beitrag von exsuperabilis

Interview: Yeziden in Irak und Syrien

INTERVIEW mit MIZGIN SAKA

Mizgin Saka ist Vorstandsmitglied der internationalen Nichtregierungsorganisation Eziden Weltweit. Mit ihr sprach ich über Fluchtursachen der YezidInnen im Irak und Syrien, europäische Außenpolitik und die Lage jezidischer Geflohener in deutschen Flüchtlingsunterkünften.

Mizgin Saka – Foto: Privat

Während die Yeziden durch den jihadistischen Terror des IS bedroht sind, gibt die kurdische Regionalregierung im Irak vor, ein Freund zu sein, und geht dabei hinterhältig vor. Man nutzt unsere Position aus und rammt uns dabei ein Messer in den Rücken, was langfristig sehr viel gefährlicher sein wird als der offene, unverschleierte Hass der Islamisten. Aber auch außerhalb des Irak sind Yeziden Bedrohungen ausgesetzt. De facto gibt es im gesamten Nahen Osten keinen sicheren Ort für Yeziden – weder im Iran noch in Syrien oder in der Türkei. Meine Familie ist 1989 aus der Türkei nach Deutschland geflohen – und zwar nicht nur vor der türkischen Regierung, sondern auch vor Übergriffen radikalislamischer Kurden. Das wurde in meiner Familie lange verschwiegen, auch damit wir es in Deutschland leichter haben.”

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Interview: Terror in Syrien


INTERVIEW mit ABDALAZIZ ALHAMZA von “RAQQA IS BEING SLAUGHTERED SILENTLY”

Abdalaziz Alhamza ist Mitbegründer und Sprecher der syrischen Menschenrechtsorganisation “Raqqa is being slaughtered silently” (RBSS). Seit Truppen der jihadistischen Terrororganisation Islamischer Staat (IS) die syrische Stadt Raqqa einnehmen konnten und diese zur Hauptstadt ihres Kalifats erklärten, ist RBSS die einzige zuverlässige Quelle, die weiterhin aus Raqqa berichtet. Im Rahmen eines Interviews sprach ich mit ihm über die Gründung von RBSS, die Akteure des syrischen Konflikts und seine ungebrochene Motivation über die Gräueltaten des Islamischen Staates aufzuklären.

   

Die Invasion änderte alles für uns: Der IS errichtete ein totalitäres politisches System, zwangen die lokale Bevölkerung ihre radikalen Weltanschauungen zu übernehmen, begannen Dissidenten hinzurichten und rissen die Kontrolle der Medien an sich. Drei Wochen nach dem Start unseres Projekts begannen Imame des Islamischen Staates beim Freitagsgebet in Raqqa, die Leute gegen uns aufzuhetzen, indem sie behaupteten, dass wir Ungläubige wären, dass wir gegen Allah kämpften und dass sie uns hinrichten würden. Kurze Zeit später, im Mai 2014, wurde einer unserer Freunde beim Passieren eines Checkpoints von Einheiten des IS gekidnappt. Zwei Wochen später wurde er in einer Schule vor den Augen hunderter Menschen öffentlich hingerichtet. Bis heute haben wir viele Kollegen und Freunde verloren, die alle dem Morden des IS zum Opfer gefallen sind. Der maßgebliche Unterschied zwischen dem Islamischen Staat und anderen Terrororganisationen im Nahen Osten ist: Der IS begeht Verbrechen, die die Syrer zwar noch von früher kennen, aber sie sind nicht gewohnt, sie in der Öffentlichkeit zu sehen.
So entschlossen wir, der gesamten Welt zu zeigen, was tatsächlich in Raqqa passiert. 
Man beobachtet jeden Schritt unserer Kampagne äußerst genau, daher müssen wir sehr auf uns aufpassen.

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Sozialdemokratie und postnazistischer Wahlkampf – Zwischen Türken und Tücken

oder: eine Notiz zum blau-roten TV-Duell

Dienstag Abends bestätigte der amtierende Bundeskanzler Werner Faymann erneut die politische Ausrichtung seiner Sozialdemokratischen Partei, die seit 2007 den österreichischen Bundeskanzler stellt:
Er setzte sich für die europaweite Einführung der Finanztransaktionssteuer und für österreichweite Gesamtschulen ein – und betrieb Appeasement gegenüber ordinärem Rassismus.

Es begann alles mit einer Erwähnung Heinz-Christian Straches, die abscheulicher nicht hätte sein können.
Strache empörte sich darüber, dass Faymann im zehnten Gemeindebezirk Wiens angeblich türkische Wahlplakate aufhängen ließ und versuchte die SPÖ so als “Lobby” der türkischsprachigen Community darzustellen, die heimlich einen Bevölkerungsaustausch plane und Staatsbürgerschaftsreformen in erster Linie deswegen durchführen wollen würde, weil man sich auf diese Art und Weise die absolute Mehrheit sichern könne.
Nun hätte Faymann dieser rassistischen Empörung einen Riegel vorschieben können – also das, was vermutlich ein schwindender Teil der roten Stammwählerschaft von ihm erwartet hätte.

Aber was tat Faymann? Er stellte hysterisch schreiend klar, dass die SPÖ niemals türkischsprachige Plakate aufhängen würde, anstatt darauf hinzuweisen, dass dies längst europäischer Standard ist; dass mehrsprachige Wahlplakate weder in den USA, noch in Frankreich und nicht einmal mehr in Deutschland Menschen zur Weißglut treiben würden und dass daran nichts Falsches zu sehen sei.
So machte er sich zum Komplizen einer Weltanschauung, die man in Reihen der SPÖ wahlpolitisch instrumentalisiert, wenn nicht sogar insgeheim goutiert.

Der österreichische Wahlkampf provozierte bereits einige Positionierungen und Stellungnahmen der Sozialdemokratie, die nicht bloß das Appeasement gegenüber der freiheitlichen Menschenhatz widerspiegelte, sondern auch die geschickte Instrumentalisierung des rassistischen Furors aufzeigte.
Die Orts-SPÖ in Melk versuchte aufgebrachte, besorgte Wähler damit zu beschwichtigen, dass man in den letzten 2 Jahren keine Gemeindebauwohnungen an “Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft” vergeben hätte.
Und tatsächlich klang der versendete Aufklärungsbrief, der an die Bewohner der sehr viel mehr nicht nur nach dem Wunsch nach der Rationalisierung des Ausländerhasses, sondern eben auch nach einer (folgerichtigen) Bejahung dieses Gedankengutes: Da man das Faktum akzeptiert, dass sich Menschen legitimerweise von einem “migrantischen Verdrängungsprozess” bedroht fühlen, schrieb man sinngemäß bloß: “Keine Angst, wir haben eh keine reingelassen.”

Dieser Brief – und ähnliche, bereits angewandte Methoden dieser politischen Kommunikation legitimieren die Angst vor Überfremdung, indem sie den Wahn und die irrationale Angst vor einer “kulturellen Verdrängung” oder eines “Bevölkerungsaustausches” als legitime Basis für ein Gespräch mit politischen Subjekten macht.
Ein Charakteristikum der postnazistischen Gesellschaft in Österreich besteht eben auch darin, dass die zwangsdemokratisierten Nazis, wie sie nicht nur in der FPÖ zu Hauf integriert wurden, nicht als solche bezeichnet werden, sondern als “nationales” oder “drittes” Lager neben dem sozialdemokratischen und konservativen zum integralen Bestand der Zweiten Republik zählen. (*)
Eine Kooperation mit diesem “dritten Lager” stellt daher stets eine Option dar. Zur exemplarischen Illustration: In den 1970er und 80er Jahren schloss der sozialdemokratische Kanzler Bruno Kreisky einen Pakt mit dem ehemaligen SS-Obersturmführer Friedrich Peter von der FPÖ.

Es ist das Gegenteil antifaschistischer Aufklärungsarbeit, wie man sie sich bei der SPÖ immernoch gerne herbeihalluziniert. Es ist vielmehr das gelebte Appeasement gegenüber einer Menschenhatz, die augenscheinlich nicht nur politisches Kalkül ist, wenngleich bereits bei der letzten Wahl ca. 150.000 Wähler zur FPÖ überliefen:
So drohte der ehemalige SPÖ-Gemeinderat Alois Lackner, jugendlichen Afghanen, die aufgrund der Traumatisierung von Krieg und Tugendterror der Taliban in ihrer Heimat eine betreute Wohneinrichtung des Don-Bosco-Flüchtlingswerks in Anspruch nehmen wollten, „einen Sarg vor die Tür zu stellen, sollten sie in den Ort kommen.“

Ebenfalls erwähnenswert war der Hinweis des FPÖ-Spitzenkandidaten HC Strache, dass der auf der SPÖ-Bundesliste kandidierende Resul Ekrem Gönültas der islamischen Milli-Görüs-Bewegung zuzuordnen sei.

Was tat Faymann? Er verwies auf die ständige Faktenhuberei der FPÖ.
Hier: Zu Unrecht, da Strache ausnahmsweise Recht behalten sollte. Resul Ekrem ist tatsächlich eben nicht nur seit längerem innerhalb des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands (SWV) aktiv, sondern leitet auch das islamischkonforme Wiener Restaurant “Tulpe”, in dem vermutlich noch nie eine unverschleierte Frau gesichtet wurde.

Faymann hätte einlenken und Stellung beziehen können, dass die SPÖ einem Flirt mit dem politischen Islam noch nie abgeneigt gewesen sei – man denke nur an Omar Al-Rawi, der bei der Demonstration gegen den israelischen Einsatz auf der antisemitischen Gazaflotilla Gastredner spielen durfte – und dass dies ein Problem sei, an dem man arbeiten müsse.
Wer türkische Faschisten der Milli-Görüs und Anhänger der Muslimbrüderschaft zu seinen Komplizen erklärt, aber Angst vor Mehrsprachigkeit auf Wahlplakaten hat und von Diversität im gesellschaftlichen Alltag nichts wissen möchte, der ist nichts anderes als eine modernisierte Version des modernen Rassisten, der seinen Migranten am Liebsten kultureigen hat – und zwar als abgeschottetes Individuum innerhalb seines eigenen, authentischen Kulturkreises.

