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Ein Armutszeugnis für Arte May 8, 2017 | 11:35 am

Antiisraelische Demonstration in Berlin, Screenshot aus der Dokumentation »Auserwählt und ausgegrenzt – der Hass auf Juden in Europa«, © Preview Production/Matthias Benzing

Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender Arte lehnt die Ausstrahlung einer Dokumentation über Antisemitismus in Europa entgegen seiner ursprünglichen Zusage ab. Er wirft den Autoren formale Verstöße vor, doch es spricht erheblich mehr dafür, dass die Entscheidung politisch motiviert ist. Dem Sender passt offenkundig die Aussage des Films nicht in den Kram.

Als Mahmud Abbas im Juni des vergangenen Jahres vor dem europäischen Parlament eine Rede hält, behauptet er darin, es gebe in Israel Rabbiner, die die israelische Regierung aufgefordert hätten, das Trinkwasser im Westjordanland zu vergiften, um Palästinenser zu töten. Das sei eine »klare Anstiftung zum Massenmord am palästinensischen Volk«. Es ist die uralte antisemitische Lüge von den Juden als Brunnenvergiftern. Die Abgeordneten erheben sich gleichwohl am Ende der Ansprache und spenden dem Palästinenserpräsidenten minutenlang Beifall, der Parlamentspräsident Martin Schulz twittert, er habe den Vortrag seines Gastes »anregend« gefunden. Annette Groth, Mitglied des Deutschen Bundestages und Menschenrechtsbeauftragte der Linkspartei, äußert sich ganz ähnlich wie Abbas. Sie sagt, Israel habe die Wasserversorgung im Gazastreifen »gezielt kaputt gemacht« und leite außerdem »Tausende von Tonnen an Chemikalien« sowie »toxisches Material« ins Mittelmeer.

Jürgen Elsässer, Chefredakteur der Querfront-Zeitschrift Compact, zieht derweil auf einer Kundgebung vor dem Berliner Hauptbahnhof gegen »das internationale Finanzkapital« sowie »die Wall Street« vom Leder und ruft seinen Anhängern zu: »Wir müssen uns wehren sowohl gegen die Islamisierung wie gegen die Israelisierung und vor allem gegen die Amerikanisierung!« Die Angesprochenen johlen, glauben wie ihr Idol fest an eine »amerikanisch-zionistische Weltverschwörung« und sind der Ansicht, in den »Protokollen der Weisen von Zion«, einem antisemitischen, verschwörungstheoretischen Machwerk, stünden »ziemlich coole Gedanken«.

Linksradikale Demonstranten nennen den jüdischen Staat unterdessen ein »Konstrukt des Imperialismus« und klagen gleichzeitig darüber, man dürfe »wegen des Hitler-Hintergrunds« nichts gegen Israel sagen, weil man sonst sofort als Antisemit bezeichnet werde. Eine ältere evangelische Friedensaktivistin wirft den Israelis ein »Hineinsteigern in die Opferpsyche« vor und behauptet, sie täten heute »etwas Ähnliches wie das, was ihnen selber widerfahren ist«, verhielten sich also wie weiland die Nazis gegenüber den Juden. Ein Rapper singt von einem »Genozid«, den Israel in Gaza verursache, andere rufen in ihren Liedern zum Boykott des jüdischen Staates auf. In einer Pariser Vorstadt ziehen Juden scharenweise fort, konfrontiert mit dem Judenhass ihrer muslimischen Nachbarn und im Stich gelassen von der französischen Politik.

Dem Antisemitismus auf den Grund gegangen

All das und noch sehr viel mehr dokumentiert der 90-minütige Film »Auserwählt und ausgegrenzt – der Hass auf Juden in Europa«. Die Autoren Joachim Schroeder und Sophie Hafner von der Film- und Fernsehproduktionsgesellschaft Preview Production aus München sind dafür viele tausend Kilometer durch Deutschland, Frankreich, Israel und den Gazastreifen gefahren. Sie zeigen aber nicht nur an ausgewählten Beispielen und Protagonisten eindringlich, wie virulent und wirkungsmächtig der Antisemitismus in beinahe allen politischen Lagern und Strömungen ist und welche unterschiedlichen Formen er annehmen kann, sondern sie ordnen ihn auch ein und zu, geschichtlich wie aktuell. Dazu dienen ihnen historische Aufnahmen genauso wie zahlreiche Interviews, die sie mit renommierten Experten geführt haben, beispielsweise mit dem amerikanischen Historiker Moishe Postone, dem israelischen Politiker Raphael Eitan – der die Mossad-Operation zur Verhaftung von Adolf Eichmann leitete – und der Linguistin Monika Schwarz-Friesel.

Darüber hinaus gehen Schroeder und Hafner in Gaza der Frage nach, was genau eigentlich mit dem vielen Geld geschieht, über das die UNRWA, das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen, verfügt – eine Einrichtung, die die radikalsten Palästinenser in ihrer Absicht, Israel den Garaus zu machen, ausdrücklich bestärkt. Sie zeigen, dass es etlichen NGOs im Nahen Osten weniger um humanitäre Hilfe geht als vielmehr um die Dämonisierung und Delegitimierung des einzigen jüdischen Staates. Sie lassen aber auch palästinensische Studentinnen und Studenten aus dem Gazastreifen zu Wort kommen, die sich überraschend klar gegen die Hamas und deren Antisemitismus positionieren. Und sie machen deutlich, dass es Palästinenser gibt, die in israelischen Siedlungen im Westjordanland arbeiten und dort in jeder Hinsicht ein gutes Auskommen haben. All das widerspricht fundamental den landläufigen Gewissheiten, die »israelkritische« Europäer in Bezug auf die Tätigkeit humanitärer Organisationen einerseits und hinsichtlich der Palästinenser andererseits zu haben glauben.

Joachim Schroeder und Sophie Hafner ist eine herausragende Dokumentation gelungen, die dem Hass gegen Juden buchstäblich auf den Grund geht. Dabei arbeiten sie in ihrem Film überzeugend heraus, dass der moderne Antisemitismus längst nicht nur in umgekippten Grabsteinen auf jüdischen Friedhöfen und in körperlichen Angriffen auf Juden zum Ausdruck kommt. Sondern dass er im Hass auf den jüdischen Staat, im Antizionismus also, eine mittlerweile noch populärere und gesellschaftsfähigere Variante gefunden hat, die sowohl bei Linksradikalen als auch bei Rechtsextremisten sowie bei Islamisten und in der bürgerlichen Mitte beheimatet ist. Die vielen Perspektivwechsel, die intelligenten Interviews, die intensive Recherche, die eindrucksvollen Bilder, der meist nüchterne, manchmal aber auch angemessen sarkastische und immer präzise Kommentar aus dem Off – all das macht »Auserwählt und ausgegrenzt« höchst sehenswert und lässt den Betrachter erheblich klüger werden.

Wenn man an dem Film überhaupt etwas bemängeln kann, dann vielleicht, dass er bisweilen ein allzu atemberaubendes Tempo vorlegt und es nicht immer leicht ist, die immense Fülle und Dichte an Informationen, Schauplätzen, Blickwinkeln und Gesprächspartnern zu verarbeiten. Das aber ist nicht die Kritik von Arte, jenem öffentlich-rechtlichen Sender, für den Schroeder und Hafner ihr Werk produziert haben – und der sich nun entgegen seiner Zusage weigert, die Dokumentation auszustrahlen. Zur Begründung heißt es in einem kurzen Schreiben des Arte-Programmdirektors Alain Le Diberder vom 27. Februar dieses Jahres, der Film entspreche »in wesentlichen Punkten« nicht dem von der Programmkonferenz des deutsch-französischen Senders genehmigten Projekt. Weder gebe er »den angekündigten Überblick zur Situation in Europa« noch sei eine Mitarbeit von Ahmad Mansour zu erkennen, der die »Ausgewogenheit des Projektes garantieren« sollte und dessen Koautorenschaft ausschlaggebend für die Genehmigung gewesen sei.

Massive Widerstände bei Arte

Der arabisch-israelische Autor und Psychologe Mansour hatte zuvor allerdings in einer E-Mail an Sabine Rollberg, die zuständige Redakteurin und Leiterin der Arte-Redaktion des Westdeutschen Rundfunks (WDR), versichert, er finde den Film »großartig und überfällig«. Er habe zwar aufgrund starker beruflicher und privater Beanspruchung nicht wie vorgesehen als Co-Autor zur Verfügung stehen können, als Berater aber die Inhalte eng mit Schroeder und Hafner abgestimmt. Bleibt der Vorwurf von Le Diberder, die Autoren und Produzenten hätten sich nicht an die beschlossenen Vorgaben gehalten. Das ist eine formale Kritik. Doch kann sie tatsächlich so schwer wiegen, dass sie die Ablehnung eines solchen Films rechtfertigt? Und vor allem: Ist das wirklich der Hauptgrund für das Nein von Arte?

Dazu muss man wissen, dass das Filmprojekt im Sender nur gegen erhebliche Widerstände durchgesetzt werden konnte. Erstmals angeboten worden ist es nach Auskunft von Joachim Schroeder im Juni 2014; nach den islamistischen Terroranschlägen in Paris im Januar 2015 auf die Redaktion von Charlie Hebdo und einen koscheren Supermarkt lehnt Arte es schließlich ab. Als Grund wird Schroeder zufolge angeführt, Leon de Winter, der den Film betreuen soll, sei »islamophob«, als Beleg für diese Behauptung dient das antisemitische Internetportal Electronic Intifada.

Schroeder lässt jedoch nicht locker, verzichtet auf de Winters Mitarbeit und reicht ein verändertes Konzept ein. Diesmal mit Erfolg: Im April 2015 gibt die Programmkonferenz des Senders grünes Licht – wenn auch nur mit knapper Mehrheit. Vor allem die französischen Teilnehmer seien weiterhin dagegen gewesen, sagt Schroeder, außerdem seien ihm zwei Bedingungen genannt worden: »Der Film müsse das Thema ›ergebnisoffen‹ angehen. Und ich müsse Verständnis dafür haben, dass dies gerade für Arte in Frankreich eine sensible Sache sei, weil man dort zwischen islamischer und jüdischer Lobby eingezwängt sei.«

Vorgeschobene formale Gründe

Preview Production beginnt trotz dieser hanebüchenen Maßgaben mit den Dreharbeiten, Ahmad Mansour wird – mit Zustimmung der Redakteurin Rollberg – vom Co-Autor zum Berater, Sophie Hafner steigt als Mitautorin ein. In den letzten Monaten des Jahres 2016 folgen der Rohschnitt und die Vertonung, im Dezember nimmt Sabine Rollberg als Zuständige schließlich die Endfassung des Films ab. Alles scheint den geplanten Weg zu gehen, doch das täuscht. Denn jetzt beginnen die Schwierigkeiten erst richtig.

Rollberg gerät nach ihrem positiven Votum sowohl beim WDR als auch und vor allem bei Arte massiv unter Druck. In Straßburg teilt man ihr mündlich mit, der Film sei »eine Provokation« und schütte »Öl ins Feuer«. Er sei weder ergebnisoffen noch multiperspektivisch, sondern »antimuslimisch, antiprotestantisch und proisraelisch«. Man könne ihn »angesichts der Terrorlage in Frankreich« nicht zeigen. Rollberg schlägt Arte daraufhin ein redaktionelles Treffen vor, an dem auch Schroeder und Hafner teilnehmen sollen, doch das lehnt der Sender ab. Auf ihre schriftliche Bitte an Le Diberder um ein persönliches Gespräch reagiert der Programmdirektor nicht einmal.

Schroeder und Hafner versuchen ihrerseits ebenfalls, das Projekt zu retten. Unter anderem holen sie von sechs renommierten Experten – den Historikern Götz Aly und Michael Wolffsohn, dem Politikwissenschaftler Matthias Küntzel, der Sprachwissenschaftlerin Monika Schwarz-Friesel, dem Autor und Filmemacher Samuel Schirmbeck sowie dem kanadischen Antisemitismusforscher Charles Small – schriftliche Stellungnahmen ein. Ausnahmslos alle zeigen sich beeindruckt von dem Film, doch auch das vermag Arte nicht umzustimmen. Der Sender äußert sich nicht einmal zu den Urteilen der Wissenschaftler.

