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ANTIFASCHISTISCHE HOCHSCHULTAGE 2017 May 19, 2017 | 06:34 pm

Diesen Sommer finden wieder die antifaschistischen Hochschultage statt. Das Programm-Heft gibt es hier als PDF. Weitere Informationen unter: antifa.uni-halle.de sowie facebook.com/agantifaschismus Popanz Neue Rechte – Die Sehnsucht nach dem Führer 1. Juni 2017, 19:00 Uhr Melanchthonianum am Universitätsplatz Seitdem die … Weiterlesen

Die, die im Mustopf sitzen February 22, 2017 | 08:39 pm

Todessehnsucht, ein Aufruf zur Vernichtung und das Mantra vom Dialog

Als im Sommer 2016 auch in Kassel eine Kundgebung anläßlich des Putsches in der Türkei stattfand, kannte die Kasseler Presse keine Parteien mehr, sondern nur noch Türken, die friedlich zum Protest aufriefen. Auf der Kundgebung hielt der Kasseler Imam Semih Ögrünc eine Rede. Dass die Lokaljournalisten damals dem Imam nicht zuhörten, der auf türkisch eine Predigt hielt, kann man den Lokaljournalisten nicht zum Vorwurf machen, dass sie ein Faible dafür haben, wenn sich alle einig sind schon – die Polizei hörte auch nicht zu, obwohl es in ihren Reihen einige gibt, die verstehen, was ein Imam da so auf türkisch sagt.

Der Imam Ögrünc sagte unter anderem: “ … lasse sie uns vernichten und verwahrlosen, mein Herr“ (vgl. Unrat der Religionen) und meinte damit jene, in der Diktion von Wahngeplagten als „dunkle Mächte“ und „Parallelorganisationen“ genannten, die hinter dem Putsch in der Türkei gestanden hätten. Nach offizieller Lesart sind dies aktuell die Gülenisten, ehemalige Bündnispartner der AKP und nun ihre offiziell zu Staatsfeinden erklärten Gegner. Wer auch nur ansatzweise etwas vom Antisemitismus versteht, der weiß, dass jene dunklen Mächte, die sich gegen ein einiges Volk wenden im Zweifelsfall – spätestens dann, wenn die Streithähne ihr Kriegsbeil zur Überwindung des größeren Verderbers begraben – immer die Juden sind. Dass Personen, die im Umfeld als auch bei der DITIB agieren, zu solchen Wahnvorstellungen neigen, ist keine Einbildung von jemanden, der die Flöhe husten hört, sondern liegt angesichts der vielen beschriebenen Fälle auf der Hand.

Nachdem das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel die Übersetzung der Initiative „DITIB – Die Marionetten Erdogans“ ins Netz stellte, dauerte es noch mal zwei Monate, bis es bei der hiesigen Presse ruchbar wurde, was in Kassel da so in aller Öffentlichkeit gepredigt wurde. Der positive Bezug auf das Märtyrertum war sowohl Anlaß der Initiative, als auch der Berichterstattung der HNA. Die theoretische Einbettung der Predigt, die für jeden nachvollziehbar sowohl eine Sehnsucht zum Tode, eine Vernichtungsideologie und die von der Volksgemeinschaft zum besten gab, unterblieb. Aber die HNA ist bekanntlich kein Theorieorgan. Der von der Presse zur Rede gestellte Imam erklärte, das Ganze sei ein Missverständnis, ihm sei es im übertragenen Sinn darum gegangen, zur Solidarität aufzurufen. Es wird nicht lange dauern und man sich wird anhören müssen, dass Ganze sei ein Übersetzungsproblem.

Die Stadt Kassel, die auf die Erinnerung, Verantwortung vor der Geschichte und Versöhnung sehr viel hält und keine Gelegenheit dazu auslässt, sich damit zu brüsten aus der Geschichte gelernt zu haben und dies zu allen möglichen Anlässen ergriffen zur Schau stellt – sie vermeldet, man sei im „kontinuierlichen Dialog mit den Religionsgemeinschaften“, also auch mit der DITIB. Man fragt sich, über was da so seit Jahr und Tag dialogisiert wurde und jetzt wird. Nachdem die HNA einer breiteren Öffentlichkeit das unterbreitete was der Imam und seine Gefolgsmannen so unter einem Gebet verstehen, will die Stadt zum Gespräch laden, um sich „aus erster Hand über den Sachverhalt [zu] informieren.“ Auf deutsch heißt das, man will sich vom Imam und seinen Leuten erklären lassen, was er so unter Solidarität und Frieden versteht und dass doch die Predigt nur ein harmloser Aufruf gewesen sei, die Reihen fest geschlossen zu halten.

Die TASK hatte kürzlich vermeldet, dass wichtige Personen der örtlichen AfD der nationalsozialistischen Theorie nahe stehen oder sie gar predigen. Die Schwerenöter der AfD tun das nicht öffentlich, sondern, wenn, dann in geheimen Gruppen. Das macht ihre Haltung nicht besser, deutet aber daraufhin, dass sie wissen, das man bestimmte Auffassungen lieber für sich zu behalten hat, oder nur dann äußert, wenn man sich unter sich weiß. Die die nicht an sich halten können und öffentlich den Freisler geben, werden nicht immer, aber wenn sie es zu bunt treiben auch mal aus ihren Reihen expediert. Alle Parteien beteuern, mit der AfD nicht zusammenarbeiten zu wollen, obwohl sich diese alle Mühe gibt, sich einen demokratischen Anstrich zu geben und nicht behauptet, ihre Äußerungen seien falsch übersetzt sondern ihnen nur untergeschoben worden. Der OB Hilgen hat prompt verkündet, man solle sich mit der AfD nicht gemeinsam auf der Frühjahrsmesse zeigen und wollte dann auch nicht mehr Ehrengast dieser Messe sein, als klar war, dass auch die AfD dort zugegen ist. Selbstverständlich ist es richtig, Kräfte wie die AfD politisch zu bekämpfen. Rechtsextreme Kräfte im Untergrund sind gefährlich, besonders wenn sie bewaffnet sind, das müsste man nicht nur erst seit dem NSU wissen – und die AfD trägt maßgeblich zu einer politischen Kultur bei, in der xenophobe und andere reaktionäre Menschenbilder feste Bestandteile sind, die dann wiederrum ideologischer Background zahllose Übergriffe gegen Flüchtlinge, Menschen mit anderer Hautfarbe, Juden, Linke, Obdachlose usw. sind. So etwas liest man aber nicht nur in der vermeintlich progressiven Presse von „Freitag“, FR bis hin zur Taz, sondern auch bei Springer und in der FAZ.

