Da entwickelt sich die Veranstaltung “Antisemitismusvorwurf als ideologische Waffe” vom 9.4.13 in der Bremer Villa Ichon nun zum nächsten PR-Gau für die Bremer Linke…

(Der ganze Artikel)

Am 14. März referierte der Hamburger Historiker Olaf Kistenmacher auf Einladung des Landesarbeitskreis (LAK) Shalom der Linksjugend ['solid] Berlin vor etwa 80 Zuhörenden in der Schankwirtschaft Laidak, um den marxistisch-leninistischen Antiimperialismus einer kritischen Analyse zu unterziehen. Hierbei machte Kistenmacher deutlich, dass Lenins Beschreibung von Aktionären und Bankiers als „parasitär“ insbesondere von der KPD ab den 1920er [...]

Im Jahr 2012 eröffnete die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein neues Büro in New York City. Zuvor war die Stiftung weder in den USA noch in Kanada vertreten. Das neue Büro wird von Stefanie Ehmsen und Albert Scharenberg geleitet. Mit letzterem führte der BAK Shalom ein Kurzinterview. Ein Teil der Linken sieht in New York City das „Herz des [...]

Haskala Bayern sprach mit VertreterInnen des AK Shalom der bayerischen Linksjugend ['solid]. Das Interview wird an dieser Stelle dokumentiert. Haskala Bayern: „Kläre die Begriffe“ fordert Sokrates für eine sinnvolle Debatte. Wo beginnt für euch Antisemitismus? AK Shalom Bamberg: Antisemitismus ist für uns die Ablehnung jüdischer Existenz und allem, was damit assoziiert wird. Auf Israel bezogen heißt das, [...]

Zweifel am „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ werden unter den Mitgliedern der Linksjugend immer deutlicher. Viele Basisgruppen halten sich von den Protesten fern. Eisern dabei blieb aber der bayerische Landesverband. Dann stand dieser nicht mehr auf der Unterstützerliste. Jetzt ist er doch dabei – und begründet das mit einem selten dämlichen Schreiben.

Vereint im Stumpfsinn bei den Sikoprotesten 2012

Eine „zunehmende Verengung und Verschiebung der thematischen Schwerpunkte der Proteste“ habe sich „ereignet“, flimmert es seit gestern dummdeutsch auf der Website der bayerischen Linksjugend. Eine „spezifische Kritik“, „nämlich die an einem westlichen Imperialismus“ „dominiere“ die Sikoproteste zunehmend, worüber man sich hiermit „im Rahmen einer kritischen Solidarität“ beklagen wolle.

Auch wird die Sicherheitskonferenz stark vereinfacht und zum Teil auch sachlich falsch dargestellt. Sie erscheint als verschwörerisches Treffen der Reichen und Mächtigen der Welt, die dort ihre nächsten Angriffskriege planen würden. Diese Argumentation öffnet Verschwörungstheoretikern und der Verherrlichung von autoritären, nationalistischen und militaristischen, aber „anti-westlichen“ Regimes Tür und Tor.

Wenn sich eine Verschiebung „ereignet“, eine Kritik „dominiert“ und eine Argumentation höchstpersönlich Tür und Tor „öffnet“, dann ist das nicht nur Wortmüll, sondern da fehlen auch die handelnden Subjekte – die Teilnehmenden. Konkret: Die Protestierenden sind es, die bei den Sikoprotesten mehrheitlich keinen Hehl aus ihrer autoritären Gesinnung machen. Ihre Verbundenheit mit der Islamischen Republik Iran zelebrieren sie in antisemitischer Eintracht jedes Jahr. Das Mäntelchen über ihrer „Globalisierungskritik“ ist viel zu kurz, um den völkischen Nationalismus und den Ethnopluralismus darunter noch zu kaschieren. Von der europäischen Abschottungspolitik gegen Flüchtende – direkt oder indirekt immer ein zentrales Thema der Sicherheitskonferenz – ist im Aufruf zur Gegendemonstration keine Rede. Sie sprechen stattdessen vom „Terror der Finanzmärkte“ und erwarten als Hauptredner diesen Februar Norman Paech, von dem selbst Jakob Augstein noch allerhand „Israelkritik“ lernen könnte, wollte er sein Ranking nach oben hin noch optimieren.

