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Gabriels gewollter Eklat April 27, 2017 | 10:00 am

Sigmar Gabriel auf dem 33. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dresden, Juni 2011, © Christliches Medienmagazin PRO, via Flickr (CC BY-SA 2.0)

Der deutsche Außenminister sorgt in Israel für einen Affront – doch angelastet wird er in den Medien nicht ihm, sondern dem israelischen Premierminister. Genau das war das Kalkül von Sigmar Gabriel. Dass Benjamin Netanjahu gute Gründe hatte, das Treffen mit ihm ausfallen zu lassen, wird gezielt ausgeblendet.

Dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sein vorgesehenes Treffen mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel bei dessen Antrittsbesuch in Israel kurzfristig abgesagt hat, wird in deutschen Medien beinahe unisono als »Eklat« bezeichnet. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar dieses Jahres ihre für Mai geplante Reise in den jüdischen Staat stornierte, weil ihr ein die israelischen Siedlungen betreffendes Gesetz nicht passte, fiel dagegen niemandem diese Vokabel ein. Doch das nimmt nicht wunder, denn für einen Eklat sorgt selbstverständlich immer nur die israelische Seite: Sei es, dass sie Wohnungen auf umstrittenem Gebiet bauen lässt, sei es, dass sie keinen Bedarf hat, sich mit einem europäischen Politiker zusammenzusetzen, der vorher Vertreter von NGOs trifft, die den israelischen Staat dämonisieren und dafür größtenteils aus dem Ausland finanziert werden, vor allem von europäischen Regierungen und (quasi-)staatlichen Einrichtungen aus Europa.

Für einen Eklat hält man es in Deutschland auch nicht, wenn Sigmar Gabriel auf seiner Facebook-Seite schreibt, Israel habe in Hebron ein »Apartheid-Regime« installiert. Oder wenn er Mahmud Abbas auf Twitter als seinen »Freund« bezeichnet. Jenen Abbas, der auf Einladung des damaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz – Parteigenosse von Gabriel und Kanzlerkandidat der SPD – im EU-Parlament eine Rede hielt, in der er die uralte antisemitische Lüge auftischte, die Juden vergifteten die Brunnen. (Eine Rede, die Schulz übrigens »anregend« fand.) Jenen Abbas, der in seiner Dissertation den Holocaust geleugnet und in einem weiteren Buch eine »Kooperation der Juden mit den Nazis« erfunden hat. Jenen Abbas, der in einem palästinensischen Staat »keinen einzigen Israeli« sehen will. Jenen Abbas, der sich mittlerweile im zwölften Jahr seiner vierjährigen Amtszeit befindet, also über keinerlei demokratische Legitimation mehr verfügt.

Nein, ein Eklat liegt erst dann vor, wenn der israelische Regierungschef eine Zusammenkunft mit dem deutschen Minister abbläst, weil dieser sich unbedingt mit fundamentaloppositionellen Organisationen treffen will. Konkret geht es um Breaking the Silence (BtS) und B’Tselem. Dass es sich dabei nicht bloß um harmlose NGOs handelt, ist in den Medien kein Thema – dabei müsste es für aufrichtige Journalisten eigentlich eines sein. Breaking the Silence etwa versucht seit Jahren mithilfe aufsehenerregender, aber anonymer Berichte von Soldaten, der israelischen Armee allerlei Missetaten bis hin zu Kriegsverbrechen nachzuweisen. In Europa trifft die Gruppe deshalb auf große Sympathie. Im vergangenen Sommer erschütterte jedoch ein Fernsehfilm das höchste Gut dieser zu fast zwei Dritteln aus Europa finanzierten NGO, nämlich ihre Glaubwürdigkeit. Denn viele der Berichte sind entweder nachweislich unwahr oder lassen sich nicht verifizieren.

Breaking the Silence: Erschütterte Glaubwürdigkeit

Zu diesem Ergebnis kam ein Beitrag in der Fernsehsendung HaMakor (»Die Quelle«), dessen Autoren selbst mit BtS sympathisieren und von der Organisation ausnahmsweise Zugang zu deren Allerheiligstem bekommen hatten, nämlich zu den Quellen. Zehn davon durften die Reporter nach dem Zufallsprinzip auswählen und überprüfen. Was sie herausfanden, legten sie in einem siebzigminütigen TV-Beitrag dar: Zwei Zeugenaussagen erwiesen sich als rundweg falsch, zwei weitere stimmten nur teilweise – es fehlten entscheidende Details, zudem enthielten sie Übertreibungen oder irreführende Titel. Weitere vier Stellungnahmen konnten nicht verifiziert werden, obwohl HaMakor mit den Urhebern gesprochen hatte. Lediglich zwei Berichte stellten sich als wahr und nicht irreführend heraus.

Selbst vor mancher Räuberpistole schreckt Breaking the Silence nicht zurück. So behauptete beispielsweise Yehuda Shaul, einer der führenden Köpfe von BtS, dass Siedler das Trinkwasser einer palästinensischen Ortschaft im Westjordanland mit Kadavern von Hühnern vergiftet hätten, weshalb die Bevölkerung für mehrere Jahre evakuiert worden sei und erst kürzlich habe zurückkehren können. An der Geschichte stimmt nachweislich nichts, was arabische und palästinensische Medien allerdings nicht davon abhielt, sie aufzugreifen und zu verbreiteten. Das palästinensische Außenministerium entwickelte sie sogar weiter und behauptete im Juni des vergangenen Jahres, es gebe einen Rabbi namens Shlomo Melamed, der dem Rat der Rabbiner im Westjordanland vorstehe und den Siedlern die Erlaubnis gegeben habe, das palästinensische Trinkwasser zu vergiften. Genau dieses antisemitische Märchen erzählte Mahmud Abbas schließlich dem EU-Parlament.

Aus Europa finanzierte NGOs zur Dämonisierung Israels

Auch die israelische NGO B’Tselem sollte äußerst kritisch gesehen werden. Sie verunglimpft Israel als »Apartheidstaat« und hat ihm in der Vergangenheit auch vorgeworfen, Nazimethoden anzuwenden. Unlängst geriet die Vereinigung in die Kritik, weil einer ihrer Aktivisten dem amerikanisch-israelischen Publizisten Tuvia Tenenbom vor laufender Kamera sagte, der Holocaust sei »eine Lüge« und »eine Erfindung der Juden«. B’Tselem dementierte die Äußerung zunächst, dann erfolgte eine halbherzige Distanzierung und schließlich die Ankündigung, sich von dem Mitarbeiter zu trennen. Für Aufsehen sorgte auch der Versuch eines palästinensischen Mitarbeiters von B’Tselem, gemeinsam mit einem israelischen Aktivisten einen Araber, der im Westjordanland privaten Grundbesitz an Juden verkaufen wollte, in eine Falle zu locken. Dort wäre er von palästinensischen Sicherheitskräften festgenommen worden, und ihm hätte die Todesstrafe gedroht.

In Deutschland und Europa firmieren israelische NGOs wie Breaking the Silence und B’Tselem bevorzugt als regierungskritische, zivilgesellschaftliche Menschen- und Bürgerrechtsvereinigungen, die mit sozialen Projekten versuchten, zur Verständigung von Israelis und Palästinensern beizutragen. Tatsächlich beteiligen sie sich jedoch an Kampagnen zur Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates – mit großzügiger finanzieller Unterstützung von europäischen Regierungen und staatsnahen europäischen Organisationen. Diese Gelder fließen nach dem Motto: Wenn die bockbeinige israelische Regierung nicht so will, wie man das in Europa für richtig hält, pumpt man eben Millionen in Vereinigungen, die vor Ort an der Unterminierung jüdischer Souveränität arbeiten. Nimmt die israelische Regierung das nicht einfach hin, halten Politik und Medien das in vollständiger Verkehrung der Realität für einen Skandal.

Ein kalkulierter Affront – von Gabriel

Dabei besteht der Affront in Wirklichkeit darin, dass ein deutscher Außenminister fundamentaloppositionellen Vereinigungen unbedingt seine Aufwartung machen wollte. So etwas tun westliche Diplomaten normalerweise nur, wenn sie Autokratien, Despotien oder Diktaturen bereisen. Und deutsche Minister tun es meist nicht einmal dann. Oder hat Sigmar Gabriel etwa Regimekritiker getroffen, als er in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsminister in den Iran flog? Hat er auch mit palästinensischen Menschenrechtlern gesprochen, als er seinen Freund Abbas besuchte? Nein, hat er nicht – aber in Israel musste er dringend mit Organisationen zusammenkommen, die den jüdischen Staat und seine Armee schwerster Verbrechen beschuldigen.

Und das war genauso wohlkalkuliert wie die Möglichkeit, dass Netanjahu dann von einem Treffen Abstand nehmen könnte. Schließlich wusste Gabriel, dass er dafür zu Hause rauschenden Beifall bekommen würde, sowohl von potenziellen Wählern als auch von wichtigen Medien. In der Süddeutschen Zeitung applaudierte Peter Münch dem Sozialdemokraten dann auch begeistert und stellte den israelischen Premierminister allen Ernstes auf eine Stufe mit den Autokraten Putin und Erdogan, indem er ihn in »Wladimir Tayyip Netanjahu« umbenannte. Alexandra Föderl-Schmid vom österreichischen Standard gefiel Münchs Artikel offensichtlich so gut, dass sie Teile daraus gleich wortwörtlich übernahm. Die taz feierte das »Ende der Leisetreterei«, auf Spiegel Online hieß es: »Die historische Schuld kann nicht dazu führen, dass Deutschland es akzeptiert, wenn die israelische Regierung sich immer weiter von jenen Werten entfernt, die wir bisher für gemeinsame gehalten haben.« Der Tenor war eindeutig und entsprang einem sehr deutschen Bedürfnis: Endlich hat ein starker Mann aus Deutschland die Vergangenheit hinter sich gelassen und ist den Juden und ihrem Staat mit harter Hand begegnet.

Selbstverständlich hat Sigmar Gabriel es nicht lassen können, zu beteuern, welch großer Freund Israels er doch sei. In einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung behauptete er, die »pro-israelische Einstellung« sei ein »Markenzeichen der deutschen Sozialdemokratie«, und verstärkte die Peinlichkeit seines Auftritts sogar noch mit dem unsäglichen Satz: »Sozialdemokraten waren wie Juden die ersten Opfer des Holocausts.« Nicht des Nationalsozialismus, nein, der Shoa – was bekanntlich nicht stimmt und lediglich dazu dient, sich auf die gleiche Stufe zu stellen wie die Opfer der Judenvernichtung. Nachdem der aus einer Täterfamilie stammende deutsche Minister sich so selbst auf die moralisch gute Seite der Geschichte bugsiert hatte, konnte er daran gehen, gezielt jenen Eklat zu provozieren, der in Deutschland nun Benjamin Netanjahu angelastet wird. Der aber war bloß nach dem Motto verfahren: Gott, bewahre mich vor meinen Freunden, mit meinen Feinden werde ich allein fertig.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch und auf Audiatur Online.

Zum Foto: Sigmar Gabriel auf dem 33. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dresden, Juni 2011. © Christliches Medienmagazin PRO mit CC-BY-SA-2.0-Lizenz via Flickr.


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»Breaking the Silence«: Propaganda statt Aufklärung August 3, 2016 | 08:00 am

Yehuda Shaul (rechts), einer der führenden Köpfe von »Breaking the Silence«, erklärt, was er für Kriegsverbrechen der israelischen Armee hält (Screenshot aus dem Filmbeitrag von »HaMakor«)

Mithilfe aufsehenerregender, aber anonymer Berichte von Soldaten versucht die israelische Nichtregierungsorganisation Breaking the Silence seit Jahren, der israelischen Armee allerlei Missetaten bis hin zu Kriegsverbrechen nachzuweisen. Nun erschüttert ein Fernsehfilm das höchste Gut dieser vor allem aus Europa finanzierten Organisation: ihre Glaubwürdigkeit. Denn viele der Zeugenaussagen sind entweder nachweislich falsch oder lassen sich nicht verifizieren.

