tag ‘Benjamin Netanjahu’
Gabriels gewollter Eklat April 27, 2017 | 10:00 am

Sigmar Gabriel auf dem 33. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dresden, Juni 2011, © Christliches Medienmagazin PRO, via Flickr (CC BY-SA 2.0)

Der deutsche Außenminister sorgt in Israel für einen Affront – doch angelastet wird er in den Medien nicht ihm, sondern dem israelischen Premierminister. Genau das war das Kalkül von Sigmar Gabriel. Dass Benjamin Netanjahu gute Gründe hatte, das Treffen mit ihm ausfallen zu lassen, wird gezielt ausgeblendet.

Dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sein vorgesehenes Treffen mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel bei dessen Antrittsbesuch in Israel kurzfristig abgesagt hat, wird in deutschen Medien beinahe unisono als »Eklat« bezeichnet. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar dieses Jahres ihre für Mai geplante Reise in den jüdischen Staat stornierte, weil ihr ein die israelischen Siedlungen betreffendes Gesetz nicht passte, fiel dagegen niemandem diese Vokabel ein. Doch das nimmt nicht wunder, denn für einen Eklat sorgt selbstverständlich immer nur die israelische Seite: Sei es, dass sie Wohnungen auf umstrittenem Gebiet bauen lässt, sei es, dass sie keinen Bedarf hat, sich mit einem europäischen Politiker zusammenzusetzen, der vorher Vertreter von NGOs trifft, die den israelischen Staat dämonisieren und dafür größtenteils aus dem Ausland finanziert werden, vor allem von europäischen Regierungen und (quasi-)staatlichen Einrichtungen aus Europa.

Für einen Eklat hält man es in Deutschland auch nicht, wenn Sigmar Gabriel auf seiner Facebook-Seite schreibt, Israel habe in Hebron ein »Apartheid-Regime« installiert. Oder wenn er Mahmud Abbas auf Twitter als seinen »Freund« bezeichnet. Jenen Abbas, der auf Einladung des damaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz – Parteigenosse von Gabriel und Kanzlerkandidat der SPD – im EU-Parlament eine Rede hielt, in der er die uralte antisemitische Lüge auftischte, die Juden vergifteten die Brunnen. (Eine Rede, die Schulz übrigens »anregend« fand.) Jenen Abbas, der in seiner Dissertation den Holocaust geleugnet und in einem weiteren Buch eine »Kooperation der Juden mit den Nazis« erfunden hat. Jenen Abbas, der in einem palästinensischen Staat »keinen einzigen Israeli« sehen will. Jenen Abbas, der sich mittlerweile im zwölften Jahr seiner vierjährigen Amtszeit befindet, also über keinerlei demokratische Legitimation mehr verfügt.

Nein, ein Eklat liegt erst dann vor, wenn der israelische Regierungschef eine Zusammenkunft mit dem deutschen Minister abbläst, weil dieser sich unbedingt mit fundamentaloppositionellen Organisationen treffen will. Konkret geht es um Breaking the Silence (BtS) und B’Tselem. Dass es sich dabei nicht bloß um harmlose NGOs handelt, ist in den Medien kein Thema – dabei müsste es für aufrichtige Journalisten eigentlich eines sein. Breaking the Silence etwa versucht seit Jahren mithilfe aufsehenerregender, aber anonymer Berichte von Soldaten, der israelischen Armee allerlei Missetaten bis hin zu Kriegsverbrechen nachzuweisen. In Europa trifft die Gruppe deshalb auf große Sympathie. Im vergangenen Sommer erschütterte jedoch ein Fernsehfilm das höchste Gut dieser zu fast zwei Dritteln aus Europa finanzierten NGO, nämlich ihre Glaubwürdigkeit. Denn viele der Berichte sind entweder nachweislich unwahr oder lassen sich nicht verifizieren.

Breaking the Silence: Erschütterte Glaubwürdigkeit

Zu diesem Ergebnis kam ein Beitrag in der Fernsehsendung HaMakor (»Die Quelle«), dessen Autoren selbst mit BtS sympathisieren und von der Organisation ausnahmsweise Zugang zu deren Allerheiligstem bekommen hatten, nämlich zu den Quellen. Zehn davon durften die Reporter nach dem Zufallsprinzip auswählen und überprüfen. Was sie herausfanden, legten sie in einem siebzigminütigen TV-Beitrag dar: Zwei Zeugenaussagen erwiesen sich als rundweg falsch, zwei weitere stimmten nur teilweise – es fehlten entscheidende Details, zudem enthielten sie Übertreibungen oder irreführende Titel. Weitere vier Stellungnahmen konnten nicht verifiziert werden, obwohl HaMakor mit den Urhebern gesprochen hatte. Lediglich zwei Berichte stellten sich als wahr und nicht irreführend heraus.

Selbst vor mancher Räuberpistole schreckt Breaking the Silence nicht zurück. So behauptete beispielsweise Yehuda Shaul, einer der führenden Köpfe von BtS, dass Siedler das Trinkwasser einer palästinensischen Ortschaft im Westjordanland mit Kadavern von Hühnern vergiftet hätten, weshalb die Bevölkerung für mehrere Jahre evakuiert worden sei und erst kürzlich habe zurückkehren können. An der Geschichte stimmt nachweislich nichts, was arabische und palästinensische Medien allerdings nicht davon abhielt, sie aufzugreifen und zu verbreiteten. Das palästinensische Außenministerium entwickelte sie sogar weiter und behauptete im Juni des vergangenen Jahres, es gebe einen Rabbi namens Shlomo Melamed, der dem Rat der Rabbiner im Westjordanland vorstehe und den Siedlern die Erlaubnis gegeben habe, das palästinensische Trinkwasser zu vergiften. Genau dieses antisemitische Märchen erzählte Mahmud Abbas schließlich dem EU-Parlament.

Aus Europa finanzierte NGOs zur Dämonisierung Israels

Auch die israelische NGO B’Tselem sollte äußerst kritisch gesehen werden. Sie verunglimpft Israel als »Apartheidstaat« und hat ihm in der Vergangenheit auch vorgeworfen, Nazimethoden anzuwenden. Unlängst geriet die Vereinigung in die Kritik, weil einer ihrer Aktivisten dem amerikanisch-israelischen Publizisten Tuvia Tenenbom vor laufender Kamera sagte, der Holocaust sei »eine Lüge« und »eine Erfindung der Juden«. B’Tselem dementierte die Äußerung zunächst, dann erfolgte eine halbherzige Distanzierung und schließlich die Ankündigung, sich von dem Mitarbeiter zu trennen. Für Aufsehen sorgte auch der Versuch eines palästinensischen Mitarbeiters von B’Tselem, gemeinsam mit einem israelischen Aktivisten einen Araber, der im Westjordanland privaten Grundbesitz an Juden verkaufen wollte, in eine Falle zu locken. Dort wäre er von palästinensischen Sicherheitskräften festgenommen worden, und ihm hätte die Todesstrafe gedroht.

In Deutschland und Europa firmieren israelische NGOs wie Breaking the Silence und B’Tselem bevorzugt als regierungskritische, zivilgesellschaftliche Menschen- und Bürgerrechtsvereinigungen, die mit sozialen Projekten versuchten, zur Verständigung von Israelis und Palästinensern beizutragen. Tatsächlich beteiligen sie sich jedoch an Kampagnen zur Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates – mit großzügiger finanzieller Unterstützung von europäischen Regierungen und staatsnahen europäischen Organisationen. Diese Gelder fließen nach dem Motto: Wenn die bockbeinige israelische Regierung nicht so will, wie man das in Europa für richtig hält, pumpt man eben Millionen in Vereinigungen, die vor Ort an der Unterminierung jüdischer Souveränität arbeiten. Nimmt die israelische Regierung das nicht einfach hin, halten Politik und Medien das in vollständiger Verkehrung der Realität für einen Skandal.

Ein kalkulierter Affront – von Gabriel

Dabei besteht der Affront in Wirklichkeit darin, dass ein deutscher Außenminister fundamentaloppositionellen Vereinigungen unbedingt seine Aufwartung machen wollte. So etwas tun westliche Diplomaten normalerweise nur, wenn sie Autokratien, Despotien oder Diktaturen bereisen. Und deutsche Minister tun es meist nicht einmal dann. Oder hat Sigmar Gabriel etwa Regimekritiker getroffen, als er in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsminister in den Iran flog? Hat er auch mit palästinensischen Menschenrechtlern gesprochen, als er seinen Freund Abbas besuchte? Nein, hat er nicht – aber in Israel musste er dringend mit Organisationen zusammenkommen, die den jüdischen Staat und seine Armee schwerster Verbrechen beschuldigen.

Und das war genauso wohlkalkuliert wie die Möglichkeit, dass Netanjahu dann von einem Treffen Abstand nehmen könnte. Schließlich wusste Gabriel, dass er dafür zu Hause rauschenden Beifall bekommen würde, sowohl von potenziellen Wählern als auch von wichtigen Medien. In der Süddeutschen Zeitung applaudierte Peter Münch dem Sozialdemokraten dann auch begeistert und stellte den israelischen Premierminister allen Ernstes auf eine Stufe mit den Autokraten Putin und Erdogan, indem er ihn in »Wladimir Tayyip Netanjahu« umbenannte. Alexandra Föderl-Schmid vom österreichischen Standard gefiel Münchs Artikel offensichtlich so gut, dass sie Teile daraus gleich wortwörtlich übernahm. Die taz feierte das »Ende der Leisetreterei«, auf Spiegel Online hieß es: »Die historische Schuld kann nicht dazu führen, dass Deutschland es akzeptiert, wenn die israelische Regierung sich immer weiter von jenen Werten entfernt, die wir bisher für gemeinsame gehalten haben.« Der Tenor war eindeutig und entsprang einem sehr deutschen Bedürfnis: Endlich hat ein starker Mann aus Deutschland die Vergangenheit hinter sich gelassen und ist den Juden und ihrem Staat mit harter Hand begegnet.

Selbstverständlich hat Sigmar Gabriel es nicht lassen können, zu beteuern, welch großer Freund Israels er doch sei. In einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung behauptete er, die »pro-israelische Einstellung« sei ein »Markenzeichen der deutschen Sozialdemokratie«, und verstärkte die Peinlichkeit seines Auftritts sogar noch mit dem unsäglichen Satz: »Sozialdemokraten waren wie Juden die ersten Opfer des Holocausts.« Nicht des Nationalsozialismus, nein, der Shoa – was bekanntlich nicht stimmt und lediglich dazu dient, sich auf die gleiche Stufe zu stellen wie die Opfer der Judenvernichtung. Nachdem der aus einer Täterfamilie stammende deutsche Minister sich so selbst auf die moralisch gute Seite der Geschichte bugsiert hatte, konnte er daran gehen, gezielt jenen Eklat zu provozieren, der in Deutschland nun Benjamin Netanjahu angelastet wird. Der aber war bloß nach dem Motto verfahren: Gott, bewahre mich vor meinen Freunden, mit meinen Feinden werde ich allein fertig.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch und auf Audiatur Online.

Zum Foto: Sigmar Gabriel auf dem 33. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dresden, Juni 2011. © Christliches Medienmagazin PRO mit CC-BY-SA-2.0-Lizenz via Flickr.


Einsortiert unter:Politik Tagged: Antisemitismus, B'Tselem, Benjamin Netanjahu, Breaking the Silence, Israel, Mahmud Abbas, Martin Schulz, NGO, Sigmar Gabriel

Wie der Iran den Golan von Israel »befreien« will March 22, 2017 | 03:36 pm

Eine vom iranischen Regime kontrollierte und ausgebildete Miliz hat eine paramilitärische Einheit aufgestellt, die von Syrien aus den Golan von Israel »befreien« will. Auch die Hisbollah rüstet weiter kräftig auf und verbessert ihr Waffen- und Raketenarsenal. Damit steigt die Gefahr eines weiteren Krieges gegen den jüdischen Staat. Der Westen setzt dennoch ganz andere Prioritäten.

Es braut sich etwas zusammen an der Grenze zwischen Syrien und Israel. Während sich die politischen Repräsentanten westlicher Länder mit Wirtschaftsdelegationen im Schlepptau seit dem Atomdeal von Wien im Sommer 2015 in Teheran die Klinke in die Hand geben, baut das iranische Regime nicht nur ungestört seinen hegemonialen Einfluss im Nahen Osten aus. Es intensiviert vielmehr auch seine Bemühungen, dem jüdischen Staat den Garaus zu machen – ganz so, wie es die israelische Regierung vor zwei Jahren angesichts des nahenden Abkommens zwischen den UN-Vetomächten plus Deutschland und dem Iran befürchtet hatte. Der jüngste von zahlreichen Belegen dafür ist die Formierung der »Brigade zur Befreiung des Golan«, einer Eliteeinheit der irakischen Miliz Harakat Hisbollah al-Nujaba (»Bewegung der Partei von Gottes Edlen«), die vom Iran kontrolliert, finanziert und ausgebildet wird und ihr Operationsgebiet in Syrien hat.

Die Brigade tritt mit dem Ziel an, an der Seite des syrischen Regimes von syrischem Territorium aus den Golan zu erobern und Israel zu zerstören. So bekundet es der Anführer der schiitischen Nujaba-Miliz, Akram al-Kabi, so ist es auch in einem Propagandavideo der paramilitärischen Gruppe zu sehen. »Wir werden es nicht zulassen, dass arabisches und islamisches Land in den Fängen der Besatzer« – gemeint ist Israel – »verbleibt«, sagt der Nujaba-Sprecher Seyed Hashem Moussavi. Zur Verfügung stehen sollen der Brigade vor allem Raketen aus dem Iran und Panzer aus russischer Fabrikation. Nicht zuletzt deshalb traf sich der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am Donnerstag vergangener Woche mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin. Netanjahu machte in dem Gespräch deutlich, dass es keine iranischen Einheiten in Syrien geben dürfe. Russland ist bekanntlich ein Verbündeter des Assad-Regimes.

Eine neue Qualität der Gefährdung Israels

Harakat al-Nujaba entstand im Jahr 2013 als Ableger der vom Iran unterstützten Terrororganisationen Asaib Ahl al-Haq und Hisbollah. Die Miliz schloss sich den Volksmobilmachungskräften an, einer Dachorganisation irakischer Milizen, und umfasst nach eigenen Angaben 10.000 »Kämpfer«. Sie wurde eigens mit dem Ziel gegründet, im syrischen Bürgerkrieg die Truppen von Baschar al-Assad und die Hisbollah zu unterstützen, beispielsweise bei der Einnahme von Aleppo. Verpflichtet ist sie den iranischen Revolutionsgarden, denen sie dem israelischen Geheimdienstexperten Ronen Solomon zufolge etwa in mehreren Propagandavideos ihre Loyalität versichert hat. Direkt von dort erhält sie ihre Befehle. Solomon sagt auch, sämtliche Aktivitäten von Harakat al-Nujaba würden mit Russland koordiniert, das die Miliz beispielsweise aus der Luft unterstütze und sie mit Waffen aus russischer Produktion versorge.

