tag ‘hamas’
Frauenschiffe gegen Israel September 24, 2016 | 02:16 pm

Aktivistinnen von »Mujeres Rumbo a Gaza« im Hafen von Messina, September 2016 (Foto: Social TV International, via Facebook)

Zwei ausschließlich mit Frauen besetzte Schiffe nehmen derzeit Kurs auf den Gazastreifen – um die palästinensischen Geschlechtsgenossinnen in deren Kampf gegen den jüdischen Staat zu unterstützen. Die Unterdrückung von Frauen durch die Hamas ist für die Aktivistinnen dagegen nicht der Rede wert. Kein Wunder: Ihr Antrieb ist nicht die Gleichberechtigung, sondern der Antisemitismus.

Eines muss man der »Frauen-Flottille«, die zurzeit auf den Weg in Richtung Gazastreifen ist, ja lassen: Ihre Initiatorinnen und Besatzungsmitglieder tun gar nicht erst so, als verfolgten sie das Ziel, notleidende Menschen mit Hilfsgütern zu versorgen. Das war bei dem großen »Free Gaza«-Konvoi, der Ende Mai 2010 in den Gewässern vor der Küste von Gaza sein Ende fand, noch anders: Damals hatten einige Schiffe eine erkleckliche Fracht an Bord, die zeigen sollte, dass die Aktivisten von edler Gesinnung sind und nichts anderes wollen, als zu helfen. Bei dieser Fracht handelte es sich allerdings zu einem erheblichen Teil um wertlosen und unsachgemäß verpackten Schrott wie abgelaufene Medikamente und gebrauchte Kleidung, also um nichts als Staffage für den propagandistischen Zweck. Worum es ihnen eigentlich zu tun war, hatten die Organisatoren ohnehin längst deutlich gemacht, als sie ihre Sprecherin unumwunden zugeben ließen: »Bei dieser Mission geht es nicht darum, humanitäre Güter zu liefern« – also den Palästinensern zu nutzen –, »es geht darum, Israels Blockade zu brechen«, also dem jüdischen Staat zu schaden und denen in die Hände zu spielen, die ihn gerne von der Landkarte tilgen würden. Der Hamas-Führer Ismail Haniya hatte deshalb auch frohlockt: »Wenn die Schiffe Gaza erreichen, ist das ein Sieg – und wenn sie von den Zionisten terrorisiert werden, ist das ebenfalls ein Sieg.«

Die Flottille wurde bekanntlich von der israelischen Marine am Durchbruch gehindert und aufgebracht, woraufhin auf dem größten Schiff, der Mavi Marmara, militante türkische Islamisten die israelischen Spezialkräfte mit Messern, Eisenstangen, Äxten und anderem Gerät angriffen, eine Konfrontation also bewusst herbeiführten. Neun von ihnen wurden dabei erschossen. Doch obwohl die unfriedliche Absicht der Passagiere offenkundig war und der Angriff klar von ihnen ausging, fiel die Weltöffentlichkeit auf die PR-Strategie der Freedom Flotilla Coalition herein. Diese Strategie hatte darin bestanden, den Medien vorzugaukeln, bei den Getöteten und ihren Mitstreitern handle es sich um wehr- und arglose Menschenrechtler, die Kinder, Arme und Gebrechliche im Gazastreifen bloß mit dem Nötigsten hätten versorgen wollen, vom brutalen israelischen Militär jedoch kaltblütig und hinterhältig ermordet worden seien. Ausweislich der medialen und politischen Resonanz ging der Plan voll auf: Israel wurde einmal mehr weltweit an den Pranger gestellt, während man den Angreifern die Opferrolle zugestand.

Möglich wurde dies nicht zuletzt dadurch, dass die Schiffsbesatzungen von einem faktischen Bündnis aus europäischen »Friedens«-Aktivisten und gewaltbereiten Islamisten gestellt wurden. Die einen deckten und verharmlosten die Taten der anderen, vereint im Hass auf den jüdischen Staat. So behauptete seinerzeit beispielsweise der stellvertretende Vorsitzende der Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs – Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Matthias Jochheim, er habe an Bord der Mavi Marmara lediglich »ein paar kurze Holzknüppel gesehen, mit denen sich einige der Angegriffenen verteidigt haben könnten, mehr nicht«. Zudem habe es an Bord den Konsens gegeben, »ausschließlich gewaltfreien, zivilen Ungehorsam zu leisten«, und es habe »keine Anhaltspunkte« dafür gegeben, »dass dieser Konsens gebrochen wurde«. Das sagte der Frankfurter Arzt wohlgemerkt zu einem Zeitpunkt, als das Gegenteil längst bewiesen war. Doch er musste nicht befürchten, dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden oder auch nur einen Ansehensverlust zu erleiden – viel zu gerne glaubte ihm die ganz überwiegend antiisraelische Öffentlichkeit seine Erzählung.

Verharmlosung der Unterdrückung von Frauen durch die Hamas

Auch die Aktivistinnen der von der Freedom Flotilla Coalition initiierten Kampagne Mujeres Rumbo a Gaza (Frauen mit Kurs auf Gaza), die nun unterwegs sind, werden entscheidend von ihrer Feindseligkeit gegen Israel angetrieben. Dass sie ihre Schiffe – Zaytouna (Olive) und Amal (Hoffnung) heißen sie – nicht mit vermeintlichen Hilfsgütern beladen haben, liegt deshalb weniger daran, dass dafür ohnehin kaum Platz wäre. Vielmehr halten die Frauen eine derartige Camouflage von vornherein für verzichtbar, schließlich geht es ihnen ausschließlich um eine demonstrative politische Aktion: Sie wollen, wie sie selbst sagen, die israelische Blockade des Gazastreifens durchbrechen und »die unbestreitbaren Beiträge sowie den unbezwingbaren Geist der palästinensischen Frauen hervorheben, die im palästinensischen Kampf in Gaza, im Westjordanland, innerhalb der Grünen Linie und in der Diaspora eine zentrale Rolle spielen«. Seit einem Jahrzehnt werde Gaza von Israel blockiert, und in dieser Zeit habe es »zahllose Angriffe auf die belagerte Bevölkerung gegeben«, wodurch deren Leben »in einen Albtraum und einen fortgesetzten Kampf verwandelt« worden sei.

Dass die Hamas im Gazastreifen ein rigides islamistisches Regime etabliert hat, in dem Frauen massiv unterdrückt werden, will man bei den Mujeres Rumbo a Gaza partout nicht sehen. In einem Text mit dem Titel »Palästinensische Frauen sichtbar machen« beklagen sie zwar die eine oder andere Ungerechtigkeit seitens der Gotteskriegerpartei, beschwichtigen dann aber, das sei in anderen Teilen der Welt schließlich auch nicht besser. Als wahren Feind machen sie nicht das islamistische Patriarchat aus, sondern das »rassistische« und »kolonialistische« Israel mit seinen »Besatzungs- und Unterdrückungspraktiken«. Dementsprechend richtet sich ihre Solidarität mit den Palästinenserinnen auch nicht gegen die Geschlechterapartheid, sondern sie gilt ausschließlich dem Kampf gegen den jüdischen Staat und der vermeintlich heldinnenhaften Rolle der Frauen darin. Eine Abgrenzung gegen die terroristische Hamas erfolgt nicht; ganz im Gegenteil betonen die Aktivistinnen, sie hätten »zu akzeptieren, dass die Palästinenser selbst zu entscheiden haben, ob sie ihre Sache mit Gewalt oder gewaltfrei betreiben«. Ein Freibrief selbst für antisemitische Mordtaten.

Auch die islamistische IHH ist wieder mit dabei

An den Mujeres Rumbo a Gaza beteiligen sich Organisationen aus den USA, Kanada, Australien, Südafrika, Italien, Spanien, Griechenland, Schweden und Norwegen. Auch die islamistische Internationale Humanitäre Hilfsorganisation (IHH) aus der Türkei ist dabei – wie schon bei der Gaza-Flottille im Mai 2010, an der sie entscheidenden Anteil hatte, insbesondere dadurch, dass sie für die Mavi Marmara politisch, organisatorisch und finanziell verantwortlich war. An Bord der Schiffe befinden sich rund 20 Aktivistinnen aus neun Ländern, darunter neben der Witwe von einem der auf der »Mavi Marmara« getöteten Islamisten auch die frühere US-Diplomatin Ann Wright, eine linke schwedische Europaabgeordnete, eine spanische und eine neuseeländische Parlamentarierin, die amerikanische Schriftstellerin Naomi Wallace, eine emeritierte kanadische Soziologieprofessorin und die von Israel nach Spanien ausgewanderte Zohar Chamberlain, der die Rolle der jüdischen Kronzeugin der Anklage zufällt.

Die Flottille startete am 14. September vom Hafen in Barcelona aus und legte bislang Zwischenstopps in Ajaccio auf Korsika sowie in Messina auf Sizilien ein. An allen drei Orten gab es Kundgebungen und Solidaritätsveranstaltungen für sie, überwiegend getragen von linken und palästinensischen Organisationen. In Barcelona erschien sogar die Bürgermeisterin persönlich, um der antiisraelischen Besatzung ihre guten Wünsche mit auf den Weg zu geben. Wie das Unternehmen enden wird – sofern die Schiffe überhaupt in die Nähe von Gaza kommen und nicht wegen technischer Probleme vorher aufgeben müssen –, dürfte absehbar sein: Die israelische Marine wird das Durchbrechen der Blockade verhindern, die Passagierinnen vorübergehend nach Israel bringen und sie schließlich abschieben. Das Geschrei über die angebliche Unmenschlichkeit und Brutalität der Zionisten wird dann wieder groß sein – größer jedenfalls, als die Empörung über die Unterdrückung und Entrechtung von Frauen durch die Hamas jemals war. Aber vermutlich ist genau das auch das Ziel von Feministinnen dieses Zuschnitts, deren Motivation nicht Geschlechtergerechtigkeit ist, sondern Antisemitismus.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Aktivistinnen von Mujeres Rumbo a Gaza im Hafen von Messina, September 2016 (Foto: Social TV International, via Facebook).


Einsortiert unter:Politik Tagged: Antisemitismus, Hamas, Israel, Mavi Marmara, Palästinenser

»Humanitäre« Hilfe für die Hamas August 17, 2016 | 09:00 am

Mohammed El-Halabi, festgenommener Leiter der Zweigstelle von »World Vision« im Gazastreifen

Israel hat palästinensische Mitarbeiter großer Hilfsorganisationen festgenommen, weil sie im Rahmen ihrer Tätigkeiten der Hamas in beträchtlichem Maße zugearbeitet haben sollen. Das wirft ein Schlaglicht auf die generelle Problematik der humanitären Hilfe im Gazastreifen. Die Vereinten Nationen sind dabei ein wesentlicher Teil des Übels.

Vor einigen Tagen hat ein veritabler Spendenskandal im Gazastreifen das öffentliche Interesse erreicht – einer von besonders ungeheuerlicher Qualität. Denn er betrifft die Zweckentfremdung von Geldern und Gütern durch palästinensische Mitarbeiter humanitärer Vereinigungen zur Unterstützung der Terrororganisation Hamas. Ruchbar wurde dieser Skandal, als Israel erst den Leiter der Zweigstelle der amerikanischen Hilfsorganisation World Vision im Gazastreifen, Mohammed El-Halabi (Foto oben), und vier Wochen später auch den für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) tätigen Waheed Borsh festnahm. Zudem laufen Ermittlungen gegen einen Helfer der britischen Kinderrechtsorganisation Save the Children.

Atemberaubend ist vor allem, was El-Halabi vorgeworfen wird, der Mitte Juni am Grenzübergang Erez verhaftet wurde. Nach einem detaillierten Bericht des israelischen Außenministeriums hatte ihn die Hamas im Jahr 2005 entsandt, um World Vision – eine der größten Hilfsorganisationen der Welt mit rund 46.000 Mitarbeitern und einem Budget von 2,6 Milliarden US-Dollar – zu unterwandern. Bereits kurz nach seiner Einstellung begann El-Halabi, wie es im Bericht heißt, »seine Position zum Nutzen der islamistischen Terrororganisation einzusetzen, vor allem, indem er Hilfsgelder an den militärischen Arm der Hamas weiterleitete«. Er sei in der Hierarchie von World Vision rasch aufgestiegen und schließlich zum Leiter ihrer Filiale im Gazastreifen geworden.

Im Rahmen dieser Tätigkeit habe er »die Gelder, Ausstattung und Hilfspakete im Wert von zig Millionen Dollar« kontrolliert und ein ausgeklügeltes System erarbeitet, um die Hilfsgelder von World Vision an die Hamas zu übermitteln: »Er errichtete und förderte humanitäre Hilfsprojekte und erfundene landwirtschaftliche Vereinigungen, die als Tarnung zur Weiterleitung der Hilfsgelder dienten.« Diese Gelder hätten die Hamas auf verschiedenen Wegen erreicht: »Terroristen der Hamas [wurden] als Mitarbeiter in Hilfsprojekten registriert. Gefälschte Quittungen und aufgeblähte Rechnungen wurden ausgestellt, bei denen der dabei entstandene Überschuss in bar an die Hamas weitergeleitet wurde. Schecks der Hilfsorganisation wurden teilweise direkt an Terroristen der Hamas transferiert.«

El-Halabis bevorzugte Methode für den Transfer der Gelder sei es gewesen, fiktive Projekte von World Vision auszuschreiben, so das Außenministerium. Die Firma, die jeweils den »Zuschlag« erhalten habe, sei darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass mehr als die Hälfte der Gelder für das Projekt an die Hamas zu gehen hätte. Auf diese Weise habe El-Halabi den regelmäßigen Geldfluss in die Kassen der Hamas gewährleistet. Sage und schreibe 60 Prozent des Jahresbudgets von World Vision für den Gazastreifen sei von ihm an die Hamas umgeleitet worden – 7,2 Millionen US-Dollar per annum. 40 Prozent der Gelder, die für zivile Projekte gedacht gewesen seien, seien in bar an Hamas-Kampfeinheiten geflossen – 1,5 Millionen Dollar pro Jahr. Mittel, die für Bedürftige im Gazastreifen bestimmt waren – jährlich vier Millionen Dollar – seien an die Hamas zum Bau von Terrortunneln und den Kauf von Waffen weitergeleitet worden.

Geldwäschereien, Zweckentfremdungen und Missbräuche

El-Halabi überließ dem Bericht zufolge nichts dem Zufall und half der Hamas, wo er nur konnte. Demnach erfand er beispielsweise ein Gewächshaus-Projekt, bei dem die Gewächshäuser dazu verwendet wurden, die Grabungsstätten für die Terrortunnel zu verdecken. Ein vermeintliches Projekt für palästinensische Fischer wurde dazu genutzt, die Hamas mit Motorbooten und Taucheranzügen zu versorgen. Hamas-Warenlager wurden als Depots von World Vision deklariert; die Güter wurden dann nachts von Hamas-Terroristen abgeholt. »Humanitäre Hilfen, die für die Bewohner des Gazastreifens gespendet worden waren, [wurden] fast ausschließlich an Terroristen der Hamas und deren Familien weitergeleitet«, so der Bericht. »Nicht-Mitglieder der Hamas erhielten fast nie Anteile an der Hilfe, auch wenn sie diese dringend gebraucht hätten.«

Die Liste der Geldwäschereien, Zweckentfremdungen und Missbräuche, die El-Halabi vorgeworfen werden, ist schier endlos. Kosten für genehmigte Baumaßnahmen soll er höher angesetzt haben, um der Hamas die Differenzsumme zukommen zu lassen. Zuschüsse von World Vision für Arbeitslosengelder soll er an Mitglieder der Qassam-Brigaden umgeleitet haben. Finanzielle Mittel für verletzte Kinder sollen an Familien von Terroristen transferiert worden sein, die in betrügerischer Absicht ihre Kinder als verletzt registrieren lassen haben sollen. Mit Geldern für psychologische Unterstützung, Gesundheit und Bildung sollen die Familien von Hamas-Terroristen bezahlt worden sein. Lebensmittel- und Hygienepakete sollen an Hamas-Einheiten gegangen sein. Und so weiter und so fort.

Nach einem Bericht der Berliner Zeitung Tagesspiegel hat die deutsche Bundesregierung seit dem Jahr 2010 mindestens 1,1 Millionen Euro an die Dependance von World Vision im Gazastreifen überwiesen. Das deutsche Außenministerium will jetzt bei bereits abgeschlossenen Projekten prüfen, ob es zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, und bei noch laufenden Projekten keine Zahlungen mehr tätigen, bis die Vorwürfe ausgeräumt sind. Auch World Vision will einer vom Tagesspiegel zitierten Sprecherin zufolge Mittel, »die wir vom Bundesentwicklungsministerium und vom Auswärtigen Amt für neue Projekte in der Region zur Verfügung gestellt bekommen haben, so lange nicht weitergeben, wie die Vorwürfe nicht geklärt wurden«.

Auch UNDP und Save the Children involviert?

Einen Monat nach der Verhaftung von Mohammed El-Halabi nahm Israel auch Waheed Borsh fest. Nach Angaben des israelischen Außenministeriums arbeitete der aus dem Gazastreifen stammende Palästinenser seit 2003 für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP). Dort soll auch er zur Unterstützung der Hamas beigetragen haben, beispielsweise, indem er beim – mit UN-Mitteln finanzierten – Bau eines Landungsstegs behilflich war, der dann von Marineeinheiten der Hamas genutzt wurde. Auch hat Borsh dem Bericht zufolge der Hamas regelmäßig verraten, in welchen palästinensischen Häusern, mit denen das UNDP beschäftigt war, Waffen oder Eingänge zu Terrortunneln entdeckt wurden – die Beweise anschließend beiseite schaffen konnte. Wurden Gebäude im Gazastreifen zerstört, versuchte er darüber hinaus offenbar, das UNDP davon zu überzeugen, dass zuerst diejenigen Häuser wiederaufgebaut werden, in denen Hamas-Terroristen leben. Außerdem soll Borsh 300 Tonnen Bauschutt von einem UNDP-Projekt zu einem Hafen der Hamas transportieren lassen haben.

Die israelischen Ermittlungsbehörden sind überdies mit Save the Children beschäftigt. Einen palästinensischen Mitarbeiter dieser großen und angesehenen Hilfsorganisation soll Mohammed El-Halabi für die Qassam-Brigaden der Hamas rekrutiert haben. Berichten zufolge sollte der Mann der Hamas Informationen über Helfer liefern, die von den USA in internationalen Organisationen im Gazastreifen eingesetzt werden. Er betreute im Jahr 2014 zwei Programme von Save the Children im Umfang von einer Million und 1,4 Millionen US-Dollar. Die Vereinigung hat nach UN-Angaben seit 2013 für humanitäre Aktivitäten in den palästinensischen Gebieten mehr als 17 Millionen Dollar an internationalen Spendengeldern erhalten.

»Naiv bis zur Abscheulichkeit«

Mögen die aktuellen Festnahmen und Ermittlungen auch neu sein – die Nachricht, dass die Hamas alles unternimmt, um Spendengelder und humanitäre Hilfsgüter für ihre Zwecke zu missbrauchen, ist es nicht. Die Organisationen NGO Monitor und UN Watch dokumentieren solche Fälle schon seit längerem und haben in ihrem 2015 erschienenen Buch »Filling in the Blanks« zudem dezidiert darauf hingewiesen, dass die Hamas nicht einmal vor Überfällen auf Hilfstransporte und Depots zurückschreckt, um an Waren, Nahrungsmittel, Material und Medikamente zu kommen. Im Falle eines Weiterverkaufs werden Steuern erhoben, die die Gotteskriegerpartei einbehält. Auch auf diese Weise sichert sie sich ihre Einnahmen, die weiter üppig fließen. Nach Recherchen des amerikanischen Wirtschaftsmagazins Forbes ist die Hamas hinter dem »Islamischen Staat« die zweitreichste Terrororganisation der Welt und kommt auf einen jährlichen Umsatz von einer Milliarde Dollar.

Der israelische Parlamentarier und frühere Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Avi Dichter, findet dann auch klare Worte. »World Vision ist nur ein kleines Beispiel«, sagte er nach der Festnahme von Mohammed El-Halabi. Auch andere, vergleichbare Organisationen wüssten »sehr gut, dass sie die Hamas finanzieren«. Dass die Länder, die Spenden für Flüchtlinge und andere Bedürftige aufbrächten, nicht verstünden, dass »ihre Gelder für terroristische Zwecke missbraucht werden«, sei »naiv bis zur Abscheulichkeit«. Sie alle, so Dichter, tappten in die Falle von Organisationen wie der Hamas und dem Islamischen Dschihad. Dichter erwähnte in diesem Zusammenhang auch das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen, die UNRWA. Nahezu alle, die für sie tätig seien, arbeiteten für die Hamas, so der Knesset-Abgeordnete.

Was sich zunächst überzogen anhört, erweist sich bei einem näheren Blick als sehr nahe an der Realität. Bei den Wahlen zu den UNRWA-Angestelltenvertretungen im September 2012 beispielsweise erzielte die Hamas-Liste einen überaus deutlichen Sieg. 11.500 der etwa 30.000 UNRWA-Mitarbeiter – davon sind bis auf rund 200 alle Palästinenser – gaben damals ihre Stimme ab, die Hamas gewann alle elf Sitze im Lehrersektor, sechs von sieben im Arbeitersektor und acht von neun im Dienstleistungssektor. Eine konkurrierende Liste gab es – es war die des Islamischen Dschihad. 92 Prozent ihres Haushalts von stolzen 1,2 Milliarden US-Dollar erhält die UNRWA übrigens direkt von einzelnen Staaten, allen voran von den USA, Deutschland und Saudi-Arabien. Sie ist die größte Einzelorganisation der Vereinten Nationen und hinter der Palästinensischen Autonomiebehörde der zweitgrößte Arbeitgeber in den palästinensischen Gebieten.

Wie die UNRWA Antisemitismus und Terror unterstützt

Die UNRWA betreibt das größte Bildungswerk des Nahen Ostens, »rund eine halbe Million Kinder lernen hier in 703 Schulen, dass sie Opfer israelischer Vertreibung sind« und »ein sakrosanktes ›Rückkehrrecht‹ haben, das notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden soll«, wie Gil Yaron in der Tageszeitung Die Welt schrieb. Wie das kommt, schildert der israelische Journalist David Bedein, der seit Jahren zur UNRWA recherchiert, in seinem Buch »UNRWA: A Roadblock to Peace«. Bedein präsentiert unter anderem Beispiele für die Kooperation der UN-Einrichtung mit Terroristen: Gedenkzeremonien für Hamas-Führer werden in UNRWA-Schulen abgehalten, UNRWA-Lehrer widmen sich nach Feierabend dem Raketenbau und werden im Falle ihrer Tötung in den UN-Schulen als »Märtyrer« gefeiert, UNRWA-Jugendclubs mutieren zu Terroristentreffs.