Doch Anschläge wie zuletzt in Berlin, davor in Nizza, Paris, Madrid und London und nicht zu vergessen, der Anschlag auf das World-Trade-Center in New York, sowie die zahllosen und gleichwohl massenmörderischen im Nahen und mittleren Osten nehmen eine Dimension ein, die jeden Vergleich mit dem Terror von Rechts der letzten Jahre spotten. Hinzu kommt, dass zuletzt genannte Untaten einhellig Empörung und Abscheu hervorrufen, während islamistische Aktionen als irregeleitete aber revolutionär gemeinte Tat, oder als verständliche Reaktion von Menschen, die sich in auswegloser und hoffnungsloser Situation befänden verharmlost wenn nicht sogar gerechtfertigt und „der Westen“ – wenn nicht Israel gleich – als Schuldige entdeckt werden. Und wenn auch jede und jeder einen in- und direkten Zusammenhang von rechtsextremistischen Umtrieben und Terror mit rassistischen Weltbildern sieht, wird ein auf der Hand liegender Zusammenhang von Islam und islamistischen Terror hingegen von allen, die sich berufen fühlen, dafür berufen worden sind (Biskamp, HNA, 20.02.17) oder es mal waren und nun in Edermünde rumoren, weit von sich gewiesen.

Es gehört nicht viel Fantasie dazu, zu wissen auf was das Gespräch der Stadt hinauslaufen wird. Man wird sich einig sein, Rassismus nicht zu dulden, die Stimme gegen Ausgrenzung erheben, sich gegenseitig Respekt bezeugen, bla, bla, bla. Jene aber, die den Mullahs die bloße Stirn bieten, beschimpft man Arm in Arm zusammen mit den wohlfeilen Dialogpartnern als böse Populisten, Nazis und / oder Rassisten. Das Feld der notwendigen Intervention und Kritik gegen den politischen Islam bleibt unbestellt und man wird sich wieder völlig überrascht zeigen, wenn mal wieder eine Imamrede oder das Posting eines „Einzeltäters“ auf der offiziellen Internetseite einer Reiligionsgemeinde übersetzt wird.

(jd)

 


Hausverbot auf Russisch August 9, 2016 | 04:40 pm

Zu den Hintergründen des Überfalls auf das „Correctiv“- Büro in Berlin
inkl. Interview mit "Correctiv"-Mitarbeiter Marcus Bensmann

Graham W. Phillips beim Salutieren mit einer Waffe.
September 2015, Ostukraine
(Credits: stopfake.com)

In jüngster Vergangenheit finden im europäischen Raum vermehrt Versuche der Einschüchterung an russlandkritischen Autoren statt. Es sind hierbei stets ähnliche Muster und Verbindungen der involvierten Akteure, die einen genaueren Blick auf die Hintergründe unverzichtbar machen.

Boris Reitschuster, langjähriger Moskau-Korrespondent der Zeitschrift "Focus" und Autor des kürzlich erschienen Buches "Putins verdeckter Krieg", geriet erst vor Kurzem in das Fadenkreuz des russischen Staatsfernsehens. Er widmet sich seit Jahren der Aufarbeitung russischer Destabilisierungsmechanismen und untersuchte u.a. russische Geldflüsse an rechtsextreme, europäische Organisationen. Während sein Buch in Deutschland nur beiläufig Anklang fand, scheint die Rezeption in Russland eine weitaus größere zu sein.
Erst kürzlich veröffentliche der russische Fernsehsender TWZ eine Hetzkampagne, die sich gegen Reitschuster richtete. Der Sender befindet sich zu 99% im Besitz der Moskauer Stadtregierung und wird vom Putin-Vertrauten Sergei Sobjanin geleitet. Die Sendung soll vor allem - so Reitschuster - aus Aufnahmen bestehen, die durch in Deutschland erfolgte Stalking-Angriffe entstanden sind.

Auch der WDR-Reporter Halo Seppelt, der mit seinen Recherchen über den russischen Sportminister Witalij Mutko maßgeblich zur Enthüllung des aktuellen russischen Doping-Skandals beigetragen hatte, wurde jüngst zur Zielscheibe russischer Einschüchterungsversuche. Dies geschah durch die Journalistin Olga Skabajewa, welche mit einem Mitarbeiter des russischen Staatsfernsehens verheiratet ist und in der Staatsmedienagentur Rossija Sewodna (Russland heute) angestellt ist. In kremltypischer Verdrehung offenkundiger Tatsachen diffamierte sie ihn als "russlandfeindlichen" Agenten und würdigte seine journalistischen Leistungen zu einer persönlichen Fehde herab. Reitschuster und Seppelt scheinen jedoch nicht die Einzigen zu sein, die sich momentan erhöhter Aufmerksamkeit Russlands erfreuen dürfen.

