Getagged: Refugees

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Road to Gaziantep

10 Days in Europe’s limbus

Gaziantep – die türkische Grenzstadt – 100 Kilometer von Aleppo entfernt
“Wir treffen die Ausgeschlossenen einer angeblich existierenden, solidarischen Staatengemeinschaft, welche ihr wahres Antlitz offenbart hat. Wir treffen die entmenschlichten Dissidenten, denen man mit Repression und Bombenhagel geantwortet hat, als sie sich aufbäumten, um von denen gehört zu werden, denen sie ein Dorn im Auge sind. Es sind all jene, die nach mehr als sechs Jahren Hohn und Verderben innerlich zerrissen und voller Zynismus und Mitteilungsbedürfnis gleichermaßen vor einem stehen, weil sie nicht mehr glauben können, dass noch jemand an ihrer Geschichte interessiert ist.
Es geht hierbei nicht darum, die richtigen Fragen zu stellen oder die passenden Antworten zu finden. Vielmehr geht es darum, die Geschichten all jener zu erzählen, die den propagandistischen Narrativen all jener barbarischen Regime zuwiderlaufen, vor denen sie zu fliehen gezwungen waren.
It is about humanising Syrians.
Alle Geschichten aus Gaziantep lesen.
Das Interview zur Reise lesen.
Die Reportage zur Reise lesen.

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Hausverbot auf Russisch

Zu den Hintergründen des Überfalls auf das „Correctiv“- Büro in Berlin
inkl. Interview mit “Correctiv”-Mitarbeiter Marcus Bensmann


Graham W. Phillips beim Salutieren mit einer Waffe.
September 2015, Ostukraine
(Credits: stopfake.com)

In jüngster Vergangenheit finden im europäischen Raum vermehrt Versuche der Einschüchterung an russlandkritischen Autoren statt. Es sind hierbei stets ähnliche Muster und Verbindungen der involvierten Akteure, die einen genaueren Blick auf die Hintergründe unverzichtbar machen.
Boris Reitschuster, langjähriger Moskau-Korrespondent der Zeitschrift “Focus” und Autor des kürzlich erschienen Buches “Putins verdeckter Krieg”, geriet erst vor Kurzem in das Fadenkreuz des russischen Staatsfernsehens. Er widmet sich seit Jahren der Aufarbeitung russischer Destabilisierungsmechanismen und untersuchte u.a. russische Geldflüsse an rechtsextreme, europäische Organisationen. Während sein Buch in Deutschland nur beiläufig Anklang fand, scheint die Rezeption in Russland eine weitaus größere zu sein.

Erst kürzlich veröffentliche der russische Fernsehsender TWZ eine Hetzkampagne, die sich gegen Reitschuster richtete. Der Sender befindet sich zu 99% im Besitz der Moskauer Stadtregierung und wird vom Putin-Vertrauten Sergei Sobjanin geleitet. Die Sendung soll vor allem – so Reitschuster – aus Aufnahmen bestehen, die durch in Deutschland erfolgte Stalking-Angriffe entstanden sind.

Auch der WDR-Reporter Halo Seppelt, der mit seinen Recherchen über den russischen Sportminister Witalij Mutko maßgeblich zur Enthüllung des aktuellen russischen Doping-Skandals beigetragen hatte, wurde jüngst zur Zielscheibe russischer Einschüchterungsversuche. Dies geschah durch die Journalistin Olga Skabajewa, welche mit einem Mitarbeiter des russischen Staatsfernsehens verheiratet ist und in der Staatsmedienagentur Rossija Sewodna (Russland heute) angestellt ist. In kremltypischer Verdrehung offenkundiger Tatsachen diffamierte sie ihn als “russlandfeindlichen” Agenten und würdigte seine journalistischen Leistungen zu einer persönlichen Fehde herab. Reitschuster und Seppelt scheinen jedoch nicht die Einzigen zu sein, die sich momentan erhöhter Aufmerksamkeit Russlands erfreuen dürfen.

Erst vor wenigen Tagen versuchten zwei Männer sich Zugang zu den Räumlichkeiten des in Berlin ansässigen investigativ-journalistischen Projekts „Correctiv“ zu verschaffen, um einen Mitarbeiter zur Rede zu stellen. Der, den sie sprechen wollten, ist Marcus Bensmann. Dieser ist seit 2013 Redakteur und Mitarbeiter des Kollektivs und hat mit seinen Recherchen maßgeblich zur Enthüllung der Hintergründe des Absturzes der MH-17 beigetragen. 
Bei den beiden unerwünschten Besuchern handelt es sich keinesfalls um unbeschriebene Blätter.
Ganz im Gegenteil verfügen sowohl Graham W. Phillips, als auch sein partner in crime Billy Six, über intensive Verbindungen nach Russland.
Den ganzen Artikel über Phillipps und Six’ Verbindungen auf jungle-world.com lesen.
Der Journalist Marcus Bensmann bezeichnet „Correctiv“ als “die Idee, in Deutschland eine dritte Mediensäule zu erschaffen.” Es ginge darum, “gemeinnützigen Journalismus”, wie er etwa in den USA seit Jahren Gang und Gebe ist, nun auch in Europa zu etablieren. Mittels Spenden und Förderungen soll das Projekt auf größere Füße gestellt werden. Oberstes Prinzip sei es, geleistete Arbeit & Rechercheergebnisse der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Bensmann ist im Spätsommer 2014 – kurz nach der Gründung von „Correctiv“ – dazugestoßen und hat davor knapp zwanzig Jahre in u.a. Afghanistan und dem Irak als Reporter gearbeitet.

Marcus Bensmann selbst befand sich zur Zeit des Tathergangs zwar nicht in den Räumlichkeiten von Correctiv, konnte aber eine bemerkenswerte Aggressivität bei den Angreifern feststellen: Etwa wurde in das Redaktionsbüro hineingefilmt, was dazu hätte führen können, dass wichtige Quellen ins Blickfeld hätten geraten können. Für investigative, journalistische Arbeit sei der Redaktionsraum heilig, da er nicht nur Rückzugsort für die Mitarbeiter sei, sondern auch als Aufbewahrungsort für wichtige Informationen diene. Zudem wurden Bensmann und seine Kollegen von Phillips & Six als Vertreter der “Lügenpresse” und als “Prostituierte” diffamiert. Auch deshalb stellt Bensmann im Interview den Vorfall in einen größeren internationalen Zusammenhang.


Trotz allem mahnt Bensmann zur Vorsicht und warnt vor einer Überdramatisierung dieses Einzelfalls. Er sehe Phillips & Six weniger als unmittelbare Agenten Russlands, sondern als “prorussisches Unterholz”, welches sich in einer Atmosphäre der Angst, immer weiter ausbreiten könnte. In diesem Zusammenhang erwähnt er auch die jüngsten Angriffe auf den russland-kritischen Journalisten Boris Reitschuster. 

 
Auf die Kontakte von Philipp und Six zur rechtsextremen Szene angesprochen, zeigt sich Bensmann wenig verwundert und bestätigt, dass nicht nur in diesem Fall die enge Zusammenarbeit neurechter Organisationen mit Kreml-treuen Kreisen sich immer mehr verdichtet. Zudem sei dies eine gefährliche Entwicklung, die nicht nur in Deutschland zu beobachten sei. 

Die größte Gefahr, so Bensmann, die letztlich aus den Einschüchterungsmethoden resultiere, sei nicht nur der Gedanke von der Professionalität und den hohen Ansprüchen der eigenen journalistischen Arbeit Abstand zu nehmen, sondern auch sich in ein permanentes Rückzugsgefecht drängen zu lassen.



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Interview: Yeziden in Irak und Syrien

INTERVIEW mit MIZGIN SAKA

Mizgin Saka ist Vorstandsmitglied der internationalen Nichtregierungsorganisation Eziden Weltweit. Mit ihr sprach ich über Fluchtursachen der YezidInnen im Irak und Syrien, europäische Außenpolitik und die Lage jezidischer Geflohener in deutschen Flüchtlingsunterkünften.

Mizgin Saka – Foto: Privat

Während die Yeziden durch den jihadistischen Terror des IS bedroht sind, gibt die kurdische Regionalregierung im Irak vor, ein Freund zu sein, und geht dabei hinterhältig vor. Man nutzt unsere Position aus und rammt uns dabei ein Messer in den Rücken, was langfristig sehr viel gefährlicher sein wird als der offene, unverschleierte Hass der Islamisten. Aber auch außerhalb des Irak sind Yeziden Bedrohungen ausgesetzt. De facto gibt es im gesamten Nahen Osten keinen sicheren Ort für Yeziden – weder im Iran noch in Syrien oder in der Türkei. Meine Familie ist 1989 aus der Türkei nach Deutschland geflohen – und zwar nicht nur vor der türkischen Regierung, sondern auch vor Übergriffen radikalislamischer Kurden. Das wurde in meiner Familie lange verschwiegen, auch damit wir es in Deutschland leichter haben.”

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Interview: Gegensouverän Russland

INTERVIEW mit BORIS SCHUMATSKY 

Boris Schumatsky wurde 1965 in Moskau geboren und lebt als Schriftsteller und Publizist in Berlin und München. Kürzlich wurde im Residenz-Verlag sein Buch „Der neue Untertan – Populismus, Postmoderne, Putin“ veröffentlicht. Demnächst wird außerdem sein Roman „Die Trotzigen“ erscheinen, der vom Leben in Moskau an der Schwelle der neunziger Jahre handelt.

Mit ihm habe ich über Vladimir Putin, die russische Propaganda und den Krieg in Syrien gesprochen.

Boris Schumatsky – Foto: Milena Schlösser
“Es gibt speziell in Deutschland eine Sache, die besonders stark ausgeprägt ist.
Das ist ein Willen, eine Obsession mit dem Miteinander-Sprechen, mit dem Im-Gespräch-Bleiben. Wir müssen Reden, Reden, Reden. Und ich will das eigentlich unterstützen. Doch bevor man miteinander reden kann, muss man die Sprache des Gegenübers lernen und verstehen. Und im Falle von Russland, dem Iran und anderen ähnlichen Regimen, ist es wichtig zu wissen, dass die einzige Sprache, die dieses Regime spricht, die Sprache der Macht ist.”

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Interview: Terror in Syrien


INTERVIEW mit ABDALAZIZ ALHAMZA von “RAQQA IS BEING SLAUGHTERED SILENTLY”

Abdalaziz Alhamza ist Mitbegründer und Sprecher der syrischen Menschenrechtsorganisation “Raqqa is being slaughtered silently” (RBSS). Seit Truppen der jihadistischen Terrororganisation Islamischer Staat (IS) die syrische Stadt Raqqa einnehmen konnten und diese zur Hauptstadt ihres Kalifats erklärten, ist RBSS die einzige zuverlässige Quelle, die weiterhin aus Raqqa berichtet. Im Rahmen eines Interviews sprach ich mit ihm über die Gründung von RBSS, die Akteure des syrischen Konflikts und seine ungebrochene Motivation über die Gräueltaten des Islamischen Staates aufzuklären.

