tag ‘Staatskritik’
Kunst, Spektakel & Revolution N°5 April 4, 2017 | 05:13 pm

Beiträge zur Kritik der Gewalt

Wir haben immer wieder die Vortragsmitschnitte aus der Veranstaltungsreihe Kunst, Spektakel & Revolution dokumentiert. Seit einiger Zeit haben im Rahmen dieses Formats keine Vorträge stattgefunden – trotzdem ist im letzten Jahr eine weitere Ausgabe des gleichnamigen Magazins erschienen, die sich schwerpunktmäßig um einen kritischen Begriff von Gewalt bemüht hat. Um diese Ausgabe herum sind einige Radiobeiträge entstanden, die wir im Folgenden dokumentieren.

1.) Nachrichten aus dem beschädigten Leben

Das Sendungsformat „Nachrichten aus dem beschädigten Leben“ bei Radio Corax hat die fünfte Ausgabe von Kunst, Spektakel & Revolution vorgestellt, wobei einer der Mitherausgeber zu Wort kommt. Es wird allgemein über das Thema Gewalt gesprochen.

    Download: via AArchiv (mp3; 13:24 min; 21,4 MB)

2.) Dem Schmerz ein Menschenopfer

Im Rahmen einer Gemeinschaftssendung von FSK und Radio Corax hat die KSR-Autorin Susann Offenmüller ein Interview zu ihrem Text »Dem Schmerz ein Menschenopfer – Die Gewalt im Begriff der Postmoderne« gegeben. Sie geht dabei insbesondere mit einem psychoanalytischen Blick auf die Gewalt im Subjektivierungsprozess ein.

    Download: via AArchiv (mp3; 13:30 min; 18,5 MB)

3.) Missverständnisse über Kulturindustrie

In der gleichen Radiosendung hat auch Jakob Hayner ein Interview gegeben. Er hat in der KSR N°5 über „Missverständnisse über Kulturindustrie“ gesprochen. Er kontextualisiert den Begriff der Kulturindustrie innerhalb der „Dialektik der Aufklärung“ von Adorno und Horkheimer und grenzt ihn von anderen Begriffen ab, etwa von dem der Massenkultur.

    Download: via AArchiv (mp3; 13:05 min; 17,9 MB)

4.) Wutpilger-Streifzüge: Zur Kritik der Gewalt

In einer Ausgabe der Sendereihe Wutpilger-Streifzüge im Dezember 2016 wurde ein längeres Feature gesendet, das auf der fünften Ausgabe von Kunst, Spektakel & Revolution basiert. Es kommen darin Roger Behrens, Jakob Hayner, Susann Offenmüller und Lukas Holfeld zu Wort. Unter anderem enthält es Auszüge aus einem Mitschnitt einer Heftvorstellung in Hamburg. Das zugrundeliegende Interview mit Jakob Hayner bezog sich auf eine weitere Publikation zu einem ähnlichen Thema: „Grenzsteine – Beiträge zur Kritik der Gewalt“ (Edition Text und Kritik). Es enthält außerdem Passagen aus der Ausgabe 63/2015 der wertkritischen Zeitschrift „Streifzüge“, die sich ebenfalls dem Thema Gewalt gewidmet hat.

    Download: via Mediafire (mp3; 1 h; 96,1 MB)

5.) Wutpilger-Streifzüge: Destruction of RSG-6

Die JanNovemberuar/2016-Ausgabe von Wutpilger-Streifzüge hat sich ebenfalls der fünften Ausgabe von Kunst, Spektakel & Revolution gewidmet. Sie enthält einen Vortrag von Lukas Holfeld über die Ausstellung „Destruction of RSG-6″, die im Jahr 1963 von der Situationistischen Internationale in Odense (DK) organisiert wurde. Der Vortrag ist eine Einführung in die Theorie der Situationisten (mit einem Fokus auf deren Verhältnis zur Kunst), schildert Aspekte des kalten Krieges und beschreibt die genannte Ausstellung.

Destruction of the RSG-6

Oder: Wie man die Kunst mit den Mitteln der Kunst zerstört

Im April 1963 veröffentlichte die britische Aktivisten-Gruppe „Spies for Peace“ die Existenz eines geheimen Atomschutzbunker-Systems, das ausschließlich für Mitglieder der britischen Regierung reserviert war: Die „Regional Seats of Government“ (RSG). Mitglieder der Gruppe selbst waren in den RSG-6 in Reading eingebrochen und hatten dort die Pläne der übrigen Bunker gefunden. Die Gruppe veröffentlichte ihre Funde in einer Broschüre, die weltweit für Aufmerksamkeit sorgte und einen enormen Mobilisierungsschub für die außer-parlamentarische Abrüstungs-Bewegung nach sich zog. Im Juni 1963 eröffnete die Situationistische Internationale eine Ausstellung, die mit dem Titel „Destruction of RSG-6″ überschrieben war. Offensichtlich nahm die marxistische, post-surrealistische Gruppe Bezug auf die Funde in Reading. Aber nicht nur das: Die Galerie zeigte den Stand einer Kritik der Kunst, die die S.I. in den Jahren zuvor erarbeitet hatte.

Der Vortrag gibt einen Einblick in die fünfte Ausgabe der Zeitschrift „Kunst, Spektakel & Revolution“ und erzählt die Geschichte der Ausstellung „Destruction of RSG-6″. Dabei werden Fotos von der Ausstellung gezeigt. Zugleich sollen Ansätze der kritischen Theorie der Situationistischen Internationale eingeführt werden. Die Ausgaben 3-5 von KSR können beim Vortrag erworben werden. [via]

    Download: via Mediafire (mp3; 1:30 h; 144 MB)

6.) KSR-Heftvorstellung in Berlin

Am 24.07.2016 wurde die fünfte Ausgabe von Kunst, Spektakel & Revolution in Berlin im Laidak vorgestellt. Im Vortrag sprechen Julian Kuppe und ein Redaktionsmitglied, das den im Heft enthaltenen Beitrag von Olga Montseny vorstellt. Julian Kuppe umkreist in seinem Vortrag, wie im Spätkapitalismus bzw. in der Postmoderne Identität und Subjektivität prekär werden und was dies für Gesellschaftskritik und Psychoanalyse für Folgen hat. Der andere Vortrag geht ausgehend von den Hamburger Gefahrengebieten darauf ein, wie der Ausnahmezustand zunehmend ein normaler Bestandteil von Ordnungspolitik wird.

Es gibt keine Herrschaft ohne Gewalt. Die Gewalt sachlich vermittelter Herrschaft ist in den Institutionen verborgen und vollzieht sich als stummer Zwang der Verhältnisse. Offen zutage tritt sie in der Peripherie, an den Grenzen, gegenüber „beschwerdearmen Bevölkerungsgruppen“ und im Ausnahmezustand. Sichtbar wird sie auch in der Deformierung der (post)modernen Subjekte. Herrschaft zwingt ihren Gegnern die Frage der Gewalt auf – ist sie einmal in der Welt, muss mit ihr umgegangen werden. Die äußeren Bedingungen und die Wahl der Mittel entscheiden darüber, ob die Revolution ihr (im doppelten Sinne) erliegt. Die im Juli erscheinende fünfte Ausgabe der Broschüren-Reihe „Kunst, Spektakel & Revolution“ beschäftigt sich auf verschiedenen Ebenen mit der Gewalt der Verhältnisse. Wir wollen im Laidak gemeinsam mit mehreren Autoren einen Einblick in das Heft geben. [via]

    Download: via AArchiv (mp3; 1:04:47 h; 88,9 MB)

Wer darüber hinaus weiter hören möchte – die Homepage von Kunst, Spektakel & Revolution enthält auch ein ausführliches Archiv mit Audiodateien, die im Zusammenhang mit der Veranstaltungsreihe und dem Magazin stehen.

Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Rechtskritik bei Marx und Paschukanis April 27, 2015 | 10:36 am

Inhaltlich anschließend an den letzten Beitrag zur Staatskritik dokumentieren wir hier die Mitschnitte der Marx-Frühjahrsschule 2013 (organisiert von AG Rechtskritik, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Helle Panke und TOP-Berlin), welche die Rechtskritik bei Marx und Paschukanis zum Thema hatte:

In unserer modernen Gesellschaft scheint ein Leben ohne Recht nicht denkbar zu sein. Alle Lebensbereiche von der Mietwohnung bis zur Ausländerbehörde sind juristisch konstituiert. Die Frage, was Recht eigentlich ist – sowohl dem Inhalt als auch der Form nach –, und welche gesellschaftlichen Ursachen es hat, wird in täglichen Auseinandersetzungen und sozialen Kämpfen oft gar nicht mehr gestellt. Woher kommt die Vorstellung, alle Menschen seien frei und gleich? Was steckt hinter der formellen Gleichheit? Wieso nehmen bestimmte gesellschaftliche Beziehungen Rechtsform an? Wie kommt es zur Herausbildung des bürgerlichen Rechts und des modernen Staates?

Die Marxsche Kritik der Politischen Ökonomie erschöpft sich keineswegs in einer Wirtschaftstheorie, sondern versteht sich vielmehr als Versuch einer allgemeinen Analyse der bürgerlichen Gesellschaft. So finden sich bei Marx Ansätze einer Rechts- und Staatsphilosophie, an die der sowjetische Rechtssoziologe Eugen Paschukanis (1891-1937) anknüpft. Er entwickelt den durch Rechtsverhältnisse vermittelten gesellschaftlichen Zusammenhang aus dem Warentausch heraus. Danach sind kapitalistische Tauschbeziehungen unlösbar mit Rechtsverhältnissen verbunden: Warenbesitzer treten sich als freie und gleiche Rechtssubjekte gegenüber, denn die „Waren können nicht selbst zu Markte gehen und sich nicht selbst austauschen“ (Marx).

Das Buch „Allgemeine Rechtslehre und Marxismus“ von Eugen Paschukanis, das in der theoretisch fruchtbaren Phase der 1920er Jahre entstand, erscheint uns zur Analyse der bürgerlichen Gesellschaft und ihrem Recht auch heute noch relevant. Die Marx-Frühjahrsschule lädt Euch zur Lektüre und Diskussion des Werkes ein. [via]

1.) Recht bei Marx und Paschukanis – Eine Einführung

Nach einer kurzen Einleitung zur Tagung gibt Andreas Harms eine kurze und knappe Einführung in das Leben und Werk von Eugen Paschukanis. Es geht u.a. um die Stellung von Paschukanis in der Sowjetunion und um dessen wichtigstes Buch, „Allgemeine Rechtslehre und Marxismus. Versuch einer Kritik der rechtlichen Grundbegriffe“, in dem zum ersten mal der Ansatz einer systematischen marxistisch-materialistischen Analyse des Rechts entwickelt wurde, die vor allem auf eine Kritik der Rechtsform zielte. Dann macht Andreas Arndt zunächst einige Anmerkungen zum Rechtsverständnis von Marx, wobei er dahingehend ein Einverständnis zwischen Hegel und Marx konstatiert, dass beide am (bürgerlichen) Recht die Schaffung individueller Freiräume als fortschrittlich anerkannt hätten. Dies ist auch der wichtigste Ansatzpunkt zu Arndts Kritik an Paschukanis. Einerseits habe dieser einen reduktionistischen Rechtsbegriff, da er ihn auf verkehrte Weise mit dem Warentausch analogisiert, andererseits blende er individuelle Freiheitsrechte vollkommen aus seiner Analyse aus. Dies führe mit einer gewissen Konsequenz zu einer Vorstellung der Abschaffung des Rechts, in der das Individuum keine Existenz jenseits seiner Klasse hätte und auf seine Arbeitsleistung reduziert werde. Das angekündigte Referat von Andrea Maihofer hat aufgrund von Krankheit der Referentin nicht stattgefunden.

Am Freitagabend findet ein einführendes Podium statt, auf dem über Leben, Werk und Rezeptionsgeschichte von Paschukanis (Andreas Harms) und sein methodisches Vorgehen (Andreas Arndt) gesprochen wird. Mit einer generellen Einführung zu Marx und Recht (Andrea Maihofer) werden außerdem die Fragen im Marx’schen Werk thematisiert, an die Paschukanis anknüpft. Wer war Eugen Paschukanis und wo positionierte er sich in den Debatten seiner Zeit? Wie geht Paschukanis methodisch vor? Inwiefern lassen sich schon bei Marx Ansätze einer Rechtskritik finden? [via]

    Download: via AArchiv (mp3; 87.8 MB; 1:35:55 h) | Anhören: bei Soundcloud

2.) Woher kommt der Staat?

Zuerst referiert Ingo Elbe (Rote Ruhr Uni, Mitherausgeber des Buches „Anonyme Herrschaft“) über den Zusammenhang von Warenform, Rechtsform und Staatsform (Powerpointpräsentation: hier) – wobei sein Referat eine Kurzversion des hier dokumentierten Vortrags darstellt. Besonders hörenswert ist dann aber das Referat von Heide Gerstenberger (Autorin des Buches „Die Subjektlose Gewalt“). Darin kritisiert sie Paschukanis‘ Methode der Formanalyse als fundamentalen Strukturfunktionalismus, den sie mit der real-historischen Entwicklung des Kapitalismus und der damit verbundenen Herausbildung moderner Staatlichkeit konfrontiert. Diese Konfrontation zeige, dass es keine den ökonomischen Strukturen innewohnende Dynamik gebe, die jene neutralen Formen hervorbringt, die Paschukanis und andere Formanalytiker als charakteristische Merkale des entwickelten Kapitalismus angesehen haben. Diese würden dementgegen aus politischen Kämpfen entspringen (bürgerliche Revolutionen) und würden nur für einen begrenzten Ausschnitt politischer Herrschaft im globalisierten Kapitalismus (bürgerliche Nationalstaaten der kapitalistischen Zentren) gelten. Zur Untermauerung ihrer Argumentation skizziert sie zum Schluss kurz die Charekteristika kolonialer Herrschaft.

