beitrag von AG »No Tears for Krauts«

Für den Feminismus.

Folgendes Flugblatt wurde am 14.04.2018 auf der Demonstration »konsequent. feministisch. antifaschistisch. – Kick Them Out! Nazizentren Dichtmachen.« in Halle (Saale) verteilt: Flugblatt: Für den Feminismus [PDF] Liebe Teilnehmer der heutigen  Demonstration, mal Hand auf‘s Herz: Kommt es Euch nicht auch … Weiterlesen


beitrag von AG »No Tears for Krauts«

ANTIFASCHISTISCHE HOCHSCHULTAGE 2017

Diesen Sommer finden wieder die antifaschistischen Hochschultage statt. Das Programm-Heft gibt es hier als PDF. Weitere Informationen unter: antifa.uni-halle.de sowie facebook.com/agantifaschismus Popanz Neue Rechte – Die Sehnsucht nach dem Führer 1. Juni 2017, 19:00 Uhr Melanchthonianum am Universitätsplatz Seitdem die … Weiterlesen


beitrag von AG »No Tears for Krauts«

Wer schweigt, stimmt zu!

In der aktuellen Ausgabe des CEE IEH #238 verteidigt die AG »No Tears for Krauts« das Conne Island gegen seine Freunde. Im Folgenden ist der Artikel dokumentiert: Wer schweigt, stimmt zu! Eine Verteidigung des Conne Island gegen seine Freunde Es … Weiterlesen


beitrag von exsuperabilis

Interview: Yeziden in Irak und Syrien

INTERVIEW mit MIZGIN SAKA

Mizgin Saka ist Vorstandsmitglied der internationalen Nichtregierungsorganisation Eziden Weltweit. Mit ihr sprach ich über Fluchtursachen der YezidInnen im Irak und Syrien, europäische Außenpolitik und die Lage jezidischer Geflohener in deutschen Flüchtlingsunterkünften.

Mizgin Saka – Foto: Privat

Während die Yeziden durch den jihadistischen Terror des IS bedroht sind, gibt die kurdische Regionalregierung im Irak vor, ein Freund zu sein, und geht dabei hinterhältig vor. Man nutzt unsere Position aus und rammt uns dabei ein Messer in den Rücken, was langfristig sehr viel gefährlicher sein wird als der offene, unverschleierte Hass der Islamisten. Aber auch außerhalb des Irak sind Yeziden Bedrohungen ausgesetzt. De facto gibt es im gesamten Nahen Osten keinen sicheren Ort für Yeziden – weder im Iran noch in Syrien oder in der Türkei. Meine Familie ist 1989 aus der Türkei nach Deutschland geflohen – und zwar nicht nur vor der türkischen Regierung, sondern auch vor Übergriffen radikalislamischer Kurden. Das wurde in meiner Familie lange verschwiegen, auch damit wir es in Deutschland leichter haben.”

beitrag von Audioarchiv

Deutsche Dörfer: Comeback der 90er?

Im Zuge der Leipziger Buchmesse lud die Jungle World ins Conne Island um über den Antirassismus im Zeichen der Nazi- und Bürgerproteste gegen Flüchtlingsheime diskutieren zu lassen. Der knapp zweistündige Mitschnitt der Veranstaltung gibt einen bemerkenswerten Einblick in den Zustand der hiesigen Linken im Jahr 2014: Christian Jakob weist zu Beginn sachlich auf die (durchaus […]


beitrag von Audioarchiv

Deutsche Dörfer: Comeback der 90er?

Im Zuge der Leipziger Buchmesse lud die Jungle World ins Conne Island um über den Antirassismus im Zeichen der Nazi- und Bürgerproteste gegen Flüchtlingsheime diskutieren zu lassen. Der knapp zweistündige Mitschnitt der konfrontativen Veranstaltung gibt einen bemerkenswerten Einblick in den Zustand der hiesigen Linken im Jahr 2014: Christian Jakob weist zu Beginn sachlich auf die […]


beitrag von exsuperabilis

Sozialdemokratie und postnazistischer Wahlkampf – Zwischen Türken und Tücken

oder: eine Notiz zum blau-roten TV-Duell

Dienstag Abends bestätigte der amtierende Bundeskanzler Werner Faymann erneut die politische Ausrichtung seiner Sozialdemokratischen Partei, die seit 2007 den österreichischen Bundeskanzler stellt:
Er setzte sich für die europaweite Einführung der Finanztransaktionssteuer und für österreichweite Gesamtschulen ein – und betrieb Appeasement gegenüber ordinärem Rassismus.

Es begann alles mit einer Erwähnung Heinz-Christian Straches, die abscheulicher nicht hätte sein können.
Strache empörte sich darüber, dass Faymann im zehnten Gemeindebezirk Wiens angeblich türkische Wahlplakate aufhängen ließ und versuchte die SPÖ so als “Lobby” der türkischsprachigen Community darzustellen, die heimlich einen Bevölkerungsaustausch plane und Staatsbürgerschaftsreformen in erster Linie deswegen durchführen wollen würde, weil man sich auf diese Art und Weise die absolute Mehrheit sichern könne.
Nun hätte Faymann dieser rassistischen Empörung einen Riegel vorschieben können – also das, was vermutlich ein schwindender Teil der roten Stammwählerschaft von ihm erwartet hätte.

Aber was tat Faymann? Er stellte hysterisch schreiend klar, dass die SPÖ niemals türkischsprachige Plakate aufhängen würde, anstatt darauf hinzuweisen, dass dies längst europäischer Standard ist; dass mehrsprachige Wahlplakate weder in den USA, noch in Frankreich und nicht einmal mehr in Deutschland Menschen zur Weißglut treiben würden und dass daran nichts Falsches zu sehen sei.
So machte er sich zum Komplizen einer Weltanschauung, die man in Reihen der SPÖ wahlpolitisch instrumentalisiert, wenn nicht sogar insgeheim goutiert.

Der österreichische Wahlkampf provozierte bereits einige Positionierungen und Stellungnahmen der Sozialdemokratie, die nicht bloß das Appeasement gegenüber der freiheitlichen Menschenhatz widerspiegelte, sondern auch die geschickte Instrumentalisierung des rassistischen Furors aufzeigte.
Die Orts-SPÖ in Melk versuchte aufgebrachte, besorgte Wähler damit zu beschwichtigen, dass man in den letzten 2 Jahren keine Gemeindebauwohnungen an “Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft” vergeben hätte.
Und tatsächlich klang der versendete Aufklärungsbrief, der an die Bewohner der sehr viel mehr nicht nur nach dem Wunsch nach der Rationalisierung des Ausländerhasses, sondern eben auch nach einer (folgerichtigen) Bejahung dieses Gedankengutes: Da man das Faktum akzeptiert, dass sich Menschen legitimerweise von einem “migrantischen Verdrängungsprozess” bedroht fühlen, schrieb man sinngemäß bloß: “Keine Angst, wir haben eh keine reingelassen.”

Dieser Brief – und ähnliche, bereits angewandte Methoden dieser politischen Kommunikation legitimieren die Angst vor Überfremdung, indem sie den Wahn und die irrationale Angst vor einer “kulturellen Verdrängung” oder eines “Bevölkerungsaustausches” als legitime Basis für ein Gespräch mit politischen Subjekten macht.
Ein Charakteristikum der postnazistischen Gesellschaft in Österreich besteht eben auch darin, dass die zwangsdemokratisierten Nazis, wie sie nicht nur in der FPÖ zu Hauf integriert wurden, nicht als solche bezeichnet werden, sondern als “nationales” oder “drittes” Lager neben dem sozialdemokratischen und konservativen zum integralen Bestand der Zweiten Republik zählen. (*)
Eine Kooperation mit diesem “dritten Lager” stellt daher stets eine Option dar. Zur exemplarischen Illustration: In den 1970er und 80er Jahren schloss der sozialdemokratische Kanzler Bruno Kreisky einen Pakt mit dem ehemaligen SS-Obersturmführer Friedrich Peter von der FPÖ.