Da passt es ins Bild, dass das in UNRWA-Schulen verwendete Lehr- und Lernmaterial vor Antisemitismus nur so strotzt. Auf Landkarten existiert der Staat Israel nicht, Juden haben laut den Schulbüchern keine heiligen Orte in Palästina, sondern bloß »gierige Ambitionen«. Wie sich diese Art von Indoktrination auf die palästinensischen Schüler auswirkt, hat David Bedein unlängst in einem zehnminütigen Dokumentarvideo gezeigt, das den Titel »Der Weg der UNRWA zum Terror: Aufwiegelung in palästinensischen Klassenzimmern« trägt. Darin kommen Schüler im Alter zwischen sieben und 13 Jahren zu Wort, an denen deutlich wird, welche Ergebnisse die systematische Erziehung zum Hass gegen Juden zeitigt.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass beim Gaza-Krieg im Sommer 2014 gleich mehrmals Raketen der Hamas in Schulen der UNRWA gefunden wurden. Offiziell bedauerte die UNRWA diese Vorfälle zwar, doch dürfte es angesichts der engen Verbindungen zur Hamas kaum ein Zufall gewesen sein, dass die Geschosse ausgerechnet dort gelagert wurden. Bemerkenswert war auch, was mit ihnen nach dem Fund geschah: Sie seien den lokalen Behörden übergeben worden, sagte UNRWA-Sprecher Chris Gunness. Diese »Behörden« werden allerdings von der Hamas geführt. Das heißt, die Raketen gelangten schließlich wieder zu denen, die sie abschießen wollten – auf Geheiß und Veranlassung des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen.

Der Skandal, der nun in die Öffentlichkeit gelangt ist, hat also eine noch weitaus größere Dimension, als es die Festnahmen zweier Mitarbeiter von World Vision respektive des UNDP sowie die Ermittlungen gegen einen Helfer von Save the Children vermuten lassen. Die gesamte humanitäre Hilfe, die für den Gazastreifen gedacht ist – werde sie nun von Hilfsorganisationen verantwortet oder von der UNO – gehört auf den Prüfstand. Denn es kann und darf nicht sein, dass sie in erster Linie der Hamas nützt. Solange sie das aber tut, verkehrt sie sich in ihr genaues Gegenteil. Und das mithilfe von privaten und vor allem von staatlichen Spenden – auch aus Europa.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


Einsortiert unter:Politik Tagged: Antisemitismus, Hamas, Israel, Mohammed El-Halabi, Palästinenser, Save the Children, Terror, UNDP, Uno, UNRWA, Waheed Borsh, World Vision

Wer sind hier die Hardliner? June 11, 2016 | 04:39 pm

Israelische Sicherheitskräfte am Ort des Terroranschlags in Tel Aviv, 8. Juni 2016

Nach dem terroristischen Attentat in Tel Aviv interessieren sich viele deutsche Medien weniger für die jüdischen Opfer, sondern vor allem für die mögliche – und natürlich in jedem Fall für überzogen gehaltene – Reaktion der israelischen Regierung. Dem zugrunde liegt die so gewohnte wie bizarre Logik, dass eine Eskalation immer erst dann gegeben ist, wenn der jüdische Staat sich wehrt.

Wieder einmal haben palästinensische Terroristen ihr mörderisches Werk verrichtet, diesmal mitten in Tel Aviv, im belebten und beliebten Sarona-Park. Die in einem Vorort von Hebron lebenden Cousins Ahmad Mussa Makhamreh und Khalid Muhammad Mussa Makhamreh, beide 21 Jahre alt, erschossen dort am vergangenen Mittwochabend vier Menschen und verletzten 17 weitere teilweise schwer. Ihr Attentat hatten sie professionell vorbereitet: Sie betraten in schwarzen Anzügen und mit Krawatten – also gut gekleidet und damit unauffällig – das im Park gelegene Café »Max Brenner«, bestellten sich ein Dessert und etwas zu trinken und warteten darauf, dass sich der Laden füllt. Dann gaben sie ihre tödlichen Schüsse ab. Beide Täter konnten festgenommen werden. Die Reaktionen auf palästinensischer Seite waren die gewohnt abscheulichen: Die Hamas pries den Anschlag als »heldenhafte Tat«, die Fatah sah in ihm eine »individuelle und natürliche Reaktion«, in Hebron wurde er mit einem Feuerwerk gefeiert, in einem »Flüchtlingslager« südlich von Bethlehem gab es eine lautstarke Solidaritätskundgebung, in anderen Orten des Westjordanlandes und in Gaza wurden Süßigkeiten an die Bevölkerung verteilt.

Das Augenmerk vieler deutscher Medien gilt allerdings – trotz der außerordentlichen Heimtücke und Kaltblütigkeit der Tat – weniger der Sicherheit der Israelis; auch die bodenlose Menschenverachtung, die aus den palästinensischen Freudenbekundungen spricht, ist allenfalls ein untergeordnetes Thema. Man interessiert sich mehr für die Maßnahmen, die sich die israelische Regierung nun überlegen könnte. Dass die in den Augen zahlreicher Journalisten nur komplett überzogen, aber niemals legitim und angemessen sein können, zeigt sich bereits daran, dass etliche Beiträge wie gehabt nicht ohne Begriffe wie »Hardliner« und »ultrarechter Verteidigungsminister« (»FAZ.net«), »ultrarechter Hardliner« (»Berliner Zeitung«) oder »lautester Hardliner« (»ZEIT Online«) auskommen. »Wie reagieren die rechten Hardliner in Israels Regierung?«, fragt auch Nicola Abé auf »Spiegel Online« gleich im zweizeiligen Vorspann ihres Beitrags. Der neue israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sei »in der Vergangenheit« schließlich »durch brutale Rhetorik« aufgefallen und habe mit Moshe Yaalon »eine der letzten vernünftigen Stimmen in der derzeitigen ultrarechten israelischen Regierung« beerbt.

Mord an Juden? Business as usual!

Man muss sich das noch einmal vergegenwärtigen: Palästinensische Killer töten und verletzen wahllos und hinterhältig Gäste eines israelischen Cafés, verbreiten Tod, Hass, Angst und Schrecken und demonstrieren damit, dass sich auch im lebensfrohen Tel Aviv niemand – und schon gar kein Jude – seines Lebens sicher sein kann. Im Gazastreifen und im Westjordanland wird dieser Judenmord frenetisch gefeiert – weshalb sich einmal mehr die Frage stellt, wie (und warum) die Israelis mit solchen Menschen eigentlich Frieden schließen sollen. Das Ganze geschieht just zu einem Zeitpunkt, da die seit Oktober 2015 dauernde »Messer-Intifada« gerade spürbar abgeflaut war, weshalb der jüdische Staat zum muslimischen Fastenmonat Ramadan 83.000 zusätzliche Reisegenehmigungen für Palästinenser – etwa für Familienbesuche in Israel, die Teilnahme an Gebeten in Jerusalem oder Reisen vom Tel Aviver Flughafen aus – erteilt hatte. Wo aber sitzen für deutsche Medien die Hardliner? Logisch: in der israelischen Regierung.

»Die Frage ist nun, ob der rechte Verteidigungsminister Lieberman auf Eskalation setzt«, so Nicola Abé weiter. Ein bemerkenswerter Satz, der einer bezeichnenden Logik folgt. Um eine Eskalation handelt es sich demzufolge nämlich erst, wenn Israel reagiert – getreu dem Motto: »Alles begann, als er zurückschlug«. Die Ermordung von Juden in Tel Aviv ist demgegenüber business as usual, und wer das Menschenmögliche dafür tun will, dass sie sich nicht wiederholt, ist ein Hardliner – ein (ultra)rechter noch dazu. Vermutlich sind der Autorin von »Spiegel Online« »die ›soften Juden‹ der Vergangenheit lieber, die sich nicht verteidigt haben«, wie Gerd Buurmann in einem lesenswerten Kommentar auf seinem Blog »Tapfer im Nirgendwo« schreibt. »Die sind nämlich tot, und man kann so schön Kränze für sie flechten, Stolpersteine verlegen und sie in Sonntagsreden einbauen, ohne dass sie mucken.«

Verdrehung von Ursache und Wirkung

Auch die »Berliner Morgenpost« hebt in ihrem Beitrag die israelische Reaktion auf den Anschlag hervor. »Israel droht Palästinensern mit Vergeltung«, lautet ihre Schlagzeile, mit der das bei »Israelkritikern« so beliebte Bild von der »alttestamentarischen Rache« heraufbeschworen wird. »ZEIT Online« titelt derweil: »Israel verbietet Palästinensern die Einreise«, legt den Schwerpunkt also ebenfalls nicht auf das Attentat, sondern sieht den Nachrichtenwert in der als repressiv und autoritär dargestellten israelischen Antwort. Eine ähnliche Überschrift wählt »FAZ.net«: »Israel widerruft Einreisegenehmigung für Palästinenser«. Der »Südwestrundfunk« geht unterdessen auf seinem Twitter-Account auf Äquidistanz, kann (oder will) Ursache und Wirkung also nicht auseinanderhalten: Mit den Worten: »Nach den vier Toten in Tel Aviv wird die Spirale der Gewalt wohl weitergedreht« kommentiert der Sender dort die Schlagzeile von »tagesschau.de«: »Netanyahu sagt Terroristen Kampf an«. »Spirale der Gewalt« heißt: Terror und Selbstverteidigung, Mord und Sühne, Antisemitismus und jüdische Souveränität – es ist alles das Gleiche, moralisch, politisch, rechtlich. Auch hier lautet die Botschaft: Das Problem beginnt erst, wenn Israel sich wehrt.

Die Hamas hat nach den Morden von Tel Aviv angekündigt, es werde während des Ramadan »weitere Überraschungen« für Israel geben. Sollte es dazu kommen, wird eine andere Überraschung allerdings mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausbleiben: die nämlich, dass in der Nahostberichterstattung der Hardliner unter den deutschen Medien einmal nicht Ursache und Wirkung sowie Täter und Opfer verdreht werden, nicht der Antisemitismus unterschlagen wird und das israelische Recht auf Selbstverteidigung nicht bloß eine Worthülse ist.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Israelische Sicherheitskräfte am Ort des Terroranschlags in Tel Aviv, 8. Juni 2016.


Einsortiert unter:Politik Tagged: Antisemitismus, Fatah, Hamas, Israel, Nationalsozialismus, Palästinenser

Renaissance des Tunnelterrors? May 12, 2016 | 11:26 am

Terroristen der Qassam-Brigaden in einem Tunnel in Gaza, Juli 2014

Während des Gaza-Krieges vor zwei Jahren zerstörte Israel die auf sein Territorium reichenden Tunnel der Hamas, um seine Zivilisten und Soldaten vor Angriffen zu schützen. Wenig überraschend versuchen die Islamisten nun, dieses System unterirdischer Gänge wiederaufzubauen. Es handelt sich dabei um ein professionelles, ausgeklügeltes Netzwerk zum Zwecke des Terrors gegen den jüdischen Staat.

Erstmals seit dem Ende des Gaza-Krieges im Sommer 2014 ist es wieder zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen der israelischen Armee und der islamistischen Hamas gekommen. Der Grund dafür liegt darin, dass erneut Tunnel entdeckt wurden, die vom Gazastreifen auf israelisches Gebiet führen. Diese unterirdischen Gänge werden von der Gotteskriegerpartei dazu verwendet, Waffen und Terroristen in den jüdischen Staat zu schleusen, um Attentate zu verüben und Menschen zu entführen. Im Gaza-Krieg vor knapp zwei Jahren spürten die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) insgesamt 32 Tunnel auf, von denen 14 nach Israel reichten, und zerstörten sie. Es war das erklärte Kriegsziel, diese Infrastruktur zu beseitigen, um die Sicherheit der israelischen Bürger zu verbessern. Nun wurden erneut zwei Angriffstunnel gefunden: der erste – der noch aus der Zeit vor dem Gaza-Krieg stammte und von der Hamas instand gehalten worden war – bereits Mitte April, der zweite, ein bis dahin unbekannter, vor wenigen Tagen.

Um sie dauerhaft außer Funktion zu setzen, musste die israelische Armee rund hundert Meter in den Gazastreifen eindringen. Die Hamas nahm die IDF-Einheiten daraufhin durch Scharfschützen und mit Mörsergranaten unter Beschuss, weshalb das Militär erst Panzergeschütze einsetzte und anschließend einige Stellungen der Terroristen aus der Luft angriff. Wie in solchen Situationen üblich, warfen die palästinensischen Islamisten dem jüdischen Staat eine »Verletzung des Waffenstillstands« vor, dabei waren sie es selbst, die mit dem Tunnelaus- und -neubau eine kriegerische Handlung vornahmen. Peter Lerner, der Sprecher der IDF, sagte, die Einsätze der Armee würden »noch einige Zeit weitergehen, weil die Hamas die Infrastruktur ausbaut, die nach Israel hineinreicht, was wir nicht hinnehmen werden«. Verteidigungsminister Moshe Ya’alon bekräftigte: »Wir können eine Rückkehr zu einem alltäglichen Beschuss durch die Hamas und zu deren Versuchen, unseren Zivilisten und Soldaten Schaden zuzufügen, nicht tolerieren.«

Ein weit verzweigtes, professionelles Netzwerk

Wenn man verstehen will, welche Bedeutung die Tunnel für die Hamas haben und weshalb der jüdische Staat ein solch großes Interesse an ihrer Zerstörung hat, muss man wissen, dass es keineswegs bloß um ein paar dilettantisch gegrabene, instabile Aushöhlungen geht, durch die man auf dem Bauch robben muss, um von A nach B zu gelangen. Vielmehr handelt es sich um ein ausgeklügeltes, professionelles, sehr gut getarntes Tunnelsystem etwa 15 bis 30 Meter unter der Erde, gegen das die israelische Luftwaffe weitgehend machtlos ist. Die rund zwei Meter hohen Gänge sind solide betoniert, elektrifiziert und mit Sauerstoff sowie teilweise mit Telefonleitungen ausgestattet. Für den Durchbruch zur Erdoberfläche auf israelischer Seite sorgen die Terroristen dabei erst im Moment ihres Angriffs – vor allem deshalb sind die Tunnel für Israel so schwer ausfindig zu machen. Schätzungen der israelischen Armee zufolge hat die Hamas zwischen 30 und 90 Millionen Dollar für drei Dutzend nach Israel führende Tunnel ausgegeben und 600.000 Tonnen Zement verbraucht – Geld und Material, das beim Wiederaufbau von Gaza fehlt. Die Arbeiter sind bei Monatslöhnen von 150 bis 300 Dollar acht bis zwölf Stunden pro Tag mit Grabungen beschäftigt und kommen in dieser Zeit vier bis fünf Meter voran. Nach einer palästinensischen Studie sind bis zum Jahr 2012 bei diesen Arbeiten 160 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch Kinder.

Die Tunnel bilden ein regelrechtes Labyrinth, ein »weit verzweigtes Netzwerk an Waffenwerkstätten, Lagerräumen und Raketen-Abschussrampen«, wie Gisela Dachs in einem lesenswerten Beitrag schrieb, der während des Gaza-Krieges auf Zeit Online erschien. Außerdem bieten sie den Terroristen während eines Krieges Schutz. Darüber hinaus dienen sie dazu, Israelis zu entführen – wie etwa den Soldaten Gilad Shalit, den die Hamas während des Libanonkrieges im Sommer 2006 in ihre Gewalt brachte, durch einen mehrere hundert Meter langen unterirdischen Gang auf ihr Territorium verschleppte und dort fünf Jahre lang festhielt. Die Tunnel beginnen im Gazastreifen häufig in den Kellern von Wohnhäusern und enden auf israelischer Seite an Stellen, die die Hamas für strategisch günstig hält – dort nämlich, wo die Terroristen aus dem Hinterhalt schnell zuschlagen und sofort den Rückzug antreten können. Im Gaza-Krieg tauchten beispielsweise ganz in der Nähe des Kibbuz Sufa plötzlich 13 schwerbewaffnete Islamisten im Morgengrauen aus einem Loch im Boden auf. Die israelische Armee stoppte sie gerade noch rechtzeitig, bevor sie einen Anschlag verüben und Israelis entführen konnten. Zum Vorbild hat sich die Hamas übrigens den Vietcong genommen, der im Vietnamkrieg gegen die amerikanischen Truppen ebenfalls auf ein komplexes Tunnelsystem zurückgreifen konnte.

In einem Dokument, das im Herbst 2013 in palästinensische Milizen kursierte, wird der Tunnelkrieg gegen Israel als »eine der wichtigsten, aber auch gefährlichsten militärischen Taktiken« bezeichnet. Für die israelische Armee sei er eine ganz besondere Herausforderung. Die Taktik bestehe darin, »den Feind zu überraschen und ihm einen tödlichen Schlag zu versetzen, der ihm keine Chance aufs Überleben, auf ein Entkommen oder auf eine Konfrontation zu seiner Verteidigung lässt«. Dazu müssten möglichst geräuschlos und professionell weitere Tunnel gegraben werden. Dass die palästinensischen Islamisten nun erneut unterirdische Gänge nach Israel bauen und reaktivieren, erhöht die Gefahr für den jüdischen Staat immens.

Einnahmequelle und Geschäftsmodell

Es gibt aber nicht nur die Terrortunnel nach Israel, sondern auch Schmuggeltunnel nach Ägypten. Bevor das ägyptische Militär in den Jahren 2013 und 2014 etliche davon zerstörte, existierten mehr als 1.500. Durch sie werden Waren, Geld, Waffen und Waffenteile nach Gaza geschleust – unter offizieller Kontrolle der Hamas. »Alle Güter und Materialien, die Israel und Ägypten aus Sicherheitsgründen nicht hineinlassen, finden so trotzdem ihren Weg«, so Gisela Dachs. Die Anlagen seien dabei ständig verbessert worden, es gebe Lastenaufzüge, Strom, Belüftungs- und Sprechanlagen sowie Schienen. »Ein Auto muss nicht mehr in drei Teile zerlegt werden, um es einzuschmuggeln, es passt nun auch so durch.« Mit diesem Tunnelsystem hätten sich die Islamisten eine überaus große Einnahmequelle erschlossen und ein blühendes Geschäftsmodell entwickelt, das vor allem Hamas-Funktionären und -Mitgliedern zugutekomme. Auf diese Weise, so Dachs weiter, profitiere die Hamas sogar von der Blockade des Gazastreifens. Die Zerstörung zahlreicher Schmuggeltunnel durch Ägypten habe allerdings für empfindliche Einbußen gesorgt und die Waffenzufuhr erheblich erschwert.

Zugrunde gehen müsste im Gazastreifen dennoch niemand, denn die israelische Koordinierungsstelle für Regierungsaktivitäten in den umstrittenen Gebieten (Cogat) sorgt dafür, dass täglich wichtige Güter dorthin geliefert werden. Allein im Jahr 2015 wurden aus Israel 139.364 Lkw-Ladungen mit Lebensmitteln, Baumaterial, Medikamenten und anderem Gut nach Gaza gebracht – eine Steigerung um 120 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Wenn es vielen Bewohnern des Gazastreifens dennoch nicht gut geht, liegt das nicht am jüdischen Staat, sondern einzig an denjenigen, die über dieses Gebiet die Herrschaft ausüben – an der Hamas nämlich, die lieber Terrortunnel baut und bereibt, als die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Terroristen der Qassam-Brigaden in einem Tunnel in Gaza, Juli 2014.


Einsortiert unter:Politik Tagged: Antisemitismus, Hamas, Israel, Palästinenser

Wie Israel mit dem Terror umgeht March 23, 2016 | 12:08 pm

Israelische Sicherheits- und Rettungskräfte nach einem Terroranschlag auf einen Bus, Jerusalem, 13. Oktober 2015

Was sich gestern in Brüssel oder im November des vergangenen Jahres in Paris zugetragen hat, kennt man in Israel zur Genüge. Denn der jüdische Staat steht seit Jahrzehnten im Fadenkreuz islamistischer Terroristen. Auch deshalb lohnt sich ein Blick darauf, wie in Israel mit dem Terror umgegangen wird – und wie sich das Land dabei seine Liberalität bewahrt.

Als der Deutsche Bundestag Ende des vergangenen Jahres der Opfer von Terrorangriffen gedachte, war es Bundestagspräsident Norbert Lammert wichtig, über die Trauer angesichts der Anschläge des »Islamischen Staates« in der französischen Hauptstadt am 13. November diejenigen nicht zu vergessen, die in anderen Attacken ermordet wurden. »Der Terror betrifft uns alle, er kennt keine Grenzen«, sagte er. »Wir denken nicht nur an die Opfer in Paris, sondern ebenso an die über 200 russischen Passagiere, die auf dem Rückflug von ihrem Urlaubsort Ägypten waren, an die Hotelgäste in Bamako und Mogadischu, an die Menschen in Sarajevo, Bagdad und Beirut, die alle in den vergangenen drei Wochen bei Terroranschlägen jäh aus ihrem Leben gerissen wurden.« Dass seit Anfang Oktober 2015 in Israel eine Art Messer-Intifada tobt, bei der Palästinenser überwiegend mit Stichwerkzeugen, aber auch mit Brandsätzen, Schusswaffen und ihren Autos jüdische Israelis töten und verletzen, unterschlug Lammert. In den Foto- und Klickstrecken mit Beispielen für terroristische Angriffe seit dem 11. September 2001, die deutschsprachige Medien auch jetzt, nach den Anschlägen in Brüssel, wieder veröffentlichen, fehlt der jüdische Staat ebenfalls so gut wie immer.

Dabei steht Israel, ein Staat mit einer ähnlichen Einwohnerzahl wie Österreich, im Fadenkreuz islamistischer Terroristen wie kaum ein anderes Land. Seit der Jahrtausendwende sind dort 1.304 Zivilisten palästinensischen Angriffen zum Opfer gefallen. Würde man diese Bilanz auf die deutsche Bevölkerung hochrechnen, dann wären das 12.000 Tote in 15 Jahren. Vor allem im Zuge der zweiten Intifada kam es zu zahllosen Selbstmordanschlägen, beispielsweise am 1. Juni 2001 auf die Diskothek »Dolphinarium« in Tel Aviv (21 Tote, 120 Verletzte), am 9. August 2001 auf die Pizzeria »Sbarro« in Jerusalem (15 Tote, 130 Verletzte) oder am 27. März 2002 auf eine Pessach-Feier im Park-Hotel in Netanya (30 Tote, 140 Verletzte). Einer Studie des Meir Amit Intelligence and Terrorism Information Center zufolge verübten palästinensische Terroristen allein zwischen September 2000 und Dezember 2005 insgesamt 147 Selbstmordattentate, bei denen über 500 Israelis ermordet wurden.

