicht das Bündnis von Mob und Elite wie in den neunziger Jahren. Auch damals brannten Flüchtlingsunterkünfte, während auf den Straßen wie in den Wohnzimmern in trauter Eintracht mit fast dem gesamten politischen Establishment vom „vollen Boot“ die Rede war.

Noch setzen sich überraschend viele Menschen für Flüchtlinge ein. Offensichtlich hat sich in dieser Hinsicht im letzten Vierteljahrhundert bei einigen Deutschen etwas zum Besseren gewandelt. Doch die sind eindeutig die Minderheit. Viele andere hingegen trauen sich nur noch nicht so recht zu sagen, was sie wirklich denken.

Schnell hat sich bestätigt, was Alexander Nabert im September prophezeite (Jungle World 38/2015): Es ist wahrscheinlicher für Flüchtlinge, die Bekanntschaft gewisser „betrunkener Deutscher“ zu machen als von der Kanzlerin gestreichelt zu werden. Dass angesichts des Massenelends in der Hölle von Syrien wenigstens ein paar hunderttausend Menschen in Notunterkünften vor dem Verhungern bewahrt und einige von ihnen vielleicht sogar die Chance bekommen, sich ein besseres Leben aufzubauen – schon diese eingedampfte Miniaturausgabe von Resthumanität bringt viele zur Weißglut. Noch halten nicht wenige dagegen. Dass aber „Wirtschaftsflüchtlinge“ nicht willkommen seien, diese Ansicht teilt die übergroße Mehrheit. Viele derer, die sich auch einmal an einer „Lichterkette für die Flüchtlinge“ beteiligen mögen, gehören dazu. Wo doch das Wort „Wirtschaftsflüchtling“ bei Licht betrachtet statt eines Vorwurfs an die Fliehenden eine knallharte Anklage gegen ein Wirtschaftssystem ist, das Menschen in Massen zur Flucht treibt. Sehnten sich denn die vier Millionen, die seinerzeit aus der DDR in die BRD flohen, nicht auch nach einem bessern Lebensstandard? Was war daran verwerflich? Die Antwort, die sie darauf geben, verweist auf die wahren Beweggründe der Antwortenden: Das seien ja schließlich Deutsche gewesen. Also irgendwie bessere Menschen, denen mehr zustand.

Während ein Bahnhofsneubau Zehntausende auf die Straßen treiben kann, um ihren Zorn herauszuschreien, ist die Hoffnung vergebens, dass etwa die Verschlechterung des Asylrechts auch nur halb so viele empörte Menschen zum Demonstrieren veranlassen könnte.

In den Medien und in der Politik ist ein formidabler Schwenk zu beobachten. Seehofer (CSU) hatte frühzeitig den richtigen Riecher. Schon bald nachdem er den ungarischen Dreiviertelfaschisten Viktor Orbán aus dem halboffiziellen EU-Bann erlöst und hoffähig gemacht hatte, marschierten Tausende durch Erfurt und Dresden und riefen „Orbán! Orbán!“ und „Merkel muss weg!“

Obwohl auch Angela Merkel die Mauern der Festung Europa immer höher zieht, hat sie ein paar gute Gründe dafür, wenigstens en détail eine etwas andere Politik zu betreiben, als es sich der Mob wünscht. Die Begeisterung vieler Flüchtlinge für „Mutter Merkel“ tut dem internationalen Image Deutschlands gut, das durch die brutale Griechenland-Politik schwer angeschlagenen war. Auch wissen Merkel und Sigmar Gabriel um die enormen politischen und ökonomischen Vorteile der Zuwanderung. „Nur durch massive Zuwanderung wird es Deutschland gelingen, langfristig seinen Lebensstandard und einen Platz unter den drei bis vier wichtigsten Ländern in der Welt zu sichern. Die Kosten der Integration sind also eine kluge Investition in die Zukunft.“ So der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau. (Die Zeit, 15.Oktober 2015)

Verständnis für die großen ökonomischen Zusammenhänge und die Zwänge der Globalisierung war eben noch nie die Stärke rechter Dumpfbacken. Fast krampfhaft ist man darum „von oben“ bemüht, den nationalen Kitt globalisierungstauglich zu erneuern. Immer wieder erklärt man denen „da unten“, dass sich der Exportweltmeister mit nationalistischer Enge doch am meisten selbst schade. Stolz auf Deutschland könne man doch gerade deswegen sein, „weil wir so menschlich sind“.

Felix Schilk (Jungle World 46/2015) hat recht: Sowohl „Willkommenskultur“ als auch fremdenfeindliche Zusammenrottungen bieten Identität in der fragmentierten postfordistischen Krisengesellschaft und haben deshalb mehr miteinander zu tun, als den Akteuren bewusst sein mag. Allerdings wird man in Zeiten, in denen alles, was nach halbwegs machbarer Alternative zum Bestehenden aussieht, nur als Drohung wahrgenommen werden kann, vernünftigerweise eine noch so problematische „Willkommenskultur“ der anschwellenden Hasskultur vorziehen.

Selfies mit Flüchtlingen haben viel mit der Vergewisserung zu tun, man gehöre zu „den Guten“. Trotzdem sind sie weniger unsympathisch als die andere Variante von „Wir sind die Guten“: Der blanke Hass, den schon viele kollektiv herausbrüllen und den sehr viel mehr bis jetzt nur „privat“ rauslassen. Die wirklich gute Variante – massenhafte Unterstützung für offene Grenzen und das Recht auf Migration für alle Menschen – ist ebenso wünschenswert wie auf absehbare Zeit völlig unrealistisch. Zu befürchten ist, dass das Potential der konformistischen Rebellion noch lange nicht ausgeschöpft ist. Zwar gibt es die „temporäre Kampfgemeinschaft“ von Querfrontlern, Verschwörungsphantasten, Rechtspopulisten und Linksreaktionären erst im Ansatz, aber das antiamerikanische und letztlich antisemitische Ressentiment, das sie alle teilen, hat seine enormen Fraternisierungskräfte über alle Widersprüche hinweg schon oft bewiesen.

Ob Merkel ihre etwas weitsichtigere und weniger menschenfeindliche Politik durchhalten kann, ob sie ihr Fähnlein noch einmal rechtzeitig in den Wind hängt oder ob der Mob sie unter kräftiger Mithilfe vieler ihrer „Parteifreunde“ stürzen wird, ist offen. Auffällig häufen sich nicht nur in der FAZ die Angriffe auf die Kanzlerin, Die Welt protegiert Thomas De Maizière, Wolfgang Schäuble und Seehofer und immer offener auch die AfD.

Was tun in Zeiten, in denen die einen „jeder ist einer zu viel“ brüllen und die meisten anderen zwischen „denen, die uns nützen“ und „denen, die uns auf der Tasche liegen“ unterscheiden? Außer hoffen, die übelste Fraktion möge sich nicht durchsetzen? Fünf Vorschläge:

1. Wer seine fünf Sinne noch einigermaßen beisammen hat, sollte spätestens jetzt jedes Liebäugeln mit „direkter Demokratie“ vergessen. Wer Einfluss auf politische Entscheidungsträger hat, sollte ihn entsprechend nutzen. Je weiter man im politischen Spektrum nach rechts schaut, um so häufiger begegnet einem die Forderung nach Volksabstimmungen. Die Rechten sind nicht blöd.