Zu den in Westeuropa bekanntesten israelischen Nichtregierungsorganisationen gehört zweifellos Breaking the Silence (BtS, zu Deutsch: »Das Schweigen brechen«), eine vor zwölf Jahren gegründete Vereinigung von Veteranen der israelischen Armee. Deren Anspruch ist es nach eigenen Angaben vor allem, »gegenüber der israelischen Öffentlichkeit aufzudecken, wie die Realität des alltäglichen Lebens in den besetzten [palästinensischen] Gebieten aussieht« – mit dem Ziel, »die Besatzung zu einem Ende zu bringen«. Zu diesem Zweck geht BtS beispielsweise mit Vorträgen und Wanderausstellungen auf Tour, in denen Berichte und Fotos israelischer Soldaten dokumentiert werden, die zeigen sollen, wie brutal, ja unmenschlich sich die israelischen Verteidigungsstreitkräfte gegenüber den Palästinensern verhalten. So etwas kommt vor allem bei den europäischen »Israelkritikern« gut an, die immer auf der Suche nach Kronzeugen für ihre Anklage gegen den jüdischen Staat sind.

In Israel gibt es schon länger Kritik an Breaking the Silence, nicht zuletzt deshalb, weil die Organisation sich beharrlich weigert, ihre Quellen offenzulegen. Die Äußerungen der Soldaten sind anonymisiert – um die Urheber nicht zu gefährden, wie BtS argumentiert. Anders sei es schlichtweg nicht möglich, an Aussagen zu kommen. Die Vereinigung beansprucht dabei das gleiche Recht auf Informantenschutz, wie es Journalisten zusteht. Allerdings ist sie gar nicht journalistisch tätig, sondern als politische Vereinigung aktiv. Hinzu kommt, dass israelische Behörden die Vorwürfe und Anschuldigungen von BtS nicht überprüfen können, wenn die Quellen anonym bleiben. Ein Gericht in Petah Tikva besteht deshalb darauf, die Identität eines Zeugen zu erfahren, der die Armee in einem BtS-Bericht beschuldigt, während der »Operation Protective Edge« im Gazastreifen vor zwei Jahren Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Teilweise falsche und nicht belegte Zeugenaussagen

Ein ausführlicher Beitrag in der israelischen Fernsehsendung HaMakor (»Die Quelle«), zu dem es in der Times of Israel eine längere Zusammenfassung gibt, erschüttert nun das höchste Gut, über das Breaking the Silence verfügt, nämlich die Glaubwürdigkeit – und das, obwohl die Autoren des Films mit dieser Organisation sympathisieren und daraus auch keinen Hehl machen. Wohl nicht zuletzt deshalb hatten sie ausnahmsweise Zugang zum Allerheiligsten von BtS bekommen, nämlich zu den Quellen. Zehn davon durften die Reporter nach dem Zufallsprinzip auswählen und überprüfen. Was sie herausfanden, wird in dem siebzigminütigen TV-Beitrag dargelegt – und ist für die Gruppierung ein schwerer Schlag: Zwei Zeugenaussagen erwiesen sich als rundweg falsch, zwei weitere stimmten nur teilweise – es fehlten entscheidende Details, zudem enthielten sie Übertreibungen oder irreführende Titel. Weitere vier Stellungnahmen konnten nicht verifiziert werden, obwohl HaMakor mit den Urhebern gesprochen hatte. Lediglich zwei Aussagen waren wahr und nicht irreführend.

Hinnehmen muss Breaking the Silence auch, dass sich die Behauptung der Vereinigung, es sei noch nie eine der von ihr vorgelegten Zeugenaussagen konkret bestritten worden, als unhaltbar erwiesen hat. Denn eine der zehn überprüften Stellungnahmen stammte vom PR-Koordinator der Gruppe, Nadav Weiman. Er hatte ausgesagt, im Zuge eines Einsatzes der israelischen Armee im Westjordanland Zeuge geworden zu sein, wie sein Zugführer Dor Hadad eine palästinensische Familie während einer Hausräumung in deren eigenem Badezimmer einsperren ließ. Dem widersprach Hadad allerdings entschieden: »Das hat mit der Wirklichkeit rein gar nichts zu tun. Es gibt einen festen Grundsatz, nach dem wir wirklich niemals eine Familie in ein Badezimmer stecken würden.«

Falsch ist dem Beitrag von HaMakor zufolge auch, dass jeder Vorfall, über den Breaking the Silence berichtet, zuvor von wenigstens zwei Zeugen unabhängig voneinander bestätigt worden ist. In mehreren der überprüften Aussagen konnten die Reporter jedenfalls keine solche Bestätigung finden. Raviv Drucker, ein linker Journalist und Mitbegründer von HaMakor, zeigte sich in dem Filmbeitrag dann auch enttäuscht vom dürftigen Niveau der Untersuchungen von BtS. Die Chefin von Breaking the Silence, Yuli Novak, rechtfertigte sich: »Wir sind keine Ermittlungsbehörde und behaupten auch nicht, eine zu sein«, sagte er. Wenn man allerdings bedenkt, dass die Berichte von BtS mit der Zustimmung dieser Organisation von vielen internationalen Untersuchungsinstanzen verwendet werden – beispielsweise von den Vereinten Nationen für den Goldstone- und den Schabas-Bericht –, dann mutet diese Äußerung doch reichlich fragwürdig an.

Üppige Finanzierung aus Europa

Kaum hinterfragt worden ist bislang zudem, warum Breaking the Silence entgegen dem eigenen Anspruch, den israelischen Diskurs zu beeinflussen, in erheblichem Maße außerhalb des Landes unterwegs und aktiv ist. »Weil die israelische Besatzung keine interne israelische Angelegenheit ist«, sagt BtS dazu. Tatsache ist allerdings auch, dass zwei der vier Gründer die Gruppe nur wenige Monate nach deren Entstehung im Jahr 2004 wieder verließen – ihnen gefiel die Hinwendung zu einem nichtisraelischen Publikum nicht. »Wenn man im Ausland spricht, geht das mit Geld von dort einher«, sagte einer von ihnen zu den Reportern von HaMakor. Es gebe einen Zusammenhang zwischen den internationalen Aktivitäten von BtS und den steigenden Einnahmen – und damit auch eine Abhängigkeit von den Finanziers.

Dieser Zusammenhang lässt sich in Zahlen ausdrücken: Laut NGO Monitor – diese Organisation wertet die Daten der zuständigen israelischen Registrierungsstelle für Non-Profit-Organisationen regelmäßig aus – stammen 65 Prozent der Zuwendungen, die Breaking the Silence zwischen 2012 und 2014 erhalten hat, aus Europa, das heißt, von europäischen Regierungen oder von Organisationen, die mindestens teilweise vom Staat finanziert werden. Zwischen 2012 und 2015 überwies beispielsweise die Europäische Union zusammengerechnet rund 270.000 Euro an BtS, von der norwegischen Regierung gab es in diesem Zeitraum etwa 130.000 Euro, vom deutschen katholischen Hilfswerk Misereor 225.000 Euro. Für ein Projekt mit dem bodenlosen Titel »Erziehung zum Wechsel: Menschenrechtserziehung in der israelischen Gesellschaft«, das von 2015 bis 2017 laufen soll, hat die EU zudem weitere 236.000 Euro bewilligt. Insgesamt belaufen sich die Einnahmen, die Breaking the Silence zwischen 2012 und 2016 auf direktem oder indirektem Weg von ausländischen Regierungen erhalten hat, auf über 1,5 Millionen Euro.

Mitschuldig an Abbas‘ Lüge vor dem EU-Parlament

Mit diesen üppigen Geldern wird eine Organisation finanziert, der es keineswegs nur um eine Kritik der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern zu tun ist, sondern die den jüdischen Staat dämonisiert und dabei nicht nur zweifelhafte Zeugenaussagen präsentiert, sondern selbst vor mancher Räuberpistole nicht zurückschreckt. So behauptete beispielsweise Yehuda Shaul, einer der führenden Köpfe von BtS, dass Siedler das Trinkwasser einer palästinensischen Ortschaft im Westjordanland mit Kadavern von Hühnern vergiftet hätten, weshalb die Bevölkerung für mehrere Jahre evakuiert worden sei und erst kürzlich habe zurückkehren können. An der Geschichte stimmt nachweislich nichts, was arabische und palästinensische Medien allerdings nicht davon abhielt, sie aufzugreifen und zu verbreiteten. Das palästinensische Außenministerium entwickelte sie sogar weiter und behauptete im Juni dieses Jahres in einem Kommuniqué, es gebe einen Rabbi namens Shlomo Melamed, der dem Rat der Rabbiner im Westjordanland vorstehe und den Siedlern die Erlaubnis gegeben habe, das palästinensische Trinkwasser zu vergiften.

Das wiederum nahm Mahmud Abbas zum Anlass, zu sagen: »Bestimmte Rabbis in Israel haben ihre Regierung sehr klar dazu aufgefordert, unser Wasser zu vergiften, um Palästinenser zu töten. Ist das nicht eine eindeutige Anstiftung zum Massenmord gegen das palästinensische Volk?« Diese Sätze – mit denen er die alte antisemitische Legende von den brunnenvergiftenden Juden wiederkäute – sprach der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Ende Juni vor dem Europäischen Parlament. Dafür erntete er von den Abgeordneten nicht etwa deutliche Kritik, sondern im Gegenteil viel Applaus. Mehr noch: Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, twitterte anschließend sogar, er habe Abbas‘ Ansprache »inspiring« gefunden, also »anregend«. Breaking the Silence bestritt zwar, an der Lüge beteiligt gewesen zu sein. Doch wenn man bedenkt, wie sie zustande gekommen ist, kann man die Organisation vom Vorwurf der Mitschuld nicht freisprechen.

In seinem Beitrag für die Times of Israel über den HaMakor-Film schreibt Matan Katzman, Breaking the Silence müsse dringend an seinen Untersuchungen und seiner Glaubwürdigkeit arbeiten, wenn die Öffentlichkeit die von dieser Vereinigung vorgelegten Zeugenaussagen und Berichte ernst nehmen solle. »Bis es so weit ist, sollten die Veröffentlichungen von BtS als das bezeichnet werden, was sie sind: Propaganda.« Dass auch die »Israelkritiker« in Europa zu dieser Einsicht gelangen – und dass es Konsequenzen hinsichtlich der Finanzierung aus Europa gibt –, darf man gleichwohl bezweifeln. Und das, obwohl die Beweislage seit dem Filmbeitrag von HaMakor eindeutiger ist denn je.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Yehuda Shaul (rechts), einer der führenden Köpfe von Breaking the Silence, erklärt, was er für Kriegsverbrechen der israelischen Armee hält (Screenshot aus dem Filmbeitrag von HaMakor).


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Eine Baisse für das NGO-Business? December 30, 2015 | 10:34 am

Die israelische Justizministerin Ayelet Shaked

Die israelische Justizministerin will Nichtregierungsorganisationen, die ihre Gelder überwiegend aus dem Ausland beziehen, mit einer Gesetzesverschärfung dazu zwingen, ihre Finanzierung transparenter zu machen. Die Opposition ist darüber empört, deutsche Medien und Politiker sind es ebenfalls. Dabei ist der Vorstoß keineswegs so unbegründet und abwegig, wie manche glauben.