Als Alain Le Diberder die Ausstrahlung schriftlich ablehnt, wendet sich Schroeder an den WDR-Intendanten Tom Buhrow, der die Antwort an seinen Fernsehdirektor Jörg Schönenborn delegiert. Schönenborn schreibt knapp, der WDR sei nicht zuständig, im Übrigen respektiere er die Entscheidung des Arte-Programmdirektors. Auch Matthias Kremin, der Leiter der WDR-Abteilung Kultur und Wissenschaft, stellt sich in einer E-Mail an Schroeder hinter Le Diberder: Der Film sei zwar gewiss interessant, entspreche aber nun mal nicht der Vereinbarung, einen Überblick über den Antisemitismus in Europa zu geben. Zudem lehnt Kremin es ab, die Dokumentation ersatzweise ins Programm des WDR zu übernehmen.

Die Ablehnung ist ein Armutszeugnis

Götz Aly hat am Dienstag in einem Beitrag für die Berliner Zeitung zu der Angelegenheit geschrieben: »Die Sache stinkt zum Himmel.« Damit hat er zweifellos Recht. Joachim Schroeder weist nachvollziehbar darauf hin, dass sich ein guter Dokumentarfilm nicht stur an das ursprüngliche Exposé klammert, sondern sich im Laufe der Recherche entwickelt. Zudem seien Änderungen an der Konzeption stets mit Zustimmung der zuständigen Redakteurin Sabine Rollberg geschehen. Doch davon einmal abgesehen können Formalien ohnehin nicht ernsthaft ein Grund dafür sein, die Ausstrahlung dieser Dokumentation abzulehnen, die durch die Erweiterung der Perspektive gerade erheblich an Prägnanz und Kraft gewinnt. Die Blockadehaltung von Arte und dem WDR, das unkollegiale Verhalten der Sendeanstalten gegenüber der verantwortlichen Redakteurin und die mündlichen Verlautbarungen legen vielmehr nahe, dass hier ein Film aus inhaltlichen, also politischen Gründen abgelehnt wurde. Aly spricht deshalb sogar von Zensur, und das dürfte den Kern treffen.

Arte hat in der Vergangenheit immer wieder Filme ins Programm genommen, die Israel in dunklen Farben darstellen. Als Beispiele seien nur »Die Siedler der Westbank«, »Gelobtes Land«, »Der Streit ums Öl in Palästina« und »Milliarden für den Stillstand« genannt. Einer Dokumentation über Antisemitismus in Europa, die deutlich macht, dass die vermeintliche Kritik am jüdischen Staat zumeist nichts anderes ist als der alte Hass gegen Juden, will man dagegen keinen Sendeplatz einräumen. Die formalen Gründe dafür wirken vorgeschoben und muten als Ausdruck der Weigerung an, sich inhaltlich mit dem Film auseinanderzusetzen. Welchen Sinn sollte eine »Ergebnisoffenheit« bei diesem Thema auch haben? Dass Joachim Schroeder und Sophie Hafner einen klaren Standpunkt einnehmen, macht vielmehr eine Stärke der Dokumentation aus. Dass sie dem Publikum nun vorenthalten wird, ist nicht nur unverständlich, sondern ein Armutszeugnis.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch und auf Audiatur Online.

Zum Foto: Antiisraelische Demonstration in Berlin, Screenshot aus der Dokumentation »Auserwählt und ausgegrenzt – der Hass auf Juden in Europa«, © Preview Production/Matthias Benzing.


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Gabriels gewollter Eklat April 27, 2017 | 10:00 am

Sigmar Gabriel auf dem 33. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dresden, Juni 2011, © Christliches Medienmagazin PRO, via Flickr (CC BY-SA 2.0)

Der deutsche Außenminister sorgt in Israel für einen Affront – doch angelastet wird er in den Medien nicht ihm, sondern dem israelischen Premierminister. Genau das war das Kalkül von Sigmar Gabriel. Dass Benjamin Netanjahu gute Gründe hatte, das Treffen mit ihm ausfallen zu lassen, wird gezielt ausgeblendet.

Dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sein vorgesehenes Treffen mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel bei dessen Antrittsbesuch in Israel kurzfristig abgesagt hat, wird in deutschen Medien beinahe unisono als »Eklat« bezeichnet. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar dieses Jahres ihre für Mai geplante Reise in den jüdischen Staat stornierte, weil ihr ein die israelischen Siedlungen betreffendes Gesetz nicht passte, fiel dagegen niemandem diese Vokabel ein. Doch das nimmt nicht wunder, denn für einen Eklat sorgt selbstverständlich immer nur die israelische Seite: Sei es, dass sie Wohnungen auf umstrittenem Gebiet bauen lässt, sei es, dass sie keinen Bedarf hat, sich mit einem europäischen Politiker zusammenzusetzen, der vorher Vertreter von NGOs trifft, die den israelischen Staat dämonisieren und dafür größtenteils aus dem Ausland finanziert werden, vor allem von europäischen Regierungen und (quasi-)staatlichen Einrichtungen aus Europa.

Für einen Eklat hält man es in Deutschland auch nicht, wenn Sigmar Gabriel auf seiner Facebook-Seite schreibt, Israel habe in Hebron ein »Apartheid-Regime« installiert. Oder wenn er Mahmud Abbas auf Twitter als seinen »Freund« bezeichnet. Jenen Abbas, der auf Einladung des damaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz – Parteigenosse von Gabriel und Kanzlerkandidat der SPD – im EU-Parlament eine Rede hielt, in der er die uralte antisemitische Lüge auftischte, die Juden vergifteten die Brunnen. (Eine Rede, die Schulz übrigens »anregend« fand.) Jenen Abbas, der in seiner Dissertation den Holocaust geleugnet und in einem weiteren Buch eine »Kooperation der Juden mit den Nazis« erfunden hat. Jenen Abbas, der in einem palästinensischen Staat »keinen einzigen Israeli« sehen will. Jenen Abbas, der sich mittlerweile im zwölften Jahr seiner vierjährigen Amtszeit befindet, also über keinerlei demokratische Legitimation mehr verfügt.

Nein, ein Eklat liegt erst dann vor, wenn der israelische Regierungschef eine Zusammenkunft mit dem deutschen Minister abbläst, weil dieser sich unbedingt mit fundamentaloppositionellen Organisationen treffen will. Konkret geht es um Breaking the Silence (BtS) und B’Tselem. Dass es sich dabei nicht bloß um harmlose NGOs handelt, ist in den Medien kein Thema – dabei müsste es für aufrichtige Journalisten eigentlich eines sein. Breaking the Silence etwa versucht seit Jahren mithilfe aufsehenerregender, aber anonymer Berichte von Soldaten, der israelischen Armee allerlei Missetaten bis hin zu Kriegsverbrechen nachzuweisen. In Europa trifft die Gruppe deshalb auf große Sympathie. Im vergangenen Sommer erschütterte jedoch ein Fernsehfilm das höchste Gut dieser zu fast zwei Dritteln aus Europa finanzierten NGO, nämlich ihre Glaubwürdigkeit. Denn viele der Berichte sind entweder nachweislich unwahr oder lassen sich nicht verifizieren.

Breaking the Silence: Erschütterte Glaubwürdigkeit

Zu diesem Ergebnis kam ein Beitrag in der Fernsehsendung HaMakor (»Die Quelle«), dessen Autoren selbst mit BtS sympathisieren und von der Organisation ausnahmsweise Zugang zu deren Allerheiligstem bekommen hatten, nämlich zu den Quellen. Zehn davon durften die Reporter nach dem Zufallsprinzip auswählen und überprüfen. Was sie herausfanden, legten sie in einem siebzigminütigen TV-Beitrag dar: Zwei Zeugenaussagen erwiesen sich als rundweg falsch, zwei weitere stimmten nur teilweise – es fehlten entscheidende Details, zudem enthielten sie Übertreibungen oder irreführende Titel. Weitere vier Stellungnahmen konnten nicht verifiziert werden, obwohl HaMakor mit den Urhebern gesprochen hatte. Lediglich zwei Berichte stellten sich als wahr und nicht irreführend heraus.

Selbst vor mancher Räuberpistole schreckt Breaking the Silence nicht zurück. So behauptete beispielsweise Yehuda Shaul, einer der führenden Köpfe von BtS, dass Siedler das Trinkwasser einer palästinensischen Ortschaft im Westjordanland mit Kadavern von Hühnern vergiftet hätten, weshalb die Bevölkerung für mehrere Jahre evakuiert worden sei und erst kürzlich habe zurückkehren können. An der Geschichte stimmt nachweislich nichts, was arabische und palästinensische Medien allerdings nicht davon abhielt, sie aufzugreifen und zu verbreiteten. Das palästinensische Außenministerium entwickelte sie sogar weiter und behauptete im Juni des vergangenen Jahres, es gebe einen Rabbi namens Shlomo Melamed, der dem Rat der Rabbiner im Westjordanland vorstehe und den Siedlern die Erlaubnis gegeben habe, das palästinensische Trinkwasser zu vergiften. Genau dieses antisemitische Märchen erzählte Mahmud Abbas schließlich dem EU-Parlament.

Aus Europa finanzierte NGOs zur Dämonisierung Israels

Auch die israelische NGO B’Tselem sollte äußerst kritisch gesehen werden. Sie verunglimpft Israel als »Apartheidstaat« und hat ihm in der Vergangenheit auch vorgeworfen, Nazimethoden anzuwenden. Unlängst geriet die Vereinigung in die Kritik, weil einer ihrer Aktivisten dem amerikanisch-israelischen Publizisten Tuvia Tenenbom vor laufender Kamera sagte, der Holocaust sei »eine Lüge« und »eine Erfindung der Juden«. B’Tselem dementierte die Äußerung zunächst, dann erfolgte eine halbherzige Distanzierung und schließlich die Ankündigung, sich von dem Mitarbeiter zu trennen. Für Aufsehen sorgte auch der Versuch eines palästinensischen Mitarbeiters von B’Tselem, gemeinsam mit einem israelischen Aktivisten einen Araber, der im Westjordanland privaten Grundbesitz an Juden verkaufen wollte, in eine Falle zu locken. Dort wäre er von palästinensischen Sicherheitskräften festgenommen worden, und ihm hätte die Todesstrafe gedroht.

In Deutschland und Europa firmieren israelische NGOs wie Breaking the Silence und B’Tselem bevorzugt als regierungskritische, zivilgesellschaftliche Menschen- und Bürgerrechtsvereinigungen, die mit sozialen Projekten versuchten, zur Verständigung von Israelis und Palästinensern beizutragen. Tatsächlich beteiligen sie sich jedoch an Kampagnen zur Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates – mit großzügiger finanzieller Unterstützung von europäischen Regierungen und staatsnahen europäischen Organisationen. Diese Gelder fließen nach dem Motto: Wenn die bockbeinige israelische Regierung nicht so will, wie man das in Europa für richtig hält, pumpt man eben Millionen in Vereinigungen, die vor Ort an der Unterminierung jüdischer Souveränität arbeiten. Nimmt die israelische Regierung das nicht einfach hin, halten Politik und Medien das in vollständiger Verkehrung der Realität für einen Skandal.

Ein kalkulierter Affront – von Gabriel

Dabei besteht der Affront in Wirklichkeit darin, dass ein deutscher Außenminister fundamentaloppositionellen Vereinigungen unbedingt seine Aufwartung machen wollte. So etwas tun westliche Diplomaten normalerweise nur, wenn sie Autokratien, Despotien oder Diktaturen bereisen. Und deutsche Minister tun es meist nicht einmal dann. Oder hat Sigmar Gabriel etwa Regimekritiker getroffen, als er in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsminister in den Iran flog? Hat er auch mit palästinensischen Menschenrechtlern gesprochen, als er seinen Freund Abbas besuchte? Nein, hat er nicht – aber in Israel musste er dringend mit Organisationen zusammenkommen, die den jüdischen Staat und seine Armee schwerster Verbrechen beschuldigen.