2. Wer die Möglichkeit hat, sollte in Parteien, Gewerkschaften und anderen Organisationen jedem Spielen der nationalistischen Karte entschieden entgegentreten. Das betrifft insbesondere die reaktionäre Querfrontfraktion in der Linkspartei.

3. Der „Aufbau lokaler Schutzstrukturen und das Sabotieren der rassistischen Mobilisierung auf allen Ebenen“, wie die Gruppe „Deutschland demobilisieren“ fordert (Jungle World 39/2015), ist gut. Nur sollte man sich nicht der Illusion hingeben, die paar handlungsfähigen Antifa-Strukturen könnten es alleine mit dem Mob aufnehmen. Bündnisse eingehen heißt immer Kompromisse schließen. Gute Kompromisse sind solche, die die Entfaltungsmöglichkeiten des Mobs behindern.

4. Antifa muss raus aus der weißen, deutschen, männlichen Mittelschichtsecke. Mehr türkisch, kurdisch und arabisch sprechende Menschen in die Antifa! Die fliegen einem sicher nicht zu. Aber man muss auch auf sie zugehen wollen. Wo bleiben die deutsch-englisch-arabischen Texte und Veranstaltungen gegen Djihadismus, Antisemitismus und Israelhass, wo die Aufkleber und Kurzvideos?

5. Ressentiment kommt aus dem Bauch, Kritik aus dem Kopf. Nur wer eine ziemlich gruselige Vorstellung vom Linkssein hat, vermag zu glauben, es könne auch einen anderen Populismus geben als den rechten. Doch die komplizierten Themen Ideologiekritik und Kritik der politischen Ökonomie können auch Menschen näher gebracht werden, deren erstes Lebensbedürfnis es nicht ist, meterweise Marx, Freud und Adorno zu lesen.

Es braucht dazu den Willen und eine Sprache, der es weniger um Selbstbestätigung als um Überzeugung zu tun ist. Flugblätter für die Fußgängerzone kommen dabei nicht heraus. Aber nicht wenige Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sind ansprechbar. Das Gift der Kritik zu verbreiten, bleibt immer noch die beste emanzipatorische Praxis.

Heraus aus der mitunter selbst gewählten Isolation und mehr Anstrengung, bitte.

 

Emanzipation und Mehrheitsentscheid – eine Kritik demokratischer Herrschaft November 9, 2015 | 11:53 am

Von Jonas Bayer

Der moderne Staat rechtfertigt sich primär durch seinen demokratischen Charakter. Die Entscheidungen des Souveräns, heißt es, seien legitimiert, weil sie im Namen der Mehrheit getroffen würden. In dieser Arbeit wird zunächst herausgearbeitet, welche grundsätzlichen Voraussetzungen eine Zusammenkunft von Individuen erfüllen muss, damit von ihr gefällte Mehrheitsentscheidungen überhaupt Bestand haben. Dann wird der moderne Staat hinsichtlich dieser Voraussetzungen betrachtet, wobei sich zeigt, dass er sie – als Nationalstaat – überhaupt nicht zu erfüllen vermag. Dieses Ergebnis ist wenig überraschend, denn sonst benötigte er kein Gewaltmonopol, um der sich durch ihn artikulierenden demokratischen Herrschaft Geltung zu verschaffen. Demokratische Entscheidungen, die im Rahmen eines Nationalstaats gefällt werden, sind also null und nichtig, bloße Gewalt, durchgesetzt durch die Androhung weiterer Gewalt. Dennoch ist, das zeigt insbesondere der Krieg der Alliierten gegen die Achsenmächte, nationalstaatliches Handeln keineswegs gleichermaßen zu verurteilen. Zu dessen Bewertung wird folglich ein von der Meinung der Mehrheit unter den eigenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern unabhängiges Kriterium benötigt. Als solches kann die Emanzipation dienen, also inwiefern ein Nationalstaat mit einer bestimmten Politik die Freiheit des Individuums, seine Fähigkeit zu kritischem Denken und seine Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben fördert oder beschädigt.

Emanzipation und Mehrheitsentscheid – eine Kritik demokratischer Herrschaft

Die Affirmation der Demokratie gehört heute nicht nur zu den Grundüberzeugungen über alle Fraktionen des staatstragenden politischen Lagers hinweg, sondern konstituiert es als Ganzes. Ob ein Standpunkt noch diskutabel erscheint oder aber ins Visier der wehrhaften Demokratie gerät, entscheidet sich weit weniger an seinen „Tendenzen zur realen Humanität“ (Adorno/Horkheimer 2013: S. IX), als an seiner Haltung zu eben jener, und nur die Liberalsten der Liberalen hat die Furcht vor dem Zugriff der Mehrheit auf das eigene Portemonnaie dazu bewogen, den demokratischen Konsens aufzukündigen (vgl. Huemer 2013: S. 59-60). In einer politischen Landschaft, die üblicher Weise entlang der Pole demokratisch vs. extremistisch beschrieben wird, gilt notwendig als verdächtig, wer sich dem Schwur auf die Demokratie verweigert. Verdächtig ist daher auch diese Arbeit, denn sie, der Verteidigung der letzten „Residuen von Freiheit“ (Adorno/Horkheimer ebd.: S. IX) im schlechten Bestehenden nicht weniger verpflichtet als der Hoffnung auf dessen Aufhebung, spricht der demokratisch legitimierten Herrschaft des modernen Nationalstaats eben diese Legitimität ab, bestreitet also radikal das Recht der Mehrheit unter dem Staatsvolk, ihren Willen in Wahlen kundzutun und von einer Regierung exekutieren zu lassen, wie es heute allerorts in demokratischen politischen Systemen geschieht. Die im Folgenden formulierte Kritik zielt grundsätzlich auf Demokratie, die im nationalstaatlichen Rahmen stattfindet, hängt also nicht von den jeweils angewendeten demokratischen Verfahrensweisen oder den jeweils gewährten liberalen Abwehrrechten ab und kann daher auch nicht durch eine Veränderung in diesen Bereichen entkräftet werden.

Huermers Demokratiekritik und die Irrelevanz formaler demokratischer Prozesse

Der libertäre Demokratiekritiker Michael Huemer (ebd.) beginnt seine Kritik des “[n]aive majoritarianism” (S. 59) mit einem Gedankenexperiment, in dem eine Trinkgesellschaft ein einzelnes Mitglied aus ihrer Mitte demokratisch, d.h. per Mehrheitsentscheid dazu zu nötigen trachtet, die Rechnungen aller zu bezahlen (vgl. S. 59). Seine Schlussfolgerung:

“Majority will alone does not generate an entitlement to coerce the minority, nor does it generate an obligation of compliance on the part of the minority.” (S. 59-60)