Am Abend setzen wir uns im Rahmen einer öffentlichen Podiumsdiskussion in der Humboldt-Universität mit den Zusammenhängen von Waren-, Rechts- und Staatsform (Ingo Elbe) sowie der historischen Herausbildung des bürgerlichen Staates (Heide Gerstenberger) auseinander. Ist die Gleichheit aller Menschen ein oberflächlicher Schein oder die Geschäftsgrundlage kapitalistischer Herrschaftsverhältnisse? Was sind die historischen Entstehungsbedingungen moderner Staatlichkeit? [via]

    Download: via AArchiv (mp3; 57.5 MB; 1:02:45 h) | Hören: bei Soundcloud

3.) Kritik der Kritik – Kontroversen um Paschukanis

Im Abschluss-Podium kritisiert zunächst Andreas Fisahn (u.a. Autor von „Herrschaft im Wandel“) an Paschukanis, dass dieser die Frage, warum in den kapitalistischen Gesellschaften Politik und Recht abgetrennt von der Ökonomie existieren, nicht beantworten würde. Er selbst versucht eine eigene Beantwortung dieser Frage, indem er auf die kapitalistische Akkumulationslogik, das Aufkommen von Überproduktionskrisen, das im Vergleich höhere Maß an Arbeitsteilung und funktioneller Differenzierung sowie historisch auf das Zöllibat als Ursprung staatlich-bürokratischer Verwaltung verweist. Simon Birnbaum (Jurist und Autor aus Berlin) verteidigt dann Paschukanis‘ These vom Absterben des Rechts im Kommunismus und vertritt die These, dass es kein Recht ohne Herrschaft gebe. Hierzu diskutiert er verschiedene Begriffe von Herrschaft, bleibt dabei m.E. insgesamt aber etwas diffus. Zuletzt referiert Ozren Pupovac (u.a. Versus Laboratory) auf englisch über die These, dass die Form des Rechts notwendigerweise Herrschaft und Ausbeutung im Kapitalismus reproduziert und daher eine revolutionäre Überwindung des Kapitalismus eine Zerstörung des Staates beinhalten muss. Außerdem ist sein Anliegen, Paschukanis mit Althusser zu radikalisieren und den Staat auch als Denkform zu begreifen. In der Diskussion geht es dann u.a. um die Frage, inwiefern auch im Kommunismus möglicherweise vorhandene Konflikte eine andere Form des Rechts erforderlich machen.

Zum Abschluss der Tagung am Sonntag laden wir zu einer Debatte (Andreas Fisahn, Ozren Pupovac und Simon Birnbaum) ein, die sich gängigen Kritikpunkten an Paschukanis Thesen widmet. Sind sie Ausdruck einer formalistischen Zirkulationsfixiertheit oder Grundlage einer fundierten materialistischen Rechtstheorie? Verkennt Paschukanis das emanzipatorische Potential des Rechts in sozialen Auseinandersetzungen? Was sind die blinden Flecken seiner Theorie? Welche ideologiekritischen Anschlüsse eröffnet sein Ansatz? [via]

    Download: via AArchiv (mp3; 71.3 MB; 1:17:55 h) | Hören: bei Soundcloud
Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Beiträge zur Staatskritik April 21, 2015 | 11:49 am

Wir dokumentieren hier mehrere Beiträge zur Staatskritik, die mehr oder weniger einen einführenden Charakter haben:

1.) Intros: Kritik des Staates

Im Rahmen der Reihe von Einführungsveranstaltungen unter dem Titel „Intros“, die von Kritikmaximierung, [a²] und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg organisiert wird, hat Moritz Zeiler am 12.07.2011 einen Vortrag über verschiedene Theorien des Staates gehalten. Er stellt darin Lenins Vorstellung vom Staat, die Staatskritik von Eugen Paschukanis und verschiedene Staatsbegriffe des „westlichen Marxismus“ (hier vor allem Gramsci, Althusser, Poulantzas) vor. Auf die sogenannte „Staatsableitungsdebatte“ geht er nur kurz ein. In der Diskussion dreht es sich u.a. noch einmal um den Nationalismus und um Mängel der von Zeiler vorgestellten Staatstheorien. Zur Ergänzung und zur Kritik an Gramsci, Althusser, Poulantzas – siehe Elmar Flatschart über Defizite linker Staatskritik.

Über den Staat gehen in der Linken die Interpretationen weit auseinander: für die einen ist er der Garant des Allgemeinwohls, anderen gilt er als das Instrument der kapitalistischen Klassenherrschaft und wieder andere sehen in ihm das Terrain sozialer Kämpfe.

Mit der Veranstaltung wird eine Einführung in die verschiedenen Tendenzen marxistischer Staatstheorie geboten. Dabei werden in drei Themenkomplexen die zentralen Thesen marxistischer Theorie zum Begriff des Staates präsentiert. Themen sind die instrumentelle Staatstheorie bei Lenin (Staat als Instrument der herrschenden Klasse), die relationale Staatstheorie bei Antonio Gramsci, Louis Althusser und Nicos Poulantzas (Staat als materielle Verdichtung von Kräfteverhältnissen) sowie die Reflexionen von Eugen Paschukanis über den Staat als Rechtsform und die daran anknüpfende Staatsableitungsdebatte.

Moritz Zeiler hat Geschichte und Politikwissenschaften studiert und ist Mitglied im Vorstand der Rosa Luxemburg Initiative Bremen (RLI) und Mitherausgeber von Staatsfragen. Einführungen in materialistische Staatskritik, rls papers, Berlin 2009. [via]

    Download: via AArchiv | via FRN (mp3; 58.9 MB; 1:42:58 h)

2.) Was ist eigentlich der Staat?

Auf Einladung der Gruppe „Association Critique“ hat Ingo Elbe am 01.12.2010 in Bielefeld einen Vortrag über die begriffliche Bestimmung des Staates gehalten. Im Wesentlichen stellt er drei verschiedene Vorstellungen vom Staat vor: Staat im Kapitalismus (vertreten von Teilen der historischen Arbeiterbewegung, u.a. Ferdinand Lasalle), Staat der Kapitalisten (zentral vertreten von Lenin, den Elbe noch einmal genauer darstellt als Zeiler) und Staat des Kapitals. Die letzte Vorstellung vertritt Elbe selbst und nimmt daher auch den größten Raum ein. Mit Bezug auf Eugen Paschukanis skizziert er eine Formanalyse des Staates, die eng auf die Analyse der Warenform bezogen ist.

Der politische Verstand ist eben politischer Verstand, weil er innerhalb der Schranken der Politik denkt. Je geschärfter, je lebendiger, desto unfähiger ist er zur Auffassung sozialer Gebrechen.“ (Karl Marx)

Appelle an den ‚Vater Staat’, die Wirtschaft doch an die Kandare zu nehmen und damit ‚soziale Gerechtigkeit’ walten zu lassen, erfreuen sich gerade in der Linken nicht erst in neoliberalen Zeiten großer Beliebtheit. Die unbedingte Loyalität, die noch die Aufgeklärtesten den Formen Staat und Recht entgegenbringen, verblüfft dabei stets aufs neue. Hier bekommt radikale Staatskritik den Zorn des gesunden politischen Menschenverstands zu spüren: wo Menschen zusammenleben, da muss die Zwangsgewalt von Staaten herrschen, wer Gegenteiliges behauptet, gilt als unzurechnungsfähig.

Die Form Staat, in deren Apologie sich Nazis und SozialdemokratInnen, evangelische GlobalisierungsgegnerInnen und Altstalinisten einig sind, darf allerdings ebenso wenig in bloß moralischer Manier als Exponent des ‚Schweinesystems’ abqualifiziert werden.

Entgegen einer solchen „Kritik, welche die Gegenwart zu be- und verurteilen, aber nicht zu begreifen weiß“ (Marx) und wie sie noch das ebenso sympathische wie hilflose Grundrepertoire jeder AnarchistIn ausmacht, sollte es zuerst darauf ankommen, zu erklären, was der (bürgerliche) Staat überhaupt ist, warum kapitalistische Vergesellschaftung, die in der Regel nicht mehr durch direkt gewaltvermittelte, sondern wesentlich sachlich-tauschvermittelte Aneignungsprozesse gekennzeichnet ist, ein solches nunmehr als ‚politische Sphäre’ ausdifferenziertes Zwangsverhältnis noch benötigt, bzw. es permanent reproduziert, wo die Grenzen staatlicher Eingriffskompetenzen in die Ökonomie liegen, warum das Gewaltmonopol den BürgerInnen stets noch als legitimes erscheint usw.

Praktische Relevanz erlangt die Erörterung solch ‚abstrakter Fragen’ u.a. durch die daraus folgende Kritik der Auffassungen, gesellschaftliche Emanzipation sei von einem ‚Politikwechsel’ zu erwarten, der Staat sei im Grunde neutrales Instrument sozialer Gruppen oder könne gar beliebig die Ökonomie gestalten – es sei also alles eine Frage des ‚politischen Willens’.

Der Vortrag stellt Aspekte einer marxistischen Staatskritik anhand von Positionen aus der sog. Staatsableitungsdebatte dar. [via]

    Download: via AArchiv (mp3; 67.3 MB; 1:13:30 h) | Hören: bei Soundcloud

3.) Theorien des Staatsfetischismus

Alexander Neupert (u.a. Autor des Utopie-Bändchens in der Theorie.org-Reihe sowie des Buches „Staatsfetischismus – Zur Rekonstruktion eines umstrittenen Begriffs“) hat im Rahmen des Jour-Fixe der ISF einen Vortrag über Theorien des Staatsfetischismus gehalten. Er unterzieht dabei die Theorien von John Holloway (Rissesucher), Robert Kurz (Wandkritiker) und Joachim Hirsch (Möbelrücker) einer Kritik. Gemeinsam sei allen dreien, dass sie sich entweder auf eine als gegeben angenommene (kämpferische, revolutionäre) Praxis beziehen oder diese motiveren wollen – die Vorstellung von der jeweiligen Praxis bestimme dann folgerichtig die Architektur der Kritik und nicht deren Gegenstand. Demgegenüber habe eine Kritik des Staatsfetischismus sich einzugestehen, dass in der gegenwärtigen Lage eine Lücke zwischen Theorie und Praxis klaffe, dass Kritik nie den Moment ihres Umschlagens in Praxis bestimmen könne und sich deshalb eines Bezugs auf Praxis zu enthalten habe. Warum Neupert seine Reflexionen am Begriff des Staatsfetischismus aufmacht, der im Vortrag eigentlich keine große Rolle spielt, ist mir unklar geblieben.

Bedienen sich Theoretiker eines Begriffs, so wird damit nie nur eine Sache auf den Begriff gebracht, sondern stets auch in ein theoretisches System eingepasst. Im Vortrag wird darüber anhand der Verwendung des ‚Staatsfetischbegriffs‘ in der wertabspaltungskritischen Krisentheorie von Robert Kurz, der rebellischen Befreiungstheorie von John Holloway und der materialistischen Staatstheorie von Joachim Hirsch aufgeklärt. “Im Fetischismus des Staates verschwindet die Gewalt, die diesem doch zugrunde liegt” (Stephan Grigat) – so lautet die ideologiekritische Pointe. In den genannten Theorien wird darüber hinaus versucht, ausgehend von unterschiedlichen Betrachtungen über den Fetischcharakter des modernen Staates, Theorien der Praxis zu begründen. Welche emanzipatorischen oder politischen oder rebellischen Praxisvorstellungen Kurz bzw. Holloway bzw. Hirsch aus ihren Staatsfetischtheorien ableiten, wie dies überhaupt möglich sein soll und wie diese einzuschätzen sind – darüber kann an diesem Abend diskutiert und beraten werden – Es spricht Alexander Neupert-Doppler. Er lehrte Politische Theorie in Osnabrück, veröffentlichte 2013 das Buch Staatsfetischismus. Zur Rekonstruktion eines umstrittenen Begriffs und arbeitet für die Sozialistische Jugend in Trier. [via]

    Download: via AArchiv (mp3; 65.1 MB; 1:11:07 h)

4.) Der bürgerliche Staat

Moritz Zeiler hat in seinem Vortrag den Resultate-Band (1979) der marxistischen Gruppe erwähnt, der seinem Anspruch nach die Staatsableitungsdebatte beendet hat, weil er selbst die Staatsableitung sei. Im Audioarchiv von Argudiss findet sich ein Vortrag von Karl Held (Marxistische Gruppe, später GegenStandpunkt), den dieser am 02.02.1979 in Bremen gehalten hat. Auf Grundlage des Resultate-Bandes gibt Held mehrere Bestimmungen des Staates, wobei er weniger begrifflich geordnet, sondern anhand von zahlreichen Beispielen und Anekdoten vorgeht. Themen sind u.a.: Der abstrakt freie Wille; Freiheit und Gleichheit; Souverenität und Staatsvolk; Rechtsstaat; Moral; Sozialstaat; Klassenstaat; Steuern; Haushalt; Staatsidealismus; bürgerliche Öffentlichkeit. Der Vortrag ist gespickt mit Spitzen gegen den Spartacusbund. Die Aufnahme ist leider etwas verrauscht.

    Download: via Argudiss (mp3; 33.5 MB; 2:26:24 h) | Einzeldateien: bei Argudiss
Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Gesellschaftliche Naturverhältnisse January 8, 2014 | 07:08 pm

Vom 26.-29. Oktober 2013 richtete die Gruppe »Exit!« ihr Jahresseminar unter dem etwas schlicht formulierten Thema »Gesellschaftliche Naturverhältnisse« aus. Im Folgenden werden alle vier Vorträge dokumentiert, die sich unter unterschiedlichen Gesichtspunkten (Ökonomie, Ökologie, Wissenschaft, Ideologie, Subjekt) mit einer Kritik der historischen wie gegenwärtigen Naturverhältnisse des warenproduzierenden Patriarchats befassten.
Die Mitschnitte sind, größtenteils auch in kleineren ogg-Versionen, ebenfalls auf archive.org zu finden (dort auch alles auf einmal als Zip-Archiv, knapp 400 MB). Bei den Vortragenden handelt es sich mit Ausnahme Karina Koreckys um Exit!-Redakteure. Die dokumentierten Diskussionen enthalten Beiträge u.a. von JustIn Monday und Roswitha Scholz.

