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(un)normal life July 22, 2014 | 12:33 am

In Israel gibt es (nach Wikipedia alles superlative) Feiertage, welche den Alltag entschleunigen, brechen, verunmöglichen. Einer der Feiertage mit Namen Jom Kippur (wkp) liegt schon wieder in Sichtweite. Vor einer ganzen Weile wurde ein Film gebloggt der nichts an Anschaulich- und Einprägsamkeit des gebrochenen Alltags verloren hat. Passt wegen seiner unter-spannten Atmosphäre noch weniger in die derzeitige Situation als ohnehin schon, oder vielleicht gerade.

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Ein Besuch in einer von Raketeneinschlägen bedrohten Region in Israel im Jahr 2012 – damals folgte (ähnlich wie heute) als Reaktion auf die Einschläge und die permanente Bedrohung der Bevölkerung eine militärische Intervention im Gebiet der Raketenabschüsse. Ein gewisser Grad der Entspannung blieb und bleibt in den bedrohlichen Momenten (etwa in Form älterer Männer, auf einer Bank sitzend) erhalten; die Anspannung der jugendlichen Menschen, welche die Situation zum ersten Mal erleben ist indes spür- und nachvollziehbar.

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Die Situation heute: eine größere Anzahl Raketen mit einer besseren Reichweite schlägt derzeit noch immer (aus dem Gazastreifen von der Hamas und anderen paramilitärischen Vereinigungen abgefeuert) in Israel ein (IDF-reports on twttr).


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Demagoge des Mainstreams July 21, 2014 | 08:19 pm

Jürgen Todenhöfer. © Das blaue Sofa/Club Bertelsmann, CC-Lizenz

Wenn es stimmt, dass ein Bild oft mehr sagt als tausend Worte, dann charakterisiert dieses Foto, das Jürgen Todenhöfer vor wenigen Tagen auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hat, den früheren CDU-Politiker bereits hinreichend. Es zeigt ihn »inmitten von Trümmern«, wie der Historiker und Blogger Moritz Hoffmann schreibt, »nachdenklich, betroffen, zwischen Dreck, Zerstörung und Chaos. Und um ihn herum, fein säuberlich ins Bild komponiert, sauber wie direkt aus dem Geschäft, Kinderspielzeug. Bilderbücher, Puppen, Teddybären. Als hätte eine göttliche Fügung sie bei der Zerstörung dieses Hauses genau dorthin gespült.« Die allzu offenkundig gestellte Aufnahme illustriert eine Parole, die in diesen Tagen bei antiisraelischen Demonstrationen in Deutschland aus Tausenden von Kehlen zu hören ist und die die alte antijüdische Ritualmordlegende in modernisierter Form fortspinnt: »Kindermörder Israel!« Todenhöfer spricht sie nicht selbst aus, so schlicht formuliert er nicht. Aber er kann sich darauf verlassen, dass sein Publikum – der »Mainstream der deutschen Mittelschicht«, wie Hoffmann treffend zusammenfasst – auch so versteht. Zu Recht, wie zahllose Kommentare unter seinem Text beweisen.

Auf die tausend Worte möchte der Publizist trotzdem nicht verzichten, deshalb nutzt er vor allem seinen Facebook-Auftritt, der ausweislich der »Likes« mehr als 165.000 Nutzern dieser Plattform gefällt, für seine Botschaften. »Gaza: Die Verdammten dieser Erde« ist sein jüngstes Elaborat überschrieben, eine Anspielung auf Frantz Fanon und dessen 1961 erschienenes Hauptwerk. Der schmale, an Israel und Ägypten grenzende Küstenstreifen als Zentrum des Widerstands gegen Kolonialismus und Imperialismus also, seine Bewohner als revolutionäre Subjekte in einem gerechten Kampf gegen eine böse, brutale Militärmaschinerie, Todenhöfer selbst als Propagandist dieses Kampfes in Deutschland. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete weiß genau, welchen Ton er zu treffen hat und wie er sich inszenieren muss, um als sachkundiger Kenner, als Experte zu gelten und gleichzeitig zu Tränen zu rühren.

»Mit Panzern gegen die Eselswagen der Tunnelbauer! Es ist absurd«, klagt er die israelische Regierung an. Es ist dies die Fortführung der alten Mär von den »Raketen gegen Steinewerfer«, die von etlichen deutschen Medien während der ersten und zweiten »Intifada« gesponnen wurde. Todenhöfer spitzt sie sogar noch zu, indem er suggeriert, die israelische Armee ziehe gegen vormoderne, wehrlose, unschuldige Habenichtse zu Felde. (Lediglich am Rande sei angemerkt, dass die Hamas schon seit Jahren auch Tiere mit Sprengstoff belädt, um sie als Waffen in ihrem Krieg gegen Israel zu benutzen.) Das ist ein grotesker Einstieg, doch bevor er ihn wieder aufgreift, lässt er zunächst eine so knappe wie pflichtschuldige, vor allem aber taktische Distanzierung folgen: »Ich bin kein Freund der Hamas. Und werde es nie sein. Ich kritisiere die Ideologie und die ›Militärstrategie‹ der Hamas mit Nachdruck.« Gerne wüsste man, wo das denn geschehen sein soll, doch da folgt schon das »Aber«: »Aber ich bin ein Freund der Palästinenser. Ich weigere mich schweigend zuzusehen, wie ihre Rechte und ihre Würde mit Füßen getreten werden.« Von Israel, versteht sich, und nicht etwa durch das Terrorregime der Hamas. Ein echter Freund der Palästinenser, der Herr Todenhöfer.

»Natürlich hat Israel das Recht auf Selbstverteidigung«, beeilt er sich anschließend großmütig zu konzedieren, »gegen die sinnlose Ballerei der Hamas und anderer Widerstandsgruppen«. Schon die verniedlichenden, verharmlosenden Termini »Ballerei« (für den Beschuss mit Hunderten von Raketen) und »Widerstandsgruppen« (für Terrororganisationen, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israel ist) deuten an, dass Todenhöfer dieses israelische Recht nicht allzu weit gefasst sehen will. Und tatsächlich besteht es für ihn ausschließlich – er schreibt zwar »unter anderem«, doch weitere Beispiele nennt er nicht – in der »perfekte[n] Flugabwehr ›Iron Dome‹«. Das heißt: Die Israelis sollen den Raketenbeschuss dulden und sich ganz auf die »Eiserne Kuppel« verlassen, vielleicht noch auf ihre Schutzräume, für deren Erreichen sie fünfzehn Sekunden Zeit haben, wenn die Alarmsirenen heulen. Was sie nicht sollen: ihre Armee in Gang setzen, um Raketenbasen zu zerstören und Terroristen unschädlich zu machen, das heißt, den Beschuss zu verhindern. Das erinnert an einen legendären Vorschlag des Politologen Ekkehart Krippendorff, der vor über 20 Jahren in der taz allen Ernstes schrieb, die Juden hätten das »Dritte Reich« durch »passiven Widerstand«, etwa durch »Sitzstreiks« auf Bahnhöfen, locker in die Knie zwingen können. Wehren sollen sie sich jedenfalls nicht dürfen, wo kämen wir sonst hin?

Völkerrechtlich seien »die Bombenmassaker in Gaza« jedenfalls »Kriegsverbrechen« und »keine Selbstverteidigung«, doziert Todenhöfer weiter. Man dürfe »ein Volk nicht kollektiv bestrafen«, das lerne »ein Jurastudent in den ersten Semestern«. Nun wäre es für die israelische Luftwaffe ein Leichtes, den Gazastreifen flächendeckend unter Beschuss zu nehmen und so tatsächlich eine Kollektivstrafe zu verhängen. Nur tut sie genau das nicht und will es auch gar nicht. Im Gegenteil nimmt sie die Stellungen der Hamas gezielt unter Feuer und warnt zuvor die Zivilbevölkerung mit Flugblättern, Anrufen und Textnachrichten, wenn die Hamas diese Stellungen mal wieder – übrigens völkerrechtswidrig – mitten in einem Wohngebiet platziert hat. Es gehört zur Strategie der Gotteskriegerpartei, dass sie die Bewohner auffordert, diese Warnungen zu ignorieren und sich als »menschliche Schutzschilde« auf den Dächern zu versammeln. Auch der Einsatz israelischer Bodentruppen im Gazastreifen ist alles, nur keine kollektive Bestrafung: Mit ihm sollen – unter dem Risiko hoher eigener Verluste – vor allem die für Israel so bedrohlichen Tunnelsysteme zerstört werden.

Apropos Tunnel: Was sie betrifft, legt Jürgen Todenhöfer einen ganz besonders aberwitzigen Erfindergeist an den Tag. Die »Menschen von Gaza« hätten begonnen, »wie Maulwürfe Tunnel in Nachbarländer zu graben, um manchmal für ein paar Tage oder Stunden Freiheit zu schnuppern«, schreibt er. »Um nicht immer wie Untermenschen zu leben, gingen sie unter die Erde. Wie paradox! Natürlich gruben sie die Tunnel in erster Linie, um nicht auf Waren und Medikamente verzichten zu müssen. Und um sich verteidigen zu können. Oder so zu tun als ob.« Herzzerreißend, nicht wahr? Eine noch groteskere Verdrehung der Realität ist allerdings kaum denkbar. Denn in Wahrheit dienen diese durchaus nicht maulwurfartig, sondern sehr professionell angelegten unterirdischen Wege keineswegs humanitären Zwecken, sondern vor allem dazu, Waffen und Raketen zu lagern, Terroristen Unterschlupf zu gewähren und ihnen das Vordringen auf israelisches Gebiet (sowie den anschließenden Rückzug nach Gaza) zu ermöglichen. Die Tunnel – bei deren Bau bislang anzweifeln kann. Einmal abgesehen davon, dass die Hamas ideologisch gar nicht zwischen Kombattanten und Zivilisten unterscheidet, weil für sie jeder Palästinenser ein Kämpfer im heiligen Krieg gegen den zionistischen Feind ist.

Doch einmal in Fahrt, zieht Todenhöfer schließlich auch noch den Nazijoker: »Noch in Tausenden von Jahren wird man sich die Geschichte der Gefangenen von Gaza erzählen. Dieses gedemütigten und entrechteten kleinen Volkes, das von einem benachbarten Herrenvolk in einem großen Käfig gehalten wurde. Dem das Herrenvolk den Strom abdrehte, wann es ihm gefiel.« Mit anderen Worten: Die Israelis treiben es heute mit den Palästinensern wie weiland die nationalsozialistischen Deutschen, das »Herrenvolk« par excellence also, mit den Juden. Und wenn man einmal an diesem Punkt der Täter-Opfer-Verdrehung und der Holocaust-Relativierung angelangt ist – die keine Entgleisung im Überschwang, sondern eine wohlkalkulierte Pointe darstellt –, dann fügt sich alles wie von selbst ins Weltbild ein. Auch die Tatsache, dass es eine Rakete aus dem Gazastreifen war, die vor einigen Tagen israelische Hochspannungsleitungen traf und 70.000 Palästinensern in Khan Younis und Deir el-Balah die Stromversorgung kappte. Oder dass die Palästinensische Autonomiebehörde bei der israelischen Elektrizitätsgesellschaft mit 525 Millionen Dollar in der Kreide steht, wovon 62 Millionen Dollar auf den Gazastreifen entfallen.

Der Rest von Todenhöfers Pamphlet ist Pathos, Tränendrüse, Betroffenheitsprosa, Show. Niemand weine »mit den Menschen von Gaza«, mit den »Müttern, deren zu Tode gebombte Kinder in ihren Armen starben«, klagt er. Ewig werde man »über die Schande von Gaza sprechen«, über die »herablassende, respektlose Unterdrückung und Demütigung seiner Bevölkerung durch den Nachbarn Israel«, über das »Versagen der Weltöffentlichkeit angesichts ihrer Behandlung als Menschen dritter Klasse, Jean Paul Sartre würde sagen als ›Halbaffen‹«. Täglich erhalte er »Morddrohungen«, die er gar nicht mehr zählen könne, sagt Todenhöfer, und dennoch denke er »jede Minute an die Menschen in Gaza, an die Verdammten dieser Erde«. Am liebsten würde er »gleich wieder zu ihnen hinfahren«. Bis es so weit ist, gibt er, der »stets gut frisierte Posterboy der neuen, mittelalten Friedensbewegung«, der »begabteste Pressesprecher, den die Hamas je hatte« (Moritz Hoffmann), im gebührenfinanzierten Morgenmagazin der ARD das Leiden Christi. Oder begeistert eben auf Facebook seine zahlreichen Fans.

Jürgen Todenhöfer zieht – nicht zum ersten Mal – alle Register, die der moderne Antisemitismus zu bieten hat. Wortgewaltig und mit dem Zorn des scheinbar Gerechten dämonisiert und delegitimiert er Israel, legt an den jüdischen Staat Maßstäbe an, die er für kein anderes Land der Welt geltend machen würde, und geißelt dessen Wehrhaftigkeit im Angesicht der Bedrohung. Todenhöfer verharmlost den judenfeindlichen Terror der Hamas und verdreht ihn in einen Akt der Freiheitsliebe, er beugt die Wahrheit mit den Mitteln der Demagogie, er lässt Tatsachen aus, die ihm nicht in den Kram passen. Er geriert sich als Freund der Palästinenser, dabei dienen diese ihm vor allem als Projektionsfläche für seine Ressentiments gegen den jüdischen Staat, während es ihn offenbar kalt lässt, dass die Hamas ihnen das Leben zur Hölle macht. Das alles wäre nicht weiter der Rede wert, wenn es sich bei Todenhöfer um eine randständige Figur handeln würde, die kaum jemand ernst nimmt. Doch er bedient eben nicht bloß die Ränder, sondern auch und vor allem die »Israelkritik« in der vielbeschworenen »Mitte der Gesellschaft«. Vor allem das macht ihn nicht nur zu einem erfolgreichen Autor, sondern auch zu einem gern gesehenen Gast in Interviews und Talkshows. Er ist ein Demagoge des Mainstreams.

Foto: © Das blaue Sofa/Club Bertelsmann, CC-Lizenz


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Die kaltherzige Frau K. June 18, 2014 | 06:02 pm

Die drei entführten israelischen Schüler Eyal Yifrach, Gilad Shaer und Naftali Frenkel

In Hebron werden die drei israelischen Schüler Eyal Yifrach, Gilad Shaer und Naftali Frenkel entführt. Im Gazastreifen feiert man das mit Süßigkeiten, spottet über die Entführungsopfer und lässt sich eine besondere Geste einfallen. Höchste Zeit für Susanne Knaul, Nahostkorrespondentin der taz seit 1999, in die Tasten zu greifen und einen Kommentar zu verfassen, der so beginnt:

Die Entführung der drei Israelis ist grausam. Nicht die Besatzung, weder der Bau von Siedlungen noch die über Dutzende Palästinenser verhängte Administrativstrafe können es rechtfertigen, drei Teenager ihrer Freiheit zu berauben und in Todesängste zu versetzen. Die Besatzung bietet keine Legitimation für das erbarmungslose Vorgehen der Geiselnehmer …

Gerade wenn man die Beiträge von Knaul halbwegs regelmäßig verfolgt, muss man ihr nicht übel wollen, um zu behaupten, dass sie die Verurteilung der Tat als Pflichtübung empfunden hat, die sie so schnell wie möglich hinter sich bringen wollte. Und man spürt förmlich, wie sehr es sie zum »Aber« drängt, das dann nach zweieinhalb Sätzen auch folgt:

… aber sie ist Grund für ihre Motivation. Gäbe es eine Lösung für den Konflikt in Form von zwei Staaten, dann säßen die drei entführten Jungen auch heute bei ihren Mitschülern.

Die »Besatzung«, die es im Gazastreifen übrigens schon seit 2005 nicht mehr gibt, ist also keine Rechtfertigung für die Geiselnahme, aber schon irgendwie der Anlass. Ungefähr so, wie ein weiter Ausschnitt und ein kurzer Rock keine Legitimation für eine Vergewaltigung sind, aber Grund für ihre Motivation. So was kommt eben von so was, nicht wahr? Und die Lösung, von der Knaul spricht – und die die Entführung angeblich verhindert hätte –, wird, na klar, von den Israelis verunmöglicht. Nämlich durch – das hat sie ja schon gesagt – Besatzung, Siedlungsbau und die »Administrativstrafe«. Das heißt: Die Israelis respektive ihre Regierung haben sich – wie eigentlich immer – die Tat letztlich selbst zuzuschreiben.

Vielleicht sollte man an dieser Stelle noch einmal in Erinnerung rufen, was palästinensische Terrorgruppen mit solchen Entführungen bezwecken: Sie dienen der (versuchten) Freipressung ihrer Gefangenen, die – aus guten, also schlechten Gründen – in israelischen Gefängnissen einsitzen. Und die Taten, die sie begangen haben, sind kein irgendwie gearteter Protest gegen eine Besatzung oder gar ein Versuch, der Zweistaatenlösung tatkräftig nachzuhelfen, sondern Morde und Terrorattacken, die dem antisemitischen Ziel dienen, den jüdischen Staat von der Bildfläche verschwinden zu lassen. Insbesondere die Hamas strebt keine Zweistaaten-, sondern eine Kein-Staat-Israel-Lösung an. So steht es bereits in ihrer Charta, und daran hat sich bis heute nichts geändert.

Doch das ficht Susanne Knaul nicht an, die ohnehin nicht die Sorge um die verschleppten Schüler umtreibt, sondern etwas völlig anderes:

So aufrichtig der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu mit den Familien um das Schicksal ihrer Söhne bangen mag, so eindeutig spielen ihm die Entwicklungen politisch geradewegs in die Hände.

Das heißt, sie kommen ihm zupass, er profitiert von ihnen. Vielleicht freut er sich insgeheim sogar darüber, wer weiß. Die Denklogik, die sich in solchen Sätzen widerspiegelt, ist die gleiche, die zur Anwendung kommt, wenn es heißt, die Juden benutzten den Holocaust für ihre Zwecke – zur moralischen und finanziellen Erpressung oder um die israelische Politik gegenüber den Palästinensern zu rechtfertigen. Die Kaltherzigkeit und das Fehlen jeder Empathie verweisen zudem auf den projektiven Gehalt des Antisemitismus, der nicht zuletzt darin besteht, dass man den Juden unterstellt, was man selbst im Schilde führt. Susanne Knaul fährt fort:

Noch keine drei Wochen ist die Interimsregierung alt, auf die sich die palästinensischen Fraktionen der Fatah und der Hamas geeinigt haben. Der Pakt, den Präsident Mahmud Abbas mit den Islamisten aus Gaza unterzeichnete, so Netanjahu, sei der Grund für die Entführung.

Woraus sie den Schluss zieht:

Alle anderen sind Schuld [sic!], nur er selbst nicht: die Hamas, die Netanjahu direkt zur Verantwortung zieht, die Fatah für den Zusammenschluss, die EU und letztendlich sogar auch die USA, die sich bereit zeigten, mit dem Bündnis in Ramallah zu kooperieren. Dass es Monate dauerte, um die Entführung vorzubereiten, weiß auch Netanjahu. Das hindert ihn aber nicht daran, die Wirklichkeit für seine Zwecke zurechtzurücken.

Man müsste sich einmal der Mühe unterziehen herauszufinden, was Knaul seinerzeit zum Beginn der zweiten »Intifada« schrieb. Die galt dem Gros des deutschen Blätterwalds damals jedenfalls als »spontaner Volksaufstand« nach dem Scheitern der Verhandlungen von Camp David und Ariel Sharons Spaziergang auf dem Tempelberg – und jedenfalls nicht als ein von langer Hand geplanter Terrorfeldzug, der sie nachweislich war. Aber gut, womöglich hat Susanne Knaul das damals ja ganz anders gesehen.

In jedem Fall suchen sich Terroristen für ihre Angriffe oft einen politisch günstigen Zeitpunkt aus. Das war bei der zweiten »Intifada« so – eben weil sie der Welt als unmittelbare Reaktion auf den Abbruch der Verhandlungen präsentiert wurde (an dem nicht Yassir Arafat, sondern Ehud Barak die Hauptschuld getragen haben soll, wiewohl die israelische Seite das weitestgehende Angebot auf den Tisch gelegt hatte, das jemals bei Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern präsentiert wurde). Und das ist auch bei den Entführungen von Hebron so – gerade die Einigung von Fatah und Hamas sowie die internationale Rückendeckung für die palästinensische Interimsregierung begünstigen solche Taten. Das ist nichts, was sich der israelische Premierminister ausgedacht hätte.

Knaul kommt zum Schluss:

Ob die Hamas tatsächlich die Fäden bei der Geiselnahme zog oder nicht, muss sich zeigen. Schlimm genug, dass die Führung in Gaza den Helden von Hebron begeistert Beifall klatscht.

Das Mindeste, was man an dieser Stelle sagen könnte, wäre, dass der Hamas »die Entwicklungen politisch geradewegs in die Hände« spielen. Anders als bei Netanjahu wäre das auch keine hinterhältige Unterstellung, weil die Gotteskriegerpartei ja selbst keinen Hehl daraus macht, ganz im Gegenteil. Aber Susanne Knaul sagt das nicht. Sie kommentiert die widerwärtigen Spott- und Freudebekundungen im Gazastreifen mit einem lapidaren »schlimm genug« und beendet ihren Kommentar mit einem freundlichen Rat an die Hamas:

Das Bündnis mit der Fatah kann nur gelingen, wenn die Hamas von der Gewalt ablässt. Weniger wird auch der Westen nicht verlangen, um deren [sic!] Anerkennung die Hamas so sehr ringt. Etwas mehr Abstand zu den Geiselnehmern könnte die palästinensische Einheit vielleicht noch retten.

Von der Gewalt ablassen. Abstand zu den Geiselnehmern halten. Eigentlich ein guter Witz. Nur dass in Israel niemand darüber lachen können wird, am wenigsten die Familien der entführten Schüler. Die sind, das zeigt Knauls Text, einer taz-Korrespondentin ohnehin herzlich egal – wo es doch um die »palästinensische Einheit« geht! Und die ist, das hat sich in der Geschichte wie in der Gegenwart noch stets gezeigt, immer eine gegen Israel.


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Auch in Kassel: Nichts begriffen und trotzdem Gedenken April 27, 2014 | 05:50 pm

Antisemitismus: Das Problem heißt “Die Linke” …

Die Partei „Die Linke“ lädt zur Veranstaltung „50 Jahre Auschwitzprozess“ in Kassel (und anderswo) ein. Als Redner werden der Kasseler Kämpe der VVN und mit der Kasseler Friedensbewegung in unverbrüchlicher Freundschaft verbundene Ulrich Schneider präsentiert, der Sozialwissenschaftler und Spezialist für Rechtspopulismus und Faschismus Phillip Becher, auch Autor des antizionistischen Hardcore-Blättchen „Junge Welt“ (und anderer einschlägiger Organe) und schließlich der Abgeordnete Wolfgang Gehrcke.

Gehrcke gehört, neben den noch schlimmeren Buchholz, Höger, Paech et al. zu den exponierten Vertretern des antizionistischen Flügels dieser Partei. Zum Versuch Gregor Gysis, in der Partei im Jahr 2008 das Bekenntnis zur Sicherheit Israels als Staatsräson zu verankern, meinte er sich neutral verhalten zu müssen um dann nachzuschieben, die (selbstredend von Israel ausgehende) Gewalt gegen die Palästinenser erinnere ihn an das Bild des im Ghetto Warschau vor den Gewehrläufen der SS stehenden jüdischen Jungen. Heute stünden “palästinensische Jungen vor anderen Gewehrläufen.”