Danach zeigt Huemer, dass die nur demokratisch – also gar nicht – legitimierte Entscheidung auch durch einen ihr vorausgehenden deliberativen Prozess nicht legitimer würde (S. 60-65). Ich möchte einen Schritt weiter gehen und behaupten, dass überhaupt kein formaler demokratischer Prozess, wie immer er auch ausgestaltet sei, die Mehrheitsentscheidung in diesem Fall legitimieren könnte. In der Natur der Sache liegend ist es unmöglich, dieses für alle denkbaren Prozesse zu zeigen, denn derer gibt es endlos viele – es scheint aber auch gar nicht notwendig. Dem Individuum nämlich, dem das Kollektiv mit einer unberechtigten Forderung gegenübertritt, kann prinzipiell gleichgültig sein, ob dieses zuvor deliberiert, diskutiert, eine Verfassung geschrieben oder ein Parlament gewählt hat. Nicht die Methode der Entscheidungsfindung, die die Mehrheit anwendet, ist entscheidend, sondern ihr Verhältnis zum Individuum, das mit den Konsequenzen leben muss. Was genau aber kennzeichnet die dieser Arbeit illegitim geltende demokratische Herrschaft, für die Huemers Gedankenexperiment nur ein plakatives Beispiel liefert? Ebenso wenig wie der formale demokratische Prozess kann für ihre qualitative Bestimmung relevant sein, welche Rechte das jener unterliegende Individuum genießt, weil dessen rechtlicher Schutz gegenüber der Herrschaft stets nur graduell ihre Folgen abzumildern, nicht aber an ihrem Wesen zu rütteln vermag. Zugleich festigt das bürgerliche Recht, indem es sie verschleiert, die Herrschaft selbst (vgl. Marcuse 1965). Im Folgenden werde ich drei Bedingungen für die Legitimität von Mehrheitsentscheidungen anbieten, an Hand derer sich demokratische Herrschaft – grundsätzlich – negativ bestimmen lässt. Um solche nämlich handelt es sich, sobald eine der Bedingungen verletzt wird.

Legitime Mehrheitsentscheidung und illegitime demokratische Herrschaft

Im schlechten Bestehenden sind die Menschen freier als je zuvor. Eingeschränkt noch durch die Zwänge zu Staatsloyalität und ökonomischer Reproduktion, darf das bürgerliche Subjekt alles, außer gegen das durch den Souverän garantierte Recht zu verstoßen, während zugleich die Stellung in der Waren produzierenden Gesellschaft die Grenzen weist und die Lebensbedingungen diktiert (vgl. »…ums Ganze!« 2009: S. 27). In solchem Stande falscher Freiheit zeigt sich, wann der Mehrheitsentscheid zwecks Entscheidungsfindung nur sachdienlich ist und wann er sich als Element demokratischer Herrschaft (1) ins allgemeine Unrecht einfügt. Gehen wir nur einige Stunden in der Zeit zurück: Unsere Trinkgesellschaft schickt sich eben an, aufzubrechen, kann sich aber nicht unmittelbar auf ein Lokal einigen. Mehrere Optionen werden debattiert, die jeweiligen Vor- und Nachteile gegeneinander abgewogen, dann kommt es zur Abstimmung, und das in ihr obsiegende Lokal wird zum Ziel der Trinkgesellschaft für diesen Abend. Aus irgend einem Grund scheint der Fall fundamental anders zu sein. Weder hätte Huemer ihn als provokantes Beispiel nutzen können, noch würde – auch nicht ganz irrelevant – in diesem Fall, anders als im zuvor genannten, der bürgerliche Rechtsstaat dem oder der Überstimmten zu Hilfe eilen. Der Unterschied liegt darin, dass im eben geschilderte Fall anders als in Huemers Gedankenexperiment die drei Bedingungen legitimer Mehrheitsentscheidung erfüllt sind:

1. Es muss sich bei der entscheidenden Grundgesamtheit um einen „Verein freier Menschen“ (Marx 2013: S. 92) handeln, um eine freiwillige Zusammenkunft freier Individuen also, denen diese zu verlassen jeder Zeit offensteht.
2. Alle von der Mehrheitsentscheidung unmittelbar Betroffenen müssen Teil der entscheidenden Grundgesamtheit sein.
3. Die Mitglieder des Vereins müssen ein Commitment zum Zweck ihres Zusammenkommens teilen, womit dem Verein selbst zugleich die Grenzen gewiesen sind.

Diese drei Bedingungen legitimer Mehrheitsentscheidung ergeben sich aus der bürgerlichen Ordnung selbst. Wie oben ausgeführt, sind die Menschen in liberalen politischen System insofern auf eine falsche Art frei, als sie im Rahmen ihrer Staatsloyalität und ökonomischen Verwertbarkeit tun und lassen können, was sie wollen. Wird von diesem Rahmen abstrahiert, so zeigt sich bereits heute an dem, was die moderne, demokratisch legitimierte Staatsgewalt in ihrem Inneren jenseits staatlicher Autorität in der gesellschaftlichen Sphäre als legitime Mehrheitsentscheidung anerkennt, was allgemein legitime Mehrheitsentscheidung ist, d.h. was sie in der freien Gesellschaft wäre. Es ist ist der Maßstab des bürgerlich-demokratischen Nationalstaats selbst: Ein Segelverein mag, sofern alle seine Mitglieder solche freiwillig geworden sind, in Segelfragen allein und nur für seine Mitglieder demokratisch und verbindlich entscheiden. Eine Trinkgesellschaft mag, sofern niemand gezwungen wurde, ihr beizutreten, in Fragen, die das gemeinsame Trinken betreffen, für ihre Mitglieder demokratisch und verbindlich entscheiden. Jetzt wird auch klar, wo der kritische Punkt in Huemers Gedankenexperiment liegt: Die Trinkgesellschaft als solche hat schlicht keinerlei Befugnis, in Finanzfragen über ihre Mitglieder zu entscheiden, weil diese lediglich ein Commitment zum gemeinsamen Trinken teilen, nicht aber eines zum Bezahlen der Rechnungen Anderer. Sobald, wie in diesem Fall, eine der drei Bedingungen nicht erfüllt ist, schreitet der bürgerliche Staat ein. Ironischer Weise ist es eben dieser selbst, dessen Entscheidungsgewalt als die einer parlamentarischen Demokratie und als die eines Nationalstaats keine einzige der drei Bedingungen für die Legitimität von Mehrheitsentscheidungen zu erfüllen vermag. Der bürgerliche Staat duldet keine Gewalt gegen die Angehörigen der Nation neben seiner eigenen (vgl. »…ums Ganze!« Ebd.: S. 21) – und um nichts anderes als Gewalt, in der Herrschaft schlummernd und jeder Zeit bereit, hervorzutreten, handelt es sich bei Demokratie, wenn der Rahmen, in dem sie stattfindet, eine der Bedingungen verletzt.
Zur Nation und weshalb sie kein Verein freier Menschen ist

Das erste Kriterium, an dem sich eine legitime Mehrheitsentscheidung von illegitimer demokratischer Herrschaft scheiden lässt, fordert, dass die entscheidende Grundgesamtheit ein Verein freier Menschen sei. Im demokratischen Nationalstaat hingegen stellt diese dessen Staatsvolk. Weil das Wahlrecht Bürgerrecht ist, wird die Staatsbürgerschaft und damit die Zugehörigkeit zur Nation das entscheidende Kriterium, ihre Angehörigen – beziehungsweise jene unter ihnen, die zur Mehrheit gehören – entscheiden. Damit wird zur notwendigen Bedingung für die Legitimität von demokratischer Entscheidungsfindung im Rahmen der Nation, dass es sich bei dieser um einen Verein freier Menschen handle – tatsächlich aber könnten beide gegensätzlicher kaum sein, aus mindestens zwei Gründen. Erstens handelt es sich bei der Nation keineswegs um eine auf Freiwilligkeit basierende Zusammenkunft von Individuen, sondern um ein Zwangskollektiv:

„Die Rekrutierung der Staatsbürger erfolgt, ohne diese nach ihrem Einverständnis zu fragen – ein Skandal, der heutzutage aber als Selbstverständlichkeit durchgeht. Kaum ist man auf der Welt, noch bevor man seinen ersten Laut von sich gibt, ist man schon für das nationale und staatliche Kollektiv zwangsverpflichtet.“ (Grigat 2007: S. 254)