Seminarankündigungstext von Roswitha Scholz:

Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks erlebte der Kasinokapitalismus in den 1990er Jahren seinen Höhepunkt. In diesem Kontext stellten sich auch linke und feministische Theoriebildung auf kulturalistische und dekonstruktivistische Konzepte um. „Natur“ und eine wie auch immer verstandene „Materie“ waren als Beschäftigungsgegenstand weithin suspendiert, ja geradezu verpönt. Man/frau trug stets die Essentialismus-Keule bei sich. In den 2000er Jahren änderte sich dies, nicht zuletzt die Finanzkrise von 2008 machte deutlich, dass objektive und „materielle“ Problemlagen nicht mehr selbstverständlich zurückgewiesen werden können. Nun drängten auch liegen gelassene ökologische Fragen wieder in den Vordergrund, ausgehend von Skandalisierung der Klimaveränderung. Allerdings sind  postmoderne Schlacken in großen Teilen der Ökologie-Debatte noch deutlich sichtbar: So etwa im linksfeministischen Kontext: „Ziel der sozial-ökologischen Forschung ist es, Wissensinhalte in Bezug auf konkrete Problemlagen zu generieren, die es ermöglichen, praktisch verändernd in die Welt einzugreifen. Dementsprechend beansprucht das Konzept der gesellschaftlichen Naturverhältnisse keine universalisierende Welterklärung, sondern die Generierung kontextualisierten Gestaltungswissens. Gesellschaftliche Naturverhältnisse werden in ihrer Pluralität betrachtet und es wird zwischen  einer Vielzahl gesellschaftlicher Naturverhältnisse differenziert – es gibt nicht das singuläre gesellschaftliche Naturverhältnis.“ (Diana Hummel/Irmgard Schulz, Hervorheb.i.O.)
Wenn wir von gesellschaftlichen Naturverhältnissen sprechen, geht es um etwas anderes, nämlich um das Verhältnis von Natur und kapitalistischem Patriarchat, das sich nicht in postmoderne Pluralität auflösen lässt. Ökologische Probleme können unter kapitalistischen Bedingungen nicht gelöst werden; darüber hinaus weisen neue ökologische Bewegungen starke ideologische Momente auf, die bei fortschreitender Krise ihr Destruktionspotential erst voll entfalten könnten, wie anhand der Postwachstumsbewegung aufgezeigt wird. Außerdem werden Überlegungen zum Androzentrismus in der Geschichte der Naturwissenschaften und zur „Natur des Subjekts und des Staates“ angestellt.

1. Claus Peter Ortlieb: Kapitalistische Krise und Naturschranke

Claus Peter Ortlieb leitete das Seminar ein mit recht umfangreichen Ausführungen zu aktuellen Positionen, die den Zusammenhang von kapitalistischer Ökonomie, Wachstumszwang und den Grenzen der ökologischen Belastbarkeit der natürlichen Umwelt thematisieren – und meist verfehlen. Der Vortrag enthält einige Zwischen- und eine Abschlussdiskussion, die ebenfalls dokumentiert sind. Der eingangs erwähnte Konkret-Artikel zum selben Thema ist mittlerweile online verfügbar.

Anders als die ökonomische Krise, die in der bürgerlichen Öffentlichkeit als vorübergehende Erscheinung gedeutet wird, wird die ökologische Krise dort durchaus als Grundproblem der modernen Lebensweise wahrgenommen. Allzu offensichtlich ist der Widerspruch zwischen den ökonomischen Wachstumsimperativen auf der einen und der Endlichkeit der stofflichen Ressourcen auf der anderen Seite. Solange allerdings die kapitalistische Produktionsweise für so natürlich gehalten wird wie die Luft zum Atmen, beruhen alle Problemlösungen auf Fiktionen: Während die einen die Naturschranke unter Hinweis auf den technischen Fortschritt als nicht existent vom Tisch wischen, vernachlässigen oder verniedlichen die anderen die systemischen Zwänge und halten allen Ernstes einen Kapitalismus ohne Wachstum für möglich. Dazwischen versucht eine Mehrheit, das Problem durch die Kreation logisch unverträglicher Begriffe wie den des „nachhaltigen Wachstums“ zu vernebeln und sich so die Vereinbarkeit des Unvereinbaren einzureden.

Zur Klärung der Frage, was da eigentlich so zwanghaft wächst, sollen im Referat die im Laufe der kapitalistischen Entwicklung dynamisch sich verändernden Beziehungen zwischen Mehrwertproduktion, stofflichem Output und Ressourcenverbrauch und die aus ihnen resultierenden Wachstumszwänge untersucht werden. Dabei zeigt sich, dass ökonomische und ökologische Krise einerseits dieselbe Ursache in dem immer weiteren Auseinandertreten von stofflichem und abstraktem Reichtum haben. Auf der anderen Seite geraten die innerkapitalistischen Lösungsversuche für beide Krisen miteinander zunehmend in Widerspruch: Während etwa im Rezessionsjahr 2009 die weltweite CO2-Emission tatsächlich leicht zurückging, laufen die vergeblichen Versuche zur Bewältigung der ökonomischen Krise darauf hinaus, noch die letzten natürlichen Schranken gewaltsam zu durchbrechen.

2. Johannes Bareuther: Überlegungen zum Androzentrismus der naturbeherrschenden Vernunft

Die Naturwissenschaften, die das Wissen zur Naturbeherrschung liefern können, tauchen in den Debatten, die sich auf die Kritische Theorie beziehen, in den letzten Jahren nur selten auf. Dankenswerterweise erinnert daher Johannes Bareuther mit seinen Überlegungen zum Androzentrismus der naturbeherrschenden Vernunft an einige Texte und Diskussionen zur Kritik der Naturwissenschaften. Hervorgehoben wird etwa ein unvollendetes Meisterwerk (Fabian Kettner) aus dem Jahr 2004: Eske Bockelmanns Im Takt des Geldes, ein Buch, das anhand der Taktlehre aufzeigen konnte, wie Geld das Denken von seinen Grundlagen her bestimmt. Rhythmus nach betont/unbetont erscheint als etwas ganz Natürliches, ist aber erst seit dem 17. Jahrhundert Norm. Das Referat arbeitet die Grenzen der Untersuchung Bockelmanns sowie den Zusammenhang von Geschlecht und Wissenschaft heraus und nimmt Bezug auf einen älteren Aufsatz von Claus Peter Ortlieb.

Dass ein enger Zusammenhang zwischen der Entstehung der neuzeitlichen Naturwissenschaften und der kapitalistischen Vergesellschaftung besteht, aus dem sich auch deren destruktive Tendenzen erklären, diese Ahnung treibt schon länger TheoretikerInnen um. 2004 wies Eske Bockelmann in überzeugender Weise nach, dass sich die gesetzesförmige Naturerkenntnis der klassischen Mechanik einer an der Ware-Geld-Beziehung erlernten Abstraktionsleistung verdankt. Nicht in den Blick gerät in seiner Studie (wie in vielen anderen Wissenschaftskritiken) jedoch, welch konstitutive Rolle dem sich in derselben Zeit umwälzenden Geschlechterverhältnis hinsichtlich den naturwissenschaftlichen Denk- und Praxisformen zukam. Und dies, obwohl feministische Theoretikerinnen wie Elvira Scheich und Evelyn Fox Keller diesem Zusammenhang auf unterschiedlichen Ebenen bereits seit den 1980er Jahren nachgegangen sind. Keller untersuchte u. a. die geschlechtliche Metaphorik in den Schriften Francis Bacons, der von Bockelmann wie schon zuvor von Adorno/Horkheimer als Kronzeuge des modernen Programms wissenschaftlicher Naturbeherrschung herangezogen wird. Scheich wiederum knüpft in ihrem Buch Naturbeherrschung und Weiblichkeit (1993) an Sohn-Rethels Versuche an, die Entstehung der Naturwissenschaft aus der formalen Vergesellschaftung über das Geld zu erklären. Dabei erweitert sie Sohn-Rethels androzentrische Perspektive um die Dimension der abgespaltenen, unbewusst gemachten Gesellschaftlichkeit des Geschlechterverhältnisses und hebt die Bedeutung des Phantasmas der Weiblichkeit für das wissenschaftliche Naturverhältnis der Moderne hervor.

Der Vortrag möchte, an die feministische Wissenschaftskritik anknüpfend, einige Überlegungen vorstellen, wie eine wert-abspaltungs-theoretisch akzentuierte Kritik der Naturwissenschaft aussehen kann, wobei der Schwerpunkt auf der historischen Konstitutionsphase um das 17. Jahrhundert liegen wird.

Literatur:

Bockelmann, Eske (2004): Im Takt des Geldes: Zur Genese modernen Denkens. 1., Aufl. Springe: Zu Klampen.
Braun, Kathrin; Kremer, Elisabeth (1987): Asketischer Eros und die Rekonstruktion der Natur zur Maschine. Oldenburg: Bibliotheks- u. Informationssystem d. Univ. Oldenburg (Studien zur Soziologie und Politikwissenschaft).
Keller, Evelyn Fox (1986): Liebe, Macht und Erkenntnis. Männliche oder weibliche Wissenschaft. Carl Hanser.
Merchant, Carolyn (1987): Der Tod der Natur. Ökologie, Frauen und neuzeitliche Naturwissenschaft. C.H. Beck Verlag.
Ortlieb, Claus Peter (1998): „Bewusstlose Objektivität – Aspekte einer Kritik der mathematischen Naturwissenschaft“. In: Krisis. (21/22).
Scheich, Elvira (1993): Naturbeherrschung und Weiblichkeit: Denkformen und Phantasmen der modernen Naturwissenschaften. Pfaffenweiler: Centaurus (Feministische Theorie und Politik).
Scheich, Elvira (1990): „„Natur“ im 18. Jahrhundert und die Bestimmung der Geschlechterdifferenz“. In: Gerhard, Ute; Jansen, Mechtild; Andrea, Maihofer; u. a. (Hrsg.) Differenz und Gleichheit. Menschenrechte haben (k)ein Geschlecht. Frankfurt am Main: Ulrike Helmer Verlag.

    Hören:

    Download via AArchiv: Vortrag (1:10 h mit Zwischendiskussion, 42 MB), Diskussion (0:18 h, 11 MB)

3. Karina Korecky: »Man nennt mich Natur und ich bin doch ganz Kunst«: Zur Natur des Subjekts und des Staates

Karina Korecky widmet sich der Geschichte des bürgerlichen Naturverhältnisses auf der Ebene der politischen Theorie. Die »innere Natur des Menschen«, die in den Vertragstheorien seit Hobbes als Voraussetzung des politischen Gemeinwesens, bürgerlicher Subjektivität und Rechtsgleichheit begriffen worden ist, verlor im Zuge der »Biopolitik« des »autoritären Staates« den Charakter einer positiven Berufungsinstanz und wurde folgerichtig im 20. Jh. zum Gegenstand rücksichtsloser »Dekonstruktion«. Wie angesichts dieser historischen Konstellation noch ein »Eingedenken der Natur im Subjekt« (Horkheimer/Adorno) möglich ist, ohne Natur zur Parole verkommen zu lassen, ist die letztlich unbeantwortbar bleibende Frage des Vortrags, der an vielen Stellen sympathisch-unsichere, fragende, aporetische Züge trägt.

Wer in kritischer Absicht von den Gründen für Unfreiheit, Unterdrückung und Diskriminierung spricht, verortet diese normalerweise in der Gesellschaft oder im Sozialen, keineswegs in der Natur. Alles, was gesellschaftlich, sozial, gemacht oder konstruiert ist, kann verändert werden, während „Natur“ Ungleichheit und Zwang verfestigt und legitimiert. Einst war das genau anders herum: Die Natur war gut und ihr zum Durchbruch zu verhelfen Programm der Aufklärung zur Durchsetzung von Freiheit und Gleichheit.

Die freundliche Natur der Aufklärung des ausgehenden 18. Jahrhunderts wurde zweihundert Jahre später zur Berufungsinstanz für Ungleichheit. Wer heute für gleiche Rechte kämpft, kritisiert „Naturalisierung“ und „Biologismus“. Am konsequentesten – sozusagen als Aufklärung mit umgekehrten Vorzeichen – geht dabei der linke Poststrukturalismus vor, der eine klare Feinderklärung an Natur abgibt und auf die Fähigkeiten des Geistes zur (De-)Konstruktion setzt. Demgegenüber steht in der linken Debatte ein eher hilfloser und vage bleibender Verweis auf Natur als das unverfügbare Moment, das sich sperrt, nicht aufgeht im beherrschenden Zugriff – manchmal verbunden mit der Hoffnung, da möge es ein Außen der gesellschaftlichen Totalität geben, vielleicht sogar einen Ausgangspunkt, an dem der revolutionäre Hebel angesetzt werden kann.

Der Vortrag handelt von der inneren Natur als Voraussetzung von Subjekt (Natur des Menschen) und Staat (Naturzustand) und ihrer Geschichte. Gezeigt werden soll, dass Materialismus nicht heißen kann, nach dem richtigen Naturbegriff zu suchen, sondern die Geschichte des Verhältnisses von Geist und Natur zu erzählen: von der Befreiung versprechenden Natur zur Biopolitik des autoritären Staates.

    Hören:

    Download via AArchiv: Vortrag (0:52 h, 31 MB)

4. Daniel Späth: Postwachstumsbewegung: Eine Variante (links)liberaler Krisenverdrängung

Daniel Späth sprach noch einmal (siehe Mitschnitt aus Halle) über die verschiedenen Varianten linker und liberaler »Wachstumskritik«, die er in einen Zusammenhang mit der Aufklärungsphilosophie stellt.

Es ist ein Wesensmerkmal des linken ideologiekritischen Reduktionismus, sich in den vielfältigen Polaritäten moderner Subjektivität einzurichten und damit Freiheit im Sinne Adornos, als kritische Verweigerung gegenüber den herrschenden Alternativen, der Partikularität zu überantworten. Ob nun der Idealismus zu einem Materialismus (Hegel vom Kopf auf die Füße gestellt) oder aber der Subjektivismus zu einem Objektivismus („Historischer Materialismus“) gewendet wird, das Resultat ist immer dasselbe: Als kritische Weiterentwicklung der bürgerlichen Vernunft apostrophiert, desavouiert sich der identitätslogische Anbau an der modernen Theoriearchitektur nicht etwa als transzendierende Kritik, sondern regelmäßig als ein immanenter Widerpart. Dieser Reduktionismus blamiert sich insbesondere in der Krise des warenproduzierenden Patriarchats. Der westliche Linksradikalismus, der statt der Fundamentalkrise überall „Chancen“ und „Aushandlungsoptionen“ wittert, hat die realgeschichtlichen Metamorphosen der Aufklärungsvernunft nicht überwunden, welche vielmehr zum unhinterfragbaren Selbstverständnis sedimentierte. Der weithin neoliberalisierten Linken scheinen sich quasi naturwüchsig neue Alternativen zu eröffnen: „Aufklärung“ versus „Gegenaufklärung“, „Vernunft“ versus „Unvernunft“, „Liberalismus“ versus „Volkstum“ etc., wobei, der identitätslogischen Versessenheit folgend, erstere gerne dem „rationalen Westen“ und letztere irgendwelchen „irrationalen Banden“ zugeordnet werden, wodurch der eigene männlich-westliche, weiße Standpunkt wieder mal fein raus ist.