 

Gehrcke: So ergeht es heute den Palästinensern

Gehrcke: So ergeht es heute den Palästinensern

In der Beteiligung der terroristischen und islamistischen Hamas an der Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde sieht Gehrcke ein “Plus für mehr Sicherheit für Israel.” Die Hamas tritt dafür ein, Israel zu vernichten.

(diese und die folgenden Aussagen Gehrckes findet man auf seiner Website unter dem Tag “Israel”)

Frau Merkel fordert er auf, Israel zu verklickern, dass endlich „Schluss mit der israelischen Siedlungspolitik“ sei. Diese (und nicht die standhafte Weigerung der Fatah und der arabischen Staaten, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen) sei „das Haupthindernis für vertragliche Vereinbarungen zwischen Israel und dem palästinensischen Präsidenten“.

Auf einer Konferenz zur Atomrüstung im Nahen Osten in Haifa plädierte Gehrcke für Sicherheit für den Iran und für Syrien und forderte von Israel – das (im Gegensatz zu Gehrckes schutzbefohlenen Staaten) keinem Staat mit der Vernichtung droht – den ersten Schritt zur atomaren Abrüstung.

Gehrcke fordert, die „israelische Besatzung Palästinas muss beendet werden. Europa darf die Besetzung Palästinas und auch syrischer Gebiete nicht anerkennen.“ Was konkret „israelische Besatzung“ bedeutet sagt er nicht. Eine Forderung zur Anerkennung Israels als jüdischen Staat findet man bei Gehrcke ebenfalls nicht, daher deckt sich diese Forderung problemlos mit denen, die mit dem „besetzten“ Palästina ganz Israel meinen.

 

Mit dem richtigen Outfit für die Befreiung von den Juden

Mit dem richtigen Outfit für die Befreiung Palästinas von den Juden

Mit der um den Hals gewickelten Kufiya und vor einer palästinensischen Fahne dozierte Gehrcke am 18. Mai 2013 über den palästinensischen Kampf um Gerechtigkeit. „Freiheit und Gerechtigkeit gehören zusammen“, sagt er an Israel gerichtet. Die Freiheit der Frauen und Homosexuellen in den Gebieten der PA und im Gaza, die Freiheit von Gewerkschaftsaktivisten und Demokraten im Gaza meint er nicht. Dass im Westjordanland Wahlen seit Jahren überfällig sind, im Gaza-Streifen eine theokratische Diktatur herrscht, darüber verliert Gehrcke kein Wort.

Am 22. März 2012 dankte der Volksvertreter dem senilen Günter Grass für dessen „Mut“ in einem Gedicht öffentlichkeitswirksam über Vernichtungsabsichten Israels gegen den Iran zu fabulieren.

Diese Liste ließe sich noch lange fortsetzten.

… oder doch Nazis?

Mit der Veranstaltung über den Auschwitzprozess will die Partei auf das Fortwirken des (meist aber als Faschismus missverstandenen) Nationalsozialismus in der Bundesrepublik und auf die unvollkommene Aufarbeitung dieser Geschichte aufmerksam machen. Sicherlich, der Partei „Die Linke“ ist es zu verdanken, dass im Bundestag konsequent Nachfragen zur dubiosen Praxis der bundesdeutschen Exekutive gegen den Rechtsextremismus, sowie zum Rechtsextremismus überhaupt gestellt werden. Die Partei sieht sich durchaus zu Recht in der antifaschistischen Tradition der Kommunisten und anderer. Doch diese Tradition ist nicht ohne Widersprüche. Es ist nicht der Stalinismus, der dieser Partei immer wieder zu Unrecht zum Vorwurf gemacht wird, auch nicht ein vermeintlich kritikloses Bekenntnis zum offiziellen Antifaschismus der DDR, die dieses widersprüchliche Verhältnis heute erklären, es ist die einfache Logik der Antifaschisten auch von heute, die in den Nazis die terroristischen Exekutoren der Interessen einer bösen Minderheit gegen die an sich gute Mehrheit – das Volk – sehen, die also vom Nationalsozialismus keinen Begriff haben, weil sie den Antisemitismus nicht als dessen integrales Wesen begreifen, sondern einer Ideologie den Boden bereiten, auf dem der Antisemitismus aufsetzt. Einer Ideologie, die sich im problematischen Verständnis vom Kapitalismus fortsetzt, woraus deutlich wird, das wir es mit einem strukturellen ideologischen Problem in dieser Partei zu tun haben.

Antisemitismus ist für die Juden eine tödliche Gefahr

Die Linke stellt keine primäre Gefahr für Juden in Deutschland und auch nicht für Israel dar, auch dann nicht, wenn es zur offenen Kollaboration mit der Hamas kommt. Die Hisbollah, die Hamas und die El Fatah habe potentere Unterstützer und sind auf die Schützenhilfe dieser Partei nicht angewiesen und die Partei “Die Linke” stellt nicht den Außenminister Deutschlands. Trotzdem, mit ihrer vermeintlichen Integrität als Kämpfer für Frieden und Gerechtigkeit tragen sie mit ihrer antizionistischen Propaganda dazu bei, dass diese in der Gesellschaft den Platzhalter für den Antisemitismus einnimmt und der zunehmend als eine Haltung der “Anständigen und Engagierten” gilt, eine Haltung, die bis in die Reihen der SPD (Gabriel und Schultz) und in wichtigen Presseorganen (z.B. Süddeutsche Zeitung) vertreten wird.

Nazis sind hingegen eine Bedrohung für Juden, auch für Sinti und Roma, für Flüchtlinge, für Menschen mit anderer Hautfarbe, für Demokraten und viele andere. Doch die Position von Nazis ist in Deutschland, trotz finanzieller staatlicher Zuweisungen durch die Wahlkampferstattungen und durch Gelder des Verfassungsschutzes, marginal. Dazu trägt zum einen die i.d.R. von allen demokratischen Kräften getragene offizielle Abgrenzung und zum anderen auch die staatliche Verfolgungspraxis gegen diese bei (wenn sie sicherlich auch konsequenter sein könnte). Offener Antisemitismus ist in Deutschland nicht en vogue und wenn er doch vertreten wird, findet er i.d.R. engagierte Stimmen, die ihn verurteilen zu denen meistens auch Vertreter der Partei “Die Linke” gehören. Nationalsozialismus und Antisemitismus sind als Option aktuell in der deutschen Gesellschaft also nicht gefragt. Faschismus, Nationalsozialismus und Antisemitismus als Option stellen in anderen Ländern (potentiell in Frankreich, Ungarn, Griechenland etc.), Islamismus und Antisemitismus faktisch in den arabischen Ländern des Nahen Ostens und anderswo aber durchaus eine dar. Und wer sich angesichts dieser Gefahr auf die Linke (genauso aber auch auf die EU) verlässt, dürfte verlassen sein, dies dürfte bei geänderten gesellschaftlichen Verhältnissen in Deutschland nicht anders sein.

Wenn es eine Lehre aus Auschwitz zu ziehen gibt, dann ist das die, dass sich Juden in der Gefahr und Angesichts der Vernichtungsdrohung – nur auf sich selbst und ihren (bewaffneten) Widerstand oder auf die zeitige Flucht verlassen können. Die Macht, die die effektive Gegenwehr heute verkörpert und garantiert ist der bewaffnete jüdische Staat Israel, das einzige Land, indem die Flucht vor Antisemitismus bedingungslos anerkannt wird, ist der jüdische Staat Israel.

50 Jahr Auschwitzprozess kann daher nur bedeuten:

  • Solidarität mit dem jüdischen Staat
  • Wider den Boykott Israels
  • Stoppt das iranische Atomprogramm
  • Wider den Antizionismus
  • Gegen jeden Antisemitismus

Das Flugblatt: Freunde der Hamas

Unsere PM: Gehrcke_Die Linke_Auschwitzprozess

J.D.

links (24. Juni 2013) June 24, 2013 | 08:42 pm

Warum nicht auch mal wieder ein paar links…

Zur “choerografierten Farce der Wahlen” im Iran:

Der neugewählte “lächelnde Mullah” (Sohrab Ahmari) Hodschatol-Eslam Hassan Rouhani, der “Moderate”, der “Reformer”, ist nun also der zweite Mann im Gottesstaat Iran. “Elder of Ziyon”, Marina Nemat, Matthias Küntzel, Stephan Grigat und Ali Schirasi haben dazu das Wichtigste gesagt. Einzig die unklaren Verstrickungen in das Attentat auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Buenos Aires 1994 sollten auch bemerkt werden.

Zur Situation von Frauen (oder: wo bleibt eigentlich hier der #Aufschrei?):

Ägypten. Während der systematische Einsatz von sexueller Gewalt als Foltermethode weiter anhält, wird trotz gesetzlichem Verbot auch weiterhin von weiblichen Genitalverstümmelungen und kürzlich auch wieder von einem Todesopfer berichtet. By the way zu Ägypten: Mursi wurde also von einer Koalition aus Muslimbrüderschaft, Hamas und Hisbollah aus dem Gefängnis befreit - Überraschung.

Jordanien. Pascale Müller berichtet in der jungle World über die Situation in einem Camp syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge und den dort perfide florierenden Heiratsmarkt.

Saudi-Arabien. Ein Schriftsteller forderte öffentlich dazu auf Frauen, die arbeiten gehen, sexuell zu belästigen - mehr dazu bei think progress.

Italien. Catrin Dingler berichtet über die italienische Diskrepanz zwischen der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und dem Kampf für mehr Selbstbestimmung für Frauen in Italien.

Indien. Die Meldungen über brutale Verbrechen gegen Frauen reißen nicht ab”: Eine 20 Jahre alte Studentin war auf dem Heimweg, als sie von mehreren Männern überfallen, vergewaltigt und ermordet wurde. 

Türkei. Am Rande der Proteste in Istanbul wird auch von sexueller Gewalt durch die Polizei berichtet.

Großbritannien. Ein paar Schülerinnen wollten sich gegen misogynen Alltag wehren, initiierten eine "feminist society" an ihrer Schule und werden nun noch intensiver attackiert.

Uganda/Berlin. Die Aktivistin Kasha Jacqueline Nabagesera wurde beim diesjährigen CSD in Berlin mit dem Zivilcouragepreis geehrt - immerhin/YAY!

Deutschland. Güley Boran spricht über geschlechtsspezifische Asylgründe und die Schwierigkeiten, diese in Deutschland anerkannt zu bekommen und es in den “Gemeinschaftsunterkünften” als Frau auszuhalten. Mehr zu “Frauen auf der Flucht”.

Berlin. Eine Brücke, die nahe des Tempelhofer Feldes gebaut wird, soll nach Hatun Sürücü benannt werden. Dazu ist auch die PM von terre de femmes & dem LSVD lesenswert

reproductive rights. Während in den USA zukünftig die “Pille danach” für alle rezeptfrei erworben werden kann (YAY!), sieht es in Bezug auf den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch in Irland (trotz dem Fall von Savita Halappanavar) und Litauen schlecht aus.

Internet. Vom Werk von Ada Blitzkrieg kann man halten was man will, ich bin angetan, nicht zuletzt über ihre Äußerungen über “erfolgreiche Frauen im Internet”, die - wie auch außerhalb der schönen digitalen Welt - keine Liebesgeschichte ist.

In der Welt findet sich ein Porträt von Ruth Fischer, der Frau, die “von Hitler und von Stalin gejagt" wurde.

Zur deutschen Ordnung:

Wittenauer Bürger haben etwas gegen Windpocken und Kinder - die nichtdeutsch sind.

Ein Kanadier hat die Abschiebung eines Pakistanis aus Deutschland verhindert, dies sei für ihn "wichtiger als der eigene Spaß" gewesen.

Da im Willy Brandt Haus zu Berlin gerade die World Press Photo Ausstellung zugegen ist, bietet sich ein Blick auf die “verspielten Chancen für den Nahost-Frieden" Willy Brandts an.

Nichts Neues, aber immer wieder bemerkenswert: Das gut organisierte Netz derjenigen, die über Moscheen in Deutschland Spenden für bspw. die Hisbollah sammeln.

Neulich in Offenbach: haben elf bis 15 jährige Vollidioten einen Rabbiner attackiert. Neulich in Berlin: in der Tram M10 wird eine Israelin beleidigt, in der Friedrichstr. jemand attackiert, der ein Shirt mit pro-israelischem Aufdruck trug und beim zweiten Konzert von Beyoncé wurden Israelis beschimpft.

Zum Anhören:

Wie ein Vogel, der nicht landen kann" - Gespräche mit deutschen Juden zwischen 1970 und 2012

Warum musste David Kato sterben?" - Ein DLF-Feature über das Leben schwuler Menschen in Uganda und den Mord am Aktivisten David Kato.

Es gibt eine neue “outside the box" - <3 - zum ewigen Thema: Arbeit. Hier gibt es ein Gespräch zwischen Radio Corax und zwei Autorinnen der outside.

Zum Hingehen:

Berlin. 25. Juni. Hiwa Bahrami spricht über den Iran nach den “Wahlen” und die Lage der nichtpersischen Bevölkerung. Veranstalterin: Mideast Freedom Forum. Ort: Amadeu-Antonio-Stiftung (Linienstr. 139). Zeit: 19Uhr.

Berlin. 1. Juli. Stephan Grigat über die “Befreite Gesellschaft & Israel. Zum Verhältnis von Kritischer Theorie und Zionismus”. Veranstalterin: Das Bündnis gegen den Al-Quds-Tag in Berlin. Ort: Laidak (Boddinstr. 42). Zeit: 19Uhr.

Jena. 3. Juli. Tove Soiland fragt: Lassen sich gesellschaftliche Verhältnisse dekonstruieren? Und stellt feministische Rückfragen an die queer theory. Veranstalterin: Gleichstellungsreferat der Uni Jena & Falken Thüringen. Ort: Campus der FSU Jena (Carl-Zeiss-Str. 3), Hörsaal 4. Zeit: 18Uhr.

Jena. 5. Juli. Fathiyeh Naghibzadeh spricht & diskutiert über die Situation der Frauen im Iran und zeigt anschließend den Film “Kopftuch als System”. Veranstalterin: Refugio Thüringen e.V. Ort: Campus der FSU Jena (Carl-Zeiss-Str. 3), Hörsaal 7. Zeit: 18Uhr.

Berlin. 18. Juli. Sebastian Tränkle über Sprachlosigkeit und materialistische Sprachkritik. Veranstalterin: Reihe “Nackte Gewalt”. Ort: HU - Unter den Linden 6, 2002 Zeit: 19.30Uhr.

Die Horror-Show des Harry Fear January 2, 2013 | 12:30 pm

Wer in den vergangenen Wochen eine Veranstaltung besuchte, bei der es um den Gaza-Streifen und um Israel ging, könnte dort einen Menschen erlebt haben, der sich der Sache der Hamas verschrieben hat. Der britische Dokumentarfilmer Harry Fear bereist zur Zeit die Provinzstädte und die Metropolen des Kontinents, um in alten Kirchen und in großen Gewerkschaftshäusern über seine Sache zu sprechen.

Im Gaza-Streifen verbrachte Fear viel Zeit mit seiner Kamera und den Akteuren des Terrors. Bedeutende antisemitischen Kader, von Hamas und Islamischen Dschihad, wurden von ihm ebenso befragt, wie die Angehörigen der mordenden Antisemiten. Es entstanden vollkommen unkritische Interviews, in denen die völkischen Propagandisten dieser Vereinigungen ihre mörderischen Taten als „Widerstand“, der eine „nationale Pflicht“ darstellen würde, beschrieben.

Harry Fear steht an ihrer Seite. Auf der anderen Seite spricht er von „psychopathischer Gewalt“, für die er Israel verantwortlich macht. Der parteiische Dokumentarfilmer tritt auf seinen Veranstaltungen und in zahlreichen Interviews daher ganz offen für einen „bewaffneten Widerstand“ ein und erfreut auf diese Weise verschiedene Antisemiten, die von Vernichtung träumen.

Kurioserweise wird man in den Werbeclips und in den Veranstaltungen des Harry Fear wenig über die reale Praxis der von ihm beworbenen Mordbanden erfahren. Die mörderischen Attacken, bei denen sich die mit Nagelbomben bepackten Aktivisten bevorzugt in Schulen, Einkaufszentren und Linienbussen in die Luft sprengten, um möglichst viele Jüdinnen und Juden zu ermorden, werden von ihm nicht erwähnt. Dafür dürfen die Sprecher dieser Terrortruppe in seinen Videos ausführlich über ihren Kampf gegen Israel schwadronieren.

Hinzu kommen anti-israelische Grusel-Storys über die israelische Armee und den dazugehörigen Staat. Das sind die wichtigsten Inhalte von Fears Horror-Show, die dieser in Kirchen und Gewerkschaftshäusern präsentiert. Dort berichtet Fear über seine Erlebnisse in Gaza, um die Herzen der Menschen erfreuen, die gruselige Märchen über die israelische Armee hören wollen. Diese würde, so behauptet es Fear, eine „Endlösung“ anstreben.

Der Dokumentarfilmer scheint seine Parteinahme für den Antisemitismus schon lange vollzogen zu haben. Darauf verweisen auch einige Fotos, auf denen Harry Fear voller stolz zwischen vermummten Kadern der antisemitischen Hamas posiert, die ihre Waffen präsentieren. Darauf verweisen aber auch die Interviews, die Fear dem iranischen Sender Press.TV gab. Es handelt sich um einen Sender, in dem ansonsten bevorzugt die Shoa geleugnet oder antisemitische Verschwörungskonstrukte beworben werden.

Andere Fotos des umtriebigen Akteurs sind nicht so martialisch gehalten, vielleicht sollen sie die Herzen seiner Zielgruppe ansprechen. Kleine Kinder, die traurig oder kämpferisch in die Kameras schauen, sind ein weiteres bevorzugtes Fotoobjekt des britischen Aktivisten. Diese Fotos zeigt Harry Fear nun auf den Veranstaltungen, mit denen er die Sache bewirbt, die ihm augenscheinlich am Herzen liegt. Wer eine seine Veranstaltungen besucht wird außerdem ein Video zu sehen bekommen, das Fear zur Beweisführung heranzieht. Dort nähert er sich, gemeinsam mit anderen Kameraden, der israelischen Grenze, worauf ihm gedroht wird. Mit derartigen Filmen erfreut er seine Zuschauerinnen und Zuschauer, die seine Gruselvideos gerne sehen.

Die dazugehörigen Gruselgeschichten, die er mit Videos und Fotos garniert, werden ebenso gerne gehört. Der Dokumentarfilmer wurde zum Beispiel von Institutionen der evangelischen Kirche in Oldenburg eingeladen, um seine Hamas-Horror-Show in der größten Kirche der kleinen Provinzstadt darzubieten. Hunderte folgten der Einladung, an der unter anderem die evangelische „Akademie“ beteiligt war, die ansonsten paradoxerweise „Konzerte gegen Rechts“ unterstützt. Ob diese Institution auch am „Friedenspreis“ beteiligt war, die ein Diakon nach der Veranstaltung überreichte, ist nicht überliefert. Sicher ist aber, dass Harry Fear, auf Einladung eines Lehrers sogar die Kinder einer örtlichen Gesamtschule belästigen durfte.

Außerdem besucht er die staatlichen Rundfunkstudios, um von besorgten Kollegen über die Zustände befragt zu werden. Der ORF und Radio Bremen entblödeten sich nicht, Harry Fear zum Gespräch zu bitten. In Bremen besuchte der Dokumentarfilmer nicht nur ein Radiostudio. Fear hielt vor den Aktivisten der örtlichen Friedenstruppe, deren berüchtigste Aktionsform der Aufruf zum Israel-Boykott darstellt, seine kleine Horror-Show ab.

Kiel und Hamburg waren weitere Stationen, bevor es – nach einem Abstecher in die Niederlande — gen Österreich ging. Dort sprach Fear an der Universität Wien und für eine islamistische Vereinigung. Es waren nicht nur kirchliche Institutionen, sondern auch ein Arbeitskreis der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und eine parteinahe Stiftung, die die Abende ausrichtete. Die Gewerkschaft stellte daher auch ihr Räumlichkeiten zur Verfügung. Eine weitere Veranstaltung wurde in den Räumen der Grünen Heinrich-Böll-Stiftung aus Schleswig-Holstein ausgerichtet, die die Werbeveranstaltung des Harry Fear offenherzig unterstützte.

Dieser fordert auf den Veranstaltungen ein „Recht auf bewaffneten Widerstand“ ein und offenbart sich auch auf diese Weise als inoffizieller Sprecher der antisemitischen Terrorbanden, die Israel mit Vernichtung bedrohen. In dieser Rolle wird Harry Fear auch in Zukunft durch Gewerkschaften, Kirchen und Stiftungen hofiert werden, die seine Gruselgeschichten über Israel und seine Huldigungen der Hamas nur zu gerne eine Bühne bieten werden.

Mag sein, dass ihn seine Nähe zu den Menschen in Gaza einseitig sein lässt. Ein Veranstaltungsteilnehmer spricht von Propaganda. Aber ich bin ihm dankbar.

Das schreibt ein begeisterter Kirchenbesucher in einem mittlerweile gelöschten Kommentar. Eine derartige Horror-Show wird in Deutschland eben gerne gesehen.

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Die Horror-Show des Harry Fear. January 2, 2013 | 10:57 am

Wer in den vergangenen Wochen eine Veranstaltung besuchte, bei der es um den Gaza-Streifen und um Israel ging, könnte dort einen Menschen erlebt haben, der sich der Sache der Hamas verschrieben hat. Der britische Dokumentarfilmer Harry Fear bereist zur Zeit die Provinzstädte und die Metropolen des Kontinents, um in alten Kirchen und in großen Gewerkschaftshäusern über seine Sache zu sprechen.

Im Gaza-Streifen verbrachte Fear viel Zeit mit seiner Kamera und den Akteuren des Terrors. Bedeutende antisemitischen Kader, von Hamas und Islamischen Dschihad, wurden von ihm ebenso befragt, wie die Angehörigen der mordenden Antisemiten. Es entstanden vollkommen unkritische Interviews, in denen die völkischen Propagandisten dieser Vereinigungen ihre mörderischen Taten als „Widerstand“, der eine „nationale Pflicht“ darstellen würde, beschrieben. Harry Fear steht an ihrer Seite. Auf der anderen Seite spricht er von „psychopathischer Gewalt“, für die er Israel verantwortlich macht. Der parteiische Dokumentarfilmer tritt auf seinen Veranstaltungen und in zahlreichen Interviews daher ganz offen für einen „bewaffneten Widerstand“ ein und erfreut auf diese Weise verschiedene Antisemiten, die von Vernichtung träumen.

Kurioserweise wird man in den Werbeclips und in den Veranstaltungen des Harry Fear wenig über die reale Praxis der von ihm beworbenen Mordbanden erfahren. Die mörderischen Attacken, bei denen sich die mit Nagelbomben bepackten Aktivisten bevorzugt in Schulen, Einkaufszentren und Linienbussen in die Luft sprengten, um möglichst viele Jüdinnen und Juden zu ermorden, werden von ihm nicht erwähnt. Dafür dürfen die Sprecher dieser Terrortruppe in seinen Videos ausführlich über ihren Kampf gegen Israel schwadronieren. Hinzu kommen anti-israelische Grusel-Storys über die israelische Armee und den dazugehörigen Staat. Das sind die wichtigsten Inhalte von Fears Horror-Show, die dieser in Kirchen und Gewerkschaftshäusern präsentiert. Dort berichtet Fear über seine Erlebnisse in Gaza, um die Herzen der Menschen erfreuen, die gruselige Märchen über die israelische Armee hören wollen. Diese würde, so behauptet es Fear, eine „Endlösung“ anstreben.