Darüber hinaus ist es nicht vorgesehen, diesem Zwangskollektiv zu entkommen. Richtig ist zwar, dass Migration in einem gewissen Rahmen, der proportional zum Nutzen der Arbeitskraft des jeweiligen bürgerlichen Subjekts in der „verwalteten Welt“ (Adorno/Horkheimer ebd.: S. IX) wächst, möglich ist. Weil aber die ganze Welt nationalstaatlich organisiert ist, bedeutet Migration stets nur Flucht von einem Zwangskollektiv ins nächste, vom Regen in die Taufe. Aus der nationalstaatlich organisierten Welt insgesamt auszuscheren bedeutete nur, die rohe Natur der Zivilisation vorzuziehen, unmittelbare Zwänge gegen gesellschaftlich vermittelte zu tauschen, keine Freiheit zu gewinnen, sondern die falsche Freiheit der bürgerlichen Gesellschaft zu verlieren. Das Individuum mag einer bestimmten Nation den Rücken kehren und damit durchaus relativ an Freiheit gewinnen, wie es stets die Hoffnung politischer Flüchtlinge war, von der Nation allgemein emanzipieren kann es sich nicht.

Gerechtfertigt (vgl. Held 1991: S. 163) wird die demokratische Herrschaft über das Individuum mit der starken Stellung der Judikativen, die in vielen demokratischen Nationalstaaten heute schon zu konstatieren ist (vgl. Waldron 2006: S. 1354-1355), mit den Rechten, die das bürgerliche Subjekt einzuklagen berechtigt ist. Durch sie ist die Schlechtigkeit des Bestehenden allerdings nicht aufgehoben, sondern lediglich dokumentiert:

„Kommunistische Kritik kreidet der bürgerlichen Gesellschaft nicht an, daß sie bestimmte Freiheits- und Individualrechte hervorgebracht hat, sondern weist darauf hin, daß eine Gesellschaft, die solche Rechte notwendig hat, weiterhin eine gewalttätige Gesellschaft ist.“ (Grigat ebd.: S. 363)

Es gibt noch einen dritten Punkt, der, obgleich etwas anders gelagert als die ersten beiden, die Nation von einem Verein freier Menschen unterscheidet, nämlich ihr ausgesprochen limitierter Zugang. Würde es sich bei der Nation, anders als hier dargestellt, tatsächlich um einen Verein freier Menschen handeln, dann um einen ziemlich elitären: Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Diktatur fliehen, können oftmals nur beitreten, sofern sie zuvor auf der Reise ihr Leben riskieren, alle anderen nur, falls sie der Nation nützlich sind. Dieser Aspekt der Nation ist zwar – anders als die beiden zuvor genannten – kein Argument gegen die Legitimität von Herrschaft und Gewalt, die jene, denen die Gnade der Zugehörigkeit, die Staatsbürgerschaft, zuteil wurde, über- und gegeneinander ausüben. Er ist allerdings durchaus bedeutsam für das Unvermögen demokratischer Nationalstaaten, die zweite Bedingung für die Legitimität von Mehrheitsentscheidungen zu erfüllen.

Wir und die Anderen: Über Nation und Ausland

Diese zweite Bedingung fordert, dass alle unmittelbar von der durch Mehrheitsentscheid ermittelten Entscheidung Betroffenen zugleich auch Teil der entscheidenden Grundgesamtheit seien. Die Verletzung jener durch sämtliche demokratische Nationalstaaten ist offensichtlich. Nach ihr dürfte der Verein freier Menschen, der die Nation ohnehin nicht ist, Herrschaft, die dann keine wäre, ausschließlich über die eigenen Mitglieder ausüben. Jegliche Migrations-, Flüchtlings- oder Außenpolitik eines Nationalstaats ist daher schon allein deswegen dezidiert a priori illegitim, sie kann Legitimität nicht aus der in diesen Belangen irrelevanten Meinung der Angehörigen der Nation schöpfen, sondern einzig aus ihrem Beitrag für die politische und menschliche Emanzipation. Diese allerdings ist selten Ergebnis und noch seltener Antrieb nationalstaatlichen Handelns, wie die realistische Schule der internationalen Beziehungen unumwunden zugibt (vgl. Freyber-Inan/Harrison/James 2009: S. 106-107). Auf der anderen Seite zeigt sich nationalstaatliches Handeln, das auf die Durchsetzung der eigenen Interessen abzielt, als Recht des Stärkeren. Jegliche nationalstaatliche Handlung, die auf Abschottung gegen – gleich ob vor Krieg oder vor Armut – Fliehende, machtpolitische Gewinne zu Ungunsten anderer Nationen oder aber Vorteile in der kapitalistischen Staatenkonkurrenz zielt, ist ein bloßer Übergriff, durch nichts legitimiert als vermeintlich die Meinung einer Mehrheit unter denen, die als Angehörige der Nation nicht das geringste Recht haben, Gewalt gegen jene auszuüben, die der Nation nicht angehören. Das Völkerrecht zielt lediglich darauf, die nationalstaatlichen Übergriffe in möglichst unblutige Bahnen zu lenken. Ähnlich wie schon die Abwehrrechte des Individuums in der bürgerlichen Gesellschaft hebt jenes die Gewalttätigkeit der bestehenden Ordnung nicht auf, sondern legt nur Zeugnis von ihr ab.

Das Legitimitätsproblem, das dem demokratischen Nationalstaat entsteht, sobald er Entscheidungen trifft, die sich nicht ausschließlich auf Angehörige der eigenen Nation auswirken, hat bereits David Held (ebd.) in seinem Aufsatz über das Verhältnis von Demokratie, Nationalstaat und internationalem System thematisiert:

„The limits of a theory of politics that derives its terms of reference exclusively from the nation-state become apparent from a consideration of the scope and efficacy of the principle of ‚majority rule‘. The application of this principle is at the centre of Western democracy: it is at the root of the claim of political decisions to be regarded as worthy or legitimate. Problems arise, however, […] because decisions of a majority affect (or potentially affect) not only [the nation-state’s] own citizens.“ (S. 141-142)

Diese zutreffende Analyse allerdings geht mit einer falschen Einschätzung des Nationalstaats im Spätkapitalismus einher. Held sieht die Dominanz des Nationalstaats ohnehin am Schwinden, primär durch seine in der globalisierten Welt notwendig gewordene (vgl. S. 147) Einbindung in supranationale Organisationen (vgl. S. 152-153). Dass diese Vorstellung eine falsche ist, zeigt besonders anschaulich der aktuelle Umgang der Europäischen Union mit den vor allem syrischen Flüchtlingen. Tatsächlich handelt es sich bei deren Aufnahme und Versorgung um eine Herausforderung, deren Ausmaß eben jener Entwicklung zunehmender “interconnectedness” (S. 145) im globalen System geschuldet ist, die Held beschreibt. Dessen Argumentation folgend wäre nun zu erwarten, dass die Europäische Union auf supranationaler Ebene eine Lösung erarbeitet, welche die Mitgliedsstaaten, den partiellen Verlust ihrer Souveränität um der Zweckrationalität willen akzeptierend, umsetzen. Tatsächlich aber geschieht das Gegenteil: Mehrere Staaten, darunter auch Deutschland, riegeln ihre Grenzen ab, eine europäische Lösung ist zunächst nicht in Sicht und an den Innen- und Außengrenzen der EU wächst das Elend (vgl. Becker 2015). Etwas später dann wird ein offenkundig unzureichender Kompromiss gegen den Widerstand mehrerer Mitgliedsstaaten „durchgedrückt“ (Küstner 2015). Der moderne Nationalstaat tritt supranationalen Institutionen nicht bei, um sich ihnen zu unterwerfen, sondern um in ihnen seine Interessen geltend zu machen, und wird er, und sei es nur scheinbar durch einige Tausend Flüchtlinge, in Frage gestellt, so ist das Ergebnis leider nicht dessen Niedergang, sondern eine Eskalation eben jener Gewalt, die die bestehende Ordnung ohnehin kennzeichnet. Theodor W. Adorno (1967) hat hierzu, obgleich er damals die Beschränktheit des in supranationale Bündnisse eingewobenen Nationalstaats noch optimistischer einschätzte, bereits in den 1960er Jahren treffend bemerkt:

„Es ist nun an die eigentümliche Situation zu erinnern, die herrscht mit Rücksicht auf das Problem des Nationalismus im Zeitalter der großen Machtblöcke. Innerhalb dieser Blöcke lebt nämlich der Nationalismus doch fort als Organ der kollektiven Interessenvertretung innerhalb der in Rede stehenden Großgruppen. Es ist gar kein Zweifel daran, […] es eine sehr verbreitete Angst davor gibt, in diesen Blöcken aufzugehen und dabei auch in der materiellen Existenz schwer beeinträchtigt zu werden. […] Zugleich aber, und damit berühre ich den antagonistischen Charakter, den der neue Nationalismus […] hat, hat [der Nationalismus] angesichts der Gruppierung der Welt heute in diese paar übergroßen Blöcke, in denen die einzelnen Nationen und Staaten eigentlich nur noch eine untergeordnete Rolle spielen, etwas Fiktives, es glaubt eigentlich niemand mehr so ganz daran, die einzelne Nation ist in ihrer Bewegungsfreiheit durch die Integration in die großen Machtblöcke außerordentlich beschränkt. Man sollte nun daraus aber nicht etwa die primitive Folgerung ziehen, dass deswegen der Nationalismus, […] keine entscheidende Rolle mehr spielt, sondern im Gegenteil: Es ist ja sehr oft so, dass Überzeugungen und Ideologien gerade dann, wenn sie eigentlich durch die objektive Situation nicht mehr recht substanziell sind, ihr Dämonisches, ihr wahrhaft Zerstörerisches annehmen.“

Darüber hinaus missversteht Held (ebd.) den Weltmarkt und die Zwänge, die dieser dem Nationalstaat aufbürdet, als Gefahr für dessen Souveränität (vgl. S. 151-152). Tatsächlich kann die globale Ökonomie den Nationalstaat nicht bedrohen, weil sie sein Zweck ist. Seit jeher hat er die Bedingungen der Wertverwertung einerseits erst geschaffen (vgl. Grigat ebd.: S. 243), andrerseits – insbesondere in seiner Rolle als Sozialstaat – aufrechterhalten (vgl. Grigat 2012).

„Der [staatliche] Apparat als solcher, obwohl von Menschen gemacht und von Menschen angetrieben, bildet einen jeden Willen und jede freie Entscheidungsmöglichkeit übersteigende kafkaeske Struktur, da sein Wirken ja von vornherein auf die irrational verselbständigte Ökonomie zugeschnitten ist.“ (Kurz 1999: S. 646 f. zit. n. Grigat 2007: S. 247)

Solches staatliche Wirken kann vor dem Hintergrund der von Held (ebd.) zutreffend beschrieben ökonomischen Entwicklung (vgl. S. 151) nur im Versuch liegen, die Konkurrenz im Kampf der nationalen Wirtschaftsstandorte auszustechen. Das beste Beispiel hierfür liefert die Agenda 2010, über die der damals verantwortliche sozialdemokratische Kanzler Gerhard Schröder (2013) 10 Jahre später zutreffend sagte, dass „die Agenda […] ein Konzept zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“ gewesen wäre, während es dem Schröders Rede einige einleitende Worte vorausschickenden heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorbehalten blieb, auf die Verdienste der Agenda um die deutsche Nation hinzuweisen:

„Es war die entscheidende Weichenstellung dafür, dass es diesem Land heute wirtschaftlich deutlich besser geht, als allen unseren europäischen Nachbarn.“ (Schröder ebd.)

Kurzum, wenn der Nationalstaat heute im Rahmen einer oftmals als neoliberal geschmähten Politik sich bemüht, den Ansprüchen des seinem Wesen nach nicht an nationale Grenzen gebundenen Kapitals zu genügen, so verliert nicht jener dadurch an Bedeutung, sondern nur das seiner Herrschaft unterliegende bürgerliche Subjekt um der Gnade einer weiteren Beschäftigung willen an Kaufkraft. Was den Nationalstaat selbst angeht, so garantiert er lediglich die Bedingungen der Wertverwertung in Zeiten, in denen eben diese realwirtschaftlich längst an ihre Grenzen gestoßen ist:

„Die Gesellianer stellen also in ihrer Kritik von zinstragendem Kapital und »unproduktiver« Spekulation die Logik des wirklichen Prozesses auf den Kopf und verwechseln die Wirkung mit der Ursache. Während sie behaupten, daß es der Tribut der industriellen Warenproduktion an das zinstragende Kapital und dessen spekulative Wucherung aus sich heraus sei, wodurch die krisenhafte Stockung der realen Produktion verursacht werde, verhält es sich genau umgekehrt: die Stockung der realen Warenproduktion durch ihre eigenen inneren Widersprüche läßt die in der Geldform realisierten Gewinne vergangener Produktionsperioden in den Finanz- und Spekulationssektor strömen. Es ist das industrielle Kapital selbst, das letztlich den spekulativen Prozeß des »fiktiven Kapitals« in Gang setzt.“ (Kurz 1995)

Und es ist der Nationalstaat, der diesen Prozess, wie überhaupt den der allgemeinen und ebenso allgemein beklagten sogenannten Liberalisierung und Flexibilisierung als „ideeller Gesamtkapitalist“ (Grigat 2012) ermöglicht und begleitet. Nicht dieser allerdings leidet darunter, sondern nur das unter seiner Herrschaft lebende bürgerliche Subjekt, das sich oftmals gerade im Elend umso entschiedener zur Nation bekennt (vgl. Grigat 2007: S. 253).