Erst vor wenigen Tagen versuchten zwei Männer sich Zugang zu den Räumlichkeiten des in Berlin ansässigen investigativ-journalistischen Projekts „Correctiv“ zu verschaffen, um einen Mitarbeiter zur Rede zu stellen. Der, den sie sprechen wollten, ist Marcus Bensmann. Dieser ist seit 2013 Redakteur und Mitarbeiter des Kollektivs und hat mit seinen Recherchen maßgeblich zur Enthüllung der Hintergründe des Absturzes der MH-17 beigetragen. 
Bei den beiden unerwünschten Besuchern handelt es sich keinesfalls um unbeschriebene Blätter.
Ganz im Gegenteil verfügen sowohl Graham W. Phillips, als auch sein partner in crime Billy Six, über intensive Verbindungen nach Russland.
Den ganzen Artikel über Phillipps und Six' Verbindungen auf jungle-world.com lesen.

Der Journalist Marcus Bensmann bezeichnet „Correctiv“ als "die Idee, in Deutschland eine dritte Mediensäule zu erschaffen." Es ginge darum, "gemeinnützigen Journalismus", wie er etwa in den USA seit Jahren Gang und Gebe ist, nun auch in Europa zu etablieren. Mittels Spenden und Förderungen soll das Projekt auf größere Füße gestellt werden. Oberstes Prinzip sei es, geleistete Arbeit & Rechercheergebnisse der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Bensmann ist im Spätsommer 2014 - kurz nach der Gründung von „Correctiv“ - dazugestoßen und hat davor knapp zwanzig Jahre in u.a. Afghanistan und dem Irak als Reporter gearbeitet.

Marcus Bensmann selbst befand sich zur Zeit des Tathergangs zwar nicht in den Räumlichkeiten von Correctiv, konnte aber eine bemerkenswerte Aggressivität bei den Angreifern feststellen: Etwa wurde in das Redaktionsbüro hineingefilmt, was dazu hätte führen können, dass wichtige Quellen ins Blickfeld hätten geraten können. Für investigative, journalistische Arbeit sei der Redaktionsraum heilig, da er nicht nur Rückzugsort für die Mitarbeiter sei, sondern auch als Aufbewahrungsort für wichtige Informationen diene. Zudem wurden Bensmann und seine Kollegen von Phillips & Six als Vertreter der "Lügenpresse" und als "Prostituierte" diffamiert. Auch deshalb stellt Bensmann im Interview den Vorfall in einen größeren internationalen Zusammenhang.


Trotz allem mahnt Bensmann zur Vorsicht und warnt vor einer Überdramatisierung dieses Einzelfalls. Er sehe Phillips & Six weniger als unmittelbare Agenten Russlands, sondern als "prorussisches Unterholz", welches sich in einer Atmosphäre der Angst, immer weiter ausbreiten könnte. In diesem Zusammenhang erwähnt er auch die jüngsten Angriffe auf den russland-kritischen Journalisten Boris Reitschuster. 

 
Auf die Kontakte von Philipp und Six zur rechtsextremen Szene angesprochen, zeigt sich Bensmann wenig verwundert und bestätigt, dass nicht nur in diesem Fall die enge Zusammenarbeit neurechter Organisationen mit Kreml-treuen Kreisen sich immer mehr verdichtet. Zudem sei dies eine gefährliche Entwicklung, die nicht nur in Deutschland zu beobachten sei. 


Die größte Gefahr, so Bensmann, die letztlich aus den Einschüchterungsmethoden resultiere, sei nicht nur der Gedanke von der Professionalität und den hohen Ansprüchen der eigenen journalistischen Arbeit Abstand zu nehmen, sondern auch sich in ein permanentes Rückzugsgefecht drängen zu lassen.






Antisemitismus, die unerwünschte Meinung der Schmuddelpolitiker July 26, 2016 | 09:35 pm

Offener Judenhass, unverklausulierte Projektionen auf den Zentralrat der Juden als das, das deutsche Volk eigentlich beherrschende Organ, die Leugnung oder Verharmlosung des Holocaust, skurrile Verschwörungstheorien, der offen terroristische Jihad, all das sind Formen des Antisemitismus, die in Deutschland gesellschaftlich nicht erwünscht sind, ggf. sanktioniert werden oder auf einhellige Ablehnung stoßen. Das ist gut so, das ist eine zu begrüßende Konsequenz aus einem Gott sei dank verlorenen Krieg. Einem Krieg in dem sich die deutsche Volksgemeinschaft anschickte, die Welt in den Abgrund zu stürzen und die Juden in Europa auszurotten. Der teuer erkaufte Sieg der Alliierten sorgt bis heute für eine gewisse zivilisatorisch wirkende Disziplinierung der postnazistischen Gesellschaft. Diese hält den Deckel über einen braunen Urgrund, in dem das Unterbewusstsein der deutschen Volksseele fortwest und gelegentlich in Rülpsern alternder Dichter, unterbelichteter Provinzpolitiker, ehemaliger Maoisten und anderer unbotmäßiger Zeitgenossen zum Ausdruck kommt.

AfD beschädigt

Die Sorgen der HNA am 27.07.16: Eine beschädigte Partei

Zuletzt der bramarbasierende AfD-Politiker Gottfried Klasen aus dem Kasseler Landkreis. Dieser offenbar an geminderter Intelligenz leidende Lokalpolitiker posaunte offen seine antijüdischen Ressentiments und Meinungen in das soziale Netzwerk hinaus. Nordhessische Journalisten griffen dies auf und brachten diese Bemerkungen an die breite Öffentlichkeit. (FR, 22.07.2016: Hessischer AfD-Politiker hetzt gegen Juden) Von FDP, CDU, SPD über die Grünen bis hin zu den Linken (ausgerechnet diese!), alle distanzierten sich von dieser, wie es die HNA so vortrefflich formuliert, „Judenhetze“.