Der Dokumentarfilmer scheint seine Parteinahme für den Antisemitismus schon lange vollzogen zu haben. Darauf verweisen auch einige Fotos, auf denen Harry Fear voller stolz zwischen vermummten Kadern der antisemitischen Hamas posiert, die ihre Waffen präsentieren. Darauf verweisen aber auch die Interviews, die Fear dem iranischen Sender Press.TV gab. Es handelt sich um einen Sender, in dem ansonsten bevorzugt die Shoa geleugnet oder antisemitische Verschwörungskonstrukte beworben werden.

Andere Fotos des umtriebigen Akteurs sind nicht so martialisch gehalten, vielleicht sollen sie die Herzen seiner Zielgruppe ansprechen. Kleine Kinder, die traurig oder kämpferisch in die Kameras schauen, sind ein weiteres bevorzugtes Fotoobjekt des britischen Aktivisten. Diese Fotos zeigt Harry Fear nun auf den Veranstaltungen, mit denen er die Sache bewirbt, die ihm augenscheinlich am Herzen liegt. Wer eine seine Veranstaltungen besucht wird außerdem ein Video zu sehen bekommen, das Harry Fear zur Beweisführung heranzieht. Dort nähert er sich, gemeinsam mit anderen Kameraden, der israelischen Grenze, worauf ihm gedroht wird. Mit derartigen Filmen erfreut er seine Zuschauerinnen und Zuschauer, die seinen Gruselvideos gerne sehen.

Die dazugehörigen Gruselgeschichten, die er mit Videos und Fotos garniert, werden ebenso gerne gehört. Der Dokumentarfilmer wurde zum Beispiel von Institutionen der evangelischen Kirche in Oldenburg eingeladen, um seine Hamas-Horror-Show in der größten Kirche der kleinen Provinzstadt darzubieten. Hunderte folgten der Einladung, an der unter anderem die evangelische „Akademie“ beteiligt war, die ansonsten paradoxerweise „Konzerte gegen Rechts“ unterstützt. Ob diese Institution auch am „Friedenspreis“ beteiligt war, die ein Diakon nach der Veranstaltung überreichte, ist nicht überliefert. Sicher ist aber, dass Harry Fear, auf Einladung eines Lehrers sogar die Kinder einer örtlichen Gesamtschule belästigen durfte.

Außerdem besucht er die staatlichen Rundfunkstudios, um von besorgten Kollegen über die Zustände befragt zu werden. Der ORF und Radio Bremen entblödeten sich nicht, Harry Fear zum Gespräch zu bitten. In Bremen besuchte der Dokumentarfilmer nicht nur ein Radiostudio. Fear hielt vor den Aktivisten der örtlichen Friedenstruppe, deren berüchtigste Aktionsform der Aufruf zum Israel-Boykott darstellt, seine kleine Horror-Show ab. Kiel und Hamburg waren weitere Stationen, bevor es – nach einem Abstecher in die Niederlande — gen Österreich ging. Dort sprach Fear an der Universität Wien und für eine islamistische Vereinigung. Es waren nicht nur kirchliche Institutionen, sondern auch ein Arbeitskreis der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und eine parteinahe Stiftung, die die Abende ausrichtete. Die Gewerkschaft stellte daher auch ihr Räumlichkeiten zur Verfügung. Eine weitere Veranstaltung wurde in den Räumen der Grünen Heinrich-Böll-Stiftung aus Schleswig-Holstein ausgerichtet, die die Werbeveranstaltung des Harry Fear offenherzig unterstützte.

Dieser fordert auf den Veranstaltungen ein „Recht auf bewaffneten Widerstand“ ein und offenbart sich auch auf diese Weise als inoffizieller Sprecher der antisemitischen Terrorbanden, die Israel mit Vernichtung bedrohen. In dieser Rolle wird Harry Fear auch in Zukunft durch Gewerkschaften, Kirchen und Stiftungen hofiert werden, die seine Gruselgeschichten über Israel und seine Huldigungen der Hamas nur zu gerne eine Bühne bieten werden. „Mag sein, dass ihn seine Nähe zu den Menschen in Gaza einseitig sein lässt. Ein Veranstaltungsteilnehmer spricht von Propaganda. Aber ich bin ihm dankbar”, schreibt ein begeisterter Kirchenbesucher in einem mittlerweile gelöschten Kommentar. Eine derartige Horror-Show wird in Deutschland eben gerne gesehen.

Lost in Translation December 20, 2012 | 10:50 pm

Wie macht man hierzulande aus einem Terroristen einen Friedensbringer und aus einem Hetzer einen Pragmatiker? Ganz einfach: mit einer gehörigen Portion Doublethink und einer Prise Newspeak. Dabei gilt: Je weißer die Hamas und die Fatah gewaschen werden, desto dunkler kann man Israel erscheinen lassen.


VON STEFAN FRANK


»Simultan zwei gegensätzliche Vorstellungen im Bewusstsein zu haben und beide zu akzeptieren [...]. Bewusst Lügen zu erzählen und wirklich an sie zu glauben, jede Tatsache zu vergessen, die unbequem geworden ist, sie dann aber, wenn es wieder notwendig ist, aus dem Vergessen heraufzuholen, für genau so lange, wie es nötig ist, um die Existenz der objektiven Wirklichkeit zu leugnen; gleichwohl aber die ganze Zeit eben jene Realität mit einzukalkulieren, die man leugnet“ – das ist das Doublethink in Oceania, dem totalitären Staat in George Orwells Roman Nineteen Eighty-Four. Um »Gedankenverbrechen« vorzubeugen, gibt es in Oceania ferner das Newspeak – eine auf das für die Propaganda notwendige Vokabular reduzierte Sprache. Irgendein Leser des Romans hat einmal die beiden Wörter zum Begriff Doublespeak synthetisiert. Die Vokabel bürgerte sich ein, und seit 1974 verleiht der amerikanische National Council of Teachers of English jedes Jahr den »Doublespeak Award« an »öffentliche Redner, die sich eine Sprache angewöhnt haben, die irreführend, ausweichend, euphemistisch, verwirrend und egozentrisch ist«.

Gleich der zweite Träger des Preises war 1975 der PLO-Führer Jassir Arafat. Er erhielt ihn für die Aussage: »Wir wollen kein Volk zerstören. Eben weil wir Koexistenz befürworten, haben wir so viel Blut vergossen.« Als er 1991 nach dem Ende der Sowjetunion westliche Staaten anpumpen musste, um weiterhin an Geld und Waffen zu gelangen, gab Arafat dem Doublespeak eine neue Bedeutung. Von nun an hatte er zwei ganz verschiedene Meinungen, die er so säuberlich trennte wie der Deutsche seinen Müll. In englischsprachigen Interviews sprach er von »Koexistenz«, seine wahre Überzeugung – nämlich das Bestreben, Israel zu zerstören, »ganz Palästina« zu erobern und die Juden zu vertreiben – teilte er nur auf Arabisch mit. Das Risiko, dass einmal eine große westliche Rundfunkstation seine Hassreden übersetzen würde, hielt er realistischerweise für gering. Die westlichen Journalisten waren ja zum größten Teil seine Komplizen und Freunde; sie bewunderten den Terroristen, der Passagierflugzeuge entführen oder sprengen, Cafés, Busse und Pizzerien bombardieren und Leichtathleten ermorden ließ, den großen Führer, der den uneingeschränkten Krieg gegen Zivilisten zu seiner Politik gemacht hatte. Wenn es möglich war, sogar Arafat, der wie kein Zweiter für die Allgegenwart des politischen Terrorismus in der Welt verantwortlich gewesen ist, zu einem Friedensbringer umzudeuten, warum sollte es dann nicht immer gelingen?

Man braucht nur eine gehörige Portion Doublethink und eine Prise Newspeak. Ein gutes Beispiel für das Funktionieren dieser Taktik ist Arafats Nachfolger als Chef der Fatah und PLO und einer ihrer Mitgründer, Mahmud Abbas, Kampfname: Abu Mazen (Foto oben, rechts). Als Fatah-Chef trägt er die Verantwortung für die Taten der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden, des bewaffneten Arms der Fatah also, der immer wieder Terroranschläge verübt, wie zuletzt am 21. November in Tel Aviv. Ob Abu Mazen den Anschlag selbst verübt hat, den Befehl gab oder den versuchten Massenmord bloß stillschweigend billigte, ist unwichtig. In jedem Fall klebt a) Blut an seinen Händen und ist b) klar, dass er sich weiterhin terroristisch betätigt. Dank Doublethink gelten er und die Fatah deutschen Journalisten und Politikern trotzdem als »moderat« oder gar als »gewaltfrei«.

Dadurch, dass nicht alle seine Gefährten die Kunst des Doublethink und Doublespeak verstehen, kommt es manchmal zu Missverständnissen, etwa, als Abu Mazen einem israelischen Fernsehsender kürzlich sagte, dass er nicht auf einem »Rückkehrrecht« für alle fünf Millionen Nachfahren der Kriegsflüchtlinge von 1948 bestehe. Diese Äußerung entfachte helle Aufregung unter seinen Kameraden, sodass sein Sprecher Abu Rudaineh erklären musste, sie sei lediglich dazu gedacht gewesen, die Stimmung in der israelischen Bevölkerung zu beeinflussen – das normale Doublespeak der PLO also, wie man es kennt. Die Hamas aber richtet sich vor allem an das eigene Volk. Wann immer einer der Ihren den Mund aufmacht, kommt heraus, dass er Sprengstoff mischen und Palästina judenrein machen will, niemals aber verhandeln wird. Darum betätigen sich deutsche Journalisten als kleine Arafats. Statt wie früher den Terrorkönig zu bitten, ihnen seine Friedensmärchen vorzutragen, müssen Journalisten sie jetzt selbst erzählen. Das klang dann beispielsweise in der heute-Sendung vom 8. Dezember, am 25. Jahrestag der Hamas-Gründung, so:

»Zum Geburtstag hat die Hamas sich ein Traumschloss gebaut, ein Stück Jerusalemer Altstadt mit einer Raketenattrappe davor, Kulisse für eine Jubelfeier mit Überraschung, dem Politstar, der aus der Rakete kommt, Khaled Maschal, nach 37 Jahren Exil zum ersten Mal im Gazastreifen, seine Rhetorik eine Gratwanderung, kämpferisch und pragmatisch zugleich. Palästina befreien, Israel bekämpfen, dabei verhandlungsbereit sein. ›Der bewaffnete Widerstand ist der richtige Weg, Palästina zu befreien, ebenso wie der Versuch, dies politisch, diplomatisch und auf rechtlichem Wege zu erkämpfen.‹ Sie feiern Maschal wie einen Helden, er hat die Waffenruhe mit Israel verhandelt, das sehen sie hier als einen politischen und diplomatischen Sieg, ungeachtet aller Toten. Maschals Ankunft in Gaza ein Triumphzug von Anfang an, sein erster Kuss gilt palästinensischem Boden, dann Bruderküsse, auch Vertreter der eigentlich verfeindeten Fatah sind da, ihn zu empfangen. Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der Hamas, stehen Spalier bei seiner Einfahrt in die Stadt [...] Maschal als starker Mann der Hamas, der die Bruderkämpfe zur [sic!] Fatah von Präsident Abbas beendet und ihn politisch vielleicht beerben kann. Einer, der vom Hetzer zum Pragmatiker wurde, Gewalt nicht mehr für die Lösung hält. Seine dritte Wiedergeburt sei dieser Besuch in Gaza, sagt Maschal und spielt an auf einen Mordversuch des israelischen Mossad 1997, den er knapp überlebte. Nun hoffen sie hier, dass auch andere zurückkehren können. [...] Maschal, ein Hoffnungsträger, viel hängt nun davon ab, ob der Chef der radikalen Hamas sich gegen die noch Radikaleren durchsetzen kann.« (Die Kamera zeigt zum Schluss den fahnenschwingenden Maschal.)

Das ZDF, die Werbeagentur der Hamas. Disney in Gaza, die Terroristen als Geburtstagsbastelgruppe, der Chefterrorist, vom Saulus zum Paulus gewandelt, ein »Politstar«, eine Art bärtige Marilyn Monroe aus der Raketentorte. Und überall Jubel, Hoffnung und »Verhandlungsbereitschaft«. Dabei hat Maschal (Foto oben, Mitte) in Wirklichkeit nur ein einziges Mal von Verhandlungen gesprochen – als er sagte, dass diese abzulehnen seien. Maschal wörtlich: »Ein echter Staat ist die Frucht der Befreiung, nicht von Verhandlungen.« Ohne Terrorismus sei auch der propagandistische und diplomatische Krieg gegen Israel, wie er etwa vor der Uno geführt wird, nutzlos:

»Der Djihad und der bewaffnete Widerstand sind der angemessene und wahre Weg zur Befreiung und der Wiederherstellung unserer Rechte, zusammen mit den anderen Formen des Kampfes – durch Politik, Diplomatie, die Massen und rechtliche Kanäle. Alle diese Formen des Kampfes sind jedoch wertlos ohne Widerstand. [...] Politik wird im Schoß des Widerstandes geboren. Der wahre Staatsmann ist aus dem Schoß des Gewehres und der Rakete geboren. Unsere Reise muss an ihr Ziel gelangen. Allah ist mit euch. Möge Allah euch segnen! O palästinensische Staatsmänner, o arabische und muslimische Staatsmänner, lernt eure Lektion von Gaza! Jeder, der den Pfad der Diplomatie nehmen will, muss eine Rakete mitführen. [...] Wie wundervoll war euer Beschuss Tel Avivs. Mögen eure Hände gesegnet sein! Wir sind stolz auf das, was ihr getan habt. Djihad und Widerstand sind der Weg. Das ist keine bloße Rhetorik. Die Ereignisse haben gezeigt, dass Djihad und Widerstand die überlegenste und verlässlichste Option sind.«

»Jeder, der den Pfad der Diplomatie nehmen will, muss eine Rakete mitführen« – ist das der Satz, den der ZDF-Korrespondent als »Verhandlungsbereitschaft« gedeutet hat? Maschal sagt klipp und klar: Er will das ganze »Palästina«, inklusive Tel Aviv, der Weg dahin ist der Djihad. Die Juden haben kein Lebensrecht, er will das Land unter keinen Umständen mit ihnen teilen. Wo das ZDF Nebel verbreitet, ist die Hamas offen und ehrlich:

Maschal: »Die Einheit des palästinensischen Landes bezieht sich auf Gaza, die Westbank und das Land innerhalb der Grenzen von 1948. Das ist das Land Palästina, es ist alles Palästina, jeder Teil davon ist Palästina. Kein Teil davon wird von den anderen getrennt werden. Jeder, der glaubt, Gaza könne von der Westbank entfernt werden, täuscht sich. Gaza, die Westbank und das Land innerhalb der Grenzen von 1948 sind alle geliebte Teile des großen palästinensischen Heimatlandes. Ist das nicht so, Abu Al-Abd (Haniyya)?« Vorbeter im Lautsprecher: »Sagt ›Allahu Akbar‹!« Menge: »Allahu Akbar!« Vorbeter: »Sagt ›Allahu Akbar‹!« Menge: »Allahu Akbar!« Maschal: »Die Westbank ist untrennbar von Gaza, Gaza ist untrennbar von der Westbank, und sie sind beide untrennbar von Haifa, Jaffa, Beersheba … und Safed.« [...] Vorbeter über Lautsprecher: »O Maschal, unser geliebter!« Menge: »O Maschal, unser geliebter!« Vorbeter: »Deine Armee hat Tel Aviv bombardiert!« Menge: »Deine Armee hat Tel Aviv bombardiert!« Vorbeter: »Deine Armee hat Tel Aviv angegriffen!« Menge: »Deine Armee hat Tel Aviv angegriffen!« Vorbeter: »O Kassam, tu es wieder!« Menge: »O Kassam, tu es wieder!« Vorbeter: »Aber diesmal greif Haifa an!« Menge: »Aber diesmal greif Haifa an!« Vorbeter: »Aber diesmal greif Jaffa an!« Menge: »Aber diesmal greif Jaffa an!« Maschal: »So Allah will.« Vorbeter: »Sagt ›Allahu Akbar‹!« Menge: »Allahu Akbar!« Maschal: »Hört mir gut zu, meine Brüder in den verschiedenen Fraktionen! Die Befreiung geht der Staatsgründung voraus. Ein echter Staat ist die Frucht der Befreiung, nicht von Verhandlungen. Es gibt keine Alternative zu einem freien palästinensischen Staat mit echter Souveränität auf dem ganzen Land Palästina.«

Eine Chance auf den Doublespeak-Award hätte auch der Autor der FAZ, der aus dieser Rede Folgendes heraushörte: »Maschal ist zumindest bereit, sich mit einem palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 zu begnügen, wenn Jerusalem die Hauptstadt ist und die palästinensischen Flüchtlinge zurückkehren können.« Ja, natürlich. Und al-Qaida will nicht das Kalifat, sondern nur Maoam.

Warum lügen Journalisten auf eine so tumbe, so leicht zu entdeckende Art? Werden sie von der Hamas bezahlt? Nein, zumindest nicht alle. Der Sinn ergibt sich erst indirekt. Anders als noch vor zehn Jahren lässt sich seit den Parlamentswahlen von 2005 nicht mehr leugnen, dass die Hamas einen großen Teil der Palästinenser repräsentiert, dass es also mindestens 440.000 Palästinenser gibt – denn so viele haben die Hamas gewählt –, die sich von den Anhängern Adolf Hitlers nur in Sprache und Kleidung, nicht aber in der Gesinnung unterscheiden. Das ist schlecht für ein Weltbild, in dem Israel die Rolle des Bösen zufällt. Nur wenn die Hamas nicht mehr als so böse erscheint – oder vielleicht sogar als ganz okay –, kann der Staat, dem die Hamas den heiligen Krieg erklärt und die Vernichtung angesagt hat, effektiv dämonisiert werden. »Schwarz-weiß-Malerei« nennt man das umgangssprachlich: Je weißer die Hamas gewaschen wird, desto dunkler kann man Israel erscheinen lassen.

Auf der einen Seite die »Moderaten«, »Verhandlungsbereiten«, »der pragmatische Teil der Hamas« (Claudia Roth), auf der anderen nur »Hardliner«, »Ultranationalisten«, »Ultrarechte« – Wörter, die nur dazu gemacht zu sein scheinen, um auf demokratische israelische Politiker angewandt zu werden. Oder hat man jemals von »deutschen (bzw. französischen, dänischen etc.) Ultranationalisten« oder von »ultrarechten Palästinensern« gehört? »Ultras« gibt es scheinbar nur im Fußballstadion und in Israel. Hardliner und Extremisten kommen in der Berichterstattung über die Hamas bloß als anonyme Gruppe vor – eine Minderheit, wie man annehmen muss –, und dienen dazu, die Hamas-Führer Maschal und Ismail Haniyya (Foto oben, links) in ein besseres Licht zu setzen: »Der Besuch Maschals im Gazastreifen gefällt nicht jedem. Einigen extremistischen Hamasführern vor Ort gilt der Exilchef inzwischen als zu pragmatisch«, so BR-Korrespondent Markus Rosch in der Tagesschau vom 8. Dezember. Oder es sind Hardliner in Gänsefüßchen, wie in der taz: »Ausgerechnet der ›Hardliner‹ der Hamas signalisierte in den vergangenen Jahren einen Kurswechsel und die Bereitschaft, den militanten Widerstand zumindest temporär aufzugeben.« Die absichtliche Falschberichterstattung über die Maschal-Rede zeigt: Das Verschweigen von Fakten und manipulative Wortwahl reichen bei weitem nicht immer aus, um das gewünschte antiisraelische Bild zu transportieren; es muss offen gelogen werden.

Journalisten verbreiten diese Lügen, aber sie denken sie sich nicht immer selbst aus. Sie haben Stichwortgeber, die djihadophilen Akademiker. Etwa Helga Baumgarten, die seit 2004 an der Bir-Zeit-Universität in der Nähe von Ramallah Politikwissenschaft lehrt und den vom deutschen Staat finanzierten Deutschen Akademischen Austauschdienst in Jerusalem leitet. Bir Zeit ist bekannt als Rekrutierungsbüro für Terroristen und die Hochburg der Hamas im Westjordanland. Gerade ist dort eine »Kunstausstellung« mit Raketennachbildungen, Märtyrerfotos und anderer Hamas-Propaganda zu sehen. Genau der richtige Ort für Helga Baumgarten, deren Wissenschaft darin besteht, PR für die Hamas zu machen. Eine typische Stelle aus einem ihrer Bücher lautet:

»In den westlichen Medien wird oft suggeriert, dass die Hamas für Gewalt und Menschenverachtung stehe, zum Frieden nicht bereit sei und Israel durch einen islamischen Staat ersetzen wolle. Die Hamas ist aber mehr: Sie vertritt auch ein Programm der sozialen, politischen und ökonomischen Reform und der demokratischen Veränderungen. Sie ist nicht der Friedensfeind schlechthin, sondern bereit zu Verhandlungen. Ihr Ziel ist die Beendigung der israelischen Besatzung, nicht die Zerstörung des Staates Israel. Sie ist ein ernst zu nehmender politischer Akteur, der nicht nur, wie schon geschehen, in die palästinensische Politik, sondern auch in die internationale Politik integriert werden kann und sollte.« (Helga Baumgarten: Hamas. Der politische Islam in Palästina, S. 188.)

Ziel der Hamas sei es, ein Gemeinwesen zu schaffen, »das auf Demokratie und Freiheit beruht«, sagte sie einmal in einem Stern-Interview. Als Hamas-Expertin wird sie regelmäßig von öffentlich-rechtlichen Sendern wie dem Deutschlandradio, der Deutschen Welle und dem WDR interviewt. Wenn einem also Journalisten oder Politiker erzählen wollen, es gebe in der Hamas »moderate Kräfte«, dann weiß man, woher sie das haben: direkt aus der Raketen-Uni. »Pragmatiker« gibt es in der Hamas übrigens tatsächlich: Das sind jene, die die Raketen abfeuern, nach dem pragmatischen Motto: Ein toter Jude ist besser als ein ausgefeilter antisemitischer Essay.

Übersetzung der Rede Maschals und Abschrift des Beitrags in der heute-Sendung vom 8. Dezember 2012: Stefan Frank.

Eine niederländische Übersetzung dieses Beitrags findet sich auf dem Weblog E.J. Bron: Lost in Translation.

Stefan Frank ist unabhängiger Publizist und hat Anfang Dezember sein neues Buch Kreditinferno. Ewige Schuldenkrise und monetäres Chaos veröffentlicht. Seit 2002 schreibt er über politische, ökonomische und historische Themen, unter anderem für Zeit Online, konkret, die Jüdische Allgemeine und das amerikanische Internetmagazin PJ Media.


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Einstaatenendlösung December 14, 2012 | 03:50 pm

Die Israelis wollen in wüster Ödnis ein paar Häuser bauen. Statt dies als zivilisatorische Leistung und nach all den Bomben und Raketen des arabischen Terrors konstruktiv als »Aufbau Nahost« zu würdigen, hyperventiliert die Weltgemeinschaft in vervollkommneter Ein- und Niedertracht.


VON ARTHUR BUCKOW


Unstaat und Gegenstaat

Auch die bitterste Wahrheit hat ihren Zeitkern und wird von der Totalisierung weltgeschichtlichen Irrsinns angefressen. Léon Poliakovs Verdikt, Israel sei der Jude unter den Staaten, muss darum aktualisiert werden. Die Juden waren unter den Menschen die angefeindeten Anderen, bis sie nicht einmal mehr als Menschen galten und zu Millionen vernichtet wurden. Analog dazu war Israel lange Zeit unter den Staaten der angefeindete Andere, doch nun wird es in großer Einhelligkeit als souveräner jüdischer Staat überhaupt in Frage gestellt. Poliakovs Erkenntnis bleibt wahr und wird doch zunehmend falsch: wahr, weil sich mit Israel individuelle jüdische Geschichte und Tragödie auf Nationalstaatsebene zu wiederholen droht, falsch, weil Israel eben nicht mehr unter den Staaten als solcher wenigstens noch akzeptiert wird, sondern weil er ausgesondert wird – singled out. Die Uno als ideeller Gesamtstaat und in Anlehnung an Franz Neumann als globaler Unstaat (1) verstanden macht Israel zum jüdischen Gegenstaat und kündigt ihm im Falle des ungeminderten Fortgangs der Geschichte sein Ende an.

