Getagged: Flüchtlingsarbeit

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Interview: Yeziden in Irak und Syrien

INTERVIEW mit MIZGIN SAKA

Mizgin Saka ist Vorstandsmitglied der internationalen Nichtregierungsorganisation Eziden Weltweit. Mit ihr sprach ich über Fluchtursachen der YezidInnen im Irak und Syrien, europäische Außenpolitik und die Lage jezidischer Geflohener in deutschen Flüchtlingsunterkünften.

Mizgin Saka – Foto: Privat

Während die Yeziden durch den jihadistischen Terror des IS bedroht sind, gibt die kurdische Regionalregierung im Irak vor, ein Freund zu sein, und geht dabei hinterhältig vor. Man nutzt unsere Position aus und rammt uns dabei ein Messer in den Rücken, was langfristig sehr viel gefährlicher sein wird als der offene, unverschleierte Hass der Islamisten. Aber auch außerhalb des Irak sind Yeziden Bedrohungen ausgesetzt. De facto gibt es im gesamten Nahen Osten keinen sicheren Ort für Yeziden – weder im Iran noch in Syrien oder in der Türkei. Meine Familie ist 1989 aus der Türkei nach Deutschland geflohen – und zwar nicht nur vor der türkischen Regierung, sondern auch vor Übergriffen radikalislamischer Kurden. Das wurde in meiner Familie lange verschwiegen, auch damit wir es in Deutschland leichter haben.”

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Aktion und Reaktion bei der Wiener Refugee-Bewegung

von David Kirsch

Foto: Wolfgang Bankowski

Im Spätherbst vergangenen Jahres setzte sich ein Protestmarsch von der Sammelunterkunft „Flüchtlingslager Ost“ in Traiskirchen in Bewegung. Es handelte sich um eine Protestaktion von Flüchtlingen, die im Morgengrauen des 24. November 2012 gen Wien marschierten. Anschließend plante man im Sigmund Freud Park ein Protestcamp zu errichten. Der dem Marsch zu Grunde liegende Anlass zum Protest und die daraus erwachsene Protestbewegung rund um die „Besetzung“ der Votivkirche war eine Einzigartigkeit der österreichischen Asylrechtsgeschichte. Zum ersten Mal machten österreichische Flüchtlinge auf die barbarischen Zustände, denen sie ausgeliefert sind, weitestgehend eigenständig aufmerksam. Sie versuchten so einerseits ihrer Wut über den täglichen Spießrutenlauf durch die oftmals unergründlichen Wege der österreichischen Asyljudikatur Ausdruck zu verleihen, andererseits versuchten sie mittels später ausformulierten politischen Forderungen konkrete Veränderungen herbeizuführen.
Kaum jemand hätte wohl zu diesem Zeitpunkt eine solche Welle an darauffolgenden Ereignissen erwartet. Vielmehr rechnete man in den Kreisen der UnterstützerInnen und direkt Beteiligten mit einem baldigen Erschlaffen des Protests, da bisher von zivilgesellschaftlicher Seite vergleichsweise geringes Interesse an einer Thematisierung der menschenunwürdigen Zustände in Asylheimen bestand. Bei einer genaueren Untersuchung asylrechtlicher Sachverhalte in der österreichischen Medienlandschaft als auch in zivilgesellschaftlichen Zusammenhängen konnte man erkennen, dass etwa Stellungnahmen und Aufrufe zum Protest sich bisher meist auf eine sehr oberflächliche und plakative Behandlung dieser Thematik beschränkten. Bloß zu tatsächlich “massenfähigen” Anlässen mobilisierte man zu Demonstrationen (wie etwa im Falle der in den Kosovo “auszuweisenden” Arigona Zogaj), jedoch nicht um eine grundlegende Skandalisierung der menschenunwürdigen Zustände zu leisten. Dies änderte sich jedoch mit dem Aufflammen des Flüchtlingsprotests dramatisch:
Der Protest war weitestgehend “in aller Munde”.