Es ist das Gegenteil antifaschistischer Aufklärungsarbeit, wie man sie sich bei der SPÖ immernoch gerne herbeihalluziniert. Es ist vielmehr das gelebte Appeasement gegenüber einer Menschenhatz, die augenscheinlich nicht nur politisches Kalkül ist, wenngleich bereits bei der letzten Wahl ca. 150.000 Wähler zur FPÖ überliefen:
So drohte der ehemalige SPÖ-Gemeinderat Alois Lackner, jugendlichen Afghanen, die aufgrund der Traumatisierung von Krieg und Tugendterror der Taliban in ihrer Heimat eine betreute Wohneinrichtung des Don-Bosco-Flüchtlingswerks in Anspruch nehmen wollten, „einen Sarg vor die Tür zu stellen, sollten sie in den Ort kommen.“

Ebenfalls erwähnenswert war der Hinweis des FPÖ-Spitzenkandidaten HC Strache, dass der auf der SPÖ-Bundesliste kandidierende Resul Ekrem Gönültas der islamischen Milli-Görüs-Bewegung zuzuordnen sei.

Was tat Faymann? Er verwies auf die ständige Faktenhuberei der FPÖ.
Hier: Zu Unrecht, da Strache ausnahmsweise Recht behalten sollte. Resul Ekrem ist tatsächlich eben nicht nur seit längerem innerhalb des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands (SWV) aktiv, sondern leitet auch das islamischkonforme Wiener Restaurant “Tulpe”, in dem vermutlich noch nie eine unverschleierte Frau gesichtet wurde.

Faymann hätte einlenken und Stellung beziehen können, dass die SPÖ einem Flirt mit dem politischen Islam noch nie abgeneigt gewesen sei – man denke nur an Omar Al-Rawi, der bei der Demonstration gegen den israelischen Einsatz auf der antisemitischen Gazaflotilla Gastredner spielen durfte – und dass dies ein Problem sei, an dem man arbeiten müsse.
Wer türkische Faschisten der Milli-Görüs und Anhänger der Muslimbrüderschaft zu seinen Komplizen erklärt, aber Angst vor Mehrsprachigkeit auf Wahlplakaten hat und von Diversität im gesellschaftlichen Alltag nichts wissen möchte, der ist nichts anderes als eine modernisierte Version des modernen Rassisten, der seinen Migranten am Liebsten kultureigen hat – und zwar als abgeschottetes Individuum innerhalb seines eigenen, authentischen Kulturkreises.

Es scheint sich mit dem Verhältnis der Sozialdemokratie zum barbarischen Potenzial des Islamismus ebenfalls so zu verhalten, wie der grüne Gemeinderat Senol Akkilic Werner Faymanns Reaktion auf die türkischen Wahlplakate gestern Abend noch beschrieb:

“Das was Faymann mit seinen türkischsprachigen Plakaten und Kandidaten betrieben hat ist nichts anderes als Kindesweglegung. Er kennt sie nicht, er weiß nichts.”

Link zum Fernsehduell:
http://tvthek.orf.at/programs/6587147-Wahl-13–Konfrontation

*siehe auch: http://www.cafecritique.priv.at/Rosenkranz.html


beitrag von exsuperabilis

Sozialdemokratie und postnazistischer Wahlkampf – Zwischen Türken und Tücken

oder: eine Notiz zum blau-roten TV-Duell

Dienstag Abends bestätigte der amtierende Bundeskanzler Werner Faymann erneut die politische Ausrichtung seiner Sozialdemokratischen Partei, die seit 2007 den österreichischen Bundeskanzler stellt:
Er setzte sich für die europaweite Einführung der Finanztransaktionssteuer und für österreichweite Gesamtschulen ein – und betrieb Appeasement gegenüber ordinärem Rassismus.

Es begann alles mit einer Erwähnung Heinz-Christian Straches, die abscheulicher nicht hätte sein können.
Strache empörte sich darüber, dass Faymann im zehnten Gemeindebezirk Wiens angeblich türkische Wahlplakate aufhängen ließ und versuchte die SPÖ so als “Lobby” der türkischsprachigen Community darzustellen, die heimlich einen Bevölkerungsaustausch plane und Staatsbürgerschaftsreformen in erster Linie deswegen durchführen wollen würde, weil man sich auf diese Art und Weise die absolute Mehrheit sichern könne.
Nun hätte Faymann dieser rassistischen Empörung einen Riegel vorschieben können – also das, was vermutlich ein schwindender Teil der roten Stammwählerschaft von ihm erwartet hätte.

Aber was tat Faymann? Er stellte hysterisch schreiend klar, dass die SPÖ niemals türkischsprachige Plakate aufhängen würde, anstatt darauf hinzuweisen, dass dies längst europäischer Standard ist; dass mehrsprachige Wahlplakate weder in den USA, noch in Frankreich und nicht einmal mehr in Deutschland Menschen zur Weißglut treiben würden und dass daran nichts Falsches zu sehen sei.
So machte er sich zum Komplizen einer Weltanschauung, die man in Reihen der SPÖ wahlpolitisch instrumentalisiert, wenn nicht sogar insgeheim goutiert.

Der österreichische Wahlkampf provozierte bereits einige Positionierungen und Stellungnahmen der Sozialdemokratie, die nicht bloß das Appeasement gegenüber der freiheitlichen Menschenhatz widerspiegelte, sondern auch die geschickte Instrumentalisierung des rassistischen Furors aufzeigte.
Die Orts-SPÖ in Melk versuchte aufgebrachte, besorgte Wähler damit zu beschwichtigen, dass man in den letzten 2 Jahren keine Gemeindebauwohnungen an “Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft” vergeben hätte.
Und tatsächlich klang der versendete Aufklärungsbrief, der an die Bewohner der sehr viel mehr nicht nur nach dem Wunsch nach der Rationalisierung des Ausländerhasses, sondern eben auch nach einer (folgerichtigen) Bejahung dieses Gedankengutes: Da man das Faktum akzeptiert, dass sich Menschen legitimerweise von einem “migrantischen Verdrängungsprozess” bedroht fühlen, schrieb man sinngemäß bloß: “Keine Angst, wir haben eh keine reingelassen.”

Dieser Brief – und ähnliche, bereits angewandte Methoden dieser politischen Kommunikation legitimieren die Angst vor Überfremdung, indem sie den Wahn und die irrationale Angst vor einer “kulturellen Verdrängung” oder eines “Bevölkerungsaustausches” als legitime Basis für ein Gespräch mit politischen Subjekten macht.
Ein Charakteristikum der postnazistischen Gesellschaft in Österreich besteht eben auch darin, dass die zwangsdemokratisierten Nazis, wie sie nicht nur in der FPÖ zu Hauf integriert wurden, nicht als solche bezeichnet werden, sondern als “nationales” oder “drittes” Lager neben dem sozialdemokratischen und konservativen zum integralen Bestand der Zweiten Republik zählen. (*)
Eine Kooperation mit diesem “dritten Lager” stellt daher stets eine Option dar. Zur exemplarischen Illustration: In den 1970er und 80er Jahren schloss der sozialdemokratische Kanzler Bruno Kreisky einen Pakt mit dem ehemaligen SS-Obersturmführer Friedrich Peter von der FPÖ.

Es ist das Gegenteil antifaschistischer Aufklärungsarbeit, wie man sie sich bei der SPÖ immernoch gerne herbeihalluziniert. Es ist vielmehr das gelebte Appeasement gegenüber einer Menschenhatz, die augenscheinlich nicht nur politisches Kalkül ist, wenngleich bereits bei der letzten Wahl ca. 150.000 Wähler zur FPÖ überliefen:
So drohte der ehemalige SPÖ-Gemeinderat Alois Lackner, jugendlichen Afghanen, die aufgrund der Traumatisierung von Krieg und Tugendterror der Taliban in ihrer Heimat eine betreute Wohneinrichtung des Don-Bosco-Flüchtlingswerks in Anspruch nehmen wollten, „einen Sarg vor die Tür zu stellen, sollten sie in den Ort kommen.“

Ebenfalls erwähnenswert war der Hinweis des FPÖ-Spitzenkandidaten HC Strache, dass der auf der SPÖ-Bundesliste kandidierende Resul Ekrem Gönültas der islamischen Milli-Görüs-Bewegung zuzuordnen sei.