Mit dem Votum der UN-Vollversammlung, nach der antisemitischen hate speech von Mahmud Abbas dessen Clique und das von ihr elendsverwaltete Bandengebiet als Staat anzuerkennen, wurde Israels nächster Feind in der Uno unter Seinesgleichen willkommen geheißen. Stets hatte Israel die Bereitschaft signalisiert, einen neuen arabischen Staat, der sich dann auch »Palästina« betiteln mag, zu akzeptieren: im Ergebnis von Verhandlungen zuvörderst über definierte und sichere Grenzen. Doch Verhandlungen gab es lange nicht mehr, stattdessen Drohung, Gewalt und Terror gegen den jüdischen Staat. Darauf reagierte Israel mit ostentativer Zurückhaltung, obwohl genau das, so viel dürfte aus der Geschichte erkennbar sein, für Juden höchst verhängnisvoll sein kann. Israel also hat sich im Gazastreifen jüngst auf eine sehr kleine Operation beschränkt; es gibt keine IDF-Truppen im Südlibanon oder auf syrischem Gebiet, selbst Teheran kann weiter ungehindert die Bombe bauen.

Wenn die Uno in eben dieser Situation – Eskalation seitens der Palästinenser und ihrer Komplizen hier, äußerste Zurückhaltung der durch sie Bedrohten dort – Erstere für ihre Aggression mit einem eigenen »Staat« belohnt und Letztere für ihre Zurückhaltung bestraft, wenn also der Verhandlungsprozess unter Ausschaltung des in erster Linie Betroffenen, Israel, schlicht abgekürzt, nein: beendet wird, dann bedeutet das nicht weniger als die Infragestellung des souveränen jüdischen Staates.


Mahnung, Drohung, Ankündigung

Wird im Nachgang zur UN-Farce nun wieder über sämtliche medialen und politischen Kanäle an die Adresse Israels die Mahnung ausgesprochen, es solle eine Zweistaatenlösung doch nicht länger verhindern, so ist dies schon im Ansatz perfide: Israel will genau diese Zweistaatenlösung und hat sowohl objektiv als auch in der Position der konkreten Regierung höchstes Interesse an definierten, sicheren, verteidigungsfähigen Grenzen zu welchem Staatsgebilde auch immer, das dann keine Bedrohung mehr darstellen sollte. Aber es gibt für Israel keinen Verhandlungspartner: Ob palästinensischer Nationalismus oder Islamismus, ob Fatah oder Hamas – das Projekt »Palästina« war und ist auf das Ende Israels ausgelegt. Mit Blick auf die objektiven Interessen dieser Banden stellt sich die Frage, welchen zweckrationalen Grund es auch für sie in all ihrem Wahn geben sollte, sich mit weniger zufrieden zu geben. On the long run läuft es doch sehr gut für sie, denn ihre Doppelstrategie geht auf: Während die Hamas unmittelbaren Terror nach innen und außen praktiziert, reüssiert die Fatah auf diplomatischer Ebene. Beide Rackets eint das Ziel eines judenfreien »Palästina« vom Jordan bis zum Mittelmeer; so steht es in der Charta der Hamas geschrieben, so zeigt es das jüngst erneuerte Logo der Fatah. Um dieses gemeinsame Ziel zu erreichen, ist jedes Mittel recht – auch das der internationalen Diplomatie. Um sich als »moderat« behaupten zu können – trotz der auch in der Fatah üblichen Militanz und der Vernichtungsdrohungen gegen Israel –, braucht Abbas seinen Haniyya wie der Good Cop den Bad Cop; diese palästinensischen Brüder sind Brothers in Crime.

Die obligatorischen »Israelkritiker« behaupten zwar stets, die drohende Einstaatenlösung wäre die eines jüdischen Staates, der dauerhaft den Palästinensern als Besatzer gegenüberträte. Die Mahnung aber an Israel, die Zweistaatenlösung nicht zu verunmöglichen, ergibt nur dann einen Sinn, wenn sie unausgesprochen ein gänzlich anderes Szenario als Drohung impliziert: Im Gegensatz zur Zweistaatenlösung kündigen die Anerkennung »Palästinas« vor der Uno, die vehemente internationale Unterstützung für Abbas’ und Haniyyas Banden sowie die ost-westlich verbrüderte Rage gegen Israel an, welche Art von Einstaatenlösung diese Staatengemeinschaft anstreben würde – ein Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer, mithin der Konsens und das einigende grüne Band der antisemitischen Internationale.

Und die Mahnung ist sogar mehr als nur eine Drohung, sie ist die konkrete Ankündigung von Israels Ende: Mit der Anerkennung »Palästinas« durch die Uno wurde deutlich gemacht, dass es im Grunde keiner Verhandlungen mehr bedarf, nicht einmal mehr zum Schein, dass Israel kein Verhandlungspartner mehr ist, für (nahezu) niemanden, dass man Israels »legitime Interessen« – um einmal die übliche Phrase in Anschlag zu bringen – schlicht negiert. Die UN-Anerkennung »Palästinas« und der Verzicht auf einen diplomatischen Prozess unter Einbindung des jüdischen Staates bedeutet de facto, dass Israel die Eigenschaft, ein souveräner Staat zu sein, aberkannt wird. Menschenrechtsrat und Internationaler Strafgerichtshof, diese notorischen Institutionen der Vereinten Nationen, die Abbas nun unmittelbarer noch als zuvor zur Verfügung stehen, werden die sich so ankündigende Geschichte einer Einstaatenendlösung (2) – also eines Nahen Ostens, der so »judenrein« ist wie heute schon der Gazastreifen der Hamas und das Herrschaftsgebiet der Fatah – wohlwollend orchestrieren.

Die Mahnung an Israel ist insbesondere dann nicht nur als Drohung, sondern als konkrete Ankündigung zu verstehen, wenn man ihre autosuggestive Funktion begreift: Mit der unbeirrbaren Dämonisierung des jüdischen Staates wird jede Schuld am tatsächlich drohenden vernichtungsantisemitischen Morden den prospektiven Opfern zugeschoben, die eben nicht von ihrer »Siedlungspolitik« lassen wollen. Israel nun zu noch gefälligerem Verhalten zu mahnen, setzt also keineswegs darauf, ernsthaft noch mehr Zugeständnisse, eine noch größere Abgabe von Land ohne Frieden, eine noch devotere Hinnahme von Propaganda und Terror zu erreichen. Denn man weiß, dass Israel dies um den Preis der Selbstaufgabe nicht leisten wird, ja, gar nicht leisten kann. Benjamin Netanjahu erklärt diese »harte« Haltung Israels in einem Interview der Welt: »Nun wird von uns verlangt, mehr Gebiete aufzugeben, direkt neben Jerusalem und Tel Aviv, ohne irgendwelche Garantien von der anderen Seite, den jüdischen Staat anzuerkennen, den Konflikt zu beenden, notwendige Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass zum dritten Mal passiert, was im Libanon und Gaza passiert ist, nachdem wir uns von dort zurückgezogen haben.«

Aber eben das wird von Israel als Vorbedingung einer Zweistaatenlösung verlangt: die tatenlose Hinnahme eines Prozesses, an dessen Ende eben nicht ein einigermaßen zivilisiertes Palästina neben Israel existiert, sondern ein militantes und militarisiertes gegen Israel agiert. Eine solche Zweistaatenlösung wäre die Vorbereitung für eine barbarische Einstaatenlösung – im Sinne eines rein arabischen Nahen Ostens. Von Israel nun die Hinnahme eben dieses Prozesses – eine offenkundige Unmöglichkeit – zu verlangen, dient primär der moralischen Beruhigung für jene zumeist westlichen Feingeister, die nicht wie ihre nahöstlichen Partner offen die Vernichtung Israels fordern können. In der Konsequenz bedeutet es zwar das Gleiche, aber die Vorbereitung zum Judenmord bestand in der westlichen Welt immer schon darin, den Juden die Schuld an ihrer Ermordung vorab selbst zuzuschreiben. Das entlastet das eigene Gewissen: beim Wegsehen, Hinsehen oder Mitmachen – je nach Gusto.


Die nichtmilitärische Option

Nach der Entscheidung der Uno, den Unstaat »Palästina« anzuerkennen und Israel als notwendigem Verhandlungspartner und also als souveränem Staat die Anerkennung implizit zu entziehen, greift die Regierung Netanjahus nun zum einzigen ihr verbliebenen Mittel: ebenso einseitig den Preis für ein Handeln ohne und damit gegen Israel hochzutreiben, um sich überhaupt noch als relevanter politischer Akteur sichtbar zu machen. Diesen Zusammenhang deutet Benjamin Netanjahu auch in der Welt an: »Wenn sie weiter unilateral handeln, dann werden wir entsprechend agieren. Wenn sie zurückhaltender agieren, werden wir ebenso antworten.«

Dabei ist die Ankündigung zum fortgesetzten Wohnungsbau zunächst ein eher symbolischer Akt: »Ohnehin haben wir bis jetzt nur die Planungsphase gestartet, und dann werden wir sehen«, so Netanjahu. In diesem Zusammenhang soll das homophone Gerede selbsternannter Freunde und anderer Feinde Israels von den »Siedlungen« die Unrechtmäßigkeit des Vorhabens a priori feststellen, und doch handelt es sich bei den Planungen schlicht um den Ausbau längst bestehender Vororte von Jerusalem und Tel Aviv, die zwar in territorial ungeklärten Gebieten liegen, in allen relevanten »Friedensplänen« (man muss diesen Begriff ja doch in Anführungszeichen setzen) aber ohnehin dem israelischen Staatsgebiet zugerechnet wurden. So würden also im Falle eines tatsächlichen Neubaus mitnichten neuen Fakten geschaffen, die eine Zweistaatenlösung verhinderten. Das Bauvorhaben zertrennt auch nicht den Norden und den Süden der Westbank – es besteht weiter ein Gebiet bis Jordanien, auf dem eine Fahrbahn mit knapp 3.000 Spuren Platz hätte, und das in jeder Fahrtrichtung. Kevin Zdiara hat darauf hingewiesen, dass Israel an seiner engsten Stelle noch weit weniger Platz hat. (3)

Ob nun aber diese Ankündigung Netanjahus wirklich eine solche bleibt, liegt allein bei den Palästinensern. Ein ausdrücklich gegen Israels Willen und Interessen installiertes Palästina, nicht entmilitarisiert, nicht in verhandelten und sicheren Grenzen, wäre eine existenzielle Bedrohung und könnte vom jüdischen Staat nicht hingenommen werden. Die nichtmilitärische Option, diesen Unstaat zu verhindern, wäre tatsächlich – auch wenn dies nicht explizit gemacht wird –, ihn durch zunehmende Fragmentierung zu verunmöglichen. Wer als Israeli nicht mehr an einen Verhandlungspartner auf Seiten der Palästinenser glaubt, wird diese Option einem neuen arabischen Bandenstaat und einem folgenden existenziellen Krieg vorziehen, und in Israel gibt es aus guten schlechten Gründen immer weniger Optimisten. Es wäre Israels letztes Mittel zum eigenen Schutz – und es wäre grässlich, aber legitim.


Empirischer Antisemitismus

Aus dem Misstrauen dagegen, dass diese Fakten irgendwelche »Israelkritiker« aufzuklären vermögen, kann eine Erkenntnis dann doch entspringen: dass nämlich hinter der Ignoranz eben dieser Fakten ein wahnhaftes Moment aufscheint, das man begrifflich nur als Antisemitismus fassen kann. Jene, die jede Lüge glauben, solange sie sich gegen die Juden oder wenigstens gegen den jüdischen Staat richtet, sehen sich zwar selbst zumeist nicht als Antisemiten. Sie sind es aber, und weil sie es in der Resistenz gegen jede Empirie doch ganz empirisch beweisen, sollte man sie auch, im Kontrast zu den selbstbewussten Antisemiten, so nennen: empirische Antisemiten.

Die israelische Ankündigung der Planung von neuen Wohnungsbauten im Rahmen bestehender und prosperierender israelischer Kleinstädte bringt beispielsweise den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon dazu, von einem »fast tödlichen Schlag« für die Friedensbemühungen zu sprechen. Wessen Friedensbemühungen eigentlich, mag man fragen, aber gemeint ist allemal ein Frieden gegen und am Ende ohne Israel, weshalb Ban auch folgerichtig »im Interesse« des von ihm gemeinten »Friedens« fordert, die Baupläne einzustellen. Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder, formulierte einst Paul Spiegel. Eben: Israel kündigt keinen Krieg an, keine Bomben und keinen Tod, sondern Baukräne, Zement und jüdisches Leben. Bans Forderung kann also nur dahingehend verstanden werden, dass Israel sich im Falle mangelnden Wohlverhaltens den kommenden Terror selbst zuzuschreiben habe. Der Südkoreaner erweist sich damit als würdiger Generalsekretär der Vereinten Nationen.

Wäre das Gerede der Bundesregierung von der »Staatsräson«, für Israels Sicherheit einzustehen, mehr als nur Phraseologie, dann hätte sie dem Uno-Generalsekretär widersprechen müssen. Denn nicht das israelische Bauvorhaben verhindert Verhandlungen für einen sicheren Frieden und sichere Grenzen zwischen einem jüdischen Staat und dem feindseligen Rest, sondern die Unterstützung der Uno für die palästinensische Aufgabenteilung: Während die Hamas den Krieg gegen Israel immer wieder praktisch werden lässt, schlägt die Fatah den politischen und diplomatischen Profit daraus. Die Bundesregierung dagegen stellt sich »neutral« zur Anerkennung »Palästinas« durch die Uno, ist aber Partei gegen Israel, wenn ein Bauvorhaben angekündigt wird. Natürlich wäre der Bundesregierung die eigene Lüge von der »Staatsräson« zu offen erschienen, hätte sie in der UN-Vollversammlung für die Anerkennung »Palästinas« gestimmt, weshalb sie sich dort auch der Stimme enthielt. Diese Äquidistanz und auch die gelegentlich moderaten Töne von Merkel und Westerwelle sind zuvörderst der strategischen Positionierung der Bundesrepublik als »Mittler« und »ehrlicher Makler« im Nahen Osten geschuldet. Die deutsche »Neutralität« vor der Uno bedeutet aber de facto die Akzeptanz des Vorgehens gegen Israel.

Die Opposition im Bundestag wünscht sich gleichwohl eine unverhohlenere Positionierung gegen den jüdischen Staat und kritisierte das deutsche Abstimmungsverhalten prompt und scharf. Claudia Roth entdeckte im ARD-Morgenmagazin sogar einen »pragmatischen Teil der Hamas«, mit dem Israel nun gefälligst verhandeln solle. Derweil unterhält die Sozialdemokratie, also quasi der »gemäßigte« Teil der Opposition, einen »strategischen Dialog« mit der ebenso »gemäßigten« Fatah und anerkennt »gemeinsame Werte«. Wie um das Gleichgewicht des Schreckens wieder herzustellen, kündigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, eben noch im Gespräch mit Abbas’ Mannen, wenige Tage später Baumspenden für Israel an und möchte ausgerechnet im israelischen Kernland allen Ernstes einen »Wald der SPD« pflanzen. Die symbolischen Gesten gegenüber dem jüdischen Staat sind inzwischen von derartig grotesker Peinlichkeit, dass sie schon an mutwillige Niedertracht grenzen.

Doch bei aller taktischen Differenz sind sich Bundesregierung und Opposition einig darin, dass Netanjahus Ankündigung zum Wohnungsbau einen willkommenen Anlass zu »legitimer Israelkritik« bietet. Während einige EU-Staaten die israelischen Botschafter einbestellten, um Protestnoten zu übergeben, übernahm das hierzulande die Kanzlerin gegenüber dem israelischen Ministerpräsidenten persönlich und bekundete auch noch in der gemeinsamen Pressekonferenz die »Nichtübereinstimmung«.

Viele Medien sekundierten erwartungskonform, manche übererfüllten ihre deutsche Pflicht sogar deutlich. So titelte die Süddeutsche Zeitung: »Netanjahu gegen die ganze Welt«. Das gleicht in Stil und Tenor den Qualitätsmedien deutscher Provenienz, wie sie einst ein Julius Streicher verantwortete, und auch die publizierte Demagogie ist so konsensstiftend wie seinerzeit im Stürmer, weshalb die Empörung der geneigten Leserschaft ausbleibt. Der Jude an sich – verkörpert heute in Benjamin Netanjahu – stellt sich als Widersacher und Bedrohung schlicht gegen die ganze Welt, so argumentiert die Süddeutsche: rachsüchtig, wie er nun einmal ist, den Bogen überspannend, den Rechtsbruch als jüdisches respektive zionistisches Ritual pflegend, trotzig und größenwahnsinnig. Es werde der »Beistand der letzten Verbündeten riskiert«, denn »diesmal hat Israel nicht nur die Palästinenser bestraft, sondern die ganze Welt herausgefordert«, es seien nun endlich »der Regierung Netanjahu die Grenzen zu zeigen«.

Hinter dieser Argumentation nicht originären Antisemitismus zu erkennen, kann nur bedeuten, ihn absichtsvoll verkennen zu wollen und so zu salvieren. Hinter dieser Argumentation nicht die Drohung zur Vernichtung zu sehen, heißt, eben diese Barbarei zu akzeptieren und tendenziell zu affirmieren. Was das eigentlich Beste für die Juden wäre, was also heute »Israels ureigene Interessen« sind, das weiß niemand so gut wie der Antisemit – und darum ist auch dieses Argument in der Süddeutschen Zeitung obligatorisch. Um das im Grunde nur variierte Immergleiche im alten und neuen, im selbstbewussten und im empirischen Antisemitismus zu durchschauen, braucht es kein Studium an einem deutschen Zentrum für Antisemitismusforschung, dieses ist der Erkenntnis vielmehr abträglich. Alles, was es braucht, ist einen Funken kritisch und begrifflich operierende Restvernunft.

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist an dieser Restvernunft übrigens gänzlich unbeteiligt, im Gegenteil: Es ist in der Phalanx der Demagogen arbeitsteilig für die Bilder zuständig. Nein, es werden keine jüdischen Nasen mehr gemalt, sondern vielmehr jüdisches Land, das wie ein gewaltsamer Keil das Westjordanland spaltet. Die neue Botschaft ist im Grunde die alte, nur spiegeln sich heute die Erfolge der Waldorf-Pädagogik wider: Der Pinsel wird politisch korrekt, sehr emphatisch und höchst fantasievoll gegen die Juden respektive ihren Staat geschwungen. Die Ironie der Illustration ist, dass Israel ausgerechnet in der grünen Farbe des Islams ausgemalt erscheint, während orangenes ZDF-Logo und orangene Palästinensergebiete gestalterische wie geistige Nähe bekunden.


Ratlos

Alles Antisemiten? Was sonst! Nur weil der Begriff des empirischen Antisemiten so viele trifft, heißt es nicht, dass er unscharf ist. Er klärt vor allem darüber auf, dass der Wahnsinn längst epidemisch wurde und global wirkt. Das ist der alte neue Weltgeist, auch wenn Hegel ihn noch anders bestimmte.

Nimmt man diese Einsicht nun ernst, verbietet sich jeder politische Rat an die Israelis. Egal, was sie tun – in den Augen des Antisemiten ist es falsch. Jede Härte, jedes selbstbewusste Auftreten, jedes autonome Handeln gilt als rücksichtslos, gefährlich und bedrohlich. Jedes Zugeständnis aber wird als Schwäche interpretiert, jedes Entgegenkommen als ungenügend, jede Diplomatie als bloß taktisch. Man kann und soll also den Israelis nichts raten. Man darf sie aber bestärken: das zu tun, was sie für sich für das konkret Beste im allgemeinen Schlechten erachten. Was genau das ist, wissen sie noch immer besser als alle anderen.


Anmerkungen
(1) Franz Neumann verstand einst den Nationalsozialismus als Unstaat, das heißt als »ein Chaos, eine Herrschaft der Gesetzlosigkeit und Anarchie, welche die Rechte wie die Würde des Menschen ›verschlungen‹ hat und dabei ist, die Welt durch die Obergewalt über riesige Landmassen in ein Chaos zu verwandeln« (Franz Neumann: Behemoth. Struktur und Praxis des Nationalsozialismus 1933–1944, Fischer Taschenbuch Verlag, S. 16). Der Vergleich mit den real existierenden Vereinten Nationen liegt nahe.
(2) Der Terminus »Einstaatenendlösung« ist Claudio Casula entwendet, der schon vor vier Jahren, wie immer so blitzgescheit wie bitterböse, ein solches Szenario ausbreitete.
(3) Für den Fall, dass der Autor dieses Textes irrt und Aufklärung mittels Fakten doch gelegentlich funktionieren kann, hat Kevin Zdiara in seinem Beitrag für Die Achse des Guten alles Notwendige in vorzüglicher Weise zusammengetragen.


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Propaganda mit Gebühr November 22, 2012 | 01:09 pm

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland begleitet den Krieg der Hamas gegen Israel mit einer regelrechten Desinformationskampagne. Was Propaganda ist, wird von Redakteuren und Korrespondenten mit schlichtem Weltbild als sauberer Journalismus präsentiert – stets zum Nachteil des jüdischen Staates. Stefan Frank hat in seinem Gastbeitrag für Lizas Welt deshalb einen konstruktiven Vorschlag zu machen.


VON STEFAN FRANK


I.

Das ganze oberste Stockwerk wurde zerstört, als Terroristen aus dem Gazastreifen am 15. November ein mehrgeschossiges Wohnhaus in der südisraelischen Stadt Kiryat Malachi mit einem vom Iran gelieferten Raketenwerfer des sowjetischen Typs »Grad« bombardierten. Sie ermordeten Ahron Smadga, 50, Yitzchak Amsalam, 27, und Mira Scharf (geborene Cohen), 25. Ihr Ehemann und drei ihrer Kinder wurden schwer verletzt, dazu drei weitere Menschen. Die im achten Monat schwangere Mira Scharf hielt sich in Israel auf, um ihr Kind dort zur Welt zu bringen. Sie gehörte der Chabad-Lubawitsch-Bewegung an und lebte eigentlich in Neu-Delhi. Dorthin war sie gezogen, um mitzuhelfen, die Arbeit von Rabbi Gavriel Holtzberg und seiner Frau Rivka fortzusetzen, die im November 2008 im Chabad-Haus in Mumbai von Terroristen der Lashkar-e-Toiba zusammen mit vier anderen gefangen genommen, gefoltert und ermordet wurden. Nach dem jüdischen Kalender geschah dies am 1. Kislev, der dieses Jahr auf den 15. November fiel. An dem Tag, als Mira Scharf einen Gedenkgottesdienst für die Opfer von Mumbai besuchen wollte, wurde sie selbst von Djihadisten ermordet.

