tag ‘antirassismus’
ANTIFASCHISTISCHE HOCHSCHULTAGE 2017 May 19, 2017 | 06:34 pm

Diesen Sommer finden wieder die antifaschistischen Hochschultage statt. Das Programm-Heft gibt es hier als PDF. Weitere Informationen unter: antifa.uni-halle.de sowie facebook.com/agantifaschismus Popanz Neue Rechte – Die Sehnsucht nach dem Führer 1. Juni 2017, 19:00 Uhr Melanchthonianum am Universitätsplatz Seitdem die … Weiterlesen

Wer schweigt, stimmt zu! February 10, 2017 | 07:26 pm

In der aktuellen Ausgabe des CEE IEH #238 verteidigt die AG »No Tears for Krauts« das Conne Island gegen seine Freunde. Im Folgenden ist der Artikel dokumentiert: Wer schweigt, stimmt zu! Eine Verteidigung des Conne Island gegen seine Freunde Es … Weiterlesen

Interview: Yeziden in Irak und Syrien July 23, 2016 | 12:33 pm

INTERVIEW mit MIZGIN SAKA

Mizgin Saka ist Vorstandsmitglied der internationalen Nichtregierungsorganisation Eziden Weltweit. Mit ihr sprach ich über Fluchtursachen der YezidInnen im Irak und Syrien, europäische Außenpolitik und die Lage jezidischer Geflohener in deutschen Flüchtlingsunterkünften.

Mizgin Saka - Foto: Privat

"Während die Yeziden durch den jihadistischen Terror des IS bedroht sind, gibt die kurdische Regionalregierung im Irak vor, ein Freund zu sein, und geht dabei hinterhältig vor. Man nutzt unsere Position aus und rammt uns dabei ein Messer in den Rücken, was langfristig sehr viel gefährlicher sein wird als der offene, unverschleierte Hass der Islamisten. Aber auch außerhalb des Irak sind Yeziden Bedrohungen ausgesetzt. De facto gibt es im gesamten Nahen Osten keinen sicheren Ort für Yeziden – weder im Iran noch in Syrien oder in der Türkei. Meine Familie ist 1989 aus der Türkei nach Deutschland geflohen – und zwar nicht nur vor der türkischen Regierung, sondern auch vor Übergriffen radikalislamischer Kurden. Das wurde in meiner Familie lange verschwiegen, auch damit wir es in Deutschland leichter haben."


Fluchtgrund: Iran December 6, 2015 | 11:26 pm


PODIUMSDISKUSSION ZU IRAN & FLUCHT
  
"Im Jahr 2015 hat der Iran über 700 Menschen hingerichtet, die zumeist wegen angeblicher Kooperation mit dem jüdischen Staat oder angeblichem Drogenschmuggel angeklagt wurdenAufgabe antirassistischer Praxis wäre es, sich mit den islamischen Herrschaftsmethoden auseinanderzusetzen, welche die Menschen zurichten. Oftmals würde es aber reichen, den Flüchtlingen zuzuhören: Eine Studie unter 3.000 befragten syrischen Flüchtlingen zeigt, dass 70 % vor dem Assad-Regime fliehen. 73 % der Befragten forderten ein Ende der Barrel-Bombs, 58 % die Errichtung einer Flugverbotszone in Syrien. 92% gaben an, dass Assad abtreten müsse. Irakische oder syrische Flüchtlinge fliehen also nicht bloß vor dem Islamischen Staat,
sondern auch vor dem Einfluss des iranischen Regimes
.
"





Fluchtgrund: Iran
Podiumsdiskussion
Moderation:   Ljiljana Radonic
Referat I:        David Kirsch
Referat II:       Florian Markl
Download: Vortragstext (PDF)

Deutsche Dörfer: Comeback der 90er? April 8, 2014 | 07:14 am

Im Zuge der Leipziger Buchmesse lud die Jungle World ins Conne Island um über den Antirassismus im Zeichen der Nazi- und Bürgerproteste gegen Flüchtlingsheime diskutieren zu lassen. Der knapp zweistündige Mitschnitt der Veranstaltung gibt einen bemerkenswerten Einblick in den Zustand der hiesigen Linken im Jahr 2014: Christian Jakob weist zu Beginn sachlich auf die (durchaus verbesserte, aber weiterhin desaströse) Situation von Flüchtlingen in Deutschland hin, Jennifer Stange erinnert daran, dass es Proteste gegen Notunterkünfte nicht nur in der Zone gab/gibt und während Felix Fiedler in den Flüchtlingsprotesten eine neue Perspektive für die radikale Linke sieht, macht Jan (Georg) Gerber auf das instrumentelle Verhältnis dieser in Bezug auf Flüchtlinge aufmerksam.

Die Zahl rechtsextremer Angriffe auf Flüchtlingsheime hat sich 2013 im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Bürger protestieren gemeinsam mit Nazis gegen die Unterbringung von Asylsuchenden. Das erinnert an die neunziger Jahre. Gleichzeitig haben Flüchtlinge den Widerstand gegen das Migrationsregime mehr und mehr selbst in die Hand genommen und die Flüchtlingsabwehr hat sich an die europäischen Außengrenzen verlagert. Wie geht die Linke mit dieser Situation um? Muss sich antirassistische Arbeit zuerst gegen den gesellschaftlichen Rassismus wenden oder gegen die staatliche Flüchtlingspolitik? Ist wieder klassische Antifa-Arbeit gefragt? Oder geht es jetzt darum, vor allem Flüchtlinge bei ihrem Kampf zu unterstützen?
Die Wochenzeitung „Jungle World“ diskutiert dies mit Christian Jakob, Felix Fiedler, Jennifer Stange, Jan-Georg Gerber. Moderation: Ivo Bozic

    Download: via AArchiv (mp3)
Tags: , , , ,

Deutsche Dörfer: Comeback der 90er? March 28, 2014 | 06:09 pm

Im Zuge der Leipziger Buchmesse lud die Jungle World ins Conne Island um über den Antirassismus im Zeichen der Nazi- und Bürgerproteste gegen Flüchtlingsheime diskutieren zu lassen. Der knapp zweistündige Mitschnitt der konfrontativen Veranstaltung gibt einen bemerkenswerten Einblick in den Zustand der hiesigen Linken im Jahr 2014: Christian Jakob weist zu Beginn sachlich auf die (durchaus verbesserte, aber weiterhin desaströse) Situation von Flüchtlingen in Deutschland hin, Jennifer Stange erinnert daran, dass es Proteste gegen Notunterkünfte nicht nur in der Zone gab/gibt und während Felix Fiedler in den Flüchtlingsproteste eine neue Perspektive für die radikale Linke sieht, macht Jan (Georg) Gerber auf das instrumentelle dieser in Bezug zu Flüchtlingen aufmerksam.

Die Zahl rechtsextremer Angriffe auf Flüchtlingsheime hat sich 2013 im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Bürger protestieren gemeinsam mit Nazis gegen die Unterbringung von Asylsuchenden. Das erinnert an die neunziger Jahre. Gleichzeitig haben Flüchtlinge den Widerstand gegen das Migrationsregime mehr und mehr selbst in die Hand genommen und die Flüchtlingsabwehr hat sich an die europäischen Außengrenzen verlagert. Wie geht die Linke mit dieser Situation um? Muss sich antirassistische Arbeit zuerst gegen den gesellschaftlichen Rassismus wenden oder gegen die staatliche Flüchtlingspolitik? Ist wieder klassische Antifa-Arbeit gefragt? Oder geht es jetzt darum, vor allem Flüchtlinge bei ihrem Kampf zu unterstützen?
Die Wochenzeitung „Jungle World“ diskutiert dies mit Christian Jakob, Felix Fiedler, Jennifer Stange, Jan-Georg Gerber. Moderation: Ivo Bozic

    Download: via AArchiv (mp3)
Tags: , , , ,

Aktion und Reaktion bei der Wiener Refugee-Bewegung December 8, 2013 | 10:14 pm

von David Kirsch
Foto: Wolfgang Bankowski

Im Spätherbst vergangenen Jahres setzte sich ein Protestmarsch von der Sammelunterkunft „Flüchtlingslager Ost“ in Traiskirchen in Bewegung. Es handelte sich um eine Protestaktion von Flüchtlingen, die im Morgengrauen des 24. November 2012 gen Wien marschierten. Anschließend plante man im Sigmund Freud Park ein Protestcamp zu errichten. Der dem Marsch zu Grunde liegende Anlass zum Protest und die daraus erwachsene Protestbewegung rund um die „Besetzung“ der Votivkirche war eine Einzigartigkeit der österreichischen Asylrechtsgeschichte. Zum ersten Mal machten österreichische Flüchtlinge auf die barbarischen Zustände, denen sie ausgeliefert sind, weitestgehend eigenständig aufmerksam. Sie versuchten so einerseits ihrer Wut über den täglichen Spießrutenlauf durch die oftmals unergründlichen Wege der österreichischen Asyljudikatur Ausdruck zu verleihen, andererseits versuchten sie mittels später ausformulierten politischen Forderungen konkrete Veränderungen herbeizuführen.
Kaum jemand hätte wohl zu diesem Zeitpunkt eine solche Welle an darauffolgenden Ereignissen erwartet. Vielmehr rechnete man in den Kreisen der UnterstützerInnen und direkt Beteiligten mit einem baldigen Erschlaffen des Protests, da bisher von zivilgesellschaftlicher Seite vergleichsweise geringes Interesse an einer Thematisierung der menschenunwürdigen Zustände in Asylheimen bestand. Bei einer genaueren Untersuchung asylrechtlicher Sachverhalte in der österreichischen Medienlandschaft als auch in zivilgesellschaftlichen Zusammenhängen konnte man erkennen, dass etwa Stellungnahmen und Aufrufe zum Protest sich bisher meist auf eine sehr oberflächliche und plakative Behandlung dieser Thematik beschränkten. Bloß zu tatsächlich "massenfähigen" Anlässen mobilisierte man zu Demonstrationen (wie etwa im Falle der in den Kosovo "auszuweisenden" Arigona Zogaj), jedoch nicht um eine grundlegende Skandalisierung der menschenunwürdigen Zustände zu leisten. Dies änderte sich jedoch mit dem Aufflammen des Flüchtlingsprotests dramatisch:
Der Protest war weitestgehend "in aller Munde".

Zur Apologie des deutschen Rechtsstaats und dem Elend der linken Flüchtlingssolidarität October 3, 2013 | 01:41 am

Apologie des deutschen Rechtsstaats, Elend der linken Flüchtlingssolidarität
Kritische Anmerkungen zur Forderung der Redaktion Bahamas nach Auflösung des Kreuzberger Refugee-Camps

von David Kirsch und Dieter Sturm

Es gehört zu den Eigentümlichkeiten der antideutschen Ideologiekritik, dass die Auseinandersetzung mit Rassismus, dem so genannten Fremdenhass, dem staatlichen Migrationsregime und den Zusammenhängen zwischen all diesem in den ihr verpflichteten Publikationen und Interventionen bislang nur selten einen eigenständigenGegenstand dargestellt hat. Das ist zuallererst dem Interesse der Ideologiekritik - der Kritik der gesellschaftlichen Totalität - geschuldet: Rassismus und Fremdenhass sind unter den Bedingungen von Staat und Kapital: in der Logik der Verwertung des Werts und, als deren andere, komplementäre Seite, der Existenz eines Souveräns, der die Verwertung garantiert, notwendig angelegt, nicht etwas, was durch Hetze, Dummheit, Menschenverachtung oder Ähnlichem erst zu diesem Verhältnis hinzutritt. Während das Kapital abstrakte Gleichheit zwischen den Individuen herstellt, indem es sie als Warenbesitzer setzt und damit universell vergleichbar und austauschbar macht, sorgt der Staat dafür, die dadurch gesetzte Konkurrenz aller gegen aller zu begrenzen, indem er die Individuen zur nationalen Zwangsgemeinschaft zusammenschweißt: „Es ist der Staat, der die kapitalkonstituierte Gattung wieder aufhebt und die Gleichen nach den halluzinogenen Kriterien von Blut und Boden, also in Nationen und Völker sortiert.“ (1) Deshalb muss eine Kritik von Rassismus und Fremdenhass immer zugleich Kritik der gesellschaftlichen Form, an Staat und Kapital sein.
Während Rassismus und Fremdenhass - und somit Schikanen gegen und Abschiebungen von Flüchtlingen - gleichsam zum Normalzustand des Kapitalverhältnisses gehören, das Bewusstsein und die Anliegen des „bloßen“ Rassisten und Fremdenhassers innerhalb der Grenzen des fundamentalen Irrationalismus von Staat und Kapital verbleiben, möchte der Antisemit das Kapitalverhältnis in wahnhafter Form überschreiten, indem er, sich total mit Nation und Kapital identifizierend, nicht nur „seine“ Nation, sondern die ganze Welt von denjenigen Momenten des Kapitalverhältnisses reinigen möchte, die ihn noch an eine mögliche bessere Einrichtung der Welt, die er an sich und anderen zu bekämpfen gewählt hat, erinnern, diese Momente beständig in den Juden personifiziert und diese daher eliminieren möchte: „Gleichgültig“ so Horkheimer und Adorno, „wie die Juden an sich selber beschaffen sein mögen, ihr Bild, als das des Überwundenen, trägt die Züge, denen die totalitär gewordene Herrschaft todfeind sein muss: des Glückes ohne Macht, des Lohnes ohne Arbeit, der Heimat ohne Grenzstein, der Religion ohne Mythos.“ (2) Aus der Einsicht in den unhintergehbaren Umstand, dass der Rassismus immer, auch in seinen gewalttätigsten Formen, partikular ist, der Hass und die Gewalt des „bloßen“ Rassisten sich also immer auf einen außerhalb ihrer selbst liegenden Zweck beziehen - konkret auf die Wahrung des Status als bürgerliches Subjekt, wozu er den Fremden auf seine erste Natur oder eine bestimmte Mentalität reduziert, ihn damit zum „minderwertigen“ Konkurrenten um den Verkauf der Arbeitskraft stempelt -, der Antisemitismus hingegen totalitär ist, also immer auf Vernichtung der Juden um ihrer Vernichtung willen zielt, um Nation und Kapital rein zu verwirklichen (was den Rassismus immer notwendig miteinschließt) (3), hält antideutsche Ideologiekritik im Unterschied zu jedem abstrakten Antinationalismus an der Notwendigkeit eines jüdischen Souveräns, der die Juden vor dem antisemitischen Wahn gewaltsam schützen kann, kategorisch fest, hält einen notwendig auf  Gewalt beruhenden Souverän, der für das Individuum ein „Minimum an Freiheit“ (Franz Neumann) gewährleisten kann, für zumindest wünschenswert - all das, und das unterscheidet sie wiederum vom Liberalismus im Bewusstsein der allgemeinen Unfreiheit. Sie hat daher den Antisemitismus sowie die falsche Aufhebung der bürgerlichen Gesellschaft - sei es in ihrer völkischen, sei es in ihrer islamischen Ausprägung - , die die Gewalt zu verallgemeinern anstatt bestimmt zu kritisieren sucht und daher immer auch zwangsläufig das antisemitische Ressentiment in sich trägt, als ihre bevorzugten Gegenstände gewählt und bezieht sich, was immer sonst ihr Gegenstand sein mag, immer in irgendeiner Weise auf sie - aus dem einfachen Grund, weil sich Antisemitismus und völkischer Antikapitalismus ebenso auf das Ganze beziehen. Und sie verteidigt gerade deshalb das Partikulare der bürgerlichen Gesellschaft, weil einzig in ihr die Bedingung der Möglichkeit eines besseren Zustands bewahrt ist.
Sich stets auf das falsche Ganze im Allgemeinen beziehen, muss vernünftigerweise aber auch miteinschließen, die Scheußlichkeiten, die es für Migranten und Flüchtlinge jederzeit - zumal im postnazistischen Rechtsstaat (4) - bereithält, niemals aus den Augen zu verlieren und aus gegebenem Anlass eben doch explizit und eigenständig - also weder als Appendix allgemeiner kritischer Reflexionen noch, indem sie einem tatsächlich oder vermeintlich Schlimmerem relativierend gegenübergestellt werden - zu thematisieren (nicht zuletzt auch, um den inneren Zusammenhang zwischen Rassismus und „dem Krieg gegen das flüchtige Leben“ (5) einerseits und Antisemitismus andererseits, den Hass auf den Ausbruch von Individuen aus „angestammten“ Territorien und deren Missachtung nationaler Grenzen, der beiden Ressentiments bei allen Unterschieden dann doch gemeinsam ist, sichtbar zu machen). „Where everything is bad it must be good to know the worst“ bedeutet eben nicht, sich im Schlechten einzurichten, um das Schlimmste verhindern zu können, sondern das Schlimmste inmitten des Schlechten präzise zu bestimmen und im konkreten Bedrohungsfall dessen Verhinderung der Bekämpfung des Schlechten unbedingt vorzuordnen, dabei aber immer auch das Schlechte als die Bedingung der Möglichkeit des Schlimmsten zu begreifen und also auf seine Abschaffung zu zielen - und die Hierarchisierung von Scheußlichkeiten, Untaten und Opfern Nazis, Faschisten und anderen Barbaren zu überlassen. 
Bei der Zeitschrift Bahamas, seit nunmehr etwa 20 Jahren publizistisches (und eben nicht oder nur in Ausnahmefällen: theoretisches) Zentralorgan der antideutschen Ideologiekritik in Deutschland,  ist nun schon seit längerem die Tendenz zu beobachten, den Stande und das Bewusstsein der allgemeinen Unfreiheit überhaupt nur mehr als lästiges, aber nun einmal gegenwärtig nicht - und wenn, dann prinzipiell nur in barbarischer Form - aufzuhebendes oder zumindest modifizierbares Hintergrundrauschen vorauszusetzen - und eben das als radikale, im besten Sinne des Wortes zersetzende Kritik zu verkaufen. Die Kritik an den bestehenden Verhältnissen, die, wie ihr Chefredakteur Justus Wertmüller noch 2007 in einem polemischen Rundumschlag gegen die radikale Linke einräumte, nach wie vor „eine zu übende“ sei (6), droht so derart vollständig mit einer kaum mehr anders denn als obsessiv zu bezeichnenden Polemik an der in der Tat in vielerlei Hinsicht scheußlichen autonomen, antirassistischen und antisexistischen Linken sowie am kaum weniger scheußlichen, zumeist antizionistischen linken deutschen Feuilleton überlagert zu werden, dass die Gewalt und die Zumutungen des deutschen Rechtsstaats anders denn als positive Gegenüberstellung zum linken Elend gar nicht mehr zur Sprache kommen und kommen können. Jüngstes und frappierendes Indiz für diese Tendenz ist ein vor einigen Tagen auf die Website der Bahamas gestelltes Elaborat, in dem es doch einmal um die Gewalt des Rechtsstaats, namentlich um die aktuellen Flüchtlingsproteste in Deutschland und das im Oktober des Vorjahres errichtete Flüchtlingscamp  auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg geht. (7) Zu den bereits seit März 2012 andauernden Protesten von Flüchtlingen, die in Würzburg ihren Ausgang nahmen und nach einem Protestmarsch, mit dem ganz praktisch gegen die in Europa einzigartige Residenzpflicht für Asylwerber verstoßen wurde, ihr Zentrum nach Berlin verlagert hatten, hat die Redaktion Bahamas bislang weder in ihrer Printausgabe noch auf ihrer Website ein einziges Wort verloren.
Ebenso scheint man sich des Längerem in der Berliner Redaktion kaum noch für aktuelle Auswüchse postnazistischer, so wie unstaatlicher Gewaltherrschaft und aus dieser einhergehender Faschisierungstendenzen zu interessieren.
Weder fanden die momentanen nationalethnischen Verhärtungstendenzen in Ungarn eine Erwähnung, noch hatte man ein ausgesprochen großes Interesse an einer sachkundigen, auf Fakten basierenden Auseinandersetzung mit den arabischen Revolten, wie der voller Projektionsleistungen angereicherte Artikel (8) von Sören Pünjer zeigte, der bereits 2012 darüber schwadronieren durfte, dass sich Bashar Al-Assad tatsächlich in einem Abwehrkampf gegen islamistische Banden befunden hätte, die es vordererst auf Christen, Laizisten und Schiiten abgesehen hätten – was nachweislich damals noch nicht der Fall war.
Zu leistende Kritik im Handgemenge, die ihrem Wesen nach den Gegenstand der Kritik getroffen hätte, wäre die Kritik gewesen, dass man – nicht mehr nur in Europa, sondern mittlerweile auf gesamter „westlicher“ Regierungsebene – darauf abzielt, nun mit “demokratisch gewählten” Mehrheiten der Islamisten reden und verhandeln zu müssen und man sukzessive all diejenigen Kräfte, die in Syrien von Anfang von den Pasdaran, Hisbollahis und Assad-Schergen und den ausländisch finanzierten Gotteskriegern gleichzeitig in die Zange genommen wurden und werden, militärisch und technologisch verhungern ließ und immernoch lässt und selbst zwei Millionen Flüchtlinge außerhalb Syriens nicht genügend Argument sind um ein weiteres Anwachsen des Leichenberges zu stoppen.
Statt der Konsequenz einer solchen Fehlleistung sich zu vergewissern, ist man beteiligt an einer fehlschlagenden Kritik und steht nun plötzlich den Menschen nahe, die im einstimmigen Chor  die Mantras aus Brüssel, Berlin und Washington wiederholten und einen „Flächenbrand“ befürchtet(e), der den gesamten Nahen Osten entzweien könnte. Und so ist davon auszugehen, dass auch in der nächsten Bahamas-Ausgabe vermutlich kein Text dazu erscheinen wird, da Syrien als momentanes Exemplarbeispiel des moralischen Bankrotts der „internationalen Staatengemeinschaft“ und all ihrer Stichwortgeber steht, eine Revision begangener Fehler in Berlin selten Teil des Plans war und man selbstverständlich auch nichts davon wissen wollen wird, wo denn eigentlich all diese Flüchtlinge, die durch die Kämpfe in und außerhalb Syriens vertrieben wurden, landen:
Lampedusa, Griechenland, libanesische Freiluftgefängnisse und ähnliche Attraktivitäten der Migrationsabwehr stehen da zur Auswahl und diese Illustrationen vermiesen das reine Gewissen, das man sich selbstgefällig auf die Seite zu legen wusste, während man jeden widersprüchlichen Gedanken längst aufgelöst hatte, um mit erhobenen Zeigerfinger davon sprechen zu können, dass man es sowieso von Anfang an besser wusste – selbst zu einem Zeitpunkt als der Aufstand gegen Assad noch nicht dem Freitagsgebet einer Kölner Moschee glich.

