beitrag von exsuperabilis

Hausverbot auf Russisch

Zu den Hintergründen des Überfalls auf das „Correctiv“- Büro in Berlin
inkl. Interview mit “Correctiv”-Mitarbeiter Marcus Bensmann


Graham W. Phillips beim Salutieren mit einer Waffe.
September 2015, Ostukraine
(Credits: stopfake.com)

In jüngster Vergangenheit finden im europäischen Raum vermehrt Versuche der Einschüchterung an russlandkritischen Autoren statt. Es sind hierbei stets ähnliche Muster und Verbindungen der involvierten Akteure, die einen genaueren Blick auf die Hintergründe unverzichtbar machen.
Boris Reitschuster, langjähriger Moskau-Korrespondent der Zeitschrift “Focus” und Autor des kürzlich erschienen Buches “Putins verdeckter Krieg”, geriet erst vor Kurzem in das Fadenkreuz des russischen Staatsfernsehens. Er widmet sich seit Jahren der Aufarbeitung russischer Destabilisierungsmechanismen und untersuchte u.a. russische Geldflüsse an rechtsextreme, europäische Organisationen. Während sein Buch in Deutschland nur beiläufig Anklang fand, scheint die Rezeption in Russland eine weitaus größere zu sein.

Erst kürzlich veröffentliche der russische Fernsehsender TWZ eine Hetzkampagne, die sich gegen Reitschuster richtete. Der Sender befindet sich zu 99% im Besitz der Moskauer Stadtregierung und wird vom Putin-Vertrauten Sergei Sobjanin geleitet. Die Sendung soll vor allem – so Reitschuster – aus Aufnahmen bestehen, die durch in Deutschland erfolgte Stalking-Angriffe entstanden sind.

Auch der WDR-Reporter Halo Seppelt, der mit seinen Recherchen über den russischen Sportminister Witalij Mutko maßgeblich zur Enthüllung des aktuellen russischen Doping-Skandals beigetragen hatte, wurde jüngst zur Zielscheibe russischer Einschüchterungsversuche. Dies geschah durch die Journalistin Olga Skabajewa, welche mit einem Mitarbeiter des russischen Staatsfernsehens verheiratet ist und in der Staatsmedienagentur Rossija Sewodna (Russland heute) angestellt ist. In kremltypischer Verdrehung offenkundiger Tatsachen diffamierte sie ihn als “russlandfeindlichen” Agenten und würdigte seine journalistischen Leistungen zu einer persönlichen Fehde herab. Reitschuster und Seppelt scheinen jedoch nicht die Einzigen zu sein, die sich momentan erhöhter Aufmerksamkeit Russlands erfreuen dürfen.

Erst vor wenigen Tagen versuchten zwei Männer sich Zugang zu den Räumlichkeiten des in Berlin ansässigen investigativ-journalistischen Projekts „Correctiv“ zu verschaffen, um einen Mitarbeiter zur Rede zu stellen. Der, den sie sprechen wollten, ist Marcus Bensmann. Dieser ist seit 2013 Redakteur und Mitarbeiter des Kollektivs und hat mit seinen Recherchen maßgeblich zur Enthüllung der Hintergründe des Absturzes der MH-17 beigetragen. 
Bei den beiden unerwünschten Besuchern handelt es sich keinesfalls um unbeschriebene Blätter.
Ganz im Gegenteil verfügen sowohl Graham W. Phillips, als auch sein partner in crime Billy Six, über intensive Verbindungen nach Russland.
Den ganzen Artikel über Phillipps und Six’ Verbindungen auf jungle-world.com lesen.
Der Journalist Marcus Bensmann bezeichnet „Correctiv“ als “die Idee, in Deutschland eine dritte Mediensäule zu erschaffen.” Es ginge darum, “gemeinnützigen Journalismus”, wie er etwa in den USA seit Jahren Gang und Gebe ist, nun auch in Europa zu etablieren. Mittels Spenden und Förderungen soll das Projekt auf größere Füße gestellt werden. Oberstes Prinzip sei es, geleistete Arbeit & Rechercheergebnisse der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Bensmann ist im Spätsommer 2014 – kurz nach der Gründung von „Correctiv“ – dazugestoßen und hat davor knapp zwanzig Jahre in u.a. Afghanistan und dem Irak als Reporter gearbeitet.