Diese Koinzidenz erinnert daran, dass der Drang zum Genozid, der Wunsch nach der Auslöschung aller Juden, wie sie in der Hamas-Charta prophezeit wird, keine geografischen Grenzen kennt. Es ist den Antisemiten egal, ob sie Juden in Frankreich töten, in Israel, in Argentinien, auf Djerba oder in Indien, solange das Ziel einer judenfreien Welt nur ein kleines Stück näher rückt. Manchmal sind die Täter Sadisten, so wie in Mumbai. Auch der Jude Ilan Halimi wurde 2006 in einem Vorort von Paris drei Wochen lang gefoltert und dann ermordet. Mitglieder derselben Gang muslimischer Einwanderer folterten zwei Jahre später am selben Ort erneut einen Juden. Der jüdische Amerikaner Daniel Pearl wurde in Pakistan von Djihadisten erst gequält und dann geköpft.

Daneben gibt es aber sicherlich viele, die gar keine besonderen Gefühle haben, wenn sie ihrem Mordwerk nachgehen. Wenn sie weltweit Waffen einkaufen; wenn sie mit den Verkäufern über bessere Konditionen feilschen; wenn sie die Raketen über ein komplexes logistisches Netzwerk in den Gazastreifen bringen; wenn sie die unterirdischen Raketenwerfer installieren (wie in einem vom Islamischen Djihad veröffentlichten Video zu sehen ist); wenn sie planen, welche Städte sie morgen angreifen werden; wenn sie den Lkw mit dem Raketenwerfer auf den Parkplatz des Krankenhauses fahren; wenn sie die Zielkoordinaten in den Computer eingeben und schließlich die Raketen auslösen, die Kiryat Malachi, Tel Aviv und Jerusalem treffen – dann handeln sie nicht fanatisch, sondern als Kaufleute, Architekten, Ingenieure, Fahrer und Informatiker. Sie gehen ebenso kühl ihrer Arbeit nach wie Eichmanns Transportreferent Franz Novak beim Berechnen der Fahrpläne, wie die Lokomotivführer auf der Fahrt zum »Bahnhof Auschwitz«, wie die SS-Männer beim Bewachen der Gaskammern.

Wie jeder Kommandant eines Vernichtungslagers sind sie überzeugt, nur ihre Pflicht zu tun, wenn sie Juden umbringen, das »verächtlichste und verabscheuungswürdigste Volk, das auf der Erde kriecht« (Hamas-Kulturminister Atallah Abu Al-Subh in einer Fernsehansprache vom 8. April 2011). Sicherlich schmerzt es sie, wenn eine ihrer lasergesteuerten Raketen zwar einen der gelben israelischen Schulbusse trifft, auf die sie zielen, sie dann jedoch feststellen müssen, dass fast alle Schüler bereits ausgestiegen sind und sie nur ein einziges jüdisches Kind ermordet haben, so wie im April 2011. Aber sie sind sich sicher, dass langfristig kein Jude entwischen wird, und wenn sie das Werk nicht persönlich vollenden, dann ihre Kinder und Enkel, denen sie beibringen, dass »Bomben wertvoller sind als Kinder«.


II.

Die Hamas hat die jetzige Eskalation im Laufe des Jahres sorgfältig vorbereitet. Ihr hochrangiger Funktionär Mahmoud Zahar reiste zweimal nach Teheran, zuletzt im September. Dort traf er nicht nur Präsident Ahmadinedjad, sondern auch den Anführer der Revolutionsgarden und den Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrates. Von dort ging es weiter nach Beirut, wo er mit Hizbollah-Chef Nasrallah sprach. Das wahrscheinliche Ziel war es, die militärische Zusammenarbeit der Achsenmächte zu stärken, auch in einer Zeit, wo das Mittelglied Assad unpässlich ist. Der Terrororganisation Islamischer Djihad, die in den letzten Jahren die meisten Anschläge auf Israel verübt hat, unterbreitete Zahar ein Angebot. Er beglückwünschte die Organisation zu ihrem Jubiläum und prophezeite ihr eine wichtige Rolle in der Zukunft. »Kooperation zwischen dem Islamischen Djihad und der Hamas ist eine islamische Notwendigkeit, um den Widerstand zu stärken«, sagte er und schloss auch eine Fusion nicht aus – so viel zu der Lüge von der »Rivalität« der beiden Terrorgruppen.

Nachdem sich die Hamas der Unterstützung der alten Bündnispartner versichert zu haben meinte (von denen sie nun aber schmählich im Stich gelassen wird) und auch die islamistischen Regimes in Katar und Ägypten auf ihrer Seite weiß (wenn auch nur mit Geld und Worten), hielt sie sich wieder für mächtig. Als die sudanesische Regierung Israel am 24. Oktober beschuldigte, eine Munitionsfabrik – die offenbar der Versorgung der Terroristen gedient hatte – bombardiert zu haben, schoss die Hamas an einem Tag über 80 Raketen auf Israel; dabei wurden fünf Menschen verletzt, zwei von ihnen schwer. Anders als bei früheren Gelegenheiten übernahm diesmal die regierende Hamas selbst die Verantwortung für die Anschläge – eine Art neuerliche Kriegserklärung an Israel. Weitere Taten folgten: Am 8. November zündeten Terroristen ferngesteuert eine Sprengladung in einem Tunnel unter der an der Grenze entlangführenden Straße, den sie zuvor gegraben hatten. Ein israelischer Jeep wurde zerstört, glücklicherweise war er leer. Ein Angriff zwei Tage später endete nicht so glimpflich: Eine Panzerfaustrakete der Hamas traf einen Jeep mit vier Insassen und verletzte sie, zwei von ihnen schwer. Dazu gab es weitere Schusswechsel an der Grenze. Seit nunmehr elf Jahren beschießt die Hamas Israel mit Raketen.


III.

Warum, fragt ARD-Korrespondent Richard Schneider – nicht etwa vor laufender Kamera, sondern nur in seinem Blog – , interessiert sich eigentlich kaum jemand dafür, dass »Tag für Tag für Tag Raketen auf Zivilisten in Israel abgefeuert werden, und das nicht erst seit gestern« und »dafür, dass Organisationen wie Hamas, Islamischer Djihad, Hizbollah im Libanon usw. zivile Wohngegenden wählen, um von dort aus ihre Raketen auf den Feind abzufeuern und damit ›Kollateralschaden‹ zu provozieren, denn sie wollen ja, dass es zivile Opfer gibt, damit diese Bilder um die Welt gehen und die Welt dann aufschreit«? Schneider ist nicht dumm: »Mag das auch daran liegen, dass wir TV-Journalisten diese Bilder des täglichen ›Terrors‹« – setzt er das Wort in Anführungsstriche, um nicht gegen die Politik von ARD und ZDF zu verstoßen, wonach die einzigen palästinensischen Terroristen, die man so nennen darf, diejenigen waren, die 1972 und 1977 deutsches Eigentum beschädigt haben? – »gegen Zivilisten auf der israelischen Seite nicht in den Abendnachrichten bringen?«

Das ist eine interessante Hypothese, nicht wahr? Warum hat die Tagesschau wochenlang die Eskalation des Hamas-Terrors verschwiegen, Herr Schneider? Warum haben Sie geschwiegen? »Die Tagesschau – so wie alle anderen Nachrichtensendungen aller anderen Sender ja auch – ist nur 15 Minuten lang, und da sind wir verpflichtet zu gewichten. Und zugegeben: Raketen aus Gaza, die nicht gleich 10, 20 oder 50 Tote verursachen, sind nicht ›nachrichtenswert‹, wenn der Rest der Welt brennt, wenn z.B. der syrische Präsident sein eigenes Volk abschlachtet.« Etliche Schwerverletzte sind also noch nicht nachrichtenswert. Gleichwohl hielt die Tagesschau es am 25. Oktober, als die Hamas an einem Tag 80 Raketen auf Israel abgefeuert hatte, für nachrichtenswert, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bei der Olivenernte im Westjordanland zu zeigen (obwohl es dabei offensichtlich auch keine Toten gab).


IV.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland begleitet den Krieg mit einer regelrechten Desinformationskampagne. Es fängt schon damit an, dass seit Mitte November über den Bürgerkrieg in Syrien eine Art Nachrichtensperre verhängt wurde. Er wird einfach fast überhaupt nicht mehr erwähnt, obwohl dort täglich mehr Menschen ums Leben kommen als im Gazastreifen und in Israel in einer Woche, und obwohl es von dort Wichtiges zu berichten gäbe, etwa über die Kämpfe zwischen arabischen Rebellen und kurdischen Milizen im Norden des Landes. Die Illusion, dass es im Nahen Osten keinen wichtigeren Konflikt gebe als den zwischen Israel und den Palästinensern, soll nicht gestört werden.

Gegen alle Beweise wurde von Anfang an behauptet, Israel habe diesen Krieg begonnen (weil der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu »Wahlen gewinnen« wolle). Um diese Hypothese überhaupt ins Spiel zu bringen, wurde so getan, als hätte die Auseinandersetzung erst mit der Tötung des Terroristenchefs Djabari am 14. November begonnen; man vertraute also darauf, dass die Zuschauer und Zuhörer die Vorgeschichte gar nicht kennen – was ja auch bei denen, die nur öffentlich-rechtlich desinformiert sind, tatsächlich der Fall ist. Beispielhaft dafür ist der Kommentar von Torsten Teichmann vom ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv: »Die gezielte Tötung des Hamas-Funktionärs Ahmed Djabari führt kurzfristig zu einer Eskalation mit Todesopfern und Verletzten auf beiden Seiten und langfristig nicht zu mehr Sicherheit. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu traf diese Entscheidung trotzdem. Er will seine Macht sichern, ohne die bisherige Politik grundsätzlich in Frage zu stellen. Er hätte in dieser Situation seine Wiederwahl aufs Spiel gesetzt, wenn er weiter gezögert oder gar begonnen hätte, Fragen nach dem Erfolg des eingeschlagenen Weges zu stellen, was ohnehin unvorstellbar ist bei Netanjahu.«

Die Darstellung bei ARD und ZDF folgt häufig dem antisemitischen Stereotyp vom sturen und rachsüchtigen Juden, der aus Kriegen Profit zieht und dem das Leid von Nichtjuden gleichgültig ist. Und natürlich kontrollieren die Juden die Nachrichten: »Es wächst die Angst, was passiert, wenn Israel Ernst macht und Gaza vom Netz nimmt. In dem Fall, befürchten viele Palästinenser, würde es nur noch eine Schilderung der Wahrheit geben – die israelische«, so das ZDF. Dass man im ganzen Gazastreifen ägyptischen Rundfunk und Kurzwellensender aus aller Welt empfangen kann – geschenkt. Für ZDF-Korrespondent Christian Sievers ist der israelische Außenminister gar »ein Verfechter der Auge-um-Auge-Zahn-um-Zahn-Technik«. Ein Zahntechniker also. Und Sievers ist jemand, der mit Anspielungen auf das Alte Testament jahrhundertealte judenfeindliche Klischees verbreitet.

Dort, wo ARD und ZDF vorgeben, bloß Bericht zu erstatten, sind sie meist manipulativ. So wird beispielsweise oft gesagt, Gaza werde »bombardiert«, während in Israel bloß »wieder die Sirenen heulen«. Mit israelischen Angriffen auf den Gazastreifen beginnen die Nachrichten, die Angriffe der Hamas kommen erst später – und sind somit in der Logik von Nachrichtensendungen weniger wichtig. Die Menschen in Gaza, das wird immer wieder vorgebracht, leben in Angst, während auf der anderen Seite vorzugsweise solche Israelis gezeigt werden, die sagen, sie hätten keine besonders große Angst. Insgesamt ist die Zahl der von ARD und ZDF interviewten israelischen Bürger überhaupt sehr gering im Vergleich zu den befragten Bewohnern des Gazastreifens, die in keiner Nachrichtensendung fehlen. Niemals kommt ein Sprecher der israelischen Armee zu Wort, obwohl es doch in einem Konflikt, in dem diese laut ARD und ZDF so etwas wie die Hauptrolle spielt, nahe läge, sie nach ihren Zielen und den bislang erreichten Resultaten zu befragen. Alles, was deutsche Reporter Israel vorwerfen, könnten sie persönlich einem Presseoffizier der israelischen Armee sagen. Aber das trauen sie sich nicht, weil sie wissen, dass sie keine Argumente haben – oder weil ein israelischer Soldat oder eine Soldatin, der oder die ein Gesicht und einen Namen hat und mit deutschen Reportern spricht, nicht in das Bild passt, das sie vermitteln möchten.

Dafür erhält jeden Tag ein Vertreter der Hamas Gelegenheit, im öffentlich-rechtlichen deutschen Fernsehen seine Propaganda zu verbreiten. Hier zeigt sich am deutlichsten, wie verkommen ARD und ZDF sind. Einen Terroristen, der schon allein durch seine Mitgliedschaft in einer einen Völkermord anstrebenden Terrororganisation wie der Hamas eine Mitverantwortung für unzählige gezielte Morde an Zivilisten trägt, lassen sie reden, worüber er will. Sie fragen ihn nicht: »Warum morden Sie?« oder »Warum schießen Sie Raketen und Mörsergranaten auf israelische Dörfer und Städte, in denen es keinerlei militärische Ziele gibt?«. Sie schenken ihm Sendezeit, für die jeder Waschmittelkonzern zigtausend Euro würde bezahlen müssen, um Werbung für seine Terrororganisation und deren menschenfeindliche Ziele zu machen. Das ähnelt dem Verhalten einiger Journalisten während der Geiselnahme von Gladbeck im August 1988, die in der Kölner Innenstadt die Entführer und Mörder Dieter Degowski und Hans-Jürgen Rösner interviewten, während diese ihren beiden Geiseln Pistolen an den Kopf hielten. Die Terroristen der Hamas zu interviewen, während diese versuchen, möglichst viele Menschenleben auszulöschen, ist pervers und unentschuldbar.

Regelmäßig gezeigt werden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen auch israelische Soldaten und Panzer. Bewaffnete Palästinenser scheint es nicht zu geben. Warum, erklärte Ulrike Putz, die Anti-Israel-Korrespondentin von Spiegel Online, als sie vor einigen Jahren mal einen halbwegs lichten Moment hatte: »In der Bilderflut, die sich seit zwei Wochen per Satellit aus dem Gaza-Streifen heraus über die Welt ergießt, fehlen gewisse Motive. Bilder von Hamas-Kämpfern in Aktion, Aufnahmen von verletzten Militanten: Es gibt sie kaum. Dabei sind laut den Krankenhäusern im Gaza-Streifen nur etwa die Hälfte der über 800 in den vergangenen zwei Wochen getöteten Menschen Zivilisten. [...] Lokale Journalisten berichteten in den vergangenen Tagen hinter vorgehaltener Hand, Hamas-Aufseher würden sie anhalten, keine Kämpfer zu zeigen. Die Aufpasser seien teilweise sogar vor den Journalisten vor Ort und gäben Anweisungen, was zu filmen sei. Teilweise seien die Hamas-Männer sogar handgreiflich geworden, um die Fernsehteams am Drehen zu hindern, sagte der ZDF-Kameramann seinem Sender. [...] Die Hamas-Zensur scheint weit zu reichen, das ergeben Anrufe bei einigen Journalisten in Gaza. Die Angst, die sie haben, über das Thema zu sprechen, lässt auf großen Druck seitens der Islamisten schließen.«

Es ist klar: Fernsehteams im Gazastreifen können dort nur das filmen, was die Hamas zeigen will. Und kein Einwohner wird vor der Kamera irgendetwas sagen, das seine Familie in Schwierigkeiten bringen würde (am Tag der Verkündung der Waffenruhe wurden sechs Palästinenser von der Hamas zu Verrätern erklärt, öffentlich hingerichtet, ihre Leichen an Motorrädern durch die Straßen von Gaza-Stadt geschleift). Dürfen ARD und ZDF solche Aufnahmen deshalb nicht senden? Doch, aber sie müssten darauf hinweisen, dass sie nur das filmen konnten, was die Hamas autorisiert hat – so, wie sie das bei einem Bericht aus Nordkorea auch machen würden. Das tun sie aber nicht, weil das, was sauberer Journalismus wäre, aussähe wie Propaganda. Stattdessen präsentieren sie lieber das, was Propaganda ist, als sauberen Journalismus. Denn um nichts anderes als Propaganda der Hamas handelt es sich, wenn Bild- und Tondokumente aus Gaza präsentiert werden, ohne Hinweis darauf, dass die Hamas vorgibt, was zu zeigen ist.


V.

Natürlich darf man nicht alle Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Anstalten über einen Kamm scheren. Als Dietmar Ossenberg, der Kairo-Korrespondent des ZDF, in einer heute-Sendung sagte, »der Islamist« Mursi und die Hamas seien »Brüder im Geiste« und hätten beide »kein Interesse an Frieden«, fiel der Moderatorin Petra Gerster fast die Kinnlade herunter. Und Richard Schneider traute sich in der Tagesschau vom 21. November, von »Terroristen« zu sprechen und indirekt die Komplizenschaft von Terroristen und Journalisten anzusprechen: Die Hamas, sagte er, wolle »möglichst viele Tote provozieren, auf der israelischen Seite, aber – so zynisch ist das Spiel – auch auf der eigenen Seite, denn wir sehen es ja jetzt schon, dass durch die zunehmende Anzahl von Zivilisten, die auf der palästinensischen Seite Opfer werden, die Stimmung gegen Israel immer größer wird, und je mehr Tote, je mehr tote Kinder, je mehr tote Frauen man dann sehen wird, auch bei uns im Fernsehen, desto eher wird die Stimmung kippen gegen Israel, und das ist genau, was diese Terroristen wollen«.

Doch nicht die Kommentare der Korrespondenten prägen in erster Linie die Meinungen der Zuschauer, sondern die Präsentation der Nachrichten, also das, was vorgeblich »objektiv« sein soll. Hier ist die Tendenz ganz klar antiisraelisch. Niemals würden ARD und ZDF sich erlauben, die Indoktrination der palästinensischen Kinder zu erwähnen, Bilder zu zeigen von Kindern in Uniform und Sprengstoffgürtel. Niemals würden sie in einem Bildbeitrag die Terroristen als solche bezeichnen und ihre Handlungen (Kriegs-)Verbrechen nennen. Sie verschweigen, dass die Hamas erklärtermaßen alle Juden töten will; sie behaupten stattdessen, dass sie »Israels Existenzrecht« nicht anerkenne, was eine bewusste Verharmlosung ist. Patienten aus Gaza, die in israelischen Krankenhäusern behandelt werden, sind für ARD und ZDF ein Tabuthema. Anders als bei anderen Konflikten sind auch die Grenzübergänge kein beliebter Drehort. Zu zeigen, wie die Leute am Grenzübergang Rafah nach Ägypten ein und aus gehen oder wie am israelischen Grenzübergang Kerem Shalom 80 israelische Lkw mit Lebensmitteln und medizinischen Gütern in den Gazastreifen fahren, würde den Erfolg jahrelanger Manipulation gefährden.

Das schlichte Weltbild der meisten Redakteure respektive Korrespondenten sieht ungefähr so aus: 1. Es gibt Radikale auf beiden Seiten. 2. Dadurch entsteht eine Spirale der Gewalt. 3. Am meisten leiden immer die Palästinenser, Israelis sind stur und rachsüchtig. Nachrichten werden so ausgewählt und präsentiert, dass sie zu diesen Meinungen passen und zusammen mit ihnen ein kohärentes Bild ergeben. Widerspruchsfreiheit ist oberstes Gebot; Fakten, die sich nicht in das vorgefasste Weltbild einordnen lassen, werden weggelassen. Statt Nachrichten zu übertragen, wird Stimmung gemacht, wird den Israelhassern das angenehme Gefühl gegeben, dass sie das »ja alles schon immer gewusst« hätten: Ganz zufällig bestätigt der vorgeblich objektive Bericht all ihre Ressentiments.

Wenn man dann noch ans Deutschlandradio mit seinem permanenten Interviewpartner Michael Lüders denkt, an die Deutsche Welle-Korrespondentin Bettina Marx, an die Kulturzeit von 3sat und an Arte, wo antisemitische Propagandafilmchen wie »Der kleine Steinewerfer von Silwan« produziert werden (darin wird sympathisierend über arabische Kinder in Jerusalem berichtet, die ihre Nachbarschaft judenrein machen wollen) – dann kann es für Freunde Israels nur eine Folgerung geben: Der gebührenfinanzierte, öffentlich-rechtliche Rundfunk muss weg. Es handelt sich ohnehin um unbestellte Leistungen, die zu zahlen niemand gezwungen werden dürfte. Zu einem schwerwiegenden moralischen Problem wird die Angelegenheit dadurch, dass jeder Bürger für etwas zahlen muss, was nur goutieren kann, wer entweder unwissend oder ein eingeschworener Feind Israels ist.

Die Nachrichtensendung RTL Aktuell ist demgegenüber wesentlich seriöser. Nachrichten über Tote und Verletzte im Gazastreifen werden gemeldet, ohne Hamas-Terroristen Gelegenheit zu geben, ihre Propaganda zu verbreiten. Es gibt zudem das Bemühen, viele Aspekte des Konflikts zu zeigen. So berichtete RTL-Korrespondentin Raschel Blufarb etwa aus einer Frühgeborenenstation in Be’er Sheva, die wegen der palästinensischen Bombardements unter die Erde verlegt werden musste. An einem anderen Tag zeigte sie ein Kind aus dem Gazastreifen, das bei einem israelischen Luftangriff mehrere Finger verloren hat und nun in einem israelischen Krankenhaus behandelt wird. In den Beiträgen von ARD und ZDF dagegen werden palästinensische Kriegsopfer ausschließlich im Gazastreifen und in Ägypten versorgt, israelische Krankenhäuser kommen dort gar nicht vor.

Die Berichterstattung privater Sender ist nicht a priori besser, in der Praxis aber oft schon. Sie haben unter anderem den Vorteil, dass sie nicht so irrwitzig hohe Budgets und aufgeblähte Personalapparate haben. Diese erlauben es nämlich Fanatikern, sich bei den Öffentlich-Rechtlichen einzunisten und ihr ganzes Berufsleben lang nichts anderes zu tun, als gegen Israel zu hetzen. Auch haben private Sender nicht die falsche Autorität, die der Staatsfunk im obrigkeitshörigen Deutschland genießt. Der von ihm verbreitete Mist ist ja auch deshalb so gefährlich, weil er sozusagen mit TÜV-Siegel daherkommt: »Das wurde in der Tagesschau gesagt!« Es ist Zeit, diese Autorität zu erschüttern und die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu fordern, der wie keine andere Einrichtung in Deutschland den Hass auf Israel nährt.


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Universelle Emanzipation statt Krieg gegen Israel November 22, 2012 | 09:17 am

Die Gründung des Staates Israel war die zionistische Antwort auf den immer stärker grassierenden Antisemitismus in Europa und der Welt. Die Juden sollten nicht mehr länger vom Gutdünken anderer Nationen abhängig sein, in denen sich der latente Antisemitismus regelmäßig in Wort und Tat artikulierte. Die Zionisten unternahmen somit ab dem späten 19. Jahrhundert den Versuch, [...]

Homonationalismus & Pinkwashing?! June 8, 2012 | 09:22 am

(pdf: Flyer, Text) Homonationalismus & Pinkwashing?! Israelfeindschaft aus der Queer Theory Homonationalismus ist das neue Schlagwort in der linken Auseinandersetzung zur sogenannten »Islamdebatte«. Mit diesem Vorwurf lehnte im Juni 2010 Judith Butler den Zivilcouragepreis des Berliner CSD ab. Im Dezember gleichen Jahres schwang sich Jaspir Puar auf der International Conference Fundamentalism and Gender an der Berliner Humboldt Universität [...]

Arabischer Frühling & die Linke January 28, 2012 | 09:11 am

Arabischer Frühling & die Linke Position des BAK Shalom zur aktuellen Situation in den arabischen Ländern Im Zuge der aktuellen Auseinandersetzung innerhalb der LINKEN über den ‘Arabischen Frühling’ erinnern wir an die von uns bereits am 6. Juni 2011 beschlossene Grundsatzposition des BAK Shalom. (als pdf runterladen) The Times They Are A-Changin’ Unsere Solidarität gilt allen Menschen der Region, die [...]