Durch die fehlerhafte Analyse der Stellung des Nationalstaats, in der Helds politische Kritik durch die objektive Entwicklung wie zufällig sich ohnehin erledigt, ist ihm die Bürde genommen, mit der bestehenden Ordnung radikal verfeindet zu sein. Weil er den Nationalstaat nicht nur im Unrecht, sondern auch empirisch bereits am Schwinden sieht, erscheint allzu heftige Kritik an ihm unnötig. Lieber versteigt Held (ebd.) sich zu bürgerlichem Utopismus. Das Weltsystem der Zukunft wird als “neo-mediaeval form of universal political order” (S. 159) beschrieben, in der sich eine demokratische Föderation bilden werde (vgl. 161). In dieser könne es problemlos weiterhin demokratische Herrschaft geben (vgl. 162), ihre Illegitimität würde kurzer Hand durch “referenda of groups cutting across nations and nation-states” (S. 166) aus der Welt geschafft. Der Nationalstaat solle mit der Souveränität seinen Wesenskern verlieren (vgl. S. 159) und doch ungehindert fort existieren (vgl. S. 148), sich bei all dem anscheinend noch widerstandslos – aber keineswegs “harmonious” (S. 167) – in die Föderation einfügen. Es wurde bereits dargelegt, weshalb diese Zukunftsvision, in der frommer Wunsch und falsche Analyse des Visionärs sich die Hand geben, nicht von sich aus, als Folge einer allgemeinen Tendenz, gleichsam kampflos Realität werden wird. Der müßige Versuch hingegen, die inneren Widersprüche und Ungereimtheiten dieses utopischen Entwurfs im Einzelnen offen zu legen, wird an dieser Stelle nicht unternommen, während hingegen der obligatorischen Hinweis auf die Problematik utopischer Darstellungen allgemein (vgl. Grigat ebd.: S. 359-360) natürlich nicht fehlen darf. Viel wichtiger allerdings ist, dass Helds Föderation gezähmter demokratischer Nationalstaaten das von ihm selbst benannte Problem, nämlich dass Mehrheitsentscheidungen im Inneren keinerlei Legitimation für den Umgang mit Menschen außerhalb generieren, nicht löst. Denn diese Föderation hätte genauso Außengrenzen, wie sie schon der Nationalstaat hatte, den jene zaghaft beerbt, und beispielsweise restriktive Maßnahmen gegen Flüchtlinge wären genauso bloße Gewalt gegen die vermeintlich Anderen, die bloß nicht hier Geborenen, wie es heute das europäische Abschottungs- und Grenzregime ist. Im Idealfall verlagerte sich das dem Verhältnis von Nation und Ausland immanente Legitimationsproblem demokratischer Herrschaft auf eine heute noch supranationale Ebene.

Für uns einen Platz an der Sonne? Den nationalen Konsens aufkündigen!

„[D]ie Nation ist immer zugleich Schein und Realität.“ (Grigat ebd.: S. 249) Schein ist jene nach Theodor W. Adorno (1963: S. 167) deshalb, weil sie einen „Zusammenhang von Natur und Gesellschaft“ behauptet, der „irrational“ ist und in dem das Individuum nur „zufällig“ sich befindet. Zur Realität wird die Nation gleichwohl durch das Handeln der von ihrer Echtheit überzeugten bürgerlichen Subjekte: Als gelebte Ideologie wird das falsche Bewusstsein zur falschen Wirklichkeit. Insofern mag der Nationalstaat der Erfüllung der dritten Bedingung für die Legitimität von Mehrheitsentscheidungen weit näher kommen als der der anderen beiden: Gefordert wird ein Commitment aller Mitglieder des entscheidenden Kollektivs zum Zweck der Vereinigung, deren Befugnissen damit zugleich die Grenzen gewiesen sind. Diese verweisen im Fall der Nation wiederum auf auf die falsche Freiheit des bürgerlichen Subjekts, welches frei nur ist, sofern der Zweck der Nation, im internationalen Staatensystem und auf dem Weltmarkt sich zu behaupten, nicht berührt ist.
Damit also im nationalstaatlichen Rahmen legitime Mehrheitsentscheidungen stattfinden könnten, müsste – als notwendige, wenngleich nicht hinreichende Bedingung – gegeben sein, dass sich alle Angehörigen der Nation auf deren eben jenen Zweck positiv beziehen. Dieses ist heute vermutlich nirgends voll, aber überall beinahe gegeben. Zwar genügt bereits eine Person, die den Schwur auf die Nation verweigert, um deren demokratisch bestimmter Politik die, wie bereits gezeigt, ohnehin zweifelhafte Legitimität ein weiteres Mal zu nehmen. Was mir in diesem Staat geschieht, wie auch mein Leben durch meist demokratisch festgelegte, aber nicht legitimierte Regelungen bestimmt wird (2), deren Zweck ich nie zugestimmt habe, entspricht in etwa der Situation der in Huemers Gedankenexperiment zum Bezahlen der gesamten Rechnung genötigten Person: Freundlich, aber bestimmt bleibt festzuhalten, dass diese sich so wenig für die finanzielle Unterstützung trinkfester Kommilitoninnen und Kommilitonen zur Verfügung gestellt hat wie ich mich für einen Beitrag zum Erfolg der deutschen Nation.

Soll die Illegitimität demokratischer Herrschaft im nationalstaatlichen Rahmen aber politische Folgen haben, so müssten in der Tat mehr Menschen als eine selbst innerhalb der politischen Linken marginalisierte Minderheit antinationaler und antideutscher Kommunistinnen und Kommunisten eine fundamentale Ablehnung des Nationalstaats formulieren. Davon ist derzeit allerdings nicht das Geringste zu spüren. Grigat (ebd.) konstatiert:

„In der Regel stimmen die Subjekte [ihrer Verpflichtung für das nationale und staatliche Kollektiv] aber auch zu, spätestens dann, wenn die eigene Arbeitskraft nicht mehr als produktiv gilt und man seine Rechte daher wenigstens damit legitimieren möchte, daß man doch – im Gegensatz zu den durch die nationalstaatliche Einteilung der Welt fabrizierten Ausländern – als Zugehöriger der Nation sein Lebensrecht trotz Unproduktivität noch nicht verwirkt hat. Aber auch ohne solche privaten oder gesellschaftlichen Krisensituationen gelten die Nation und ihr Staat als Einrichtung zum Wohle aller, als Garant, je nach Möglichkeit, Kapital zu verwerten oder die eigene Arbeitskraft zu verkaufen.“ (S. 254)

Die Überschrift dieses Abschnitts wurde mit einem Ausrufezeichen versehen, weil die hier vorgetragene Kritik selbst bereits unmittelbar politische Praxis ist. Dem kritischen Verhältnis zur Nation, das heute noch Ausnahme ist, kann durch jene wenigstens zaghaft zu weiterer Verbreitung verholfen werden, und mit jedem Staatsbürger und jeder Staatsbürgerin, der oder die vom falschen Glauben abfällt, büßt nicht nur die durch den Nationalstaat exekutierte demokratische Herrschaft der Übrigen weiter an Legitimität, sondern auch dieser selbst an Substanz ein. Das Ziel materialistischer, der Emanzipation verpflichteter Kritik ist die Nicht-Identifikation der Subjekte mit dem eigenen Staat, weil darin eine Voraussetzung liegt, diesen durch etwas Besseres, Freieres, Menschlicheres zu ersetzen.