Was tat Faymann? Er verwies auf die ständige Faktenhuberei der FPÖ.
Hier: Zu Unrecht, da Strache ausnahmsweise Recht behalten sollte. Resul Ekrem ist tatsächlich eben nicht nur seit längerem innerhalb des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands (SWV) aktiv, sondern leitet auch das islamischkonforme Wiener Restaurant “Tulpe”, in dem vermutlich noch nie eine unverschleierte Frau gesichtet wurde.

Faymann hätte einlenken und Stellung beziehen können, dass die SPÖ einem Flirt mit dem politischen Islam noch nie abgeneigt gewesen sei – man denke nur an Omar Al-Rawi, der bei der Demonstration gegen den israelischen Einsatz auf der antisemitischen Gazaflotilla Gastredner spielen durfte – und dass dies ein Problem sei, an dem man arbeiten müsse.
Wer türkische Faschisten der Milli-Görüs und Anhänger der Muslimbrüderschaft zu seinen Komplizen erklärt, aber Angst vor Mehrsprachigkeit auf Wahlplakaten hat und von Diversität im gesellschaftlichen Alltag nichts wissen möchte, der ist nichts anderes als eine modernisierte Version des modernen Rassisten, der seinen Migranten am Liebsten kultureigen hat – und zwar als abgeschottetes Individuum innerhalb seines eigenen, authentischen Kulturkreises.

Es scheint sich mit dem Verhältnis der Sozialdemokratie zum barbarischen Potenzial des Islamismus ebenfalls so zu verhalten, wie der grüne Gemeinderat Senol Akkilic Werner Faymanns Reaktion auf die türkischen Wahlplakate gestern Abend noch beschrieb:

“Das was Faymann mit seinen türkischsprachigen Plakaten und Kandidaten betrieben hat ist nichts anderes als Kindesweglegung. Er kennt sie nicht, er weiß nichts.”

Link zum Fernsehduell:
http://tvthek.orf.at/programs/6587147-Wahl-13–Konfrontation

*siehe auch: http://www.cafecritique.priv.at/Rosenkranz.html


beitrag von exsuperabilis

Erinnert sich noch jemand an den 27. Mai 1999?

oder auch:
Die Wiederkehr eines österreichischen Bündnisses gegen unliebsame Nestbeschmutzer

Am 27. Mai 1999 stürmten über 850 Polizisten österreichweit Flüchtlingsheime und Wohnungen um die größte kriminalpolizeiliche Aktion in der Geschichte des österreichischen Staates durchzuführen. Es sollte ein großer Schlag gegen die “organisierte Kriminalität” werden.
Insgesamt wurden 127 Personen festgenommen. Rund ein Drittel der Festgenommenen musste nach kurzer Zeit wieder freigelassen werden. Einige wurden wegen illegalen Aufenthalts festgenommen und in der Folge aus Österreich abgeschoben.
Der größte Teil der betroffenen Afrikaner war zum damaligen Zeitpunkt in der Black Community Wiens aktiv, die nach der Tötung von Marcus Omofuma durch österreichische Polizisten sehr aktiv wurde und selbstorganisiert versuchte, dem aufkeimenden Rassismus etwas entgegenzusetzen.
Die Opfer des “großen Lauschangriffs” waren also auch diejenigen, die sich im Kampf gegen den Alltagsrassismus engagiert hatten und nicht allzu selten selbst unmittelbar Betroffene waren. So auch Obiora C-Ik Ofoedu, ein aus Nigeria stammender Literat und politischer Aktivist der im Zuge von “Operation Spring” verhaftet wurde. Der öffentliche Schauprozess, dem Ofoedu ausgesetzt war, ist immernoch sinnbildlich für die damalige Vorgangsweise der österreichischen Justiz. Zunächst wurde Ofoedu, aktives Mitglied der Plattform “Welt ohne Rassismus”, aufgrund von Polizeiinformationen als “Drogenboss” gehandelt. Hervorzuheben ist hier auch die staatstragende Rolle der KRONEN ZEITUNG, die schon vor Abschluss aller juristischen Prozesse gegen die Festgenommenen einen Erfolg gegen einen “international agierenden nigerianischen Drogenring” festmachen wollte.
Später wurde Ofoedu schließlich rechtskräftig wegen Geldwäsche verurteilt – für alle anderen ihm ursprünglich zur Last gelegten Verbrechen erhob die Staatsanwaltschaft keine Anklage, den Stempel des Drogenbosses bekam er vermutlich trotzdem nie wieder ab.
Auch Emmanuel Chukwujekwu wurde 2009 als Drogenboss gehandelt, nach Ansicht der Gerichte konnte er im Dezember 2005, nachdem er fast 4 Jahre und 9 Monate in Untersuchungshaft verbracht hatte, als “Drogenverpacker” überführt werden und wurde so in erster Instanz, nachdem er in erster Instanz zu 9 Jahren verurteilt worden war und in zweiter Instanz das Urteil aufgehoben wurde, zu genau 4 Jahren und 9 Monaten verurteilt.
Die Ereignisse rund um die Polizeiaktion „Operation Spring“ dominierten die Jahre nach 1999 die österreichische Medienberichterstattung mehrere Wochen lang. Die Operation galt nicht nur als großer Erfolg gegen die organisierte Kriminalität sondewarrn  auch ein Testlauf für neue Ermittlungsmethoden und Gesetze wie den “Großen Lauschangriff” und den Einsatz anonymer komplett vermummter Zeugen der Anklage vor Gericht.
Durch den Präzedenzfall „Operation Spring“ hielten umstrittene Ermittlungsmethoden und eine neue Interpretation von Gesetzen Einzug in das österreichische Rechtssystem, die eine Vielzahl an Fragen aufwerfen: Wie etwa kann man sich gegen belastende Aussagen eines Zeugen der Anklage wehren, dessen Identität geheimgehalten wird, der vor Gericht komplett vermummt auftritt und während dessen Zeugenaussage man den Gerichtssaal verlassen muss – oder auch gegen den Vorwurf, an einem „unbekannten Ort“ eine „nicht mehr feststellbare Menge an Heroin und Kokain, aber zumindest so und so viel Gramm oder Kilogramm“ an „unbekannte Endabnehmer“ verkauft zu haben?

Szenenwechsel – 29. Juli 2013.

Acht pakistanische Asylwerber, die Teil der Refugee-Flüchtlingsproteste rund um die “Besetzung” der Votivkirche waren, werden am Abend des 29. Juli in den sicheren Tod abgeschoben.
Einer davon aufgrund der Dublin-II Regelung nach Ungarn, sieben andere nach Pakistan.

“Weil wir Refugees auch Pakistan und die Taliban in den Medien kritisiert haben, werden uns die Geheimdienste schon am Flughafen erwarten und einsperren, wie Kriminelle behandeln. Sie werden uns töten”, sagt Shahjahan Khan. “Ich weiß hundertprozentig, dass wir in Pakistan ins Gefängnis kommen werden.”

