tag ‘Linke Deutsche’
Unterschriften-Querfront. December 8, 2012 | 09:47 am

Am 12. Dezember 2012 entscheidet der deutsche Bundestag über einen Antrag der Bundesregierung. Dann soll über die „Entsendung deutscher bewaffneter Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO in der Türkei“ abgestimmt werden. Vor der Abstimmung bekommen die Abgeordneten allerdings Post. Es ist ein offener Brief, der von zunächst durch Klaus Hartmann, dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Freidenker-Verbandes unterzeichnet wurde und für den nun Unterstützer gesucht werden.

Mit diesem Brief werden die Abgeordneten aufgefordert, fürdie strikte Neutralität Deutschlands in diesem Konflikt aktiv zu werden“. Die Taten des Assad-Regimes werden in der Einschätzung des Bürgerkrieges, der im Brief zu finden ist, nicht erwähnt. Dafür ist von „Terrorbanden“ und von den „Feinden der rechtmäßigen syrischen Regierung“ die Rede, die durch ein verschwörerisches Komplott der Türkei  unterstützt werden würden. Es gehe um einen „Stellvertreterkrieg“, behaupten die Unterzeichner des „Offenen Briefes“, in dem von „bewaffneter Banden“ die Rede ist, die „aus der Türkei“ nach Syrien  „eindringen“ würden. Außerdem wird vor der „Gefahr eines Weltkriegs“ gewarnt, der für die Unterzeichner des Briefes anscheinend bevorstehen könnte.

Dieser Brief wird nun von Tageszeitungen und auf Internetseiten beworben. Er findet sich zum Beispiel in der nationalbolschewistischen Tageszeitung „Junge Welt“, die den Brief dokumentierte und die dazugehörige Internet-Unterschriftenliste bewarb. Der Brief findet sich aber auch auf den Internetseiten der nationalsozialistischen Internetseite „Sache des Volkes“, die offensichtlich von Jürgen Schwab, dem ehemaligen Leiter des Arbeitskreises Volk und Staat beim NPD-Parteivorstand, verbrochen wird. Den Forderungen des Deutschen Freidenker-Verbandes können offensichtlich anti-imperialistische deutsche Linke und nationalsozialistische deutsche Rechte zustimmen, die durch den Hass auf die USA geeint sind.

Dies wird auch durch die Sätze deutlich, mit der einige Unterzeichner ihre Zustimmung dokumentiert haben. Ein Freidenker behauptet dort, dass die Bundeswehr die „Berufsarmee einer provisorischen Regierung ‚BRD’“ sei, für die er „die Alliierten“ verantwortlich macht. Ein weiterer Unterstützer bezeichnet die USA als „Moloch“ und „Monster“. Andere faseln ganz verschwörungsideologisch von einem geheimnisvollen Plan des George Bush, der „US-hörige Regierungen“ in der Region installieren wolle oder fürchten, dass Deutschland im „Namen der Imperialmächte in den Krieg verwickelt“ werden könne. Es ist der Hass auf die USA und die Sorge um das vermeintlich unterdrückte Deutschland, der zahlreiche Unterstützer anzutreiben scheint. Hier offenbart sich eine ideologische Querfront, die von Friedensgruppen-Kadern bis zum Ratsmitglied einer nationalsozialistischen Partei reicht.

So finden sich üblichen Namen, die auf vielen Unterschriftenlisten zu entdecken sind, mit denen das ein oder andere Regime gestützt wird. Die Unterschrift eines NPD-Stadtrates lässt sich ebenfalls entdecken. Neben einem Aktivisten des „Bremer Friedensforums“ und den Kadern des Deutschen Freidenker-Verbandes, die den Brief ihres Vorsitzenden unterstützen, sticht ein Name besonders hervor. Der Nationalsozialist Michael Schnorr ist Mitglied der NPD und sitzt für diese Partei im Rat der Stadt Wuppertal. Er hat den offenen Brief augenscheinlich ebenfalls unterzeichnet.

 „Zersägt die Atlantik-Brücke, setzt die Preussische Verfassung erneut in Kraft und schliesst einen Friedensvertrag mit Putin“, fordern gleich zwei weitere Unterstützer des „Offenen Briefes“. Diese Unterstützer treiben sich, wenn sie gerade keine Briefe unterzeichnen, mit Vorliebe auf obskuren Internetseiten herum. Dort hetzen sie in antisemitischer Manier gegen „die Zionisten“ oder empfehlen den ein oder anderen Verschwörungsfilm, mit dem sie zum Beispiel vor mysteriösen „satanischen Blutlinien“ warnen wollen.

Mit ihrem „Offenen Brief“ hat der Bundesverband der Deutschen-Freidenker eine ideologische Querfront mobilisiert. In ihrem Brief schwadronieren sie von einem „fundamentalen Bedürfnis des deutschen Volkes“ und bedienen nebenbei allerhand verschwörungsideologische Konstruktionen, die den Bürgerkrieg auf das Wirken der Türkei und der anderen NATO-Staaten zurückführen. Die Rolle des mörderischen Assad-Regimes wird im geschichtsrevisionistischem Gegenzug verschwiegen. Kein Wunder, dass sich auch Nazis und Verschwörungsgläubige angeschlossen haben, die ganz ähnliche ideologische Konstrukte propagieren. Der Deutsche Freidenker-Verband hat damit genau die Unterstützer heraufbeschworen, die er verdient.

 

Die Raketen-Verschwörung. November 21, 2012 | 03:51 pm

Mit den Angriffen auf Israel, das sich einem beispiellosen Raketenterror ausgesetzt sieht, blühen auch Verschwörungsmythen. Ein Artikel des Hartmut Barth-Engelbart dürfte den Personen gefallen, die den Terror der Antisemiten nicht wahrhaben wollen und daher nach dem erstbesten Strohhalm greifen, der ihnen gereicht wird. Dieser Strohhalm ist in diesem Fall ein verschwörungsideologisches Konstrukt, mit dem die Opfer des Raketenbeschusses zu Tätern gemacht werden.

Beschießen israelische Spezial-Kommandos israelische Städte”, fragt Barth-Engelbart scheinheilig auf seiner Internetseite. Selbstverständlich liefert der Autor auch eine vorhersehbare Antwort. Dabei beruft er sich auf angebliche „israelische Dissidenten”, die ihm seine anti-israelische Gruselstory bestätigt haben möchten. Wenn Barth-Engelbart seinem „lange gehegten Verdacht” freien Lauf lässt, dass „die meisten der Raketenabschüsse von GAZA” durch „‘IDF’-Spezialkommandos” verübt werden, dürfte dies das Herz der Antisemiten erfreuen, die Israel sogar noch für die israelischen Toten verantwortlich machen möchten.

Das verschwörungsideologisches Konstrukt dieses Autoren läßt sich daher auch auf antisemitischen Internetseiten entdecken. Auf einer dieser Seiten wird ein „germanisches Kulturerbe” gepflegt. Auf der Internetseite der linksdeutschen „Neuen Rheinischen Zeitung” wurde der Artikel allerdings ebenfalls veröffentlicht. Es ist das Gerücht über Israel, das mit dem Märchen des Hartmut Barth-Engelbart neue Nahrung findet. Sein Gerücht dürfte daher auch in den kommenden Tagen auf den einschlägigen Internetseiten verbreitet werden.

Vorgetragenes zum Verschwörungswahn. November 20, 2012 | 08:42 am

In diesem Jahr sprach ich auf Einladung der ASSOCIAZIONE DELLE TALPE in Bremen. Dort befasste ich mich mit verschiedenen Verschwörungsmythen, die auch in der deutschen Linken populär sind. Der Weblog „Audioarchiv”, der viele hörenswerte Vorträge, Interviews und Radiofeatures sammelt, hat nun den Mitschnitt dieser Veranstaltung veröffentlicht. Er kann daher auch hier hier angehört und dort heruntergeladen werden.

Aus der Einladung zur Veranstaltung:

Ver­schwö­rungs­my­then sind wir­kungs­mäch­ti­ge Kon­struk­te, von denen eine wach­sen­de Min­der­heit der Men­schen über­zeugt ist. Mehr als ein Drit­tel der Men­schen in Deutsch­land glaubt zum Bei­spiel, dass die An­schlä­ge des 11. Sep­tem­bers 2001 durch ge­heim­nis­vol­le In­sti­tu­tio­nen ver­übt wur­den. Ei­ni­ge Men­schen mei­nen, eine ge­hei­me Grup­pe aus­ge­macht zu haben, die hin­ter den sicht­ba­ren Er­eig­nis­sen die Fäden zieht. Sie ent­wer­fen eine hun­der­te Jahre an­dau­ern­de Welt­ver­schwö­rung, mit der sämt­li­che his­to­ri­schen Er­eig­nis­se um­ge­deu­tet wer­den.
Der­ar­ti­ge Ver­schwö­rungs­kon­struk­te sind wahn­haf­te und ir­ra­tio­na­le Ge­bil­de, die häu­fig in der Tra­di­ti­on der deut­schen Ideo­lo­gie ste­hen. So etwa der Neu­schwa­ben­land­my­thos, der davon aus­geht, dass sich die Na­zi-​Eli­te nach 1945 auf ge­hei­me Fes­tun­gen in der Ant­ark­tis ret­ten konn­te, um mit Ufos den zwei­ten Welt­krieg fort­zu­füh­ren. Ein wei­te­res Bei­spiel sind an­geb­li­che Wet­ter­waf­fen: Viele Ver­schwö­rungs­ideo­lo­g_in­nen glau­ben, dass das Erd­be­ben in Japan durch eine Su­per-​Waf­fe der USA aus­ge­löst wurde. Für die Morde des An­ders Beh­ring Brei­vik und die des „Na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen Un­ter­grunds“ wer­den ge­hei­me Or­gansia­tio­nen aus New York oder Tel Aviv ver­ant­wort­lich ge­macht.
Sol­che Er­klä­rungs­mo­del­le stel­len wir­kungs­mäch­ti­ge, ge­schlos­se­ne und manch­mal an­ti­se­mi­ti­sche Ge­bil­de dar, mit denen die ka­pi­ta­lis­ti­sche Rea­li­tät mär­chen­haft ver­klärt wird. Es sind re­gres­si­ve Mo­del­le der Welt­v­er­klä­rung, die es auch in­ner­halb der po­li­ti­schen Lin­ken gibt: ei­ner­seits von Lin­ken ori­gi­när for­mu­lier­te Ver­schwö­rungs­theo­ri­en, an­de­rer­seits eine An­schluss­fä­hig­keit man­cher Lin­ker an ver­schwö­rungs­theo­re­ti­sche Pro­jek­te, die sich selbst nicht als links ver­or­ten.

Maulwurfsarbeit. October 31, 2012 | 10:13 am

Für die Aufsatzsammlung „Maulwurfsarbeit II” habe ich einen längeren Text über das Verschwörungsdenken in der deutschen Linken verfasst. Dort finden sich zahlreiche lesenswerte Texte, etwa von Bini Adamczak, Olaf Kistenmacher und Thorsten Mense. Die Sammlung kann auf den Seiten der Rosa Luxemburg Stiftung heruntergeladen werden.

„[…] Mit der vorliegenden Aufsatzsammlung wollen wir unser Veranstaltungsprogramm dokumentieren, das wir in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Initiative Bremen als Abendveranstaltungen, Tages– oder Wochenendseminare durchgeführt haben. Diese sehen wir als Teil praktischer Theorie gegen zerstörte Illusionen an und als unsere Form des „where everything is bad it must be good to know the worst“. Mit dieser Aufsatzsammlung schließen wir an unsere beiden vorigen an; in der Form eher an die verschiedene Aspekte beleuchtende „Maulwurfsarbeit“ als an die im monographischen Stil zusammengestellte „Staatsfragen“. Dass wir in den Veranstaltungen und in den Aufsatzsammlungen unterschiedliche Problembereiche behandeln, begründet sich dadurch, dass an allen gesellschaftlichen Phänomenen Abdrücke herrschaftsförmiger Vergesellschaftung zeigen und daher auch überall dort thematisiert werden müssen. Es geht also um den angestrebten Überblick in erdrückender gesellschaftlichen Totalität. […]”

Moritz Zeiler und Oliver Barth, Gruppe «associazione delle talpe», Bremen

Fahnenfest in Frankfurt. September 2, 2012 | 10:32 am

Am 1. September 2012 liefen zum „Weltfriedenstag” etwa 600 Menschen durch die Innenstadt der Stadt Frankfurt. Sie taten das nicht, um die Toten in Syrien zu betrauern oder um sich mit den marginalen emanzipatorischen Kräften zu solidarisieren, sondern um die eine Partei zu bejubeln, die für das Schlachten mitverantwortlich ist. Hier wurde der syrische Diktator Assad bejubelt. Die Schuld für das Morden verorteten die Organisatoren der Demonstration dafür in „ausländischen Terrorbanden”. Außerdem sorgte man sich um „antisyrische Lügenpropaganda und psychologische Kriegsführung von Massenmedien und Politikern”. Wichtig erschien auch noch eine weitere Forderung: „Keine deutschen Atom-U-Boote für Israel”. Im martialischen Aufruf wurde außerdem von der „Chance neuer Impulse, insbesondere für internationalistische, antiimperialistische Kräfte” geträumt. Das Plakat zeigte wiederum ein kreischendes und weinendes Kind.

Gemeinsam marschierte man im Fahnenmeer, bestehend aus türkischen, syrischen, russischen, kubanischen, venezuelanischen, deutschen und iranischen Nationalfahnen in allen Formen und Größen. Dieses nationalistische Fahnen-Potpourri wurde durch die Flagge der antisemitischen Hisbollah, deutsche Pace-Standarten und die Wimpel des „Deutschen Freidenker-Verbandes” angereichert. Menschen, die sich mit Pali-Tüchern und Hisbollah-T-Shirts verunstaltet hatten, skandierten Parolen. Allgegenwärtig war die Visage des syrischen Diktators Assad, der von den Jubelsyrern in die Lüfte gehalten und in den Himmel gelobt wurde. Grundsätzlich hatte fast jeder Mensch seine eigene kleine Nationalfahne und gemeinsam trug man große Nationalfahnen. Dazu wurden die passenden Transparente präsentiert, auf denen man dem Iran, Russland und China dankte. Eine „Antiimperialistische Aktion” forderte ein „grünes und sozialistisches Libyen” und schmückte ihr Transparent mit einer Ikonographie des verstorbenen Despoten Gaddafi, der hier Che Guevara ersetzte. Außerdem beteiligten sich zwei „zwei Stadtverordnete der CDU” am Aufmarsch der Assad-Anhänger.

Hisbollah-Unterstützer mit ihrer Tageszeitung.

Aktivisten des „Deutschen Freidenker-Verbandes” schwenkten nicht nur eifrig Fahnen, sondern gehörten sogar zu den Organisatoren der Fahnen-Spiele von Frankfurt. Sie hatten den anderen Teil der Organisatoren auf einer Veranstaltung der Psycho-Sekte „Bund gegen Anpassung” kennegelernt, der mal wieder mit der kemalistischen Atatürk-Gesellschaft eine Filmveranstaltung organisierte. Der „Bund gegen Anpassung”, um den Guru Fritz Erik Hoevels, träumte in den 80er Jahren noch von Zwangstätowierungen im Schambereich. Gezeichnet werden sollten die Menschen, die an der Immunschwächekrankheit AIDS erkrankt waren. In den 90er Jahren begeisterte man sich für Saddam Hussein. Nach dessen Sturz fürchtete man „die geplante Vernichtung Nordkoreas”. Heute begeistert man sich für den den syrischen Despoten, weil der Despot aus der libyschen Nachbarschaft, nicht mehr zur Verfügung steht. Auf der Veranstaltung dieser obskuren Organisation lernten sich die Organisatoren der Demonstration kennen und gründeten bald darauf ein „Solidaritätskomitee”: „Dabei suchten und fanden Freidenker und andere den Kontakt zu jenen Migranten-Gruppen, die bereits (…) eine Demonstration für Syrien organisiert hatten”. Gemeinsam wollte man „mehrere tausend Deutsche und in Deutschland lebende Ausländer” auf die Straße bringen.

Im Vorfeld gründete man Facebook-Gruppen und gestaltete eine Internetseite. Außerdem erstellte man ein Flugblatt und ein erstes Plakat, deren Symbolik man vom „Bund gegen Anpassung” übernahm. Letztendlich entschied man sich aber für das moralisierende Plakat mit dem kleinen Kind, mit dem zur Demonstration aufgerufen wurde. Zusätzlich gab es Werbung, die zum Beispiel auf einem verschwörungsideologischen Nazi-Weblog und in einer Tageszeitung erschien. Letztere solidarisiert sich nur zu gerne mit den Freunden des syrischen Regimes. Die nationalbolschewistische „Junge Welt” interviewte zwei Organisatoren, die hier mit völkischen Phrasen zur Demonstration mobilisieren durften: „Nationale Souveränität ist die Vorbedingung jedes gesellschaftlichen Fortschritts”, sagte der eine. „Echte Syrer sind Patrioten”, sagte der andere. Man wandte sich gegen „ein kleines Häuflein von Syrern, die seit langem im Ausland leben und mehr auf ihren eigenen Vorteil als auf das Wohl ihres Volkes bedacht sind”. Die Demonstration wurde aber nicht nur in der nationalbolschewistischen Tageszeitung beworben, sondern auch in den sozialen Netzwerken. Eine Organisatorin schwafelte hier von „Herkunft, Ehre, Stolz und Liebe”. Der  deutschnationale Verschwörungsideologe Jürgen Elässser, dem diese angeblichen Werte ebenfalls am Herzen liegen dürften und der ein ausgewiesener Freund der Regime im Iran und Syrien ist, rief zur Teilnahme auf. Elsässer, der vor kurzem an einem intimen Treffen mit dem iranischen Antisemiten Ahmadinedschad beteiligt war, stellt sich auch im Falle Syriens auf die Seite des Regimes. Jetzt müsse man „Flagge zeigen”, forderte der Verschwörungsideologe, der ansonsten schon mal die deutsche Flagge auf seinen Bäckchen zeigt.

„Europa erwache”.

Mit Verschwörungsmythen kennt sich ein Redner aus, der bei den Fahnenspielen zu Frankfurt die Verbalinjurien absonderte, für die diese Gestalt berüchtigt ist. Klaus Hartmann ist der Bundesvorsitzende der „Freidenker”, der ansonsten auf „die Begriffe ‘Anti­se­mi­tis­mus’ und ‘anti­se­mi­tisch“ ver­zich­ten” möchte, es gehe darum diese zu „ent­sor­gen”. Er träumt stattdessen vom Untergang des „zionistischen Apartheid-Systems”. Dieser erklärte Feind des israelischen Staates macht sich daher mit jenen Regimen gemein, die seinen Traum teilen. Das prädestinierte ihm geradezu, um als Redner für die passende Stimmung zu sorgen. Hier sprach der „Freidenker” von den „globalen Kriegstreibern”, die eine „neue Etappe” auf dem „Weg in den dritten Weltkrieg” eingeleitet hätten. Zwischen den Reden gab es Lieder. Ein Trommler besang den „Mörder Amerika”, die Menge bestimmt begeistert in den antiamerikanischen Hassgesang ein. Außerdem tönte der „Ya Bashar”–Song aus den Lautsprechern, der an die Oden an Admiral General Aladeen erinnert. Die Nationalfahnen und die Porträts des Diktators, die auf dem anarchronistischen Zug der Regime-Freunde getragen wurden, verstärkten diesen verstörenden Eindruck.

Ein anderer Teilnehmer hielt keine Rede, sang keine Lieder und und hielt auch keine Fahne. Der Verschwörungsideologe, der sich selbst voller Stolz als Antisemit bezeichnet, schien zwischen Hisbollah– und Syrien-Fahnen eine Menge Spaß zu haben. Voller Freude beteiligte sich Elias Davidsson am Aufmarsch, mit dem das mörderische Regime gefeiert wurde. „Wir sind Pro-Assad”, riefen die Demonstranten. Ihre Sympathie für einen ausgewiesenen Mörder und Antisemiten wurde mal wieder mehr als deutlich. Die Gegner des Regimes werden im Gegenzug zu Ratten”, „Heuschrecken” oder „Dreck” gemacht. Diese entmenschlichende Sprache der Mörder wird auch durch ein Fazit deutlich, das auf der Facebook-Seite der Veranstalter zu lesen ist: „Ihr habt der Welt gezeigt, was Patrioten sind (…) Wäre jeder Araber so engagiert wie Ihr, wären die US-Zion-Ratten schon längst draußen”. Hinter dem Wunsch nach Frieden verschanzen sich nach wie vor nur Nationalisten, Antisemiten und Verschwörungsideologen, die gemeinsam ihren Fahnen-Fetisch frönen.