Einer derart verkürzten „Ideologiekritik“ muss die „Postwachstumsbewegung“ als Wiederkehr eines ausgemacht völkischen Denkens gelten. Schließlich operieren ihre VertreterInnen nicht nur mit einem positiven Naturbegriff, darüber hinaus verweisen die diversen Begründungsmodi eines „falschen Wachstums“ auf eine strukturell antisemitische Ideologie, deren Ursachendiagnostik bezüglich der Krise sich ausschließlich auf das dämonisierte Finanzkapital und den inkriminierten Zins kapriziert. Für die assoziative Grundgesinnung des postmodernisierten Linksradikalismus bedürfte es hierbei keinerlei dialektischer Begründung mehr, zumindest dort, wo derartige Sachverhalte noch einem Anspruch der Kritik unterliegen: Naturversessenheit und struktureller Antisemitismus – na, wenn das kein völkisches Denken ist… Allerdings handelt es sich hierbei um einen Trugschluss. Denn dass struktureller Antisemitismus und ein problematischer Naturbegriff gleichwohl zu Bestandteilen liberaler Gesinnung gerinnen können, soll an ausgewählten Texten jener „Postwachstumsbewegung“ rekonstruiert werden. In diesem Sinne wird der erste Teil des Vortrags einen erkenntnis- und ideologiekritischen Durchgang durch zentrale Referenztheorien der Postwachstumsideologie (Immanuel Kant/ Silvio Gesell) versuchen, um den gemeinsamen epistemologischen Bezugsrahmen einer liberalen Zins- bzw. Geld„kritik“ offenzulegen, um sodann ihre zentrale Kategorie in den Fokus zu rücken: Die Natur. Auch weitere wichtige Aspekte der Postwachstumsbewegung (Regionalwährung, quasi subsistenzwirtschaftliche Arbeitsformen, neue Maßstäbe des Wachstums etc.) werden dabei einer Kritik unterzogen und in den Kontext der Fundamentalkrise gerückt, deren konstitutiver Bedingungszusammenhang für jene liberale „Kritik“ des Wachstums evident ist.

    Hören:

    Download via AArchiv: Teil 1 via AArchiv (0:40 h, 24 MB), Teil 2 (1:13 h, 44 MB)

Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Der Wert als ökonomisches und politisches Verhältnis December 3, 2013 | 11:44 pm

Die historischen Metamorphosen des Kapitals und die Linke

Weitgehend abweichend vom Ankündigungstext, hat Daniel Späth (Redaktion »Exit!«) kürzlich in Berlin über die Konstitutions-, Durchsetzungs- und Verfallsgeschichte des Kapitalverhältnisses gesprochen. In seinem kursorischen historischen Durchgang beleuchtete er die unterschiedlichen (Wechsel-)Verhältnisse von Staat und Markt und ging kritisch auf die jeweilige Haltung der Arbeiterbewegung bzw. der Linken zum Staat ein. Das geschlechtliche Abspaltungsverhältnis und dessen historische Dynamik sparte er dabei leider aus Zeitgründen aus.

Hören:

Download via AArchiv: Vortrag Teil 1 (0:48 h, 29 MB), Vortrag Teil 2 (0:42 h, 25 MB), Diskussion (0:34 h, 21 MB)

Weil Inhalt und Ankündigung stark von einander abweichen, habe ich mir erlaubt, einen anderen Titel zu wählen.

Ort: Berlin/ Universitätsstraße 3b/ Raum 205, Datum: 27.11.2013, Uhrzeit: 18 Uhr

Daniel Späth
Einführung in die Wert-Abspaltungs-Kritik
Die Marxsche Wertkritik und ihre negativ dialektische Darstellung

Gemeinhin existiert die linke Rezeption der Marxschen Wertkritik als analytische Anstrengung, um jenen fundamentalen Kategorien, die das Kapital ausmachen, habhaft zu werden: Warenform, Geldform, Wertform. Schließlich komme es, so der geläufige Tenor, hauptsächlich darauf an, diese abstrakten Kategorien in ihrer begrifflichen Bestimmung zu fixieren, um sich von hier aus der Gesamtkategorie des „automatischen Subjekts“ (Marx) anzunähern. Paradigmatisch für eine derart terminologisch reduzierte Marx-Rezeption steht insbesondere die Neue Marx-Lektüre und in ihr wiederum Michael Heinrich, dessen Einführungsband ins Marxsche „Kapital“ eher einer Ausführung aus ihm gleichkommt.

Was allerdings bei einer bloß begrifflich nachzeichnenden Marx-Interpretation verlustig gehen muss, ist der genuin historische Charakter der kategorialen Kapitalformen. Keineswegs kam nämlich der Wert eines Tages auf die Welt, woraufhin sich die geschichtliche Entwicklung lediglich akzidentell an seinem inneren Kern vollzogen habe. Im Gegenteil erfuhren die Kategorien des Kapitals mit der Entfaltung seines Fetischs ihrerseits mannigfache Metamorphosen, sodass es einer dialektischen Darstellung bedarf, ohne deren kritische Historisierung begriffliche und realgeschichtliche Bestimmung zwangsläufig auseinanderfallen.

Dementsprechend wird der Vortrag versuchen die geschichtlichen Wandlungen des Kapitalfetischs darzulegen samt ihren verkürzten linken Auffassungen. Beginnend mit dem protokapitalistischen Absolutismus des 15. und 16. Jahrhunderts über die erste Ausentwicklung der Kapitalformen im 18. Jahrhundert, die alsbald auf ihren eigenen Grundlagen prozessieren sollten (19. Jahrhundert), bis hin zum Staatskapitalismus Anfang des 20. Jahrhunderts wird versucht werden, den Grundstein für ein Verständnis von Akkumulation zu gewinnen, das sich auf der Höhe der heutigen Fundamentalkrise des Kapitals behaupten kann. Dabei wird auch auf die geschlechtliche „Abspaltung“ (Roswitha Scholz) einzugehen sein, die als stumme Voraussetzung erst die Mühlen der Akkumulation ermöglichte.

Tags: , , , , , , , , , , ,

Pierre-Joseph Proudhon – Vater des Anarchismus, Antifeminist und Antisemit July 22, 2013 | 08:32 pm

Einen kurzen Vortrag zur Kritik des kleinbürgerlichen Frühsozialisten Pierre-Joseph Proudhon hielt Jan Feldmann Anfang Mai 2013 im Rahmen des Offenen Antifa Treffens Dresden. Leider verfährt Feldmann in seiner Kritik wenig immanent. Statt bspw. genauer aufzuzeigen, wie Proudhons zirkulationsfixierte Gerechtigkeits- und Emanzipationsvorstellungen (»Mutualismus«) unreflektiert aus Warentausch und Vertragsform hervorgehen und in welche Widersprüche die Ablehnung des Geldes bei Beibehaltung der Warenproduktion führt, wird der falschen Kapitalismuskritik Proudhons eine richtige, offenbar wert-abspaltungskritisch inspirierte, entgegengehalten. Erfreulicherweise geht Feldmann nicht nur auf den Antisemitismus, sondern auch auf den vehementen Antifeminismus Proudhons ein. Die Diskussion habe ich als insgesamt wenig gehaltvoll empfunden.

Ankündigungstext:

Termin: Thursday, 2. May 2013, 20.00 Uhr || Ort: AZ Conni

Am 02.05. dürfen wir Jan Feldmann bei uns begrüßen, mit einem Vortrag über Pierre-Joseph Proudhon.

Pierre-Joseph Proundhon gilt als einer der ersten Vertreter des Anarchismus und beeinflusst verschiedene politische Strömungen bis heute. Durch seinen historischen Konflikt mit Karl Marx begründete er die antiautoritäre und antistaatliche Sozialismustradition, die 1871 zur Spaltung der Ersten Internationale in eine kommunistische und eine anarchistische Organisation führte. Gleichzeitig finden sich in seinen Werken antisemitische und antifeministische Ausfälle, die nicht nur hinter andere Frühsozialist_innen zurückfallen, sondern auch über den Common Sense seiner Zeit weit hinausgehen. Während diese von einigen anarchistischen Zusammenhängen als Ausrutscher betrachtet werden, die mit seinen eigentlichen Ideen nichts zu tun hätten, soll es in dem Vortrag darum gehen, beispielhaft am Proundhonismus die Gefahren falscher Kapitalismuskritik darzustellen, den inneren Zusammenhang zwischen dieser und seinem Antisemitismus aufzuzeigen und theoretische Konsequenzen zu ziehen.

Tags: , , , , , , , , , , , , ,

Der vergessene »Kommunistenrabbi« January 11, 2013 | 09:34 pm

Zum 200. Geburtstag von Moses Hess

Exit!-Redakteur Udo Winkel hat im Dezember einen Vortrag über den weithin vergessenen Philosophen Moses Hess gehalten. Der Wegbereiter und -gefährte von Marx und Engels, 1812-1875, war einer der ersten (sozialistischen) Zionisten. Winkel liefert einen kurzen, kenntnisreichen Überblick über die Marxrezeption, die er dafür verantwortlich macht, dass Hess mittlerweile wieder vergessen worden ist. Danach geht er u.a. auf Hess‘ Religions-, Staats- und Geldkritik ein. Er bedient sich dazu ausführlicher Zitate.

Eine Kurzfassung des Referats ist erschienen in EXIT! Nr. 10.

10.12.2012 (19:00)
Vortrag: Der vergessene „Kommunistenrabbi“ – Zum 200. Geburtstag von Moses Hess

Referent: Udo Winkel
Beginn: 19 Uhr
Ort: Jugendhaus Erlangen

Um Moses Hess ist es still geworden, seine Werke sind vergriffen und bestenfalls noch antiquarisch zu erwerben. Das sah vor dreißig Jahren noch etwas anders aus. Im Zuge der Beschäftigung mit Marx und seinen theoretischen Voraussetzungen seit der Studentenbewegung war der Linkshegelianismus und frühe Kommunismus und damit auch Moses Hess wiederentdeckt worden. Seine Schriften wurden neu aufgelegt, Arbeiten über ihn verfasst und er wurde in Kompendien gewürdigt. Dass er erneut in Vergessenheit geraten ist, sagt viel über die heutige Marxrezeption aus. Hess war nicht nur der erste deutsche Kommunist, der wesentlich dazu beitrug, dass Marx sich vom Linkshegelianismus loslöste, sondern auch der Vorläufer eines sozialistischen Zionismus. Das Referat will an den „Kommunistenrabbi“ erinnern und ihn würdigen.

Udo Winkel lebt in Nürnberg und ist Redakteur der Theoriezeitschrift EXIT! Krise und Kritik der Warengesellschaft.

veranstaltet von:
BAK Shalom Erlangen
Exit! – Krise und Kritik der Warengesellschaft
Haskala Bayern

Tags: , , , , , , , , , , , , ,

Die suspendierte Gattung October 26, 2012 | 12:25 pm

Zur Kritik der deutsch-europäischen Flüchtlingspolitik

Mit dem von Würzburg ausgehenden Protestmarsch nach Berlin, dem Protestcamps in neun deutschen Städten vorangegangen waren, der Besetzung der nigerianischen Botschaft (siehe auch hier) und der großen Demonstration am 13.10.2012 in Berlin erfährt das Thema der Flüchtlingspolitik zur Zeit erfreulicherweise einige Aufmerksamkeit. Danyal, Autor des Blogs Cosmoproletarian Solidarity, hat im Juni diesen Jahres auf Einladung der AG Gesellschaftskritik in Würzburg einen Vortrag über die europäische Flüchtlingspolitik gehalten. Zum einen gibt er dabei zahlreiche Beispiele für den Umgang der deutschen und europäischen Behörden mit Flüchtlingen, zum anderen formuliert er eine Kritik am Prinzip kapitalistischer Staatlichkeit, das sich systematisch gegen »das flüchtige Leben« richtet. Eine Textversion des Vortrags findet sich auf dem Blog der Zeitschrift »Das Grosse Thier«.

Ankündigungstext: Mehr als 1.500 Exilsuchende starben im Jahr 2011 in jenem Gewässer, das den wesentlichen vom vollends verüberflüssigten Teil der kapitalisierten Gattung trennt. Den vielen anderen nimmt sich Frontex an, die Apparatur zur militärischen Abriegelung der europäischen Außengrenzen vor dem überflüssigen Leben, oder, wenn der eine oder die andere doch durchschlüpft, die Heimatfront aus regierungsamtlicher Schikane, kulturalistischer Betreuungsökonomie und nächtlichem Abschiebekommando. Den Geflüchteten aus den Ruinen des Weltmarkts oder vor Despotien wie dem Iran wird ihre Überflüssigkeit vor dem Kapital wieder eingehämmert: Man kaserniert sie, dass sie nur keine Freude haben an der Selbstbefreiung vom unmittelbaren Zwang und sich wieder aus freiem Willen verflüchtigen. Die Subjektivität, d.h. die Ermächtigung zur Selbsterhaltung, wird ihnen abgesprochen und zwar im Interesse der nationalen Arbeitskraft. Der politische Souverän, der Menschen als Deutsche konstituiert, stundet die Fungibilität der nationalen Arbeitskraft, er täuscht ihre kapitale Wertigkeit nur vor, um so die nationale Formierung zu garantieren. Vor Hunger, Krieg und Tugendterrorismus Geflüchtete sind der Ausschuss jener vernunftwidrigen Sozietät, die von den konkreten Individuen absieht, um sie als Exemplare der kapitalisierten Gattung zu konstituieren, die alsdann aus dem Blut und Boden einer Nation erwachen. Kein politischer Souverän existiert, der ihr Leben zu schützen wagt; keine Zwangsgewalt, die sie als die Ihrigen identifiziert und fähig ist, ihre Selbstverwertung zu verbürgen. (via)

    Download: via AArchiv | via RS (mp3; 23,1 MB; 1 h 7:21 min) | Hören: via Soundcloud
Tags: , , , , , , , , , , ,

JustIn Monday zum Verhältnis von Staat und Krise September 28, 2012 | 11:10 pm

Marius Meier (Klärwerk/Radio Z) im Gespräch mit JustIn Monday zum Verhältnis von Staat und Krise.

Download: Via FRN (38 MB) | via Klärwerk (~0:30 h, 27 MB) | via AArchiv (14 MB)

Tags: , , , , , , ,

Wo die Liebe zu den Ge­set­zen im Staa­te ruht December 5, 2011 | 02:00 pm

Über den Zu­sam­men­hang von Weib­lich­keit und Na­ti­on

Im Rückgang an die Anfänge der bürgerlichen Gesellschaft untersucht Karina Korecky in diesem Vortrag Wesen und Entstehung des Geschlechterverhältnisses und der Geschlechtscharaktere. Diese erweisen sich dabei als irrationale Zuschreibungen, die anders als andere Vorstellungen des Aufklärungsdenken – z. B. die Notwendigkeit des Staates – nicht einmal versuchsweise logisch begründet oder rational bestimmt worden sind. Weiblichkeit bzw. die Unterordnung und Unmündigkeit von Frauen bleiben im Medium der Philosophie ebenso unbegründet wie unbegründbar und können daher als »gefühlte Gewissheit« nur Thema von Kunst oder Poesie, nicht aber eines analytischen Denkens sein. Darin ist Weiblichkeit der ebenfalls nur mythisch »bestimmbaren« Nation ähnlich. Wie beide auch innerlich zusammenhängen, zeigt der Vortrag.