Und auch der Bahamas - Artikel mit dem programmatischen Titel Plädoyer für die Auflösung der Refugee-Zeltlager weiß über Nöte und Forderungen der Flüchtlinge wenig, über die Scheußlichkeiten der antirassistischen Linken und die Berichterstattung der ihn mit grundsätzlichem Wohlwollen begleitenden linken Medien - wieder einmal - sehr viel und durchwegs Vernichtendes zu sagen: Die Redaktion stößt sich daran, dass aus der Sicht linker Unterstützer „die Selbstbehauptung und Fortdauer dieses Camps für die Verbesserung der 'Lage der Flüchtlinge' in Deutschland eine geradezu existentielle Bedeutung habe.“ (9) Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer hätten,  darüber nachdenken sollen, „ob nicht schon die Errichtung des Camps auf dem Kreuzberger Oranienplatz sich angesichts all dessen als kapitaler politischer Fehler erwiesen hat, und es schon deshalb höchste Zeit wäre, das Camp freiwillig zu verlassen“ (10), anstatt über angebliche oder vermeintliche Missstände im Camp - wie unbelegte Vorwürfe von Vergewaltigungen - zu klagen.  Dass sich herausstellte, dass die einzige mutmaßliche konkrete Vergewaltigung oder sexuelle Belästigung, von der die (angeblich) Betroffene anonym auf der Plattform Indymedia berichtete (11), nach allen glaubwürdigen Angaben nicht von einem Flüchtling, sondern einem Unterstützer verübt wurde und nicht im Camp, sondern einer Privatwohnung stattfand (12), hinderte die Redaktion aber nicht daran, nicht nur über den Habitus der Aktivistinnen, die sich zu einem derartigen Milieu hingezogen fühlen würden, sondern auch über den des derartige Lager bewohnenden typischen männlichen Flüchtlings ausgiebig zu spekulieren: „Allerdings hätte man diesbezüglich wissen können, dass es – um es vorsichtig auszudrücken – diverse Schwierigkeiten bezüglich des Geschlechterverhältnisses birgt, wenn (v.a. ‚moderne’) Frauen in absoluter Unterzahl Räume betreten, in denen Männer als Horde zusammenleben: jeder von ihnen alleinstehend und von der Familie (oder sonstiger sozialer Bindung) getrennt, frustriert angesichts der gegenwärtigen Situation, geprägt von Elend und Gewalt des Herkunftslandes, das zu verlassen ihm unter erheblichem Einsatz seiner Ellenbogen gelungen ist und zudem nicht selten vom Patriarchalismus. [...] Im Übrigen wäre sicher auch die Frage interessant, was eigentlich antisexistische und antirassistische Frauen in eine über politische Solidarität hinausgehende alltagspraktische Nähe zu eben jenen meist rauen – jedenfalls selten ‚gendersensiblen’ – Männerhorden treibt, die sie ja zurecht meiden, wenn sie von überwiegend Weißen gebildet werden. Jedenfalls finden dieselben, die inzwischen bereits tradierte Gesten von Höflichkeit und Freundlichkeit, sofern sie nur von weißen Männern ausgehen, als Ausdruck von Kolonialismus, Klassismus und Sexismus zu verurteilen gelernt haben, am rohesten Chauvinismus nichts zu beanstanden, sofern er nur vom richtigen Sprechort, nämlich von durch sich selbst und andere als solche designierten ‚Opfern’ ausgeht: Hier, so scheint es, taugen Armut, Rauheit der Sitten und trübste Unmittelbarkeit der Umgangsformen als Ausweis jener Authentizität, die man im eigenen öden, westlichen Alltag nirgends mehr findet und die man als geübter Diskursdekonstruktivist eigentlich auch theoretisch gar nicht dulden dürfte.“ (13)
Das Unsägliche an dieser Passage ist nicht, dass sie nicht der Realität entsprechen würden. Gewiss ist Rohheit, Sexismus und eine (latente) Gewaltneigung unter Flüchtlingen anzutreffen, dass diese Eigenschaften auf den einen oder anderen Antirassisten einen gewissen Reiz ausüben, dass der gegenwärtige Antirassismus mit Elend und Barbarei zumindest liebäugelt, ist ebenfalls nicht zu bestreiten. Das alles steht aber hier nicht zur Debatte und hat auch nicht zur Debatte zu stehen. Die Redaktion sieht das aber offenbar anders, nicht unähnlich denen, die nicht über Flüchtlingspolitik und Migration reden können, ohne gleichzeitig die „Mentalität“ der Einwanderer oder den Charakter und die (verwerflichen) Motive ihrer Unterstützer zum Thema zu machen. Unsäglich ist, dass der  rohe, männliche, in Horden lebende Flüchtling hier nicht mehr als eine Figur ist, die - im Rahmen eines Textes, der doch scheinbar die Flüchtlinge und die Flüchtlingssolidarität und nicht die Irrungen der Linken zum Gegenstand hat! - nur dazu, ja, konstruiert (um dieses Wort einmal an passender Stelle zu verwenden) und benötigt wird, um die Linke zum tausendsten Mal der Koketterie mit Elend und Barbarei zu überführen und hinter dieser Tirade die Not der Flüchtlinge, für die nun einmal nicht die linke Szene, sondern die Not und Gewalt in ihren Herkunftsländern und das deutsche und gesamteuropäische Migrationsregime verantwortlich ist, einfach zum Verschwinden zu bringen. Die Solidarität, die den Flüchtlingen immer wieder versichert wird („So wenig tatsächliche Vergewaltigungen auch nur etwas an der Legitimität der meisten politischen Forderungen der Flüchtlinge und ihrer Supporter – wie sich heute nennt, wer praktisch Solidarität übt – geändert hätten, so wenig vermag dies der vom zitierten Artikel beflissen verschwiegene reale und praktische Imageverlust der männlichen Flüchtlinge bei ihren weiblichen (inzwischen Ex-) Unterstützern zu tun.“ (14), wird von der sich durch den ganzen Text ziehenden Instrumentalisierung  zum Zweck der 7659.  Kritik des linken Elends wie der - vor diesem Hintergrund nur konsequenten - Nicht-Thematisierung der Nöte der Flüchtlinge, die man sich prinzipiell nur als „Männerhorde“ oder ihrerseits als vom Antirassismus instrumentalisiert, nicht aber als „Objekt souveräner Intrige“ (15)   vorstellen kann, das dennoch versucht, als von Staat und zwischenstaatlichen Verhältnissen ohnmächtig Gehaltener mithilfe von Unterstützung, die er eben seitens nicht-staatlicher Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen bekommen kann, seine Ansprüche geltend zu machen und seinen Status als Almosenempfänger - vielleicht, was eben mitnichten von ihm und seinem (Wohl-)Verhalten abhängt - in einen bürgerlichen Subjektstatus zu überführen vermag, vollends ad absurdum geführt.
Mag sein, dass der größte Teil der an dem Protest beteiligten Flüchtlinge wie auch der größte Teil ihrer Supporter von der Konstitution des Staates und dem Wesen des Bürgerrechts nichts wissen wollen und den deutschen (bzw. westlich-republikanischen) Staat als Instanz anrufen, doch endlich - am besten sofort - elementare Menschenrechte für alle zu verwirklichen - in einigen Fällen auch noch auf Grundlage einer antiimperialistischen Vorstellung von staatlicher Gewalt und Ausbeutung, nach der die von den Geflüchteten geforderten Rechte als Entschädigung für Kolonialismus und den „Raub“ von Lebensgrundlagen und Ressourcen in ihren Herkunftsländern - oder Herkunftskontinenten - verstanden werden. (16)  Da aber der Geflüchtete per se „kein Subjekt ist, das das Recht hat, Rechte zu haben“ (17), tut es für die Legitimität seiner Forderungen und der von ihmgewählten Aktionsformen, um diese durchzusetzen, schlicht nichts zur Sache, ob sie von solidem bürgerlichem Bewusstsein (das ohnehin rein virtuell wäre) oder vom Kampf, der mitunter einschließt, sich in Lebensgefahr zu bringen, getragen sind. Anders gesagt: Wer ohnehin rechtlos ist, kann nicht gut bürgerlich Rechte einfordern, sondern sich Rechte nur - mit welchen Methoden auch immer - erkämpfen. Welche Vorstellungen die Flüchtlinge von Staat und Kapital, Repression und Ausbeutung auch immer sich jeweils machen, welchen Ideologien sie auch immer anhängen und für welche Zwecke die Antirassisten sie auch immer zu instrumentalisieren trachten: Ihr Protest ist seinem Wesen nach in jedem Fall weder regressiv noch revolutionär, sondern bürgerlich, fundamental bürgerlich, denn sie kämpfen dafür, überhaupt erst als Bürger anerkannt zu werden, so wie er umgekehrt im besten Fall wohl nicht mehr erreichen kann als ein objektiv humaneres und vernünftigeres Asyl-, Einwanderungs- und  Aufenthaltsrecht in einem jeweiligen Staat.
Die Redaktion Bahamas betrachtet in ihrem Plädoyer den Flüchtling aber so, als ob er schon so etwas wie ein verminderter Staatsbürger wäre, der doch die Größe haben sollte, sich nicht zu einem Hordenmenschen, gar noch auf Anraten und mit tatkräftiger Unterstützung der so verhassten, elenden antirassistischen Linken, zu degradieren. Der Flüchtling, der rechtlos istund jene deutschen Linken, die auf Grundlage ihres Status als Staatsbürgers mit der Aufhebung des Rechtsstaats und seinen vermittelnden Instanzen kokettieren, scheinen ihr eins zu sein. So ist denn auch ihre einzige Botschaft an die an den Protesten beteiligten Geflüchteten die Empfehlung, das Aufbegehren gegen die staatliche Drangsalierung vorerst einzustellen: „Zum Wesen vernünftiger Kampagnen gehört es jedoch, dass sie von vornherein – und zwar unabhängig von unmittelbaren Erfolgen – zeitlich befristet sind. D.h.: Man beendet sie erhobenen Hauptes zum verabredeten Zeitpunkt, entlässt die Leute aus ihrem Engagement, bevor sie entkräftet sind, wertet die Resultate aus und überlegt sich bei offenkundigem Misserfolg, ob man die Kampagne wiederholen oder andere Protestformen entwickeln sollte. Gegen dieses ungeschriebene Gesetz hat der Flüchtlingsprotest, selbstverschuldet oder von seinen antirassistischen Supportern schlecht beraten, zu seinem eigenen Schaden von Anfang an verstoßen.“ (18) Der von einigen Flüchtlingen praktizierte Hungerstreik wird als „für sich schon fragwürdige weil selbstzerstörerische und an sich kaum mehr steigerungsfähige Demonstrationsform“ verdammt und dabei ausgeblendet, dass diese Aktionsform unter dieser Voraussetzung - der Rechtlosigkeit - und zu diesem Zweck - Gleichstellung mit den Bürgern des Staates (nichts anderes bedeuten ihre Forderungen nach Aufhebung der Residenzpflicht, Stopp von Abschiebungen, Aufhebung der Unterbringung in Lagern, Arbeitserlaubnis) alles andere als eine Märtyreraktion ist, sondern streng genommen auf die bescheidene, eben erzbürgerliche Forderung hinausläuft, vom Staat als von ihm zu schützendes Subjekt anerkannt zu werden. Die Bahamas, die sich immer so emphatisch auf bürgerliche Gesellschaft und bürgerlichen Rechtsstaat bezieht, nimmt, wie auch die übrigen Bürgerlichen, von denen sie ihr emphatischer Bezug auf die (ältere) Kritische Theorie trennt, in der Frage der Flüchtlingspolitik - natürlich zum Wohle der Flüchtlinge und, viel wichtiger, gegen die antirassistische Linke und deren groß angelegtes anti-zivilisatorisches und anti-urbanes Verwahrlosungs-Projekt, das sie auf dem Rücken der Flüchtlinge und mit deren Mithilfe verfolgen würde - den Standpunkt des (deutschen) Staats, genauer gesagt, seines aktuellen Migrationsregimes ein. (19) Die Flüchtlinge hätten sich mit ihm vorerst zu arrangieren, nicht, obwohl die ihnen von diesem aufgebürdeten Schikanen schlimm, sondern - wie könnte es in einem Text einer Redaktion, die immer wieder aufs Neue durchschaut, dass das Schlimmste und Gefährlichste in Deutschland die deutsche Linke ist, anders sein - weniger schlimm seien als der Aufenthalt in einem von Linkenerrichten Camp. „(D)ie Zelte wenigstens, und zwar freiwillig, erstmal sang- und klanglos wieder abzubrechen, in der neuen Bleibe also gerade nicht länger zu bleiben“ wäre „das einzig Vernünftige. Nicht, weil der Staat im Zweifelsfall ohnehin den längeren Atem hat, sondern weil die Flüchtlinge sich in zum gelebten Widerstand verherrlichten Verhältnissen dauerhaft eingerichtet haben, die sie schlimmer zu leben zwingen, als sie es dem Status quo gemäß müssten: Die politische Präsenz auf dem Oranienplatz, die vom Einzelnen gefordert ist, soll das Camp kein Geisterdorf sein, macht die Welt jedenfalls noch enger als die Residenzpflicht. Die hygienischen Bedingungen und der Raum für Privatsphäre werden im Zeltlager ebenfalls dürftiger sein als in den staatlichen Sammelunterkünften und Heimen. Und an die Stelle der Abhängigkeit von staatlichen Sozialleistungen, welche nun für die Zugfahrten draufgehen, ist die Abhängigkeit von den Lebensmittel- und Sachspenden der Unterstützerszene getreten. Das Camp wird so zum Inbegriff dessen, was sogenannte „Selbstorganisation“ unter den gegebenen Bedingungen potentiell schon immer ist: die Rückverwandlung des vermittelten gesellschaftlichen Zwangs in unmittelbaren, in Lebensbedingungen nämlich, deren Enge, Kargheit und Brutalität man sich als Vertrautheit, Übersichtlichkeit und Ausdruck von Selbstbestimmung zuzueignen hat, um im „solidarischen“ Milieu nicht als Querulant zu gelten. Die Flüchtlinge werden dadurch erst recht auf den Status von Almosenempfängern, nur eben nicht mehr des Staates, sondern, schlimmer, ihrer zivilgesellschaftlichen Supporter festgelegt.“ (20)
Dass alle sich im Kreuzberger Camp befindenden Flüchtlinge staatliche Sozialleistungen erhalten, versteht sich für die Redaktion von selbst, dass einige von ihnen von der Abschiebung in Staaten, in denen sie Armut, Verfolgung, Haft oder Schlimmeres erwartet, bedroht sind, kümmert sie einfach nicht. Dabei hätte sie im selben Artikel aus der Jungle World, auf den sie sich nur bezogen hat, um die Aktivisten und die „wohlwollend romantisierende Presse“ (21)  für ihre Sorge um den Ruf und den Fortbestand des Camps zu schmähen, die basalen Fakten hätte nachlesen können: „Das Camp ist eine Zweiklassengesellschaft. Nur ist unklar, welche von beiden besser dran ist. Die Flüchtlinge, die das Camp 2012 errichtet haben, waren entweder noch nicht als asylberechtigt anerkannt oder wurden abgelehnt und geduldet. Sie müssen ihre Abschiebung fürchten und unterliegen der Residenzpflicht, aber sie bekommen, im Unterschied zu den Lampedusas Sozialleistungen und dürfen arbeiten – sofern es ihnen gelingt, mit dem 'nachrangigen Arbeitsmarktzugang' einen Job zu finden.“ (22)
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Bahamas interessiert sich schlicht nicht für die reale Situation der Flüchtlinge. Und sie interessiert sich deshalb nicht dafür, weil sie sich nie dafür interessiert hat, was der Staat auch in seiner rationalsten Form ist: „Im Staat, dem Komplementär des Kapitals, ist die terroristische Gewalt der ursprünglichen Akkumulation des Kapitals konserviert, sie demonstriert sich als konstante Drohung, den Menschen Gewalt anzutun.“ (23) Von diesem einfachen wie grässlichen Faktum können die antideutschen Berliner Chefpublizisten einfach nichts wissen wollen, da es ihnen viel mehr als um Kritik um die fortwährende Denunziation der deutschen Linken im Allgemeinen und der autonomen Linken im Besonderen geht, deren Adressat ohnehin nur das eigene Publikum ist, da es immer schon das Charakteristikum ihrer Publizistik war, Gesellschafts- und Ideologiekritik stets mit anti-linker Kampagne engzuführen, bei der zugunsten der unbedingten Häme gegen die Linke (interessiert) im Unklaren gehalten wird, was denn genau zu welchem Zweck an bürgerlicher Gesellschaft und bürgerlichem Rechtsstaat verteidigt werden soll.


1 Cosmoproletarian Solidarity: Die suspendierte Gattung - zur Kritik des europäischen Migrationsregimes. (http://cosmoproletarian-solidarity.blogspot.co.at/2012/07/die-suspendierte-gattung-zur-kritik-des.html, letzter Zugriff: 27. 9. 2013)
2 Max Horkheimer/Theodor W. Adorno: Dialektik der Aufklärung. Frankfurt am Main 2004, S. 208.
3 Vgl. Gerhard Scheit: Jargon der Demokratie. Über den neuen Behemoth. Freiburg 2007. S. 84 -86.
4 Weiterführende Gedanken und Untersuchungen zum Ressentiment gegen Asyl und Migration im postnazistischen Wesen finden sich in „Zur Kritik der linken Flüchtlingssolidarität“ von David Kirsch.
5 wie Anm. 1.
6 http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=17116
7 http://www.redaktion-bahamas.org/aktuell/20130920fluechtlingscamp.html
8 Bahamas 63, 14
9 ebd.
10 ebd.
11 http://de.indymedia.org/2013/05/345257.shtml
12 vgl. http://www.taz.de/!120745/
13 wie Anm. 6.
14 ebd.
15 wie Anm. 1.
16 So etwa im Fall dieses Herrn aus Mauretanien: http://www.youtube.com/watch?v=_Bgvd9kDpuA.
17 wie Anm. 1
18 wie Anm. 6. 
19 Bei der „Gruppe Kir Royal“ – scheinbar ein inhaltlicher Ableger der Berliner Redaktion - klingt das dann so: „Wer die Bereitschaft zur Selbsttötung allen Ernstes zu einem Akt subjektiven Widerstands aufbläst und zu allem Überdruss auch noch die Tickets der Authentizität und Selbstermächtigung bedient, der kann eigentlich nur noch traurig darüber sein, dass der Staat von seinem Recht, über Leben und Tod zu entscheiden, in diesem Fall derart Gebrauch gemacht hat, dass er das Überleben der Flüchtlinge sicherstellte.“
Dass der deutsche Staat regelmäßig sich dafür entscheidet, Flüchtlinge wie Menschenmaterial in winzige Zellen zu stecken, um mittels Gebietsbeschränkungen und Schubhaft die artgerechte Haltung zu gewährleisten und es derselbe Typus Staat ist, der bereits in der Vergangenheit – ohne jegliche Androhung eines Hungerstreiks seitens irgendwelcher protestierender, einkasernierter Flüchtlinge - für zahlreiche „migrantische“ Todesopfer sorgte, fällt im Münchner Flugblatt selbstverständlich unter den Tisch. Ebenso wie es unter selbstverständlich den Tisch fällt, dass die Entscheidung, die die Geflohenen haben, eben nicht „Leben (und ein damit verbundenes Arrangement mit dem Staat) oder Tod“, sondern Leben im Hungerstreik oder Abschiebung in den sicheren Tod lautet.
20 ebd.
21 ebd.
22 http://jungle-world.com/artikel/2013/36/48405.html
23 wie Anm. 1

Zur Apologie des deutschen Rechtsstaats und dem Elend der linken Flüchtlingssolidarität October 3, 2013 | 01:41 am