Ähnlich erging es dem Admin der DITIB in Melsungen. Als seine Lehren aus dem Koran ins Deutsche übersetzt wurden und nicht nur die Gemeinde türkischer Muslime verstand, was da zu lesen war, war er nur noch ein Einzeltäter, der Thesen über die Juden ins Netz stellte, von dem sich dann fleißig distanziert wurde.

Antisemitismus unerwünscht! Prima! Roland Freisler und der zwei Tage früher begangene Judenpogrom stehen offensichtlich nicht mehr für das Kassel von heute. Ist nun alles gut?

Nicht immer steht die Einheitsfront der Empörten, deren Empörung mehr über diese selbst aussagt als über die Bedeutung dessen, worüber sie sich empören. Zumindest die HNA und die CDU empörten sich noch über die wiederholten Umtriebe der ebenfalls von keinem gemochten Salafisten in Kassel. Aber hier stießen sie schon auf das Mauern derjenigen, die im Islam lieber einen Partner des Dialoges, als eine zu bekämpfende Ideologie sehen. (Salafisten – Eine Anfrage – Keine Antworten)

Was ist aber mit den Freunden des Irans in der Kasseler Industrie- und Handwerkskammer? Freunde guter Wirtschaftsbeziehungen zu einem Land, dass Israel mit der Vernichtung droht und natürlich auch mit dem aus dem Handel erwirtschafteten Gewinn, nahezu ungehindert von der deutschen Politik, sein dafür notwendiges Atomprogramm fortsetzt.

Was ist mit den Freunden des interreligiösen Dialogs in Kassel? Unter der Schirmherrschaft des Kasseler Oberbürgermeisters trifft sich der Rat der Religionen, mit am Tisch sitzen die DITIB (die Claquere der antisemitischen und islamistischen AKP) und die Milli Görüs (IGMG). Die Milli Görüs, die 2009 eine antiisraelische Hassdemo tatkräftig unterstützte, bei der es zu antisemitischen Ausschreitungen kam.

rat der religionen

Im Rat der Religionen gibt es u.a. sunnitische Gemeinden und Verbände aus Kassel als Mitglieder. Schaut man näher hin, so finden sich dort nicht nur die DITIB gleich in dreifacher Ausfertigung, sondern auch die schamvoll abgekürzte IGMG.

Was ist mit der GEW, einer Einzelgewerkschaft des DGB, eine Interessenvertretungsorganisation von Lehrern (!), die jedes Jahr eine von einem Israelhasser geführte „Bildungsreise“ für Lehrer durchführt? (Israelhass – Ein Bildungsangebot der GEW)

Was ist mit dem DGB, der es nicht fertig bringt, klar und deutlich Stellung gegen Aufrufe zu beziehen, die zum 1. Mai zur Vernichtung Israels aufrufen und sich nicht dazu durchringt, diese Figuren von seinen Demonstrationen und Festen zu verbannen? (Der DGB ist übrigens einer der Unterstützer der Informationsstelle Antisemitismus in Kassel, die fleißig Hakenkreuze in Kassel aufspürt.)

Was ist mit dem auf dem Portal der Stadt Kassel gepriesenen Stolperstein in Kassel e.V., der zwar alles für den Ruf der Stadt tut, indem er der toten Juden gedenkt, dessen Vorsitzender aber gegen Israel demonstriert hat und der bis heute keine Stellung zur antisemitischen Rede eines seiner Mitglieder genommen hat? (Verschiedene Beiträge zu diesem Thema finden sich hier: Stolpersteine)

Was ist von einer Universität zu halten, die zwar eine Franz-Rosenweig-Professur unterhält, die „zur Vergegenwärtigung der durch den Nationalsozialismus zerstörten Kultur des europäischen Judentums und der Auseinandersetzung mit der jüdischen Gegenwart“ dienen soll, aber einen standhaften Antizionisten als Gastprofessor einlädt?

Was ist mit dem Bündnis gegen Rechts, dass bei jedem popeligen Naziaufmarsch versucht, die Stadt dazu zu mobilisieren, Gesicht zu zeigen, wachsam und bunt zu sein, das jedoch Hardcore-Antizionisten und Stalinisten in den eigenen Reihen duldet, beim Aufmarsch der Antisemiten im Jahre 2014 nicht gesehen ward und zum Salafismus eisern schweigt?

Was ist mit einer Partei wie die SPD, die z.B. mit Dr. Rabani Alekuzei immer noch Leute als Vertreter der Partei in die Parlamente entsendet, die zum jährlichen Ostermarsch aufrufen, dort gelegentlich auch reden, um Israel als den Gefährder des Weltfriedens anzuprangern und den Jihad als eine Widerstandsform unterdrückter Völker zu erklären?

Was ist von einer CDU zu halten, die aus Gründen der Opportunität einen Ortsvorsteher wählt, der einer ultrastalinistischen Partei angehört, die auch ganz offen gegen Israel agitiert?

Was ist – trotz einiger hinsichtlich Israelberichterstattung erfreulicher Lichtblicke – von einer Lokalzeitung zu halten, die Meldungen über terroristische Attentate in Israel in der Regel mit „Palästinenser getötet“ überschreibt?

Was ist von einer Stadt zu halten die auf ihrem Portal über das sogenannte Ehrenmal für die Opfer des Faschismus verkündet, dass auch Soldaten und Bombenopfer Opfer des Faschismus seien, „Vernichtete“ sind? Wo behauptet wird, dass denen zu vergeben sei, „die sich von dem ‚Glanz‘ der Nationalsozialisten haben leiten lassen“ und wo mit der faustdicken Lüge aufgewartet wird, viele hätten „erst ‚Erkenntnis‘ erlangt, nachdem der Zweite Weltkrieg beendet war und ihnen die Wahrheit deutlich vor Augen geführt wurde.“

Was ist von einer alternativen Szene zu halten, die jedes Jahr einen Blut-und-Boden-Tag in der Stadt veranstaltet, an dem von Initiativen gegen Handystrahlung bis hin zur Verkäufer*in von Selbstgestricktem alles vertreten ist, was den Verstand an der Biegung des Fulda begraben hat. An der Fulda, an der mit dem Segen der Stadt jeden Sommer der Atombombentag gefeiert wird, um an die Schrecknisse des 2. Weltkrieges zu erinnern – die vom bösen Ami begangen wurden?