Das Referat wurde auf dem wertabspalungskritischen Sommerworkshop (EXIT!) am 23.08.2011 aufgezeichnet.

Ankündigungstext:

Die linke Kri­tik an Staat und Na­ti­on glaubt üb­li­cher­wei­se ohne jene des Ge­schlechts aus­zu­kom­men. Das Ge­schlech­ter­ver­hält­nis spielt keine Rolle für die Kri­tik am Na­tio­nal­staat selbst, son­dern bleibt der Ab­satz »zum Thema Frau­en«, der in Flug­blät­tern auch noch ge­schrie­ben wer­den muss. Auf der Seite der fe­mi­nis­ti­schen Theo­rie ver­hält es sich nicht viel an­ders: wo der Staat über­haupt zum Thema wird, sind Weib­lich­keit und Na­ti­on so etwas wie »Struk­tur­ka­te­go­ri­en« oder auch »Dis­kur­se«, die qua ana­ly­ti­scher Tren­nung nur noch äu­ßer­lich auf­ein­an­der be­zo­gen wer­den kön­nen.

Statt­des­sen müss­te aber die bür­ger­li­che Ge­sell­schaft als Ganze be­trach­tet wer­den. Die Ent­ste­hung der Ge­schlechts­cha­rak­te­re und jene der Na­ti­on gin­gen Hand in Hand, so viel ist of­fen­sicht­lich. Bei Rous­seau et al sind es die Frau­en, in deren Hän­den »die Liebe zu den Ge­set­zen im Staa­te« ruht. Die Ge­sell­schaft der Frei­en und Glei­chen brach­te und bringt in ihrem Wer­de­gang ihr Wi­der­spre­chen­des her­vor: die Frau­en als Dif­fe­ren­te, die Na­tio­nen als be­stimm­te. Sie sind nicht ein­mal in die Welt ge­kom­men und gut war, son­dern müs­sen sich per­ma­nent neu re­pro­du­zie­ren. Darin setzt sich ihre Ent­ste­hung in der Dia­lek­tik der Auf­klä­rung fort – Grund genug, den Blick auf die An­fän­ge bür­ger­li­cher Ge­sell­schaft zu rich­ten. Daran wird sich zei­gen, dass die Kri­tik der Na­ti­on fe­mi­nis­tisch sein soll­te und um­ge­kehrt jene von Ge­schlecht und Liebe nicht ohne Be­zug­nah­me auf den ge­sell­schaft­li­chen Zu­sam­men­hang, der sie her­vor­bringt, aus­kommt.

Tags: , , , , , , , ,

Joachim Bruhn Overload November 6, 2011 | 01:48 pm

Nichts gelernt und nichts vergessen.
Geschichte und Zukunft des Antizionismus in Deutschland

Vortrag und Diskussion mit Joachim Bruhn (ISF Freiburg)

10.11.2011 Universität Jena (Carl-Zeiss-Str. 3), Hörsaal 9 // 19 Uhr

Irgendwann zwischen der Wannsee-Konferenz und der Gründung Israels verliert der Hass auf die Juden jedwede Geschichte. Danach gab es keine Antisemiten mehr: weil alle es sind. Der Antisemitismus wird zum logischen wie zum historischen Apriori, zur Ontologie des gesellschaftlichen Seins der Deutschen. Was immer sich seitdem auch ereignet hat – es spiegelt den prinzipiellen Stillstand der Geschichte, den Bann, die Angstlust der erpreßten Versöhnung. So findet auch der Hass auf die Juden, egal, ob antisemitisch oder antizionistisch ausgebrüllt, keine neuen Worte mehr, sondern gehorcht jenem manischen Wiederholungszwang, dessen Vokabular in den Werken Adolf Hitlers gesammelt vorliegt. Es ist sein „Politisches Testament“ vom 29. April 1945, das seitdem abgearbeitet wird, sein letzter Wille, dem „internationalen Judentum und seinen Helfern“ den totalen Krieg zu erklären und dafür immer wieder aufs Neue im deutschen Staat die so klassenübergreifende wie die Klassen in sich aufhebende Volksgemeinschaft zu verschweißen, d.h. das Mordkollektiv, das in erlogener präventiver Notwehr dagegen sich erheben solle, daß „die Völker Europas wieder nur als Aktienpakete dieser internationalen Geld- und Finanzverschwörer angesehen werden“. 1989, als die Wiedervereinigung der Antisemiten (BRD), die genötigt worden waren, mit Israel sich zu arrangieren, mit den Antizionisten (DDR), denen es nur erlaubt war, die Juden in Form der ‚Zionisten’ zu hassen, unvermeidlich wurde, waren alle formellen Bedingungen der deutschen Souveränität wiederhergestellt, die es möglich machen, Hitlers Testament doch noch zu vollstrecken, d.h. die HaShoah durch ihre Vollendung, Überbietung und restlose Vollstreckung an Israel ungeschehen zu machen: Der Rechtsnachfolger rüstet sich auf, nun auch mit gutem Gewissen, d.h. in souveräner Unschuld, der Gesellschaftsnachfolger zu sein. Denn erst der Tag, an dem es die Juden, außer in den Geschichtsbüchern, niemals gegeben haben wird, wird der Tag der vollendeten „Deutschen Revolution“ (Goebbels) gewesen sein. So trifft das paradoxe Resümee jetzt erst zu, das Eric Voegelin 1964 aus dem Verhältnis der Deutschen zu Hitler zog: „Nichts gelernt und nichts vergessen.“ Es ist diese irrsinnig redundante, penetrante Permanenz des Nullpunkts materialistischer Aufklärung, in dem der Wiederholungszwang sich breitmacht.

(via association pomme de terre)


Kapital und Souveränität – Einführung in die materialistische Staatskritik

Wochenendseminar mit Joachim Bruhn

Freitag 11.11.2011 – Sonntag 12.11.2011.

Dass die Wirtschaft nach ewigen Gesetzen funktioniert, gilt als allgemein ausgemacht. Sie soll unser Schicksal sein, das wir nur akzeptieren können und dem wir uns fügen müssen. Als genau so ausgemacht gilt, dass die Politik im – Gegensatz zur Wirtschaft – das Reich unserer Freiheit sei. Wer sich einbringe, könne auch was gestalten. Und deswegen solle, wer sich beschwert, gefälligst auch sagen, wie er oder sie es besser machen würde. Und so scheint es nur selbstverständlich, dass wer etwas an der Wirtschaft auszusetzen hat, nach dem Staat ruft und dieser, wenn dann doch mal etwas an ihm ausgesetzt wird, wiederum auf die wirtschaftlichen Zwänge verweist.
Wie sich die Gesellschaften, in denen kapitalistische Produktionsweise herrscht, in Staat und Kapital teilen, zerfallen die Individuen, die in ihnen ihr Leben fristen, in Bourgeois und Citoyen. Ständig zerrissen, einerseits ihre eigene wirtschaftliche Stellung und ihre privaten Interessen zu verfolgen und andererseits sich in den Staat einzudenken, sich als bloßes Exemplar des ordentlichen Staatsbürgers bzw. der ordentlichen Staatsbürgerin zu denken.
In diesem ständigen Hin und Her zwischen politischen Gestaltungswillen und staatlichem Gewaltmonopol einerseits und freiem Markt und der Despotie von Fabrik und Büro andererseits liegt der objektive Irrsinn dieser gesellschaftlichen Verhältnisse. So objektiv irrsinnig sie sind, so sind sie doch irrsinnigerweise objektiv, d.h. gesellschaftlich gültig.
In dem Wochenendseminar wollen wir uns zusammen mit unserem Referenten und einigen Texten mit dem Verhältnis von Kapital und Staat auseinander setzen. Davon ausgehend soll ein Blick auf das geworfen werden, was in Deutschland seit Ferdinand Lassalle als Links auftrumpft. Denn in dessen Agitation für den „Volksstaat“, dem Gerede des Marxisten-Leninisten vom „Staat des ganzen Volkes“ und der Forderung einer “Politik für alle” eines Oskar Lafontaine kommt die Ideologie der Politik an ihr Ende: in der Vorstellung der Einheit von Bürger und Staat — der Volksgemeinschaft, in der Idee, die Souveränität sei das Instrument der gesellschaftlichen Selbstbestimmung und das System des Befehlens und Gehorchens wäre, nur recht auf Gemeinwohl getrimmt, schon die Freiheit selbst.
Die marxsche »Kritik der politischen Ökonomie« dagegen tritt auf als Kritik der politischen Ökonomie, die von Anfang an die Einheit von Ökonomie und Politik, von Basis und Überbau, von Kapital und Souveränität darstellt: in der Form der Kritik. Alle Kategorien dieser Kritik sind ökonomisch und politisch zugleich. Insofern sie aus der vermittelten Identität von Ausbeutung und Herrschaft entspringen, gilt die Souveränität als nur eine, wenn auch die gegenwärtige Form der Knechtschaft. Als Kritik, die dem kategorischen Imperativ folgt, die Spaltung der Gattung in die wesentliche und in die überflüssige Menschheit aufzuheben, zielt sie nicht auf die Aufhebung, sondern auf die Abschaffung des Staates.

(weitere Infos via Falken Erfurt)

Defizite linker Staatskritik October 10, 2011 | 04:34 pm

und die Notwendigkeit ihrer Neuformulierung

Auf der Tagung „Alles erfasstInformationelle Selbstbestimmung in Zeiten von freiwilliger ‚Gläsernheit‘ und staatlicher Überwachung“, die am 8. Oktober in Jena stattfand, hat auch Elmar Flatschart (EXIT!) einen Vortrag gehalten, in dem er eine Einführung in die Staatskritik gegeben hat. Hierzu stellt er verschiedene Staatstheorien vor (Marx, Engels, Gramsci, Althusser, Poulantzas, Staatsableitungsdebatte in den 70′ern, Eugen Paschukanis), die er jeweils kritisch befragt. Anschließend spricht er skizzenhaft über Kritik und Krise der Politik.

    Download: via AArchiv (mp3; 37,7 MB; 1:22 h)
Tags: , , , , , , , , , ,

Das negative Potential – Gespräche mit Johannes Agnoli January 9, 2011 | 02:03 pm

Bei veoh gibt es einen Film mit einer Reihe von Gesprächen mit Johannes Agnoli, die im September 2001 in San Quirico, Lucca (Italien) aufgezeichnet wurden. Agnoli spricht darin u.a. über Subversion, Staatskritik, die Schwierigkeiten emanzipatorischer Bewegungen, das Verhältnis von Anarchismus und Kommunismus und Schlagwörter der Gegenwart. Die Audiospuren stehen hier zur Verfügung:

1. Eva, Prometheus und die Anderen

    Download (10.3 MB, 30.2 min): via MF

2. Die schönen Ideen

    Download (5.9 MB, 17.16 min): via MF

3. Die Negation als Weg zur Freiheit

    Download (7.1 MB, 20.44 min): via MF

Update: Da die oben verlinkten Dateien aufgrund der geringen Abtastrate eine relativ schlechte Qualität haben, stehen sie hier noch einmal in besserer Qualität zur Verfügung (via Audioarchiv): Teil 1 (27,5 MB); Teil 2 (15,8 MB), Teil 3 (19 MB)

Kapitalistische Vergesellschaftung und nationalistische Ideologie January 6, 2011 | 06:55 pm

Mitschnitt eines Vortrags, den Martin Dornis am 19.08.2010 in Jena, im Rahmen der Reihe »Schwarz.Rot.Gold. …sind nicht mal alles Farben« gehalten hat. Er skizziert die Geschichte des Staates im Kapitalismus, um anschließend Besonderheiten des deutschen Staates und der damit verbundenen nationalistischen Ideologie herauszuarbeiten. Ankündigungstext hier. Untenstehend findet ihr das Thesenpapier zum Vortrag und die verwendeten Zitate.

Download (29.19 MB): via keine Farben/Soundcloud, via Audioarchiv

Kapitalistische Vergesellschaftung und nationalistische Ideologie

Vortrag von Martin Dornis am 20.08.2010 in Jena

  • Die Rede ist im Folgenden nicht von »Kapitalismus« und »Nationalismus«, die man in ein »Verhältnis« setzen müsste, sondern von »kapitalistischer Vergesellschaftung und nationalistischer Ideologie«.
  • Es gibt zwar keine sich ewig gleiche kapitalistische Gesellschaft – sondern sie ist zeitlich wie örtlich verschieden – dennoch ist ihr allgemeiner Charakter hervorzuheben: versachlichte (d.i. fetischistisch gebrochene) Herrschaft von Menschen über Menschen und Ausbeutung von Menschen durch Menschen. Dieses Allgemeine stellt sich aber auf nationaler Ebene unterschiedlich dar. Die Besonderheit der jeweiligen nationalen Entwicklung ist zu erfassen.
  • Das »Deutsche« also ist der kapitalistischen Gesellschaft weder entgegengesetzt noch zur Seite gestellt. »Deutsch« ist das ungehemmte Wüten des kapitalistischen Prinzips. Zu fragen ist nicht, warum Auschwitz in Deutschland geschah, sondern warum nicht in Frankreich, England, den USA oder der Sowjetunion.
  • In der Krise ist unter deutschen Bedingungen weder auf den Staat noch auf den Markt zu setzen. Beide unterminieren hier die Freiheit des Individuums und sind ohnehin ununterscheidbar verquickt.
  • Ob Deutschland inzwischen so sehr „modernisiert“ ist, dass es als eine Nation unter vielen betrachtet werden kann oder ob es demgegenüber noch sehr viele Kontinuitäten zur „Vergangenheit“ gibt, ist die falsche Frage. Sie umgeht die entscheidende: Was deutsch überhaupt ist?
  • »Deutsch« ist eine Art zu denken und zu handeln und diese ist nicht auf Deutschland beschränkt sondern universalisierbar. »Deutsch« kann von anderen „gelernt“ werden und wird gelernt.
  • Die Solidarität mit dem Staat Israel ist die Quintessenz aller Kritik am Staat und an der Nation.
  • Zitate