Die bemerkenswerte extralegale Vorgangsweise der österreichischen Justiz erwähnt Asyl in Not bereits von Anfang an:

“Vorangegangen war die Verhängung des ‘gelinderen Mittels‘ (anstelle der Verhängung von Schubhaft) mit Bescheiden der Fremdenpolizei vom 23. Juli. Darin  hieß es noch, Schubhaft sei nicht erforderlich, es genüge die tägliche Meldung. 
Schon diese Bescheide sind rechtswidrig; die Fremdenpolizei begründete sie damit, sie müsse ‘den aktuellen Aufenthaltsort von amtsbekannt rechtswidrig aufhältigen Fremden’ kennen.  Der amtsbekannte Aufenthaltsort ist aber das Servitenkloster, sodaß schon für die Verhängung der täglichen Meldung keine Veranlassung bestand. Asyl in Not wird daher gegen diese Bescheide der Fremdenpolizei Rechtsmittel ergreifen. 
(…)
Unter den heute Festgenommen sind zwei Klienten von Asyl in  Not; unter denen, die sich täglich melden müssen, insgesamt fünf. Für sie alle haben wir Anträge auf ‘Duldung‘ gestellt, weil die Sicherheitslage in Pakistan ihre Abschiebung unzulässig macht. Über diese Anträge ist bis heute nicht entschieden worden.  Einer der Festgenommenen, Ali Nawab, ist für Asyl in Not ehrenamtlich als Dolmetscher tätig. Er hat am 6. Mai als Gastreferent an einer Vorlesung an der Wiener Universität teilgenommen und ist somit auch öffentlich bekannt.

Ebenfalls bemerkenswert ist auch, dass das Bundesministerium für Inneres die bedrohliche Sicherheitslage für sich in Pakistan Aufhältige gar nicht erst leugnet, sondern selbst eine Reisewarnung auf der offiziellen Homepage publiziert hat:

“PARTIELLE REISEWARNUNG für die Provinzen:

(..)

  • KHYBER PAKHTUNKHWA (KPK – früher Nordwestgrenzprovinz), insbesondere die unter Bundesverwaltung stehenden Nördlichen Stammesgebiete (Federally Administered Tribal Areas – FATA) im Grenzgebiet zu Afghanistan und Bezirk Swat mit umgebenden Bezirken (Verwaltungsregion Malakand)!
HOHE SICHERHEITSGEFÄHRDUNG für den Rest des Landes.
Aufgrund der weiterhin bestehenden hohen Terrorgefahr wird von nicht unbedingt notwendigen Reisen abgeraten.”
Auf die Frage jedoch, ob Innenministerin Mikl-Leitner garantieren könne, dass einem der Asylwerber in Pakistan nichts passiert, fällt ihr bloß folgendes ein:
„Ich kann auch nicht garantieren, dass einem Asylwerber in Österreich ein Verkehrsunfall passiert, genauso wie ich das bei einem Österreicher oder einer Österreicherin nicht garantieren kann.“

Im Laufe des Montags wurde also 8 jungen Existenzen ein jähes Ende bereitet, indem man sie beispielsweise in die Terror-Provinz Khyber Pakhtunkhwa abschob – der Ort an dem sich einst Osama Bin Ladenin verschanzen konnte – oder auch in das Swat Tal, in dem der Zimmernachbar eines der Abgeschobenen erst vor Kurzem seinen Bruder durch eine gezielte Tötung der Taliban verloren hatte.Es war nicht der erste versuchte Schlag gegen die Flüchtlingssolidarität, der ein ähnliches Ende nehmen sollte: Shahjahan Khan, einer der Sprecher der Flüchtlinge, war schon am 28. Februar diesen Jahres festgenommen  und in Schubhaft gesteckt worden.
Seine Abschiebung konnte nur in letzter Sekunde juristisch verhindert werden.
Weitere relevante Vorfälle ereigneten sich in Folge der Abschiebungen.
Es kam zu großen, medienwirksamen Protesten seitens der Unterstützer der Flüchtlinge, zu einem unschönen Polizeieinsatz bei dem eine junge Protestierende durch einen Polizisten ernsthaft verletzt wurde und zu gehäufter Kritik von allen möglichen Seiten. Auch erschien es unerwarteterweise Vielen fragwürdig, dass die österreichischen Behörden Menschen in Gebiete abschieben, vor deren Besuch sie konkret abraten. Selbst hartgesottene Tageszeitschriften wandten plötzlich sensibleres Vokabular bei der Berichterstattung über die Abschiebungen an, die sonst nicht für ihre Begeisterung für die Anliegen der Flüchtlingsproteste bekannt sind.
Die Tageszeitung “ÖSTERREICH” sprach sogar von einem “Abschiebedrama”.


Szenenwechsel – 30. Juli 2013:

“Paukenschlag im Abschiebe-Drama – Flüchtlinge als Schlepper verhaftet – Asylwerber verdienten Millionen!” (ÖSTERREICH, 31. Juli 2013)

“Wegen Verdachts der Schlepperei wurden sechs weitere Personen, drei davon im Servitenkloster, festgenommen. Sie sollen einer großen kriminellen Organisation angehören, die mindestens 300 Schleppungen von vorwiegend pakistanischen Staatsbürgern organisiert und durchgeführt haben soll, welche von Kleinasien über die sogenannte “Balkanroute” nach Österreich und in den EU-Raum erfolgt sein sollen.” (derstandard.at, 31. Juli 2013)

“Schwere Vorwürfe gegen drei pakistanische Asylwerber aus dem Servitenkloster. Azhar I., Ali S., und Sabtain S. wurden am Dienstag in der Nähe des Klosters verhaftet. Die drei Pakistani sollen in den letzten Monaten (…) bis zu 10.000 Euro kassiert haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaften Wien und Wiener Neustadt. Insgesamt soll die Truppe 10 Millionen Euro verdient haben.” (ÖSTERREICH, 31. Juli 2013, Printausgabe)

“Die Verhaftungen von drei Männern aus dem Servitenkloster, die laut Bundeskriminalamt im Verdacht der Schlepperei stehen, hätten mit den aktuellen Abschiebungen grundsätzlich nichts zu tun, betonte Pürstl. Hier werde seit März ermittelt, es gebe Festnahmeanordnungen von zwei Staatsanwaltschaften.”
(derstandard.at, 31. Juli 2013)

Bereits heute Früh stattete die Wiener Polizei, bewaffnet mit einem Durchsuchungsbefehlden verbliebenen Flüchtlingen erneut einen Besuch ab und durchwühlte das Hab und Gut eines Bewohners. Dort wurde selbstverständlich nichts gefunden – im Servitenkloster herrscht nun allerdings nichts als blanke Angst vor der Repression der Staatsorgane.
Aufgrund der Regelung des “gelinderen Mittels”sei man gezwungen das Kloster täglich zu verlassen um seinen Aufenthaltsort kenntlich zu machen. Angesichts der Tatsache, dass es sogar international bekannt ist, dass die Flüchtlinge seit dem Auszug aus der Votivkirche in göttlichen Gemächern hausen, ist die Anordnung des gelinderen Mittel nichts als ein Akt polizeilicher Willkür zu sehen – und selbstverständlich eine Ermöglichung des Verhaftens der Bewohner.
Selbstverständlich stellte auch die Innenministerin klar, dass man Vorurteilen und Generalisierungen aller Art kritisch gegenüberstehen müsste:

(Interview in ÖSTERREICH, 31. Juli 2013, Printausgabe)
ÖSTERREICH: “Welche Auswirkungen hat die Verhaftung der Schlepperbande auf die übrigen Asylwerber im Kloster?”
MIKL-LEITNER: “Wichtig ist, dass jetzt nicht alle Asylwerber kriminalisiert werden. Die Kriminalitätsrate bei Asylwerbern ist im Normalfall gering.”
ÖSTERREICH: Was wird ihnen (den Verhafteten Asylbewerbern, Anm.) vorgeworfen?
MIKL-LEITNER: “Im großen Stil sind Menschen geschmuggelt worden, vornehmlich aus Pakistan nach Europa. Bis zu 10.000 Euro wurden von den Flüchtlingen an die Schlepper bezahlt. (…)
Das ist brutalster Menschenhandel und in diesem Punkt gibt es keine Toleranz. Dagegen werden wir auch weiterhin kämpfen.