Der lange Arm der Hamas January 26, 2012 | 01:57 am

Die Resonanz der Medien auf die Propagandaveranstaltung „Zum Gedenken an ‚OPERATION GEGOSSENES BLEI‘“ in München fiel erfreulich leise aus – ohne den üblichen Beifall von Süddeutsche und Co. Der „Freigänger aus Gaza“ (Zitat: Salam Shalom) hatte nur die bereits Überzeugten zu überzeugen.

Dass Simon Siam die Welt nach streng religiösen Vorstellungen zugerichtet sehen möchte, ist ihm nicht anzusehen. Der Fotograph wirkt eher so, als wäre er gerade von seinem Surfboard gestiegen, pflegt eine jugendliche Sprache, die dem Hip Hop entlehnt ist. Ein wenig gedrungen aber im Grunde lässig schlurft er durch die neu eröffnete „Galerieflash“ in der Blumenstraße, die seine Bilder „Zum Gedenken an ‚OPERATION GEGOSSENES BLEI‚“ zeigt. Über 1.400 Menschen sind bei der Operation gestorben, „ein Grund zu gedenken, finden Sie nicht?“, fragt die Mutter der absenten Galeristin stellvertretend. Den ausgestellten Bildern ist die Radikalität ihres Schöpfers nicht anzusehen, sie zeigen Ausschnitte des alltäglichen Lebens in Gaza; u.a. eine Tankstelle, Kinder am Straßenrand, ein schrottiges Auto. Auf die Darstellung von „Zerstörung und Einschüssen“ habe er bewusst verzichtet, erklärt Siam sein Konzept, mit vieldeutigem Augenaufschlag. Beim Blick weg von den Bildern hin zu seinen Internetaktivitäten wird jedoch eine kritikwürdige Weltanschauung deutlich. Dass Siam die Facebook-Umfrage, wer in der alten und modernen (!) Geschichte die bedeutendste Persönlichkeit ist, mit „Mohammed, der Gesandte Gottes“ beantwortet, kann noch als Zeichen für religiöse Überidentifikation gewertet werden. Er hält es aber gleichwohl für eine „Sehr gute Entscheidung“, Szenen mit Umarmungen und Küssen in ägyptischen Filmen zu zensieren,¹ womit schon ein erstes Moment begründeter Skepsis nahe liegt.

Was die „Palästinenser“ zu tun haben
Die Skepsis bestätigt sich zunehmend Eingedenk von drei Facebook-Seiten, die der sogenannte „Freigänger aus Gaza“ jeweils als Administrator befüttert. Neben einer vergleichsweise wertneutralen Seite, die der Promotion seiner eigenen Bildwerke dient und einer weiteren, die er „Abbas“ nennt, ist er als alleiniger Administrator der Facebook-Seite „Target Productions“ gelistet. Dort verlinkt er fast ausschließlich Artikel des gleichnamigen Portals (http://target.ps). Dabei handelt es sich offenbar um eine Propaganda-Plattform, die seit kurzem nicht mehr erreichbar, über den Google-Cache aber weiterhin nachvollziehbar bleibt. „Kristallnacht in Palestine“ titelt eine Überschrift, eine andere: „Zionism: The Real Enemy of the Jews.“ Der Beitrag „How to free Palestine“ ist eine gesonderte Erwähnung wert. Um „Palästina zu befreien“ habe das „Palästinensische Volk“ nämlich die „Palästinensische Autonomiebehörde“ (PA) der Fatah aufzulösen, heißt es darin, da diese ein „verlängerter Arm“ der Zionisten sei. Weiter müsse den „jüdischen Siedlern … mit allen Mitteln“ entgegengetreten werden. Die Länder Jordanien, Ägypten, Syrien und Libanon seien darüber hinaus „notfalls mit Gewalt“ vom „zionistischen Arm“ zu „befreien“, da auch deren Regierungen nur„Marionetten“ Israels seien.


Israel von der Landkarte blättern: aktuelles Bild der Facebook-Site der Palästinensischen Gemeinde München

Zurück in München: Weichspülprogramm
Mitinitiiert hat die Veranstaltung mit Siam in der „Galerieflash“ die Palästinensische Gemeinde München und Amnesty International, sowie rührte der antizionistische Verein Salam Shalom über E-Mail-Verteiler und Website die Werbetrommel. Von Aufrufen zur Gewalt gegen den jüdischen Staat oder gar gegen Jüdinnen und Juden ist auf der Ausstellung nichts zu bemerken. Doch die Bilder über Gaza folgen einer bestimmten Logik. Der Fotograph führt die Besuchenden deshalb selbst durch die Galerie und erklärt den tieferen Sinn der Anordnung. Ein Bild zu einer Brot backenden Frau kommentiert er beispielsweise mit einer Geschichte über die von Israel und Ägypten angeblich stundenweise gesperrte Gasversorgung, ein an sich wenig aussagekräftiges Bild von einer Tankstelle folgt die Erläuterung der durch die Blockade des Gaza-Streifens bedingten höheren Benzinpreise. Die Bilder sind im Grunde nach Begehrlichkeiten sortiert, am Ende der Runde steht die Spendenbox. „Wer ist das?“ frage ich, mit dem Finger auf das Konterfei von Ahmad Yasin zeigend, das im Hintergrund eines Bildes zu sehen ist. Das ist „The wise guy of Hamas“, erklärt Siam. Braver Junge, die Funktionäre Zuhause werden stolz auf dich sein.

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Der ägyptische Patient August 26, 2011 | 12:40 am

Als der Süden Israels vor Wochenfrist von mehreren Terroranschlägen erschüttert wurde – durch die acht Israelis ermordet und über 30 verletzt wurden – und die israelische Armee daraufhin gezielt Stellungen des für die Attentate offenbar verantwortlichen palästinensischen Volkswiderstandskomitees bombardierte, da fielen die Reaktionen in vielen deutschen Medien so aus wie immer: Den Opfern der Attacken widmete man sich eher beiläufig; ein erheblich größeres Interesse galt der israelischen Antwort. „In altgewohnter Art hat Israel auf die Terrorattacken im Süden des Landes reagiert – und erst einmal um sich gefeuert“, schrieb beispielsweise Peter Münch in der Süddeutschen Zeitung, merklich verärgert darüber, dass die israelische Regierung seinen drei Tage zuvor veröffentlichten Rat, „bei aller verständlichen Empörung Zurückhaltung zu üben“ (das heißt: den Terror geschehen zu lassen) und das eigene Land „zunächst einmal in seinem Inneren zu befrieden“ (also den Sozialprotesten nachzugeben), einfach in den Wind geschlagen hatte. Dabei weiß bekanntlich niemand besser als deutsche Nahostkorrespondenten, was der jüdische Staat zu tun und zu lassen hat: „Es geht darum, dass Israel die Zeichen der Zeit richtig deutet und angesichts all der Veränderungen ringsum nicht mehr stur lediglich den alten Reflexen und den alten Axiomen folgt“, hob Münch den Zeigefinger noch ein bisschen höher. „So ist es brandgefährlich, in diesen aufgewühlten Zeiten die Vergeltung für den Terrorangriff immer weiter eskalieren zu lassen. Israel fliegt Luftangriffe auf den Gaza-Streifen, die Palästinenser feuern Raketen auf Städte in Südisrael – seit Tagen schon schaukelt sich das hoch und kann sehr leicht außer Kontrolle geraten.“

Doch während der SZ-Mann noch das uralte Märchen von der „Gewaltspirale“ erzählte – das Ursache und Wirkung stets außer Acht lässt und an dessen Ende immer die Israelis schuld sind –, untersuchte das israelische Militär bereits das Geschehene, und zwar sowohl die Angriffe der Terroristen als auch die eigenen Maßnahmen, in deren Folge fünf ägyptische Grenzpolizisten getötet worden waren. Letzteres hatte geharnischte Reaktionen der ägyptischen Regierung (sowie ressentimentgeladene Proteste) ausgelöst; sogar mit dem Rückzug des Botschafters war gedroht worden. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak entschuldigte sich daraufhin, sagte jedoch auch: „Die Angriffe sind ein Beweis für die mangelnde Kontrolle der Ägypter auf der Sinai-Halbinsel und das Erstarken terroristischer Gruppen dort.“ Folgt man den Ergebnissen der Untersuchung, dann kommt man nicht umhin, Barak Recht zu geben, zumal mindestens drei der getöteten Terroristen ägyptische Staatsbürger waren, wie die israelische Tageszeitung Yedioth Ahronoth unter Bezugnahme auf Armeequellen schrieb. Wenigstens einer davon soll im Zuge des Aufstandes in Ägypten zu Beginn des Jahres aus einem Gefängnis in Kairo geflohen sein. Die Nachforschungen – deren Resultate dem zuvor wenig kooperativen Obersten Militärrat Ägyptens übermittelt wurden – ergaben aber noch weit mehr: Demnach zeigen mehrere Luftaufnahmen, dass die israelischen Militärhubschrauber es durchaus vermieden haben, auf ägyptische Armeefahrzeuge und -angehörige zu schießen. Die ägyptischen Grenzsoldaten hätten dem Treiben der Attentäter lange untätig zugesehen und sich erst spät dazu entschlossen, gegen den Beschuss vorzugehen; womöglich sei es genau dabei zu den tödlichen Schüssen auf sie gekommen, mutmaßt die israelische Armee. Ein endgültiger Aufschluss sei allerdings erst nach einer Autopsie durch die ägyptischen Behörden möglich.

Im Übrigen ist der israelischen Regierung sehr wohl bewusst, dass die Beziehungen zum Nachbarstaat derzeit einer ausgesprochen harten Belastungsprobe ausgesetzt sind, um es zurückhaltend zu formulieren. Nicht zuletzt deshalb hat sie sich entschlossen, momentan auf größere Antiterroroperationen im Grenzgebiet zu verzichten – und das, obwohl Israels Feinde alles daran setzen, die Spannungen zwischen dem jüdischen Staat und Ägypten zu befördern. Denn „durch die arabischen Revolten wurde der israelisch-palästinensische Konflikt in den Hintergrund gedrängt“, wie Jörn Schulz in der Jungle World befand; „dies zu ändern und zugleich eine ägyptisch-israelische Konfrontation herbeizuführen, könnte das Ziel der Attentäter von Eilat gewesen sein“. Zudem müsse eine kleine Organisation wie das palästinensische Volkswiderstandskomitee, das „als ideologisch motivierte Söldnertruppe für eine ausländische Macht aktiv ist, keine diplomatische Rücksicht nehmen“, so Schulz weiter. Die Truppe sei eine Verbündete der Hizbollah und damit des Iran, und „vor allem die Machthaber des Iran und Syriens wünschen sich die alte Zeit zurück, als man unter ‚dem Nahost-Konflikt’ ganz selbstverständlich die Auseinandersetzung zwischen Israel und den Palästinensern verstand und Demokratisierungsforderungen mit dem Verweis auf die notwendige Einheit im ‚Kampf gegen den Zionismus’ zurückweisen konnte“.

Das jedoch ist zurzeit nicht ohne Weiteres möglich, und deshalb hat die Hamas auch ein Problem: Weil sie, anders als beispielsweise die PFLP, nicht die erwarteten Ergebenheitsadressen an das syrische Regime entsandte, hat der Iran ihr offenbar die finanzielle Unterstützung gekürzt; als die syrische Armee unlängst ein palästinensisches Flüchtlingslager in Latakia bombardierte, schwieg sie jedoch ebenfalls, im Gegensatz zu Yasser Abed Rabbo, dem Generalsekretär der PLO, der die Attacke gegen die in Latakia lebenden Palästinenser als „Verbrechen gegen die Menschheit“ verurteilte. Und dann ist da ja noch der Plan der Palästinensischen Autonomiebehörde, Ende September vor der Uno einen eigenen Staat auszurufen – ein Vorhaben, das wenigstens nach außen hin die Demonstration einer gewissen Einigkeit erfordert. In dieser für sie ungewohnt vertrackten Lage entschied sich die Hamas, den Beschuss Israels mit Raketen vorübergehend einzustellen (aus rein taktischen Erwägungen, versteht sich) und auch die noch radikalere Konkurrenz im Gazastreifen – namentlich den Islamischen Djihad, einen verlängerten Arm des iranischen Regimes – um eine zeitweilige Waffenruhe zu bitten. Dass diese länger halten wird, darf man allerdings bezweifeln; spätestens wenn die Palästinenser ihren großen Staatsgründungsauftritt hinter sich gebracht haben, wird sich zumindest die Hamas keine Zurückhaltung mehr auferlegen.

Und Ägypten? Steht im Sinai „vor einer großen Herausforderung“, wie Zvi Mazel, der ehemalige Botschafter Israels in Ägypten, in der Jerusalem Post schrieb: „Es gibt dort heutzutage mehr islamistische Extremisten als in der Vergangenheit. Einige kommen aus dem Gazastreifen. Doch auch der iranische Einfluss ist sehr groß. Es gibt durchorganisierte Schmuggel-Netzwerke, die Waffen, Sprengstoff und Raketen aus dem Iran und von der Hizbollah über den Sudan und Sinai in den Gazastreifen bringen. Jetzt, da die zentrale Regierung in Ägypten so schwach ist, gibt es Gespräche darüber, eine ‚freie islamische Zone’ – ähnlich derjenigen in Afghanistan, die durch al-Qaida entstand – zu schaffen, die eine Basis für Angriffe auf Israel, auf Ägypten und andere Staaten der Region wäre.“ Die ägyptische Armee immerhin hat, offiziell zumindest, die Schließung der Schmuggeltunnel zwischen dem Gazastreifen und dem Sinai sowie stärkere Kontrollen am Grenzübergang Rafah angekündigt. Man wird prüfen müssen, ob den Worten auch Taten folgen, die geeignet sind, Bestand zu haben.

Zum Foto: „Fuck Israil“ – Ein Israelfeind verewigt sich an der israelischen Botschaft in Ägypten. Kairo, August 2011.

Eine niederländische Übersetzung dieses Beitrags findet sich auf dem Webportal Artikel 7: De Egyptische patiënt.


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In Treue fest July 18, 2011 | 08:44 pm

Umfragen in den palästinensischen Autonomiegebieten finden nur höchst selten statt; die demoskopischen Bemühungen dort sind also ausbaufähig, was entscheidend damit zusammenhängen dürfte, dass weder die Fatah im Westjordanland noch die Hamas im Gazastreifen ein nennenswertes Interesse an den Befindlichkeiten ihrer Untergebenen haben. Dabei wird das, was Stanley Greenberg und sein Institut nun in Kooperation mit dem in der Westbank ansässigen Palestinian Center for Public Opinion (PCPO) herausgefunden haben, den politischen Führern der Palästinenser durchaus schmecken – denn die Ergebnisse der repräsentativen Erhebung unter 1.010 Erwachsenen in den Autonomiegebieten zeigen, dass die palästinensische Bevölkerung den gegen Israel gerichteten, unversöhnlichen Kurs ihrer Herrschenden mehrheitlich mitträgt. Einige Zahlen mögen das belegen:

  • 61 Prozent der Palästinenser lehnen eine Zweistaatenlösung, wie sie Barack Obama kürzlich angeregt hat, ab; lediglich 34 Prozent sind mit dem Vorschlag des amerikanischen Präsidenten einverstanden.
  • 66 Prozent sind der Ansicht, dass es das eigentliche Ziel der Palästinenser sein müsse, mit einer Zweistaatenlösung zu beginnen, dann aber dazu überzugehen, einen einzigen, ausschließlich palästinensischen Staat zu schaffen.
  • 64 Prozent begrüßen Mahmud Abbas’ Vorhaben, vor der Uno einseitig einen palästinensischen Staat auszurufen (57 Prozent sind es in der Westbank, 79 Prozent im Gazastreifen).
  • 92 Prozent sprechen sich dafür aus, dass Jerusalem ausschließlich die Hauptstadt eines Staates Palästina sein soll. (Ein Prozent findet, es möge nur die Kapitale Israels sein, drei Prozent sähen es gerne als Hauptstadt beider Staaten, und vier Prozent möchten, dass Jerusalem eine neutrale, internationale Stadt wird.)
  • 72 Prozent glauben, dass es keine mehrtausendjährige jüdische Geschichte in Jerusalem gibt.
  • 62 Prozent befürworten es, israelische Soldaten zu entführen und als Geiseln zu nehmen.
  • 53 Prozent halten es für eine gute Idee, palästinensischen Schülern antijüdische Hasslieder beizubringen.
  • 73 Prozent stimmen mit einem auch in der Charta der Hamas zu findenden Hadith überein, in dem es heißt: „Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten; bevor sich nicht die Juden hinter Felsen und Bäumen verstecken, welche ausrufen: Oh Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn!“
  • 80 Prozent schließen sich einem weiteren Auszug aus der Charta der Hamas an, demzufolge es der Bataillone aus der arabischen und islamischen Welt bedarf, um die Juden zu besiegen.

Dass „nur“ 45 Prozent den Djihad für die einzige Lösung der palästinensischen Probleme halten, „nur“ 22 Prozent den Beschuss Israels mit Raketen richtig finden, „nur“ 20 Prozent den gewaltsamen „Widerstand“ bevorzugen und 83 Prozent das Schaffen von Arbeitsplätzen als vordringlichste Aufgabe der Palästinensischen Autonomiebehörde betrachten, mag man da nicht ernsthaft für einen Silberstreif halten. In jedem Fall ist es fast schon erstaunlich, dass angesichts solcher Zahlen, die eine erdrückende Majorität der Palästinenser als veritable Judenhasser ausweisen, lediglich eine knappe Mehrheit der Israelis mit einer weiteren „Intifada“ rechnet – und dass eine deutliche Mehrheit weiterhin eine Zweistaatenlösung sowie weitere Konzessionen gegenüber den Palästinensern befürwortet. (All dies zum wiederholten Male denjenigen ins Gedächtnis zu rufen, die selbst simpelste Tatsachen nicht zur Kenntnis nehmen, gleicht zwar dem Versuch, einem Tier das Sprechen beizubringen. Aber der menschliche Kopf ist ja bekanntlich rund, damit das Denken gelegentlich die Richtung wechseln kann.)

Um es noch einmal mit Yaacov Lozowick zu sagen: „Seit 1967 übte Israel die Herrschaft über einen großen Teil der palästinensischen Bevölkerung aus, und sein Verhalten kann in vieler Hinsicht kritisiert werden. Dennoch könnte nur ein Narr behaupten, dass sich die Palästinenser in der umgekehrten Situation mit den Maßnahmen, wie sie die Israelis getroffen haben, zufrieden geben würden. Sollten die Palästinenser jemals Herrschaft über die Juden erlangen, wird Palästina ebenso judenrein werden, wie es der größte Teil Europas heute ist: eine kleine Gemeinde hier und dort und Gespenster überall. Um es so deutlich wie möglich zu sagen: Israel blockiert lediglich die nationalen Ambitionen der Palästinenser (beziehungsweise hat das früher getan), die Palästinenser hingegen bedrohen die nackte Existenz der Juden.“ Wie wahr.

Zum Foto: Antisemitismus mit menschlichem Antlitz – Hamas-Mitglieder winken freundlich ins Publikum. Gaza, Oktober 2006.

Eine niederländische Übersetzung dieses Beitrags findet sich auf dem Webportal Artikel 7: Trouw tot in de dood.


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Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einhalten – Umgang mit Gefangenen in palästinensischen Gefängnissen verändern July 9, 2011 | 05:49 pm

(via) Antrag der Abgeordneten Stefan Liebich, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Dr. Martina Bunge, Roland Claus, Dr. Dagmar Enkelmann, Diana Golze, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Barbara Höll, Dr. Lukrezia Jochimsen, Katja Kipping, Jan Korte, Caren Lay, Michael Leutert, Petra Pau, Jens Petermann, Richard Pitterle, Dr. Petra Sitte, Raju Sharma, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina [...]

Träume versenken! June 18, 2011 | 11:29 am

„Ein Schiff wird kommen und meinen Traum erfüllen und meine Sehnsucht stillen die Sehnsucht mancher Nacht“: Eine Landkarte ohne Israel Demo anlässlich der zweiten Free-Gaza-Flottilla // Sonntag 19. Juni 15 Uhr // U-S Bahn Landungsbrücken, Hamburg Am Ende dieses Monats soll zum zweiten Mal ein Schiffskonvoi gegen Israel und in Richtung Gaza-Streifen ablegen. Auch die „Mavi Marmara“, [...]

Effektiver als Bombengürtel May 17, 2011 | 10:31 am

Die Palästinensische Autonomiebehörde plant, im September einseitig einen palästinensischen Staat auszurufen. Obwohl dieser Schritt einen klaren Bruch internationaler Vereinbarungen bedeuten würde, signalisieren immer mehr Staaten und Organisationen ihre Zustimmung. Für Israel wären die Folgen katastrophal.


VON KEVIN ZDIARA


Wenn man in einigen Jahren zurückblickt, dann könnte sich das Jahr 2011 als dasjenige herausstellen, in dem das Schicksal Israels besiegelt wurde. Und das nicht deshalb, weil der jüdische Staat militärisch oder terroristisch in die Knie gezwungen worden wäre, sondern weil 2011 den Beginn einer massiven internationalen Kampagne markierte, an dessen Ende die vollständige Delegitimierung Israels stand.

Das Ganze begann mit der zweiten Ernennung Salam Fayyads zum palästinensischen Ministerpräsidenten im Mai 2009. Fayyad ist gewissermaßen das Gegenmodell zu Yassir Arafat und auch zu dem vermeintlich moderateren Mahmud Abbas. Er promovierte in den Vereinigten Staaten zum Wirtschaftwissenschaftler, arbeitete in den USA und war anschließend unter anderem der Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Obwohl Fayyad nicht der Fatah angehörte, ernannte Arafat ihn 2002 zum Finanzminister. Fünf Jahre später wurde er Ministerpräsident unter Abbas; diese Position übernahm er 2009 – nach dem gescheiterten Versuch, eine Einheitsregierung aus Fatah und Hamas zu bilden – zum zweiten Mal.

Als Salam Fayyad seine zweite Amtszeit antrat, kündigte er an, innerhalb von zwei Jahren die palästinensischen Institutionen und die Infrastruktur so zu reformieren, dass sie für die Ausrufung eines palästinensischen Staates bereit sind. Viele zweifelten an seiner Vision, und kaum jemand glaubte an die Ernsthaftigkeit des Vorhabens. Doch mittlerweile sieht das alles anders aus. Es könnte sich langfristig als die effektivste Taktik der Palästinenser gegen Israel seit 1948 herausstellen. Denn auf einen „friedlich“, aber einseitig ausgerufenen Staat Palästina könnte Israel weder militärisch effektiv reagieren, noch würde es, wie zu den Zeiten der zweiten Intifada, zerfetzte israelische Busse und Israelis zu sehen geben, die die „palästinensische Sache“ in der Weltöffentlichkeit diskreditieren könnten. Eine unilaterale Staatsausrufung würde die internationale Dämonisierung und vollkommene Delegitimierung des jüdischen Staates ermöglichen, ohne dass sich die Palästinenser dabei die Hände schmutzig machen müssten.