Marsch der Antisemiten. August 19, 2012 | 01:45 pm

Etwa 600 Antisemiten beteiligten sich in diesem Jahr am „Al Quds”–Marsch in Berlin. Es handelt sich um eine jährliche Propagandaverstanstaltung für das iranischen Regimes und seine Apologeten, die Israel mit Vernichtung bedrohen. Im Aufruf zum größten islamistischen Aufmarsch, an dem sich allerdings auch andere Israel-Hasser beteiligen, wurde zum „Widerstand der Völker” aufgerufen. Auch in diesem Jahr wurden zahlreiche Fahnen verschiedener islamistischer Organisationen, wie die der antisemitischen Hisbollah, geschwenkt.

Auf Bildern waren die Portraits des syrischen Despoten Assad oder des iranischen Vordenkers Ayatolla Khomeini zu sehen. Ergänzt wurde das ganze durch die deutsche Fahne, während in Sprechchören die antisemitische Ritualmordlegende von den ermordeten Kindern eine neue Wiederkehr erfuhr, als die marschierenden Antisemiten Israel als „Kindermörder” verunglimpften Andere Sprechchöre richten sich gegen „die Zionisten”. Es handelt sich dabei um einen rhetorischen Trick, mit dem Jüdinnen und Juden verunglimpft werden sollen. Wenn Antisemiten gegen „Zionisten” anbrüllen, meinen sie Jüdinnen und Juden. Zu den ekelhaften Sprechchören passten antisemitische Karikaturen, auf denen etwa ein hakennasiger Jude zu sehen war, der die Welt mit Atomwaffen bedroht. Außerdem riefen die Demonstrant_innen die üblichen Sprechchöre, die aus der Mottenkiste des Anti-Imperialismus stammen. Auf Pappschildern wurden die USA als „Weltbrandstifter” bezeichnet und für acht Millionen Tote verantwortlich gemacht, während zur gleichen Zeit verschiedene Regime, deren mörderische Potenz keine Rolle spielte, in den Himmel gelobt wurden.

Kein Wunder, dass sich auch Nazis und andere Feinde der USA und Israels am antisemitischen Aufmarsch beteiligten. Da wäre zum Beispiel die Nazi-Rapperin „Dee EX”, die mit mit einem selbstgebastelten Transparent teilnahm, um für „Freie Völker” einzutreten. Dieser völkische Jargon der reimenden Nazi-Aktivistin passte zu den antisemitischen Parolen des Aufmarsches, in dem die „Völker” des Öfteren bemüht wurden. „Deutsche Patrioten wollen keine Kriege”, hieß es auf dem Transparent der Nazi-Rapperin, die noch vor einiger Zeit in der rassistischen Kleinst-Partei „Die Freiheit” aktiv war und die sich guter Kontakte zu rechten Verschwörungsaktivsten und deutschnationalen Zeitungsherausgebern erfreut. Besagter Zeitungsherausgeber, der schon mal den ein oder anderen Holocaustleugner zum Kaffeekränzchen trifft, hatte im Vorfeld zur Teilnahme gegen „die Kriegsbestie” aufgerufen. Der Aufruf wurde prompt von der IRIB — einer Rundfunkgesellschaft des iranischen Regimes — übernommen, die den Aufruf zum Aufmarsch auf ihrer Internetseite veröffentlichte.

Dort hielt der rechte Verschwörungsaktivist Christoph R. Hörstel auch in diesem Jahr eine rund zehnminütige Rede, bei der er zahlreiche antisemitische Klischees bemühte. Hörstel gilt als Ikone der „Truther” und „Infokrieger”, die die Ereignisse des 11. September 2001 umdeuten und zu einem „Inside Job” der angeblichen Verschwörung machen, hinter der oftmals geheinmnivolle amerikanische Institutionen oder gar der israelische Geheimdienst Mossad verortet wird. Hörstel ist ein ideologischer Vordenker der selbsternannten „Wahrheitsbewegung”. Er propagiert außerdem zahlreiche weitere Verschwörungsmythen, bei denen er sich auch auf die „Freunde von ganz Rechts” beruft, was die nationalbolschewistische Tageszeitung „Junge Welt” nicht davon abhielt, den Verschwörungsideologen zu interviewen.

Im Mai 2012 war Hörstel auf einem Aufmarsch von Anhängern des syrischen Regimes aufgetreten, dort hatte er am Holocaust-Mahnmal ein Deutschland für Deutsche gefordert und allerlei anti-amerikanische Verbalinjurien von sich gegeben. Mit seiner neuesten Brandrede auf der Al-Quds-Demonstration sprach der völkische Verschwörungsideologe Israel das Existenzrecht ab. „Ich bin mir ganz sicher, wenn die Juden in Israel sich wieder, wie in den früheren Jahrhunderten, in den Schutz der Muslime stellen, dann wird es ihnen besser gehen als heute”, hetzte Hörstel unter anderem. Kurze Zeit später bedankte er sich bei der Polizei, die den Aufmarsch begleitete. Der nationalistische Verschwörrungsideologe machte danach „die Zionisten” und die „Bänker in New York” für alle Übel verantwortlich, die er ausgemacht haben möchte. „Als Deutscher” forderte Hörstel „wahre Verantwortung” für „ganz Palästina” ein. Dabei verzichtete der Hetzer in seinem aufgeregten Redeschwall zeitweilig auf die Chiffe von den „Zionisten” und sprach von den „Juden”, was die versammelten Antisemiten mit Beifall bedachten. „Ich sehe nur, dass die Juden die Muslime mit dem Tod bedrohen”, brüllte Hörstel zur Freude der antisemitischen Querfront aus Nazis, Anti-Imperialisten, Verschwörungsgläubigen und Islamisten. Gegen diese antisemitische Manifestation protestierten etwa 250 Antifaschist_innen.

Grabkerzen für den Frieden. August 5, 2012 | 01:47 pm

„Ab dem 15.09. wird zurück gefriedet”, freuen sich die Organisator_innen. Mit dem abgewandelten Hitler-Zitat rufen sie zur „Friedensdemonstration” in Berlin auf. Am  15. 09. 2012 wollen sich deutsche Friedensfreunde und die kläglichen Reste der so genannten „Occupy-Bewegung” in Berlin versammeln, um für „Frieden und Völkerverständigung in der Welt” zu marschieren. Dabei hat man sich einer merkwürdigen Symbolik verschrieben. Der Aufmarsch der deutschen Pazifist_innen soll im Sonnenuntergang enden. Die Aktivist_innen brauchen die Dunkelheit, schließlich möchte man vor dem Brandenburger Tor mit „Grabkerzen” hantieren. Dort plant man „ein großes Peace Zeichen mit verschiedenen Leuchtmitteln”. „Lasst uns gemeinsam lichtvolle Zeichen setzen”, heißt es auf einer Internetseite der Organisatoren. Dort wird auch der Aufruf zum Aufmarsch beworben, der eine „Lichtformation” androht, die „in die Welt” getragen werden soll. In der Dunkelheit soll also mit Lichtern vor dem Brandenburger Tor hantiert werden, hier wiederholt sich die Geschichte als traurige Farce.

Die Organisator_innen haben es sich ganz einfach gemacht und einen älteren Aufruf der „Occupy-Bewegung” recycelt. Es ist von einem „unsolidarischen Geldsystem” die Rede, dem die „echte Demokratie” entgegengestellt wird. Kein Wunder, denn der Aufmarsch der deutschen Friedensfreunde wird auch von einigen Überbleibseln der „Occupy-Bewegung” und von anderen regressiven Friedensinitiativen organisiert, die anscheinend kein Problem mit verschwörungsideologischen Konstruktionen und deutschnationalen Parolen haben. Auf der Facebook-Seite zur Veranstaltung werden zum Beispiel die Reden des Verschwörungsideologen Andreas Popp beworben, der von der „BRD-GmbH” lamentiert und mit dieser Chiffre die Ideologie der nationalsozialistischen „Reichsbürger” reproduziert. Dort wird auch über einen „Marsch auf Berlin” und über einen esoterischen „Meditations-Flashmob” nachgedacht, der die „Lichtformation” der deutschen Friedensfreunde begleiten soll.

Doch nicht nur auf der Facebook-Seite der Veranstalter_innen findet sich Werbung für verschiedene verschwörungsideologische Machwerke und esoterische Aktionsformen. Auch im offiziellen Youtube-Video, mit dem zum Aufmarsch mobilisiert wird, kann man Hinweise auf verschwörungsideologische Propaganda entdecken. Dort wird zum Beispiel auf die Pseudo-Dokumentation „Deadly Dust” des Frieder Wagner verwiesen, der in der Vergangenheit die Nähe zum Querfrontler Jürgen Elsässer suchte. Wagners Interviews, die dieser etwa mit dem rechten Journalisten Michael Vogt produzierte, der eine geschichtsrevisionistische Dokumentation über den England-Flug des damaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß drehte, finden sich auf zahlreichen Internetseiten der Verschwörungssszene. Im Werbe-Video zur „Lichtformation” der deutschen Friedensfreunde finden sich allerdings auch Szenen, die einen Aufmarsch von Gaddafi-Fans zeigen, die sich mit dessen grüner Fahne an einer Friedensdemonstration beteiligten. Der Clip wurde von der Internetseite „Antikrieg.tv” produziert, die Macher übersetzen zahlreiche Beiträge des Fernsehsenders „Russia Today” ins Deutsche. Eine weitere Quelle dieser vorgeblichen Friedensfreunde ist der iranische Sender „Press.tv”, der für seine antisemitische Hetze berüchtigt ist. Ein Video des Senders findet sich, ebenso wie das anti-israelische Gedicht des greisen SS-Mannes Günther Grass, auf den Internetseiten von „Antikrieg.tv”.

Die Parteinahme für regressive Regime sowie die Werbung für obskure Verschwörungsideologen findet sich nicht nur im Werbe-Video, sondern auch auf einer weiteren Facebook-Seite der Organisator_innen. Dort wird zum Beispiel eine Aktion der verschwörungsideologischen „Partei der Vernunft” (PdV) beworben, dort findet sich aber Werbung für die strukturell antisemitische Internetseite „MM-News”. Derartige Inhalte dürften auch Nationalsozialist_innen, Antisemit_innen und Verschwörungsfans überzeugen. Vielleicht distanzieren sich die Veranstalter_innen auch daher „von Rechtsradikalen, nationalistischen Gruppierungen und Nazis”, die angeblich nicht auf der „Unterstützerliste und auf der Demo” erwünscht seien, die aber mit einigen Inhalten der Veranstalter_innen und Unterstützer_innen durchaus einverstanden sein dürften.

Ein Unterstützer der Grabkerzern-Aktion bewirbt zum Beispiel eine der nationalsozialistischen „Reichsregierungen”. Der Aufruf zum Aufmarsch wurde unter anderem durch die Internetseite „Heinrichsplatz TV” gezeichnet. Auf dieser Internetseite findet sich nicht nur Verschwörungspropaganda, sondern auch Werbung für den „Reichsbürger” Peter Fitzek und dessen Pseudo-Staat „NeuDeutschland”, mit dem eine großdeutsche „konstitutionellen Monarchie” angestrebt wird.

Allerdings handelt es sich bei einem Großteil der Unterstützer eher um linke, verschwörungsideologische und esoterische Gestalten. Da wären zum Beispiel die „Großmütter gegen den Krieg” aus Berlin, die sich am 12.05.2012 an einem Aufmarsch für das syrische Regime beteiligten, auf dem ein „Germany for the Germans” gefordert und Davidsterne in den Staub getreten wurden. Als Unterstützerin wird auch Dr. Sabine Schiffer aufgeführt, die als Leiterin des „Institut für Medienverantwortung” dem iranischen Auslandssender „Irib” gerne ausführliche Interviews gibt. Zusätzlich unterstützt der Weblog „le Bohémien” das Stelldichein der Friedensfreunde. Dort darf an selbsternannter „Macho” gegen den Feminismus anschreiben.  Neben diesen Gestalten will sich auch Ina Edeltraut an der „Friedensdemonstration” beteiligen. Sie ist Organisatorin eines alljährlichen „Friedensfestivals”. Dort durften in den vergangenen Jahren etwa der rechte Verschwörungsideologe und PdV-Vorsitzende Oliver Janich und sein ebenso rechter Kompagnon Christoph R. Hörstel schwülstige Verschwörungsreden schwingen.

Mit „Wamos”, einem „Zentrum  für  ganzheitliche  Lebensführung”, das ansonsten ” sinnliche Rohkost-Rezepte” und „roh-köstliches Massage-Öl” bewirbt, mobilisieren auch krude Esoteriker_innen zum Marsch der Friedensfreunde. Außerdem unterstützt die CDU-Politikerin Tanja Woywat den deutschen Marsch, die noch im Jahr 2011 als stellvertretende Kreisvorsitzende der Christdemokraten in Kreuzberg und Friedrichshain Politik betrieb. Im Jahr 2009 trat sie als Pressessprecherin der antikommunistischen Direktkandidatin Vera Lengsfeld auf. Des Weiteren rufen die nationalbolschewistische Tageszeitung „Junge Welt” und einige andere linksdeutsche Initativen zur „Friedensdemonstration” auf. Sie werden am 15.09.2012 mit dem „Reichsbürger” und Antisemiten Marco Wüst marschieren, der ebenfalls seine Teilnahme angedroht hat.

Mit dem Aufmarsch der deutschen Friedensfreunde, die sich für das ein oder andere Regime engagieren werden, wird also eine Art Querfront verwirklicht. Antisemit_innen und „Reichsbürger”, „Truther” und „Infokrieger”, „Junge Welt”–Leser_innen und eine CDU-Politikerin, Blogger_innen und Esoteriker_innen werden gemeinsam durch Berlin marschieren, um dann mit „Grabkerzen” und Runensymboliken ein „lichtvolles Zeichen” zu setzen. Es bedarf keiner Hellseherei, um eine der gruseligsten Veranstaltungen dieses Jahres vorauszusagen.

Das Festival. July 7, 2012 | 01:14 pm

Auf der Burg Waldeck gab es in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts die gleichnamigen Burg-Waldeck-Festivals, auf dem die damalige Crème de la Crème der deutschen Liedermacher_innen zusammenkamen, um Bänkelgesang und deutsches Liedgut zu intonieren. Es war das erste Open-Air in Deutschland. Hier traten Liedermacher wie Reinhard May, Franz Josef Degenhardt oder Hannes Wader auf und sangen von „Schmudel-” und anderen „Kindern”  Gegen Ende der 60er Jahre sang man dann sogar die Internationale für die „Völker”, die nun endlich „die Signale” hören sollten.

Heute sind diese Liedermacher entweder verstorben oder verbittert. Das historische Waldeck-Festival gehört der Vergangenheit an. Seit einigen Jahren gibt es am gleichen Ort allerdings ein neues Festival. Dessen Organisator_innen müssen andere Liedermacher_innen und Volksmusikant_innen einladen. Der „Linke Liedersommer” findet seit einigen Jahren, wie die historischen Waldeck-Festivals, in der Nähe der gleichnamigen Burg statt. Es handelt sich um eines der traurige Farce, mit dem die dunklen Abgründe sichtbar werden, denen ein Teil der deutschen Linken verfallen ist. Zwischen dem 15. und 17. Juni 2012 kamen nach Angaben einer Teilnehmerin etwa 160 Menschen zusammen.

Organisiert wird der „Linke Liedersommer” durch den „Deutschen Freidenker Verband” und die „Jenny Marx Gesellschaft” aus Rheinland Pfalz. Die „Freidenker” möchten mit ihrem „Musiktreffen” an „die Tradition der legendären Waldeck-Festivals zu APO-Zeiten” anknüpfen. Der Verbandsvorsitzende, ein Verschwörungsideologe namens Klaus Hartmann, knüpft allerdings auch an ganz andere Traditionen an. Er möchte auf „die Begriffe ‘Antisemitismus’ und ‘antisemitisch“ verzichten”, es gehe darum diese zu „entsorgen”. Neben der Entsorgung findet Hartmann aber auch eine andere Vorgehensweise sympathisch, auch wenn er am Erfolg zweifelt:

„‘Je mehr der ‚Begriff Antisemit inzwischen für Verfechter der Menschenrechte und radikale Demokraten verwendet wird, erkläre ich mich selbst zu radikalen Antisemiten’”.

Diese Theorien finden sich in einer Ausgabe des „Freidenkers”, dem Verbandsmagazin der Organisation, die nun mal wieder zum „Liedersommer” auf die Burg Waldeck einlud. Auf ihrem „Liedersommer” der linken Volksmusik darf die heutige Crème de la Crème der linken Volksmusik auftreten. Da wäre zum Beispiel der Linkspartei-Politiker Diether Dehm, der als „Lerryn” berühmt-berüchtigt ist, seit er in den dunklen 70er Jahren als „der Sänger mit den besseren Liedern” um Aufmerksamkeit heischte:

„Bravo, bravo, hurra,
der Sänger mit den besseren Liedern ist da”.

Seine Volksmusik, die er unter anderem in einer der Sendung „Disco” zum Besten gab, prädestinierte den heutigen Bundestagsabgeordneten geradezu für einen Auftritt auf dem „Liedersommer”. Im Jahr 2010 informierte Dehm dort über „Linke Kulturarbeit”. Ein Jahr darauf beteiligte er sich an einer Podiumsdiskussion, dort bezeichnete sich das Bundestagsmitglied voller stolz als „glühenden Verschwörungstheoretiker”.

Da wäre aber auch Jane Zahn, die als Kabarettistin ansonsten vor allem auf den Festivals der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) auftritt. Ihre „Stimme rockt und lockt, dröhnt und stöhnt, krächzt und ächzt, dass kein Trommelfell steif bleibt”, hieß es im Zentralorgan dieser Partei.  Zahn hat ein „Neues deutsches Volksliedgut” geschaffen, in dem sie populäre deutsche Schlager umdichtet: Sie krächzt im Sinne der „Occupy-Bewegung” für die „99 Prozent”, stöhnt über den angeblichen „Verrat”, der zum Untergang der Sowjetunion führte und ächzt über einen gewissen „Mr. Bush”:

„Wir liegen vor Madagaskar
und kämpfen am Hindukusch.
Für die Freiheit vom Großen Zaster
und die Firma von Mr. Bush.”

Mit dieser regressiven und anti-amerikanischen Stimmungsmusik erfreut Zahn DKP-Kader und Ostermarschierer, die der klampfenden Kabarettistin nur zu gerne ein Podium bieten. Dort darf sie dann nicht nur „Mr. Busch” und dessen „Firma” für alles Übel dieser Welt verantwortlich machen, sondern auch sich nicht reimende Verschwörungsmythen über den damaligen amerikanischen Präsidenten und dessen Verbindung zum Massenmörder Osama bin Laden intonieren:

„Wir sind dorthin gegangen, Bin Laden einzufangen,
doch der steckt bestimmt hinter einem Bush.
(Bush Vater oder Sohn, das ist egal).”

Auf dem „Linken Liedersommer” ist Jahn Zahn seit Jahren ein musikalischer Dauergast. Die Sängerin, von der noch eine schnulzige Hymne an ihre Partei überliefert ist, durfte dort über „das politische Kabarett” informieren. Selbstverständlich hat sie auch in diesem Jahr gesungen.

Diese musikalische Zumutung wird durch eine weitere Band übetroffen, die ebenfalls regelmäßig auf dem „Linken Liedersommer” auftritt. Es handelt sich um die Band „Die Bandbreite”, die mit verschwörungsideologischen Inhalten vor allem das Milieu der „Truther” und „Infokrieger” begeistert. Mit ihren musikalischen Verschwörungsmythen tritt die Band regelmäßig auf den Festivals und Veranstaltungen dieser Szene auf. Sei es der ein oder andere Aufmarsch oder die ein oder andere Veranstaltung: „Die Bandbreite” ist nicht wählerisch. So trat die Band am 10. Juni 2011 auf einer Veranstaltung gegen die „Bilderberg-Konferenz” auf. Während sie für die musikalischen Inhalte zuständig war, hielten Politiker_innen der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) die Brandreden. Am 10. September 2011 kam es zu einem Auftritt in Karlsruhe, bei dem der Verschwörungsideologe Christoph R. Hörstel an die Verschwörungymthen der „Freunde von ganz Rechts” erinnerte, die „Recht” haben würden:

Da kom­men un­se­re Freun­de von Rechts, die mit den selt­sa­men Stie­feln und den kur­zen Haa­ren und wei­sen auf 1916 hin, auf die­ses Schiff na­mens Lu­si­ta­nia. Ihr Lie­ben, Recht habt ihr! Das war auch eine ge­zink­te Saue­rei. (…) Da ging das wei­ter.