Apologie des deutschen Rechtsstaats, Elend der linken Flüchtlingssolidarität
Kritische Anmerkungen zur Forderung der Redaktion Bahamas nach Auflösung des Kreuzberger Refugee-Camps

von David Kirsch und Dieter Sturm

Es gehört zu den Eigentümlichkeiten der antideutschen Ideologiekritik, dass die Auseinandersetzung mit Rassismus, dem so genannten Fremdenhass, dem staatlichen Migrationsregime und den Zusammenhängen zwischen all diesem in den ihr verpflichteten Publikationen und Interventionen bislang nur selten einen eigenständigenGegenstand dargestellt hat. Das ist zuallererst dem Interesse der Ideologiekritik - der Kritik der gesellschaftlichen Totalität - geschuldet: Rassismus und Fremdenhass sind unter den Bedingungen von Staat und Kapital: in der Logik der Verwertung des Werts und, als deren andere, komplementäre Seite, der Existenz eines Souveräns, der die Verwertung garantiert, notwendig angelegt, nicht etwas, was durch Hetze, Dummheit, Menschenverachtung oder Ähnlichem erst zu diesem Verhältnis hinzutritt. Während das Kapital abstrakte Gleichheit zwischen den Individuen herstellt, indem es sie als Warenbesitzer setzt und damit universell vergleichbar und austauschbar macht, sorgt der Staat dafür, die dadurch gesetzte Konkurrenz aller gegen aller zu begrenzen, indem er die Individuen zur nationalen Zwangsgemeinschaft zusammenschweißt: „Es ist der Staat, der die kapitalkonstituierte Gattung wieder aufhebt und die Gleichen nach den halluzinogenen Kriterien von Blut und Boden, also in Nationen und Völker sortiert.“[1] Deshalb muss eine Kritik von Rassismus und Fremdenhass immer zugleich Kritik der gesellschaftlichen Form, an Staat und Kapital sein.
Während Rassismus und Fremdenhass - und somit Schikanen gegen und Abschiebungen von Flüchtlingen - gleichsam zum Normalzustand des Kapitalverhältnisses gehören, das Bewusstsein und die Anliegen des „bloßen“ Rassisten und Fremdenhassers innerhalb der Grenzen des fundamentalen Irrationalismus von Staat und Kapital verbleiben, möchte der Antisemit das Kapitalverhältnis in wahnhafter Form überschreiten, indem er, sich total mit Nation und Kapital identifizierend, nicht nur „seine“ Nation, sondern die ganze Welt von denjenigen Momenten des Kapitalverhältnisses reinigen möchte, die ihn noch an eine mögliche bessere Einrichtung der Welt, die er an sich und anderen zu bekämpfen gewählt hat, erinnern, diese Momente beständig in den Juden personifiziert und diese daher eliminieren möchte: „Gleichgültig“ so Horkheimer und Adorno, „wie die Juden an sich selber beschaffen sein mögen, ihr Bild, als das des Überwundenen, trägt die Züge, denen die totalitär gewordene Herrschaft todfeind sein muss: des Glückes ohne Macht, des Lohnes ohne Arbeit, der Heimat ohne Grenzstein, der Religion ohne Mythos.“[2]Aus der Einsicht in den unhintergehbaren Umstand, dass der Rassismus immer, auch in seinen gewalttätigsten Formen, partikular ist, der Hass und die Gewalt des „bloßen“ Rassisten sich also immer auf einen außerhalb ihrer selbst liegenden Zweck beziehen - konkret auf die Wahrung des Status als bürgerliches Subjekt, wozu er den Fremden auf seine erste Natur oder eine bestimmte Mentalität reduziert, ihn damit zum „minderwertigen“ Konkurrenten um den Verkauf der Arbeitskraft stempelt -, der Antisemitismus hingegen totalitär ist, also immer auf Vernichtung der Juden um ihrer Vernichtung willen zielt, um Nation und Kapital rein zu verwirklichen (was den Rassismus immer notwendig miteinschließt)[3], hält antideutsche Ideologiekritik im Unterschied zu jedem abstrakten Antinationalismus an der Notwendigkeit eines jüdischen Souveräns, der die Juden vor dem antisemitischen Wahn gewaltsam schützen kann, kategorisch fest, hält einen notwendig auf  Gewalt beruhenden Souverän, der für das Individuum ein „Minimum an Freiheit“ (Franz Neumann) gewährleisten kann, für zumindest wünschenswert - all das, und das unterscheidet sie wiederum vom Liberalismus im Bewusstsein der allgemeinen Unfreiheit. Sie hat daher den Antisemitismus sowie die falsche Aufhebung der bürgerlichen Gesellschaft - sei es in ihrer völkischen, sei es in ihrer islamischen Ausprägung - , die die Gewalt zu verallgemeinern anstatt bestimmt zu kritisieren sucht und daher immer auch zwangsläufig das antisemitische Ressentiment in sich trägt, als ihre bevorzugten Gegenstände gewählt und bezieht sich, was immer sonst ihr Gegenstand sein mag, immer in irgendeiner Weise auf sie - aus dem einfachen Grund, weil sich Antisemitismus und völkischer Antikapitalismus ebenso auf das Ganze beziehen. Und sie verteidigt gerade deshalb das Partikulare der bürgerlichen Gesellschaft, weil einzig in ihr die Bedingung der Möglichkeit eines besseren Zustands bewahrt ist.
Sich stets auf das falsche Ganze im Allgemeinen beziehen, muss vernünftigerweise aber auch miteinschließen, die Scheußlichkeiten, die es für Migranten und Flüchtlinge jederzeit - zumal im postnazistischen Rechtsstaat[4]- bereithält, niemals aus den Augen zu verlieren und aus gegebenem Anlass eben doch explizit und eigenständig - also weder als Appendix allgemeiner kritischer Reflexionen noch, indem sie einem tatsächlich oder vermeintlich Schlimmerem relativierend gegenübergestellt werden - zu thematisieren (nicht zuletzt auch, um den inneren Zusammenhang zwischen Rassismus und „dem Krieg gegen das flüchtige Leben“[5]einerseits und Antisemitismus andererseits, den Hass auf den Ausbruch von Individuen aus „angestammten“ Territorien und deren Missachtung nationaler Grenzen, der beiden Ressentiments bei allen Unterschieden dann doch gemeinsam ist, sichtbar zu machen). „Where everything is bad it must be good to know the worst“ bedeutet eben nicht, sich im Schlechten einzurichten, um das Schlimmste verhindern zu können, sondern das Schlimmste inmitten des Schlechten präzise zu bestimmen und im konkreten Bedrohungsfall dessen Verhinderung der Bekämpfung des Schlechten unbedingt vorzuordnen, dabei aber immer auch das Schlechte als die Bedingung der Möglichkeit des Schlimmsten zu begreifen und also auf seine Abschaffung zu zielen - und die Hierarchisierung von Scheußlichkeiten, Untaten und Opfern Nazis, Faschisten und anderen Barbaren zu überlassen. 
Bei der Zeitschrift Bahamas, seit nunmehr etwa 20 Jahren publizistisches (und eben nicht oder nur in Ausnahmefällen: theoretisches) Zentralorgan der antideutschen Ideologiekritik in Deutschland,  ist nun schon seit längerem die Tendenz zu beobachten, den Stande und das Bewusstsein der allgemeinen Unfreiheit überhaupt nur mehr als lästiges, aber nun einmal gegenwärtig nicht - und wenn, dann prinzipiell nur in barbarischer Form - aufzuhebendes oder zumindest modifizierbares Hintergrundrauschen vorauszusetzen - und eben das als radikale, im besten Sinne des Wortes zersetzende Kritik zu verkaufen. Die Kritik an den bestehenden Verhältnissen, die, wie ihr Chefredakteur Justus Wertmüller noch 2007 in einem polemischen Rundumschlag gegen die radikale Linke einräumte, nach wie vor „eine zu übende“ sei[6], droht so derart vollständig mit einer kaum mehr anders denn als obsessiv zu bezeichnenden Polemik an der in der Tat in vielerlei Hinsicht scheußlichen autonomen, antirassistischen und antisexistischen Linken sowie am kaum weniger scheußlichen, zumeist antizionistischen linken deutschen Feuilleton überlagert zu werden, dass die Gewalt und die Zumutungen des deutschen Rechtsstaats anders denn als positive Gegenüberstellung zum linken Elend gar nicht mehr zur Sprache kommen und kommen können. Jüngstes und frappierendes Indiz für diese Tendenz ist ein vor einigen Tagen auf die Website der Bahamas gestelltes Elaborat, in dem es doch einmal um die Gewalt des Rechtsstaats, namentlich um die aktuellen Flüchtlingsproteste in Deutschland und das im Oktober des Vorjahres errichtete Flüchtlingscamp  auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg geht.[7]Zu den bereits seit März 2012 andauernden Protesten von Flüchtlingen, die in Würzburg ihren Ausgang nahmen und nach einem Protestmarsch, mit dem ganz praktisch gegen die in Europa einzigartige Residenzpflicht für Asylwerber verstoßen wurde, ihr Zentrum nach Berlin verlagert hatten, hat die Redaktion Bahamas bislang weder in ihrer Printausgabe noch auf ihrer Website ein einziges Wort verloren.
Ebenso scheint man sich des Längerem in der Berliner Redaktion kaum noch für aktuelle Auswüchse postnazistischer, so wie unstaatlicher Gewaltherrschaft und aus dieser einhergehender Faschisierungstendenzen zu interessieren.
Weder fanden die momentanen nationalethnischen Verhärtungstendenzen in Ungarn eine Erwähnung, noch hatte man ein ausgesprochen großes Interesse an einer sachkundigen, auf Fakten basierenden Auseinandersetzung mit den arabischen Revolten, wie der voller Projektionsleistungen angereicherte Artikel[8]von Sören Pünjer zeigte, der bereits 2012 darüber schwadronieren durfte, dass sich Bashar Al-Assad tatsächlich in einem Abwehrkampf gegen islamistische Banden befunden hätte, die es vordererst auf Christen, Laizisten und Schiiten abgesehen hätten – was nachweislich damals noch nicht der Fall war.
Zu leistende Kritik im Handgemenge, die ihrem Wesen nach den Gegenstand der Kritik getroffen hätte, wäre die Kritik gewesen, dass man – nicht mehr nur in Europa, sondern mittlerweile auf gesamter „westlicher“ Regierungsebene – darauf abzielt, nun mit “demokratisch gewählten” Mehrheiten der Islamisten reden und verhandeln zu müssen und man sukzessive all diejenigen Kräfte, die in Syrien von Anfang von den Pasdaran, Hisbollahis und Assad-Schergen und den ausländisch finanzierten Gotteskriegern gleichzeitig in die Zange genommen wurden und werden, militärisch und technologisch verhungern ließ und immernoch lässt und selbst zwei Millionen Flüchtlinge außerhalb Syriens nicht genügend Argument sind um ein weiteres Anwachsen des Leichenberges zu stoppen.
Statt der Konsequenz einer solchen Fehlleistung sich zu vergewissern, ist man beteiligt an einer fehlschlagenden Kritik und steht nun plötzlich den Menschen nahe, die im einstimmigen Chor  die Mantras aus Brüssel, Berlin und Washington wiederholten und einen „Flächenbrand“ befürchtet(e), der den gesamten Nahen Osten entzweien könnte. Und so ist davon auszugehen, dass auch in der nächsten Bahamas-Ausgabe vermutlich kein Text dazu erscheinen wird, da Syrien als momentanes Exemplarbeispiel des moralischen Bankrotts der „internationalen Staatengemeinschaft“ und all ihrer Stichwortgeber steht, eine Revision begangener Fehler in Berlin selten Teil des Plans war und man selbstverständlich auch nichts davon wissen wollen wird, wo denn eigentlich all diese Flüchtlinge, die durch die Kämpfe in und außerhalb Syriens vertrieben wurden, landen:
Lampedusa, Griechenland, libanesische Freiluftgefängnisse und ähnliche Attraktivitäten der Migrationsabwehr stehen da zur Auswahl und diese Illustrationen vermiesen das reine Gewissen, das man sich selbstgefällig auf die Seite zu legen wusste, während man jeden widersprüchlichen Gedanken längst aufgelöst hatte, um mit erhobenen Zeigerfinger davon sprechen zu können, dass man es sowieso von Anfang an besser wusste – selbst zu einem Zeitpunkt als der Aufstand gegen Assad noch nicht dem Freitagsgebet einer Kölner Moschee glich.

Und auch der Bahamas - Artikel mit dem programmatischen Titel Plädoyer für die Auflösung der Refugee-Zeltlager weiß über Nöte und Forderungen der Flüchtlinge wenig, über die Scheußlichkeiten der antirassistischen Linken und die Berichterstattung der ihn mit grundsätzlichem Wohlwollen begleitenden linken Medien - wieder einmal - sehr viel und durchwegs Vernichtendes zu sagen: Die Redaktion stößt sich daran, dass aus der Sicht linker Unterstützer „die Selbstbehauptung und Fortdauer dieses Camps für die Verbesserung der 'Lage der Flüchtlinge' in Deutschland eine geradezu existentielle Bedeutung habe.“[9]Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer hätten,  darüber nachdenken sollen, „ob nicht schon die Errichtung des Camps auf dem Kreuzberger Oranienplatz sich angesichts all dessen als kapitaler politischer Fehler erwiesen hat, und es schon deshalb höchste Zeit wäre, das Camp freiwillig zu verlassen“[10], anstatt über angebliche oder vermeintliche Missstände im Camp - wie unbelegte Vorwürfe von Vergewaltigungen - zu klagen.  Dass sich herausstellte, dass die einzige mutmaßliche konkrete Vergewaltigung oder sexuelle Belästigung, von der die (angeblich) Betroffene anonym auf der Plattform Indymedia berichtete[11], nach allen glaubwürdigen Angaben nicht von einem Flüchtling, sondern einem Unterstützer verübt wurde und nicht im Camp, sondern einer Privatwohnung stattfand[12], hinderte die Redaktion aber nicht daran, nicht nur über den Habitus der Aktivistinnen, die sich zu einem derartigen Milieu hingezogen fühlen würden, sondern auch über den des derartige Lager bewohnenden typischen männlichen Flüchtlings ausgiebig zu spekulieren: „Allerdings hätte man diesbezüglich wissen können, dass es – um es vorsichtig auszudrücken – diverse Schwierigkeiten bezüglich des Geschlechterverhältnisses birgt, wenn (v.a. ‚moderne’) Frauen in absoluter Unterzahl Räume betreten, in denen Männer als Horde zusammenleben: jeder von ihnen alleinstehend und von der Familie (oder sonstiger sozialer Bindung) getrennt, frustriert angesichts der gegenwärtigen Situation, geprägt von Elend und Gewalt des Herkunftslandes, das zu verlassen ihm unter erheblichem Einsatz seiner Ellenbogen gelungen ist und zudem nicht selten vom Patriarchalismus. [...] Im Übrigen wäre sicher auch die Frage interessant, was eigentlich antisexistische und antirassistische Frauen in eine über politische Solidarität hinausgehende alltagspraktische Nähe zu eben jenen meist rauen – jedenfalls selten ‚gendersensiblen’ – Männerhorden treibt, die sie ja zurecht meiden, wenn sie von überwiegend Weißen gebildet werden. Jedenfalls finden dieselben, die inzwischen bereits tradierte Gesten von Höflichkeit und Freundlichkeit, sofern sie nur von weißen Männern ausgehen, als Ausdruck von Kolonialismus, Klassismus und Sexismus zu verurteilen gelernt haben, am rohesten Chauvinismus nichts zu beanstanden, sofern er nur vom richtigen Sprechort, nämlich von durch sich selbst und andere als solche designierten ‚Opfern’ ausgeht: Hier, so scheint es, taugen Armut, Rauheit der Sitten und trübste Unmittelbarkeit der Umgangsformen als Ausweis jener Authentizität, die man im eigenen öden, westlichen Alltag nirgends mehr findet und die man als geübter Diskursdekonstruktivist eigentlich auch theoretisch gar nicht dulden dürfte.“[13]
Das Unsägliche an dieser Passage ist nicht, dass sie nicht der Realität entsprechen würden. Gewiss ist Rohheit, Sexismus und eine (latente) Gewaltneigung unter Flüchtlingen anzutreffen, dass diese Eigenschaften auf den einen oder anderen Antirassisten einen gewissen Reiz ausüben, dass der gegenwärtige Antirassismus mit Elend und Barbarei zumindest liebäugelt, ist ebenfalls nicht zu bestreiten. Das alles steht aber hier nicht zur Debatte und hat auch nicht zur Debatte zu stehen. Die Redaktion sieht das aber offenbar anders, nicht unähnlich denen, die nicht über Flüchtlingspolitik und Migration reden können, ohne gleichzeitig die „Mentalität“ der Einwanderer oder den Charakter und die (verwerflichen) Motive ihrer Unterstützer zum Thema zu machen. Unsäglich ist, dass der  rohe, männliche, in Horden lebende Flüchtling hier nicht mehr als eine Figur ist, die - im Rahmen eines Textes, der doch scheinbar die Flüchtlinge und die Flüchtlingssolidarität und nicht die Irrungen der Linken zum Gegenstand hat! - nur dazu, ja, konstruiert (um dieses Wort einmal an passender Stelle zu verwenden) und benötigt wird, um die Linke zum tausendsten Mal der Koketterie mit Elend und Barbarei zu überführen und hinter dieser Tirade die Not der Flüchtlinge, für die nun einmal nicht die linke Szene, sondern die Not und Gewalt in ihren Herkunftsländern und das deutsche und gesamteuropäische Migrationsregime verantwortlich ist, einfach zum Verschwinden zu bringen. Die Solidarität, die den Flüchtlingen immer wieder versichert wird („So wenig tatsächliche Vergewaltigungen auch nur etwas an der Legitimität der meisten politischen Forderungen der Flüchtlinge und ihrer Supporter – wie sich heute nennt, wer praktisch Solidarität übt – geändert hätten, so wenig vermag dies der vom zitierten Artikel beflissen verschwiegene reale und praktische Imageverlust der männlichen Flüchtlinge bei ihren weiblichen (inzwischen Ex-) Unterstützern zu tun.“[14]), wird von der sich durch den ganzen Text ziehenden Instrumentalisierung  zum Zweck der 7659.  Kritik des linken Elends wie der - vor diesem Hintergrund nur konsequenten - Nicht-Thematisierung der Nöte der Flüchtlinge, die man sich prinzipiell nur als „Männerhorde“ oder ihrerseits als vom Antirassismus instrumentalisiert, nicht aber als „Objekt souveräner Intrige“[15]   vorstellen kann, das dennoch versucht, als von Staat und zwischenstaatlichen Verhältnissen ohnmächtig Gehaltener mithilfe von Unterstützung, die er eben seitens nicht-staatlicher Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen bekommen kann, seine Ansprüche geltend zu machen und seinen Status als Almosenempfänger - vielleicht, was eben mitnichten von ihm und seinem (Wohl-)Verhalten abhängt - in einen bürgerlichen Subjektstatus zu überführen vermag, vollends ad absurdum geführt.
Mag sein, dass der größte Teil der an dem Protest beteiligten Flüchtlinge wie auch der größte Teil ihrer Supporter von der Konstitution des Staates und dem Wesen des Bürgerrechts nichts wissen wollen und den deutschen (bzw. westlich-republikanischen) Staat als Instanz anrufen, doch endlich - am besten sofort - elementare Menschenrechte für alle zu verwirklichen - in einigen Fällen auch noch auf Grundlage einer antiimperialistischen Vorstellung von staatlicher Gewalt und Ausbeutung, nach der die von den Geflüchteten geforderten Rechte als Entschädigung für Kolonialismus und den „Raub“ von Lebensgrundlagen und Ressourcen in ihren Herkunftsländern - oder Herkunftskontinenten - verstanden werden.[16]  Da aber der Geflüchtete per se „kein Subjekt ist, das das Recht hat, Rechte zu haben“[17], tut es für die Legitimität seiner Forderungen und der von ihmgewählten Aktionsformen, um diese durchzusetzen, schlicht nichts zur Sache, ob sie von solidem bürgerlichem Bewusstsein (das ohnehin rein virtuell wäre) oder vom Kampf, der mitunter einschließt, sich in Lebensgefahr zu bringen, getragen sind. Anders gesagt: Wer ohnehin rechtlos ist, kann nicht gut bürgerlich Rechte einfordern, sondern sich Rechte nur - mit welchen Methoden auch immer - erkämpfen. Welche Vorstellungen die Flüchtlinge von Staat und Kapital, Repression und Ausbeutung auch immer sich jeweils machen, welchen Ideologien sie auch immer anhängen und für welche Zwecke die Antirassisten sie auch immer zu instrumentalisieren trachten: Ihr Protest ist seinem Wesen nach in jedem Fall weder regressiv noch revolutionär, sondern bürgerlich, fundamental bürgerlich, denn sie kämpfen dafür, überhaupt erst als Bürger anerkannt zu werden, so wie er umgekehrt im besten Fall wohl nicht mehr erreichen kann als ein objektiv humaneres und vernünftigeres Asyl-, Einwanderungs- und  Aufenthaltsrecht in einem jeweiligen Staat.
Die Redaktion Bahamas betrachtet in ihrem Plädoyer den Flüchtling aber so, als ob er schon so etwas wie ein verminderter Staatsbürger wäre, der doch die Größe haben sollte, sich nicht zu einem Hordenmenschen, gar noch auf Anraten und mit tatkräftiger Unterstützung der so verhassten, elenden antirassistischen Linken, zu degradieren. Der Flüchtling, der rechtlos istund jene deutschen Linken, die auf Grundlage ihres Status als Staatsbürgers mit der Aufhebung des Rechtsstaats und seinen vermittelnden Instanzen kokettieren, scheinen ihr eins zu sein. So ist denn auch ihre einzige Botschaft an die an den Protesten beteiligten Geflüchteten die Empfehlung, das Aufbegehren gegen die staatliche Drangsalierung vorerst einzustellen: „Zum Wesen vernünftiger Kampagnen gehört es jedoch, dass sie von vornherein – und zwar unabhängig von unmittelbaren Erfolgen – zeitlich befristet sind. D.h.: Man beendet sie erhobenen Hauptes zum verabredeten Zeitpunkt, entlässt die Leute aus ihrem Engagement, bevor sie entkräftet sind, wertet die Resultate aus und überlegt sich bei offenkundigem Misserfolg, ob man die Kampagne wiederholen oder andere Protestformen entwickeln sollte. Gegen dieses ungeschriebene Gesetz hat der Flüchtlingsprotest, selbstverschuldet oder von seinen antirassistischen Supportern schlecht beraten, zu seinem eigenen Schaden von Anfang an verstoßen.“[18]  Der von einigen Flüchtlingen praktizierte Hungerstreik wird als „für sich schon fragwürdige weil selbstzerstörerische und an sich kaum mehr steigerungsfähige Demonstrationsform“ verdammt und dabei ausgeblendet, dass diese Aktionsform unter dieser Voraussetzung - der Rechtlosigkeit - und zu diesem Zweck - Gleichstellung mit den Bürgern des Staates (nichts anderes bedeuten ihre Forderungen nach Aufhebung der Residenzpflicht, Stopp von Abschiebungen, Aufhebung der Unterbringung in Lagern, Arbeitserlaubnis) alles andere als eine Märtyreraktion ist, sondern streng genommen auf die bescheidene, eben erzbürgerliche Forderung hinausläuft, vom Staat als von ihm zu schützendes Subjekt anerkannt zu werden. Die Bahamas, die sich immer so emphatisch auf bürgerliche Gesellschaft und bürgerlichen Rechtsstaat bezieht, nimmt, wie auch die übrigen Bürgerlichen, von denen sie ihr emphatischer Bezug auf die (ältere) Kritische Theorie trennt, in der Frage der Flüchtlingspolitik - natürlich zum Wohle der Flüchtlinge und, viel wichtiger, gegen die antirassistische Linke und deren groß angelegtes anti-zivilisatorisches und anti-urbanes Verwahrlosungs-Projekt, das sie auf dem Rücken der Flüchtlinge und mit deren Mithilfe verfolgen würde - den Standpunkt des (deutschen) Staats, genauer gesagt, seines aktuellen Migrationsregimes ein. [19]Die Flüchtlinge hätten sich mit ihm vorerst zu arrangieren, nicht, obwohl die ihnen von diesem aufgebürdeten Schikanen schlimm, sondern - wie könnte es in einem Text einer Redaktion, die immer wieder aufs Neue durchschaut, dass das Schlimmste und Gefährlichste in Deutschland die deutsche Linke ist, anders sein - weniger schlimm seien als der Aufenthalt in einem von Linkenerrichten Camp. „(D)ie Zelte wenigstens, und zwar freiwillig, erstmal sang- und klanglos wieder abzubrechen, in der neuen Bleibe also gerade nicht länger zu bleiben“ wäre „das einzig Vernünftige. Nicht, weil der Staat im Zweifelsfall ohnehin den längeren Atem hat, sondern weil die Flüchtlinge sich in zum gelebten Widerstand verherrlichten Verhältnissen dauerhaft eingerichtet haben, die sie schlimmer zu leben zwingen, als sie es dem Status quo gemäß müssten: Die politische Präsenz auf dem Oranienplatz, die vom Einzelnen gefordert ist, soll das Camp kein Geisterdorf sein, macht die Welt jedenfalls noch enger als die Residenzpflicht. Die hygienischen Bedingungen und der Raum für Privatsphäre werden im Zeltlager ebenfalls dürftiger sein als in den staatlichen Sammelunterkünften und Heimen. Und an die Stelle der Abhängigkeit von staatlichen Sozialleistungen, welche nun für die Zugfahrten draufgehen, ist die Abhängigkeit von den Lebensmittel- und Sachspenden der Unterstützerszene getreten. Das Camp wird so zum Inbegriff dessen, was sogenannte „Selbstorganisation“ unter den gegebenen Bedingungen potentiell schon immer ist: die Rückverwandlung des vermittelten gesellschaftlichen Zwangs in unmittelbaren, in Lebensbedingungen nämlich, deren Enge, Kargheit und Brutalität man sich als Vertrautheit, Übersichtlichkeit und Ausdruck von Selbstbestimmung zuzueignen hat, um im „solidarischen“ Milieu nicht als Querulant zu gelten. Die Flüchtlinge werden dadurch erst recht auf den Status von Almosenempfängern, nur eben nicht mehr des Staates, sondern, schlimmer, ihrer zivilgesellschaftlichen Supporter festgelegt.“[20]
Dass alle sich im Kreuzberger Camp befindenden Flüchtlinge staatliche Sozialleistungen erhalten, versteht sich für die Redaktion von selbst, dass einige von ihnen von der Abschiebung in Staaten, in denen sie Armut, Verfolgung, Haft oder Schlimmeres erwartet, bedroht sind, kümmert sie einfach nicht. Dabei hätte sie im selben Artikel aus der Jungle World, auf den sie sich nur bezogen hat, um die Aktivisten und die „wohlwollend romantisierende Presse“[21]  für ihre Sorge um den Ruf und den Fortbestand des Camps zu schmähen, die basalen Fakten hätte nachlesen können: „Das Camp ist eine Zweiklassengesellschaft. Nur ist unklar, welche von beiden besser dran ist. Die Flüchtlinge, die das Camp 2012 errichtet haben, waren entweder noch nicht als asylberechtigt anerkannt oder wurden abgelehnt und geduldet. Sie müssen ihre Abschiebung fürchten und unterliegen der Residenzpflicht, aber sie bekommen, im Unterschied zu den Lampedusas Sozialleistungen und dürfen arbeiten – sofern es ihnen gelingt, mit dem 'nachrangigen Arbeitsmarktzugang' einen Job zu finden.“[22] 
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Bahamas interessiert sich schlicht nicht für die reale Situation der Flüchtlinge. Und sie interessiert sich deshalb nicht dafür, weil sie sich nie dafür interessiert hat, was der Staat auch in seiner rationalsten Form ist: „Im Staat, dem Komplementär des Kapitals, ist die terroristische Gewalt der ursprünglichen Akkumulation des Kapitals konserviert, sie demonstriert sich als konstante Drohung, den Menschen Gewalt anzutun.“ [23]Von diesem einfachen wie grässlichen Faktum können die antideutschen Berliner Chefpublizisten einfach nichts wissen wollen, da es ihnen viel mehr als um Kritik um die fortwährende Denunziation der deutschen Linken im Allgemeinen und der autonomen Linken im Besonderen geht, deren Adressat ohnehin nur das eigene Publikum ist, da es immer schon das Charakteristikum ihrer Publizistik war, Gesellschafts- und Ideologiekritik stets mit anti-linker Kampagne engzuführen, bei der zugunsten der unbedingten Häme gegen die Linke (interessiert) im Unklaren gehalten wird, was denn genau zu welchem Zweck an bürgerlicher Gesellschaft und bürgerlichem Rechtsstaat verteidigt werden soll.