Es scheint sich mit dem Verhältnis der Sozialdemokratie zum barbarischen Potenzial des Islamismus ebenfalls so zu verhalten, wie der grüne Gemeinderat Senol Akkilic Werner Faymanns Reaktion auf die türkischen Wahlplakate gestern Abend noch beschrieb:

“Das was Faymann mit seinen türkischsprachigen Plakaten und Kandidaten betrieben hat ist nichts anderes als Kindesweglegung. Er kennt sie nicht, er weiß nichts.”

Link zum Fernsehduell:
http://tvthek.orf.at/programs/6587147-Wahl-13–Konfrontation

*siehe auch: http://www.cafecritique.priv.at/Rosenkranz.html


beitrag von exsuperabilis

Sozialdemokratie und postnazistischer Wahlkampf – Zwischen Türken und Tücken

oder: eine Notiz zum blau-roten TV-Duell

Dienstag Abends bestätigte der amtierende Bundeskanzler Werner Faymann erneut die politische Ausrichtung seiner Sozialdemokratischen Partei, die seit 2007 den österreichischen Bundeskanzler stellt:
Er setzte sich für die europaweite Einführung der Finanztransaktionssteuer und für österreichweite Gesamtschulen ein – und betrieb Appeasement gegenüber ordinärem Rassismus.

Es begann alles mit einer Erwähnung Heinz-Christian Straches, die abscheulicher nicht hätte sein können.
Strache empörte sich darüber, dass Faymann im zehnten Gemeindebezirk Wiens angeblich türkische Wahlplakate aufhängen ließ und versuchte die SPÖ so als “Lobby” der türkischsprachigen Community darzustellen, die heimlich einen Bevölkerungsaustausch plane und Staatsbürgerschaftsreformen in erster Linie deswegen durchführen wollen würde, weil man sich auf diese Art und Weise die absolute Mehrheit sichern könne.
Nun hätte Faymann dieser rassistischen Empörung einen Riegel vorschieben können – also das, was vermutlich ein schwindender Teil der roten Stammwählerschaft von ihm erwartet hätte.

Aber was tat Faymann? Er stellte hysterisch schreiend klar, dass die SPÖ niemals türkischsprachige Plakate aufhängen würde, anstatt darauf hinzuweisen, dass dies längst europäischer Standard ist; dass mehrsprachige Wahlplakate weder in den USA, noch in Frankreich und nicht einmal mehr in Deutschland Menschen zur Weißglut treiben würden und dass daran nichts Falsches zu sehen sei.
So machte er sich zum Komplizen einer Weltanschauung, die man in Reihen der SPÖ wahlpolitisch instrumentalisiert, wenn nicht sogar insgeheim goutiert.

Der österreichische Wahlkampf provozierte bereits einige Positionierungen und Stellungnahmen der Sozialdemokratie, die nicht bloß das Appeasement gegenüber der freiheitlichen Menschenhatz widerspiegelte, sondern auch die geschickte Instrumentalisierung des rassistischen Furors aufzeigte.
Die Orts-SPÖ in Melk versuchte aufgebrachte, besorgte Wähler damit zu beschwichtigen, dass man in den letzten 2 Jahren keine Gemeindebauwohnungen an “Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft” vergeben hätte.
Und tatsächlich klang der versendete Aufklärungsbrief, der an die Bewohner der sehr viel mehr nicht nur nach dem Wunsch nach der Rationalisierung des Ausländerhasses, sondern eben auch nach einer (folgerichtigen) Bejahung dieses Gedankengutes: Da man das Faktum akzeptiert, dass sich Menschen legitimerweise von einem “migrantischen Verdrängungsprozess” bedroht fühlen, schrieb man sinngemäß bloß: “Keine Angst, wir haben eh keine reingelassen.”

Dieser Brief – und ähnliche, bereits angewandte Methoden dieser politischen Kommunikation legitimieren die Angst vor Überfremdung, indem sie den Wahn und die irrationale Angst vor einer “kulturellen Verdrängung” oder eines “Bevölkerungsaustausches” als legitime Basis für ein Gespräch mit politischen Subjekten macht.
Ein Charakteristikum der postnazistischen Gesellschaft in Österreich besteht eben auch darin, dass die zwangsdemokratisierten Nazis, wie sie nicht nur in der FPÖ zu Hauf integriert wurden, nicht als solche bezeichnet werden, sondern als “nationales” oder “drittes” Lager neben dem sozialdemokratischen und konservativen zum integralen Bestand der Zweiten Republik zählen. (*)
Eine Kooperation mit diesem “dritten Lager” stellt daher stets eine Option dar. Zur exemplarischen Illustration: In den 1970er und 80er Jahren schloss der sozialdemokratische Kanzler Bruno Kreisky einen Pakt mit dem ehemaligen SS-Obersturmführer Friedrich Peter von der FPÖ.

Es ist das Gegenteil antifaschistischer Aufklärungsarbeit, wie man sie sich bei der SPÖ immernoch gerne herbeihalluziniert. Es ist vielmehr das gelebte Appeasement gegenüber einer Menschenhatz, die augenscheinlich nicht nur politisches Kalkül ist, wenngleich bereits bei der letzten Wahl ca. 150.000 Wähler zur FPÖ überliefen:
So drohte der ehemalige SPÖ-Gemeinderat Alois Lackner, jugendlichen Afghanen, die aufgrund der Traumatisierung von Krieg und Tugendterror der Taliban in ihrer Heimat eine betreute Wohneinrichtung des Don-Bosco-Flüchtlingswerks in Anspruch nehmen wollten, „einen Sarg vor die Tür zu stellen, sollten sie in den Ort kommen.“

Ebenfalls erwähnenswert war der Hinweis des FPÖ-Spitzenkandidaten HC Strache, dass der auf der SPÖ-Bundesliste kandidierende Resul Ekrem Gönültas der islamischen Milli-Görüs-Bewegung zuzuordnen sei.

Was tat Faymann? Er verwies auf die ständige Faktenhuberei der FPÖ.
Hier: Zu Unrecht, da Strache ausnahmsweise Recht behalten sollte. Resul Ekrem ist tatsächlich eben nicht nur seit längerem innerhalb des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands (SWV) aktiv, sondern leitet auch das islamischkonforme Wiener Restaurant “Tulpe”, in dem vermutlich noch nie eine unverschleierte Frau gesichtet wurde.

Faymann hätte einlenken und Stellung beziehen können, dass die SPÖ einem Flirt mit dem politischen Islam noch nie abgeneigt gewesen sei – man denke nur an Omar Al-Rawi, der bei der Demonstration gegen den israelischen Einsatz auf der antisemitischen Gazaflotilla Gastredner spielen durfte – und dass dies ein Problem sei, an dem man arbeiten müsse.
Wer türkische Faschisten der Milli-Görüs und Anhänger der Muslimbrüderschaft zu seinen Komplizen erklärt, aber Angst vor Mehrsprachigkeit auf Wahlplakaten hat und von Diversität im gesellschaftlichen Alltag nichts wissen möchte, der ist nichts anderes als eine modernisierte Version des modernen Rassisten, der seinen Migranten am Liebsten kultureigen hat – und zwar als abgeschottetes Individuum innerhalb seines eigenen, authentischen Kulturkreises.

Es scheint sich mit dem Verhältnis der Sozialdemokratie zum barbarischen Potenzial des Islamismus ebenfalls so zu verhalten, wie der grüne Gemeinderat Senol Akkilic Werner Faymanns Reaktion auf die türkischen Wahlplakate gestern Abend noch beschrieb:

“Das was Faymann mit seinen türkischsprachigen Plakaten und Kandidaten betrieben hat ist nichts anderes als Kindesweglegung. Er kennt sie nicht, er weiß nichts.”

Link zum Fernsehduell:
http://tvthek.orf.at/programs/6587147-Wahl-13–Konfrontation

*siehe auch: http://www.cafecritique.priv.at/Rosenkranz.html


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Erinnert sich noch jemand an den 27. Mai 1999?

oder auch:
Die Wiederkehr eines österreichischen Bündnisses gegen unliebsame Nestbeschmutzer


Am 27. Mai 1999 stürmten über 850 Polizisten österreichweit Flüchtlingsheime und Wohnungen um die größte kriminalpolizeiliche Aktion in der Geschichte des österreichischen Staates durchzuführen. Es sollte ein großer Schlag gegen die “organisierte Kriminalität” werden.
Insgesamt wurden 127 Personen festgenommen. Rund ein Drittel der Festgenommenen musste nach kurzer Zeit wieder freigelassen werden. Einige wurden wegen illegalen Aufenthalts festgenommen und in der Folge aus Österreich abgeschoben.

Der größte Teil der betroffenen Afrikaner war zum damaligen Zeitpunkt in der Black Community Wiens aktiv, die nach der Tötung von Marcus Omofuma durch österreichische Polizisten sehr aktiv wurde und selbstorganisiert versuchte, dem aufkeimenden Rassismus etwas entgegenzusetzen.

Die Opfer des “großen Lauschangriffs” waren also auch diejenigen, die sich im Kampf gegen den Alltagsrassismus engagiert hatten und nicht allzu selten selbst unmittelbar Betroffene waren. So auch Obiora C-Ik Ofoedu, ein aus Nigeria stammender Literat und politischer Aktivist der im Zuge von “Operation Spring” verhaftet wurde. Der öffentliche Schauprozess, dem Ofoedu ausgesetzt war, ist immernoch sinnbildlich für die damalige Vorgangsweise der österreichischen Justiz. Zunächst wurde Ofoedu, aktives Mitglied der Plattform “Welt ohne Rassismus”, aufgrund von Polizeiinformationen als “Drogenboss” gehandelt. Hervorzuheben ist hier auch die staatstragende Rolle der KRONEN ZEITUNG, die schon vor Abschluss aller juristischen Prozesse gegen die Festgenommenen einen Erfolg gegen einen “international agierenden nigerianischen Drogenring” festmachen wollte.

Später wurde Ofoedu schließlich rechtskräftig wegen Geldwäsche verurteilt – für alle anderen ihm ursprünglich zur Last gelegten Verbrechen erhob die Staatsanwaltschaft keine Anklage, den Stempel des Drogenbosses bekam er vermutlich trotzdem nie wieder ab.