   

Die Invasion änderte alles für uns: Der IS errichtete ein totalitäres politisches System, zwangen die lokale Bevölkerung ihre radikalen Weltanschauungen zu übernehmen, begannen Dissidenten hinzurichten und rissen die Kontrolle der Medien an sich. Drei Wochen nach dem Start unseres Projekts begannen Imame des Islamischen Staates beim Freitagsgebet in Raqqa, die Leute gegen uns aufzuhetzen, indem sie behaupteten, dass wir Ungläubige wären, dass wir gegen Allah kämpften und dass sie uns hinrichten würden. Kurze Zeit später, im Mai 2014, wurde einer unserer Freunde beim Passieren eines Checkpoints von Einheiten des IS gekidnappt. Zwei Wochen später wurde er in einer Schule vor den Augen hunderter Menschen öffentlich hingerichtet. Bis heute haben wir viele Kollegen und Freunde verloren, die alle dem Morden des IS zum Opfer gefallen sind. Der maßgebliche Unterschied zwischen dem Islamischen Staat und anderen Terrororganisationen im Nahen Osten ist: Der IS begeht Verbrechen, die die Syrer zwar noch von früher kennen, aber sie sind nicht gewohnt, sie in der Öffentlichkeit zu sehen.
So entschlossen wir, der gesamten Welt zu zeigen, was tatsächlich in Raqqa passiert. 
Man beobachtet jeden Schritt unserer Kampagne äußerst genau, daher müssen wir sehr auf uns aufpassen.

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Fluchtgrund: Iran


PODIUMSDISKUSSION ZU IRAN & FLUCHT

  

Im Jahr 2015 hat der Iran über 700 Menschen hingerichtet, die zumeist wegen angeblicher Kooperation mit dem jüdischen Staat oder angeblichem Drogenschmuggel angeklagt wurdenAufgabe antirassistischer Praxis wäre es, sich mit den islamischen Herrschaftsmethoden auseinanderzusetzen, welche die Menschen zurichten. Oftmals würde es aber reichen, den Flüchtlingen zuzuhören: Eine Studie unter 3.000 befragten syrischen Flüchtlingen zeigt, dass 70 % vor dem Assad-Regime fliehen. 73 % der Befragten forderten ein Ende der Barrel-Bombs, 58 % die Errichtung einer Flugverbotszone in Syrien. 92% gaben an, dass Assad abtreten müsse. Irakische oder syrische Flüchtlinge fliehen also nicht bloß vor dem Islamischen Staat,
sondern auch vor dem Einfluss des iranischen Regimes
.



Fluchtgrund: Iran
Podiumsdiskussion
Moderation:   Ljiljana Radonic
Referat I:        David Kirsch
Referat II:       Florian Markl
Download: Vortragstext (PDF)


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Im Kopf Lokalisation

Antwort auf Heidenau-Ereignisse

Während auf youtube/google ein Video zu finden ist, in welchem ein Teil der Ereignisse um eine gewalttätige Nazi-Bürger-Demonstration gegen Polizisten und eine Flüchtlingsunterkunft zu sehen sind, bei addn.me ein Artikel erschien, welcher eher nüchtern über die Ereignisse des Abends vom 21.8.2015 in der Nähe von Dresden berichtet: Eine Stunde vor Mitternacht eskaliert die Situation schließlich […]


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Aktion und Reaktion bei der Wiener Refugee-Bewegung

von David Kirsch

Foto: Wolfgang Bankowski

Im Spätherbst vergangenen Jahres setzte sich ein Protestmarsch von der Sammelunterkunft „Flüchtlingslager Ost“ in Traiskirchen in Bewegung. Es handelte sich um eine Protestaktion von Flüchtlingen, die im Morgengrauen des 24. November 2012 gen Wien marschierten. Anschließend plante man im Sigmund Freud Park ein Protestcamp zu errichten. Der dem Marsch zu Grunde liegende Anlass zum Protest und die daraus erwachsene Protestbewegung rund um die „Besetzung“ der Votivkirche war eine Einzigartigkeit der österreichischen Asylrechtsgeschichte. Zum ersten Mal machten österreichische Flüchtlinge auf die barbarischen Zustände, denen sie ausgeliefert sind, weitestgehend eigenständig aufmerksam. Sie versuchten so einerseits ihrer Wut über den täglichen Spießrutenlauf durch die oftmals unergründlichen Wege der österreichischen Asyljudikatur Ausdruck zu verleihen, andererseits versuchten sie mittels später ausformulierten politischen Forderungen konkrete Veränderungen herbeizuführen.
Kaum jemand hätte wohl zu diesem Zeitpunkt eine solche Welle an darauffolgenden Ereignissen erwartet. Vielmehr rechnete man in den Kreisen der UnterstützerInnen und direkt Beteiligten mit einem baldigen Erschlaffen des Protests, da bisher von zivilgesellschaftlicher Seite vergleichsweise geringes Interesse an einer Thematisierung der menschenunwürdigen Zustände in Asylheimen bestand. Bei einer genaueren Untersuchung asylrechtlicher Sachverhalte in der österreichischen Medienlandschaft als auch in zivilgesellschaftlichen Zusammenhängen konnte man erkennen, dass etwa Stellungnahmen und Aufrufe zum Protest sich bisher meist auf eine sehr oberflächliche und plakative Behandlung dieser Thematik beschränkten. Bloß zu tatsächlich “massenfähigen” Anlässen mobilisierte man zu Demonstrationen (wie etwa im Falle der in den Kosovo “auszuweisenden” Arigona Zogaj), jedoch nicht um eine grundlegende Skandalisierung der menschenunwürdigen Zustände zu leisten. Dies änderte sich jedoch mit dem Aufflammen des Flüchtlingsprotests dramatisch:
Der Protest war weitestgehend “in aller Munde”.


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Erinnert sich noch jemand an den 27. Mai 1999?

oder auch:
Die Wiederkehr eines österreichischen Bündnisses gegen unliebsame Nestbeschmutzer

Am 27. Mai 1999 stürmten über 850 Polizisten österreichweit Flüchtlingsheime und Wohnungen um die größte kriminalpolizeiliche Aktion in der Geschichte des österreichischen Staates durchzuführen. Es sollte ein großer Schlag gegen die “organisierte Kriminalität” werden.
Insgesamt wurden 127 Personen festgenommen. Rund ein Drittel der Festgenommenen musste nach kurzer Zeit wieder freigelassen werden. Einige wurden wegen illegalen Aufenthalts festgenommen und in der Folge aus Österreich abgeschoben.
Der größte Teil der betroffenen Afrikaner war zum damaligen Zeitpunkt in der Black Community Wiens aktiv, die nach der Tötung von Marcus Omofuma durch österreichische Polizisten sehr aktiv wurde und selbstorganisiert versuchte, dem aufkeimenden Rassismus etwas entgegenzusetzen.
Die Opfer des “großen Lauschangriffs” waren also auch diejenigen, die sich im Kampf gegen den Alltagsrassismus engagiert hatten und nicht allzu selten selbst unmittelbar Betroffene waren. So auch Obiora C-Ik Ofoedu, ein aus Nigeria stammender Literat und politischer Aktivist der im Zuge von “Operation Spring” verhaftet wurde. Der öffentliche Schauprozess, dem Ofoedu ausgesetzt war, ist immernoch sinnbildlich für die damalige Vorgangsweise der österreichischen Justiz. Zunächst wurde Ofoedu, aktives Mitglied der Plattform “Welt ohne Rassismus”, aufgrund von Polizeiinformationen als “Drogenboss” gehandelt. Hervorzuheben ist hier auch die staatstragende Rolle der KRONEN ZEITUNG, die schon vor Abschluss aller juristischen Prozesse gegen die Festgenommenen einen Erfolg gegen einen “international agierenden nigerianischen Drogenring” festmachen wollte.
Später wurde Ofoedu schließlich rechtskräftig wegen Geldwäsche verurteilt – für alle anderen ihm ursprünglich zur Last gelegten Verbrechen erhob die Staatsanwaltschaft keine Anklage, den Stempel des Drogenbosses bekam er vermutlich trotzdem nie wieder ab.
Auch Emmanuel Chukwujekwu wurde 2009 als Drogenboss gehandelt, nach Ansicht der Gerichte konnte er im Dezember 2005, nachdem er fast 4 Jahre und 9 Monate in Untersuchungshaft verbracht hatte, als “Drogenverpacker” überführt werden und wurde so in erster Instanz, nachdem er in erster Instanz zu 9 Jahren verurteilt worden war und in zweiter Instanz das Urteil aufgehoben wurde, zu genau 4 Jahren und 9 Monaten verurteilt.
Die Ereignisse rund um die Polizeiaktion „Operation Spring“ dominierten die Jahre nach 1999 die österreichische Medienberichterstattung mehrere Wochen lang. Die Operation galt nicht nur als großer Erfolg gegen die organisierte Kriminalität sondewarrn  auch ein Testlauf für neue Ermittlungsmethoden und Gesetze wie den “Großen Lauschangriff” und den Einsatz anonymer komplett vermummter Zeugen der Anklage vor Gericht.
Durch den Präzedenzfall „Operation Spring“ hielten umstrittene Ermittlungsmethoden und eine neue Interpretation von Gesetzen Einzug in das österreichische Rechtssystem, die eine Vielzahl an Fragen aufwerfen: Wie etwa kann man sich gegen belastende Aussagen eines Zeugen der Anklage wehren, dessen Identität geheimgehalten wird, der vor Gericht komplett vermummt auftritt und während dessen Zeugenaussage man den Gerichtssaal verlassen muss – oder auch gegen den Vorwurf, an einem „unbekannten Ort“ eine „nicht mehr feststellbare Menge an Heroin und Kokain, aber zumindest so und so viel Gramm oder Kilogramm“ an „unbekannte Endabnehmer“ verkauft zu haben?

Szenenwechsel – 29. Juli 2013.

Acht pakistanische Asylwerber, die Teil der Refugee-Flüchtlingsproteste rund um die “Besetzung” der Votivkirche waren, werden am Abend des 29. Juli in den sicheren Tod abgeschoben.
Einer davon aufgrund der Dublin-II Regelung nach Ungarn, sieben andere nach Pakistan.

“Weil wir Refugees auch Pakistan und die Taliban in den Medien kritisiert haben, werden uns die Geheimdienste schon am Flughafen erwarten und einsperren, wie Kriminelle behandeln. Sie werden uns töten”, sagt Shahjahan Khan. “Ich weiß hundertprozentig, dass wir in Pakistan ins Gefängnis kommen werden.”

Die bemerkenswerte extralegale Vorgangsweise der österreichischen Justiz erwähnt Asyl in Not bereits von Anfang an:

“Vorangegangen war die Verhängung des ‘gelinderen Mittels‘ (anstelle der Verhängung von Schubhaft) mit Bescheiden der Fremdenpolizei vom 23. Juli. Darin  hieß es noch, Schubhaft sei nicht erforderlich, es genüge die tägliche Meldung. 
Schon diese Bescheide sind rechtswidrig; die Fremdenpolizei begründete sie damit, sie müsse ‘den aktuellen Aufenthaltsort von amtsbekannt rechtswidrig aufhältigen Fremden’ kennen.  Der amtsbekannte Aufenthaltsort ist aber das Servitenkloster, sodaß schon für die Verhängung der täglichen Meldung keine Veranlassung bestand. Asyl in Not wird daher gegen diese Bescheide der Fremdenpolizei Rechtsmittel ergreifen. 
(…)
Unter den heute Festgenommen sind zwei Klienten von Asyl in  Not; unter denen, die sich täglich melden müssen, insgesamt fünf. Für sie alle haben wir Anträge auf ‘Duldung‘ gestellt, weil die Sicherheitslage in Pakistan ihre Abschiebung unzulässig macht. Über diese Anträge ist bis heute nicht entschieden worden.  Einer der Festgenommenen, Ali Nawab, ist für Asyl in Not ehrenamtlich als Dolmetscher tätig. Er hat am 6. Mai als Gastreferent an einer Vorlesung an der Wiener Universität teilgenommen und ist somit auch öffentlich bekannt.