Ja all das, Kumpanei mit den schlimmsten Antisemiten, sogenannte Israelkritik, Geschichtsrevisionismus usw. (die schon viel zu lang geratene Reihe ließe sich noch weiter fortsetzten) wird von der sogenannten Meinungsfreiheit gedeckt, das scheint auch so gut zu sein! Genauso gut wie der Umstand es zu sein scheint, dass dem offen antisemitischen Wahn im Sinne des Streites der Meinungen entgegengetreten wird, warum eigentlich? Um – wie es die DIG-Kassel sagt, sich darum zu sorgen, dass der Ruf des Parlaments nicht beschädigt wird, oder sich dem aussichtslosen Unterfangen zu widmen, den Antisemiten davon zu überzeugen, dass er eine unvollständige Meinung hat oder eine falsche Meinung vertritt?

Oder nicht vielleicht doch deswegen, um sich der richtigen Gesinnung zu vergewissern, weil man eine böse Ahnung davon hat, dass es nicht so weit her ist, mit der eigenen guten Gesinnung oder mit einer klaren Haltung der sog. Zivilgesellschaft in Sachen Antisemitismus? Man wird den Eindruck nicht los, dass desto lauter die aufrechten Mahner und Erinnerer, die Freunde des Dialoges und der Versöhnung, die Friedensfreunde und „Freunde“ Israels, die Engagierten und Vertreter der richtigen Gesinnung, die Streiter für den guten Ruf der Stadt über die schmuddeligen Volksgenossen sich erregen, je tiefer sie in den Abgrund ihres eigenen Meinens blicken oder in den, der sich angesichts der Zivilgesellschaft so auftut, wenn sie mal wieder sich gewahr wird, dass es ein Volk ist und nicht das Individuum und die Grundlagen der Zivilisation, die es zu verteidigen gilt.

Die AfD ist keine harmlose Partei, sie zieht Quartalsirre an wie das Licht die Motten. In Polen und in Ungarn bekommt man einen Anschauungsunterricht, was es heißt, wenn solche Kräfte an der Macht beteiligt werden. Die viel gelobte Zivilgesellschaft ist jedoch keine Gewähr dafür, dass wir vor solchen Prozessen verschont bleiben – die Zivilgesellschaft bildet nur das Hintergrundrauschen, solcher Rülpser, die jetzt zu vernehmen waren. (jd)


Interview: Gegensouverän Russland June 21, 2016 | 01:00 pm

INTERVIEW mit BORIS SCHUMATSKY 

Boris Schumatsky wurde 1965 in Moskau geboren und lebt als Schriftsteller und Publizist in Berlin und München. Kürzlich wurde im Residenz-Verlag sein Buch „Der neue Untertan – Populismus, Postmoderne, Putin“ veröffentlicht. Demnächst wird außerdem sein Roman „Die Trotzigen“ erscheinen, der vom Leben in Moskau an der Schwelle der neunziger Jahre handelt.
Mit ihm habe ich über Vladimir Putin, die russische Propaganda und den Krieg in Syrien gesprochen.

Boris Schumatsky - Foto: Milena Schlösser

"Es gibt speziell in Deutschland eine Sache, die besonders stark ausgeprägt ist.
Das ist ein Willen, eine Obsession mit dem Miteinander-Sprechen, mit dem Im-Gespräch-Bleiben. Wir müssen Reden, Reden, Reden. Und ich will das eigentlich unterstützen. Doch bevor man miteinander reden kann, muss man die Sprache des Gegenübers lernen und verstehen. Und im Falle von Russland, dem Iran und anderen ähnlichen Regimen, ist es wichtig zu wissen, dass die einzige Sprache, die dieses Regime spricht, die Sprache der Macht ist."


Wie antisemitisch ist die AfD-München-Ost? May 17, 2016 | 02:33 pm

Das „Netz gegen Nazis“ hat sich mit der Frage beschäftigt: „Wie antisemitisch ist die AfD?“ In der gelungenen Zusammenfassung wird auch der inzwischen berüchtigte Kreisverband München-Ost erwähnt.

Vortrag der AfD-München-Ost 2016 – ein Zacken zu viel: Stuktureller Davidstern, passend zum strukturellen Antisemitismus der AfD.

Anfang 2016 hielt Iris Wassill, die erste stellvertretende Vorsitzende vom Kreisverband München–Ost, einen Vortrag mit dem Titel: „Machteliten am Beispiel George Soros“. Ihre Hauptfeinde im Vortrag waren Soros, Rothschild und Rockefeller und andere im vermeintlich geheimen agierende „Superreiche“. Auch Wassill scheint – wie andere Parteikollegen – zutiefst in einem verschwörungsideologischen Weltbild mit vielen Bezugspunkten zum Antisemitismus verhaftet zu sein.