Die Nujaba-Miliz bezeichnet sich und die libanesische Hisbollah als »Zwillingsbrüder des Widerstands«. Ihr Anführer al-Kabi unterhält beste Kontakte zur obersten Führungsebene des iranischen Regimes und zum Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah. Nach der Eroberung von Aleppo setzt sich Harakat al-Nujaba nun weitere Ziele, zu denen vor allem die Zerschlagung der syrischen Opposition und die Bedrohung Israels von den Golanhöhen aus gehören. Ihr Sprecher Moussavi sagte auf einer Pressekonferenz, die Aufstellung der »Brigade zur Befreiung des Golan« sei ein Folge der »jüngsten Siege« – damit war vor allem die Einnahme Aleppos gemeint. Wann immer die syrische Regierung es wünsche, könne man mit der »Befreiung« der Golanhöhen beginnen.

Dass der Iran im syrischen Teil des Golan operiert, ist nicht neu; die israelische Armee ist in der jüngeren Vergangenheit verschiedentlich gegen von dort ausgehende iranisch-syrische Aggressionen vorgegangen, beispielsweise mit einem gezielten Luftschlag im Januar 2015. Die Formierung einer »Befreiungsbrigade« jedoch hat – selbst wenn sie nicht die militärischen Kapazitäten haben wird, um Israel den Golan abspenstig zu machen – eine neue Qualität. Der israelische Geheimdienstminister Israel Katz sagte dann auch, die Brigade verschärfe »die Gefahr, die von der Präsenz des Iran und der Hisbollah in Syrien im Allgemeinen und auf der syrischen Seite des Golan im Besonderen« ausgehe. Wenn es dem Iran weiterhin gestattet werde, sich in Syrien festzusetzen, dann sei das eine Bedrohung für Israels Sicherheit und führe dauerhaft zu »einer Instabilität in der Region sowie zu Spannungen mit der sunnitischen Mehrheit in Syrien und mit den sunnitischen Nachbarländern«.

Auch die Hisbollah rüstet kräftig auf

Doch nicht nur Harakat al-Nujaba und die »Golan-Brigade« machen dem jüdischen Staat Sorgen, sondern auch die Hisbollah, die ebenfalls ein iranischer »Proxy« ist. Ihr Zugang zum Golan, um Israel anzugreifen, erfolgt nun nicht mehr nur vom Libanon, sondern auch von Syrien aus. »Es gibt keinen Unterschied mehr zwischen der libanesischen und der syrischen Front«, sagte Mordechai Kedar, der 25 Jahre lang für den Nachrichtendienst der israelische Streitkräfte tätig war und inzwischen an der Bar-Ilan-Universität lehrt, der Jerusalem Post. Kedar zufolge gibt es nur noch eine einzige, von der Hisbollah kontrollierte Front, die vom Mittelmeer über Quneitra bis zum Tal des Berges Hermon reicht. Israel werde das berücksichtigen müssen, habe aber, so Kedar, »Hassan Nasrallah auch bereits die unmissverständliche Botschaft übermittelt, dass es die Hisbollah im Libanon im nächsten Krieg in die Knie zwingen wird.»

Seit dem Libanonkrieg im Sommer des Jahres 2006 hat die Gotteskriegerpartei massiv aufgerüstet und in Syrien außerdem reichlich Kriegserfahrungen gesammelt. In Israel geht man davon aus, dass die Hisbollah unter anderem über russische Panzer, Panzerabwehrlenkwaffen und ein deutlich höherwertiges und umfangreicheres Raketenarsenal verfügt als zuletzt. Nach dem Bericht einer kuwaitischen Tageszeitung, die sich auf die iranischen Revolutionsgarden beruft, betreibt überdies der Iran im Libanon unterirdische Fabriken, in denen für die Hisbollah vorgesehene Raketen mit einer Reichweite von über 500 Kilometern, Antischiffsraketen und mit Sprengkörpern ausgestattete Drohnen hergestellt werden. Einiges davon soll Nasrallahs Terrortruppe auch bereits getestet haben.

So wächst die Gefahr eines weiteren Krieges gegen Israel, von libanesischem und syrischem Gebiet aus, unter der Ägide des iranischen Regimes und mit freundlicher Hilfe durch Russland. Im Westen aber freut man sich über die guten Geschäfte mit dem Iran, bleibt den Geschehnissen in Syrien gegenüber passiv und hält weiterhin die israelische Siedlungspolitik für das zentrale Friedenshindernis im Nahen Osten. Eine Prioritätensetzung und ein politischer Kurs, die bezeichnender, absurder und gefährlicher nicht sein könnten.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Screenshot aus einem Propagandavideo von Harakat al-Nujaba.


Einsortiert unter:Politik Tagged: Benjamin Netanjahu, Golan, Harakat al-Nujaba, Hassan Nasrallah, Hizbollah, Iran, Israel, Libanon, Russland, Syrien, Vladimir Putin

Obamas fatale Hinterlassenschaft December 28, 2016 | 03:19 pm

Der UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die Resolution 2334, New York, 23. Dezember 2016 (© Manuel Elias, UN Photo)

Der UN-Sicherheitsrat hat Israel kurz vor Weihnachten ohne Gegenstimme verurteilt – weil die USA auf ein Veto verzichteten. Mit der Resolution werden sogar die »Klagemauer« und das jüdische Viertel in der Jerusalemer Altstadt zu »besetztem Gebiet« erklärt. Die außenpolitische Bilanz des scheidenden amerikanischen Präsidenten wird dadurch noch desaströser, als sie es ohnehin schon war.

Einen Tag vor Heiligabend musste der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen noch ganz dringend eine Resolution verabschieden. Die Angelegenheit war so wichtig, dass sie nicht nur keinerlei Aufschub duldete, sie wurde auch ohne Gegenstimme beschlossen, es legte also keines der ständigen Mitglieder sein Veto ein. Nein, um Syrien drehte sich die Entschließung nicht, auch wenn im dortigen Krieg inzwischen eine halbe Million Menschen zu Tode gekommen ist und in Aleppo dank des barbarischen Assad-Regimes kaum noch ein Stein auf dem anderen steht. Aber da hat die Uno seit jeher klare Prioritäten, und die kamen nun auch in ihrer Weihnachtsbotschaft zum Ausdruck: Viel schlimmer als die Zerstörung von Häusern ist deren Bau – jedenfalls, wenn Israel diese Tätigkeit auf umstrittenem Gebiet unternimmt. Denn darin sieht die famose Weltgemeinschaft das Friedenshindernis schlechthin im Nahen Osten. Mögen Assads Truppen auch mit russischer und iranischer Hilfe alles in Schutt und Asche legen – es wird zur Nebensache, sobald der jüdische Staat ein paar Siedlungen ausbaut (oder es auch nur ankündigt).

Das Besondere an dieser Resolution war natürlich, dass die USA nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht haben, wie sie es sonst tun, wenn Israel im Sicherheitsrat verurteilt werden soll. Wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit hielt es der amerikanische Präsident Barack Obama also für eine gute Idee, einen Tritt in den Unterleib des vormals engsten Verbündeten in der Region zu ermöglichen. Außenpolitisch wird er mit einer desaströsen Bilanz in Erinnerung bleiben: In Syrien hat er Assad, Putin und Rohani das Feld überlassen – mit mörderischen Folgen –, das iranische Regime hat sich nicht zuletzt durch das unter amerikanischer Federführung beschlossene Atomabkommen ermutigt gefühlt, seine hegemonialen, destruktiven Interessen nach Herzenslust auszuleben. Dafür steht die einzige Demokratie im Nahen Osten dank Obamas Mithilfe noch einmal richtig am Pranger. Eine so bezeichnende wie fatale Prioritätensetzung, und wenn man sieht, wer sich darüber in besonderem Maße freut – die Hamas, der Islamische Jihad, die Fatah, die BDS-Bewegung und andere Freunde einer Welt ohne Israel –, dann weiß man, welche üblen Folgen dieser UN-Beschluss zeitigen wird.

Eine weitere Delegitimierung jüdischer Geschichte und Gegenwart

Dabei war der Resolutionsentwurf eigentlich bereits vom Tisch, nachdem Ägypten, von dem er ursprünglich stammte, sich von Benjamin Netanjahu und Donald Trump davon überzeugen lassen hatte, ihn zurückzuziehen. Doch die Menschenrechtsparadiese Venezuela, Malaysia und Senegal setzten ihn gemeinsam mit Neuseeland umgehend wieder auf die Tagesordnung des Sicherheitsrates, und mit vierzehn zu null Stimmen wurde er schließlich angenommen. Die Vereinigten Staaten enthielten sich der Stimme, anders als 2011, als sie eine ähnliche Beschlussvorlage noch blockiert hatten. Ihre Botschafterin bei der Uno, Samantha Power, begründete das geänderte Abstimmungsverhalten mit dem Argument, diesmal sei schließlich auch der palästinensischen Gewalt gegen Israel eine Absage erteilt worden. Wenn man einen genauen Blick auf das Dokument wirft, stellt man allerdings fest: Der Terrorismus wird nur beiläufig und allgemein erwähnt, angesprochen oder gar kritisiert fühlen muss sich niemand, es handelt sich um eine reine Pflichtübung.

Israel wird dafür umso deutlicher angegangen, und das nicht nur durch die Forderung, »unverzüglich und vollständig« alle Siedlungsaktivitäten »auf besetztem palästinensischen Gebiet, inklusive Ost-Jerusalem« zu stoppen. Vielmehr betont der Sicherheitsrat auch, »keine Veränderungen an den Waffenstillstandslinien vom 4. Juni 1967« zu akzeptieren, wobei Jerusalem – das vor dem Sechstagekrieg bekanntlich geteilt war – hier ebenfalls explizit erwähnt wird. Das heißt im Klartext: Auch die im Ostteil der Stadt gelegene, »Klagemauer« genannte Westmauer des im Jahr 70 von den Römern zerstörten Tempels – mithin das bedeutendste jüdische Heiligtum – sowie das jüdische Viertel in der Altstadt sollen sich auf von Israel besetztem Gebiet befinden. Nachdem unlängst bereits die Unesco in einer Resolution jede jüdische Verbindung zum Tempelberg ignoriert und den Muslimen einen exklusiven Anspruch auf diese Stätte zugebilligt hatte, stellt der skandalöse Beschluss des UN-Sicherheitsrates einen weiteren Schritt zur Delegitimierung jüdischer Geschichte und Gegenwart in Jerusalem dar – und damit einen weiteren Schritt zur Delegitimierung des gesamten jüdischen Staates.

Auftrieb für jene, die eine Kein-Staat-Israel-Lösung wollen

Er lässt also eine Kein-Staat-Israel-Lösung – mithin die Erfüllung des Traumes all jener, die Israel als Todfeind betrachten – wahrscheinlicher werden als jene Zweistaatlichkeit, die angeblich das Ziel der Resolution mit der Nummer 2334 ist. Denn natürlich verschafft das Dokument denjenigen Auftrieb, die den gesamten jüdischen Staat als illegale Siedlung betrachten und nur darauf warten, das Westjordanland endlich genauso in eine Raketenabschussrampe verwandeln zu können, wie es die Hamas tat, als Israel sich vor elf Jahren vollständig aus dem Gazastreifen zurückzog. Schon fordert die Autonomiebehörde von Mahmud Abbas als Konsequenz aus dem UN-Entschluss: Juden raus aus Palästina! Das findet auf internationaler Ebene fast niemand anstößig: Von Israel wird selbstverständlich erwartet, ein multinationaler Staat zu sein, der allen Bürgern die gleichen Rechte gewährt; umgekehrt erhebt aber kaum jemand die nicht minder selbstverständliche Forderung, dass Juden in einem prospektiven palästinensischen Staat leben können müssen, wenn sie es wollen – und zwar nicht bloß als geduldete »Dhimmis« unter islamischer Herrschaft, sondern gleichberechtigt.

Die israelische Regierung hat mit außergewöhnlicher Schärfe auf die Resolution reagiert: Sie hat die Botschafter derjenigen Staaten einbestellt, die im Sicherheitsrat mit Ja gestimmt haben, sie hat bereits vereinbarte Treffen mit Vertretern dieser Länder abgesagt, Hilfsprogramme gestoppt und Zahlungen an die Vereinten Nationen eingefroren. Manchen profilierten israelischen Kommentatoren wie etwa David Horovitz geht das zu weit, weniger aus prinzipiellen Erwägungen, sondern vielmehr, weil sie einen kontraproduktiven Effekt befürchten. Aber die Heftigkeit der Reaktion macht auch deutlich, dass der Beschluss weit mehr ist als das schon gewohnte antiisraelische Business in der Uno. Und er muss nicht der letzte in der Präsidentschaft von Barack Obama sein, denn der amerikanische Außenminister John Kerry hat bereits angekündigt, in Kürze seine Vision von der Zukunft des Nahen Ostens in einer Grundsatzrede vorzustellen. Für Israel muss das klingen wie eine Drohung.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online und auf MENA-Watch.

Zum Foto: Der UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die Resolution 2334. New York, 23. Dezember 2016. © Manuel Elias, UN Photo.


Einsortiert unter:Politik Tagged: Antisemitismus, Barack Obama, Benjamin Netanjahu, Fatah, Israel, Palästinenser, Uno, USA

Sturmgeschütz gegen den jüdischen Staat April 3, 2016 | 12:20 pm

Der Spiegel hat einmal mehr einen Beitrag ins Heft genommen, in dem Israel und sein Premierminister dämonisiert und delegitimiert werden. Es gebe, so die These, gar keine wirkliche Bedrohung des jüdischen Staates; vielmehr überhöhe Benjamin Netanjahu die Gefahr und schüre die Angst, um sich als Retter aufspielen zu können und seine Macht zu erhalten. Selbst vor antisemitischem Vokabular schreckt die Autorin nicht zurück.

Als Periodikum muss man von Zeit zu Zeit zielsicher die Instinkte seiner Leserschaft bedienen, um auf dem hart umkämpften Medienmarkt im Gespräch und im Geschäft zu bleiben. Der Spiegel, das selbsternannte »Sturmgeschütz der Demokratie«, bildet da keine Ausnahme – und setzt diesbezüglich immer wieder gerne auf das Thema Israel, das in besonderem Maße die Libido des Publikums anspricht. »Israels Blitzkrieg«, »Militärstaat Israel«, »Auge um Auge – Der biblische Krieg«, »Davids Rächer – Israels geheime Killer-Kommandos« oder »Geheim-Operation Samson – Wie Deutschland die Atommacht Israel aufrüstet«, so hießen einige der Titelgeschichten, die sich in der Vergangenheit mit dem jüdischen Staat und seinen vermeintlichen Schandtaten beschäftigten. Schon vor einigen Jahren hat Rolf Behrens in seiner Arbeit »Raketen gegen Steinewerfer« anhand der Berichterstattung über die erste und die zweite »Intifada« genau analysiert, welche Bilder, Stereotypen und Ressentiments zu finden sind, wenn es im Spiegel um Israel geht.