Ebenfalls bemerkenswert ist auch, dass das Bundesministerium für Inneres die bedrohliche Sicherheitslage für sich in Pakistan Aufhältige gar nicht erst leugnet, sondern selbst eine Reisewarnung auf der offiziellen Homepage publiziert hat:

“PARTIELLE REISEWARNUNG für die Provinzen:

(..)

  • KHYBER PAKHTUNKHWA (KPK – früher Nordwestgrenzprovinz), insbesondere die unter Bundesverwaltung stehenden Nördlichen Stammesgebiete (Federally Administered Tribal Areas – FATA) im Grenzgebiet zu Afghanistan und Bezirk Swat mit umgebenden Bezirken (Verwaltungsregion Malakand)!
HOHE SICHERHEITSGEFÄHRDUNG für den Rest des Landes.
Aufgrund der weiterhin bestehenden hohen Terrorgefahr wird von nicht unbedingt notwendigen Reisen abgeraten.”
Auf die Frage jedoch, ob Innenministerin Mikl-Leitner garantieren könne, dass einem der Asylwerber in Pakistan nichts passiert, fällt ihr bloß folgendes ein:
„Ich kann auch nicht garantieren, dass einem Asylwerber in Österreich ein Verkehrsunfall passiert, genauso wie ich das bei einem Österreicher oder einer Österreicherin nicht garantieren kann.“

Im Laufe des Montags wurde also 8 jungen Existenzen ein jähes Ende bereitet, indem man sie beispielsweise in die Terror-Provinz Khyber Pakhtunkhwa abschob – der Ort an dem sich einst Osama Bin Ladenin verschanzen konnte – oder auch in das Swat Tal, in dem der Zimmernachbar eines der Abgeschobenen erst vor Kurzem seinen Bruder durch eine gezielte Tötung der Taliban verloren hatte.Es war nicht der erste versuchte Schlag gegen die Flüchtlingssolidarität, der ein ähnliches Ende nehmen sollte: Shahjahan Khan, einer der Sprecher der Flüchtlinge, war schon am 28. Februar diesen Jahres festgenommen  und in Schubhaft gesteckt worden.
Seine Abschiebung konnte nur in letzter Sekunde juristisch verhindert werden.
Weitere relevante Vorfälle ereigneten sich in Folge der Abschiebungen.
Es kam zu großen, medienwirksamen Protesten seitens der Unterstützer der Flüchtlinge, zu einem unschönen Polizeieinsatz bei dem eine junge Protestierende durch einen Polizisten ernsthaft verletzt wurde und zu gehäufter Kritik von allen möglichen Seiten. Auch erschien es unerwarteterweise Vielen fragwürdig, dass die österreichischen Behörden Menschen in Gebiete abschieben, vor deren Besuch sie konkret abraten. Selbst hartgesottene Tageszeitschriften wandten plötzlich sensibleres Vokabular bei der Berichterstattung über die Abschiebungen an, die sonst nicht für ihre Begeisterung für die Anliegen der Flüchtlingsproteste bekannt sind.
Die Tageszeitung “ÖSTERREICH” sprach sogar von einem “Abschiebedrama”.


Szenenwechsel – 30. Juli 2013:

“Paukenschlag im Abschiebe-Drama – Flüchtlinge als Schlepper verhaftet – Asylwerber verdienten Millionen!” (ÖSTERREICH, 31. Juli 2013)

“Wegen Verdachts der Schlepperei wurden sechs weitere Personen, drei davon im Servitenkloster, festgenommen. Sie sollen einer großen kriminellen Organisation angehören, die mindestens 300 Schleppungen von vorwiegend pakistanischen Staatsbürgern organisiert und durchgeführt haben soll, welche von Kleinasien über die sogenannte “Balkanroute” nach Österreich und in den EU-Raum erfolgt sein sollen.” (derstandard.at, 31. Juli 2013)

“Schwere Vorwürfe gegen drei pakistanische Asylwerber aus dem Servitenkloster. Azhar I., Ali S., und Sabtain S. wurden am Dienstag in der Nähe des Klosters verhaftet. Die drei Pakistani sollen in den letzten Monaten (…) bis zu 10.000 Euro kassiert haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaften Wien und Wiener Neustadt. Insgesamt soll die Truppe 10 Millionen Euro verdient haben.” (ÖSTERREICH, 31. Juli 2013, Printausgabe)

“Die Verhaftungen von drei Männern aus dem Servitenkloster, die laut Bundeskriminalamt im Verdacht der Schlepperei stehen, hätten mit den aktuellen Abschiebungen grundsätzlich nichts zu tun, betonte Pürstl. Hier werde seit März ermittelt, es gebe Festnahmeanordnungen von zwei Staatsanwaltschaften.”
(derstandard.at, 31. Juli 2013)

Bereits heute Früh stattete die Wiener Polizei, bewaffnet mit einem Durchsuchungsbefehlden verbliebenen Flüchtlingen erneut einen Besuch ab und durchwühlte das Hab und Gut eines Bewohners. Dort wurde selbstverständlich nichts gefunden – im Servitenkloster herrscht nun allerdings nichts als blanke Angst vor der Repression der Staatsorgane.
Aufgrund der Regelung des “gelinderen Mittels”sei man gezwungen das Kloster täglich zu verlassen um seinen Aufenthaltsort kenntlich zu machen. Angesichts der Tatsache, dass es sogar international bekannt ist, dass die Flüchtlinge seit dem Auszug aus der Votivkirche in göttlichen Gemächern hausen, ist die Anordnung des gelinderen Mittel nichts als ein Akt polizeilicher Willkür zu sehen – und selbstverständlich eine Ermöglichung des Verhaftens der Bewohner.
Selbstverständlich stellte auch die Innenministerin klar, dass man Vorurteilen und Generalisierungen aller Art kritisch gegenüberstehen müsste:

(Interview in ÖSTERREICH, 31. Juli 2013, Printausgabe)
ÖSTERREICH: “Welche Auswirkungen hat die Verhaftung der Schlepperbande auf die übrigen Asylwerber im Kloster?”
MIKL-LEITNER: “Wichtig ist, dass jetzt nicht alle Asylwerber kriminalisiert werden. Die Kriminalitätsrate bei Asylwerbern ist im Normalfall gering.”
ÖSTERREICH: Was wird ihnen (den Verhafteten Asylbewerbern, Anm.) vorgeworfen?
MIKL-LEITNER: “Im großen Stil sind Menschen geschmuggelt worden, vornehmlich aus Pakistan nach Europa. Bis zu 10.000 Euro wurden von den Flüchtlingen an die Schlepper bezahlt. (…)
Das ist brutalster Menschenhandel und in diesem Punkt gibt es keine Toleranz. Dagegen werden wir auch weiterhin kämpfen.

Challenge accepted, case closed.
Die österreichische Volkspartei und ihre Lakaien in den amtlichen Behörden und in der Judikative haben das Wunder geschafft sich als die Hüter der Menschlichkeit zu präsentieren – nicht etwa trotz des niederträchtigen Umgangs mit den Asylwerbern (ein Umgang, der selbstverständlich parteiübergreifend geduldet, wenn nicht sogar von sozialdemokratischer Seite unterstützt oder von freiheitlicher Seite aufgewiegelt wird) – sondern eben genau aufgrund des harten Durchgreifens der österreichischen Behörden, die nicht das erste Mal internationale Rechtsstandards umgehen oder ignorieren.
Die Tatsache freilich, dass der Begriff Menschenhandel rein formallogisch und juristisch betrachtet ein weitgefächerter ist und de facto etwas anderes meint, als das, was den Verhafteten tatsächlich zur Last gelegt wird, nämlich “die rechtswidrige Einreise oder Durchreise eines Fremden in oder durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Nachbarstaat Österreichs mit dem Vorsatz fördert, sich oder einen Dritten durch ein dafür geleistetes Entgelt unrechtmäßig zu bereichern”, wird freilich zur praktizierten Methode um die juristischen und politischen Entscheidungen der letzten Tage in den Mantel des rechtstaatlichen Handelns zu hüllen.
Professionelle Schützenhilfe bekommt die christlich-soziale Volkspartei vom Koalitionspartner, der  nicht nur innerhalb der Basis, sondern auch bis in die Spitze mit der Vorgangsweise sich solidarisch zeigt:

“Die SPÖ hat kein Problem mit der Abschiebung der sogenannten Votivkirchenflüchtlinge. Das machte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bei einer Pressekonferenz am Mittwoch klar. Darabos sagte, dass er sowohl den österreichischen Gesetzen als auch den Entscheidungen der unabhängigen Gerichte und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vertraue und damit hinter der Entscheidung, den Pakistani kein Asyl zu gewähren und sie abzuscheiben, stehe.

Er selbst habe für die SPÖ die Asylgesetze verhandelt und er stehe auch dazu, so Darabos. Er habe zudem volles Vertrauen in den Asylgerichtshof und gehe davon aus, dass die Gerichte und die Innenministerin “alles rechtens gemacht haben”. Dass Warnungen des Außenministeriums vor Reisen in den Pakistan als Argument gegen die Abschiebungen verwendet wurden, kritisierte Darabos als “unseriös”. Bei Asylentscheidungen gehe es um die Frage der politischen Verfolgung und nicht darum, ob für österreichische Staatsbürger Reisen in den Pakistan gefährlich wären.
Vom Appell von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) nach einer “humanitären” Lösung für die Pakistani zeigte sich Darabos unbeeindruckt. Er appellierte seinerseits mit Verweis auf die jüngste Entwicklung, wonach drei der im Servitenkloster untergebrachten Asylwerber wegen des Verdachts der Schlepperei festgenommen wurde, mit dem Thema sorgsam umzugehen.”(diepresse.at, 31. Juli 2013)


Wie staatliche Behörden versuchen, unliebsame Proteste zu kriminalisieren und delegitimieren, wurde bereits angesichts der Flüchtlingsproteste in Wien und München anschaulich demonstriert.
Weil in Wien aber alles anders und im postnazistischen Österreich alles um einiges schlimmer ist, wäre es durchaus denkbar, dass es sich auch bei den gestrigen Verhaftungen  auf der Basis von §114 FPG erneut um einen derartigen Versuch handelt, den Protest mittels gezielten asylrechtlichen, strafrechtlichen und fremdenpolizeilichen Aktionen ein für alle Mal den Garaus zu machen.

Es wäre nicht das erste Mal.
Und auch nicht das zweite Mal:



“Juni 2004: Shangfeng Z. und seine Gattin werden verhaftet. Vorwurf: Schlepperei. Sie sollen über ihre Agentur 1400 Chinesen eingeschleust haben.”

Anmerkung:
Das Handeln der Akteure sollte nicht etwa ausschließlich im Lichte des kommenden Wahlkampfes betrachtet werden – also als reiner Wählerfang – , sondern eben auch im Lichte der Erkenntnis, dass das Merkmal einer postnazistischen Gesellschaft eben nicht das randständige, nischenartige Dasein von Barbarei, sondern das Fortleben nationalsozialistischer und faschistischer Elemente innerhalb der Demokratie ist.

Die Funktion des “Ressentiment gegen Asyl als gesellschaftspolitisches und ideologisches Bindemittel” am Beispiel Österreichs wurde von mir in meinem bereits im Mai gehaltenen Vortrag, der in Kürze hier verfügbar sein wird, ausführlicher behandelt.


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Erinnert sich noch jemand an den 27. Mai 1999?

oder auch:
Die Wiederkehr eines österreichischen Bündnisses gegen unliebsame Nestbeschmutzer


Am 27. Mai 1999 stürmten über 850 Polizisten österreichweit Flüchtlingsheime und Wohnungen um die größte kriminalpolizeiliche Aktion in der Geschichte des österreichischen Staates durchzuführen. Es sollte ein großer Schlag gegen die “organisierte Kriminalität” werden.
Insgesamt wurden 127 Personen festgenommen. Rund ein Drittel der Festgenommenen musste nach kurzer Zeit wieder freigelassen werden. Einige wurden wegen illegalen Aufenthalts festgenommen und in der Folge aus Österreich abgeschoben.