Auch Emmanuel Chukwujekwu wurde 2009 als Drogenboss gehandelt, nach Ansicht der Gerichte konnte er im Dezember 2005, nachdem er fast 4 Jahre und 9 Monate in Untersuchungshaft verbracht hatte, als “Drogenverpacker” überführt werden und wurde so in erster Instanz, nachdem er in erster Instanz zu 9 Jahren verurteilt worden war und in zweiter Instanz das Urteil aufgehoben wurde, zu genau 4 Jahren und 9 Monaten verurteilt.

Die Ereignisse rund um die Polizeiaktion „Operation Spring“ dominierten die Jahre nach 1999 die österreichische Medienberichterstattung mehrere Wochen lang. Die Operation galt nicht nur als großer Erfolg gegen die organisierte Kriminalität sondewarrn  auch ein Testlauf für neue Ermittlungsmethoden und Gesetze wie den “Großen Lauschangriff” und den Einsatz anonymer komplett vermummter Zeugen der Anklage vor Gericht.
Durch den Präzedenzfall „Operation Spring“ hielten umstrittene Ermittlungsmethoden und eine neue Interpretation von Gesetzen Einzug in das österreichische Rechtssystem, die eine Vielzahl an Fragen aufwerfen: Wie etwa kann man sich gegen belastende Aussagen eines Zeugen der Anklage wehren, dessen Identität geheimgehalten wird, der vor Gericht komplett vermummt auftritt und während dessen Zeugenaussage man den Gerichtssaal verlassen muss – oder auch gegen den Vorwurf, an einem „unbekannten Ort“ eine „nicht mehr feststellbare Menge an Heroin und Kokain, aber zumindest so und so viel Gramm oder Kilogramm“ an „unbekannte Endabnehmer“ verkauft zu haben?

Szenenwechsel – 29. Juli 2013.

Acht pakistanische Asylwerber, die Teil der Refugee-Flüchtlingsproteste rund um die “Besetzung” der Votivkirche waren, werden am Abend des 29. Juli in den sicheren Tod abgeschoben.
Einer davon aufgrund der Dublin-II Regelung nach Ungarn, sieben andere nach Pakistan.

“Weil wir Refugees auch Pakistan und die Taliban in den Medien kritisiert haben, werden uns die Geheimdienste schon am Flughafen erwarten und einsperren, wie Kriminelle behandeln. Sie werden uns töten”, sagt Shahjahan Khan. “Ich weiß hundertprozentig, dass wir in Pakistan ins Gefängnis kommen werden.”

Die bemerkenswerte extralegale Vorgangsweise der österreichischen Justiz erwähnt Asyl in Not bereits von Anfang an:

“Vorangegangen war die Verhängung des ‘gelinderen Mittels‘ (anstelle der Verhängung von Schubhaft) mit Bescheiden der Fremdenpolizei vom 23. Juli. Darin  hieß es noch, Schubhaft sei nicht erforderlich, es genüge die tägliche Meldung. 
Schon diese Bescheide sind rechtswidrig; die Fremdenpolizei begründete sie damit, sie müsse ‘den aktuellen Aufenthaltsort von amtsbekannt rechtswidrig aufhältigen Fremden’ kennen.  Der amtsbekannte Aufenthaltsort ist aber das Servitenkloster, sodaß schon für die Verhängung der täglichen Meldung keine Veranlassung bestand. Asyl in Not wird daher gegen diese Bescheide der Fremdenpolizei Rechtsmittel ergreifen. 
(…)
Unter den heute Festgenommen sind zwei Klienten von Asyl in  Not; unter denen, die sich täglich melden müssen, insgesamt fünf. Für sie alle haben wir Anträge auf ‘Duldung‘ gestellt, weil die Sicherheitslage in Pakistan ihre Abschiebung unzulässig macht. Über diese Anträge ist bis heute nicht entschieden worden.  Einer der Festgenommenen, Ali Nawab, ist für Asyl in Not ehrenamtlich als Dolmetscher tätig. Er hat am 6. Mai als Gastreferent an einer Vorlesung an der Wiener Universität teilgenommen und ist somit auch öffentlich bekannt.

Ebenfalls bemerkenswert ist auch, dass das Bundesministerium für Inneres die bedrohliche Sicherheitslage für sich in Pakistan Aufhältige gar nicht erst leugnet, sondern selbst eine Reisewarnung auf der offiziellen Homepage publiziert hat:

“PARTIELLE REISEWARNUNG für die Provinzen:

(..)

  • KHYBER PAKHTUNKHWA (KPK – früher Nordwestgrenzprovinz), insbesondere die unter Bundesverwaltung stehenden Nördlichen Stammesgebiete (Federally Administered Tribal Areas – FATA) im Grenzgebiet zu Afghanistan und Bezirk Swat mit umgebenden Bezirken (Verwaltungsregion Malakand)!
HOHE SICHERHEITSGEFÄHRDUNG für den Rest des Landes.
Aufgrund der weiterhin bestehenden hohen Terrorgefahr wird von nicht unbedingt notwendigen Reisen abgeraten.”

Auf die Frage jedoch, ob Innenministerin Mikl-Leitner garantieren könne, dass einem der Asylwerber in Pakistan nichts passiert, fällt ihr bloß folgendes ein: „Ich kann auch nicht garantieren, dass einem Asylwerber in Österreich ein Verkehrsunfall passiert, genauso wie ich das bei einem Österreicher oder einer Österreicherin nicht garantieren kann.“
Im Laufe des Montags wurde also 8 jungen Existenzen ein jähes Ende bereitet, indem man sie beispielsweise in die Terror-Provinz Khyber Pakhtunkhwa abschob – der Ort an dem sich einst Osama Bin Ladenin verschanzen konnte – oder auch in das Swat Tal, in dem der Zimmernachbar eines der Abgeschobenen erst vor Kurzem seinen Bruder durch eine gezielte Tötung der Taliban verloren hatte.Es war nicht der erste versuchte Schlag gegen die Flüchtlingssolidarität, der ein ähnliches Ende nehmen sollte: Shahjahan Khan, einer der Sprecher der Flüchtlinge, war schon am 28. Februar diesen Jahres festgenommen  und in Schubhaft gesteckt worden.
Seine Abschiebung konnte nur in letzter Sekunde juristisch verhindert werden.

Weitere relevante Vorfälle ereigneten sich in Folge der Abschiebungen.
Es kam zu großen, medienwirksamen Protesten seitens der Unterstützer der Flüchtlinge, zu einem unschönen Polizeieinsatz bei dem eine junge Protestierende durch einen Polizisten ernsthaft verletzt wurde und zu gehäufter Kritik von allen möglichen Seiten. Auch erschien es unerwarteterweise Vielen fragwürdig, dass die österreichischen Behörden Menschen in Gebiete abschieben, vor deren Besuch sie konkret abraten. Selbst hartgesottene Tageszeitschriften wandten plötzlich sensibleres Vokabular bei der Berichterstattung über die Abschiebungen an, die sonst nicht für ihre Begeisterung für die Anliegen der Flüchtlingsproteste bekannt sind.
Die Tageszeitung “ÖSTERREICH” sprach sogar von einem “Abschiebedrama”.


Szenenwechsel – 30. Juli 2013:

“Paukenschlag im Abschiebe-Drama – Flüchtlinge als Schlepper verhaftet – Asylwerber verdienten Millionen!” (ÖSTERREICH, 31. Juli 2013)

“Wegen Verdachts der Schlepperei wurden sechs weitere Personen, drei davon im Servitenkloster, festgenommen. Sie sollen einer großen kriminellen Organisation angehören, die mindestens 300 Schleppungen von vorwiegend pakistanischen Staatsbürgern organisiert und durchgeführt haben soll, welche von Kleinasien über die sogenannte “Balkanroute” nach Österreich und in den EU-Raum erfolgt sein sollen.” (derstandard.at, 31. Juli 2013)

“Schwere Vorwürfe gegen drei pakistanische Asylwerber aus dem Servitenkloster. Azhar I., Ali S., und Sabtain S. wurden am Dienstag in der Nähe des Klosters verhaftet. Die drei Pakistani sollen in den letzten Monaten (…) bis zu 10.000 Euro kassiert haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaften Wien und Wiener Neustadt. Insgesamt soll die Truppe 10 Millionen Euro verdient haben.” (ÖSTERREICH, 31. Juli 2013, Printausgabe)

“Die Verhaftungen von drei Männern aus dem Servitenkloster, die laut Bundeskriminalamt im Verdacht der Schlepperei stehen, hätten mit den aktuellen Abschiebungen grundsätzlich nichts zu tun, betonte Pürstl. Hier werde seit März ermittelt, es gebe Festnahmeanordnungen von zwei Staatsanwaltschaften.”
(derstandard.at, 31. Juli 2013)

Bereits heute Früh stattete die Wiener Polizei, bewaffnet mit einem Durchsuchungsbefehlden verbliebenen Flüchtlingen erneut einen Besuch ab und durchwühlte das Hab und Gut eines Bewohners. Dort wurde selbstverständlich nichts gefunden – im Servitenkloster herrscht nun allerdings nichts als blanke Angst vor der Repression der Staatsorgane.
Aufgrund der Regelung des “gelinderen Mittels”sei man gezwungen das Kloster täglich zu verlassen um seinen Aufenthaltsort kenntlich zu machen. Angesichts der Tatsache, dass es sogar international bekannt ist, dass die Flüchtlinge seit dem Auszug aus der Votivkirche in göttlichen Gemächern hausen, ist die Anordnung des gelinderen Mittel nichts als ein Akt polizeilicher Willkür zu sehen – und selbstverständlich eine Ermöglichung des Verhaftens der Bewohner.