Alle Gruppen, die eine bessere Welt im Sinn haben, verabschiedeten sich in den letzten Jahren von den Sikoprotesten oder haben sich dort nie blicken lassen. „Unmissverständlich“ wolle jetzt auch die bayerische Linksjugend zwar „zum Ausdruck bringen, dass ein ‚Weiter-wie-gehabt‘ perspektivisch nicht mehr möglich sein“ werde, aber sie möchte offenbar den antisemitischen Mob nicht missen, sondern wenigstens einmal noch zum Marsch aufrufen und mittendrin sein. Die Fahne hoch! Die Reihen dicht! – Genossen!

Antisemitismus, Demonstration, DIE.LINKE, Sicherheitskonferenz, Siko

Im Januar 2013 werden wir als Bündnis „Rosa & Karl“ mit einer Demonstration und einer Aktionswoche an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht erinnern. Am 15. Januar 1919 wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht – Vertreter*innen des revolutionären SPD-Flügels und Gründungsmitglieder und Vorsitzende der KPD – durch eine „Bürgerwehr“ festgenommen und in das damalige Hotel Eden unweit [...]

2012 verabschiedete sich die Grüne Jugend vom „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“. 2013 hat auch der bayerische Verband der Linksjugend die Schnauze voll. Dafür sind nun Organisationen wie der antizionistische Verein „Salam Shalom“ und der Münchner Aufruf „Kein Krieg gegen Iran“ mit von der Partie.

Solidaritätsadressen Richtung Teheran: Siko Proteste 2012

2012 hat sich die Grüne Jugend vom Bündnis distanziert und dies mit den antisemitischen Übergriffen auf der Anti-Siko-Demonstration 2011 begründet. Außerdem sei eine „gewisse regressive Kapitalismuskritik“ im Bündnis erkennbar, so die Grüne Jugend Bayern weiter. Mit dem bayerischen Jugendverband der Linkspartei kündigt nun voraussichtlich eine weitere Jugendorganisation dem Bündnis die Gefolgschaft. Die meisten autonomen und alle gewerkschaftlichen Jugendorganisationen verabschiedeten sich in den letzten Jahren bereits. Der Bundesverband der Linksjugend unterstützt zwar offiziell noch den Aufruf 2013, aber mit vielen Mitgliedern ist auf der Demonstration nicht zu rechnen, wenn die regionalen Verbände München und Bayern nicht mitspielen.

Antizionistische Ausrichtung immer deutlicher
Dafür steht 2013 der Verein „Salam Shalom“ auf dem Demonstrationsaufruf. Dessen treibende Kräfte sind drei ältere Herren, deren eigenen Worte am besten für sie sprechen: Eckhard Lenner („Israel ist wirklich das ganz Andere und Fremde“), Christoph Steinbrink („Israel vergiftet die Welt und alles fällt auf uns zurück“) und Jürgen Jung („der Irrweg der menschenverachtenden, selbstgerechten Ideologie des Zionismus“). Der Münchner Verein organisierte auch dieses Jahr fragwürdige Veranstaltungen, wie weitere Lesungen aus dem Gedichtband „Höre Israel!“ von Erich Fried. Ebenso fand Moshe Zuckermann auf Einladung von „Salam Shalom“ wieder Eingang in die Landeshauptstadt, um über „Existenzbedrohung – Wahn und Wirklichkeit“ zu philosophieren. Der Verein hat maßgeblichen Einfluss auf die proiranische Münchner Kampagne „Aufstehen für den Frieden – kein Krieg gegen Iran“, die zuvor noch „Münchner Appell“ lautete und dieses Jahr erstmals Unterstützerin der Anti-Siko-Proteste ist.