Geht es nach der israelischen Regierung, dann müssen israelische NGOs, die mehr als die Hälfte ihres Budgets von ausländischen Regierungen und staatlichen Organisationen erhalten, auf diese Tatsache in Zukunft deutlicher hinweisen als bisher. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde jedenfalls vom Kabinett verabschiedet und dem Parlament, der Knesset, vorgelegt. Findet er dort eine Mehrheit, dann sind die betroffenen Nichtregierungsorganisationen künftig verpflichtet, ihre Finanzierung auf sämtlichen Veröffentlichungen zu vermerken (und dabei auch die Namen der Geldgeber zu nennen), auf sie in der Korrespondenz mit Abgeordneten und Beamten aufmerksam zu machen und bei Treffen mit Parlamentariern besondere Namensschilder zu tragen (was andere Lobbyisten bereits jetzt tun müssen). Bei einem Verstoß kann eine Geldbuße von umgerechnet bis zu 7.000 Euro verhängt werden. Bislang müssen die Vereinigungen direkte und indirekte Zuwendungen durch ausländische Regierungen und Einrichtungen lediglich in einer Übersicht festhalten und vierteljährlich an die staatliche Registrierungsstelle für Non-Profit-Organisationen schicken, die diese Informationen anschließend publiziert.

Die neue Vorlage ist auf Initiative der Justizministerin Ayelet Shaked (Foto) entstanden. Regierungen, die sich in die »inneren Angelegenheiten Israels einmischen« wollten, sollten dies nicht durch eine monetäre Unterstützung von NGOs, sondern »öffentlich auf diplomatischem Weg tun«, sagte sie. Den Vorwurf von Oppositionspolitikern, durch das neue Gesetz werde im Falle seiner Verabschiedung die Meinungsfreiheit erheblich eingeschränkt, weist Shaked zurück. Im Gegenteil sei es »die Einmischung fremder Staaten in den Entscheidungsfindungsprozess, der unsere Demokratie gefährdet«. Die geplante Gesetzesverschärfung hängt entscheidend damit zusammen, dass maßgeblich aus dem Ausland finanzierte israelische NGOs zu den extrem einseitigen Berichten des notorischen UN-Menschenrechtsrats über die israelischen Militärschläge gegen die Hamas Ende 2008, Anfang 2009 (Goldstone-Report) und Mitte 2014 (Schabas/McGowan-Davis-Report) beigetragen hatten. Shaked hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, solche Aktivitäten nicht länger hinnehmen zu wollen.

Nun ist die Aufregung groß, nicht nur bei den linken Oppositionsparteien in Israel, sondern erwartungsgemäß auch in Deutschland. »Israels nationalistischste Regierung aller Zeiten geht zum Großangriff gegen alles über, was ihrer Meinung nach links ist«, dröhnt beispielsweise der »Tagesspiegel«. Die israelische Justizministerin schrecke »nicht davor zurück, ihre ultraradikalen Ansichten als einzig wahre Staatsideologie nach innen und außen anzupreisen« und ein »Maulkorb-Gesetz« auf den Weg zu bringen. Der Grünen-Politiker Volker Beck spricht von einer »Idee aus der Giftküche der Demokratur in Russland«. Im »Deutschlandfunk« glaubt man, Shaked gehe es darum, »der zivilgesellschaftlichen Opposition Fesseln anzulegen«. Im »Fadenkreuz der Ministerin« stünden »Dutzende von Bürger- und Menschenrechtsgruppen, die zum Beispiel aus den Kassen der Europäischen Union oder von den parteinahen Stiftungen in Deutschland gefördert werden«, etwa »Organisationen, die im Westjordanland mit sozialen Projekten versuchen, zur Verständigung von Israelis und Palästinensern beizutragen«.


Wie antizionistische Initiativen finanziert werden

Der Blick auf einen Bericht, den die in Jerusalem ansässige Organisation »NGO Monitor« bereits im Februar 2015 veröffentlichte, fördert allerdings ein etwas anderes Bild zutage. Demnach finanzieren Regierungen und (quasi-)staatliche Einrichtungen aus Europa bevorzugt solche Nichtregierungsorganisationen, deren Arbeit vor allem in Boykottaktivitäten gegen den jüdischen Staat sowie in Kampagnen zu dessen Dämonisierung und Delegitimierung besteht. 24 Gruppierungen dieses politischen Zuschnitts haben zwischen 2012 und 2014 rund 23,7 Millionen Euro erhalten. Berücksichtigt wurden bei der Berechnung sowohl direkte finanzielle Zahlungen durch ausländische Regierungen als auch Mittel, die über staatlich geförderte Stiftungen und NGOs geflossen sind. Der größte Geldgeber war im untersuchten Zeitraum demnach die Europäische Union mit 4,2 Millionen Euro, gefolgt von Norwegen (3 Millionen Euro), den Niederlanden (2,5 Millionen Euro) und Deutschland (2,2 Millionen Euro). »NGO Monitor« stützt sich dabei auf die Zahlen, die von den israelischen NGOs selbst an die staatliche Registrierungsstelle gemeldet wurden.

Die Auswertung konzentriert sich auf diejenigen Vereinigungen, die eine gegen den jüdischen Staat gerichtete, fundamentaloppositionelle politische Agenda haben, also nicht als humanitäre Hilfsorganisationen fungieren und auch nicht auf eine Kooperation und Koexistenz zwischen Israelis und Palästinensern setzen. Zu den Aktivitäten dieser Gruppierungen gehören beispielsweise die Beteiligung an der sogenannten BDS-Bewegung, die Kriminalisierung sämtlicher Handlungen der israelischen Armee als »Kriegsverbrechen« und eine Verharmlosung palästinensischer Terrorgruppen. Die Zuwendungen ausländischer Regierungen, Stiftungen und NGOs an diese Organisationen machen rund 60 Prozent der Gelder aus, die an all jene 75 israelischen Vereinigungen geflossen sind, die zwischen 2012 und 2014 ihre Einnahmen an die Registrierungsstelle gemeldet haben.

Zu den größten und bekanntesten Geldempfängern gehört mit drei Millionen Euro »B’Tselem«, eine israelische NGO, die Israel als »Apartheidstaat« verunglimpft und ihm in der Vergangenheit auch vorgeworfen hat, Nazimethoden anzuwenden. Unlängst geriet die Vereinigung in die Kritik, weil einer ihrer Aktivisten dem amerikanisch-israelischen Publizisten Tuvia Tenenbom vor laufender Kamera sagte, der Holocaust sei »eine Lüge« und »eine Erfindung der Juden«. »B’Tselem« dementierte die Äußerung zunächst, dann erfolgte eine halbherzige Distanzierung und schließlich die Ankündigung, sich von dem Mitarbeiter zu trennen. »Brot für die Welt/Evangelischer Entwicklungsdienst« unterstützte die NGO zwischen 2012 und 2014 mit Zuschüssen von insgesamt rund 480.000 Euro. Damit ist diese nicht zuletzt aus staatlichen Zuschüssen finanzierte kirchliche Einrichtung einer der Hauptförderer von »B’Tselem«.

Bereits im Juni 2014 hatte »NGO Monitor« einen Bericht vorgelegt, der sich mit der Finanzierung und der politischen Unterstützung fundamental antiisraelischer Vereinigungen aus Israel und den palästinensischen Gebieten durch staatliche und staatlich geförderte deutsche Einrichtungen und Organisationen befasst. Er kam zu dem Ergebnis, dass nicht zuletzt die deutschen Parteistiftungen eine gewichtige Rolle spielen. So kooperiere etwa die Rosa-Luxemburg-Stiftung eng mit der israelischen NGO »Zochrot«, der es ein Anliegen sei, den palästinensischen Mythos von der sogenannten »Nakba« zu pflegen. Mit diesem Begriff, der übersetzt »Katastrophe« bedeutet, wird im arabischen Raum die israelische Staatsgründung bezeichnet, die man bekanntlich für illegitim hält. Außerdem schließe sich »Zochrot« der Forderung nach einem »Rückkehrrecht« für die palästinensischen »Flüchtlinge« an, was das Ende Israels als jüdischer Staat bedeuten würde, und bezichtige die israelische Armee »ethnischer Säuberungen«.

Die Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt, wie auch die Konrad-Adenauer-Stiftung, nach Angaben von »NGO Monitor« unter anderem die palästinensische NGO »Miftah«, die Israel »Massaker«, einen »kulturellen Genozid«, »Kriegsverbrechen« und »Apartheid« vorwerfe und auf ihrer Website auch schon mal antisemitische Verschwörungstheorien verbreite. Die Friedrich-Ebert-Stiftung arbeite mit der »Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs« (PASSIA) zusammen, die sich an antiisraelischen Boykottaktivitäten beteilige und Israel vorhalte, ein Apartheidstaat zu sein.


Unterminierung jüdischer Souveränität

Dass die von der israelischen Regierung geplante Gesetzesverschärfung in erster Linie Bürgerrechtsvereinigungen treffen würde, die, wie im »Deutschlandfunk« behauptet, »mit sozialen Projekten versuchen, zur Verständigung von Israelis und Palästinensern beizutragen«, darf man mithin füglich bezweifeln. Vielmehr würden insbesondere solche NGOs zu größerer Transparenz gezwungen sein, die sich – mit großzügiger finanzieller Unterstützung von Regierungen und staatsnahen Organisationen vor allem aus Europa – an den internationalen Kampagnen zur Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates beteiligen, also keineswegs bloß »regierungskritisch« sind. »Man stelle sich vor, Israel finanzierte Gruppen in Nordirland, die britische Beamte in aller Welt juristisch verfolgen, oder baskische Gruppen, die eine Unabhängigkeit von Spanien fordern«, zitiert die »Welt« einen »rechten Kolumnisten« aus Israel. »Würden London oder Madrid das tolerieren?« Eine rhetorische Frage.

Doch in Deutschland hält man die bezeichnende Tatsache, dass diverse israelische Nichtregierungsorganisationen den größten Teil ihrer Mittel von ausländischen Regierungen erhalten, nicht für diskussions- oder gar kritikwürdig. Schließlich ist das, was Deutsche und Europäer tun, selbstverständlich per se stets edel, hilfreich und ein Dienst am Frieden. Und wenn die bockbeinige israelische Regierung nicht so will, wie man das für richtig hält, pumpt man eben Millionen in Vereinigungen, die vor Ort an der Unterminierung jüdischer Souveränität arbeiten – um sich anschließend vehement zu echauffieren, wenn diese Mittäterschaft öffentlich gemacht werden soll. Nebenbei sei bemerkt, dass als Vergleichsmaßstab für die vorgesehene Regelung durchaus nicht das russische »Agentengesetz« herangezogen werden muss: In den demokratischen USA gilt der »Foreign Agents Registration Act« bereits seit 1938. Anlass für seine Einführung war die Propagandatätigkeit des »Dritten Reichs« in den Vereinigten Staaten.

Die Kritiker des Gesetzentwurfs beklagen nun auch, dass die Neuregelung sich gezielt gegen linke NGOs richte und der israelischen Regierung nahestehende, konservative Organisationen verschone. Das ist insofern richtig, als Letztere in der Regel nicht von Staaten oder staatlichen Einrichtungen finanziert werden, sondern vor allem von Privatpersonen und privaten Unternehmen. Deshalb unterlägen sie nicht der Offenlegungspflicht. Das ergibt allerdings auch einen Sinn, denn der politische Unterschied zwischen der Einflussnahme anderer Staaten auf monetärem Weg einerseits und privaten Spenden andererseits ist immens. Nicht wenige NGOs haben das »N« insoweit obsolet gemacht. Sie werden deshalb künftig möglicherweise zu mehr organisatorischem Aufwand gezwungen sein. Das würde zweifellos ihre Handlungsfreiheit einschränken – aber der von der israelischen Tageszeitung »Haaretz« befürchtete »schwere Schlag für die Meinungsfreiheit von Organisationen, die Israels moralischen Charakter beschützen«, wäre es ganz gewiss nicht. Und es kann auch keine Rede davon sein, dass den betroffenen NGOs das Handwerk gelegt werden soll, wie der »Deutschlandfunk« meint.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.