Marcus Bensmann selbst befand sich zur Zeit des Tathergangs zwar nicht in den Räumlichkeiten von Correctiv, konnte aber eine bemerkenswerte Aggressivität bei den Angreifern feststellen: Etwa wurde in das Redaktionsbüro hineingefilmt, was dazu hätte führen können, dass wichtige Quellen ins Blickfeld hätten geraten können. Für investigative, journalistische Arbeit sei der Redaktionsraum heilig, da er nicht nur Rückzugsort für die Mitarbeiter sei, sondern auch als Aufbewahrungsort für wichtige Informationen diene. Zudem wurden Bensmann und seine Kollegen von Phillips & Six als Vertreter der “Lügenpresse” und als “Prostituierte” diffamiert. Auch deshalb stellt Bensmann im Interview den Vorfall in einen größeren internationalen Zusammenhang.


Trotz allem mahnt Bensmann zur Vorsicht und warnt vor einer Überdramatisierung dieses Einzelfalls. Er sehe Phillips & Six weniger als unmittelbare Agenten Russlands, sondern als “prorussisches Unterholz”, welches sich in einer Atmosphäre der Angst, immer weiter ausbreiten könnte. In diesem Zusammenhang erwähnt er auch die jüngsten Angriffe auf den russland-kritischen Journalisten Boris Reitschuster. 

 
Auf die Kontakte von Philipp und Six zur rechtsextremen Szene angesprochen, zeigt sich Bensmann wenig verwundert und bestätigt, dass nicht nur in diesem Fall die enge Zusammenarbeit neurechter Organisationen mit Kreml-treuen Kreisen sich immer mehr verdichtet. Zudem sei dies eine gefährliche Entwicklung, die nicht nur in Deutschland zu beobachten sei. 

Die größte Gefahr, so Bensmann, die letztlich aus den Einschüchterungsmethoden resultiere, sei nicht nur der Gedanke von der Professionalität und den hohen Ansprüchen der eigenen journalistischen Arbeit Abstand zu nehmen, sondern auch sich in ein permanentes Rückzugsgefecht drängen zu lassen.



beitrag von bak-shalom.de

Mitschnitt des Vortrags “Antisemitismus, Rassismus und Neonazismus in der DDR. Zur notwendigen Selbstkritik des Antifaschismus” von Harry Waibel in Stuttgart

Einst waren sie Staatsgeheimnis, bis heute werden sie verleugnet und verdrängt: Mittlerweile sind über 8000 neonazistische, rassistische und antisemitische Propaganda- und Gewalttaten in der DDR belegt. Seit 1990 gab es über 250 Tote und tausende Verletzte durch rechte Gewalttaten und die Täter kommen, gemessen an der Einwohnerzahl, im Verhältnis 3:1 aus dem Osten. Die antifaschistischen Kräfte vermochten bisher nicht, auf diese Entwicklung nennenswerten Einfluss zu nehmen. Höchste Zeit für Selbstkritik antifaschistischer Theorie und Praxis.


beitrag von bak-shalom.de

Vortrag mit Harry Waibel am 18.02. in Stuttgart: “Antisemitismus, Rassismus und Neonazismus in der DDR. Zur notwendigen Selbstkritik des Antifaschismus”

Einst waren sie Staatsgeheimnis, bis heute werden sie verleugnet und verdrängt: Mittlerweile sind über 8000 neonazistische, rassistische und antisemitische Propaganda- und Gewalttaten in der DDR belegt. Seit 1990 gab es über 250 Tote und tausende Verletzte durch rechte Gewalttaten und die Täter kommen, gemessen an der Einwohnerzahl, im Verhältnis 3:1 aus dem Osten. Die antifaschistischen Kräfte vermochten bisher nicht, auf diese Entwicklung nennenswerten Einfluss zu nehmen. Höchste Zeit für Selbstkritik antifaschistischer Theorie und Praxis.


beitrag von exsuperabilis

Zur Kritik des linken Antirassismus

“Kulturrelativisten sehen nicht, daß sie, indem sie nichtwestliche Kulturen skrupulös von ihrer Kritik ausnehmen, die Träger dieser Kulturen in ihrer Rückständigkeit einzementieren. Dies geschieht mit den besten Absichten, aber wie bekannt ist der Weg zur Hölle mit guten Absichten gepflastert. Es handelt sich um Rassismus in Reinform.”
(Ayaan Hirsi Ali)