Und das war genauso wohlkalkuliert wie die Möglichkeit, dass Netanjahu dann von einem Treffen Abstand nehmen könnte. Schließlich wusste Gabriel, dass er dafür zu Hause rauschenden Beifall bekommen würde, sowohl von potenziellen Wählern als auch von wichtigen Medien. In der Süddeutschen Zeitung applaudierte Peter Münch dem Sozialdemokraten dann auch begeistert und stellte den israelischen Premierminister allen Ernstes auf eine Stufe mit den Autokraten Putin und Erdogan, indem er ihn in »Wladimir Tayyip Netanjahu« umbenannte. Alexandra Föderl-Schmid vom österreichischen Standard gefiel Münchs Artikel offensichtlich so gut, dass sie Teile daraus gleich wortwörtlich übernahm. Die taz feierte das »Ende der Leisetreterei«, auf Spiegel Online hieß es: »Die historische Schuld kann nicht dazu führen, dass Deutschland es akzeptiert, wenn die israelische Regierung sich immer weiter von jenen Werten entfernt, die wir bisher für gemeinsame gehalten haben.« Der Tenor war eindeutig und entsprang einem sehr deutschen Bedürfnis: Endlich hat ein starker Mann aus Deutschland die Vergangenheit hinter sich gelassen und ist den Juden und ihrem Staat mit harter Hand begegnet.

Selbstverständlich hat Sigmar Gabriel es nicht lassen können, zu beteuern, welch großer Freund Israels er doch sei. In einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung behauptete er, die »pro-israelische Einstellung« sei ein »Markenzeichen der deutschen Sozialdemokratie«, und verstärkte die Peinlichkeit seines Auftritts sogar noch mit dem unsäglichen Satz: »Sozialdemokraten waren wie Juden die ersten Opfer des Holocausts.« Nicht des Nationalsozialismus, nein, der Shoa – was bekanntlich nicht stimmt und lediglich dazu dient, sich auf die gleiche Stufe zu stellen wie die Opfer der Judenvernichtung. Nachdem der aus einer Täterfamilie stammende deutsche Minister sich so selbst auf die moralisch gute Seite der Geschichte bugsiert hatte, konnte er daran gehen, gezielt jenen Eklat zu provozieren, der in Deutschland nun Benjamin Netanjahu angelastet wird. Der aber war bloß nach dem Motto verfahren: Gott, bewahre mich vor meinen Freunden, mit meinen Feinden werde ich allein fertig.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch und auf Audiatur Online.

Zum Foto: Sigmar Gabriel auf dem 33. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dresden, Juni 2011. © Christliches Medienmagazin PRO mit CC-BY-SA-2.0-Lizenz via Flickr.


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Wie man Antisemitismus wegdefiniert June 28, 2016 | 08:36 am

Kein Antisemitismus, nur »Israelkritik«: Antiisraelische Demonstration in Bochum, Juli 2014

Wenn der Antisemitismus nicht verschwindet, verengt man einfach seine Definition und macht ihn so zu einem Randproblem. Vor allem für Politik und Medien hat das unschätzbare Vorteile.

Es gibt in diesen trüben Zeiten auch noch gute Nachrichten, eine davon lautet: Der Antisemitismus stirbt in Deutschland allmählich aus. Das haben jedenfalls honorige Wissenschaftler der Universität Leipzig in ihrer neuesten »Mitte-Studie« herausgefunden, in der sie schreiben, nur noch fünf Prozent der West- und 4,1 Prozent der Ostdeutschen hegten Hass gegen Juden. Wäre der Antisemitismus eine Partei, zöge er also nicht in den Bundestag ein, sondern müsste ein schnödes außerparlamentarisches Dasein fristen wie beispielsweise die FDP. Wenn das der Führer erführe!

Dummerweise hat die gute Nachricht einen Haken, denn die Wissenschaftler haben ein bisschen gemogelt. Ihre Studie misst nämlich »nicht tatsächlich vorkommenden Antisemitismus, sondern nur sogenannten klassischen Antisemitismus«, wie Alexander Nabert in der »Jungle World« zu Recht schreibt. »Klassisch« heißt gleichsam: old school. Juden arbeiten mit üblen Tricks, sind eigentümlich, passen nicht zu uns, haben einen zu großen Einfluss – solche Sachen eben. Das sagen heute nicht mehr ganz so viele so offen, aber damit hat sich das antisemitische Ressentiment natürlich nicht erledigt.

Antisemitismus? Gibt’s nur rechtsaußen!

Vielmehr hat es längst andere Ausdrucksformen gesucht und gefunden. »Der moderne Antisemitismus projiziert auf Israel, was er früher auf die Juden projizierte, hetzt gegen Banker, wo er früher nur Juden sah, und verfällt in ein verschwörungstheoretisches Geraune über ›die da oben‹, anstatt über ›die Juden an den Machthebeln‹ zu schwadronieren«, wie Nabert pointiert zusammenfasst. In der »Mitte-Studie« kommt dieser moderne Antisemitismus aber nicht vor, er wird gewissermaßen wegdefiniert. »Weil der Fokus der Untersuchung in diesem Jahr auf der Islamfeindlichkeit in Deutschland gelegen habe, hätten sich die Leipziger bei den Fragen zum Antisemitismus auf die klassischen Ressentiments beschränkt«, gibt Johannes C. Bockenheimer im »Tagesspiegel« die Begründung der Wissenschaftler wieder.

Eine absurde Rechtfertigung durch die Forscher, mit der das Problem grotesk verharmlost wird. Gleichzeitig ist die Studie prototypisch für die in Deutschland ausgesprochen populäre Sichtweise, dass die »Israelkritik« sowie der regressive Antikapitalismus nichts mit Antisemitismus zu tun haben, und dass der Hass gegen Juden nahezu ausschließlich rechtsaußen zu verorten ist. Groß ist die Aufregung dementsprechend immer nur dann, wenn sich beispielsweise ein AfD-Politiker antisemitisch äußert. Diese Partei wollen deshalb unter anderem die baden-württembergischen Jusos vom Verfassungsschutz beobachten lassen, während es dem sozialdemokratischen Nachwuchs gewiss nicht einfiele, etwa den eigenen Parteigenossen Martin Schulz ins Visier zu nehmen, obwohl der es fürwahr redlich verdient hätte.

Abbas regt Schulz nicht auf, sondern an

Denn Schulz, der Präsident des EU-Parlaments, ist nicht nur politisch verantwortlich dafür, dass der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, vor wenigen Tagen eine Rede vor eben jenem Parlament halten durfte. Er nannte diese Ansprache, in der Abbas die alte antisemitische Legende von den brunnenvergiftenden Juden wiederkäute, anschließend auch noch »inspiring«, also »anregend«. Der palästinensische »Präsident«, der schon lange über keinerlei demokratische Legitimation mehr verfügt, hatte unter anderem behauptet: »Bestimmte Rabbis in Israel haben ihre Regierung sehr klar dazu aufgefordert, unser Wasser zu vergiften, um Palästinenser zu töten. Ist das nicht eine eindeutige Anstiftung zum Massenmord gegen das palästinensische Volk?« Für seine Rede erntete Abbas von den Parlamentariern und ihrem Präsidenten nicht etwa deutliche Kritik, sondern im Gegenteil viel Applaus.

Einmal mehr hatte Abbas eine faustdicke Lüge aufgetischt, denn die erwähnten Rabbis, auf die er sich berief, gibt es nachweislich gar nicht. Dass Martin Schulz dennoch Beifall klatschte, verwundert gleichwohl nicht besonders, wenn man sich seine Rede ins Gedächtnis ruft, die er vor knapp zweieinhalb Jahren vor dem israelischen Parlament, der Knesset, gehalten hatte. Darin hatte er unter Berufung auf »junge Menschen in Ramallah« behauptet, die Israelis dürften »70 Liter Wasser am Tag benutzen und Palästinenser nur 17«. Das stimmte zwar hinten und vorne nicht, aber das Gerücht war in der Welt. Schulz traut Israel also viel Böses zu, nach Abbas‘ Ansprache müsste er allerdings eigentlich erklären, wie es sein kann, dass die Israelis die Palästinenser mit Wasser vergiften, das sie ihnen gleichzeitig vorenthalten.

Judenhass ist nur ein Nebensatz

Es fragt ihn bloß niemand danach, auch nicht die etablierten Medien, die viel zu sehr damit beschäftigt sind, in Bezug auf den »Nahostkonflikt« ihre vertrauten Erklärungsmuster zu pflegen. Wie die funktionieren, macht das Weblog »PPQ« in einem lesenswerten Text am Beispiel eines auf »Zeit Online« erschienenen Beitrags deutlich. »Soldaten erschießen Palästinenser nach Steinwurf«, lautete die Überschrift des »Zeit«-Textes, der dem üblichen Trick der Verdrehung von Tat und Antwort folgte, wie »PPQ« analysiert: »Das Prinzip von Actio und Reactio wird außen vor gelassen, die Reaktion tritt an den Anfang, das sie auslösende Ereignis hingegen ans Ende. Für den flüchtigen Leser wird die Reaktion so zum Auslöser, die ursprünglich reaktionsauslösende Aktion dagegen verschwindet in Nebensätzen.«

Dass zu dieser reaktionsauslösenden Aktion nicht nur ein Steinwurf gehörte, sondern auch Molotow-Cocktails, und dass zwei Autofahrer dabei verletzt wurden, erfährt der Leser auf »Zeit Online« zudem erst im späteren Verlauf des Artikels. »Aber damit nicht der Eindruck hängenbleibt, hier seien ein paar Terroristen bei der Arbeit erwischt und niedergestreckt worden, hängt die Redaktion noch ein themenfremdes Stückchen über den Abriss eines Terroristenhauses an«, fährt »PPQ« fort. Dieses Stückchen endet mit den Worten: »Die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen wird im In- und Ausland angezweifelt« – es soll schließlich niemand glauben, Israel könnte irgendetwas Erlaubtes tun.

Mit einer Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates und also mit Antisemitismus hat all das natürlich rein gar nichts zu tun. Sonst fände es ja Eingang in eine »Mitte-Studie« und könnte somit glatt als Beleg dafür gelten, dass der Antisemitismus in Deutschland doch nicht ausstirbt, sondern im Gegenteil quicklebendig ist. Eine solch schlechte Nachricht jedoch kann man in diesen trüben, wenngleich rundum vergangenheitsbewältigten Zeiten einfach nicht gebrauchen.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Kein Antisemitismus, nur »Israelkritik« – antiisraelische Demonstration in Bochum, Juli 2014.


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Flashmob-Intifada October 10, 2015 | 12:20 am

Trauer um Eitam und Naama Henkin, das von palästinensischen Terroristen bei Itamar ermordete Ehepaar, beim Begräbnis, Jerusalem, 2. Oktober 2015

Der Terror sucht den jüdischen Staat wieder einmal nachdrücklich heim. In den vergangenen Tagen gab es eine ganze Reihe von Angriffen bewaffneter Palästinenser, bei denen mehrere Israelis verletzt oder sogar getötet wurden. In der Nähe von Itamar etwa erschossen Terroristen das Ehepaar Eitam und Naama Henkin in deren Auto, vier Kinder der beiden saßen auf der Rückbank des Fahrzeugs und mussten den Mord mit ansehen. In Jerusalem erstach ein Palästinenser die beiden jüdischen Israelis Aharon Banita und Rabbi Nehemia Lavi, zudem verletzte er die Frau von Banita schwer und ihr zwei Jahre altes Kind leicht. Ebenfalls in Jerusalem näherte sich eine 18-jährige Palästinenserin einem israelischen Mann von hinten und stach ihm mit einem Messer in den Rücken. Einen Tag später nutzte ein 19-jähriger Palästinenser im Norden der Stadt die gleiche Waffe, um einen 25-jährigen jüdischen Seminarschüler niederzustechen und ihn schwer zu verletzen. Und das sind nur einige Beispiele von vielen – alleine am Mittwoch haben Armee und Polizei in Israel 145 solcher und ähnlicher Attacken gezählt. Wie gehabt rühmt und feiert die Hamas diese Taten überschwänglich, während die Fatah die Ermordung israelischer Siedler nicht nur für rechtmäßig hält, sondern sie sogar als »nationale Pflicht« bezeichnet.

