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Lewandowski sendet Solidaritätsadresse an „Mia san mia Palestine“ March 17, 2017 | 12:55 am

Der Topscorer des FC-Bayern, Robert Lewandowski, sendete kürzlich eine Video-Solidaritätsadresse an den Fanclub „Mia san mia Palestine“. Das wäre eigentlich nicht nötig gewesen. Vielmehr sollte der FC Bayern den Umgang mit einem Fanclub überdenken, der Israel abschaffen möchte.

Sichtlich stolz wurde Mitte Februar auf dem Facebook Portal von „Mia san mia Palestine“ ein Video mit Robert Lewandowski veröffentlicht, in dem der Strafraumvirtuose des FC Bayern das palästinensische Fanclub-Portal auf einem Laptop präsentiert. Nach den üblichen Fanclub-Bauchpinseleien endet Lewandowski auf Zuruf mit den Worten „Mia san mia Palestine“.

Grundsätzlich ist das Interesse am FC Bayern und modernem Fußball zu unterstützen. Das verfolgen von Spielen des FCB ist eine genussvollere Beschäftigung als so manches, was hierzulande und freilich auch in Gaza oder Ramallah sonst noch so geboten ist. Dieser Fanclub hat sicherlich auch eine sympathische Seite. Dennoch drängt sich die Frage auf, ob der 2014 offiziell anerkannte FCB-Fanclub mit Sitz in Jericho diesen Zuspruch verdient.

Immerhin ziert der Fanclub seine Dokumente und Urkunden mit dem Logo eines „Palästinas“, das die Existenz Israels verheimlicht, ja im Grunde geografisch auslöscht. Das ist dem FC-Bayern bekannt, der FCB selbst hat das fragliche Logo mit einem „Palästina“ ohne Israel in seinem „Bayern-Magazin“ 2014 abgedruckt. Das ist keine grafische Ungenauigkeit – in einem Posting von 2013 legt der Fanclub zweifelsfrei dar, welche Länder seiner Lesart nach in die Region gehören: Ägypten, Jordanien, Libanon, Syrien und Palästina. Israel ist nicht dabei.

Der FC-Bayern lässt auch bei der Darstellung des Fanclubs „Mia San Mia“ eine bemerkenswert unkritische Berichterstattung zu. Im „Bayern-Magazin“ wird der Verein mit den Worten vorgestellt: „Wir freuen uns sehr über die kreativen Ideen und Anregungen unserer weiblichen Mitglieder“, obwohl auf den Veranstaltungsfotos des Fanclubs (1, 2) allesamt keine Frauen zu sehen sind.

Offensichtlich politische Einträge verfasst der erste offizielle palästinensische FCB-Fanclub zwar selten, aber dafür umso knackiger. Zum Tode des israelischen Präsidenten Shimon Peres (ehemals Arbeitspartei, Gewerkschafter und Holocaustüberlebender) erschien im Oktober 2016 beispielsweise ein Bild mit der Überschrift: „Israels größter Massenmörder“. Weiter heißt es dort, Perez sei ein „Hitler 2.0“ gewesen und seine Seele möge „in der Hölle schmoren“.

Der Bayern-Manager Karl-Heinz Rummenigge versicherte 2011 dem Auditorium in der Israelitischen Kultusgemeinde München: „Wir sind stolz auf die jüdische Vergangenheit. Und eines ist sicher, das verspreche ich ihnen: Wir werden gemeinsam mit unseren jüdischen Freunden eine stolze Zukunft haben.“ Eine stolze Zukunft mit jüdischen Freunden dürfte allerdings nicht so aussehen, einem Fanclub gesonderte Solidaritätsadressen zu übersenden, der den einzigen jüdischen Staat von der Landkarte streichen möchte und dessen verstorbenen Präsidenten mit Hitler gleichsetzt. Der FC-Bayern sollte seinen Umgang mit „Mia san mia Palestine“ noch einmal überdenken.

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Die Hamas ist nicht genug – über die Kooperation zwischen den Organisatoren der Arena-Tagung mit Hamas, Hisbollah und dem iranischen Regime April 22, 2015 | 11:55 pm

Nachweislich unterstützen Organisatoren der Pro-Hamas-Konferenz in der Berliner Arena den antisemitischen Al Quds-Tag des iranischen Regimes, an dem alljährlich weltweit zur ‚Befreiung’ Jerusalems (arabisch: Al Quds) durch die Vernichtung Israels aufgerufen wird.