Der größte Teil der betroffenen Afrikaner war zum damaligen Zeitpunkt in der Black Community Wiens aktiv, die nach der Tötung von Marcus Omofuma durch österreichische Polizisten sehr aktiv wurde und selbstorganisiert versuchte, dem aufkeimenden Rassismus etwas entgegenzusetzen.

Die Opfer des “großen Lauschangriffs” waren also auch diejenigen, die sich im Kampf gegen den Alltagsrassismus engagiert hatten und nicht allzu selten selbst unmittelbar Betroffene waren. So auch Obiora C-Ik Ofoedu, ein aus Nigeria stammender Literat und politischer Aktivist der im Zuge von “Operation Spring” verhaftet wurde. Der öffentliche Schauprozess, dem Ofoedu ausgesetzt war, ist immernoch sinnbildlich für die damalige Vorgangsweise der österreichischen Justiz. Zunächst wurde Ofoedu, aktives Mitglied der Plattform “Welt ohne Rassismus”, aufgrund von Polizeiinformationen als “Drogenboss” gehandelt. Hervorzuheben ist hier auch die staatstragende Rolle der KRONEN ZEITUNG, die schon vor Abschluss aller juristischen Prozesse gegen die Festgenommenen einen Erfolg gegen einen “international agierenden nigerianischen Drogenring” festmachen wollte.

Später wurde Ofoedu schließlich rechtskräftig wegen Geldwäsche verurteilt – für alle anderen ihm ursprünglich zur Last gelegten Verbrechen erhob die Staatsanwaltschaft keine Anklage, den Stempel des Drogenbosses bekam er vermutlich trotzdem nie wieder ab.

Auch Emmanuel Chukwujekwu wurde 2009 als Drogenboss gehandelt, nach Ansicht der Gerichte konnte er im Dezember 2005, nachdem er fast 4 Jahre und 9 Monate in Untersuchungshaft verbracht hatte, als “Drogenverpacker” überführt werden und wurde so in erster Instanz, nachdem er in erster Instanz zu 9 Jahren verurteilt worden war und in zweiter Instanz das Urteil aufgehoben wurde, zu genau 4 Jahren und 9 Monaten verurteilt.

Die Ereignisse rund um die Polizeiaktion „Operation Spring“ dominierten die Jahre nach 1999 die österreichische Medienberichterstattung mehrere Wochen lang. Die Operation galt nicht nur als großer Erfolg gegen die organisierte Kriminalität sondewarrn  auch ein Testlauf für neue Ermittlungsmethoden und Gesetze wie den “Großen Lauschangriff” und den Einsatz anonymer komplett vermummter Zeugen der Anklage vor Gericht.
Durch den Präzedenzfall „Operation Spring“ hielten umstrittene Ermittlungsmethoden und eine neue Interpretation von Gesetzen Einzug in das österreichische Rechtssystem, die eine Vielzahl an Fragen aufwerfen: Wie etwa kann man sich gegen belastende Aussagen eines Zeugen der Anklage wehren, dessen Identität geheimgehalten wird, der vor Gericht komplett vermummt auftritt und während dessen Zeugenaussage man den Gerichtssaal verlassen muss – oder auch gegen den Vorwurf, an einem „unbekannten Ort“ eine „nicht mehr feststellbare Menge an Heroin und Kokain, aber zumindest so und so viel Gramm oder Kilogramm“ an „unbekannte Endabnehmer“ verkauft zu haben?

Szenenwechsel – 29. Juli 2013.

Acht pakistanische Asylwerber, die Teil der Refugee-Flüchtlingsproteste rund um die “Besetzung” der Votivkirche waren, werden am Abend des 29. Juli in den sicheren Tod abgeschoben.
Einer davon aufgrund der Dublin-II Regelung nach Ungarn, sieben andere nach Pakistan.

“Weil wir Refugees auch Pakistan und die Taliban in den Medien kritisiert haben, werden uns die Geheimdienste schon am Flughafen erwarten und einsperren, wie Kriminelle behandeln. Sie werden uns töten”, sagt Shahjahan Khan. “Ich weiß hundertprozentig, dass wir in Pakistan ins Gefängnis kommen werden.”

Die bemerkenswerte extralegale Vorgangsweise der österreichischen Justiz erwähnt Asyl in Not bereits von Anfang an:

“Vorangegangen war die Verhängung des ‘gelinderen Mittels‘ (anstelle der Verhängung von Schubhaft) mit Bescheiden der Fremdenpolizei vom 23. Juli. Darin  hieß es noch, Schubhaft sei nicht erforderlich, es genüge die tägliche Meldung. 
Schon diese Bescheide sind rechtswidrig; die Fremdenpolizei begründete sie damit, sie müsse ‘den aktuellen Aufenthaltsort von amtsbekannt rechtswidrig aufhältigen Fremden’ kennen.  Der amtsbekannte Aufenthaltsort ist aber das Servitenkloster, sodaß schon für die Verhängung der täglichen Meldung keine Veranlassung bestand. Asyl in Not wird daher gegen diese Bescheide der Fremdenpolizei Rechtsmittel ergreifen. 
(…)
Unter den heute Festgenommen sind zwei Klienten von Asyl in  Not; unter denen, die sich täglich melden müssen, insgesamt fünf. Für sie alle haben wir Anträge auf ‘Duldung‘ gestellt, weil die Sicherheitslage in Pakistan ihre Abschiebung unzulässig macht. Über diese Anträge ist bis heute nicht entschieden worden.  Einer der Festgenommenen, Ali Nawab, ist für Asyl in Not ehrenamtlich als Dolmetscher tätig. Er hat am 6. Mai als Gastreferent an einer Vorlesung an der Wiener Universität teilgenommen und ist somit auch öffentlich bekannt.

Ebenfalls bemerkenswert ist auch, dass das Bundesministerium für Inneres die bedrohliche Sicherheitslage für sich in Pakistan Aufhältige gar nicht erst leugnet, sondern selbst eine Reisewarnung auf der offiziellen Homepage publiziert hat:

“PARTIELLE REISEWARNUNG für die Provinzen:

(..)

  • KHYBER PAKHTUNKHWA (KPK – früher Nordwestgrenzprovinz), insbesondere die unter Bundesverwaltung stehenden Nördlichen Stammesgebiete (Federally Administered Tribal Areas – FATA) im Grenzgebiet zu Afghanistan und Bezirk Swat mit umgebenden Bezirken (Verwaltungsregion Malakand)!
HOHE SICHERHEITSGEFÄHRDUNG für den Rest des Landes.
Aufgrund der weiterhin bestehenden hohen Terrorgefahr wird von nicht unbedingt notwendigen Reisen abgeraten.”

Auf die Frage jedoch, ob Innenministerin Mikl-Leitner garantieren könne, dass einem der Asylwerber in Pakistan nichts passiert, fällt ihr bloß folgendes ein: „Ich kann auch nicht garantieren, dass einem Asylwerber in Österreich ein Verkehrsunfall passiert, genauso wie ich das bei einem Österreicher oder einer Österreicherin nicht garantieren kann.“
Im Laufe des Montags wurde also 8 jungen Existenzen ein jähes Ende bereitet, indem man sie beispielsweise in die Terror-Provinz Khyber Pakhtunkhwa abschob – der Ort an dem sich einst Osama Bin Ladenin verschanzen konnte – oder auch in das Swat Tal, in dem der Zimmernachbar eines der Abgeschobenen erst vor Kurzem seinen Bruder durch eine gezielte Tötung der Taliban verloren hatte.Es war nicht der erste versuchte Schlag gegen die Flüchtlingssolidarität, der ein ähnliches Ende nehmen sollte: Shahjahan Khan, einer der Sprecher der Flüchtlinge, war schon am 28. Februar diesen Jahres festgenommen  und in Schubhaft gesteckt worden.
Seine Abschiebung konnte nur in letzter Sekunde juristisch verhindert werden.

Weitere relevante Vorfälle ereigneten sich in Folge der Abschiebungen.
Es kam zu großen, medienwirksamen Protesten seitens der Unterstützer der Flüchtlinge, zu einem unschönen Polizeieinsatz bei dem eine junge Protestierende durch einen Polizisten ernsthaft verletzt wurde und zu gehäufter Kritik von allen möglichen Seiten. Auch erschien es unerwarteterweise Vielen fragwürdig, dass die österreichischen Behörden Menschen in Gebiete abschieben, vor deren Besuch sie konkret abraten. Selbst hartgesottene Tageszeitschriften wandten plötzlich sensibleres Vokabular bei der Berichterstattung über die Abschiebungen an, die sonst nicht für ihre Begeisterung für die Anliegen der Flüchtlingsproteste bekannt sind.
Die Tageszeitung “ÖSTERREICH” sprach sogar von einem “Abschiebedrama”.


Szenenwechsel – 30. Juli 2013:

“Paukenschlag im Abschiebe-Drama – Flüchtlinge als Schlepper verhaftet – Asylwerber verdienten Millionen!” (ÖSTERREICH, 31. Juli 2013)

“Wegen Verdachts der Schlepperei wurden sechs weitere Personen, drei davon im Servitenkloster, festgenommen. Sie sollen einer großen kriminellen Organisation angehören, die mindestens 300 Schleppungen von vorwiegend pakistanischen Staatsbürgern organisiert und durchgeführt haben soll, welche von Kleinasien über die sogenannte “Balkanroute” nach Österreich und in den EU-Raum erfolgt sein sollen.” (derstandard.at, 31. Juli 2013)

“Schwere Vorwürfe gegen drei pakistanische Asylwerber aus dem Servitenkloster. Azhar I., Ali S., und Sabtain S. wurden am Dienstag in der Nähe des Klosters verhaftet. Die drei Pakistani sollen in den letzten Monaten (…) bis zu 10.000 Euro kassiert haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaften Wien und Wiener Neustadt. Insgesamt soll die Truppe 10 Millionen Euro verdient haben.” (ÖSTERREICH, 31. Juli 2013, Printausgabe)

“Die Verhaftungen von drei Männern aus dem Servitenkloster, die laut Bundeskriminalamt im Verdacht der Schlepperei stehen, hätten mit den aktuellen Abschiebungen grundsätzlich nichts zu tun, betonte Pürstl. Hier werde seit März ermittelt, es gebe Festnahmeanordnungen von zwei Staatsanwaltschaften.”
(derstandard.at, 31. Juli 2013)

Bereits heute Früh stattete die Wiener Polizei, bewaffnet mit einem Durchsuchungsbefehlden verbliebenen Flüchtlingen erneut einen Besuch ab und durchwühlte das Hab und Gut eines Bewohners. Dort wurde selbstverständlich nichts gefunden – im Servitenkloster herrscht nun allerdings nichts als blanke Angst vor der Repression der Staatsorgane.
Aufgrund der Regelung des “gelinderen Mittels”sei man gezwungen das Kloster täglich zu verlassen um seinen Aufenthaltsort kenntlich zu machen. Angesichts der Tatsache, dass es sogar international bekannt ist, dass die Flüchtlinge seit dem Auszug aus der Votivkirche in göttlichen Gemächern hausen, ist die Anordnung des gelinderen Mittel nichts als ein Akt polizeilicher Willkür zu sehen – und selbstverständlich eine Ermöglichung des Verhaftens der Bewohner.