Unter den Palästinensern wird bereits offen von einer »dritten Intifada« gesprochen. Anders als bei der zweiten (zwischen 2001 und 2005), die vom palästinensischen Regime selbst losgetreten wurde, ist es diesmal allerdings nicht so eindeutig, wer sie organisiert und orchestriert. Mahmud Abbas, der längst schon nicht mehr legitimierte Präsident der Autonomiebehörde, hat mit seiner Brandrede vor den Vereinten Nationen – in der er die Osloer Abkommen mit Israel aufkündigte – und durch seine mehrmals wiederholte Unterstellung, die Israelis wollten sich den Tempelberg inklusive der Al-Aksa-Moschee unter den Nagel reißen, zwar kräftig Öl ins Feuer gegossen. Doch seine Macht erodiert zusehends; gestützt wird sie derzeit noch von der israelischen Regierung, die kein Interesse daran hat, sich auf einen noch imponderableren Ansprechpartner auf palästinensischer Seite einstellen zu müssen. Auch deshalb beteuerte Abbas, »weder eine militärische Eskalation noch eine Zuspitzung der Sicherheitslage« zu wollen.

Seine Untergebenen halten sich jedoch vielfach nicht daran. Sie ziehen verstärkt auf die Straße und attackieren wahllos Juden: mit Steinen, mit Molotow-Cocktails, mit Messern, mit Schusswaffen. Die Angreifer, sagt Khaled Abu Toameh, »haben Smartphones, Computer, eigene Internetseiten, Facebook und Twitter« – kurz: Sie sind gut vernetzt. Die Social Media seien ein wesentlicher Faktor bei den derzeitigen Attacken, berichtet der arabisch-israelische Journalist: »Die Anstiftungen haben verschiedene Arten und Formen, die systematische Aufwiegelung durch Mahmud Abbas ist eine davon, aber es gibt auch zahlreiche Aufrufe zu organisierten Unruhen von Aktivisten über die sozialen Netzwerke, wo man sich gegenseitig ermuntert, zu ›Märtyrern‹ für die Sache zu werden.« Eine Art Flashmob-Intifada also. Gegenüber der amerikanischen Zeitung »The Algemeiner« präsentiert Abu Toameh Beispiele von den Facebookseiten einiger palästinensischer Messerstecher. »Jeder von ihnen sagte, er sei darauf vorbereitet oder sogar glücklich darüber, für den Mord an Juden zu sterben. Und sie alle kaufen Abbas seine Lügen vom israelischen Missbrauch des Tempelbergs ab.«

Auf Facebook und Twitter haben palästinensische Nutzer sogar Fotos gepostet, die das bei Itamar ermordete Ehepaar in seinem Auto zeigen, wie »Palestinian Media Watch« unter Berufung auf »Al-Hayat Al-Jadida«, eine Tageszeitung der Palästinensischen Autonomiebehörde, berichtet. Die User hätten dabei ihrer Freude über die »heroische Tat« Ausdruck verliehen. Auf dem Portal YouTube würden derweil immer wieder Videos hochgeladen, in denen zum Mord an »Zionisten« aufgerufen werde, schreibt »The Algemeiner«. Das israelische Außenministerium ist, wie sein Sprecher Emmanuel Nahshon berichtet, zwar eifrig bemüht, die Filmclips so schnell wie möglich löschen zu lassen, und YouTube sei diesbezüglich auch sehr kooperativ. Aber für jedes Video, das gelöscht werde, erscheine sofort ein weiteres. »Wir müssen deshalb sehr aufmerksam sein«, sagt Nahshon.

Längst haben sich die Feinde der Juden und ihres Staates also auch die Social Media zunutze gemacht. Und selbst wenn die gegenwärtige Intifada (noch) nicht die mörderische Intensität ihrer beiden Vorläufer hat, stellt sie doch für Israels Bürger eine tödliche Gefahr dar. Zumal kein jüdischer Israeli vor ihr sicher ist. Nirgendwo.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Trauer um Eitam und Naama Henkin, das von palästinensischen Terroristen bei Itamar ermordete Ehepaar, beim Begräbnis. Jerusalem, 2. Oktober 2015.


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Antizionistischer Kartentrick October 1, 2015 | 03:26 pm

Vermeintliche israelische Expansionsgelüste: von »Antizionisten« oft und gern herangezogene Kartenserie

Mahmud Abbas, der längst schon nicht mehr demokratisch legitimierte Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, hatte bereits vor einiger Zeit angekündigt, auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York gewissermaßen eine Bombe platzen zu lassen. Was er dann gestern in seiner Rede sagte, darf man allerdings eher als Rohrkrepierer betrachten: Die Palästinenser fühlten sich nicht länger an die Oslo-Abkommen aus den Neunzigerjahren gebunden, weil diese von Israel nicht eingehalten würden, tat er kund. Das wurde in verschiedenen Medien als »Aufkündigung« dieser Vereinbarung bezeichnet, allein: Es ist, wie Khaled Abu Toameh in der »Jerusalem Post« schrieb, weder zu erwarten, dass Abbas seine Behörde auflöst, noch wird er zurücktreten. Vielmehr wird er vermutlich einfach weitermachen wie bisher, und da sich die palästinensischen Führungen nie groß um die Verträge mit dem jüdischen Staat geschert haben, ändert sich diesbezüglich ohnehin nichts.

Gleichwohl macht die Ansprache einmal mehr deutlich, wie sehr es zum palästinensischen Selbstverständnis gehört, sich als Opfer Israels zu sehen. Ein »historisches Unrecht«, sagte Abbas, sei »dem palästinensischen Volk und seiner Heimat« widerfahren, »einem Volk, das friedlich in seinem Land gelebt« und »die Menschheit mit intellektuellen, kulturellen und humanitären Beiträgen« beglückt habe. Ob er dazu auch Flugzeugentführungen, Selbstmordattentate und Raketenorgien zählt, ist nicht überliefert. Palästina sei infolge des UN-Teilungsbeschlusses von 1947 in zwei Staaten aufgeteilt worden, doch während Israel sich vor 67 Jahren gegründet habe, »wartet der zweite Teil der Resolution immer noch auf seine Umsetzung«. Dass die arabischen Staaten den Teilungsplan seinerzeit in Gänze ablehnten und den jüdischen Staat einen Tag nach dessen Gründung angriffen, unterschlug Abbas genauso wie die Tatsache, dass die Palästinenser sich in den folgenden Jahrzehnten noch den weitestgehenden Angeboten Israels verweigerten und lieber zu den Waffen griffen.

Mit der Wahrheit nicht so genau nehmen es auch die selbsternannten Anwälte der palästinensischen Sache, in Europa beispielweise, den Vereinigten Staaten oder Südafrika. Sie, die den palästinensischen Narrativ nacherzählen, bedienen sich immer wieder auch einprägsamer Bilder und einer markanten Symbolik, die eine emotionale Wirkung entfalten sollen und stets die gleiche Botschaft transportieren: Die Israelis sind die Täter, die Palästinenser die Opfer. Zu diesem Bildmaterial gehört auch eine Serie von vier Karten (siehe oben), die veranschaulichen soll, dass der jüdische Staat sich im Laufe der Jahrzehnte immer weiter ausgedehnt und den bedauernswerten Palästinensern so fast ihr gesamtes Land genommen hat. Diese Kartenserie mit ihrer einfachen Aussage und extremen Suggestivwirkung ist seit vielen Jahren im Umlauf und wird von »Antizionisten« regelmäßig herangezogen, wenn es darum geht, die vermeintlichen expansionistischen Gelüste des jüdischen Staates aufzuzeigen und anzuprangern. Der Historiker Yaacov Lozowick hat sie sich vorgenommen, und weil seine Analyse überaus treffend ist, sei hier ein Großteil ins Deutsche übersetzt:

Fangen wir mit der Karte von 1946 an. Selbst wenn man sie einzeln betrachtet, also getrennt von der Serie, ist sie insofern irreführend, als sie zwei verschiedene Arten von Information enthält: Ihre Umrisse zeigen das von den Briten kontrollierte, gemeinhin Palästina genannte Territorium. Da es sich um die Karte einer politischen Einheit handelt, müsste das Gebiet eigentlich vollständig mit einer einzigen Farbe gefüllt sein, schließlich wurde das gesamte Land von den Briten beherrscht, die weißen Teile genauso wie die grünen. Wollte man dagegen privaten Landbesitz unter britischer Souveränität entlang ethnischer Kriterien darstellen, müsste das Grüne durch einen Mischmasch von Farben ersetzt werden: Ein Teil des Landes gehörte Juden, ein anderer jenen Arabern, die man heute Palästinenser nennen würde, ein weiterer arabischen Grundbesitzern (Libanesen, Syrern, Ägyptern etc.), die nicht auf ihrem Land lebten, wieder ein anderer europäischen Kirchen (beispielsweise der katholischen, protestantischen, griechisch-orthodoxen oder russisch-orthodoxen). Der bei weitem größte Teil des Landes aber gehörte keinem der Genannten und somit der Regierung, also den Briten.

Wenn ich es richtig sehe, wird auf der Karte das jüdische Eigentum an Grund und Boden in Jerusalem (wo es eine jüdische Mehrheit gab) übergangen; Gleiches gilt für Ortschaften wie Gusch Etzion und Neve Yaacov, für Siedlungen am Toten Meer sowie in Hebron, in Safed, in Naharia und dem Hinterland, in Kfar Darom im Gazastreifen und so weiter. Aber das Hauptproblem mit dieser Karte ist nicht, dass sie über jüdisches Eigentum an Grund und Boden hinweggeht, sondern vielmehr die implizite Behauptung, dass alles Land, welches nicht Juden gehörte, »Palästina« war. Und das stimmt nicht. Wenn hier Landbesitz dargestellt werden soll, dann müsste der größte Teil des Territoriums als der britischen Regierung gehörend abgebildet werden; geht es um politische Souveränität, dann war sogar das gesamte Gebiet britisch.

Die zweite Karte beschäftigt sich nicht mehr mit dem Thema Landbesitz, und die Serie kehrt auch nicht mehr dorthin zurück. Es handelt sich vielmehr um eine halbwegs genaue Darstellung des UN-Teilungsplans vom 29. November 1947 – mit einer eklatanten Auslassung allerdings, nämlich der Gegend um Jerusalem und Bethlehem, die eindeutig nicht einer Seite zugeordnet, sondern als corpus separatum behandelt wurde. Ich betone: Jerusalem und Bethlehem. Der Kartenzeichner hat also einem prospektiven Staat Palästina ein sehr wichtiges Stück Land zugeschlagen, das er in Wirklichkeit nie hatte.

Diese Karte bildete natürlich niemals eine Wirklichkeit ab. Zur Zeit des UN-Teilungsplans wurde sie von allen arabischen Staaten abgelehnt, die eine Stimme hatten, und darüber hinaus auch von den einheimischen Arabern, die sich seinerzeit – anders als heute – nicht durchweg Palästinenser nannten. Ich werde mich hier nicht mit der Frage beschäftigen, wer den UN-Teilungsplan durchkreuzte, aber ich glaube, man kann sagen, dass dabei alle Seiten eine Rolle spielten: der Jischuw, el-Husseinis palästinensische Truppen, al-Qawuqjis Truppen sowie die ägyptischen, jordanischen, syrischen, irakischen und libanesischen Truppen, die am Kampf um ein Territorium teilnahmen, das zuvor unter britischer Herrschaft gestanden hatte.

Die dritte Karte (1949–1967) ist auf ihre eigene Weise irreführend. Sie zeigt Israel in weiß und zwei andere Gebiete in einheitlichem Grün – dem gleichen Grün, das in den ersten beiden Karten palästinensisches Territorium markieren sollte. Natürlich stimmt das nicht mit der historischen Wirklichkeit überein: Der Gazastreifen wurde von Ägypten kontrolliert, nicht von den Palästinensern, und sollte von Rechts wegen als ägyptisch besetzt bezeichnet werden. Das größere grüne Gebiet wurde von Jordanien kontrolliert und annektiert; die Bewohner bekamen die jordanische Staatsbürgerschaft, weshalb ich nicht weiß, ob dieses Territorium, rechtlich gesehen, besetzt war oder nicht. Falls ja, dann war sein Status wahrscheinlich ähnlich wie der unter israelischer Herrschaft nach 1967: besetzt eben, mit Siedlern aus dem Besatzerstaat. Wenn es nicht besetzt war, dann war es ein Teil von Jordanien. (Das ist ja auch der Grund für den Namen »Westbank« bzw. »Westjordanland«: die westliche Hälfte von Jordanien.) Wie auch immer: Als Palästina kann man es jedenfalls nicht bezeichnen.