Die engen Verbindungen zwischen den Organisatoren der „13. Konferenz der Palästinenser in Europa“ und der islamistischen Terrororganisation Hamas waren in den letzten Tagen bereits Gegenstand verschiedender Artikel. Daher wollen wir nun einmal den Fokus auf die Beziehungen zwischen dem Palestinian Return Center (PRC), der libanesischen Hisbollah und dem iranischen Regime legen. Zur Erinnerung: Das in London ansässige PRC ist Mitorganisator der Konferenz und unterhält laut verschiedenen deutschen Stellen und Verfassungsschutzämtern Verbindungen zur Hamas, die sich wiederum auf der EU-Terrorliste befindet. Dr. Kazem Moussavi, Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland, hat sich nun diese unheimliche Allianz ein wenig näher angeschaut und veröffentlichte seine aufschlussreichen Ergebnisse kürzlich in einem Gastbeitrag auf dem Blog „Von Tunis nach Teheran“ der Berliner Wochenzeitung „Jungle World“.


Arbeiter-Olympiade in Wien: Was war mit den zionistischen Arbeitersportlern los? September 22, 2013 | 08:40 am

Bei der Arbeiter-Olympiade 1931 wurden auch mindestens 100 Arbeitersportlerinnen und -sportler aus dem britischen Mandatsgebiet Palästina erwartet. Diese kamen auch – teilweise auf dem Motorrad direkt aus Haifa – nach Wien. Aber nur wenige traten tatsächlich bei den Wettbewerben an. Warum, bleibt im Dunkeln. Eine Spurensuche.

Auf dem 17. Zionistischen Weltkongress flogen am 13. Juli 1931 buchstäblich die Fetzen. Nach einem Handgemenge mit den Delegierten der Arbeiterparteien rissen die Revisionisten die zionistische Fahne von der Galerie. Die Revisionisten wollten in Basel eine Debatte darüber führen, was das endgültige Ziel des Zionismus sei – ihrer Meinung nach ein Judenstaat, westlich und östlich des Jordans gelegen. Die Sozialisten hingegen, die im damaligen Palästina eine deutliche Mehrheit hatten, trieben viel konkretere Fragen um. Ben Gurion machte seinem Ärger gegenüber der Jüdischen Rundschau Luft: „Statt eine Überwindung der Stagnation in Einwanderung und Siedlung zu erzwingen, befasste sich der Kongress tagelang mit der Debatte um Formeln, die dem Zionismus schweren Schaden zufügen muss.“

Verbunden mit dem anschließenden Kongress der Arbeiter-Internationale in Wien – auf dem sich die sozialistischen Zionisten Chaim Arlosoroff und Berl Locker weiter plagen mussten – fand die 2. Arbeiter-Olympiade (18. bis 26. Juli) in Wien statt. Sie gilt mit 25.000 Teilnehmenden und einem Vielfachen an Publikum als das monumentalste Massenfestspiel der Sozialdemokratie in den Zwischenkriegsjahren. Als Highlight galt auch die Teilnahme des noch jungen Arbeitersportverbandes „Hapoel“ (Der Arbeiter). Es wurden über 100 jüdische Sportlerinnen und Sportler aus dem Mandatsgebiet bei der Olympiade erwartet, unter ihnen eine Fußball- und eine Tauziehmannschaft.

Laut „Wettkämpfer-Verzeichnis“ waren es unter den Radfahrern insgesamt elf Arbeitersportler aus Palästina, die sich zum Straßenfahren „rund um Wien“ und zu anderen Rad-Disziplinen angemeldet haben. Weitere acht Teilnehmer wurden namentlich bei den Motorrad-Wettbewerben gelistet. Vier Arbeitersportlerinnen trugen sich für die 4×100-Meter-Stafette ein, Brachah Goldin und Hasaj Kohn standen u.a. beim Schleuderballwerfen, Hochsprung und Weitsprung im Programm. Darüber hinaus haben sich acht Männer für die Leichtathletik-Wettbewerbe registrieren lassen.