Selbstverständlich stellte auch die Innenministerin klar, dass man Vorurteilen und Generalisierungen aller Art kritisch gegenüberstehen müsste:

(Interview in ÖSTERREICH, 31. Juli 2013, Printausgabe)
ÖSTERREICH: “Welche Auswirkungen hat die Verhaftung der Schlepperbande auf die übrigen Asylwerber im Kloster?”
MIKL-LEITNER: “Wichtig ist, dass jetzt nicht alle Asylwerber kriminalisiert werden. Die Kriminalitätsrate bei Asylwerbern ist im Normalfall gering.”
ÖSTERREICH: Was wird ihnen (den Verhafteten Asylbewerbern, Anm.) vorgeworfen?
MIKL-LEITNER: “Im großen Stil sind Menschen geschmuggelt worden, vornehmlich aus Pakistan nach Europa. Bis zu 10.000 Euro wurden von den Flüchtlingen an die Schlepper bezahlt. (…)
Das ist brutalster Menschenhandel und in diesem Punkt gibt es keine Toleranz. Dagegen werden wir auch weiterhin kämpfen.

Challenge accepted, case closed.
Die österreichische Volkspartei und ihre Lakaien in den amtlichen Behörden und in der Judikative haben das Wunder geschafft sich als die Hüter der Menschlichkeit zu präsentieren – nicht etwa trotz des niederträchtigen Umgangs mit den Asylwerbern (ein Umgang, der selbstverständlich parteiübergreifend geduldet, wenn nicht sogar von sozialdemokratischer Seite unterstützt oder von freiheitlicher Seite aufgewiegelt wird) – sondern eben genau aufgrund des harten Durchgreifens der österreichischen Behörden, die nicht das erste Mal internationale Rechtsstandards umgehen oder ignorieren.
Die Tatsache freilich, dass der Begriff Menschenhandel rein formallogisch und juristisch betrachtet ein weitgefächerter ist und de facto etwas anderes meint, als das, was den Verhafteten tatsächlich zur Last gelegt wird, nämlich “die rechtswidrige Einreise oder Durchreise eines Fremden in oder durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Nachbarstaat Österreichs mit dem Vorsatz fördert, sich oder einen Dritten durch ein dafür geleistetes Entgelt unrechtmäßig zu bereichern”, wird freilich zur praktizierten Methode um die juristischen und politischen Entscheidungen der letzten Tage in den Mantel des rechtstaatlichen Handelns zu hüllen.

Professionelle Schützenhilfe bekommt die christlich-soziale Volkspartei vom Koalitionspartner, der  nicht nur innerhalb der Basis, sondern auch bis in die Spitze mit der Vorgangsweise sich solidarisch zeigt:

“Die SPÖ hat kein Problem mit der Abschiebung der sogenannten Votivkirchenflüchtlinge. Das machte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bei einer Pressekonferenz am Mittwoch klar. Darabos sagte, dass er sowohl den österreichischen Gesetzen als auch den Entscheidungen der unabhängigen Gerichte und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vertraue und damit hinter der Entscheidung, den Pakistani kein Asyl zu gewähren und sie abzuscheiben, stehe.

Er selbst habe für die SPÖ die Asylgesetze verhandelt und er stehe auch dazu, so Darabos. Er habe zudem volles Vertrauen in den Asylgerichtshof und gehe davon aus, dass die Gerichte und die Innenministerin “alles rechtens gemacht haben”. Dass Warnungen des Außenministeriums vor Reisen in den Pakistan als Argument gegen die Abschiebungen verwendet wurden, kritisierte Darabos als “unseriös”. Bei Asylentscheidungen gehe es um die Frage der politischen Verfolgung und nicht darum, ob für österreichische Staatsbürger Reisen in den Pakistan gefährlich wären.
Vom Appell von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) nach einer “humanitären” Lösung für die Pakistani zeigte sich Darabos unbeeindruckt. Er appellierte seinerseits mit Verweis auf die jüngste Entwicklung, wonach drei der im Servitenkloster untergebrachten Asylwerber wegen des Verdachts der Schlepperei festgenommen wurde, mit dem Thema sorgsam umzugehen.”(diepresse.at, 31. Juli 2013)


Wie staatliche Behörden versuchen, unliebsame Proteste zu kriminalisieren und delegitimieren, wurde bereits angesichts der Flüchtlingsproteste in Wien und München anschaulich demonstriert.
Weil in Wien aber alles anders und im postnazistischen Österreich alles um einiges schlimmer ist, wäre es durchaus denkbar, dass es sich auch bei den gestrigen Verhaftungen  auf der Basis von §114 FPG erneut um einen derartigen Versuch handelt, den Protest mittels gezielten asylrechtlichen, strafrechtlichen und fremdenpolizeilichen Aktionen ein für alle Mal den Garaus zu machen.

Es wäre nicht das erste Mal.
Und auch nicht das zweite Mal:


“Juni 2004: Shangfeng Z. und seine Gattin werden verhaftet. Vorwurf: Schlepperei. Sie sollen über ihre Agentur 1400 Chinesen eingeschleust haben.”

Anmerkung:
Das Handeln der Akteure sollte nicht etwa ausschließlich im Lichte des kommenden Wahlkampfes betrachtet werden – also als reiner Wählerfang – , sondern eben auch im Lichte der Erkenntnis, dass das Merkmal einer postnazistischen Gesellschaft eben nicht das randständige, nischenartige Dasein von Barbarei, sondern das Fortleben nationalsozialistischer und faschistischer Elemente innerhalb der Demokratie ist.

Die Funktion des “Ressentiment gegen Asyl als gesellschaftspolitisches und ideologisches Bindemittel” am Beispiel Österreichs wurde von mir in meinem bereits im Mai gehaltenen Vortrag, der in Kürze hier verfügbar sein wird, ausführlicher behandelt.


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„Where I come from, they kill you with a gun. Here, they kill you with a pen.“

Über die Flüchtlingsproteste in Wien und das Ressentiment gegen AsylwerberInnen als Bindemittel der postnazistischen Gesellschaft

Geschrieben von David Kirsch
erschienen in UNIQUE 04/13
auch erschienen in ÜBER.MORGEN unter dem Titel “Österreich rückt zusammen”
Wien ist anders. (2) Das offenbarte sich erneut im Spätherbst vergangenen Jahres, als sich ein Marsch von Flüchtlingen und AktivistInnen aus derErstaufnahmestelle Ost, dem Flüchtlingslager in Traiskirchen, gen Wien in Bewegung setzte, um anschließend im Sigmund-Freud-Park ein Protestcamp zu errichten und später die Votivkirche zu besetzen. Die österreichischen Medien glänzten von Beginn an durch flächendeckendes Desinteresse oder Faktenhuberei; der Kurier machte gar eine dubiose Gestalt in Form eines bayrischen „Linksaktivisten“ als alleinigen Strippenzieher hinter den Aufrufen zum Flüchtlingsmarsch aus, um zugleich den Protest der Flüchtlinge, der etwa Forderungen nach vollem Zugang zum Arbeits- und Wohnungsmarkt und uneingeschränkte Bewegungsfreiheit beinhaltete, zu delegitimieren.3
Im Laufe der Proteste um die in der Votivkirche streikenden Asylwerber zeigte sich auch, dass das Ressentiment gegen ‚den Flüchtling‘, das AsylwerberInnen als gierige SchmarotzerIn-nen und als kollektiv unproduktiv identifiziert, sowohl als gesamtgesellschaftliche Konstante als auch als verbindendes Element der österreichischen postnazistischen Parteienlandschaft funktioniert. Darin ist es dem antisemitischen Ressentiment nicht unähnlich, das sich beispielsweise bei der einstimmigen Verabschiedung der antiisraelischen Resolution durch den Wiener Gemeinderat4 bezüglich der Gaza-Flottille äußerte – und sich offen über Parteigrenzen hinweg als praktizierbar erwies und auch von Links bis Rechts, also von Efgani Dönmez bis Heinz-Christian Strache, praktiziert wurde.

Heimatschutz contra Asylrecht

So bewies Dönmez, ehemaliger Grünen-Politiker (momentan ohne Fraktion) und Flüchtlingsbetreuer in Oberösterreich, mehrmals seine fatale Unkenntnis des österreichischen Asylrechts, agitierte herablassend gegen angeblich falsche Angaben tätigende AsylwerberInnen und stellte fest, dass AsylbewerberInnen nur dann ein Recht auf Aufenthalt hätten, wenn sie nicht bloß aufgrund des „durchaus berechtigten Wunsches“ nach einem besseren Leben nach Österreich gekommen seien.5
Während die Wiener FPÖ auf Plakaten die Zwangsernährung hungerstreikender Flüchtlinge und anschließende Abschiebung nach Pakistan – also in den sicheren Tod – forderte, sprach man auch anderen Orts von Mord: So drohte der ehemalige SPÖ-Gemeinderat Alois Lackner, jugendlichen Afghanen, die aufgrund der Traumatisierung von Krieg und Tugendterror der Taliban in ihrer Heimat eine betreute Wohneinrichtung des Don-Bosco-Flüchtlingswerks in Anspruch nehmen wollten, „einen Sarg vor die Tür zu stellen, sollten sie in den Ort kommen.“ 6
Es ist den Aktionen rund um den Flüchtlingsprotest zu verdanken, dass die Skandalisierung der menschenunwürdigen Zustände in den Flüchtlingsunterkünften, die fortschreitende Verwahrlosung der Asyljudikatur und die permanente Missachtung der Genfer Flüchtlingskonvention durch das Bundesasylamt und den Asylgerichtshof7 erstmals in den österreichischen Medien in dieser Form Erwähnung fanden und dies die politischen EntscheidungsträgerInnen erstmals dazu zwang, sich öffentlich zu positionieren.

Überparteilich bis zur Abschiebung

Ein Blick in das postnazistische Nachbarland zeigt, dass auch dort das Ressentiment gegen Asyl und Migration hohe Wellen schlug. Die dort durch den Suizid des iranischen Flüchtlings Mohammed Rahsepar ausgelösten Flüchtlingsproteste wurden nicht enthusiastischer aufgenommen, aber immerhin breiter diskutiert.
Dies wurde beispielsweise am 19. März an einem überparteilich von CDU/CSU, FPD, SPD und Grünen eingebrachten Resolutionsentwurf ersichtlich, der sich der „Eindämmung“ der südosteuropäischen Migration widmet und die Bundesregierung auffordert, zum Schutz der deutschen Scholle und ihrer VolksgenossInnen vor den „Problemen im Zusammenhang mit dem Zuzug der Menschen aus diesen Ländern“ innereuropäische Migrationsabwehr zu betreiben.8
In der deutschen Linkspartei wiederum hat man zwar keine Berührungsängste mit den islamistischen Banden, die Mali noch vor Kurzem unter Kontrolle hielten, aber dafür Angst vor denjenigen, die bald vor den IslamistInnen fliehen könnten, sollten diese den Krieg in Mali gewinnen.9
Es empfiehlt sich also, die altgewordene Parole „Nazis morden, der Staat schiebt ab!“ ad acta zu legen und zu konstatieren, dass die gesamtgesellschaftliche Verachtung gegenüber Migration und Einwanderung parteiübergreifend sich zum praktisch gewordenen Mord an AsylwerberInnen und Geflüchteten verdichtet.
Anmerkungen:
1 Zitat; Adalat Khan, Sprecher der – zuvor in der Votivkirche – nun im Servitenkloster protestierenden Flüchtlinge.
2 Slogan der Wiener Stadtverwaltung.
3 http://kurier.at/chronik/wien/hausverbot-fuer-linksaktivisten/2.301.992
4 http://schreuder.at/2010/06/11/ich-distanziere-mich-vom-gemeinderatsbeschluss-zu-israel/
5 http://exsuperabilis.blogspot.co.at/2013/02/asylrecht-islamisches-familienrecht-und.html; http://efganidoenmez.at/2013/01/09/asylthematik-wieder-spielball-im-wahlkampf-diesmal-ohne-zutun-der-fpo/
6 http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/salzkammergut/Ex-SP-Gemeinderat-droht-Fluechtlingen-Sarg-vor-die-Tuer-zu-stellen;art71,1070789
7 Ein Beispiel zur Veranschaulichung der in den österreichischen Asylämtern herrschenden Ignoranz gegenüber der Genfer Flüchtlingskonvention: http://www.asyl-in-not.org/php/keine_individuelle_verfolgung,19905,32452.html
8 https://linksunten.indymedia.org/de/node/80494