Challenge accepted, case closed.
Die österreichische Volkspartei und ihre Lakaien in den amtlichen Behörden und in der Judikative haben das Wunder geschafft sich als die Hüter der Menschlichkeit zu präsentieren – nicht etwa trotz des niederträchtigen Umgangs mit den Asylwerbern (ein Umgang, der selbstverständlich parteiübergreifend geduldet, wenn nicht sogar von sozialdemokratischer Seite unterstützt oder von freiheitlicher Seite aufgewiegelt wird) – sondern eben genau aufgrund des harten Durchgreifens der österreichischen Behörden, die nicht das erste Mal internationale Rechtsstandards umgehen oder ignorieren.
Die Tatsache freilich, dass der Begriff Menschenhandel rein formallogisch und juristisch betrachtet ein weitgefächerter ist und de facto etwas anderes meint, als das, was den Verhafteten tatsächlich zur Last gelegt wird, nämlich “die rechtswidrige Einreise oder Durchreise eines Fremden in oder durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Nachbarstaat Österreichs mit dem Vorsatz fördert, sich oder einen Dritten durch ein dafür geleistetes Entgelt unrechtmäßig zu bereichern”, wird freilich zur praktizierten Methode um die juristischen und politischen Entscheidungen der letzten Tage in den Mantel des rechtstaatlichen Handelns zu hüllen.
Professionelle Schützenhilfe bekommt die christlich-soziale Volkspartei vom Koalitionspartner, der  nicht nur innerhalb der Basis, sondern auch bis in die Spitze mit der Vorgangsweise sich solidarisch zeigt:

“Die SPÖ hat kein Problem mit der Abschiebung der sogenannten Votivkirchenflüchtlinge. Das machte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bei einer Pressekonferenz am Mittwoch klar. Darabos sagte, dass er sowohl den österreichischen Gesetzen als auch den Entscheidungen der unabhängigen Gerichte und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vertraue und damit hinter der Entscheidung, den Pakistani kein Asyl zu gewähren und sie abzuscheiben, stehe.

Er selbst habe für die SPÖ die Asylgesetze verhandelt und er stehe auch dazu, so Darabos. Er habe zudem volles Vertrauen in den Asylgerichtshof und gehe davon aus, dass die Gerichte und die Innenministerin “alles rechtens gemacht haben”. Dass Warnungen des Außenministeriums vor Reisen in den Pakistan als Argument gegen die Abschiebungen verwendet wurden, kritisierte Darabos als “unseriös”. Bei Asylentscheidungen gehe es um die Frage der politischen Verfolgung und nicht darum, ob für österreichische Staatsbürger Reisen in den Pakistan gefährlich wären.
Vom Appell von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) nach einer “humanitären” Lösung für die Pakistani zeigte sich Darabos unbeeindruckt. Er appellierte seinerseits mit Verweis auf die jüngste Entwicklung, wonach drei der im Servitenkloster untergebrachten Asylwerber wegen des Verdachts der Schlepperei festgenommen wurde, mit dem Thema sorgsam umzugehen.”(diepresse.at, 31. Juli 2013)


Wie staatliche Behörden versuchen, unliebsame Proteste zu kriminalisieren und delegitimieren, wurde bereits angesichts der Flüchtlingsproteste in Wien und München anschaulich demonstriert.
Weil in Wien aber alles anders und im postnazistischen Österreich alles um einiges schlimmer ist, wäre es durchaus denkbar, dass es sich auch bei den gestrigen Verhaftungen  auf der Basis von §114 FPG erneut um einen derartigen Versuch handelt, den Protest mittels gezielten asylrechtlichen, strafrechtlichen und fremdenpolizeilichen Aktionen ein für alle Mal den Garaus zu machen.

Es wäre nicht das erste Mal.
Und auch nicht das zweite Mal:



“Juni 2004: Shangfeng Z. und seine Gattin werden verhaftet. Vorwurf: Schlepperei. Sie sollen über ihre Agentur 1400 Chinesen eingeschleust haben.”

Anmerkung:
Das Handeln der Akteure sollte nicht etwa ausschließlich im Lichte des kommenden Wahlkampfes betrachtet werden – also als reiner Wählerfang – , sondern eben auch im Lichte der Erkenntnis, dass das Merkmal einer postnazistischen Gesellschaft eben nicht das randständige, nischenartige Dasein von Barbarei, sondern das Fortleben nationalsozialistischer und faschistischer Elemente innerhalb der Demokratie ist.

Die Funktion des “Ressentiment gegen Asyl als gesellschaftspolitisches und ideologisches Bindemittel” am Beispiel Österreichs wurde von mir in meinem bereits im Mai gehaltenen Vortrag, der in Kürze hier verfügbar sein wird, ausführlicher behandelt.


beitrag von exsuperabilis

Erinnert sich noch jemand an den 27. Mai 1999?

oder auch:
Die Wiederkehr eines österreichischen Bündnisses gegen unliebsame Nestbeschmutzer


Am 27. Mai 1999 stürmten über 850 Polizisten österreichweit Flüchtlingsheime und Wohnungen um die größte kriminalpolizeiliche Aktion in der Geschichte des österreichischen Staates durchzuführen. Es sollte ein großer Schlag gegen die “organisierte Kriminalität” werden.
Insgesamt wurden 127 Personen festgenommen. Rund ein Drittel der Festgenommenen musste nach kurzer Zeit wieder freigelassen werden. Einige wurden wegen illegalen Aufenthalts festgenommen und in der Folge aus Österreich abgeschoben.

Der größte Teil der betroffenen Afrikaner war zum damaligen Zeitpunkt in der Black Community Wiens aktiv, die nach der Tötung von Marcus Omofuma durch österreichische Polizisten sehr aktiv wurde und selbstorganisiert versuchte, dem aufkeimenden Rassismus etwas entgegenzusetzen.

Die Opfer des “großen Lauschangriffs” waren also auch diejenigen, die sich im Kampf gegen den Alltagsrassismus engagiert hatten und nicht allzu selten selbst unmittelbar Betroffene waren. So auch Obiora C-Ik Ofoedu, ein aus Nigeria stammender Literat und politischer Aktivist der im Zuge von “Operation Spring” verhaftet wurde. Der öffentliche Schauprozess, dem Ofoedu ausgesetzt war, ist immernoch sinnbildlich für die damalige Vorgangsweise der österreichischen Justiz. Zunächst wurde Ofoedu, aktives Mitglied der Plattform “Welt ohne Rassismus”, aufgrund von Polizeiinformationen als “Drogenboss” gehandelt. Hervorzuheben ist hier auch die staatstragende Rolle der KRONEN ZEITUNG, die schon vor Abschluss aller juristischen Prozesse gegen die Festgenommenen einen Erfolg gegen einen “international agierenden nigerianischen Drogenring” festmachen wollte.

Später wurde Ofoedu schließlich rechtskräftig wegen Geldwäsche verurteilt – für alle anderen ihm ursprünglich zur Last gelegten Verbrechen erhob die Staatsanwaltschaft keine Anklage, den Stempel des Drogenbosses bekam er vermutlich trotzdem nie wieder ab.

Auch Emmanuel Chukwujekwu wurde 2009 als Drogenboss gehandelt, nach Ansicht der Gerichte konnte er im Dezember 2005, nachdem er fast 4 Jahre und 9 Monate in Untersuchungshaft verbracht hatte, als “Drogenverpacker” überführt werden und wurde so in erster Instanz, nachdem er in erster Instanz zu 9 Jahren verurteilt worden war und in zweiter Instanz das Urteil aufgehoben wurde, zu genau 4 Jahren und 9 Monaten verurteilt.