Die Anreise über Basel und das große Hallo
Achtzig Turnerinnen und Turner aus dem Mandatsgebiet reisten über Marseille ein, aber machten einem Bericht zufolge am letzten Kongresstag der Jewish Agency (17. Juli) zuvor in Basel halt. Dort brachten sie sich vor dem Messegelände in Form und wurden von Arlosoroff begrüßt. Der derzeit einflussreiche Politiker kündigte an, die Arbeiterolympiade in den nächsten Tagen ebenfalls zu besuchen. Auch die Radfahrergruppe „Hapoel“ begab sich nach der Überfahrt zuvor nach Basel. Sie wurde zum Begrüßungsabend des Basler Makkabi am Rande des 17. Zionistenkongresses eingeladen. Meschulam Schor bedankte sich herzlich für die Einladung. Er wollte beim Straßenfahren „Rund um Wien“ teilnehmen. Auch die Motorradfahrer-Gruppe näherte sich indes. Sie war mit ihren Maschinen von Haifa aus gestartet.

Nachdem die meisten jüdischen Sportlerinnen und Sportler den Schabbat am 18. Juli 1931 noch in Basel verbrachten, reisten sie in der Nacht zum 19. Juli nach Wien ab. Sie wurden am nächsten Tag laut Die Stimme vom jüdischen Nationalrat Julius Deutsch und einer „vieltausendköpfigen Menge“ begeistert am Wiener Westbahnhof empfangen. „Als die großen Überlandautos mit den Palästinensern – eine blau-weiße Fahne in der Mitte – durch die Straßen Wiens fuhren, wurden sie vom Publikum überall herzlich begrüßt.“ Bei den Eröffnungsfeierlichkeiten im Apollo-Theater am selben Tag wurde jede der 22 teilnehmenden Nationen mit einer kurzen Ansprache gewürdigt: „Das rote Wien grüßt die Genossen aus Palästina, die jüdische Arbeiter aus Haifa, Tel Aviv und den Kolonien, die eine Heimstätte der Zukunft ihr Volk bauen“, waren laut der Jüdischen Rundschau die an die Sportlerinnen und Sportler gerichteten Worte.

„Bravo Palästinenser“
Es folgten in den nächsten Tagen eine Reihe großspurige Umzüge, die die vermeintliche Stärke der Sozialdemokratie auf den Straßen Wiens demonstrieren sollten. Vielerorts war Berichten zufolge die – in eine rote Standarte eingenähte – blau-weiße Fahne mit Davidstern zu sehen. Beim Fackelzug am Samstag, dem 26. Juli, marschierte die Delegation aus dem Mandatsgebiet Palästina vorneweg, beim Festzug am Sonntag über die Ringstraße hinten nach. Bei letzterer Veranstaltung sollen Zuschauer laut einem etwas überschwänglich verfassten Artikel in Die Stimme begeistert „Schalom“ und „Bravo Palästinenser“ gerufen haben.

Gut dokumentiert ist das Fußballspiel gegen Ungarn im neu erbauten Wiener Praterstadion am Donnerstag, 23. Juli – vor 60 000 Zuschauerinnen und Zuschauern. In der Halbzeitpause (1:1) herrschte laut Die Stimme „allgemein die Meinung, dass nach der Pause die Palästinenser zweifellos den Sieg erringen würden“. Am Ende gewann Ungarn aber mit 3:1. Der Leiter der Arbeitersportler, Herr Schochat (möglicherweise diese coole Socke), erklärte gegenüber Die Stimme das enttäuschende Endergebnis mit der Müdigkeit der Mannschaft aufgrund der langen Reise. Außerdem seien die Plätze im Mandatsgebiet Palästina kleiner „und auch sonst anders“. In einem Artikel der antimarxistischen Die Neue Welt heißt es dazu, die Mannschaft spiele viel besser auf Sand als auf Rasen. Gegen Dänemark konnte sich das Team am Freitag dann mit 3:2 durchsetzen, verlor aber das Samstagsspiel 4:0 gegen Norwegen. Im Anschluss setzte die Mannschaft ihre Tournee Richtung Deutschland und Polen fort. Sie trat beispielsweise am 29. Juli gegen das oberschlesische Sportkartell in Hindenburg an.