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Asylrecht, islamisches Familienrecht und Dönmez

Es folgen zwei Anmerkungen, zu zwei von Efgani Dönmez verfassten, unwahren, weil inhaltlich unrichtigen, Darstellungen zweier Sachverhalte.

In einem Blogeintrag (1) vom 9.1. diesen Jahres schreibt der “erste Diplomierte Sozialarbeiter in Oberösterreich mit Schwerpunkt in der Migrations- und Asylwerberinnenbetreuung”  und “Lektor an der Fachhochschule OÖ Studienrichtung Sozialarbeit” (2) folgendes:

“Asylwerber Selaheddine Najah führt in einem Interview seine persönlichen Fluchtgründe an: ‘Ich wurde in Marokko zwangsverheiratet. Mein Vater hat dieser Heirat zugestimmt, die ich nicht wollte. Es ist ein islamisches Familienrecht, dass sich die Familie der Braut Geldzahlungen vom Ehemann erwartet. Ich wollte und konnte nicht bezahlen. Daraufhin haben Brüder meiner Frau versucht mich zu ermorden. Da blieb nichts mehr anders übrig, als zu fliehen.’ (Zeitung ÖSTERREICH 6.01.2013, Seite 8) Abgesehen vom falschen Inhalt seines Vorbringens – es gibt kein diesbezügliches islamisches Familienrecht – stellt sich anhand dieses konkreten Vorbringens die berechtigte Frage, warum man mit einer derartigen Geschichte überhaupt über das Zulassungsverfahren hinauskommt.

(Hervorhebung nicht im Original, Anm.)


Sehr geehrter Herr Dönmez,


das Zulassungsverfahren im Asylverfahren hat keine vollständige inhaltliche Prüfung der Fluchtgründe zur Aufgabe, sondern eben bloß eine Zuständigkeitsprüfung, das heißt die Prüfung der Frage, ob die “Zuständigkeit” für den Asylwerber aufgrund von hinterlassenen Fingerabdrücken oder Ähnlichem bei irgendeinem anderen EU-Land liegt. Warum man also mit einer “derartigen Geschichte” überhaupt “über das Zulassungsverfahren hinauskommt” lässt sich ganz einfach erklären: In diesem Zulassungsverfahren wird im Wesentlichen geprüft, ob Österreich oder ein anderer EU-Staat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist. Auch bei jedem weiteren Asylantrag nach einem bereits abgeschlossenen Asylverfahren wird im Zulassungsverfahren entschieden, ob neu entstandene Fluchtgründe für die Durchführung eines regulären Asylverfahrens sprechen oder der „Folgeantrag“ zurückgewiesen wird. (3) Ergo: Keine inhaltliche Prüfung, sondern bloß eine Prüfung, ob in unser beider Falle der Staat Österreich dafür verantwortlich ist, die inhaltlichen Angaben, die zu diesem Zeitpunkt im Asylverfahren noch gar nicht konkret und in vollem Umfang geäußert wurden, zu überprüfen. Kaum zu glauben, dass ein diplomierter Sozialarbeiter, der mit Schwerpunkt in der Migrations- und Asylwerberinnenbetreuung an der FH in Oberösterreich als Lektor arbeitet, allen Ernstes glaubt hiermit eine “berechtigte Frage” zu stellen. Eine Nachschulung in den Basics des österreichischen Asylrechts sei Ihnen hiermit ans Herz gelegt.

Weiters erlaube ich mir eine zusätzliche Anmerkung in puncto “diesbezügliches Islamisches Familienrecht”, das es – Ihrer kundgetanen Behauptung nach – gar nicht geben würde.