    Es stünde heute äußerst übel um die Chancen der ‚Demokratie‘ und des ‚Individuums‘, wenn wir uns für ihre ‚Entwicklung‘ auf die ‚gesetzmäßige‘ Wirkung materieller Interessen verlassen sollten. Denn diese weisen so deutlich wie möglich den entgegengesetzten Weg (…) überall ist das Gehäuse für die neue Hörigkeit fertig (…). Möchten doch angesichts dessen diejenigen, welche in steter Angst davor leben, es könnte in Zukunft zu viel ‚Demokratie‘ und ‚Individualismus‘ geben und zuwenig ‚Autorität‘ (…) sich endlich beruhigen: es ist, nur allzusehr, dafür gesorgt, daß die Bäume des demokratischen Individualismus nicht in den Himmel wachsen (…): alle ökonomischen Wetterzeichen weisen nach der Richtung zunehmender Unfreiheit. Es ist höchst lächerlich, dem heutigen Hochkapitalismus (…) Wahlverwandschaft mit Demokratie oder gar Freiheit (in irgend einem Wortsinn) zuzuschreiben, während doch die Frage nur lauten kann: wie sind, unter seiner Herrschaft, alle diese Dinge überhaupt möglich. [Weber, Politische Schriften, S. 63f, Zur Lage der bürgerlichen Demokratie in Rußland]

    Positiv steht aber das gleiche Wahlrecht rein staatspolitisch in einer engen Beziehung zu jener Gleichheit gewisser Schicksale, die wiederum der moderne Staat als solcher schafft. ‚Gleich‘ sind die Menschen vor dem Tod. Annähernd gleich sind sie auch in den unentbehrlichsten Bedürfnissen des körperlichen Lebens. Eben dies Ordinärste und andererseits jene pathetisch Erhabenste aber umfassen auch diejenigen Gleichheiten, welche der moderne Staat allen seinen Bürgern wirklich dauernd und unzweifelbar bietet: die rein physische Sicherheit und das Existenzminimum zum Leben, und: das Schlachtfeld für den Tod. [Weber, Politische Schriften, S. 268, Wahlrecht und Demokratie in Deutschland]

    Während selbstverständlich das Individuum als biologische Einheit weiter existiert (…) ist es in eine gesellschaftliche Konstellation eingetreten, in der die Reproduktion seines Lebens nicht mehr im alten Sinne von einer ‚monadologischen‘ Beschaffenheit, also seiner selbständigen und antagonistischen Abhebung von der Umwelt geleistet werden kann. Das Indivduum scheint auf dem Wege, sich nur dann am Leben erhalten zu können, wenn es sich als Individuum aufgibt, die Grenzen zur Umwelt verwischt, der Selbständigkeit und Autonomie in weitem Umfang sich begibt. Innerhalb weiter Sektionen der Bevölkerung gibt es kein ‚Ich‘ im traditionellen Sinn mehr. [Adorno, Current of Music – Elements of a Radio Theorie, S. 652]

    Mit dem Mord an Millionen durch Verwaltung ist der Tod zu etwas geworden, was noch nie zu fürchten war. (…) Der Völkermord ist die absolute Integration, die überall sich vorbereitet, wo Menschen gleichgemacht werden, geschliffen, wie man beim Militär es nannte, bis man sie, Abweichungen vom Begriff ihrer vollkommenen Nichtigkeit, buchstäblich austilgt. Auschwitz bestätigt das Philosophem von der reinen Identiät als dem Tod. [Adorno, ND, S. 353]

    Was die Sadisten im Lager ihren Opfern ansagten: morgen wirst du als Rauch dich in den Himmel schlängeln, nennt die Gleichgültigkeit des Lebens jedes Einzelnen, auf welche Geschichte sich hinbewegt: schon in seiner formalen Freiheit ist er so fungibel und ersetzbar wie dann unter den Tritten seiner Liquidatoren. [Adorno, ND, S.353]

    Verdinglichtes Bewußtsein ist ein Moment in der Totalität der verdinglichten Welt (…). Befreites Bewußtsein (…); eines, das seiner mächtig wäre, wirklich so autonom, wie es immer nur sich aufspielte, müßte nicht immerzu fürchten, an ein Anderes (…) sich zu verlieren. Das Bedürfnis nach Halt (…) ist nicht derart substanziell, wie seine Selbstgerechtigkeit es möchte; vielmehr die Signatur der Schwäche des Ichs (…). Wer von außen und in sich nicht mehr unterdrückt wäre, suchte keinen Halt, vielleicht nicht einmal sich selbst (…). Müßten die Menschen nicht mehr den Dingen sich gleichmachen, so bedürften sie weder eines dinghaften Überbaus, noch müßten sie sich, nach dem Muster von Dinglichkeit, als invariant entwerfen. Die Invariantenlehre verewigt, wie wenig sich änderte, ihre Positivität ist das Schlechte. Insofern ist das ontologische Bedürfnis falsch. [ND, S. 102f]

    Naturhaft ist jenes Gesetz (der kapitalistischen Akkumulation) wegen des Charakters seiner Unvermeidlichkeit unter den herrschenden Verhältnissen der Produktion. Ideologie überlagert nicht das gesellschaftliche Sein als ablösbare Schicht, sondern wohnt ihm inne. Sie gründet in der Abstraktion, die zum Tauschvorgang wesentlich rechnet. Ohne Absehen von den lebendigen Menschen wäre nicht zu tauschen. Das impliziert im realen Lebensprozeß bis heute notwendig gesellschaftlichen Schein. Sein Kern ist der Wert als ‚Ding an sich‘, als Natur. [Adorno, Negative Dialektik, S. 348f]

Das älteste Systemprogramm des deutschen Idealismus January 4, 2011 | 02:54 pm

Georg Wilhelm Friedrich Hegel ist – neben der Entwicklung der Dialektik und seinem Einfluss auf Karl Marx – auch dafür bekannt, den autoritären preußischen Ständestaat als höchstentwickelte Verwirklichungsform des Weltgeistes gefeiert zu haben. Dass er in jüngeren Jahren schon einmal wesentlich kritischere Ansichten über das Wesen des Staates hatte, zeigt ein leider nur sehr kurzes Fragment: »Das Älteste Systemprogramm des deutschen Idealismus«. Es handelt sich dabei um ein in der Handschrift von Hegel Ende der 1790er gezeichnetes Schriftstück, welches 1917 von Franz Rosenzweig entdeckt und publiziert wurde, welcher dem Fragment den leicht missverständlichen Titel gegeben hat. In der Hegelforschung ist umstritten, ob es sich bei dem Verfasser des Fragments tatsächlich um Hegel handelt – »Vergleiche mit Parallelstellen machen es vielmehr wahrscheinlich, daß Schelling […] der Verfasser gewesen ist.« [Frank 1982, S.153] Gleichwohl das Fragment eine radikale Staatskritik enthält, klingen auch leicht romantisch-reaktionäre Töne an (die Hegel später überwunden hat), etwa wenn hier der Staat im Gegensatz zu einer organisch-vernünftigen Natur als mechanisches Räderwerk erscheint oder eine neue Religion gefordert wird.

Hören:


Download
: via federlese.com (4,0 MB | 6,3 min)

Lesen bei Zeno.org

Günter Frankenberg »Staatstechnik« December 30, 2010 | 05:51 pm

Perspektiven auf Rechtsstaat und Ausnahmezustand

»Mit Engeln und paradiesischen Zuständen«, so der eröffnende Satz der Staatstechnik, »ist in säkularen Gesellschaften nicht zu rechnen«. Diese befinden sich jenseits von Gut und Böse, und sie sind deshalb von »Konflikten aller Art« (9) durchzogen. Wenn der modernen Gesellschaft aber eine allgemein gültige, vorpolitische Integrationsinstanz fehlt, Götterglaube, Moral oder Eigennutz den Sozialzusammenhang nicht stiften können, was stiftet ihn dann? Eine politische Zwingmacht, die über den Gesetzen steht, wie Hobbes meinte? Lockes Herrschaft der Gesetze? Das Marxsche Wertgesetz? Oder, die Auffassung Foucaults, die disziplinierende Macht anonymer Strukturen? Die nicht nur unter Juristen übliche Antwort hingegen lautet: der Staat. Wie der Theologe von der Offenbarung ausgeht, sie als schlechthin zu glaubende anerkennt und dann erst zu denken beginnt, so geht der Jurist von der Existenz des Staates aus. Günter Frankenberg meldet zwar einige Zweifel an diesem professionellen Dogma an, übernimmt aber schließlich doch eine staatszentrierte Position. Es gibt ihn, den Staat, er geht der Politik voraus und löst »die doppelte Aufgabe säkularer Gesellschaften, politische Autorität zu begründen und ihre Mitglieder sozial zu integrieren« (72). Die Gesellschaft wird Frankenberg so zur »Umwelt« des Staates (14), die dieser einhegt, kontrolliert, überwacht, schützt, unterdrückt, regiert, steuert. Der moderne Staat tut dies vor allem durch das Medium des Rechts. Mit diesem lässt sich jedoch auf unterschiedliche Weise umgehen. Es stellt sich die Frage, wie es erzeugt und gesetzt, und wie es angewandt wird; ersteres kann eher demokratisch oder autoritär, letzteres eher rechtsstaatlich oder ausnahmerechtlich geschehen. Damit ist der Rahmen aufgespannt, den Frankenberg abzumessen unternimmt. Er stellt sich eine »doppelte Aufgabe, nämlich einerseits die Ambivalenzen von Rechtsstaatlichkeit auszuleuchten und zugleich die demokratisch-rechtsstaatliche Legalität gegen ausnahmerechtliche Denkfiguren und Praktiken zu verteidigen« (10). Dabei verweist sein Schlüsselbegriff der Staatstechnik zwar per definitionem »auf die Art und Weise, wie politische Macht ausgeübt wird« und bezeichnet »die Gesamtheit der Verfahrensweisen, Normen und Prinzipien, Wissensformen und Kompetenzen, Berechnungen, Strategien und Taktiken, die von Akteuren operativ umgesetzt werden« (12) – und unterläuft damit zu recht das dichotome Feldermodell des Staat-Gesellschaft Paradigmas. Allerdings wird die hiermit unvereinbare juridisch-staatszentrierte Betrachtungsweise im Verlaufe der Untersuchung schließlich doch eingenommen, und so begrenzt sich seine Analyse auf »die Staatlichkeit als Handlungs‑ und Interventionsfeld sich überkreuzender Ziele und Techniken« und die »Bedeutung des Rechts als Form und Autorität der legitimen Ausübung von Macht« (12). Die Gesellschaft bleibt für den juridischen Blick eine black box.

Was zuerst wie eine Monographie daherkommt, entpuppt sich bei genauer Lektüre als eine Sammlung von Aufsätzen, die zwar thematisch verbunden sind und durch den Begriff der Staatstechnik umklammert werden sollen, aber letztlich doch etwas disparat bleiben. Das fünfte Kapitel basiert zudem auf einem über 30 Jahre alten Aufsatz, in dem trotz der Überarbeitung für die Fragestellung wichtige Forschungsliteratur1 nicht berücksichtigt wird. Es handelt sich dennoch um das lesenswerteste Kapitel des ganzen Buches. Dessen Qualität geht auch daraus hervor, dass es trotz einer nicht sonderlich breiten Aktualisierung des dem Kapitel zu Grunde liegenden Zeitschriftenartikels, der immerhin aus dem Jahre 1977 stammt, immer noch aktuell ist. Wie viele der im heutigen akademischen Betrieb wie am Fließband produzierten Artikel, die ja auch meist den Anschein erwecken, als seien sie für die Publikationsliste und nicht für ein Publikum geschrieben, überdauern eine so lange Zeit?

Das Buch gliedert sich in sieben Kapitel. Im ersten Kapitel werden die Leitthese skizziert und die Schlüsselbegriffe erläutert. Der Begriff der Staatstechnik wird im oben genannten Sinne eingeführt. Er bezeichnet allgemein die Ausübung von Macht seitens staatlicher Institutionen durch die Setzung und Anwendung des Rechts. Frankenberg unterscheidet hierbei zwei Dimensionen: einerseits die Dimension der »Einstellung beziehungsweise Mentalität« (16) derjenigen Personen, die Adressaten und Exekutoren der Macht und ihrer Rechtsform sind, andererseits die dabei zum Einsatz kommenden »Methoden« (16) und die damit verbundenen Zielbestimmungen der Machtausübung, die Form‑, Funktions‑ und Aufgabenbestimmung rechtlicher Regeln und schließlich die Festsetzung der Kriterien für normale Regelanwendung und ausnahmerechtliche Regelaussetzung. Diese Methoden konstituieren unterschiedliche Staatstechniken und werden von Frankenberg idealtypisch unterschieden, er bezeichnet sie mit den Namen derjenigen politischen Theoretiker, die sie theoretisch-systematisch reflektiert haben – »Methode Machiavelli«, »Methode Hobbes«, »Methode Locke« und »Methode Foucault« (16ff.). Die Schlüsselthese des Buches wird ebenfalls an dieser Stelle umrissen, sie besteht in der Diagnose eines Normalisierungsprozesses: »Normalisierung heißt, dass Instrumente des Ausnahmerechts durch ihre Verrechtlichung und ausnahmerechtliche Argumentationsfiguren sowie durch ihre Aufnahme in die Dogmatik des Normalrechts nach und nach in den Mantel normativer Normalität gehüllt, verstetigt und veralltäglicht werden« (36). Diese Prozesse »begleiten und fördern eine Transformation des Rechtsstaates zum Sicherheitsstaat« (38), in dessen Gefolge die Ambivalenz der ’Methode Locke’, welche auf die Einhegung politischer Macht durch Verrechtlichung unter ausnahmerechtlichen Vorbehalten hinausläuft, einseitig aufgelöst und womit dessen »illiberale Valenz« (39) freigesetzt wird; politische Macht wird nicht mehr durch allgemeine, Verhaltens‑ und Erwartungssicherheit stiftende Rechtsregeln eingehegt.