“Die menschenverachtende deutsche Asylpolitik erklärt sich nicht rassistisch, sondern politisch-ökonomisch, Rassismus heißt eben nicht Ausgrenzung.”
(Martin Dornis)

“Von Rassismus kann aber wohl erst die Rede sein, wenn mit Rassentheorien die Unveränderlichkeit verschiedener Menschengruppen bewiesen werden soll die zur Herabsetzung, Versklavung oder Ermordung verschiedener Menschengruppen führt.”
(Clemens Nachtmann)

In den letzten Tagen wurde in Oberösterreichs Schulen eine Broschüre mit dem Titel “Da mach’ ich nicht mit! …Argumente gegen rechte Sprüche.” verteilt, die von der Organisation “Land der Menschen” gedruckt und verfasst wurde, die sich selbst als “ein Zusammenschluss von elf Organisationen” sieht, welche “sich seit 2000 für die Förderung eines friedvollen und respektvollen Zusammenlebens von In- und AusländerInnen in Oberösterreich einsetzen” (1). In diesem Bündnis befinden sich unter anderem die SPÖ-dominierte Gewerkschaft ÖGB und mehrere Verbände, insbesondere die katholische Hilfsorganisation Caritas.
Diese Broschüre soll, wie der Name schon nahelegt, eine Aktion gegen die “rechten Sprüche” (gemeint ist wohl die Politik, die von der Freiheitlichen Partei Österreichs ausgeht) darstellen und eine Möglichkeit bieten, “einige erprobte Kommunikationstipps” im Umgang mit Jugendlichen fremdenfeindlicher Couleur vorstellen.
In dem von dem antirassistischen, zivilgesellschaftlichen Bündnis herausgegebenen Taschenbuch soll “zwölf Klassikern” – also typische alltagsrassistische Sager – durch Argumente Paroli geboten werden.
Inwiefern in diesem Heft selbst moderner Rassismus betrieben wird, soll in den folgenden Absätzen dargestellt werden.
Altmodischer Rassismus, also der Gedanke, dass ein Angehöriger einer ethnischen Gruppe qua Geburt sich unterzuordnen hätte-   ist (zumindest außerhalb Österreichs) – heutzutage weitestgehend im Rückgang. Der heutige Rassist, also der Kulturrelativist, duldet Unterdrückung in menschlichen Beziehungen, die von “einer anderen Kultur geprägt” seien und somit einer anderen Maßstäblichkeit unterliegen. So interessiert sich der moderne Rassist, der stets in Personalunion ein selbsternannter Antirassist sein möchte, nicht für Ehrenmorde in Clans oder Familien, die nicht “kulturellen Eigenarten” entspringen und diffamiert jegliche Kritik am Islam und an Problemen nicht-europäischer Art als “eurozentristisch” oder “islamophob”.
Wie menschenverachtenden Argumenten mit ebenso menschenverachtenden Argumenten entgegen gewirkt werden soll, konnte man schon auf der vierten Seite der Broschüre nachlesen:
So wird einem der Tipp gegeben, man solle in einer Diskussion, in der das Gegenüber behaupten würde, dass “Ausländer uns die Arbeitsplätze wegnehmen” die These aufstellen, dass “ohne Zuwanderung die Wirtschaft und das Pensionssystem zusammenbrechen würde, und in zwei Jahrzehnten (wäre) Österreich ein Land mit überwiegend alter Bevölkerung”.
Dass man hier Migrationsfeinden mit scheinbar kritischen Argumenten wie der nicht-vorhandenen Nutzlosigkeit und ökonomischen Überflüssigkeit der Migranten entgegenzuwirken versucht, erscheint der NGO als äußerst kritisch und menschenfreundlich.
Eine Seite weiter wird kurz und schmerzlos behauptet, dass “viele offene Stellen von Österreichern und Österreicherinnen gar nicht angenommen” werden würden und “die Müllentsorgung, der Straßenbau, der Pflegebereich oder die Hotellerie und Gastronomie (wäre) ohne ausländische Mitarbeiter (…)” völlig überfordert wäre:
Ergo: Solange der Türke die U-Bahntoiletten putzt, und solange er sich mit Arbeitsplätzen abgibt, für die sich “Österreicher” zu schade sind, ist er hier herzlichst willkommen.
Nun kommen wir zu Punkt 7 in dem der angeblich ausländerfeindliche, rassistische Satz “In Wahrheit werden Frauen mit Kopftuch unterdrückt” kritisiert werden soll.