In der jüngeren Vergangenheit beschallte die Band einen zinskritischen Kongress, bei dem Verschwörungsideologen, strukturell antisemitische Zinskritiker_innen und andere Gestalten auftraten. Durch die Veranstaltung führte Andreas Popp, der immer wieder, im Jargon der „Reichsbürger”, von der „BRD-GmbH” spricht und außerdem als Tierrechtler in Erscheinung tritt. In die­sem Zusam­men­hang rela­ti­viert Popp den Holo­caust: Er spricht vom „Tier­ho­lo­caust” und bezeich­net Vieh­trans­porte als „Depor­ta­tio­nen”. Nach dem Auftritt auf dem Zinskongress folgte der Auftritt auf dem „Linken Liedersommer”. Dort produzierte „Die Bandbreite” auch ein unfreiweilig-komischess Video mit einem jungen Groupie. Gemeinsam schwärmte man vom „supergeilen” Ereignis und setzte sich, auf gewohnt niedrigem Niveau, mit „den Antideutschen” auseinander.

„Wir sind grad hier auf ‘nem supergeilen friedlichen Fest, namens ‘Linker Liedersommer’. (…) Wir hatten gerade ein supergeiles Konzert, die Leute waren supergeil dabei und zu den Antideutschen sagen wir einfach nur: Pfui! Fickt euch! Ihr könnt uns mal!”

Die Tageszeitung „junge Welt” berichtete am 26. Juni 2012 über den „Linken Liedersommer”. Dort erfreut sich der Autor am musikalischen „Volksgut” und den„rot schwelenden und züngelnden Holzscheiten”, die „die schöne alte Pfadfinder– und Wandervogel-Romantik” erweckt hätten. Ansonsten wird der „Linke Liedersommer”, dieses linke Treffen der linksdeutschen Volksmusikant_innen, kaum wahrgenommen. Lediglich die DKP-Zeitung „Unsere Zeit” berichtet. Dort schreibt Jane Zahn über ihren eigenen Auftritt und lobt ansonsten das Festival in den höchsten Tönen:

„Als endlich der Regen aufhörte und ein wunderschöner Regenbogen den Wolkenhimmel überspannte, war dann auch noch das Lagerfeuer möglich, einer der größten Anziehungspunkte dieses Festivals. Unglaublich, wie sich dort das Liedgut mischte vom Volkslied über spaßiges Selbstgedichtetes”.

Das war der „Linke Liedersommer”, diese traurige Farce der gar nicht lustigen, linksdeutschen Volksmusikanten. Auch in diesem Jahr sammelten sie sich, ähnlich wie ihre Ahnen, am Lagerfeuer. Im nächsten Jahr werden sie wieder zusammenkommen, um neue und alte „Volkslieder” zu singen und sich im flackernden Schein des Lagerfeuers zu wärmen, das sie danach romatisch verklären. Die linksdeutsche Farce dürfte also wiederholt werden und für anschließende Jubelberichte in den einschlägigen Zeitschriften sorgen.

Update: 11.07.2012: Das erwähnte Video, das auf dem „Liedersommer” entstand, wurde vom Nutzer entfernt.

Die MTV-Verschwörung. June 15, 2012 | 09:38 am

Martialisch berichtet die nationalbolschewistische Tageszeitung „Junge Welt“ über die Kämpfe in Syrien. Das Vorgehen des syrischen Regimes wird hier nur am Rande erwähnt. Dafür gibt es Gruselstorys und Verschwörungsmythen: „Kampf um Syrien“, lautete die Schlagzeile eines Artikels, der am 12.06.2012 in der Tageszeitung erschien. Dort ging es um „eine großangelegte Propagandaaktion der NATO gegen Syrien“. Die „Junge Welt“ schrieb über eine „eine virtuelle Übernahme der syrischen Fernsehsender vermutlich ab Freitag Mittag“. Dahinter verortete die Tageszeitung den Geheimdienst CIA, der ein Programm produziert hätte, das „den Eindruck eines zusammenbrechenden Regimes vermitteln solle“. Das Ziel sei ein „Staatsstreich gegen die Regierung von Präsident Baschar Al-Assad“.

Die Tageszeitung berief sich auf  Thierry Meyssan, der einen dementsprechenden Artikel über seine Internetseite verbreitet hatte. In der Tageszeitung wurde Meyssan als „Journalist“ dargestellt. Dabei handelt es sich zuallererst um einen kruden Verschwörungsideologen. Meyssan ist Autor eines Büchleins, mit dem die Ereignisse des 11. September 2001 umgedeutet werden. Auf seiner Internetseite kolportiert Mayssan zahlreiche Verschwörungsmythen. So schreibt er im Jahr 2008, dass der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy in „Wahrheit“ ein Geheimagent „der Vereinigten Staaten und Israels“ sei. Über die Bilderberg-Konferenz, der Verschwörungsideologen eine unglaubliche Macht nachsagen, schreibt er, dass sie in „Wirklichkeit“ die „Lobby der mächtigsten Militärorganisation der Welt“, der NATO, sei.

Thierry Meyssan schrieb, vor dem Bericht der Tageszeitung „Junge Welt“, über eine angebliche Geheimoperation gegen das syrische Regime: „In wenigen Tagen, vielleicht schon am Freitagmittag, 15. Juni werden die Syrer, die die nationalen Fernsehkanäle ansehen möchten, von der CIA ersetzte Fernseh-Bildschirme entdecken“. Er berichtete ausführlich über die angebliche Verschwörung, die „von Washington“ geplant worden wäre. Sie würde aber auch „Al-Arabiya, Al-Dschazira, BBC, CNN, Fox, France 24, Future TV und MTV (!) umfassen. Meyssan halluzinierte von mega-geheimen Fernsehstudios, die in den vergangenen „Wochen in Saudi Arabien“ entstanden seien. Dort würden „die zwei syrischen Präsidentenpaläste und die wichtigsten Orte von Damaskus, Aleppo und Homs“ rekonstruiert worden. Natürlich muss Meyssan auch hier jeden Beweis für seine Behauptungen schuldig bleiben, doch das wird die Fans derartiger Verschwörungsmythen nicht stören.

Auch ohne Beweise verbreiten sich die Texte des Thierry Meyssan, etwa über die Internetseiten der Verschwörungsszene: „Truther“ und „Infokrieger“ berufen sich gerne auf den „Journalisten“, der auch in der Tageszeitung „Junge Welt“ als Quelle benannt wird. Der Text über die Fernseh-Verschwörung von CNN und MTV findet sich nämlich auf zahlreichen Internetseiten der Verschwörungsszene. So kolportiert die antisemitische Internetseite „Der Honigmann“ die Verschwörungsmärchen des Thierry Meyssan. Diese finden sich aber auch auf zahlreichen anderen Internetseiten des Verschwörungsmilieus, auf denen ansonsten über Reichsflugscheiben oder die gezielte Vergiftung der Bevölkerung mit geheimnisvollen „Chemtrails“ berichtet wird. Auf den Internetseiten des rechts-esoterischen  „Kopp-Verlags” werden die Texte des Verschwörungsideologen Thierry Meyssan ebenfalls regelmäßig veröffentlicht. Außerdem berichtet die Tageszeitung „Junge Welt“. Die Märchen dieses anti-amerikanischen Verschwörungsideologen passen nämlich ganz ausgezeichnet zur ebenso anti-amerikanischen Tageszeitung.

Das Massaker der Verschwörungsszene. June 1, 2012 | 11:25 am

Das Massaker in der syrischen Stadt Al-Hula, bei dem mindenstens 100 Menschen ermordet wurden, beschäftigt auch in Deutschland Verschwörungsideologen, Nationalsozialisten und Anti-Imperialisten. Doch zuvor hatte die syrische Despotie eine Untersuchungskomission eingesetzt, die die mörderischen Ereignisse in ihrem Sinne deutete. Es seien „800 aufständische Kämpfer” gewesen, die für das Massaker verantwortlich seien, behauptete der Leiter der für die Aufklärung des Massakers zuständigen Untersuchungskommission, Kassem Dschamal Suleiman, bei einer Pressekonferenz. Ziel des Massakers sei es gewesen, die Unruhe zwischen verschiedenen Religionsgruppen zu schüren. Diese Darstellung fand ihren Weg in die Blogs und Internetseiten der deutschen Verschwörungsszene, nachdem ein russischer Aktivist einen eigenen Bericht geschrieben hatte.

Die Rede ist von Marat Musin (s. Foto), der seit Monaten für das syrische Regime aktiv ist. In den deutschen Blogs der Verschwörungsszene wird Musin als unabhängiger Journalist dargestellt, der lediglich aus der Region berichten würde. Interviews mit dem Fernsehsender „Russia Today” und sein Weblog „ANNA-News”, der sich der „Wahrheit” verschrieben hat, verstärken diesen Eindruck noch. Doch Marat Musin ist kein unabhängiger Journalist, sondern stellvertretender Vorsitzender eines Solidaritäts-Komitees, in dem auch Holocaustleugner und Islamisten aktiv sind.

Für das russische „Komitee für Solidarität mit den Völkern Libyens und Syriens” tritt Marat Musin als einer der stellvertretenden Vorsitzenden auf. In Vorstand des Komitees finden sich einige antisemitische Gestalten, so zum Beispiel Israel Shamir. Es handelt sich um einen antisemitischen Holocaustleugner, der sich mit der Frage beschäftigt „wie die Verschwörung der Weisen von Zion zerschlagen werden kann”. In einem seiner Artikel spricht Shamir von einer Elite, die er — so die antisemitische Chiffre — im „Osten Manhattans” verortet. Shamir hat sich  einem mörderischen Antisemitismus verschrieben. Er ruft beispielsweise dazu auf „die Bastarde an den Straßenlaternen” aufzuhängen. Mit diesem antisemitischen Holocaustleugner arbeitet der angeblich unabhängige Journalist Musin im Solidaritätskomitee zusammen, sie eint das Eintreten für die Diktatur in Syrien. Der Vorsitzende des Solidaritätskomitees ist Sergej Baburin, ein Wortführer der antisemitischen Nationalisten in Russland.

In ihrem Solidaritätskomitee sind aber auch Islamisten, wie Jamal Hyder vom „Islamischen Zentrum Russlands” (IZR), aktiv. Außerdem unterstützt der Aktivist Maxim Shevchenko das Komitee. Er will eine „zionistische Bedrohung” ausgemacht haben, die „hunderte Politiker, Journalisten, Geheimdienstler, Geschäftsleute” und einen „finanziellen Kreis” umfassen würde. Shevchenko glaubt im paranoiden Wahn, der so typisch für Antisemiten ist, dass er von Mitgliedern des „Jüdische Kongress Russlands” (REK) durch Mordankündigungen bedroht werden würde. Antisemiten, Islamisten und Holocaustleugner: Das sind die Kompagnons des angeblich unabhängigen Journalisten Marat Musin, den deutsche Verschwörungsideologen, Nationalsozialisten und Anti-Imperialisten als Kronzeugen entdeckt haben.

Nachdem das Regime am 27.05 behauptet hatte, dass das Massaker in Hula auf „aufständische Kämpfer” zurückzuführen sei, veröffentlichte Marat Musin am 30.05 nämlich mehrere Artikel und Interviews, mit dem er die Theorien des syrischen Regimes bestätigen wollte. Er schrieb von einer „Säuberungsaktion”, für die er „Terroristen”, „Banditen” und die „Freie Syrische Armee” verantwortlich machte. Diese hätten „mehrere Familien des Al-Saed-Clans mit insgesamt 20 Kindern sowie Familien des Clans Abdur Razak ausgelöscht”. In einem seiner Berichte präsentierte der stellvertrende Vorsitzende des russischen Solidaritätskomitees die Aussagen einiger Soldaten, dort bezeichnete er die Berichte von UNO-Beobachtern als „dummen Scherz für den UN-Sicherheitsrat”. Die Augenzeugenberichte von Überlebenden des Masssakers wurden dafür von ihm verschwiegen. Stattdessen lieferte Musin ein verschwörungsideologisches Motiv: „Das Ziel der Provokation war es, den Zorn und die Entrüstung der Weltöffentlichkeit hervorzurufen, (…) welche den Weg für eine militärische Intervention durch die NATO geebnet hätte”.

Diese Propaganda des stellvertretenden Vorsitzenden Musin fand über dessen Internetseite „ANNA-News” den Weg nach Deutschland. Die englischsprachigen Versionen seiner Artikel wurden schnell ins Deutsche übersetzt und auf verschiedenen Internetseiten der deutschen Verschwörungsszene, in nationalsozialistischen Weblogs und auf den Seiten deutscher Anti-Imperialisten veröffentlicht. Ein Artikel wurde beispielsweise von Jens „Cheffe” Blecker publik gemacht, der die verschwörungsideologische Internetseite „Infokrieger-News” betreibt. Blecker begründete die Veröffentlichung in einer Weise, die keine Fragen offen läßt: „Natürlich passt er auch in mein Weltbild und bestätigt meine Vorurteile”, schrieb der deutsche Verschwörungsideologe. Der ebenso deutsche Anti-Imperialist Harald Pflueger verwies in seinem Weblog ebenfalls auf die Artikel, die Nationalsozialisten von der „Sache des Volkes” schrieben von der „Al-Hula-Lüge”. In allen Fällen wurden die Machwerke des Marat Musin als Quelle angeführt.

Mit seiner Propaganda für das syrische Regime erreicht der stellvertretende Vorsitzende des russischen Solidaritätskomitees zwar keine große Öffentlichkeit, dafür aber die deutsche Verschwörungsszene und andere Gestalten, die seine Deutung des Massakers nur zu gerne glauben wollen. Marat Musin dürfte dies auch in Zukunft gelingen. Sein Netzwerk aus antisemitischen Hetzern, die mit ihrem Solidaritätskomitee Propaganda für das syrische Regime verbreiten, liefert nämlich genau die Pseudo-Informationen, die nicht nur in den Kreisen der deutschen Verschwörungsszene so ungeheuer beliebt sind.

Verharmlosen und Vertuschen. June 1, 2012 | 07:32 am

Die nationalbolschewistische Tageszeitung „Junge Welt” berichtete am 14.05.2012 über eine Demonstration in Berlin. Der Autor gab sich viel Mühe, um diese Manifestation der syrischen Regime-Freunde in ein denkbar gutes Licht zu rücken.In Berlin waren antisemitische und friedensbewegte Demonstrant_innen zusammengekommen, um  dem syrischen Diktator und der dortigen Despotie zu huldigen. Auf der Demonstration wurden zahlreiche schwarz-rot-goldene Fahnen geschwenkt und der verschwörungsideologische Redner Christoph Hörstel forderte, zwischen amerikanischer Botschaft und Holocaustmahnmal, im NPD Jargon: „Germany for the Germans”. Teilnehmer_innen traten Davidssterne in den Staub, ein Redner verdammte den „Zionismus”. Dieser wurde als mächtige Verschwörung dargestellt, die für bestimmte Revolten gegen einige Regierungen verantwortlich sei. Hier wurde also auch antisemitische Propganda betrieben.

All diese Ereignisse finden sich allerdings nicht in dem Jubelbericht, den André Scheer für die „Junge Welt” verfasste. Hier wurde stattdessen verharmlost und vertuscht. Scheer schrieb in blumigen Worten von der Demonstration und ließ einige Beschreibungen einfließen, die dem ordinären Leser dieser Tageszeitung erfreut haben dürften. „De junge Frau in den hautengen Jeans heizt ihren Mitstreitern lautstark ein. »Das Volk will Baschar Al-Assad«, ruft sie in das Mikrofon, das ihre Stimme zu den scheppernden Lautsprechern überträgt”. Man beachte die Wortwahl: Hier wird mit der Darstellung einer jungen Frau, die auf ihre Kleidung reduziert wird, Propaganda betrieben, die der alternden und männlichen Leserschaft dieser Zeitung gefallen dürfte.

Diese Darstellung zieht sich durch den ganzen Jubel-Artikel. Ganz internationalistisch werden die „Mitglieder einer linken türkischen Partei” erwähnt, die sich ebenfalls „an der Aktion” beteiligten. Die Teilnahme eines deutschen Nationalisten, der als Redner auftrat, wird dafür verschiegen, aber das werden die meisten Leser_innen dieser Zeitung sicherlich nicht bemerken. Wer sich für „hautenge Jeans”, alternde Diktatoren und deutschen Internationalismus begeistert, dem dürfte dieser Jubelartikel nämlich gefallen haben.

In der Tageszeitung „Junge Welt” wurde also ein reaktionärer und antisemitischer Aufmärsch gefeiert. Die Praxis des deutschen Anti-Imperialismus führt eben zu den merkwürdigsten Verbrüderungen, auch mit den Freunden der Despoten und in diesem Fall mit den Fans der Diktatur in Syrien.

Der Aufmarsch der Assad-Fans. May 14, 2012 | 06:35 pm

Am Samstag, den 12.05.2012, war es mal wieder soweit. Die Unterstützer_innen des syrischen Diktators Assad kamen zu einer „Riesen-DEMO in Berlin” zusammen. Im Demonstrationsaufruf war von einer geheimnisvollen „Verschwörung” die Rede. Als Urheber dieser angeblichen „Verschwörung” wurde der „Westen” ausgemacht. Im Aufruf zum Aufmarsch wurden allerdings nicht nur verschwörungsideologische Konstrukte beworben. Hier wurde außerdem vom „geliebten Volk” und von dessen „Liebe zum Präsidenten Bashar Al-Assad” geschrieben. Das Vorgehen des syrischen Regimes, das mit seiner Armee zahlreiche Zivilist_innen ermordete, fand keine Erwähnung. Bei soviel völkischer „Liebe” zu „Volk” und „Präsidenten” ist das allerdings nicht verwunderlich.

Letztlich waren es etwa einhundert Teilnehmer_innen, die zum Aufmarsch der Assad-Fans zusammenkamen. Anhänger_innen des syrischen Regimes und Aktivist_innen der deutschen Friedenbewegung gingen hier für die Diktatur des Baschar al-Assad auf die Straße. Dabei wurde nur eine einzelne Fahne der Linkspartei in die Luft gehalten, dafür wurden umso mehr schwarz-rot-goldene und syrische Fahnen geschwenkt. Auf einigen Fahnen und anderen Gegenständen war das Gesicht des syrischen Diktators zu sehen, der als Ikone allgegenwärtig war. Ihm wurde mit verschiedenen Sprechchören gehuldigt: „Assad, Assad”, brüllten die Demonstrant_innen.

Zwischendurch griff Christoph R. Hörstel zum Mikrophon, um eine ausführliche Rede zu halten und völkische Parolen zu krakelen. Der Verschwörungsideologe warnte vor den angeblichen „Machenschaften” der USA. Hörstel war vor einigen Monaten nach Syrien gereist, von dort gab er ausführliche Interviews mit denen der das Vorgehens das Regimes verharmloste. So zum Beispiel in der nationalbolschewistischen Tageszeitung „Junge Welt”. Ein weiteres Interview gab er damals dem deutschsprachigen Radio des iranischen Rundfunks IRIB, für das sich Hörstel immer wieder befragen lässt, um gegen „USreael” hetzen und vor der NATO-„Verbrecherbande” zu warnen. Ähnlich gestaltete sich auch seine erste Rede vor den anwesenden Assad-Fans in Berlin: „Die Amerikaner beschuldigen die Regierung einer Sache, die sie selbst machen”, brüllte der Verschwörungsideologe, der ansonsten unter anderem die Ereignisse des 11. September 2001 umdeutet. Die Teilnehmer_innen reagierten begeistert.

Bei soviel Zustimmung werden einige Demonstrant_innen den Verschwörungsideologen auch per Unterschrift unterstützt haben. Hörstel sammelte nach seiner Rede nämlich Unterstützungsunterschriften, mit denen er sich als eine Art Berater für das syrische Regime in Stellung bringen möchte. Dafür nimmt Hörstel sogar seinen Tod in Kauf: „Wenn mir Verrat nachgewiesen wird – oder ich falsch berate, lasse ich mich freiwillig in der Hauptstadt (Damaskus) aufhängen”, bietet dieser Verschwörungsideologe großzügig auf der strukturell antisemitischen Internetseite „Alles Schall und Rauch” an.

Während Hörstel einen seiner ausführlichen Monologe hielt, verteilten Demonstrant_innen Zettel auf dem Boden. Auf diesen DIN-A4 Zetteln war unter anderem der Davidstern zu sehen, der nun von den Demonstrant_innen  in den Staub getreten wurde.

Aus ihrer antisemitischen und antiamerikanischen Einstellung machten weder Demonstrant_innen noch die Redner ein Geheimnis. Christoph R. Hörstel hielt vor der amerikanischen Botschaft, in direkter Nähe zum Holocaust-Mahnmal, eine weitere Brandrede. Dort wandte er sich an die Mitarbeiter der Botschaft: „Get the hell out of Germany, take your fucking troops with you”, brüllte der Demagoge. Mit völkischen Parolen begeisterte er die Jubelsyrier: „We want Germany für the Germans. We want Syria for the Syrians”, schrie der Verschwörungsideologe. Solche Sätze wurden von den Demonstrant_innen mit Jubel quittiert.