AnaRKomM: die ehrbaren „Anti-Antideutschen“
Wieder mit dabei ist die rustikale Gruppe AnaRKomM. Die relativ unbedeutende Politsekte machte sich 2002 mit einem Flugblatt bemerkbar, das zum Boykott israelischer Waren aufrief. 2011 verdienten die sogenannten „Anarchisten-Rätekommunisten-München“ den Preis für den maximal-enthirnten Demonstrationsaufruf, als sie Weltpolitik mit einem verschwörungstheoretisch anmutenden Schaubild darstellten (siehe Bild). AnaRKomM veröffentlichte dann Mitte 2012 ein Schreiben mit dem Titel „Wider den antideutschen Spaltern!“ Darin ist im Jargon der extremen Rechten von einer „völkerfeindlichen Haltung Israels“ die Rede und von „organisierten Agenten“, die ihre „Pöstchen in linken Organisationen“ nutzen würden, „um Anti-Antideutsche zu schädigen“. „Entfernt die Antideutschen so schnell wie möglich aus euren Zusammenhängen!“ ist ihr Rat, „Nieder mit dem Zionismus!“ lautet ihre Forderung.

AnaRKomM – Demonstrationsaufruf zu den Siko-Protesten 2011

Auch wenn ein Ausscheiden der bayerischen Linksjugend als ein positives Signal gewertet werden kann, ist die Mutterpartei mit dem Münchner Kreisverband, der Münchner Stadtratsfraktion und dem bayerischen Landesverband prominent auf dem Aufruf zu den Siko-Protesten vertreten. Als Hauptredner soll im Februar 2013 der emeritierte Hochschullehrer und Passagier der Mavi Marmara (2010), Norman Paech, sprechen.

Nachtrag
Schnauze voll und dann doch dabei: Der schmerzvolle Abschied der bayerischen Linksjugend vom Antisemitismus

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Um Moses Hess ist es still geworden, seine Werke sind vergriffen und bestenfalls noch antiquarisch zu erwerben. Das sah vor dreißig Jahren noch etwas anders aus. Im Zuge der Beschäftigung mit Marx und seinen theoretischen Voraussetzungen seit der Studentenbewegung war der Linkshegelianismus und frühe Kommunismus und damit auch Moses Hess wiederentdeckt worden. Seine Schriften [...]

Die Gründung des Staates Israel war die zionistische Antwort auf den immer stärker grassierenden Antisemitismus in Europa und der Welt. Die Juden sollten nicht mehr länger vom Gutdünken anderer Nationen abhängig sein, in denen sich der latente Antisemitismus regelmäßig in Wort und Tat artikulierte. Die Zionisten unternahmen somit ab dem späten 19. Jahrhundert den Versuch, [...]

Seit unserem Bestehen 2007 werden wir immer wieder mit bestimmten Fragen konfrontiert, die oftmals auf Gerüchten, Fehlinformationen oder Missverständnissen beruhen. Daher haben wir an dieser Stelle einige von ihnen zusammengetragen und beantwortet. Dabei ist uns bewusst, dass viele Fragen aufgrund ihrer Komplexität einer längeren Antwort bedürften. Dies trifft insbesondere auf die Definition des Antisemitismus zu, [...]

Am 13.04. fand in den Räumen der Berliner Amadeu Antonio Stiftung der Vortrag von Sebastian Voigt unter dem Titel „‚Geld regiert die Welt, doch wer regiert das Geld?‘ – Zur Kritik des regressiven Antikapitalismus“ statt. Eingeladen hatte der AK Antisemitismus beim Studienwerk der Rosa Luxemburg Stiftung und der Landesarbeitskreis (LAK) Shalom der Linksjugend Solid Berlin. Sebastian [...]

Mit Beate Klarsfeld schickt DIE LINKE die richtige Kandidatin in das Rennen gegen Joachim Gauck um das Amt des Bundespräsidenten. Es ist äußerst beunruhigend, dass Schwarz-Gelb-Grün-Rot mit Gauck einen Kandidaten aufstellen, der mit seiner Trivialisierung des Nationalsozialismus mit dafür sorgt, dass Geschichtsrevisionismus und Schuldabwehr in der deutschen Gesellschaft weiter salonfähig gemacht werden. Die Gleichsetzung von NS-Ideologie [...]