Sie vermeidet es im Vortrag zwar tunlichst, überhaupt das Wort Jude oder jüdisch in den Mund zu nehmen, dennoch sind ihre verwendeten Assoziationen häufig, zumindest strukturell, antisemitisch. Fast im Minutentakt tauchen in ihrem Vortrag Ressentiments und Verschwörungsphantasien auf, die Wassill auf „die Superreichen“ allgemein oder Soros, Rothschild oder Rockefeller direkt anwendet: Sie, die Superreichen, seien häufig staatenlos, agierten im Verborgenen, ihr Namen und Gesichter seien zumeist nicht bekannt, sie manipulierten die Presse, sie sind die wahren Strippenzieher der weltweiten Politik, zetteln Revolutionen an usw.. All diese Bilder und Assoziationen sind jahrhundertalte antisemitische Ressentiments.

Auch die aktuell in Sozialen Netzwerken stark verbreitete antisemitische Verschwörungsphantasie, „die Juden“ würden hinter den aktuellen Flüchtlingsbewegungen nach Europa stecken, findet sich in leicht abgewandelter Form in ihrem Vortrag, direkt auf Soros gemünzt. Die Referentin stellt in den Raum, ob Soros nicht maßgeblich hinter den aktuellen Flüchtlingsbewegungen nach Europa steckt. Am Ende empfiehlt sie allen, die wissen wollen, wer hinter dem 2. Weltkrieg „gesteckt ist“ ein Buch aus dem Grabert-Verlag, also einem der ältesten und bedeutendsten rechtsextremen Verlage in Deutschland.

Weiterführendes:
Zum Artikel des Netzes gegen Nazis
Zum Vortrag

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Vortrag mit Jutta Ditfurth am 19. April in Jena: Die antisemitische Querfront April 14, 2016 | 03:38 pm

71 Jahre nach der Befreiung vom NS-Faschismus breitet sich in Deutschland die größte völkisch-rassistische Bewegung seit 1945 aus. Die 'Pegidas' – und als ihr parlamentarischer Arm die AfD – bringen abertausende 'besorgte Bürger' auf die Straße, an die Universitäten und in die Parlamente. Ihre Praxis sind rassistische Mobilisierungen gegen Migrant*innen. Sie eint der Bezug auf das 'Volk', das sich von 'Überfremdung' bedroht sieht und dafür oft auch antisemitische 'Erklärungen' findet. Teile der Mittelschicht reagieren auf die Weltwirtschaftskrise mit Überlebens- oder Abstiegsängsten, durch die Flucht in Rassismus, Antisemitismus und ins Autoritäre.

Gegen die regressive Revolte – Für eine universelle Kritik am Antisemitismus in Zeiten von PEGIDA, IS-Dschihadismus und AfD March 22, 2016 | 09:27 am

Zwar haben die antisemitisch motivierten Terroranschläge des IS in Paris und Brüssel zur weiteren Mobilisierung von PEGIDA und der AfD beigetragen und vorgeblich das Bild einer islamistischen Gefahr für Europa gestärkt, letztendlich sind aber beide Seiten – Islamismus und völkischer Nationalismus – Brüder im Geiste, ist ihnen doch ihr autoritäres und gegenaufklärerisches Weltbild gemeinsam, das auf die Ausscheidung alles Heterogenen zielt. Aus emanzipatorischer Perspektive gilt es daher den Antisemitismus sowohl in seiner völkisch-nationalistischen Ausprägung von PEGIDA als auch in seiner dschihadistischen Ausprägung des IS als global-gesellschaftliche Phänomene zu begreifen, deren unterschiedliche Varianten lediglich aufgrund der spezifischen gesellschaftlichen Konstellationen vortreten. Dies verlangt geradezu danach, die verschiedenen politisch-kulturellen Hintergründe des völkisch-nationalistischen sowie des dschihadistischen Antisemitismus zu bedenken, stellt aber keinen Abbruch eines Anspruchs auf die universelle Notwendigkeit einer Kritik des Antisemitismus dar. Für eine emanzipatorische Linke heißt dies, eine kompromisslose Kritik sowohl am dschihadistischen als auch am völkisch-nationalistischen Antisemitismus zu üben und dabei die von ihm ausgehende reale gesellschaftliche Bedrohung für Juden mitzubedenken ohne dabei eines der beiden Phänomene zu relativieren.

Rothenditmold, ein Kasseler Stadtteil unter Stalins Banner? March 16, 2016 | 08:53 pm

Rothenditmold ist ein Stadtteil in Kassel. Dort wurde bei der Kommunalwahl 2016 eine Liste namens AUF mit 28,75 % der abgegebenen Stimmen zweitstärkste Partei. Hinter AUF verbirgt sich die MLPD. Die HNA vermeldete, dass in diesem Stadtteil ein „linkes Wahlbündnis“ zweitstärkste Fraktion wurde, weitere Infos – Fehlanzeige.

Die MLPD ist im Vergleich zur AfD völlig unbedeutend, aber nicht harmloser als diese. Während die AfD versucht, sich den Anschein zu geben, als wäre sie eine Partei, die auf der Grundlage des Grundgesetzes agiere (gleichzeitig aber z.B. in Kassel Nazis in ihren Reihen duldet), beruft sich die MLPD auf die „Klassiker des Marxismus-Leninismus“, darunter ausdrücklich auch auf Stalin. Dieser habe zwar Fehler begangen, sei aber ob seiner großen Verdienste für den Aufbau des Sozialismus und für die internationale Revolution zu verteidigen. Der Gulag wird von dieser Partei als eine „fortschrittliche Maßnahme der sozialistischen Sowjetunion“ angesehen. In den Arbeitslagern hätten vor allem Kriminelle gesessen, die dort zur nützlichen Arbeit erzogen werden sollten.