Die anderen Redner äußerten sich durchaus ähnlich. Nur das Grußwort von Brigitte Queck wirkte vergleichsweise harmlos. Die Aktivistin der „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg” überbrachte „Solidaritätsgrüße an das syrische Volk, das mehrheitlich an Assad glaubt”. Weil sie nicht brüllte, ging ihre Solidarisierung mit dem „syrischen Volk” allerdings unter.

Ein weiterer Redner gab dafür einen umso erschreckenderen Einblick in sein antisemitisches Weltbild, mit dem er die Demonstrant_innen begeisterte. In seiner Rede brachte der unbekannte Redner sämtliche Stereotype des Antisemitismus unter. Er sprach vom „menschenverachtenden Zionismus”, der „alles” dafür tun würde, um „die Macht des Geldes zu bewahren”. Nun würden die „Zionisten” und die USA gegen Syrien mobil machen. Ein verschwörungsideologisches Motiv lieferte der Redner gleich mit: Syrien sei eine „Stütze für die entrechteten Palästinenser und leistet als einziges arabisches Land Widerstand gegen Israel”. Die Menge brüllte begeistert. Der antisemitische Wahn, der für einen ungenehmen Aufstand nur „Zionisten” verantwortlich machen kann, wurde hier offensichtlich.

Die antiamerikanische und antisemitische Demonstration, die am 12.05.2012 durch Berlin zog, wird nun von den Organisatoren begeistert beurteilt: „Es war eine Super-Demo”, schreiben sie auf ihrer Facebook-Pinnwand. Ihren Aufmarsch, bei dem mit völkischen Parolen, gegen die USA angeschriehen wurde, wollen die Organisator_innen daher in nächster Zeit wiederholen. Wahrscheinlich werden dann wieder Davidsterne in den Staub getreten und antisemitische Brandreden gehalten werden.

Die Reise der Regime-Freunde. April 29, 2012 | 04:23 pm

In der vergangenen Woche reiste eine deutsche Reisegruppe in das Herzen des klerikal-faschistischen Mullah-Regimes. In Teheran traf man auf den Mörder, Holocaustleugner und Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Es entstanden einige Propaganda-Fotos, die die Truppe in fröhlicher Runde mit dem Antisemiten zeigen, dessen erklärtes Ziel die Vernichtung des israelischen Staates ist.

Unter den Anwesenden befand sich Yavuz Özoguz. Der Hauptorganisator der Tour und lies sich von seiner Frau Fatima begleiten. Yavuz Özoguz ist Betreiber der antisemitischen Internetseite „Muslim-Markt”, die verschiedensten Israel-Hassern, vom Ex-NPDler Andreas Molau bis zum Linkspartei-Hetzer Hermann Dierkes, eine Plattform bietet. Dort werden terroristische Attacken umgedeutet und letztendlich dem israelischen Geheimdienst in die Schuhe geschoben. Nach den Morden des Anders Behring Breivik erschien beispielsweise ein verschwörungsideologischer Artikel, in dem von „Hin­ter­män­nern” die Rede war, die „das Land (…) schon längst ver­las­sen” hätten.

Audienz beim Holocaustleugner.

Unter den Iran-Reisenden befand sich auch Jürgen Elsässer, der in seinem verschwörungsideologischen „Compact”–Magazin vor allem anti-israelische Pamphlete publiziert. „Israel als Gefahr für den Weltfrieden”, wird in der aktuellen Mai-Ausgabe gehetzt. Elsässer hatte kurz vor der Reise zu Gebeten aufgerufen. In einem weiteren publizistischen Machwerk klagte er über die Reisebedingungen, einige Teilnehmer waren nämlich vor Beginn der Reise durch den Zoll kontrolliert worden.

Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, Aktivisten des linksdeutschen Verschwörungszirkels „Arbeiterfotografie” und Autoren der „Neuen Rheinischen Zeitung” (NRhZ), gehörten ebenfalls zu den Ahmadinedschad-Groupies, die nach Teheran gereist waren, um auf ihren Star zu treffen. Mit ihnen reiste Elias Davidsson, der auch ansonsten überall dort auftritt, wo seine anti-amerikanischen Brandreden gut ankommen. Davidsson, der sich völlig zu Recht als Antisemit bezeichnet, war im November 2009 der gefeierte Redner auf einer Veranstaltung der völkischen Burschenschaft „Nor­man­nia-​Nie­be­lun­gen” und forderte daraufhin eine eine grö­ße­re „Be­reit­schaft unter deut­schen Lin­ken (…) auch mit tra­di­tio­nel­len Rech­ten zu­sam­men­zu­ar­bei­ten“. Nun durfte Davidsson seinem Idol in Teheran die Hände schütteln.

Elias Davidsson lauscht in Teheran.

Ralf Flierl, Chefredakteur der Zeitschrift „Smart Investor”, flog ebenfalls mit der Reisetruppe nach Teheran. Der vorgebliche Finanzexperte, der für die verschwörungsideologische „Partei der Vernunft” (PdV) Vorträge hält, posiert auf einem Foto der Reisegruppe, das die Begegnung mit dem iranischen Präsidenten zeigt. Flierl ist ansonsten nicht nur Redner, sondern auch ein gefragter Börsen-Experte, der in den Sendungen von ARD und N24 über Crash und Krise schwadronieren darf.

Ralf Flierl (2. von links) in Teheran.

Außer den linksdeutschen „Arbeiterfografen”, dem Querfrontler Elsässer und dem Goldexperten Flierl hat wahrscheinlich auch Gerhard Wisnewski die Audienz beim Antisemiten Ahmadinedschad genossen. Ein Foto zeigt diesen verschwörungsideologischen Fälscher mit seinem politischen Liebling. Er beugt, in einer Geste der Ehrerbietung, seinen Kopf vor Ahmadinedschad (s. Foto oben Links). Wisnewski schreibt unter anderem für den esoterischen und verschwörungsideologischen „Kopp-Verlag”, dort deutete er den Tod an der Demonstrantin Neda um, die im Juni 2009 von den Schergen des iranischen Regimes ermordet wurde.

Die Fotos der Reisegesellschaft wurden zu Propagandazwecken von der iranischen Nachrichtenagentur IRNA veröffentlicht. Der Trip dieser antisemitischen Allianz ging am 29.04.2012 seinem Ende entgegen. Wahrscheinlich werden bald die Reiseberichte der Ahmadinedschad-Groupies erscheinen. Dann gibt es dort neuen Lesestoff für Israel-Hasser und deutsche Pazifisten, die die neuen Märchen, etwa über Ahmadinedschad und das Regime, gerne lesen werden.

Update (01.05.2012): An der Reise war auch ein Landtagskandidat der FDP beteiligt. Mehr Informationen gibt es hier.

Updage (02.02.2012): Ein weiterer Reiseteilnehmer spricht auf seiner Internetseite von „mäch­ti­gen Juden” und „Glo­bal­heu­schre­cken” und empfiehlt zahlreiche nationalsozialistische Bücher. Mehr Informationen gibt es hier.

Das Transparent. April 18, 2012 | 05:09 pm

Einmal im Jahr reisen die friesischen Aktivist_innen der Linkspartei in die nächstgelegene große Stadt. Sie pilgern zu Ostern nach Oldenburg, um am dortigen Ostermarsch teilzunehmen. Dieser wird vom „Oldenburger Bündnis für Frieden” organisiert. Es hat vor allem einen Schuldigen ausgemacht hat, der angeblich den Frieden bedroht. Bereits im Jahr 2004 sprach der Landtagsabgeordnete Hans-Hennig Adler (Die Linke) zu den versammelten Friedensfreunden. Er redete vom „fruchtbaren Boden”, der der „israelischen Besatzungsmacht vorbehalten” sei, was die „Ursachen für einen neuen Krieg setzen würde”. Kein Wort über die antisemitische Hamas und die anderen Organisationen, die Israel mit Vernichtung bedrohen. Bis heute werden auf den Ostermärschen in Oldenburg derartige Rede gehalten.

Das freut die Kader der friesischen Linkspartei, die auf ihrer Internetseite über „Israel-freundliche und –hörige Medien” jammern. Dort äußert sich der Ortsverband regelmäßig zur Situation in und um Israel. Die örtlichen Linkspartei-Kader schreiben über ein „riesiges ‘Ghetto’” und meinen damit nicht das Warschauer Ghetto, sondern den Gaza-Streifen. Kein Wort über die antisemitische Hamas und deren Tugendterror, dafür viele Worte mit denen die bürgerliche Demokratie in Israel verunglimpft wird. Der Kreisverband unterstützt dabei eine „neue ‘Free-Gaza’-Flotte” und den „Boykottaufruf” der antisemitischen Organisationen, die sich gegen den Kauf von israelischen Waren aussprechen. In dem Beschluss ihrer Bundestagsfraktion, die sich gegen derartige Boykottaktionen aussprach, sehen sie eine „Geste der Unterwerfung”. So etwas wird von den friesischen Mitgliedern der Linkspartei gerne einstimmig beschlossen.

Die friesischen Israel-Hasser haben sogar eine eigene kleine Vorfeldorganisation gegründet, die die anti-israelischen Erklärungen des dortigen Kreisverbandes ebenfalls unterzeichnet. Das hat den Vorteil, dass man den Anschein erwecken kann, von einer weiteren Organisation unterstützt zu werden. Die „Frieseninitiative gegen Angriffskriege und Kriegshetze” ist bisher nur einmal in Erscheinung getreten, um eine weitere anti-israelische Erklärung des Kreisverbandes der Linkspartei zu unterzeichnen. Hier unterstützte man den „Globalen Marsch nach Jerusalem”, der sich gegen die angebliche „Judaisierung” (!) der israelischen Hauptstadt richtete Der Kreisverband forderte die Bundespartei und den niedersächsischen Landesverband auf das Ansinnen derjenigen zu unterstützen, die unverhohlen zur „Ver­tei­di­gung und Befrei­ung Jeru­sa­lems” aufriefen. Auf der Internetseite der friesischen Linkspartei jammert man nun über das Schicksal des greisen SS-Mannes Günter Grass, der mit seinem Pamphlet wiederum für Begeisterung bei den falschen Friedensfreunden sorgte, die Israel jedes Recht absprechen, sich gegen diejenigen zu Wehr zu setzen, die diesen Staat mit Vernichtung bedrohen. Man würde „Günter Grass mit dem Einreiseverbot wie einen Altnazi zu behandeln”, heißt es treffend auf auf der Internetseite der friesischen Linkspartei. Günter Grass und die friesischen Aktivist_innen sind Brüder und Schwestern im Geiste, die im israelischen Staat eine Gefahr für den „Weltfrieden” sehen.

Bei soviel Israel-Feindschaft ist es wirklich kein Wunder, dass die ländlichen Friesen, bei einer sich bietenden Möglichkeit, in die nächste größere Stadt reisen, um gegen Israel zu marschieren. Drei Friesen sind in diesem Jahr nach Oldenburg gepilgert und marschierten mit den 87 anderen Demonstrant_innen auf dem dortigen Ostermarsch. In diesem Jahr hatten sie sogar ein Transparent gemalt, das sie stolz präsentierten. „Stoppt die Kriegshetze der Atommacht Israel”, stand drauf. Die Reaktionen seien „im Großen und Ganzen positiv gewesen”, freuen sich die Aktivist_innen im Nachhinein.

Auf dem diesjährigen Ostermarsch hielt Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim „Internationalen Versöhnungsbund” eine Rede. Er behauptete, dass der Iran seit zehn Jahren um ein Gespräch mit der israelischen Regierung betteln würde, was diese jedoch ignoriere. Die wirkliche Worte wurden dort nicht erwähnt: „Unser teurer Imam befahl, dass dieses Jerusalem besetzende Regime von den Seiten der Zeit getilgt werden muss. Dies war eine sehr weise Äußerung”, sagte der iranische Präsident Ahmadinedschad im Jahr 2005. Doch derartige Vernichtungsphantasien passen nicht in das Weltbild der falschen Friedensfreunde, auf dem Ostermarsch in Oldenburg spielten sie daher auch keine Rolle. Dafür durften die friesischen Aktivist_innen ihr Transparent präsentieren, mit dem Israel verunglimpft wurde.

Nach dem Ostermarsch sind die fiesen Friesen wieder in ihre Dörfer gereist. In Varel, Zetel und Jever arbeitet man nun an neuen Verlautbarungen gegen Israel. Im nächsten Jahr wird wieder marschiert werden. Immerhin müssen die anti-israelischen Aktivist_innen dann kein neues Transparent malen.

Freiheitlich gegen Israel. April 10, 2012 | 07:42 am

Das Internetprojekt „Die Freiheitsliebe” gehört zu den bekannteren Internet-Seiten mit links-alternativen Anspruch. In diesem Monat ist die Seite, zur Freude der Verantwortlichen, „unter den 20 wichtigsten gesellschaftspolitischen Webseiten” zu finden. Dies könnte auch mit den verschiedenenen Politiker_innen der Linkspartei zu tun haben, die dem Weblog ein ums andere Mal zum Interview zur Verfügung stehen. Es ist ein breites — strömungsübergreifendes — Spektrum, das sich zum Interview bitten lässt. Hermann Dierkes, Israel-Hasser aus Duisburg, stand dem Projekt ebenso zur Verfügung wie der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm, der sich selber als „glühenden Verschwörungstheoretiker” bezeichnet. Die Liste ist lang: Die sächsische Landtagsabgeordnete Julia Bonk, der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi sowie die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Andrej Hunko lassen sich gerne befragen.

Eine Frage, die dann dort ganz besonders gerne gestellt wird, ist die Frage nach dem israel-solidarischen Zusammenschluss BAK Shalom. An diesem kleinen Zusammenschluss haben die Betreiber_innen der „Freiheitsliebe” einen ganz besonderen Bären gefressen. Die Internetseite veröffentlicht die Pamphlete der fanatischen Anti-Antideutschen Susanne Witt-Stahl, die ihre Überzeugungen bereits mit ihren Überschriften deutlich macht: „Antideutsche Ideologen auf rechtsextremen Wegen”, heißt es dann in dem Webblog „Die Freiheitsliebe”. Im Text selektiert Witt-Stahl die antideutsche Szene unter anderem in „Partyzionisten” und „Gruppen, die die reine Lehre predigen”. Sie seien allesamt „omnidirektional einsetzbare Hilfstruppen”, die zur „Durchsetzung schwarz-gelber Sparpakete” ebenso zur Verüfugung stehen „wie für die (deutsche) Rüstungsindustrie” und „eben auch für die rechtspopulistische Pro-Bewegung und ihre sich derzeit europaweit formierenden militanten Ableger, die sogenannten Defense Leagues”. So hetzt Witt-Stahl in ihren programmatischenText, der mit ihrer „freundlichen Genehmigung” auch im Weblog „Die Freiheitsliebe” veröffentlicht wurde.

Während also auf der einen Seite vermeintliche oder tatsächliche „Antideutsche” als Helfershelfer der Waffenindustrie und des Rechtspopulismus diffamiert werden, dürfen auf der anderen Seite ganz bestimmte Politiker ihre ausführlichen Suaden gegen Israel veröffentlichen: Der Linkspartei-Kader Hermann Dierkes spricht hier vom „Apartheidsstaat”, der keine Verfassung habe. Er ruft die Leser_innen der „Freiheitsliebe” dazu auf, israelische Waren zu boykottieren. Dabei darf auch die geschichtsrevisionistische Gleichsetzung nicht fehlen, die den israelischen Staat zum NS-Nachfolgeprojekt macht. Dierkes spricht von israelischen Methoden, „die verdammt nahe dran sind, an dem was die Nazis in den dreißiger Jahren getrieben haben” und setzt auf diese Weise den israelischen Staat mit dem deutschen Vernichtungsantisemitismus gleich. Hier findet sich passenderweise auch die übliche Hetze gegen den BAK Shalom: Für Dierkes ist dieser Zusammenschluss nicht weniger als ein „Häufchen von Denunzianten in der LINKEN”, die zudem „keine Linken” seien, „sondern nützliche Idioten einer kolonialen Staatsmacht”. Sowas gefällt den Autor_innen der „Freiheitsliebe”. Sie bewerben vielleicht auch daher ein Buch, das von Hermann Dierkes verfasst wurde.

Die Hetze gegen Israel und diejenigen, die diesen Staat verteidigen, findet sich allerdings auch in anderen Texten, die von der „Freiheitsliebe” verbrochen werden. Nachdem Samuel Salzborn und Sebastian Vogt eine Studie veröffentlicht hatten, die auf den Antisemitismus einging, der auch in der Linkspartei virulent ist, veröffentlichte die Macher_innen des Weblogs einen Text der Evelyn Hecht-Galinski, die die merkwürdige Frage stellte, wer denn die Studie finanziert hätte. Eine antisemitische Antwort blieb sie nicht schuldig: „Man sollte einmal hinterfragen: wer steht hinter dieser ‘Studie’ und wer bezahlt sie? Ist es der Zentralrat? Oder ist es die Israelische Botschaft”, fragte sich Hecht-Galinski, die gerade zu einem Aufmarsch gegen „Judaisierung” aufrief, im Weblog „Die Freiheitsliebe”. Dort findet sich ansonsten Werbung für Boykott-Kampagnen gegen Israel. Umrahmt wird diese Forderung mit Texte und Karikaturen gegen Israel. Hauptsache gegen Israel: Dies scheint die politische Positionierung zu sein, der sich „Die Freiheitsliebe” verschrieben hat.

Wahrscheinlich sind es derartige Positionen, die diesem Weblog seine Leser_innenschaft und den Eintrag als eine der zwanzig wichtigsten gesellschaftspolitischen Internetseiten beschert haben. Schließlich beweisen verschiedene Umfragen, dass die Dämonisierung Israels mehrheitsfähig ist. Bereits im Jahr 2003 entstand eine EU-Umfrage, in der die Mehrheit der Befragten den israelischen Staat als größte Gefahr für den Frieden bezeichnete. Hinzu kommen antisemitische Positionierungen, die gerade in Deutschland beliebt sind. So stimmt jeder sechste Deutsche, laut einer Umfrage der Universität Bielefeld, der Aussage zu: „Juden haben in Deutschland zu viel Einfluss.”  Von einem derartigen Gedankengut sind auch deutsche Linke überzeugt, die sich vor allem an Israel abarbeiten und dabei ähnliche antisemitische Hetze betreiben, wie ihre Gesinnungs-Kameraden aus der Mitte und dem rechten Rand der bundesdeutschen Gesellschaft. Vielleicht erklärt das den unheimlichen Erfolg dieser deutschen Internetseite, auf der die Texte des Irael-Hassers Hermann Dierkes ebenso veröffentlicht werden, wie Werbung für einen rechten Verschwörungsideologen.

„Die Freiheitsliebe” interviewt nämllich nicht nur Gysi und Dierkes, sondern bewirbt auch Andreas Popp und dessen „Wissensmanufaktur” (s. Screenshot). Dieser Verschwörungsideologe behauptet unter anderem, dass das Deutsche Reich  von den Alliierten annektiert wurde, diese Annexion gelte bis heute. Die „Pseudorepublik” und „so genannte„Bundesrepublik Deutschland sei kein legaler Staat. Außerdem tritt er als Ökonom und Tierrechtler in Erscheinung. In diesem Zusammenhang relativiert Popp den Holocaust: Er spricht vom „Tierholocaust” und bezeichnet Viehtransporte als „Deportationen”. Seine Theorien propagiert er mit verschiedenen Interviews und Reden, zum Beispiel auf der so genannten Antizensurkonferenz (AZK) des Schweizer Sektengurus Ivo Sasek, auf dessen Veranstaltungen auch Holocaustleugner wie Bernhard Schaub auftreten. Im Beirat seiner „Wissensmanufaktur” sitzt unter anderem Michael Vogt, ein Verschwörungsideologe, der mit dem NPDler Olaf Rose den Tod des greisen Rudolf Heß umdeutete.

Diese Tatsachen haben einen Autoren der „Freiheitsliebe” nicht davon abgehalten, einen vollkommen unkritischen Werbe-Artikel für das neueste Buch das Andreas Popp zu verfassen: „Der Anfang fünfzig Jahre alte ex-Unternehmer, besticht nicht nur in seinen Reden durch Objektivität und Rationalität”, heißt im Weblog „Die Freiheitsliebe”. Dort wird also das neueste Buch eines Verschwörungsideologen beworben, der ansonsten vor „Völkerwucherungen” warnt und die deutsche Geschichte umdeutet.