Zur Titelstory der elften Ausgabe in diesem Jahr hat es der Beitrag der Nahostkorrespondentin Nicola Abé über den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zwar nicht gebracht. Trotzdem ist ihr Porträt der Rede wert, weil in ihm einmal mehr deutlich wird, mit welcher Perfidie in dieser Zeitschrift über den jüdischen Staat geschrieben wird. »Tanz am Abgrund« ist der dreiseitige Text überschrieben, dessen zentrale These lautet: Netanjahu schürt und verstärkt bewusst die Angst der Israelis vor Terror und Krieg bis hin zur Paranoia, weil das seinem Machterhalt dient. Schließlich kann er sich dann als derjenige inszenieren, der als Einziger in der Lage ist, die Gefahr zu bannen. Deshalb unternimmt er alles, was diesem Ziel dienlich ist und ihm somit persönlich nützt. Dabei geht er so gerissen vor, dass ihm alle auf den Leim gehen, vor allem die israelischen Wähler.

Die Schlichtheit dieser Sichtweise ist schon per se bemerkenswert, aber die Beweisführung, die ihren Namen nicht verdient, kommt noch ärger daher. Der Beitrag ist reine Gesinnungsprosa; was an Belegen fehlt, wird nicht selten durch markiges Vokabular ersetzt. Hinzu kommen allerlei Anspielungen, Assoziationen, Psychologisierungen und vermeintlich unumstößliche Gewissheiten, die an die Stelle von Argumenten treten. Zu Beginn wird Netanjahu von Abé beispielsweise als »unversöhnlich« und »unerbittlich« beschrieben, zur Untermauerung dient der Autorin ein Satz über seine Frisur, der das Soldatische des Premierministers betonen und die Leser an die deutsche Wehrmacht denken lassen soll: »Sein Haar liegt wie ein stahlgrauer Helm um den Kopf.« Was Netanjahu diese negative Charakterisierung eingebracht hat, war seine Rede nach dem Mordanschlag eines arabischen Israelis in Tel Aviv. Darin hatte er sich mit deutlichen Worten dem Islamismus gewidmet, der unter den Arabern im jüdischen Staat bekanntlich alles andere als randständig ist.

Schuldverschiebung und Projektion

Nicola Abé verschweigt zwar nicht, dass die Zahl der terroristischen Attentate auf jüdische Israelis seit dem Oktober des vergangenen Jahres deutlich zugenommen hat, verortet den Hauptgrund dafür aber nicht etwa im islamisch motivierten Antisemitismus, sondern vielmehr bei Benjamin Netanjahu. Unter ihm sei das Land »nach rechts« und die »Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung« in weite Ferne gerückt. Der »allgegenwärtige Hass« fresse sich »immer tiefer ins Leben der Israelis« und zersetze die Gesellschaft. Eigentlich, so meint die Autorin, müsste die neuerliche Gewalt den Premierminister schaden, weil er es nicht geschafft habe, etwas gegen sie auszurichten. Doch das Gegenteil sei der Fall, denn Netanjahu habe »seine Macht noch erweitert«. Es sei, so schreibt sie, »als befinde er sich in einer toxischen Umarmung mit seinem Land«. Giftig soll der jüdische Staat also sein – es ist nicht das einzige Bild aus dem Arsenal des Antisemitismus, das Abé in ihrem Text verwendet.

Netanjahu »inszeniert Politik als permanenten Tanz am Abgrund«, schreibt sie weiter, er »braucht den Ausnahmezustand als Kulisse«, um »als Opfer und Retter« wirken zu können. Als Beispiel nennt sie die Rede des Premierministers vor der Generalversammlung der Uno im Oktober 2015, in der er 45 Sekunden lang schwieg, um die ohrenbetäubende Stille der Welt angesichts der iranischen Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel zu verdeutlichen und anzuprangern. Abé hält das offenbar für abwegig, zumindest verschwendet sie keinen Gedanken daran, dass die Gefahr für den jüdischen Staat real und konkret ist. Und das, obwohl der ach so moderate iranische Präsident Hassan Rohani den jüdischen Staat erst kürzlich als »eiternde Wunde« bezeichnet hat und die Revolutionsgarden Anfang März mehrere Raketen getestet haben, die mit der Parole »Israel muss ausradiert werden« beschriftet waren und über eine Reichweite bis nach Jerusalem und Tel Aviv verfügen.

Doch die Spiegel-Autorin unterstellt Netanjahu, lediglich aus Kalkül zu handeln. »Virtuos« bediene er »die jüdische Angst, von allen Seiten bedroht zu sein«, und die »Scham darüber, dass man sich nicht wehren konnte, damals im Zweiten Weltkrieg, dass man ein Opfer gewesen ist«. Soll heißen: Es gibt eigentlich gar keine Bedrohung und somit auch keinen Grund, sich zu ängstigen; das (militärische) Handeln des jüdischen Staates und die diesbezügliche Unterstützung durch seine Bürger werden dadurch zu einer fortwährenden Überkompensation der Shoa – zulasten der Palästinenser. Und das auch noch aus einer Gefühlsregung heraus – Scham nämlich –, die man im Land der Täter schon immer nur von anderen verlangt hat, aber nie von sich selbst. Eine klassische Projektionsleistung also, durch die Netanjahu auch noch als jemand dargestellt wird, der den Holocaust zum Zwecke seines Machterhalts instrumentalisiert.

Antisemitisches Vokabular

Der israelische Premierminister balanciere »geschickt zwischen den Forderungen von rechts und jenen der internationalen Gemeinschaft«, so Abé, und spiele sie »gegeneinander aus«. Den Terror habe er gleichwohl nicht niederringen können, doch das habe ihm nicht zum Schaden gereicht, im Gegenteil: »Es ist die ewig einzudämmende Katastrophe am Horizont, an die er glaubt und von der er profitiert. Doch das bedeutet auch, dass diese Bedrohung nicht wegfallen kann, dass es keine Lösung geben kann. Der Status quo ist für Netanjahu der Idealzustand, die drohende Katastrophe der Kitt, der alles zusammenhält. Auch deshalb muss der Konflikt zu einem unlösbaren erklärt werden.« Netanjahu glaube selbst daran, »dass er der Einzige ist, der das Land retten kann«; er und seine Wähler spiegelten sich »gegenseitig ihre Angst«, es sei »eine ewige Wiederholung, die den Blick verengt«. Die »düstere Weltsicht« des Premierministers »sucht und findet permanent Bestätigung, es ist ein Kreislauf, in dem die Angst befördert, was befürchtet wird«.

Solche ungeheuerlichen Behauptungen funktionieren nur, wenn man ignoriert oder in Abrede stellt, dass Israel in Gefahr ist – durch die Vernichtungspläne des Iran, durch den ständigen antisemitischen Terror der Palästinenser, durch das Erstarken des »Islamischen Staates«, durch das Chaos und die Verwerfungen im Nahen Osten –, wenn man die drohende Katastrophe also für eine reine Schimäre hält. Und wenn man den wichtigsten Politiker des jüdischen Staates gleichzeitig ernsthaft bezichtigt, aus egoistischen Motiven alles dafür zu tun, um sie überhaupt erst heraufzubeschwören. Unerbittlich sei er, findet Nicola Abé, unversöhnlich, toxisch, ein Opportunist, geschickt und düster; er inszeniere Politik, wolle den Ausnahmezustand, trage zur Zersetzung der Gesellschaft bei, ziehe aus der Shoa seinen Nutzen, spiele andere gegeneinander aus und profitiere von einer Bedrohung, die er selbst geschaffen habe. Das – man muss es so deutlich sagen – ist das Vokabular des Antisemitismus.

Wenn man Benjamin Netanjahu dagegen selbst zuhört, erfährt man, was ihn tatsächlich bewegt und seine Politik prägt. »Wir haben eine furchtbare Geschichte auf dem Boden Europas. Unser Volk wurde ermordet – sechs Millionen Menschen«, sagte er im Dezember 2012 in einem Interview der Tageszeitung Die Welt. »Aus der Asche des Holocaust schufen wir einen Staat. Dieser Staat wird wieder und wieder angegriffen, von arabischen Staaten und von Terroristen, die vom Iran unterstützt werden. Und er wird immer wieder verbal angegriffen, durch Verleumdung.« In der jüdischen Geschichte habe es ein wiederkehrendes Muster gegeben: »Zuerst wurde das jüdische Volk schlecht gemacht, dann wurde es angegriffen. Und das Schlechtmachen, die Hetze diente dazu, die nachfolgenden Angriffe zu legitimieren. Und in vielerlei Hinsicht ist das auch das, was dem Staat Israel widerfährt.« Er sei sehr wohl dafür, dass die Palästinenser einen eigenen Staat bekommen. »Aber ich will keine Situation erleben, in der wir komplett ausgelöscht werden, wenn sie dort bei den Vororten Tel Avivs einen weiteren vom Iran unterstützten Terrorstaat errichten, der unser Überleben bedroht.« Ein Szenario, das alles andere als abwegig ist.

Niemand werde Frieden mit dem jüdischen Staat schließen, wenn sich die Israelis nicht verteidigen können, sagte Netanjahu weiter. »Das ist etwas, das die Israelis instinktiv verstehen.« Beim Spiegel dagegen versteht man es nicht – weil man es gar nicht erst verstehen will.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


Einsortiert unter:Politik Tagged: Antisemitismus, Benjamin Netanjahu, Israel, Nicola Abé, Spiegel

Wie Israel mit dem Terror umgeht March 23, 2016 | 12:08 pm

Israelische Sicherheits- und Rettungskräfte nach einem Terroranschlag auf einen Bus, Jerusalem, 13. Oktober 2015

Was sich gestern in Brüssel oder im November des vergangenen Jahres in Paris zugetragen hat, kennt man in Israel zur Genüge. Denn der jüdische Staat steht seit Jahrzehnten im Fadenkreuz islamistischer Terroristen. Auch deshalb lohnt sich ein Blick darauf, wie in Israel mit dem Terror umgegangen wird – und wie sich das Land dabei seine Liberalität bewahrt.

Als der Deutsche Bundestag Ende des vergangenen Jahres der Opfer von Terrorangriffen gedachte, war es Bundestagspräsident Norbert Lammert wichtig, über die Trauer angesichts der Anschläge des »Islamischen Staates« in der französischen Hauptstadt am 13. November diejenigen nicht zu vergessen, die in anderen Attacken ermordet wurden. »Der Terror betrifft uns alle, er kennt keine Grenzen«, sagte er. »Wir denken nicht nur an die Opfer in Paris, sondern ebenso an die über 200 russischen Passagiere, die auf dem Rückflug von ihrem Urlaubsort Ägypten waren, an die Hotelgäste in Bamako und Mogadischu, an die Menschen in Sarajevo, Bagdad und Beirut, die alle in den vergangenen drei Wochen bei Terroranschlägen jäh aus ihrem Leben gerissen wurden.« Dass seit Anfang Oktober 2015 in Israel eine Art Messer-Intifada tobt, bei der Palästinenser überwiegend mit Stichwerkzeugen, aber auch mit Brandsätzen, Schusswaffen und ihren Autos jüdische Israelis töten und verletzen, unterschlug Lammert. In den Foto- und Klickstrecken mit Beispielen für terroristische Angriffe seit dem 11. September 2001, die deutschsprachige Medien auch jetzt, nach den Anschlägen in Brüssel, wieder veröffentlichen, fehlt der jüdische Staat ebenfalls so gut wie immer.

Dabei steht Israel, ein Staat mit einer ähnlichen Einwohnerzahl wie Österreich, im Fadenkreuz islamistischer Terroristen wie kaum ein anderes Land. Seit der Jahrtausendwende sind dort 1.304 Zivilisten palästinensischen Angriffen zum Opfer gefallen. Würde man diese Bilanz auf die deutsche Bevölkerung hochrechnen, dann wären das 12.000 Tote in 15 Jahren. Vor allem im Zuge der zweiten Intifada kam es zu zahllosen Selbstmordanschlägen, beispielsweise am 1. Juni 2001 auf die Diskothek »Dolphinarium« in Tel Aviv (21 Tote, 120 Verletzte), am 9. August 2001 auf die Pizzeria »Sbarro« in Jerusalem (15 Tote, 130 Verletzte) oder am 27. März 2002 auf eine Pessach-Feier im Park-Hotel in Netanya (30 Tote, 140 Verletzte). Einer Studie des Meir Amit Intelligence and Terrorism Information Center zufolge verübten palästinensische Terroristen allein zwischen September 2000 und Dezember 2005 insgesamt 147 Selbstmordattentate, bei denen über 500 Israelis ermordet wurden.

Von Sicherheit und Freizügigkeit

Was sich im November 2015 in Paris und am gestrigen Dienstag in Brüssel zugetragen hat, kennt man im jüdischen Staat zur Genüge. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu wird deshalb auch nicht müde zu betonen, dass die Islamisten, die in Europa ihr Unwesen treiben, vom gleichen Schlage seien wie diejenigen, die in dem von ihm regierten Land ihre Taten verüben. »Der einzige Weg, diese Terroristen zu besiegen, ist es, zusammenzustehen und gemeinsam zu kämpfen«, sagte er nach den Attacken in der belgischen Hauptstadt. »Es ist nicht so, dass wir ihnen Brüssel anbieten können oder Istanbul oder Kalifornien oder sogar das Westjordanland. Was sie wollen, ist unsere völlige Zerstörung und ihre totale Dominanz.« Doch aus Israel lässt man sich in Europa nur äußerst ungern etwas sagen. Dabei lohnt sich der Blick dorthin, auch in Bezug auf die Frage, wie man im jüdischen Staat mit dem Terror umgeht. Man weiß dort, dass er sich nicht besiegen lassen wird, weshalb es in erster Linie darum geht, die Probleme und Schwierigkeiten, die sich aus ihm ergeben, zu meistern und mit ihnen zu leben. Und das heißt nicht zuletzt, so viel Sicherheit wie möglich zu gewährleisten, ohne die Freizügigkeit allzu sehr einzuschränken und ohne die Bürgerrechte zu verstümmeln.

So sind in Israel beispielsweise Metalldetektoren omnipräsent. Sie sind, wie Ulrich Schmid in der »Neuen Zürcher Zeitung« schrieb, »Israels Eintrittspforte zu etwas mehr Sicherheit«. Es gibt sie nicht nur am Flughafen von Tel Aviv, sondern auch in Bahnhöfen, Regierungsgebäuden, größeren Theatern und Kinos, Schulen, Universitäten und vielen Supermärkten. Taschenkontrollen vor dem Einstieg in einen Bus und dem Betreten eines Cafés, einer Kneipe oder eines Restaurants sind zumindest dann obligatorisch, wenn der Terror wieder einmal Hochkonjunktur hat. Am Flughafen wird jeder Reisende einem so diskreten wie aufwendigen Befragungsritual unterzogen, und das Sicherheitspersonal verfügt über hinreichend Erfahrungen und Menschenkenntnis, um potenziell gefährliche Fluggäste herauszufiltern. Die Zäune an den Grenzen – die vor allem nach der zweiten Intifada errichtet wurden, seit dem »Arabischen Frühling« aber beispielsweise auch an der langen Grenze zu Ägypten stehen – und die sogenannten Roadblocks sorgen für allerlei Verdruss, Klagen und Verzögerungen, doch sie sind nicht der Schikane wegen errichtet worden, sondern um die Anschlagsgefahr zu verringern. Mit spür- und nachweisbarem Erfolg.