Wer schon allein diesen Satz neben “rechte Klassiker” wie “Nicht alles am Nationalsozialismus war falsch” stellt, agiert kulturrelativistisch, da jede Kritik am Islam per se als (kultur-)rassistisch denunziert wird, und jede Kultur, die als “nichtwestlich” gilt, gegen angeblich eurozentristisches, westliches Beharren auf den Grundprinzipien der Aufklärung und der Religionskritik, verteidigt wird.
Nun argumentiert die NGO weiter wie folgt:
“Auch Frauen ohne Kopftuch werden unterdrückt. Menschenrechtsverletzungen haben mit der Kopfbedeckung nichts zu tun. Jede Form der Einschränkung der persönlichen Freiheit ist nicht ok, mit oder ohne Kopftuch.”
Diese hochgradig verklärende Aussage, die suggerieren soll, dass “frauenrechtlich engagierte, aber auch den Islam kritisierende Menschen” Vorurteile gegen den Islam hätten, und nicht möglicherweise eben genau diese islamischen Zumutungen bekämpfen wollen würden, meint nichts anderes als den Vorwurf der Islamophobie. 
Der Vorwurf der Islamophobie, mit welchem man das antimuslimische Pendant zum antijüdischen Antisemitismus meint und mit dem man den Antisemitismus antirassistisch abhaken will, ist einerseits ein widersprüchliches Konzept, da er einerseits den Rassismus gegenüber sich als Muslime definierenden Menschen zu benennen versucht, andererseits jegliche Kritik an der apokalyptischen, antiindividualistischen Ideologie des Islams delegitimieren möchte.
Der Vorwurf der Islamophobie war anfänglich allerdings nicht ein Vorwurf des Rassismus. Der Begriff der Islamophobie wurde bereits 1979 verwendet, um Frauen der “Abkehr vom Islam” zu bezichtigten, da sie sich gegen die Zwangsverschleierung zur Wehr setzten oder aber beispielsweise den indisch-britischen Schriftsteller Salman Rushdie mittels einer Todesfatwa aufgrund dessen angeblich islamfeindlichen Werkes “Die satanischen Verse” zum Schweigen zu bringen. Der Aufruf zum Mord an Rushdie, den der damalige iranische Staatschef Khomeini mit 3 Millionen US-Dollar belohnen wollte, gilt heute immernoch und wurde durch den 2008 stattgefundenen Ritterschlag Rushdies durch Königin Elisabeth II. durch eine iranische, offen antijüdische Gruppierung mit dem Namen “Gesellschaft zur Ehrung der Märtyrer in der islamischen Welt” erneuert.
Die Weigerung den Islam einer Kritik zu unterziehen mit dem andauernden Hinweis, dass die verschiedenen Kulturen zu bewahren seien, erinnert nicht von ungefähr an den Ethnopluralismus eines Alain De Benoist, der Vordenker der “Neuen Rechten” Frankreichs, der von der Existenz verschiedener Rassen, Kulturen und Nationen ausgeht, sie jedoch nicht bewerten möchte, sondern die Kulturen in ihren Eigenheiten bewahren möchte.
Der Antirassismus, der in diesem Fall von dem parteiübergreifenden Bündnis propagiert wird, erkennt nun die Differenz zwischen den Kulturen an und möchte sie gegen angeblich rassistische, eurozentristische, weil auf dem Universalismus beharrende, Kritik verteidigen.
So schließt sich dieses Heft in gewisser Weise den Standpunkten an, die von ihren angeblichen Gegnern formuliert wird – der FPÖ:

“Von Nigeria bis Kasachstan, von Marokko bis Indonesien sind die Mehrheitsbevölkerungen vom Islam – wenn auch in sehr unterschiedlichen Ausrichtungen – entscheidend geprägt. Vor allem für die arabische Welt stellt der Islam die bedeutende Klammer für ein selbstbewußtes Auftreten in der Zukunft dar. (…) Als identitätsbewußte Bewegung unterstützt das national-freiheitliche Lager die Bestrebungen der islamischen Welt, sich von Fremdbestimmung zu emanzipieren. Eine verantwortungsvolle europäische Außenpolitik muß den Ausgleich mit der islamischen Welt suchen und darf sich nicht von den USA instrumentalisieren lassen.”