Von Sicherheit und Freizügigkeit

Was sich im November 2015 in Paris und am gestrigen Dienstag in Brüssel zugetragen hat, kennt man im jüdischen Staat zur Genüge. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu wird deshalb auch nicht müde zu betonen, dass die Islamisten, die in Europa ihr Unwesen treiben, vom gleichen Schlage seien wie diejenigen, die in dem von ihm regierten Land ihre Taten verüben. »Der einzige Weg, diese Terroristen zu besiegen, ist es, zusammenzustehen und gemeinsam zu kämpfen«, sagte er nach den Attacken in der belgischen Hauptstadt. »Es ist nicht so, dass wir ihnen Brüssel anbieten können oder Istanbul oder Kalifornien oder sogar das Westjordanland. Was sie wollen, ist unsere völlige Zerstörung und ihre totale Dominanz.« Doch aus Israel lässt man sich in Europa nur äußerst ungern etwas sagen. Dabei lohnt sich der Blick dorthin, auch in Bezug auf die Frage, wie man im jüdischen Staat mit dem Terror umgeht. Man weiß dort, dass er sich nicht besiegen lassen wird, weshalb es in erster Linie darum geht, die Probleme und Schwierigkeiten, die sich aus ihm ergeben, zu meistern und mit ihnen zu leben. Und das heißt nicht zuletzt, so viel Sicherheit wie möglich zu gewährleisten, ohne die Freizügigkeit allzu sehr einzuschränken und ohne die Bürgerrechte zu verstümmeln.

So sind in Israel beispielsweise Metalldetektoren omnipräsent. Sie sind, wie Ulrich Schmid in der »Neuen Zürcher Zeitung« schrieb, »Israels Eintrittspforte zu etwas mehr Sicherheit«. Es gibt sie nicht nur am Flughafen von Tel Aviv, sondern auch in Bahnhöfen, Regierungsgebäuden, größeren Theatern und Kinos, Schulen, Universitäten und vielen Supermärkten. Taschenkontrollen vor dem Einstieg in einen Bus und dem Betreten eines Cafés, einer Kneipe oder eines Restaurants sind zumindest dann obligatorisch, wenn der Terror wieder einmal Hochkonjunktur hat. Am Flughafen wird jeder Reisende einem so diskreten wie aufwendigen Befragungsritual unterzogen, und das Sicherheitspersonal verfügt über hinreichend Erfahrungen und Menschenkenntnis, um potenziell gefährliche Fluggäste herauszufiltern. Die Zäune an den Grenzen – die vor allem nach der zweiten Intifada errichtet wurden, seit dem »Arabischen Frühling« aber beispielsweise auch an der langen Grenze zu Ägypten stehen – und die sogenannten Roadblocks sorgen für allerlei Verdruss, Klagen und Verzögerungen, doch sie sind nicht der Schikane wegen errichtet worden, sondern um die Anschlagsgefahr zu verringern. Mit spür- und nachweisbarem Erfolg.

Auch Bewaffnung sieht man im jüdischen Staat relativ häufig. Bei Soldaten, Polizisten, Grenzwächter und Gefängniswärter ist sie ohnehin eine Selbstverständlichkeit, doch auch rund 300.000 Privatpersonen besitzen eine Waffe. Die meisten von ihnen sind ehemalige Sicherheitsbeamte, Siedler oder Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen. Waffenträger müssen ausgebildet sein, der israelische Staat lehnt jedes Jahr Tausende von Anträgen auf Genehmigung ab. Der Tageszeitung »Haaretz« zufolge besitzt jeder neunzehnte Bürger eine Waffe – im internationalen Vergleich ist das keine sonderlich hohe Zahl. Ohnehin ist Israel, anders als es in westlichen Medien oft suggeriert wird, keineswegs ein Land von durchgeknallten Bürgerwehren. Meldungen über einen missbräuchlichen Einsatz der Bewaffnung sind selten, im Gegenteil konnte schon so mancher Angreifer, der mit einem Messer, einer Schusswaffe oder seinem Fahrzeug Israelis attackiert hatte, gezielt unschädlich gemacht werden.

Liberalität im Angesicht des Terrors

Die israelischen Maßnahmen gegen den Terror haben dazu geführt, dass Organisationen wie die Hamas und der Islamische Jihad nicht mehr über die gleichen Mittel, Kapazitäten und Möglichkeiten verfügen wie in früheren Jahren. Selbstmordanschläge mit Sprengsätzen beispielsweise kommen so gut wie gar nicht mehr vor, und das Raketenabwehrsystem »Iron Dome« fängt viele der Geschosse aus dem Gazastreifen zuverlässig ab. Die Angriffe von Palästinensern mit Messern, Molotow-Cocktails, Schusswaffen und Autos häufen sich zwar und sind wegen ihrer zeitlichen und räumlichen Unvorhersehbarkeit auch eine große und tödliche Gefahr. Aber sie sind auch ein Ausdruck davon, dass Anschläge mit größerem Kaliber immer schwieriger werden.

Gleichzeitig hat sich Israel – ein Staat, den die meisten seiner Nachbarn seit seiner Gründung 1948 als Feind betrachten und vernichten wollen – stets seine Liberalität bewahrt. Das Thema Sicherheit wird in der Gesellschaft kontrovers diskutiert, und es ist keineswegs so, dass permanent immer rigidere Maßnahmen eingeführt werden, die die Freiheit der Bürger über Gebühr einschränken. Die hierzulande derzeit häufig zu vernehmende Forderung, sich das Leben nicht von der Angst diktieren zu lassen, ist in Israel Realität. Hinzu kommt, dass die große muslimische Minderheit im Land, die knapp 20 Prozent der Bevölkerung ausmacht, über mehr demokratische Rechte verfügt, als Muslime in arabischen Ländern haben – daran hat auch der islamistische Terror nichts geändert. Dass sich die Verhältnisse in Europa ähnlich darstellen würden, wenn dieser Kontinent in einem Ausmaß mit Terror konfrontiert wäre, wie es der jüdische Staat seit jeher gewohnt ist, darf man getrost bezweifeln.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Israelische Sicherheits- und Rettungskräfte nach einem Terroranschlag auf einen Bus. Jerusalem, 13. Oktober 2015.


Einsortiert unter:Politik Tagged: Benjamin Netanjahu, Hamas, Israel, Palästinenser, Terror

Wie der Krieg gegen Israel belohnt wird March 21, 2016 | 04:40 pm

Trauer um Eitam und Naama Henkin, das von palästinensischen Terroristen bei Itamar ermordete Ehepaar, beim Begräbnis, Jerusalem, 2. Oktober 2015

Während in Israel seit Monaten eine »Messer-Intifada« tobt, glorifizieren arabische Knesset-Abgeordnete mehrere Terroristen. Dass so etwas Ungeheuerliches möglich ist, liegt auch an den Europäern und der »internationalen Staatengemeinschaft« samt ihren Institutionen, die die Palästinenser für ihren Krieg gegen den jüdischen Staat seit jeher faktisch belohnen.

Anfang Februar dieses Jahres trafen sich drei Abgeordnete des israelischen Parlaments, der Knesset, mit Familienangehörigen von Terroristen, die im Zuge der seit Oktober 2015 fast täglich stattfindenden Angriffe mit Messern und Schusswaffen auf jüdische Israelis mehrere Menschen ermordet hatten, bevor sie von israelischen Sicherheitskräften erschossen wurden. Bei den Parlamentariern handelte es sich um Hanin Zoabi, Jamal Zahalka und Basel Ghattas – allesamt Mitglieder der arabischen Partei Balad, die wiederum zur in der Knesset vertretenen Vereinigten Arabische Liste gehört. »Märtyrer« seien die Getöteten, sagten die Abgeordneten. Es war längst nicht das erste Mal, dass Balad mit solchen Aktivitäten und Äußerungen auffiel. Von den Parlamentswahlen im Jahr 2009 sollte die Partei wegen Aufwiegelung zur Gewalt, Unterstützung des Terrorismus und der Nichtanerkennung Israels als jüdischer und demokratischer Staat sogar ausgeschlossen werden, doch der Oberste Gerichtshof in Israel kassierte den Bann. Hanin Zoabi sorgte im November des vergangenen Jahres für einen Eklat, als sie anlässlich einer Gedenkstunde der Knesset die israelische Politik gegenüber den Palästinensern mit den Novemberpogromen in Deutschland von 1938 gleichsetzte.

Im Grunde genommen ist in dieser Geschichte das gesamte Elend des sogenannten Nahostkonflikts aufgehoben (der in Wahrheit ein Krieg der Palästinenser und der arabischen Staaten gegen Israel ist). 68 Jahre nach der Gründung des jüdischen Staates machen Repräsentanten einer arabischen Partei, die trotz radikaler Ablehnung der Existenz Israels und trotz der Unterstützung von dessen ärgsten Feinden im Parlament dieses Landes sitzen kann, den Familien von zu Helden verklärten antisemitischen Mördern ihre Aufwartung. Unter diesen lupenreinen Demokraten ist auch eine Abgeordnete, die zwar als erste Frau einer arabischen Liste in die Knesset gewählt wurde, aber dennoch davon überzeugt ist, dass es sich beim Staat Israel um einen Wiedergänger des nationalsozialistischen Deutschlands handelt. Nur ausnahmsweise wird außerhalb Israels über solche Ungeheuerlichkeiten berichtet, während jeder vermeintliche Beweis dafür, dass Araber im jüdischen Staat als »Menschen zweiter Klasse« behandelt werden, medial lustvoll ausgeschlachtet wird.

Am Kern des Konflikts hat sich seit der Proklamation des Staates Israel am 14. Mai 1948 nichts geändert: Noch immer erkennen die weitaus meisten Araber den jüdischen Staat nicht an, noch immer halten sie an der kriegerischen Vision von einer »Befreiung ganz Palästinas« – von den Juden nämlich – fest. Es geht ihnen also nach wie vor nicht um eine Zweistaaten-, sondern um eine Kein-Staat-Israel-Lösung. Damönisierung und Delegitimierung, Terror und Krieg sind ihre Mittel. Es ist so, wie es der Historiker Yaacov Lozowick bereits 2006 in seinem Buch »Israels Existenzkampf« schrieb: »Seit 1967 übte Israel die Herrschaft über einen großen Teil der palästinensischen Bevölkerung aus, und sein Verhalten kann in vieler Hinsicht kritisiert werden. Dennoch könnte nur ein Narr behaupten, dass sich die Palästinenser in der umgekehrten Situation mit den Maßnahmen, wie sie die Israelis getroffen haben, zufrieden geben würden. Sollten die Palästinenser jemals Herrschaft über die Juden erlangen, wird Palästina ebenso judenrein werden, wie es der größte Teil Europas heute ist: eine kleine Gemeinde hier und dort und Gespenster überall. Um es so deutlich wie möglich zu sagen: Israel blockiert lediglich die nationalen Ambitionen der Palästinenser (beziehungsweise hat das früher getan), die Palästinenser hingegen bedrohen die nackte Existenz der Juden.«

Je größer das Entgegenkommen, desto massiver der Terror

Die israelischen Siedlungen im Westjordanland sind dabei nur ein Vorwand, schließlich wäre der jüdische Staat seinen Feinden auch dann noch zu groß, wenn er nur das Stadtgebiet von Tel Aviv umfassen würde. Wer ganz Israel als eine einzige illegitime jüdische Siedlung betrachtet, gibt sich nicht mit einem israelischen Rückzug aus der Westbank zufrieden. Der Beweis dafür ist zur Genüge erbracht worden, insbesondere bei den Verhandlungen zwischen Ehud Barak und Yassir Arafat in Camp David im Jahr 2000 sowie zwischen Ehud Olmert und Mahmud Abbas acht Jahre später. Israel hat mehrmals angeboten, die großen Siedlungsblöcke nahe der »Grünen Linie« – in denen über 80 Prozent der Siedler leben – ins israelische Kernland zu integrieren, die übrigen Siedlungen zu räumen, den Palästinensern im Zuge eines territorialen Ausgleichs israelisches Land zu überantworten sowie hinsichtlich Ostjerusalem und der »Rückkehr« der »Flüchtlinge« einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Stets wurden diese Vorschläge radikal abgelehnt. Und stets führten sie zu antisemitischem Terror – der, wie die zweite »Intifada« gezeigt hat, umso mörderischer ausfiel, je größer das Entgegenkommen der Israelis war.

Einschneidende Konsequenzen seitens der »internationalen Staatengemeinschaft« und ihrer Institutionen haben die Palästinenser gleichwohl bis heute nicht zu gewärtigen – ganz im Gegenteil: Der Geldfluss in die palästinensischen Gebiete ist ungebrochen, der »Staat Palästina« bekam einen Beobachterstatus in der Uno, die UNRWA fungiert weiterhin als Infrastrukturgeber der Hamas, palästinensische Kinder werden nach wie vor verhetzt und indoktriniert. Zugleich wird die Dämonisierung und Delegitimierung Israels auf diplomatischem Parkett weiter vorangetrieben, beispielsweise durch allerlei absurde Verurteilungen in der Uno und ihren Gremien – etwa im Menschenrechtsrat, in der Unesco, in der Frauenrechtskommission und in der Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien –, durch den Kennzeichnungsbeschluss der Europäischen Union für israelische Waren aus dem Westjordanland, aus Ostjerusalem und von den Golanhöhen, durch die »Lawfare«-Kampagnen von NGOs und durch die Aktivitäten der BDS-Bewegung. Angesichts all dessen läuft die Zeit für die Palästinenser und gegen den jüdischen Staat, der sich einer Intifada auf vielen verschiedenen Ebenen ausgesetzt sieht.

Verantwortung für ihr Tun mussten die Palästinenser und ihre Führungen nie übernehmen. Vor allem in Europa und bei den Vereinten Nationen hat man sie stets als unmündige Opfer gehätschelt, hat sie in ihrem Treiben politisch wie moralisch bestätigt und mit einer Menge Geld überhäuft. Ihren Terror hat man – die Äußerungen des UN-Generalsekretärs vor kurzem sind dafür lediglich ein Beispiel von vielen – immer nur als Reaktion auf angeblich erlittenes Unrecht angesehen, als Ausdruck von Verzweiflung und nicht als vernichtungswütigen Hass gegen Juden, nicht als elementaren Bestandteil einer offensiven Strategie, deren Ziel die Zerstörung Israels ist. Die Verständnisinnigkeit gegenüber dem Antisemitismus ist extrem groß, weil man ihn im Kern teilt. Die Palästinenser wissen das sehr genau und fühlen sich deshalb ermutigt, mit ihrem Kurs fortzufahren. Sie müssen nicht befürchten, dass ihnen etwas abverlangt wird, denn sie können sich darauf verlassen, dass große Teile der Welt genau wie sie den jüdischen Staat als Schuldigen für alles Übel im Nahen Osten ausgemacht haben.

Belohnung für den Krieg

Für ihre unverändert starre, unversöhnliche und bornierte Haltung, für ihren Terror und ihre fortgesetzte Kriegserklärung gegenüber Israel werden sie de facto belohnt. Dass im Jahr 2016 arabische Knesset-Abgeordnete ungestraft Terroristen glorifizieren können, dass sich seit Monaten eine »Messer-Intifada« in Israel austobt, dass Mahmud Abbas‘ »kreative« Pläne zur Niederringung Israels schmieden kann – all das ist auch die Schuld der Europäer, der »Staatengemeinschaft«, der Vereinten Nationen. Sie alle tragen seit Jahrzehnten mit ihrer Nahostpolitik zu diesem Elend bei, sie alle unterstützen die Unnachgiebigkeit, die Kompromisslosigkeit und die Feindseligkeit der palästinensischen Führungen sowie arabisch-israelischer Politiker, und sei es nur durch Wegsehen und Schweigen – oder durch eine Parteinahme gegen den jüdischen Staat, wenn dieser Maßnahmen zu seiner Selbstverteidigung ergreift.

Dass die Uno und ihre Gremien – in der die Autokratien, Despotien und Diktaturen in der Mehrheit sind und sich gegenseitig decken, damit ihre Menschenrechtsverstöße möglichst gar nicht erst zum Gegenstand von Untersuchungen und Verurteilungen werden – sich so verhalten, ist nicht weiter verwunderlich. Bei der Europäischen Union und ihren Mitgliedsländern dagegen könnte man sich schon fragen, warum sie eine solche Position einnehmen. Wieso verorten sie das Problem nahezu ausschließlich in Israel? Weshalb verlangen sie vom jüdischen Staat immer wieder Gespräche mit den Palästinensern und Konzessionen ihnen gegenüber, obwohl es offensichtlich ist, dass die palästinensischen Führungen nicht an einer Lösung interessiert sind, dass sie von ihren Maximalforderungen nicht abrücken und dass sie jedes Entgegenkommen für ein Zeichen von Schwäche halten? Warum begreifen die Europäer nicht, dass es der palästinensischen Seite nicht um einen territorialen Kompromiss geht, nicht um eine Staatsgründung und nicht um eine Koexistenz mit Israel, sondern um die Zerstörung des jüdischen Staates im Namen des Islam, seines Propheten und der Umma? Wie kommt es, dass sie von den Israelis erwarten, mit einem Gegenüber zu verhandeln, zu dem sie selbst auf größtmögliche Distanz gingen, wenn dieses Gegenüber das Ziel hätte, ihr eigenes Land zu vernichten?

Europäische Kollaboration mit den Feinden Israels

Yaacov Lozowick hat dazu gegenüber Lizas Welt vor gut neun Jahren in einem Interview Erhellendes ausgeführt. »Die leichteste Antwort ist, zu sagen, dass die Europäer immer noch tief antisemitisch sind. Und das stimmt wahrscheinlich«, sagte er. Aber es gebe auch noch andere Gründe: »Den Europäern ist es nach Jahrhunderten des Krieges gelungen, ohne Gewalt miteinander zu leben. Man verhandelt, findet Wege – der ganze Zeitgeist ist geprägt von Pazifismus und von dem Gedanken, rational zu handeln. Das ist wirklich toll für die Europäer und sogar für die Menschheit, denn wenn die Europäer untereinander Krieg führen, hat das Auswirkungen weit über Europa hinaus.« Die Israelis befänden sich aber in einer gänzlich anderen Situation, und das bedeute: »Was gut für Europa ist, muss nicht automatisch auch bei uns funktionieren. Ich glaube, dass es den Europäern schwer fällt, unsere Gegenwart und unsere Probleme zu verstehen. Denn dann müssten sie auch anerkennen, dass ihr Projekt auf Europa begrenzt ist und dass sie nicht die Zukunft der Menschheit sind, sondern einfach einen Weg für sich gefunden haben.«

In Europa, so Lozowick weiter, scheine man außerdem nicht akzeptieren zu können, dass die Hamas die letzten palästinensischen Wahlen gewonnen hat, weil eine Mehrheit der palästinensischen Wäh­ler ihren Ideen zustimmt. »Denn das würde bedeuten, dass eine demokratische Wählerschaft eine irrationale Politik befürwortet, eine Politik, in der Krieg über Friedensverhandlungen rangiert.« Die Europäer seien offenbar der Ansicht, dass man nur genügend Geld geben müsse, damit sich alles von selbst regelt. »Ich glaube, dabei spielt auch diese dumme und ahistorische Ansicht eine Rolle, dass die armen Palästinenser unter den Juden leiden müssen, weil sie von den Europäern vertrieben und ermordet wurden.« Dieser Punkt verweist wiederum auf den europäischen Antisemitismus, der zentral für die europäische Haltung im »Nahostkonflikt« ist und sich vor allem in der Dämonisierung und Delegitimierung Israels sowie im Anlegen von Doppelstandards gegenüber dem jüdischen Staat niederschlägt.

Die Verharmlosung des islamischen Antisemitismus, der auch in den palästinensischen Gebieten hegemonial ist, als Reaktion auf vermeintliches israelisches Unrecht (und zudem als vergleichsweise harmlose Folklore) geht damit zwangsläufig einher. Dieser Antisemitismus ist auch in Europa immer wieder zu beobachten – besonders massiv auf Demonstrationen gegen israelische Militärschläge im Gazastreifen wie zuletzt im Sommer 2014. Doch er wird nicht als solcher erkannt und benannt, sondern sehenden Auges als in der Form vielleicht überzogener, in der Sache aber berechtigter Ausdruck palästinensischer Forderungen und Interessen missverstanden. Dass diese Feindschaft gegen Juden ein elementarer Bestandteil des politischen Islam ist, der sich darüber hinaus den Kampf gegen alle »Ungläubigen« auf die Fahnen geschrieben hat und seine Ideale beispielsweise im Gazastreifen in grauenvoller Weise praktiziert, wird geflissentlich ignoriert. Man müsste ansonsten ja auch erkennen, dass man mit Israel in einem Boot sitzt. Da kollaboriert man lieber mit dessen Feinden.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Trauer um Eitam und Naama Henkin, das von palästinensischen Terroristen bei Itamar ermordete Ehepaar, beim Begräbnis. Jerusalem, 2. Oktober 2015.


Einsortiert unter:Politik Tagged: Antisemitismus, Europa, Europäische Union, Fatah, Hamas, Israel, Palästinenser, Uno

Wer sind hier die Kindermörder? February 12, 2016 | 01:28 pm

Kinder in einem militärischen Sommertrainingslager der Hamas (© The Atlas Society)

»Kindermörder Israel« rufen hasserfüllte Palästinenser auf Demonstrationen gegen den jüdischen Staat immer wieder – und stoßen damit in Europa auf viel Zustimmung. Dabei fällt diese Anklage auf sie selbst zurück. Und das gilt nicht nur für die Radikalen unter ihnen.