Auch Bewaffnung sieht man im jüdischen Staat relativ häufig. Bei Soldaten, Polizisten, Grenzwächter und Gefängniswärter ist sie ohnehin eine Selbstverständlichkeit, doch auch rund 300.000 Privatpersonen besitzen eine Waffe. Die meisten von ihnen sind ehemalige Sicherheitsbeamte, Siedler oder Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen. Waffenträger müssen ausgebildet sein, der israelische Staat lehnt jedes Jahr Tausende von Anträgen auf Genehmigung ab. Der Tageszeitung »Haaretz« zufolge besitzt jeder neunzehnte Bürger eine Waffe – im internationalen Vergleich ist das keine sonderlich hohe Zahl. Ohnehin ist Israel, anders als es in westlichen Medien oft suggeriert wird, keineswegs ein Land von durchgeknallten Bürgerwehren. Meldungen über einen missbräuchlichen Einsatz der Bewaffnung sind selten, im Gegenteil konnte schon so mancher Angreifer, der mit einem Messer, einer Schusswaffe oder seinem Fahrzeug Israelis attackiert hatte, gezielt unschädlich gemacht werden.

Liberalität im Angesicht des Terrors

Die israelischen Maßnahmen gegen den Terror haben dazu geführt, dass Organisationen wie die Hamas und der Islamische Jihad nicht mehr über die gleichen Mittel, Kapazitäten und Möglichkeiten verfügen wie in früheren Jahren. Selbstmordanschläge mit Sprengsätzen beispielsweise kommen so gut wie gar nicht mehr vor, und das Raketenabwehrsystem »Iron Dome« fängt viele der Geschosse aus dem Gazastreifen zuverlässig ab. Die Angriffe von Palästinensern mit Messern, Molotow-Cocktails, Schusswaffen und Autos häufen sich zwar und sind wegen ihrer zeitlichen und räumlichen Unvorhersehbarkeit auch eine große und tödliche Gefahr. Aber sie sind auch ein Ausdruck davon, dass Anschläge mit größerem Kaliber immer schwieriger werden.

Gleichzeitig hat sich Israel – ein Staat, den die meisten seiner Nachbarn seit seiner Gründung 1948 als Feind betrachten und vernichten wollen – stets seine Liberalität bewahrt. Das Thema Sicherheit wird in der Gesellschaft kontrovers diskutiert, und es ist keineswegs so, dass permanent immer rigidere Maßnahmen eingeführt werden, die die Freiheit der Bürger über Gebühr einschränken. Die hierzulande derzeit häufig zu vernehmende Forderung, sich das Leben nicht von der Angst diktieren zu lassen, ist in Israel Realität. Hinzu kommt, dass die große muslimische Minderheit im Land, die knapp 20 Prozent der Bevölkerung ausmacht, über mehr demokratische Rechte verfügt, als Muslime in arabischen Ländern haben – daran hat auch der islamistische Terror nichts geändert. Dass sich die Verhältnisse in Europa ähnlich darstellen würden, wenn dieser Kontinent in einem Ausmaß mit Terror konfrontiert wäre, wie es der jüdische Staat seit jeher gewohnt ist, darf man getrost bezweifeln.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Israelische Sicherheits- und Rettungskräfte nach einem Terroranschlag auf einen Bus. Jerusalem, 13. Oktober 2015.


Einsortiert unter:Politik Tagged: Benjamin Netanjahu, Hamas, Israel, Palästinenser, Terror

Der Mufti, die Deutschen und die Shoa October 29, 2015 | 03:35 pm

Araber massakrieren Juden in Jerusalem – lange vor der Gründung des Staates Israel. Titelseite von »Le Petit Journal«, 8. September 1929.

Während es hierzulande bis heute niemanden interessiert, dass Mahmud Abbas bereits in seiner Promotionsschrift den Holocaust geleugnet hat, stürzten sich die Medien wie die Hyänen auf Benjamin Netanjahu, als dieser sich kürzlich in einer Rede zur Rolle des Muftis von Jerusalem hinsichtlich der Shoa äußerte. Grund genug, etwas genauer hinzusehen und historische Quellen heranzuziehen.


VON STEFAN FRANK

»Der Mufti ist Palästina und Palästina ist der Mufti. […] Dies ist der Mann, der das Empire herausforderte und den Zionismus bekämpfte, mit der Hilfe von Hitler und Deutschland. Deutschland und Hitler sind Vergangenheit, doch Amin al-Husseini wird den Kampf weiterführen.« (Hassan al-Banna, Gründer der Muslimbruderschaft, 1946)

»Mein Großvater kam 1920 in dieses Land, er kam in Jaffa an, und kurz nachdem er an Land gegangen war, ging er zum Einwanderungsbüro in Jaffa. Einige Monate später wurde es von Brandstiftern abgefackelt. Die Angreifer, arabische Angreifer, ermordeten zahlreiche Juden, darunter unseren berühmten Schriftsteller [Yosef Haim] Brenner. Und dieser Angriff und andere Angriffe auf die jüdische Gemeinschaft in den Jahren 1920, 1921, 1929 wurden angezettelt durch einen Aufruf des Muftis von Jerusalem, Hadsch Amin al-Husseini, nach dem später während der Nürnberger Prozesse als Kriegsverbrecher gefahndet wurde, weil er eine zentrale Rolle bei der Anstachelung zur Endlösung spielte. Er war nach Berlin geflohen. Hitler wollte die Juden damals nicht vernichten, er wollte sie vertreiben. Hadsch Amin al-Husseini wandte sich an Hitler und sagte: ›Wenn du sie vertreibst, kommen sie alle hierher [nach Palästina].‹ ›Was soll ich also mit ihnen machen?‹, fragte er [Hitler]. Er [Husseini] antwortete: ›Verbrenn sie.‹« (Aus der Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf dem 37. zionistischen Kongress, 20. Oktober 2015)

»Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu hat einem früheren Palästinenserführer Mitschuld am Holocaust vorgeworfen und damit den Nahostkonflikt weiter angeheizt.« (»Spiegel Online«, 21. Oktober 2015)



Ein Dialog zwischen Hitler und Husseini, in dem Letzterer zum Verbrennen der Juden rät, ist nicht belegt. Mit dem fiktiven Wortwechsel hat Netanjahu in seiner Rede – die übrigens weitaus länger und komplexer ist, als es die Berichte, die nur einen einzigen Satz zitieren, vermuten lassen könnten – die Appelle des Muftis, keine Juden nach Palästina zu lassen, dramaturgisch ausgeschmückt. Der Satz »Hitler wollte die Juden damals nicht vernichten« ist freilich eine Spekulation, die nicht zu belegen ist.

Der große Vorzug von Netanjahus Rede allerdings ist, dass es Netanjahu gelungen ist, ein Thema auf die Tagesordnung zu setzen, über das die internationalen Medien niemals freiwillig berichtet hätten. Wohl nie zuvor sind das Wort »Großmufti« und der Name »al-Husseini« in so kurzer Zeit so oft gefallen. Auf einen Schlag lernen Millionen Menschen in aller Welt, dass es einen Großmufti von Jerusalem gab, der Husseini hieß, und dass dieser ein Freund Hitlers war. Netanjahu sagte: »Ich wollte nicht Hitler von der Verantwortung freisprechen, sondern zeigen, dass der Vater der palästinensischen Nation die Juden schon vernichten wollte, lange bevor es eine Besatzung gab.«


Frühe Freundschaft

Der Großmufti hatte schon zur Ermordung der Juden aufgerufen, als noch niemand den Namen Hitler kannte. Nach Hitlers Machtübernahme 1933 suchte Husseini den Kontakt nach Berlin. Wie dieser funktionierte, geht aus einer Erklärung hervor, die der in Nürnberg angeklagte – und später als Kriegsverbrecher hingerichtete – Mitarbeiter Eichmanns, Dieter Wisliceny, während seiner Haft dem Gericht übergab. Wisliceny hatte in Bratislava und Saloniki die Judendeportationen organisiert; der Großmufti wünschte sich von Eichmann einen Spezialisten für die Vernichtung der palästinensischen Juden, die beginnen sollte, sobald die Wehrmacht Palästina eingenommen hätte (was die Briten durch ihren Sieg bei el-Alamein vereitelten). Historiker nehmen an, dass Wisliceny dieser Spezialist gewesen wäre. In seiner Erklärung schrieb er:

Wie mir aus meiner dienstlichen Tätigkeit im SD-Hauptamt in Berlin im Jahre 1937 bekannt ist, bestand schon damals eine nachrichtendienstliche Verbindung des SD zum Großmufti von Jerusalem. Diese Beziehungen liefen über den Leiter des DNB (Amtlicher Deutscher Pressedienst) in Palästina, Dr. Reichert, zu Otto von Bolschwingh und Leopold von Mildenstein, beide im SD in Berlin. Mildenstein war 1936/37 Referent für Judenangelegenheiten im SD-Hauptamt. Später gingen diese Verbindungen auf das Amt VI (Geheimer Auslandsnachrichtendienst) des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA, geschaffen 1939) über. […] Im Herbst 1937 machten die damaligen Sachbearbeiter im Judenreferat des SD, Adolf Eichmann und Herbert Hagen (zuletzt Sturmbannführer in Paris) eine Reise nach Palästina und Ägypten. Diese Reise sollte neben einer allgemeinen Information über zionistische Fragen auch einen Besuch beim Großmufti umfassen, den Dr. Reichert vermitteln sollte. Der Besuch unterblieb jedoch, da die englischen Behörden den Aufenthalt von Eichmann und Hagen trotz gültigen Touristenvisums auf 48 Stunden begrenzten. In Kairo hatten die Genannten dann Besprechungen mit arabischen Nationalisten, darunter einen Journalisten aus Jerusalem, die zum Kreis des Großmuftis gehörten.

Aus Wehrmachtsdokumenten, die den Alliierten bei Kriegsende in die Hände fielen, geht hervor, dass der von 1936 bis 1939 währende »Arabische Volksaufstand« – eine Terrorwelle, die sich vor allem gegen palästinensische Juden richtete – vom nationalsozialistischen Deutschland finanziert wurde. Auch Palästina war während des Zweiten Weltkriegs Kriegsgebiet. In der zweiten Hälfte des Jahres 1941 bombardierte die italienische Luftwaffe vor allem Tel Aviv und Haifa. Zu dieser Zeit war der Großmufti in Berlin. In Kurzwellensendungen für die arabische Welt betonte er die Verbundenheit von Arabern und Nationalsozialismus. Am 2. November 1943, dem Jahrestag der Balfour-Deklaration, sagte er:

Es ist die Pflicht der Mohammedaner im Allgemeinen und insbesondere der Araber, alle Juden von arabischem Land zu vertreiben. Auch Deutschland kämpft gegen den gemeinsamen Feind, der Araber und Mohammedaner in ihren jeweiligen Ländern unterdrückt. Es hat die Juden sehr klar als das erkannt, was sie sind und beschlossen, eine Endlösung für die jüdische Gefahr zu finden, die die Geißel der Welt, die die Juden sind, beseitigen wird.

Husseini wirkte maßgeblich bei der Bildung muslimischer SS-Verbände auf dem Balkan mit, die sich durch besondere Brutalität auszeichneten und in Bosnien mithalfen, 90 Prozent der jüdischen Bevölkerung auszulöschen. Adolf Eichmann hielt Husseini über den gesamten Stand der Judenvernichtung in Europa auf dem Laufenden. Wisliceny schrieb:

Nachdem der Großmufti El Husseini nach Deutschland gekommen war, stattete er Himmler einen Besuch ab. Kurze Zeit später besuchte der Großmufti den Leiter des Judenreferats im Amt IV (Gestapo), Obersturmbannführer Adolf Eichmann in seinem Dienstgebäude in Berlin, Kurfürstenstr. 11b. An den genauen Termin dieses Besuches erinnere ich mich nicht mehr, es kann Ende 1941 oder Anfang 1942 gewesen sein.

Ich war zufällig wenige Tage später bei Eichmann in Berlin, der mir ausführlich von diesem Besuch erzählte. Eichmann hatte den Großmufti in seinem »Kartenzimmer«, wo er statistische Darstellungen über die jüdische Bevölkerung der verschiedenen europäischen Länder gesammelt hatte, einen ausführlichen Vortrag über die »Lösung der europäischen Judenfrage« gehalten. Der Großmufti war angeblich sehr beeindruckt und sagte zu Eichmann, er hätte schon Himmler gebeten und auch schon seine diesbezügliche Zusage, dass ein Beauftragter von Eichmann als sein persönlicher Berater nach Jerusalem kommen würde, wenn er, der Großmufti, nach dem Sieg der Achsenmächte zurückkehre. […] Eichmann war von der Persönlichkeit des Großmufti sehr stark beeindruckt. Er hat mir damals und auch später gesagt, dass der Großmufti auch auf Himmler einen starken Eindruck gemacht habe und in arabisch-jüdischen Dingen auch einen Einfluss ausübe. Eichmann hat den Großmufti meines Wissens öfters gesehen und gesprochen, er erwähnte das jedenfalls gesprächsweise im Sommer 1944 in Budapest.

In seinen Memoiren schrieb Husseini, der Reichsführer-SS Heinrich Himmler habe ihm im Sommer 1943 mitgeteilt, dass die »Deutschen bereits mehr als drei Millionen Juden vernichtet« hätten. »Ich war überrascht von dieser Zahl, da ich bis dahin noch nichts davon wusste«, fuhr er fort. Einmal habe ihn Himmer gefragt, wie er die jüdische Frage in Palästina zu lösen gedenke. »Ich antwortete: ›Alles, was wir wollen, ist ihre Rückkehr in ihre Ursprungsländer.‹ Er antwortete: ›Wir werden niemals ihre Rückkehr nach Deutschland erlauben.‹«


Der Mufti bei Hitler

Eine Audienz des Großmuftis bei Adolf Hitler am 28. November 1941 ist protokolliert:

Der Großmufti bedankte sich zunächst beim Führer für die große Ehre, die ihm dieser erwiese, indem er ihn empfinge. Er benutzte die Gelegenheit, um dem von der gesamten arabischen Welt bewunderten Führer des Großdeutschen Reiches seinen Dank für die Sympathie auszusprechen, die er stets für die arabische und besonders die palästinensische Sache gezeigt habe, und der er in seinen öffentlichen Reden deutlichen Ausdruck verliehen habe. Die arabischen Länder seien der festen Überzeugung, dass Deutschland den Krieg gewinnen würde, und dass es dann um die arabische Sache gut stehen würde. Die Araber seien die natürlichen Freunde Deutschlands, da sie die gleichen Feinde wie Deutschland, nämlich die Engländer, die Juden und die Kommunisten, hätten. […] Der Mufti erwähnte sodann das Schreiben, das er von Deutschland erhalten habe, in dem ausgeführt sei, dass Deutschland keine arabischen Länder besetzt halte und die Unabhängigkeits- und Freiheitsbestrebungen der Araber verstünde und anerkenne, ebenso wie es für die Beseitigung der national-jüdischen Heimat eintrete.

Der Mufti wollte »eine öffentliche Erklärung« Hitlers, ein Signal zur Intifada.

Sie würde die Araber aus ihrem augenblicklichen Lahmungszustand aufrütteln und ihnen neuen Mut geben. Sie würde außerdem dem Mufti die Arbeit der geheimen Organisierung des Arabertums für den Augenblick des Losschlagens erleichtern. Gleichzeitig könne er zusagen, dass die Araber voller Disziplin den richtigen Augenblick geduldig erwarten und erst auf einen Befehl von Berlin losschlagen würden.