Hapoel Tel Aviv (1930)

Weshalb trat die weit überwiegende Mehrheit nicht an?
Aber was war mit den anderen Sportlerinnen und Sportlern aus dem britischen Mandatsgebiet Palästina los? Von den 80 angereisten Turnerinnen und Turnern nahmen offenbar nur 36 am gemeinsamen Turnen teil. Noch verwunderlicher ist, dass laut technischem Bericht weder die Radfahrer von „Hapoel“ noch die Motorradfahrer an den Wettkämpfen teilnahmen, zu denen sie sich zuvor eingetragen hatten. Über die Leichtathletik-Gruppe zeigte man sich im technischen Bericht der Arbeiter-Olympiade verwundert: „Palästina hatte zwar acht Sportler und vier Sportlerinnen gemeldet, sie waren auch anwesend, sind aber nicht angetreten. Warum, bleibt der Wettkampfleitung noch heute ein Rätsel.“ Im technischen Bericht sind ausschließlich die 18 Fußballspieler aus dem Mandatsgebiet Palästina gelistet – in keinem anderen dort dokumentierten Wettkampf traten die, je nach Bericht, zwischen 100 und 150 Sportlerinnen und Sportler aus Palästina an.

Es ist mit Sicherheit kein Zufall, dass sie den Wettkämpfen den Rücken kehrten, obwohl sie – bis auf Heinrich Lange (USA) – den weitesten Weg zurückgelegt hatten. Über die Gründe lässt sich nur spekulieren. Hat die parallele Auseinandersetzung auf dem Kongress der Sozialistischen Arbeiter-Internationale in Wien etwa für Verstimmung gesorgt? Dort wurde der Zionismus teilweise als „objektiv-reaktionär“ dargestellt. Die britische Independent Labor Party (ILP) beantragte gar, Solidarität mit den nationalistischen arabischen Bewegungen zu üben. Hiergegen nahm Berl Locker in einer bemerkenswerten Rede Stellung. Er erinnerte daran, dass es „auch im Orient Klassengegensätze“ gäbe, weshalb „jede sozialistische Partei sehr vorsichtig sein müsste, bevor sie sich mit irgend jemanden dort verbindet“. Darüber hinaus berichteten sozialistische Zionisten aus der Sowjetrussland über die Verfolgung von Zionisten vor Ort und forderten vom Kongress eine „machtvolle Protestbewegung“ – die allerdings ausblieb. Ist hier der Grund für das Fernbleiben der Sportlerinnen und Sportler zu suchen? Im jüdischen Gemeindeblatt Frankfurt heißt es 1932: „In Wien traten im Arbeitersportverband starke antisemitische Strömungen auf.“ Eine Begründung fehlt allerdings.

War offener Antisemitismus auch in der sozialdemokratischen Arbeitersport-Bewegung verbreiteter, als die Wettkampfleitung das wissen wollte? Zahlreiche bürgerliche Sportverbände in Österreich hatten jedenfalls ein offenes antisemitisches Programm, wie beispielsweise der Alpenverein oder der Kraftsportverband. Konnte die österreichische Arbeitersportbewegung in einem solchen Klima da wirklich ein Hort der Seeligen bleiben? Oder war den Arbeitersportlerinnen und -Sportlern aus Palästina die Massendressur, die sich bei der Arbeiterolympiade Bahn brach, einfach zu dumm?

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Rechtsextreme fordern Solidarität mit Palästina December 10, 2012 | 12:48 am

Letzten Samstag demonstrierte die NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) an zwei Orten in München unter dem Motto: „Solidarität mit Palästina – Israel stoppen!“ Die Münchner SPD störte, dass dabei „antisemitische Hetze unter einer angeblichen Solidarität mit Palästina“ verschleiert werde. Es wird höchste Zeit, dass die SPD-Genossen endlich den Schuss hören.