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»Die Welt hasst Israel immer mehr« March 11, 2015 | 01:17 pm

Zweiter und letzter Teil eines Interviews mit dem israelisch-amerikanischen Autor Tuvia Tenenbom, Verfasser des unlängst erschienenen Buches »Allein unter Juden – eine Entdeckungsreise durch Israel« (Suhrkamp-Verlag). Zum ersten Teil des Gesprächs geht es hier.


INTERVIEW: STEFAN FRANK


Ein wichtiges Thema in europäischen Debatten ist die sogenannte Islamophobie.

Es stimmt, es gibt Islamophobe. Viele Kritiker des Islam, die ich getroffen habe, Leute aus dem rechten Spektrum in Europa oder den USA, wissen ebenso wenig über den Islam wie die Intellektuellen – diejenigen, die ihn lieben. Die, die antiislamisch sind, zitieren mir gegenüber Stellen aus dem Koran, aber wenn ich sie nach anderen Stellen frage, stellt sich heraus, dass sie sie nicht kennen, dass sie also den Koran nicht gelesen haben. Diese Antimuslime sind genauso gut wie die Promuslime der Linken – beide lesen nie den Koran. Islamophob zu sein ist falsch, nur der gegenwärtige Islam ist verantwortlich zu machen. Warum gibt es auf den Flughäfen Kontrollen, bei denen man oft stundenlang Schlange stehen muss? Fürchtet irgendjemand, dass ein jüdischer Siedler aus Hebron das Flugzeug in die Luft sprengen könnte? Die Muslime, genauer gesagt: die Palästinenser haben damit angefangen. Linke Pseudointellektuelle sagen: Der Islam und die Muslime sind toll, es gibt nur ein paar faule Äpfel; die Islamophoben, die die Muslime hassen, sagen: Alle Muslime sind böse, und der Islam ist eine furchtbare Religion. Beides ist Bullshit. Beide irren sich, haben nie etwas gelesen und sind nicht ehrlich genug, um Tatsachen zu prüfen.

Ist der Islam fanatisch?

Ja und nein. Auch das Christentum hatte eine Ära des Fanatismus, mit der Inquisition und den Kreuzzügen. Damals war der Islam nicht fanatisch, sondern moderat. Jetzt ist es umgekehrt.

Woher kommt das?

Religiöse Texte – ob der Koran, die Bibel, das Neue Testament oder irgendein anderes Buch – sind üblicherweise widersprüchlich. Wären sie ohne jede Undeutlichkeit und ohne jeden Widerspruch, wäre es keine Religion, sondern Logik. Um Religion zu schaffen – und damit wir Menschen sie kaufen –, muss es Widersprüche im Text geben. In manchen Perioden ist es Zeitgeist, die sanfte Form der Religion zu wählen, in anderen wechselt der Zeitgeist, und es wird die extremste bevorzugt. Der Koran hat wunderschöne Verse und hässliche, wie jeder andere Text. Man kann zitieren, was man will, man muss also ehrlich sein. Der Koran ist ein schön geschriebenes Buch – auf Arabisch, nicht in den Übersetzungen. Ich liebe es. Natürlich stimme ich ihm nicht zu, ich bin ja nicht religiös.

Wie viel vom derzeitigen Antisemitismus in der arabischen Welt ist aus Europa importiert?

Der größte Teil wurzelt im christlichen Antisemitismus, und die meisten antisemitischen arabischen Bücher sind Übersetzungen europäischer Werke. Weder »Die Protokolle der Weisen von Zion« noch »Mein Kampf« wurde von einem Araber oder Muslim geschrieben. Es gibt viele solcher Bücher. Und viele Ideen, wie etwa das Blutgerücht, stammen nicht von Muslimen, auch wenn sie heutzutage daran glauben. Sie kommen aus Europa. Der Antisemitismus begann vor 2000 Jahren, lange bevor Mohammed geboren wurde. Es ist ein seltsames Phänomen, kein logisches. Europa exportiert den Antisemitismus in die arabische Welt und bezahlt dafür. Über Stiftungen, NGOs und Fernsehproduktionen finanzieren die Europäer die antisemitische Bildung der Araber.

Warum tun sie das?

Ich glaube nicht, dass sie wissen, dass sie Antisemiten sind. Sie denken, sie seien gute Friedensfreunde. »Ihr müsst nur die Juden töten.« Auch die Nazis hielten sich selbst nicht für schlechte Menschen. Sie dachten, sie seien nett. Sie wollten bloß »Lebensraum« für Bauern. Die deutsche Kultur ist sehr romantisch.

Du bist auch in die jüdischen Ortschaften gefahren, die hierzulande immer als »Siedlungen« bezeichnet werden. Was hältst du von der vor einiger Zeit in Europa in Umlauf gebrachten Behauptung, die »jüdischen Siedlungen« seien ein »Hindernis für den Frieden«?

Das ist Bullshit. Vor dem Sechstagekrieg 1967 gab es keine einzige Siedlung. Barak und Olmert haben fast allem zugestimmt, was die Palästinenser im Hinblick auf die Siedlungen gefordert haben, etwa deren Auflösung oder einem Landtausch. Die Palästinenser stimmten zum Schein zu, unterschrieben dann aber trotzdem nie einen Friedensvertrag. Ehud Barak sagte mir, dass er den Palästinensern sogar Jerusalem angeboten habe, und sie wollten trotzdem nicht unterschreiben. Zu sagen, die Siedlungen seien ein Hindernis, hat nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Und jeder kann das sehen. Israel hat Gaza verlassen – und schau, was derzeit passiert. Israel kann heute nicht einmal mehr sagen: Nehmt das Land, wir gehen.

Du hattest ein interessantes Gespräch mit dem derzeitigen Vizepräsidenten der Knesset, Mosche Feiglin. Er argumentiert, dass die Welt die Juden liebe, wenn diese selbstbewusst das in Besitz nähmen, was rechtmäßig ihnen gehöre, dass die Welt sie aber hasse, sobald sie sich als schwach und unterwürfig zeigten. Der Beweis, so sagt er, seien die Osloer Verträge. Israel habe den Arabern jüdisches Land gegeben, und die Welt hasse die Juden seither nur noch viel stärker. Hat er, seinen religiösen Bezug einmal außen vor, ein richtiges Argument?

Teilweise. Ich glaube nicht, dass die Welt die Juden lieben würde, wenn sie stärker wären, aber sie würde sie zumindest respektieren. Ich kritisiere die Europäer sehr heftig, sage vieles, was in einigen Kreisen – vor allem denen der europäischen Intellektuellen – nicht erlaubt ist. Das führt nicht dazu, dass sie mich lieben, aber sie respektieren mich. Sie sind diejenigen, die »Allein unter Juden« zu einem Bestseller machen. Das Buch wird von den großen Medien größtenteils ignoriert, und trotzdem kaufen die Leute es. Es ist seit über drei Monaten auf der Spiegel-Bestsellerliste, obwohl es keine Werbung dafür gibt. Offensichtlich respektieren die Leute es, wenn jemand Fakten als solche benennt. Das Gleiche gilt für Staaten. Wenn Israel nicht zurückweichen, sondern sagen würde: Wir sind mit unseren Nachbarn im Krieg, also erobern wir ihr Land, und dieses Land ist unseres – dann würde es respektiert. So funktioniert die Welt. Würde Israel sich wie ein normales Land benehmen, gäbe es keine Konflikte.

Hätte Israel nach dem Krieg im Juni 1967 Judäa und Samaria annektieren sollen…

Ja.

…und den Arabern die volle Staatsbürgerschaft geben?

Nein. Jeder, der Bürger sein will, muss zum Judaismus konvertieren, die anderen wären Einwohner mit einer Green Card. Das hätte Israel tun sollen.

Aber dann hätte es doch in Israel Millionen von Staatenlosen gegeben. Das wäre ein großes Problem für die Gesellschaft und die Demokratie.

Nein. Wie ich schon sagte: Sie wären Einwohner mit einer Green Card gewesen. Die meisten Einwohner Katars sind keine Bürger. Niemand hat ein Problem damit. Sie sind Sklaven, und niemand hat ein Problem damit. Weißt du, was andere Länder tun? »Ich erobere dein Land, und du gehst, oder ich bringe dich um!« So verfahren normale Länder. Glaub mir: Beim nächsten Krieg in Europa – und den wird es geben, weil die Geschichte sich immer wiederholt – werdet ihr euch ohne zu zögern gegenseitig umbringen. Die Länder Europas haben das schon einmal getan. Die Deutschen haben die Alliierten bombardiert und umgekehrt. Tut mir leid, aber so läuft das. Was passierte am Ende des Zweiten Weltkriegs? Deutschland verlor ein Viertel seines Territoriums. Was passierte mit den Deutschen, die dort lebten? Sie mussten gehen. Israel hätte genauso verfahren sollen, sich wie ein normales Land benehmen. »Das ist unser Land, ihr Araber geht zu den anderen Arabern. Raus.« Jeder hätte das akzeptiert. Aber Israel hat das nicht getan. Darum zahlt Israel heute den Preis. Die Israelis waren naiv, sie sagten: Wir wurden im Holocaust getötet, weil wir eine Minderheit waren; wir hingegen werden den Arabern, unseren Feinden, mit Freundlichkeit begegnen. Und was geschieht? Die Araber versuchen, sie umzubringen. Und jetzt schau, wie es zwischen Deutschland und Polen zugeht: Frieden! Jeder Deutsche kann nach Polen fahren und umgekehrt. Das ist es, was Israel hätte tun sollen, so funktioniert die Welt. Israel will moralischer sein, als ein Land sein kann.

Israel hat versucht, Herzen und Verstand der palästinensischen Araber zu gewinnen, indem es für sie einen Wohlfahrtsstaat errichtet hat: Es baute Krankenhäuser, Schulen, einen Zoo in Gaza, sogar Universitäten. Wie die berüchtigte Birzeit-Universität in Ramallah, die ironischerweise zum Zentrum des Terrorismus wurde und wo heute noch nicht einmal mehr sich selbst hassende Juden wie Amira Hass Zutritt haben.

Juden sind dumm. Nachdem sie 2000 Jahre lang staatenlos waren, sind sie naiv geworden. Sie sind die am meisten gehasste Spezies auf dem Planeten und denken immer noch, etwas Gutes würde über sie kommen.

Professor Boaz Ganor vom International Institute of Counter-Terrorism in Herzliya argumentiert, dass es just der Wohlfahrtsstaat war, der in den 1970er Jahren erst zum rasanten Wachstum der arabisch-palästinensischen Bevölkerung geführt hat und dann – in den 1980er Jahren – zu einer großen Zahl von palästinensischen Arabern mit höherer Bildung, die keine Jobs fanden, die ihrer Qualifikation entsprochen hätten.

Das ist viel zu weit hergeholt. Sie waren schon radikal und mochten die Juden nicht, lange bevor sie sich bildeten und Professoren wurden. Sie haben die Juden 1948 bekämpft, sogar bereits 1929. Sie mochten sie schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts nicht. Natürlich sind die Juden dumm, wenn sie ihren Feinden kostenlose Bildung ermöglichen und denken: Wegen der kostenlosen Bildung werden sie nett zu uns sein. Das ist so, als würde man Nazis Geld geben. Idiotisch.

Wie sollte die israelische Regierung die antiisraelische Propaganda kontern?

Indem sie aufhört zu sagen: Tut mir leid, tut mir leid, tut mir leid.