Selbstverständlich stellte auch die Innenministerin klar, dass man Vorurteilen und Generalisierungen aller Art kritisch gegenüberstehen müsste:

(Interview in ÖSTERREICH, 31. Juli 2013, Printausgabe)
ÖSTERREICH: “Welche Auswirkungen hat die Verhaftung der Schlepperbande auf die übrigen Asylwerber im Kloster?”
MIKL-LEITNER: “Wichtig ist, dass jetzt nicht alle Asylwerber kriminalisiert werden. Die Kriminalitätsrate bei Asylwerbern ist im Normalfall gering.”
ÖSTERREICH: Was wird ihnen (den Verhafteten Asylbewerbern, Anm.) vorgeworfen?
MIKL-LEITNER: “Im großen Stil sind Menschen geschmuggelt worden, vornehmlich aus Pakistan nach Europa. Bis zu 10.000 Euro wurden von den Flüchtlingen an die Schlepper bezahlt. (…)
Das ist brutalster Menschenhandel und in diesem Punkt gibt es keine Toleranz. Dagegen werden wir auch weiterhin kämpfen.

Challenge accepted, case closed.
Die österreichische Volkspartei und ihre Lakaien in den amtlichen Behörden und in der Judikative haben das Wunder geschafft sich als die Hüter der Menschlichkeit zu präsentieren – nicht etwa trotz des niederträchtigen Umgangs mit den Asylwerbern (ein Umgang, der selbstverständlich parteiübergreifend geduldet, wenn nicht sogar von sozialdemokratischer Seite unterstützt oder von freiheitlicher Seite aufgewiegelt wird) – sondern eben genau aufgrund des harten Durchgreifens der österreichischen Behörden, die nicht das erste Mal internationale Rechtsstandards umgehen oder ignorieren.
Die Tatsache freilich, dass der Begriff Menschenhandel rein formallogisch und juristisch betrachtet ein weitgefächerter ist und de facto etwas anderes meint, als das, was den Verhafteten tatsächlich zur Last gelegt wird, nämlich “die rechtswidrige Einreise oder Durchreise eines Fremden in oder durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Nachbarstaat Österreichs mit dem Vorsatz fördert, sich oder einen Dritten durch ein dafür geleistetes Entgelt unrechtmäßig zu bereichern”, wird freilich zur praktizierten Methode um die juristischen und politischen Entscheidungen der letzten Tage in den Mantel des rechtstaatlichen Handelns zu hüllen.

Professionelle Schützenhilfe bekommt die christlich-soziale Volkspartei vom Koalitionspartner, der  nicht nur innerhalb der Basis, sondern auch bis in die Spitze mit der Vorgangsweise sich solidarisch zeigt:

“Die SPÖ hat kein Problem mit der Abschiebung der sogenannten Votivkirchenflüchtlinge. Das machte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bei einer Pressekonferenz am Mittwoch klar. Darabos sagte, dass er sowohl den österreichischen Gesetzen als auch den Entscheidungen der unabhängigen Gerichte und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vertraue und damit hinter der Entscheidung, den Pakistani kein Asyl zu gewähren und sie abzuscheiben, stehe.

Er selbst habe für die SPÖ die Asylgesetze verhandelt und er stehe auch dazu, so Darabos. Er habe zudem volles Vertrauen in den Asylgerichtshof und gehe davon aus, dass die Gerichte und die Innenministerin “alles rechtens gemacht haben”. Dass Warnungen des Außenministeriums vor Reisen in den Pakistan als Argument gegen die Abschiebungen verwendet wurden, kritisierte Darabos als “unseriös”. Bei Asylentscheidungen gehe es um die Frage der politischen Verfolgung und nicht darum, ob für österreichische Staatsbürger Reisen in den Pakistan gefährlich wären.
Vom Appell von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) nach einer “humanitären” Lösung für die Pakistani zeigte sich Darabos unbeeindruckt. Er appellierte seinerseits mit Verweis auf die jüngste Entwicklung, wonach drei der im Servitenkloster untergebrachten Asylwerber wegen des Verdachts der Schlepperei festgenommen wurde, mit dem Thema sorgsam umzugehen.”(diepresse.at, 31. Juli 2013)


Wie staatliche Behörden versuchen, unliebsame Proteste zu kriminalisieren und delegitimieren, wurde bereits angesichts der Flüchtlingsproteste in Wien und München anschaulich demonstriert.
Weil in Wien aber alles anders und im postnazistischen Österreich alles um einiges schlimmer ist, wäre es durchaus denkbar, dass es sich auch bei den gestrigen Verhaftungen  auf der Basis von §114 FPG erneut um einen derartigen Versuch handelt, den Protest mittels gezielten asylrechtlichen, strafrechtlichen und fremdenpolizeilichen Aktionen ein für alle Mal den Garaus zu machen.

Es wäre nicht das erste Mal.
Und auch nicht das zweite Mal:


“Juni 2004: Shangfeng Z. und seine Gattin werden verhaftet. Vorwurf: Schlepperei. Sie sollen über ihre Agentur 1400 Chinesen eingeschleust haben.”

Anmerkung:
Das Handeln der Akteure sollte nicht etwa ausschließlich im Lichte des kommenden Wahlkampfes betrachtet werden – also als reiner Wählerfang – , sondern eben auch im Lichte der Erkenntnis, dass das Merkmal einer postnazistischen Gesellschaft eben nicht das randständige, nischenartige Dasein von Barbarei, sondern das Fortleben nationalsozialistischer und faschistischer Elemente innerhalb der Demokratie ist.

Die Funktion des “Ressentiment gegen Asyl als gesellschaftspolitisches und ideologisches Bindemittel” am Beispiel Österreichs wurde von mir in meinem bereits im Mai gehaltenen Vortrag, der in Kürze hier verfügbar sein wird, ausführlicher behandelt.


beitrag von exsuperabilis

Erinnert sich noch jemand an den 27. Mai 1999?

oder auch:
Die Wiederkehr eines österreichischen Bündnisses gegen unliebsame Nestbeschmutzer

Am 27. Mai 1999 stürmten über 850 Polizisten österreichweit Flüchtlingsheime und Wohnungen um die größte kriminalpolizeiliche Aktion in der Geschichte des österreichischen Staates durchzuführen. Es sollte ein großer Schlag gegen die “organisierte Kriminalität” werden.
Insgesamt wurden 127 Personen festgenommen. Rund ein Drittel der Festgenommenen musste nach kurzer Zeit wieder freigelassen werden. Einige wurden wegen illegalen Aufenthalts festgenommen und in der Folge aus Österreich abgeschoben.
Der größte Teil der betroffenen Afrikaner war zum damaligen Zeitpunkt in der Black Community Wiens aktiv, die nach der Tötung von Marcus Omofuma durch österreichische Polizisten sehr aktiv wurde und selbstorganisiert versuchte, dem aufkeimenden Rassismus etwas entgegenzusetzen.
Die Opfer des “großen Lauschangriffs” waren also auch diejenigen, die sich im Kampf gegen den Alltagsrassismus engagiert hatten und nicht allzu selten selbst unmittelbar Betroffene waren. So auch Obiora C-Ik Ofoedu, ein aus Nigeria stammender Literat und politischer Aktivist der im Zuge von “Operation Spring” verhaftet wurde. Der öffentliche Schauprozess, dem Ofoedu ausgesetzt war, ist immernoch sinnbildlich für die damalige Vorgangsweise der österreichischen Justiz. Zunächst wurde Ofoedu, aktives Mitglied der Plattform “Welt ohne Rassismus”, aufgrund von Polizeiinformationen als “Drogenboss” gehandelt. Hervorzuheben ist hier auch die staatstragende Rolle der KRONEN ZEITUNG, die schon vor Abschluss aller juristischen Prozesse gegen die Festgenommenen einen Erfolg gegen einen “international agierenden nigerianischen Drogenring” festmachen wollte.
Später wurde Ofoedu schließlich rechtskräftig wegen Geldwäsche verurteilt – für alle anderen ihm ursprünglich zur Last gelegten Verbrechen erhob die Staatsanwaltschaft keine Anklage, den Stempel des Drogenbosses bekam er vermutlich trotzdem nie wieder ab.
Auch Emmanuel Chukwujekwu wurde 2009 als Drogenboss gehandelt, nach Ansicht der Gerichte konnte er im Dezember 2005, nachdem er fast 4 Jahre und 9 Monate in Untersuchungshaft verbracht hatte, als “Drogenverpacker” überführt werden und wurde so in erster Instanz, nachdem er in erster Instanz zu 9 Jahren verurteilt worden war und in zweiter Instanz das Urteil aufgehoben wurde, zu genau 4 Jahren und 9 Monaten verurteilt.
Die Ereignisse rund um die Polizeiaktion „Operation Spring“ dominierten die Jahre nach 1999 die österreichische Medienberichterstattung mehrere Wochen lang. Die Operation galt nicht nur als großer Erfolg gegen die organisierte Kriminalität sondewarrn  auch ein Testlauf für neue Ermittlungsmethoden und Gesetze wie den “Großen Lauschangriff” und den Einsatz anonymer komplett vermummter Zeugen der Anklage vor Gericht.
Durch den Präzedenzfall „Operation Spring“ hielten umstrittene Ermittlungsmethoden und eine neue Interpretation von Gesetzen Einzug in das österreichische Rechtssystem, die eine Vielzahl an Fragen aufwerfen: Wie etwa kann man sich gegen belastende Aussagen eines Zeugen der Anklage wehren, dessen Identität geheimgehalten wird, der vor Gericht komplett vermummt auftritt und während dessen Zeugenaussage man den Gerichtssaal verlassen muss – oder auch gegen den Vorwurf, an einem „unbekannten Ort“ eine „nicht mehr feststellbare Menge an Heroin und Kokain, aber zumindest so und so viel Gramm oder Kilogramm“ an „unbekannte Endabnehmer“ verkauft zu haben?

Szenenwechsel – 29. Juli 2013.

Acht pakistanische Asylwerber, die Teil der Refugee-Flüchtlingsproteste rund um die “Besetzung” der Votivkirche waren, werden am Abend des 29. Juli in den sicheren Tod abgeschoben.
Einer davon aufgrund der Dublin-II Regelung nach Ungarn, sieben andere nach Pakistan.

“Weil wir Refugees auch Pakistan und die Taliban in den Medien kritisiert haben, werden uns die Geheimdienste schon am Flughafen erwarten und einsperren, wie Kriminelle behandeln. Sie werden uns töten”, sagt Shahjahan Khan. “Ich weiß hundertprozentig, dass wir in Pakistan ins Gefängnis kommen werden.”