In einem seiner neueren Texte wirbt Popp für Fernsehauftritte von NPD-Kadern und Taliban-Führern: „Bis zum heutigen Tage habe ich noch keinen Taliban-Führer in seiner Sprache mit Untertiteln in den Medien gehört. Allein die gebetsmühlenartigen Medienaussagen, es seien Terroristen, reichen für eine Meinungsbildung einfach nicht aus. Auch hört man niemals z.B. einen NPD-Funktionär live im Fernsehen”, jammert Popp. In seinem verschwörungsideologischen Text ordnet er die deutschen Nationalsozialisten der damaligen Linken zu. Popp fragt: „Übrigens, waren die damaligen Nazis eigentlich Linke oder Rechte? Vor 1933 war die NationalSOZIALISTISCHE Deutsche ARBEITER-Partei ganz klar die Linke”. Außerdem propagiert er einen Verschwörungsmythos, der in der heutigen deutschen Rechten überaus beliebt ist. Es ist der Mythos von Krieg gegen das Deutsche Reich, der von 1914 bis 1945 angedauert hätte. Popp nennt das einen „dreißig jährigen Krieg”. In diesem Zusammenhang lobt der Verschwörungsideologe Holocaustleugner und Geschichtsrevisionisten: „Ein Historiker, der bestehende Geschichtsbücher auf Richtigkeit und Logik hinterfragt und zu „nicht gewünschten Ergebnissen“ kommt, wird als Revisionist oder Rechtsextremist bezeichnet”, behauptet der Verschwörungsideologe, der von einer „‘rechten’ Keule” spricht, die gegen ihn und andere geschwungen werden würde.

Andreas Popp ist nicht die einzige Person aus dem Spektrum der deutschen Rechten, die in der „Freiheitsliebe” zu Wort kommt. In einem Interview wird dem PRO-NRW Kader Markus Wiener die Möglichkeit eingeräumt, seine rechtspopulistische Organisation in den buntesten Farben zu schildern und auf pseudo-kritische Fragen zu antworten. Hier darf Wiener den intellektuellen Rassisten geben, der es „wenig zielführend” findet, „dass z.B. überwiegend bildungsferne Schichten aus Anatolien bei uns einwandern, während hochqualifizierte Deutsche gleichzeitig auswandern”. Die Rechtspopulisten loben das Interview auf ihrer Internetseite als „Musterbeispiel für eine demokratische und offene Diskussionskultur, von der sich die verknöcherten und totalitären Vertreter der Altparteien im Kölner Rathaus eine große Portion abschneiden könnten”.

„Die Freheitsliebe” hat sich einem ganz besonderen Programm verschrieben. Während auf der einen Seite gegen Israel und „Antideutsche” gehetzt wird, wird auf der anderen Seite ein rechter Verschwörungsideologe beworben, der sich in seinen Texten unter anderem für die NPD einsetzt und der die deutsche Vergangenheit umdeutet. Trotz derartiger Werbung und wegen seiner anti-israelischen Positionen wird dieser Weblog auch weiterhin gelesen werden. Wahrscheinlich werden verschiedene Linkspartei-Politiker_innen — von Dagdelen bis Dehm — das Internetprojekt auch weiterhin durch Interviews aufwerten. Mit dem Hass auf Israel hat man in diesen Kreisen nämlich gar kein Problem. Das bisschen Werbung für einen rechten Verschwörungsideologen wird wahrscheinlich nicht weiter stören. „Die Freiheitsliebe” positioniert sich allerdings eindeutig: Mit Emanzipation und Freiheit hat dieses links-deutsche Projekt nichts zu tun.

Allmachtsphantasien. March 28, 2012 | 12:42 pm

Hetze gegen den Zentralrat der Juden und gegen einen WELT-Autoren, große Furcht vorm Feminismus und vor den „Antideutschen”: Das ist der Stoff, der in der „Occupy”-Szene und im verschwörungsideologischen Milieu gerne gelesen wird. Im verschwörungsideologischen Milieu sind Allmachtsphantasien über ganz bestimmte Autor_innen weit verbreitet. S0 wird dem WELT-Autoren Henryk M. Broder eine Omnipotenz unterstellt, die ihn dazu befähigen würde,  unliebsame Radiomoderatoren, ungeliebte Politiker oder schreibende Fernsehsternchen, wie Eva Herman, mal eben um Arbeit und Ansehen zu bringen und diese an den rechten Rand der Gesellschaft zu drängen. Die rechte Antifeministin Herman schreibt beispielsweise im ebenso rechten „Kopp-Verlag”, dass Broder „eine sehr wichtige Exekutive-Instanz” wäre, der sich immer dann zu Wort melden würde, „wenn jemand von der öffentlichen Platte geputzt werden soll”.

Ein weiteres Beispiel für die angebliche Allmacht, die dem WELT-Autoren Broder nachgesagt wird, findet sich auch auf der Internetseite „le bohémien”, die „einen Beitrag zur Stärkung” einer ominösen „Gegenöffentlichkeit” leisten will. Dieser Teil jener „Gegenöffentlichkeit” wird von Sebastian Müller betrieben. Es handelt sich um einen selbsternannten „Macho”, der sich nur zu gerne zu Wort meldet, um Henryk M. Broder, den Zentralrat der Juden, „die Antideutschen”, „den Feminismus” und Israel zu dämonisieren. Auf der anderen Seite lobt dieser Autor den Querfrontler Jürgen Elsässer oder den deutschnationalen Verschwörungsideologen und Taliban–Sympathisanten Christoph R. Hörstel mit wohlfeilen, verharmlosenden Worten.

Sebastian Müller, der ähnliche Gedanken wie Eva Herman formuliert, unterstellt einerseits dem Autoren Broder und dem Zentralrat der Juden eine gewisse Allmacht, warnt anderseits vor der „Leitkultur Feminismus” und erfreut sich außerdem an verschiedenen Regimen, die dem „Neoliberalismus” entgegenstehen würden. Im „Feminismus” will der Autor, der sich hier auf das neu-rechte „Institut für Staatspolitik” beruft, eine „ausgrenzende Gleichheitsideologie” erkannt haben. Eva Herman wäre sicherlich stolz, wenn sie vom Nachwuchsautoren erfahren würde, der so eifrig in ihre Fußstapfen tritt.

Sebastian Müller fürchtet sich unterdessen vor allem vor einer Keule, die angeblich gegen ihn und seinesgleichen geschwungen wird. Er sorgt sich vor der angeblichen „Antisemitismus-Keule”, die er Broder und dem Zentralrat der Juden zuschreibt. Außerdem fürchtet sich Macho-Müller vor dem „Vorwurf” des „Chauvinismus, Sexismus oder der Diskriminierung”. Sebastian Müller ist eine Art Macho-Herman. Ebensowenig wie der Grande Dame des Antifeminismus geht es Müller darum, die Texte des polemischen WELT-Autoren Broder zu kritisieren. Stattdessen unterstelt er ihm genau jene Macht, die an Allmachtsphantasien des Antisemitismus erinnert.

In einigen seiner Texte geht es um den mehr als paranoiden Gedanken der Unterwanderung. Es sei das „neokonservative Spektrum der sogenannten ‘Antideutschen’”, die die deutschnationale „Occupy-Bewegung” durch „Einfluss in den Online-Beratungsgremien und Diskussionsrunden” unterwandern würde, behauptet Müller in einem seiner Pamphlete. Müller warnt vor antideutscher „Unterwanderung” und knüpft mit diesem Jargon an altbekannte Feindbilder an, die sich in Deutschland großer Beliebtheit erfreuen. Außerdem hat er den angeblichen Verursacher ausgemacht, den er für sämtliche Kritik an der „Occupy-Bewegung” verantwortlich macht.

Müller und seine Kompagnons glauben tatsächlich, dass der angebliche „Guru” der „Antideutschen”, Henryk M. Broder, in der Lage ist, ganze Kampagnen zu initieren. „Noch im vergangenen Jahr versuchten die ‘Antideutschen’ – initiiert durch deren Guru Henryk M. Broder – die Teilnehmer der Bankenproteste kollektiv mit diversen Verschwörungstheorien und Antisemitismus gleichzusetzen”, behauptet der „le bohémien”-Autor in seinem verschwörungsideologischen Pamphlet. In einem weiteren Text halluziniert er von einem angeblichen „Startsignal”, das Broder dem „antideutschen Milieu” gegeben hätte, woraufhin seine „Bewegung” vollkommen zu Unrecht diffamiert worden wäre. Müller leugnet in diesem Zusammenhang die antisemitischen Ausbrüche innerhalb der „Occupy-Bewegung” und spricht vom „angeblichen Antisemitismus”. Es handelt sich um eine erstklassige Ausrede für alle Judenhasser, die dem „le bohémien”–Autoren hier eingefallen ist.

Müllers Feindbild ist offensichtlich: Es ist der „Guru” Broder, die „antideutsche Szene” und der Zentralrat der Juden, die der Autor mit seinen Texten bekämpft. Die Kritiker_innen der „Ocuppy-Bewegung”, selbstverständlich allesamt „Antideutsche”, seien mit „aggressiven Drohungen und gezielter Instrumentalisierung” gegen die „Bankenproteste” vorgegangen. Im Falle des WELT-Autoren knüpft Müller ebenfalls an altbekannte Feindbilder an, in dem er Broder eine Allmächtigkeit unterstellt, die dieser in Wirklichkeit gar nicht besitzt. Erst „seitdem dessen Ikone Henryk M. Broder die Banken-Kritik der Occupy-Bewegung als antisemitisch brandmarkte” hätte das „antideutsche Milieu” ihre Kritiken geschrieben, heißt es in einem mehr als wahnhaften Text des „Occupy”-Fans. Hier offenbart sich das verschwörungsideologische Denken, das in einer eindeutigen Traditionslinie steht: Weil Broder auch einige Texte über die „Occupy-Bewegung” verfasst hat, wird dieser zum Initator einer ganzen Kampagne gemacht.

Da passt es, dass sich Müller auch über den Zentralrat der Juden (ZdJ) empört und diesem eine ähnliche Allmacht unterstellt: Er beschreibt den Zentralrat als „inoffizielle Außenstelle Israels in Deutschland”, der „nicht weniger als die Richtlinien und Regeln der Nahost-Debatte” festlegen würde und dabei über deutsche Leichen geht: „Und wenn der ZdJ in unseren Gefilden das Bannwort ‘Antisemitismus’ gebraucht, ist es um Karriere und Integrität der betreffonen Person meist geschehen”. Hier vermutet der Provinzblogger eine jüdische Allmacht und bewegt sich in einer urdeutschen Traditionslinie. Bereits in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts unternahmen Antisemit_innen verschiedenster Couleur den Versuch, jüdische Menschen zu Täter_innen zu stilisieren. Dabei wurde ihnen eine Allmacht unterstellt und mit verschwörungsideologischen Konstrukten gearbeitet. Hinter dem Antifaschismus der deutschen Arbeiterbewegung verorteten die damaligen Nazis beispielsweise einige „jüdisch-intellektuellen Anstifter”, die eine „landesverräterische Hetzkampagne” lanciert hätten.

Im neuen Jahrtausend sorgt nicht nur der Zentralrat der Juden für hasserfüllte Zeilen dieses deutschen Provinz-Bloggers, der an der TU Darmstadt tatsächlich Geschichte, Politikwissenschaft und Germanistik studiert. Der Zustand der Linkspartei erregt ebenfalls seinen Unmut: Hier schreibt Müller, in einem mehr als eindeutigen und biologistischen Jargon, vom „Krebsgeschwür” der deutschen Linken. Es ist der „antideutsche BAK Shalom”, in Wirklichkeit ein Teil der linken Parteijugend, der den Hass des Autoren erregt. Müller schreibt vom „Fremdkörper” in der Partei und behauptet, dass dieser israelsolidarische Zusammenschluss in Wirklichkeit einer „äußerst rechten Positionierung” verfallen wäre. So hetzt Müller also nicht nur gegen den Zentralrat der Juden, sondern auch gegen diejenigen, die seinen Hass auf den Zentralrat und auf Israel nicht teilen. Israel ist für den Autoren im Übrigen nicht weniger als eine „politisch korrekte Apartheid”.

Der „le bohémien”-Autor beruft sich auf den französischen Philosophen Voltaire, den er in seinen Texten gerne zitiert: „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst“, behauptet nicht nur Müller, sondern die verschwörungsideologische Szene und verschiedene Antisemit_innen, die sich auf diese Weise gegen etwaige Kritik immunisieren wollen. Doch das Zitat stammt nicht vom antisemitischen Philosophen Voltaire, der Jüdinnen und Juden als „das abscheulichste Volk der Erde“ bezeichnete. Es wird ihm lediglich zugeschrieben. In Wahrheit stammt es vom S. G. Tallentyre und Evelyn Beatrice Hall.

Doch an diesen Tatsachen wird sich ein Müller nicht stören, der ja auch ansonsten ein spezielles Verhältnis zu Realität hat, die er auf seine Weise zurechtbiegt, um gegen Broder, den Zentralrat der Juden, „den Feminismus”, „die Antideutschen” und die angebliche Apartheid zu hetzen. Hier wird an altbekannte Traditionslinien angeknüpft, die lediglich modernisiert und an die neu-deutsche Blogosphäre angepasst wurden. Erkennbar ist aber auch hier der deutsche Muff von tausend Jahren.

Bye Bye Occupy! February 28, 2012 | 11:32 am

Ein Abgesang:

Occupy? Was war das noch? Erinnert sich noch jemand? Am 15.10.2011 gingen Zehntausende  in Deutschland auf die Straße. „Wir sind die 99 Prozent“, lautete eine  mehr als selbstbewusste Parole der Demonstrant_innen. „Wir sind das Volk“ war eine andere Parole, die deutlich machte, dass die Demonstrant_innen an einen mehr als fragwürdigen Volksbegriff anknüpften. Nach den Demonstrationen entstanden in verschiedenen Städten kleinere Zeltlager, in denen die protestierenden Kleinbürgerinnen und Kleinbürger zusammenkamen, um als neue Wandervögel auf sich aufmerksam zu machen.

Zumindest dies ist ihnen zeitweilig gelungen: Es gab begeisterte Presseberichte über die Camps und Aktionen der selbsternannten „Bewegung“: „Hundetausende gegen das Kapital“, jubelte die TAZ, die Bild-Zeitung schrieb vom nackten Protest gegen die Banken. In verschiedenen Fernsehtalkshows durften sich die Sprecher der „Occupy-Bewegung“ darstellen und wurden als freundliche, friedliche und faszinierende Deutsche inszeniert, die eine berechtigte Kritik formulieren würden. „Das ist eine richtige Volksbewegung geworden“, jubelte Maybritt Ilner im ZDF. Doch die genaueren Inhalte, die viele  Aktivist_innen vertreten wurden nicht näher thematisiert.

Viele Occupy-Aktivist_innen stammten aus dem verschwörungsidelogischen Milieu der „Truther“ und „Infokrieger“. Einige bezogen sich auf die antisemitische und geschichtsrevisionistische Zeitgeist-Film-Reihe. In diesen Verschwörungsfilmen wird eine geheime Elite konstruiert, die die Welt beherrschen würde. Eine derartige Denkweise war auch Grundlage der „Occupy-Bewegung“; die von den 1 Prozent sprach,  die sie für alles Unrecht der kapitalistischen Vergesellschaftung verantwortlich machte. Als „Elite“ wurde auf den Aktionen der „Occupy-Bewegung“ wahlweise „Bankster“, „Politgangster“ oder gar das Bilderberger-Treffen ausgemacht. Verschwörungsideologen propagieren tatsächlich, dass auf diesem Treffen über die nächsten Schritte der angeblichen „Elite“ entschieden wird. Etwa wer der nächste Bundeskanzler sein wird. Aktuell wird dies dem Sozialdemokraten Peer Steinbrück nachgesagt.

Die „Occupy-Bewegung“, in der derartige Theorien Gang und Gäbe waren, war vor allem eine Sammlungsbewegung aus wütenden Kleinbürger_innen und ebenso wütenden Verschwörungsfans. Sie war  aber auch eine Bewegung, die nach ganz Rechtsaußen offen war: Rechtspopulisten verschiedenster Kleinst-Parteien in Frankfurt, Querfrontler wie Jürgen Elsässer in Berlin oder Holocaustleugner in Düsseldorf wurden von der „Occupy-Bewegung“ mindestens geduldet. Auf ihren Demonstrationen, die sie selbst Märsche nannten, konnte man ohne Mühen antisemitische Hetze, nationalsozialistische Phrasen und wütende Vernichtungsphantasien entdecken: Henry Ford, der nicht nur Autos produzierte, sondern auch antisemitische Hetze wie das Buch „Der internationale Jude’“ veröffentlichte, war eine oft zitierte Person innerhalb der „Occupy-Bewegung“. Im NS-Jargon war dort von „Zinsknechtschaft“ die Rede, auf der großen Occupy–Demonstration in Berlin waren Galgen auf Schildern zu sehen, die einige Aktivisten gebastelt hatten. „Eine Welt ohne 1 Prozent ist nötig“, hieß es auf einem anderen Schild.

Den Soundtrack zur Bewegung lieferte die verschwörungsideologische Band „Die Bandbreite“, die einige Märsche beschallte. In ihren Liedern geht es ganz verschwörungsideologisch zur Sache: Die USA werden nicht nur für die Anschläge des 11. September 2001, sondern auch für den Angriff auf Pearl Harbour verantwortlich gemacht. In ihrem aktuellen Album ist die anti-feministische Ikone Eva Herman zu hören, dort ist ganz verschwörungstheoretisch von der „Aids-Lüge“ die Rede. Das Lied „Was ist los in diesem Land“, in dem gegen „Schmarotzer“ und „Bonzen“ angesungen wird, schallte aus den Lautsprecherboxen in Berlin und in Frankfurt. „Mama weiß nichts mehr wie es weitergeht“, jammerte die Band dort. Dieser werfen Antifaschist_innen seit langem „sexistische, antisemitische und NS-relativierende Songtexte” vor, sie durfte trotz alledem auf den Demonstrationen und Aktionen der „Occupy-Bewegung“ auftreten.

Mit dem Winter schwand auch das Interesse an der „Bewegung“, die so hoffnungsvoll begonnen hatte. Am 15.01.2012 wollte man erneut auf die Straßen der Bundesrepublik gehen. Doch aus zehntausenden wurden tausend, wie zum Beispiel in Berlin. Aus tausend  wurden ein paar hundert, wie zum Beispiel in Dresden. Es folgte kein Katzenjammer, denn die Aktivist_innen der Bewegung sind davon überzeugt, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die 99 Prozent aktiv werden. So planen sie die nächsten Aktionen und werden wohl weiterhin aktiv sein.

Doch eines scheint nun sicher: Die „Occupy-Bewegung“ wird als kleine Polit-Sekte enden, die weiterhin gegen die 1 Prozent mobil macht. Die Aktivist_innen der selbsternannten „Bewegung“ werden allerdings weiterhin, auch in neuen Zusammenhängen und Strukturen, an der verschwörungideologischen Verklärung der Realität arbeiten. Sie werden weiterhin den Mythos von der angeblichen Elite propagieren, die für den Kapitalismus verantwortlich gemacht wird. Das Occupy-Label wird dann nicht mehr benutzt werden, sehr wohl aber die dahinterstehende regressive Ideologie.

Diese Kolumne war in der Antifa-Rubrik des Radio-Corax zu hören. Sie kann hier heruntergeladen und angehört werden.

Die Wahl der Qual. February 21, 2012 | 07:14 pm

Ein neuer Bundespräsident wird gesucht: Während eine große deutsche Koalition, die fast alle Parteien umfasst, nun den ehemaligen Bürgerrechtler Joachim Gauck nominieren will, favorisieren einige Linkspartei-Politiker_innen und Piratenpartei-Aktivist_innen den Kabarettisten Georg Schramm. Es wäre eine Wahl wie zwischen Pest und Cholera. Joachim Gauck, der von einigen Netzaktivist_innen mit der hohlen Parole „Yes, we Gauck” unterstützt wurde, ist ein deutscher Antikommunist, der den Nationalsozialismus verharmlost, deutsche Täter_innen zu Opfern machen will und dem dumm-dreisten Jubel-Nationalismus huldigt, der in Deutschland en vogue ist. Er ist wie die zu erwartende Pest, die von der Mehrheit der großen deutschen Koalition gewählt werden wird.

Die vermeintliche Alternative ist allerdings auch nicht besser: Der von Linkspartei-Politiker_innen und Pirat_innen ins Spiel gebrachte Kabarettist Georg Schramm begeistert sich für Verschwörungsideologie und esoterische Anthroposophie, reproduziert einen strukturellen Antisemitismus und weitere Ressentiments. Er repräsentiert die Cholera bei einer Entscheidung, die eigentlich keine Entscheidung ist. Bei der Wahl der Qual werden eventuell zwei Kandidaten antreten, die für ein Land geschaffen sind, das aus vor allem aus Vergangenheitsverharmloser_innen und Wutbürger_innen zu bestehen scheint.