Rechtsextreme „Solidarität mit Palästina“ am 8. Dezember 2012 in München

Am Samstag, dem 24. November, fanden vor der Münchner Feldherrenhalle – wo auch schon Hitler eine Marke im Krieg gegen Jüdinnen und Juden setzte – ein Reihe ambivalenter Gestalten zusammen, um ihre Solidarität mit „Palästina“ zu äußern. Dabei wurden antisemitische Plakate gezeigt, u.a. eines mit einer Karikatur des US-amerikanischen Präsidenten Barak Obama, wie er Davidstern-Ohrringe trägt, anspielend auf eine angebliche jüdische Weltverschwörung, unter deren Einfluss die USA stehe. Es sprachen unter anderem Nicole Gohlke (Die Linke) und Rosemarie Wechsler (Pax Christi München). Genau eine Woche zuvor fand, wie auch schon am Samstag die Woche zuvor und die Woche zuvor, eine antiisraelische Demonstration am Münchner Stachus statt.

SPD: „Solidarität ist aus dem Mund von Antisemiten ein Hohn“
Da wollte die NPD-Tarnorganisation BIA um nichts nachstehen und organsierte am Samstag, dem 08. Dezember 2012, zwei ähnlich deutliche Solidaritätskundgebungen unter dem Motto: „Solidarität mit Palästina – Israel stoppen!“ Es gelte auch inmitten der bayerischen Landeshauptstadt, „israelischen Zumutungen entgegenzutreten“, teilte der BIA-Stadtrat und Organisator Karl Richter mit. Die SPD München verfasste dazu eine Pressemitteilung:

Besonders perfide sei es, so Ritter (SPD), dass die BIA ihre antisemitische Hetze unter einer angeblichen Solidarität mit Palästina zu verschleiern versucht. „Schon das Wort „Solidarität“ ist aus dem Mund der Antisemiten ein Hohn! Die Nazis sind nicht solidarisch mit den Menschen in den palästinensischen Gebieten, sondern instrumentalisieren diese für ihren Antisemitismus“.

Besonders perfide am Statement der Münchner SPD ist aber, wie dabei das Schwert wieder gegen die Israelis zurückgedreht wird, anstatt im Angesicht von Nazis wenigstens einmal solidarisch mit dem Judenstaat zu sein. Zudem sind die besagten Gebiete mit denen da Solidarität geübt werden könnte wohlgemerkt Gebiete, die ganz offiziel das Ziel anstreben, kein Jude solle seinen Fuß mehr darauf setzen. Und dieses Ziel ist überall heute schon erreicht, wo palästinensische Autoritäten das Sagen haben. Die Solidarität der Rechtsextremen ist demnach durchaus glaubhaft und überhaupt nicht perfide. Diese können auf eine lange Tradition zurückblicken, denn schon die NSDAP schmiedete ein enges Band mit den palästinensischen Autoritäten gegen die Jüdinnen und Juden im ehemaligen Kolonialdistrikt Palästina.

Die Demonstration „Israel – wir stehen an deiner Seite“ am 25. November in München war hingegen ein Lichtblick. Zirka 800 Menschen nahmen daran teil, während die Süddeutsche Zeitung von nur 300 Teilnehmenden berichtete.

Ungebetene Gäste auf Anti-Hamas-Demonstration
Einziger Wermutstropfen: Unter die Teilnehmenden mischten sich Funktionäre des rechten Portals „PI-News“ und der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ um Michael Stürzenberger. Stürzenberger sieht Israel als Speerspitze im Kampf gegen den Islam. Damit tut er nicht nur Israel und in etwa einer Million muslimischen Israelis unrecht. Mit seinem Erscheinen schadete er auch den Initiatoren – wie beispielsweise der Israelitischen Kultusgemeinde –, die auf eine gute Beziehung zu muslimischen Verbänden in Deutschland hohen Wert legen. Auf dem Portal „Scharf Links“ erschien dazu ein kritischer Beitrag von „Bürgerinnen und Bürger gegen die extreme Rechte“.

Nur wenige Tage zuvor hatte die Partei „Die Freiheit“ beim sogenannten „Volkstrauertag“ mit einer antisemitschen Entgleisung aufgewartet: „Guckt mal, der Jude aus Israel ist gekommen, die Merkel hat ihn umarmt und geküsst. Und er hat gleich gesagt, das deutsche Volk muss noch zweihundert Jahre zahlen für den zweiten Weltkrieg“, polterte eine Rednerin auf der Veranstaltung der Partei „Die Freiheit“ in Berlin. Und auch beim bayerischen Parteichef Stürzenberger hört die Solidarität mit Jüdinnen und Juden spätestens bei der Vorhautfrage auf.