Die Ereignisse rund um die Polizeiaktion „Operation Spring“ dominierten die Jahre nach 1999 die österreichische Medienberichterstattung mehrere Wochen lang. Die Operation galt nicht nur als großer Erfolg gegen die organisierte Kriminalität sondewarrn  auch ein Testlauf für neue Ermittlungsmethoden und Gesetze wie den “Großen Lauschangriff” und den Einsatz anonymer komplett vermummter Zeugen der Anklage vor Gericht.
Durch den Präzedenzfall „Operation Spring“ hielten umstrittene Ermittlungsmethoden und eine neue Interpretation von Gesetzen Einzug in das österreichische Rechtssystem, die eine Vielzahl an Fragen aufwerfen: Wie etwa kann man sich gegen belastende Aussagen eines Zeugen der Anklage wehren, dessen Identität geheimgehalten wird, der vor Gericht komplett vermummt auftritt und während dessen Zeugenaussage man den Gerichtssaal verlassen muss – oder auch gegen den Vorwurf, an einem „unbekannten Ort“ eine „nicht mehr feststellbare Menge an Heroin und Kokain, aber zumindest so und so viel Gramm oder Kilogramm“ an „unbekannte Endabnehmer“ verkauft zu haben?

Szenenwechsel – 29. Juli 2013.

Acht pakistanische Asylwerber, die Teil der Refugee-Flüchtlingsproteste rund um die “Besetzung” der Votivkirche waren, werden am Abend des 29. Juli in den sicheren Tod abgeschoben.
Einer davon aufgrund der Dublin-II Regelung nach Ungarn, sieben andere nach Pakistan.

“Weil wir Refugees auch Pakistan und die Taliban in den Medien kritisiert haben, werden uns die Geheimdienste schon am Flughafen erwarten und einsperren, wie Kriminelle behandeln. Sie werden uns töten”, sagt Shahjahan Khan. “Ich weiß hundertprozentig, dass wir in Pakistan ins Gefängnis kommen werden.”

Die bemerkenswerte extralegale Vorgangsweise der österreichischen Justiz erwähnt Asyl in Not bereits von Anfang an:

“Vorangegangen war die Verhängung des ‘gelinderen Mittels‘ (anstelle der Verhängung von Schubhaft) mit Bescheiden der Fremdenpolizei vom 23. Juli. Darin  hieß es noch, Schubhaft sei nicht erforderlich, es genüge die tägliche Meldung. 
Schon diese Bescheide sind rechtswidrig; die Fremdenpolizei begründete sie damit, sie müsse ‘den aktuellen Aufenthaltsort von amtsbekannt rechtswidrig aufhältigen Fremden’ kennen.  Der amtsbekannte Aufenthaltsort ist aber das Servitenkloster, sodaß schon für die Verhängung der täglichen Meldung keine Veranlassung bestand. Asyl in Not wird daher gegen diese Bescheide der Fremdenpolizei Rechtsmittel ergreifen. 
(…)
Unter den heute Festgenommen sind zwei Klienten von Asyl in  Not; unter denen, die sich täglich melden müssen, insgesamt fünf. Für sie alle haben wir Anträge auf ‘Duldung‘ gestellt, weil die Sicherheitslage in Pakistan ihre Abschiebung unzulässig macht. Über diese Anträge ist bis heute nicht entschieden worden.  Einer der Festgenommenen, Ali Nawab, ist für Asyl in Not ehrenamtlich als Dolmetscher tätig. Er hat am 6. Mai als Gastreferent an einer Vorlesung an der Wiener Universität teilgenommen und ist somit auch öffentlich bekannt.

Ebenfalls bemerkenswert ist auch, dass das Bundesministerium für Inneres die bedrohliche Sicherheitslage für sich in Pakistan Aufhältige gar nicht erst leugnet, sondern selbst eine Reisewarnung auf der offiziellen Homepage publiziert hat:

“PARTIELLE REISEWARNUNG für die Provinzen:

(..)

  • KHYBER PAKHTUNKHWA (KPK – früher Nordwestgrenzprovinz), insbesondere die unter Bundesverwaltung stehenden Nördlichen Stammesgebiete (Federally Administered Tribal Areas – FATA) im Grenzgebiet zu Afghanistan und Bezirk Swat mit umgebenden Bezirken (Verwaltungsregion Malakand)!
HOHE SICHERHEITSGEFÄHRDUNG für den Rest des Landes.
Aufgrund der weiterhin bestehenden hohen Terrorgefahr wird von nicht unbedingt notwendigen Reisen abgeraten.”

Auf die Frage jedoch, ob Innenministerin Mikl-Leitner garantieren könne, dass einem der Asylwerber in Pakistan nichts passiert, fällt ihr bloß folgendes ein: „Ich kann auch nicht garantieren, dass einem Asylwerber in Österreich ein Verkehrsunfall passiert, genauso wie ich das bei einem Österreicher oder einer Österreicherin nicht garantieren kann.“
Im Laufe des Montags wurde also 8 jungen Existenzen ein jähes Ende bereitet, indem man sie beispielsweise in die Terror-Provinz Khyber Pakhtunkhwa abschob – der Ort an dem sich einst Osama Bin Ladenin verschanzen konnte – oder auch in das Swat Tal, in dem der Zimmernachbar eines der Abgeschobenen erst vor Kurzem seinen Bruder durch eine gezielte Tötung der Taliban verloren hatte.Es war nicht der erste versuchte Schlag gegen die Flüchtlingssolidarität, der ein ähnliches Ende nehmen sollte: Shahjahan Khan, einer der Sprecher der Flüchtlinge, war schon am 28. Februar diesen Jahres festgenommen  und in Schubhaft gesteckt worden.
Seine Abschiebung konnte nur in letzter Sekunde juristisch verhindert werden.

Weitere relevante Vorfälle ereigneten sich in Folge der Abschiebungen.
Es kam zu großen, medienwirksamen Protesten seitens der Unterstützer der Flüchtlinge, zu einem unschönen Polizeieinsatz bei dem eine junge Protestierende durch einen Polizisten ernsthaft verletzt wurde und zu gehäufter Kritik von allen möglichen Seiten. Auch erschien es unerwarteterweise Vielen fragwürdig, dass die österreichischen Behörden Menschen in Gebiete abschieben, vor deren Besuch sie konkret abraten. Selbst hartgesottene Tageszeitschriften wandten plötzlich sensibleres Vokabular bei der Berichterstattung über die Abschiebungen an, die sonst nicht für ihre Begeisterung für die Anliegen der Flüchtlingsproteste bekannt sind.
Die Tageszeitung “ÖSTERREICH” sprach sogar von einem “Abschiebedrama”.


Szenenwechsel – 30. Juli 2013:

“Paukenschlag im Abschiebe-Drama – Flüchtlinge als Schlepper verhaftet – Asylwerber verdienten Millionen!” (ÖSTERREICH, 31. Juli 2013)

“Wegen Verdachts der Schlepperei wurden sechs weitere Personen, drei davon im Servitenkloster, festgenommen. Sie sollen einer großen kriminellen Organisation angehören, die mindestens 300 Schleppungen von vorwiegend pakistanischen Staatsbürgern organisiert und durchgeführt haben soll, welche von Kleinasien über die sogenannte “Balkanroute” nach Österreich und in den EU-Raum erfolgt sein sollen.” (derstandard.at, 31. Juli 2013)

“Schwere Vorwürfe gegen drei pakistanische Asylwerber aus dem Servitenkloster. Azhar I., Ali S., und Sabtain S. wurden am Dienstag in der Nähe des Klosters verhaftet. Die drei Pakistani sollen in den letzten Monaten (…) bis zu 10.000 Euro kassiert haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaften Wien und Wiener Neustadt. Insgesamt soll die Truppe 10 Millionen Euro verdient haben.” (ÖSTERREICH, 31. Juli 2013, Printausgabe)

“Die Verhaftungen von drei Männern aus dem Servitenkloster, die laut Bundeskriminalamt im Verdacht der Schlepperei stehen, hätten mit den aktuellen Abschiebungen grundsätzlich nichts zu tun, betonte Pürstl. Hier werde seit März ermittelt, es gebe Festnahmeanordnungen von zwei Staatsanwaltschaften.”
(derstandard.at, 31. Juli 2013)

Bereits heute Früh stattete die Wiener Polizei, bewaffnet mit einem Durchsuchungsbefehlden verbliebenen Flüchtlingen erneut einen Besuch ab und durchwühlte das Hab und Gut eines Bewohners. Dort wurde selbstverständlich nichts gefunden – im Servitenkloster herrscht nun allerdings nichts als blanke Angst vor der Repression der Staatsorgane.
Aufgrund der Regelung des “gelinderen Mittels”sei man gezwungen das Kloster täglich zu verlassen um seinen Aufenthaltsort kenntlich zu machen. Angesichts der Tatsache, dass es sogar international bekannt ist, dass die Flüchtlinge seit dem Auszug aus der Votivkirche in göttlichen Gemächern hausen, ist die Anordnung des gelinderen Mittel nichts als ein Akt polizeilicher Willkür zu sehen – und selbstverständlich eine Ermöglichung des Verhaftens der Bewohner.