Als die Hamas im Sommer 2014 Israel einmal mehr mit unzähligen Raketen angriff und so erneut in einen Krieg zwang, gingen in europäischen Städten Abertausende Palästinenser auf die Straße, um ihren Hass auf den jüdischen Staat hinauszuschreien. Eine ihrer im deutschsprachigen Raum am häufigsten zu hörende Parole lautete dabei: »Kindermörder Israel!« Die Botschaft dieser drastischen Anklage liegt auf der Hand: Der jüdische Staat schreckt vor nichts zurück, nicht einmal vor der absichtlichen Tötung der Kleinsten, Unschuldigsten und Wehrlosesten. Zum vermeintlichen Beweis hielten Demonstranten immer wieder großformatige Fotos von toten, grauenvoll zugerichteten Kindern in die Höhe. Schließlich ist der Krieg gegen Israel auch ein Krieg der Bilder, und die Palästinenser wissen sehr genau, welche Mittel und welche emotionale Symbolik sie einsetzen müssen, um die westlich-europäische Öffentlichkeit von der abgrundtiefen Niederträchtigkeit der Israelis und der Gerechtigkeit der eigenen Sache zu überzeugen. Genauer gesagt: um sie in dieser weithin bereits vorhandenen Überzeugung zu bestätigen.

Denn wenn beispielsweise fast 40 Prozent der Deutschen allen Ernstes die Ansicht vertreten, Israel führe nicht weniger als »einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser«, dann zeigt das, wie groß die Bereitschaft ist, an der Dämonisierung des jüdischen Staates teilzuhaben. Gleichzeitig können sich die Palästinenser darauf verlassen, dass ihnen nicht nur vieles nachgesehen wird, sondern dass man ihnen auch nicht zutraut, ausgerechnet das zu tun, was sie anderen so vehement vorwerfen. Dabei ist genau das der Fall. Insbesondere die Hamas hat keine nennenswerten Skrupel, Kinder für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, das heißt: sie zu indoktrinieren, als Kanonenfutter zu missbrauchen, in den Tod zu schicken, zu Mördern zu machen. Vollkommen üblich ist es beispielsweise, sie als »menschliche Schutzschilde« zu beanspruchen, wenn Israel einen Militärschlag gegen eine Stellung der Hamas ankündigt – schließlich steigen so die Chancen für die Gotteskriegerpartei, exakt die Bilder zu bekommen, die sich anschließend für eine flammende Anklage gegen Israel verwenden lassen. Dass sie von europäischen Medien und Politikern für diese Form der Kindesmisshandlung verurteilt wird, muss die Hamas nicht fürchten.

Auch zum Bau der Tunnel, die die Hamas für den Transport von Kriegsgerät und Terroristen verwendet, werden oftmals Kinder herangezogen – was in der Vergangenheit für einige von ihnen tödliche Folgen hatte. »Al-Aqsa TV«, ein Fernsehsender der Hamas, ruft derweil im Kinderprogramm regelmäßig zum Mord an Juden auf und verbreitet immer wieder antisemitische Legenden. Die Hamas hält sich zudem eine regelrechte Kinderarmee, erzieht sie zum Dschihad und unterweist sie im Gebrauch von Waffen. Sie veranstaltet im Sommer militärische Trainingslager, an denen Zehntausende von minderjährigen Palästinensern teilnehmen. Dort wird ihnen, wie der palästinensische Journalist Khaled Abu Toameh berichtet, »beigebracht, dass Selbstmordbomber der Hamas und Terroristen, die für den Tod Hunderter Israelis in den vergangenen Jahrzehnten verantwortlich sind, Vorbilder seien, denen es nachzueifern gelte«. Außerdem wird ihnen gezeigt, wie man einen Angriff auf einen israelischen Militärstützpunkt durchführt und israelische Soldaten tötet und gefangen nimmt. »Diese Lager«, sagt der Hamas-Offizier Khalil al-Hayah, »dienen dazu, eine Generation vorzubereiten, die den Koran und das Gewehr trägt«.

Aufstachelung von Kindern auf allen Ebenen

Wer nun glaubt, aufseiten der angeblich gemäßigten Palästinensischen Autonomiebehörde sehe es anders aus, irrt gewaltig. Wie die Hamas lobpreisen auch sie die zumeist sehr jungen Attentäter, die seit Oktober des vergangenen Jahres nahezu täglich mit Messern und anderen Waffen auf jüdische Israelis einstechen, und erklären sie im Falle von deren Tötung durch israelische Sicherheitskräfte zu »Märtyrern«. Mehr noch: Sie heizen das lebensgefährliche Treiben selbst an. Jüngst erklärte beispielsweise dem israelischen Inlandsgeheimdienst Schin Bet zufolge der erst 15-jährige Mörder der Israelin Dafna Meir, die er Mitte Januar in der Ortschaft Otniel mit mehreren Messerstichen tödlich verletzt hatte, er habe vor seinem Angriff regelmäßig das Programm des offiziellen Fernsehsenders der Autonomiebehörde (PA-TV) geschaut, in dem Israel als Staat dargestellt werde, der »palästinensische Jugendliche tötet«. Am Tag des Mordes habe er unter dem Eindruck der Fernsehsendungen schließlich die Entscheidung getroffen, mit einem Messer auf einen Juden oder eine Jüdin loszugehen.

Wie die Fernsehsender der Autonomiebehörde und der Fatah die Palästinenser – auch und gerade die jüngsten von ihnen – zum Hass auf Israelis erziehen, dokumentiert »Palestinian Media Watch« immer wieder. In den Schulen wird dieser Hass ebenfalls gezielt verbreitet, das Gleiche gilt für die sozialen Netzwerke. Die Fatah ließ bei den »Feierlichkeiten« zum 51. Jahrestag ihrer Gründung sogar Kinder mit Sprengstoffgürteln auflaufen. Angesichts all dessen überrascht es nicht, dass die Messer-Attentäter oft minderjährig und bisweilen sogar noch Kinder sind. »Offizielle Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde behaupten, unsere Kinder träfen diese Entscheidung unabhängig und dass niemand sie losschickt, um Terroranschläge zu verüben«, schreibt der palästinensische Wissenschaftler und Publizist Bassam Tawil. »Aber in Wirklichkeit weiß jeder Palästinenser, dass hinter diesen angeblich ›unabhängigen‹, ›spontanen‹ Angriffen eine organisierte, wohl überlegte Aufstachelung steckt, teilweise von Politikern und teilweise von durch Kleriker ausgegebene Fatwas.«

Finstere Kultur von Mord und Tod

Wenn die Kinder dann bei der Ausübung ihrer Mordtaten getötet würden, so Tawil weiter, behaupteten sowohl die Autonomiebehörde als auch die Hamas, dass die Israelis sie hingerichtet hätten. Sie verklärten diese Minderjährigen dann und machten aus ihnen »Vorbilder für andere Loser-Kids«. Anschließend bezahlten sie ihren Familien enorme Prämien. »Sie schicken Minderjährige los, um ihre schmutzige Arbeit zu erledigen, während sie genau wissen, dass diese wahrscheinlich von den israelischen Sicherheitskräften getötet werden.« Es quäle ihn zu sehen, schreibt Tawil, »wie diese jungen Menschen zu Schnäppchen-Material gemacht werden«. Die Kinder würden geopfert »durch eine zynische Palästinenserführung, die eine finstere Kultur von Mord und Tod nährt«. Jeder, der junge Menschen losschicke, damit diese töten und getötet werden, sei »selbst ein Mörder«.

Golda Meir sagte schon 1957 in einer Rede vor dem »National Press Club« in Washington in ihrer Funktion als israelische Außenministerin: »Frieden wird es geben, wenn die Araber ihre Kinder mehr lieben, als sie uns hassen.« Zwölf Jahre später äußerte sie, inzwischen Premierministerin, auf einer Pressekonferenz in London: »Wenn es Frieden gibt, werden wir den Arabern vielleicht noch rechtzeitig verzeihen können, dass sie unsere Söhne getötet haben. Aber es wird schwieriger für uns sein, ihnen zu verzeihen, dass sie uns gezwungen haben, ihre Söhne zu töten.« Diese Feststellungen haben nicht nur nichts an Gültigkeit eingebüßt, sie sind vielmehr aktueller denn je. Der »Kindermörder«-Vorwurf, der von palästinensischer Seite gegenüber Israel erhoben wird, fällt auf die Palästinenser zurück. Sie selbst sind es, die das Leben ihrer Jüngsten zerstören.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Kinder in einem militärischen Sommertrainingslager der Hamas. © The Atlas Society.


Einsortiert unter:Politik Tagged: Antisemitismus, Fatah, Hamas, Israel, Palästinenser

Wer Juden hasst, ist doch kein Antisemit! January 27, 2016 | 11:18 am

Ist die Hamas antisemitisch? Nur fast! Denn Araber können gar keine Antisemiten sein. Zumindest nicht auf einer »wissenschaftlich-etymologischen Ebene«, was auch immer das sein mag. So sieht man es jedenfalls beim renommierten Staatssender Deutschlandfunk.

Den Sieg der Hamas bei den bislang letzten Parlamentswahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten vor genau zehn Jahren hat der öffentlich-rechtliche Radiosender Deutschlandfunk (DLF) am Montag zum Anlass genommen, eine Art Porträt der islamistischen Terrororganisation zu zeichnen. Die ideologischen Grundlagen der Gotteskriegerbande vernachlässigt der frühere DLF-Nahostkorrespondenten Peter Philipp in seinem Beitrag allerdings weitgehend, stattdessen frönt er einem Positivismus, bei dem vieles äußerlich, oberflächlich und unverstanden bleibt. Deutlich wird das nicht zuletzt daran, dass Philipp den Judenhass der Hamas – der buchstäblich konstitutiv für sie ist – nur am Rande streift und ihn dabei nicht einmal beim Namen nennen will. »Gepaart mit einer fast antisemitischen Ideologie, die vermeintlich auf dem Koran basierte«, habe sich die Hamas »rasch zum gefährlichsten Gegner Israels« entwickelt, sagt er. Schon früh habe sie damit begonnen, »palästinensische Kinder in Kinderprogrammen von Rundfunk und Fernsehen mit antiisraelischer und antijüdischer Propaganda zu indoktrinieren. Wobei kein Unterschied zwischen ›Juden‹ und ›Israelis‹ gemacht wurde.«

Nur »fast« antisemitisch soll die Ideologie der Hamas also sein. Dabei hätte bereits das, was auf diese merkwürdige Einschränkung folgte – nämlich die Feststellung, dass sich die Feindschaft der Hamas gegen alle Juden richtet und keineswegs »nur« gegen den jüdischen Staat und seine Bewohner –, ein hinreichender Grund dafür sein müssen, auf sie zu verzichten. Doch auch ansonsten lassen sich problemlos reichlich Belege für den Antisemitismus dieser Bande finden – theoretische wie praktische. Die gesamte, bis heute gültige Charta der Hamas etwa ist ein einziges antisemitisches Traktat, in dem judenfeindliche Passagen aus dem Koran mit Ideologemen aus den »Protokollen der Weisen von Zion« und Verschwörungstheorien aus dem Arsenal des Nationalsozialismus amalgamiert werden; hinzu kommen unzählige Zitate von Hamas-Führern, die den eliminatorischen Judenhass zeigen. (Der Theaterregisseur und Blogger Gerd Buurmann hat für beides etliche Beispiele zusammengetragen.) In Selbstmordattentaten, Raketenangriffen und anderen Terroranschlägen gegen Juden materialisiert sich der antisemitische Vernichtungswille schließlich.

»Die Araber sind nämlich selbst Semiten«

Dennoch wäre Philipps Hamas-Porträt nur ein beliebiger weiterer Beitrag zum Elend der deutschen Nahostberichterstattung gewesen, hätte der Deutschlandfunk nicht auf seiner Facebook-Seite nachgelegt und damit alles noch viel schlimmer gemacht. »Liebe Hörer, die Formulierung ›fast antisemitisch‹ hat zu Protesten geführt, die wir verstehen können«, heißt es dort. In der »geläufigen Verwendung des Wortes ›antisemitisch‹ im deutschen Sprachraum« werde darunter »judenfeindlich« verstanden. Das entspreche jedoch nicht der »ursprünglichen Bedeutung« des Wortes: »Die Araber sind nämlich selbst Semiten, daher können sie schwerlich antisemitisch sein. Das gilt auch für die Hamas. Wie sehr viele Araber sprechen aber auch die Hamas-Anhänger meist nicht von ›den Israelis‹, sondern von ›den Juden‹ (Al Yehud), denn es waren ja Juden, die als Zionisten nach Palästina kamen, dort siedelten und einen Staat gründeten. Dadurch wird die arabische Ablehnung und Feindseligkeit gegenüber den Israelis sprachlich ›fast‹ identisch mit dem Antisemitismus der Nazis. Aber eben nur ›fast‹.«

Dass die Araber selbst Semiten seien und schon deshalb nicht antisemitisch sein könnten, wird sonst vor allem von jenen »Israelkritikern« behauptet, die die Existenz eines arabischen Judenhasses rundweg bestreiten und fest davon überzeugt sind, dass sich die regionale Feindschaft gegenüber den Juden und ihrem Staat ausschließlich auf israelische Missetaten zurückführen lässt, auch bei der Hamas. Das ist aus mehreren Gründen ein besonders dummes Argument. Antisemitismus – so unscharf und vordergründig irreführend der Begriff auch sein mag – richtet sich bekanntlich seit jeher ausnahmslos gegen Juden (und wen die Antisemiten dafür halten); das Wort kam im späten 19. Jahrhundert auf und war, wie Gerd Buurmann richtig schreibt, »der pseudo-wissenschaftliche Versuch, dem alten religiösen Judenhass ein neues, modernes Gewand zu geben«. Der Terminus »semitisch« wiederum wird lediglich in der Linguistik für eine Sprachfamilie verwendet, und wer von »Semiten« spricht, bedient sich eines völkischen Vokabulars. Abgesehen davon können nicht nur Araber, sondern sogar Juden Antisemiten sein, wie es auch Frauen gibt, die Frauen hassen, und Migranten, die rassistisch sind.

Alles nur ein Missverständnis?

Kaum weniger befremdlich ist die Erklärung, die der DLF dafür anbietet, dass »sehr viele Araber« inklusive der »Hamas-Anhänger« meist »nicht von ›den Israelis‹, sondern von ›den Juden‹« sprechen, obwohl sie doch eigentlich keine Antisemiten sein können: »Es waren ja Juden, die als Zionisten nach Palästina kamen, dort siedelten und einen Staat gründeten.« Mit dieser atemberaubenden Rationalisierung des irrationalen judenfeindlichen Ressentiments wird die falsche Grundannahme noch einmal bekräftigt, weshalb der DLF abschließend konstatiert, die »arabische Ablehnung und Feindseligkeit gegenüber den Israelis« sei zwar »sprachlich ›fast‹ identisch mit dem Antisemitismus der Nazis«. Aber »eben nur ›fast‹.« Und auch nur »sprachlich«, nicht etwa inhaltlich, also eigentlich gar nicht. Quod erat demonstrandum.

Am Dienstagabend – inzwischen hatten noch mehr Hörer gegen die Relativierungen des Antisemitismus der Hamas durch den DLF protestiert – stellte die Redaktion des Deutschlandfunks dem Beitrag von Peter Philipp schließlich eine Anmerkung voran. »Bei dem Wort ›fast‹ bei ›fast antisemitische Ideologie‹ war unser Autor auf einer wissenschaftlich-etymologischen Ebene, die Anlass zu Missverständnissen gegeben hat«, steht dort nun zu lesen. »Wir möchten daher klarstellen, dass auch der Deutschlandfunk keinen Zweifel daran hat, dass die Ideologie der Hamas gegen Juden gerichtet ist und insofern auch eindeutig antisemitisch ist.« Nach der Klarstellung der Klarstellung des Beitrags ist nun also fast klar, dass Araber vielleicht doch Antisemiten sein können, außer auf einer »wissenschaftlich-etymologischen Ebene«, da stinkt die Hamas weiterhin gegen die Nazis ab, und im Übrigen ist das alles nur ein Missverständnis. Wie gut, dass der Staatsfunk das fast geklärt hätte.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


Einsortiert unter:Politik Tagged: Antisemitismus, Deutschlandfunk, Hamas, Israel

Was die Uno nicht sehen wollte December 16, 2015 | 02:02 pm

Mitglieder der High Level Military Group bei einer Ortsbesichtigung im Süden Israels

Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) haben im Gaza-Krieg des vorigen Jahres die kriegsvölkerrechtlichen Maßgaben nicht nur eingehalten, sondern die diesbezüglichen Anforderungen sogar übertroffen und deutlich mehr als jede andere Armee unternommen, um Opfer in der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Zu diesem Ergebnis kommt die High Level Military Group (HLMG) in ihrem 80-seitigen Bericht über den Waffengang im Sommer 2014, den sie nach mehrmonatiger intensiver Arbeit nun vorgelegt hat (eine Zusammenfassung findet sich bei der Times of Israel). Die Gruppe pensionierter, ehemals hochrangiger Militärs sowie Verteidigungs- und Sicherheitsexperten aus den USA, Großbritannien, Deutschland, Italien, Spanien, Frankreich, Australien, Indien und Kolumbien hatte bereits im Sommer ihre bis dahin vorliegenden Ergebnisse präsentiert. Der jetzt veröffentlichte Abschlussbericht ist jedoch weitaus umfassender – und widerspricht offen der Untersuchung des notorischen UN-Menschenrechtsrats, die von einer Kommission unter dem Vorsitz des kanadischen Völkerrechtlers William Schabas und später der amerikanischen Richterin Mary McGowan Davis erarbeitet worden war.

Zur elfköpfigen HLMG gehören unter anderem der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Klaus Naumann, der vormalige Stabschef der italienischen Luftwaffe, Vincenzo Camporini, der frühere Kommandeur der britischen Truppen in Afghanistan, Richard Kemp, und der ehemalige Einsatzleiter im Hauptquartier der multinationalen Streitkräfte im Irak, der Australier Jim Molan. Gebildet wurde diese Gruppe auf Betreiben der Friends of Israel Initiative (FoII), einer Organisation, die sich 2010 unter der Federführung des früheren spanischen Premierministers José María Aznar gründete, um gegen »die beispiellose Kampagne zur Delegitimation Israels« anzugehen, wie es auf der Website der Vereinigung heißt. Neben Aznar zählen auch der nordirische Friedensnobelpreisträger David Trimble, der ehemalige peruanische Staatspräsident Alejandro Toledo und der frühere Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen, John Bolton, zu den Mitgliedern der FoII.


Uno übernahm Opferzahlen von der Hamas

Die High Level Military Group fand unter anderem heraus, dass die Vereinten Nationen die Angaben der Hamas zu den Opferzahlen auf palästinensischer Seite einfach übernommen hatten. Fast 70 Prozent der rund 2.000 getöteten Palästinenser wären demnach Zivilisten gewesen, während Israel von einem deutlich geringeren Anteil – nämlich etwa 50 Prozent – ausgeht. Bei ihren Untersuchungen stieß die HLMG dann auch auf zahlreiche Ungereimtheiten und Widersprüche, beispielsweise auf Mehrfachzählungen von Opfern, falsche Altersangaben, die Zählung von Kombattanten als Zivilisten, die Abwälzung der Verantwortlichkeit für irrtümlich durch Hamas-Raketen getötete Palästinenser auf Israel und die Erhöhung der Opferzahl durch das Mitzählen von Verstorbenen, deren Tod nicht im Zusammenhang mit Kriegshandlungen stand. Derartige Fehler wurden auch schon in früheren Kriegen, zu denen Israel gezwungen war, öffentlich und führten zu nachträglichen Korrekturen – die jedoch stets ungleich weniger Aufmerksamkeit erfuhren als die ursprünglichen, falschen Zahlen.

Noch problematischer sei, so HLMG-Mitglied Richard Kemp bei der Vorstellung des Berichts, dass Uno und NGOs bei ihren Untersuchungen zum Gaza-Krieg nicht das Kriegsvölkerrecht als Grundlage und Maßstab herangezogen, sondern einen strikt menschenrechtlichen Standpunkt eingenommen hätten. Dadurch erscheine jeder tote Zivilist per se und von vornherein als Opfer eines Kriegsverbrechens, selbst wenn die Handlungen, die zu seinem Tod geführt haben, nach internationalem Kriegsrecht legitim seien. Die Untersuchungskommissionen, so Kemp weiter, hätten ihr Augenmerk auf die Frage richten sollen, ob alles Denk- und Machbare unternommen wurde, um Opfer unter den Nicht-Kombattanten so gut es ging zu vermeiden. Ganz ausschließen könne man sie nun einmal nicht, wie Kemp befand: »Ein Standard von null zivilen Toten ist im Krieg ein Ding der Unmöglichkeit.«


Außergewöhnliche Vorwarnungen

Gleichwohl hat Israel im Rahmen seiner »Operation Protective Edge« dem Bericht zufolge ein weitaus größeres Maß an Zurückhaltung und Selbstbeschränkung gezeigt, als es in Kriegen sonst weltweit üblich ist. Als Beispiel wird unter anderem die Methode des »Dachklopfens« genannt. Bei dieser von der israelischen Luftwaffe seit 2006 praktizierten Vorgehensweise werden die Bewohner eines für die Bombardierung vorgesehenen palästinensischen Gebäudes rechtzeitig vorgewarnt, indem die Piloten nicht-explosive Scheinmunition auf das Dach des Hauses abfeuern. Erwähnt werden in der Untersuchung der HLMG zudem die Telefonanrufe und Flugblätter, mit denen die israelische Armee palästinensische Zivilisten von einem bevorstehenden Angriff in Kenntnis setzt und ihnen ausreichend Gelegenheit gibt, sich in Sicherheit zu bringen, sowie zahlreiche Beispiele für militärische Maßnahmen, die wegen einer zu großen Gefährdung von Zivilisten abgesagt oder abgebrochen wurden. »Andere Nationen handeln nicht so«, sagte Kemp. »Wir können beispielsweise im Irak nicht jeden Bewohner vor einem Luftschlag anrufen.«


Kriegsverbrecher Hamas

Mit der Hamas wiederum geht die HLMG scharf ins Gericht. Der Terrororganisation weist sie beispielsweise die Verantwortlichkeit für die große Mehrheit der zivilen Todesopfer zu. Die Hamas habe den Tod von Zivilisten nicht nur bewusst in Kauf genommen, sondern ihn mit ihrer Politik sogar tatkräftig befördert – um den Krieg der Bilder gegen Israel zu gewinnen und internationale Verurteilungen gegen den jüdischen Staat zu erwirken. Zu diesem Zweck habe sie beispielsweise Zivilisten gezwungen, als menschliche Schutzschilde zu fungieren, und Spitäler, UN-Schulen, Krankenwagen und Moscheen als Munitions- und Waffendepots missbraucht oder zu militärischen Stellungen gemacht. Zudem habe die Hamas gezielt die mediale Berichterstattung beeinflusst, etwa indem sie keine Bilder von toten Kombattanten zuließ, sondern nur solche von getöteten Zivilisten, oder indem sie Ziele, die von der israelischen Armee unter Beschuss genommen worden waren, so manipulierte, dass der Eindruck entstand, es seien bewusst Zivilisten angegriffen worden. Auch die internationalen Medien werden von der HLMG kritisiert: Sie hätten nur selten über solche Manipulationen und Zensurmaßnahmen berichtet und der Hamas-Propaganda oft kritiklos geglaubt.