Die bemerkenswerte extralegale Vorgangsweise der österreichischen Justiz erwähnt Asyl in Not bereits von Anfang an:

“Vorangegangen war die Verhängung des ‘gelinderen Mittels‘ (anstelle der Verhängung von Schubhaft) mit Bescheiden der Fremdenpolizei vom 23. Juli. Darin  hieß es noch, Schubhaft sei nicht erforderlich, es genüge die tägliche Meldung. 
Schon diese Bescheide sind rechtswidrig; die Fremdenpolizei begründete sie damit, sie müsse ‘den aktuellen Aufenthaltsort von amtsbekannt rechtswidrig aufhältigen Fremden’ kennen.  Der amtsbekannte Aufenthaltsort ist aber das Servitenkloster, sodaß schon für die Verhängung der täglichen Meldung keine Veranlassung bestand. Asyl in Not wird daher gegen diese Bescheide der Fremdenpolizei Rechtsmittel ergreifen. 
(…)
Unter den heute Festgenommen sind zwei Klienten von Asyl in  Not; unter denen, die sich täglich melden müssen, insgesamt fünf. Für sie alle haben wir Anträge auf ‘Duldung‘ gestellt, weil die Sicherheitslage in Pakistan ihre Abschiebung unzulässig macht. Über diese Anträge ist bis heute nicht entschieden worden.  Einer der Festgenommenen, Ali Nawab, ist für Asyl in Not ehrenamtlich als Dolmetscher tätig. Er hat am 6. Mai als Gastreferent an einer Vorlesung an der Wiener Universität teilgenommen und ist somit auch öffentlich bekannt.

Ebenfalls bemerkenswert ist auch, dass das Bundesministerium für Inneres die bedrohliche Sicherheitslage für sich in Pakistan Aufhältige gar nicht erst leugnet, sondern selbst eine Reisewarnung auf der offiziellen Homepage publiziert hat:

“PARTIELLE REISEWARNUNG für die Provinzen:

(..)

  • KHYBER PAKHTUNKHWA (KPK – früher Nordwestgrenzprovinz), insbesondere die unter Bundesverwaltung stehenden Nördlichen Stammesgebiete (Federally Administered Tribal Areas – FATA) im Grenzgebiet zu Afghanistan und Bezirk Swat mit umgebenden Bezirken (Verwaltungsregion Malakand)!
HOHE SICHERHEITSGEFÄHRDUNG für den Rest des Landes.
Aufgrund der weiterhin bestehenden hohen Terrorgefahr wird von nicht unbedingt notwendigen Reisen abgeraten.”
Auf die Frage jedoch, ob Innenministerin Mikl-Leitner garantieren könne, dass einem der Asylwerber in Pakistan nichts passiert, fällt ihr bloß folgendes ein:
„Ich kann auch nicht garantieren, dass einem Asylwerber in Österreich ein Verkehrsunfall passiert, genauso wie ich das bei einem Österreicher oder einer Österreicherin nicht garantieren kann.“

Im Laufe des Montags wurde also 8 jungen Existenzen ein jähes Ende bereitet, indem man sie beispielsweise in die Terror-Provinz Khyber Pakhtunkhwa abschob – der Ort an dem sich einst Osama Bin Ladenin verschanzen konnte – oder auch in das Swat Tal, in dem der Zimmernachbar eines der Abgeschobenen erst vor Kurzem seinen Bruder durch eine gezielte Tötung der Taliban verloren hatte.Es war nicht der erste versuchte Schlag gegen die Flüchtlingssolidarität, der ein ähnliches Ende nehmen sollte: Shahjahan Khan, einer der Sprecher der Flüchtlinge, war schon am 28. Februar diesen Jahres festgenommen  und in Schubhaft gesteckt worden.
Seine Abschiebung konnte nur in letzter Sekunde juristisch verhindert werden.
Weitere relevante Vorfälle ereigneten sich in Folge der Abschiebungen.
Es kam zu großen, medienwirksamen Protesten seitens der Unterstützer der Flüchtlinge, zu einem unschönen Polizeieinsatz bei dem eine junge Protestierende durch einen Polizisten ernsthaft verletzt wurde und zu gehäufter Kritik von allen möglichen Seiten. Auch erschien es unerwarteterweise Vielen fragwürdig, dass die österreichischen Behörden Menschen in Gebiete abschieben, vor deren Besuch sie konkret abraten. Selbst hartgesottene Tageszeitschriften wandten plötzlich sensibleres Vokabular bei der Berichterstattung über die Abschiebungen an, die sonst nicht für ihre Begeisterung für die Anliegen der Flüchtlingsproteste bekannt sind.
Die Tageszeitung “ÖSTERREICH” sprach sogar von einem “Abschiebedrama”.


Szenenwechsel – 30. Juli 2013:

“Paukenschlag im Abschiebe-Drama – Flüchtlinge als Schlepper verhaftet – Asylwerber verdienten Millionen!” (ÖSTERREICH, 31. Juli 2013)

“Wegen Verdachts der Schlepperei wurden sechs weitere Personen, drei davon im Servitenkloster, festgenommen. Sie sollen einer großen kriminellen Organisation angehören, die mindestens 300 Schleppungen von vorwiegend pakistanischen Staatsbürgern organisiert und durchgeführt haben soll, welche von Kleinasien über die sogenannte “Balkanroute” nach Österreich und in den EU-Raum erfolgt sein sollen.” (derstandard.at, 31. Juli 2013)

“Schwere Vorwürfe gegen drei pakistanische Asylwerber aus dem Servitenkloster. Azhar I., Ali S., und Sabtain S. wurden am Dienstag in der Nähe des Klosters verhaftet. Die drei Pakistani sollen in den letzten Monaten (…) bis zu 10.000 Euro kassiert haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaften Wien und Wiener Neustadt. Insgesamt soll die Truppe 10 Millionen Euro verdient haben.” (ÖSTERREICH, 31. Juli 2013, Printausgabe)

“Die Verhaftungen von drei Männern aus dem Servitenkloster, die laut Bundeskriminalamt im Verdacht der Schlepperei stehen, hätten mit den aktuellen Abschiebungen grundsätzlich nichts zu tun, betonte Pürstl. Hier werde seit März ermittelt, es gebe Festnahmeanordnungen von zwei Staatsanwaltschaften.”
(derstandard.at, 31. Juli 2013)

Bereits heute Früh stattete die Wiener Polizei, bewaffnet mit einem Durchsuchungsbefehlden verbliebenen Flüchtlingen erneut einen Besuch ab und durchwühlte das Hab und Gut eines Bewohners. Dort wurde selbstverständlich nichts gefunden – im Servitenkloster herrscht nun allerdings nichts als blanke Angst vor der Repression der Staatsorgane.
Aufgrund der Regelung des “gelinderen Mittels”sei man gezwungen das Kloster täglich zu verlassen um seinen Aufenthaltsort kenntlich zu machen. Angesichts der Tatsache, dass es sogar international bekannt ist, dass die Flüchtlinge seit dem Auszug aus der Votivkirche in göttlichen Gemächern hausen, ist die Anordnung des gelinderen Mittel nichts als ein Akt polizeilicher Willkür zu sehen – und selbstverständlich eine Ermöglichung des Verhaftens der Bewohner.
Selbstverständlich stellte auch die Innenministerin klar, dass man Vorurteilen und Generalisierungen aller Art kritisch gegenüberstehen müsste:

(Interview in ÖSTERREICH, 31. Juli 2013, Printausgabe)
ÖSTERREICH: “Welche Auswirkungen hat die Verhaftung der Schlepperbande auf die übrigen Asylwerber im Kloster?”
MIKL-LEITNER: “Wichtig ist, dass jetzt nicht alle Asylwerber kriminalisiert werden. Die Kriminalitätsrate bei Asylwerbern ist im Normalfall gering.”
ÖSTERREICH: Was wird ihnen (den Verhafteten Asylbewerbern, Anm.) vorgeworfen?
MIKL-LEITNER: “Im großen Stil sind Menschen geschmuggelt worden, vornehmlich aus Pakistan nach Europa. Bis zu 10.000 Euro wurden von den Flüchtlingen an die Schlepper bezahlt. (…)
Das ist brutalster Menschenhandel und in diesem Punkt gibt es keine Toleranz. Dagegen werden wir auch weiterhin kämpfen.

Challenge accepted, case closed.
Die österreichische Volkspartei und ihre Lakaien in den amtlichen Behörden und in der Judikative haben das Wunder geschafft sich als die Hüter der Menschlichkeit zu präsentieren – nicht etwa trotz des niederträchtigen Umgangs mit den Asylwerbern (ein Umgang, der selbstverständlich parteiübergreifend geduldet, wenn nicht sogar von sozialdemokratischer Seite unterstützt oder von freiheitlicher Seite aufgewiegelt wird) – sondern eben genau aufgrund des harten Durchgreifens der österreichischen Behörden, die nicht das erste Mal internationale Rechtsstandards umgehen oder ignorieren.
Die Tatsache freilich, dass der Begriff Menschenhandel rein formallogisch und juristisch betrachtet ein weitgefächerter ist und de facto etwas anderes meint, als das, was den Verhafteten tatsächlich zur Last gelegt wird, nämlich “die rechtswidrige Einreise oder Durchreise eines Fremden in oder durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Nachbarstaat Österreichs mit dem Vorsatz fördert, sich oder einen Dritten durch ein dafür geleistetes Entgelt unrechtmäßig zu bereichern”, wird freilich zur praktizierten Methode um die juristischen und politischen Entscheidungen der letzten Tage in den Mantel des rechtstaatlichen Handelns zu hüllen.
Professionelle Schützenhilfe bekommt die christlich-soziale Volkspartei vom Koalitionspartner, der  nicht nur innerhalb der Basis, sondern auch bis in die Spitze mit der Vorgangsweise sich solidarisch zeigt:

“Die SPÖ hat kein Problem mit der Abschiebung der sogenannten Votivkirchenflüchtlinge. Das machte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bei einer Pressekonferenz am Mittwoch klar. Darabos sagte, dass er sowohl den österreichischen Gesetzen als auch den Entscheidungen der unabhängigen Gerichte und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vertraue und damit hinter der Entscheidung, den Pakistani kein Asyl zu gewähren und sie abzuscheiben, stehe.