(Andreas Mölzer, http://www.andreas-moelzer.at/index.php?id=397, Zugriff 23.09.2010)

Man sehe und staune: Auch die FPÖ gibt sich als Freund des Islams, da auch sie sich nicht das Ziel gesetzt hat, progressive, auf Emanzipation aus seiende, Kritik am Islam zu formulieren. Der Angriffspunkt ihrer Argumentation ist eben nicht der Islam, sondern das Fremde, da man sich auf die Suche nach einer Legitimation für striktere Zuwanderungsregeln machen muss.
Die Ideologie, die von der Freiheitlichen Partei Österreichs und ihrer Kameraden ausgeht, ist demnach nicht als Islamfeindlichkeit, oder gar Islamophobie zu bezeichnen, sondern eben als “eine ethnopluralistische Fremdenfeindlichkeit, die den Islam oder die unter ihn befassten Menschen, in Europa ablehnt weil er, oder eben die Moslems, fremd seien, dem Islam im arabischen Raum aber wohlwollend gegenüber steht, weil er und die Muslime dort hin gehörten.” (2)
Die Linke, die sich in einer Art “Ehrenrettung des Islams” versucht und im Kampf gegen die fremdenfeindlichen, ethnopluralistischen Zumutungen der FPÖ den Kampf gegen die Islamophobie meint, muss entgegengehalten werden, dass der Vorwurf der Islamfeindschaft nichts als eine glatte Lüge ist.
Kulturrelativismus, wie er oftmals von links wie von rechts gleichermaßen propagiert wird, deckt sich mit dem klassisch “rechten” Ethnopluralismus, der eine Anerkennung einer jeden Kultur fordert und therefore jegliche Kritik an der islamischen Kultur abschmettert. 
Die Parteinahme für den Islam in der arabischen Welt und die Ablehnung des Islams in der europäischen Welt basiert nicht auf Islamophobie und Islamfeindschaft, sondern darauf, dass der “natürliche Raum der islamischen Kultur” nicht in Europa, sondern in Arabien sei, also in Europa “fremd” sei.
Deutlich wird das noch einmal am Beispiel einer österreichischen Neonazi-Seite die den Namen “Alpen-Donau-Info” trägt:

„Die ehemaligen Multikulti-Apostel zetern nun über den Islam, machen einen sogenannten ‘Antiislamismus’ salonfähig und stellen Israel als Galionsfigur eines heiligen ‘Europäischen’ Kriegs gegen ‘die Mullahs’ dar.

Traurig aber wahr, viele fallen auf diese Schmierenkomödie herein. Mit billiger Moslemfeindlichkeit kühlt man sein Mütchen. Wir haben kein Religionsproblem, sondern ein Ausländerproblem!“

Und weiter:

“Die Islamisierung Europas hat nichts mit der palästinensischen Notwehr gegen ‘Israels’ Vernichtungskrieg zu tun. Unser Kampf gegen die Islamisierung Europas hat nichts mit unserer Freundschaft zum letzten freien Staat, dem Iran, zu tun!“ (3)

Man sieht: Der Vorwurf der Islamophobie hat sich historisch als ein Instrument zur Delegitimierung von Kritik an islamisch-patriarchalen Zuständen herausgebildet. Eine Kritik der menschenfeindlichen Hetze der FPÖ muss daher konstatieren, dass diese mit dem Vorwurf der Islamophobie ins Leere zielen würde.
Eine Kritik der FPÖ muss eine Kritik des Ethnopluralismus sein, ebenso wie eine Kritik linksbürgerlicher Artikulationsformen das Element des Ethnopluralismus aufdecken muss und als das entlarven muss, was diese Ideologie in ihrer Substanz enthält:
Rassismus in modernem Gewand, der das Individuum ausblendet und es lediglich als Einheit eines Ganzen betrachtet.