Hitler bat um etwas Geduld:

Der Führer erwiderte, dass die grundsätzliche Einstellung Deutschlands zu diesen Fragen, wie das vorn Mufti bereits selbst ausgesprochen sei, klar wäre. Deutschland trete für einen kompromisslosen Kampf gegen die Juden ein. Dazu gehöre selbstverständlich auch der Kampf gegen die jüdische Heimstätte in Palästina, die nichts anderes sei als ein staatlicher Mittelpunkt für den destruktiven Einfluss der jüdischen Interessen. […] Der Führer gab sodann dem Mufti folgende Erklärung ab, indem er ihn bat, sie in seinem tiefsten Herzen zu verschließen: 1. Er (der Führer) werde den Kampf bis zur völligen Zerstörung des jüdisch-kommunistischen europäischen Reiches fortführen. 2. Im Zuge dieses Kampfes würde zu einem heute noch nicht genau nennbaren, aber jedenfalls nicht fernen Zeitpunkt von den deutschen Armeen der Südausgang Kaukasiens erreicht werden. 3. Sobald dieser Fall eingetreten sei, würde der Führer von sich aus der arabischen Welt die Versicherung abgeben, dass die Stunde der Befreiung für sie gekommen sei. Das deutsche Ziel würde dann lediglich die Vernichtung des im arabischen Raum unter der Protektion der britischen Macht lebenden Judentums sein. In dieser Stunde würde dann auch der Mufti der berufenste Sprecher der arabischen Welt sein. Es würde ihm obliegen, die von ihm insgeheim vorbereitete arabische Aktion auszulösen.

Visite im Konzentrationslager

Ein langjähriger deutscher Ansprechpartner des Großmuftis war der Nahostexperte Dr. Fritz Grobba. In einem Geheimbericht vom 17. Juli 1942 schrieb Grobba über die Besichtigung des Konzentrationslagers Sachsenhausen (Oranienburg) durch einen Mitarbeiter des Großmuftis:

Ich berichtete von beträchtlicher Besorgnis über die Beteiligung von Mitgliedern aus dem Kreis des Ministerpräsidenten Galiani [Rashid Ali, der nach dem gescheiterten Umsturzversuch aus dem Irak geflohene Putschist] und eines Vertrauten des Großmufti an SD-Kursen und Besuchen von Konzentrationslagern. […] Doch der Besuch von drei Assistenten des Ministerpräsidenten und eines des Großmuftis im Konzentrationslager Oranienburg hatte bereits stattgefunden. Er dauerte etwa zwei Stunden und das Ergebnis war sehr zufrieden stellend. Der Lagerleiter, ein Oberführer, empfing die Araber und gab ihnen einen Vortrag über die Einrichtung und ihren erzieherischen Wert. Dann gab es eine Schau der aufgereihten Lagerinsassen. Vor allem die Juden erweckten das besondere Interesse der Araber.

Wie Grobba weiter berichtete, habe alles einen »sehr vorteilhaften Eindruck auf die Araber« gemacht.


Husseini macht Druck

Wisliceny behauptete, er selbst habe versucht, die Vernichtung einiger Juden zu verhindern; dies sei jedoch am Widerstand des Großmuftis gescheitert:

Ende 1942 bemühte ich mich auf Veranlassung der Pressburger Joint-Gruppe [Joint Distribution Committee, eine in den USA ansässige jüdische Hilfsorganisation] auf Eichmann und Himmler Einfluss zu nehmen, um die Vernichtung des europäischen Judentums zu verhindern. Hierbei war ein Projekt die Rettung jüdischer Kinder, deren Ausreise über Rumänien nach Palästina erfolgen sollte. Eichmann hatte auf Zustimmung von Himmler den Befehl gegeben, etwa 10.000 jüdische Kinder aus Polen nach Theresienstadt zu bringen. Es war ein Austausch dieser Kinder gegen deutsche Zivilinternierte unter Einschaltung des Internationalen Roten Kreuzes in Aussicht genommen. […] Die Kinder waren z.T. schon in Theresienstadt eingetroffen, wie mir der damalige Lagerkommandant, Dr. Seidl, auf Anfrage mitteilte. Da wurde ich von Eichmann nach Berlin berufen, der mir eröffnete, dass der Großmufti von der geplanten Mission durch seinen Nachrichtendienst in Palästina Kenntnis bekommen habe. Er habe daraufhin bei Himmler schärfstens protestiert mit der Begründung, dass diese jüdischen Kinder in einigen Jahren ja erwachsen wären und eine Stärkung des jüdischen Elements in Palästina bildeten. Himmler habe daraufhin die ganze Aktion verboten und auch für künftige Fälle ein Verbot erlassen, dass noch irgend ein Jude aus den von Deutschland besetzten Gebieten nach Palästina auswandern dürfte.

Natürlich darf man Erinnerungen eines Kriegsverbrechers (gar eines, der wie Wisliceny maßgeblich am Holocaust beteiligt war) nicht für bare Münze nehmen. Sollte der von Wisliceny beschriebene Transport von 10.000 jüdischen Kindern nach Palästina von der NS-Führung überhaupt je erwogen worden sein, dann bleibt es immer noch Spekulation, ob er wirklich wegen der Intervention des Muftis abgesagt wurde. Was aber sicher ist, ist, dass der Mufti alles tat, um einen solchen Einfluss auszuüben. Am 28. Juni 1943 schrieb er Briefe an den rumänischen und den ungarischen Außenminister. Beide hatten denselben Inhalt:

Ich bitte Ihre Exzellenz, mir zu erlauben, Ihre Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit zu lenken, die Juden daran zu hindern, Ihr Land Richtung Palästina zu verlassen. Sollte es Gründe geben, die ihre Entfernung notwendig machen, dann wäre es viel besser und absolut vorzuziehen, sie in andere Länder zu schicken, wo sie unter aktiver Kontrolle wären, z.B. in Polen. So kann der Gefahr vorgebeugt werden, die von ihnen ausgeht und gegenüber den arabischen Völkern eine gute Tat verübt werden, die sie zu schätzen wissen werden.

Der Historiker und ehemalige Bevollmächtigte des deutschen Auschwitz-Komitees, Klaus von Münchhausen, schrieb 1990 in einem Beitrag für die »Zeit«:

Nach grober Übersicht hat Hadsch Amin bis zu 100.000 slowakische, rumänische, bulgarische und insbesondere ungarische Juden, die vielleicht noch nach Palästina, Schweden, der Türkei und auch Südamerika hätten auswandern können, direkt an der Flucht vor den Gaskammern gehindert. Auch jüdische Kinder aus Frankreich und Belgien waren dabei. Die wahre Zahl muss viel höher sein. Nur in einer einzigen Verhandlungsrunde zwischen dem 14. und 23. Juli 1944 ist von 40.000 Personen zuzüglich 1.000 Kindern unter zehn Jahren die Rede, deren Auswanderungsverbot letztlich mit ›Rücksicht auf die arabische Sache‹ begründet wurde.

Unstrittig ist, dass Husseini schon zuvor die Briten durch den von ihm angezettelten Terror dazu gebracht hatte, im Weißbuch von 1939 die Einwanderung von Juden nach Palästina stark einzuschränken (auf 75.000 über einen Zeitraum von fünf Jahren). Selbst nach Kriegsende, als die Vernichtung von sechs Millionen europäischen Juden weltweit bekannt geworden war, war es Husseini wichtig, dass ihm das Verdienst gutgeschrieben wurde, die Flucht von Juden nach Palästina verhindert zu haben:

Wir bekämpften dieses Vorhaben, indem wir an Ribbentrop, Himmler und Hitler schrieben, anschließend auch an die Regierungen Italiens, Ungarns, Rumäniens, Bulgariens, der Türkei und anderer Länder. Es gelang uns, die Initiative zu vereiteln, ein Umstand, der dazu führte, dass die Juden furchtbare Anschuldigungen gegen mich erhoben, in denen sie mich für die Liquidierung von 400.000 Juden verantwortlich machten, die in diesem Zeitraum nicht nach Palästina auswandern konnten.

In ihrem Buch »Nazis, Islamists, And The Making of The Modern Middle East« resümieren Barry Rubin und Wolfgang Schwanitz die Rolle Husseinis so:

Und da jeder Jude, der aus Europa herausgelassen wurde, später nach Palästina hätte gehen können, machte al-Husseini es klar, dass wenn Hitler die Muslime und Araber als Verbündete haben wolle, er den Ausgang für Juden aus Europa schließen musste. Gleichzeitig erklärten Husseini und die arabischen Herrscher den Briten, dass, wenn sie die Araber und Muslime nicht zum Feind haben wollten, sie den Eingang nach Palästina für Juden schließen müssten. Indem er an beiden Fronten erfolgreich war, hatte al-Husseini doppelten und direkten Anteil am Holocaust, von Anfang an.

Gideon Hausner, der Staatsanwalt im Jerusalemer Eichmannprozess, sagte vor Gericht:

Hadsch al-Husseini war ein Mann, der offenkundig in Eichmann ein wertvolles Juwel erblickte. Er hatte das Vergießen jüdischen Blutes in Palästina begonnen, sein Herz war weit offen für eine schmutzige Partnerschaft mit demjenigen, der jüdisches Blut in aller Welt vergoss. […] Für die Zeit nach dem von ihnen erhofften Sieg planten diese Leute dasselbe blutige Werk in der ganzen Welt, die ihnen zu Füßen fiel. Und der Mufti, der jüdisches Blut in Hebron, Jaffa und in Jerusalem sowie in den Ausschreitungen von 1921, 1936 und 1939 vergossen hatte, suchte nach einem Mann, der so war, wie er selbst, und ihm helfen würde, die Arbeit zu Ende zu bringen.

Husseini schrieb in seinen Memoiren:

Unsere fundamentale Bedingung für eine Zusammenarbeit mit Deutschland war, dass wir freie Hand erhalten müssten, jeden einzelnen Juden aus Palästina und der arabischen Welt auszumerzen. Ich bat Hitler um ein Unternehmen, das es uns erlauben würde, das jüdische Problem in einer Weise zu lösen, die unseren nationalen und rassischen Bestrebungen zugute käme und im Einklang wäre mit den wissenschaftlichen Methoden, die Deutschland bei der Behandlung der Juden entwickelt hatte. Die Antwort, die ich erhielt, war: »Die Juden gehören Ihnen.«

In Tunesien ermordeten die Nationalsozialisten und ihre arabischen Verbündeten einige Tausend Juden, doch bis Palästina kamen sie nicht. Die antijüdischen Pogrome, die ab Herbst 1945 im arabischen Raum ausbrachen, waren der Versuch von Anhängern des Großmuftis und der Muslimbruderschaft, die erhoffte Endlösung trotz des für sie unglücklichen Ausgangs des Zweiten Weltkriegs noch zu verwirklichen. Wenn die Auschwitzmaschinerie nicht in den Nahen Osten käme, so folgerten sie, dann musste die Judenvernichtung eben in Handarbeit geschehen.


Die Enkel des Großmuftis

Husseini wird in der arabischen Welt immer noch von vielen verehrt. PLO-Chef Mahmud Abbas imitiert Husseinis Hetze aus den 1920er Jahren, wenn er zur »Verteidigung al-Aksas« aufruft, das »die Juden mit ihren schmutzigen Füßen« entweihten, und die „Märtyrer“ preist, die Juden ermorden. Jeder Mensch sollte wissen, in welcher Tradition Abbas und die PLO stehen. Das gilt vor allem für Journalisten. Sie schreiben gern, diejenigen, die jüdische Eltern vor den Augen ihrer vier Kinder kaltblütig erschießen, seien »frustriert« wegen des »stockenden Friedensprozesses«. Nein, sie sind frustriert, weil der »Kampf gegen die jüdische Heimstätte in Palästina« keine Fortschritte macht – und die von Husseini vor einem Dreivierteljahrhundert geforderte »Endlösung« bis heute ausgeblieben ist.


Literatur

Edwin Black: The Farhud. Roots of the Arab-Nazi Alliance in the Holocaust, Washington 2010.
Klaus Gensicke: Der Mufti von Jerusalem und die Nationalsozialisten. Eine politische Biographie Amin el-Husseinis, Darmstadt 2011.
Jeffrey Herf: Nazi Propaganda for the Arab World, Ann Arbor 2009.
Klaus M. Mallmann/Martin Cüppers: Halbmond und Hakenkreuz: Das »Dritte Reich«, die Araber und Palästina, Darmstadt 2010.
Barry Rubin, Wolfgang G. Schwanitz: Nazis, Islamists, and the Making of the Modern Middle East. New Haven u. London 2014.

Quellen im Internet

Wolfgang G. Schwanitz: Amin al-Husaini und das Dritte Reich. Neues vom und zum Jerusalemer Großmufti.
Der Großmufti von Jerusalem beim Führer. Aus der Aufzeichnung des Gesandten Schmidt über die Unterredung zwischen Adolf Hitler und dem Großmufti von Jerusalem Hadji Mohammed Amin el Hussein.
The Nizkor Project: The Trial of Adolf Eichmann, Session 113.

Zum Bild: Araber massakrieren Juden in Jerusalem – lange vor der Gründung des Staates Israel. Titelseite von »Le Petit Journal«, 8. September 1929.


Einsortiert unter:Gastbeiträge, Politik Tagged: Antisemitismus, Benjamin Netanjahu, Hadj Amin al-Husseini, Israel, Nationalsozialismus, Palästinenser

Nein, diese Israelis! March 18, 2015 | 05:08 pm

Benjamin Netanjahu

Die Israelis haben ein neues Parlament gewählt. Und sie haben es doch tatsächlich gewagt, sich an der Urne nicht so zu verhalten, wie die deutschen Medien es gerne gehabt hätten. »Bloß nicht wieder Netanjahu«, hatte ihnen beispielsweise Spiegel Online vor der Wahl zugerufen, was weniger ein Wunsch als vielmehr eine Belehrung war. Und was tun die frechen Israelis? Widersetzen sich einfach! Trotzen allen Prognosen! Verweigern den Gehorsam! Dabei ist es mit dem jüdischen Staat doch so: Er darf schon irgendwie existieren, da ist man wirklich großzügig und tolerant. Aber er soll sich nicht wehren, wenn er angegriffen wird. Er soll denjenigen, die ihn am liebsten von der Landkarte tilgen würden, so schnell wie möglich einen eigenen Staat geben. Und seine Bürger sollen auf dem Wahlzettel gefälligst keine Parteien ankreuzen, die – eine Nummer kleiner hat man es einfach nicht – der »Todesstoß für den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern« wären, wie die taz es exemplarisch formuliert hat.

Halten sich die israelischen Wähler nicht an diese ungebetenen Ratschläge, ist der deutsche Blätterwald stinksauer. Wenn Benjamin Netanjahu – der aller Voraussicht nach Premierminister des Landes bleiben wird – halte, was er verspreche, mache das »einen palästinensischen Staat unmöglich«, zürnt etwa Zeit Online. Und schickt gleich eine als Forderung getarnte Warnung hinterher: »Das darf die internationale Staatengemeinschaft Netanjahu nicht mehr durchgehen lassen.« Denn die »völkerrechtswidrige Besatzung der Palästinensergebiete« müsse »ein Ende haben«, und das gehe »nur mit Druck von außen«. Netanjahu habe »allein auf Angst gesetzt – auf die Angst vor der iranischen Bombe, vor den Islamisten und vor einem künftigen Palästinenserstaat«, findet die Süddeutsche Zeitung. Sein Wahlerfolg sei deshalb ein »Sieg der Panik«, glaubt man bei Spiegel Online.