Er selbst habe für die SPÖ die Asylgesetze verhandelt und er stehe auch dazu, so Darabos. Er habe zudem volles Vertrauen in den Asylgerichtshof und gehe davon aus, dass die Gerichte und die Innenministerin “alles rechtens gemacht haben”. Dass Warnungen des Außenministeriums vor Reisen in den Pakistan als Argument gegen die Abschiebungen verwendet wurden, kritisierte Darabos als “unseriös”. Bei Asylentscheidungen gehe es um die Frage der politischen Verfolgung und nicht darum, ob für österreichische Staatsbürger Reisen in den Pakistan gefährlich wären.
Vom Appell von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) nach einer “humanitären” Lösung für die Pakistani zeigte sich Darabos unbeeindruckt. Er appellierte seinerseits mit Verweis auf die jüngste Entwicklung, wonach drei der im Servitenkloster untergebrachten Asylwerber wegen des Verdachts der Schlepperei festgenommen wurde, mit dem Thema sorgsam umzugehen.”(diepresse.at, 31. Juli 2013)


Wie staatliche Behörden versuchen, unliebsame Proteste zu kriminalisieren und delegitimieren, wurde bereits angesichts der Flüchtlingsproteste in Wien und München anschaulich demonstriert.
Weil in Wien aber alles anders und im postnazistischen Österreich alles um einiges schlimmer ist, wäre es durchaus denkbar, dass es sich auch bei den gestrigen Verhaftungen  auf der Basis von §114 FPG erneut um einen derartigen Versuch handelt, den Protest mittels gezielten asylrechtlichen, strafrechtlichen und fremdenpolizeilichen Aktionen ein für alle Mal den Garaus zu machen.

Es wäre nicht das erste Mal.
Und auch nicht das zweite Mal:



“Juni 2004: Shangfeng Z. und seine Gattin werden verhaftet. Vorwurf: Schlepperei. Sie sollen über ihre Agentur 1400 Chinesen eingeschleust haben.”

Anmerkung:
Das Handeln der Akteure sollte nicht etwa ausschließlich im Lichte des kommenden Wahlkampfes betrachtet werden – also als reiner Wählerfang – , sondern eben auch im Lichte der Erkenntnis, dass das Merkmal einer postnazistischen Gesellschaft eben nicht das randständige, nischenartige Dasein von Barbarei, sondern das Fortleben nationalsozialistischer und faschistischer Elemente innerhalb der Demokratie ist.

Die Funktion des “Ressentiment gegen Asyl als gesellschaftspolitisches und ideologisches Bindemittel” am Beispiel Österreichs wurde von mir in meinem bereits im Mai gehaltenen Vortrag, der in Kürze hier verfügbar sein wird, ausführlicher behandelt.


beitrag von exsuperabilis

Zu den polizeilichen Aktionen gegen die Flüchtlingssolidarität am 28. Februar

und im Weiteren zum Stand der polizeistaatlichen Dinge

Dies soll kein Aufsatz oder Pamphlet gegen das Unwesen der Wiener Polizei sein, das haben Andere bereits ausführlicher und aus langjähriger Erfahrung sprechend sehr anschaulich getan.

Dies soll vielmehr der Versuch sein, die heutigen Geschehnisse (soweit es möglich ist, chronologisch) zu begreifen und zu publizieren. Es soll versucht werden, die Faktenlage darzustellen um einen Überblick über die Vorfälle des heutigen Tages zu bekommen.
Selbstverständlich erfolgen all die geäußerten Angaben ohne Gewähr und ohne Anspruch auf Vollständigkeit, da die unten wiedergegebenen Fakten (außer die Angaben des Polizei-Pressesprechers Haslinger) allesamt auf Augenzeugenberichten und Hören-Sagen beruhen. Es sei auch hiermit die Bitte ausgesprochen, fehlende Einzelheiten in der Kommentarspalte zu ergänzen, falsche Behauptungen zu widerlegen oder weitere Hinweise kund zu tun.

Heute (Vor)Mittag soll es lt. verschiedenster Aussagen (u.a. der von Haslinger) zu einem Treffen zwischen Vertretern der Flüchtlingsproteste und Flüchtlingen selbst, und Vertretern der Kirche im Votivcafe, das sich in der Nähe der Votivkirche befindet, gekommen sein, bei dem angeblich auch Shahjahan Khan anwesend gewesen sein soll.
Möglicherweise wurden vor und nach dem Treffen und sowieso schon seit längerer Zeit Telefongespräche abgehört um zu eruieren, wo sich illegal im Land aufhaltende Personen (also Asylwerber, deren Verfahren rechtskräftig negativ abgeschlossen ist und denen die euphemistisch als “Abschiebesicherung” bezeichnete Schubhaft, und in Folge die sofortige Abschiebung (oder zumindest der Versuch ebendieser) droht, aufhalten könnten. (1)
Vermutlich sich am Weg zurück zur Votivkirche befindend, war Shahjahan Khan in einer Gruppe anderer Illegaler unterwegs gewesen, wurde lt. verschiedenster Tweets zigarettenrauchend von Zivilpolizisten erblickt und man umzingelte (anfangs noch die Gruppe, später aber ausschließlich) Khan, warf ihn zu Boden und führte ihn ab.
Daraufhin sollen eine Gruppe mehrerer Bekannter, ebenfalls Illegale, versucht haben sich vom Standort wegzubewegen und liefen in Richtung des sich ebenfalls in der Nähe der Votivkirche befindenden Dekanats der Sozialwissenschaften in der Rooseveltgasse.
Daraufhin jagten angeblich mehrere uniformierte Polizisten die (u.a. früher von den Taliban verfolgten, heute von der Wiener Polizei gejagten) Asylwerber und versuchten sie daran zu hindern, in das Gebäude einzudringen. Da augenscheinlich schon mehrere Demonstranten und Sympathisanten anwesend waren, versuchten diese wiederum die Polizisten daran zu hindern, das Gebäude zu betreten, zunächst erfolgreich.
Lt. verschiedenster Aussagen von Studierenden soll der Eigentümer des Gebäudes (die Universität Wien ist nur Untermieter) die Polizei gerufen haben, ergo: Der Einsatz der Polizei erfolgte (wenn nicht auf Befehl, dann zumindest) in Absprache mit dem Eigentümer und nicht wie mehrmals in verschiedenen Tweets behauptet auf Eigeninitiative der Exekutive. Laut Aussagen von Polizeisprecher Haslinger soll die Polizei auch berechtigt sein, im Falle “drohender Gefahr” das Universitätsgebäude räumen zu dürfen, falls Beweise vorliegen würden, dass sich dort Illegale aufhalten sollten. De facto, und das scheint auch die Exekutive zu wissen, halten sich desöfteren immer wieder Flüchtlinge in diesen Gebäuden auf, somit scheint es unklar, warum der Eigentümer gerade heute einen Anruf getätigt haben soll, wo er doch wissen müsste, dass dies nicht der erste Tag war, an dem sich “Fremde ohne Aufenthaltserlaubnis” in dem Gebäude aufhielten.
Laut Haslinger sollen in einem heute stattgefundene “Verfahren allgemeiner Kontrolle” drei Asylwerber – unter ihnen der Sprecher einer der in der Votivkirche protestierenden Gruppe, Shahjahan Khan – festgenommen worden sein, die Polizei scheint aber ganz offensichtlich die Situation auszunutzen, im Wissen, dass bei – wie oben beschriebenen – Verhandlungen mit der Kirche desöfteren “Sonstige Fremde” in der Umgebung sich aufhalten; es wurden angeblich mehrere in Zivil gekleidete, bekannte, Polizisten gesichtet, welche, die sich in der Nähe befindenden Parks und die Umgebung, nach “verdächtigen” Personen absuchen.
Es gab im Laufe der Flüchtlingsproteste bereits mehrere Angebote von staatlicher Seite; unter anderem das Angebot der (Wieder-)Aufnahme in die Grundversorgung der Stadt Wien, für all diejenigen, die sich in der Votivkirche befinden und befanden, was bisher lt. verschiedener Aussagen, von 3 Flüchtlingen angenommen wurde. Die Aufnahme in die GVS Wien liefert allerdings ganz und gar keinen Schutz vor Repressalien seitens der Polizei – weder vor der Schubhaft, noch vor der Abschiebung in den sicheren Tod.
Ebenfalls wurde das Angebot seitens der Kirche geäußert, die Protestierenden in ein Kloster zu überstellen, um “eine bessere Versorgung” zu gewährleisten. Dass hier allerdings u.a. die Vertreter der Kirche plötzlich die katastrophalen Umstände, die in Flüchtlingsheimen und eben auch in der Kirche herrschen, erwähnen, soll vielmehr über den eigentlichen Wunsch (zumindest der Polizei) hinwegtäuschen: Das Verdrängen der Flüchtlingsproteste aus dem Blickfeld der Publizität. So sind Kardinal Schönborn die “Minusgrade” und die “Eiseskälte” der Votivkirche – und nicht etwa die heruntergekommene, verschimmelte “Eiseskälte” einer der Asylheime in irgendwelchen heruntergekommenen, in der Peripherie liegenden Dorfghettos – ein Dorn im Auge, weil es eben die “Eiseskälte” einer zentralen Institution und Lokalität ist, in der die Flüchtlinge “geschützt” werden. Allerdings nutzt die Polizei ganz offensichtlich sämtliche Befugnisse, um sich Illegal aufhaltende Flüchtlinge zu schnappen, ebenfalls das Betreten des Kirchengrundes – wie heute geschehen – womit sich also auch die Frage stellt, ob der Begriff “Schutz”, den die Kirche den Flüchtlingen angeblich geben soll, tatsächlich zutreffend ist.
Es ist im Übrigen kein Zufall, dass es Shahjahan Khan getroffen hat, wo die Polizei doch eine Gruppe Illegalisierter Personen mit ihm aufgefunden hat und somit mehrere Festnahmen durchführen hätte können. Shahjahan Khan war nicht nur ein Sprecher der in der Votivkirche Protestierenden, er war auch (neben Adalat Khan) einer der schärfsten Kritiker des Wiener Polizeiwesens, der in einer Presseaussendung vor 2 Tagen – anlässlich der Verhaftung eines anderen, illegal aufhältigen Fremden, der auf selbige Art und Weise wie heute festgenommen wurde und nun seine sichere, jeglichen Menschenrechtskonventionen widersprechende Misshandlung in Ungarn erwartet, noch schrieb:

“We want to negotiate, but the police threatens us. We are being surveilled, stopped and checked in front of the church with increasing frequency, without having done anything. Often by undercover officers, who don’t reveal their identity to us. Worst of all is, that one of us has been arrested and taken away by the police and that we still don’t know, what happened to him. Our friend has to be released immediately!” (2)

Was hier also erzielt werden soll, scheint bei näherem Betrachten ganz klar und erinnert nicht zufällig an das “Guter-Cop, Böser-Cop”-Spiel. Auf der einen Seite befinden sich die dialogfreudigen und kompromissbereiten Vertreter der Kirche – und auf der anderen Seite der Repressionsapparat mitsamt den Agenten des postnazistischen Österreichs (unter ihnen Vertreter aller Parteien), die die Flüchtlinge as soon as possible und unter Einsatz aller nur irgendwie erdenklichen Mittel loswerden möchten. So kündigte der ehemalige Lauffener SPÖ-Gemeinderat Alois Lackner an, den jugendlichen Afghanen, die das Angebot des Don-Bosco-Flüchtlingswerks, das im Bad Ischler Ortsteil Lauffen denen, die vom Krieg und dem Tugendterror der Taliban in ihrer Heimat traumatisiert sind, eine betreute Wohneinrichtung bieten möchten, “einen Sarg vor die Tür zu stellen, sollten sie in den Ort kommen.” 
Zumindest der Wiener Polizei geht es ganz offensichtlich darum, die Flüchtlingssolidarität auseinanderzureißen und sie (mithilfe der Kirche) aus dem Blickfeld der Medien und der Bevölkerung zu drängen, indem die Flüchtlinge entweder verlagert oder des Landes verwiesen werden sollen.

Zudem besteht für die Polizei de jure immernoch die Möglichkeit die Votivkirche zu räumen, da es in Ö soetwas wie ein “Kirchenasyl” schlicht und einfach nicht gibt.
Siehe dazu auch die juristischen Klarstellungen und Erläuterungen des Grünen-Politikers Georg Bürstmayr.
Allerdings scheint man sich zumindest vorerst darauf geeinigt zu haben, die Illegalen überall dort festzunehmen, wo sie sich außerhalb des “Schutzes” der Kirche befinden, umso einer Räumung der Kirche entgehen zu können.
Darüber, inwiefern oder ob die Kirche oder gar die Caritas davon Bescheid weiß und eifrig partizipiert, kann hier keine Angabe gemacht werden, dass Schönborn die Flüchtlinge ein Dorn im Auge sind, ist allerdings kein Geheimnis (mehr).

Polizeisprecher Haslinger sprach in seinem abendlichen Interview mit Pressevertretern auch davon, dass das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eingeschaltet sei, eine Maßnahme auf die man laut eigenen Aussagen “schon desöfteren” zurückgegriffen haben soll. Hier war die Rede von Erich Zwettler, seit 2010 Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung in Wien, der auch schon für die Räumung des Refugee Camps verantwortlich gewesen sein soll, welcher mittlerweile kein unbeschriebenes Blatt mehr ist: “Dieser Zwettler soll gegen die (sodann nach dem „Mafia-Paragraphen” angeklagten) TierschützerInnen ohne Genehmigung der Staatsanwaltschaft und somit illegal eine verdeckte Ermittlerin eingesetzt (die dann zu seinem Pech die Beschuldigten entlastete, sodaß sie freigesprochen werden mußten)” haben.”

Shahjahan Khan ist nun in Schubhaft im FrePo-Büro am Hernalser Gürtel und wird lt. Polizei-Angaben nach Ungarn abgeschoben werden, da die DublinII-Regelung den EU-Staat Ungarn als für sein Anliegen zuständig erklärt hat und nicht – wie auf der UNI BRENNT-Seite behauptet – weil er nicht nach Pakistan abgeschoben werden könne. Die Prüfung seines Falles und seiner möglichen Flüchtlingsgründe wurde somit nie durchgeführt, einzig das Verfahren zur Prüfung der Zuständigkeit des österreichischen Staates.
Der Fall Shahjahan Khan als Flüchtling als auch als Flüchtlingssprecher ist somit abgehakt, sowohl für die Kirche, als auch für die Polizei, sollte seine Abschiebung nicht verhindert werden oder sich – aus medizinischen Gründen ( der Gefangene ist auf Medikamente angewiesen, die ihm möglicherweise in Ungarn nicht zur Verfügung gestellt werden können) – der “Fremde” als zur Abschiebung unfähig herausstellen. 


(1) “
Für den Fall, dass ein Asylsuchender keine gültigen Reisedokumente besitzt, muss von den Behörden des Herkunftslandes ein so genanntes ‘Heimreisezertifikat’ ausgestellt werden. Werden solche Zertifikate jedoch
nicht ausgestellt, kann die Person nicht abgeschoben werden. Damit kommt sie in eine rechtliche 
Grauzone. Zwar kann sie in Österreich bleiben und ist hier ‘geduldet’, sie darf aber weiterhin nicht 
arbeiten und bekommt nur noch eingeschränkt Leistungen aus der Grundversorgung.”

Weitere Links:

http://derstandard.at/1361241489879/Sprecher-der-Votivkirchen-Fluechtlinge-festgenommen
http://no-racism.net/article/4412/
http://www.youtube.com/watch?v=fzNYtRe4Xdg
http://www.asyl-in-not.org/php/zwanzig_jahre_bundesasylamt,19905,30570.html
http://www.asyl-in-not.org/php/erich_zwettler__ein_putschpolizist,19905,32206.html
http://buerstmayr.wordpress.com/2013/02/18/votivkirche-ganz-normal/
http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/Votivkirche-Fluechtlings-Sprecher-in-Haft/96440547
http://tvthek.orf.at/programs/1211-ZIB-2/episodes/5333649-ZIB-2/5333653-Votivkirche–Schoenborn-Kritik-an-Helfern-von-aussen

Das Interview mit dem Polizeisprecher Haslinger:
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=ArFDw95Oo9o