(1) http://www.dioezese-linz.at/pastoralamt/ka/tt/neu/index.php?option=com_frontpage&Itemid=1
(2) Hier sei auch noch mal auf den Blog http://traumvoneinersache.wordpress.com/ verwiesen, auf dem einige wichtige Überlegungen zum Antirassismus, sowie ihren Begründern und Ideologen zu finden sind.
(3) zitiert nach Michael Fischer


beitrag von exsuperabilis

Zur Kritik des linken Antirassismus

Kulturrelativisten sehen nicht, daß sie, indem sie nichtwestliche Kulturen skrupellos von ihrer Kritik ausnehmen, die Träger dieser Kulturen in ihrer Rückständigkeit einzementieren. Dies geschieht mit den besten Absichten, aber wie bekannt ist der Weg zur Hölle mit guten Absichten gepflastert. Es handelt sich um Rassismus in Reinform.”

(Ayaan Hirsi Ali)

“Die menschenverachtende deutsche Asylpolitik erklärt sich nicht rassistisch, sondern politisch-ökonomisch, Rassismus heißt eben nicht Ausgrenzung.”
(Martin Dornis)

“Von Rassismus kann aber wohl erst die Rede sein, wenn mit Rassentheorien die Unveränderlichkeit verschiedener Menschengruppen bewiesen werden soll die zur Herabsetzung, Versklavung oder Ermordung verschiedener Menschengruppen führt.”

(Clemens Nachtmann)

In den letzten Tagen wurde in Oberösterreichs Schulen eine Broschüre mit dem Titel “Da mach’ ich nicht mit! …Argumente gegen rechte Sprüche.” verteilt, die von der Organisation “Land der Menschen” gedruckt und verfasst wurde, die sich selbst als “ein Zusammenschluss von elf Organisationen, die sich seit 2000 für die Förderung eines friedvollen und respektvollen Zusammenlebens von In- und AusländerInnen in Oberösterreich einsetzen.” (1) bezeichnet. In diesem Bündnis befinden sich unter anderem die SPÖ-dominierte Gewerkschaft ÖGB und mehrere Verbände, insbesondere die katholische Hilfsorganisation Caritas.

Diese Broschüre soll, wie der Name schon nahelegt, eine Aktion gegen die “rechten Sprüche” (gemeint ist wohl die Politik, die von der Freiheitlichen Partei Österreichs ausgeht) darstellen und eine Möglichkeit bieten, “einige erprobte Kommunikationstipps” im Umgang mit Jugendlichen fremdenfeindlicher Couleur vorstellen.

In dem von dem antirassistischen, zivilgesellschaftlichen Bündnis herausgegebenen Taschenbuch soll “zwölf Klassikern” – also typische alltagsrassistische Sager – durch Argumente Paroli geboten werden.

Dass in diesem Heft selbst moderner Rassismus betrieben wird, soll in den folgenden Absätzen dargestellt werden.

Altmodischer Rassismus ist heutzutage weitestgehend obsolet geworden. Der heutige Rassist, also der Kulturrelativist, duldet Unterdrückung in menschlichen Beziehungen, die von “einer anderen Kultur geprägt” seien und somit einer anderen Maßstäblichkeit unterliegen. So interessiert sich der moderne Rassist, der stets in Personalunion ein selbsternannter Antirassist sein möchte, nicht für Ehrenmorde in Clans oder Familien, die nicht “kulturellen Eigenarten” entspringen und diffamiert jegliche Kritik am Islam und an Problemen nicht-europäischer Art als “eurozentristisch” oder “islamophob”.

Wie menschenverachtenden Argumenten mit ebenso menschenverachtenden Argumenten entgegen gewirkt werden soll, kann man schon auf der vierten Seite nachlesen.

So wird einem der Tipp gegeben, man solle in einer Diskussion, in der das Gegenüber behaupten würde, dass “Ausländer uns die Arbeitsplätze wegnehmen” die These aufstellen, dass “ohne Zuwanderung die Wirtschaft und das Pensionssystem zusammenbrechen würde, und in zwei Jahrzehnten (wäre) Österreich ein Land mit überwiegend alter Bevölkerung”.

Dass man hier Migrationsfeinden mit scheinbar kritischen Argumenten wie der nicht-vorhandenen Nutzlosigkeit und ökonomischen Überflüssigkeit der Migranten entgegenzuwirken versucht, erscheint der NGO als äußerst ideologiekritisch und menschenfreundlich.