Vielleicht hatten die Israelis aber einfach ziemlich gute Gründe, nicht auf die in deutschen Redaktionsstuben verfassten Empfehlungen zu hören. Der vollständige Abzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 hat ihnen weder Sicherheit noch Frieden, sondern vielmehr einen permanenten Raketenhagel seitens der Hamas sowie diverse Kriege eingebracht. Die palästinensische Führung hat sämtliche Friedenspläne abgelehnt, darunter die äußerst weitgehenden von Ehud Barak (2000/2001) und Ehud Olmert (2008). Inzwischen betreibt Mahmud Abbas, der längst über keinerlei demokratische Legitimation mehr verfügt, die Anerkennung eines Staates Palästina an Israel vorbei in der Uno und internationalen Gremien – ein klarer Bruch der Osloer Abkommen. Die antisemitische Hisbollah im Libanon, der grauenvolle Bürgerkrieg in Syrien, der Vormarsch des IS und die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm tun ein Übriges, um die »Angst«, über die man in Deutschland den Kopf schüttelt, jedenfalls nicht abwegig erscheinen zu lassen.

Mag schon sein, dass Netanjahus voraussichtliche Wiederwahl die internationale Isolation Israels – die man in deutschen Medien weniger befürchtet als vielmehr für eine gerechte Strafe hält – verstärkt. Nur ist das mitnichten automatisch ein richtiges Argument gegen die israelische Außenpolitik – sondern ein Zeichen dafür, dass der jüdische Staat in einer existenziellen Situation allein gelassen wird. Worüber sollte er auch mit denjenigen verhandeln, die ihm den Garaus machen wollen? Über die Modalitäten des eigenen Untergangs? Und weshalb sollte er ausgerechnet auf die Warnungen aus Europa hören, wo man – wie sich in Toulouse, Brüssel, Paris, Kopenhagen und andernorts zuletzt wieder einmal gezeigt hat – nicht einmal die eigene jüdische Bevölkerung zu schützen imstande ist?

Abschließend noch ein Wort an die »Apartheid«-Schreihälse unter den »Israelkritikern«: Nirgendwo im Nahen Osten haben Araber mehr demokratische Rechte als in Israel. Das arabische Listenbündnis ist nun sogar die drittstärkste Kraft in der Knesset, dem israelischen Parlament. Wäre in irgendeinem arabischen – oder in einem zukünftigen palästinensischen – Staat eine jüdische Partei auch nur denkbar? Ganz gewiss nicht.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.


Einsortiert unter:Politik Tagged: Benjamin Netanjahu, Israel, Wahlen

»Die Welt hasst Israel immer mehr« March 11, 2015 | 01:17 pm

Zweiter und letzter Teil eines Interviews mit dem israelisch-amerikanischen Autor Tuvia Tenenbom, Verfasser des unlängst erschienenen Buches »Allein unter Juden – eine Entdeckungsreise durch Israel« (Suhrkamp-Verlag). Zum ersten Teil des Gesprächs geht es hier.


INTERVIEW: STEFAN FRANK


Ein wichtiges Thema in europäischen Debatten ist die sogenannte Islamophobie.

Es stimmt, es gibt Islamophobe. Viele Kritiker des Islam, die ich getroffen habe, Leute aus dem rechten Spektrum in Europa oder den USA, wissen ebenso wenig über den Islam wie die Intellektuellen – diejenigen, die ihn lieben. Die, die antiislamisch sind, zitieren mir gegenüber Stellen aus dem Koran, aber wenn ich sie nach anderen Stellen frage, stellt sich heraus, dass sie sie nicht kennen, dass sie also den Koran nicht gelesen haben. Diese Antimuslime sind genauso gut wie die Promuslime der Linken – beide lesen nie den Koran. Islamophob zu sein ist falsch, nur der gegenwärtige Islam ist verantwortlich zu machen. Warum gibt es auf den Flughäfen Kontrollen, bei denen man oft stundenlang Schlange stehen muss? Fürchtet irgendjemand, dass ein jüdischer Siedler aus Hebron das Flugzeug in die Luft sprengen könnte? Die Muslime, genauer gesagt: die Palästinenser haben damit angefangen. Linke Pseudointellektuelle sagen: Der Islam und die Muslime sind toll, es gibt nur ein paar faule Äpfel; die Islamophoben, die die Muslime hassen, sagen: Alle Muslime sind böse, und der Islam ist eine furchtbare Religion. Beides ist Bullshit. Beide irren sich, haben nie etwas gelesen und sind nicht ehrlich genug, um Tatsachen zu prüfen.

Ist der Islam fanatisch?

Ja und nein. Auch das Christentum hatte eine Ära des Fanatismus, mit der Inquisition und den Kreuzzügen. Damals war der Islam nicht fanatisch, sondern moderat. Jetzt ist es umgekehrt.

Woher kommt das?

Religiöse Texte – ob der Koran, die Bibel, das Neue Testament oder irgendein anderes Buch – sind üblicherweise widersprüchlich. Wären sie ohne jede Undeutlichkeit und ohne jeden Widerspruch, wäre es keine Religion, sondern Logik. Um Religion zu schaffen – und damit wir Menschen sie kaufen –, muss es Widersprüche im Text geben. In manchen Perioden ist es Zeitgeist, die sanfte Form der Religion zu wählen, in anderen wechselt der Zeitgeist, und es wird die extremste bevorzugt. Der Koran hat wunderschöne Verse und hässliche, wie jeder andere Text. Man kann zitieren, was man will, man muss also ehrlich sein. Der Koran ist ein schön geschriebenes Buch – auf Arabisch, nicht in den Übersetzungen. Ich liebe es. Natürlich stimme ich ihm nicht zu, ich bin ja nicht religiös.

Wie viel vom derzeitigen Antisemitismus in der arabischen Welt ist aus Europa importiert?

Der größte Teil wurzelt im christlichen Antisemitismus, und die meisten antisemitischen arabischen Bücher sind Übersetzungen europäischer Werke. Weder »Die Protokolle der Weisen von Zion« noch »Mein Kampf« wurde von einem Araber oder Muslim geschrieben. Es gibt viele solcher Bücher. Und viele Ideen, wie etwa das Blutgerücht, stammen nicht von Muslimen, auch wenn sie heutzutage daran glauben. Sie kommen aus Europa. Der Antisemitismus begann vor 2000 Jahren, lange bevor Mohammed geboren wurde. Es ist ein seltsames Phänomen, kein logisches. Europa exportiert den Antisemitismus in die arabische Welt und bezahlt dafür. Über Stiftungen, NGOs und Fernsehproduktionen finanzieren die Europäer die antisemitische Bildung der Araber.

Warum tun sie das?

Ich glaube nicht, dass sie wissen, dass sie Antisemiten sind. Sie denken, sie seien gute Friedensfreunde. »Ihr müsst nur die Juden töten.« Auch die Nazis hielten sich selbst nicht für schlechte Menschen. Sie dachten, sie seien nett. Sie wollten bloß »Lebensraum« für Bauern. Die deutsche Kultur ist sehr romantisch.

Du bist auch in die jüdischen Ortschaften gefahren, die hierzulande immer als »Siedlungen« bezeichnet werden. Was hältst du von der vor einiger Zeit in Europa in Umlauf gebrachten Behauptung, die »jüdischen Siedlungen« seien ein »Hindernis für den Frieden«?

Das ist Bullshit. Vor dem Sechstagekrieg 1967 gab es keine einzige Siedlung. Barak und Olmert haben fast allem zugestimmt, was die Palästinenser im Hinblick auf die Siedlungen gefordert haben, etwa deren Auflösung oder einem Landtausch. Die Palästinenser stimmten zum Schein zu, unterschrieben dann aber trotzdem nie einen Friedensvertrag. Ehud Barak sagte mir, dass er den Palästinensern sogar Jerusalem angeboten habe, und sie wollten trotzdem nicht unterschreiben. Zu sagen, die Siedlungen seien ein Hindernis, hat nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Und jeder kann das sehen. Israel hat Gaza verlassen – und schau, was derzeit passiert. Israel kann heute nicht einmal mehr sagen: Nehmt das Land, wir gehen.

Du hattest ein interessantes Gespräch mit dem derzeitigen Vizepräsidenten der Knesset, Mosche Feiglin. Er argumentiert, dass die Welt die Juden liebe, wenn diese selbstbewusst das in Besitz nähmen, was rechtmäßig ihnen gehöre, dass die Welt sie aber hasse, sobald sie sich als schwach und unterwürfig zeigten. Der Beweis, so sagt er, seien die Osloer Verträge. Israel habe den Arabern jüdisches Land gegeben, und die Welt hasse die Juden seither nur noch viel stärker. Hat er, seinen religiösen Bezug einmal außen vor, ein richtiges Argument?

Teilweise. Ich glaube nicht, dass die Welt die Juden lieben würde, wenn sie stärker wären, aber sie würde sie zumindest respektieren. Ich kritisiere die Europäer sehr heftig, sage vieles, was in einigen Kreisen – vor allem denen der europäischen Intellektuellen – nicht erlaubt ist. Das führt nicht dazu, dass sie mich lieben, aber sie respektieren mich. Sie sind diejenigen, die »Allein unter Juden« zu einem Bestseller machen. Das Buch wird von den großen Medien größtenteils ignoriert, und trotzdem kaufen die Leute es. Es ist seit über drei Monaten auf der Spiegel-Bestsellerliste, obwohl es keine Werbung dafür gibt. Offensichtlich respektieren die Leute es, wenn jemand Fakten als solche benennt. Das Gleiche gilt für Staaten. Wenn Israel nicht zurückweichen, sondern sagen würde: Wir sind mit unseren Nachbarn im Krieg, also erobern wir ihr Land, und dieses Land ist unseres – dann würde es respektiert. So funktioniert die Welt. Würde Israel sich wie ein normales Land benehmen, gäbe es keine Konflikte.

Hätte Israel nach dem Krieg im Juni 1967 Judäa und Samaria annektieren sollen…

Ja.

…und den Arabern die volle Staatsbürgerschaft geben?

Nein. Jeder, der Bürger sein will, muss zum Judaismus konvertieren, die anderen wären Einwohner mit einer Green Card. Das hätte Israel tun sollen.

Aber dann hätte es doch in Israel Millionen von Staatenlosen gegeben. Das wäre ein großes Problem für die Gesellschaft und die Demokratie.

Nein. Wie ich schon sagte: Sie wären Einwohner mit einer Green Card gewesen. Die meisten Einwohner Katars sind keine Bürger. Niemand hat ein Problem damit. Sie sind Sklaven, und niemand hat ein Problem damit. Weißt du, was andere Länder tun? »Ich erobere dein Land, und du gehst, oder ich bringe dich um!« So verfahren normale Länder. Glaub mir: Beim nächsten Krieg in Europa – und den wird es geben, weil die Geschichte sich immer wiederholt – werdet ihr euch ohne zu zögern gegenseitig umbringen. Die Länder Europas haben das schon einmal getan. Die Deutschen haben die Alliierten bombardiert und umgekehrt. Tut mir leid, aber so läuft das. Was passierte am Ende des Zweiten Weltkriegs? Deutschland verlor ein Viertel seines Territoriums. Was passierte mit den Deutschen, die dort lebten? Sie mussten gehen. Israel hätte genauso verfahren sollen, sich wie ein normales Land benehmen. »Das ist unser Land, ihr Araber geht zu den anderen Arabern. Raus.« Jeder hätte das akzeptiert. Aber Israel hat das nicht getan. Darum zahlt Israel heute den Preis. Die Israelis waren naiv, sie sagten: Wir wurden im Holocaust getötet, weil wir eine Minderheit waren; wir hingegen werden den Arabern, unseren Feinden, mit Freundlichkeit begegnen. Und was geschieht? Die Araber versuchen, sie umzubringen. Und jetzt schau, wie es zwischen Deutschland und Polen zugeht: Frieden! Jeder Deutsche kann nach Polen fahren und umgekehrt. Das ist es, was Israel hätte tun sollen, so funktioniert die Welt. Israel will moralischer sein, als ein Land sein kann.

Israel hat versucht, Herzen und Verstand der palästinensischen Araber zu gewinnen, indem es für sie einen Wohlfahrtsstaat errichtet hat: Es baute Krankenhäuser, Schulen, einen Zoo in Gaza, sogar Universitäten. Wie die berüchtigte Birzeit-Universität in Ramallah, die ironischerweise zum Zentrum des Terrorismus wurde und wo heute noch nicht einmal mehr sich selbst hassende Juden wie Amira Hass Zutritt haben.

Juden sind dumm. Nachdem sie 2000 Jahre lang staatenlos waren, sind sie naiv geworden. Sie sind die am meisten gehasste Spezies auf dem Planeten und denken immer noch, etwas Gutes würde über sie kommen.

Professor Boaz Ganor vom International Institute of Counter-Terrorism in Herzliya argumentiert, dass es just der Wohlfahrtsstaat war, der in den 1970er Jahren erst zum rasanten Wachstum der arabisch-palästinensischen Bevölkerung geführt hat und dann – in den 1980er Jahren – zu einer großen Zahl von palästinensischen Arabern mit höherer Bildung, die keine Jobs fanden, die ihrer Qualifikation entsprochen hätten.

Das ist viel zu weit hergeholt. Sie waren schon radikal und mochten die Juden nicht, lange bevor sie sich bildeten und Professoren wurden. Sie haben die Juden 1948 bekämpft, sogar bereits 1929. Sie mochten sie schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts nicht. Natürlich sind die Juden dumm, wenn sie ihren Feinden kostenlose Bildung ermöglichen und denken: Wegen der kostenlosen Bildung werden sie nett zu uns sein. Das ist so, als würde man Nazis Geld geben. Idiotisch.

Wie sollte die israelische Regierung die antiisraelische Propaganda kontern?

Indem sie aufhört zu sagen: Tut mir leid, tut mir leid, tut mir leid.

Was würdest du denen sagen, die glauben, dass eine »Zweistaatenlösung« irgendwelche Probleme lösen könnte?

Das ist jenseits von naiv.

Sollte also Netanjahu sagen: Ihr könnt mich mal, es wird keinen palästinensischen Staat geben?

Ja, das sollte er, aber er ist einer der größten Versager in der israelischen Regierung. Er weiß einfach nicht, wie man etwas macht. Er weiß nicht, wie man der Welt entgegentritt, er kann nur reden, reden, reden. Schau dir den Gaza-Krieg vom letzten Jahr an. Er hätte die Hamas zerstören sollen.

Netanjahu sagt, dass eine Invasion und Besatzung zu viele Kräfte für zu lange Zeit gebunden und die Leben zu vieler Soldaten gekostet hätte. Und sobald sie abziehen, geht alles wieder von vorne los. Diese Erfahrung, so sagt er, habe die US-Armee in Fallujah gemacht.