[1]          Cosmoproletarian Solidarity: Die suspendierte Gattung - zur Kritik des europäischen Migrationsregimes. (http://cosmoproletarian-solidarity.blogspot.co.at/2012/07/die-suspendierte-gattung-zur-kritik-des.html, letzter Zugriff: 27. 9. 2013)
[2]   Max Horkheimer/Theodor W. Adorno: Dialektik der Aufklärung. Frankfurt am Main 2004, S. 208.
[3]   Vgl. Gerhard Scheit: Jargon der Demokratie. Über den neuen Behemoth. Freiburg 2007. S. 84 -86.
[4] Weiterführende Gedanken und Untersuchungen zum Ressentiment gegen Asyl und Migration im postnazistischen Wesen finden sich in „Zur Kritik der linken Flüchtlingssolidarität“ von David Kirsch, der demnächst in aktualisierter Version an ähnlicher Stelle erscheinen wird.
[5]   wie Anm. 1.
[6]   http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=17116
[7]   http://www.redaktion-bahamas.org/aktuell/20130920fluechtlingscamp.html
[8] Bahamas 63, 14
[9]   ebd.
[10] ebd.
[11]            http://de.indymedia.org/2013/05/345257.shtml
[12]          vgl. http://www.taz.de/!120745/
[13] wie Anm. 6.
[14] ebd.
[15] wie Anm. 1.
[16] So etwa im Fall dieses Herrn aus Mauretanien: http://www.youtube.com/watch?v=_Bgvd9kDpuA.
[17] wie Anm. 1.
[18] wie Anm. 6.
[19] Bei der „Gruppe Kir Royal“ – scheinbar ein inhaltlicher Ableger der Berliner Redaktion - klingt das dann so:
„Wer die Bereitschaft zur Selbsttötung allen Ernstes zu einem Akt subjektiven Widerstands aufbläst und zu allem Überdruss auch noch die Tickets der Authentizität und Selbstermächtigung bedient, der kann eigentlich nur noch traurig darüber sein, dass der Staat von seinem Recht, über Leben und Tod zu entscheiden, in diesem Fall derart Gebrauch gemacht hat, dass er das Überleben der Flüchtlinge sicherstellte.“
(http://ideologiekritik.org/2013/08/16/ich-lass-mir-das-mitmachen-nicht-vermiesen/)
Dass der deutsche Staat regelmäßig sich dafür entscheidet, Flüchtlinge wie Menschenmaterial in winzige Zellen zu stecken, um mittels Gebietsbeschränkungen und Schubhaft die artgerechte Haltung zu gewährleisten und es derselbe Typus Staat ist, der bereits in der Vergangenheit – ohne jegliche Androhung eines Hungerstreiks seitens irgendwelcher protestierender, einkasernierter Flüchtlinge - für zahlreiche „migrantische“ Todesopfer sorgte, fällt im Münchner Flugblatt selbstverständlich unter den Tisch. Ebenso wie es unter selbstverständlich den Tisch fällt, dass die Entscheidung, die die Geflohenen haben, eben nicht „Leben (und ein damit verbundenes Arrangement mit dem Staat) oder Tod“, sondern Leben im Hungerstreik oder Abschiebung in den sicheren Tod lautet.
[20] ebd.
[22] http://jungle-world.com/artikel/2013/36/48405.html
[23] wie Anm. 1

Sozialdemokratie und postnazistischer Wahlkampf – Zwischen Türken und Tücken September 19, 2013 | 12:13 pm

oder: eine Notiz zum blau-roten TV-Duell

Dienstag Abends bestätigte der amtierende Bundeskanzler Werner Faymann erneut die politische Ausrichtung seiner Sozialdemokratischen Partei, die seit 2007 den österreichischen Bundeskanzler stellt:
Er setzte sich für die europaweite Einführung der Finanztransaktionssteuer und für österreichweite Gesamtschulen ein - und betrieb Appeasement gegenüber ordinärem Rassismus.

Es begann alles mit einer Erwähnung Heinz-Christian Straches, die abscheulicher nicht hätte sein können.
Strache empörte sich darüber, dass Faymann im zehnten Gemeindebezirk Wiens angeblich türkische Wahlplakate aufhängen ließ und versuchte die SPÖ so als "Lobby" der türkischsprachigen Community darzustellen, die heimlich einen Bevölkerungsaustausch plane und Staatsbürgerschaftsreformen in erster Linie deswegen durchführen wollen würde, weil man sich auf diese Art und Weise die absolute Mehrheit sichern könne.
Nun hätte Faymann dieser rassistischen Empörung einen Riegel vorschieben können - also das, was vermutlich ein schwindender Teil der roten Stammwählerschaft von ihm erwartet hätte.

Aber was tat Faymann? Er stellte hysterisch schreiend klar, dass die SPÖ niemals türkischsprachige Plakate aufhängen würde, anstatt darauf hinzuweisen, dass dies längst europäischer Standard ist; dass mehrsprachige Wahlplakate weder in den USA, noch in Frankreich und nicht einmal mehr in Deutschland Menschen zur Weißglut treiben würden und dass daran nichts Falsches zu sehen sei.
So machte er sich zum Komplizen einer Weltanschauung, die man in Reihen der SPÖ wahlpolitisch instrumentalisiert, wenn nicht sogar insgeheim goutiert.

Der österreichische Wahlkampf provozierte bereits einige Positionierungen und Stellungnahmen der Sozialdemokratie, die nicht bloß das Appeasement gegenüber der freiheitlichen Menschenhatz widerspiegelte, sondern auch die geschickte Instrumentalisierung des rassistischen Furors aufzeigte.
Die Orts-SPÖ in Melk versuchte aufgebrachte, besorgte Wähler damit zu beschwichtigen, dass man in den letzten 2 Jahren keine Gemeindebauwohnungen an "Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft" vergeben hätte.
Und tatsächlich klang der versendete Aufklärungsbrief, der an die Bewohner der sehr viel mehr nicht nur nach dem Wunsch nach der Rationalisierung des Ausländerhasses, sondern eben auch nach einer (folgerichtigen) Bejahung dieses Gedankengutes: Da man das Faktum akzeptiert, dass sich Menschen legitimerweise von einem "migrantischen Verdrängungsprozess" bedroht fühlen, schrieb man sinngemäß bloß: "Keine Angst, wir haben eh keine reingelassen."

Dieser Brief - und ähnliche, bereits angewandte Methoden dieser politischen Kommunikation legitimieren die Angst vor Überfremdung, indem sie den Wahn und die irrationale Angst vor einer "kulturellen Verdrängung" oder eines "Bevölkerungsaustausches" als legitime Basis für ein Gespräch mit politischen Subjekten macht.
Ein Charakteristikum der postnazistischen Gesellschaft in Österreich besteht eben auch darin, dass die zwangsdemokratisierten Nazis, wie sie nicht nur in der FPÖ zu Hauf integriert wurden, nicht als solche bezeichnet werden, sondern als "nationales" oder "drittes" Lager neben dem sozialdemokratischen und konservativen zum integralen Bestand der Zweiten Republik zählen. (*)
Eine Kooperation mit diesem "dritten Lager" stellt daher stets eine Option dar. Zur exemplarischen Illustration: In den 1970er und 80er Jahren schloss der sozialdemokratische Kanzler Bruno Kreisky einen Pakt mit dem ehemaligen SS-Obersturmführer Friedrich Peter von der FPÖ.

Es ist das Gegenteil antifaschistischer Aufklärungsarbeit, wie man sie sich bei der SPÖ immernoch gerne herbeihalluziniert. Es ist vielmehr das gelebte Appeasement gegenüber einer Menschenhatz, die augenscheinlich nicht nur politisches Kalkül ist, wenngleich bereits bei der letzten Wahl ca. 150.000 Wähler zur FPÖ überliefen:
So drohte der ehemalige SPÖ-Gemeinderat Alois Lackner, jugendlichen Afghanen, die aufgrund der Traumatisierung von Krieg und Tugendterror der Taliban in ihrer Heimat eine betreute Wohneinrichtung des Don-Bosco-Flüchtlingswerks in Anspruch nehmen wollten, „einen Sarg vor die Tür zu stellen, sollten sie in den Ort kommen.“

Ebenfalls erwähnenswert war der Hinweis des FPÖ-Spitzenkandidaten HC Strache, dass der auf der SPÖ-Bundesliste kandidierende Resul Ekrem Gönültas der islamischen Milli-Görüs-Bewegung zuzuordnen sei.

Was tat Faymann? Er verwies auf die ständige Faktenhuberei der FPÖ.
Hier: Zu Unrecht, da Strache ausnahmsweise Recht behalten sollte. Resul Ekrem ist tatsächlich eben nicht nur seit längerem innerhalb des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands (SWV) aktiv, sondern leitet auch das islamischkonforme Wiener Restaurant "Tulpe", in dem vermutlich noch nie eine unverschleierte Frau gesichtet wurde.

Faymann hätte einlenken und Stellung beziehen können, dass die SPÖ einem Flirt mit dem politischen Islam noch nie abgeneigt gewesen sei - man denke nur an Omar Al-Rawi, der bei der Demonstration gegen den israelischen Einsatz auf der antisemitischen Gazaflotilla Gastredner spielen durfte - und dass dies ein Problem sei, an dem man arbeiten müsse.
Wer türkische Faschisten der Milli-Görüs und Anhänger der Muslimbrüderschaft zu seinen Komplizen erklärt, aber Angst vor Mehrsprachigkeit auf Wahlplakaten hat und von Diversität im gesellschaftlichen Alltag nichts wissen möchte, der ist nichts anderes als eine modernisierte Version des modernen Rassisten, der seinen Migranten am Liebsten kultureigen hat - und zwar als abgeschottetes Individuum innerhalb seines eigenen, authentischen Kulturkreises.

Es scheint sich mit dem Verhältnis der Sozialdemokratie zum barbarischen Potenzial des Islamismus ebenfalls so zu verhalten, wie der grüne Gemeinderat Senol Akkilic Werner Faymanns Reaktion auf die türkischen Wahlplakate gestern Abend noch beschrieb:

"Das was Faymann mit seinen türkischsprachigen Plakaten und Kandidaten betrieben hat ist nichts anderes als Kindesweglegung. Er kennt sie nicht, er weiß nichts."


Link zum Fernsehduell:
http://tvthek.orf.at/programs/6587147-Wahl-13--Konfrontation


*siehe auch: http://www.cafecritique.priv.at/Rosenkranz.html

Sozialdemokratie und postnazistischer Wahlkampf – Zwischen Türken und Tücken September 19, 2013 | 12:13 pm

oder: eine Notiz zum blau-roten TV-Duell

Dienstag Abends bestätigte der amtierende Bundeskanzler Werner Faymann erneut die politische Ausrichtung seiner Sozialdemokratischen Partei, die seit 2007 den österreichischen Bundeskanzler stellt:
Er setzte sich für die europaweite Einführung der Finanztransaktionssteuer und für österreichweite Gesamtschulen ein - und betrieb Appeasement gegenüber ordinärem Rassismus.

Es begann alles mit einer Erwähnung Heinz-Christian Straches, die abscheulicher nicht hätte sein können.
Strache empörte sich darüber, dass Faymann im zehnten Gemeindebezirk Wiens angeblich türkische Wahlplakate aufhängen ließ und versuchte die SPÖ so als "Lobby" der türkischsprachigen Community darzustellen, die heimlich einen Bevölkerungsaustausch plane und Staatsbürgerschaftsreformen in erster Linie deswegen durchführen wollen würde, weil man sich auf diese Art und Weise die absolute Mehrheit sichern könne.
Nun hätte Faymann dieser rassistischen Empörung einen Riegel vorschieben können - also das, was vermutlich ein schwindender Teil der roten Stammwählerschaft von ihm erwartet hätte.

Aber was tat Faymann? Er stellte hysterisch schreiend klar, dass die SPÖ niemals türkischsprachige Plakate aufhängen würde, anstatt darauf hinzuweisen, dass dies längst europäischer Standard ist; dass mehrsprachige Wahlplakate weder in den USA, noch in Frankreich und nicht einmal mehr in Deutschland Menschen zur Weißglut treiben würden und dass daran nichts Falsches zu sehen sei.
So machte er sich zum Komplizen einer Weltanschauung, die man in Reihen der SPÖ wahlpolitisch instrumentalisiert, wenn nicht sogar insgeheim goutiert.

Der österreichische Wahlkampf provozierte bereits einige Positionierungen und Stellungnahmen der Sozialdemokratie, die nicht bloß das Appeasement gegenüber der freiheitlichen Menschenhatz widerspiegelte, sondern auch die geschickte Instrumentalisierung des rassistischen Furors aufzeigte.
Die Orts-SPÖ in Melk versuchte aufgebrachte, besorgte Wähler damit zu beschwichtigen, dass man in den letzten 2 Jahren keine Gemeindebauwohnungen an "Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft" vergeben hätte.
Und tatsächlich klang der versendete Aufklärungsbrief, der an die Bewohner der sehr viel mehr nicht nur nach dem Wunsch nach der Rationalisierung des Ausländerhasses, sondern eben auch nach einer (folgerichtigen) Bejahung dieses Gedankengutes: Da man das Faktum akzeptiert, dass sich Menschen legitimerweise von einem "migrantischen Verdrängungsprozess" bedroht fühlen, schrieb man sinngemäß bloß: "Keine Angst, wir haben eh keine reingelassen."

Dieser Brief - und ähnliche, bereits angewandte Methoden dieser politischen Kommunikation legitimieren die Angst vor Überfremdung, indem sie den Wahn und die irrationale Angst vor einer "kulturellen Verdrängung" oder eines "Bevölkerungsaustausches" als legitime Basis für ein Gespräch mit politischen Subjekten macht.
Ein Charakteristikum der postnazistischen Gesellschaft in Österreich besteht eben auch darin, dass die zwangsdemokratisierten Nazis, wie sie nicht nur in der FPÖ zu Hauf integriert wurden, nicht als solche bezeichnet werden, sondern als "nationales" oder "drittes" Lager neben dem sozialdemokratischen und konservativen zum integralen Bestand der Zweiten Republik zählen. (*)
Eine Kooperation mit diesem "dritten Lager" stellt daher stets eine Option dar. Zur exemplarischen Illustration: In den 1970er und 80er Jahren schloss der sozialdemokratische Kanzler Bruno Kreisky einen Pakt mit dem ehemaligen SS-Obersturmführer Friedrich Peter von der FPÖ.