Ich frage mich schon inwiefern sie behaupten können, dass es gar kein “diesbezügliches islamisches Familienrecht gäbe”. Haben Sie sich jemals explizit damit beschäftigt? Ich jedenfalls bisher nicht – werde das aber mit Bestimmtheit noch im Laufe meines Jura-Studiums tun (und wie sich gleich herausstellen wird, sollten sie das auch). In wenigen Sekunden konnte ich dank modernster Suchmaschinen-Technologie namens “Google” ihre Behauptung falsifizieren. Hier mein Beleg, ein Reader von der gewiss nicht sympathischen, aber vertrauenswürdigen, weil von islamischen Rechtsexperten mitverfassten, Seite “Way to Allah” (4), in dem folgendes geschrieben steht:

“Als Heiratsgabe (as-Sadaaq/al-Mahr) wird eine bestimmte Vergütung verstanden, die im Ehevertrag spezifiziert wird und die vom Ehemann an die Ehefrau zu bezahlen ist. (..) Sie ist ein Zeichen des Respekts und der Achtung, weil nun intime Beziehungen zwischen den Eheleuten erlaubt sind und ein Beleg der Ernsthaftigkeit der Eheschließung. Sie gebührt der Ehefrau und nicht – wie vielerorts der Tradition entsprechend dem Vater der Frau. Die Heiratsgabe ist eine eigenständige Pflicht (wadschib) des Ehemannes.”

Sehr geehrter Herr Dönmez,

ich maße mir nicht an zu wissen, aus welchem Grund Sie hier Unwahrheiten verbreiten, ob es lediglich Desinteresse oder gar Ungeschick in der Recherche ist. Was ich aber weiß:
Dafür, dass es – zumindest laut Ihren eigenen Angaben – auch in Ihrem Interesse liegen sollte, Asylsuchende zu unterstützen und Aufklärung voranzutreiben und insbesondere aufgrund der Tatsache, dass Sie eine ziemlich anschauliche Karriere in einigen NGO’s im Flüchtlingsbereich hinter sich haben,
sollten Sie es eigentlich sehr viel besser wissen.

Mit der Bitte zur Kenntnisnahme verbleibe ich,
David Kirsch

(1) http://efganidoenmez.at/2013/01/09/asylthematik-wieder-spielball-im-wahlkampf-diesmal-ohne-zutun-der-fpo/
(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Efgani_D%C3%B6nmez
(3) http://www.asyl.at/fakten_1/asyl_2010_01.htm
(4) http://www.way-to-allah.com/dokument/Familienrecht.pdf


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Asylrecht, islamisches Familienrecht und Dönmez

Es folgen zwei Anmerkungen, zu zwei von Efgani Dönmez verfassten, unwahren, weil inhaltlich unrichtigen, Darstellungen zweier Sachverhalte.

In einem Blogeintrag (1) vom 9.1. diesen Jahres schreibt der “erste Diplomierte Sozialarbeiter in Oberösterreich mit Schwerpunkt in der Migrations- und Asylwerberinnenbetreuung”  und “Lektor an der Fachhochschule OÖ Studienrichtung Sozialarbeit” (2) folgendes:

“Asylwerber Selaheddine Najah führt in einem Interview seine persönlichen Fluchtgründe an: ‘Ich wurde in Marokko zwangsverheiratet. Mein Vater hat dieser Heirat zugestimmt, die ich nicht wollte. Es ist ein islamisches Familienrecht, dass sich die Familie der Braut Geldzahlungen vom Ehemann erwartet. Ich wollte und konnte nicht bezahlen. Daraufhin haben Brüder meiner Frau versucht mich zu ermorden. Da blieb nichts mehr anders übrig, als zu fliehen.’ (Zeitung ÖSTERREICH 6.01.2013, Seite 8) Abgesehen vom falschen Inhalt seines Vorbringens – es gibt kein diesbezügliches islamisches Familienrecht – stellt sich anhand dieses konkreten Vorbringens die berechtigte Frage, warum man mit einer derartigen Geschichte überhaupt über das Zulassungsverfahren hinauskommt.

(Hervorhebung nicht im Original, Anm.)