Spaltung for teh win!
Auf der Veranstaltung „Israel – wir stehen an deiner Seite“ in München hat außerdem die neue „Gruppe Kir Royal [Critica da Monaco]“ ein Flugblatt mit der Überschrift „Für Israel – gegen die antisemitische Internationale!“ verteilt. Die Gruppe ist der größere Teil der mittlerweile zum Erliegen gekommenen „gruppe monaco /// verein freier menschen (ao)“.

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Ein aus der Zeit gerissenes Ultimatum an Israel August 9, 2010 | 10:57 pm

Obama ist Israels letzte Chance auf Frieden„. Das titelt „Die Zeit“ mit Volker Perthes am 8.8.2010 in der Onlineausgabe.  Die arabischen Staaten oder die Palästinenser können anscheinend mit einem Kriegszustand recht gut leben, für sie werden keine Chancen auf Frieden vergeben. Soviel Platitüde kann man also in einem Titel unterbringen. Was erfährt man nun aus der Zeit über den für alle Welt so wichtigen Friedensprozess zwischen Israel und den  palästinensischen Autonomiebehörden?

„Tatsächlich verfolgt die Netanjahu-Regierung eine kurzsichtige Politik, wenn sie das kurzfristige Interesse, an Territorium und Siedlungen festzuhalten, über das langfristige Interesse Israels an einem fairen, auch für die andere Seite akzeptablen Frieden mit den Palästinensern stellt. Darüber schwindet die Chance für einen solchen Frieden. Vieles spricht dafür, dass eine Zweistaatenlösung entweder unter der Ägide von US-Präsident Obama zustande kommt – oder gar nicht. Das hat mit drei Entwicklungen zu tun: mit den Fakten, die auf dem Gebiet der Infrastruktur geschaffen werden, mit demografischen Veränderungen und mit politisch-gesellschaftlichen Entwicklungen bei den Palästinensern.“

Da ist sie wieder einmal, die Forderung, „Territorium und Siedlungen“ aufzugeben. Israel hat bereits Land  im Ausmaß der heutigen Staatsfläche abgegeben: der gigantische Sinai wurde mit Ägypten gegen einen Friedensvertrag eingetauscht, der bis heute anhält. Warum machen die arabischen Staaten also zum Beispiel die Rückgabe des Golans an Syrien zur Bedingung für einen Frieden? Ist diesen gigantischen Flächenstaaten dieser Flecken Land mehr wert als ein langersehnter Frieden mit dem so furchtbaren Feind Israel? Dann kann es nicht so weit her sein mit dem Friedenswillen der arabischen Seite. Die arabischen Staaten pochen auf die Grenze vor dem Sechstagekrieg 1967, weil sie diesen Präventivschlag Israels bis heute nicht verdaut haben. Als israelische Militärflugzeuge 1967  im Tiefflug unter dem Radarschirm durch den Sinai flogen und die ägyptische Luftwaffe am Boden zerstörten und – unter der beinahe wahrgewordenen Drohung eines sowjetischen Eingreifens für die arabischen Staaten – die mächtige ägyptische Panzerarmee binnen Tagesfristen besiegten, war dies eine tiefe Kränkung der autoritären Herrscher in den arabischen Staaten. Wenn sie die Grenzen von vor 1967 fordern, wissen sie, dass dies in Bezug auf den Golan anmaßend, unnötig und unerfüllbar ist. Sie fordern keinen Frieden, sondern Land. Sie hoffen darauf, dass ihre von maßlosen Forderungen vergifteten „Friedensangebote“ Israel diplomatisch zermürben, sonst nichts. Paradoxerweise war vor 1967 das Westjordanland ein Teil Jordaniens und der Gaza-Streifen ein Teil Ägyptens. Wenn nun der israelische Außenminister Liebermann laut über eine Übergabe des Gaza-Streifens an Ägypten nachdenkt und an dieser Stelle hinter 1967 zurückwill, wird er selbst vom Koalitionspartner für verrückt oder rechtsextrem erklärt.