Der Schaden ist bereits angerichtet

Für ihren Bericht hat die High Level Military Group akribisch recherchiert, Fakten zusammengetragen, zahlreiche Interviews geführt und rechtliche Grundlagen erörtert. In der Publikation werden viele antiisraelische Irrtümer, die im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg des Jahres 2014 kursieren, korrigiert und Untersuchungen wie die des UN-Menschenrechtsrats vom Sommer dieses Jahres überzeugend widerlegt. Doch erreichen wird die Studie schon wegen des späten Zeitpunkts ihrer Veröffentlichung nur eine kleine Öffentlichkeit. Zudem ist der gewaltige Schaden, den andere Organisationen mit ihren Berichten verursacht haben, längst angerichtet. Die HLMG will gleichwohl nichts unversucht lassen, um aufzuklären, und plant unter anderem, ihre Ergebnisse dem amerikanischen Kongress, den Vereinten Nationen und dem Internationalen Strafgerichtshof vorzustellen. Nicht zuletzt mit Blick darauf, dass Kriege zwischen Staaten und nichtstaatlichen Terrororganisationen keine Ausnahmen bleiben werden.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Mitglieder der High Level Military Group bei einer Ortsbesichtigung im Süden Israels.


Einsortiert unter:Politik Tagged: Hamas, IDF, Israel, Operation Protective Edge, Palästinenser, Uno

Und täglich grüßt das Murmeltier June 26, 2015 | 12:50 pm

Mary McGowan Davis (links) und William Schabas

Der unselige UN-Menschenrechtsrat hat einen Bericht über Kriegsverbrechen und andere Verstöße gegen internationales Recht während des Gaza-Krieges im Sommer 2014 veröffentlicht. Wenig überraschend wird Israel darin wieder einmal an den Pranger gestellt – mit absurden Argumenten.

Um zu begreifen, wie der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen tickt und warum er seinem edlen Namen nichts als Hohn spricht, genügt bereits der Blick auf eine aktuelle statistische Auswertung der Nichtregierungsorganisation UN Watch. Die nämlich hat soeben aufgelistet, welche Länder der Rat seit seiner Gründung vor neun Jahren wie oft wegen Menschenrechtsverstößen verurteilt hat. Das Ergebnis: 61 Verurteilungen richten sich gegen Israel, auf 55 kommen alle anderen Länder dieser Welt zusammen. Noch einmal in Worten: einundsechzig zu fünfundfünfzig. Im Einzelranking liegt Syrien mit 15 Verurteilungen weit abgeschlagen hinter dem jüdischen Staat, gefolgt von Myanmar (zwölf), Nordkorea (acht) und dem Iran (fünf). Menschenrechtsparadiese wie Afghanistan, der Libanon oder Pakistan sind bis jetzt gänzlich ungeschoren davongekommen. Sometimes you don’t need a weatherman to know which way the wind blows.

Angesichts dessen versteht man ziemlich gut, warum Israel sich einer Zusammenarbeit mit jener Kommission verweigert hat, die der von Autokratien und Despotien dominierte, notorisch antiisraelische UN-Menschenrechtsrat im Juli 2014 einsetzte. Diese Kommission sollte Verstöße gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht dokumentieren, zu denen es nach ihrer Einschätzung im Zuge des Gaza-Krieges im Sommer des vergangenen Jahres gekommen war – genauer gesagt: seit dem 13. Juni. Schon die Festsetzung dieses Datums war ein Affront, schließlich wurde damit ein wesentlicher Teil der unmittelbaren Vorgeschichte des Krieges einfach ignoriert, nämlich die Entführung und Ermordung dreier israelischer Jugendlicher im Westjordanland durch Hamas-Mitglieder am Tag zuvor. Zudem hat man in Israel nicht vergessen, unter welch bezeichnenden Voraussetzungen der ebenfalls vom Menschenrechtsrat in Auftrag gegebene Goldstone-Bericht erarbeitet wurde und welch bizarre Ergebnisse er zeitigte.

Hinzu kam, dass der Vorsitz der Kommission an William Schabas (oberes Foto, rechts) übertragen worden war, einen kanadischen Völkerrechtler, der mehrfach durch stramm antiisraelische Äußerungen von sich reden gemacht hatte. Als im Februar schließlich ruchbar wurde, dass er 2012 im Sold der PLO gestanden hatte, musste er wegen Befangenheit zurücktreten. An seine Stelle rückte die amerikanische Richterin Mary McGowan Davis (Foto, links). Die stellte in Genf nun den 184-seitigen Abschlussbericht vor, der auf den ersten Blick ideologisch nicht ganz so versaut zu sein scheint wie der Goldstone-Report, sich bei genauerem Hinsehen jedoch als weitere groteske Anklageschrift gegen den jüdischen Staat entpuppt. Schon die zu Beginn des Dokuments vorgenommenen Verrenkungen, mit denen der Gazastreifen zum weiterhin besetzten Gebiet gemacht wird, sind abenteuerlich. Nicht einmal vor einem Vergleich mit Nazideutschland wird Halt gemacht: Wie die Wehrmacht nach ihrem Abzug aus Griechenland 1944 sei auch die israelische Armee in Gaza faktisch eine Besatzungsmacht geblieben.

Der Hamas wird allen Ernstes bescheinigt, ihre Raketenangriffe überwiegend gegen militärische Ziele gerichtet zu haben und auf die Vermeidung ziviler Opfer aus gewesen zu sein (Seite 18), wenngleich es, wie es betont vorsichtig heißt, von ihr auch Statements gegeben habe, die auf das Gegenteil hätten schließen lassen, weshalb man »nicht ausschließen« könne, dass der Beschuss Israels eine Form von Terror gegen die Zivilbevölkerung gewesen sei (Seite 29). Die Tunnel seien im Betrachtungszeitraum ausschließlich für Angriffe auf israelische Soldaten in der Nähe des Grenzzauns benutzt worden und hätten damit »legitimen militärischen Zwecken« gedient (Seite 31). Die israelische Bevölkerung sei zumindest in einigen Fällen »in Presseerklärungen und im Internet« vor Angriffen der Hamas gewarnt worden (Seite 27f.). Es sei zudem nicht die Hamas gewesen, die Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht habe, sondern die israelische Armee (u.a. Seiten 83f. und 91). Honi soit qui mal y pense.

Auf ein weiteres Charakteristikum des Berichts haben Benjamin Wittes und Yishai Schwartz im Lawfare-Blog ausführlich hingewiesen: Die UN-Kommission entkoppelt die Frage, welche Gründe die israelische Armee für die Wahl ihrer Angriffsziele hatte, nahezu vollständig vom Vorgehen der Hamas. Dass die palästinensische Terrororganisation Wohnhäuser und andere zivile Einrichtungen wie Kliniken, Moscheen und Schulen als Verstecke und Abschussrampen missbrauchte und Zivilisten damit ganz bewusst in tödliche Gefahr brachte, spielt kaum eine Rolle, wird erst auf Seite 123 überhaupt thematisiert und in den »Schlussfolgerungen und Empfehlungen« sogar gänzlich übergangen. Die Kommission geht einfach davon aus, dass getötete palästinensische Zivilisten ein hinreichendes Indiz für israelische Kriegsverbrechen sind, und ist der Ansicht, Israel müsse seine diesbezügliche Unschuld schon selbst beweisen (u.a. Seite 59). Mehr noch: Aus der Tatsache, dass die israelische Armee Luftschläge abbrach, wenn sie die Anwesenheit von Zivilisten bemerkte, wird geschlossen, dass sie diese Fähigkeit prinzipiell besaß und deshalb überall dort, wo Zivilisten starben, absichtlich keinen Gebrauch von ihr gemacht habe (Seite 63).

Solche Urteile sind in vielerlei Hinsicht absurd – rechtlich, politisch, moralisch. Die Kommissionsvorsitzende Mary McGowan Davis sagte in einem Interview der israelischen Tageszeitung Haaretz, der Bericht wäre anders ausgefallen, wenn Israel kooperiert hätte. Denn dann hätte man weitere Zeugnisse, Stellungnahmen und Expertisen auswerten und in die Beurteilung einfließen lassen können. Dass sie damit einräumte, dass das vorliegende Material ungenügend war und der Bericht deshalb das Papier nicht wert ist, auf das er gedruckt wurde, ist ihr offenkundig gar nicht aufgefallen. Dennoch wird er, wie Ulrich Sahm zu Recht befand, »politisch wirken, Israel erneut delegitimieren und die Palästinenser bestärken, Israel zur Anklagebank beim Internationalen Gerichtshof zu zerren«. Und Hillel Neuer, der Geschäftsführer von UN Watch, resümierte gegenüber der Jungle World: »Wir sind an einem Tiefpunkt in der Geschichte der UN angelangt, an dem es für Terrorgruppen Teil ihrer Kriegsführung ist, sich darauf verlassen zu können, dass der Menschenrechtsrat in Genf und auch die Generalversammlung in New York bei Terrorismus wegsehen und Israel angreifen. Effektiv wird so die israelische Fähigkeit zur Selbstverteidigung unterminiert.«

Bereits vor der Veröffentlichung des UN-Berichts hat die israelische Regierung die Ergebnisse ihrer eigenen Untersuchung zum Gaza-Krieg bekannt gegeben (vollständiges Dokument hier, Zusammenfassung in deutscher Sprache hier). Auch eine Gruppe hochrangiger internationaler Militärs unter der Leitung des früheren Generalinspekteurs der Bundeswehr, Klaus Naumann, hat ausführlich Stellung bezogen (deutsche Übersetzung hier).

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.


Einsortiert unter:Politik Tagged: Antisemitismus, Hamas, Israel, Mary McGowan Davis, Palästinenser, UN-Menschenrechtsrat, Uno, William Schabas

Die nächsten Narrenschiffe May 17, 2015 | 08:57 pm

Die »Marianne von Gothenburg«

Zum dritten Mal innerhalb von fünf Jahren planen antiisraelische Organisationen aus verschiedenen Ländern gegenwärtig, die israelische Seeblockade des Gazastreifens mit einem Schiffskonvoi zu durchbrechen. Der erste Anlauf dieser Art endete am 31. Mai 2010 in den Gewässern vor der Küste des Gazastreifens. Eine israelische Spezialeinheit hielt seinerzeit die »Gaza-Flottille« an, auf deren größtem Schiff, der »Mavi Marmara«, sich neben mehreren Dutzend gewalttätigen Islamisten auch antiisraelische »Friedensaktivisten« aus Europa befanden, darunter die Linken-Politiker Inge Höger, Annette Groth und Norman Paech. Beim Entern wurden die israelischen Soldaten von den Islamisten mit Messern, Äxten und Eisenstangen angegriffen. Die daraus resultierenden Auseinandersetzungen endete mit neun toten Aktivisten und mehreren Verletzten. Der zweite Versuch ein knappes Jahr später scheiterte bereits an der griechischen Küstenwache, die die Boote am Auslaufen hinderte.

Nun ist ein erstes Schiff der »Freiheitsflotte III« von Göteborg aus aufgebrochen: die »Marianne von Gothenburg« (Foto oben), benannt nach der im Mai 2014 verstorbenen israelfeindlichen schwedischen Aktivistin Marianne Skoog. An Bord befinden sich nach Angaben der Organisatoren fünf Besatzungsmitglieder – weitere Passagiere sollen später hinzustoßen –, allesamt antiisraelische Aktivisten aus Schweden. Der bekannteste von ihnen dürfte Dror Feiler sein, ein aus Israel stammender Komponist und Musiker, der bereits an der ersten »Gaza-Flottille« teilgenommen hatte. Angelaufen werden sollen auf dem Weg nach Gaza zunächst Helsingborg, Malmö und Kopenhagen und danach weitere europäische Häfen. »Geplant ist, rund um das Mittelmeer in vielen Hafenstädten Veranstaltungen zu organisieren, auf denen Israel als völkermordender, Gesetze missachtender, illegaler Staat dargestellt werden soll«, wie Gaston Kirsche in der Jungle World berichtete.

An der »Freedom Flotilla Coalition«, die den neuerlichen Konvoi organisiert, sind eigenen Angaben zufolge Gruppierungen aus Kanada, Griechenland, Italien, Norwegen, Südafrika, Spanien, Schweden und der Türkei beteiligt. Die größte und wichtigste ist die türkische IHH, eine als humanitäre Hilfsorganisation getarnte islamistische Vereinigung mit engen Verbindungen zur Hamas und zu anderen Jihadisten. Sie war bereits für die »Mavi Marmara« verantwortlich, chartert auch diesmal Schiffe und war zudem Gastgeberin des Treffens der Koalition, auf dem die diesjährige Flottille beschlossen wurde. Finanziert werden soll die Fahrt ansonsten auf möglichst breiter Basis mittels Crowdfunding. Die israelische Regierung hat bereits angekündigt, keinen Bruch der Seeblockade zu dulden. »Wenn es der sogenannten Hilfsflottille tatsächlich um das Wohlergehen der Bevölkerung von Gaza ginge, würden ihre Verantwortlichen die Hilfsgüter über Israel dorthin schicken«, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.

Tatsächlich geht es erneut um nichts anderes als die Dämonisierung und Delegitimierung Israels. Die Seeblockade vor dem Gazastreifen ist vollkommen rechtmäßig – an dieser Erkenntnis kam nicht einmal die Uno in ihrem Bericht zur ersten »Gaza-Flottille« vom September 2011 vorbei. Wer sie zu brechen versucht, handelt nicht in ziviler und humanitärer, sondern in militärischer Absicht und muss mit entsprechenden Konsequenzen rechnen – so hat es zuletzt auch der Generalbundesanwalt am deutschen Bundesgerichtshof eingeschätzt. Dass die Lieferung von (vermeintlichen) Hilfsgütern an notleidende Palästinenser ohnehin nur ein Mittel zum propagandistischen Zweck ist, haben bereits die Organisatoren der ersten »Friedensflottille« unumwunden zugegeben. Entsprechend hatten sie an Bord nicht zuletzt wertlosen Schrott wie abgelaufene Medikamente und abgetragene Kleidung verstaut, und das auch noch völlig unsachgemäß.

Das Ziel der Flottille war es seinerzeit, Israel in eine gewaltsame Auseinandersetzung zu zwingen, um sich hernach als Opfer einer brutalen Militärmaschinerie inszenieren zu können und damit die Isolation und Delegitimierung Israels ein weiteres Stück voranzutreiben. Nichts anderes haben auch die Organisatoren und Teilnehmer der jetzigen »Friedensflottille« im Sinn. »Lawfare« nennt man im Englischen diese planmäßig betriebene Kriminalisierung der israelischen Selbstverteidigung, die eine Fortsetzung der Kriegführung (»Warfare«) gegen den jüdischen Staat unter missbräuchlicher Berufung auf die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht ist. Betrieben wird sie von Israels Feinden und Gegnern auf allen möglichen Ebenen: vor nationalen und internationalen Gerichten, in Parlamenten, bei der Uno sowie ihren Unterorganisationen und Kommissionen, auf eigens eingerichteten Tribunalen, auf NGO-Konferenzen, in den Medien.

Über die rechtliche Ebene hinaus hat die »Lawfare« vor allem auch eine politische und propagandistische Funktion: Jegliches Handeln des jüdischen Staates soll nicht nur als illegal gebrandmarkt werden, sondern als größtmögliches Verbrechen; Israel soll als permanenter Gesetzesbrecher dastehen, als Staat, der sich außerhalb von Recht und Ordnung stellt und daher per se illegitim ist. Hat die Anklage gegen den jüdischen Staat dann keinen Erfolg, zeigt das den Klagenden nur, wie unermesslich groß Israels Einfluss ist und wie ungerecht es auf der Welt unter der Fuchtel der Zionisten zugeht. Stoff für die nächste Kampagne also. Oder für die übernächste »Freiheitsflottille«.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.


Einsortiert unter:Politik Tagged: Antisemitismus, Free-Gaza-Flotte, Hamas, Israel, Lawfare, Palästinenser

Berlin gegen Hamas. Für ein weltoffenes, friedliches Miteinander April 24, 2015 | 07:07 pm

Diese Konferenz dient weder dem Frieden im Nahen Osten, noch den legitimen Interessen nach Frieden und Sicherheit von Palästinenserinnen und Palästinensern oder Israelis. Ganz im Gegenteil: Hier sollen Vorurteile geschürt und schlimmsten Falls Terror und Gewalt der Hamas legitimiert oder gar verherrlicht werden. Insbesondere nach den israelfeindlichen Protesten des letzten Sommers ist es unsere Pflicht, jeder Form von Antisemitismus und Israelfeindlichkeit zu widersprechen.

“Intrafada” – warum die Hamas nicht nur für Israel ein Problem ist. April 23, 2015 | 01:44 pm

Am kommenden Samstag wollen sich bis zu 3000 Menschen in der “Arena” in Berlin einfinden, um die sogenannte “13. Konferenz der Palästinenser in Europa” zu veranstalten. Es bedarf nicht vieler Klicks oder gar eines investigativen Genies um die ideologischen und strukturellen Verbindungen der Veranstalterinnen und Rednerinnen zur Hamas zu erkennen. Alles Weitere dazu sollte sich auf den Kanälen des den Protest ausrufenden Bündnis “Berlin gegen Hamas” finden. Ich will mich damit an dieser Stelle nicht aufhalten. Und ich will nicht beim Israel-liken stehen bleiben. Freilich, in erster Linie ist die Hamas eine permanente, antisemitische, fanatische, gewalttätige, militarisierte und damit kreuzgefährliche Bedrohung für die Sicherheit des Staates Israel und den in ihm lebenden Menschen. Das wird in zahlreichen, mehr oder wenigen guten Blogs und Publikationen diskutiert. Allein auf weiter Flur findet man sich allerdings, wenn man die Augen auf die Menschen richtet, in dessen Namen diese Terrororganisation vorgibt, zu agieren - der palästinensischen Bevölkerung. Im Folgenden also ein paar Einsprüche gegen die berechtigte, aber oft zu einseitige Abscheu ggü. der Hamas und die Verlogenheit der westlichen “Palästina-Solidarität”.


Anständig ist, was mit Ideologie, Gewalt und vier Ehefrauen durchgesetzt wird

Wenn wir über die Gefüge sprechen, in denen Palästinenserinnen leben und unter der Knute der Hamas zu leiden haben, sprechen wir seit der Machtübernahme der PLO/Fatah in der West Bank also vor allem über das Gebiet ‘Gaza’. Dieser von Juden befreite und von Sunniten dominierte Küstenstreifen wird seit 2007 vom Muslimbruderschaftssprößling Hamas “regiert”. 

Aber nicht erst seit dem übt sich die Organisation in der Einschränkung der individuellen Lebensgestaltung und Freiheitsrechte der palästinensischen Bevölkerung. Bereits während der ersten “Intifada” zwischen 1987 und 1991 propagierte Hamas in einer offensiven Kampagne das Tragen des Hijab in Kombination mit der Forderung, dass Frauen ihren Platz im privaten “Zuhause” hätten und deshalb dort zu verleiben haben. In dieser Konsequenz sollten sie vom männlichen Teil der Mitmenschen segregiert werden. Gleichzeitig wurde die Polygamie befördert - selbstvertständlich nur für Männer. Die sog. “unhappy sister wives” (1), von denen ein einziger Mann in Gaza bis zu vier “haben” darf, gehören auch heute noch selbstverständlich zum Alltag, finden allerdings kaum Aufmerksamkeit in westlichen Medien oder - widererwartend - bei Frauenrechtlerinnen. Die Konsequenzen dieser misogynen Kampagne folgten für Frauen, die sich gegen das Tragen des Hijab entschieden, auf dem Fuße: sie wurden verbal und physisch belästigt und angegriffen. Dies resultierte im Schutzmechanismus sich zu fügen und auch den Hijab zu tragen, nur um Angriffe auf offener Straße zu vermeiden (2). Nach der Machtübernahme in Gaza 2007 leitete man die ideologischen Ziele in “Staatspolitik” um und sorgte für das Erschlagen zweier Schmeißfliegen mit einer Klappe: das “Hamas Islamic Veil project” bot kostenlose Verschleierung an. Dies hatte zur Folge, dass viele Frauen und Mädchen auch darauf zurückgriffen, weil sie sonst finanziell kaum die Möglichkeit haben neue Kleidung tragen zu können. “Ich bin hier her gekommen, weil ich mir keine neue Kleidung leisten kann” sagte eine befragte 11 Jährige, die sich gerne mit hunderten anderen mädchen und Frauen in die örtliche Turnhalle stellte, um kostenlos lange Roben und Kleider mitsamt Stoffen für das Kopftuch entgegen zunehmen (3). Und so konnte einerseits das Ziel die islamischen Gesetzgebung im Gaza-Streifen zu implementieren verfolgt werden ohne konkrete Gesetze dafür zu schaffen, während man gleichzeitig einen Tropfen auf den heißen Stein der desolaten ökonomischen Lage der Bevölkerung gab. 

Und weil die Bevölkerung ja nun sowieso arm dran ist und das der Ideologie der Absage ans Leben ganz gut passt, hat sich man alsbald auch daran gemacht Dinge, die Spaß machen (und gar andere (als die Hamas) zu Geld bringen), zu verbieten. Wer Gaza betreten will, wird begrüßt mit einem Schild, das alkoholische Getränke verbietet - solltest du doch was dabei haben, wenn du gerade mal wieder zum nicht statt findenden Rave nach Gaza rüber willst, wird dein prozentiger Begleiter vor deinen Augen ausgekippt (4). Die wenigen Kröten, die man vor Ort hatte, wurden investiert in dem Ministerien eingerichtet und ausgestattet wurden, deren Mitarbeiter damit beauftragt sind auf öffentlichen Plätzen vor den Gefahren der “unanständigen Kleidung”, dem Kartenspiel und vor allem dem Daten, also der ‘freien Suche’ nach einem amorösen Partner, zu warnen (4). 