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„Where I come from, they kill you with a gun. Here, they kill you with a pen.“

 

Über die Flüchtlingsproteste in Wien und das Ressentiment gegen AsylwerberInnen als Bindemittel der postnazistischen Gesellschaft

Wien ist anders. (2) Das offenbarte sich erneut im Spätherbst vergangenen Jahres, als sich ein Marsch von Flüchtlingen und AktivistInnen aus derErstaufnahmestelle Ost, dem Flüchtlingslager in Traiskirchen, gen Wien in Bewegung setzte, um anschließend im Sigmund-Freud-Park ein Protestcamp zu errichten und später die Votivkirche zu besetzen. Die österreichischen Medien glänzten von Beginn an durch flächendeckendes Desinteresse oder Faktenhuberei; der Kurier machte gar eine dubiose Gestalt in Form eines bayrischen „Linksaktivisten“ als alleinigen Strippenzieher hinter den Aufrufen zum Flüchtlingsmarsch aus, um zugleich den Protest der Flüchtlinge, der etwa Forderungen nach vollem Zugang zum Arbeits- und Wohnungsmarkt und uneingeschränkte Bewegungsfreiheit beinhaltete, zu delegitimieren.3
Im Laufe der Proteste um die in der Votivkirche streikenden Asylwerber zeigte sich auch, dass das Ressentiment gegen ‚den Flüchtling‘, das AsylwerberInnen als gierige SchmarotzerIn-nen und als kollektiv unproduktiv identifiziert, sowohl als gesamtgesellschaftliche Konstante als auch als verbindendes Element der österreichischen postnazistischen Parteienlandschaft funktioniert. Darin ist es dem antisemitischen Ressentiment nicht unähnlich, das sich beispielsweise bei der einstimmigen Verabschiedung der antiisraelischen Resolution durch den Wiener Gemeinderat4 bezüglich der Gaza-Flottille äußerte – und sich offen über Parteigrenzen hinweg als praktizierbar erwies und auch von Links bis Rechts, also von Efgani
Dönmez bis Heinz-Christian Strache, praktiziert wurde.

Heimatschutz contra Asylrecht

So bewies Dönmez, ehemaliger Grünen-Politiker (momentan ohne Fraktion) und Flüchtlingsbetreuer in Oberösterreich, mehrmals seine fatale Unkenntnis des österreichischen Asylrechts, agitierte herablassend gegen angeblich falsche Angaben tätigende AsylwerberInnen und stellte fest, dass AsylbewerberInnen nur dann ein Recht auf Aufenthalt hätten, wenn sie nicht bloß aufgrund des „durchaus berechtigten Wunsches“ nach einem besseren Leben nach Österreich gekommen seien.5
Während die Wiener FPÖ auf Plakaten die Zwangsernährung hungerstreikender Flüchtlinge und anschließende Abschiebung nach Pakistan – also in den sicheren Tod – forderte, sprach man auch anderen Orts von Mord: So drohte der ehemalige SPÖ-Gemeinderat Alois Lackner, jugendlichen Afghanen, die aufgrund der Traumatisierung von Krieg und Tugendterror der Taliban in ihrer Heimat eine betreute Wohneinrichtung des Don-Bosco-Flüchtlingswerks in Anspruch nehmen wollten, „einen Sarg vor die Tür zu stellen, sollten sie in den Ort kommen.“ 6
Es ist den Aktionen rund um den Flüchtlingsprotest zu verdanken, dass die Skandalisierung der menschenunwürdigen Zustände in den Flüchtlingsunterkünften, die fortschreitende Verwahrlosung der Asyljudikatur und die permanente Missachtung der Genfer Flüchtlingskonvention durch das Bundesasylamt und den Asylgerichtshof7 erstmals in den österreichischen Medien in dieser Form Erwähnung fanden und dies die politischen EntscheidungsträgerInnen erstmals dazu zwang, sich öffentlich zu positionieren.

Überparteilich bis zur Abschiebung

Ein Blick in das postnazistische Nachbarland zeigt, dass auch dort das Ressentiment gegen Asyl und Migration hohe Wellen schlug. Die dort durch den Suizid des iranischen Flüchtlings Mohammed Rahsepar ausgelösten Flüchtlingsproteste wurden nicht enthusiastischer aufgenommen, aber immerhin breiter diskutiert.
Dies wurde beispielsweise am 19. März an einem überparteilich von CDU/CSU, FPD, SPD und Grünen eingebrachten Resolutionsentwurf ersichtlich, der sich der „Eindämmung“ der südosteuropäischen Migration widmet und die Bundesregierung auffordert, zum Schutz der deutschen Scholle und ihrer VolksgenossInnen vor den „Problemen im Zusammenhang mit dem Zuzug der Menschen aus diesen Ländern“ innereuropäische Migrationsabwehr zu betreiben.8
In der deutschen Linkspartei wiederum hat man zwar keine Berührungsängste mit den islamistischen Banden, die Mali noch vor Kurzem unter Kontrolle hielten, aber dafür Angst vor denjenigen, die bald vor den IslamistInnen fliehen könnten, sollten diese den Krieg in Mali gewinnen.9
Es empfiehlt sich also, die altgewordene Parole „Nazis morden, der Staat schiebt ab!“ ad acta zu legen und zu konstatieren, dass die gesamtgesellschaftliche Verachtung gegenüber Migration und Einwanderung parteiübergreifend sich zum praktisch gewordenen Mord an AsylwerberInnen und Geflüchteten verdichtet.

Anmerkungen:

1 Zitat; Adalat Khan, Sprecher der – zuvor in der Votivkirche – nun im Servitenkloster protestierenden Flüchtlinge.

2 Slogan der Wiener Stadtverwaltung.

3 http://kurier.at/chronik/wien/hausverbot-fuer-linksaktivisten/2.301.992

4 http://schreuder.at/2010/06/11/ich-distanziere-mich-vom-gemeinderatsbeschluss-zu-israel/

5 http://exsuperabilis.blogspot.co.at/2013/02/asylrecht-islamisches-familienrecht-und.html; http://efganidoenmez.at/2013/01/09/asylthematik-wieder-spielball-im-wahlkampf-diesmal-ohne-zutun-der-fpo/

6 http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/salzkammergut/Ex-SP-Gemeinderat-droht-Fluechtlingen-Sarg-vor-die-Tuer-zu-stellen;art71,1070789

7 Ein Beispiel zur Veranschaulichung der in den österreichischen Asylämtern herrschenden Ignoranz gegenüber der Genfer Flüchtlingskonvention: http://www.asyl-in-not.org/php/keine_individuelle_verfolgung,19905,32452.html

8 https://linksunten.indymedia.org/de/node/80494

9 http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/keine-beteiligung-krieg-mali/


Geschrieben von David Kirsch

erschienen in UNIQUE 04/13
http://www.univie.ac.at/unique/uniquecms/?p=3123
auch erschienen in ÜBER.MORGEN unter dem Titel “Österreich rückt zusammen”
http://www.uebermorgen.at/osterreich-ruckt-zusammen/



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Zu den polizeilichen Aktionen gegen die Flüchtlingssolidarität am 28. Februar