In den postnazistischen Ländern kommt freilich noch ein Phänomen hinzu, der sekundäre Antisemitismus (vgl. Gessler 2006): Judenfeindschaft als Vergangenheitsbewältigung. Ewig reden sich die Deutschen (3) das Offensichtliche ein, das sie selbst nicht glauben können, weil sich sonst unaufhaltsam die Wahrheit ins Bewusstsein schöbe, dass es mit ihrer mystischen Verbindung zu Johann Wolfgang von Goethe und Manuel Neuer ebenfalls nicht allzu weit her ist, ewig wird die von niemandem vorgebrachte Anklage aufgebracht zurückgewiesen, dargelegt, weshalb einen oder eine selbst an der Shoa keine persönliche Schuld treffe. Als Ankläger wird der Staat ausgemacht, der durch seine bloße Existenz als sichtbares Zeugnis deutscher Vernichtungspolitik das lächerliche Holocaust-Mahnmal (vgl. Jäckel 2010) überflüssig macht. Das schlechte Gewissen, dass die Deutschen grundlos, aber notwendig haben, wird besänftigt durch die ebenso allgegenwärtige wie antisemitische Anklage der Israelis als die neuen Nazis (vgl. Augstein 2012). Nicht-Identifikation mit Deutschland birgt neben der Perspektive auf die befreite Gesellschaft zusätzlich die Hoffnung auf ein Gedenken an die Shoa, das nicht verstockt, aus einer Pflicht heraus, widerwillig und betroffen zugleich noch den Judenmord der eigenen Nation, die ihn begangen hat, als Nützliches zuführt, sondern das mit Wut und Trauer den Zivilisationsbruch zur Kenntnis nimmt und seiner ohne Rücksicht auf deutsche Befindlichkeiten erinnert. Die Subjekte, die heute den jüdischen Staat hassen, weil er ihre Loyalität zum eigenen erschüttert, legten mit dieser zugleich auch den Antisemitismus „nicht trotz, sondern wegen Auschwitz“ (Gessler ebd.) ab.

Emanzipation als universeller Maßstab

Ausführlich wurde bisher begründet, warum die Politik der heute real existierenden Nationalstaaten demokratisch nicht legitimiert werden kann, weder innerhalb die Herrschaft über das zwangsweise der Nation zugehörige Individuum, noch außerhalb die über das ebenso zwangsweise von ihr ausgeschlossene. Sollen aber nun die offensichtlichen Unterschiede in nationalstaatlichem Handeln nicht in einer allgemein gehaltenen Kritik untergehen, der die Außenpolitik des dritten Reichs wie die seiner alliierten Gegner gleichermaßen als illegitim gilt, so muss ein anderes Kriterium als die Meinung der Mehrheit unter den Angehörigen der Nation hinzugezogen werden. Als solcher universeller Maßstab dient die Emanzipation. Alles nationalstaatliche Handeln beruht auf bloßer Herrschaft, sei sie demokratisch oder nicht, aber es macht einen Unterschied, ob diese Herrschaft den Flüchtling, die Bevölkerung des Nachbarlands, die faschistische Bewegung, das islamische Kalifat oder den mittelöstlichen Diktator niederzuwalzen versucht oder nicht, ob also und vor allem gegen wen die der Herrschaft stets als Drohung innewohnende Gewalt tatsächlich Anwendung findet. Legitim sind nur jene nationalstaatlichen Handlungen, politische Handlungen überhaupt, die der Freiheit des Individuums, seiner Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben und seiner Ermächtigung zu kritischem Denken förderlich sind. Der bürgerliche Staat mag also den Flüchtling versorgen, aber nicht abschieben, die Diktatur mag er mit Sanktionen belegen, aber nicht mit Waffen beliefern, er mag gegen den Islamischen Staat zum Luftangriff schreiten, aber nicht zugleich Erdogans Krieg gegen die PKK billigen (vgl. Sina 2015), und gerne kann der deutsche Staat die NPD verbieten, aber er möge doch künftig davon absehen, Neonazi-Strukturen durch
V-Männer finanziell erst zu ermöglichen (vgl. Fromm/Theveßen 2013). Die obsessive Selbstbeweihräucherung, zu der alle Nationalstaaten und besonders die demokratischen unter ihnen neigen, sobald sie einmal das zweifelsohne Richtige tun, verweist hingegen auf ihren ambivalenten Charakter. Indem die Nation sich für das Gute überschwänglich lobt, stellt sie es bereits als die Ausnahme dar, die es im schlechten Bestehenden tatsächlich ist. Unmissverständlich ist die Drohung: Wir können auch anders. (4) Im nationalen Eigenlob unserer Zeit drückt sich bereits aus, was Adorno und Horkheimer (ebd.) im Verhalten ihrer politischen Feinde erkannt zu haben glaubten:

„Voraussetzung der Tier-, Natur- und Kinderfrommheit des Faschisten ist der Wille zur Verfolgung. Das lässige Streicheln über Kinderhaar und Tierfell heißt: die Hand hier kann vernichten. Sie tätschelt zärtlich das eine Opfer, bevor sie das andere niederschlägt, und ihre Wahl hat mit der eigenen Schuld des Opfers nichts zu tun. Die Liebkosung illustriert, daß alle vor der Macht dasselbe sind, daß sie kein eigenes Wesen haben. Dem blutigen Zweck der Herrschaft ist die Kreatur nur Material.“ (S. 269-270)

Gegen solche Hybris ist einzuwenden, dass es sich genau anders herum verhält: Nicht der Verzicht, partielle Emanzipation zu beschädigen, ist nationale Großtat, sondern die Beschädigung partieller Emanzipation ist nationale Untat. Eine Untat, die durch nichts gerechtfertigt ist als das Recht der sich selbst ins Recht setzenden Nation und vollstreckt wird durch staatlich institutionalisierte Gewalt.
John Rawls (1997) wäre die hier vertretene Position, die eine persönliche Überzeugung zum allgemeinen Maßstab für die Legitimität politischer Handlungen erhebt, wohl gefährlich, oder gar, schlimmer noch, “not […] reasonable” (S. 105) erschienen. Lediglich “presently accepted general beliefs” (S. 102) und “conclusions of science when these are not controversial” (S. 102) dürften in sensiblen Fragen des Politischen herangezogen werden. Zusammen bildeten beide – unstrittige politische Werte und unstrittige wissenschaftliche Erkenntnisse – eine “Public Reason” (S. 93), deren Grenzen zu respektieren seien (vgl. S. 96). Für “doctrines“ (S. 116) hingegen sei kein Platz in der öffentlichen Auseinandersetzung um die zentralen politischen Fragen, sofern sich jene nicht konstruktiv der Public Reason unterordneten, sich gleichsam von ihr vereinnahmen ließen (vgl. S. 119). Dem zu Grunde liegt eine Mystifizierung der Nation. Für die “political relationship among democratic citizens” (S. 96) sind nach Rawls “two special features” (S. 96) kennzeichnend:

“First, it is a relationship of persons within the basic structure of the society into which they are born and in which they normally lead a complete life. Second, in a democracy political power, which is always coercive power, is the power of the public, that is, of free an equal citizens as a collective body.” (S. 96)

Ausgehend von einer Vorstellung des Nationalstaats, die diesen in der Tat „als eine Art nicht hinterfragbares Naturereignis“ (Grigat ebd.: S. 248) auffasst, als ließe er sich unmittelbar aus den Geburtsorten der ihm zwangsweise Angehörenden ableiten (5), geht die Verteidigung demokratischer Herrschaft erwartungsgemäß leicht – um nicht zu sagen: leichtfertig – von der Hand. Auf die Spitze getrieben aber wird der Fetisch um die Nation, wenn ihre Charakterisierung als Zwangskollektiv wenigstens ansatzweise vorweg genommen wird – allerdings nicht in kritischer, sondern in affirmativer Absicht (vgl. S. 100-101). Spätestens damit hat sich die Nation zum unantastbaren Fakt gemausert. Von ihrer Mystifizierung kommt Rawls zu seinem Bild von Gesellschaft, deren Mitglieder, politisch verfeindet und durch die Nation untrennbar verbunden zugleich, irgendwie friedlich ins Ganze zu integrieren seien. Rawls Theorie zielt auf Versöhnung, wo es keine geben kann, realisiert durch die Liquidierung des Politischen, deren Ausdruck sich im autoritär anmutenden Konzept der Public Reason findet. Diese, wohl als kollektive Vernunft zu übersetzen, ist tatsächlich kollektive Unvernunft. Die Public Reason einer “political society” (S. 93), die sich als Nation versteht und entsprechend handelt, kann sich nur instrumentell auf deren irrationalen Zweck richten. Ausgegrenzt wird, was weder der Verwertung des Werts noch dem Machtgewinn im internationalen System dienlich ist, und so kann sich die emanzipatorische Forderung weniger noch vor dem Stigma des Unvernünftigen retten als der religiöse Wahn oder die faschistische Mordbrennerei. Politischer Ausdruck dieser Ausgrenzung ist die Extremismustheorie, die selbst zur Barbarei tendiert (vgl. Bayer 2015).