Der BAK Shalom dokumentiert den Aufruf des Magazins prager frühling und bittet euch, so schnell wie möglich zu unterschreiben. Die Entscheidung, wer für DIE LINKE in das Rennen um das Amt des Bundespräsidenten geschickt wird, soll morgen fallen. Beate Klarsfeld muss Präsidentin werden Unterstützt Beate Klarsfeld mit eurer Unterschrift Von Redaktion prager frühling Mit Joachim Gauck haben Union, [...]

Mit Assad oder gegen ihn, das ist hier die Frage. Angesichts der Gewalt in Syrien herrschen bei Linken Ratlosigkeit und Schweigen. Vor allem bei den Antiimperialisten brechen nicht mehr zu kittende Widersprüche auf. von Ivo Bozic Als Syriens Staatspräsident Bashar al-Assad im Juli 2001 der rot-grünen Bundesregierung in Berlin einen Besuch abstattete, war die Empörung groß – [...]

Zentrale Betätigung des Bundesarbeitskreises (BAK) Shalom ist die Bildungsarbeit. Deshalb haben wir eine Liste von Literaturempfehlungen entwickelt. Auf folgende Bücher und Texte wollen wir zum Einstieg in die spezifischen Themen hinweisen. Die Liste ist eher unsystematisch und beschränkt sich darauf, einen Querschnitt zum jeweiligen Schwerpunkt anzubieten. Hier gibt es die Liste als pdf zum Download. Antiamerikanismus: Berman, [...]

Am 02. Februar referierten die BAK Shalom Mitglieder Stefan Kunath und Benjamin Krüger auf Einladung des Referats für Antirassismus & Antifaschismus an der Karl-Marx-Universität Trier über die Anfälligkeit von Antisemitismus in der Linken im Allgemeinen und in der Linkspartei im Speziellen. Der Vortrag ist in zwei Teile gegliedert: Er beginnt mit einem einführenden theoretischen Überblick, in [...]

Arabischer Frühling & die Linke Position des BAK Shalom zur aktuellen Situation in den arabischen Ländern Im Zuge der aktuellen Auseinandersetzung innerhalb der LINKEN über den ‘Arabischen Frühling’ erinnern wir an die von uns bereits am 6. Juni 2011 beschlossene Grundsatzposition des BAK Shalom. (als pdf runterladen) The Times They Are A-Changin’ Unsere Solidarität gilt allen Menschen der Region, die [...]

Nach dem Parteiaustritt Michael Wendls hatte die Linkspartei seinen Posten als Kreissprecher neu zu besetzen. Mit 68 Prozent der gültigen Stimmen konnte sich der krachlederne Lohmüller-Kaupp in einer Stichwahl gegen den Rock‘n Roller Brym durchsetzten. Das Votum der Parteibasis ist nebenbei auch ein eindeutiges Statement gegen Israel.

Das im Oktober 2011 verabschiedete Parteiprogramm der Linkspartei habe er nicht mehr mittragen können – so begründete der ehemalige Landesvorsitzende der Gewerkschaft ver.di am Rande einer DGB-Bildungsveranstaltung im November seine Entscheidung, den Posten des Kreissprechers der Linkspartei mitsamt seinem Parteibuch abzugeben. Wendl war innerhalb der Partei von Anfang an umstritten, wurde unter anderem aufgrund seiner Forderung bezüglich eines existenzsichernden und in der Höhe demnach regional gestaffelten Mindestlohns angefeindet. Der überzeugte Sozialdemokrat und Gewerkschafter war den eingefleischten sozialistischen Kräften im Münchner Kreisverband aber auch ganz grundsätzlich ein Dorn im Auge. Unabhängig von dieser Auseinandersetzung gehörte Wendl zur erlesenen Minderheit, die nicht jeden antiisraelischen Ausfall abfeierte. Auch wenn seine Einschätzungen bezüglich Israel als wechselhaft beschrieben werden können, stellte er sich beispielsweise bei der Kreismitgliederversammlung im Juli 2011 gegen den Antrag, der den geplanten Durchbruch der Gaza-Blockade mit der Münchner Genossin Elfi Padovan im Schlepptau parteipolitisch legitimieren sollte. Zwar führte Wendl in seiner Gegenrede die zweifelhafte Begründung an, dass sich solch ein Vorhaben allein für eine „deutsche Linke“ verbiete – aber immerhin tat er in dieser Situation das Richtige, wenn auch offenbar aus falschen Gründen.