und im Weiteren zum Stand der polizeistaatlichen Dinge

Dies soll kein Aufsatz oder Pamphlet gegen das Unwesen der Wiener Polizei sein, das haben Andere bereits ausführlicher und aus langjähriger Erfahrung sprechend sehr anschaulich getan.
Dies soll vielmehr der Versuch sein, die heutigen Geschehnisse (soweit es möglich ist, chronologisch) zu begreifen und zu publizieren. Es soll versucht werden, die Faktenlage darzustellen um einen Überblick über die Vorfälle des heutigen Tages zu bekommen.
Selbstverständlich erfolgen all die geäußerten Angaben ohne Gewähr und ohne Anspruch auf Vollständigkeit, da die unten wiedergegebenen Fakten (außer die Angaben des Polizei-Pressesprechers Haslinger) allesamt auf Augenzeugenberichten und Hören-Sagen beruhen. Es sei auch hiermit die Bitte ausgesprochen, fehlende Einzelheiten in der Kommentarspalte zu ergänzen, falsche Behauptungen zu widerlegen oder weitere Hinweise kund zu tun.
Heute (Vor)Mittag soll es lt. verschiedenster Aussagen (u.a. der von Haslinger) zu einem Treffen zwischen Vertretern der Flüchtlingsproteste und Flüchtlingen selbst, und Vertretern der Kirche im Votivcafe, das sich in der Nähe der Votivkirche befindet, gekommen sein, bei dem angeblich auch Shahjahan Khan anwesend gewesen sein soll.
Möglicherweise wurden vor und nach dem Treffen und sowieso schon seit längerer Zeit Telefongespräche abgehört um zu eruieren, wo sich illegal im Land aufhaltende Personen (also Asylwerber, deren Verfahren rechtskräftig negativ abgeschlossen ist und denen die euphemistisch als “Abschiebesicherung” bezeichnete Schubhaft, und in Folge die sofortige Abschiebung (oder zumindest der Versuch ebendieser) droht, aufhalten könnten. (1)
Vermutlich sich am Weg zurück zur Votivkirche befindend, war Shahjahan Khan in einer Gruppe anderer Illegaler unterwegs gewesen, wurde lt. verschiedenster Tweets zigarettenrauchend von Zivilpolizisten erblickt und man umzingelte (anfangs noch die Gruppe, später aber ausschließlich) Khan, warf ihn zu Boden und führte ihn ab.
Daraufhin sollen eine Gruppe mehrerer Bekannter, ebenfalls Illegale, versucht haben sich vom Standort wegzubewegen und liefen in Richtung des sich ebenfalls in der Nähe der Votivkirche befindenden Dekanats der Sozialwissenschaften in der Rooseveltgasse.
Daraufhin jagten angeblich mehrere uniformierte Polizisten die (u.a. früher von den Taliban verfolgten, heute von der Wiener Polizei gejagten) Asylwerber und versuchten sie daran zu hindern, in das Gebäude einzudringen. Da augenscheinlich schon mehrere Demonstranten und Sympathisanten anwesend waren, versuchten diese wiederum die Polizisten daran zu hindern, das Gebäude zu betreten, zunächst erfolgreich.
Lt. verschiedenster Aussagen von Studierenden soll der Eigentümer des Gebäudes (die Universität Wien ist nur Untermieter) die Polizei gerufen haben, ergo: Der Einsatz der Polizei erfolgte (wenn nicht auf Befehl, dann zumindest) in Absprache mit dem Eigentümer und nicht wie mehrmals in verschiedenen Tweets behauptet auf Eigeninitiative der Exekutive. Laut Aussagen von Polizeisprecher Haslinger soll die Polizei auch berechtigt sein, im Falle “drohender Gefahr” das Universitätsgebäude räumen zu dürfen, falls Beweise vorliegen würden, dass sich dort Illegale aufhalten sollten. De facto, und das scheint auch die Exekutive zu wissen, halten sich desöfteren immer wieder Flüchtlinge in diesen Gebäuden auf, somit scheint es unklar, warum der Eigentümer gerade heute einen Anruf getätigt haben soll, wo er doch wissen müsste, dass dies nicht der erste Tag war, an dem sich “Fremde ohne Aufenthaltserlaubnis” in dem Gebäude aufhielten.
Laut Haslinger sollen in einem heute stattgefundene “Verfahren allgemeiner Kontrolle” drei Asylwerber – unter ihnen der Sprecher einer der in der Votivkirche protestierenden Gruppe, Shahjahan Khan – festgenommen worden sein, die Polizei scheint aber ganz offensichtlich die Situation auszunutzen, im Wissen, dass bei – wie oben beschriebenen – Verhandlungen mit der Kirche desöfteren “Sonstige Fremde” in der Umgebung sich aufhalten; es wurden angeblich mehrere in Zivil gekleidete, bekannte, Polizisten gesichtet, welche, die sich in der Nähe befindenden Parks und die Umgebung, nach “verdächtigen” Personen absuchen.
Es gab im Laufe der Flüchtlingsproteste bereits mehrere Angebote von staatlicher Seite; unter anderem das Angebot der (Wieder-)Aufnahme in die Grundversorgung der Stadt Wien, für all diejenigen, die sich in der Votivkirche befinden und befanden, was bisher lt. verschiedener Aussagen, von 3 Flüchtlingen angenommen wurde. Die Aufnahme in die GVS Wien liefert allerdings ganz und gar keinen Schutz vor Repressalien seitens der Polizei – weder vor der Schubhaft, noch vor der Abschiebung in den sicheren Tod.
Ebenfalls wurde das Angebot seitens der Kirche geäußert, die Protestierenden in ein Kloster zu überstellen, um “eine bessere Versorgung” zu gewährleisten. Dass hier allerdings u.a. die Vertreter der Kirche plötzlich die katastrophalen Umstände, die in Flüchtlingsheimen und eben auch in der Kirche herrschen, erwähnen, soll vielmehr über den eigentlichen Wunsch (zumindest der Polizei) hinwegtäuschen: Das Verdrängen der Flüchtlingsproteste aus dem Blickfeld der Publizität. So sind Kardinal Schönborn die “Minusgrade” und die “Eiseskälte” der Votivkirche – und nicht etwa die heruntergekommene, verschimmelte “Eiseskälte” einer der Asylheime in irgendwelchen heruntergekommenen, in der Peripherie liegenden Dorfghettos – ein Dorn im Auge, weil es eben die “Eiseskälte” einer zentralen Institution und Lokalität ist, in der die Flüchtlinge “geschützt” werden. Allerdings nutzt die Polizei ganz offensichtlich sämtliche Befugnisse, um sich Illegal aufhaltende Flüchtlinge zu schnappen, ebenfalls das Betreten des Kirchengrundes – wie heute geschehen – womit sich also auch die Frage stellt, ob der Begriff “Schutz”, den die Kirche den Flüchtlingen angeblich geben soll, tatsächlich zutreffend ist.
Es ist im Übrigen kein Zufall, dass es Shahjahan Khan getroffen hat, wo die Polizei doch eine Gruppe Illegalisierter Personen mit ihm aufgefunden hat und somit mehrere Festnahmen durchführen hätte können. Shahjahan Khan war nicht nur ein Sprecher der in der Votivkirche Protestierenden, er war auch (neben Adalat Khan) einer der schärfsten Kritiker des Wiener Polizeiwesens, der in einer Presseaussendung vor 2 Tagen – anlässlich der Verhaftung eines anderen, illegal aufhältigen Fremden, der auf selbige Art und Weise wie heute festgenommen wurde und nun seine sichere, jeglichen Menschenrechtskonventionen widersprechende Misshandlung in Ungarn erwartet, noch schrieb:
“We want to negotiate, but the police threatens us. We are being surveilled, stopped and checked in front of the church with increasing frequency, without having done anything. Often by undercover officers, who don’t reveal their identity to us. Worst of all is, that one of us has been arrested and taken away by the police and that we still don’t know, what happened to him. Our friend has to be released immediately!” (2)
Was hier also erzielt werden soll, scheint bei näherem Betrachten ganz klar und erinnert nicht zufällig an das “Guter-Cop, Böser-Cop”-Spiel. Auf der einen Seite befinden sich die dialogfreudigen und kompromissbereiten Vertreter der Kirche – und auf der anderen Seite der Repressionsapparat mitsamt den Agenten des postnazistischen Österreichs (unter ihnen Vertreter aller Parteien), die die Flüchtlinge as soon as possible und unter Einsatz aller nur irgendwie erdenklichen Mittel loswerden möchten. So kündigte der ehemalige Lauffener SPÖ-Gemeinderat Alois Lackner an, den jugendlichen Afghanen, die das Angebot des Don-Bosco-Flüchtlingswerks, das im Bad Ischler Ortsteil Lauffen denen, die vom Krieg und dem Tugendterror der Taliban in ihrer Heimat traumatisiert sind, eine betreute Wohneinrichtung bieten möchten, “einen Sarg vor die Tür zu stellen, sollten sie in den Ort kommen.” 
Zumindest der Wiener Polizei geht es ganz offensichtlich darum, die Flüchtlingssolidarität auseinanderzureißen und sie (mithilfe der Kirche) aus dem Blickfeld der Medien und der Bevölkerung zu drängen, indem die Flüchtlinge entweder verlagert oder des Landes verwiesen werden sollen.
Zudem besteht für die Polizei de jure immernoch die Möglichkeit die Votivkirche zu räumen, da es in Ö soetwas wie ein “Kirchenasyl” schlicht und einfach nicht gibt.
Siehe dazu auch die juristischen Klarstellungen und Erläuterungen des Grünen-Politikers Georg Bürstmayr.
Allerdings scheint man sich zumindest vorerst darauf geeinigt zu haben, die Illegalen überall dort festzunehmen, wo sie sich außerhalb des “Schutzes” der Kirche befinden, umso einer Räumung der Kirche entgehen zu können.
Darüber, inwiefern oder ob die Kirche oder gar die Caritas davon Bescheid weiß und eifrig partizipiert, kann hier keine Angabe gemacht werden, dass Schönborn die Flüchtlinge ein Dorn im Auge sind, ist allerdings kein Geheimnis (mehr).
Polizeisprecher Haslinger sprach in seinem abendlichen Interview mit Pressevertretern auch davon, dass das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eingeschaltet sei, eine Maßnahme auf die man laut eigenen Aussagen “schon desöfteren” zurückgegriffen haben soll. Hier war die Rede von Erich Zwettler, seit 2010 Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung in Wien, der auch schon für die Räumung des Refugee Camps verantwortlich gewesen sein soll, welcher mittlerweile kein unbeschriebenes Blatt mehr ist: “Dieser Zwettler soll gegen die (sodann nach dem „Mafia-Paragraphen” angeklagten) TierschützerInnen ohne Genehmigung der Staatsanwaltschaft und somit illegal eine verdeckte Ermittlerin eingesetzt (die dann zu seinem Pech die Beschuldigten entlastete, sodaß sie freigesprochen werden mußten)” haben.”
Shahjahan Khan ist nun in Schubhaft im FrePo-Büro am Hernalser Gürtel und wird lt. Polizei-Angaben nach Ungarn abgeschoben werden, da die DublinII-Regelung den EU-Staat Ungarn als für sein Anliegen zuständig erklärt hat und nicht – wie auf der UNI BRENNT-Seite behauptet – weil er nicht nach Pakistan abgeschoben werden könne. Die Prüfung seines Falles und seiner möglichen Flüchtlingsgründe wurde somit nie durchgeführt, einzig das Verfahren zur Prüfung der Zuständigkeit des österreichischen Staates.
Der Fall Shahjahan Khan als Flüchtling als auch als Flüchtlingssprecher ist somit abgehakt, sowohl für die Kirche, als auch für die Polizei, sollte seine Abschiebung nicht verhindert werden oder sich – aus medizinischen Gründen ( der Gefangene ist auf Medikamente angewiesen, die ihm möglicherweise in Ungarn nicht zur Verfügung gestellt werden können) – der “Fremde” als zur Abschiebung unfähig herausstellen. 


(1) “
Für den Fall, dass ein Asylsuchender keine gültigen Reisedokumente besitzt, muss von den Behörden des Herkunftslandes ein so genanntes ‘Heimreisezertifikat’ ausgestellt werden. Werden solche Zertifikate jedoch
nicht ausgestellt, kann die Person nicht abgeschoben werden. Damit kommt sie in eine rechtliche 
Grauzone. Zwar kann sie in Österreich bleiben und ist hier ‘geduldet’, sie darf aber weiterhin nicht 
arbeiten und bekommt nur noch eingeschränkt Leistungen aus der Grundversorgung.”

Weitere Links:

http://derstandard.at/1361241489879/Sprecher-der-Votivkirchen-Fluechtlinge-festgenommen
http://no-racism.net/article/4412/
http://www.youtube.com/watch?v=fzNYtRe4Xdg
http://www.asyl-in-not.org/php/zwanzig_jahre_bundesasylamt,19905,30570.html
http://www.asyl-in-not.org/php/erich_zwettler__ein_putschpolizist,19905,32206.html
http://buerstmayr.wordpress.com/2013/02/18/votivkirche-ganz-normal/
http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/Votivkirche-Fluechtlings-Sprecher-in-Haft/96440547
http://tvthek.orf.at/programs/1211-ZIB-2/episodes/5333649-ZIB-2/5333653-Votivkirche–Schoenborn-Kritik-an-Helfern-von-aussen

Das Interview mit dem Polizeisprecher Haslinger:
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=ArFDw95Oo9o


Kopie auf planet dissi lesen
exsuperabilis

Zu den polizeilichen Aktionen gegen die Flüchtlingssolidarität am 28. Februar

und im Weiteren zum Stand der polizeistaatlichen Dinge

Dies soll kein Aufsatz oder Pamphlet gegen das Unwesen der Wiener Polizei sein, das haben Andere bereits ausführlicher und aus langjähriger Erfahrung sprechend sehr anschaulich getan.

Dies soll vielmehr der Versuch sein, die heutigen Geschehnisse (soweit es möglich ist, chronologisch) zu begreifen und zu publizieren. Es soll versucht werden, die Faktenlage darzustellen um einen Überblick über die Vorfälle des heutigen Tages zu bekommen.
Selbstverständlich erfolgen all die geäußerten Angaben ohne Gewähr und ohne Anspruch auf Vollständigkeit, da die unten wiedergegebenen Fakten (außer die Angaben des Polizei-Pressesprechers Haslinger) allesamt auf Augenzeugenberichten und Hören-Sagen beruhen. Es sei auch hiermit die Bitte ausgesprochen, fehlende Einzelheiten in der Kommentarspalte zu ergänzen, falsche Behauptungen zu widerlegen oder weitere Hinweise kund zu tun.