Bemerkenswert ist auch, dass die Karte es vermeidet, sich mit dem privaten Landbesitz zu beschäftigen – was ja das Thema der ersten Karte war. Würde sie diesen Besitz anzeigen, dann müsste an ihr deutlich werden, dass ein Teil des Gebietes innerhalb Israels natürlich Palästinensern gehörte, während kein Stückchen Land in Jordanien als in jüdischem Besitz befindlich akzeptiert wurde, auch wenn dieser Besitz mancherorts niemals in so etwas wie einem rechtsstaatlichen Verfahren aufgehoben wurde.

Kommen wir schließlich zur vierten Karte. Zum ersten Mal in dieser Serie gibt es nun so etwas wie eine palästinensische Herrschaft – im gesamten Gazastreifen und im Westjordanland. (Vernachlässigen wir kurz die Unterscheidung zwischen der Herrschaft der Hamas in Gaza und der Herrschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde in der Westbank.) Kaum erklärlich ist dabei die Entscheidung des Kartenzeichners, so zu tun, als ob die palästinensische Befehlsgewalt nur für die A-Zone gilt, und die größeren B-Zonen zu unterschlagen. So, wie ich die Geschichte verstehe, zeigt die Karte außerdem keinen palästinensischen Rumpfstaat, sondern im Gegenteil zum ersten Mal überhaupt das Entstehen einer neuen Entität, von und für Palästinenser. Kein verschwindendes Palästina also, sondern ein entstehendes!

Als »Piktogramm für historische Analphabeten« hat Claudio Casula diesen Kartentrick der besonderen Art in einem lesenswerten Beitrag für »Spirit of Entebbe« schon vor siebeneinhalb Jahren sehr zu Recht bezeichnet. Nun ist »Israelkritikern« selten mit Argumenten beizukommen, aber darum geht es auch gar nicht. Vielmehr wird gerade an Beispielen wie dieser Kartenserie deutlich, mit welchen ideologischen Mitteln und Methoden sie arbeiten, um den jüdischen Staat zu dämonisieren und zu delegitimieren. Und wenn ein Bild, ein Symbol, eine Ikone erst einmal den bezweckten Effekt erzielt hat, ist eine Korrektur nur schwer möglich – selbst wenn die Widersprüche und Falschheiten himmelschreiend sind.

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Unorthodoxer Friedenswillen November 19, 2014 | 05:20 pm

Ungebrochener Friedenswillen: Hamas-Mitglieder feiern die Tat der beiden Synagogen-Attentäter. Gaza, 18. November 2014.

In der taz wartet Susanne Knaul, die Nahostkorrespondentin dieser Zeitung, einmal mehr mit einem profunden Kommentar auf, in dem sie dank ihrer herausragenden Menschen- und Fachkenntnisse auch die Frage beantworten kann, was eigentlich die beiden palästinensischen Männer gestern bewog, in einer Jerusalemer Synagoge vier Juden beim Beten vom Dies- ins Jenseits zu befördern:

[Sie] wussten, dass sie selbst sterben würden. Sie trieb weder die Lust an der Macht über Leben und Tod noch die Sehnsucht nach einem Gottesstaat. Die Verzweiflung der Palästinenser ist das Ergebnis einer einfachen Rechnung: die gescheiterten Friedensverhandlungen und der Gazakrieg im Sommer, addiert mit dem von Israel fortgesetzten Siedlungsbau, dem sozialen Gefälle in der Stadt, wo Araber Bürger zweiter Klasse sind, und schließlich der Kampf um den Tempelberg.

Ein besonders entschlossener Protest also. Protest gegen allerlei Ungerechtigkeiten, die, so viel ist klar, samt und sonders auf das Konto Israels gehen. Und wer würde das nicht verstehen? Schließlich haben Mahmud Abbas und seine Fatah – ganz im Einklang mit der palästinensischen Bevölkerung – ja immer wieder bekundet, wie sehr ihnen ein gutes Auskommen mit den jüdischen Nachbarn und eine Anerkennung Israels am Herzen liegen. Den versuchten Mord auf dem Tempelberg Anfang November hat Abbas deshalb selbstredend schärfstens verurteilt. Außerdem würde er Israelis in einem palästinensischen Staat natürlich jederzeit herzlich willkommen heißen. So etwas wie ein soziales Gefälle, Rechtlosigkeit oder gar Korruption kennt man in den palästinensischen Autonomiegebieten ohnehin nicht. Und zum Gazakrieg wäre es bekanntlich nie gekommen, wenn Israel die hilf- und harmlosen Protestaktionen der Hamas einfach gelassen ignoriert hätte, statt schon wieder sein mörderisches Militär in Gang zu setzen.

Der Friedenswillen der palästinensischen Seite ist also ungebrochen, während die bellizistischen Israelis samt ihrer ultraziofaschistischen Regierung die Palästinenser weiter in die Verzweiflung treiben. Und diese Verzweiflung ist inzwischen so groß, dass selbst langmütige Menschen, die niemals die Lust an der Macht über Leben und Tod oder gar die Sehnsucht nach einem Gottesstaat treiben würde, lieber nach dem Motto »sterben und sterben lassen« verfahren, als weiterhin die Existenz von Juden – noch dazu betenden – zu ertragen. Insofern ist es nur zu verständlich, wenn sie als Zeichen ihres Unmuts mit Äxten und Messern – noch die Primitivität der Waffen zeugt von ihrem harten Los unter der zionistischen Knute – auch mal einen jüdischen Gottesdienst vorzeitig beenden. Mit Antisemitismus hat das jedenfalls nichts zu tun. Außerdem: Gehören zu einem Mord nicht immer zwei Seiten – eine, die ihn alternativlos macht, und eine, die ihn über sich ergehen lässt, damit die blutigen Bilder hinterher propagandistisch ausgeschlachtet werden können? Eben.

Wie gut also, dass es ein Land gibt, dem man noch nie vorwerfen konnte, unnötig viel Empathie gegenüber Juden zu empfinden. Und wie gut, dass dieses Land über Journalistinnen wie Susanne Knaul von der taz und Nicole Diekmann vom ZDF verfügt, die zur Sprache bringen, wie sehr Menschen leiden müssen, die keinen anderen Ausweg sehen, als ihrem Friedenswillen mit, sagen wir, derart unorthodoxen Mitteln Ausdruck zu verleihen und dabei ihr eigenes Leben zu riskieren. Wie gut außerdem, dass es in diesem Land einen Politiker wie Gregor Gysi gibt, der eingesehen hat, dass es jetzt nur eine Lösung geben kann, nämlich »Palästina diplomatisch an[zu]erkennen«. Nach seinem nicht ganz reibungslos verlaufenen Toilettengang vor einigen Tagen ist der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag nun zu der Erkenntnis gelangt, dass ein solcher Schritt »auch ein wichtiges Signal an die israelische Regierung« ist und »allemal wirksamer und besser als das Verhängen von Sanktionen, zum Beispiel in Form von Wirtschaftsembargos«. So bekämen dann auch die Toten in der Jerusalemer Synagoge ihren Sinn – für Israelis wie Palästinenser. Die Tat hätte sich also vollauf gelohnt!


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Lost in Translation December 20, 2012 | 10:50 pm

Wie macht man hierzulande aus einem Terroristen einen Friedensbringer und aus einem Hetzer einen Pragmatiker? Ganz einfach: mit einer gehörigen Portion Doublethink und einer Prise Newspeak. Dabei gilt: Je weißer die Hamas und die Fatah gewaschen werden, desto dunkler kann man Israel erscheinen lassen.


VON STEFAN FRANK


»Simultan zwei gegensätzliche Vorstellungen im Bewusstsein zu haben und beide zu akzeptieren [...]. Bewusst Lügen zu erzählen und wirklich an sie zu glauben, jede Tatsache zu vergessen, die unbequem geworden ist, sie dann aber, wenn es wieder notwendig ist, aus dem Vergessen heraufzuholen, für genau so lange, wie es nötig ist, um die Existenz der objektiven Wirklichkeit zu leugnen; gleichwohl aber die ganze Zeit eben jene Realität mit einzukalkulieren, die man leugnet“ – das ist das Doublethink in Oceania, dem totalitären Staat in George Orwells Roman Nineteen Eighty-Four. Um »Gedankenverbrechen« vorzubeugen, gibt es in Oceania ferner das Newspeak – eine auf das für die Propaganda notwendige Vokabular reduzierte Sprache. Irgendein Leser des Romans hat einmal die beiden Wörter zum Begriff Doublespeak synthetisiert. Die Vokabel bürgerte sich ein, und seit 1974 verleiht der amerikanische National Council of Teachers of English jedes Jahr den »Doublespeak Award« an »öffentliche Redner, die sich eine Sprache angewöhnt haben, die irreführend, ausweichend, euphemistisch, verwirrend und egozentrisch ist«.

Gleich der zweite Träger des Preises war 1975 der PLO-Führer Jassir Arafat. Er erhielt ihn für die Aussage: »Wir wollen kein Volk zerstören. Eben weil wir Koexistenz befürworten, haben wir so viel Blut vergossen.« Als er 1991 nach dem Ende der Sowjetunion westliche Staaten anpumpen musste, um weiterhin an Geld und Waffen zu gelangen, gab Arafat dem Doublespeak eine neue Bedeutung. Von nun an hatte er zwei ganz verschiedene Meinungen, die er so säuberlich trennte wie der Deutsche seinen Müll. In englischsprachigen Interviews sprach er von »Koexistenz«, seine wahre Überzeugung – nämlich das Bestreben, Israel zu zerstören, »ganz Palästina« zu erobern und die Juden zu vertreiben – teilte er nur auf Arabisch mit. Das Risiko, dass einmal eine große westliche Rundfunkstation seine Hassreden übersetzen würde, hielt er realistischerweise für gering. Die westlichen Journalisten waren ja zum größten Teil seine Komplizen und Freunde; sie bewunderten den Terroristen, der Passagierflugzeuge entführen oder sprengen, Cafés, Busse und Pizzerien bombardieren und Leichtathleten ermorden ließ, den großen Führer, der den uneingeschränkten Krieg gegen Zivilisten zu seiner Politik gemacht hatte. Wenn es möglich war, sogar Arafat, der wie kein Zweiter für die Allgegenwart des politischen Terrorismus in der Welt verantwortlich gewesen ist, zu einem Friedensbringer umzudeuten, warum sollte es dann nicht immer gelingen?

Man braucht nur eine gehörige Portion Doublethink und eine Prise Newspeak. Ein gutes Beispiel für das Funktionieren dieser Taktik ist Arafats Nachfolger als Chef der Fatah und PLO und einer ihrer Mitgründer, Mahmud Abbas, Kampfname: Abu Mazen (Foto oben, rechts). Als Fatah-Chef trägt er die Verantwortung für die Taten der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden, des bewaffneten Arms der Fatah also, der immer wieder Terroranschläge verübt, wie zuletzt am 21. November in Tel Aviv. Ob Abu Mazen den Anschlag selbst verübt hat, den Befehl gab oder den versuchten Massenmord bloß stillschweigend billigte, ist unwichtig. In jedem Fall klebt a) Blut an seinen Händen und ist b) klar, dass er sich weiterhin terroristisch betätigt. Dank Doublethink gelten er und die Fatah deutschen Journalisten und Politikern trotzdem als »moderat« oder gar als »gewaltfrei«.