Weißmeerkanal

Schuften für den “echten Sozialismus” – bald an der Döllbachaue in Kassel? (1)

Die, die sich sonst über jeden Furz empören, den ein Rechtsextremist lässt, schweigen angesichts dieser politischen Zumutung nicht nur, sondern üben mit den Brüdern dann sogar gemeinsame Sache, wenn es darum geht, auf den unvermeidlichen Demos gegen Rechts sich gegenseitig der eigenen guten Gesinnung zu versichern. (2)

Gleichwohl, es ist vor allem der Erfolg der AfD, der besorgniserregend ist. Die politische Substanzlosigkeit der SPD, die Orientierungslosigkeit der CDU, der Opportunismus der Grünen erinnert mich an eine Situation, die Thalheimers Faschismustheorie beschreibt. Faschismus sei demnach dann eine Option, wenn die Herrschenden nicht mehr wissen wie es weiter gehen soll und die Revolution keine Perspektive hat. Die proletarische Revolution war zuletzt 1918 eine Option und 1941 eine versäumte Pflicht. An ihrer statt trat die deutsche Revolution 1933, deren Nachwirkungen bis heute spürbar ist, nicht in der Hinsicht, dass die AfD die Nazis von heute seien, sondern, dass die Deutschen in der konformistischen Revolte nach wie vor ihr Heil suchen. Landläufig wird dies heute als „Protest“, als „Sorge“ oder Wut des kleinen Mannes und der kleinen Frau bezeichnet.

Und wenn dann nicht die Partei zur Verfügung steht, die diese deutsche Wut am besten artikuliert, wie zur Zeit die AfD, wird auch mal eine Truppe wie AUF, andernorts die NPD, die Linke, oder in Nordhessens alter Tradition, die SPD gewählt. (3) Daraus den Schluß zu ziehen, es käme jetzt darauf an, die soziale Frage zu formulieren und dann gemeinsam Seit’ an Seit’ gegen Faschismus und Kapital zu schreiten und die Verirrten seien nur in die Front des wahlweise wahren, demokratischen, revolutionären et al. Sozialismus einzureihen, ist alter Köhlerglaube linksdeutscher Ideologie, die Ausdruck des politischen Bestrebens ist, eine bessere Volksgemeinschaft wahlweise auch eine Volksfront gegen die da oben, gegen das Finanzkapital, für die (deutsche) Arbeit usw. formieren zu können, als dies die Rechte tut.

Trotzdem, es ist nicht egal, in welche Wählerstimmen sich die Wut der Deutschen ausdrückt. Die NPD oder die AfD im Parlament bedeuten für die demokratische Verfasstheit grundsätzlich etwas anderes, als es die Linke oder gar die SPD im Parlament tun. Die ersten beiden sind eine Bedrohung der Demokratie, die letzteren sind deren Ausdruck.

Was jedenfalls nicht zu befürchten ist, ist dass in der Döllbachaue demnächst „freie Arbeiter“ gemeinsam mit Häftlingen unter härtesten Bedingungen für den sozialistischen Aufbau arbeiten – das ist – blickt man nach Polen, Ungarn, Frankreich usw. und den exorbitanten Wahlergebnissen für die AfD aber nur ein schwacher Trost.

(1) Das Bild zeigt eine Baustelle am Ostsee-Weißmeer-Kanal. Vor allem Häftlinge schufteten dort (schon vor dem großen Terror) unter erbärmlichsten Verhältnissen. Tausende kamen dabei ums Leben.

(2) Auf der Webseite des Kasseler Bündnis gegen Rechts wird die MLPD als unterstützende Organisation geführt.

(3) In Kassel schnitt die AfD in den Stadtteilen besonders stark ab, in denen die SPD gute Ergebnisse bei den Wahlen für die Ortsbeiräten erzielte, zu denen die AfD nicht kandidierte.

Populisten gegen Europa March 9, 2013 | 01:26 pm

Mit ihrer neuen Partei wollen sie die „Alternative für Deutschland“ sein. Ein paar erzkonservative und deutschnationale Gestalten haben sich zusammengefunden, um ihren Traum von der Rückkehr zur Deutschen Mark mit einer neuen Organisation Nachdruck zu verleihen. Die „Alternative für Deutschland“ sorgt für Schlagzeilen, das Oberhaupt dieser Gruppierung bewirbt sie zur besten Sendezeit im ZDF. Zuallererst geht es um den Ausstieg aus dem Euro; doch die Unterstützer der Partei vertreten auch deutschnationale, völkische und verschwörungsideologische Positionen.

Voller Freude verweisen die Parteigründer auf einen„wahren Strom an Unterstützung“. Wer einen Blick auf die Liste der offiziellen Unterstützer wirft, dürfte auf verschwörungsideologische Autoren und erzkonservative Politiker stoßen, die die Angst vor Europa eint. Dort fürchtet man eine angeblich drohende Diktatur, die aus der Europäischen Union erwächst. Die Europäische Union scheint ihnen die neue Sowjetunion, Brüssel das neue Moskau und Merkel so etwas wie eine Wiedergeburt des Karl Marx zu sein.

Es sind Personen wie Stefan Milkereit, die nun in der neuen Partei Politik betreiben wollen und die die Angst vor der angeblichen Diktatur anzutreiben scheint. Der Steuerberater aus dem Biebertal sitzt als Beisitzer im Bundesvorstand. Außerdem betreibt er einen Twitter-Account, über den er absurde und belanglose Lebensweisheiten absondert. „Wer tief stapelt, kann nie hoch hinaus kommen“, schreibt er dort. Neben derartig belanglosen Weisheiten finden sich dort aber auch NS-Relativierungen. So zum Beispiel die Behauptung, dass das Löschen von Kommentaren eine neue Form der Bücherverbrennung darstellen würde. Diejenigen, die das „Vaterland“ nicht lieben, würden eine „allgemeine Gefahr“ darstellen, meldet das Parteivorstandsmitglied ebenfalls über Twitter. Der bisherige Höhepunkt aus Tiraden und Phrasen war am 28. November 2012 erreicht. Damals erfand das Parteivorstandsmitglied ein „Multi-Kulti-Gen“ und schrieb in NS-Manier über daraus resultierende „Mutationen“:

Multi-Kulti-Gen führt zu Mutationen und damit zu Krankheiten, die vorher bei Reinrassigkeit nicht vorhanden waren. Wissenschaftlich erwiesen.