Als im Oktober 2009 das “Museum für Palästinensisches Kulturerbe” eröffnet wurde, stehen auch mit AK-47 bewaffnete Hamas-Macker bereit die Freiheit nicht so cool findende Moral durchzusetzen. Als der Dabke, ein im Nahen Osten typischer Folkloretanz, der ein wenig an den amerikanischen “line dance” erinnert, also nicht gerade ‘supersexy’ ist, sowohl von Jungs als auch Mädchen vorgeführt werden soll, ist die Freiheitsgrenze erreicht. Die Hamas-Brudis unterbanden das Mittanzen und die bloße Anwesenheit der Mädchen bei der Eröffnungsrede mit der Begründung, dass das Tanzen, gar ihre bloße Anwesenheit von Mädchen “religiös unangemessen” sei und nunja, sie belegten dies mit stichhaltigen, nein, schussfähigen Argumenten. Der Kurator des Museums, Jamal Salem, beschwerte sich, dass die Hamas versuche “die palästinensiche Kultur zu nehmen und zu ihrer eigenen zu machen”. “Sie sagen unsere Traditionen sind gegen das Gesetz. Ihr Gesetz” (4). Diese Bemerkung kann sinnbildich dafür agieren, dass die Bevölkerung Gazas solcherlei Einschränkungen ihrer Freiheiten nicht akzeptieren will.

Ein prominenteres Beispiel ist der Fall der “blue jeans” der Asmaa al-Ghoul. Die feministische Journalistin und Bürgerrechtlerin erdreistete sich im Norden Gazas “nur” in Hose & Bluse anstatt in Robe zu schwimmen. Und in der Öffentlichkeit gelacht hat sie auch noch. Die Sicherheitskräfte konfrontierten sie damit. Sie gab nicht auf und nutzte Medien, um gegen diesen tiefen Eingriff in die Erscheinung Frauen - ob religiös oder säkular - anzuschreiben (5).


“Intrafada” - Im Namen des palästinensischen Volkes wird ebendieses geopfert

Die intensivste Verwebung von Misogynie, Lebensverneinung und dem Verrat an der palästinensischen Bevölkerung wird im Umgang mit Müttern von Märtyrern deutlich. Sie werden als Gebärmaschine für den sog. “Widerstandskampf” angesehen und ihre Sprösslinge als idenitätsloses Menschenmaterial, das nur etwas wert ist, wenn es im antisemitischen Kampf eingesetzt und um sein Leben gebracht wird. Eine beeindruckende Dokumentation zur Thematik, die auch weitere Perspektiven wie die einer Hamas-Parteifunktionärin und einer geflüchteten palästinensischen Feministin aufrgreift, zeigt der Film “Soldatinnen Gottes - Die Frauen der Hamas” (6). Die NGO “Palestinian Human Rights Monitoring Group” hat für die Zerwürfnisse und die Brutalität innerhalb der palästinensischen Bevölkerung, für Ausschreitungen zwischen politischen Fraktionen, Familien und gar Städten mit alltäglichem Ausmaß (7), den Begriff der “Intrafada” benutzt. Dieser sollte auch genutzt werden wenn es darum geht zu erfassen, wie die Hamas die in ihrer Verantwortung lebende Bevölkerung zu fleischgewordenem Hass verheizt und andererseits mit Teilen der Bevölkerung umgeht, die ihr nicht so lieb sind.

Auf dieser alltäglichen Ebene gilt es zu verurteilen, wie palästinensischen Kindern strukturell die Perspektive auf ein friedfertiges, glückliches Leben verweigert wird in dem sowohl Hamas kontrolliertes TV-Programm (8) aber vor allem auch Schulbücher voller Hetze gegen Israel und Juden gespickt sind (9). Diese “Schwerpunktsetzung” sorgt eben nicht nur für das Fortbestehen von Antisemitismus und einer “Verewigung des Konflikts”, sondern drückt sich vor allem durch die Abwesenheit von anderen Themen aus - vom Mangel an Förderung der Bildung über sich selbst (Stichwort: Sexualaufklärung, sexuelle Gesundheit und Selbstbestimmung) und die Welt, über demokratische Werte, Kompetenzen und Strukturen, die auf dem Weg zum individuellen Glück, zu Inspiration, Perspektiven und somit auch wirtschaftlicher Prosperität führen könnten. 

Apropos wirtschaftliche Prosperität, es kann als Dauerbrenner verstanden werden, dass ökonomische Projekte prinzipiell durch die Hamas sabotiert werden, wenn man Israel dämonisieren kann - oder ggf. die PA und Mahmoud Abbas als Proxy, weil er nunmal nicht radikal genug im Kampf gegen Israel sei (10). Wobei Abbas selbst zuletzt erst beim Fall Rawabi, einem potentiellen Paradebeispiel für gelungene israelisch-palästinensische Kooperation, dazwischen funkte (11).

Statt die “eigene Jugend” zu fördern, wird sie systematisch zum Hass auf Israel, Juden, den Westen, die Freiheit, younameit, angestachelt. Palästinensische Jugendliche leben in einer Realität in der die Provokation, gar die konkrete Gewalt ggü. Israelis und israelischen Sicherheitskräften zur Normalität, zum Verständnis von “Gut” und “Böse” gehört und kultiviert wird. Sie werden angehalten Gewalt ggü. der “zionistischen Entität” auszuüben wo sie können - wenn sie dafür Sanktionen erleiden müssen, indem sie in israelisches Gewahrsam genommen werden, ist das zunächst ihr Problem. Ihnen werden die Konsequenzen sowohl für sich selbst als auch für ihre Opfer nicht verdeutlicht. Im Gegenteil werden Anreize gesetzt: denn wer als “politischer Gefangener” aus der “Haft der Zionisten” zurückkehrt wird als Held gefeiert und ggf. monetär entlohnt (12).

Dass die eigene Bevölkerung nur in ideologischer Geiselhaft von Nutzen ist, hätte einer westlichen Öffentlichkeit während der letzten militärischen Auseinandersetzungen mit Israel auf brutale, ekelhafte Weise deutlich werden können. Direkt aus dicht bevölkerten Gebieten wurden Geschosse durch die Hamas abgefeuert und Waffendepots in Schulen eingerichtet - wohl kalkulierend, dass ein israelischer Gegenschlag somit auch die Zivilbevölkerung trifft (13). Von Ausgangssperren infolge von Informationsaufrufen durch die israelische Armee ganz zu schweigen. Und die, die sich nicht an diese Sperre hielten? Die den Tod liebende Hamas wusste mit ihnen umzugehen und ermordete sie - so der mit der Hamas in “Einheit” regierende PA Präsident Abbas (14). Selbst NGOs die nicht gerade für eine freundliche Haltung ggü. dem jüdischen Staat bekannt sind, konnten um die Tatsache, dass die palästinensischen Zivilbevölkerung durch die Hamas als “menschliches Schutzschild” missbraucht wird nicht mehr herum (vgl. HRW, Amnesty) (15).

Um die ideologische Verbrämtheit und die Absurdität der “Intrafada” für eine weitere Bevölkerungsgruppe zu verdeutlichen, sollte man sich die Situation von LGBTs vor Augen halten. Also vor Augen zu halten gibt es da eigentlich nicht viel, außer der Tatsache, dass Homosexualität mit dem Tode bestraft werden kann. Und: wird. Dies geschieht zum Teil nur vermittelt über Gerichtsurteile, die eine ‘etwaige sexuelle Orientierung’ zum Thema haben (was absurd und ekelhaft genug wäre). Die Anschuldigung mit der “zionistischen Entität” Israel zu “kollaborieren” reicht vollkommen aus, um ohne jeden oder gar einen fairen Gerichtsprozess exekutiert zu werden. Damit ich selbst hier nicht den Eindruck hinterlasse, dass ohne die Hamas alles total töfte wäre im Gaza-Streifen, sollte betont werden, dass die Verfolgung von Schwulen anno 2005 schließlich auch ein Wahlversprechen der Hamas war (16). Die Bedrohung für gays & co und die für sie damit besonders schwierige Situation wird im Film “The Invisible Men” (17) gut dokumentiert, der nach Tel Aviv geflüchtete palästinensische Gays porträtiert. Und wenn es um all die verlorenen Leben geht, die wegen vermeintlicher oder - was zu begrüßen wäre - tatsächlicher Kollaboration mit Israel - mit oder ohne Gerichtsverhandlung - ermordet wurden: googelt doch einfach mal. Oder lernt Arabisch. Mehr kann man dazu kaum liefern, weil sich keine Sau in der westlichen Welt, schon gar niemand aus der sog. “Palästina-Solidarität” dafür interessiert. 

Diese “Solidarität” kann niemals das sein was sie sich schimpft. Sonst könnte sie nicht die Augen verschließen vor den grausamen Mechanismen mit denen Palästinenserinnen wie “Ranya” versuchen individuell all die Widersprüche auszuhalten, denen sie ausgesetzt sind. In der Dokumentation “Shahida - Bräute Allahs” wird sie als eine Insassisn in einem israelischen Gefängnis porträtiert. Sie ist die einzige Gefangene, “die sich weigert, sich mit einer der palästinensischen Banden zu assoziieren und folglich von den Mitgefangenen als „Agentin der Juden“ gemieden wird [und] benennt als den Grund ihrer vereitelten Messerattacke auf israelische Grenzsoldaten unverhohlen die Flucht vor der eigenen Familie. Ihr, den schwulen „Kollaborateuren“ und Israel, gilt meine Solidarität” (18). So und nicht anders sollte Solidarität bestimmt sein, mit denen die sie brauchen, in einem Moloch aus moralischer Verwahrlosung, ideologischer Geiselhaft und Hoffnunglosigkeit.

Freilich, all das Aufgegriffene sind Situationen, Gegebenheiten, Vorfälle, von denen eine nicht-arabisch-sprachige Öffentlichkeit weiß. Aber warum wissen wir nicht mehr? Und von dem was wir wissen, wieso schockiert es nicht? Wieso geht eine “Palästina-Solidarität” dazu nicht auf die Straße? Wieso interessiert sie nicht wenn in Ramallah, die rechte Straßenseite als “Flüchtlingslager” gilt und entsprechend mies behandelt wird und die linke Seite derselben Straße nicht?

So lange kein Kartenspiel, kein Händchenhalten mit wem auch immer, kein Slutwalk in Gaza City möglich ist und dieser nicht frei von Hamas-Mackern, ohne Antisemitismus, ohne Androhung oder Ausübung von Gewalt stattfindet ist das verlorenes Land und jegliche “Palästina-Solidarität” nichts als Beihilfe zu Unterdrückung und Mord. Wer das nicht erkennen will und die brutale Gefahr der Hamas verharmlost hat diese Sache mit der Demokratie, den Menschenrechte und dieser “Solidarität” schlicht nicht verstanden.


Verweise:

(1) Al Monitor: “Gaza’s unhappy sister wives”, 2015-03-18, source

(2)  Rubenberg, Cheryl, “Palestinian Women: Patriarchy and Resistance in the West Bank”, (USA, 2001) pp. 230–231

(3) Xinhuanet, “Hamas encourages Gaza women to follow Islamic code”, 2010-01-03, source

(4) Bloomberg, “Hamas Bans Women Dancers, Scooter Riders in Gaza Push”, 2009-11-30, source

(5) Jerusalem Post, “They accused me of laughing in public”, 2009-04-07, source

(6) bubi zitrone, “Soldatinnen Gottes - Die Frauen der Hamas”, 2010-08-15, source

(7) Audiator, “Palästinenser gegen Palästinenser”, 2015-04-21, source

(8) JerusalemPost.com, “Child on Hamas TV: Jews are barbaric apes”, 2014-12-21, source

(9) Akram, Fares; Rudoren, Jodi, “To Shape Young Palestinians, Hamas Creates Its Own Textbooks”, 2013-11-03, source

(10) Nazzal. Nasouh, “Hamas slams Israel for deaths”, 2012-04-03, source

(11) Diverse Artikel zum Projekt Rawabi bei der Times of Israel, source

(12) Toameh, Khaled Abu, “PA paying salaries to Hamas men in Israel’s prisons”, 2011-02-09, source

(13) Zahran, Mudar, “Gazans Speak Out: Hamas War Crimes”, 2014-09-19, source

(14) Elfagr News, “Abu Mazen” holds “Hamas” responsible for the fall of more than 2,100 martyrs during the war on Gaza”, 2014-09-06, source

(15) Bezar, Lanar, “Human rights watchdog: Hamas, PA tortured hundreds in 2014”, 2015-01-29, source

(16) Cohen, Benjamin, “Hamas say gays are perverts will be punished if they win elections”, 2005-10-10, source

(17) “The invisible Men” auf Youtube

(18) bubi zitrone, “Shahida - Brides of Allah”, 2010-03-28, source

Die Hamas ist nicht genug – über die Kooperation zwischen den Organisatoren der Arena-Tagung mit Hamas, Hisbollah und dem iranischen Regime April 22, 2015 | 11:55 pm

Nachweislich unterstützen Organisatoren der Pro-Hamas-Konferenz in der Berliner Arena den antisemitischen Al Quds-Tag des iranischen Regimes, an dem alljährlich weltweit zur ‚Befreiung’ Jerusalems (arabisch: Al Quds) durch die Vernichtung Israels aufgerufen wird.

Die engen Verbindungen zwischen den Organisatoren der „13. Konferenz der Palästinenser in Europa“ und der islamistischen Terrororganisation Hamas waren in den letzten Tagen bereits Gegenstand verschiedender Artikel. Daher wollen wir nun einmal den Fokus auf die Beziehungen zwischen dem Palestinian Return Center (PRC), der libanesischen Hisbollah und dem iranischen Regime legen. Zur Erinnerung: Das in London ansässige PRC ist Mitorganisator der Konferenz und unterhält laut verschiedenen deutschen Stellen und Verfassungsschutzämtern Verbindungen zur Hamas, die sich wiederum auf der EU-Terrorliste befindet. Dr. Kazem Moussavi, Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland, hat sich nun diese unheimliche Allianz ein wenig näher angeschaut und veröffentlichte seine aufschlussreichen Ergebnisse kürzlich in einem Gastbeitrag auf dem Blog „Von Tunis nach Teheran“ der Berliner Wochenzeitung „Jungle World“.


kundgebung gegen pro-hamas-tagung April 17, 2015 | 12:00 pm

Berlin: Protest gegen die Pro-Hamas-Tagung April 17, 2015 | 12:18 am

Nun ist es offiziell: Tausende Sympathisanten und Aktivisten der islamistischen Terrororganisation Hamas werden am 25.04. in der Arena im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick zusammenkommen und gegen die einzige Demokratie im Nahen Osten hetzen: Israel. Organisiert wird die Großveranstaltung unter anderem vom Verein »Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland« und dem britischen »Palestinian Return Centre«. Die Nähe beider Organisationen zur islamistischen, antisemitischen und in Deutschland als Terrororganisation verbotenen Hamas ist wohlbelegt. Hamas hat nach dem vollständigen israelischen Rückzug aus dem Gaza-Streifen ein islamistisches Terrorregime errichtet, schon Kinder werden systematisch islamistisch und antisemitisch verhetzt, Frauen unterdrückt, Homosexuelle verfolgt, unliebsame Medien geschlossen, Proteste zerschlagen. Zudem wurden tausende Raketen auf Israel abgefeuert.

Das von den Konferenz-Organisatoren als „unverhandelbar“ bezeichnete Recht auf „Rückkehr“ palästinensischer „Flüchtlinge“ ist nicht mehr als eine menschenrechtlich verbrämte Kampfparole gegen jede friedliche israelisch-palästinensische Verhandlungslösung. Die angeblichen Flüchtlinge sind heute Millionen von Palästinensern, die nach der Staatsgründung Israels geboren wurden, und denen von arabischer Seite in jordanischen und libanesischen Flüchtlingslagern grundlegende Rechte vorenthalten werden. Ihre „Rückkehr“ soll ein Ende des jüdischen Staates Israel bringen, ein Ziel, das den Organisatoren wichtiger ist als ein demokratischer palästinensischer Staat. Diese Haltung stellt auch in den palästinensischen Gebieten eine tödliche Bedrohung für alle kompromissbereiten Kräfte dar, die von palästinensischen Nationalisten und Islamisten als „Verräter“ verfolgt und ermordet werden.

Demnach ist das Beharren auf ein für Israel inakzeptables „Recht auf Rückkehr“ ein Programm zur Verewigung nicht nur des Konflikts sondern auch der oft elenden Situation der staatenlosen Palästinenser. Jede pragmatische Lösung, beispielsweise die Integration von Menschen palästinensischer Abstammung in den arabischen und auch europäischen Ländern, in denen sie oft schon in der dritten Generation leben, wird als „Gefahr“ bekämpft. Das Programm dieser„13. Konferenz der Palästinenser in Europa“ richtet sich damit zugleich gegen Israel als auch gegen alle kompromissbereiten palästinensischen Kräfte.

Daher laden wir Sie ein, mit uns gemeinsam für einen demokratischen und friedlichen Nahen Osten gegen Hass, Terror, Antisemitismus und Antizionismus zu demonstrieren.

Siehe auch: Kundgebung gegen die Pro-Hamas-Tagung


Frag die Hamas! March 15, 2015 | 01:42 pm

Ein Kind wird auf einer Kundgebung anlässlich des 25. Jahrestages der Gründung der Hamas für die Propaganda der Gotteskriegerpartei missbraucht. Gaza-Stadt, 8. Dezember 2012.

Das hatte sich die Hamas so schön vorgestellt: Um zu zeigen, dass sie »keine Terrororganisation, sondern eine nationalistische Befreiungsbewegung ist«, wie ihr Medienkoordinator Taher al-Nounou auf seiner Facebook-Seite schrieb, hatte die palästinensische Gotteskriegerpartei angekündigt, auf Twitter fünf Tage lang Fragen zu beantworten, die unter dem Hashtag #AskHamas (»Frag die Hamas«) gestellt werden. Diese Imagekampagne sollte sich an ein europäisches Publikum richten, und dies nicht zufällig zu einem Zeitpunkt, da die Entscheidung darüber naht, ob die Hamas auf der EU-Liste der terroristischen Vereinigungen bleibt oder endgültig von ihr gestrichen wird. Für ihre Online-Fragestunden richtete die Organisation einen eigenen, englischsprachigen Twitter-Account (@HamasInfoEn) ein, über den führende Funktionäre Rede und Antwort stehen wollten.

Beginnen sollte die Aktion offiziell am vergangenen Freitag. Doch der Hashtag #AskHamas wurde schon vorher verwendet, und zwar vieltausendfach – nämlich von Hamas-Gegnern. Die nahmen die Kampagne zum Anlass, die Terrorbande sowohl mit scharfer Kritik als auch mit beißendem Spott einzudecken und sie immer wieder an ihre Verbrechen zu erinnern. »Warum habt ihr 2002 in Netanya bei einer Seder-Feier zu Pessach 30 Zivilisten ermordet, darunter 20 über 70-jährige?«, fragte beispielsweise der amerikanische Journalist Jeffrey Goldberg. »Wann findet dieses Jahr die Schwulen- und Lesben-Parade in Gaza statt?«, schrieb der Twitterer »JayRooTheDee«. »Welche islamistische Organisation bietet die beste Krankenversicherung für Angehörige?«, wollte »I Support Israel« wissen. Und so ging es munter weiter:

Wie fühlt man sich damit, seine Führer in einem extravaganten Hotel in Doha zu verstecken, während in Gaza der Krieg tobt? — Lahav Harkov (@LahavHarkov)

Wann werdet ihr Wahlen abhalten und aufhören, eure politischen Gegner zu verfolgen? — John Sargeant (@JPSargeant78)

Bitte ordnet nach Bedeutung: 1. Gesundheitswesen, 2. Wohnungsbau, 3. Sozialleistungen, 4. Sieg über die Fatah, 5. Tunnel zum Töten von Juden. — Elder of Ziyon (@elderofziyon)

Wenn ihr eine Widerstandsbewegung für Palästinenser seid, warum tötet ihr dann so viele Palästinenser? — Silem (@psSilem)

Glaubt ihr immer noch, dass die Rotary-Clubs im Geheimen von den Juden kontrolliert werden? — Jeffrey Goldberg (@JeffreyGoldberg)

Als ihr im vergangenen Sommer Raketen auf Jerusalem geschossen habt, habt ihr da auch versucht, den Felsendom zu treffen? — NGO Monitor (ngomonitor)

Warum habt ihr am 9. März 2002 im Café Moment meine Freundinnen Orit Ozarov und Livnat Dvash sowie neun weitere unschuldige Israelis ermordet? — Marco Sermoneta (@MarcoCSermoneta)

Gehörte es zu eurem Plan für die ›Befreiung Palästinas‹, diesen 13-jährigen arabisch-muslimischen Israeli mit einer Rakete zu treffen? — StandWithUs (@StandWithUs)

Wenn im Wald ein Baum umfällt und niemand ihn fallen hören hat, ist es dann immer noch Israels Schuld? — Robert Joffe (@RobertJoffe)

Importiert ihr eigentlich die Israel-Flaggen, die ihr verbrennt? Oder näht ihr die selbst? — Elder of Ziyon (@elderofziyon)

Als dann Huda Naim, eine Funktionärin der Hamas, den Propaganda-Account übernahm, um als Erste Fragen im Sinne der Islamistenpartei zu beantworten, war die Kampagne #AskHamas längst von den Kritikern der Vereinigung gekapert. Über 120.000 Tweets mit diesem Hashtag gibt es inzwischen, die deutliche Mehrheit davon ist gegen die Hamas gerichtet. Für die antisemitische Terrororganisation ist das ein Social-Media-Desaster ersten Ranges, auch wenn sie die Aktion nun fortsetzt. »Die Kampagne scheint eine sehr schlechte Idee zu sein«, spottete der Journalist Yair Rosenberg dann auch. »Ob derjenige, der sie vorgeschlagen hat, wohl ein Spion des Mossad ist? Ich mein’ ja nur.«

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Ein Kind wird auf einer Kundgebung anlässlich des 25. Jahrestages der Gründung der Hamas für die Propaganda der Gotteskriegerpartei missbraucht. Gaza-Stadt, 8. Dezember 2012.


Einsortiert unter:Politik Tagged: Antisemitismus, Hamas, Israel, Palästinenser, Twitter

Europa – der wahre Feind der Palästinenser January 19, 2015 | 11:24 am

Mahmud Abbas und die neue Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini. Ramallah, 8. November 2014.

Bassam Tawil lebt als Wissenschaftler und Journalist im Nahen Osten. Den folgenden Beitrag schrieb er für das Gatestone Institute. Mit freundlicher Genehmigung des Autors und des Gatestone Institute hat Stefan Frank den Text für Lizas Welt übersetzt.