beitrag von exsuperabilis

Zu den polizeilichen Aktionen gegen die Flüchtlingssolidarität am 28. Februar

und im Weiteren zum Stand der polizeistaatlichen Dinge

Dies soll kein Aufsatz oder Pamphlet gegen das Unwesen der Wiener Polizei sein, das haben Andere bereits ausführlicher und aus langjähriger Erfahrung sprechend sehr anschaulich getan.
Dies soll vielmehr der Versuch sein, die heutigen Geschehnisse (soweit es möglich ist, chronologisch) zu begreifen und zu publizieren. Es soll versucht werden, die Faktenlage darzustellen um einen Überblick über die Vorfälle des heutigen Tages zu bekommen.
Selbstverständlich erfolgen all die geäußerten Angaben ohne Gewähr und ohne Anspruch auf Vollständigkeit, da die unten wiedergegebenen Fakten (außer die Angaben des Polizei-Pressesprechers Haslinger) allesamt auf Augenzeugenberichten und Hören-Sagen beruhen. Es sei auch hiermit die Bitte ausgesprochen, fehlende Einzelheiten in der Kommentarspalte zu ergänzen, falsche Behauptungen zu widerlegen oder weitere Hinweise kund zu tun.
Heute (Vor)Mittag soll es lt. verschiedenster Aussagen (u.a. der von Haslinger) zu einem Treffen zwischen Vertretern der Flüchtlingsproteste und Flüchtlingen selbst, und Vertretern der Kirche im Votivcafe, das sich in der Nähe der Votivkirche befindet, gekommen sein, bei dem angeblich auch Shahjahan Khan anwesend gewesen sein soll.
Möglicherweise wurden vor und nach dem Treffen und sowieso schon seit längerer Zeit Telefongespräche abgehört um zu eruieren, wo sich illegal im Land aufhaltende Personen (also Asylwerber, deren Verfahren rechtskräftig negativ abgeschlossen ist und denen die euphemistisch als “Abschiebesicherung” bezeichnete Schubhaft, und in Folge die sofortige Abschiebung (oder zumindest der Versuch ebendieser) droht, aufhalten könnten. (1)
Vermutlich sich am Weg zurück zur Votivkirche befindend, war Shahjahan Khan in einer Gruppe anderer Illegaler unterwegs gewesen, wurde lt. verschiedenster Tweets zigarettenrauchend von Zivilpolizisten erblickt und man umzingelte (anfangs noch die Gruppe, später aber ausschließlich) Khan, warf ihn zu Boden und führte ihn ab.
Daraufhin sollen eine Gruppe mehrerer Bekannter, ebenfalls Illegale, versucht haben sich vom Standort wegzubewegen und liefen in Richtung des sich ebenfalls in der Nähe der Votivkirche befindenden Dekanats der Sozialwissenschaften in der Rooseveltgasse.
Daraufhin jagten angeblich mehrere uniformierte Polizisten die (u.a. früher von den Taliban verfolgten, heute von der Wiener Polizei gejagten) Asylwerber und versuchten sie daran zu hindern, in das Gebäude einzudringen. Da augenscheinlich schon mehrere Demonstranten und Sympathisanten anwesend waren, versuchten diese wiederum die Polizisten daran zu hindern, das Gebäude zu betreten, zunächst erfolgreich.
Lt. verschiedenster Aussagen von Studierenden soll der Eigentümer des Gebäudes (die Universität Wien ist nur Untermieter) die Polizei gerufen haben, ergo: Der Einsatz der Polizei erfolgte (wenn nicht auf Befehl, dann zumindest) in Absprache mit dem Eigentümer und nicht wie mehrmals in verschiedenen Tweets behauptet auf Eigeninitiative der Exekutive. Laut Aussagen von Polizeisprecher Haslinger soll die Polizei auch berechtigt sein, im Falle “drohender Gefahr” das Universitätsgebäude räumen zu dürfen, falls Beweise vorliegen würden, dass sich dort Illegale aufhalten sollten. De facto, und das scheint auch die Exekutive zu wissen, halten sich desöfteren immer wieder Flüchtlinge in diesen Gebäuden auf, somit scheint es unklar, warum der Eigentümer gerade heute einen Anruf getätigt haben soll, wo er doch wissen müsste, dass dies nicht der erste Tag war, an dem sich “Fremde ohne Aufenthaltserlaubnis” in dem Gebäude aufhielten.
Laut Haslinger sollen in einem heute stattgefundene “Verfahren allgemeiner Kontrolle” drei Asylwerber – unter ihnen der Sprecher einer der in der Votivkirche protestierenden Gruppe, Shahjahan Khan – festgenommen worden sein, die Polizei scheint aber ganz offensichtlich die Situation auszunutzen, im Wissen, dass bei – wie oben beschriebenen – Verhandlungen mit der Kirche desöfteren “Sonstige Fremde” in der Umgebung sich aufhalten; es wurden angeblich mehrere in Zivil gekleidete, bekannte, Polizisten gesichtet, welche, die sich in der Nähe befindenden Parks und die Umgebung, nach “verdächtigen” Personen absuchen.
Es gab im Laufe der Flüchtlingsproteste bereits mehrere Angebote von staatlicher Seite; unter anderem das Angebot der (Wieder-)Aufnahme in die Grundversorgung der Stadt Wien, für all diejenigen, die sich in der Votivkirche befinden und befanden, was bisher lt. verschiedener Aussagen, von 3 Flüchtlingen angenommen wurde. Die Aufnahme in die GVS Wien liefert allerdings ganz und gar keinen Schutz vor Repressalien seitens der Polizei – weder vor der Schubhaft, noch vor der Abschiebung in den sicheren Tod.
Ebenfalls wurde das Angebot seitens der Kirche geäußert, die Protestierenden in ein Kloster zu überstellen, um “eine bessere Versorgung” zu gewährleisten. Dass hier allerdings u.a. die Vertreter der Kirche plötzlich die katastrophalen Umstände, die in Flüchtlingsheimen und eben auch in der Kirche herrschen, erwähnen, soll vielmehr über den eigentlichen Wunsch (zumindest der Polizei) hinwegtäuschen: Das Verdrängen der Flüchtlingsproteste aus dem Blickfeld der Publizität. So sind Kardinal Schönborn die “Minusgrade” und die “Eiseskälte” der Votivkirche – und nicht etwa die heruntergekommene, verschimmelte “Eiseskälte” einer der Asylheime in irgendwelchen heruntergekommenen, in der Peripherie liegenden Dorfghettos – ein Dorn im Auge, weil es eben die “Eiseskälte” einer zentralen Institution und Lokalität ist, in der die Flüchtlinge “geschützt” werden. Allerdings nutzt die Polizei ganz offensichtlich sämtliche Befugnisse, um sich Illegal aufhaltende Flüchtlinge zu schnappen, ebenfalls das Betreten des Kirchengrundes – wie heute geschehen – womit sich also auch die Frage stellt, ob der Begriff “Schutz”, den die Kirche den Flüchtlingen angeblich geben soll, tatsächlich zutreffend ist.
Es ist im Übrigen kein Zufall, dass es Shahjahan Khan getroffen hat, wo die Polizei doch eine Gruppe Illegalisierter Personen mit ihm aufgefunden hat und somit mehrere Festnahmen durchführen hätte können. Shahjahan Khan war nicht nur ein Sprecher der in der Votivkirche Protestierenden, er war auch (neben Adalat Khan) einer der schärfsten Kritiker des Wiener Polizeiwesens, der in einer Presseaussendung vor 2 Tagen – anlässlich der Verhaftung eines anderen, illegal aufhältigen Fremden, der auf selbige Art und Weise wie heute festgenommen wurde und nun seine sichere, jeglichen Menschenrechtskonventionen widersprechende Misshandlung in Ungarn erwartet, noch schrieb:
“We want to negotiate, but the police threatens us. We are being surveilled, stopped and checked in front of the church with increasing frequency, without having done anything. Often by undercover officers, who don’t reveal their identity to us. Worst of all is, that one of us has been arrested and taken away by the police and that we still don’t know, what happened to him. Our friend has to be released immediately!” (2)
Was hier also erzielt werden soll, scheint bei näherem Betrachten ganz klar und erinnert nicht zufällig an das “Guter-Cop, Böser-Cop”-Spiel. Auf der einen Seite befinden sich die dialogfreudigen und kompromissbereiten Vertreter der Kirche – und auf der anderen Seite der Repressionsapparat mitsamt den Agenten des postnazistischen Österreichs (unter ihnen Vertreter aller Parteien), die die Flüchtlinge as soon as possible und unter Einsatz aller nur irgendwie erdenklichen Mittel loswerden möchten. So kündigte der ehemalige Lauffener SPÖ-Gemeinderat Alois Lackner an, den jugendlichen Afghanen, die das Angebot des Don-Bosco-Flüchtlingswerks, das im Bad Ischler Ortsteil Lauffen denen, die vom Krieg und dem Tugendterror der Taliban in ihrer Heimat traumatisiert sind, eine betreute Wohneinrichtung bieten möchten, “einen Sarg vor die Tür zu stellen, sollten sie in den Ort kommen.” 
Zumindest der Wiener Polizei geht es ganz offensichtlich darum, die Flüchtlingssolidarität auseinanderzureißen und sie (mithilfe der Kirche) aus dem Blickfeld der Medien und der Bevölkerung zu drängen, indem die Flüchtlinge entweder verlagert oder des Landes verwiesen werden sollen.
Zudem besteht für die Polizei de jure immernoch die Möglichkeit die Votivkirche zu räumen, da es in Ö soetwas wie ein “Kirchenasyl” schlicht und einfach nicht gibt.
Siehe dazu auch die juristischen Klarstellungen und Erläuterungen des Grünen-Politikers Georg Bürstmayr.
Allerdings scheint man sich zumindest vorerst darauf geeinigt zu haben, die Illegalen überall dort festzunehmen, wo sie sich außerhalb des “Schutzes” der Kirche befinden, umso einer Räumung der Kirche entgehen zu können.
Darüber, inwiefern oder ob die Kirche oder gar die Caritas davon Bescheid weiß und eifrig partizipiert, kann hier keine Angabe gemacht werden, dass Schönborn die Flüchtlinge ein Dorn im Auge sind, ist allerdings kein Geheimnis (mehr).
Polizeisprecher Haslinger sprach in seinem abendlichen Interview mit Pressevertretern auch davon, dass das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eingeschaltet sei, eine Maßnahme auf die man laut eigenen Aussagen “schon desöfteren” zurückgegriffen haben soll. Hier war die Rede von Erich Zwettler, seit 2010 Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung in Wien, der auch schon für die Räumung des Refugee Camps verantwortlich gewesen sein soll, welcher mittlerweile kein unbeschriebenes Blatt mehr ist: “Dieser Zwettler soll gegen die (sodann nach dem „Mafia-Paragraphen” angeklagten) TierschützerInnen ohne Genehmigung der Staatsanwaltschaft und somit illegal eine verdeckte Ermittlerin eingesetzt (die dann zu seinem Pech die Beschuldigten entlastete, sodaß sie freigesprochen werden mußten)” haben.”
Shahjahan Khan ist nun in Schubhaft im FrePo-Büro am Hernalser Gürtel und wird lt. Polizei-Angaben nach Ungarn abgeschoben werden, da die DublinII-Regelung den EU-Staat Ungarn als für sein Anliegen zuständig erklärt hat und nicht – wie auf der UNI BRENNT-Seite behauptet – weil er nicht nach Pakistan abgeschoben werden könne. Die Prüfung seines Falles und seiner möglichen Flüchtlingsgründe wurde somit nie durchgeführt, einzig das Verfahren zur Prüfung der Zuständigkeit des österreichischen Staates.
Der Fall Shahjahan Khan als Flüchtling als auch als Flüchtlingssprecher ist somit abgehakt, sowohl für die Kirche, als auch für die Polizei, sollte seine Abschiebung nicht verhindert werden oder sich – aus medizinischen Gründen ( der Gefangene ist auf Medikamente angewiesen, die ihm möglicherweise in Ungarn nicht zur Verfügung gestellt werden können) – der “Fremde” als zur Abschiebung unfähig herausstellen. 


(1) “
Für den Fall, dass ein Asylsuchender keine gültigen Reisedokumente besitzt, muss von den Behörden des Herkunftslandes ein so genanntes ‘Heimreisezertifikat’ ausgestellt werden. Werden solche Zertifikate jedoch
nicht ausgestellt, kann die Person nicht abgeschoben werden. Damit kommt sie in eine rechtliche 
Grauzone. Zwar kann sie in Österreich bleiben und ist hier ‘geduldet’, sie darf aber weiterhin nicht 
arbeiten und bekommt nur noch eingeschränkt Leistungen aus der Grundversorgung.”

Weitere Links:

http://derstandard.at/1361241489879/Sprecher-der-Votivkirchen-Fluechtlinge-festgenommen
http://no-racism.net/article/4412/
http://www.youtube.com/watch?v=fzNYtRe4Xdg
http://www.asyl-in-not.org/php/zwanzig_jahre_bundesasylamt,19905,30570.html
http://www.asyl-in-not.org/php/erich_zwettler__ein_putschpolizist,19905,32206.html
http://buerstmayr.wordpress.com/2013/02/18/votivkirche-ganz-normal/
http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/Votivkirche-Fluechtlings-Sprecher-in-Haft/96440547
http://tvthek.orf.at/programs/1211-ZIB-2/episodes/5333649-ZIB-2/5333653-Votivkirche–Schoenborn-Kritik-an-Helfern-von-aussen

Das Interview mit dem Polizeisprecher Haslinger:
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=ArFDw95Oo9o