Dadurch, dass nicht alle seine Gefährten die Kunst des Doublethink und Doublespeak verstehen, kommt es manchmal zu Missverständnissen, etwa, als Abu Mazen einem israelischen Fernsehsender kürzlich sagte, dass er nicht auf einem »Rückkehrrecht« für alle fünf Millionen Nachfahren der Kriegsflüchtlinge von 1948 bestehe. Diese Äußerung entfachte helle Aufregung unter seinen Kameraden, sodass sein Sprecher Abu Rudaineh erklären musste, sie sei lediglich dazu gedacht gewesen, die Stimmung in der israelischen Bevölkerung zu beeinflussen – das normale Doublespeak der PLO also, wie man es kennt. Die Hamas aber richtet sich vor allem an das eigene Volk. Wann immer einer der Ihren den Mund aufmacht, kommt heraus, dass er Sprengstoff mischen und Palästina judenrein machen will, niemals aber verhandeln wird. Darum betätigen sich deutsche Journalisten als kleine Arafats. Statt wie früher den Terrorkönig zu bitten, ihnen seine Friedensmärchen vorzutragen, müssen Journalisten sie jetzt selbst erzählen. Das klang dann beispielsweise in der heute-Sendung vom 8. Dezember, am 25. Jahrestag der Hamas-Gründung, so:

»Zum Geburtstag hat die Hamas sich ein Traumschloss gebaut, ein Stück Jerusalemer Altstadt mit einer Raketenattrappe davor, Kulisse für eine Jubelfeier mit Überraschung, dem Politstar, der aus der Rakete kommt, Khaled Maschal, nach 37 Jahren Exil zum ersten Mal im Gazastreifen, seine Rhetorik eine Gratwanderung, kämpferisch und pragmatisch zugleich. Palästina befreien, Israel bekämpfen, dabei verhandlungsbereit sein. ›Der bewaffnete Widerstand ist der richtige Weg, Palästina zu befreien, ebenso wie der Versuch, dies politisch, diplomatisch und auf rechtlichem Wege zu erkämpfen.‹ Sie feiern Maschal wie einen Helden, er hat die Waffenruhe mit Israel verhandelt, das sehen sie hier als einen politischen und diplomatischen Sieg, ungeachtet aller Toten. Maschals Ankunft in Gaza ein Triumphzug von Anfang an, sein erster Kuss gilt palästinensischem Boden, dann Bruderküsse, auch Vertreter der eigentlich verfeindeten Fatah sind da, ihn zu empfangen. Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der Hamas, stehen Spalier bei seiner Einfahrt in die Stadt [...] Maschal als starker Mann der Hamas, der die Bruderkämpfe zur [sic!] Fatah von Präsident Abbas beendet und ihn politisch vielleicht beerben kann. Einer, der vom Hetzer zum Pragmatiker wurde, Gewalt nicht mehr für die Lösung hält. Seine dritte Wiedergeburt sei dieser Besuch in Gaza, sagt Maschal und spielt an auf einen Mordversuch des israelischen Mossad 1997, den er knapp überlebte. Nun hoffen sie hier, dass auch andere zurückkehren können. [...] Maschal, ein Hoffnungsträger, viel hängt nun davon ab, ob der Chef der radikalen Hamas sich gegen die noch Radikaleren durchsetzen kann.« (Die Kamera zeigt zum Schluss den fahnenschwingenden Maschal.)

Das ZDF, die Werbeagentur der Hamas. Disney in Gaza, die Terroristen als Geburtstagsbastelgruppe, der Chefterrorist, vom Saulus zum Paulus gewandelt, ein »Politstar«, eine Art bärtige Marilyn Monroe aus der Raketentorte. Und überall Jubel, Hoffnung und »Verhandlungsbereitschaft«. Dabei hat Maschal (Foto oben, Mitte) in Wirklichkeit nur ein einziges Mal von Verhandlungen gesprochen – als er sagte, dass diese abzulehnen seien. Maschal wörtlich: »Ein echter Staat ist die Frucht der Befreiung, nicht von Verhandlungen.« Ohne Terrorismus sei auch der propagandistische und diplomatische Krieg gegen Israel, wie er etwa vor der Uno geführt wird, nutzlos:

»Der Djihad und der bewaffnete Widerstand sind der angemessene und wahre Weg zur Befreiung und der Wiederherstellung unserer Rechte, zusammen mit den anderen Formen des Kampfes – durch Politik, Diplomatie, die Massen und rechtliche Kanäle. Alle diese Formen des Kampfes sind jedoch wertlos ohne Widerstand. [...] Politik wird im Schoß des Widerstandes geboren. Der wahre Staatsmann ist aus dem Schoß des Gewehres und der Rakete geboren. Unsere Reise muss an ihr Ziel gelangen. Allah ist mit euch. Möge Allah euch segnen! O palästinensische Staatsmänner, o arabische und muslimische Staatsmänner, lernt eure Lektion von Gaza! Jeder, der den Pfad der Diplomatie nehmen will, muss eine Rakete mitführen. [...] Wie wundervoll war euer Beschuss Tel Avivs. Mögen eure Hände gesegnet sein! Wir sind stolz auf das, was ihr getan habt. Djihad und Widerstand sind der Weg. Das ist keine bloße Rhetorik. Die Ereignisse haben gezeigt, dass Djihad und Widerstand die überlegenste und verlässlichste Option sind.«

»Jeder, der den Pfad der Diplomatie nehmen will, muss eine Rakete mitführen« – ist das der Satz, den der ZDF-Korrespondent als »Verhandlungsbereitschaft« gedeutet hat? Maschal sagt klipp und klar: Er will das ganze »Palästina«, inklusive Tel Aviv, der Weg dahin ist der Djihad. Die Juden haben kein Lebensrecht, er will das Land unter keinen Umständen mit ihnen teilen. Wo das ZDF Nebel verbreitet, ist die Hamas offen und ehrlich:

Maschal: »Die Einheit des palästinensischen Landes bezieht sich auf Gaza, die Westbank und das Land innerhalb der Grenzen von 1948. Das ist das Land Palästina, es ist alles Palästina, jeder Teil davon ist Palästina. Kein Teil davon wird von den anderen getrennt werden. Jeder, der glaubt, Gaza könne von der Westbank entfernt werden, täuscht sich. Gaza, die Westbank und das Land innerhalb der Grenzen von 1948 sind alle geliebte Teile des großen palästinensischen Heimatlandes. Ist das nicht so, Abu Al-Abd (Haniyya)?« Vorbeter im Lautsprecher: »Sagt ›Allahu Akbar‹!« Menge: »Allahu Akbar!« Vorbeter: »Sagt ›Allahu Akbar‹!« Menge: »Allahu Akbar!« Maschal: »Die Westbank ist untrennbar von Gaza, Gaza ist untrennbar von der Westbank, und sie sind beide untrennbar von Haifa, Jaffa, Beersheba … und Safed.« [...] Vorbeter über Lautsprecher: »O Maschal, unser geliebter!« Menge: »O Maschal, unser geliebter!« Vorbeter: »Deine Armee hat Tel Aviv bombardiert!« Menge: »Deine Armee hat Tel Aviv bombardiert!« Vorbeter: »Deine Armee hat Tel Aviv angegriffen!« Menge: »Deine Armee hat Tel Aviv angegriffen!« Vorbeter: »O Kassam, tu es wieder!« Menge: »O Kassam, tu es wieder!« Vorbeter: »Aber diesmal greif Haifa an!« Menge: »Aber diesmal greif Haifa an!« Vorbeter: »Aber diesmal greif Jaffa an!« Menge: »Aber diesmal greif Jaffa an!« Maschal: »So Allah will.« Vorbeter: »Sagt ›Allahu Akbar‹!« Menge: »Allahu Akbar!« Maschal: »Hört mir gut zu, meine Brüder in den verschiedenen Fraktionen! Die Befreiung geht der Staatsgründung voraus. Ein echter Staat ist die Frucht der Befreiung, nicht von Verhandlungen. Es gibt keine Alternative zu einem freien palästinensischen Staat mit echter Souveränität auf dem ganzen Land Palästina.«

Eine Chance auf den Doublespeak-Award hätte auch der Autor der FAZ, der aus dieser Rede Folgendes heraushörte: »Maschal ist zumindest bereit, sich mit einem palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 zu begnügen, wenn Jerusalem die Hauptstadt ist und die palästinensischen Flüchtlinge zurückkehren können.« Ja, natürlich. Und al-Qaida will nicht das Kalifat, sondern nur Maoam.

Warum lügen Journalisten auf eine so tumbe, so leicht zu entdeckende Art? Werden sie von der Hamas bezahlt? Nein, zumindest nicht alle. Der Sinn ergibt sich erst indirekt. Anders als noch vor zehn Jahren lässt sich seit den Parlamentswahlen von 2005 nicht mehr leugnen, dass die Hamas einen großen Teil der Palästinenser repräsentiert, dass es also mindestens 440.000 Palästinenser gibt – denn so viele haben die Hamas gewählt –, die sich von den Anhängern Adolf Hitlers nur in Sprache und Kleidung, nicht aber in der Gesinnung unterscheiden. Das ist schlecht für ein Weltbild, in dem Israel die Rolle des Bösen zufällt. Nur wenn die Hamas nicht mehr als so böse erscheint – oder vielleicht sogar als ganz okay –, kann der Staat, dem die Hamas den heiligen Krieg erklärt und die Vernichtung angesagt hat, effektiv dämonisiert werden. »Schwarz-weiß-Malerei« nennt man das umgangssprachlich: Je weißer die Hamas gewaschen wird, desto dunkler kann man Israel erscheinen lassen.

Auf der einen Seite die »Moderaten«, »Verhandlungsbereiten«, »der pragmatische Teil der Hamas« (Claudia Roth), auf der anderen nur »Hardliner«, »Ultranationalisten«, »Ultrarechte« – Wörter, die nur dazu gemacht zu sein scheinen, um auf demokratische israelische Politiker angewandt zu werden. Oder hat man jemals von »deutschen (bzw. französischen, dänischen etc.) Ultranationalisten« oder von »ultrarechten Palästinensern« gehört? »Ultras« gibt es scheinbar nur im Fußballstadion und in Israel. Hardliner und Extremisten kommen in der Berichterstattung über die Hamas bloß als anonyme Gruppe vor – eine Minderheit, wie man annehmen muss –, und dienen dazu, die Hamas-Führer Maschal und Ismail Haniyya (Foto oben, links) in ein besseres Licht zu setzen: »Der Besuch Maschals im Gazastreifen gefällt nicht jedem. Einigen extremistischen Hamasführern vor Ort gilt der Exilchef inzwischen als zu pragmatisch«, so BR-Korrespondent Markus Rosch in der Tagesschau vom 8. Dezember. Oder es sind Hardliner in Gänsefüßchen, wie in der taz: »Ausgerechnet der ›Hardliner‹ der Hamas signalisierte in den vergangenen Jahren einen Kurswechsel und die Bereitschaft, den militanten Widerstand zumindest temporär aufzugeben.« Die absichtliche Falschberichterstattung über die Maschal-Rede zeigt: Das Verschweigen von Fakten und manipulative Wortwahl reichen bei weitem nicht immer aus, um das gewünschte antiisraelische Bild zu transportieren; es muss offen gelogen werden.

Journalisten verbreiten diese Lügen, aber sie denken sie sich nicht immer selbst aus. Sie haben Stichwortgeber, die djihadophilen Akademiker. Etwa Helga Baumgarten, die seit 2004 an der Bir-Zeit-Universität in der Nähe von Ramallah Politikwissenschaft lehrt und den vom deutschen Staat finanzierten Deutschen Akademischen Austauschdienst in Jerusalem leitet. Bir Zeit ist bekannt als Rekrutierungsbüro für Terroristen und die Hochburg der Hamas im Westjordanland. Gerade ist dort eine »Kunstausstellung« mit Raketennachbildungen, Märtyrerfotos und anderer Hamas-Propaganda zu sehen. Genau der richtige Ort für Helga Baumgarten, deren Wissenschaft darin besteht, PR für die Hamas zu machen. Eine typische Stelle aus einem ihrer Bücher lautet:

»In den westlichen Medien wird oft suggeriert, dass die Hamas für Gewalt und Menschenverachtung stehe, zum Frieden nicht bereit sei und Israel durch einen islamischen Staat ersetzen wolle. Die Hamas ist aber mehr: Sie vertritt auch ein Programm der sozialen, politischen und ökonomischen Reform und der demokratischen Veränderungen. Sie ist nicht der Friedensfeind schlechthin, sondern bereit zu Verhandlungen. Ihr Ziel ist die Beendigung der israelischen Besatzung, nicht die Zerstörung des Staates Israel. Sie ist ein ernst zu nehmender politischer Akteur, der nicht nur, wie schon geschehen, in die palästinensische Politik, sondern auch in die internationale Politik integriert werden kann und sollte.« (Helga Baumgarten: Hamas. Der politische Islam in Palästina, S. 188.)