Was würdest du denen sagen, die glauben, dass eine »Zweistaatenlösung« irgendwelche Probleme lösen könnte?

Das ist jenseits von naiv.

Sollte also Netanjahu sagen: Ihr könnt mich mal, es wird keinen palästinensischen Staat geben?

Ja, das sollte er, aber er ist einer der größten Versager in der israelischen Regierung. Er weiß einfach nicht, wie man etwas macht. Er weiß nicht, wie man der Welt entgegentritt, er kann nur reden, reden, reden. Schau dir den Gaza-Krieg vom letzten Jahr an. Er hätte die Hamas zerstören sollen.

Netanjahu sagt, dass eine Invasion und Besatzung zu viele Kräfte für zu lange Zeit gebunden und die Leben zu vieler Soldaten gekostet hätte. Und sobald sie abziehen, geht alles wieder von vorne los. Diese Erfahrung, so sagt er, habe die US-Armee in Fallujah gemacht.

Zuerst einmal hätte er die Soldaten gar nicht von Anfang an einsetzen müssen. Es gibt Flugzeuge. Er hätte Gaza bombardieren sollen und dann erst die Soldaten hineinbringen.

Du meinst Flächenbombardements?

Ja, es tut mir leid, aber das ist die einzige Art, wie es funktioniert. In Gaza sind die Rackets überall. Das Land ist ein einziges Munitionsdepot, einer der seltsamsten Orte auf dem Planeten.

Ist Netanjahu ein Feigling?

Er ist einer der größten Feiglinge Israels.

Weil er Angst vor Obama hat?

Er hat vor jedem Angst. Er hat eine sehr schlechte Wahl getroffen, als er zugelassen hat, dass Israel über Wochen hinweg mit Raketen bombardiert wurde. Das ist ein Verbrechen, für das der Ministerpräsident verantwortlich ist. Jeden zweiten Tag hat er eine Kabinettssitzung abgehalten. Er hat die Soldaten denken lassen: Wir starten. Und hat sie dann gestoppt. Starten und stoppen. Er hat den Geist der Soldaten getötet. Ich bin an die Grenze gefahren und habe mit ihnen gesprochen. Sie sagten: Wir wussten von diesen Tunnels, wir haben gesehen, wie die Hamas sie gegraben hat. Und trotzdem wurde Israel überrascht. Das ist lächerlich.

Jahrelang haben sogenannte humanitäre Organisationen darüber geklagt, dass Israel zu wenig Baumaterial in den Gazastreifen lasse.

Klar. Aber Israel hat nie gesagt: Wir wissen, was ihr baut.

Siehst du irgendwelche anderen politischen Figuren in Israel, die die Probleme besser handhaben könnten als Netanjahu?

Nicht unter denen, die ich getroffen habe – und das waren viele.

Und in der israelischen Geschichte?

Schau dir die israelische Geschichte an: Sie ergibt keinen Sinn. Die Rechten, die gesagt haben, wir werden nie Territorien zurückgeben, waren die, die genau das taten. Die Linken, die gesagt haben, wir werden Territorien zurückgeben, haben fast gar nichts zurückgegeben. Welche Regierung ist aus dem Sinai abgezogen? Begin. Welche aus Hebron? Netanjahu. Welche aus Gaza? Sharon. Linke Regierungen haben nie eine Siedlung aufgelöst. Sie waren lustigerweise die, die sie gebaut haben! Das alles ergibt keinen Sinn.

Wie wichtig sind innerisraelische Konflikte entlang religiöser Linien oder unter Juden verschiedener Herkunft?

Der größte Konflikt ist der zwischen Rechten und Linken. Sie reden nicht miteinander, sitzen nicht am selben Tisch. Leute aus Tel Aviv sitzen nicht am selben Tisch mit Leuten aus Jerusalem, egal ob sie schwarz, weiß oder gelb sind. Die ideologischen Gräben sind sehr tief. Es ist, als ob es verschiedene Nationen wären. Mit Sepharden, Aschkenasen, schwarz oder weiß hat das nichts zu tun.

Vor vier Jahren sprach ich mit einem israelischen Politikanalysten, der sagte, dass es diese Gräben früher gegeben, dass sich aber nach dem Zusammenbruch des Oslo-Prozesses ein loser Konsens in der Mitte gebildet habe: Einerseits seien die meisten Israelis dafür, Land abzugeben, um Frieden zu bekommen, andererseits wüssten sie aber auch, dass es in der PLO und den anderen Gruppen keinen Partner für Frieden gebe, und gäben sich keinen Illusionen mehr hin.

Das ist nicht die Wirklichkeit. Ja, die Linke ist enttäuscht, aber die Linken sind an dem Punkt angelangt, wo sie ihren eigenen Führern die Schuld geben statt den Palästinensern.

Wie wichtig ist die israelische Linke überhaupt? Zu Beginn unseres Gesprächs sagtest du, dass sie nur dank europäischem Geld existiere.

Ich sprach vom NGO-Aktivismus. Die politischen Parteien wie die Arbeitspartei können nicht in dem Maß an ausländisches Geld kommen, wie die NGOs das tun. Die Arbeitspartei ist Mitte-links, Meretz ist weiter links, Hadash – mit einem Juden oder so unter vielen Arabern – ist linksradikal. Die meisten NGOs sind linksradikal.

Kann man in Israel die »Linke« und die »Rechte« anhand von irgendetwas anderem unterscheiden als durch ihre Haltung zu den palästinensischen Arabern?

Kaum. Die Arbeitspartei sagt, sie sei sozialistisch, aber sie spricht so gut wie nie von den Armen. Man kann nicht sagen, dass sie sich um »soziale Gerechtigkeit« oder »soziale Revolution« oder was auch immer kümmern würde. Es geht einzig um Araber und Juden. Die Linke ist vergessen.

Eine Partei wie die Arbeitspartei, die sich von Likud allein durch ihre Tagträume von einem Frieden absetzt, kann also vielleicht immer noch genug Stimmen bekommen, um in Israel die Regierung zu bilden?

Die Israelis sind dumm. Schau dir ihre Zeitungen an: Die größte, Yedioth Ahronot, ist links, Haaretz ist links. Die größte Zeitung der Rechten, Israel Hayom, ist kostenlos; in dem Moment, wo sie Geld verlangen würde, wäre sie erledigt.

Kann Israel überleben?

Nein. Ich schreibe das auch im Buch. Die Welt hasst Israel immer mehr.

Und trotzdem existiert es nicht bloß fort, sondern blüht und gedeiht.

Das jetzige Ausmaß an Hass haben wir nie zuvor gesehen. Die BDS-Bewegung gewinnt an Macht. Ein europäisches Parlament nach dem anderen erkennt »Palästina« an. Das ist das größte Thema in Europa. Gleichzeitig kann Israel sich selbst immer weniger leiden. Die Nationen der Welt sagen zu Israel: Wir hassen dich immer mehr, und du hasst dich selbst immer mehr. Bald werden wir dich töten, und du wirst sagen: Danke!


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»Deutsche finanzieren antiisraelische NGOs« March 9, 2015 | 03:47 pm

Tuvia Tenenbom (rechts) mit Stefan Frank (© Stefan Frank)

Erster Teil eines zweiteiligen Interviews mit dem israelisch-amerikanischen Autor Tuvia Tenenbom, der nach »Allein unter Deutschen« kürzlich mit »Allein unter Juden – eine Entdeckungsreise durch Israel« (Suhrkamp-Verlag) ein weiteres Buch veröffentlicht hat. Darin kritisiert Tenenbom nicht zuletzt die Theorie und Praxis linker NGOs in Israel, ihre Unterstützung durch europäische Aktivisten und ihre Finanzierung aus Europa, insbesondere aus Deutschland. Zum zweiten Teil des Gesprächs geht es hier.


INTERVIEW: STEFAN FRANK

Juden, die Israel hassen, spielen eine wichtige Rolle in deinem Buch – wie auch in dem Konflikt selbst. Doch sie arbeiten nicht allein, oder?

Ohne europäisches – und vor allem deutsches – Geld gäbe es keine israelischen linken Organisationen. B’Tselem, Shalom Achshav (Peace now), Rabbis for Human Rights – wer gibt ihnen das Geld? Vor allem Europäer. Und das meiste Geld kommt aus Deutschland.

Woher weißt du das?

Man braucht sich bloß die von solchen Organisationen eingereichten Steuererklärungen anzusehen. Wie viel Geld erhalten die antiisraelischen NGOs von Israelis? Sehr wenig. Diese Vereinigungen, die für eine Menge schlimmer Dinge verantwortlich sind, würden ohne europäisches Geld nicht existieren. Die Europäer suchen nach Juden, die sich selbst nicht mögen, und geben ihnen Geld. Schau dir israelische Filme an – sie sind meistens kritisch gegenüber Israel. Wer finanziert sie? Deutsche. Es gibt alle möglichen Koproduktionen mit dem ZDF, der ARD, Arte

Die Tageszeitung Haaretz hat sogar einen deutschen Besitzer.

Haaretz war kurz davor, dichtzumachen. Ihr Geschäft war lange Zeit nur deshalb profitabel, weil sie in ihrer Druckerei viele Jahre die sehr weit rechts stehende Zeitung Israel Hayom gedruckt haben, ein Blatt, das sie hassen. Haaretz hat es gedruckt! Auf Hebräisch ist Haaretz ein sehr kleines Blatt, auf Englisch hingegen – im Internet – eine große Nummer. Nur wenige Israelis lesen Haaretz.

Dafür aber ist Haaretz die wichtigste israelische Quelle für antiisraelische Propaganda in Deutschland. Leute wie Gideon Levy oder Amira Hass werden ständig um hübsche Zitate gebeten.

Natürlich. Aber es gibt da einen interessanten Punkt: Sogar die sogenannten proisraelischen Magazine in Deutschland hielten es nicht für wert, mein Buch »Allein unter Juden« auch nur zu erwähnen. Haaretz hingegen hat eine großartige Besprechung gedruckt. Der Titel war: »Letzter Aufruf an die israelische Linke: Macht Schluss mit euren Illusionen.« Und hier in Deutschland kann ich eine Zeitung wie die Jungle World nicht dazu bringen, auch nur eine einzige Zeile über das Buch zu schreiben.*

Wie erklärst du dir die positive Rezension in Haaretz?

Es ist so wahnsinnig viel deutsches Geld, das in die israelischen NGOs fließt, dass sogar einige Redakteure von Haaretz sagen: Wir, die Linken, müssen aufwachen. Das zu erfahren war für sie schockierend.

Ist die gesamte israelische Linke antiisraelisch?

Als ich in Israel aufwuchs, war die israelische Linke noch eine andere. Sie war nicht antiisraelisch, sondern gegen die Besatzung. Diese Linke ist fast tot. Die heutige israelische Linke, das ist zum größten Teil die intellektuelle Linke. Ich habe mit vielen ihrer Aktivisten gesprochen. Es ist ein Haufen Selbsthasser, Leute, die sich selbst nicht leiden können. Eine traurige Geschichte. Sie träumen von einem palästinensischen Staat. Ihre Träume von einem israelischen Staat hingegen sind zu Ende. Das geht weit über den »Postzionismus« hinaus, es ist ein »Post-Postzionismus«.

Antizionismus.

Ja.

Vor zwei Jahren haben wir uns hier getroffen und über dein damaliges Buch »Allein unter Deutschen« gesprochen. Eine augenfällige Verbindung zwischen den beiden Büchern ist ebendiese erbärmliche Rolle der Intellektuellen.