Selbstverständlich stellte auch die Innenministerin klar, dass man Vorurteilen und Generalisierungen aller Art kritisch gegenüberstehen müsste:

(Interview in ÖSTERREICH, 31. Juli 2013, Printausgabe)
ÖSTERREICH: “Welche Auswirkungen hat die Verhaftung der Schlepperbande auf die übrigen Asylwerber im Kloster?”
MIKL-LEITNER: “Wichtig ist, dass jetzt nicht alle Asylwerber kriminalisiert werden. Die Kriminalitätsrate bei Asylwerbern ist im Normalfall gering.”
ÖSTERREICH: Was wird ihnen (den Verhafteten Asylbewerbern, Anm.) vorgeworfen?
MIKL-LEITNER: “Im großen Stil sind Menschen geschmuggelt worden, vornehmlich aus Pakistan nach Europa. Bis zu 10.000 Euro wurden von den Flüchtlingen an die Schlepper bezahlt. (…)
Das ist brutalster Menschenhandel und in diesem Punkt gibt es keine Toleranz. Dagegen werden wir auch weiterhin kämpfen.

Challenge accepted, case closed.
Die österreichische Volkspartei und ihre Lakaien in den amtlichen Behörden und in der Judikative haben das Wunder geschafft sich als die Hüter der Menschlichkeit zu präsentieren – nicht etwa trotz des niederträchtigen Umgangs mit den Asylwerbern (ein Umgang, der selbstverständlich parteiübergreifend geduldet, wenn nicht sogar von sozialdemokratischer Seite unterstützt oder von freiheitlicher Seite aufgewiegelt wird) – sondern eben genau aufgrund des harten Durchgreifens der österreichischen Behörden, die nicht das erste Mal internationale Rechtsstandards umgehen oder ignorieren.
Die Tatsache freilich, dass der Begriff Menschenhandel rein formallogisch und juristisch betrachtet ein weitgefächerter ist und de facto etwas anderes meint, als das, was den Verhafteten tatsächlich zur Last gelegt wird, nämlich “die rechtswidrige Einreise oder Durchreise eines Fremden in oder durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Nachbarstaat Österreichs mit dem Vorsatz fördert, sich oder einen Dritten durch ein dafür geleistetes Entgelt unrechtmäßig zu bereichern”, wird freilich zur praktizierten Methode um die juristischen und politischen Entscheidungen der letzten Tage in den Mantel des rechtstaatlichen Handelns zu hüllen.

Professionelle Schützenhilfe bekommt die christlich-soziale Volkspartei vom Koalitionspartner, der  nicht nur innerhalb der Basis, sondern auch bis in die Spitze mit der Vorgangsweise sich solidarisch zeigt:

“Die SPÖ hat kein Problem mit der Abschiebung der sogenannten Votivkirchenflüchtlinge. Das machte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bei einer Pressekonferenz am Mittwoch klar. Darabos sagte, dass er sowohl den österreichischen Gesetzen als auch den Entscheidungen der unabhängigen Gerichte und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vertraue und damit hinter der Entscheidung, den Pakistani kein Asyl zu gewähren und sie abzuscheiben, stehe.

Er selbst habe für die SPÖ die Asylgesetze verhandelt und er stehe auch dazu, so Darabos. Er habe zudem volles Vertrauen in den Asylgerichtshof und gehe davon aus, dass die Gerichte und die Innenministerin “alles rechtens gemacht haben”. Dass Warnungen des Außenministeriums vor Reisen in den Pakistan als Argument gegen die Abschiebungen verwendet wurden, kritisierte Darabos als “unseriös”. Bei Asylentscheidungen gehe es um die Frage der politischen Verfolgung und nicht darum, ob für österreichische Staatsbürger Reisen in den Pakistan gefährlich wären.
Vom Appell von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) nach einer “humanitären” Lösung für die Pakistani zeigte sich Darabos unbeeindruckt. Er appellierte seinerseits mit Verweis auf die jüngste Entwicklung, wonach drei der im Servitenkloster untergebrachten Asylwerber wegen des Verdachts der Schlepperei festgenommen wurde, mit dem Thema sorgsam umzugehen.”(diepresse.at, 31. Juli 2013)


Wie staatliche Behörden versuchen, unliebsame Proteste zu kriminalisieren und delegitimieren, wurde bereits angesichts der Flüchtlingsproteste in Wien und München anschaulich demonstriert.
Weil in Wien aber alles anders und im postnazistischen Österreich alles um einiges schlimmer ist, wäre es durchaus denkbar, dass es sich auch bei den gestrigen Verhaftungen  auf der Basis von §114 FPG erneut um einen derartigen Versuch handelt, den Protest mittels gezielten asylrechtlichen, strafrechtlichen und fremdenpolizeilichen Aktionen ein für alle Mal den Garaus zu machen.

Es wäre nicht das erste Mal.
Und auch nicht das zweite Mal:


“Juni 2004: Shangfeng Z. und seine Gattin werden verhaftet. Vorwurf: Schlepperei. Sie sollen über ihre Agentur 1400 Chinesen eingeschleust haben.”

Anmerkung:
Das Handeln der Akteure sollte nicht etwa ausschließlich im Lichte des kommenden Wahlkampfes betrachtet werden – also als reiner Wählerfang – , sondern eben auch im Lichte der Erkenntnis, dass das Merkmal einer postnazistischen Gesellschaft eben nicht das randständige, nischenartige Dasein von Barbarei, sondern das Fortleben nationalsozialistischer und faschistischer Elemente innerhalb der Demokratie ist.

Die Funktion des “Ressentiment gegen Asyl als gesellschaftspolitisches und ideologisches Bindemittel” am Beispiel Österreichs wurde von mir in meinem bereits im Mai gehaltenen Vortrag, der in Kürze hier verfügbar sein wird, ausführlicher behandelt.


beitrag von Audioarchiv

Überlegenheitsgefühle integriert

Zum Wandel des Rassismus in der Krise
Am 17.05.2012 war JustIn Monday im Rahmen der vom »Exit!«-Lesekreis Hamburg organisierten Veranstaltungsreihe Rotten System! Rotten World? eingeladen über den Wandel des Rassismus in der Krise zu sprechen. Seine These ist, dass dem Rassismus von jeher ein Widerspruch eigen ist, der in der Krise bemerkbar wird. Ist in Prosperitätsphasen […]


beitrag von Audioarchiv

In Deutschland und anderswo…

Allein schon Deutschland Part 2, diesmal mit der Gruppe Café Morgenland: via AArchiv (mp3; 19 MB; 33:13 min) — Vortrag zum nachlesen hier. Vor der Veranstaltung waren die Referenten beim FSK und haben dort über die Situation in Griechenland und Deutschland im Rahmen der Eurokrise gesprochen: hier und hier [via]. Das Café Morgenland ist nun […]


beitrag von classless Kulla

Richtige Stellung (5): Bahamas

[Sommer & auf Arbeit: Zeit für eine Postingreihe mit liegengebliebenen Korrekturen & Bemerkungen – “richtig” heißt: so seh ich’s wirklich, “Stellung” heißt: Stellung im Produktionsprozeß und in den Auseinandersetzungen statt Unterstellung] Vor knapp einem Monat versammelte die Bahamas unter der Überschrift “Mitmachen ist Ehrensache” sicher über 100 Leute, um ihnen ihr Leid, die jüngsten Veranstaltungsausladungen […]


beitrag von classless Kulla

Oben gegen unten, drinnen gegen draußen, zusammen gegen die Fesseln des Kapitals

>>Gerade bei den Besserverdienenden ist die Ansicht verbreitet, »weniger als ihren gerechten Anteil zu erhalten«. Das spiegelt sich darin wieder, dass »Höherverdienende Langzeitarbeitslose mit 50 Prozent deutlich mehr abwerten, als Befragte in niedrigeren Einkommensgruppen dies tun«.… gemeinsam ist das Ziel, ist ein gegen die negative Souveränität gerichteter positiver, inhaltlich verstandener Universalismus, der den Souverän aus […]


beitrag von exsuperabilis

Zur Kritik des linken Antirassismus

oder: Warum Kritik an der FPÖ keine Kritik der Islamophobie ist, sondern eine des Ethnopluralismus.