Eine Seite weiter, wird kurz und schmerzlos behauptet, dass “viele offene Stellen von Österreichern und Österreicherinnen gar nicht angenommen” werden würden und “die Müllentsorgung, der Straßenbau, der Pflegebereich oder die Hotellerie und Gastronomie (wäre) ohne ausländische Mitarbeiter (…)” völlig überfordert wäre:

Ergo: Solange der Türke die U-Bahntoiletten putzt, und solange er sich mit Arbeitsplätzen abgibt, für die sich “Österreicher” zu schade sind, ist er hier herzlichst willkommen.

Nun kommen wir zu Punkt 7 in dem der angeblich ausländerfeindliche, rassistische Satz “In Wahrheit werden Frauen mit Kopftuch unterdrückt.” kritisiert werden soll.

Wer schon allein diesen Satz neben “rechte Klassiker” wie “Nicht alles am Nationalsozialismus war falsch” stellt, agiert kulturrelativistisch, da jede Kritik am Islam per se als (kultur-)rassistisch denunziert wird, und jede Kultur, die als “nichtwestlich” gilt, gegen angeblich eurozentristisches, westliches Beharren auf den Grundprinzipien der Aufklärung und der Religionskritik, verteidigt wird.

Nun argumentiert die Antira-NGO weiter wie folgt:

“Auch Frauen ohne Kopftuch werden unterdrückt. Menschenrechtsverletzungen haben mit der Kopfbedeckung nichts zu tun. Jede Form der Einschränkung der persönlichen Freiheit ist nicht ok, mit oder ohne Kopftuch.”

Diese hochgradig islamophile Aussage, die suggerieren soll, dass “frauenrechtlich engagierte, aber auch den Islam kritisierende und besonders fremdenfeindliche Menschen” Vorurteile gegen den Islam hätten, und nicht möglicherweise eben genau diese islamischen Zumutungen bekämpfen wollen würden, meint nichts anderes als den Vorwurf der Islamophobie. 

Der Vorwurf der Islamophobie, mit welchem man das antimuslimische Pendant zum antijüdischen Antisemitismus meint und mit dem man den Antisemitismus antirassistisch abhaken will, ist einerseits ein widersprüchliches Konzept, da er einerseits den Rassismus gegenüber sich als Muslime definierenden Menschen zu benennen versucht, andererseits jegliche Kritik an der apokalyptischen, antiindividualistischen Ideologie des Islams delegitimieren möchte.

Dass der Vorwurf der Islamophobie nicht eben ein Vorwurf des Rassismus war, sondern der Begriff der Islamophobie bereits 1979 verwendet wurde, um Frauen der “Abkehr vom Islam” zu bezichtigten, da sie sich gegen die Zwangsverschleierung zur Wehr setzten oder aber um den indisch-britischen Schriftsteller Salman Rushdie mittels einer Todesfatwa aufgrund dessen angeblich islamfeindlichen Werkes “Die satanischen Verse” zum Schweigen zu bringen. Der Aufruf zum Mord an Rushdie, den der damalige iranische Staatschef Khomeini mit 3 Millionen US-Dollar belohnen wollte, gilt heute immernoch und wurde durch den 2008 stattgefundenen Ritterschlag Rushdies durch Königin Elisabeth II. durch eine iranische, offen antijüdische Gruppierung mit dem Namen “Gesellschaft zur Ehrung der Märtyrer in der islamischen Welt” erneuert.

Die Weigerung den Islam einer Kritik zu unterziehen mit dem andauernden Hinweis, dass die verschiedenen Kulturen zu bewahren seien, erinnert nicht von ungefähr an den Ethnopluralismus eines Alain De Benoist, der Vordenker der “Neuen Rechten” Frankreichs, der von der Existenz verschiedener Rassen, Kulturen und Nationen ausgeht, sie jedoch nicht bewerten möchte, sondern die Kulturen in ihren Eigenheiten bewahren möchte.

Der Antirassismus, der in diesem Fall von dem parteiübergreifenden Bündnis propagiert wird, erkennt nun die Differenz zwischen den Kulturen an und möchte sie gegen angeblich rassistische, eurozentristische, weil auf dem Universalismus beharrende, Kritik verteidigen.