Zwischen Antikommunismus und NS-Relativierung:

Der Pastor Joachim Gauck ist Erstunterzeichner der „Prager Erklärung zum Gewissen Europas und zum Kommunismus” (2008), welche die Vernichtungspraxis des Nationalsozialismus mit dem real existierenden Stalinismus des sowjetischen Blocks gleichsetzt. Mit der Erklärung wurde ein „Europäischer Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus” eingefordert, der am 23. September 2009 vom Europäischen Parlament beschlossen wurde. In der Entschließung des Parlaments, an der Joachim Gauck nicht unschuldig ist, wird die „europäische Integration” als Antwort auf „die Leiden” verkauft, „die zum Holocaust sowie zur Ausbreitung totalitärer und undemokratischer kommunistischer Regime in Mittel– und Osteuropa führten”. Mit derartigen Gleichsetzungen, zwischen der industriellen Vernichtung und der „Ausbreitung (…) kommunistischer Regime”, wird der Holocaust offensiv verharmlost. Die Rolle der Roten Armee und der Sowjetunion, deren Soldat_innen als Befreier_innen nach Berlin kamen, wird nicht benannt.

Ähnliches geschieht in einem Verein, an dessen Spitze Gauck steht. Der Zusammenschluss „Gegen Vergessen – Für Demokratie e. V.” äußert sich eindeutig: Bereits auf der Internetseite sind die Schwerpunkte dieses konservativen Think-Tanks erkennbar: Man positioniert sich für „die Auseinandersetzung mit den nationalsozialistischen Verbrechen sowie dem Unrecht des SED-Regimes”. Mit dieser Gleichsetzung werden die einzigartigen Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost. Dabei besteht ein Unterschied zwischen dem Stasi-Knast in Hohenschönhausen und den Vernichtungslagern in Auschwitz oder Sobibor. Dies dürfte selbst ein deutscher Pfaffe erkennen. Doch Joachim Gauck scheint es sich zur Hauptaufgabe gemacht zu haben, die qualikativen Unterschiede zu verwischen.

Dafür macht Joachim Gauck das Tätervolk zu Opfern. O-Ton Gauck: „In den letzten Jahren ist in Deutschland ein lange vernachlässigtes Erinnerungsgut wieder aufgetaucht: Deutsche als Opfer. Nach jahrzehntelanger Bearbeitung der deutschen Schuld in vielen Facetten tauchten Bombenkriegsopfer, Flüchtlinge und Vertriebene wieder auf. Reflexartig wurde auch bei dieser Entwicklung die Warnung vor einer Relativierung der deutschen Schuld vorgebracht, für mich eine überflüssige Sorge“. Gauck knüpfte hier an den virulenten deutschen Opfermythos an, der bestrebt ist, die Mehrheit der Deutschen, zu weiteren Opfern des Nationalsozialismus zu machen. Im Interview mit dem Deutschlandfunk klagt Gauck daher über eine angebliche „Übersättigung mit diesen Schuldthemen” und bastelt fleißig am deutschen Opfermythos: „Das sind die Schlesier und die Pommern und die Ostpreußen, die alles verloren haben. Viele von uns anderen Deutschen haben manches verloren. Die haben dann ihre ganze Heimat verloren”, jammert der mögliche zukünftige Bundespräsident.

Joachim Gauck ist ein deutscher „Patriot”, der die nationalistischen Eruptionen, die anläßlich von Herren-Fußball-Weltmeisterschaften zu erleben sind, lobt und sich für Deutschland begeistert. „Der Patriotismus der Jungen vor vier Jahren, als die Weltmeisterschaft bei uns stattfand, der war einfach charmant, der war friedlich, der grenzte niemand aus”, behauptet der Kandidat, der von den zahlreichen Übergriffen auf Migrant_innen oder Menschen, die sich dem dumm-deutschen Jubel-Spektakel nicht anschließen wollten, schweigt. Er ist ein stolzer Deutscher, der „sein Vaterland” liebt und der auf die Frage ob er „Patriot” sei, nur eine Antwort kennt: „Absolut”. Gauck ergötzt sich an den deutschen Zuständen, die er glorifiziert: „Wir sind nicht mehr eine Mördernation. Wir sind eine freiheitliche, demokratische Nation, ein schönes Land mit aktiven Bürgern”, begeisterte sich der deutschnationale Kandidat in einem Interview. Gauck liebt dieses Land und seine Fahne: „Ich wusste schon immer, dass es meine Fahne ist”, sagt Gauck.

In diesem Kontext ist er ein passender Kandidat für die groß-deutsche Koalition, die sich auf den Pastor geeinigt hat. Ein „antikommunistischer Normalisierer der deutschen Geschichte” wird seinen Teil dazu beitragen, eine ganz spezifische deutsche Vergangenheitsbewältigung zu betreiben. Als selbst ernannter „linker, liberaler Konservativer” wird er von der großen deutschen Parteiengemeinschaft gewählt werden und fortan an der Umdeutung der deutschen Geschichte arbeiten. Seine zukünftigen Reden dürfte dementsprechend ausfallen. Dann wird der Pastor mit salbungsvollen Worten die deutschen Zustände verharmlosen, den Nationalsozialismus bagatellisieren und den deutschen Opfermythos reproduzieren.

Zwischen Verschwörungsideologie und Esoterik.

Der andere gehandelte Kandidat ist auch nicht besser. Georg Schramm besucht seit Jahren mit seiner Kunstfigur Lothar Dombrowski die Kleinkunst-Bühnen der Bundesrepublik. Er begeistert die deutschen Wutbürger_innen, die wahlweise gegen einen mehr als hässlichen Bahnhof mobil machen, gegen die „Macht der Banken” aufmarschieren oder dem verschwörungsideologischen Wahn erlegen sind. Schramm hat eine politische Kunstfigur geschaffen, die ganz eifrig Politik betreibt. So zum Beispiel auf den Kundgebungen gegen Stuttgart 21, die vom umtriebigen Kabarettisten gleich mehrmals besucht wurden.

Auf der „67. Montagsdemo” sprach sich Georg Schramm im März 2011 nicht nur für den hässlichen deutschen Bahnhof aus, sondern hetzte gegen „Zins­wu­cherer“, „Spe­ku­lan­ten“ und anderes „Lügenpack”, dem er das deutsche „Volk” entgegenstellte. Dort bewegte sich Schramm in der Tradition des deutschen Antisemitismus, in dem er gegen „Banker” hetzte und ihre Lohnarbeit als „dreckiges Handwerk” bezeichnete, das „ein ehrbarer Christ gar nicht ausüben wollte”. Er sprach von den „Fäden der Geldverleiher”, dem ein „marodes System” ausgeliefert sei. „Das nennt man in der Biologie eine Symbiose, aber wenn es zu Lasten des Wirtstiers geht, nennt man es eine parasitäre Symbiose”, rief Schramm der jubelnden Menge zu. Eine derartige Biologisierung war und ist eine Komponente deutscher Ideologie und eine Grundlage des Antisemitismus. Hier werden und wurden Juden als „Parasiten” bezeichnet, die das „deutsche Wirtstier” aussaugen würden. Ganz ähnlich äußerte sich Schramm, auch wenn er Jüdinnen und Juden nicht direkt benannte, also auf einer Ebene des strukturellen Antisemitismus verblieb.

Sein Faible für deutsche Wutbürger_innen führte Schramm auch nach Frankfurt. Dort sprach der Kabarettist für die deutsche „Occupy-Bewegung”. Hier polemisierte der Kabarettist, der ganz und gar nicht witzig ist, gegen den „Zins­wu­cher” und machte ominöse „Hin­ter­män­ner” verantwortlich. Schramm bewegt sich in deutscher Tradition, bereits der nationalsozialistische Theoretiker Gottfried Feder sprach in seinem Machwerk „Das Programm der NSDAP und seine weltanschaulichen Grundgedanken” im Jahr 1925 vom „schärfsten Einschreiten gegen Zinswucher”. Die Phrase vom „Zinswucher” ist eindeutig besetzt und wurden von Teilen der „Occupy-Bewegung”, aber auch von Georg Schramm, aufgegriffen. In Frankfurt wurde der deutsche Populist begeistert beklatscht.

Ebenso begeistert zeigen sich die Zuschauer_innen, die Schramms Programm auf den Theaterbühnen der Republik begutachten. Vor einem Auftritt gab Schramm zwei Fans ein ausführliches Interview. Bei den Fans handelt es sich um Aktivisten von „We are Change Schweiz”, einer bekannten Plattform der Verschwörungsszene. Hier haben sich „Truther” und „Infokrieger” organisiert, sie stellen die historischen Abläufe des 11. September 2001 in Frage und machen  amerikanischen Institutionen für die mörderischen Anschläge verantwortlich. Auf der Internetseite finden sich Reden des anti-europäischen Rechtspopulisten Nigel Farage und Interviews, die zum Beispiel mit Franz Hörman geführt wurden, der an anderer Stelle sagt, dass „die Frage des Genozids zur Zeit des Nationalsozialismus nicht endgültig geklärt” sei. Dort findet sich auch ein Interview, das die Verschwörungsideologen mit Georg Schramm geführt haben.

Hier entpuppt sich Schramm als Mensch, dem verschwörungsideologisches Denken und Esoterik nicht fremd sind. Der deutsche Kabarettist lobt „die Anthropsophen-Bank” GLS, die sich auf den Esoteriker Rudolf Steiner beruft. Dieser schuf nicht nur ein esoterisches Glaubenssystem, sondern hetzte gegen „Negerromane” und machte in jüdischen Bürger_innen ein „Zersetzungsferment” aus. Die Bank, die von Schramm beworben wird, ist ein Projekt seiner geistigen Nachfolger_innen. Hier wird daran gerarbeitet, die Esoterik Rudolf Steiners gesellschaftlich zu verankern. Neben der Werbung für die esoterische Bank bejaht der Kaberettist im Interview die Existenz angeblicher „Chemtrails”, mit denen Chemtrail-Theoretiker die Kondensstreifen von Flugzeugen bezeichnen, denen angeblich merkwürdige Mittelchen untergemischt werden, um die Bevölkerung zu dezimieren oder zu kontrollieren.

Die Verschwörungsfans von „We are Change” freuten sich im Nachhinhein über das Interview, dass auf zahlreichen Internetseiten des Verschwörungsmilieus veröffentlicht wurde. Es sei schön, auf Menschen „zu treffen die wach sind, kritisch sind und zornig”, heißt es auf der Internetseite von „We are Change”. Georg Schramm scheint mit den Verschwörungsideologen gar kein Problem zu haben. Dies sollte nicht verwundern. Schließlich passen seine Aussagen zu diesem Internetportal, auf dem sich ganz ähnliche Texte über „Zinswucher” und „Geldverleiher” finden lassen. Dort ist von einem „Geschäftsmodell mit dem Zins” die Rede, das durch „Spekulation (…), zum Krebsgeschwür und Wucherung in den einzelnen Staaten” geführt hätte.

Die plumpen Parolen des Georg Schramm stoßen vor allem bei deutschen Wutbürger_innen und bei Verschwörungsfans, die die Verhältnisse verklären, auf große Gegenliebe. Die Reden des Kabarettisten finden sich auf zahlreichen Internetseiten der Verschwörungsszene. Der nationalistische Verschwörungsblog „Widerstand in Aktion” fordert Schramm sogar zur Kandidatur auf: „Das wäre ein perfekter Dienst am Vaterland all das zu verhindern oder hinauszuzögern mit seinen Unterschriften was diese Verbrecher und Verräterbande in der Bundsregierung dem eigenen Volk aufbürdet”. Ebenso große Liebe schlägt ihm durch Politiker_innen der Links– und Piratenpartei entgegen, die den Populisten eventuell vorschlagen werden. Jan Vahlenkamp, ein Aktivist der Linkspartei, hat eine Petition angestoßen, die den Kabarettisten ins Schloss Bellevue bringen soll. Georg Schramm hätte sich seit „Jahrzehnte hinweg einen Namen als ebenso scharfzüngiger wie unterhaltsamer Kritiker des kapitalistischen Wirtschaftssystems gemacht”, heißt es hier. Der Mini-Napoleon Oscar Lafontaine hält Georg Schramm für einen „interessanten Vorschlag“. Auch wenn der Kabarettist letztendlich nicht antreten sollte, verraten die Überlegungen durchaus einiges über den Zustand der deutschen Linken und der noch deutscheren Piraten.

Die Wahl-Qual.

Schramm und Gauck passen ganz außerordlich gut zu einem Land, in dem Wutbürger_innen, Antikommunist_innen und Vergangenheitsbewältiger_innen gemeinsam den Ton angeben. Die Ideologie der Kandidaten offenbart allerdings einiges über die deutschen Zustände. Auf der einen Seite ein Wutbürger, der gegen „Geldverleiher” und „Parasiten” anschreit. Auf der anderen Seite ein stolzer „Patriot”, der „Pommern” und Schlesier” zu Opfern macht. Letztendlich wird wohl Joachim Gauck gewählt werden, Georg Schramm dürfte trotz alledem von der Medienaufmerksamkeit profitieren. Man wird mit beiden nicht glücklich werden, egal wie diese Wahl-Qual ausgehen wird.

Die ACTA-Chronologie. February 17, 2012 | 11:16 am

22. Juli 2010, 21:40 Uhr:Der Weblog Publikative.org veröffentlicht eine ausführliche Kritik an der Krakensymbolik, mit der einige ACTA-Gegner_innen aus dem Umfeld der Piratenpartei gegen das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement” mobil machen. Dort wird auf darauf hingewiesen, dass die Krakensymbolik auch in anderen politischen Zusammenhängen verwendet wurde. Diese wird und wurde von Nazis und anderen Antisemit_innen benutzt, um dem Betrachter die Gefahr einer allmächtigen jüdischen Verschwörung zu suggerieren. Josef Plank zeichnte 1938 eine Karrikatur der Krake, diese umfasst mit ihren Tentakeln die Erde. Damals diente die Karikatur als bildliche Symbolik für die angebliche jüdische Weltverschwörung; ein Jahrhundert später nutzen die Piraten und andere ACTA-Gegner_innen eine ganz ähnliche Darstellung.

8. Februar 2012, 12:23 Uhr: Zwei Jahre später fühlen sich, kurz vor den ACTA-Protesten, auch die Unterstützer_innen der Demonstrationen angesprochen. Eine „Aktionsgruppe West” veröffentlicht eine Distanzierung. Hier distanziert man sich nicht von der Symbolik, sondern von den Vorwürfen: „Hiermit DISTANZIEREN wir uns von jeglichen Antisemitismus vorwürfen”, schreibt die linke Gruppe. Diese räumt zwar ein, dass die „Bildsprache der Krake nicht optimal gewählt” sei, rechtfertigt ihren Einsatz aber mit dem Umstand, dass diese „schon seit 2 Jahren von Datenschutz Gruppen verwendet” werden würde.

9. Februar 2012, 17.45 Uhr: Auf der Internetseite der „Berliner Intitiative gegen das ACTA-Abkommen” läßt sich die Krake nicht entdecken, dafür findet sich die Verschwörungswebsite „Radio Utopie” auf der Liste der Unterstützer_innen. Auf dieser Website wurden die Nazi-Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds” verharmlost und relativiert: Dort war von einem „Witz von bar­ba­ri­schen Hor­den von Neo­na­zis“ die Rede. Auf der Internetseite finden sich auch einige Texte des Verschwörungsideologen Alex Jones. Nach den Morden des Anders Behring Breivik sprach Jones von einer „weißen Al-Qaida”, die vom Geheimdienst CIA gesteuert werden würde und für den Terror verantwortlich sei. Die Veranstalter_innen scheinen mit der Unterstützung durch die „Radio Utopie” — Verschwörungswebsite kein Problem zu haben.

11. Februar 2012, 12:00 Uhr: Der Verschwörungsrapper Kilez More mischt sich unter die Demonstrant_innen in Wien. Der Rapper, der für seine Kooperation mit der Band „Die Bandbreite” bekannt ist, mit der er auf anti-amerikanischen Aufmärschen und Veranstaltungen auftritt, nutzt den Anlass, um sein neuestes Video zu drehen. Er hat sich einen Anti-Nazi-Button zugelegt, vor einem Jahr trat er mit den Rechtspopulisten der „Schweizer Volkspartei” auf einer Veranstaltung gegen das Bilderberg-Treffen in St. Moritz auf.

11. Februar 2012, 12:15: Etwa 30  Nazis versuchen sich an der ACTA-Demonstration in Hannover zu beteiligen:

„Gegen 12.15 Uhr wurde durch die Versammlungsteilnehmer eine größere Personengruppe von Angehörigen der rechten Szene — eine überwiegende Anzahl trug Masken mit dem Konterfei des Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Hannover, Axel Brockmann, — in der Versammlung erkannt. Es kam zu verbalen Auseinandersetzungen und Rangeleien zwischen beiden Gruppierungen, in deren Verlauf die ‘Rechten’ auch Holzlatten — sie dienten vorher als Stange für ein Transparent — zur Hand hatten”.

11. Februar, 13:00 Uhr: In Berlin sammeln sich fast zehntausend Personen, um gegen ACTA zu protestieren. Das Verschwörungsmilieu ist ebenfalls an dieser Demonstration beteiligt. Unter anderem ist ein Transparent zu sehen, auf dem eine „Neuuntersuchung des 11. September” gefordert wird.

11. Februar: 15:23 Uhr: In der niedersächsischen Kleinstadt Oldenburg hält Oliver Scholz einen „Vortrag”. Er verwechselt ein Datum und spricht vom 09. September. Außerdem erwähnt er John F. Kennedy. Der Redner erinnert daran, dass Kennedy angeblich für mehr Demokratie eingetreten sei und deswegen ermordet wurde: „Was aus Kennedy geworden ist, wisst ihr alle”. Jubel bei den Demonstrant_innen. Diese ganz spezielle Umdeutung einer Kennedy-Rede ist ein Renner innerhalb des Verschwörungsmilieus. An der Umdeutung der Realität scheint sich niemand zu stören: „Und selbst wenn es irgendwelche Verschwörungstheorien sind, man weiß, (…) in jeder Verschwörungstheorie steckt immer auch ein Körnchen Wahrheit”, ruft der Verschwörungsfan ins Mikrophon und wird eifrig beklatscht. Am Rande der Demonstration, die auch von einem linken Weblog beworben wird, weht eine Deutschland-Fahne.

11. Februar 2012, 15:35: In Kassel und Frankfurt wird eine lesenswerte Kritik an ACTA und den dazugehörigen Protesten verteilt.

„Kritik an ACTA, die es mit sich selbst ernst meint, kann deshalb nur eine kommunistische, den Kapitalismus transzendierende Kritik sein, welche die kapitalistischen Produktions– und Eigentumsverhältnisse auf den Müllhaufen der Geschichte verbannen will. Denn wie sich eine befreite Gesellschaft, in der frei nach Adorno ‘jeder ohne Angst anders sein kann und keiner hungern muss’ vorstellen lässt, lässt sich heute bereits durch das Internet erahnen”. 

11. Februar 2012, 15:40 Uhr: In Bremen beginnt die ACTA-Demonstration etwas später. Hier haben sich etwa 2.500 Menschen versammelt. Unter ihnen ist auch ein Punk, der NS-Symbolik auf seiner Jacke spazieren trägt. An diesem Punk scheint man sich dort ebensowenig zu stören, wie an einigen Grauzone-Skins, die sich an der Demonstration beteiligen.

11. Februar, 15:47 Uhr: In Oldenburg hält ein Demonstrant eine umjubelte Rede. Er halt ein Schild mit der Aufschrift „ACTA ist ein Hurensohn” angefertigt und stellt es am Mikrophon vor. Die Demonstrant_inen klatschen begeistert. „Tom & Torben”, zwei deutsche Komiker aus der Provinz, die für derbe sexistische Witzchen berüchtigt sind,  interviewen den Demonstranten, der ebenfalls nicht witzig ist und sich als „Kaiser des Deutschen Reiches” bezeichnet. „ACTA ist ein Hurensohn”–Sprechchöre runden dieses Ereignis ab.

11. Februar: 15:50 Uhr: In Bremen wird die Demonstration auch von einigen linken Gruppen unterstützt, obwohl die Veranstalter_innen im Vorfeld eine „Ko­ope­ra­ti­on mit der Po­li­zei gegen so­ge­nann­te ‘Ex­tre­mis­t_in­nen’” angekündigt hatten. Es sind einige Menschen der „Anarchosyndikalistischen Jugend”, die mit einem Transparent gegen ACTA protestieren. Auf diesem Transparent ist auch eine Pyramide zu sehen. Die Pyramide wird von vielen Verschwörungsfans als Symbol für die angebliche Weltverschwörung der „Illuminaten” gedeutet.