Es ist das Gegenteil antifaschistischer Aufklärungsarbeit, wie man sie sich bei der SPÖ immernoch gerne herbeihalluziniert. Es ist vielmehr das gelebte Appeasement gegenüber einer Menschenhatz, die augenscheinlich nicht nur politisches Kalkül ist, wenngleich bereits bei der letzten Wahl ca. 150.000 Wähler zur FPÖ überliefen:
So drohte der ehemalige SPÖ-Gemeinderat Alois Lackner, jugendlichen Afghanen, die aufgrund der Traumatisierung von Krieg und Tugendterror der Taliban in ihrer Heimat eine betreute Wohneinrichtung des Don-Bosco-Flüchtlingswerks in Anspruch nehmen wollten, „einen Sarg vor die Tür zu stellen, sollten sie in den Ort kommen.“

Ebenfalls erwähnenswert war der Hinweis des FPÖ-Spitzenkandidaten HC Strache, dass der auf der SPÖ-Bundesliste kandidierende Resul Ekrem Gönültas der islamischen Milli-Görüs-Bewegung zuzuordnen sei.

Was tat Faymann? Er verwies auf die ständige Faktenhuberei der FPÖ.
Hier: Zu Unrecht, da Strache ausnahmsweise Recht behalten sollte. Resul Ekrem ist tatsächlich eben nicht nur seit längerem innerhalb des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands (SWV) aktiv, sondern leitet auch das islamischkonforme Wiener Restaurant "Tulpe", in dem vermutlich noch nie eine unverschleierte Frau gesichtet wurde.

Faymann hätte einlenken und Stellung beziehen können, dass die SPÖ einem Flirt mit dem politischen Islam noch nie abgeneigt gewesen sei - man denke nur an Omar Al-Rawi, der bei der Demonstration gegen den israelischen Einsatz auf der antisemitischen Gazaflotilla Gastredner spielen durfte - und dass dies ein Problem sei, an dem man arbeiten müsse.
Wer türkische Faschisten der Milli-Görüs und Anhänger der Muslimbrüderschaft zu seinen Komplizen erklärt, aber Angst vor Mehrsprachigkeit auf Wahlplakaten hat und von Diversität im gesellschaftlichen Alltag nichts wissen möchte, der ist nichts anderes als eine modernisierte Version des modernen Rassisten, der seinen Migranten am Liebsten kultureigen hat - und zwar als abgeschottetes Individuum innerhalb seines eigenen, authentischen Kulturkreises.

Es scheint sich mit dem Verhältnis der Sozialdemokratie zum barbarischen Potenzial des Islamismus ebenfalls so zu verhalten, wie der grüne Gemeinderat Senol Akkilic Werner Faymanns Reaktion auf die türkischen Wahlplakate gestern Abend noch beschrieb:

"Das was Faymann mit seinen türkischsprachigen Plakaten und Kandidaten betrieben hat ist nichts anderes als Kindesweglegung. Er kennt sie nicht, er weiß nichts."


Link zum Fernsehduell:
http://tvthek.orf.at/programs/6587147-Wahl-13--Konfrontation


*siehe auch: http://www.cafecritique.priv.at/Rosenkranz.html

Erinnert sich noch jemand an den 27. Mai 1999? July 31, 2013 | 05:37 pm

oder auch:
Die Wiederkehr eines österreichischen Bündnisses gegen unliebsame Nestbeschmutzer


Am 27. Mai 1999 stürmten über 850 Polizisten österreichweit Flüchtlingsheime und Wohnungen um die größte kriminalpolizeiliche Aktion in der Geschichte des österreichischen Staates durchzuführen. Es sollte ein großer Schlag gegen die "organisierte Kriminalität" werden.
Insgesamt wurden 127 Personen festgenommen. Rund ein Drittel der Festgenommenen musste nach kurzer Zeit wieder freigelassen werden. Einige wurden wegen illegalen Aufenthalts festgenommen und in der Folge aus Österreich abgeschoben.

Der größte Teil der betroffenen Afrikaner war zum damaligen Zeitpunkt in der Black Community Wiens aktiv, die nach der Tötung von Marcus Omofuma durch österreichische Polizisten sehr aktiv wurde und selbstorganisiert versuchte, dem aufkeimenden Rassismus etwas entgegenzusetzen.

Die Opfer des "großen Lauschangriffs" waren also auch diejenigen, die sich im Kampf gegen den Alltagsrassismus engagiert hatten und nicht allzu selten selbst unmittelbar Betroffene waren. So auch Obiora C-Ik Ofoedu, ein aus Nigeria stammender Literat und politischer Aktivist der im Zuge von "Operation Spring" verhaftet wurde. Der öffentliche Schauprozess, dem Ofoedu ausgesetzt war, ist immernoch sinnbildlich für die damalige Vorgangsweise der österreichischen Justiz. Zunächst wurde Ofoedu, aktives Mitglied der Plattform "Welt ohne Rassismus", aufgrund von Polizeiinformationen als "Drogenboss" gehandelt. Hervorzuheben ist hier auch die staatstragende Rolle der KRONEN ZEITUNG, die schon vor Abschluss aller juristischen Prozesse gegen die Festgenommenen einen Erfolg gegen einen "international agierenden nigerianischen Drogenring" festmachen wollte.

Später wurde Ofoedu schließlich rechtskräftig wegen Geldwäsche verurteilt - für alle anderen ihm ursprünglich zur Last gelegten Verbrechen erhob die Staatsanwaltschaft keine Anklage, den Stempel des Drogenbosses bekam er vermutlich trotzdem nie wieder ab.

Auch Emmanuel Chukwujekwu wurde 2009 als Drogenboss gehandelt, nach Ansicht der Gerichte konnte er im Dezember 2005, nachdem er fast 4 Jahre und 9 Monate in Untersuchungshaft verbracht hatte, als "Drogenverpacker" überführt werden und wurde so in erster Instanz, nachdem er in erster Instanz zu 9 Jahren verurteilt worden war und in zweiter Instanz das Urteil aufgehoben wurde, zu genau 4 Jahren und 9 Monaten verurteilt.

Die Ereignisse rund um die Polizeiaktion „Operation Spring“ dominierten die Jahre nach 1999 die österreichische Medienberichterstattung mehrere Wochen lang. Die Operation galt nicht nur als großer Erfolg gegen die organisierte Kriminalität sondewarrn  auch ein Testlauf für neue Ermittlungsmethoden und Gesetze wie den "Großen Lauschangriff" und den Einsatz anonymer komplett vermummter Zeugen der Anklage vor Gericht.
Durch den Präzedenzfall „Operation Spring“ hielten umstrittene Ermittlungsmethoden und eine neue Interpretation von Gesetzen Einzug in das österreichische Rechtssystem, die eine Vielzahl an Fragen aufwerfen: Wie etwa kann man sich gegen belastende Aussagen eines Zeugen der Anklage wehren, dessen Identität geheimgehalten wird, der vor Gericht komplett vermummt auftritt und während dessen Zeugenaussage man den Gerichtssaal verlassen muss - oder auch gegen den Vorwurf, an einem „unbekannten Ort“ eine „nicht mehr feststellbare Menge an Heroin und Kokain, aber zumindest so und so viel Gramm oder Kilogramm“ an „unbekannte Endabnehmer“ verkauft zu haben?

Szenenwechsel - 29. Juli 2013.

Acht pakistanische Asylwerber, die Teil der Refugee-Flüchtlingsproteste rund um die "Besetzung" der Votivkirche waren, werden am Abend des 29. Juli in den sicheren Tod abgeschoben.
Einer davon aufgrund der Dublin-II Regelung nach Ungarn, sieben andere nach Pakistan.

"Weil wir Refugees auch Pakistan und die Taliban in den Medien kritisiert haben, werden uns die Geheimdienste schon am Flughafen erwarten und einsperren, wie Kriminelle behandeln. Sie werden uns töten", sagt Shahjahan Khan. "Ich weiß hundertprozentig, dass wir in Pakistan ins Gefängnis kommen werden."

Die bemerkenswerte extralegale Vorgangsweise der österreichischen Justiz erwähnt Asyl in Not bereits von Anfang an:

"Vorangegangen war die Verhängung des 'gelinderen Mittels' (anstelle der Verhängung von Schubhaft) mit Bescheiden der Fremdenpolizei vom 23. Juli. Darin  hieß es noch, Schubhaft sei nicht erforderlich, es genüge die tägliche Meldung. 
Schon diese Bescheide sind rechtswidrig; die Fremdenpolizei begründete sie damit, sie müsse 'den aktuellen Aufenthaltsort von amtsbekannt rechtswidrig aufhältigen Fremden' kennen.  Der amtsbekannte Aufenthaltsort ist aber das Servitenkloster, sodaß schon für die Verhängung der täglichen Meldung keine Veranlassung bestand. Asyl in Not wird daher gegen diese Bescheide der Fremdenpolizei Rechtsmittel ergreifen. 
(...)
Unter den heute Festgenommen sind zwei Klienten von Asyl in  Not; unter denen, die sich täglich melden müssen, insgesamt fünf. Für sie alle haben wir Anträge auf 'Duldung' gestellt, weil die Sicherheitslage in Pakistan ihre Abschiebung unzulässig macht. Über diese Anträge ist bis heute nicht entschieden worden.  Einer der Festgenommenen, Ali Nawab, ist für Asyl in Not ehrenamtlich als Dolmetscher tätig. Er hat am 6. Mai als Gastreferent an einer Vorlesung an der Wiener Universität teilgenommen und ist somit auch öffentlich bekannt.
"


Ebenfalls bemerkenswert ist auch, dass das Bundesministerium für Inneres die bedrohliche Sicherheitslage für sich in Pakistan Aufhältige gar nicht erst leugnet, sondern selbst eine Reisewarnung auf der offiziellen Homepage publiziert hat:

"PARTIELLE REISEWARNUNG für die Provinzen:
(..)
  • KHYBER PAKHTUNKHWA (KPK - früher Nordwestgrenzprovinz), insbesondere die unter Bundesverwaltung stehenden Nördlichen Stammesgebiete (Federally Administered Tribal Areas – FATA) im Grenzgebiet zu Afghanistan und Bezirk Swat mit umgebenden Bezirken (Verwaltungsregion Malakand)!
HOHE SICHERHEITSGEFÄHRDUNG für den Rest des Landes.
Aufgrund der weiterhin bestehenden hohen Terrorgefahr wird von nicht unbedingt notwendigen Reisen abgeraten."


Auf die Frage jedoch, ob Innenministerin Mikl-Leitner garantieren könne, dass einem der Asylwerber in Pakistan nichts passiert, fällt ihr bloß folgendes ein:
„Ich kann auch nicht garantieren, dass einem Asylwerber in Österreich ein Verkehrsunfall passiert, genauso wie ich das bei einem Österreicher oder einer Österreicherin nicht garantieren kann.“

Im Laufe des Montags wurde also 8 jungen Existenzen ein jähes Ende bereitet, indem man sie beispielsweise in die Terror-Provinz Khyber Pakhtunkhwa abschob - der Ort an dem sich einst Osama Bin Ladenin verschanzen konnte - oder auch in das Swat Tal, in dem der Zimmernachbar eines der Abgeschobenen erst vor Kurzem seinen Bruder durch eine gezielte Tötung der Taliban verloren hatte.Es war nicht der erste versuchte Schlag gegen die Flüchtlingssolidarität, der ein ähnliches Ende nehmen sollte: Shahjahan Khan, einer der Sprecher der Flüchtlinge, war schon am 28. Februar diesen Jahres festgenommen  und in Schubhaft gesteckt worden.
Seine Abschiebung konnte nur in letzter Sekunde juristisch verhindert werden.

Weitere relevante Vorfälle ereigneten sich in Folge der Abschiebungen.
Es kam zu großen, medienwirksamen Protesten seitens der Unterstützer der Flüchtlinge, zu einem unschönen Polizeieinsatz bei dem eine junge Protestierende durch einen Polizisten ernsthaft verletzt wurde und zu gehäufter Kritik von allen möglichen Seiten. Auch erschien es unerwarteterweise Vielen fragwürdig, dass die österreichischen Behörden Menschen in Gebiete abschieben, vor deren Besuch sie konkret abraten. Selbst hartgesottene Tageszeitschriften wandten plötzlich sensibleres Vokabular bei der Berichterstattung über die Abschiebungen an, die sonst nicht für ihre Begeisterung für die Anliegen der Flüchtlingsproteste bekannt sind.
Die Tageszeitung "ÖSTERREICH" sprach sogar von einem "Abschiebedrama".



Szenenwechsel - 30. Juli 2013:

"Paukenschlag im Abschiebe-Drama - Flüchtlinge als Schlepper verhaftet - Asylwerber verdienten Millionen!" (ÖSTERREICH, 31. Juli 2013)

"Wegen Verdachts der Schlepperei wurden sechs weitere Personen, drei davon im Servitenkloster, festgenommen. Sie sollen einer großen kriminellen Organisation angehören, die mindestens 300 Schleppungen von vorwiegend pakistanischen Staatsbürgern organisiert und durchgeführt haben soll, welche von Kleinasien über die sogenannte "Balkanroute" nach Österreich und in den EU-Raum erfolgt sein sollen." (derstandard.at, 31. Juli 2013)

"Schwere Vorwürfe gegen drei pakistanische Asylwerber aus dem Servitenkloster. Azhar I., Ali S., und Sabtain S. wurden am Dienstag in der Nähe des Klosters verhaftet. Die drei Pakistani sollen in den letzten Monaten (...) bis zu 10.000 Euro kassiert haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaften Wien und Wiener Neustadt. Insgesamt soll die Truppe 10 Millionen Euro verdient haben." (ÖSTERREICH, 31. Juli 2013, Printausgabe)

"Die Verhaftungen von drei Männern aus dem Servitenkloster, die laut Bundeskriminalamt im Verdacht der Schlepperei stehen, hätten mit den aktuellen Abschiebungen grundsätzlich nichts zu tun, betonte Pürstl. Hier werde seit März ermittelt, es gebe Festnahmeanordnungen von zwei Staatsanwaltschaften."
(derstandard.at, 31. Juli 2013)

Bereits heute Früh stattete die Wiener Polizei, bewaffnet mit einem Durchsuchungsbefehlden verbliebenen Flüchtlingen erneut einen Besuch ab und durchwühlte das Hab und Gut eines Bewohners. Dort wurde selbstverständlich nichts gefunden - im Servitenkloster herrscht nun allerdings nichts als blanke Angst vor der Repression der Staatsorgane.
Aufgrund der Regelung des "gelinderen Mittels"sei man gezwungen das Kloster täglich zu verlassen um seinen Aufenthaltsort kenntlich zu machen. Angesichts der Tatsache, dass es sogar international bekannt ist, dass die Flüchtlinge seit dem Auszug aus der Votivkirche in göttlichen Gemächern hausen, ist die Anordnung des gelinderen Mittel nichts als ein Akt polizeilicher Willkür zu sehen - und selbstverständlich eine Ermöglichung des Verhaftens der Bewohner.

Selbstverständlich stellte auch die Innenministerin klar, dass man Vorurteilen und Generalisierungen aller Art kritisch gegenüberstehen müsste:

(Interview in ÖSTERREICH, 31. Juli 2013, Printausgabe)
ÖSTERREICH: "Welche Auswirkungen hat die Verhaftung der Schlepperbande auf die übrigen Asylwerber im Kloster?"
MIKL-LEITNER: "Wichtig ist, dass jetzt nicht alle Asylwerber kriminalisiert werden. Die Kriminalitätsrate bei Asylwerbern ist im Normalfall gering."
ÖSTERREICH: Was wird ihnen (den Verhafteten Asylbewerbern, Anm.) vorgeworfen?
MIKL-LEITNER: "Im großen Stil sind Menschen geschmuggelt worden, vornehmlich aus Pakistan nach Europa. Bis zu 10.000 Euro wurden von den Flüchtlingen an die Schlepper bezahlt. (...)
Das ist brutalster Menschenhandel und in diesem Punkt gibt es keine Toleranz. Dagegen werden wir auch weiterhin kämpfen."



Challenge accepted, case closed.
Die österreichische Volkspartei und ihre Lakaien in den amtlichen Behörden und in der Judikative haben das Wunder geschafft sich als die Hüter der Menschlichkeit zu präsentieren - nicht etwa trotz des niederträchtigen Umgangs mit den Asylwerbern (ein Umgang, der selbstverständlich parteiübergreifend geduldet, wenn nicht sogar von sozialdemokratischer Seite unterstützt oder von freiheitlicher Seite aufgewiegelt wird) - sondern eben genau aufgrund des harten Durchgreifens der österreichischen Behörden, die nicht das erste Mal internationale Rechtsstandards umgehen oder ignorieren.
Die Tatsache freilich, dass der Begriff Menschenhandel rein formallogisch und juristisch betrachtet ein weitgefächerter ist und de facto etwas anderes meint, als das, was den Verhafteten tatsächlich zur Last gelegt wird, nämlich "die rechtswidrige Einreise oder Durchreise eines Fremden in oder durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Nachbarstaat Österreichs mit dem Vorsatz fördert, sich oder einen Dritten durch ein dafür geleistetes Entgelt unrechtmäßig zu bereichern", wird freilich zur praktizierten Methode um die juristischen und politischen Entscheidungen der letzten Tage in den Mantel des rechtstaatlichen Handelns zu hüllen.


Professionelle Schützenhilfe bekommt die christlich-soziale Volkspartei vom Koalitionspartner, der  nicht nur innerhalb der Basis, sondern auch bis in die Spitze mit der Vorgangsweise sich solidarisch zeigt:

"Die SPÖ hat kein Problem mit der Abschiebung der sogenannten Votivkirchenflüchtlinge. Das machte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bei einer Pressekonferenz am Mittwoch klar. Darabos sagte, dass er sowohl den österreichischen Gesetzen als auch den Entscheidungen der unabhängigen Gerichte und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vertraue und damit hinter der Entscheidung, den Pakistani kein Asyl zu gewähren und sie abzuscheiben, stehe.
Er selbst habe für die SPÖ die Asylgesetze verhandelt und er stehe auch dazu, so Darabos. Er habe zudem volles Vertrauen in den Asylgerichtshof und gehe davon aus, dass die Gerichte und die Innenministerin "alles rechtens gemacht haben". Dass Warnungen des Außenministeriums vor Reisen in den Pakistan als Argument gegen die Abschiebungen verwendet wurden, kritisierte Darabos als "unseriös". Bei Asylentscheidungen gehe es um die Frage der politischen Verfolgung und nicht darum, ob für österreichische Staatsbürger Reisen in den Pakistan gefährlich wären.
Vom Appell von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) nach einer "humanitären" Lösung für die Pakistani zeigte sich Darabos unbeeindruckt. Er appellierte seinerseits mit Verweis auf die jüngste Entwicklung, wonach drei der im Servitenkloster untergebrachten Asylwerber wegen des Verdachts der Schlepperei festgenommen wurde, mit dem Thema sorgsam umzugehen."(diepresse.at, 31. Juli 2013)

Wie staatliche Behörden versuchen, unliebsame Proteste zu kriminalisieren und delegitimieren, wurde bereits angesichts der Flüchtlingsproteste in Wien und München anschaulich demonstriert.
Weil in Wien aber alles anders und im postnazistischen Österreich alles um einiges schlimmer ist, wäre es durchaus denkbar, dass es sich auch bei den gestrigen Verhaftungen  auf der Basis von §114 FPG erneut um einen derartigen Versuch handelt, den Protest mittels gezielten asylrechtlichen, strafrechtlichen und fremdenpolizeilichen Aktionen ein für alle Mal den Garaus zu machen.

Es wäre nicht das erste Mal.
Und auch nicht das zweite Mal:



"Juni 2004: Shangfeng Z. und seine Gattin werden verhaftet. Vorwurf: Schlepperei. Sie sollen über ihre Agentur 1400 Chinesen eingeschleust haben."

Anmerkung:
Das Handeln der Akteure sollte nicht etwa ausschließlich im Lichte des kommenden Wahlkampfes betrachtet werden - also als reiner Wählerfang - , sondern eben auch im Lichte der Erkenntnis, dass das Merkmal einer postnazistischen Gesellschaft eben nicht das randständige, nischenartige Dasein von Barbarei, sondern das Fortleben nationalsozialistischer und faschistischer Elemente innerhalb der Demokratie ist.
Die Funktion des "Ressentiment gegen Asyl als gesellschaftspolitisches und ideologisches Bindemittel" am Beispiel Österreichs wurde von mir in meinem bereits im Mai gehaltenen Vortrag, der in Kürze hier verfügbar sein wird, ausführlicher behandelt.