Die Zeit rät mit Perthes zu diesem Problem: „Denn wenn Israel sich von den palästinensischen Gebieten nicht trennen will oder kann, wird es mit dessen Einwohnern leben müssen.“ Das Gegenteil ist wahr. Abbas hätte  nach dem Friedensangebot von Olmert nur ca. 5 % des Westjordanlandes abtreten müssen. Die Jerusalem-Frage wäre ausgeklammert und vertagt worden – für Verhandlungen zwischen gleichberechtigten Staaten. Eine realistische palästinensische Position muss sich entweder daran gewöhnen, dass im Westjordanland wieder eine jüdische Minderheit lebt und entsprechend Landrechte in einem demokratischen Staat bekommen muss, oder daran, dass dieses Land, das von dieser Minderheit bewohnt wird, teilweise abgegeben oder getauscht wird, um Sicherheitsinteressen zu wahren.

Der einzige dritte Weg wäre, Israel zum Bürgerkrieg gegen mehr als 200 000 jüdische SiedlerInnen im Westjordanland zu nötigen und Milliardeninvestitionen in Infrastruktur und Sicherung der jüdischen Städte und Dörfer zu vernichten. Und lediglich dieser dritte Weg scheint in der palästinensischen und deutschen Presse verhandelt zu werden. Es ist wahr, dass Israel diese Situation teilweise mitverschuldet hat, weil man sich vorschnell von den jüdischen Siedlungen die  Kontrolle und Sicherung der  palästinensischen Gebiete erhoffte, von denen aus seit den 1990-ern ein beispielloser Terror mit Selbstmordattentaten ausgeübt wurde. Heute ist das stärkste Argument, dass in Gaza der Abzug der Siedler nur mit mehr Terror beantwortet wurde und niemand garantieren kann, dass ein Abzug aus der Westbank nicht terroristischen Bewegungen einen Aufschwung ermöglicht wie ihn die Hamas in Gaza erfahren hat. Wie auch immer diese Diskurse in Israel künftig gewichtet werden: Israel hat im Gegensatz zu den arabischen Staaten bewiesen, dass es zu hohen ökonomischen Opfern und zu Revisionen seiner Politik bereit ist, etwa in der Rücknahme der Siedlungen auf der Sinai-Halbinsel oder im Gaza-Streifen. Im Grunde ist jedoch wenig daran zu rütteln, dass es eine jüdische Minderheit in einem palästinensischen Staat geben wird und sollte, weil auf diesem Gebiet von je Juden lebten – die erst durch Pogrome  in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts vertrieben oder ermordet wurden. Israel wird keinen „judenreinen“ Staat Palästina akzeptieren können – das wäre kein Frieden. Im Moment versucht man es mit einer Zwischenlösung, die für alle Seiten unbefriedigend ist: Die jüdischen Städte und Dörfer werden durch aufwändige Grenzsicherungsmaßnahmen an Israel angeschlossen und von den PalästinenserInnen getrennt. Dieser Aufwand wäre sofort hinfällig, wenn die Sicherheitslage für die jüdische Minderheit im Westjordanland sich dramatisch bessern würde. Dann würden zwar möglicherweise noch mehr SiedlerInnen ins Westjordanland ziehen, es wäre aber auch der Anfang für einen friedlichen, demokratischen palästinensischen Staat gemacht, der dann auch für einwanderungswillige Israelis ein international übliches Visum verlangen und erstellen könnte.

Die dritte große Forderung der arabischen „Friedensangebote“ ist die Rückkehr der palästinensischen „Flüchtlinge“ nach Israel. 4,4 Millionen werden heute zu den Nachkommen der 1948 aus Israel geflohenen Araber gezählt.  Das weiß Perthes und er verschweigt in seinem demografischen Schreckgespenst die Bedeutung dieses von arabischer Seite aufgestellten Hindernisses für ein Friedensangebot, um das Zeit-Publikum nicht mit verwirrenden Verhältnissen zu belästigen. Das arabische Friedensangebot ist nichts weiter als eine Abwandlung der übliche Forderung, Israel zu vernichten. Das wird durch Worte wie „Existenzrecht anerkennen“ modernisiert: den arabischen Staaten fiele es in der Tat leicht, ein Israel anzuerkennen, in dem die Mehrheit der Gesellschaft PalästinenserInnen islamischen Glaubens sind und im günstigsten Fall Juden in einem islamischen Staat der Dhimmi-Status zugesprochen wird. Von Friedenswillen zeugen solche Forderungen nicht. Es bleibt die Frage: Was hat Obama damit zu tun, dass die arabische Seite keine echten Friedensangebote macht?  Richtiger ist es, die Friedensverhandlungen im Verhältnis zu einem ganz anderen Land als den USA zu betrachten: Iran.