11. Februar 2011, 20:15: Die Demonstrationen sind das Top-Thema der Tagesschau, dort werden einige O-Töne präsentiert. „Ich bin Computerfachmann, ACTA bedroht meinen natürlichen Lebensraum, für mich ist das hier Umweltschutz”, sagt ein Demonstrant.

12. Februar 2012, 12:00 Uhr: Die nächsten Protesten werden für den 25. Februar 2012 angekündigt. Es bleibt abzuwarten, wie viele Menschen dann auf die Straßen gehen.


Das Interview. February 15, 2012 | 11:09 am

In der gestrigen Ausgabe der Tageszeitung „Junge Welt”  wurde der Verschwörungspropagandist Christoph R. Hörstel befragt, der eine wichtige Figur im Milieu der „Truther” und „Infokrieger” darstellt. Im Interview mit der Tageszeitung ging es um einige Personen, die vor ein paar Tagen verhaftet wurden, weil sie im Verdacht stehen, an der Überwachung syrischer Oppositioneller in Deutschland beteiligt gewesen zu sein. Christoph R. Hörstel hat sein Urteil bereits gefällt: „Ich denke nicht, daß auch nur einer der Festgenommenen sich am Ende als einer der Beteiligten herausstellt bei dem rechtswidrigen und gewaltsamen Übergriff gegen den syrischen NATO-Komplizen in Berlin”, sagte Hörstel der „Jungen Welt”. Dort wurde er als „Publizist und Experte für Zentral– und Südasien, Nah– und Mittelost” vorgestellt, seine wichtigsten politischen Positionen kamen dafür nicht zur Sprache, dabei würden sie gut zu dieser Tageszeitung passen.

Der ehemalige ARD-Journalist und Siemens-Mitarbeiter Christoph R. Hörstel betätigt sich seit Jahren als Person, die die Ereignisse des 11. Septembers 2001 umdeutet. Er spricht, im Interview mit dem antisemitischen Internetportal „Muslim Markt”, von einem „angeblichen Attentat” am 11. September 2001. Hörstel ist sich sicher, dass die Anschläge durch „die CIA unter ihrem ehemaligen Chef George Tenet maßgeblich mitorganisiert” wurden. Mit derartigen Theorien sorgt Hörstel für Begeisterung im Milieu der „Truther”, „Infokrieger” und „Wahrheitsbewegten”, die die Anschläge des 11. Septembers 2001 auf ähnliche Weise umdeuten.

Hörstel ist einer der Ihren: Daher durfte er auch am 10. September 2011, auf einem Aufmarsch der Verschwörungsszene in Karlsruhe, eine Brandrede halten, die von den begeisterten Verschwörungsfans mit „Wir sind das Volk”–Rufen quittiert wurde. Dort propagierte Hörstel verschiedene Verschwörungsmythen und entwarf ein Jahrhundert der Verschwörungen, für die er eine „ganz kleine Clique” verantwortlich machte. Er erinnerte auch an Verschwörungsmythen um den Untergang der Lusitania, der immer wieder als Beispiel für eine frühe „False-Flag”–Aktion angeführt wird. Im Falle der Lusitania, die am 7. Mai 1915 von einem deutschen U-Boot angegriffen und versenkt wurde, wird die Behauptung aufgestellt, dass die USA für den Untergang des Passagierschiffes verantwortlich gewesen seien, um in den ersten Weltkrieg eingreifen zu können. Dies was allerdings erst zwei Jahre später, am 6. April 1917, der Fall. Mit dem Lusitana-Verschwörungsmythos werden die deutschen Angreifer entlastet. Kein Wunder, dass diese Theorie auch in der rechten Szene beliebt ist. Hörstel sprach in seiner Brandrede wohl auch daher von rechten Freunden: „Da kom­men un­se­re Freun­de von Rechts, die mit den selt­sa­men Stie­feln und den kur­zen Haa­ren und wei­sen auf 1916 hin, auf die­ses Schiff na­mens Lu­si­ta­nia. Ihr Lie­ben, Recht habt ihr! Das war auch eine ge­zink­te Saue­rei”. Die Rede findet sich bis heute im Internet und ist mit „Deutschlands Helden der Wahrheit” betitelt.

Im Interview mit der Tageszeitung „Junge Welt” sprach Hörstel (s. Foto) zwar nicht von seinen rechten Freunden, dafür deutete er aber seine anti-israelischen Positionen an: „Antisemitismus ist auch so ein Vorwurf, der ja auch im Bundestag beliebt geworden ist, wenn es jemand wagen sollte, die abenteuerliche Politik Israels zu kritisieren”, behauptete Hörstel dort. Diese Position ist vergleichsweise harmlos, wenn man sich andere Interviews und offene Briefe anschaut, für die der umtriebige anti-israelische Apologet verantwortlich ist. In einem offenen Brief an den israelischen Botschafter droht er: „Sollte auch nur eine einzige israelische Bombe auf den Iran fallen, erkläre ich hiermit, dass ich mich danach stets, überall, engagiert und unter allen Umständen für die ‘Ein-Staaten-Lösung’ in Nahost einsetzen werde”. In einem Interview mit dem Verschwörungsfilmer Frank Höfer, der mit seiner „NuoViso”–Filmproduktion Filme zum 11. September und über Kornkreise produziert, spricht Hörstel ebenfalls Klartext. „Man säubert glaubensmäßig dieses Gebiet von Muslimen. Das ist die zionistische Denkweise”, hetzt Hörstel.

Dort wird auch eine weitere Position des Christoph R. Hörstel deutlich, die in der „Jungen Welt” verständlicherweise nicht zur Sprache kam. Hörstel relativiert im Interview mit „NuoViso” ganz offen die Shoa, in dem er die Todeszahlen des Menschheitsverbrechens in Frage stellt: „Wenn es dabei bleibt (…), dass wir (…) die hunderttausenden, vielleicht” (!) „Millionen Toten eines schrecklichen Verbrechens, verechnen und sagen, deshalb darf Israel neue Verbrechen begehen und wir Deutschen dürften dagegen nichts sagen, das ist eine Rechnung die historisch (…) nicht aufgeht”.

Trotz oder wegen seinen Positionen, die Hörstel bereits im Jahr 2009 formulierte, wurde er nun von der Tageszeitung „Junge Welt” interviewt. Das nationalbolschewistische Blättchen scheint mit der anti-israelischen und  verschwörungsideologischen Propaganda, für die Christoph R. Hörstel berühmt und berüchtigt ist, gar kein Problem zu haben. Es ist allerdings nicht nur die „Junge Welt”, die Interviews mit Christoph Hörstel führt. Ein weiteres Interview wurde bereits am 13. Juni 2011 von der Internetseite „Infokrieger-News” ins Internet gestellt, in deren — mittlerweile geschlossenen Forum — die antisemitischen „Protokolle der Weisen von Zion” beworben wurden. Dieses Interview wurde am 14. Dezember 2011 von „Radio Zusa” aus Lüneburg erneut gesendet, allerdings ohne Verweis auf dessen Herkunft, einer Internetseite der Verschwörungsszene. Kurz darauf wurde dieses Interview von „Radio Lora” aus München übernommen.

Interviews mit dem Verschwörungsideologen Christoph R. Hörstel finden sich also nicht nur in der nationalbolschewistischen Tageszeitung „Junge Welt”, sondern auch im Programm einiger linksalternativer Radiosender. Die verschwörungsideologische Verklärung der Realität ist eben nicht nur die Sache von „Truthern” und „Infokriegern”.

Wenn der Stadtverordnete erzählt. February 14, 2012 | 09:08 am

Jörn Schwalbach ist ungeheuer wütend. Der Stadtverordnete der „Linkspartei” in Bremerhaven redet sich nur zu gerne auf Facebook-Pinnwänden in Rage. Als auf einer Seite des Linken-Kreisverbandes Coesfeld ein Foto vermummter Antifaschist_innen veröffentlicht wurde, war für den Abgeordneten das Maß voll. „Wegen Solche Bilder werden Die Linke immer Mit den Nazis und Gewalt in verbindung gebracht”, jammerte der Abgeordnete, der am 22. Mai 2011 für die „Linkspartei” in die Stadtverordnetenversammlung Bremerhavens gewählt wurde, öffentlich auf der Facebook-Pinnwand. Er beteiligte sich ausführlich an der Diskussion, die unter dem Bild entstand. ” ey sorry, voll daneben”, empörte sich der Abgeordnete Schwalbach. Solche Leute „gehören in den knast”, meint der Abgeordnete, der in den vermummt-posierenden Antifaschist_innen gar die Mitglieder einer „bewaffneten terrororganisation” ausgemacht haben wollte.

Auf der Facebook-Pinnwand offenbarte Schwalbach ebenfalls sein verschwörungsideologisches Weltbild: Die Umdeutung der Ereignisse des 11. Septembers 2001 haben ihm es ebenso angetan, wie die mehr als lächerliche Personalausweistheorie, die vor allem im Spektrum der selbsternannten „Reichsbürger” beliebt ist. Diese „Reichsbürger” glauben nicht nur an die andauerende Existenz des „Deutschen Reichs”, sondern wollen aus dem Wort Personal im Personalausweis ableiten, dass die Bewohner_innen der Bundesrepublik lediglich die Angestellten einer Firma der Alliierten, der „BRD-GmbH” seien. Jörn Schwalbach outete sich auf der Facebook-Pinnwand als Mensch, der derartigen Theorien nicht abgeneigt ist: „zum thema BRD-GmbH.… da weiss ich wenig.… aber beim betrachten der ‘PERSONAL-Ausweises’ fragt man sich schon wessen personal man ist”, schrieb der Abgeordnete.

Außerdem offenbarte Schwalbach dort seine Sympathien für den rechten Verschwörungspropagandisten Andreas Popp und dessen Think-Tank, der „Wissensmanufaktur”. Popp ist bekennender „Verschwörungstheoretiker” und Apologet der „BRD-GmbH”. Er trat in der Vergangenheit unter anderem auf den Treffen der „Anti-Zensur-Koalition” (AZK) des Sektengurus Ivo Sasek auf, dort durften auch Holocaustleugner, wie Bernhard Schaub, und Propagandisten der „Neuen Germanischen Medizin”, wie Harald Baumann, ihre Propaganda verbreiten. In einer Reden warnt Popp vor „Völkerwucherungen”, in einer weiteren Reden spricht der deutsche Ideologe von einem angeblichen „Tierholocaust”. In seinem Buch, ein Machwerk namens „Das Matrix-Syndrom”, offenbart Andreas Popp seine Sympathien für den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann, der im Jahr 2003, aufgrund antisemitischer Äußerungen, aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen wurde. Im Beirat der „Wissensmanufaktur”, die von Popp dominiert wird, sitzt der Verschwörungsideologe Michael Vogt, der in der Vergangenheit mit dem NPDler Olaf Rose einen geschichtsrevisionistischen Film über Rudolf Heß produzierte. Dieser Film wird unter anderem über den „Deutsche Stimme Verlag” der NPD vertrieben. Doch an diesen Tatsachen scheint sich der Stadtverordnete der „Linkspartei” nicht zu stören. Ganz im Gegenteil lobt Schwalbach den Verschwörungsideologen von Rechts: „ich habe garkein problem damit zu meinen symphatien zu herrn popp zustehen. (…) sicher ist, das dieser mann zu einigen fragen die für die nähere zukunft von entscheidener bedeutung sind (finanzsystem, demokratieverständniss, bodenrecht etc.) ziemlich brauchbare überlegenung anstellt”.

Kein Wunder, dass der Stadtverordnete Jörn Schwalbach den Verschwörungsideologen Andreas Popp auch auf seiner eigenen Facebook-Pinnwand bewirbt. Dieser sei „Nett” und „informativ”. In dem von Schwalbach beworbenen Video werden rechte EU-Gegner, wie Karl Albrecht Schachtschneider, als „Verfassungsschützer” gefeiert und die antisemitischen Umtriebe in Ungarn verharmlost. Der rechte Ministerpräsident Viktor Orbán würde „im Interesse des Volkes handeln” und der „Internationalisierung des ungarischen Mittelstandes” entgegentreten, heißt es in dem Video, das von dem linken Abgeordneten beworben wird. Dort wird auch das iranische Regime im Iran verharmlost: „Jeder soll nach seiner Fasson glücklich werden, dazu gehört auch ein Staat wie der Iran”.

Andere Verschwörungsmythen haben es dem „Linkspartei”–Abgeordneten Schwalbach ebenso angetan. Auf den 11. September 2001 angesprochen offenbart der gelernte Berufskraftfahrer, der gerne an an „Online-Simulations-Autorennen” teilnimmt, ein verschwörungsideologisches Denken, das an die Ideologie von „Truthern” und „Infokriegern” erinnert. „an der offiziellen darstellung der ereignisse gibt es bei neutraler berachtung .….. sagen wir.… ungereimtheiten!.… die fallgeschindigkeit der türme (400m in ca 10 sek. das entspricht annähernd ‘freiem fall’)… die geschichte mit wtc7 (ebenfalls ‘freier fall’ ohne sichtbare beschädigungen am gebäude). das merkwürdige interview mit dem ‘pächter’ des WTC-komplexes larry silversteiin (‘.…they made the decision to pull!’)”. Hier scheint der Stadtverordnete zuviel Verschwörungsfilme geschaut zu haben. Um nur ein Beispiel herauszugreifen: Das „merkwürdige interview” dient den „Truthern” und „Infokriegern” als Pseudo-Beweis. Dabei meinte der WTC-Pächter, Larry Silverstein, damit nur die Entscheidung der Feuerwehr, ihre Kräfte aus dem vom Zusammenbruch bedrohten Gebäude zurückzuziehen. Doch solche Fakten interessieren den Abgeordneten nicht. Er ist einem verschwörungsideologischen Denken verfallen und verabscheut daher auch Menschen, die die historischen Ereignisse nicht umdeuten. Wer „einfach nur an die offizielle version glaubt ohne sie zu hinterfragen” hätte „noch viel größere problem hat als ein paar idiotische nazis in deutschland”.

Deutsche Nazis werden vom deutschen Abgeordneten ohnehin konsequent verharmlost. Er setzt sie, auf den Spuren der durchaus gängigen Extremismus-Doktrin, mit Antifaschist_innen auf eine Stufe. „so habe ich die extremen szenen kennengelernt.…(links wie rechts, alle gleich) dumm, unbelehrbar, zerstörerisch und manipulierend (…) KEIN BOCK AUF EXTREM! weder links noch rechts”, schreibt der Abgeordnete: „gewalt ist was für dumme! ihr prügelden affen merkt garnicht wie sehr auch linke für euch schämen”. In seinem Redeschwall behauptet Schwalbach auch, dass Antifaschist_innen und Nazis in Wirklichkeit in einem engen Verwandtschaftsverhältnis stehen würden. „das ich nicht lache.… destruktiv ist das!!! und bei der sache gleichen sich die linke und die rechte szene als wären sie geschwister!!!”.

Dies sind nur einige Ansichten des Linken-Abgeordneten Jörn Schwalbach, der es tatsächlich in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhavens sitzt und ansonsten merkwürdige Verschwörungsmythen verbreitet. Der unbekannte Stadtverordnete der „Linkspartei” bewegt sich dabei allerdings in den Fußstapfen der großen Vorbilder. So bezeichnet sich der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm als „glühenden Verschwörungstheoretiker” und sein Fraktionskollege Niema Moussavat tritt mit den Verschwörungsrappern der Band „Die Bandbreite” auf und Inge Höger macht — ganz verschwörungsideologisch — den israelischen Geheimdienst für das ein oder andere Attentat verantwortlich, das von islamistischen Terroristen begangen wurde. Bei derartigen Vorbildern muss man sich über den kleinen Stadtverordneten aus Bremerhaven nicht wundern. Er ist nur ein weiteres Beispiel für die verschwörungsideologische Deutung der Realität, die ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellt, von dem auch die „Linkspartei” betroffen ist.

Der Marsch nach Jerusalem. February 1, 2012 | 11:37 am

Ein „Internationales Komitee” ruft dazu auf, am 30. März 2012 in die israelische Hauptstadt zu marschieren, um sich gegen die angebliche „Judaisierung Jerusalems” zur Wehr zu setzen. In einem ersten Aufruf zum „Tag des Bodens” heißt es ganz martialisch, dass „Jerusalem und ganz Palästina” durch „alle Menschen der Welt (…) befreit” werden müsse. Was das bedeutet verdeutlicht ein Blick auf diejenigen, die diesen ersten Aufruf zuallererst im deutschsprachigen Raum veröffentlichten.

Es handelt sich um die „Antiimperialistische Koordination”, die auch ansonsten gegen den israelischen Staat mobil macht: „Die Zerstörung des Zionismus und eines so genannten Staates Israel ist der einzige Weg zur Gerechtigkeit”, forderte ein Kader der antisemitischen Gruppierung im Jahr 2003. In der Zeitschrift der Gruppe, die den bezeichnenden Namen „Intifada” trägt, wurde Ali Nasser Wafa’ Idris, die erste weibliche Selbstmordattentäterin, als Heldin, „die für ihr Volk lebte und starb”, gefeiert. Das Regime im Iran wird in dieser Zeitschrift ebenso verteidigt, wie die antisemitische Hamas und das nicht mehr existente Baath-Regime im Irak.

Nun mobilisert nicht nur diese antisemitische Gruppierung nach Jerusalem. Es existiert ein weiterer internationaler Aufruf. In diesem Pamphlet heißt es: „Die Verteidigung und Befreiung Jerusalems sind Pflicht aller freien Menschen weltweit und wir rufen daher alle Institutionen, Organisationen und Individuen dazu auf dieser Pflicht nachzukommen”.  Es sollte klar sein, was hier von wem befreit werden soll, zumal in dem Aufruf eine angebliche „Politik der Judaisierung” beklagt wird. In diesem Jargon ist auch der Rest der Aufrufes gehalten. Hier ist von dem „Recht der Palästinenser ihr Land zu befreien” die Rede. Dieser Aufruf zum „Tag des Bodens” dürfte sowohl die antisemitische Hamas als auch die Antisemiten aller Länder erfreuen, die schon immer gen Jerusalem marschieren wollten.

Ein weiterer Aufruf richtet sich an die europäischen Mitstreiter des Vorhabens. Hier wurde vorsichtiger formuliert. So ist, als würde das etwas ändern, die beklagte „‘Judaisierung’” in Anführungszeichen gesetzt worden. Es sind derartige kosmetische Korrekturen, die diesen Aufruf des deutschen Vorbereitungskomitees auszeichnen. Von einer „Verteidigung und Befreiung Jerusalems” ist hier nichts zu lesen. Stattdessen finden sich wohlmeinende Worte von „Demokratie” und „Selbstbestimmung”, die doch nur gewählt wurden, um das offensichtliche Endziel, das in den anderen Aufrufen formuliert wird, zu verschleiern. Außerdem findet sich die übliche anti-israelische Hetze. Hier wurden die Text-Bausteine aneinandergereiht, die in jedem Aufruf und in jedem Flugblatt der Israel-Hasser zu lesen sind: „Siedlerkolonie” und „Apartheidsystem” sind nur zwei dieser sehr üblichen Bausteine, mit denen der israelische Staat verunglimpft wird.

Trotz oder gerade wegen der martialischen Aufrufe, in denen zur „Befreiung” aufgerufen und vor angeblicher „Judaisierung” gewarnt wird, haben sich einige Aktivist_innen zusammengefunden, die den Marsch auf Jerusalem tatsächlich unterstützen. Die deutsche Internetseite der „internationalen Bewegung” zeigt einige Unterstützer_innen, die mit ihrem Foto und einem kurzen Text zum Marsch mobilisieren.

Da wäre Greta Duisenberg, die Witwe des Eurobankers Wim Duisenberg. Sie „gilt als die bekannteste Antisemitin der Niederlande” und hält eine deartige Bezeichnung für einen „Ehrentitel”. Am 04. Mai 2011 störte sie zwei Schweigeminuten, die in den Niederlanden überall zu Ehren der Opfer des zweiten Weltkriegs abgehalten werden. Duisenberg saß im Restaurant „L’Entrecôte et les Dames”. Anstatt zu schweigen, telefonierte sie während der Schweigeminuten. Schließlich wurde die Polizei gerufen, um sie aus dem Restaurant zu entfernen, berichtete die niederländische Presse über diesen Skandal der Duisenberg. Im Januar 2009 beteiligte sich die umtriebige Aktivistin an einer Demonstration in Amsterdam, dort wurde unter anderem die Parole „Hamas! Hamas, gebt den Juden das Gas” gerufen. In einem Interview mit „Islam Online” klagte Duisenberg über eine angebliche „jüdische Lobby in Holland”, die „sehr stark und mächtig” sei: Diese „spielt immer noch mit unseren Schuldgefühlen, obwohl der Holocaust 63 Jahre hinter uns liegt”, behauptete Duisenbert dort. Sie wirbt nun auf der offiziellen Seite des Marsches: „Zeigen wir unsere Solidarität und unser Engagement in dem wir gemeinsam nach Jerusalem marschieren”, schreibt sie dort drohend.