So schließt sich dieses Heft in gewisser Weise den Standpunkten an, die von ihren angeblichen Gegnern formuliert wird – der FPÖ:

“Von Nigeria bis Kasachstan, von Marokko bis Indonesien sind die Mehrheitsbevölkerungen vom Islam – wenn auch in sehr unterschiedlichen Ausrichtungen – entscheidend geprägt. Vor allem für die arabische Welt stellt der Islam die bedeutende Klammer für ein selbstbewußtes Auftreten in der Zukunft dar. (…) Als identitätsbewußte Bewegung unterstützt das national-freiheitliche Lager die Bestrebungen der islamischen Welt, sich von Fremdbestimmung zu emanzipieren. Eine verantwortungsvolle europäische Außenpolitik muß den Ausgleich mit der islamischen Welt suchen und darf sich nicht von den USA instrumentalisieren lassen.”
(Andreas Mölzer, http://www.andreas-moelzer.at/index.php?id=397, Zugriff 23.09.2010)

Man sehe und staune: Auch die FPÖ gibt sich als Freund des Islams, da auch sie sich nicht das Ziel gesetzt hat, progressive, auf Emanzipation aus seiende, Kritik am Islam zu formulieren. Der Angriffspunkt ihrer Argumentation ist eben nicht der Islam, sondern das Fremde, da man sich auf die Suche nach einer Legitimation für striktere Zuwanderungsregeln machen muss.

Die Ideologie, die von der Freiheitlichen Partei Österreichs & ihrer Genossen ausgeht, ist demnach nicht als Islamfeindlichkeit, oder gar Islamophobie zu bezeichnen, sondern eben als “eine ethnopluralistische Fremdenfeindlichkeit, die den Islam oder die unter ihn befassten Menschen, in Europa ablehnt weil er, oder eben die Moslems, fremd seien, dem Islam im arabischen Raum aber wohlwollend gegenüber steht, weil er und die Muslime dort hin gehörten.” (2)

Die Linke, die sich in einer Art “Ehrenrettung des Islams” versucht und im Kampf gegen die fremdenfeindlichen, ethnopluralistischen Zumutungen der FPÖ den Kampf gegen die Islamophobie meint, muss entgegengehalten werden, dass der Vorwurf der Islamfeindschaft nichts als eine glatte Lüge ist.

Kulturrelativismus, wie er derzeit von links wie von rechts gleichermaßen propagiert wird, deckt sich mit dem klassisch “rechten” Ethnopluralismus, der eine Anerkennung einer jeden Kultur fordert und therefore jegliche Kritik an der islamischen Kultur abschmettert.

Die Parteinahme für den Islam in der arabischen Welt und die Ablehnung des Islams in der europäischen Welt basiert nicht auf Islamophobie und Islamfeindschaft, sondern darauf, dass der “natürliche Raum der islamischen Kultur” nicht in Europa, sondern in Arabien sei, also in Europa “fremd” sei.

Deutlich wird das noch einmal am Beispiel einer österreichischen Neonazi-Seite die den Namen “Alpen-Donau-Info” trägt:

„Die ehemaligen Multikulti-Apostel zetern nun über den Islam, machen einen sogenannten ‘Antiislamismus’ salonfähig und stellen Israel als Galionsfigur eines heiligen ‘Europäischen’ Kriegs gegen ‘die Mullahs’ dar.

Traurig aber wahr, viele fallen auf diese Schmierenkomödie herein. Mit billiger Moslemfeindlichkeit kühlt man sein Mütchen. Wir haben kein Religionsproblem, sondern ein Ausländerproblem!“

Und weiter:

“Die Islamisierung Europas hat nichts mit der palästinensischen Notwehr gegen ‘Israels’ Vernichtungskrieg zu tun. Unser Kampf gegen die Islamisierung Europas hat nichts mit unserer Freundschaft zum letzten freien Staat, dem Iran, zu tun!“ (3)

Man sieht: Wenn es um den “Vernichtungskrieg Israels” und um die offene Parteinahme für die palästinensischen oder in diesem Falle iranischen Islamisten geht, wird man sich schnell einig.

Der Judenhass und die Islamophilie fungiert sozusagen als Scharnier und Bindemittel zwischen linken und rechten Freunden des politischen Jihads.

(1) http://www.dioezese-linz.at/pastoralamt/ka/tt/neu/index.php?option=com_frontpage&Itemid=1

(2) Hier sei auch noch mal auf den Blog http://traumvoneinersache.wordpress.com/ verwiesen, auf dem einige wichtige Überlegungen zum Antirassismus, sowie ihren Begründern und Ideologen zu finden sind.

(3) zitiert nach Michael Fischer