Ziel der Hamas sei es, ein Gemeinwesen zu schaffen, »das auf Demokratie und Freiheit beruht«, sagte sie einmal in einem Stern-Interview. Als Hamas-Expertin wird sie regelmäßig von öffentlich-rechtlichen Sendern wie dem Deutschlandradio, der Deutschen Welle und dem WDR interviewt. Wenn einem also Journalisten oder Politiker erzählen wollen, es gebe in der Hamas »moderate Kräfte«, dann weiß man, woher sie das haben: direkt aus der Raketen-Uni. »Pragmatiker« gibt es in der Hamas übrigens tatsächlich: Das sind jene, die die Raketen abfeuern, nach dem pragmatischen Motto: Ein toter Jude ist besser als ein ausgefeilter antisemitischer Essay.

Übersetzung der Rede Maschals und Abschrift des Beitrags in der heute-Sendung vom 8. Dezember 2012: Stefan Frank.

Eine niederländische Übersetzung dieses Beitrags findet sich auf dem Weblog E.J. Bron: Lost in Translation.

Stefan Frank ist unabhängiger Publizist und hat Anfang Dezember sein neues Buch Kreditinferno. Ewige Schuldenkrise und monetäres Chaos veröffentlicht. Seit 2002 schreibt er über politische, ökonomische und historische Themen, unter anderem für Zeit Online, konkret, die Jüdische Allgemeine und das amerikanische Internetmagazin PJ Media.


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Einstaatenendlösung December 14, 2012 | 03:50 pm

Die Israelis wollen in wüster Ödnis ein paar Häuser bauen. Statt dies als zivilisatorische Leistung und nach all den Bomben und Raketen des arabischen Terrors konstruktiv als »Aufbau Nahost« zu würdigen, hyperventiliert die Weltgemeinschaft in vervollkommneter Ein- und Niedertracht.


VON ARTHUR BUCKOW


Unstaat und Gegenstaat

Auch die bitterste Wahrheit hat ihren Zeitkern und wird von der Totalisierung weltgeschichtlichen Irrsinns angefressen. Léon Poliakovs Verdikt, Israel sei der Jude unter den Staaten, muss darum aktualisiert werden. Die Juden waren unter den Menschen die angefeindeten Anderen, bis sie nicht einmal mehr als Menschen galten und zu Millionen vernichtet wurden. Analog dazu war Israel lange Zeit unter den Staaten der angefeindete Andere, doch nun wird es in großer Einhelligkeit als souveräner jüdischer Staat überhaupt in Frage gestellt. Poliakovs Erkenntnis bleibt wahr und wird doch zunehmend falsch: wahr, weil sich mit Israel individuelle jüdische Geschichte und Tragödie auf Nationalstaatsebene zu wiederholen droht, falsch, weil Israel eben nicht mehr unter den Staaten als solcher wenigstens noch akzeptiert wird, sondern weil er ausgesondert wird – singled out. Die Uno als ideeller Gesamtstaat und in Anlehnung an Franz Neumann als globaler Unstaat (1) verstanden macht Israel zum jüdischen Gegenstaat und kündigt ihm im Falle des ungeminderten Fortgangs der Geschichte sein Ende an.

Mit dem Votum der UN-Vollversammlung, nach der antisemitischen hate speech von Mahmud Abbas dessen Clique und das von ihr elendsverwaltete Bandengebiet als Staat anzuerkennen, wurde Israels nächster Feind in der Uno unter Seinesgleichen willkommen geheißen. Stets hatte Israel die Bereitschaft signalisiert, einen neuen arabischen Staat, der sich dann auch »Palästina« betiteln mag, zu akzeptieren: im Ergebnis von Verhandlungen zuvörderst über definierte und sichere Grenzen. Doch Verhandlungen gab es lange nicht mehr, stattdessen Drohung, Gewalt und Terror gegen den jüdischen Staat. Darauf reagierte Israel mit ostentativer Zurückhaltung, obwohl genau das, so viel dürfte aus der Geschichte erkennbar sein, für Juden höchst verhängnisvoll sein kann. Israel also hat sich im Gazastreifen jüngst auf eine sehr kleine Operation beschränkt; es gibt keine IDF-Truppen im Südlibanon oder auf syrischem Gebiet, selbst Teheran kann weiter ungehindert die Bombe bauen.

Wenn die Uno in eben dieser Situation – Eskalation seitens der Palästinenser und ihrer Komplizen hier, äußerste Zurückhaltung der durch sie Bedrohten dort – Erstere für ihre Aggression mit einem eigenen »Staat« belohnt und Letztere für ihre Zurückhaltung bestraft, wenn also der Verhandlungsprozess unter Ausschaltung des in erster Linie Betroffenen, Israel, schlicht abgekürzt, nein: beendet wird, dann bedeutet das nicht weniger als die Infragestellung des souveränen jüdischen Staates.


Mahnung, Drohung, Ankündigung

Wird im Nachgang zur UN-Farce nun wieder über sämtliche medialen und politischen Kanäle an die Adresse Israels die Mahnung ausgesprochen, es solle eine Zweistaatenlösung doch nicht länger verhindern, so ist dies schon im Ansatz perfide: Israel will genau diese Zweistaatenlösung und hat sowohl objektiv als auch in der Position der konkreten Regierung höchstes Interesse an definierten, sicheren, verteidigungsfähigen Grenzen zu welchem Staatsgebilde auch immer, das dann keine Bedrohung mehr darstellen sollte. Aber es gibt für Israel keinen Verhandlungspartner: Ob palästinensischer Nationalismus oder Islamismus, ob Fatah oder Hamas – das Projekt »Palästina« war und ist auf das Ende Israels ausgelegt. Mit Blick auf die objektiven Interessen dieser Banden stellt sich die Frage, welchen zweckrationalen Grund es auch für sie in all ihrem Wahn geben sollte, sich mit weniger zufrieden zu geben. On the long run läuft es doch sehr gut für sie, denn ihre Doppelstrategie geht auf: Während die Hamas unmittelbaren Terror nach innen und außen praktiziert, reüssiert die Fatah auf diplomatischer Ebene. Beide Rackets eint das Ziel eines judenfreien »Palästina« vom Jordan bis zum Mittelmeer; so steht es in der Charta der Hamas geschrieben, so zeigt es das jüngst erneuerte Logo der Fatah. Um dieses gemeinsame Ziel zu erreichen, ist jedes Mittel recht – auch das der internationalen Diplomatie. Um sich als »moderat« behaupten zu können – trotz der auch in der Fatah üblichen Militanz und der Vernichtungsdrohungen gegen Israel –, braucht Abbas seinen Haniyya wie der Good Cop den Bad Cop; diese palästinensischen Brüder sind Brothers in Crime.

Die obligatorischen »Israelkritiker« behaupten zwar stets, die drohende Einstaatenlösung wäre die eines jüdischen Staates, der dauerhaft den Palästinensern als Besatzer gegenüberträte. Die Mahnung aber an Israel, die Zweistaatenlösung nicht zu verunmöglichen, ergibt nur dann einen Sinn, wenn sie unausgesprochen ein gänzlich anderes Szenario als Drohung impliziert: Im Gegensatz zur Zweistaatenlösung kündigen die Anerkennung »Palästinas« vor der Uno, die vehemente internationale Unterstützung für Abbas’ und Haniyyas Banden sowie die ost-westlich verbrüderte Rage gegen Israel an, welche Art von Einstaatenlösung diese Staatengemeinschaft anstreben würde – ein Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer, mithin der Konsens und das einigende grüne Band der antisemitischen Internationale.

Und die Mahnung ist sogar mehr als nur eine Drohung, sie ist die konkrete Ankündigung von Israels Ende: Mit der Anerkennung »Palästinas« durch die Uno wurde deutlich gemacht, dass es im Grunde keiner Verhandlungen mehr bedarf, nicht einmal mehr zum Schein, dass Israel kein Verhandlungspartner mehr ist, für (nahezu) niemanden, dass man Israels »legitime Interessen« – um einmal die übliche Phrase in Anschlag zu bringen – schlicht negiert. Die UN-Anerkennung »Palästinas« und der Verzicht auf einen diplomatischen Prozess unter Einbindung des jüdischen Staates bedeutet de facto, dass Israel die Eigenschaft, ein souveräner Staat zu sein, aberkannt wird. Menschenrechtsrat und Internationaler Strafgerichtshof, diese notorischen Institutionen der Vereinten Nationen, die Abbas nun unmittelbarer noch als zuvor zur Verfügung stehen, werden die sich so ankündigende Geschichte einer Einstaatenendlösung (2) – also eines Nahen Ostens, der so »judenrein« ist wie heute schon der Gazastreifen der Hamas und das Herrschaftsgebiet der Fatah – wohlwollend orchestrieren.

Die Mahnung an Israel ist insbesondere dann nicht nur als Drohung, sondern als konkrete Ankündigung zu verstehen, wenn man ihre autosuggestive Funktion begreift: Mit der unbeirrbaren Dämonisierung des jüdischen Staates wird jede Schuld am tatsächlich drohenden vernichtungsantisemitischen Morden den prospektiven Opfern zugeschoben, die eben nicht von ihrer »Siedlungspolitik« lassen wollen. Israel nun zu noch gefälligerem Verhalten zu mahnen, setzt also keineswegs darauf, ernsthaft noch mehr Zugeständnisse, eine noch größere Abgabe von Land ohne Frieden, eine noch devotere Hinnahme von Propaganda und Terror zu erreichen. Denn man weiß, dass Israel dies um den Preis der Selbstaufgabe nicht leisten wird, ja, gar nicht leisten kann. Benjamin Netanjahu erklärt diese »harte« Haltung Israels in einem Interview der Welt: »Nun wird von uns verlangt, mehr Gebiete aufzugeben, direkt neben Jerusalem und Tel Aviv, ohne irgendwelche Garantien von der anderen Seite, den jüdischen Staat anzuerkennen, den Konflikt zu beenden, notwendige Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass zum dritten Mal passiert, was im Libanon und Gaza passiert ist, nachdem wir uns von dort zurückgezogen haben.«

Aber eben das wird von Israel als Vorbedingung einer Zweistaatenlösung verlangt: die tatenlose Hinnahme eines Prozesses, an dessen Ende eben nicht ein einigermaßen zivilisiertes Palästina neben Israel existiert, sondern ein militantes und militarisiertes gegen Israel agiert. Eine solche Zweistaatenlösung wäre die Vorbereitung für eine barbarische Einstaatenlösung – im Sinne eines rein arabischen Nahen Ostens. Von Israel nun die Hinnahme eben dieses Prozesses – eine offenkundige Unmöglichkeit – zu verlangen, dient primär der moralischen Beruhigung für jene zumeist westlichen Feingeister, die nicht wie ihre nahöstlichen Partner offen die Vernichtung Israels fordern können. In der Konsequenz bedeutet es zwar das Gleiche, aber die Vorbereitung zum Judenmord bestand in der westlichen Welt immer schon darin, den Juden die Schuld an ihrer Ermordung vorab selbst zuzuschreiben. Das entlastet das eigene Gewissen: beim Wegsehen, Hinsehen oder Mitmachen – je nach Gusto.