Perthes ignoriert die iranische Frage vollkommen. Für Israel ist eine iranische Atombombe weitaus bedeutsamer als demografische Werte, die wenig aussagen über die Spannungen zwischen jüdischen religiösen und säkularen Strömungen in Israel. Und sie ist bedeutsamer als das Westjordanland, das im Falle eines atomaren Angriffes ebenfalls verwüstet würde. Israel kann keinen palästinensischen Staat zulassen, der einen Großteil der Landesgrenzen endgültig für iranische konventionelle Raketen, schmutzige Bomben oder gar Nuklearwaffen öffnet. Eine vierte iranische Front – nach Hamas, Hisbollah und dem Atomprogramm – kann sich Israel nicht leisten. Ohne einen demokratischen Iran wird es keinen friedlichen palästinensischen Staat neben Israel geben können. Sich dieser vernünftigen Forderung Netanjahus nach Garantien für einen entmilitarisierten Staat Palästina zu stellen ist eine Grundvoraussetzung für Glaubwürdigkeit im Eintreten für PalästinenserInnen, die unter den Sicherheitsmaßnahmen und bisweilen auch unter Diskriminierung leiden. Diese Glaubwürdigkeit geht ohnehin unter, sobald die Konflikte in Westjordanland, Gaza und Israel zum Kampf um den Weltfrieden, gegen das Empire oder zum Endkampf zwischen Moslems, Juden und Christen hochstilisiert werden. Israel und die arabischen Staaten haben in der Vergangenheit inoffizielle Wege gefunden, sich zu einigen und seit Jahrzehnten auch weitgehend zu tolerieren. Nicht alles, was gesagt wird, wird auch getan und umgekehrt.

Wenn es unter Obamas Amtszeit echte  und bewältigbare Herausforderungen gibt, dann ist dies die Zerschlagung eines der übelsten Rackets der Welt, die nicht einmal 1000 Mann starke LRA, die zwischen Uganda, DRC und Sudan Siedlungen überfällt, brandschatzt, plündert, zwangsrekrutiert, vergewaltigt und mordet. Oder auch einfach nur die Unterbindung von amerikanischen Waffenlieferungen an die libanesische Armee und damit an die Hisbollah. Das böte zumindest eine wirkliche Chance auf etwas mehr Ruhe für Israel und die benachbarten Staaten.


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Hamas, ahoi! March 29, 2009 | 02:04 pm

Eine deutsche Initiative möchte im April ein Schiff mit medizinischen Gütern in den Gaza-Streifen entsenden.

Die Süddeutsche: Israel war’s! February 22, 2009 | 09:05 pm

18 Zeilen sind zwar nicht unbedingt rekordverdächtig, aber dennoch ein recht passables Ergebnis. Rudolph Chimelli hat in seinem Artikel in der letzten Süddeutschen Zeitung genau so lange gebraucht, um das erste mal getötete Kinder anzusprechen. Thema ist natürlich, wie könnte es auch anders sein, Israel.

Lustiges Antisemitenraten January 29, 2009 | 03:50 pm

Ein kleines Ratespiel:
Gestern fand in Berlin eine Mahnwache der NPD unter dem geschichtsrelativierenden Motto “Nein zum israelischen Holocaust im Gaza-Streifen” statt. Gleichzeitig gab es eine Gegenkundgebung, zu der unter anderem von SPD,  Linken, CDU, Grünen und der FDP aufgerufen wurde.
Auf welcher der beiden Veranstaltungen wurde wohl dieses Foto gezeigt?

Antwort 1: Klar doch, Holocaustrelativierung ist eine […]