Es sind Pseudointellektuelle. Intellektuell sind sie in dem Sinn, dass sie in der Lage sind, aus Tatsachen etwas völlig anderes zu machen. Sie fälschen die Wirklichkeit und passen sie ihren Wunschvorstellungen an, pressen sie in die Förmchen ihres Glaubens. Fakten interessieren sie nicht. Das ist erschreckend.

Ein großer Denker sagte einmal, dass der Intellektuelle, frei von irgendwelchem Wissen über die Dinge des heutigen Lebens, eher dem Philosophen ähnelt als einem Spezialisten. Da er sehr wenig Kenntnis der Sache hat, über die er redet, ist das Kriterium seiner Auswahl von Fakten, wie gut sie zu seinen sonstigen Standpunkten passen und wie gut sie sich eignen, um daraus eine Weltanschauung zu bilden.

Ich habe einer Intellektuellen erzählt, wie antisemitisch sich die Palästinenser in Ramallah mir gegenüber geäußert haben. Da hat sie zu mir gesagt: Völlig ausgeschlossen, so reden sie nicht in Ramallah! Ich habe ihr geantwortet: Du scheinst dir da sehr sicher zu sein, wann warst du denn das letzte Mal dort? Woraufhin sie gesagt hat, sie sei noch nie in Ramallah gewesen. Das ist typisch für Intellektuelle.

Mir ist vor einigen Jahren aufgefallen, dass Europas Pseudointellektuelle nur einen einzigen Hass haben, der dieselbe Intensität hat wie ihr Hass auf Israel: der auf Amerikas republikanische Partei. Ich erinnere mich beispielsweise an die Tollwütigkeit, mit der viele über Clint Eastwood schrieben, nachdem dieser 2012 auf dem Nationalkonvent der Republikaner aufgetreten war.

Deine Beobachtung ist richtig. Die republikanische Partei ist sehr proisraelisch, und obwohl ich nicht sage, dass das der Grund ist, warum sie sie hassen, bin ich mir doch recht sicher, dass sie, wäre sie antiisraelisch, in Europa ein bisschen mehr gemocht werden würde. Die Intellektuellen würden sie lieben, wie sie Brot für die Welt lieben. Brot für die Welt ist religiös, heißt es, und antiisraelisch. Niemand sagt ein schlechtes Wort über Brot für die Welt.

Was ist der am stärksten hervorstechende Unterschied zwischen dem Israel, das du vor 30 Jahren verlassen hast, und dem heutigen?

Alles hat sich geändert, ich beschreibe das ja im Buch. Die Linke hat sich drastisch geändert, ebenso der Konflikt zwischen Arabern und Juden. Damals nannten sich die in Israel lebenden Araber »arabische Israelis«, heute nennen sie sich »Palästinenser«. Vor dem Oslo-Abkommen konnte jeder hingehen, wohin er wollte. Wenn man von Haifa nach Ramallah wollte, stieg man einfach in den Bus und fuhr dorthin. Es gab keine Checkpoints, nichts.

Bedauern viele Israelis diese Art von Apartheid, in der ihre Bewegungsfreiheit so stark beeinträchtigt ist und es Juden nicht mehr erlaubt ist, Orte wie Hebron oder Bethlehem zu besuchen?

Ich glaube, dass nur sehr wenige es so sehen, weil sie nicht einmal wissen, dass sie nicht dorthin dürfen und was dort mit ihnen passieren würde. Sie glauben, dass die israelische Regierung aus Sicherheitsgründen eine Verordnung erlassen hätte – sei es, weil sie keine Scherereien will oder weil einige extremistischen Palästinenser Juden entführen könnten. Den Israelis ist gar nicht klar, dass es nicht um ein paar Extremisten geht, sondern um alle Palästinenser. Die Palästinenser wollen keine Juden, so einfach ist das.

Betrachten Israelis diese Situation als vorübergehend oder wissen sie, dass sie in ihrem Leben niemals mehr Hebron sehen werden?

Nein, das wissen sie nicht. Wenn ihnen das klar wäre, würde niemand mehr über die »Chancen des Friedens« sprechen. Die Rechten und die Linken diskutieren ja immer noch darüber, was man mit den Palästinensern tun müsse, damit es Frieden gibt. Wenn sie die Wahrheit wüssten, wenn sie wüssten, was wirklich vor sich geht…

Sie haben keinen Schimmer?

Nehmen wir beispielsweise Jibril Rajoub aus meinem Buch…

…der als Arafats rechte Hand galt und einmal als dessen möglicher Nachfolger im Gespräch war.

Die Israelis haben ihm einen hebräischen Namen gegeben, sie nennen ihn Gavriel Regev, weil sie glauben, dass er sie so lieb hat. Lustigerweise hat mich die israelische Armee nach meinem Treffen mit Jibril Rajoub angerufen und mich nach meiner Meinung über ihn gefragt. Ich fiel aus allen Wolken: Ist das euer Ernst, ihr ruft mich an? Ihr habt keine Ahnung? Ich habe ihnen dann gesagt, was ich über ihn denke – aber das ist lächerlich. Die Israelis wissen nicht Bescheid. Das ist übrigens einer der Gründe, warum mein Buch sich in Israel so gut verkauft. Als mein Verleger das israelische Fernsehen bat, über das Buch zu berichten, haben Leute dort es gelesen und gesagt: Wir glauben Ihnen nicht. Wir leben hier und kennen die Wirklichkeit. Wir kennen die Tatsachen. Sie kommen hierher und glauben, Sie wüssten es besser? Ich habe gesagt: Wollt ihr die Videos sehen? Sie fragten: Videoaufnahmen von den Gesprächen? Ja, die konnte ich ihnen geben. Sie haben sie sich angesehen. Es war ein linker Fernsehsender, und die Redakteure – und Zuschauer – waren völlig schockiert. Das Buch ist in Israel immer noch ein Bestseller, auch nach fünf Monaten. Und warum? Weil die Israelis nicht wissen, was um sie herum los ist.

Welche Erwartungen hattest du vor deiner Reise? Selbst wenn du nicht alles wissen konntest, was dir widerfahren würde, musst du doch ein paar Ahnungen gehabt haben.

Ich wusste nichts von dem. Ich war völlig ahnungslos. Diese NGOs, die einem überall auf Schritt und Tritt begegnen – ich hätte mir das nicht träumen lassen. Darüber liest man nichts in den Zeitungen. Was ich sah, kam völlig unerwartet. Ich hätte auch nicht gedacht, dass ich in meinem Buch über Israel noch einmal auf Deutschland zu sprechen kommen würde. Vielleicht auf deutsche Juden, ja, oder auf deutsche Touristen in Israel. Aber dass deutsches Geld in all diese antiisraelischen Aktivitäten fließt? Nein! Ich hätte niemals gedacht, dass Leute Tausende von Kilometern reisen, um Juden eins auszuwischen. Das hat meine Vorstellung von Antisemitismus weit übertroffen.

Du hast nie Artikel in vernünftigen Zeitungen und Zeitschriften – etwa in der Jerusalem Post, dem Telegraph, in Commentary oder der National Review – gelesen?

Manchmal liest man Meinungsartikel. Die bedeuten überhaupt nichts, weil die meisten Leute, die diese Stücke schreiben, dabei in ihren bequemen Zimmern sitzen. Einige lieben die Juden, andere die Araber. Du kannst den einen so wenig trauen wie den anderen. Ich habe gar keine Lust, Artikel zu lesen, die jemand in New York, Berlin oder Washington geschrieben hat.

Dabei fällt mir jemand ein, der vor Ort ist: Gideon Levy, der von den Palästinensern geliebt wird – so sehr, wie sie einen Juden eben lieben können –, weil er der Verfechter der palästinensischen Sache ist. Dieser Mann spricht kein Wort Arabisch. Und wenn er zu den Palästinensern reist, tut er das niemals allein, sondern immer in einem Tross von NGOs, damit er beschützt wird. Das ist schon lustig.

Vor deiner Reise hättest du keinen Artikel für glaubwürdiger gehalten als den irgendeines Israelhassers? Alles war für dich eins?

Sorry, aber so ist die Wirklichkeit. Leute schreiben, was sie glauben – auf beiden Seiten. Ich bin kein Rechter, ich bin kein Linker, ich bin kein Zentrist. Und was ich herausgefunden habe, steht im Gegensatz zu dem, was ich mir gewünscht hätte. Ich mag die Araber. Ich mag die Europäer. Und obwohl mir das nicht gefällt, was ich herausgefunden habe, ist es meine Aufgabe als Journalist, darüber zu schreiben. Ich glaube den Rechten nicht mehr als den Linken. Beide werden dafür bezahlt, das zu schreiben, was die Leute hören wollen. Das ist die Wirklichkeit des Lebens, wir können daran nichts ändern. Es ist ein Geschäft, Zeitungen werden zu dem Zweck verkauft, das zu bestätigen, was ihre Leser glauben.

Wollen auch gescheite Leute sich etwas vorgaukeln, weil es das Leben einfacher macht?

Selbstverständlich, das ist die menschliche Natur, und das gilt insbesondere für die Medien. Die Medien der Linken finden immer einen Fehler an der Rechten, die der Rechten immer an der Linken. Auf beiden Seiten sind menschliche Wesen, niemand hat immer Recht oder immer Unrecht. Im Laufe des Lebens habe ich gelernt, den Medien niemals zu trauen – rechten wie linken.

Was tust du, wenn du dich über einen Konflikt informieren willst, zu dem du nicht reisen kannst, um ihn mit eigenen Augen und Ohren zu beurteilen? Du kannst nicht nach Tibet oder Nordkorea. Da musst du irgendjemandem trauen.

Nein, musst du nicht, das ist der Grund, warum ich Jude bin. Das ist es, wofür – meiner Ansicht nach – der Judaismus steht. Glaub nichts, was irgendjemand sagt. Du musst die Wahrheit selbst herausfinden. Sei dir niemals sicher. Wie schon im alten Klischee: Was antwortet ein Jude, wenn man ihn etwas fragt? »Warum nicht, warum ja, und warum?« Ich habe den Judaismus studiert, und sein Wesen ist meiner Meinung nach: Nichts ist sicher, nur Fragen und Zweifel. Die Christen haben Jesus. Die Muslime haben Mohammed. Die Kommunisten haben Stalin. Die Linken haben die Pseudointellektuellen. Die Juden haben niemanden. Beinahe alle jüdischen Führer in den biblischen Geschichten waren Kriminelle, die große Verbrechen begangen haben. Schau dir König David an, den größten König der Juden: Der Typ war ein Vergewaltiger und Mörder, so sagt es die Bibel. Was also lehrt einen das? Man kann niemandem glauben. Wenn ich an einen Ort nicht gehen kann, versuche ich, beide Seiten zu lesen beziehungsweise so viele wie möglich. Die arabische Presse, die jüdische, die europäische, die amerikanische.

Was ist deine Haltung zu Religion im Allgemeinen? Du musst ein Interesse daran haben, sonst hättest du sie nicht studiert.

Ich bin nicht religiös, aber natürlich habe ich ein Interesse an Religion. Sie ist eines der wichtigsten Dinge, die Menschen zusammenhalten. Für viele ist sie eine Rettung, aber sie kann auch töten. Religion besteht nicht allein im Glauben an Gott. Ein Linker oder ein Rechter zu sein ist auch eine Religion. Atheist zu sein ebenfalls. Oder Kommunist.

Das klingt nach dem, was der englische Schriftsteller G.K. Chesterton einmal sagte: »Wenn Menschen sich dazu entscheiden, nicht mehr an Gott zu glauben, glauben sie anschließend nicht an nichts, sondern werden fähig, alles zu glauben.«

Das ist die menschliche Natur.

Was macht deiner Meinung nach eine religiöse Person aus?