Der Fayyad-Plan

Der so genannte Fayyad-Plan wurde im August 2009 unter dem Titel „Die Besatzung beenden, einen Staat aufbauen“ als Programm der Palästinensischen Autonomiebehörde veröffentlicht. Darin wird die Errichtung eines palästinensischen Staates innerhalb von zwei Jahren als Ziel genannt. Die Sprache dieses Programms könnte man einerseits als einigermaßen moderat beschreiben – so wird beispielsweise explizit auf die Grenzen von 1967 verwiesen –, andererseits wird Jerusalem ausdrücklich als palästinensische Hauptstadt benannt, wobei allerdings nicht von einer geteilten Kapitale gesprochen wird. Vor allem aber soll der „arabische Charakter und Status Jerusalems“ verteidigt werden. Hauptsächlich geht es in dem Papier darum, Strukturen zu schaffen und Maßnahmen zu benennen, die für einen funktionierenden Rechtsstaat mit einer freien Marktwirtschaft notwendig sind. Es handelt sich also durchaus um eine grundlegend neue und andere Vorstellung von einem Staat Palästina als bisher.

Hinzu kommen Fayyads Image als rationaler Technokrat und seine Überparteilichkeit; diese Eigenschaften scheinen ihn besonders für westliche und auch für israelische Politiker interessant zu machen. Israels Präsident Shimon Peres pries Fayyad im vergangenen Jahr sogar als „ersten Ben-Gurionisten der Palästinenser“. Doch die Tücken liegen im Detail, denn der palästinensische Premierminister verabschiedet sich in seinem Plan von den allseits anerkannten Oslo-Prinzipien, die explizit jegliches Schaffen von Fakten ohne vorherige Gespräche ausschließen – wozu sowohl eine israelische Annexion des Westjordanlands zählt als auch die unilaterale Ausrufung eines palästinensischen Staates. Entsprechend findet man einen Hinweis auf Gespräche mit Israel in dem Papier ebenso wenig wie Anhaltspunkte dafür, dass der jüdische Staat ein Friedenspartner ist. Es ist deshalb wenig verwunderlich, dass Fayyad im November 2009 in einem Interview unumwunden zugab, dass sein Plan nicht mit Israel abgestimmt war: „Sie [die Israelis] sagen, er sei unilateral, dazu sage ich: ‚ja’. Das gebe ich zu. Es ist effektiver Unilateralismus.“ Auch israelische Experten hoben die Gefahr hervor, die in Fayyads Vorhaben steckt. Die beiden für das Jerusalem Center for Public Affairs tätigen Nahostexperten Dan Dikers und Pinhas Inbari beispielsweise betonten in ihrer Analyse des Fayyad-Plans zwar, dass das Papier als deutliche Kampfansage an die Fatah und ihren Führer Mahmud Abbas verstanden werden müsse und es der erste ernsthafte palästinensischen Versuch sei, Maßnahmen zu einer Staatsbildung zu präsentieren. Auch lobten sie ausdrücklich Fayyads Vermeidung jeglicher militärischer Sprache und die moderaten Töne in dem Plan.

Dennoch schlossen Dikers und Inbari mit einer Warnung: „Angesichts der wachsenden Spannungen und Machtkämpfe unter den Palästinensern übertreffen die Risiken und Gefahren eines solchen Plans sein Potenzial, die Palästinenser zu einen und den Konflikt mit Israel zu beenden. Fayyads Plan würde darüber hinaus einseitig das diplomatische Paradigma zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und dem Staat Israel von einem rechtlich basierten Verhandlungsprozess in eine unilaterale palästinensische Initiative verwandeln, mit weitreichenden und problematischen rechtlichen, politischen und sicherheitspolitischen Implikationen für Israel, die Palästinenser sowie andere regionale Akteure.“ Dikers und Inbari gingen hier noch von bis aufs Blut verfeindeten palästinensischen Organisationen aus – was jedoch mit der kürzlich erfolgten Einigung zwischen der Fatah und der Hamas vorerst obsolet geworden ist, offiziell zumindest –, ferner war für sie die Option der einseitigen Staatsausrufung und der Anerkennung durch die UN-Vollversammlung eher eine hypothetische denn eine reale Möglichkeit.

Mittlerweile hat der Fayyad-Plan jedoch eine Eigendynamik entwickelt, die längst nicht mehr nur von Fayyad und seinem Vorgehen abhängt. Diese Eigendynamik scheint im Umfeld des Palästinenserpräsidenten Abbas erkannt worden zu sein und könnte als „Fayyad-Taktik“ beschrieben werden. Das Nahziel dieses Vorgehens ist ein von der UN-Vollversammlung anerkannter Palästinenserstaat; das strategische Ziel bleibt aber die vollständige „Befreiung Palästinas“, was nichts anderes heißt als die Vernichtung Israels. Dass diese Taktik bereits erste Folgen für das Handeln der palästinensischen Seite gegenüber Israel zur Folge hatte, lässt sich beispielsweise an den gescheiterten Verhandlungen zwischen Abbas und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu aufzeigen. Denn im Lichte der „Fayyad-Taktik“ besehen handelte es sich um ein durchaus kalkuliertes Vorgehen der palästinensischen Seite: Wozu und worüber verhandeln, wenn 2011 ohnehin ein palästinensischer Staat ausgerufen wird? Zumal das Scheitern der Gespräche einmal mehr alleine der israelischen Seite angelastet wurde – und das, obwohl die Palästinenser neun Monate eines historisch einmaligen zehnmonatigen Siedlungsbaumoratoriums verstreichen ließen, bevor sie Verhandlungen überhaupt zustimmten, und obwohl Netanyahu sich als erster dem Likud angehörender Premierminister zu einem palästinensischen Staat bekannte. Die Ablösung vermeintlich „moderater“ palästinensischer Kräfte ist sodann nicht nur möglich, sondern vielmehr folgerichtig und wahrscheinlich. Die ersten Zeichen dafür gibt es bereits: Unmittelbar nach dem erreichten Versöhnungsabkommen zwischen der Fatah und der Hamas wurden die Rufe nach einer Ablösung Fayyads wieder lauter.

Geldgeber als Geburtshelfer

Für Israel sind diese Entwicklungen höchst beunruhigend. Und dies umso mehr, als auch internationale Organisationen diese Strategie unterstützen und so in gewisser Weise an der Unterminierung des jüdischen Staates mitarbeiten. So gaben beispielsweise die beiden größten internationalen Geldgeber der PA, der Internationale Währungsfond und die Weltbank, den Palästinensern im April dieses Jahres grünes Licht für die Ausrufung ihres Staates und bescheinigten Salam Fayyad, sein Ziel erreicht und quasi-staatliche Strukturen geschaffen zu haben. Der IWF bestätigte in einem Report, dass die Autonomiebehörde fähig sei, jene solide Wirtschaftspolitik zu betreiben, die von einem zukünftigen, gut funktionierenden palästinensischen Staat erwartet würde. Zudem hatte der Währungsfonds eine klare politische Botschaft an Israel: Um die wirtschaftliche Entwicklung in den palästinensischen Gebieten zu stärken, solle die israelische Regierung alle Restriktionen gegenüber dem Gazastreifen so bald wie möglich beenden.

Die Weltbank schlug in ihrem Bericht zur Westbank und zu Gaza in die gleiche Kerbe. Einerseits unterstützt sie darin die Ausrufung eines palästinensischen Staates, indem sie der PA bescheinigt, in ihrem Aufbau von Institutionen und der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen so weit zu sein, dass sie für die Gründung eines Staates in naher Zukunft sehr gut positioniert sei. Andererseits bemängelte die Weltbank in ähnlichen Worten wie der IWF, dass eine wirkliche florierende Privatwirtschaft nicht entstehen könne, solange Israel den Zugang zu natürlichen Ressourcen und Märkten einschränke und Investoren aufgrund der zusätzlichen Kosten, die durch die Blockade Gazas entstünden, von Investitionen abhalte. Es scheint fast überflüssig zu betonen, dass der Terror aus Gaza und im Westjordanland mit keiner Silbe erwähnt wurde; auch die bestehende Rechtsunsicherheit aufgrund des islamistischen Bandenwesens in Gaza wurde nicht als ein Haupthindernis identifiziert. Obwohl ein rein ökonomischer Blick auf die Daten den beiden Institutionen Recht gibt – das Westjordanland verzeichnete unter Fayyads Ägide im Jahr 2010 ein Wirtschaftswachstum von 9,4 Prozent –, sind ihre eindeutig politischen Empfehlungen Wasser auf die Mühlen derjenigen, die eine einseitige Ausrufung eines Palästinenserstaates den Verhandlungen mit Israel vorziehen.

Vollversammlung und Völkerrecht

Ähnlich sieht es im Bereich der Politik aus, wo nahezu alle Zeichen für einen palästinensischen Staat auf grün stehen. Denn die PA war bezüglich der politischen Legitimierung eines solchen Staates äußerst erfolgreich und kann eine aus ihrer Sicht geradezu grandiose Bilanz vorweisen. So unterhalten die Palästinenser bereits Botschaften in 69 Ländern, und gar 112 Länder haben einen palästinensischen Staat anerkannt, ohne dass dieser offiziell ausgerufen worden wäre. Insbesondere das linkspopulistische Südamerika spielte hierbei in den letzten Monaten eine unrühmliche Rolle. Das sind die denkbar besten Voraussetzungen, um auch eine vollständige völkerrechtliche Legitimierung durchzusetzen. Zwar kann nach einer engen Auslegung des Völkerrechts über die Aufnahme eines bereits ausgerufenen Palästinenserstaates erst im Anschluss an eine Empfehlung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen an die UN-Vollversammlung in dieser über eine Anerkennung abgestimmt werden. Die berüchtigte Resolution 377 der UN-Vollversammlung könnte für die Palästinenser jedoch auch die Möglichkeit bieten, ohne die eigentlich obligatorische Empfehlung des Sicherheitsrats zumindest einen riesigen politisch-moralischen Sieg zu erringen, indem dieser Staat in der Vollversammlung gerade wegen einer zuvor gescheiterten Abstimmung im Sicherheitsrat de facto anerkannt würde. Diese Resolution ermöglicht es, dass die Vollversammlung weitreichende Maßnahmen erlassen kann, von Sanktionsaufforderungen gegenüber Israel bis hin zur militärischen Unterstützung der Feinde des jüdischen Staates.

Während es bis vor einigen Monaten zumindest in den westlichen Staaten kaum zur Debatte stand, diesen einseitigen Schritt der Palästinenser zu unterstützen, bröckelt diese Front zunehmend. Im März kündigte Großbritannien an, der palästinensischen Vertretung in London den vollen diplomatischen Status zu verleihen, im April wurden Pläne aus Frankreich bekannt, denen zufolge man in Paris darüber nachdenkt, auch einen einseitig ausgerufenen palästinensischen Staat anzuerkennen, und schließlich ging das so genannte Nahostquartett sogar so weit, Israel mit einer formalen Befürwortung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 (mit Ostjerusalem als Hauptstadt) zu drohen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel lehnt einen solchen Unilateralismus bislang zwar offiziell ab; dafür mehren sich in ihrem Kabinett jedoch die Stimmen, die Verhandlungen auch mit der Hamas befürworten.

Es waren aber nicht zuletzt die unklare Position des amerikanischen Präsidenten Barack Obama und seine Ende September 2010 geäußerte Hoffnung, im September 2011 einen Palästinenserstaat in der Uno begrüßen zu können – wobei er von einem durch Friedensverhandlungen erreichten Staat ausging –, die Mahmud Abbas in seiner kompromisslosen Position bestärkt und tatsächliche Friedensverhandlungen erschwert haben. In diesem Zusammenhang ist es bezeichnend, dass europäische Staaten überhaupt darüber diskutieren, einen unilateral deklamierten Palästinenserstaat zu akzeptieren. Wie erst kürzlich wieder der ehemalige israelische UN-Botschafter Dore Gold betonte, würden sie dadurch offen gegen völkerrechtliche Vereinbarungen – namentlich das Oslo-II-Abkommen – verstoßen, die von der EU als Zeugin mitunterzeichnet wurden.

Mit der Hamas gegen Israel

Hinzu kommt nun noch die Versöhnung zwischen Fatah und Hamas. Deren Bedeutung wird von Azam al-Ahmad, einem führenden Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, so zusammengefasst: Die palästinensische Einheit ist die beste Waffe gegen die Besatzung. Die Umwälzungen in Ägypten, von vielen westlichen Beobachtern völlig unkritisch bejubelt, haben eine neue Situation geschaffen, die diese letzte Hürde zur palästinensischen Eigenstaatlichkeit aus dem Weg geräumt hat. Unter dem der Hamas feindlich gesonnenen Mubarak wurde nicht mit allen Mitteln auf eine Versöhnung gedrängt. Nach Mubaraks Sturz setzen sich aber die israelfeindlichen Kräfte durch. Eine stärkere Einbindung des palästinensischen Zweigs der Moslembrüder, der Hamas, in die palästinensischen Macht- und Regierungsstrukturen ist sodann nicht nur im Interesse eines Großteils der Palästinenser, sondern auch des neuen Ägypten. In jedem Fall steht fest, dass Mahmud Abbas bereit ist, sich mit dem Hamas-Führer Ismail Haniya in ein Bett zu begeben, wenn es gegen Israel geht.

Die Palästinafreunde in der europäischen Politik und den europäischen Medien freut dieses letzte Zeichen palästinensischer „Dialogbereitschaft“ besonders, hatte die EU doch bereits 2009 eine Einheitsregierung zwischen der Hamas und der Fatah gefordert. Notorische Terrorversteher wie der ARD-Korrespondent Sebastian Engelbrecht frohlockten daher ob der Verständigungsleistung der beiden Seiten: „Verhandlungen sind möglich – auch mit einer Regierung, an der die Hamas beteiligt ist. […] Deshalb ist jetzt entscheidend, nicht wieder auf Konfrontation zu setzen, sondern auf Dialog. […] Mit dem Versöhnungsabkommen folgt Abbas nun seiner Pflicht als Präsident, die nationale Einheit der Palästinenser wiederherzustellen. Jetzt ist auf der internationalen Bühne Politik mit Fingerspitzengefühl gefragt.“

Nur einen Tag nach der offiziellen Einigung zwischen Hamas und Fatah stellte Ismail Haniya klar, wie die zukünftige Politik der PLO – der die Hamas fortan angehören soll – aussehen soll. So forderte er von der „Befreiungsorganisation“, ihre Anerkennung Israels zu widerrufen, und betonte noch einmal, dass die Präsenz des „israelischen Gebildes“ auf palästinensischem Land – womit nicht weniger gemeint ist als der gesamte jüdische Staat – illegal sei und nicht anerkannt werden könne. Friedensverhandlung dürfe es nicht geben, so Haniya weiter. Dass die Hamas die Einheitsregierung nutzen wird, um sich an die Macht zu putschen und ihre Vorstellungen durchzusetzen, entspricht der Logik dieser revolutionär-islamistischen Bewegung. Einen ersten Vorgeschmack auf ihre Machtambitionen konnte man bei der feierlichen Unterzeichnung des Abkommens beobachten: Die Zeremonie verzögerte sich um zwei Stunden, weil der Chef der Hamas, Khaled Meshaal – der keinen offiziellen Posten bekleidet – forderte, neben Mahmud Abbas auf dem Podium zu sitzen. Meshaals Ansinnen konnte Abbas dieses Mal noch abwehren; der Hamas-Fürst musste sich in den Zuhörerbereich begeben. In Gaza hingegen brach seine Terrorbande noch am gleichen Tag das Abkommen, indem sie ohne die notwendige Zustimmung durch Abbas einen Mann, der angeblich mit Israel „kollaboriert“ hatte, durch ein Erschießungskommando hinrichten ließ.

Effektiver als Bombengürtel

Es wird also vermutlich so kommen, wie es kommen muss: Die Palästinenser werden, wie zu Zeiten der zweiten Intifada, bereit sein, aufs Ganze zu gehen. Dieses Mal nicht mit Bombengürteln bewaffnet, sondern unterstützt von der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Sie werden sich nicht von völkerrechtlichen Vereinbarungen und schon gar nicht von den USA davon abhalten lassen, eine Resolution über einen Palästinenserstaat in die Uno einzubringen. Ganz im Gegenteil: Eine mögliche Ablehnung ihres Ansinnens durch einen Teil der westlichen Staaten einerseits und eine Anerkennung durch eine weitaus größere Anzahl an Staaten in der Vollversammlung andererseits werden als ideologisches Instrument verwendet werden. Die Palästinenser werden dann sagen können: Seht, Völker dieser Erde, wir haben eine Wirtschaft, die funktioniert, wir haben uns versöhnt, wir haben die Anerkennung der Mehrheit der Weltgemeinschaft, und trotzdem verweigert man uns unseren Staat!

Die Ausrufung eines Staates birgt für die Palästinenser letztendlich viel mehr Erfolgschancen als alle bisherigen Abkommen. Eine Einheitsregierung und ein de facto anerkannter Palästinenserstaat würden Israel in die Situation bringen, nicht nur umstrittene Gebiete besetzt zu halten, sondern Land, das zu einer Art von Staat gehört. Das mag zwar völkerrechtlich irrelevant sein, moralisch und politisch kann es jedoch zum entscheidenden Todesstoß für den jüdischen Staat werden. All diejenigen, die in Israel schon seit langem ein Apartheidregime sehen, stehen bereits in den Startlöchern, um sofort nach der Ausrufung eines palästinensischen Staates eine noch massivere Kampagne loszutreten, die ähnlich wirkungsvoll sein könnte wie die Kampagne gegen das rassistische Südafrika in den 1980er Jahren. Israel würde in seiner Bewegungsfreiheit noch stärker eingeschränkt und könnte so zu allen möglichen Konzessionen genötigt werden. Während die Oslo-Abkommen und die Road Map noch von einer Zweistaatenlösung und langfristiger gegenseitiger Anerkennung ausgingen und diese festschrieben, könnte ein unilateral durchgesetzter Palästinenserstaat, der de facto unter einer Teilbesatzung Israels existiert, zur vollständigen Diskreditierung des jüdischen Staates durch eine völkerrechtliche Brandmarkung als einziger noch existierender „Apartheidstaat“ führen. Dadurch könnte es auf lange Sicht doch zur Erfüllung aller palästinensischen Träume kommen: der Vernichtung Israels und der Errichtung Groß-Palästinas.

Sollte die Palästinensische Autonomiebehörde tatsächlich im September ihr Vorhaben in die Vollversammlung einbringen – ob mit oder ohne Fayyad –, dann wird es für Israel eng werden. Eine militärische Lösung dieses Problems wird es ebenso wenig geben wie eine Annexion von Teilen des Westjordanlandes, wie sie gegenwärtig von einer Minderheit diskutiert wird. Vielmehr steht zu befürchten, dass der israelische Historiker Benny Morris mit seiner jüngsten Einschätzung Recht behalten wird: „Sobald dieser Mini-Staat – befreit von jeglichen internationalen Verpflichtungen wie einen Friedensvertrag und ohne Versprechungen im Austausch für die Staatlichkeit gemacht zu haben – erreicht ist, können die Palästinenser wieder ihren Kampf gegen Israel aufnehmen, dessen Untergang immer noch ihr Endziel ist.“

Schließlich wird die Taktik der unilateralen Staatsausrufung die Palästinenser endgültig in der Rolle bestätigen, die sie seit Jahren bevorzugen: als ewiges Opfer israelischer Aggressionen. Bis jetzt waren sie dies in ihrer Sichtweise als Volk, dem man einen Staat verweigert; künftig würden sie das als Staat sein, dem man ein entsprechendes Staatsgebiet verweigert. Die wichtigsten Schritte auf dem Weg dorthin sind mittlerweile absolviert; das Versöhnungsabkommen mit der Terrorbande Hamas war der letzte – und wahrscheinlich entscheidende – Schachzug.

Zum Foto: Die Hamas-Führer Ismail Haniya und Khaled Meshaal sowie der palästinensische Präsident Mahmud Abbas (v.l.n.r.) beim gemeinsamen Besuch der Großmoschee in Mekka. Das Bild entstand im Februar 2007, als die Hamas und die Fatah den – damals gescheiterten – Versuch unternahmen, eine Einheitsregierung zu bilden.


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MdB Höger und der Zionismus April 26, 2011 | 06:41 pm

MdB Inge Höger, inoffizielle nahostpolitische Sprecherin der Partei “Die Linke”, Anwältin der Menschenrechtsorganisation Hamas und Fachfrau für zionistische Raub- und Mordmauscheleien, beschenkt seit ihrer Entführung, Folterung und Beinaheermordung durch israelische Killerbestien in Uniform die deutschsprachige Welt regelmäßig mit wertvollen Erkenntnissen über den Nahostkonflikt im Allgemeinen und Israel im Speziellen. Unter anderem hat sie herausgefunden, dass [...]

Undank ist der Welten Lohn April 19, 2011 | 07:21 pm

Wir machten uns die Losungen des palästinensischen Befreiungskampfes zu Eigen und setzten uns darüber hinweg, dass unsere Geschichte eine vorbehaltlose Parteinahme ausschloss. Wir interpretierten den [israelisch-palästinensischen] Konflikt mit den Kategorien eines an Vietnam geschulten Antiimperialismus, mit denen er nicht zu ermessen war. Wir sahen Israel nicht mehr aus der Perspektive des nazistischen Vernichtungsprogramms, sondern nur noch aus dem Blickwinkel seiner Siedlungsgeschichte: Israel galt uns als Agent und Vorposten des westlichen Imperialismus mitten in der arabischen Welt, nicht aber als Ort der Zuflucht für die Überlebenden und Davongekommenen, der eine Notwendigkeit ist, solange eine neuerliche Massenvernichtung als Möglichkeit von niemandem ausgeschlossen werden kann, solange also der Antisemitismus als historisches und soziales Faktum fortlebt.
(Revolutionäre Zellen: Gerd Albartus ist tot, Dezember 1991).

Nachdem Gerd Albartus im Dezember 1987 vor ein palästinensisches Tribunal unter der Führung des Terroristen „Carlos“ gestellt und anschließend wegen „Verrats“ hingerichtet worden war, dauerte es geschlagene vier Jahre, bis sich seine vormalige Gruppe, die „Revolutionären Zellen“ (RZ), in einer langatmigen und umständlichen Erklärung endlich zu diesem Fememord äußerte. In dieser Stellungnahme finden sich allerlei Rechtfertigungen für das eigene Tun; dennoch unterschied sie sich insoweit von den seinerzeit üblichen Verlautbarungen antizionistischer linksradikaler Desperados, als dort auch Sätze wie die eingangs zitierten zu lesen waren. Inmitten erneuter kläglicher Versuche, die Terroraktivitäten der RZ gegen Israel zu verteidigen oder doch zumindest als verständlich darzustellen, schimmerte in dem Statement wenigstens so etwas wie ein schlechtes Gewissen durch, insbesondere wegen der Geschehnisse im Zuge der Entführung einer Air-France-Maschine im Juni und Juli 1976. Deutsche und palästinensische Terroristen hatten damals auf dem Flughafen von Entebbe die jüdischen Passagiere von den nichtjüdischen selektiert, bevor israelische Spezialkräfte die Geiselnahme beendeten.

Flugzeugentführungen zum Zwecke der Erpressung des jüdischen Staates sind mittlerweile aus der Mode gekommen; heute setzt man ganz auf die vermeintlich humanitäre Karte und organisiert „Friedensflotten“, die vor allem mit als „Hilfsgüter“ getarntem, wertlosem Schrott beladen werden, weil sie in erster Linie dazu dienen, möglichst effektiv ein paar als Friedensaktivisten getarnte „Märtyrer“ zu produzieren, um eine Etappe im (Propaganda-) Krieg gegen Israel zu gewinnen. Weiterhin Bestand hat hingegen die Kooperation europäischer Antisemiten mit palästinensischen Judenmörderbanden – sowie die Neigung der Letztgenannten, einzelnen Mitstreitern aus dem Abendland für deren langjährigen Einsatz auf ganz spezielle Art und Weise – um nicht zu sagen: nach Landessitte – zu danken. Zuletzt musste der Italiener Vittorio Arrigoni erfahren, dass die Solidarität mit der „palästinensischen Sache“ tödlich enden kann – und das nicht etwa wegen eines Militärschlags der israelischen Luftwaffe, sondern weil eine Gruppe von palästinensischen Salafisten ihn erst entführte und dann exekutierte.