Im zweiten Kapitel werden Debatten um die Zerfaserung des Staates und die Auflösung der Staatstheorie kurz diskutiert; anschließend analysiert und deutet Frankenberg einige Symbole und Bilder politischer Herrschaft, verbindet dies allerdings nicht sonderlich schlüssig mit dem allgemeinen Argumentationszusammenhang. Hierauf folgt im dritten Kapitel eine Rekonstruktion der Entstehung des Konzepts der Herrschaft des Gesetzes (»rule of law«) und der damit verknüpften Deutungskämpfe sowie eine Analyse des deutschen Sonderweges in Theorie und Praxis dieses Diskurses (»Rechtsstaat«). Abschließend wird eine zeitdiagnostische These über die gegenwärtige Gestalt des Rechtsstaates umrissen. War im Gefolge der bürgerlichen Revolutionen und Konstitutionalisierungsprozesse die ’Methode Locke’ eingeführt worden, in Deutschland unter demokratischen Vorzeichen, aber mit ausnahmerechtlichen Vorbehalten, bekanntlich erst in der Weimarer Republik, so dass politische Macht nun begrenzt, rechtlich eingehegt und später in Gestalt des demokratischen und sozialen Rechtsstaates für Partizipationschancen und Umverteilungspolitiken geöffnet wurde, sorgten seit den 70er Jahren zwei gesellschaftliche Entwicklungen für die Erosion dieser Schranken der Machtwillkür und die Verminderung der Chancen demokratischer Einflussnahme: »Erstens treibt der rasante, wissenschaftlich-technische Fortschritt in der Risikogesellschaft neuartige und schwer beherrschbare Gefährdungspotenziale hervor, die von dramatischen Gewissheitsverlusten begleitet werden. Zweitens provozieren kriminelle Phänomene und Praktiken, etwa die grenzüberschreitend operierende Kriminalität und vor allem terroristische Organisationen, die staatlichen Apparate und Amtsträger, eine neue ›Sicherheitsarchitektur‹ zu entwerfen« (119). Der – vormals? – demokratischer Programmierung und gewaltenteiliger Kontrolle unterworfene Rechtsstaat wird zum Interventions‑ und Präventionsstaat, es entsteht »ein sicherheitsrechtliches Ausnahmeregime flächendeckender, ins Gefahrenvorfeld ausgreifender Maßnahmen der Gefahrenprävention, genauer: Maßnahmen einer dieser vorauseilenden Risikovorsorge auf der Basis unscharfer Eingriffsnormen und vager Zielbestimmungen« (120). Rechtssetzung erfolgt durch demokratisch nicht legitimierte Instanzen und die Formbestimmung des Rechts verändert sich. (Straf‑)Gesetze sind nicht mehr allgemeine, rein auf äußerliches Verhalten beschränkte Regeln, die negative Sanktionen an klar bestimmtes Verhalten koppeln und so berechenbar machen, sondern sie werden in Form von »Maßnahme‑ und Ad-hoc-Gesetzen« formuliert, unter Änderungsvorbehalt gestellt, zeitlich begrenzt und durch inhaltliche Unbestimmtheit, durch die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe und Generalklauseln zu »’Blankettnormen’« (112), die Exekutivbehörden situative Eingriffsbefugnisse erteilen, die von demokratischer Legitimation und rechtsstaatlicher Willkürkontrolle abgekoppelt sind und solcherart zu einer allgemeinen Verunsicherung führen. Diese Prozesse werden von Frankenberg vor allem anhand der Entwicklung in Deutschland dargestellt; sie führen zu einer, um einen auf den Parlamentarismus gemünzten Begriff Johannes Agnolis aufzunehmen2, Involution des Rechtsstaates: »Am vorläufigen Ende des deutschen Sonderweges kehrt der Rechtsstaat – gewiss unter beachtlich veränderten historischen Gegebenheiten und anderen funktionalen Vorzeichen – zum Sicherheitspaternalismus seiner Frühgeschichte zurück, in der rechtsstaatliche Ordnung und Staatstechnik weder leicht noch sicher von einem ausnahmerechtlichen Exekutivregime zu unterscheiden waren« (123).

Das vierte Kapitel beschreibt und kritisiert die Verregelungsversuche des damit auf Dauer gestellten Ausnahmezustandes. Das liberale Projekt weist eine eigentümliche Ambivalenz auf. Einerseits ist es emanzipatorisch und radikaldemokratisch ausdeutbar, da es von der, freilich lange besitzindividualistisch verzerrten, Norm der »Selbstregierung durch Selbstgesetzgebung« (124) ausgeht, andererseits weist es die Tendenz auf, die entpersonalisierte und demokratisierte Herrschaft der Gesetze im Rekurs auf Ausnahmesituationen aufzuheben. Hatten illiberale Positionen im Gefolge Carl Schmitts den Ausnahmefall romantisiert und mythologisiert, so zielte das liberale Projekt auf eine Strategie der Verrechtlichung des Ausnahmefalls, sie erweist sich laut Frankenberg aber als trügerisch. Nicht nur hinter der Mythologie der Ausnahmesituation bei Carl Schmitt, und seiner »apokalyptischen Weltangst« (134), der »Angst vor der Zerstörung des starken Staates durch Neutralisierung, Entpolitisierung und Säkularisierung« (136) und seinem »paranoiden Antisemitismus« (137), steht die Angst vor einer mit rechtsstaatlichen Mitteln nicht zu beherrschenden Bedrohungslage, sondern auch Amtsträger der Exekutive sowie die heutigen »Erben Schmitts« (165), wie etwa der jüngst von Schäuble lobend erwähnte Otto Depenheuer, schüren Ängste vor diffusen Bedrohungssituationen gegenüber dem Terrorismus und der organisierten Kriminalität, um das liberale Normengefüge durch feindstraf‑ und ausnahmerechtliche Normierungen zu unterlaufen. Doch auch wenn diese Versuche nicht durch das Motiv angetrieben sind, den Rechtsstaat im Angesicht angeblich außergewöhnlicher Bedrohungslagen abzuschaffen, sondern ihn zu reformieren und zu ergänzen, so führen sie doch nolens volens zur Involution des Rechtsstaates zum Maßnahmen‑ und Präventionsstaat: »Das rechtliche Regime des Ausnahmezustandes … entwickelt im Zuge seiner Normierung eine überschießende Innentendenz. Seine Internalisierung setzt eine Dynamik und einen Gewöhnungsprozess in Gang: Zur Dynamik gehört, dass die rechtliche Institutionalisierung der antizipierbaren Notstände und Notstandsvollmachten den staatlichen Gewalten, vornehmlich der exekutiven, unter der Hand eine Rundumverantwortung für die Herstellung erwünschter Sicherheitslagen aller Art zuweist. Die politische Klasse reagiert darauf mit geradezu rituellen Sicherheitsversprechen in allen möglichen Gefahrenabwehrsituationen und steigert dadurch die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung« (183).

Kapitel fünf analysiert schließlich die Rolle der Angst im Rechtsstaat. Die »rechtsstaatliche Freiheit meint immer auch die Freiheit von Angst« (187), deshalb ermöglicht der demokratische Rechtsstaat Verhaltens‑ und Erwartungssicherheit im Verhältnis der Rechtssubjekte gegenüber den staatlichen Institutionen und er institutionalisiert Realangst, die gerade Freiheit möglich macht, indem sie auf reale Gefahren und einen rationalen Umgang mit ihnen verweist. Die neurotische Angst hingegen macht Freiheit unmöglich, sie orientiert das Verhalten nicht rational und verschiebt sozialstrukturelle Probleme und Bedrohungslagen durch Feindprojektionen. Im Übergang vom Rechtsstaat zum Präventions‑ und Sicherheitsstaat hat sich die Institutionalisierung der Realangst immer mehr abgeschliffen. Wie Frankenberg am Beispiel der Entwicklung des Rechtsstaates in der BRD nachweist, entspricht der formalen Rationalität des liberalen Rechtssystems die durch Konkurrenz‑ und Konfliktverhältnisse gekennzeichnete bürgerliche Gesellschaft nicht, so dass der formale Rechtsstaat umschlägt in den Interventions‑ und Maßnahmenstaat, bei dem »Regierung und Verwaltung immer mehr zur Arena von Verteilungskonflikten« (205) werden. Sie sind damit zwar einerseits prinzipiell politisier‑ und demokratisierbar, vermachten aber zusehends vor dem Hintergrund der Aufhebung der Gewaltenteilung, der Überwölbung demokratischer Legalität durch überpositive Legitimitätsnormen und der Konstruktion von Metagrundrechten des Staates, die Grundrechte abschleifen und die liberale Rechtsform transformieren. Der damit sich verfestigende illiberale Maßnahmenstaat ersetzt demokratische Partizipation durch das ideologische Surrogat symbolischer Politik, reproduziert in der politischen Kultur den autoritären Charakter und eine politische »Kultur der Vorsicht« (222), transformiert die liberale Rechtsform in ein »Angstrecht« (222) und schirmt durch die Berufs‑ und Partizipationsverbote begründende »Umwandlung der Verfassungs‑ und Gesetzestreue in eine Staatstreue« (226) und das Konstrukt der »freiheitlich-demokratischen Grundordnung« den politische Status quo gegenüber demokratischer Transformation ab. Der illiberalen und undemokratischen Forderung, »den Staat in seiner konkreten derzeitigen Erscheinungsform als unabänderliche faktische und normative Tatsache anzuerkennen« (224), entspricht eine politische Kultur der Angst.

Anschließend wird im sechsten Kapitel die »neue Sicherheitsarchitektur« vor dem Hintergrund rechtstaatlich-demokratischer Prämissen kritisiert. Die »zweite Krise des bundesrepublikanischen Rechtsstaates« (234) besteht in der »schleichenden ’Normalisierung’ des Ausnahmezustandes« (236). Das von Josef Isensee konstruierte, angebliche »’Grundrecht auf Sicherheit’« ist in Wirklichkeit ein »Metagrundrecht des Staates«, das ein »Interesse des Staates an sich selbst« (Claus Offe) begründen soll. Es führt zu einer Verzerrung des Verhältnisses von Freiheit und Sicherheit; Freiheit erscheint aus dieser Perspektive vor allem als Quelle diffuser Bedrohung (247), die die Aufweichung von Freiheitsrechten rechtfertigen soll. Auch hierbei wird die rechtsförmige Kontrolle und Strukturierung der Gefahrenabwehr durch Exekutivbehörden im Sinne des liberalen Paradigmas aufgeweicht und unterlaufen. Gefahrenbekämpfung und Präventionsarbeit verschmelzen, bloß potentielle »Gefährder« geraten in den Blick und in die Gewalt der Behörden, Kontrollen werden verdachtsunabhängig durchgeführt, weit reichende Informationseingriffe und Datenaustauschprozesse finden statt, die »tatbestandliche Entgrenzung und Entkonkretisierung der Aufgaben‑ und Befugnisnormen sowie die Absenkung der Eingriffschwellen« (252) sorgen für weit reichende Zugriffmöglichkeiten der Exekutive. Dem entsprechen von konkreten Gefahren abgekoppelte »Bedrohungsgefühle und Kriminalitätsfurcht« in der Gesellschaft, sie »verdichten sich zu einem Bedürfnis nach ’Daseinsgewissheit’« (269). Dieses »Klima der Ängstlichkeit« hat »am Ende eine Überforderung des Präventionsstaates« (273) zu Folge, dessen Maßnahmen des »Bekämpfungsrechts« empirisch bei der Gefahrenbekämpfung und Strafverfolgung keineswegs die von den Befürwortern und Verantwortlichen behaupteten Effektivitätsvorteile haben.

Das siebte Kapitel beschließt das Buch durch eine kritische Beschreibung der Theorie und Praxis der Folter in den USA und der Bundesrepublik Deutschland. Auch hier beobachtet Frankenberg einen Normalisierungsprozess, in dem, wie beispielsweise in der Bundesrepublik, die Forderung nach der Legalisierung der Folter durch Rechtsphilosophen wie Winfried Brugger, mit einer »Strategie der semantischen Normalisierung oder Banalisierung« (303) der Folter durch Wortschöpfungen wie »Rettungsfolter« einhergeht; und in dem, wie in den USA, die Institutionalisierung von Folter durch ihre Verlagerung in Auslandsgebiete und Militärbasen oder ihre Delegation an andere Staaten oder private Militärorganisationen, verschleiert wird.

Insgesamt ist Frankenberg von dem Motiv bewegt, »die Methode Locke – bei Kritik ihrer Ambivalenzen – zu verteidigen« (309) und das Ideal eines demokratischen und sozialen Rechtsstaates gegenüber der Praxis und der Theorie des Maßnahmenstaates in Stellung zu bringen. Seine Argumentation befindet sich dabei durchweg in einer doppelten Frontstellung. Einerseits attackiert er, von Carl Schmitt über Günther Jakobs, hin zu Otto Depenheuer und Winfried Brugger, rechtswissenschaftliche Positionen, die ausnahmerechtliche Elemente in die liberale Rechtsordnung einschleusen, neben diese stellen und hierdurch ergänzen, ihr vorausgehen lassen oder, wie im Falle Schmitts, entgegenstellen möchten. Andererseits stehen nicht nur diese ausnahmerechtlichen Argumentationsfiguren in der Kritik, sondern ebenso die empirische Einführung ausnahmerechtlicher Normen in das liberale Rechtsgefüge. Es ist eine nahe liegende Frage, die Frankenberg allerdings nicht explizit stellt, wie viele solcher Einschleusungen vorgenommen werden können, bis man nicht mehr von Rechtsstaatlichkeit wird reden können, sondern eher von einer dualen Struktur im Sinne von Ernst Fraenkels »Doppelstaat«3 ausgehen muss.

»Mit Engeln und paradiesischen Zuständen ist in säkularen Gesellschaften nicht zu rechnen« (9). Mit dem Teufel anscheinend schon. Denn mit dem folgenden, direkt gegen den zeitgenössischen Legitimationsdiskurs der Folter in Deutschland gerichteten Satz, endet das Buch: »Wer Folter legitimiert, schließt einen Pakt mit dem Teufel« (309). Dieser Satz beschließt eine normativ sympathische Kritik der Theorie und Praxis des Ausnahmerechts, die sich wohltuend von wortklingelnden Beiträgen à la Giorgio Agamben abhebt, welche die Problematik des Ausnahmezustands eher vernebeln denn aufklären – und folgerichtig hochfeuilletonisiert werden. Gleichwohl zeigt der warnende Verweis auf den Fürst der Unterwelt hier eine argumentative Verlegenheit an. Die von Frankenberg so überzeugend kritisierten »Flirts« mit dem Ausnahmezustand kommen scheinbar aus dem sozialen Nichts, sie bleiben aus seiner Perspektive völlig unerklärlich. Auch den »wissenschaftlich-technischen Fortschritt … für neuartige und schwer beherrschbare Gefährdungspotenziale« (119) verantwortlich zu machen, mutet etwas hilflos an und verweist auf ein gesellschaftstheoretisches Defizit.