Fazit

In dieser Arbeit wurde der Versuch unternommen, die Legitimität von Demokratie im Rahmen eines Nationalstaats, von Herrschaft durch einen Souverän also, der durch die Mehrheit der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger bestätigt ist, grundsätzlich zu bestreiten. Die dieser demokratisch nur vermeintlich legitimierten Herrschaft entsprungene und entspringende Gewalt – gleich, ob gegen Angehörige der Nation oder gegen jene gerichtet, die dieser als Ausländer gelten – basiert, so die Behauptung, auf nichts weiter als dem praktisch angewendeten Recht des Stärken. Um dieses zeigen zu können, wurden aus dem Maßstab, den der bürgerliche Nationalstaat in seinem Inneren an demokratische Entscheidungen anlegt, Bedingungen abgeleitet, die Mehrheitsentscheide allgemein erfüllen müssen, um als legitim gelten zu können. Zugleich werden, wenn der Mehrheitsentscheid in diesem normativen Sinn legitim ist, weder Gewalt noch Herrschaft benötigt, um jenem Geltung zu verschaffen. Die drei Bedingungen lauten: Die entscheidende Grundgesamtheit muss ein Verein freier Menschen sein, alle von der Entscheidung Betroffenen müssen Teil der entscheidenden Grundgesamtheit sein, und die entscheidende Grundgesamtheit muss ein Commitment zum Zweck jenes Vereins teilen, womit zugleich auch klar ist, dass dieser jenseits seines Zwecks keine Entscheidungsbefugnisse hat. Wie gezeigt, erfüllt Demokratie, die im nationalstaatlichen Rahmen stattfindet, keine einzige dieser Bedingungen. Folgerichtig muss der bürgerliche Staat das Gewaltmonopol beanspruchen. Wie er aber von diesem, von seinem bloßen Recht des Stärkeren, Gebrauch macht, kann kommunistischer Kritik keineswegs gleichgültig sein. Während sie vom bürgerlichen Staat kein anderes Verhalten erwartet als jenes, das der Kapitalverwertung und dem Machtgewinn im internationalen System am förderlichsten ist, legt kommunistische Kritik mit der Emanzipation einen eigenen Maßstab an, der unabhängig ist sowohl vom irrationalen Zweck der Nation als auch dem politischen Standpunkt ihrer Angehörigen. Heute gilt es einerseits, den bürgerlich-demokratischen Nationalstaat entgegen seiner für Mensch und Umwelt zerstörerischen Bestimmung zu einem Verhalten zu nötigen, das der Freiheit des Individuums, seiner Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben und seiner Fähigkeit zu kritischem Denken keineswegs nur in den eigenen Grenzen noch die günstigsten Aussichten verschafft, andererseits durch Ideologiekritik die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass eben diesem bürgerlich-demokratischen Nationalstaat – wie jedem anderen – eines Tages das Ende bereitet werde.

Fußnoten:

(1) „Macht beruht auf der Möglichkeit, Zwang [Anmerkung: d.h. Gewalt] ausüben zu können. […] Herrschaft hingegen ist […] ‚vorhanden‘, anerkannte oder ‚hingenommene‘ aktualisierbare Macht.“ (Böhret/Jann/Kronenwett 1988: S. 6) In diesem Sinne ist die Bestimmung demokratischer Herrschaft einfach: Sie liegt vor, wenn den demokratisch bestätigten Gesetzen und Regeln im Zweifel durch Gewalt zur Geltung verholfen wird. Diese Arbeit fragt aber gerade nach den Bedingungen, die diese Gewalt notwendig machen.

(2) Der beste Beweis dafür ist, dass diese Arbeit nicht etwa für den Kommunismus oder wenigstens für das Amüsement des Autors und seiner Leserinnen und Leser geschrieben wird, sondern ganz im Sinne des Wahns, am Ende noch die Philosophie ökonomisch zu verwerten, für schäbige ECTS-Punkte.

(3) Der Begriff greift hier eigentlich zu kurz. Nicht der plakativen Pauschalierung wegen, denn gemeint sind natürlich nicht die objektiven Angehörigen der deutschen Nation, sondern nur ihre geistigen Trägerinnen und Träger. Sondern weil jene Deutschen nicht berücksichtigt werden, die vom völkischen mittlerweile zu einem republikanischen Nationalismus übergegangen sind (vgl. Habermas 1996: S. 276). Weil diese Avantgarde allerdings die deutschen Verhältnisse eher mit Zuckerguss übergießt, als sie in ihrem Sinne spürbar zu verändern, während zugleich die Stimmung gegenüber Israel immer feindseliger wird (vgl. Seiffert 2014), erscheint die Verbannung ins Reich der Fußnoten derzeit allemal gerechtfertigt.

(4) So war dann auch erwartungsgemäß die neue deutsche Flüchtlingsfreundlichkeit (vgl. von der Osten-Sacken 2015) nur das Vorspiel zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen.

(5) Natürlich ist es genau umgekehrt: Erst der – von Rawls euphemistisch als Gesellschaft bezeichnete – Nationalstaat als manifestes falsches Bewusstsein verleiht dem Geburtsort einer Person die Bedeutung, die er heute hat.

 

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Audio: Sommermärchen haben kurze Beine October 24, 2015 | 04:59 pm

Die deutsche Willkommenskultur kommt zu sich

von Lothar Galow-Bergemann

 

[Erschienen im „Modulator“, Freies Radio für Stuttgart, Nr. 1112/15, Redaktionsschluss für den Text war der 18.10.2015 – gesendet im Freien Radio für Stuttgart am 23.10.2015]

Mehr als neun Jahre dauerte es, bis herauskam, dass das deutsche „Sommermärchen“ von 2006 einer mit krimineller Energie erkauften Standortvergabe der Männerfußball-WM zu verdanken war. Nicht einmal neun Wochen brauchte es, bis der Lack auch vom zweiten deutschen Sommermärchen ab war. Längst verklungen ist im Münchener Hauptbahnhof der Begrüßungsapplaus für Menschen, die Krieg und Elend entfliehen konnten. Es dominieren Bilder von hasserfüllten Massendemos, Mordaufrufen und brennenden Flüchtlingsheimen. Doch wie auch immer sich die Dinge weiterentwickeln werden, eines lässt sich jetzt schon sagen: Man wird sich in Deutschland trotz WM-Bestechungsskandal weiter an der „endlich wieder normalen Nation“ besaufen und man wird sich, komme was wolle, auch in vielen Jahren noch mit den Bildern aus dem Münchener Hauptbahnhof brüsten. Denn „Weltmeister der Herzen“ zu sein ist nun mal deutsches Selbstverständnis par excellence. …             HIER weiterlesen