VON BASSAM TAWIL

Wenn man die jüngsten Reden des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, und anderer Mitglieder des Zentralkomitees der Fatah hört – sowohl die auf Englisch als auch die auf Arabisch gehaltenen –, dann beschleicht einen das unangenehme Gefühl, dass der palästinensische Staat, für den derzeit in Europa geworben wird, nicht nur eine Gefahr für die Stabilität der gesamten Region wäre, sondern auch für uns, die wir darin leben müssten, ebenso wie für jene europäischen Länder, die sich für ihn einsetzen. In den Diskussionen der Palästinenser selbst – fernab von den Diplomaten in ihren Fünfsternehotels – mehren sich dann auch die Stimmen derer, die keine andere Möglichkeit mehr sehen als eine Revolution, einen »palästinensischen Frühling«. Sie wollen das »Geschenk«, das Europa uns offenbar unbedingt aufnötigen möchte, nicht annehmen müssen.

Dabei geht es diesen Palästinensern nicht, wie man vielleicht denken könnte, darum, sich von Israel zu befreien. Sie wollen uns vielmehr endlich von unserer elenden Führung und dem korrupten Regierungssystem erlösen – und die europäischen Länder stoppen, die uns dieses brutale System aufzwingen, indem sie es finanzieren. Wir sind in der glücklichen Lage, am israelischen Beispiel beobachten zu können, wie eine Demokratie funktioniert. Obwohl eine Revolution, ein palästinensischer Frühling, für eine Weile Chaos in der Region und darüber hinaus verursachen könnte, wären die Erfolgschancen für eine Demokratie weit besser als andernorts im Nahen Osten, wo sie ausprobiert wurde, aber nicht immer erfolgreich war.

Ein solcher Weg ist natürlich nicht der, den wir bevorzugen. Aber wenn Europa uns diese »Palästina« genannte korrupte Diktatur aufzwänge, würde die Westbank in weniger als einer Woche von terroristischen Gruppen wie der Hamas, al-Qaida, dem Islamischen Jihad und Isis überspült werden, und unser Leben wäre noch schlechter als jetzt. Wir wissen einfach nicht, was wir anderes tun können, um uns gegen Europas »Wohltäter« zu wehren.

Die palästinensische Führung – die mehr damit beschäftigt ist, die Bevölkerung zu unterdrücken, als sich mit ihr zu beratschlagen – würde all dies gegenüber europäischen Diplomaten natürlich abstreiten. Dass das Geld weiter fließt und sie ihre Jobs behalten, ist das Einzige, was diese Leute wollen. Und selbstverständlich sprechen die europäischen Gesandten nicht mit uns, mit den Leuten auf der Straße, dem frustrierten Rest. Sie unterhalten sich nur untereinander, mit ihren »Amtskollegen«, wie sie es nennen, in klimatisierten Konferenzräumen und Hotels. Um Klartext zu sprechen: Die Europäer und ihre Diplomaten bezahlen unsere Anführer dafür, die Juden zu töten. So wird der Job für sie erledigt, mit europäischem Geld und palästinensischen Leben. Die Europäer brauchen sich nicht die Hände schmutzig zu machen und können sich dabei sogar weiterhin gut fühlen. Offenkundig denken sie, dass wir diesen Plan nicht durchschauen. Und um uns zu danken, locken sie uns in die Falle einer weiteren korrupten arabischen Diktatur?

Die Schuld der Israelis ist es jedenfalls nicht. Auf eine bizarre Weise sind sie bloß die anderen Opfer, die zu hassen uns die Europäer anstiften. Sie bezahlen unsere Anführer, um das zu formen, was wir denken. Es ist eine Gehirnwäsche, die nie nachlässt. Die Europäer stellen eigene Bürger, die nichts als die Wahrheit gesagt haben, wegen »Volksverhetzung« vor Gericht; auf der anderen Seite stecken sie Millionen in die niemals endende Propaganda und die blutrünstige Hetze der von unserer Regierung kontrollierten Fernsehsender – die einzigen, die wir haben. Sie finanzieren jeglichen haltlosen Mist, den sich unsere Machthaber ausdenken.

In aller Regel geht es dabei um die »Besatzung«. Aber die Israelis halten die Westbank lediglich »besetzt«, weil wir – genauer gesagt: Jordanien – Land, das ihnen versprochen worden war, besetzt und sie dann wiederholt angegriffen haben. Eine jüngere Anschuldigung betrifft die »Siedlungen«. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) wurde aber schon 1964 gegründet, bevor es irgendwelche »Siedlungen« gab. Was genau also plant sie zu »befreien«? Wenn man sich irgendeine aktuelle palästinensische Landkarte anschaut, dann umfasst sie stets den gesamten Staat Israel. Für die palästinensische Autonomiebehörde und viele Araber und Muslime ist ganz Israel eine einzige große »Siedlung«. Vergangene Woche sagte Tawfiq Tirawi, ein Mitglied des Zentralkomitees der Fatah: »Haifa, Jaffa, Akko und Nazareth sind palästinensisch, was auch immer die Amerikaner und Israelis sagen mögen.« Nächste Woche wird dann irgendein anderer Vorwurf im Mittelpunkt stehen.

Immer klarer wird, dass für beinahe alles, was in dieser Region schiefläuft, Europa verantwortlich gemacht werden kann, genauer gesagt: jene europäischen Staatslenker, die die hiesige Korruption und Gesetzlosigkeit finanzieren und bejubeln. Etwas, das sie in ihrem eigenen Land keine Minute dulden würden, von uns aber erwarten.

Palästina ist hier, genau dort, wo es immer war. Es ist seit 4.000 Jahren bewohnt, von Arabern, Christen, Juden und allen anderen Völkern, die hier auftauchten. Der römische Kaiser Augustus nannte es Judäa. Im Jahr 135 n. Chr. änderten die Römer den Namen zu Syria Palaestina, womit sie den Versuch unternahmen, jegliche Verbindung der Juden zu diesem Land zu kappen. Später war es Teil des Osmanischen Reichs bis zu dessen Auflösung im Jahr 1918, danach wurde es unter dem britischen Mandat wieder Palästina genannt. Und seit dem israelischen Unabhängigkeitskrieg 1948 heißt es Israel. Einen palästinensischen Staat hat es nie gegeben. Nie. Die Westbank war jordanisch, die Golanhöhen syrisch und der Gazastreifen ägyptisch.

Die Wahrheit ist, dass Mahmud Abbas versucht hat, den Staat Israel in einen Staat Palästina umzuwandeln. Er hat versucht, in Europa und bei der Uno Verwirrung zu stiften, offensichtlich leider mit einigem Erfolg. Er hat Israel wahrheitswidrig eines Genozids im Gazastreifen bezichtigt. Mehr als die Hälfte der 2.000 Bewohner Gazas, die im Sommer getötet wurden, waren Kämpfer der Hamas und des Islamischen Jihad – und nicht etwa »unschuldige Zivilisten«, wie die Hamas behauptet, die dazu fingierte Zahlen veröffentlicht hat. Es war die Hamas, die ihre eigenen Leute auf die Dächer von Wohngebäuden im Gazastreifen beorderte, während Gazaner Raketen und Mörsergranaten auf Israel feuerten. Es war die Hamas, die ihre eigenen Leute als menschliche Schutzschilde benutzte, um Israel daran zu hindern, sich zu verteidigen, oder, falls es das doch tun sollte, dafür zu sorgen, dass es mehr »tote palästinensische Babys« geben würde, die man den eingeschüchterten Fernsehteams zeigen könnte, um die Israelis als Bösewichte darzustellen.

Es ist die Hamas, die sowohl in ihrer Charta als auch in ihren täglichen Ansprachen ihre Absicht verkündet, einen Genozid an den Juden zu verüben – nicht an den Israelis, sondern an den Juden. Artikel 7 der Hamas-Charta verlangt ganz offen einen Massenmord an den Juden, ein Akt, den der Islam im mündlich überlieferten religiösen Erbe Mohammeds (den Hadithen) »legitimiere«. Mahmud Abbas wiederum ruft nach einem »friedlichen Volkswiderstand« gegen die Israelis, bei dem »von allen verfügbaren Mitteln« des »Völkerrechts« Gebrauch gemacht werden solle – mit freundlicher Genehmigung Europas. »Widerstand« – bei diesem Begriff denkt man eher an Franzosen, die es seinerzeit gewagt haben, die Nazis anzugreifen, als an palästinensische Terroristen, die mit Autos in Menschenmengen fahren oder aus Tunneln auftauchen, um zu töten und Kindergartenkinder zu entführen oder alte Männer zu schlachten, während diese beten.

Die Wahrheit ist, dass Mahmud Abbas mit seinen Appellen an die Mächtigen dieser Welt versucht, die israelische Regierung, Friedensverhandlungen und rechtlich bindende Vereinbarungen zu umgehen – um auf unilateralem Weg einen palästinensischen Staat zu schaffen, ohne Israel als die Heimstatt des jüdischen Volkes anerkennen und eine endgültige Regelung des Status unterzeichnen zu müssen. Wenn Abbas davon spricht, dass er einen sicheren Korridor zwischen dem Gazastreifen und der Westbank will, dazu volle Kontrolle des Luftraums und der Seewege, dann würde ich das, wenn ich Israeli wäre, so verstehen, dass er unbehelligt Waffenlieferungen aus dem Iran empfangen können will.

Also beschuldigen wir die Juden eines »Genozids«, während wir eigentlich selbst danach trachten, sie alle »ins Meer zu treiben« und zu töten? Und die Europäer kaufen uns diesen Unsinn ab? Fragen wir uns alle: Wenn die Europäer sich als so gerecht betrachten, warum handeln sie dann als Komplizen und Gehilfen von Kriminellen? Macht das nicht aus ihnen ebenfalls Kriminelle?

Statt sich von den Isis-gleichen Träumen der Hamas, auf den Ruinen Israels ein islamisches Emirat zu errichten, zu distanzieren, hat sich Abbas das Geschirr dieser terroristischen islamistischen Ideologie selbst übergezogen. Er und seine engen Mitarbeiter versuchen nicht nur, die Verhandlungen zu umgehen, zu denen sich beide Seiten 1995 im Oslo-II-Vertrag verpflichtet haben, sondern sie schüren täglich Gewalt. Abbas scheint auch offensichtlich darauf zu hoffen, dass Europa und die Vereinten Nationen Palästina als Staat anerkennen, ohne dass er versprechen muss, die täglichen Gewaltakte zu beenden, die nun, dank der jüngsten Annäherung an die großen Terrormäzene Katar und Iran, noch großzügiger finanziert werden.

Es ist offensichtlich, dass sich Abbas – andauernden Spannungen zum Trotz – auf die Seite der Hamas schlägt, statt sich mit denjenigen Muslimen zu verbünden, die wirklich dem Frieden zugetan sind und Terrororganisationen wie die Hamas und Isis verurteilen. Die Hamas bildet gemeinsam mit der Palästinensischen Autonomiebehörde die »Einheitsregierung«. Beide verüben Kriegsverbrechen und verzerren die wahre Bedeutung des Islam. Das von der Regierung kontrollierte Fernsehen der PA ruft dazu auf, Israelis anzugreifen, ehrt täglich Terroristen und fordert, deren Familien finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen.

Ein großer Teil solcher Gelder wird von der Europäischen Union zur Verfügung gestellt, ohne Transparenz oder Rechenschaftspflicht, trotz jahrelanger Bemühungen, diese Geldflüsse öffentlich zu machen, wie es das von der EU selbst geschriebene Gesetz verlangt. Wir kommen darum nicht umhin, zu der traurigen Feststellung zu gelangen, dass die EU ebenso zynisch und korrupt ist wie die erstarrte Diktatur, der sie uns auszuliefern versucht.

Mahmud Abbas und seine Mitarbeiter im Zentralkomitee der Fatah haben ihre antiisraelische Rhetorik kontinuierlich verschärft – das Ergebnis ihrer Unterwerfung unter die Macht der Hamas im Gazastreifen und der Westbank. Statt zu versuchen, die Hamas zu besiegen, was wohl jenseits seiner Fähigkeiten liegt, hat Abbas sich ihr angeschlossen. Das ist von jeher der Ausweg des Feiglings, seit die Hamas ihn 2007 in Schande aus dem Gazastreifen vertrieben hat. Damals kam er nur knapp mit dem Leben davon; die Hamas hat wiederholt versucht, Abbas zu ermorden, wie er im letzten Sommer zu seinem eigenen Schrecken erfahren musste. Aber augenscheinlich klammert Abbas sich dennoch weiter an Hoffnungen, obwohl ein Sprichwort sagt: Ein Muslim lässt sich nicht zweimal von derselben Schlange beißen.

Die Hamas folgt der mörderischen Ideologie der Muslimbruderschaft, einer Ideologie, die sich der ganzen Welt aufzwingen will, in direktem Verstoß gegen den Koran, der sagt, dass Menschen nicht durch Zwang zum Islam bekehrt werden dürfen (Koran 2:256). Sogar der jordanische König Abdullah II. sagte bei einer Rede vor den Vereinten Nationen am 24. September 2014, dass es in der islamischen Welt einen Bürgerkrieg zwischen terroristischen Extremisten und genuinen Muslimen gebe.

Wenn europäische Machthaber sich wirklich für uns interessierten, dann würden sie – statt Geld zu schicken, damit wir ihnen helfen, die Juden loszuwerden – uns dabei unterstützen, eine bessere Regierung zu finden – eine, die sich um den Alltag und das Wohl ihrer Bürger kümmert, statt nur zu versuchen, an immer mehr und mehr Geldgeschenke aus Europa zu kommen. Das ist jetzt ein großes Geschäft für die palästinensischen Führer, es ist an keine Konditionen geknüpft, warum sollten sie aufhören? Selbst jetzt, nach der vernichtenden Niederlage der Hamas, hat niemand in Europa auch nur vorgeschlagen, dass die Entwaffnung der Hamas und Demilitarisierung des Gazastreifens zur Bedingung gemacht werden müssten, wenn Mittel für den Wiederaufbau bereitgestellt sollen.

Glauben die Europäer im Ernst, dass wir, die einfache Zivilbevölkerung, in einem »palästinensischen Staat« ein besseres Leben haben werden? Im Augenblick kann die Hamas zumindest nicht noch mehr Territorien besetzen. Das bedeutet, wir müssen zwar ihre Misshandlungen erdulden, aber sie konnte uns wenigstens noch nicht dem Terror religiöser Fanatiker ausliefern, der noch schlimmer wäre. Wenn wir uns selbst gegenüber ehrlich sind, dann sehen wir, hier vor Ort, jeden Tag, dass Israel nie die Auslöschung der Palästinenser gewollt hat; und Forschungen zeigen sehr deutlich, dass es niemals auch nur versucht hat, »die Palästinenser zu vernichten«, geschweige denn irgendeine andere ethnische Gruppe – weder Christen noch Muslime, Kurden, Jesiden oder Kopten.

Israel hat nie etwas gesagt oder getan, das auf irgendeinen solchen Plan hingedeutet hätte. Im Gegenteil: Während Israel sich verteidigt hat, hat man dabei dennoch größtmögliche Anstrengungen unternommen, keine palästinensischen Zivilisten zu verletzen, obwohl die israelische Armee in der Lage wäre, unbeschreibliche Zerstörung zu verursachen, wenn sie denn wollte. Wir machen Witze darüber, wie glücklich wir sind, Israel als unseren »Feind« zu haben, und dass jeder solch einen Feind haben sollte. Kann man sich vorstellen, was für ein Massaker an den Juden – und an den Christen und anderen – es gäbe, wenn der Iran oder Isis die Waffen hätte, über die Israel verfügt? Es ist genau anders herum. Wir, die Palästinenser, sind diejenigen, die seit Jahrzehnten die Vernichtung der »zionistischen Entität« fordern und danach rufen, die Juden ins Meer zu treiben. Einige von uns richten ihr Handeln immer noch daran aus, dieses Ziel zu erreichen.

Wie üblich trachtet die derzeitige Führung hier danach, den wachsenden Zorn und die Frustration der Bevölkerung gegen Israel zu kehren. Aber mehr und mehr durchschauen die Leute das und reden über die buchstäblich Hunderte von Millionen Euro, die die Europäer jedes Jahr der palästinensischen Führung und politisierten »Menschenrechtsorganisationen« geben, damit alles so bleibt, wie es ist. Die Leute hier sagen, dass das wahre Problem nicht Israel ist und ganz bestimmt nicht der Mangel an Friedensverträgen (die die Amerikaner vielleicht gern hätten, um damit, wie Neville Chamberlain 1938, leichtgläubigen Zuschauern zu winken).

Israel ist zäh, ja, aber es war immer weitgehend fair – das ist mehr, als man über die anderen Länder der Region sagen kann. Solange es nicht provoziert wird, ist Israel ein bemerkenswert anständiger Nachbar. Bei weitem ist nicht alles perfekt, es gibt Probleme, und es gab hier und da unaussprechlich brutale Racheakte von einigen Israelis. Doch das waren immer Ausnahmen, und sie wurden von den Israelis selbst immer scharf verurteilt und bestraft, nicht gefeiert und verherrlicht, wie die palästinensische Führung es mit ihren Attentätern tut. Genau dieser palästinensischen Führung möchten die europäischen Staatsoberhäupter uns ausliefern: einer Regierung, unter der keiner von ihnen auch nur einen Tag leben wollen würde.

Kämpfer von Isis sind bereits auf der Sinai-Halbinsel und planen, wie sie Ägypten übernehmen werden, auch Libyen haben sie schon im Blick. Ist das wirklich das, was die Europäer wollen?

Zum Foto: Mahmud Abbas und die neue Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini. Ramallah, 8. November 2014.


Einsortiert unter:Gastbeiträge, Politik Tagged: Europäische Union, Fatah, Hamas, Israel, Palästinenser

Eine zweite Shoah December 2, 2014 | 11:31 am

Hamas-Mitglieder in Gaza, Oktober 2006

Als zwei palästinensische Männer unlängst vier Juden in einer Jerusalemer Synagoge regelrecht abschlachteten, führte die Israel-Korrespondentin einer deutschen Tageszeitung diesen barbarischen Mord allen Ernstes auf eine »Verzweiflung« der Täter zurück, die vor allem aus »gescheiterten Friedensverhandlungen«, »dem von Israel fortgesetzten Siedlungsbau« und einem »sozialen Gefälle in der Stadt« herrühre. Das heißt, sie dichtete den Mördern rationale Motive an, die sie nicht im Entferntesten hatten. Und das war kein Einzelfall: Obwohl islamistische Terroristen, die Juden ermorden, dies seit jeher prinzipiell auf besonders grausame Art tun, sollen ihre Taten partout nichts mit Antisemitismus zu tun haben. Dabei könnte es offensichtlicher kaum sein, dass die Judenvernichtung das Ziel ist.


VON STEFAN FRANK


»Wenn die Juden Palästina verließen, würden wir dann anfangen, sie zu lieben?«, fragte Muhammad Hussein Ya’qub, ein bedeutender Kleriker aus Alexandria und Autor zahlreicher Bücher, 2009 im privaten ägyptischen Fernsehsender Al-Rahma TV. »Selbstverständlich nicht. Die Juden sind Ungläubige, nicht, weil ich es sage, sondern weil Allah es sagt. […] Sie sind nicht unsere Feinde, weil sie Palästina besetzen; sie wären auch dann unsere Feinde, wenn sie nichts besetzt hielten. Wir müssen glauben, dass unser Kampf gegen die Juden ewig währt und nicht enden wird bis zur letzten Schlacht. […] Ihr müsst glauben, dass wir sie bekämpfen, besiegen und vernichten, bis kein einziger Jude mehr auf dem Angesicht der Erde ist.«

Religiöser, antisemitischer Wahn treibt Israels Feinde an. Juden schlachten, das wollten die beiden arabischen Männer, die am 18. November mit Hackmessern und Gewehren bewaffnet während des Morgengebets in die Jerusalemer Kehilat-Bnei-Torah-Synagoge gingen und buchstäblich ein Blutbad anrichteten. Sieben Minuten lang schrien sie »Allahu Akbar« und hackten auf Menschen ein. Warum haben sie sie nicht erschossen, wo sie doch ein Gewehr dabeihatten? Nun, das war für den Fall gedacht, dass sich ein Opfer zu sehr wehren sollte, und kam darüber hinaus im nachfolgenden Schusswechsel mit der Polizei zum Einsatz, bei dem einer der Polizisten erschossen wurde.

Aus Gründen, die uns verschlossen sind, bevorzugen muslimische Terroristen, die Juden ermorden, prinzipiell die grausamste Art. So taten es die pakistanischen Jihadisten, die am 28. November 2008 sechs Juden im Haus der Chabad-Lubavitch-Gemeinde in Mumbai zu Tode folterten. So taten es die Mitglieder einer muslimischen Gang, die 2006 in Paris den Juden Ilan Halimi entführten und 24 Tage lang mit Messern, Säure, brennenden Flüssigkeiten und Zigaretten folterten und dazu ihre Freunde einluden, bevor sie ihn töteten. So taten es die Bewohner von Ramallah, die im Oktober 2000 zwei Israelis, die sich dorthin verirrt hatten, in einer Polizeistation lynchten: Sie rissen den Juden die Augen und inneren Organe heraus, einer der Täter zeigte am Fenster der begeisterten Bevölkerung seine blutigen Hände, woraufhin frenetischer Jubel ausbrach. Der leblose Körper wurde aus dem Fenster geworfen, wo er von der Menge weiter geschändet wurde; manche rissen Stücke von Fleisch heraus und hielten sie wie Trophäen in die Höhe.

So taten es auch die beiden palästinensischen Araber Amjad Awad und Hakim Awad; sie drangen im März 2011 in das Haus der jüdischen Familie Fogel ein, während diese schlief, und töteten die Eltern, zwei kleine Kinder sowie ein Baby. Dem Baby schnitten sie den Kopf ab. Die »Al-Aksa-Märtyrerbrigaden«, die von Deutschland und der EU finanzierte Terrororganisation von Mahmoud Abbas, priesen die »heroische Tat«. (Laut einer Umfrage begrüßte jeder dritte Palästinenser das Massaker.) So taten es die Araber, die im April 1948 am Mount Scopus in Jerusalem einen Konvoi von jüdischen Ärzten und Krankenschwestern überfielen und 80 Menschen mit Messern in Stücke schlugen oder bei lebendigem Leib verbrannten.