Wenn jemand an ein System glaubt, ohne es zu prüfen, dann wird daraus eine Religion. Ich glaube, dass der Judaismus nicht wirklich eine Religion ist. Ich glaube, er ist eine Kultur, eine Kultur der Fragen, eine Kultur, die von dir verlangt, dass du tiefer gräbst.

In diesem Sinn also hast du eine Beziehung zum Judaismus, als eine Art von Philosophie?

Es ist mehr als eine Philosophie, komplexer: eine Geisteshaltung, eine Art des Lebens und Denkens. Das ist es, was ich im Judaismus sehe und was ich gewählt habe zu sein.

Hilft das Studium von Religion, den arabisch-israelischen Konflikt zu verstehen?

Ich glaube nicht, dass Religion der Kern des Konflikts ist. Hätte der weiße Mann sich nicht eingemischt, wäre der Konflikt nicht so schrecklich, wie er ist. Vor Oslo war alles viel besser. Schuld ist die europäische Denkungsart. Die Europäer glauben – und die Amerikaner auch –, sie müssten das Problem zwischen Arabern und Juden lösen. Ich meine, das geht sie nichts an. Lass sie ihre eigenen Konflikte lösen, wie etwa hier, zwischen Pegida und Nicht-Pegida. Es gibt Tausende von Konflikten in der deutschen Gesellschaft – löst sie! Es gibt Nazis hier. Löst nicht die Probleme der Welt. Es gab eine Zeit, wo die Deutschen eine Lösung für die jüdische Frage hatten, die Endlösung. Ich mag diese Lösung nicht.

Was ist der Unterschied zwischen westlicher und nahöstlicher Kultur?

Die westliche glaubt, dass jedes Problem gelöst werden könne. Das ist nicht das, was wir im Osten glauben. Wir glauben, dass Konflikte bleiben, manchmal für immer. Auch die Araber kämpfen untereinander. Sunniten und Schiiten tragen einen ewigen Kampf gegeneinander aus und können den Konflikt nicht lösen. Im Westen muss man verstehen, dass die östliche Kultur anders ist. Wir lösen keine Probleme, wir machen sie, und es ist unsere eigene Angelegenheit. Ich lebe nicht im Osten, sondern im Westen, glaube aber nicht, dass die westliche Kultur auf irgendeine Weise besser ist als die östliche. Schau, was auf diesem Kontinent passiert ist, gerade erst zur Zeit unserer Großeltern. Europäer haben sich gegenseitig abgeschlachtet. Ströme von Blut sind geflossen, und das schon seit Tausenden von Jahren. Europäer sind nicht besser als die Juden oder die Araber. Sie sind Rassisten, die denken, ihre Kultur sei besser als jede andere. Ich habe Neuigkeiten für sie: Das ist falsch.

Siehst du einen Unterschied zwischen europäischen Antisemiten und jüdischen Antisemiten wie Gideon Levy?

Das ist ein Unterschied, ja. Ich habe Mitleid mit Juden, die sich selbst hassen, wie Gideon Levy. Ich habe aber kein Mitleid mit europäischen Antisemiten. Sie sind bloß Rassisten.

* Update: Die Jungle World schreibt in einer E-Mail an Lizas Welt, dass eine Besprechung von Tenenboms Buch in der kommenden, am 12. März erscheinenden Ausgabe zu lesen sein wird. Es ist die Ausgabe zur Buchmesse in Leipzig, bei der Israel das Gastland ist.

Foto: Tuvia Tenenbom (rechts) mit Stefan Frank. © Stefan Frank.


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There’s no Business like NGO Business February 21, 2015 | 12:51 pm

Antiisraelische Demonstration während der »Weltkonferenz gegen Rassismus« in Durban, September 2001

Obwohl es weitaus schlimmere Krisenregionen auf der Welt gibt, ist die Dichte an Nichtregierungsorganisationen nirgendwo so hoch wie in den palästinensischen Gebieten und in Israel. Die angeblich so uneigennützigen und hilfsbereiten NGOs folgen dort allerdings ganz anderen Motiven als purer Menschenfreundlichkeit. Und sie werden dabei von europäischen Regierungen und Parteistiftungen kräftig unterstützt – politisch wie finanziell.

Als die zuständigen israelischen Behörden die Fracht der aufgebrachten Schiffe, die zur »Free Gaza«-Flottille gehörten, gelöscht hatten, zogen sie nüchtern Bilanz. »Die Güter stellen keine humanitäre Hilfe im eigentlichen Sinne dar (Grundnahrungsmittel, neue und funktionstüchtige Gerätschaften, frische Medikamente)«, hieß es in einem vom israelischen Außenministerium veröffentlichten Bericht vom 7. Juni 2010. Die Ladung sei »nicht sachgemäß verpackt«, sondern »im Laderaum der Schiffe verstreut und dadurch teilweise beschädigt« worden, ein »großer Teil des Transportgutes, insbesondere Schuhe und Kleidung«, sei »gebraucht und abgetragen« gewesen, und ein Teil der Medikamente habe das Verfallsdatum bereits überschritten oder werde es in Kürze überschreiten.

Mit anderen Worten: Das, was die vermeintlich pro-palästinensischen Aktivisten da an Bord hatten, war zu einem nicht geringen Teil wertloser bis gesundheitsgefährdender Schrott. Doch das schien ihnen nicht einmal peinlich zu sein, schließlich war es ohnehin nicht ihr Ziel, notleidenden Palästinensern im Gazastreifen zu helfen, wie Greta Berlin, die Sprecherin des »Free Gaza Movements«, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP freimütig bekannte: »Bei dieser Mission geht es nicht darum, humanitäre Güter zu liefern, es geht darum, Israels Blockade zu brechen.«

Das Ergebnis des Unterfangens ist bekannt: Israelische Spezialeinheiten stoppten die Flottille in den Gewässern vor der Küste von Gaza und wurden auf dem größten Schiff, der türkischen »Mavi Marmara«, von mehreren Dutzend Islamisten mit Messern, Eisenstangen und Äxten attackiert. Die Auseinandersetzungen endeten mit neun Toten und zahlreichen Verletzten. Die Initiatoren und Organisatoren der »Freiheitsflotte« durften sich trotzdem über einen propagandistischen Erfolg freuen, schließlich hatte der Hamas-Führer Ismail Haniya bereits vor der großen Fahrt frohlockt: »Wenn die Schiffe Gaza erreichen, ist das ein Sieg – und wenn sie von den Zionisten terrorisiert werden, ist das ebenfalls ein Sieg.«

Mit den deutschen Sektionen der »Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung« (IPPNW) und »Pax Christi« hatten sich auch zwei hierzulande tätige Nichtregierungsorganisationen an der Flottille beteiligt. Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender der IPPNW und Passagier auf der »Mavi Marmara«, behauptete hernach in einem Interview des »Kölner Stadt-Anzeigers« wider alle Evidenz, alle Aktivisten an Bord habe »das Prinzip der Gewaltfreiheit und das Ziel, humanitäre Hilfe für Gaza zu leisten«, geeint.

Er musste nicht befürchten, dass man ihm auf die Schliche kommt, schließlich konnte er davon ausgehen, dass zwei Dinge in Deutschland unverrückbar feststehen: erstens, dass die Israelis zu jedem Gewaltverbrechen willens und fähig sind; zweitens, dass NGOs stets das Wohl der Mühseligen und Beladenen im Sinn haben. Wer wollte da schon in Zweifel ziehen, dass es sich bei der »Free Gaza«-Flotte um eine von uneigennütziger Hilfsbereitschaft geprägte Mission handelte, die von der israelischen Marine brutalstmöglich niedergemetzelt wurde? Ja, wer wollte überhaupt in Frage stellen, dass NGOs edle, hilfreiche und gute Vereinigungen sind, die nichts als pure Menschenfreundlichkeit im Sinn haben?


Die palästinensischen Gebiete, das Eldorado für NGOs

Dabei lohnt sich vor allem ein Blick auf deren Tun in den palästinensischen Gebieten, dort also, wo die NGO-Dichte weltweit am höchsten ist. Mehr als tausend Nichtregierungsorganisationen – palästinensische wie europäische, amerikanische wie israelische – tummeln sich nach Angaben der in Jerusalem ansässigen Organisation »NGO Monitor« allein im Westjordanland. Dass diese massive Präsenz damit zusammenhängt, dass das Elend in den Autonomiegebieten besonders groß ist und sich sonst niemand um die dort Lebenden kümmert, lässt sich dabei nicht seriös behaupten. Die Lebenserwartung der Bewohner des Gazastreifens etwa beläuft sich auf 74 Jahre und ist damit höher als in Ägypten, der Türkei und über hundert weiteren Staaten. Die Kindersterblichkeit hat ungefähr das Niveau von Bulgarien und liegt niedriger als in den meisten süd- und mittelamerikanischen Ländern. Die Bevölkerungsdichte ist erheblich geringer als beispielsweise jene von Mexiko-Stadt.

Zudem empfängt pro Kopf weltweit niemand mehr ausländische Finanzhilfen als die Palästinenser, wie die Analysen des jährlich erscheinenden »Global Humanitarian Assistance Report« zeigen. Dieser Bericht ist das Werk international tätiger Entwicklungsorganisationen, die unter anderem auswerten, welche Zuwendungen an wen geleistet werden – von Regierungen, von den Vereinten Nationen, von NGOs, von internationalen Organisationen, von privaten Initiativen. Und die Vereinten Nationen haben den Palästinensern sogar ein eigenes Flüchtlingshilfswerk eingerichtet, nämlich die »United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East« (UNRWA), während für alle anderen Flüchtlinge auf der Welt der UNHCR zuständig ist. Die UNRWA ist die größte Einzelorganisation der Uno und mit 29.000 Mitarbeitern der größte Arbeitgeber in der Region nach dem öffentlichen Dienst; sie verfügt über ein jährliches Budget von rund 1,2 Milliarden Euro.

An Geld und Ressourcen fehlt es in den palästinensischen Gebieten also nicht gerade – und etliche NGOs leisten dort dann auch gar nicht in erster Linie das, was gemeinhin humanitäre Hilfe genannt wird, sondern verfolgen vielmehr eine dezidiert politische Agenda. Eine Agenda, die letztlich auf die berüchtigte »Weltkonferenz gegen Rassismus« zurückgeht, die von der Uno im August und September 2001 im südafrikanischen Durban veranstaltet wurde. Eine erdrückende Mehrheit der Teilnehmerstaaten verwandelte diese Konferenz in ein regelrechtes Tribunal gegen Israel, das als Ausgeburt des Rassismus und des Kolonialismus an den Pranger gestellt wurde. Noch schlimmer ging es im parallel tagenden NGO-Forum zu, an dem mehr als 1.500 Nichtregierungsorganisationen teilnahmen, darunter auch große und prominente wie »Amnesty International« und »Human Rights Watch«.


Koordinierte Kampagnen gegen Israel: die »Durban-Strategie«

In der Schlusserklärung wurde der jüdische Staat bezichtigt, ein »Apartheidregime« zu sein und »ethnische Säuberungen« zum Nachteil der Palästinenser zu verüben; zudem wurden die Wiedereinsetzung einer (später zurückgenommenen) UN-Resolution aus dem Jahr 1975, in der Zionismus als eine Form des Rassismus bezeichnet wurde, sowie Boykotte, Sanktionen und eine diplomatische Isolierung Israels gefordert. Auf dem Konferenzgelände verteilten palästinensische NGOs Kopien der »Protokolle der Weisen von Zion« und andere antisemitische Pamphlete. Mehrfach wurden jüdische Teilnehmer des NGO-Forums verbal und körperlich angegriffen.