Erinnert sich noch jemand an den 27. Mai 1999? July 31, 2013 | 05:37 pm

oder auch:
Die Wiederkehr eines österreichischen Bündnisses gegen unliebsame Nestbeschmutzer


Am 27. Mai 1999 stürmten über 850 Polizisten österreichweit Flüchtlingsheime und Wohnungen um die größte kriminalpolizeiliche Aktion in der Geschichte des österreichischen Staates durchzuführen. Es sollte ein großer Schlag gegen die "organisierte Kriminalität" werden.
Insgesamt wurden 127 Personen festgenommen. Rund ein Drittel der Festgenommenen musste nach kurzer Zeit wieder freigelassen werden. Einige wurden wegen illegalen Aufenthalts festgenommen und in der Folge aus Österreich abgeschoben.

Der größte Teil der betroffenen Afrikaner war zum damaligen Zeitpunkt in der Black Community Wiens aktiv, die nach der Tötung von Marcus Omofuma durch österreichische Polizisten sehr aktiv wurde und selbstorganisiert versuchte, dem aufkeimenden Rassismus etwas entgegenzusetzen.

Die Opfer des "großen Lauschangriffs" waren also auch diejenigen, die sich im Kampf gegen den Alltagsrassismus engagiert hatten und nicht allzu selten selbst unmittelbar Betroffene waren. So auch Obiora C-Ik Ofoedu, ein aus Nigeria stammender Literat und politischer Aktivist der im Zuge von "Operation Spring" verhaftet wurde. Der öffentliche Schauprozess, dem Ofoedu ausgesetzt war, ist immernoch sinnbildlich für die damalige Vorgangsweise der österreichischen Justiz. Zunächst wurde Ofoedu, aktives Mitglied der Plattform "Welt ohne Rassismus", aufgrund von Polizeiinformationen als "Drogenboss" gehandelt. Hervorzuheben ist hier auch die staatstragende Rolle der KRONEN ZEITUNG, die schon vor Abschluss aller juristischen Prozesse gegen die Festgenommenen einen Erfolg gegen einen "international agierenden nigerianischen Drogenring" festmachen wollte.

Später wurde Ofoedu schließlich rechtskräftig wegen Geldwäsche verurteilt - für alle anderen ihm ursprünglich zur Last gelegten Verbrechen erhob die Staatsanwaltschaft keine Anklage, den Stempel des Drogenbosses bekam er vermutlich trotzdem nie wieder ab.

Auch Emmanuel Chukwujekwu wurde 2009 als Drogenboss gehandelt, nach Ansicht der Gerichte konnte er im Dezember 2005, nachdem er fast 4 Jahre und 9 Monate in Untersuchungshaft verbracht hatte, als "Drogenverpacker" überführt werden und wurde so in erster Instanz, nachdem er in erster Instanz zu 9 Jahren verurteilt worden war und in zweiter Instanz das Urteil aufgehoben wurde, zu genau 4 Jahren und 9 Monaten verurteilt.

Die Ereignisse rund um die Polizeiaktion „Operation Spring“ dominierten die Jahre nach 1999 die österreichische Medienberichterstattung mehrere Wochen lang. Die Operation galt nicht nur als großer Erfolg gegen die organisierte Kriminalität sondewarrn  auch ein Testlauf für neue Ermittlungsmethoden und Gesetze wie den "Großen Lauschangriff" und den Einsatz anonymer komplett vermummter Zeugen der Anklage vor Gericht.
Durch den Präzedenzfall „Operation Spring“ hielten umstrittene Ermittlungsmethoden und eine neue Interpretation von Gesetzen Einzug in das österreichische Rechtssystem, die eine Vielzahl an Fragen aufwerfen: Wie etwa kann man sich gegen belastende Aussagen eines Zeugen der Anklage wehren, dessen Identität geheimgehalten wird, der vor Gericht komplett vermummt auftritt und während dessen Zeugenaussage man den Gerichtssaal verlassen muss - oder auch gegen den Vorwurf, an einem „unbekannten Ort“ eine „nicht mehr feststellbare Menge an Heroin und Kokain, aber zumindest so und so viel Gramm oder Kilogramm“ an „unbekannte Endabnehmer“ verkauft zu haben?


Szenenwechsel - 29. Juli 2013.

Acht pakistanische Asylwerber, die Teil der Refugee-Flüchtlingsproteste rund um die "Besetzung" der Votivkirche waren, werden am Abend des 29. Juli in den sicheren Tod abgeschoben.
Einer davon aufgrund der Dublin-II Regelung nach Ungarn, sieben andere nach Pakistan.

"Weil wir Refugees auch Pakistan und die Taliban in den Medien kritisiert haben, werden uns die Geheimdienste schon am Flughafen erwarten und einsperren, wie Kriminelle behandeln. Sie werden uns töten", sagt Shahjahan Khan. "Ich weiß hundertprozentig, dass wir in Pakistan ins Gefängnis kommen werden."

Die bemerkenswerte extralegale Vorgangsweise der österreichischen Justiz erwähnt Asyl in Not bereits von Anfang an:

"Vorangegangen war die Verhängung des 'gelinderen Mittels' (anstelle der Verhängung von Schubhaft) mit Bescheiden der Fremdenpolizei vom 23. Juli. Darin  hieß es noch, Schubhaft sei nicht erforderlich, es genüge die tägliche Meldung. 
Schon diese Bescheide sind rechtswidrig; die Fremdenpolizei begründete sie damit, sie müsse 'den aktuellen Aufenthaltsort von amtsbekannt rechtswidrig aufhältigen Fremden' kennen.  Der amtsbekannte Aufenthaltsort ist aber das Servitenkloster, sodaß schon für die Verhängung der täglichen Meldung keine Veranlassung bestand. Asyl in Not wird daher gegen diese Bescheide der Fremdenpolizei Rechtsmittel ergreifen. 
(...)
Unter den heute Festgenommen sind zwei Klienten von Asyl in  Not; unter denen, die sich täglich melden müssen, insgesamt fünf. Für sie alle haben wir Anträge auf 'Duldung' gestellt, weil die Sicherheitslage in Pakistan ihre Abschiebung unzulässig macht. Über diese Anträge ist bis heute nicht entschieden worden.  Einer der Festgenommenen, Ali Nawab, ist für Asyl in Not ehrenamtlich als Dolmetscher tätig. Er hat am 6. Mai als Gastreferent an einer Vorlesung an der Wiener Universität teilgenommen und ist somit auch öffentlich bekannt.
"


Ebenfalls bemerkenswert ist auch, dass das Bundesministerium für Inneres die bedrohliche Sicherheitslage für sich in Pakistan Aufhältige gar nicht erst leugnet, sondern selbst eine Reisewarnung auf der offiziellen Homepage publiziert hat:

"PARTIELLE REISEWARNUNG für die Provinzen:
(..)
  • KHYBER PAKHTUNKHWA (KPK - früher Nordwestgrenzprovinz), insbesondere die unter Bundesverwaltung stehenden Nördlichen Stammesgebiete (Federally Administered Tribal Areas – FATA) im Grenzgebiet zu Afghanistan und Bezirk Swat mit umgebenden Bezirken (Verwaltungsregion Malakand)!
HOHE SICHERHEITSGEFÄHRDUNG für den Rest des Landes.
Aufgrund der weiterhin bestehenden hohen Terrorgefahr wird von nicht unbedingt notwendigen Reisen abgeraten."


Auf die Frage jedoch, ob Innenministerin Mikl-Leitner garantieren könne, dass einem der Asylwerber in Pakistan nichts passiert, fällt ihr bloß folgendes ein: „Ich kann auch nicht garantieren, dass einem Asylwerber in Österreich ein Verkehrsunfall passiert, genauso wie ich das bei einem Österreicher oder einer Österreicherin nicht garantieren kann.“
Im Laufe des Montags wurde also 8 jungen Existenzen ein jähes Ende bereitet, indem man sie beispielsweise in die Terror-Provinz Khyber Pakhtunkhwa abschob - der Ort an dem sich einst Osama Bin Ladenin verschanzen konnte - oder auch in das Swat Tal, in dem der Zimmernachbar eines der Abgeschobenen erst vor Kurzem seinen Bruder durch eine gezielte Tötung der Taliban verloren hatte.Es war nicht der erste versuchte Schlag gegen die Flüchtlingssolidarität, der ein ähnliches Ende nehmen sollte: Shahjahan Khan, einer der Sprecher der Flüchtlinge, war schon am 28. Februar diesen Jahres festgenommen  und in Schubhaft gesteckt worden.
Seine Abschiebung konnte nur in letzter Sekunde juristisch verhindert werden.

Weitere relevante Vorfälle ereigneten sich in Folge der Abschiebungen.
Es kam zu großen, medienwirksamen Protesten seitens der Unterstützer der Flüchtlinge, zu einem unschönen Polizeieinsatz bei dem eine junge Protestierende durch einen Polizisten ernsthaft verletzt wurde und zu gehäufter Kritik von allen möglichen Seiten. Auch erschien es unerwarteterweise Vielen fragwürdig, dass die österreichischen Behörden Menschen in Gebiete abschieben, vor deren Besuch sie konkret abraten. Selbst hartgesottene Tageszeitschriften wandten plötzlich sensibleres Vokabular bei der Berichterstattung über die Abschiebungen an, die sonst nicht für ihre Begeisterung für die Anliegen der Flüchtlingsproteste bekannt sind.
Die Tageszeitung "ÖSTERREICH" sprach sogar von einem "Abschiebedrama".



Szenenwechsel - 30. Juli 2013:


"Paukenschlag im Abschiebe-Drama - Flüchtlinge als Schlepper verhaftet - Asylwerber verdienten Millionen!" (ÖSTERREICH, 31. Juli 2013)

"Wegen Verdachts der Schlepperei wurden sechs weitere Personen, drei davon im Servitenkloster, festgenommen. Sie sollen einer großen kriminellen Organisation angehören, die mindestens 300 Schleppungen von vorwiegend pakistanischen Staatsbürgern organisiert und durchgeführt haben soll, welche von Kleinasien über die sogenannte "Balkanroute" nach Österreich und in den EU-Raum erfolgt sein sollen." (derstandard.at, 31. Juli 2013)

"Schwere Vorwürfe gegen drei pakistanische Asylwerber aus dem Servitenkloster. Azhar I., Ali S., und Sabtain S. wurden am Dienstag in der Nähe des Klosters verhaftet. Die drei Pakistani sollen in den letzten Monaten (...) bis zu 10.000 Euro kassiert haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaften Wien und Wiener Neustadt. Insgesamt soll die Truppe 10 Millionen Euro verdient haben." (ÖSTERREICH, 31. Juli 2013, Printausgabe)

"Die Verhaftungen von drei Männern aus dem Servitenkloster, die laut Bundeskriminalamt im Verdacht der Schlepperei stehen, hätten mit den aktuellen Abschiebungen grundsätzlich nichts zu tun, betonte Pürstl. Hier werde seit März ermittelt, es gebe Festnahmeanordnungen von zwei Staatsanwaltschaften."
(derstandard.at, 31. Juli 2013)

Bereits heute Früh stattete die Wiener Polizei, bewaffnet mit einem Durchsuchungsbefehlden verbliebenen Flüchtlingen erneut einen Besuch ab und durchwühlte das Hab und Gut eines Bewohners. Dort wurde selbstverständlich nichts gefunden - im Servitenkloster herrscht nun allerdings nichts als blanke Angst vor der Repression der Staatsorgane.
Aufgrund der Regelung des "gelinderen Mittels"sei man gezwungen das Kloster täglich zu verlassen um seinen Aufenthaltsort kenntlich zu machen. Angesichts der Tatsache, dass es sogar international bekannt ist, dass die Flüchtlinge seit dem Auszug aus der Votivkirche in göttlichen Gemächern hausen, ist die Anordnung des gelinderen Mittel nichts als ein Akt polizeilicher Willkür zu sehen - und selbstverständlich eine Ermöglichung des Verhaftens der Bewohner.

Selbstverständlich stellte auch die Innenministerin klar, dass man Vorurteilen und Generalisierungen aller Art kritisch gegenüberstehen müsste:

(Interview in ÖSTERREICH, 31. Juli 2013, Printausgabe)
ÖSTERREICH: "Welche Auswirkungen hat die Verhaftung der Schlepperbande auf die übrigen Asylwerber im Kloster?"
MIKL-LEITNER: "Wichtig ist, dass jetzt nicht alle Asylwerber kriminalisiert werden. Die Kriminalitätsrate bei Asylwerbern ist im Normalfall gering."
ÖSTERREICH: Was wird ihnen (den Verhafteten Asylbewerbern, Anm.) vorgeworfen?
MIKL-LEITNER: "Im großen Stil sind Menschen geschmuggelt worden, vornehmlich aus Pakistan nach Europa. Bis zu 10.000 Euro wurden von den Flüchtlingen an die Schlepper bezahlt. (...)
Das ist brutalster Menschenhandel und in diesem Punkt gibt es keine Toleranz. Dagegen werden wir auch weiterhin kämpfen."



Challenge accepted, case closed.
Die österreichische Volkspartei und ihre Lakaien in den amtlichen Behörden und in der Judikative haben das Wunder geschafft sich als die Hüter der Menschlichkeit zu präsentieren - nicht etwa trotz des niederträchtigen Umgangs mit den Asylwerbern (ein Umgang, der selbstverständlich parteiübergreifend geduldet, wenn nicht sogar von sozialdemokratischer Seite unterstützt oder von freiheitlicher Seite aufgewiegelt wird) - sondern eben genau aufgrund des harten Durchgreifens der österreichischen Behörden, die nicht das erste Mal internationale Rechtsstandards umgehen oder ignorieren.
Die Tatsache freilich, dass der Begriff Menschenhandel rein formallogisch und juristisch betrachtet ein weitgefächerter ist und de facto etwas anderes meint, als das, was den Verhafteten tatsächlich zur Last gelegt wird, nämlich "die rechtswidrige Einreise oder Durchreise eines Fremden in oder durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Nachbarstaat Österreichs mit dem Vorsatz fördert, sich oder einen Dritten durch ein dafür geleistetes Entgelt unrechtmäßig zu bereichern", wird freilich zur praktizierten Methode um die juristischen und politischen Entscheidungen der letzten Tage in den Mantel des rechtstaatlichen Handelns zu hüllen.


Professionelle Schützenhilfe bekommt die christlich-soziale Volkspartei vom Koalitionspartner, der  nicht nur innerhalb der Basis, sondern auch bis in die Spitze mit der Vorgangsweise sich solidarisch zeigt:

"Die SPÖ hat kein Problem mit der Abschiebung der sogenannten Votivkirchenflüchtlinge. Das machte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bei einer Pressekonferenz am Mittwoch klar. Darabos sagte, dass er sowohl den österreichischen Gesetzen als auch den Entscheidungen der unabhängigen Gerichte und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vertraue und damit hinter der Entscheidung, den Pakistani kein Asyl zu gewähren und sie abzuscheiben, stehe.
Er selbst habe für die SPÖ die Asylgesetze verhandelt und er stehe auch dazu, so Darabos. Er habe zudem volles Vertrauen in den Asylgerichtshof und gehe davon aus, dass die Gerichte und die Innenministerin "alles rechtens gemacht haben". Dass Warnungen des Außenministeriums vor Reisen in den Pakistan als Argument gegen die Abschiebungen verwendet wurden, kritisierte Darabos als "unseriös". Bei Asylentscheidungen gehe es um die Frage der politischen Verfolgung und nicht darum, ob für österreichische Staatsbürger Reisen in den Pakistan gefährlich wären.
Vom Appell von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) nach einer "humanitären" Lösung für die Pakistani zeigte sich Darabos unbeeindruckt. Er appellierte seinerseits mit Verweis auf die jüngste Entwicklung, wonach drei der im Servitenkloster untergebrachten Asylwerber wegen des Verdachts der Schlepperei festgenommen wurde, mit dem Thema sorgsam umzugehen."(diepresse.at, 31. Juli 2013)

Wie staatliche Behörden versuchen, unliebsame Proteste zu kriminalisieren und delegitimieren, wurde bereits angesichts der Flüchtlingsproteste in Wien und München anschaulich demonstriert.
Weil in Wien aber alles anders und im postnazistischen Österreich alles um einiges schlimmer ist, wäre es durchaus denkbar, dass es sich auch bei den gestrigen Verhaftungen  auf der Basis von §114 FPG erneut um einen derartigen Versuch handelt, den Protest mittels gezielten asylrechtlichen, strafrechtlichen und fremdenpolizeilichen Aktionen ein für alle Mal den Garaus zu machen.

Es wäre nicht das erste Mal.
Und auch nicht das zweite Mal:



"Juni 2004: Shangfeng Z. und seine Gattin werden verhaftet. Vorwurf: Schlepperei. Sie sollen über ihre Agentur 1400 Chinesen eingeschleust haben."


Anmerkung:
Das Handeln der Akteure sollte nicht etwa ausschließlich im Lichte des kommenden Wahlkampfes betrachtet werden - also als reiner Wählerfang - , sondern eben auch im Lichte der Erkenntnis, dass das Merkmal einer postnazistischen Gesellschaft eben nicht das randständige, nischenartige Dasein von Barbarei, sondern das Fortleben nationalsozialistischer und faschistischer Elemente innerhalb der Demokratie ist.
Die Funktion des "Ressentiment gegen Asyl als gesellschaftspolitisches und ideologisches Bindemittel" am Beispiel Österreichs wurde von mir in meinem bereits im Mai gehaltenen Vortrag, der in Kürze hier verfügbar sein wird, ausführlicher behandelt.


Asylrecht, islamisches Familienrecht und Dönmez February 17, 2013 | 01:35 pm

Es folgen zwei Anmerkungen, zu zwei von Efgani Dönmez verfassten, unwahren, weil inhaltlich unrichtigen, Darstellungen zweier Sachverhalte.

In einem Blogeintrag (1) vom 9.1. diesen Jahres schreibt der "erste Diplomierte Sozialarbeiter in Oberösterreich mit Schwerpunkt in der Migrations- und Asylwerberinnenbetreuung"  und "Lektor an der Fachhochschule OÖ Studienrichtung Sozialarbeit" 
(2) folgendes:


"Asylwerber Selaheddine Najah führt in einem Interview seine persönlichen Fluchtgründe an: 'Ich wurde in Marokko zwangsverheiratet. Mein Vater hat dieser Heirat zugestimmt, die ich nicht wollte. Es ist ein islamisches Familienrecht, dass sich die Familie der Braut Geldzahlungen vom Ehemann erwartet. Ich wollte und konnte nicht bezahlen. Daraufhin haben Brüder meiner Frau versucht mich zu ermorden. Da blieb nichts mehr anders übrig, als zu fliehen.' (Zeitung ÖSTERREICH 6.01.2013, Seite 8) Abgesehen vom falschen Inhalt seines Vorbringens – es gibt kein diesbezügliches islamisches Familienrecht – stellt sich anhand dieses konkreten Vorbringens die berechtigte Frage, warum man mit einer derartigen Geschichte überhaupt über das Zulassungsverfahren hinauskommt."

(Hervorhebung nicht im Original, Anm.)



Sehr geehrter Herr Dönmez,



das Zulassungsverfahren im Asylverfahren hat keine vollständige inhaltliche Prüfung der Fluchtgründe zur Aufgabe, sondern eben bloß eine Zuständigkeitsprüfung, das heißt die Prüfung der Frage, ob die "Zuständigkeit" für den Asylwerber aufgrund von hinterlassenen Fingerabdrücken oder Ähnlichem bei irgendeinem anderen EU-Land liegt. Warum man also mit einer "derartigen Geschichte" überhaupt "über das Zulassungsverfahren hinauskommt" lässt sich ganz einfach erklären: In diesem Zulassungsverfahren wird im Wesentlichen geprüft, ob Österreich oder ein anderer EU-Staat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist. Auch bei jedem weiteren Asylantrag nach einem bereits abgeschlossenen Asylverfahren wird im Zulassungsverfahren entschieden, ob neu entstandene Fluchtgründe für die Durchführung eines regulären Asylverfahrens sprechen oder der „Folgeantrag“ zurückgewiesen wird. (3) Ergo: Keine inhaltliche Prüfung, sondern bloß eine Prüfung, ob in unser beider Falle der Staat Österreich dafür verantwortlich ist, die inhaltlichen Angaben, die zu diesem Zeitpunkt im Asylverfahren noch gar nicht konkret und in vollem Umfang geäußert wurden, zu überprüfen. Kaum zu glauben, dass ein diplomierter Sozialarbeiter, der mit Schwerpunkt in der Migrations- und Asylwerberinnenbetreuung an der FH in Oberösterreich als Lektor arbeitet, allen Ernstes glaubt hiermit eine "berechtigte Frage" zu stellen. Eine Nachschulung in den Basics des österreichischen Asylrechts sei Ihnen hiermit ans Herz gelegt.

Weiters erlaube ich mir eine zusätzliche Anmerkung in puncto "diesbezügliches Islamisches Familienrecht", das es - Ihrer kundgetanen Behauptung nach - gar nicht geben würde.