Und so verfuhr ein arabischer Mob im August 1929 mit den Juden Hebrons. Den Männern wurden die Genitalien abgeschnitten, den Frauen die Brüste. Der Bäcker Noah Immerman wurde in seinem Ofen lebendig geröstet; Rabbi Ya’akov Orlanski HaCohen, der islamische Schriften studiert hatte, wurde das Gehirn aus dem Kopf geholt. Dem betagten und gehbehinderten Apotheker Ben-Tzion Gershon schnitten sie die Nase und die Finger ab, bevor sie ihn töteten. Insgesamt 67 Juden wurden 1929 in Hebron ermordet, Dutzende weitere in Safed und anderen Städten Palästinas.


»Al-Aksa ruft dich!«

Im Gazastreifen und im Libanon feierten viele Menschen das Massaker in der Jerusalemer Synagoge mit Süßigkeiten; wenige Stunden nach der Tat erschienen Cartoons, die die Morde verherrlichen und vor allem um zwei Motive kreisen: das Blut und das Hackmesser. Die Täter und ihre Miteiferer sind besessen von dem Verlangen, jüdisches Blut zu vergießen. Andere produzierten Musikvideos, in denen die mit Autos verübten Massaker an jüdischen Zivilisten gefeiert und die Opfer verhöhnt werden.

Schon seit Wochen ruft die Palästinensische Autonomiebehörde zu neuen Pogromen auf. Die beiden großen Terrororganisationen Hamas und Fatah stehen in direkter Konkurrenz zueinander: zum einen im Wettbewerb um die Gunst der palästinensischen Bevölkerung, zum anderen um Geldspenden aus den Golfstaaten. In beiden Rennen gewinnt derjenige, der mehr Juden umbringt. »Die arabischen Staaten geben kein Geld, wenn es kein Blut gibt«, soll Arafat im November 2000, kurz nach Beginn der »Al-Aksa-Intifada«, zu seinem Milizenführer Marwan Barghouti gesagt haben. Mit der Gründung von Al-Nusra, ISIS und vielen anderen jihadistischen Rotten in Syrien hat sich der Kampf um Spenden verschärft.

Die Fatah animiert zu Mordanschlägen in Jerusalem. Die »Rabbis der geheimen Gesellschaften« steckten hinter allen Übeln, schrieb Al-Hayat Al-Jadida, die offizielle Tageszeitung der Palästinensischen Autonomiebehörde, am 12. November. »Sie sind unsere Feinde, und sie haben ihre Hand in allem, was passiert«, sei es »die Sache mit ISIS«, seien es die inneren Streitigkeiten, die es in arabischen Staaten gibt. Nun entweihten sie, so hieß es, auch noch die Al-Aksa-Moschee. Das Gerücht, die Juden wollten die Al-Aksa-Moschee zerstören, verbreiten die Judenhasser in Palästina seit den 1920er Jahren. Sein Urheber war der Großmufti von Jerusalem, Amin al-Husseini, Freund von Adolf Hitler und Befürworter der »Endlösung der Judenfrage«; das oben erwähnte Massaker von Hebron im Jahr 1929 war seinerzeit die Folge der Aufwiegelung mit dieser Lüge. Heute wird sie in Predigten, in Verlautbarungen der Autonomiebehörde und der Fatah sowie durch Cartoons und Videos unter die Leute gebracht, mit dem Ziel, unter dem Motto »Al-Aksa ruft dich!« zur Tötung von Juden aufzustacheln.

Es sei die religiöse Pflicht eines jeden Muslims, gegen Juden einen Ribat (Krieg zur Verteidigung von Land, das für den Islam beansprucht wird) zu führen, sagte Mahmoud Al-Habbash, der Shariarichter und Religionsminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, im Fernsehen: »Ja, wir stiften das Volk von Jerusalem zum Ribat an. […] Wir sind mit ihnen [denen, die diesen Krieg führen], in jedem Moment, bei jeder Handlung und jeder Tat, und wir begrüßen, was sie für die gesegnete Al-Aksa-Moschee tun.« Dieser Aufruf zum Mord war nur einer von vielen, die über die Zeitungen und Fernsehsender der Palästinensischen Autonomiebehörde verbreitet werden. In Kondolenzbriefen an Familien erschossener Täter oder in öffentlichen Stellungnahmen lobt Mahmoud Abbas respektive seine Fatah diejenigen, die das Leben jüdischer Zivilisten auslöschen, auch dann – besser gesagt: gerade dann –, wenn das Opfer ein drei Monate alter Säugling ist.


Die Ultras

Warum eine Synagoge? Pogrome oder Massaker wie das in Jerusalem geschehen nicht aus heiterem Himmel. Es gibt vielmehr ein Klima des Hasses, aus dem heraus sie entstehen. Mehr noch als andere Juden sind die Haredim in Jerusalem permanenten Angriffen ausgesetzt. Auch in der deutschen Medienlandschaft gibt es eine offene Hetze gegen streng religiöse Juden; die Begriffe »Ultraorthodoxe«, »Ultrarechte« und »Ultranationalisten« werden synonym und in pejorativer Absicht gebraucht, ohne Erklärung, was sie bedeuten. Während das deutsche Staatsfernsehen nach der jüngsten Gräueltat dem Vater von einem der beiden Mörder seine Anteilnahme ausdrückte und ihm Sendezeit für seine Hasspropaganda schenkte, gibt es kaum jemanden, der Empathie für die Gruppe zeigt, aus deren Mitte die Opfer stammen. Fromme Juden sind für deutsche Journalisten immer »ultra«, stehen jenseits von Gut und Böse, jenseits der menschlichen Gesellschaft. Außer in Israel gibt es nirgendwo auf der Welt »Ultrarechte« und »Ultranationalisten«. Hat man schon mal von »ultranationalistischen Deutschen« oder »ultrarechten Palästinensern« gehört?

Man erfährt nicht, was den Haredim eigentlich vorgeworfen wird, was sie zu »Ultrarechten« macht (also zu Leuten, die noch rechter sind als etwa die NPD, die ja lediglich »rechtsextrem« ist). Die meisten von ihnen leisten nicht einmal Wehrdienst, können also auch niemanden erschießen. Sie müssten eigentlich die Helden der Anti-Israel-Front sein (zumal immer noch viele von ihnen Antizionisten sind). Aber die Wirklichkeit ist, dass ihnen in der Presse ein irrationaler Hass entgegenschlägt. Am 19. November 2012 schrieb Jakob Augstein, die Haredim seien »aus dem gleichen Holz geschnitzt wie ihre islamistischen Gegner«, denn »sie folgen dem Gesetz der Rache«. Zwei Jahre später, am 18. November 2014, wurden vier Haredim brutal ermordet, doch anders als bei der Beerdigung arabischer Terroristen – bei denen wenig geweint und viel geflucht wird – rief bei ihrer Beisetzung keiner der Trauernden nach »Rache«. Dabei will man uns doch glauben machen, dass sich die Menschen, die 18 Stunden am Tag über der Thora hocken, nachts in Mr. Hyde verwandeln.

Als im Juli 2014 die drei mutmaßlichen Mörder des arabischen Teenagers Mohammed Abu Chedair von der israelischen Polizei festgenommen wurden, kam heraus, dass der 30-jährige Hauptbeschuldigte und einer der beiden mitbeschuldigten Jugendlichen schon vor der Tat in psychiatrischer Behandlung waren und Psychopharmaka verschrieben bekamen. Außerdem stammen alle drei aus Haredi-Familien und haben eine Zeit lang die Yeshiva besucht (der Haupttäter hat sich irgendwann gegen das Thora-Studium entschieden und einen Optikerladen eröffnet). War die Tat eher auf den speziellen Geisteszustand des Täters zurückzuführen – der von sich sagt, er sei der Messias –, oder war die Religionsschule schuld? Susanne Knaul ließ in einem Beitrag für die österreichische Zeitung Die Presse keinen Raum für Zweifel: »Täterprofil: Die Ultraorthodoxen sind Israels größte Rassisten«, lautete die Überschrift.


Motiv: Judenhass

Bei denen, die Juden ermorden, wird hingegen nie gefragt, welche religiösen Einrichtungen sie in ihrem Leben besucht haben und was dort gepredigt wurde. Es wird im Gegenteil alles getan, um vom religiösen Fanatismus und Antisemitismus der Täter abzulenken und ihnen halbwegs rationale Beweggründe anzudichten. Ein Vertreter dieser Tendenz ist Christian Wagner, der Korrespondent des Bayerischen Rundfunks, dessen Botschaften im Radio, auf tagesschau.de und über Twitter verbreitet werden. Nach dem Blutbad in der Synagoge klagte er: »Nach dem Motiv der Attentäter fragt niemand.« Das Motiv fehlt! Aber welches Motiv kann jemand haben, der sich mit einem anderen dazu verabredet, in einer Synagoge Betende mit dem Hackmesser niederzumetzeln? Da nichts gestohlen wurde, war es kein Raubmord, auch Eifersucht und ein Unfall können nach ersten Erkenntnissen ausgeschlossen werden – der Fall bleibt rätselhaft. Bis Wagner am nächsten Tag die Ehre der Mörder rettet und ihre aus seiner Sicht ehrenvollen Absichten nennt: »Auf die Frage nach der Ursache der Serie von Attentaten nennt Netanjahu nicht etwa Armut oder Polizeigewalt [Hervorhebung d. Verf.] in Ostjerusalem – oder den Streit um den Zugang zu Felsendom und Al-Aksa-Moschee. Der Regierungschef sieht den Grund in einer Aufwiegelung durch den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas.«

Man sollte ein Auge auf Christian Wagner haben: Wenn er irgendwann mal in Geldnot geraten oder von der Polizei angehalten werden sollte, wird er das Hackmesser rausholen, denn das ist seine Logik. Dass die Schwester von einem der beiden Mörder laut der Jerusalemer Stadtverwaltung eine angesehene Sozialarbeiterin ist, die ihren Mitmenschen hilft, statt sie zu schlachten, muss für Wagner demnach völlig unverständlich sein.

Stets versuchen die Fürsprecher der Judenschlächter bei ARD und ZDF die Pogrome so darzustellen, als wollten deren Urheber bloß einen palästinensischen Staat in der Westbank und dem Gazastreifen mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Wenn das so wäre, warum wurde der Staat Palästina dann nicht zwischen 1949 und 1967 gegründet, als diese Gebiete von Ägypten und Jordanien besetzt waren? Wenn das so wäre, warum hat Yassir Arafat dann nicht im Sommer 2000 in Camp David Frieden geschlossen, als ihm Ehud Barak ebendies – einen Staat in der Westbank und dem Gazastreifen mit Ostjerusalem als Hauptstadt – anbot? Stattdessen brach Arafat die Verhandlungen ohne jede Begründung ab (US-Präsident Clinton und viele andere Staatschefs verurteilten das damals und lobten Barak) und ließ seine »Al-Aksa-Brigaden« los: Tausend ermordete Israelis waren das Ergebnis von Arafats Entscheidung.

Ehud Olmert unterbreitete ein ähnliches Angebot acht Jahre später gegenüber Mahmud Abbas: 94 Prozent des Westjordanlandes und der Gazastreifen für einen arabischen Staat Palästina mit Ostjerusalem als Hauptstadt, dazu würde Israel Gebiete abtreten (einige von denen, die die arabischen Armeen 1948 nicht erobern konnten und die deshalb selbst von »Israelkritikern« gezwungenermaßen als israelisch anerkannt werden), um den Wegfall der sechs Prozent Territorium zu kompensieren. Israel hätte viel weggegeben (und zu allem Überfluss auch noch den Gazastreifen vergrößert!) und nichts dafür bekommen. Das Angebot war so großzügig, dass die damalige US-Außenministerin Condoleezza Rice nach eigenen Angaben ihren Ohren nicht traute. Abbas wies es gleichwohl zurück: Kein Deal ohne die »Rückkehr« von vier Millionen Flüchtlingsenkeln nach Israel!

Für jemanden, der glaubt, es gehe beim Judenmord um den Wunsch nach einem palästinensischen Staat, ergibt das keinen Sinn. Für Arafat und Abbas hingegen schon. Der einflussreiche Journalist Abd Al-Bari Atwan, Chefredakteur der in London erscheinenden Zeitung Al Quds Al Arabi, sagte 2006 dem libanesischen Fernsehen, er habe zu Beginn des Oslo-Prozesses Arafat in Tunis getroffen und ihn dafür kritisiert, dass er mit Israel Frieden schließen will. An Arafats Antwort erinnerte er sich genau: »Er führte mich nach draußen und sagte: ›Bei Allah, ich werde sie in den Wahnsinn treiben. Bei Allah, ich werde diese Verträge in einen Fluch für sie verwandeln. Bei Allah, es wird vielleicht nicht zu meinen Lebzeiten passieren, aber du wirst leben, um zu sehen, wie die Israelis aus Palästina fliehen. Hab ein wenig Geduld.‹« Das Vortäuschen von Friedensverhandlungen diente Arafat dazu, an Geld und Waffen zu kommen (vor 1991 gab es in der Westbank und dem Gazastreifen keine Kalaschnikows und Raketen, nicht einmal Pistolen; Überfälle auf israelische Dörfer wurden meist von Jordanien aus gestartet). Die PLO hat vor 1991 Juden umgebracht, und sie tut es heute. Was sich geändert hat, ist, dass sie anders als früher Geld und politische Unterstützung aus dem Westen erhält.

Die Bluttaten an Juden in Israel haben kein anderes Motiv als die im Jüdischen Museum in Brüssel oder zahllose andere antisemitisch begründete Verbrechen überall auf der Welt. Beim Terroranschlag von Bali im Oktober 2002 wurden 202 Menschen getötet, keiner von ihnen war Israeli oder Jude. Trotzdem sagte Amrozi bin Nurhasyim, einer der Drahtzieher, vor Gericht: »Juden, erinnert euch an Khaibar. Die Armee Mohammeds kommt zurück, um euch zu vernichten.« Der Grund, warum sich der antisemitische Terror der Muslime heute vor allem auf Israel konzentriert, ist, dass es dort noch Juden gibt, während die arabischen Staaten, von ein paar Häuserblocks in Marokko und Tunesien abgesehen, bereits judenrein sind. Fast alle der etwa 850.000 Juden, die vor 1945 in arabischen Ländern lebten, wurden seither von dort vertrieben, viele von ihnen und ihre Nachkommen leben heute in Israel. Als es in der arabischen Welt noch Juden gab, waren Massaker gang und gäbe; man denke etwa an das Farhud von Baghdad (1941), die Pogrome von Kairo (1945–1949), diejenigen in Libyen 1945 und 1948, an das Pogrom von Fez im Jahr 1912 oder an die Pogrome im Osmanischen Reich 1840.

Was haben also diese Gewalttaten und die in unserer Zeit – in Israel, Buenos Aires, Jerba, Toulouse, Brüssel, Mombasa oder Bulgarien – gemein? Dass es sich um »Aufstände« von »Palästinensern« handelt, die gegen »Armut oder Polizeigewalt in Ostjerusalem« protestieren? Nein. Die einzige Gemeinsamkeit dieser Anschläge ist, dass die Opfer Juden waren und die Täter fanatische Muslime, die Juden hassen – und zwar alle Juden der Welt. Dieser Hass existiert nicht erst seit 1967, auch nicht erst seit 1948, sondern seit Jahrhunderten.

Das Versprechen der Hamas, alle Juden zu vernichten, muss man in Verbindung sehen mit gleichartigen Parolen auf den Häuserwänden der Pariser Banlieues und auf den Demonstrationen in Deutschland im Sommer 2014. Wenn jemand ruft: »Juden ins Gas!«, dann meint er genau das. Es geht den Tätern nicht um irgendwelche sozialen oder nationalistischen Forderungen, sondern um die Vernichtung von Juden. Der bei all diesen Taten an den Tag gelegte Sadismus ist für politischen Terrorismus unüblich. Typisch aber ist er für einen Völkermord. Einen solchen verübt laut der UN-Konvention gegen den Völkermord, wer den Vorsatz hat, eine Men­schen­gruppe zu ver­nichten. Auf das Ziel kommt es an, unabhängig davon, ob es erreicht wird (woran die Judenhasser ja keine Zweifel hegen). Die Hamas, die sich in ihrer Charta zur Vernichtung der Juden bekennt, und alle anderen, die dies als ihre Mission betrachten, verüben einen Genozid.

A New Shoah, so lautet der Titel des wichtigen Buchs, das der italienische Journalist Giulio Meotti vor fünf Jahren über die Opfer dieses Völkermords veröffentlicht hat. Zu widersprechen ist ihm in einem Punkt: Diese Shoah ist nicht neu. Die Fatah mordet seit über einem halben Jahrhundert, in den 1940er Jahren gab es die Massaker der Fedayin, seit 1931 die Bombenanschläge der Gruppe von Izz ad-Din al-Qassam und davor seit Jahrhunderten Pogrome. Statt von einer »neuen« sollte also besser von einer zweiten Shoah gesprochen werden.

Die Aufgabe der Menschheit besteht nicht darin, scheinheilig nach »dem Motiv« der Täter zu fragen – das kennen wir bereits –, sondern darin, sie zu stoppen. Der erste Schritt dorthin ist, ebenjenes Motiv so laut, so deutlich und so oft wie möglich zu benennen und dabei keine Schutzbehauptungen zugunsten der Täter zuzulassen. Der einzige Antrieb der Mörder und ihrer Unterstützer ist: sadistischer Judenhass.

Zum Foto: Hamas-Mitglieder in Gaza, Oktober 2006.


Einsortiert unter:Gastbeiträge, Politik Tagged: Antisemitismus, Fatah, Hamas, Islam, Islamismus, Israel, Palästinenser

Unorthodoxer Friedenswillen November 19, 2014 | 05:20 pm

Ungebrochener Friedenswillen: Hamas-Mitglieder feiern die Tat der beiden Synagogen-Attentäter. Gaza, 18. November 2014.

In der taz wartet Susanne Knaul, die Nahostkorrespondentin dieser Zeitung, einmal mehr mit einem profunden Kommentar auf, in dem sie dank ihrer herausragenden Menschen- und Fachkenntnisse auch die Frage beantworten kann, was eigentlich die beiden palästinensischen Männer gestern bewog, in einer Jerusalemer Synagoge vier Juden beim Beten vom Dies- ins Jenseits zu befördern:

[Sie] wussten, dass sie selbst sterben würden. Sie trieb weder die Lust an der Macht über Leben und Tod noch die Sehnsucht nach einem Gottesstaat. Die Verzweiflung der Palästinenser ist das Ergebnis einer einfachen Rechnung: die gescheiterten Friedensverhandlungen und der Gazakrieg im Sommer, addiert mit dem von Israel fortgesetzten Siedlungsbau, dem sozialen Gefälle in der Stadt, wo Araber Bürger zweiter Klasse sind, und schließlich der Kampf um den Tempelberg.

Ein besonders entschlossener Protest also. Protest gegen allerlei Ungerechtigkeiten, die, so viel ist klar, samt und sonders auf das Konto Israels gehen. Und wer würde das nicht verstehen? Schließlich haben Mahmud Abbas und seine Fatah – ganz im Einklang mit der palästinensischen Bevölkerung – ja immer wieder bekundet, wie sehr ihnen ein gutes Auskommen mit den jüdischen Nachbarn und eine Anerkennung Israels am Herzen liegen. Den versuchten Mord auf dem Tempelberg Anfang November hat Abbas deshalb selbstredend schärfstens verurteilt. Außerdem würde er Israelis in einem palästinensischen Staat natürlich jederzeit herzlich willkommen heißen. So etwas wie ein soziales Gefälle, Rechtlosigkeit oder gar Korruption kennt man in den palästinensischen Autonomiegebieten ohnehin nicht. Und zum Gazakrieg wäre es bekanntlich nie gekommen, wenn Israel die hilf- und harmlosen Protestaktionen der Hamas einfach gelassen ignoriert hätte, statt schon wieder sein mörderisches Militär in Gang zu setzen.

Der Friedenswillen der palästinensischen Seite ist also ungebrochen, während die bellizistischen Israelis samt ihrer ultraziofaschistischen Regierung die Palästinenser weiter in die Verzweiflung treiben. Und diese Verzweiflung ist inzwischen so groß, dass selbst langmütige Menschen, die niemals die Lust an der Macht über Leben und Tod oder gar die Sehnsucht nach einem Gottesstaat treiben würde, lieber nach dem Motto »sterben und sterben lassen« verfahren, als weiterhin die Existenz von Juden – noch dazu betenden – zu ertragen. Insofern ist es nur zu verständlich, wenn sie als Zeichen ihres Unmuts mit Äxten und Messern – noch die Primitivität der Waffen zeugt von ihrem harten Los unter der zionistischen Knute – auch mal einen jüdischen Gottesdienst vorzeitig beenden. Mit Antisemitismus hat das jedenfalls nichts zu tun. Außerdem: Gehören zu einem Mord nicht immer zwei Seiten – eine, die ihn alternativlos macht, und eine, die ihn über sich ergehen lässt, damit die blutigen Bilder hinterher propagandistisch ausgeschlachtet werden können? Eben.

Wie gut also, dass es ein Land gibt, dem man noch nie vorwerfen konnte, unnötig viel Empathie gegenüber Juden zu empfinden. Und wie gut, dass dieses Land über Journalistinnen wie Susanne Knaul von der taz und Nicole Diekmann vom ZDF verfügt, die zur Sprache bringen, wie sehr Menschen leiden müssen, die keinen anderen Ausweg sehen, als ihrem Friedenswillen mit, sagen wir, derart unorthodoxen Mitteln Ausdruck zu verleihen und dabei ihr eigenes Leben zu riskieren. Wie gut außerdem, dass es in diesem Land einen Politiker wie Gregor Gysi gibt, der eingesehen hat, dass es jetzt nur eine Lösung geben kann, nämlich »Palästina diplomatisch an[zu]erkennen«. Nach seinem nicht ganz reibungslos verlaufenen Toilettengang vor einigen Tagen ist der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag nun zu der Erkenntnis gelangt, dass ein solcher Schritt »auch ein wichtiges Signal an die israelische Regierung« ist und »allemal wirksamer und besser als das Verhängen von Sanktionen, zum Beispiel in Form von Wirtschaftsembargos«. So bekämen dann auch die Toten in der Jerusalemer Synagoge ihren Sinn – für Israelis wie Palästinenser. Die Tat hätte sich also vollauf gelohnt!


Einsortiert unter:Politik Tagged: Antisemitismus, Fatah, Gregor Gysi, Hamas, Israel, Mahmud Abbas, Nicole Diekmann, Palästinenser, Susanne Knaul