Zuerst einmal hätte er die Soldaten gar nicht von Anfang an einsetzen müssen. Es gibt Flugzeuge. Er hätte Gaza bombardieren sollen und dann erst die Soldaten hineinbringen.

Du meinst Flächenbombardements?

Ja, es tut mir leid, aber das ist die einzige Art, wie es funktioniert. In Gaza sind die Rackets überall. Das Land ist ein einziges Munitionsdepot, einer der seltsamsten Orte auf dem Planeten.

Ist Netanjahu ein Feigling?

Er ist einer der größten Feiglinge Israels.

Weil er Angst vor Obama hat?

Er hat vor jedem Angst. Er hat eine sehr schlechte Wahl getroffen, als er zugelassen hat, dass Israel über Wochen hinweg mit Raketen bombardiert wurde. Das ist ein Verbrechen, für das der Ministerpräsident verantwortlich ist. Jeden zweiten Tag hat er eine Kabinettssitzung abgehalten. Er hat die Soldaten denken lassen: Wir starten. Und hat sie dann gestoppt. Starten und stoppen. Er hat den Geist der Soldaten getötet. Ich bin an die Grenze gefahren und habe mit ihnen gesprochen. Sie sagten: Wir wussten von diesen Tunnels, wir haben gesehen, wie die Hamas sie gegraben hat. Und trotzdem wurde Israel überrascht. Das ist lächerlich.

Jahrelang haben sogenannte humanitäre Organisationen darüber geklagt, dass Israel zu wenig Baumaterial in den Gazastreifen lasse.

Klar. Aber Israel hat nie gesagt: Wir wissen, was ihr baut.

Siehst du irgendwelche anderen politischen Figuren in Israel, die die Probleme besser handhaben könnten als Netanjahu?

Nicht unter denen, die ich getroffen habe – und das waren viele.

Und in der israelischen Geschichte?

Schau dir die israelische Geschichte an: Sie ergibt keinen Sinn. Die Rechten, die gesagt haben, wir werden nie Territorien zurückgeben, waren die, die genau das taten. Die Linken, die gesagt haben, wir werden Territorien zurückgeben, haben fast gar nichts zurückgegeben. Welche Regierung ist aus dem Sinai abgezogen? Begin. Welche aus Hebron? Netanjahu. Welche aus Gaza? Sharon. Linke Regierungen haben nie eine Siedlung aufgelöst. Sie waren lustigerweise die, die sie gebaut haben! Das alles ergibt keinen Sinn.

Wie wichtig sind innerisraelische Konflikte entlang religiöser Linien oder unter Juden verschiedener Herkunft?

Der größte Konflikt ist der zwischen Rechten und Linken. Sie reden nicht miteinander, sitzen nicht am selben Tisch. Leute aus Tel Aviv sitzen nicht am selben Tisch mit Leuten aus Jerusalem, egal ob sie schwarz, weiß oder gelb sind. Die ideologischen Gräben sind sehr tief. Es ist, als ob es verschiedene Nationen wären. Mit Sepharden, Aschkenasen, schwarz oder weiß hat das nichts zu tun.

Vor vier Jahren sprach ich mit einem israelischen Politikanalysten, der sagte, dass es diese Gräben früher gegeben, dass sich aber nach dem Zusammenbruch des Oslo-Prozesses ein loser Konsens in der Mitte gebildet habe: Einerseits seien die meisten Israelis dafür, Land abzugeben, um Frieden zu bekommen, andererseits wüssten sie aber auch, dass es in der PLO und den anderen Gruppen keinen Partner für Frieden gebe, und gäben sich keinen Illusionen mehr hin.

Das ist nicht die Wirklichkeit. Ja, die Linke ist enttäuscht, aber die Linken sind an dem Punkt angelangt, wo sie ihren eigenen Führern die Schuld geben statt den Palästinensern.

Wie wichtig ist die israelische Linke überhaupt? Zu Beginn unseres Gesprächs sagtest du, dass sie nur dank europäischem Geld existiere.

Ich sprach vom NGO-Aktivismus. Die politischen Parteien wie die Arbeitspartei können nicht in dem Maß an ausländisches Geld kommen, wie die NGOs das tun. Die Arbeitspartei ist Mitte-links, Meretz ist weiter links, Hadash – mit einem Juden oder so unter vielen Arabern – ist linksradikal. Die meisten NGOs sind linksradikal.

Kann man in Israel die »Linke« und die »Rechte« anhand von irgendetwas anderem unterscheiden als durch ihre Haltung zu den palästinensischen Arabern?

Kaum. Die Arbeitspartei sagt, sie sei sozialistisch, aber sie spricht so gut wie nie von den Armen. Man kann nicht sagen, dass sie sich um »soziale Gerechtigkeit« oder »soziale Revolution« oder was auch immer kümmern würde. Es geht einzig um Araber und Juden. Die Linke ist vergessen.

Eine Partei wie die Arbeitspartei, die sich von Likud allein durch ihre Tagträume von einem Frieden absetzt, kann also vielleicht immer noch genug Stimmen bekommen, um in Israel die Regierung zu bilden?

Die Israelis sind dumm. Schau dir ihre Zeitungen an: Die größte, Yedioth Ahronot, ist links, Haaretz ist links. Die größte Zeitung der Rechten, Israel Hayom, ist kostenlos; in dem Moment, wo sie Geld verlangen würde, wäre sie erledigt.

Kann Israel überleben?

Nein. Ich schreibe das auch im Buch. Die Welt hasst Israel immer mehr.

Und trotzdem existiert es nicht bloß fort, sondern blüht und gedeiht.

Das jetzige Ausmaß an Hass haben wir nie zuvor gesehen. Die BDS-Bewegung gewinnt an Macht. Ein europäisches Parlament nach dem anderen erkennt »Palästina« an. Das ist das größte Thema in Europa. Gleichzeitig kann Israel sich selbst immer weniger leiden. Die Nationen der Welt sagen zu Israel: Wir hassen dich immer mehr, und du hasst dich selbst immer mehr. Bald werden wir dich töten, und du wirst sagen: Danke!


Einsortiert unter:Gastbeiträge, Politik Tagged: Antisemitismus, Benjamin Netanjahu, Europa, Israel, NGO, Palästinenser, Tuvia Tenenbom

Friedlich in die Katastrophe? January 2, 2013 | 01:33 pm

Während der amerikanische Präsident Barack Obama nicht bereit zu sein scheint, die nuklearen Aktivitäten des iranischen Regimes notfalls militärisch zu unterbinden, hat die israelische Regierung eine rote Linie gezogen und die Möglichkeit eines Militäreinsatzes auf den Frühsommer 2013 datiert. Dann dürfte das iranische Regime über genügend 20-prozentiges Uran verfügen, um daraus eine Bombe herzustellen. Was nun? Matthias Küntzel nimmt die Kontroverse, die es zwischen den USA und Israel in Bezug auf den Umgang mit den atomaren Ambitionen Teherans gibt, unter die Lupe.


VON MATTHIAS KÜNTZEL


Im Dezember 1998 klopfte erstmals eine israelische Delegation unter der Leitung des damaligen Premierministers Benjamin Netanjahu beim Weißen Haus an, um zu fragen, »ob die amerikanische Regierung bereit wäre, eine israelische Militäroperation gegen iranische Anlagen zu unterstützen«, wie Jack Caravelli, ein Zeitzeuge dieser Begegnung, berichtet (1). Präsident Bill Clinton lehnte ab. Gleichzeitig zog er eine klare rote Linie: Ein Staat wie der Iran, der Terroranschläge verübt, darf keine Atomtechnik erhalten.

Im März 2012 besuchte erneut eine israelische Delegation unter der Leitung von Netanjahu das Weiße Haus, um zu fragen, ob die Regierung bereit wäre, einen Militärschlag gegen den Iran zu unterstützen. Präsident Barack Obama lehnte ab. Gleichzeitig zog er eine klare rote Linie: Ein Staat wie der Iran könne notfalls die Fähigkeit erlangen, Atombomben zu bauen, herstellen dürfe er sie aber nicht.

1998 war Israels Regierungschef mit dem Ergebnis seiner Reise zufrieden gewesen, 14 Jahre später war er es nicht. Teheran dürfe weder über die Bombe noch über die Fähigkeit zum Bombenbau verfügen, hatte er Obama gegenüber erklärt und ihn gemeinsam mit Abgeordneten des amerikanischen Kongresses dazu gedrängt, die rote Linie vor dem Erwerb der Atomwaffenfähigkeit zu ziehen. Doch Obama blieb hart. Eine solche Festlegung sei »zu mehrdeutig«. Sie könnte der Forderung nach »einem sofortigen Angriff auf den Iran« Nahrung geben, erklärten Regierungsbeamte (2).

Nur wenig gelangte über diese Kontroverse an die Öffentlichkeit. Die Medien zogen es vor, über die persönlichen Beziehungen zwischen Netanjahu und Obama zu spekulieren. Während des Gaza-Krieges hatte diese Meinungsverschiedenheit ebenfalls keine Rolle gespielt. Mit der neuen Amtsperiode des amerikanischen Präsidenten aber kehrt die Iran-Krise zurück – und auch der strategische Dissens.

 

»Über Nacht zur Atommacht«

Im Dezember 2011 zeigten sich israelische Regierungsvertreter noch erleichtert, als der amerikanische Verteidigungsminister Leon E. Panetta der New York Times zufolge auf einer Konferenz in Washington betonte, dass die USA entschlossen seien, »nicht nur eine [iranische Atom-]Waffe zu stoppen, sondern auch die Fähigkeit, diese zu produzieren«. Doch am 6. Januar 2012 revidierte Panetta seine Position: »Versuchen die Iraner, eine Atomwaffe zu entwickeln? Nein. [...] Unsere rote Linie für den Iran lautet: Entwickelt keine Atomwaffen!« (3)

Was unter der Forderung »Entwickelt keine Atomwaffen« zu verstehen ist, erläuterte wenige Tage später die New York Times. Demnach könne der Iran »ein Land wie Japan« werden, das zwar »über die Fähigkeit verfügt, notfalls praktisch über Nacht zur Atommacht zu werden, es aber ablehnt, die letzten Schritte zum Besitz von Atomwaffen zu unternehmen«. Eine solche Regelung sei »das für den Westen [in seinen Verhandlungen mit dem Iran] am ehesten zu erreichende Ergebnis«, fügte die Zeitung unter Berufung auf amerikanische und europäische Regierungsbeamte hinzu. Das Blatt zitierte außerdem einen europäischen Diplomaten mit den Worten: »Wenn Sie uns fragen, ob wir damit einverstanden wären, dass der Iran wie Japan wird, dann ist unsere Antwort ein qualifiziertes ›Ja‹. Es müsste jedoch überprüfbar sein.« (4)

Dieses »Ja« ist eine Entscheidung, deren Tragweite schwerlich überschätzt werden kann. Zwar kann sich Japan dank seines hochentwickelten Uran- und Plutoniumprogramms in der Tat binnen kürzester Frist zur Atommacht erklären. Die Analogie lässt jedoch alle Faktoren, die das iranische Atomwaffenprogramm so besonders gefährlich machen, außer Acht. Während niemand in Seoul, Manila oder Taipeh auf die Idee käme, sich wegen des japanischen Nuklearpotenzials große Sorgen zu machen, raubt das iranische Atomprogramm nicht nur den Sunniten am Persischen Golf heute schon den Schlaf.

Wie ernst es der Obama-Administration mit ihrer neuen Linie ist, zeigt eine Episode vom Februar 2012. Damals war Außenministerin Hillary Clinton mit der neuen Sprachregelung noch nicht ausreichend vertraut. Am 27. Februar 2012 habe sie die Debatte »verkompliziert [...], als sie bei einer Aussage vor dem Kongress erklärte, dass das Ziel der USA darin bestehe, den Iran von der ›Atomwaffenfähigkeit‹ abzuhalten«, spottete die New York Times und fuhr fort: »Regierungsbeamte erklärten, sie habe sich versprochen.« (5)

Yigal Carmon, der Präsident des Middle East Media Research Instituts (MEMRI), und Ayelet Savyon gehörten zu den wenigen, die die »neue Politik der USA« noch während Obamas Wahlkampagne kritisierten. Sie gestatte »dem Iran den Status eines [nuklearen] Schwellenlandes« und verschaffe »den iranischen Anstrengungen Legitimität und neuen Schwung«. Gleichzeitig vereitele sie schon im Voraus »jedes Abkommen, das das Verbot einer Anreicherung von über fünf Prozent [Urananreicherung] vorsieht« (6).

Natürlich wollen auch die USA keine Schwellenmacht Iran. Auch deshalb forciert Washington mehr als jedes andere Land der Welt das System globaler Sanktionen. Noch wichtiger aber scheint für Obama die Vermeidung eines Militäreinsatzes zu sein. Die USA haben signalisiert, dass der Waffengang für sie nur dann in Frage kommt, wenn der Iran tatsächlich die Bombe baut, während man auf die Bereitstellung der für die Bombe erforderlichen Technologie mit den üblichen Mitteln – Sanktionen und Proteste – zu reagieren gedenkt.

 

Rote Linien

In den letzten Jahren passte sich Washington immer wieder an die von Teheran geschaffenen Tatsachen an. Eine Ausnahme bildete Bill Clinton, der dem Regime überhaupt keine Atomtechnik zugestehen wollte. 2006 kam dann aber ausgerechnet George W. Bush den Iranern entgegen und warf die Clinton-Doktrin über Bord. Das Ergebnis war die von den USA unterstützte Resolution 1696 des UN-Sicherheitsrats. Sie gewährt auf der einen Seite dem Iran das Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie und verlangt auf der anderen Seite, »dass die Islamische Republik Iran alle mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten und alle Wiederaufarbeitungstätigkeiten, einschließlich Forschung und Entwicklung, aussetzt« (7). Bushs rote Linie nahm zivile Atomanlagen somit hin, schloss atomwaffenrelevante Technologien aber aus.

Im September 2009 verwarf die Obama-Administration auch diese Linie und unterstützte ein Vorschlagspaket, mit dem die Anreicherung von Uran auf fünf Prozent akzeptiert wird, sofern der Iran einen Teil seiner angereicherten Vorräte ins Ausland schafft, um daraus Brennelemente für einen Forschungsreaktor herstellen zu lassen (8). Die Reichweite dieses Zugeständnisses war enorm: Wer in der Lage ist, Uran auf fünf Prozent anzureichern, hat bereits fast 70 Prozent der technischen Anstrengung bewältigt, die für die Herstellung von Waffenuran erforderlich ist. Obama nahm die Urananreicherung auf fünf Prozent somit hin, schloss eine höhere Uranverarbeitung aber aus.

Prompt begann Teheran, Uran auf 20 Prozent anzureichern. Mit der Beherrschung dieser Technik hatte das Regime nunmehr 87 Prozent der für die Herstellung von Waffenuran erforderlichen Anstrengungen auf den Weg gebracht. Doch anstatt das iranische Vorgehen an den Pranger zu stellen, passten sich die USA erneut an es an. Obamas neueste rote Linie verläuft nun so, dass eine Anreicherung auf 20 oder mehr Prozent hingenommen, der Bau der Bombe aber ausgeschlossen wird.