Max Brym – ein Haudegen bringt sich in Position
Nach Wendls Rücktritt bewarb sich Max Brym Mitte Dezember um den Posten des Kreissprechers mit der Parole „Schluss mit der Wendelei“. Das passt zu ihm. Brym ist ein alter Rock‘nRoller, ein Typ der Generation Fischer/Schröder, ein Macho eben, ein Lebemann, ein Politiker, der eine Lederjacke hat, der auf Wortspiele steht, der sich einer Sprache bedient, die einmal jugendlich war, als er noch jugendlich war, sowie er einen Jargon konserviert, wie ihn sozialistische Gruppen in den 70ern pflegten. Ihm ist bei aller berechtigter Kritik an seinem linken Dogmatismus und seinen blinden Flecken hoch anzurechnen, dass der regelmäßige Hagalil-Autor Brym zu den wenigen Linken in München gehört, die sich schon seit Jahrzehnten gegen Antisemitismus stark machen. So ergriff Brym beispielsweise Partei für Michel Friedman, als dieser 2003 nahezu einstimmig von den deutschen Medien vorverurteilt wurde oder stellte schon 2001 beim „Palästina Komitee München“ einen „Antisemitismus als Leitkultur“ fest – wohlgemerkt in einer Zeit, als man als linker Mensch mit einem Auge für Antisemitismus im eigenen Lager sehr sehr alleine auf weiter Flur stand (Gesammelte Werke). Trotzdem (oder weil) Bryms Vorstellungen von politischem Engagement teilweise dem Revolutionsmuseum entliehen zu sein scheinen, lässt sich zu Bryms Kandidatur abschließend sagen, hätte es mit ihm als Kreissprecher der Linkspartei München zumindest heiter werden können.

2012: Der Landfunk übernimmt
Brym konnte sich jedoch nicht durchsetzen. Die Stichwahl zum Kreissprecher gewann mit 68 Prozent der gültigen Stimmen der 65-jährige Jürgen Lohmüller-Kaupp, der optisch ein bisschen dem Fußballexperten Paul Breitner ähnelt und der auch ungefähr wie Breitner spricht, nur empörter, lauter und noch stammtischtauglicher. Mit ihm ist ein weiterer Vertreter der antizionistischen Mehrheit an die Spitze des Münchner Kreisverbandes gerückt. Lohmüller-Kaupp trat auf besagter Veranstaltung um Elfi Padovan 2011 – anders als Wendl – als wortgewaltiger Befürworter ihrer Traumreise Richtung Gaza auf, um ein „deutliches Zeichen aus München nach Berlin“ zu senden und damit den Beschluss „Entschieden gegen Antisemitismus“ zu kritisieren, so Lohmüller-Kaupp in seiner Rede. Nur ein paar Wochen zuvor machte er sich für die Anerkennung eines „palästinensischen Staates“ stark und unterschrieb die „Unterzeichnerliste Palästina anerkennen“. Was einige Mitglieder der Münchner Linkspartei unter „Palästina“ verstehen, wurde nebenbei bemerkt auf der anschließenden Veranstaltung mit Padovan im November deutlich. Gleich an der Kasse wurde ein T-Shirt mit einer kartographischen Abbildung von einem „Palestine“ angeboten, das auch das gesamte israelische Staatsgebiet mit einschloss.