Sehr geehrter Herr Dönmez,


das Zulassungsverfahren im Asylverfahren hat keine vollständige inhaltliche Prüfung der Fluchtgründe zur Aufgabe, sondern eben bloß eine Zuständigkeitsprüfung, das heißt die Prüfung der Frage, ob die “Zuständigkeit” für den Asylwerber aufgrund von hinterlassenen Fingerabdrücken oder Ähnlichem bei irgendeinem anderen EU-Land liegt. Warum man also mit einer “derartigen Geschichte” überhaupt “über das Zulassungsverfahren hinauskommt” lässt sich ganz einfach erklären: In diesem Zulassungsverfahren wird im Wesentlichen geprüft, ob Österreich oder ein anderer EU-Staat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist. Auch bei jedem weiteren Asylantrag nach einem bereits abgeschlossenen Asylverfahren wird im Zulassungsverfahren entschieden, ob neu entstandene Fluchtgründe für die Durchführung eines regulären Asylverfahrens sprechen oder der „Folgeantrag“ zurückgewiesen wird. (3) Ergo: Keine inhaltliche Prüfung, sondern bloß eine Prüfung, ob in unser beider Falle der Staat Österreich dafür verantwortlich ist, die inhaltlichen Angaben, die zu diesem Zeitpunkt im Asylverfahren noch gar nicht konkret und in vollem Umfang geäußert wurden, zu überprüfen. Kaum zu glauben, dass ein diplomierter Sozialarbeiter, der mit Schwerpunkt in der Migrations- und Asylwerberinnenbetreuung an der FH in Oberösterreich als Lektor arbeitet, allen Ernstes glaubt hiermit eine “berechtigte Frage” zu stellen. Eine Nachschulung in den Basics des österreichischen Asylrechts sei Ihnen hiermit ans Herz gelegt.

Weiters erlaube ich mir eine zusätzliche Anmerkung in puncto “diesbezügliches Islamisches Familienrecht”, das es – Ihrer kundgetanen Behauptung nach – gar nicht geben würde.

Ich frage mich schon inwiefern sie behaupten können, dass es gar kein “diesbezügliches islamisches Familienrecht gäbe”. Haben Sie sich jemals explizit damit beschäftigt? Ich jedenfalls bisher nicht – werde das aber mit Bestimmtheit noch im Laufe meines Jura-Studiums tun (und wie sich gleich herausstellen wird, sollten sie das auch). In wenigen Sekunden konnte ich dank modernster Suchmaschinen-Technologie namens “Google” ihre Behauptung falsifizieren. Hier mein Beleg, ein Reader von der gewiss nicht sympathischen, aber vertrauenswürdigen, weil von islamischen Rechtsexperten mitverfassten, Seite “Way to Allah” (4), in dem folgendes geschrieben steht:

“Als Heiratsgabe (as-Sadaaq/al-Mahr) wird eine bestimmte Vergütung verstanden, die im Ehevertrag spezifiziert wird und die vom Ehemann an die Ehefrau zu bezahlen ist. (..) Sie ist ein Zeichen des Respekts und der Achtung, weil nun intime Beziehungen zwischen den Eheleuten erlaubt sind und ein Beleg der Ernsthaftigkeit der Eheschließung. Sie gebührt der Ehefrau und nicht – wie vielerorts der Tradition entsprechend dem Vater der Frau. Die Heiratsgabe ist eine eigenständige Pflicht (wadschib) des Ehemannes.”

Sehr geehrter Herr Dönmez,

ich maße mir nicht an zu wissen, aus welchem Grund Sie hier Unwahrheiten verbreiten, ob es lediglich Desinteresse oder gar Ungeschick in der Recherche ist. Was ich aber weiß:
Dafür, dass es – zumindest laut Ihren eigenen Angaben – auch in Ihrem Interesse liegen sollte, Asylsuchende zu unterstützen und Aufklärung voranzutreiben und insbesondere aufgrund der Tatsache, dass Sie eine ziemlich anschauliche Karriere in einigen NGO’s im Flüchtlingsbereich hinter sich haben,
sollten Sie es eigentlich sehr viel besser wissen.

Mit der Bitte zur Kenntnisnahme verbleibe ich,
David Kirsch

(1) http://efganidoenmez.at/2013/01/09/asylthematik-wieder-spielball-im-wahlkampf-diesmal-ohne-zutun-der-fpo/
(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Efgani_D%C3%B6nmez
(3) http://www.asyl.at/fakten_1/asyl_2010_01.htm
(4) http://www.way-to-allah.com/dokument/Familienrecht.pdf


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