Ich frage mich schon inwiefern sie behaupten können, dass es gar kein "diesbezügliches islamisches Familienrecht gäbe". Haben Sie sich jemals explizit damit beschäftigt? Ich jedenfalls bisher nicht - werde das aber mit Bestimmtheit noch im Laufe meines Jura-Studiums tun (und wie sich gleich herausstellen wird, sollten sie das auch). In wenigen Sekunden konnte ich dank modernster Suchmaschinen-Technologie namens "Google" ihre Behauptung falsifizieren. Hier mein Beleg, ein Reader von der gewiss nicht sympathischen, aber vertrauenswürdigen, weil von islamischen Rechtsexperten mitverfassten, Seite "Way to Allah" (4), in dem folgendes geschrieben steht:

"Als Heiratsgabe (as-Sadaaq/al-Mahr) wird eine bestimmte Vergütung verstanden, die im Ehevertrag spezifiziert wird und die vom Ehemann an die Ehefrau zu bezahlen ist. (..) Sie ist ein Zeichen des Respekts und der Achtung, weil nun intime Beziehungen zwischen den Eheleuten erlaubt sind und ein Beleg der Ernsthaftigkeit der Eheschließung. Sie gebührt der Ehefrau und nicht – wie vielerorts der Tradition entsprechend dem Vater der Frau. Die Heiratsgabe ist eine eigenständige Pflicht (wadschib) des Ehemannes."

Sehr geehrter Herr Dönmez,

ich maße mir nicht an zu wissen, aus welchem Grund Sie hier Unwahrheiten verbreiten, ob es lediglich Desinteresse oder gar Ungeschick in der Recherche ist. Was ich aber weiß:
Dafür, dass es - zumindest laut Ihren eigenen Angaben - auch in Ihrem Interesse liegen sollte, Asylsuchende zu unterstützen und Aufklärung voranzutreiben und insbesondere aufgrund der Tatsache, dass Sie eine ziemlich anschauliche Karriere in einigen NGO's im Flüchtlingsbereich hinter sich haben,
sollten Sie es eigentlich sehr viel besser wissen.


Mit der Bitte zur Kenntnisnahme verbleibe ich,
David Kirsch


(1) 
http://efganidoenmez.at/2013/01/09/asylthematik-wieder-spielball-im-wahlkampf-diesmal-ohne-zutun-der-fpo/
(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Efgani_D%C3%B6nmez
(3) http://www.asyl.at/fakten_1/asyl_2010_01.htm
(4) http://www.way-to-allah.com/dokument/Familienrecht.pdf

Asylrecht, islamisches Familienrecht und Dönmez February 17, 2013 | 01:35 pm

Es folgen zwei Anmerkungen, zu zwei von Efgani Dönmez verfassten, unwahren, weil inhaltlich unrichtigen, Darstellungen zweier Sachverhalte.

In einem Blogeintrag (1) vom 9.1. diesen Jahres schreibt der "erste Diplomierte Sozialarbeiter in Oberösterreich mit Schwerpunkt in der Migrations- und Asylwerberinnenbetreuung"  und "Lektor an der Fachhochschule OÖ Studienrichtung Sozialarbeit" 
(2) folgendes:


"Asylwerber Selaheddine Najah führt in einem Interview seine persönlichen Fluchtgründe an: 'Ich wurde in Marokko zwangsverheiratet. Mein Vater hat dieser Heirat zugestimmt, die ich nicht wollte. Es ist ein islamisches Familienrecht, dass sich die Familie der Braut Geldzahlungen vom Ehemann erwartet. Ich wollte und konnte nicht bezahlen. Daraufhin haben Brüder meiner Frau versucht mich zu ermorden. Da blieb nichts mehr anders übrig, als zu fliehen.' (Zeitung ÖSTERREICH 6.01.2013, Seite 8) Abgesehen vom falschen Inhalt seines Vorbringens – es gibt kein diesbezügliches islamisches Familienrecht – stellt sich anhand dieses konkreten Vorbringens die berechtigte Frage, warum man mit einer derartigen Geschichte überhaupt über das Zulassungsverfahren hinauskommt."

(Hervorhebung nicht im Original, Anm.)



Sehr geehrter Herr Dönmez,



das Zulassungsverfahren im Asylverfahren hat keine vollständige inhaltliche Prüfung der Fluchtgründe zur Aufgabe, sondern eben bloß eine Zuständigkeitsprüfung, das heißt die Prüfung der Frage, ob die "Zuständigkeit" für den Asylwerber aufgrund von hinterlassenen Fingerabdrücken oder Ähnlichem bei irgendeinem anderen EU-Land liegt. Warum man also mit einer "derartigen Geschichte" überhaupt "über das Zulassungsverfahren hinauskommt" lässt sich ganz einfach erklären: In diesem Zulassungsverfahren wird im Wesentlichen geprüft, ob Österreich oder ein anderer EU-Staat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist. Auch bei jedem weiteren Asylantrag nach einem bereits abgeschlossenen Asylverfahren wird im Zulassungsverfahren entschieden, ob neu entstandene Fluchtgründe für die Durchführung eines regulären Asylverfahrens sprechen oder der „Folgeantrag“ zurückgewiesen wird. (3) Ergo: Keine inhaltliche Prüfung, sondern bloß eine Prüfung, ob in unser beider Falle der Staat Österreich dafür verantwortlich ist, die inhaltlichen Angaben, die zu diesem Zeitpunkt im Asylverfahren noch gar nicht konkret und in vollem Umfang geäußert wurden, zu überprüfen. Kaum zu glauben, dass ein diplomierter Sozialarbeiter, der mit Schwerpunkt in der Migrations- und Asylwerberinnenbetreuung an der FH in Oberösterreich als Lektor arbeitet, allen Ernstes glaubt hiermit eine "berechtigte Frage" zu stellen. Eine Nachschulung in den Basics des österreichischen Asylrechts sei Ihnen hiermit ans Herz gelegt.

Weiters erlaube ich mir eine zusätzliche Anmerkung in puncto "diesbezügliches Islamisches Familienrecht", das es - Ihrer kundgetanen Behauptung nach - gar nicht geben würde.

Ich frage mich schon inwiefern sie behaupten können, dass es gar kein "diesbezügliches islamisches Familienrecht gäbe". Haben Sie sich jemals explizit damit beschäftigt? Ich jedenfalls bisher nicht - werde das aber mit Bestimmtheit noch im Laufe meines Jura-Studiums tun (und wie sich gleich herausstellen wird, sollten sie das auch). In wenigen Sekunden konnte ich dank modernster Suchmaschinen-Technologie namens "Google" ihre Behauptung falsifizieren. Hier mein Beleg, ein Reader von der gewiss nicht sympathischen, aber vertrauenswürdigen, weil von islamischen Rechtsexperten mitverfassten, Seite "Way to Allah" (4), in dem folgendes geschrieben steht:

"Als Heiratsgabe (as-Sadaaq/al-Mahr) wird eine bestimmte Vergütung verstanden, die im Ehevertrag spezifiziert wird und die vom Ehemann an die Ehefrau zu bezahlen ist. (..) Sie ist ein Zeichen des Respekts und der Achtung, weil nun intime Beziehungen zwischen den Eheleuten erlaubt sind und ein Beleg der Ernsthaftigkeit der Eheschließung. Sie gebührt der Ehefrau und nicht – wie vielerorts der Tradition entsprechend dem Vater der Frau. Die Heiratsgabe ist eine eigenständige Pflicht (wadschib) des Ehemannes."

Sehr geehrter Herr Dönmez,

ich maße mir nicht an zu wissen, aus welchem Grund Sie hier Unwahrheiten verbreiten, ob es lediglich Desinteresse oder gar Ungeschick in der Recherche ist. Was ich aber weiß:
Dafür, dass es - zumindest laut Ihren eigenen Angaben - auch in Ihrem Interesse liegen sollte, Asylsuchende zu unterstützen und Aufklärung voranzutreiben und insbesondere aufgrund der Tatsache, dass Sie eine ziemlich anschauliche Karriere in einigen NGO's im Flüchtlingsbereich hinter sich haben,
sollten Sie es eigentlich sehr viel besser wissen.


Mit der Bitte zur Kenntnisnahme verbleibe ich,
David Kirsch


(1) 
http://efganidoenmez.at/2013/01/09/asylthematik-wieder-spielball-im-wahlkampf-diesmal-ohne-zutun-der-fpo/
(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Efgani_D%C3%B6nmez
(3) http://www.asyl.at/fakten_1/asyl_2010_01.htm
(4) http://www.way-to-allah.com/dokument/Familienrecht.pdf

Überlegenheitsgefühle integriert June 10, 2012 | 08:12 pm

Zum Wandel des Rassismus in der Krise

Am 17.05.2012 war JustIn Monday im Rahmen der vom »Exit!«-Lesekreis Hamburg organisierten Veranstaltungsreihe Rotten System! Rotten World? eingeladen über den Wandel des Rassismus in der Krise zu sprechen. Seine These ist, dass dem Rassismus von jeher ein Widerspruch eigen ist, der in der Krise bemerkbar wird. Ist in Prosperitätsphasen der Rassismus kolonialer Prägung von der Unterwerfung der als »naturhaft« imaginierten Anderen durch den sich selbst mit Geist/Kultur identifizierenden Weißen Mann gekennzeichnet, so schlägt er in der Rassenbiologie/-hygiene in Selbstrassifizierung um. Dass der Weiße Mann sich nun um seine eigene Naturdeterminiertheit in Gestalt der »Rassenreinheit« sorgt und den Geist in antisemitischer Weise als jüdisches Prinzip verteufelt, ist laut JustIn Monday als kapitalistische Krisenerscheinung zu verstehen. Im letzten Teil vollzieht er dies an Thilo Sarrazin nach (siehe dazu auch Deutschland bildet sich), zuvor zeigt er auf, in welche Probleme die antirassistische Theorie gerät, weil sie diesen Widerspruch innerhalb des Rassismus nicht bemerkt, geschweige denn historisch oder krisentheoretisch, begreift.

Download: Vortrag (1:22 h, 28 MB), Diskussion (0:12 h, 5 MB) via AArchiv | Original via minus (mp3, ogg, flac)

Ankündigungstext:

Fast schon ein linker Gemeinplatz ist die Behauptung eines Zusammenhangs zwischen Rassismus und gesellschaftlicher Krise. Formulierungen wie die, dass soziale Unzufriedenheit Nährboden für Rassismus sei, oder diese in der Krise Konjunktur habe, finden sich allenthalben. Obwohl eine solche äußere Beziehung kaum von der Hand zu weisen ist, ist ein Nachweis dieses Zusammenhangs im Sinne quantitativ-empirischer Sozialforschung allerdings nicht möglich. Weder gibt es Studien, die über lange Zeiträume hinweg mit auch nur annähernd ähnlichen Kriterien messen, noch sind solche Studien auch nur denkbar. Denn Rassismus unterliegt selbst einem historischen Wandel, der es verbietet, ihn empirisch zu fixieren. Ausschlaggebend für eine Plausibilisierung des Zusammenhangs ist daher vielmehr, dass jede Erneuerung rassistischer Phantasien in Krisenzeiten fiel, und auch heute fällt. Sarrazin und Konsorten sind hier nur die jüngste Entwicklung.

Rassismus selbst allerdings, und an diesem Punkt wird es widersprüchlich, war von seinem Beginn an ein Produkt der bürgerlichen Gesellschaft. Antirassistische KritikerInnen bekommen diesen Widerspruch nicht nur zu spüren, wenn sie vergeblich versuchen, alle Formen des Rassismus in einem Definitionsversuch zu fassen zu bekommen, ohne bei abstrakten Bestimmungen wie „eine Form von Diskriminierung“ zu landen. Ebenso kennzeichnend ist, dass die Vorstellungen von der Krise als Nährboden des Rassismus dann, wenn versucht wird sie theoretisch zu begründen, regelmäßig zu einem Rückfall hinter die antirassistische Grundthese führt, nach der Rassismus ein gegenüber anderen Herrschaftsformen eigenständiges Herrschaftsverhältnis ist und weder nach dem Muster der Klassendifferenz begriffen, noch gar aus diesem abgeleitet werden darf.

Der Hinweis darauf, dass es einen Zusammenhang geben muss, ist aus dieser Perspektive dann einzig noch das dumpfe aber lautstarke Beharren der RassistInnen auf einem solchen. Etwa, wenn sie eine direkte Verbindung herstellen zwischen Einwanderung nach Deutschland und hoher Arbeitslosigkeit und daraus die Notwendigkeit der geltenden Abschiebegesetzgebung folgern. Oder, wenn die AnhängerInnen Sarrazins permanent die Geburtenrate der Eingeborenen und die Substanz der nationalen Identität vom „Islam in Deutschland“ bedroht sehen. Während die antirassistische Kritik davon lebt, weitgehend darauf zu verzichten, diesen offenkundigen ökonomischen Bezug ideologiekritisch zu deuten, ähneln die VertreterInnen der Nährboden-Lehre ihre Theorie den Rationalisierungen der RassistInnen an und halten diese bereits für eine Erklärung. Dem gegenüber wird im Vortrag die Dynamik des Wandels des Rassismus selbst untersucht werden, um diese dann in Relation zum krisenhaften Verwertungsprozess des Kapitals und seiner Geschichte zubringen. Schwerpunkt wird dabei die Sarrazindebatte sein.

Tags: , , , , , , , , ,

In Deutschland und anderswo… December 5, 2011 | 05:00 pm

Allein schon Deutschland Part 2, diesmal mit der Gruppe Café Morgenland: via AArchiv (mp3; 19 MB; 33:13 min) — Vortrag zum nachlesen hier. Vor der Veranstaltung waren die Referenten beim FSK und haben dort über die Situation in Griechenland und Deutschland im Rahmen der Eurokrise gesprochen: hier und hier [via]. Das Café Morgenland ist nun außerdem mit einer monatlichen Kollumne auf FSK zu hören – die erste Kolumne zur Debatte über den »Rechtsterrorismus« (inkl. Diskussion) gibt es hier. Zum selben Thema war auf dem Freien Radio für Stuttgart ein Artikel vom Gegenstandpunkt zu hören – zum Nachhören: hier. Apropos »Rechtsterrorismus« – in Ungarn ist nach wie vor die Zeit zurückgedreht; Radio Corax berichtet hier.

Tags: , , , , , , ,

Richtige Stellung (5): Bahamas August 22, 2011 | 10:47 am

[Sommer & auf Arbeit: Zeit für eine Postingreihe mit liegengebliebenen Korrekturen & Bemerkungen – “richtig” heißt: so seh ich’s wirklich, “Stellung” heißt: Stellung im Produktionsprozeß und in den Auseinandersetzungen statt Unterstellung]

Vor knapp einem Monat versammelte die Bahamas unter der Überschrift “Mitmachen ist Ehrensache” sicher über 100 Leute, um ihnen ihr Leid, die jüngsten Veranstaltungsausladungen und Übergriffe, zu klagen und lud im Anschluß zum gemeinsamen Nachdenken über mögliche Problemlösungen ein.

Da es aber nicht nur um den “Terror von Verbot, Drohung und Nötigung gegen Kritiker” ging, dem es entschieden entgegenzutreten gilt und der zuletzt in Form eines Angriffs auf Justus Wertmüller in Bonn und im Kleinen sogar am Mittwoch selbst vor Veranstaltungsbeginn in Gestalt eines Dutzend pöbelnder und schwer halluzinierender Antiimp-Kiddies zu erleben war, sondern auch darum, daß “man sie lässt, d.h. z.B.: nicht öffentlich zurechtweist”, was explizit an Jungle World und Phase 2, implizit aber an die ganze antideutsche Szenerie gerichtet war, halte ich es für an der Zeit, meine Position zur Bahamas zu umreißen, eine Position, mit der ich meine, mich in guter Gesellschaft zu befinden, die aber aus verschiedenen Gründen bisher (zu) wenig artikuliert wurde.

Gäbe es die Bahamas nicht, würde also antideutsche Kritik nur so aussehen wie etwa die prodomo, wäre alles ganz einfach: dort sticht Distinktion stets Dialektik aus, zweitere muß für die aktuelle Ausgabe von Christoph Plutte angemahnt werden, und die Welt wird fast nur noch nach Bestätigungen fürs eigene Ressentiment bzw. für die Gleichsetzungsautomatik links = reaktionär abgesucht.

Nur war es mit der Bahamas nie so einfach und ist es auch nicht.

Sie ist der rollende Zankapfel, sie hat wiederholt linke, autonome, kommunistische Gewißheiten erschüttert, zum Teil sehr erfolgreich. Immer wieder hat sie die große Angriffsfläche der organisierten Linken und der sie umgebenden Szenen mit Kritik und Spott überzogen, was sich viele derer, um die es ging, redlich verdient hatten. (Noch in der aktuellen Ausgabe, in der es so Ärgerliches wie Niklaas Machunskys völlig freie Assoziationen über Tiqqun zu lesen gibt, wie auch in Justus’ Referat letzten Mittwoch steckten zahllose kluge und fiese Bemerkungen zu “Mitmach-Deutschland” und dem freiwilligen Zwang der quasi-verstaatlichten Arbeitskraft.) Gegen alle, die die Bahamas – ausgesprochen oder unausgesprochen – für diese oftmals höchst angezeigten Einsprüche hassen und zum Schweigen bringen wollen, war und ist sie jederzeit zu verteidigen; in Auseinandersetzung mit den oft schlicht irren Anwürfen, von denen sie getroffen wurde, gingen Differenzen verloren, und im Zweifelsfall stand ich lieber auf ihrer Seite als auf der jeweils anderen. (Jetzt würde ich sagen, daß ich es vorziehe, mich nicht mehr auf eine Seite zu schlagen, was aber klingt, als hätte ich auch weniger Problem mit den anderen – no way!)

Nur hat sie die Wirkung ihrer Kritik eigenhändig unterminiert, in gewisser Weise ganz grundsätzlich durchs Festfahren auf Positionen, was immer die Gefahr birgt, daß einem die Dialektik abhanden kommt, genauer aber durch das Vertreten von zwei ganz bestimmten Positionen, mit denen sie viele Sympathisierende verprellt und den heutigen Zustand passiver Entsolidarisierung erzeugt hat.

Die erste dieser Positionen datiert zurück auf die Vergewaltigungsdebatte von vor zehn Jahren plus. Dabei geht es mir keinesfalls um alles, was die Bahamas damals vorzubringen hatte; ihre Kritik am kollektiven Strafbedürfnis in der autonomen Szene z.B. finde ich in groben Zügen richtig und wichtig. Nein, es geht darum, daß sie von einem Vergewaltigungsfall, für den sie die Kriterien einer Vergewaltigung akzeptierte, dennoch kategorisch behauptete, er sei keine Vergewaltigung gewesen und im Zuge dessen eine ganze Reihe wohlbekannter Relativierungen und Verharmlosungen auftischte (Sex ist immer Grenzüberschreitung und Willensbruch, es war nur schlechter Sex, keine “richtige” Vergewaltigung, Überwältigung macht erst gesunden Sex usw.). Dies wurde nicht zur Diskussion gestellt, sondern dekretiert – wer es anders sah, galt als Lustfeind. Bis heute wurde nichts davon zurückgenommen, im Gegenteil, anläßlich der Ausladung von Justus Wertmüller aus dem Conne Island letzten Herbst bekräftigte Sören Pünjer diese “Wahrheit”, an der es festzuhalten gelte: “Der oben geschilderte Vorfall war mitnichten eine Vergewaltigung…”

Sie zitierten damals wie heute diese Stellungnahme der Frau, um die es ging: “Obwohl ich ihm mehrmals gesagt habe, dass ich nicht mit ihm schlafen will, hat er mich gefickt. Hinterher fragte er, ob ich das als Vergewaltigung ansehe, und dass es doch in Ordnung sei, mir trotz eines Neins Lust zu machen. Es ist eine Vergewaltigung Thomas! Es ist in keinster Weise o.k. einer Frau ‚Lust machen‘ zu wollen und erst recht nicht, wenn die Frau nein gesagt hat.” Und damals wie heute ist das, was ihnen an dieser Geschichte wichtig ist – ganz unabhängig vom Fall selbst -, der eine Teilsatz, in dem das Lustmachen ohne Nein steht; aus dem Lustmachen trotz eines Nein wird so das bloße Lustmachen. Und ohne das Nein geht es dann plötzlich nur noch um Lustfeindschaft und das Recht auf Annäherungsversuche.

Mit diesem bösartigen Quatsch wurden vielerorts mühsam aufgebaute Basisbanalitäten zerstört, und wenngleich es bei den Reaktionen der Interim-Fraktion zumeist um ganz andere Dinge ging, dürfte diese eine Positionierung fürs Abrücken zahlloser Sympathisierender verantwortlich sein. Es ließe sich auf die einfach Formel bringen: Solange der Eindruck bestand, die Bahamas treibe Kritik an bestimmten Formen des Antisexismus in antisexistischer Absicht, waren viele bereit, sie anzuhören und anzunehmen; dieser Eindruck war durch die Leugnung einer Vergewaltigung und die Begleitmusik dazu mindestens erschüttert, wenn nicht zerstört.

It's only better in the bahamas
Is it?

Die zweite Position hob ganz ähnlich mit einer Kritik an bestimmten Formen des Antirassismus in antirassistischer Absicht an, namentlich am Multikulturalismus, der selbst rassistisch funktioniert, indem er Menschen ihrer Kultur zuweist und sie so in deren angeblichem Wesen einsperrt. Die Kritik wie auch die Thematisierung von Islamfaschismus und den Gefahren von Essentialisierung und Formierung islamischer Communities sind seither nicht zuletzt der Bahamas wegen stark diskutiert worden und viele haben ihre Auffassungen deswegen geändert. (Insofern sind auch viele Anklagen seitens der Bahamas in ihrer Pauschalität absurd, da sie sich dadurch gar nicht nur an die ja existenten unbelehrbaren, abgeschotteten Strukturen richten, sondern auch an genau jene, die die Kritik der Bahamas ernstgenommen haben und jetzt nicht mehr ernstnehmen können oder für bitterernste Selbstauskunft der Bahamas halten müssen.)