Die Inkasso-Phantasien der Linkspartei
Besonders eingeschränkt setzte sich Lohmüller-Kaupp bei einer aufgeheizten Wahlkampfveranstaltung zum Thema „Pulverfass Nahost“ mit Norman Paech 2009 in Szene: Er habe gelesen, so Lohmüller-Kaupp in seinem Wortbeitrag, dass die Hamas „ein Konstrukt Israels“ sei und es komme ihm, Lohmüller-Kaupp, auch so vor, weil die Hamas eine „Steilvorlage nach der anderen macht, für die Israelis“, um „irgendwelche Provokationen oder militärischen Eingriffe“ zu rechtfertigen. Weiter forderte er Israel an diesem Abend in ähnlich holprigem Deutsch dazu auf, die Europäer für die im Krieg gegen die Hamas zerstörten und aus den europäischen Kassen finanzierten Einrichtungen zu entschädigen, anderenfalls „Vorsicht, sonst schicken wir Euch unsere Inkasso-Truppe“ (Applaus). Weil solche Figuren in der Münchner Linkspartei aktuell mehrheitsfähig sind, bestätigt sich abermals der Verdacht, dass in München linker Antisemitismus, sowie das Bedürfnis Täter und Opfer umzukehren, noch lange nicht überwunden zu sein scheint.

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Nachdem im Frühjahr 2010 Samuel Salzborn und Sebastian Voigt den Antisemitismus in der Linkspartei kritisierten, unterstricht die Partei, schon immer gegen „Rechtsextremismus und Antisemitismus“ vorgegangen zu sein. Doch schon dieses Bekenntnis ist zweifelhaft: Antisemitismus ist kein ausschließliches Phänomen von Rechtsaußen, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Auch die Linke – sowohl als politische Bewegung, als auch als gleichnamige [...]

Antiamerikanischer Aufruf linker Politiker empört Parteifreunde Es ist, so scheint es zunächst, eine Forderung, wie sie viele erheben dieser Tage. ‘Das iranische und syrische Volk haben das Recht, über die Gestaltung ihrer politischen und gesellschaftlichen Ordnung allein und souverän zu entscheiden’, ist in einem Aufruf zu lesen, den auch sechs Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag unterzeichnet [...]

Der Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom der Linksjugend Solid kritisiert aufs Schärfste den Appell „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“ und fordert alle Unterzeichner/innen aus der Linkspartei auf, ihre Unterschrift sofort zurück zu ziehen. Die Souveränität Syriens und Irans liegt nicht bei den Regimen von Assad und den Ayatollahs, sondern bei den Menschen. [...]

Antisemitismus in der Linken ist ein Thema, was nicht so gern behandelt wird, weil es mehr mit Reflexion zu tun hat, als auf die Großen zu schimpfen. Es gibt Personen und Gruppen, die aber genau das für wichtig erachten und sich damit auseinandersetzen. Eine Person ist Tilman Loos. Er ist Mitglied im BAK Shalom, im [...]

Am 06. Dezember fand im Berliner Karl-Liebknecht-Haus eine Einführung in die Kritik des Antiimperialismus durch den Historiker Olaf Kistenmacher statt. Anfangs stellte er die Ausarbeitung Rosa Luxemburgs vor, die Imperialismus als Folgeerscheinung des Kapitalismus betrachtete, da dieser für seine Fortexistenz nicht nur ständig nach weiteren Absatzmärkten strebe, sondern auch die kapitalistische Vergesellschaftung in alle Teile [...]

Bericht und Mitschnitt der Podiumsdiskussion über Antisemitismus in der Linkspartei DIE LINKE hat ein Problem mit Antisemitinnen und Antisemiten, diese sind innerhalb der Partei jedoch nicht hegemonial. So lautet das Fazit der Podiumsdiskussion mit Klaus Lederer (Vorsitzender DIE LINKE Berlin, MdA), Katharina König (MdL, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion in Thüringen) und Mario Keßler (Historiker am [...]

Vortrag und Diskussion mit Olaf Kistenmacher Der Imperialismus wurde erst im frühen 20. Jahrhundert mit den Schriften Wladimir I. Lenins und Rosa Luxemburgs zum zentralen Thema marxistischer Theorie, auch wenn die Analysen bereits in Marx’ Kritik der politischen Ökonomie angelegt waren. Dabei unterscheiden sich Lenin und Luxemburg wesentlich: Luxemburg analysierte von ihrem antinationalen Standpunkt aus in [...]