Die nichtmilitärische Option

Nach der Entscheidung der Uno, den Unstaat »Palästina« anzuerkennen und Israel als notwendigem Verhandlungspartner und also als souveränem Staat die Anerkennung implizit zu entziehen, greift die Regierung Netanjahus nun zum einzigen ihr verbliebenen Mittel: ebenso einseitig den Preis für ein Handeln ohne und damit gegen Israel hochzutreiben, um sich überhaupt noch als relevanter politischer Akteur sichtbar zu machen. Diesen Zusammenhang deutet Benjamin Netanjahu auch in der Welt an: »Wenn sie weiter unilateral handeln, dann werden wir entsprechend agieren. Wenn sie zurückhaltender agieren, werden wir ebenso antworten.«

Dabei ist die Ankündigung zum fortgesetzten Wohnungsbau zunächst ein eher symbolischer Akt: »Ohnehin haben wir bis jetzt nur die Planungsphase gestartet, und dann werden wir sehen«, so Netanjahu. In diesem Zusammenhang soll das homophone Gerede selbsternannter Freunde und anderer Feinde Israels von den »Siedlungen« die Unrechtmäßigkeit des Vorhabens a priori feststellen, und doch handelt es sich bei den Planungen schlicht um den Ausbau längst bestehender Vororte von Jerusalem und Tel Aviv, die zwar in territorial ungeklärten Gebieten liegen, in allen relevanten »Friedensplänen« (man muss diesen Begriff ja doch in Anführungszeichen setzen) aber ohnehin dem israelischen Staatsgebiet zugerechnet wurden. So würden also im Falle eines tatsächlichen Neubaus mitnichten neuen Fakten geschaffen, die eine Zweistaatenlösung verhinderten. Das Bauvorhaben zertrennt auch nicht den Norden und den Süden der Westbank – es besteht weiter ein Gebiet bis Jordanien, auf dem eine Fahrbahn mit knapp 3.000 Spuren Platz hätte, und das in jeder Fahrtrichtung. Kevin Zdiara hat darauf hingewiesen, dass Israel an seiner engsten Stelle noch weit weniger Platz hat. (3)

Ob nun aber diese Ankündigung Netanjahus wirklich eine solche bleibt, liegt allein bei den Palästinensern. Ein ausdrücklich gegen Israels Willen und Interessen installiertes Palästina, nicht entmilitarisiert, nicht in verhandelten und sicheren Grenzen, wäre eine existenzielle Bedrohung und könnte vom jüdischen Staat nicht hingenommen werden. Die nichtmilitärische Option, diesen Unstaat zu verhindern, wäre tatsächlich – auch wenn dies nicht explizit gemacht wird –, ihn durch zunehmende Fragmentierung zu verunmöglichen. Wer als Israeli nicht mehr an einen Verhandlungspartner auf Seiten der Palästinenser glaubt, wird diese Option einem neuen arabischen Bandenstaat und einem folgenden existenziellen Krieg vorziehen, und in Israel gibt es aus guten schlechten Gründen immer weniger Optimisten. Es wäre Israels letztes Mittel zum eigenen Schutz – und es wäre grässlich, aber legitim.


Empirischer Antisemitismus

Aus dem Misstrauen dagegen, dass diese Fakten irgendwelche »Israelkritiker« aufzuklären vermögen, kann eine Erkenntnis dann doch entspringen: dass nämlich hinter der Ignoranz eben dieser Fakten ein wahnhaftes Moment aufscheint, das man begrifflich nur als Antisemitismus fassen kann. Jene, die jede Lüge glauben, solange sie sich gegen die Juden oder wenigstens gegen den jüdischen Staat richtet, sehen sich zwar selbst zumeist nicht als Antisemiten. Sie sind es aber, und weil sie es in der Resistenz gegen jede Empirie doch ganz empirisch beweisen, sollte man sie auch, im Kontrast zu den selbstbewussten Antisemiten, so nennen: empirische Antisemiten.

Die israelische Ankündigung der Planung von neuen Wohnungsbauten im Rahmen bestehender und prosperierender israelischer Kleinstädte bringt beispielsweise den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon dazu, von einem »fast tödlichen Schlag« für die Friedensbemühungen zu sprechen. Wessen Friedensbemühungen eigentlich, mag man fragen, aber gemeint ist allemal ein Frieden gegen und am Ende ohne Israel, weshalb Ban auch folgerichtig »im Interesse« des von ihm gemeinten »Friedens« fordert, die Baupläne einzustellen. Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder, formulierte einst Paul Spiegel. Eben: Israel kündigt keinen Krieg an, keine Bomben und keinen Tod, sondern Baukräne, Zement und jüdisches Leben. Bans Forderung kann also nur dahingehend verstanden werden, dass Israel sich im Falle mangelnden Wohlverhaltens den kommenden Terror selbst zuzuschreiben habe. Der Südkoreaner erweist sich damit als würdiger Generalsekretär der Vereinten Nationen.

Wäre das Gerede der Bundesregierung von der »Staatsräson«, für Israels Sicherheit einzustehen, mehr als nur Phraseologie, dann hätte sie dem Uno-Generalsekretär widersprechen müssen. Denn nicht das israelische Bauvorhaben verhindert Verhandlungen für einen sicheren Frieden und sichere Grenzen zwischen einem jüdischen Staat und dem feindseligen Rest, sondern die Unterstützung der Uno für die palästinensische Aufgabenteilung: Während die Hamas den Krieg gegen Israel immer wieder praktisch werden lässt, schlägt die Fatah den politischen und diplomatischen Profit daraus. Die Bundesregierung dagegen stellt sich »neutral« zur Anerkennung »Palästinas« durch die Uno, ist aber Partei gegen Israel, wenn ein Bauvorhaben angekündigt wird. Natürlich wäre der Bundesregierung die eigene Lüge von der »Staatsräson« zu offen erschienen, hätte sie in der UN-Vollversammlung für die Anerkennung »Palästinas« gestimmt, weshalb sie sich dort auch der Stimme enthielt. Diese Äquidistanz und auch die gelegentlich moderaten Töne von Merkel und Westerwelle sind zuvörderst der strategischen Positionierung der Bundesrepublik als »Mittler« und »ehrlicher Makler« im Nahen Osten geschuldet. Die deutsche »Neutralität« vor der Uno bedeutet aber de facto die Akzeptanz des Vorgehens gegen Israel.

Die Opposition im Bundestag wünscht sich gleichwohl eine unverhohlenere Positionierung gegen den jüdischen Staat und kritisierte das deutsche Abstimmungsverhalten prompt und scharf. Claudia Roth entdeckte im ARD-Morgenmagazin sogar einen »pragmatischen Teil der Hamas«, mit dem Israel nun gefälligst verhandeln solle. Derweil unterhält die Sozialdemokratie, also quasi der »gemäßigte« Teil der Opposition, einen »strategischen Dialog« mit der ebenso »gemäßigten« Fatah und anerkennt »gemeinsame Werte«. Wie um das Gleichgewicht des Schreckens wieder herzustellen, kündigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, eben noch im Gespräch mit Abbas’ Mannen, wenige Tage später Baumspenden für Israel an und möchte ausgerechnet im israelischen Kernland allen Ernstes einen »Wald der SPD« pflanzen. Die symbolischen Gesten gegenüber dem jüdischen Staat sind inzwischen von derartig grotesker Peinlichkeit, dass sie schon an mutwillige Niedertracht grenzen.

Doch bei aller taktischen Differenz sind sich Bundesregierung und Opposition einig darin, dass Netanjahus Ankündigung zum Wohnungsbau einen willkommenen Anlass zu »legitimer Israelkritik« bietet. Während einige EU-Staaten die israelischen Botschafter einbestellten, um Protestnoten zu übergeben, übernahm das hierzulande die Kanzlerin gegenüber dem israelischen Ministerpräsidenten persönlich und bekundete auch noch in der gemeinsamen Pressekonferenz die »Nichtübereinstimmung«.

Viele Medien sekundierten erwartungskonform, manche übererfüllten ihre deutsche Pflicht sogar deutlich. So titelte die Süddeutsche Zeitung: »Netanjahu gegen die ganze Welt«. Das gleicht in Stil und Tenor den Qualitätsmedien deutscher Provenienz, wie sie einst ein Julius Streicher verantwortete, und auch die publizierte Demagogie ist so konsensstiftend wie seinerzeit im Stürmer, weshalb die Empörung der geneigten Leserschaft ausbleibt. Der Jude an sich – verkörpert heute in Benjamin Netanjahu – stellt sich als Widersacher und Bedrohung schlicht gegen die ganze Welt, so argumentiert die Süddeutsche: rachsüchtig, wie er nun einmal ist, den Bogen überspannend, den Rechtsbruch als jüdisches respektive zionistisches Ritual pflegend, trotzig und größenwahnsinnig. Es werde der »Beistand der letzten Verbündeten riskiert«, denn »diesmal hat Israel nicht nur die Palästinenser bestraft, sondern die ganze Welt herausgefordert«, es seien nun endlich »der Regierung Netanjahu die Grenzen zu zeigen«.

Hinter dieser Argumentation nicht originären Antisemitismus zu erkennen, kann nur bedeuten, ihn absichtsvoll verkennen zu wollen und so zu salvieren. Hinter dieser Argumentation nicht die Drohung zur Vernichtung zu sehen, heißt, eben diese Barbarei zu akzeptieren und tendenziell zu affirmieren. Was das eigentlich Beste für die Juden wäre, was also heute »Israels ureigene Interessen« sind, das weiß niemand so gut wie der Antisemit – und darum ist auch dieses Argument in der Süddeutschen Zeitung obligatorisch. Um das im Grunde nur variierte Immergleiche im alten und neuen, im selbstbewussten und im empirischen Antisemitismus zu durchschauen, braucht es kein Studium an einem deutschen Zentrum für Antisemitismusforschung, dieses ist der Erkenntnis vielmehr abträglich. Alles, was es braucht, ist einen Funken kritisch und begrifflich operierende Restvernunft.

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist an dieser Restvernunft übrigens gänzlich unbeteiligt, im Gegenteil: Es ist in der Phalanx der Demagogen arbeitsteilig für die Bilder zuständig. Nein, es werden keine jüdischen Nasen mehr gemalt, sondern vielmehr jüdisches Land, das wie ein gewaltsamer Keil das Westjordanland spaltet. Die neue Botschaft ist im Grunde die alte, nur spiegeln sich heute die Erfolge der Waldorf-Pädagogik wider: Der Pinsel wird politisch korrekt, sehr emphatisch und höchst fantasievoll gegen die Juden respektive ihren Staat geschwungen. Die Ironie der Illustration ist, dass Israel ausgerechnet in der grünen Farbe des Islams ausgemalt erscheint, während orangenes ZDF-Logo und orangene Palästinensergebiete gestalterische wie geistige Nähe bekunden.


Ratlos

Alles Antisemiten? Was sonst! Nur weil der Begriff des empirischen Antisemiten so viele trifft, heißt es nicht, dass er unscharf ist. Er klärt vor allem darüber auf, dass der Wahnsinn längst epidemisch wurde und global wirkt. Das ist der alte neue Weltgeist, auch wenn Hegel ihn noch anders bestimmte.

Nimmt man diese Einsicht nun ernst, verbietet sich jeder politische Rat an die Israelis. Egal, was sie tun – in den Augen des Antisemiten ist es falsch. Jede Härte, jedes selbstbewusste Auftreten, jedes autonome Handeln gilt als rücksichtslos, gefährlich und bedrohlich. Jedes Zugeständnis aber wird als Schwäche interpretiert, jedes Entgegenkommen als ungenügend, jede Diplomatie als bloß taktisch. Man kann und soll also den Israelis nichts raten. Man darf sie aber bestärken: das zu tun, was sie für sich für das konkret Beste im allgemeinen Schlechten erachten. Was genau das ist, wissen sie noch immer besser als alle anderen.


Anmerkungen
(1) Franz Neumann verstand einst den Nationalsozialismus als Unstaat, das heißt als »ein Chaos, eine Herrschaft der Gesetzlosigkeit und Anarchie, welche die Rechte wie die Würde des Menschen ›verschlungen‹ hat und dabei ist, die Welt durch die Obergewalt über riesige Landmassen in ein Chaos zu verwandeln« (Franz Neumann: Behemoth. Struktur und Praxis des Nationalsozialismus 1933–1944, Fischer Taschenbuch Verlag, S. 16). Der Vergleich mit den real existierenden Vereinten Nationen liegt nahe.
(2) Der Terminus »Einstaatenendlösung« ist Claudio Casula entwendet, der schon vor vier Jahren, wie immer so blitzgescheit wie bitterböse, ein solches Szenario ausbreitete.
(3) Für den Fall, dass der Autor dieses Textes irrt und Aufklärung mittels Fakten doch gelegentlich funktionieren kann, hat Kevin Zdiara in seinem Beitrag für Die Achse des Guten alles Notwendige in vorzüglicher Weise zusammengetragen.


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