Diese Kritik und Thematisierung kippte jedoch regelmäßig in Hetze um, zuletzt etwa, wenn Thomas Maul – unredlich oder dumm – Merkmale des Islam und seiner Anhänger aufführte und als einzigartig hinstellte, obwohl sie bei anderen religiösen oder ideologischen Kollektiven ebenso anzutreffen sind. Auch scheint sich die Auffassung durchgesetzt zu haben, Antirassismus wäre das größere Problem in Deutschland als Rassismus, und Clemens Nachtmann etwa wirft in seinem ansonsten sehr bedenkenswerten Text zum “Altern antideutscher Kritik” im aktuellen Heft staatliche Multikulti-Programme mit antirassistischen Initiativen zusammen und spricht dann summarisch von “Antirassismus als Mobilmachung”.

Zu diesen beiden Positionen mitsamt ihrer willkürlichen Ausweitung der Kritik und pauschalen Feinderklärung kommt noch das Klima hinzu, in dem das alles verhandelt wird: es ist dies eine klassische Snafu-Situation, eine Atmosphäre opportunistischer (Selbst-)Kritiklosigkeit.

Zugegeben, es hat oft gedauert, bis die Kritik der Bahamas wirksam wurde, und deshalb gab es vielleicht bei manchen auch dieses Zögern bezüglich der Verirrungen und der Hetze; es wurde sich gefragt, ob die tiefere Weisheit darin noch zum Vorschein kommen würde, was mit der Zeit bei vielen Themen der Gewißheit gewichen ist, diese tiefere Weisheit wohl doch nicht mehr zu entdecken. Wer die Entwicklung der Bahamas in den letzten Jahren so wie ich aufmerksam verfolgt hat, wird zudem die Hoffnung für unbegründet halten, daß sie von all dem gefährlichen Quatsch etwas zurücknehmen oder nochmals zur Diskussion stellen könnten. Das scheint aus Prinzip nicht zu passieren; auf Veranstaltungen wurde eher ein gewisser Stolz bekundet, nichts zurückzunehmen zu haben. Und das wiederum paßt leider sehr gut zum Gesamtbild der Preisgabe von Dialektik zugunsten von Positionierung und Einkapselung, die immer wieder auch dazu führt, daß ihnen nicht aufzufallen scheint, wann sie nur wie die bekannten “Tabubrecher” der Mehrheit klingen.

Die enorme Unfähigkeit zu Selbstzweifel und Selbstkritik ist abschreckend und wirkt gespenstisch, konterkariert das eigene Beharren auf schärfster Kritik – im Rückzug auf die Figur des “Kritikers” wurde dieser der Kritik entzogen und gleichzeitig gegen die “postmoderne” Infragestellung dieser Figur Stimmung gemacht. Ebenso gespenstisch ist diese quasi-paranoide Selbstgewißheit, die, auch wenn sich Hedonisten und Kommunisten von ihnen abwenden, das trotzdem als Ausdruck von Lustfeindschaft bzw. strukturellem (wenn nicht offenem) Antisemitismus gegen “den Kritiker” gewertet wird. Daß es zumindest in vielen Fällen auch an ihnen selbst und bestimmten unhaltbaren Positionen liegen könnte, die sie vertreten, daß hier also möglicherweise eine ganz rationale Differenz in Auffassungen besteht, scheint ihnen kaum noch in den Sinn zu kommen.

>>Wir erinnern uns noch gern daran als die Bösen noch böse warn
man brauchte nur auf die andere Seite zu gehen damit man zu den Guten kam
Jetzt sehn sie alle nur noch wie Idioten aus und hörn nicht auf sich zu blamiern
Mit dem Alter fängt man an sich für Countrymusik zu interessieren
<<

(Aeronauten, Countrymusik)

Bahamas-Gegner werden meinen Text wahrscheinlich als Beleg für ihre Überzeugung nehmen, es sei schon immer alles grundverkehrt gewesen damit; so mancher Bahamas-Anhänger wiederum wird darin wohl nur die Unterminierung lange verteidigter Positionen sehen und davon ausgehen, daß ich schwuppdiwupp bei “den anderen” landen muß. Genau das scheint mir ein Teil des Problems zu sein.

Mein Text ist keine anonyme Fatwa aus dem Internet – ihr kennt mich, ihr wißt, wer ich bin. Er ist auch kein Aufruf zur Entsolidarisierung, sondern ein Erklärungsversuch für längst erfolgte Abwendungen und eine Formulierung von m.E. erfüllbaren, wenn nicht selbstverständlichen Bedingungen für Solidaritätsfähigkeit.

Ich finde es tragisch, was aus der Bahamas geworden ist, weil weit und breit nichts in Sicht ist, was an ihre Stelle treten könnte. Die Kritik wird verwaltet und hört auf zu wirken; sie bestärkt vielmehr die sich nun gegenüberstehenden Lager, anstatt alle vor sich herzutreiben. Vor allem in Bezug auf Israel bleibt die Bahamas für mich eine der ganz wenigen korrekten Stimmen und es wäre ein großer Verlust, wenn diese Stimme dazu nicht mehr zu hören wäre, weil sie sich mit Rechthaberei und Apologie selbst übertönt.

Bei der Veranstaltung am 27. Juli, in der als zweiter Thomas Maul sprach und u.a Feminismus an einer wirklich bescheuerten Selbstdarstellung einer FrauenLesben-Gruppe zu blamieren suchte (das fehlt noch bei Derailing for Dummies), hat im Anschluß niemand die Frage gestellt, ob die mangelnde Unterstützung vielleicht auch Resultat eigener Worte und Taten sein könnte. Ich war bei der Diskussion nicht mehr anwesend, da ich anderswo die Vorpremiere einer großartigen bittersüßen Filmmontage mit Zitaten Kropotkins beiwohnte, die den Kommunismus auch in aller Aussichtslosigkeit so denkbar und wünschenswert macht, Titel: “Die kommende Revolution”. (Gibt’s bald auch hier zu sehen.)


Richtige Stellung 1: Laika Verlag & Weather Underground
Richtige Stellung 2: Ventil Verlag & Egotronic
Richtige Stellung 3: WikiLeaks & Wau Holland
Richtige Stellung 4: 9/11 & Verschwörungsideologie

Oben gegen unten, drinnen gegen draußen, zusammen gegen die Fesseln des Kapitals December 19, 2010 | 04:43 pm

>>Gerade bei den Besserverdienenden ist die Ansicht verbreitet, »weniger als ihren gerechten Anteil zu erhalten«. Das spiegelt sich darin wieder, dass »Höherverdienende Langzeitarbeitslose mit 50 Prozent deutlich mehr abwerten, als Befragte in niedrigeren Einkommensgruppen dies tun«.<<

Roger Behrens: Eure Armut kotzt sie an.


Kaveh – Nur ein Augenblick? Antwort auf Harris

>>… gemeinsam ist das Ziel, ist ein gegen die negative Souveränität gerichteter positiver, inhaltlich verstandener Universalismus, der den Souverän aus seiner Fesselung an Manager, Banker und Spekulanten im besonderen, aus seinen westlichen Wurzeln im allgemeinen »befreit«, diese Welt also von ihren allergrößten Übeln erlöst. Ein derartig »entfesselter« Souverän, von dem man glaubt, unter ihm ließe sich derselbe Reichtum wie unter dem alten produzieren, kann aber nur als Abstraktion von der Realität, als Kopfgeburt »existieren« – also als Wahn, der nur deshalb nicht als solcher medizinisch diagnostiziert wird, weil er die Normalität repräsentiert, in der die meisten Subjekte sich in ihren Phantastereien bewegen.<<

Manfred Dahlmann: Kultur ist Zwang

Zur Kritik des linken Antirassismus September 28, 2010 | 04:57 pm

oder: Warum Kritik an der FPÖ keine Kritik der Islamophobie ist, sondern eine des Ethnopluralismus.


Kulturrelativisten sehen nicht, daß sie, indem sie nichtwestliche Kulturen skrupellos von ihrer Kritik ausnehmen, die Träger dieser Kulturen in ihrer Rückständigkeit einzementieren. Dies geschieht mit den besten Absichten, aber wie bekannt ist der Weg zur Hölle mit guten Absichten gepflastert. Es handelt sich um Rassismus in Reinform.”
(Ayaan Hirsi Ali)

"Die menschenverachtende deutsche Asylpolitik erklärt sich nicht rassistisch, sondern politisch-ökonomisch, Rassismus heißt eben nicht Ausgrenzung."
(Martin Dornis)

"Von Rassismus kann aber wohl erst die Rede sein, wenn mit Rassentheorien die Unveränderlichkeit verschiedener Menschengruppen bewiesen werden soll die zur Herabsetzung, Versklavung oder Ermordung verschiedener Menschengruppen führt."
(Clemens Nachtmann)



In den letzten Tagen wurde in Oberösterreichs Schulen eine Broschüre mit dem Titel "Da mach' ich nicht mit! ...Argumente gegen rechte Sprüche." verteilt, die von der Organisation "Land der Menschen" gedruckt und verfasst wurde, die sich selbst als "ein Zusammenschluss von elf Organisationen, die sich seit 2000 für die Förderung eines friedvollen und respektvollen Zusammenlebens von In- und AusländerInnen in Oberösterreich einsetzen." (1) bezeichnet. In diesem Bündnis befinden sich unter anderem die SPÖ-dominierte Gewerkschaft ÖGB (Österreichischer Gewerkschaftsbund) und mehrere Verbände, insbesondere die katholische Hilfsorganisation Caritas.
Diese Broschüre soll, wie der Name schon nahelegt, eine Aktion gegen die "rechten Sprüche" (gemeint ist wohl die Politik, die von der Freiheitlichen Partei Österreichs ausgeht) darstellen und eine Möglichkeit bieten, "einige erprobte Kommunikationstipps" im Umgang mit Jugendlichen fremdenfeindlicher Couleur vorzustellen.
In dem von dem antirassistischen, zivilgesellschaftlichen Bündnis herausgegebenen Taschenbuch sollen "zwölf Klassikern" - also typische alltagsrassistische Sager - durch Argumente Paroli geboten werden.
Dass in diesem Heft selbst moderner Rassismus betrieben wird, soll in den folgenden Absätzen dargestellt werden.


Altmodischer Rassismus ist heutzutage weitestgehend obsolet geworden. Der heutige Rassist, also der Kulturrelativist, duldet Unterdrückung in menschlichen Beziehungen, die von "einer anderen Kultur geprägt" seien und somit einer anderen Maßstäblichkeit unterliegen. (2) So interessiert sich der moderne Rassist, der stets in Personalunion ein selbsternannter Antirassist sein möchte, nicht für Ehrenmorde in Clans oder Familien, die nicht "kulturellen Eigenarten" entspringen und diffamiert jegliche Kritik am Islam und an Problemen nicht-europäischer Art als "eurozentristisch" oder “islamophob”.

Wie menschenverachtenden Argumenten mit ebenso menschenverachtenden Argumenten entgegen gewirkt werden soll, kann man schon auf der vierten Seite nachlesen.
So wird einem der Tipp gegeben, man solle in einer Diskussion, in der das Gegenüber behaupten würde, dass “Ausländer uns die Arbeitsplätze wegnehmen” die These aufstellen, dass "ohne Zuwanderung die Wirtschaft und das Pensionssystem zusammenbrechen würde, und in zwei Jahrzehnten (wäre) Österreich ein Land mit überwiegend alter Bevölkerung".
Dass man hier Migrationsfeinden mit scheinbar kritischen Argumenten wie der ökonomischen Nützlichkeit der Migranten entgegenzuwirken versucht, erscheint der NGO als äußerst ideologiekritisch und menschenfreundlich.

Eine Seite weiter, wird kurz und schmerzlos behauptet, dass "viele offene Stellen von Österreichern und Österreicherinnen gar nicht angenommen" werden würden und "die Müllentsorgung, der Straßenbau, der Pflegebereich oder die Hotellerie und Gastronomie (wäre) ohne ausländische Mitarbeiter (...)" völlig überfordert wäre.

Ergo: Solange der Türke die U-Bahntoiletten putzt, und solange er sich mit Arbeitsplätzen abgibt, für die sich "Österreicher" zu schade sind, ist er hier herzlichst willkommen.

Nun kommen wir zu Punkt 7, in dem der angeblich ausländerfeindliche, rassistische Satz "In Wahrheit werden Frauen mit Kopftuch unterdrückt." kritisiert werden soll.
Wer schon allein diesen Satz neben "rechte Klassiker", wie "Nicht alles am Nationalsozialismus war falsch" stellt, agiert kulturrelativistisch, da jede Kritik am Islam per se als (kultur-)rassistisch denunziert wird und jede Kultur, die als "nichtwestlich" gilt, gegen angeblich eurozentristisches, westliches Beharren auf den Grundprinzipien der Aufklärung und der Religionskritik, verteidigt wird.
Nun argumentiert die Antira-NGO weiter wie folgt:
"Auch Frauen ohne Kopftuch werden unterdrückt. Menschenrechtsverletzungen haben mit der Kopfbedeckung nichts zu tun. Jede Form der Einschränkung der persönlichen Freiheit ist nicht ok, mit oder ohne Kopftuch."

Diese hochgradig islamophile Aussage, die suggerieren soll, dass "frauenrechtlich engagierte, aber auch den Islam kritisierende und besonders fremdenfeindliche Menschen" Vorurteile gegen den Islam hätten, und nicht möglicherweise eben genau diese islamischen Zumutungen bekämpfen wollen würden, meint nichts anderes als den Vorwurf der Islamophobie. 
Der Vorwurf der Islamophobie, mit welchem man das antimuslimische Pendant zum antijüdischen Antisemitismus meint und mit dem man den Antisemitismus antirassistisch abhaken will, ist einerseits ein widersprüchliches Konzept, da er zum Einen den Rassismus gegenüber sich als Muslime definierenden Menschen zu benennen versucht, zum Anderen jegliche Kritik an der apokalyptischen, antiindividualistischen Ideologie des Islams delegitimieren möchte.
Dass der Vorwurf der Islamophobie nicht eben ein Vorwurf des Rassismus war, sondern der Begriff der Islamophobie bereits 1979 verwendet wurde, um Frauen der "Abkehr vom Islam" zu bezichtigten, da sie sich gegen die Zwangsverschleierung zur Wehr setzten oder aber um den indisch-britischen Schriftsteller Salman Rushdie mittels einer Todesfatwa, aufgrund dessen angeblich islamfeindlichen Werkes "Die satanischen Verse", zum Schweigen zu bringen.
Der Aufruf zum Mord an Rushdie, den der damalige iranische Staatschef Khomeini mit 3 Millionen US-Dollar belohnen wollte, gilt heute immernoch und wurde durch den 2008 stattgefundenen Ritterschlag Rushdies durch Königin Elisabeth II. mittels einer iranischen, offen antijüdischen Gruppierung mit dem Namen "Gesellschaft zur Ehrung der Märtyrer in der islamischen Welt", erneuert.

Die Weigerung den Islam einer Kritik zu unterziehen mit dem andauernden Hinweis, dass die verschiedenen Kulturen zu bewahren seien erinnert nicht von ungefähr an den Ethnopluralismus von Alain De Benoist, der Vordenker der "Neuen Rechten" Frankreichs, der von der Existenz verschiedener Rassen, Kulturen und Nationen ausgeht, sie jedoch nicht bewerten möchte, sondern die Kulturen in ihren Eigenheiten bewahren möchte. (3)
Der Antirassismus, der in diesem Fall von dem parteiübergreifenden Bündnis propagiert wird, erkennt nun die Differenz zwischen den Kulturen an und möchte sie gegen angeblich rassistische, eurozentristische, weil auf dem Universalismus beharrende Kritik verteidigen.

So schließt sich dieses Heft in gewisser Weise den Standpunkten an, die von ihren angeblichen Gegnern formuliert wird - der FPÖ:

"Von Nigeria bis Kasachstan, von Marokko bis Indonesien sind die Mehrheitsbevölkerungen vom Islam – wenn auch in sehr unterschiedlichen Ausrichtungen – entscheidend geprägt. Vor allem für die arabische Welt stellt der Islam die bedeutende Klammer für ein selbstbewußtes Auftreten in der Zukunft dar. (…) Als identitätsbewußte Bewegung unterstützt das national-freiheitliche Lager die Bestrebungen der islamischen Welt, sich von Fremdbestimmung zu emanzipieren. Eine verantwortungsvolle europäische Außenpolitik muß den Ausgleich mit der islamischen Welt suchen und darf sich nicht von den USA instrumentalisieren lassen."
(Andreas Mölzer, http://www.andreas-moelzer.at/index.php?id=397, Zugriff 23.09.2010)

Man sehe und staune: Auch die FPÖ gibt sich als Freund des Islams, da auch sie sich nicht das Ziel gesetzt hat, progressive, auf Emanzipation aus seiende Kritik am Islam zu formulieren. Der Angriffspunkt ihrer Argumentation ist eben nicht der Islam, sondern das Fremde, da man sich auf die Suche nach einer Legitimation für striktere Zuwanderungsregeln machen muss.
Die Ideologie, die von der Freiheitlichen Partei Österreichs & ihrer Genossen ausgeht, ist demnach nicht als Islamfeindlichkeit, oder gar Islamophobie zu bezeichnen, sondern eben als "eine ethnopluralistische Fremdenfeindlichkeit, die den Islam oder die unter ihn befassten Menschen, in Europa ablehnt weil er, oder eben die Moslems, fremd seien, dem Islam im arabischen Raum aber wohlwollend gegenüber steht, weil er und die Muslime dort hin gehörten." (4)

Die Linke, die sich in einer Art "Ehrenrettung des Islams" versucht und im Kampf gegen die fremdenfeindlichen, ethnopluralistischen Zumutungen der FPÖ den Kampf gegen die Islamophobie meint, muss entgegengehalten werden, dass der Vorwurf der Islamfeindschaft nichts als eine glatte Lüge ist.
Kulturrelativismus, wie er derzeit von links wie von rechts gleichermaßen propagiert wird, deckt sich mit dem klassisch "rechten" Ethnopluralismus, der eine Anerkennung einer jeden Kultur fordert und therefore jegliche Kritik an der islamischen Kultur abschmettert.
Die Parteinahme für den Islam in der arabischen Welt und die Ablehnung des Islams in der europäischen Welt basiert nicht auf Islamophobie und Islamfeindschaft, sondern darauf, dass der "natürliche Raum der islamischen Kultur" nicht in Europa, sondern in Arabien sei, also in Europa "fremd" sei.

Deutlich wird das noch einmal am Beispiel einer österreichischen Neonazi-Seite, die den Namen "Alpen-Donau-Info" trägt:

„Die ehemaligen Multikulti-Apostel zetern nun über den Islam, machen einen sogenannten 'Antiislamismus' salonfähig und stellen Israel als Galionsfigur eines heiligen 'Europäischen' Kriegs gegen 'die Mullahs' dar.
Traurig aber wahr, viele fallen auf diese Schmierenkomödie herein. Mit billiger Moslemfeindlichkeit kühlt man sein Mütchen. Wir haben kein Religionsproblem, sondern ein Ausländerproblem!“

Und weiter:

"Die Islamisierung Europas hat nichts mit der palästinensischen Notwehr gegen 'Israels' Vernichtungskrieg zu tun. Unser Kampf gegen die Islamisierung Europas hat nichts mit unserer Freundschaft zum letzten freien Staat, dem Iran, zu tun!“ (5)

Man sieht: Wenn es um den “Vernichtungskrieg Israels” und um die offene Parteinahme für die palästinensischen oder in diesem Falle iranischen Islamisten geht, wird man sich schnell einig.
Der Judenhass und die Islamophilie fungiert sozusagen als Scharnier und Bindemittel zwischen linken und rechten Freunden des politischen Jihads.







(2) vgl. Clemens Nachtmann – Rasse und Individuum (Bahamas Nr. 58 - Winter 2009)

(3) Deutlich wird das beispielsweise an diesem Zitat:
„Im einen Fall ist die Menschheit die Summe aller Individuen, in jedem besonderen menschlichen Wesen gleichermaßen repräsentiert: man ist zunächst 'Mensch' und erst in zweiter Linie, wie zufällig, Angehöriger einer bestimmten Kultur oder eines bestimmten Volkes. Im anderen Fall ist die Menschheit nur die Gesamtheit der Kulturen und Volksgemeinschaften: das Individuum ist lediglich bestimmt durch seine organische Zugehörigkeit zu ihr. (...) Der Einzelmensch besteht nach unserer Auffassung nur in Verbindung mit den Gemeinschaften, in die er eingeschlossen ist (und bezüglich deren er sich als Einzelwesen abhebt). Jede individuelle Tätigkeit stellt einen Akt der Teilnahme am Leben eines Volkes dar. Dem Interesse des Einzelnen kommt, 'an sich' keine Wertschätzung zu.
 Alain de Benoist, Kulturrevolution von rechts. Gramsci und die Nouvelle Droite. Krefeld 1985, S. 133

(4) Hier sei auch noch mal auf den Blog http://traumvoneinersache.wordpress.com/ verwiesen, auf dem einige wichtige Überlegungen zum Antirassismus, sowie ihren Begründern und Ideologen zu finden sind.

(5) zitiert nach Michael Fischer