Das Abschlussdokument des Forums wurde in den folgenden Jahren mehr und mehr zu einem Aktionsplan für NGOs, die sich als pro-palästinensisch verstehen. Es war die Grundlage »für koordinierte NGO-Kampagnen, in denen Israel als das neue Südafrika dargestellt wurde«, wie »NGO-Monitor« resümiert. Die »Durban-Strategie« war geboren: Mit Hilfe einer menschenrechtlich verbrämten Rhetorik, unter Berufung auf dubiose »Zeugenaussagen« angeblicher Opfer und unter nahezu vollständiger Ausblendung des palästinensischen Terrors sollte der jüdische Staat künftig dämonisiert und delegitimiert werden. Beispiele für solche Kampagnen sind der Versuch, den Antiterroreinsatz der israelischen Armee in Jenin im Jahr 2002 zum »Massaker« umzulügen, der konzertierte Aufruf zu einem akademischen Boykott Israels an britischen Universitäten im Jahr 2005 und die zahllosen Erklärungen, in denen während des Libanonkrieges im Sommer 2006 der israelischen Armee Kriegsverbrechen sowie Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen wurden, bei gleichzeitiger Verharmlosung der Terrorangriffe der Hisbollah.

Auch die enge Zusammenarbeit mit der »Goldstone-Kommission« des notorischen UN-Menschenrechtsrats wäre hier zu nennen: Der Bericht dieses Gremiums, in dem Israel schwerster Menschenrechtsverletzungen während der Militärschläge gegen die Hamas Ende 2008, Anfang 2009 bezichtigt wurde, stützte sich in wesentlichen Teilen auf höchst zweifelhafte, nicht überprüfte »Expertisen« antiisraelischer NGOs. Richard Goldstone, Namensgeber und Vorsitzender des Gremiums, nahm ihn später faktisch zurück. Die »Free Gaza«-Flottille wiederum wurde nicht nur von der IPPNW und »Pax Christi«, sondern auch von zahlreichen weiteren Nichtregierungsorganisationen unterstützt oder verteidigt, darunter »Amnesty International«, »Human Rights Watch« und »Oxfam«.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Ist es beispielsweise nur ein dummer Zufall, dass ein langjähriger Mitarbeiter der »Ärzte ohne Grenzen« wie Mazab Bashir im Mai 2007 verhaftet wurde, weil er unter anderem ein Attentat auf den damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert geplant haben soll? (Ein Plan, der von seinem Vorgesetzten bei den Ärzten ohne Grenzen übrigens lapidar mit den Worten kommentiert wurde: »Wir möchten klarstellen, dass wir unterscheiden zwischen seiner Arbeit und dem, was er in seiner Freizeit tut.«) Ist es lediglich eine Minderheitenmeinung, wenn, wie im November 2012 geschehen, eine Koalition von 22 NGOs – darunter solch bekannte wie »Medico International«, »Pax Christi« und die Diakonie – zu einem Boykott israelischer Waren aufruft? Wie kommt es, dass »Human Rights Watch« nicht einmal vor einer Sammlung von Spendengeldern in Saudi-Arabien zurückschreckt, wenn es um den Kampf gegen Israel geht? Und was soll man davon halten, wenn »Breaking the Silence« der israelischen Armee vorwirft, palästinensische Zivilisten als »menschliche Schutzschilde« missbraucht oder gar ohne Vorwarnung erschossen zu haben, als Zeugen jedoch nur israelische Soldaten aufbieten kann, die anonym bleiben und die Verbrechen, die sie beklagen, zudem nur vom Hörensagen kennen?


Wie Initiativen gegen den jüdischen Staat finanziert werden

Finanzielle Unterstützung erhalten etliche Nichtregierungsorganisationen nicht zuletzt von diversen Regierungen oder staatlichen Einrichtungen, vor allem aus Europa. Besonderer Zuneigung erfreuen sich in diesem Zusammenhang israelische NGOs – genauer gesagt: diejenigen unter ihnen, deren Arbeit vor allem in Boykottaktivitäten gegen den jüdischen Staat sowie in Kampagnen zu dessen Dämonisierung und Delegitimierung besteht. 24 Gruppierungen dieses politischen Zuschnitts haben zwischen 2012 und 2014 rund 23,7 Millionen Euro erhalten. Zu diesem Ergebnis kommt »NGO Monitor« in einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Bericht. Berücksichtigt wurden bei der Berechnung sowohl direkte finanzielle Zahlungen durch ausländische Regierungen als auch Mittel, die über staatlich geförderte Stiftungen und NGOs geflossen sind. Der größte Geldgeber war im untersuchten Zeitraum demnach die Europäische Union mit 4,2 Millionen Euro, gefolgt von Norwegen (3 Millionen Euro), den Niederlanden (2,5 Millionen Euro) und Deutschland (2,2 Millionen Euro).

»NGO Monitor« stützt sich dabei auf die Zahlen, die von den israelischen NGOs selbst an die staatliche Registrierungsstelle für Non-Profit-Organisationen gemeldet wurden. Diese Meldungen sind obligatorisch, nachdem im Februar 2011 ein Gesetz in Kraft trat, das NGOs verpflichtet, direkte und indirekte Zuwendungen durch ausländische Regierungen sowie den vorgesehenen Verwendungszweck dieser Mittel offenzulegen. Dazu müssen die Vereinigungen vierteljährlich eine entsprechende Übersicht an die Registrierungsstelle schicken, die diese Informationen anschließend publiziert.

Die Auswertung von »NGO Monitor« konzentriert sich auf diejenigen Vereinigungen, die eine gegen den jüdischen Staat gerichtete, fundamentaloppositionelle politische Agenda haben, also nicht als humanitäre Hilfsorganisationen fungieren und nicht auf eine Kooperation und Koexistenz zwischen Israelis und Palästinensern setzen. Zu den Aktivitäten dieser Gruppierungen gehören beispielsweise die Beteiligung an der sogenannten BDS-Bewegung – die einen Boykott israelischer Waren und Einrichtungen, Sanktionen gegen den jüdischen Staat sowie einen Kapitalabzug aus Israel befürwortet –, eine Kriminalisierung sämtlicher Handlungen der israelischen Armee als »Kriegsverbrechen« und eine Verharmlosung palästinensischer Terrorgruppen. Die Zuwendungen ausländischer Regierungen, Stiftungen und NGOs an diese Organisationen machen rund 60 Prozent der Gelder aus, die an all jene 75 israelischen Vereinigungen geflossen sind, die in den vergangenen drei Jahren ihre Einnahmen an die Registrierungsstelle gemeldet haben.


Kirchliche Einrichtungen und Parteistiftungen als willige Helfer

Zu den größten und bekanntesten Geldempfängern gehört mit drei Millionen Euro »B’Tselem«, eine israelische NGO, die Israel als »Apartheidstaat« verunglimpft und ihm in der Vergangenheit auch vorgeworfen hat, Nazimethoden anzuwenden. Unlängst geriet die Vereinigung in die Kritik, weil einer ihrer Aktivisten dem israelisch-amerikanischen Publizisten Tuvia Tenenbom vor laufender Kamera sagte, der Holocaust sei »eine Lüge« und »eine Erfindung der Juden«. »B’Tselem« dementierte die Äußerung zunächst, dann erfolgte eine halbherzige Distanzierung und schließlich die Ankündigung, sich von dem Mitarbeiter zu trennen.

»Brot für die Welt/Evangelischer Entwicklungsdienst« unterstützte die NGO zwischen 2012 und 2014 mit Zuschüssen von insgesamt rund 480.000 Euro. Damit ist diese nicht zuletzt aus staatlichen Zuschüssen finanzierte kirchliche Einrichtung einer der Hauptförderer von B’Tselem. Nach Ansicht von »Brot für die Welt« handelt es sich bei der israelischen Vereinigung um eine Menschenrechtsorganisation, die »über Menschenrechtsverletzungen beider Seiten« berichtet, »der israelischen wie der palästinensischen«. Allerdings zeigt ein Blick auf die Aktivitäten und Stellungnahmen von »B’Tselem«, dass der Terror gegen Israel und andere Verbrechen, die von palästinensischer Seite begangen werden, für sie lediglich eine völlig marginale Rolle spielen.

Bereits im Juni 2014 hatte »NGO Monitor« einen Bericht vorgelegt, der sich mit der Finanzierung und der politischen Unterstützung fundamental antiisraelischer Vereinigungen aus Israel und den palästinensischen Gebieten durch staatliche und staatlich geförderte deutsche Einrichtungen und Organisationen befasst. Er kam zu dem Ergebnis, dass nicht zuletzt die deutschen Parteistiftungen eine gewichtige Rolle spielen. So kooperiere etwa die Rosa-Luxemburg-Stiftung eng mit der israelischen NGO »Zochrot«, der es ein Anliegen sei, den palästinensischen Mythos von der sogenannten »Nakba« zu pflegen. Mit diesem Begriff, der übersetzt »Katastrophe« bedeutet, wird im arabischen Raum die israelische Staatsgründung bezeichnet, die man bekanntlich für illegitim hält. Außerdem schließe sich »Zochrot« der Forderung nach einem »Rückkehrrecht« für die palästinensischen »Flüchtlinge« an, was das Ende Israels als jüdischer Staat bedeuten würde, und bezichtige die israelische Armee »ethnischer Säuberungen«.

Die Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt, wie auch die Konrad-Adenauer-Stiftung, nach Angaben von »NGO Monitor« unter anderem die palästinensische NGO »Miftah«, die Israel »Massaker«, einen »kulturellen Genozid«, »Kriegsverbrechen« und »Apartheid« vorwerfe und auf ihrer Website auch schon mal antisemitische Verschwörungstheorien verbreite. Die Friedrich-Ebert-Stiftung arbeite mit der »Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs« (PASSIA) zusammen, die sich an antiisraelischen Boykottaktivitäten beteilige und Israel vorhalte, ein Apartheidstaat zu sein.


Wie redlich sind NGOs?

Längst hat sich also ein regelrechtes Hilfsbusiness entwickelt, das sich vom sogenannten Nahostkonflikt buchstäblich nährt. Viele Mitarbeiter von NGOs wären arbeitslos, wenn es ihn nicht mehr gäbe, denn ein Ende von Krieg und Krise im Nahen Osten würde ihre Tätigkeit schlichtweg überflüssig machen. Insofern liegt es nahe, dass sie neben dem ideologischen auch ein handfestes materielles Interesse daran haben, die Zustände, die sie vordergründig kritisieren, zu perpetuieren und sich dabei scheinbar auf der Seite der Entrechteten und Unterdrückten zu positionieren. Zupass kommt den NGOs – die faktisch kaum einer Kontrolle unterliegen – dabei, dass in einer ohnehin mehrheitlich antiisraelisch gesinnten Öffentlichkeit kaum jemand die Redlichkeit ihrer Motivation anzweifelt und nur wenige ihre Aktivitäten und Stellungnahmen infrage stellen.

Eine Ausnahme bildet diesbezüglich Tuvia Tenenbom. In seinem neuen Buch »Allein unter Juden« kritisiert er die Arbeit der politischen NGOs in Israel und ihre Unterstützung aus Europa scharf. Er sei bei seinen Recherchen auf viele Vereinigungen gestoßen, »die angeblich die Durchsetzung der Menschenrechte und den Frieden zum Ziel haben«. Sie widmeten sich »in Wahrheit aber der Zerstörung des Staates Israel und der Delegitimierung seiner jüdischen Bürger«. Die europäischen NGO-Aktivisten, so Tenenbom, reisten dabei »tausende von Kilometern, um den Juden zu erwischen – wo immer sie ihn finden«. Sie verstünden sich »als rechtschaffene Leute«, seien aber »in Wirklichkeit Menschen, die an einem Überlegenheitsgefühl kranken, und ihr Judenhass ist unerträglich«.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Antiisraelische Demonstration während der »Weltkonferenz gegen Rassismus« in Durban, September 2001


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