 

»No containment!«

Als Netanjahu den amerikanischen Präsidenten im März 2012 im Weißen Haus besuchte, versuchte dieser, die bittere Pille der neuesten amerikanischen Politik zu versüßen: Obama versprach, zumindest die Bombe tatsächlich verhindern zu wollen. Beide Beteuerungen gehörten zusammen: Hier die Bereitschaft, den Iranern einen »Japan-Status« zuzugestehen, dort die umso größere Entschlossenheit, die Fertigstellung der Bombe nicht zu akzeptieren. »Ich bluffe nicht!«, versicherte Barack Obama auf die Frage, ob seine Androhung eines Militäreinsatzes gegen den Iran ernst zu nehmen sei. Es gebe unabhängig von Israel »ein profundes amerikanisches Interesse, die iranische Bombe zu verhindern« (9). Die zuletzt gezogene rote Linie soll also strikt und verbindlich und selbst um den Preis des Waffeneinsatzes gültig sein.

Wie aber könnte Washington das Fait accompli einer heimlich montierten iranischen Bombe verhindern? Obama beantwortet diese Frage mit dem Verweis »auf die hinreichend lange Vorlaufzeit«, die zwischen dem Beschluss zum Bombenbau und dessen Verwirklichung liege und die angeblich ausreiche, den Bau des Sprengkörpers noch rechtzeitig zu unterbinden (10). »Wir haben einen Einblick in das [Atom-]Programm, sodass wir wissen würden, ob und wann Iran einen so genannten breakout move für den Erwerb der Bombe unternimmt«, versichert auch Jay Carney, der Sprecher des Weißen Hauses (11).

Diese Zuversicht ist gewagt: Erstens geben die Verantwortlichen in Teheran offen zu, dass sie die Kontrolleure der Atomenergiebehörde IAEA mit falschen Angaben täuschen (12). Zweitens bleibt diesen Kontrolleuren der Zugang zu militärischen Anlagen versperrt. Drittens wurden die amerikanischen Stellen nicht nur vom Zeitpunkt der indischen und pakistanischen Atombombe überrascht, ihnen blieb auch die Einrichtung der iranischen Uranreicherungsanlage in Natanz verborgen. Und viertens findet die Anlage zur Herstellung von Waffenuran sowie zur Fertigstellung eines Atomsprengkopfes in jeder größeren Garage Platz. Netanjahu attackierte die amerikanische Hypothese in seiner jüngsten Rede vor der UN-Vollversammlung denn auch scharf: »Wollen wir die Sicherheit der Welt von der Vermutung abhängig machen, dass wir noch rechtzeitig eine kleine Werkstatt in einem Land, so groß wie halb Europa, finden?« (13)

Die gleichen Zweifel äußert Henry Kissinger: »Wenn die erforderliche Menge an Spaltmaterial erst einmal produziert ist, ist die Konstruktion und Beladung eines Sprengkopfes ein relativ kurzer und technologisch einfacher Prozess, den noch rechtzeitig zu entdecken so gut wie unmöglich ist.« (14) Robert M. Gates, der frühere Verteidigungsminister in Obamas Kabinett, stimmt ihm zu: Wie solle man, wenn die Iraner bis an die Grenze zur Atomwaffe gehen, wissen, dass sie diese nicht produzieren, fragt er. »Ich weiß tatsächlich nicht, wie man das verifiziert.« (15)

Doch selbst wenn man unterstellte, dass Washington rechtzeitig von der iranischen Break-out-Absicht erführe, blieben Zweifel, ob Barack Obama gewillt wäre, die schwere Entscheidung für den Angriffsbefehl tatsächlich zu treffen. »Amerika ist darauf erpicht, so gut wie jeden Krieg um beinahe jeden Preis zu vermeiden«, konstatiert der israelische Journalist David Horowitz und hat damit Recht (16). Unter diesen Voraussetzungen ist die Verlockung groß, einen Break-out-Versuch des Regimes zu »übersehen« und sich von vollendeten Tatsachen »überraschen« zu lassen. Dann aber wäre es zu spät. Denn dann, so berichtet die New York Times über diesbezügliche Debatten im Weißen Haus, »hätte der Westen keine andere Wahl mehr, als sich zurückzuziehen, um keine nukleare Konfrontation zu provozieren« (17).

 

Schwellenmacht Iran?

Während die iranische Bevölkerung unter den Folgen von Terror, Zensur, Misswirtschaft und Sanktionen leidet, können die iranischen Machthaber mit dem Verlauf des Atomstreits zufrieden sein, haben sie doch seit Jahren auf die Anerkennung eines »Japan-Status« für den Iran gedrängt. »Der Iran sucht die Zustimmung der EU für eine Ausrichtung seines Atomprogramm nach dem ›japanisch-deutschen Modell‹, also die Beherrschung des nuklearen Brennstoffkreislaufes bis drei Monate vor der Bombe«, betonte ein MEMRI-Bericht bereits im Februar 2005 (18). »Die Haltung, die gegenüber den nuklearen Aktivitäten Japans eingenommen wird, sollte auch gegenüber anderen Ländern wie dem Iran zur Anwendung kommen«, forderte Irans Außenminister Manouchehr Mottaki erneut im Jahr 2009 (19). Auch heute gibt es Gründe für die Annahme, dass das Regime auf die politische Absicherung eines vorläufigen »Japan-Status« drängt.

Dabei geht es nicht nur darum, dass schon der Rang einer potenziellen Atommacht ausreicht, um als regionale Führungsmacht Anerkennung zu erringen und Angst und Schrecken zu verbreiten – zumal dann, wenn dieser Status gegen den erklärten Willen der Weltgemeinschaft und besonders des Westens errungen worden ist. Noch wichtiger ist der Aspekt, dass sich das iranische Atomwaffenprogramm – gemessen an seinen Ambitionen – noch im Anfangsstadium befindet.

Zwar könnte der Iran vermutlich heute schon eine primitive Uranbombe zünden. Uranbomben weisen im Vergleich zu Plutoniumbomben aber Nachteile auf: Sie sind fünfmal so schwer, also erheblich schwieriger auf Raketen zu montieren, und scheiden als Zünder für moderne Wasserstoffbomben aus (20). Teheran aber kommt es auf moderne Atomwaffen an. So arbeiten iranische Techniker fieberhaft an der Fertigstellung des Schwerwasserreaktors Arak, der nach IAEA-Angaben 2014 in Betrieb gehen soll. Es handelt sich um eine Anlage, die ausschließlich der Produktion von Waffenplutonium dient und durch den Bau einer Wiederaufbereitungsanlage ergänzt werden soll.

Falls die »5 plus 1«-Mächte in den derzeit anvisierten Verhandlungen bereit sein sollten, dem Regime einen von der IAEA kontrollierten Status als nukleare Schwellenmacht einzuräumen, wäre dies für Teheran keine schlechte Voraussetzung, um nach dem Uranpfad auch den Plutoniumpfad zügig fertigzustellen. Dies wäre dann in der Tat »das für den Westen [in seinen Verhandlungen mit Iran] am ehesten zu erreichende Ergebnis«, wie die oben zitierten Regierungsbeamten betonen, weil es den Interessen Teherans entspräche.

»Der Iran ist wissenschaftlich und technologisch in der Lage, eine Atombombe zu bauen«, prahlte im April 2012 ein Mitglied des iranischen Pseudo-Parlaments (21). »Wenn der Iran eine Atombombe bauen möchte, wird ihn niemand daran hindern können«, drohte auch Präsident Mahmud Ahmadinedjad (22). Etwas vorsichtiger äußerte sich Israels Vize-Premier Moshe Ya’alon: »Vor drei Jahren hatte Iran die nukleare Schwelle noch nicht beschritten. Heute schon. Vor unseren Augen entwickelt sich Iran zur nuklearen Schwellenmacht.« (23) Olli Heinonen, der frühere Chefinspektor der IAEA, präzisiert: »Schon ein Vorrat an 20-prozentigem Uran, der dem Gegenwert von fünf oder sechs Bomben entspricht, würde aus Iran de facto einen Atomwaffenstaat machen.« (24)

Sicher ist: Während der amerikanische Präsident das Regime heute wie vor vier Jahren zum Gespräch bittet, haben Irans Ingenieure in diesem Zeitraum einen Riesensprung gemacht. Wird Obama daraus tatsächlich die Konsequenz ziehen, sich mit einer nuklearen Schwellenmacht Iran zu arrangieren? Er würde damit die Fehler seiner ersten Amtszeit noch übertrumpfen und Gefahr laufen, als der Chamberlain des 21. Jahrhunderts in die Geschichte einzugehen.

Die israelische Regierung dagegen hat die rote Linie und die Möglichkeit eines Militäreinsatzes auf den Frühsommer 2013 terminiert, da dann genügend 20-prozentiges Uran vorhanden sein dürfte, um daraus 25 Kilogramm Waffenuran – genug für eine Bombe – zu gewinnen. Diese Linie ist einprägsam, in der Sache aber wenig plausibel, da sie die Beschleunigung der Verfahren im Uranbunker Fordow sowie die beträchtliche Menge an fünfprozentigen Uranbeständen, die das Regime ebenfalls hoch anreichern könnte, ignoriert.

Die eigentliche rote Linie hatte, wie ich finde, der UN-Sicherheitsrat im Juli 2006 formuliert, nämlich in seiner Forderung an Teheran, »alle mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten und alle Wiederaufarbeitungstätigkeiten« auszusetzen, »einschließlich Forschung und Entwicklung« (25). Die Charta der Vereinten Nationen regelt in Kapitel VII, Artikel 42, dass die zur Wahrung der internationalen Sicherheit getroffenen Beschlüsse des Sicherheitsrats notfalls auch militärisch durchzusetzen sind.

Die Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs werde sich dramatisch erhöhen, warnte kürzlich Henry Kissinger, falls der Iran so weitermachen könne wie bisher. Jetzt müsse man »den Verhandlungsprozess auf den Moment der Entscheidung« zuspitzen: Entweder ein vertretbares Abkommen mit Iran in kurzer Frist oder eine »Mobilisierung des amerikanischen Volkes und der Welt«. Entweder eine »Eskalation der Krise bis zur Anwendung von militärischem Druck« oder »die Einwilligung in Irans Atomwaffenprogramm« (26).

In der Tat. Ohne die von Kissinger anvisierte »Mobilisierung des amerikanischen Volkes und der Welt« wäre weder der UN-Beschluss noch eine vergleichbare Lösung durchsetzbar. Nur dann, wenn man das iranische Regime vor die Alternative stellte, das Atomprogramm abzubrechen oder einen furchtbaren Krieg mitsamt seiner Absetzung zu riskieren, könnte eine Verhinderung der Bombe unter Absehung von Gewalt noch möglich sein.

Dieser Versuch der Friedenswahrung verlangt freilich ein klares Nein zur Atomwaffenfähigkeit des Iran. Und er setzt voraus, dass der alte und neue Präsident der USA die Frage, die ihm auch der neu zu wählenden israelische Premierminister stellen wird, diesmal anders beantwortet als 1998 und 2012.


Anmerkungen
(1) Jack Caravelli: Nuclear Insecurity, Westport/London 2008, S. 105.
(2) Jay Solomon/Carlo E. Lee: U.S., Israel Pull Closer on Iran, in: Wall Street Journal (WSJ), 05.03.2012.
(3) David E. Sanger: Iran Trumpets Nuclear Ability at a Second Location, in: New York Times (NYT), 08.01.2012.
(4) Helene Cooper: Sanctions Against Iran Grow Tighter, but What’s the Next Step? in: NYT, 24.01.2012.
(5) Mark Landler: Obama Says Iran Strike Is an Option, but Warns Israel, in: NYT, 02.03.2012.
(6) Ayelet Savyon/Yigal Carmon: Iran Becomes a Nuclear Threshold State, in: MEMRI Inquiry & Analysis Series Report No. 888, 05.10.2012.
(7) Vereinte Nationen: Resolutionen und Beschlüsse des Sicherheitsrats 1. August 2005 – 31. Juli 2006, New York 2006, S. 250-253, online (eingesehen am 16.11.2012).
(8) So der Vorschlag der fünf Vetomächte des Sicherheitrats sowie Deutschlands, den sie Iran bei Verhandlungen in Genf und Wien unterbreiteten. Siehe: Matthias Küntzel: Obama’s Search for Peace in Our Time. The West goes wobbly on Iran, in: The Weekly Standard, 07.12.2009, S. 26-28 sowie online in Englisch und Deutsch.
(9) Obama to Iran and Israel: »As President of the United States, I Don’t Bluff«, Interview mit Jeffrey Goldberg, in: The Atlantic, 02.03.2012.
(10) Ebd.
(11) Michal Shmulovich: US didn’t foresee 9/11, officials in Jerusalem say, after White House claims it would know if Iran was about to get the bomb, in: The Times of Israel (ToI), 11.08.2012.
(12) Rick Gladstone/Christine Hauser: Iran’s Top Atomic Official Says Nation Issued False Nuclear Data to Fool Spies, in: NYT, 20.09.2012.
(13) PM Netanyahu addresses UN General Assembly, online (eingesehen am 08.11.2012).
(14) Ebd.
(15) David E. Sanger: On Iran, Questions of Detection and Response Divide U.S. and Israel, in: NYT, 06.03.2012.
(16) David Horowitz: The limits of friendship, in: ToI, 23.10.2012.
(17) Helene Cooper: Sanctions Against Iran Grow Tighter, but What’s the Next Step?, in: NYT, 24.01.2012.
(18) »Iran is trying to seek EU consent for modeling its nuclear program on the ›Japanese/German model‹, i.e. attaining nuclear fuel cycle capabilities up to three month short of a bomb«, siehe MEMRI Inquiry & Analysis Series Report No. 209, 23.02.2005.
(19) Ayelet Savyon/Yigal Carmon: Iran Becomes a Nuclear Threshold State, in: MEMRI Inquiry & Analysis Series Report No. 888, 05.10.2012.
(20) Mitch Ginsburg: Israeli expert: Iran already a nuclear power, but can’t deliver a bomb, in: ToI, 10.09.2012.
(21) Iran Ahead of Upcoming Nuclear Talks: Majlis Member: We Can Manufacture Bomb, But We Won’t, MEMRI, Special Dispatch No. 4638, 09.04.2012.
(22) George Jahn: 6 powers, Iran, remain split on nuclear issues, Associated Press, 08.06.2012.
(23) Ari Shavit: Moshe Ya’alon tells Ari Shavit he is preparing for war, in: Haaretz, 14.06.2012.
(24) Olli Heinonen/Simon Henderson: What We Know About Iran’s Nukes, in: WSJ, 06.09.2012.
(25) Ich greife hier einen Gedanken von Robert Satloff auf: Robert Satloff on next steps in the Iran crisis, in: Atlantic Monthly, 10.09.2012. Zur Quelle des UN- Dokuments siehe Fußnote 7.
(26) Henry A. Kissinger: Iran must be President Obama’s immediate priority, in: Washington Post, 17.11.2012.

Zum Foto: Mahmud Ahmadinedjad inspiziert die Atomanreicherungsanlage in Natanz, 8. April 2008.


Einsortiert unter:Gastbeiträge, Politik Tagged: Barack Obama, Benjamin Netanjahu, Iran, Israel, Mahmud Ahmadinedjad, USA