Ein weiterer Unterstützer der neuen Gruppierung ist der ehemalige Brigadegeneral Dieter Farwick. Der deutsche Landser tritt als Publizist in Erscheinung. Seine Artikel finden sich unter anderem in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“, dem Sprachrohr der deutschnationalen Landsmannschaft Ostpreußen, die auch in diesem Jahrtausend mit völkischer Brauchtumspflege an die verlorenen Ostgebiete erinnert.

Dort lässt sich Farwick zum Beispiel über den „Konflikt“ im „Nahen Osten“ aus. Er gibt den deutschen Nachhilfelehrer, der die „Zwei Staatenlösung“ empfiehlt und vor einem israelischen Angriff auf den Iran warnt. In dieser Zeitschrift wird – vielleicht im Gegenzug – das Buch des deutschen Militärs empfohlen. „Sein Buch ‚Wege ins Abseits. Wie Deutschland seine Zukunft verspielt’“ sei „eine hervorragende Ergänzung zu Sarrazins Schriften“. Dieses Buch ist im Übrigen im Osning-Verlag erschienen, in dem die deutsche Kriegsschuld durch die altbekannten Präventivkriegsmythen geleugnet wird.

Ein anderer Unterstützer der entstehenden Partei schreibt nicht für den Verlag, dafür aber für eine andere Zeitung der deutschen Rechten. Es handelt sich um Dr. Bruno Bandulet, der als nach eigenen Angaben für die neu-rechte Junge Freiheit schreibt. Außerdem hat er mehrere Bücher verfasst. Einige sind imverschwörungsideologischen und rechtsesoterischen Kopp-Verlag erschienen. Passenderweise verbreitet das ehemalige Mitglied des deutschnationalen Bund Freier Bürger (BfB) geschichtsrevisionistische Verschwörungsmythen:

Kaum jemand weiß, dass Deutschland bis heute vertraglich gebunden ist, sich an die Geschichtsversion der Siegermächte zu halten. (…) Die Verpflichtung Deutschlands, die eigene Geschichte durch eine fremde Brille zu sehen, wurde 1990 vertraglich verlängert!

Dieses Zitat ist Wasser auf die Mühlen der Geschichtsrevisionisten, Antisemiten und Holocaustleugner. Es findet sich daher auf zahlreichen Internetseiten, die von derartigen Gestalten betrieben werden.

Zahlreiche Verschwörungsgläubige beobachten oder unterstützen das neue Parteien-Projekt. Da wären zum Beispiel beiden Aktivisten des „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“ aus Stuttgart. Dieser Zusammenschluss um Hansjörg Schrade und Bernhard Seitz organisiert seit einiger Zeit den Kampf gegen Europa, indem man Politiker anzeigt und auf der Straße marschiert. Nun treten Schrade und Seitz als Unterstützer der neuen Partei in Erscheinung.

Zuvor hatte ihre Gruppierung vor einer „Machtergreifung“durch eine ominöse „EU-Diktatur“ gewarnt. In diesem Zusammenhang ging man auch auf die Straße. In Berlin marschierte man vor dem Reichstag auf. Dort beteiligten sich auch einige Kader der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD). Auf anderen Aktionen des „Aktionsbündnis“ sprachen die Vordenker des verschwörungsideologischen Milieus: Auf einer Kundgebung hielt Jens Blecker eine Brandrede. Auf dessen Internetseite findet sich auch antisemitische Hetze. Dort ist zum Beispiel von den „bei­den Fami­li­en­clans Roth­schild und Rocke­fel­ler” die Rede, die die Welt beherrschen würden.

Das neue Parteienprojekt wird außerdem durch Wilhelm Hankel unterstützt. Der verbreitete seine Theorien auch in der National-Zeitung des vor kurzem verstorbenen Nationalsozialisten und DVU-Gründers Gerhard Frey. Ein weiterer Unterstützer ist Karl Albrecht Schachtschneider, der überall dort auftritt, wo man sich vor dem Euro und den dazugehörigen Institutionen fürchtet. Bereits im Jahr 2009 begeisterte er bei die Mitglieder der rassistischen Gruppierung „Pro Köln“.

Mit dem ehemaligen Radiomoderator Ken Jebsen, der für seine anti-amerikanischen und anti-israelischen Tiraden berüchtigt ist, führte Schachtschneider angeregte Gespräche, die der Nachwelt zur Verfügung gestellt wurden. Schachtschneider publiziert ebenfalls im Kopp Verlag. Zahlreiche Unterstützer der neuen Partei stammen ebenfalls aus dem Umfeld des verschwörungsideologischen Verlages, der ihre Machwerke publiziert.

Ein Blick auf diese Unterstützer der neuen Partei macht deutlich, wohin deren Reise gehen wird. Hier geht es um mehr als den Euro. Es geht um eine Sammlungsbewegung, die denjenigen eine Heimat bieten dürfte, die von einem starken Deutschland träumen. Zusätzlich dürfte diese Partei verschiedene Verschwörungsgläubige anziehen, die in der Europäischen Union einen nächsten Schritt zur vermeintlich drohenden Weltdiktatur sehen.

Die anti-europäischen Positionierung dürfte der als kleinster gemeinsamer Nenner sein.  Mit ihrem verschwörungsideologischen Populismus gegen die „’Parasiten in Brüssel’“ könnte die „Alternative“ bei den nächsten Wahlen einen Achtungserfolg erzielen. Damit könnte dieser Partei das gelingen, woran andere Kleinstparteien bisher gescheitert sind.

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