Heute (Vor)Mittag soll es lt. verschiedenster Aussagen (u.a. der von Haslinger) zu einem Treffen zwischen Vertretern der Flüchtlingsproteste und Flüchtlingen selbst, und Vertretern der Kirche im Votivcafe, das sich in der Nähe der Votivkirche befindet, gekommen sein, bei dem angeblich auch Shahjahan Khan anwesend gewesen sein soll.
Möglicherweise wurden vor und nach dem Treffen und sowieso schon seit längerer Zeit Telefongespräche abgehört um zu eruieren, wo sich illegal im Land aufhaltende Personen (also Asylwerber, deren Verfahren rechtskräftig negativ abgeschlossen ist und denen die euphemistisch als “Abschiebesicherung” bezeichnete Schubhaft, und in Folge die sofortige Abschiebung (oder zumindest der Versuch ebendieser) droht, aufhalten könnten. (1)
Vermutlich sich am Weg zurück zur Votivkirche befindend, war Shahjahan Khan in einer Gruppe anderer Illegaler unterwegs gewesen, wurde lt. verschiedenster Tweets zigarettenrauchend von Zivilpolizisten erblickt und man umzingelte (anfangs noch die Gruppe, später aber ausschließlich) Khan, warf ihn zu Boden und führte ihn ab.
Daraufhin sollen eine Gruppe mehrerer Bekannter, ebenfalls Illegale, versucht haben sich vom Standort wegzubewegen und liefen in Richtung des sich ebenfalls in der Nähe der Votivkirche befindenden Dekanats der Sozialwissenschaften in der Rooseveltgasse.
Daraufhin jagten angeblich mehrere uniformierte Polizisten die (u.a. früher von den Taliban verfolgten, heute von der Wiener Polizei gejagten) Asylwerber und versuchten sie daran zu hindern, in das Gebäude einzudringen. Da augenscheinlich schon mehrere Demonstranten und Sympathisanten anwesend waren, versuchten diese wiederum die Polizisten daran zu hindern, das Gebäude zu betreten, zunächst erfolgreich.
Lt. verschiedenster Aussagen von Studierenden soll der Eigentümer des Gebäudes (die Universität Wien ist nur Untermieter) die Polizei gerufen haben, ergo: Der Einsatz der Polizei erfolgte (wenn nicht auf Befehl, dann zumindest) in Absprache mit dem Eigentümer und nicht wie mehrmals in verschiedenen Tweets behauptet auf Eigeninitiative der Exekutive. Laut Aussagen von Polizeisprecher Haslinger soll die Polizei auch berechtigt sein, im Falle “drohender Gefahr” das Universitätsgebäude räumen zu dürfen, falls Beweise vorliegen würden, dass sich dort Illegale aufhalten sollten. De facto, und das scheint auch die Exekutive zu wissen, halten sich desöfteren immer wieder Flüchtlinge in diesen Gebäuden auf, somit scheint es unklar, warum der Eigentümer gerade heute einen Anruf getätigt haben soll, wo er doch wissen müsste, dass dies nicht der erste Tag war, an dem sich “Fremde ohne Aufenthaltserlaubnis” in dem Gebäude aufhielten.
Laut Haslinger sollen in einem heute stattgefundene “Verfahren allgemeiner Kontrolle” drei Asylwerber – unter ihnen der Sprecher einer der in der Votivkirche protestierenden Gruppe, Shahjahan Khan – festgenommen worden sein, die Polizei scheint aber ganz offensichtlich die Situation auszunutzen, im Wissen, dass bei – wie oben beschriebenen – Verhandlungen mit der Kirche desöfteren “Sonstige Fremde” in der Umgebung sich aufhalten; es wurden angeblich mehrere in Zivil gekleidete, bekannte, Polizisten gesichtet, welche, die sich in der Nähe befindenden Parks und die Umgebung, nach “verdächtigen” Personen absuchen.
Es gab im Laufe der Flüchtlingsproteste bereits mehrere Angebote von staatlicher Seite; unter anderem das Angebot der (Wieder-)Aufnahme in die Grundversorgung der Stadt Wien, für all diejenigen, die sich in der Votivkirche befinden und befanden, was bisher lt. verschiedener Aussagen, von 3 Flüchtlingen angenommen wurde. Die Aufnahme in die GVS Wien liefert allerdings ganz und gar keinen Schutz vor Repressalien seitens der Polizei – weder vor der Schubhaft, noch vor der Abschiebung in den sicheren Tod.
Ebenfalls wurde das Angebot seitens der Kirche geäußert, die Protestierenden in ein Kloster zu überstellen, um “eine bessere Versorgung” zu gewährleisten. Dass hier allerdings u.a. die Vertreter der Kirche plötzlich die katastrophalen Umstände, die in Flüchtlingsheimen und eben auch in der Kirche herrschen, erwähnen, soll vielmehr über den eigentlichen Wunsch (zumindest der Polizei) hinwegtäuschen: Das Verdrängen der Flüchtlingsproteste aus dem Blickfeld der Publizität. So sind Kardinal Schönborn die “Minusgrade” und die “Eiseskälte” der Votivkirche – und nicht etwa die heruntergekommene, verschimmelte “Eiseskälte” einer der Asylheime in irgendwelchen heruntergekommenen, in der Peripherie liegenden Dorfghettos – ein Dorn im Auge, weil es eben die “Eiseskälte” einer zentralen Institution und Lokalität ist, in der die Flüchtlinge “geschützt” werden. Allerdings nutzt die Polizei ganz offensichtlich sämtliche Befugnisse, um sich Illegal aufhaltende Flüchtlinge zu schnappen, ebenfalls das Betreten des Kirchengrundes – wie heute geschehen – womit sich also auch die Frage stellt, ob der Begriff “Schutz”, den die Kirche den Flüchtlingen angeblich geben soll, tatsächlich zutreffend ist.
Es ist im Übrigen kein Zufall, dass es Shahjahan Khan getroffen hat, wo die Polizei doch eine Gruppe Illegalisierter Personen mit ihm aufgefunden hat und somit mehrere Festnahmen durchführen hätte können. Shahjahan Khan war nicht nur ein Sprecher der in der Votivkirche Protestierenden, er war auch (neben Adalat Khan) einer der schärfsten Kritiker des Wiener Polizeiwesens, der in einer Presseaussendung vor 2 Tagen – anlässlich der Verhaftung eines anderen, illegal aufhältigen Fremden, der auf selbige Art und Weise wie heute festgenommen wurde und nun seine sichere, jeglichen Menschenrechtskonventionen widersprechende Misshandlung in Ungarn erwartet, noch schrieb:

“We want to negotiate, but the police threatens us. We are being surveilled, stopped and checked in front of the church with increasing frequency, without having done anything. Often by undercover officers, who don’t reveal their identity to us. Worst of all is, that one of us has been arrested and taken away by the police and that we still don’t know, what happened to him. Our friend has to be released immediately!” (2)

Was hier also erzielt werden soll, scheint bei näherem Betrachten ganz klar und erinnert nicht zufällig an das “Guter-Cop, Böser-Cop”-Spiel. Auf der einen Seite befinden sich die dialogfreudigen und kompromissbereiten Vertreter der Kirche – und auf der anderen Seite der Repressionsapparat mitsamt den Agenten des postnazistischen Österreichs (unter ihnen Vertreter aller Parteien), die die Flüchtlinge as soon as possible und unter Einsatz aller nur irgendwie erdenklichen Mittel loswerden möchten. So kündigte der ehemalige Lauffener SPÖ-Gemeinderat Alois Lackner an, den jugendlichen Afghanen, die das Angebot des Don-Bosco-Flüchtlingswerks, das im Bad Ischler Ortsteil Lauffen denen, die vom Krieg und dem Tugendterror der Taliban in ihrer Heimat traumatisiert sind, eine betreute Wohneinrichtung bieten möchten, “einen Sarg vor die Tür zu stellen, sollten sie in den Ort kommen.” 
Zumindest der Wiener Polizei geht es ganz offensichtlich darum, die Flüchtlingssolidarität auseinanderzureißen und sie (mithilfe der Kirche) aus dem Blickfeld der Medien und der Bevölkerung zu drängen, indem die Flüchtlinge entweder verlagert oder des Landes verwiesen werden sollen.

Zudem besteht für die Polizei de jure immernoch die Möglichkeit die Votivkirche zu räumen, da es in Ö soetwas wie ein “Kirchenasyl” schlicht und einfach nicht gibt.
Siehe dazu auch die juristischen Klarstellungen und Erläuterungen des Grünen-Politikers Georg Bürstmayr.
Allerdings scheint man sich zumindest vorerst darauf geeinigt zu haben, die Illegalen überall dort festzunehmen, wo sie sich außerhalb des “Schutzes” der Kirche befinden, umso einer Räumung der Kirche entgehen zu können.
Darüber, inwiefern oder ob die Kirche oder gar die Caritas davon Bescheid weiß und eifrig partizipiert, kann hier keine Angabe gemacht werden, dass Schönborn die Flüchtlinge ein Dorn im Auge sind, ist allerdings kein Geheimnis (mehr).

Polizeisprecher Haslinger sprach in seinem abendlichen Interview mit Pressevertretern auch davon, dass das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eingeschaltet sei, eine Maßnahme auf die man laut eigenen Aussagen “schon desöfteren” zurückgegriffen haben soll. Hier war die Rede von Erich Zwettler, seit 2010 Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung in Wien, der auch schon für die Räumung des Refugee Camps verantwortlich gewesen sein soll, welcher mittlerweile kein unbeschriebenes Blatt mehr ist: “Dieser Zwettler soll gegen die (sodann nach dem „Mafia-Paragraphen” angeklagten) TierschützerInnen ohne Genehmigung der Staatsanwaltschaft und somit illegal eine verdeckte Ermittlerin eingesetzt (die dann zu seinem Pech die Beschuldigten entlastete, sodaß sie freigesprochen werden mußten)” haben.”

Shahjahan Khan ist nun in Schubhaft im FrePo-Büro am Hernalser Gürtel und wird lt. Polizei-Angaben nach Ungarn abgeschoben werden, da die DublinII-Regelung den EU-Staat Ungarn als für sein Anliegen zuständig erklärt hat und nicht – wie auf der UNI BRENNT-Seite behauptet – weil er nicht nach Pakistan abgeschoben werden könne. Die Prüfung seines Falles und seiner möglichen Flüchtlingsgründe wurde somit nie durchgeführt, einzig das Verfahren zur Prüfung der Zuständigkeit des österreichischen Staates.
Der Fall Shahjahan Khan als Flüchtling als auch als Flüchtlingssprecher ist somit abgehakt, sowohl für die Kirche, als auch für die Polizei, sollte seine Abschiebung nicht verhindert werden oder sich – aus medizinischen Gründen ( der Gefangene ist auf Medikamente angewiesen, die ihm möglicherweise in Ungarn nicht zur Verfügung gestellt werden können) – der “Fremde” als zur Abschiebung unfähig herausstellen. 


(1) “
Für den Fall, dass ein Asylsuchender keine gültigen Reisedokumente besitzt, muss von den Behörden des Herkunftslandes ein so genanntes ‘Heimreisezertifikat’ ausgestellt werden. Werden solche Zertifikate jedoch
nicht ausgestellt, kann die Person nicht abgeschoben werden. Damit kommt sie in eine rechtliche 
Grauzone. Zwar kann sie in Österreich bleiben und ist hier ‘geduldet’, sie darf aber weiterhin nicht 
arbeiten und bekommt nur noch eingeschränkt Leistungen aus der Grundversorgung.”

Weitere Links:

http://derstandard.at/1361241489879/Sprecher-der-Votivkirchen-Fluechtlinge-festgenommen
http://no-racism.net/article/4412/
http://www.youtube.com/watch?v=fzNYtRe4Xdg
http://www.asyl-in-not.org/php/zwanzig_jahre_bundesasylamt,19905,30570.html
http://www.asyl-in-not.org/php/erich_zwettler__ein_putschpolizist,19905,32206.html
http://buerstmayr.wordpress.com/2013/02/18/votivkirche-ganz-normal/
http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/Votivkirche-Fluechtlings-Sprecher-in-Haft/96440547
http://tvthek.orf.at/programs/1211-ZIB-2/episodes/5333649-ZIB-2/5333653-Votivkirche–Schoenborn-Kritik-an-Helfern-von-aussen

Das Interview mit dem Polizeisprecher Haslinger:
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=ArFDw95Oo9o


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