Auch einige Details ließen sich kritisieren, so etwa die unkritische Übernahme der Selbststilisierung Foucaults gegenüber den angeblich mechanistischen und essentialistischen Machtbegriffen in der Tradition von Machiavelli und Hobbes. Der differenzierte Machtbegriff von letzterem wird so zu einem Pappkameraden, dem dann die angeblich anti-essentialistische Analyse des »Machtmechanismus« (sic!) (31) durch Foucault gegenübergestellt wird. Auch die Ausblendung der in der Tradition von Karl Marx und Eugen Paschukanis stehenden Kritik des Staatsrechts und der liberalen Rechtsform fällt ins Auge. Doch auch ohne diese hätten sich die Idealisierungen, die trotz allem Bewusstsein für die Ambivalenz des liberalen Paradigmas in Formulierungen wie der folgenden zum Ausdruck kommen, vermeiden lassen: »Mit der Durchsetzung der staatstechnischen Methode Locke führt der zunächst liberale, später demokratische und soziale Rechtsstaat eine ebenso grundlegende wie folgenreiche Unterscheidung ein: Die Normallage rechtsstaatlicher Legalität tritt aus dem von außerordentlichen Vollmachten konstituierten Universum des generalisierten Ausnahmefalls heraus. Zugleich wird Gewalt als Herrschaftsressource durch Vertrauen abgelöst. Die Adressaten von Herrschaft wissen, was geschehen soll, und können sich darauf verlassen, dass in der Regel geschieht, was geschehen soll« (72). Die Gewalt ist niemals durch Vertrauen »abgelöst« worden. Auch im liberalen Staat sind, über die sozialen Herrschaftsverhältnisse hinaus, Verträge ohne das Schwert, wie Hobbes noch offen aussprach, bloß Worte.

Günter Frankenberg: Staatstechnik. Perspektiven auf Rechtsstaat und Ausnahmezustand, Suhrkamp, Berlin, 2010, 344 S., 13,00 Euro

flattr this!

Anmerkungen

  1. Corey Robin 2004: Fear. The History of a Political Idea, Oxford
  2. Johannes Agonli/Peter Brückner 1967: Die Transformation der Demokratie, Berlin
  3. Ernst Fraenkel 1941: The Dual State, New York

Weltbühne und Weltsouverän December 30, 2010 | 12:17 pm

1. Gerhard Scheit referiert einige Thesen seines 2009 erschienenen Buches „Der Wahn vom Weltsouverän. Zur Kritik des Völkerrechts“. Dabei geht er ausführlich auf das Titelkupfer der Erstausgabe des „Leviathan“ von Thomas Hobbes ein, legt dar warum die Vorstellung von einem Weltsouverän wahnhafte Züge trägt und diskutiert verschiedene (Welt-)Souveränitätskonzepte von Habermas, Kant, Kelsen und Carl Schmitt.

2.Die Realität ist in die Funktionale gerutscht“, so notierte Brecht 1931 angesichts der Tatsache, dass die Totalität der kapitalistischen Vergesellschaftung im Gegensatz zu vormodernen Gesellschaften nicht mehr bildnerisch darstellbar ist. Diesem Problem, das sich insbesondere für die bildenden und darstellenden Künste in der Moderne ergibt, wird Brecht in seinen frühen Stücken dahingehend gerecht, dass er hier die Hinfälligkeit der Moral und der Unterscheidung von „gut“ und „böse“ innerhalb der gegebenen gesellschaftlichen Verhältnisse geradezu brutal demonstriert – „…die Verhältnisse, die sind nicht so.“ Spätestens mit seinem skandalträchtigen Stück „Die Maßnahme“ gibt er diese Zerrüttung jedoch zugunsten einer Entscheidung für die Partei auf und produziert fortan Lehrstücke zur Agitation. Gerhard Scheit referiert im Rahmen der von der Basisigruppe Politikwissenschaft organisierten Ringvorlesung in Wien über die Kritik Adornos an den Stücken Bert Brechts. Dabei geht er vor Allem auf den Aufsatz „Engagement“ und auf Passagen aus der Ästhetischen Theorie ein, in denen Adorno Brechts Leistungen zu würdigen weiß und dennoch kein gutes Haar an ihnen lässt.

Außerdem ein lesenswertes Interview mit Gerhard Scheit (in Textform) über Kitsch, Tod und das Lachen, welches einige Aspekte des Brecht-Adorno-Vortrages aufgreift: hier.

Das Antideutsche im Kommunismus und die mangelnde Universalität im Marxismus November 3, 2010 | 07:46 pm

Möglicherweise aufschlussreich: Joachim Bruhn (ISF) im Gespräch mit dem FSK über Antisemitismus, Rassismus, Staatsfetischismus, Sozialdemokratie, Stalinismus und »Neue Marx-Lektüre« (namentlich Ingo Elbe) uvm. via FRN. Nachbearbeitet via Audioarchiv oder via MF (17 MB). 1 h.

ABSCHIED VOM KEKSVERKÄUFER – Horst Köhler tritt zurück June 1, 2010 | 04:27 pm

Ein Kommentar [der Redaktion Sachzwang FM] zum gestrigen „überraschenden“ Rücktritt von Horst Köhler. Am Rande: Bezüge zu Roman Herzog, Philipp Jenninger und Oskar Lafontaine. Noch marginaler kommen Wilhelm II, Guido Knopp, Arnulf Baring, Peter Scholl-Latour, der Freiherr von und zu Guttenberg, Guido Westerwelle und Angela Merkel vor.

9 Minuten

Download via FRN

Skript:

Abschied vom Keksverkäufer

Pseudo-kontroverse Bekenntnisse wie „Ich liebe unser Land“ und propagandistische Formeln wie „Wir alle haben über unsere Verhältnisse gelebt“ gehören zum Tagesgeschäft des höchsten Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland. Es wäre ein schwieriges Quiz, müßte man solcherlei Gemeinplätze den einzelnen Repräsentanten des Staats über die Jahrzehnte zuordnen. Die beiden zitierten Phrasen stammen zufällig von Horst Köhler.
Köhler, in adäquater, wenn auch nur indirekter Nachfolge des 90er-Jahre-Bundespräsidenten Roman Herzog, der dereinst seine urdeutsche Sucht nach Disziplin mit den Worten untermauert hatte, „durch Deutschland muß ein Ruck gehen“. Derart wilhelminisches Gepolter war Köhlers Sache nicht, der erste Bundespräsident nach rot-grün mußte dieselbe message natürlich zeitgemäßer verpacken: so freundlich wie möglich, so pathetisch wie nötig gilt es heute zu sagen, daß man keine Parteien mehr kennt, sondern nur noch Deutsche.

Der Mann mit dem nicht unsympathischen Keksverkäufergesicht, ein Herzog light. Merkel und Köhler, dieses dream team aus Repräsentanz und Kompetenz war dazu angetan, ausgerechnet in Deutschland einen liberalen Konservatismus mit menschlichem Antlitz zu mimen.

Köhler hat sich – wie seine Vorgänger – in die Geschichte eingeschrieben als Chefideologe von Staats wegen. Im Sommer 2006 war „Deutschland erwache“ nicht mehr der Schlachruf blutrünstiger Stiefelnazis, sondern kam im konformistischen Fußball-Fähnchenkult trotz seines naiven Party-Charakters zu sich. Klarsichtige Kommentatoren wiesen damals auf die bemerkenswert gereizte Penetranz hin, mit der sich die neue deutsche Landestümelei als „unverkrampft“ inszenierte.

Von Anfang an galt der neunte Präsident der Bundesrepublik nicht bloß als volkspädagogischer Berufsrepräsentant, sondern durchaus erfahrener Funktionär nicht zuletzt des IWF – getreu der immer wieder zu hörenden Forderung, „Männern aus der Wirtschaft“ solle der Zugang „zur Politik“ ebenso wie zu Schulen und Hochschulen geebnet werden.
Wachsamkeit war daher geboten, als ausgerechnet ein „Finanzexperte“ ins Amt des höchsten hauptberuflichen Moralisierers gehievt wurde. Wenn nämlich Pro-Kapitalisten moralisch werden, ist das kaum appetitlicher, als wenn das vorgebliche Antikapitalisten tun, die zu denkfaul für analytisches, geschweige denn: dialektisches Denken sind.
Vorhersehbar, daß Köhler – wie ausnahmslos jeder Amtsvorgänger – angetreten war, alljährlich eine wohlfeile Phrasenbastelei mit Wörtern wie „Verantwortung“, „wir alle“, „unbequeme Wahrheiten“, „Zuversicht“, „anständig“, „schwere Zeiten“ und „Gemeinsinn“ anzustellen, nicht ohne Untugenden wie „Gier“, „Schamlosigkeit“ und „Ungerechtigkeit“ anzuprangern. Das wird von seinem Amt als oberster deutscher Pädagoge erwartet, dafür wurde er bezahlt.

Dazu gehörte beizeiten auch, „der Breite der Gesellschaft zu verstehen“ zu geben, „dass ein Land unserer Größe […] wissen muss, dass im Zweifel […] auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“ zu garantieren.

Man muß nicht Gerhard Scheits Studien über den souveränen Staat gelesen haben, um zu wissen, daß die Sphäre des Politischen und damit des Staats natürlich mit wenig anderem als Interessen und profaner Interessenvertretung zu tun hat. Damit ist freilich auch die Rolle der Streitkräfte, des Militärs umrissen. Es galt jedoch hierzulande seit 1945 bis vor kurzem als stänkernd, dies kritisch auszusprechen, als anrüchig, es zu propagieren. Viel lieber lebte man mit der kommoden Selbsttäuschung, Soldaten seien vor allem dazu da, Sandsäcke zu Dämmen aufzuschichten, wenn mal wieder ein Fluß über die Ufer zu treten droht. Wenn jetzt „der höchste Mann im Staat“ eine Debatte darüber anstößt, daß solche Freunde und Helfer dort auch mal mehr als nur humanitär sein dürfen, wo sie es mit schurkischen Gesellen, nämlich echten Piraten, zu tun haben, dann verwundert doch die beleidigte Miene, mit der Köhler auf das bißchen Kritik, die doch abzusehen war, reagiert: Die Masse der Bevölkerung hat doch ohnehin kein Problem mit ihrem Deutschland und seinen olivgrünen Staatsorganen.
Ein Philipp Jenninger mußte 1988 noch zum Rücktritt genötigt werden, weil er – allerdings rhetorisch eher ungelenk – einer Mythenbildung über den Nationalsozialismus vorbeugen wollte, was der Guido Knopp nation mit ihrem Instant-Weltbild natürlich ein Unding ist: Die Ideologie des NS überhaupt erst einmal zur Kenntnis zu nehmen und nicht zur bloßen Diktatur einer dämonischen Herrscherclique umzulügen, das war tatsächlich zu viel. Entsprechend erleichtert atmete man auf, als Jenninger abgetreten war. Ganz anders der Fall Köhlers; sein Rücktritt kann von der politischen Klasse kaum goutiert werden, hat der Ökonom doch höchst funktional die Rolle des väterlichen Anwalts am sogenannten Gemeinwohl gespielt. Was er jetzt über die Funktion der Jungs in oliv ausplauderte, war längst an der Zeit, nach bald 20 Jahren behutsam fortschreitender Militarisierung der Außenpolitik. Seine politischen Weggefährten können daher nicht anders, als den Rücktritt ehrlich zu bedauern – und Köhler hinter vorgehaltener Hand als „dünnhäutig“ oder beleidigte Leberwurst zu schmähen. Schneidigen Typen wie dem Freiherrn von und zu Guttenberg und einem Guido Westerwelle wäre das nicht passiert.
In der Tat, ein Satz wie „Diese Kritik […] läßt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen“ klingt ebenso autoritär wie beleidigt. Das hätte die amtierende Bundeskanzlerin, ansonsten stets gefaßt und sachlich, an dieser Stelle – wie sie, kaum unzufällig, genau beim selben Thema kürzlich bewies – mit einem sogenannten Machtwort weggebügelt: „Ich verbitte mir so etwas“. Daß nämlich jemand die Bundesregierung als Verantwortlichen einer Bombardierung in Afghanistan benennt und kritisiert.

Die Rabiatheit indes, mit der Köhler nun das Zeug hingeschmissen hat, erinnert an die Überraschung, die Oskar Lafontaine 1999 auslöste, als er nach kaum vier Monaten im Amt kein „Superminister“ unter Kanzler Schröder mehr sein mochte. Der auffällige Trotz, der aus solch spektakulären Rückzügen spricht, mag bei Lafontaine gespeist worden sein durch die unangenehme Aussicht, als ranghoher Mittäter des ersten Angriffskriegs der Bundesrepublik Deutschland in die Geschichte einzugehen. Genau zwei Wochen nach seinem Rücktritt flog wieder deutsches Militär über Jugoslawien.

War es also wirklich nur jene Dünnhäutigkeit und mangelnde Kritikfähigkeit, die Horst Köhler nun zurücktreten ließ? Oder könnte es – in diesen bewegten Zeiten – andere Gründe gegeben haben? Es fällt nicht schwer zu mutmaßen, daß der konturlose Konformist, der sich für streitbar hält, das undankbare Amt des Durchhaltepredigers in der Weltkrise leid war. Eine tiefe monetäre Krise, die sich als Wirtschaftskrise bahnbricht, die wiederum eine fundamentale gesellschaftliche Krise offenbart, die doch allem Unbill ohnehin zugrunde lag, stellt auch ans Herrschaftspersonal härtere Anforderungen. Natürlich weiß so einer, daß es ein ideologischer Quatsch, ja Propaganda ist, den Menschen die Allgegenwart erbärmlicher Sachzwänge als „Herausforderung“ oder gar „Mission“ zu verkaufen; daß es keiner Kreativität bedarf, Zumutungen als „Herausforderungen“ zu camouflieren und die Krise als „Chance“ zu beschwören.
Dennoch haben es ja manche zu wahrer Meisterschaft gebracht in der Profession, das Ernüchternde in gesalbter Weise als jenes pathetisch-Gemeinschaftliche zu verklären, um es den Fängen des kritischen Verstandes zu entreißen. Was einem Herzog (einem Baring und einem Scholl-Latour sowieso) noch tiefere persönliche Befriedigung verschafft hätte: der Bevölkerung glaubhaft „die Spaßgesellschaft“ auszutreiben, sie immer nachdrücklicher darauf einzuschwören, „den Gürtel enger zu schnallen“, verlangt nach härteren Charakterpanzern als einem Keksverkäufer.

Das Ende der liberalen Demokratie March 31, 2010 | 12:57 pm

Joachim Hirsch über die neoliberale Transformation des Staates und der Repräsentativdemokratie in der Globalisierung. Es handelt sich um eine Sendung von Radio Helsinki (Graz) aus der Reihe A_partment politi_X. Hirsch hielt seinen Vortrag auf dem Alternativen-Kongress 2008.

Download: FRN oder MF (25 MB, 55 Minuten)

Was Hirsch mit »Radikalem Reformismus« im Sinn hat, erklärt er in diesem FRN-Beitrag.