Da half es dem vorgeblichen „Friedensaktivisten“ des International Solidarity Movement (ISM) auch nicht, dass er vom Hamas-Führer Ismail Haniya vor drei Jahren einen palästinensischen Pass überreicht bekommen hatte (Foto oben) und in Sachen antiisraelische Agitation und Propaganda stets vorneweg marschiert war. Denn seinen Mördern war und ist die Hamas noch zu sanftmütig, was demzufolge keinen Gegensatz, sondern nichts weiter als ein Konkurrenzverhältnis in Bezug auf die Frage markiert, wie „Palästina“ am schnellsten und effektivsten judenrein zu machen ist. Wie Gerd Albartus – der nicht zuletzt durch einen Anschlag auf ein Kino, in dem ein Film über die israelische Befreiungsaktion in Entebbe gezeigt wurde, sein Einverständnis mit der judenfeindlichen Terroraktion der RZ bekundet und seinen späteren Mörder als „Genossen Carlos“ bezeichnet hatte – fiel auch Vittorio Arrigoni palästinensischen Herrenmenschen zum Opfer, die bei aller grundsätzlichen Einigkeit in puncto Judenhass eben noch ein bisschen radikaler zu Werke gingen respektive gehen als ihre europäischen Bündnispartner.

Doch anders als die „Revolutionären Zellen“ denken die heutigen „Israelkritiker“ auf Seiten der Linken gar nicht daran, wenigstens kurz innezuhalten oder gar so etwas wie Selbstkritik zu formulieren. Niema Movassat etwa, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, wusste sofort, wer der eigentliche Schuldige an Arrigonis Tod ist: „Es ist tragisch, dass die gewaltsame israelische Besatzung und die Blockade Gazas sowie die politische Spaltung der PalästinenserInnen dazu führen, dass Gruppen gestärkt werden, die mit brutaler Gewalt gegen die palästinische Gesellschaft und die Solidaritätsbewegung vorgehen“, ließ er gemeinsam mit seiner Parteikollegin Inge Höger unverzüglich in einer Pressemitteilung verlautbaren. „Diese Gruppen“, heißt es dort wider alle Evidenz weiter, „haben keinerlei Rückhalt in der palästinensischen Gesellschaft und verschlimmern die ohnehin schon unerträgliche Situation in Gaza weiter. Sie missbrauchen die palästinensische Sache, um ihre eigenen reaktionären Ziele voranzutreiben, und am Ende profitiert einzig die Besatzungsmacht von solchen Verbrechen.“ Merke: Wenn Palästinenser morden, sind sie niemals selbst dafür verantwortlich zu machen (und erst recht keine Antisemiten); alles, was sie tun, ist entweder ein berechtigter Widerstand gegen die israelische Besatzungspolitik oder resultiert zumindest irgendwie aus dieser. Und so wird aus Vittorio Arrigoni doch noch der gewünschte „Märtyrer“.

Inge Höger – ebenfalls für die Linkspartei im Parlament und zudem vor knapp einem Jahr an Bord der Mavi Marmara – kann sich sogar vorstellen, dass Israel für die Ermordung Arragonis (und darüber hinaus auch für den Tod des israelischen Palästina-Aktivisten Juliano Mer-Khamis, der kürzlich von einem Palästinenser erschossen wurde) direkt verantwortlich ist. „Die Frage, die man sich stellen muss, ist: Wer profitiert von diesen furchtbaren Verbrechen?“, ließ sie in einer Erklärung* wissen, um sogleich die Antwort zu geben: „Zum einen sind nun zwei der für Israel ‚gefährlichsten’, weil engagiertesten, bekanntesten und renommiertesten Aktivisten ausgeschaltet. Die Morde an Vittorio und Juliano könnten außerdem ein Mittel sein, um der internationalen Solidaritätsbewegung einen empfindlichen Schlag zu versetzen – gerade angesichts der bevorstehenden zweiten Flotilla.“ Bisher wisse jedenfalls niemand, was genau geschehen sei, „und so lange dies der Fall ist, sollte man zumindest nichts ausschließen“, fuhr Höger fort. In der Vergangenheit seien „viele Angriffe unter falscher Flagge“ zu verzeichnen gewesen, „und gerade in den palästinensischen Gebieten gibt es immer wieder Fälle von Kollaboration von Palästinensern mit Israel bei der Ermordung von Palästinensern – für Geld, für einen neuen Ausweis, für eine Ausreisegenehmigung“. Was also „auf den ersten Blick nur wie eine Verschwörungstheorie klingen mag, hat auf den zweiten Blick durchaus eine gewisse Berechtigung“, fand sie.

Und das fand – Überraschung! – auch die Hamas, jene Terrortruppe also, zu deren Unterstützung Höger angetreten ist. Womöglich fungiert sie sogar offiziell als deutsche Pressesprecherin der Gotteskriegerpartei (ohne Bezahlung, versteht sich – denn deutsch zu sein heißt immer noch, eine Sache um ihrer selbst willen zu tun); schließlich kommt es gerade in den palästinensischen Gebieten immer wieder zur Kollaboration von Palästinensern mit europäischen „Friedensaktivisten“ zum Zwecke der Endlösung der Nahostfrage. Was also auf den ersten Blick wie eine Verschwörungstheorie klingen mag, hat auf den zweiten Blick durchaus eine gewisse Berechtigung. Und solange niemand weiß, unter wessen Flagge Frau Höger so alles angreift, sollte man zumindest nichts ausschließen, sondern ihr nur eine freundliche Warnung zukommen lassen: Undank ist bekanntlich der Welten Lohn.

* Update 27. April 2011: Inge Höger hat ihre Stellungnahme inzwischen von ihrer Website entfernt. Im Google-Cache findet sich der Text jedoch noch; außerdem ist hier ein Screenshot.


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Diese teuflischen Juden! April 13, 2011 | 12:12 pm

Seit zweieinhalb Wochen setzt Israel sein neues mobiles Raketenabwehrsystem Iron Dome ein, um Geschosse aus dem Gazastreifen unschädlich zu machen – mit Erfolg. David Horovitz, der Chefredakteur der israelischen Tageszeitung Jerusalem Post, hat sich in einer Glosse vorzustellen versucht, wie man wohl bei der Hamas darauf reagiert, dass der Abwehrschirm funktioniert. Stefan Frank hat den Beitrag mit freundlicher Genehmigung des Autors für Lizas Welt ins Deutsche übersetzt.


VON DAVID HOROVITZ


Diese teuflischen Juden. Sie machen es uns so schwer, sie zu töten. Sie haben jeden Vater, jede Mutter und jedes Kind aus dem Gazastreifen zurückgezogen, wo wir sie leicht hatten treffen können. Sie haben ihre Armee ebenfalls zurückgezogen. Bis auf den letzten Panzer und den letzten Soldaten. Der Einzige, den wir jetzt hier haben, ist Gilad Schalit. Einige von ihnen dachten, das könnte unsere Begierden befriedigen. Idioten. Sie dachten, die „internationale Gemeinschaft“ würde uns die Hölle heiß machen, wenn wir weiterhin versuchen, sie zu töten. Dummköpfe. Natürlich haben wir nicht daran gedacht, damit aufzuhören, und natürlich hat sich niemand angeschickt, uns aufzuhalten. Wir werden nicht einhalten, bis wir sie alle ganz aus Palästina herausterrorisiert haben. Es ist übrigens nicht so, als würden wir daraus ein Geheimnis machen; das steht ja alles in unserer Charta. Aber, der Himmel steh uns bei, sie sind nicht leicht zu bewegen. Und sie schätzen das Leben. Sogar das unserer Leute.

Wir sorgen dafür, dass unsere Kämpfer von Frauen und Kindern umgeben sind, bevor wir das Feuer eröffnen. Wir stellen sicher, dass unsere Kämpfer von Zivilisten nicht zu unterscheiden sind; wir tragen keine Uniformen. Und trotzdem bestehen diese Juden darauf, ihr Feuer zurückzuhalten, bis sie einigermaßen sicher sein können, nur unsere Männer zu töten. Unglaublich. Wir tun alles, was wir können, damit unsere gewöhnlichen Bürger getötet werden, und sie tun alles in ihren Kräften Stehende, um sie nicht zu töten. Was für eine verkehrte Welt ist das? Woher wissen sie überhaupt, wer unsere Kämpfer sind? Denkt mal an die Ressourcen, die sie aufwenden, um sicherzustellen, nicht die falschen Leute zu töten! Gott sei Dank ist der Rest der Welt zu blöd oder zu borniert, um zu kapieren, was los ist; Gott sei Dank haben sie noch nicht spitz gekriegt, dass wir unsere Leute absichtlich in Gefahr bringen und diese Juden ihr Bestes tun, um sie nicht zu verletzen.

Und was ihre eigenen Leben angeht: Wie ich bereits sagte, es wird immer schwieriger, sie zu töten. Sie haben Frühwarn- und Alarmsysteme, allerlei Bombenschutzräume und fantastische, heldenhafte Rettungsdienste. Stellt euch mal vor, wir würden diese Art von Maßnahmen ergreifen, keiner unserer Leute würde getötet – wo brächte uns das hin? Klar, wir würden keine dieser Maßnahmen benötigen, wenn wir nur aufhörten, auf sie zu schießen. Es ist ja nicht so, als würden sie zuerst schießen. Aber wenn wir nicht mehr schießen würden, wie könnten wir uns dann noch vor der Welt über diese boshaften zionistischen Feinde beschweren? Wie könnten wir die Uno und all die anderen Deppen auf unserer Seite halten? Wie könnten wir den Judenhass unter unseren Leuten auf dem Siedepunkt halten? Wie könnten wir unserer edlen blutigen Sache dienen?

Aber – verdammt seien sie und ihre schlauen Innovationen – sie sind nicht bei diesen Alarmen und Schutzräumen stehen geblieben. Jetzt haben sie sich auch noch dieses „Iron Dome“-Dingsbums einfallen lassen. In einer Million Jahren hätten wir nicht geglaubt, dass es funktionieren würde. Sie feuern Raketen auf unsere Raketen und schießen sie aus dem Himmel? Ja, genau. Das ist nicht Xbox oder Playstation. Als ich das letzte Mal nachgesehen habe, war es ein ziemlich großer Himmel da draußen. Aber, Gott sei’s geklagt, sie haben es geschafft. Allein in den letzten beiden Tagen haben sie zehn von unseren Raketen heruntergepustet. Erschütternd. Wir waren sicher gewesen, mit unseren Salven ein paar prächtige tödliche Treffer zu landen.

Ich meine, das Teil soll ja noch nicht einmal richtig funktionieren; es ist immer noch im Experimentierstadium; die israelischen Medien haben über seine Erfinder gelacht; sie waren sicher, dass es unbrauchbar sein würde. Ich schwöre, manchmal fange ich an, mich zu fragen, ob Gott auf ihrer Seite ist. Verrückt, was? Ich weiß nicht, was in mich fährt. Aber schau dir die Indizien an: Dieses Wochenende ist eine unserer Grad-Raketen in der Nähe des Verwaltungsgebäudes eines Kibbuz niedergegangen. Eine andere direkt neben einer Schule in Ofakim. Kein einziges Todesopfer. Am Donnerstag hätten wir einige Minuten früher einen Bus voller Schulkinder nahe dem Kibbuz Sa’ad erwischt. Aber nein, sie sind ausgestiegen, kurz bevor wir dieses gelb leuchtende leichte Ziel getroffen haben, und alles, was es uns brachte, war ein Teenager und der Fahrer.

Was? Was sagst du? Die Waffen niederlegen? Die Unverletzlichkeit menschlichen Lebens verinnerlichen? Lächerliches Gewäsch. Als Nächstes wirst du mir erzählen, ich solle mit ihnen Frieden schließen. Anerkennen, dass sie ein Recht haben, hier zu leben. Einen Staat neben dem ihren aufbauen. Unserem Volk eine bessere Zukunft geben. Unser Augenmerk weg von Krieg und Gewalt und hin zu etwas Produktivem richten. Niemals, sage ich dir, nie.

Das Foto zeigt die Abfangraketenbatterie des Systems Iron Dome, aufgestellt in der Nähe der südisraelischen Stadt Be’er Sheva. Das Gesamtsystem besteht aus Radar, Kontrollzentrum und Abfangraketen des Typs „Tamir“. Wie es funktioniert, stellt diese Grafik anschaulich dar.

Eine niederländische Übersetzung dieses Beitrags findet sich auf dem Webportal Artikel 7: Deze verdomde Joden!


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Und täglich grüßt das Murmeltier March 24, 2011 | 06:06 pm

Der Teufel steckt, wie man weiß, oft und gerne im Detail – und manchmal ist es nur eine einzige Ziffer, die einem Sachverhalt eine andere Richtung gibt. In Jerusalem detonierte gestern am zentralen Busbahnhof eine Bombe, die eine 60jährige Frau tötete und knapp 40 weitere Menschen verletzte, viele davon schwer. Die Medien taten zunächst einmal, was ihr Job ist: Sie berichteten und versuchten zudem, die Hintergründe zu erhellen. Dabei war immer wieder ein Satz zu lesen, den verschiedene Agenturen verbreitet hatten, beispielsweise AFP: „Die Explosion traf unter anderem einen Linienbus, der nach Ma’ale Adumim fahren sollte, einer ausgedehnten jüdischen Siedlung im Westjordanland.“ Übernommen wurde diese Angabe unter anderem vom Focus und von Spiegel Online. Bisweilen hieß es ergänzend, dieses Transportfahrzeug habe die Nahverkehrslinie 174 bedient.

Was aber, so wäre zu fragen, hat das Fahrtziel des Busses eigentlich in den Berichten zu suchen? Und was soll der Hinweis darauf, dass Ma’ale Adumim eine „ausgedehnte jüdische Siedlung im Westjordanland“ ist? Selbst der sehr israelfreundliche Journalist Richard Herzinger vermutete auf Welt Online vorsichtig einen Zusammenhang zwischen dem Anschlag und „der jüngsten Genehmigung der israelischen Regierung zum Ausbau jüdischer Siedlungen“. Soll heißen: Der Terrorakt von Jerusalem könnte so etwas wie ein gewalttätiger „Protest“ gegen die Siedlungspolitik Israels gewesen sein, gezielt exekutiert in unmittelbarer Nähe eines Busses, der die Fahrgäste in die größte israelische Siedlung in Judäa und Samaria bringt.

An dieser Mutmaßung ist vieles problematisch, vor allem, dass dem Attentat mit ihr – bei aller grundsätzlichen Ablehnung – de facto ein rationaler Kern zugebilligt wird. Israelfeindliche Terroristen handeln aber nicht rational; sie stören sich nicht daran, was der jüdische Staat tut, sondern daran, dass es ihn überhaupt gibt. Ihr Ziel ist es dementsprechend nicht, die israelische Regierung mit ihrer Mordbrennerei zu irgendwelchen Konzessionen zu zwingen; vielmehr trachten sie – wie alle Antisemiten – nach der Vernichtung der Juden im Allgemeinen und Israels im Besonderen. Daher hatten und haben die Anschläge immer das Ziel, so viele Israelis wie möglich zu töten – weshalb Busse (oder Busbahnhöfe), Einkaufszentren, Diskotheken und Restaurants auch solch bevorzugte Orte für Terrortaten sind.

Dass die Attacke am Jerusalemer Busbahnhof mitnichten ein wie auch immer gearteter „Protest“ gegen israelische Siedlungen war, zeigt aber auch eine andere Tatsache: Der getroffene Bus sollte gar nicht, wie von den Agenturen angegeben und von den deutschen Medien übernommen, nach Ma’ale Adumim fahren, sondern vielmehr nach Har Nof im Westen Jerusalems. Denn er hatte nicht die Liniennummer 174 – sondern die 74 (was zumindest Spiegel Online hätte auffallen können; schließlich fand sich dort ein großes Foto des Fahrzeugs, auf dem diese Nummer klar zu erkennen ist). Bereits eine simple Recherche in der Wikipedia (oder im Online-Angebot israelischer Tageszeitungen) hätte genügt, um das herauszufinden. Allerdings hätte sich anschließend natürlich nicht mehr die „ausgedehnte jüdische Siedlung im Westjordanland“ ins Spiel bringen lassen.

Ansonsten taten die meisten deutschen Nahostkorrespondenten nach dem Anschlag das, was sie immer tun: Sie qualifizierten das Ereignis mit hohlen Begrifflichkeiten wie „Gewaltspirale“, „Eskalation“, „wachsende Spannungen“ et cetera und flüchteten sich so, ebenfalls wie immer, in eine Äquidistanz. Von diesem Standpunkt aus erscheinen die demokratische israelische Regierung und Judenmörderbanden wie die Hamas oder der Islamische Djihad als gleichermaßen verurteilungswürdig; zudem wird Israel so rundweg sein Recht auf Selbstverteidigung abgesprochen. Richard Herzinger gehört zu den wenigen, die diese obszöne Sichtweise nicht teilen: „Wer jüdische Zivilisten mordet, will den ganzen Weg zur Vernichtung des jüdischen Staats gehen“, lautete sein Fazit nicht nur angesichts des Attentats in Jerusalem, sondern auch eingedenk des vorangegangenen Raketenbeschusses durch palästinensische Terrorgruppen und des Mordes an fünf Mitgliedern einer in der Siedlung Itamar lebenden jüdischen Familie.

Ein Wort noch zu Ma’ale Adumim: Diese mittlerweile rund 40.000 Einwohner zählende Stadt gehört zu denjenigen israelischen Siedlungen, die sowohl nach dem Friedensplan des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton vom Dezember 2000 als auch nach den Vorstellungen der nicht nur hierzulande so euphorisch begrüßten Genfer Initiative bestehen bleiben und dem israelischen Kernland angegliedert werden sollten – im Austausch gegen den Palästinensern zu überantwortende israelische Ländereien nahe dem Gazastreifen und im südlichen Westjordanland. Dass es zu diesem Tausch bis heute nicht kam, liegt daran, dass die palästinensische Seite bislang noch jede Friedensverhandlung torpedierte und neuerlich zum Terror griff – nötigenfalls im allerletzten Moment. Ob sich daran jemals etwas ändern wird?

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Stellungnahme des Bundesarbeitskreises Shalom der Linksjugend [’solid] zum Papier ‘Position der Fraktion DIE LINKE zum Nahost-Konflikt’ September 6, 2010 | 09:40 am

Als pdf runterladen. Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke hat am 20. April 2010 mit großer Mehrheit ein Positionspapier zum Nahost-Konflikt verabschiedet [1]. Hierin positioniert sich die Fraktion erstmals nach langer Diskussion zum langjährigen Konflikt im Nahen Osten. Grundsätzlich begrüßt der BAK Shalom der Linksjugend [’solid] ein Papier, bei dem die Bundestagsfraktion als einflussreiches Gremium innerhalb [...]

No pas(s)aran August 17, 2010 | 01:17 am

Kleine Preisfrage: Warum wohl hat sich kein deutsches Medium für die folgende Meldung der palästinensischen Nachrichtenagentur Ma’an* interessiert?

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) enthält Bewohnern von Gaza ihre Pässe vor, sagte eine palästinensische Menschenrechtsorganisation am vergangenen Donnerstag. Das Al-Mezan Center for Human Rights hatte im Juni den in Ramallah ansässigen Premierminister Salam Fayyad angeschrieben und ihn nachdrücklich gebeten, sich an die Gesetze zu halten und niemanden bei der Passvergabe zu benachteiligen. Seitdem hat die Vereinigung nach eigenen Angaben weitere Beschwerden im Auftrag von Bürgern eingereicht, denen der Reisepass verweigert wurde. Die PA habe jedoch auf keine dieser Eingaben reagiert. Zu den Klägern gehören Al-Mezan zufolge Ahmed Abu Fou’ad, der an Krebs erkrankt ist, Mohammed Subeh, der eine Augenoperation benötigt, und der Rettungssanitäter Alaa’ Sarhan, der wegen einer Verletzung durch ein Schrapnell sowie aufgrund urologischer Probleme dringend auf einen Chirurgen angewiesen ist. Auch der Rat der palästinensischen Nichtregierungsorganisationen für Menschenrechte hatte laut dem Bericht von Al-Mezan an Fayyad die Bitte gerichtet, sich um diese Fälle zu kümmern, aber ebenfalls keine Antwort erhalten. Al-Mezan rief die PA und insbesondere deren Innenministerium dazu auf, die Bürgerrechte zu respektieren. Eine Ungleichbehandlung der Bürger auf der Grundlage politischer Zugehörigkeiten oder Ansichten führe zu „ungeheuerlichen Verletzungen der Menschenrechte und der Rechtsgrundsätze“.

Die Antwort auf die eingangs gestellte, zugegeben rhetorische Frage fällt nicht schwer: Die Nachricht wurde ignoriert, weil das darin dargelegte Problem selbst beim schlechtesten Willen nicht Israel angelastet werden kann. Allenthalben wird die Aufhebung der israelischen Blockade des Gazastreifens verlangt, den sich ganz besonders kritisch dünkende Köpfe gern „das größte Freiluftgefängnis der Welt“ nennen. Auch der Deutsche Bundestag machte sich unlängst einstimmig diese Forderung zu Eigen und rief nach einer „unmittelbare[n], bedingungslose[n] und dauerhafte[n] Öffnung von Zugängen zu Gaza für den Verkehr von [...] Personen nach und aus Gaza“. Dabei können die im Gazastreifen lebenden Palästinenser ihr angebliches Gefängnis durchaus verlassen, beispielsweise über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten. Nur brauchen sie dafür zwangsläufig gültige Pässe – die von der Palästinensischen Autonomiebehörde jedoch ebenso wenig an die Hamas herausgerückt werden, wie die Hamas ihrerseits Dokumente für Fatah-Mitglieder ausstellt.

Das heißt, um im Bild zu bleiben: Die Wärter des „größten Freiluftgefängnisses der Welt“ sind selbst Palästinenser. Und genau deshalb hört und sieht man auch nichts von den zahllosen ach so pro-palästinensischen Aktivisten, die noch im Schlaf jede vermeintliche israelische Missetat der vergangenen 62 Jahre herunterbeten können. Kein Norman Paech, der sich über die diskriminierenden Praktiken von Hamas und Fatah gegenüber Angehörigen der jeweils anderen Fraktion echauffiert. Keine Katholiken von Pax Christi, die vor einer humanitären Katastrophe warnen. Und keine Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), die es für einen Skandal halten, dass schwer kranke Gazaner daran gehindert werden, die notwendige medizinische Versorgung im Ausland zu bekommen. Doch das verwundert nicht: Als (vermeintliche) Opfer der Israelis werden die Palästinenser von den „Israelkritikern“ stets geschätzt und verehrt, aber ansonsten sind sie nicht solidaritätsfähig. Quod erat demonstrandum.

* Übersetzung: Lizas Welt

Zum Foto: Jeglicher Sympathien für die Fatah oder gar für Israel garantiert unverdächtig – Lauren Booth, die Schwägerin des früheren britischen Premierministers Tony Blair, nimmt vom Hamas-Führer Ismail Haniya einen palästinensischen Pass entgegen. Gaza, September 2008. (Siehe auch den Beitrag von Lisa Goldman auf Pajamas Media, „Tony Blair’s sister-in-law’s Gaza media circus“.)

Eine niederländische Übersetzung dieses Beitrags findet sich auf dem Webportal Amsterdam Post: No pasaran!


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