Weitere Unterstüzung erfährt der Marsch durch eine Politikerin der Partei „Die Linke”. Es handelt sich um Annette Groth, die sich bereits an der „Free-Gaza”–Flotille beteiligte und dort die links-jihadistische Querfront traurige Realität werden ließ. Groth scheint mit der geforderten „Befreiung Jerusalems” kein Problem zu haben. Sie beklagt in ihrem Statement keine zwar „Judaisierung”, dafür bedient sie sich der Sprache, die von deutschen Israel-Hasser_innen gepflegt wird. Groth benennt die angeblichen „systematischen Menschenrechtsverletzungen an der palästinensischen Bevölkerung” und unterstützt daher „den Global March nach Jerusalem”.

Außerdem finden sich die üblichen Verdächtigen auf der Liste der Unterstützer_innen. Diese sind immer dann zur Stelle, wenn es darum geht, den israelischen Staat zu dämonisieren. Neben den „Palästina-Komitees”, die an verschiedenen Orten der Bundesrepublik ihr Unwesen treiben, findet sich dort die bereits erwähnte „Antiimperialistischen Koordination” (AIK). In Deutschland ist diese Querfront-Truppe eng mit dem Verein „Initiativ e. V.” aus Duisburg verbandelt, der ebenfalls als Unterstützung aufgeführt wird. Gemeinsam sammelte man in der Vergangenheit Gelder für Terroranschläge im Irak. Das in Duisburg gesammelte Geld wurde an die „Irakische Patriotische Allianz” (IPA) übergeben, einer Gruppe, die nach der Befreiung vom Regime an terroristischen Anschlägen gegen die amerikanischen Truppen beteiligt war. Von ähnlicher Qualität sind auch die weiteren Unterstützer des Marsches nach Jerusalem.

Am 30. März 2012 will dieser Zusammenschluss „einzelne Marschsäulen” formieren, um nach Jerusalem zu ziehen. Bis dahin werden sich sicherlich noch viele weitere Isreal-Hasser und Antisemiten finden, die den Marsch unterstützen werden. Gesucht werden sie unter anderem über eine offizielle Facebook-Seite. Dort finden sich mehr als üble antisemitische Grafiken und Fotomontagen. So ist beispielsweise ein mit Davidstern versehener Totenschädel zu sehen, der mit seinen blutigen Händen ein palästinensisches Kind gefangen hält. Außerdem finden sich antisemitische Gleichsetzungen: Dort werden Fotos der Shoa mit Fotos aus Palästina montiert, um den Eindruck entstehen zu lassen, es handele sich um ähnliche Ereignisse.

Diese ekelhaften Grafiken und die ebenso ekelhaften Aufrufe zeigen deutlich auf, dass es hier nicht um den Frieden oder um die Menschen geht, die in der Region leben. Es geht um die „Verteidigung und Befreiung Jerusalems”. Der Aufmarsch zum „Tag des Bodens”, am 30. März 2012, soll ein weiter Baustein sein, um dieses Ziel aller Antisemiten bittere Realität werden zu lassen.

Die Liste. January 6, 2012 | 08:31 am

Wenn deut­sche Frie­dens­freun­de gegen den Krieg mo­bi­li­sie­ren, kann das durch­aus gru­se­li­ge For­men an­neh­men, die sie an die Seite der schlimms­ten an­ti­se­mi­ti­schen Re­gime bringt. Ein ak­tu­el­ler Fall ist der Auf­ruf„Kriegs­vor­be­rei­tun­gen stop­pen! Em­bar­gos be­en­den! So­li­da­ri­tät mit den Völ­kern Irans und Sy­ri­ens!“, der vom Ver­ein „Freund­schaft mit Val­je­vo e.V.“ in­iti­iert und am 05. Ja­nu­ar 2012 in der Ta­ges­zei­tung „Junge Welt“ ver­öf­fent­licht wurde.

Der Auf­ruf rich­tet sich gegen den an­geb­lich dro­hen­den „Krieg gegen die stra­te­gisch wich­ti­gen bzw. roh­stoff­rei­chen Län­der Sy­ri­en und Iran“. Dort ist von „Sa­bo­ta­ge-​ und Ter­ror­ak­tio­nen“ die Rede, mit denen die USA und Is­ra­el die Staa­ten in einen „Aus­nah­me­zu­stand“ trei­ben wür­den. Die bes­tia­li­schen Re­gimes im Sy­ri­en und im Iran, die die Op­po­si­ti­on bru­tal un­ter­drü­cken, wer­den dort nicht er­wähnt. Die 5000 Toten, die seit Be­ginn des Auf­stan­des in Sy­ri­en durch die Scher­gen des As­sad-​Re­gimes ge­tö­tet wur­den, spie­len keine Rolle. Von der Ver­nich­tungs­dro­hung gegen Is­ra­el, die das an­ti­se­mi­ti­sche Re­gime im Iran immer wie­der for­mu­liert, wird im Auf­ruf eben­falls ge­schwie­gen.

Die deut­schen Frie­dens­freun­de po­si­tio­nie­ren sich ganz und gar ein­deu­tig und schei­nen ne­ben­bei die deut­sche Wirt­schaft an­kur­beln zu wol­len. Man wen­det sich näm­lich gegen „Em­bar­go­maß­nah­men gegen den Iran und Sy­ri­en“. Nicht nur Sie­mens dürf­te dank­bar sein. Ge­ra­de das Re­gime im Iran dürf­te sich dann bes­ser be­waff­nen kön­nen, nicht nur um die ei­ge­ne Op­po­si­ti­on zu un­ter­drü­cken und zu er­mor­den, son­dern um die an­ger­droh­te Ver­nich­tung Is­raels Wirk­lich­keit wer­den zu las­sen.

Auf der Un­ter­schrif­ten­lis­te zum Auf­ruf fin­den sich die Namen von Ver­schwö­rungs­ideo­lo­gen und Eso­te­ri­kern, von Rechts­po­pu­lis­ten und deut­schen Lin­ken. So zum Bei­spiel der Name des Che­fre­dak­teurs der na­tio­nal­bol­sche­wis­ti­schen Ta­ges­zei­tung „Junge Welt“, Ar­nold Schöl­zel, sowie der Name des „Rot­fuchs“-​Her­aus­ge­bers, Klaus Stei­ni­ger, der im an­ti­se­mi­ti­schen Jar­gon gegen „die Roth­schilds“ mobil macht. Hier fin­den sich nicht nur die Un­ter­schrift der Links­par­tei-​Po­li­ti­ke­rin An­net­te Groth (MdB) oder die des ehe­ma­li­gen Ab­ge­ord­ne­ten Nor­man Paech, son­dern auch die Namen von Ver­schwö­rungs­ideo­lo­gen, von rech­ten Po­li­ti­ker und be­ken­nen­den An­ti­se­mi­ten.

An­hand der Un­ter­zeich­ner_in­nen wird al­ler­dings deut­lich, was für fal­sche Frie­dens­freun­de dort zu­sam­men­ge­kom­men sind, um sich als mo­ra­li­sche Stüt­ze der Dik­ta­tu­ren an­zu­bie­dern. Da wäre zum Bei­spiel die Grup­pe „Ar­bei­ter­fo­to­gra­fie“, die seit Jah­ren eine schmut­zi­ge Pro­pa­gan­da-​Ar­beit für das ira­ni­sche Re­gime be­treibt. Als die De­mons­tran­tin Neda im Jahr 2009 durch Mi­li­zen des ira­ni­schen Re­gimes er­mor­det wurde, ver­öf­fent­lich­te die Ar­bei­ter­fo­to­gra­fie bei­spiels­wei­se die Stel­lung­nah­me eines an­onym blei­ben­den deut­schen „Fach­pfle­gers“, der den Mord an der „Süd­län­de­rin“ aus der Ferne in Frage stell­te. Als der ira­ni­sche Prä­si­dent mal wie­der die Ver­nich­tung Is­raels an­kün­digt gab sich die Grup­pe alle Mühe diese Ver­nich­tungs­dro­hung als Über­set­zungs­feh­ler zu re­la­ti­vie­ren. Nach dem Erd­be­ben von Japan träum­te man von einer me­ga-​ge­hei­men Erd­be­ben­waf­fe, die im Ein­satz ge­we­sen wäre. Kri­ti­ker_in­nen ent­geg­ne­te man: „Zer­malmt das Nie­der­träch­ti­ge!“ Die Bun­des­vor­stand­mit­glie­der An­ne­li­se Fik­ent­scher und An­dre­as Neu­mann, die für die Grup­pe „Ar­bei­ter­fo­to­gra­fie“ auf der Liste un­ter­schrie­ben haben, sind nicht die ein­zi­gen Per­so­nen aus dem ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­schen Mi­lieu der deut­schen Lin­ken, die dort zu fin­den sind.

Auf der Liste ist der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Diet­her Dehm zu ent­de­cken, der sich selbst als „glü­hen­den Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ker“ be­zeich­net und Kri­ti­ker_in­nen als „an­ti­deut­sche SA“ ver­un­glimpft. In die­ser Zu­sam­men­stel­lung darf auch Klaus Hart­mann nicht un­er­wähnt blei­ben, der als Bun­des­vor­sit­zen­der des „Deut­scher Frei­den­ker-​Ver­bands“ unter an­de­rem Pro­pa­gan­da-​Bil­der von pa­läs­ti­nen­si­schen Kin­der­sol­da­ten auf sei­ner Face­book-​Sei­te ver­öf­fent­lich­te.

Au­ßer­dem hat sich der Schwei­zer Na­tio­nal­rat Do­mi­ni­que Baet­tig auf der Un­ter­schrif­ten­lis­te ver­ewigt. Die­ser ist Ab­ge­ord­ne­ter der „Schwei­zer Volks­par­tei“ (SVP), deren ras­sis­ti­sche Pla­ka­te fast eins zu eins von der NPD über­nom­men wur­den. Viele Äu­ße­run­gen des Na­tio­nal­ra­tes dürf­ten bei den NPD­lern auf Zu­stim­mung tref­fen. Im De­zember 2009 frag­te Baet­tig den Bun­des­rat in einem par­la­men­ta­ri­schen Vor­stoss nach den „Fol­ge­kos­ten des Ein­drin­ges ge­biets­frem­der Arten“. Baet­tig po­le­mi­sier­te an­sons­ten unter an­de­rem gegen das letz­te Bil­der­berg-​Tref­fen, dem Ver­schwö­rungs­ideo­lo­gen eine un­glaub­li­che Macht nach­sa­gen, ob­wohl sich dort le­dig­lich Wirt­schafts­ver­tre­ter, Jour­na­lis­t_in­nen und Po­li­ti­ker_in­nen zum losen Ge­dan­ken­aus­tausch tref­fen: Der Na­tio­nal­rat be­haup­tet al­ler­dings, dass es sich bei die­sem Tref­fen um die Zu­sam­men­kunft einer „glo­ba­len Elite von Ban­kiers, In­dus­tri­el­len, Di­plo­ma­ten“ han­deln würde, die dort die „Richt­li­ni­en der wirt­schaft­li­chen Glo­ba­li­sie­rung ko­or­di­nie­ren, or­ga­ni­sie­ren und struk­tu­rie­ren“. Die Folge des Tref­fen seien unter an­de­rem „Ge­schlechts­um­wand­lun­gen“ und die „Ver­wi­schung der Gren­zen zwi­schen Le­be­we­sen“, schrieb der Na­tio­nal­rat.

Nun hat er auf der Un­ter­schrif­ten­lis­te der Frie­dens­freun­de un­ter­schrie­ben und fin­det sich in der Ge­sell­schaft mit Links­par­tei-​Po­li­ti­ker_in­nen und Ak­ti­vis­t_in­nen der deut­schen Frie­dens­be­we­gung. Ein wei­te­rer Un­ter­zeich­ner ist der Ver­schwö­rungs­ideo­lo­ge Elias Da­vids­son, der sich vor allem mit der Um­deu­tung der Er­eig­nis­se des 11. Sep­tem­bers 2001 be­fasst. Seine The­sen be­warb er bei­spiels­wei­se im Jahr 2009 auf einer Ver­an­stal­tung der rech­ten Bur­schen­schaft „Nor­man­nia-​Nie­be­lun­gen“ in Bie­le­feld. Da­vids­son re­la­ti­vier­te die Ju­den­het­ze des „Stür­mer“ Her­aus­ge­bers Ju­li­us Strei­cher: „Doch der Pro­pa­gan­da­ap­pa­rat von Ju­li­us Strei­cher würde heute als be­schei­den be­trach­tet wer­den ver­gli­chen mit dem Aus­maß des heu­ti­gen Pro­pa­gan­da­ap­pa­ra­tes gegen den Islam, der ganze Erd­tei­le über­deckt und von Hol­ly­wood un­ter­stützt wird“, be­haup­te­te Da­vids­son im In­ter­view mit dem „Mus­lim Markt“, der eben­falls für plum­pe Pro­pa­gan­da für das ira­ni­sche Re­gime be­rüch­tigt ist. „Ich bin ein ra­di­ka­ler An­ti­se­mit und stolz dar­auf“, schrieb Da­vids­son – ganz offen – an an­de­rer Stel­le.

Auf der Un­ter­schrif­ten­lis­te der Frie­dens­freun­de fin­det sich auch der Name Ste­phan Bütz­ber­ger, der sich – ganz eso­te­risch – als „Leh­rer für Be­wusst­sein-​ und wer­dung“ be­zeich­net. Es han­delt sich um einen Ver­schwö­rungs­ideo­lo­gen aus der Schweiz, der die Exis­tenz von Vi­ren­er­kran­kun­gen leug­net. AIDS sei ein „rein er­fun­de­nes Phan­tom­ge­bil­de“, be­haup­tet Bütz­ber­ger in einem Le­ser­brief, in dem er die irre Be­haup­tung auf­stellt, dass es die AIDS-​Me­di­ka­men­te wären, die töd­lich seien. Hier würde „die Zahl der Opfer des Ho­lo­caust über­trof­fen“, schreibt der AIDS-​Leug­ner auf sei­ner In­ter­net­sei­te. Den Ho­lo­caust führt Bütz­ber­ger auf den an­geb­li­chen „Schul­ter­schluss von Hit­ler und Ro­cke­fel­ler-​Stif­tung“ zu­rück, die sich damit „der Juden ent­le­digt hatte, die bei der ver­bre­che­ri­schen In­fek­ti­ons­theo­rie nicht mit­mach­ten“. Der Name des AIDS-​Leug­ners und Ho­lo­caust-​Re­la­ti­vie­rers fin­det sich nun eben­falls auf der Un­ter­schrif­ten­lis­te der deut­schen Frie­dens­freun­de.

Auch ei­ni­ge Blog­ger haben sich auf die­ser gru­se­li­gen Liste ver­ewigt. Da wäre zum Bei­spiel Fol­ker Hoff­mann, der den Blog „Ge­gen­mei­nung“ be­treibt. Er ver­linkt auf ver­schie­de­ne Texte aus der Ver­schwö­rungs­sze­ne, in denen bei­spiels­wei­se die „Dö­ner­mor­de“ um­ge­deu­tet wer­den. Hier wird der mör­de­ri­sche Ter­ror durch die Na­zi-​Ban­de ge­leug­net: „Die ge­sam­te Story rund um eine (…) brau­ne Ar­mee-​Frak­ti­on ist ein ein­zi­ger rie­si­ger Hoax“. Auf der In­ter­net­sei­te von Fol­ker Hoff­man fin­den sich nicht nur Ver­wei­se auf der­ar­ti­ge Texte, son­dern auch ver­schie­de­ne Gra­fi­ken, mit denen die is­rae­li­sche Po­li­tik mit der Ver­nich­tungs­pra­xis der Na­tio­nal­so­zia­lis­ten auf eine Stufe ge­stellt wird. Hier fin­den sich auch Gra­fi­ken des an­ti­se­mi­ti­schen Ka­ri­ka­tu­ris­ten Car­los Latuff, der beim ira­ni­schen Ho­lo­caust-​Ka­ri­ka­tu­ren-​Wett­be­werb den zwei­ten Platz be­leg­te. Kein Wun­der, dass Fol­ker Hoff­manns Un­ter­schrift auf der Liste der deut­schen Frie­dens­freun­de zu fin­den ist, die dem an­ti­se­mi­ti­schen Re­gime des Iran einen Per­sil­schein aus­stellt.

Aus die­sem Grund könn­te auch der Ver­schwö­rungs­ideo­lo­ge Chris­toph R. Hörs­tel un­ter­schrie­ben haben. Hörs­tel ist An­füh­rer einer einer Kleinst-​​Or­ga­ni­sa­ti­on na­mens „Neue Mitte“. In der Ver­gan­gen­heit trat er bei­spiels­wei­se mit dem ira­ni­schen Bot­schaf­ter, dem Schläch­ter Ali Reza Scheikh Attar, auf einer Wer­be­ver­an­stal­tung des ira­ni­schen Re­gimes auf. Mit dem Quer­front­ler Jür­gen El­säs­ser mo­bi­li­sier­te er zu einem Auf­marsch vor dem Reichs­tag, der sich gegen Is­ra­el rich­te­te. Auf dem letzt­jäh­ri­gen an­ti­se­mi­ti­schen „Al-​Quds-​Tag“ in Ber­lin hielt Hörs­tel eben­falls eine Rede. Auf einem Auf­marsch der Ver­schwö­rungs­sze­ne, der am 10. Sep­tem­ber 2011 in Karls­ru­he statt­fand, sprach Hörs­tel zu den ver­sam­mel­ten Teil­neh­mer_in­nen. Dort of­fen­bar­te er seine Ängs­te vor Eu­ro­pa, sei­nen Hass auf die USA und be­trieb die Kon­struk­ti­on einer „ver­dammt klei­nen Cli­que“, die die Welt be­herr­schen würde. Dafür gab es von den ver­sam­mel­ten Ver­schwö­rungs­fans be­geis­ter­te Zu­ru­fe und aus­führ­li­chen Bei­fall.

Hörs­tel durf­te nun eben­falls auf der Un­ter­schrif­ten­lis­te der deut­schen Frie­dens­freun­de un­ter­zeich­nen. Er be­fin­det sich in pas­sen­der Ge­sell­schaft: Ge­mein­sam mit Links­par­tei-​ und SVP-​Po­li­ti­ker_in­nen, an­de­ren Ver­schwö­rungs­ideo­lo­gen und be­ken­nen­den An­ti­se­mi­ten, stellt er sich – mal wie­der – auf die Seite des ira­ni­schen Re­gimes.

Die Un­ter­schrif­ten­lis­te der deut­schen Frie­dens­freun­de of­fen­bart einen Ab­grund, dem sich ein Teil der deut­schen Lin­ken er­ge­ben hat. Sie pro­tes­tie­ren nun ge­mein­sam mit einem füh­ren­den Rechts­po­pu­lis­ten, mit AIDS-​Leug­nern und Pro­pa­gan­dis­ten des ira­ni­schen Re­gimes. Hin­ter dem Ruf nach Frie­den ver­schan­zen sich An­ti­se­mi­ten, AIDS-​Leug­ner und Rechts­po­pu­lis­ten. Ei­ni­ge deut­sche Linke scheint dies al­ler­dings nicht zu stö­ren.

Eine Er­klä­rung des BAK-​Shalom fin­det sich hier: „Gegen linke So­li­da­ri­tät mit den Schläch­tern von Sy­ri­en und Iran!“

Up­date 11.​01.​2012:​ Der Rechts­po­pu­list Do­mi­ni­que Baet­tig wurde an­schei­nend mitt­ler­wei­le von der Liste ge­löscht , in der vor­he­ri­gen Ver­si­on war er al­ler­dings zu fin­den. Alle an­de­ren er­wähn­ten Per­so­nen fin­den sich nach wie vor auf der Liste.

Verschwörungstheorien statt Gesellschaftskritik. January 6, 2012 | 08:03 am

In der Ja­nu­ar-​Aus­ga­be der Pro­gramm­zeit­schrift des „Radio Corax“ aus Halle ist ein Ar­ti­kel er­schie­nen, in dem sich der Autor die­ser Zei­len mit ver­schie­de­nen Ver­schwö­rungs­fans in­ner­halb der deut­schen Lin­ken aus­ein­an­der­setzt. Eben: „Ver­schwö­rungs­theo­ri­en statt Ge­sell­schafts­kri­tik“. Au­ßer­dem gibt es dort einen wei­te­ren le­sens­wer­ten Ar­ti­kel über die „Wahr­heits­be­we­gung“ zu lesen, der von Au­to­r_innen des „Beat­punk“-​Web­zi­ne ver­fasst wurde.