Kulturrelativisten sehen nicht, daß sie, indem sie nichtwestliche Kulturen skrupellos von ihrer Kritik ausnehmen, die Träger dieser Kulturen in ihrer Rückständigkeit einzementieren. Dies geschieht mit den besten Absichten, aber wie bekannt ist der Weg zur Hölle mit guten Absichten gepflastert. Es handelt sich um Rassismus in Reinform.”

(Ayaan Hirsi Ali)

“Die menschenverachtende deutsche Asylpolitik erklärt sich nicht rassistisch, sondern politisch-ökonomisch, Rassismus heißt eben nicht Ausgrenzung.”

(Martin Dornis)

“Von Rassismus kann aber wohl erst die Rede sein, wenn mit Rassentheorien die Unveränderlichkeit verschiedener Menschengruppen bewiesen werden soll die zur Herabsetzung, Versklavung oder Ermordung verschiedener Menschengruppen führt.”

(Clemens Nachtmann)


In den letzten Tagen wurde in Oberösterreichs Schulen eine Broschüre mit dem Titel “Da mach’ ich nicht mit! …Argumente gegen rechte Sprüche.” verteilt, die von der Organisation “Land der Menschen” gedruckt und verfasst wurde, die sich selbst als “ein Zusammenschluss von elf Organisationen, die sich seit 2000 für die Förderung eines friedvollen und respektvollen Zusammenlebens von In- und AusländerInnen in Oberösterreich einsetzen.” (1) bezeichnet. In diesem Bündnis befinden sich unter anderem die SPÖ-dominierte Gewerkschaft ÖGB (Österreichischer Gewerkschaftsbund) und mehrere Verbände, insbesondere die katholische Hilfsorganisation Caritas.

Diese Broschüre soll, wie der Name schon nahelegt, eine Aktion gegen die “rechten Sprüche” (gemeint ist wohl die Politik, die von der Freiheitlichen Partei Österreichs ausgeht) darstellen und eine Möglichkeit bieten, “einige erprobte Kommunikationstipps” im Umgang mit Jugendlichen fremdenfeindlicher Couleur vorzustellen.

In dem von dem antirassistischen, zivilgesellschaftlichen Bündnis herausgegebenen Taschenbuch sollen “zwölf Klassikern” – also typische alltagsrassistische Sager – durch Argumente Paroli geboten werden.
Dass in diesem Heft selbst moderner Rassismus betrieben wird, soll in den folgenden Absätzen dargestellt werden.

Altmodischer Rassismus ist heutzutage weitestgehend obsolet geworden. Der heutige Rassist, also der Kulturrelativist, duldet Unterdrückung in menschlichen Beziehungen, die von “einer anderen Kultur geprägt” seien und somit einer anderen Maßstäblichkeit unterliegen. (2) So interessiert sich der moderne Rassist, der stets in Personalunion ein selbsternannter Antirassist sein möchte, nicht für Ehrenmorde in Clans oder Familien, die nicht “kulturellen Eigenarten” entspringen und diffamiert jegliche Kritik am Islam und an Problemen nicht-europäischer Art als “eurozentristisch” oder “islamophob”.

Wie menschenverachtenden Argumenten mit ebenso menschenverachtenden Argumenten entgegen gewirkt werden soll, kann man schon auf der vierten Seite nachlesen.

So wird einem der Tipp gegeben, man solle in einer Diskussion, in der das Gegenüber behaupten würde, dass “Ausländer uns die Arbeitsplätze wegnehmen” die These aufstellen, dass “ohne Zuwanderung die Wirtschaft und das Pensionssystem zusammenbrechen würde, und in zwei Jahrzehnten (wäre) Österreich ein Land mit überwiegend alter Bevölkerung”.

Dass man hier Migrationsfeinden mit scheinbar kritischen Argumenten wie der ökonomischen Nützlichkeit der Migranten entgegenzuwirken versucht, erscheint der NGO als äußerst ideologiekritisch und menschenfreundlich.

Eine Seite weiter, wird kurz und schmerzlos behauptet, dass “viele offene Stellen von Österreichern und Österreicherinnen gar nicht angenommen” werden würden und “die Müllentsorgung, der Straßenbau, der Pflegebereich oder die Hotellerie und Gastronomie (wäre) ohne ausländische Mitarbeiter (…)” völlig überfordert wäre.

Ergo: Solange der Türke die U-Bahntoiletten putzt, und solange er sich mit Arbeitsplätzen abgibt, für die sich “Österreicher” zu schade sind, ist er hier herzlichst willkommen.

Nun kommen wir zu Punkt 7, in dem der angeblich ausländerfeindliche, rassistische Satz “In Wahrheit werden Frauen mit Kopftuch unterdrückt.” kritisiert werden soll.

Wer schon allein diesen Satz neben “rechte Klassiker”, wie “Nicht alles am Nationalsozialismus war falsch” stellt, agiert kulturrelativistisch, da jede Kritik am Islam per se als (kultur-)rassistisch denunziert wird und jede Kultur, die als “nichtwestlich” gilt, gegen angeblich eurozentristisches, westliches Beharren auf den Grundprinzipien der Aufklärung und der Religionskritik, verteidigt wird.

Nun argumentiert die Antira-NGO weiter wie folgt:

“Auch Frauen ohne Kopftuch werden unterdrückt. Menschenrechtsverletzungen haben mit der Kopfbedeckung nichts zu tun. Jede Form der Einschränkung der persönlichen Freiheit ist nicht ok, mit oder ohne Kopftuch.”

Diese hochgradig islamophile Aussage, die suggerieren soll, dass “frauenrechtlich engagierte, aber auch den Islam kritisierende und besonders fremdenfeindliche Menschen” Vorurteile gegen den Islam hätten, und nicht möglicherweise eben genau diese islamischen Zumutungen bekämpfen wollen würden, meint nichts anderes als den Vorwurf der Islamophobie. 

Der Vorwurf der Islamophobie, mit welchem man das antimuslimische Pendant zum antijüdischen Antisemitismus meint und mit dem man den Antisemitismus antirassistisch abhaken will, ist einerseits ein widersprüchliches Konzept, da er zum Einen den Rassismus gegenüber sich als Muslime definierenden Menschen zu benennen versucht, zum Anderen jegliche Kritik an der apokalyptischen, antiindividualistischen Ideologie des Islams delegitimieren möchte.

Dass der Vorwurf der Islamophobie nicht eben ein Vorwurf des Rassismus war, sondern der Begriff der Islamophobie bereits 1979 verwendet wurde, um Frauen der “Abkehr vom Islam” zu bezichtigten, da sie sich gegen die Zwangsverschleierung zur Wehr setzten oder aber um den indisch-britischen Schriftsteller Salman Rushdie mittels einer Todesfatwa, aufgrund dessen angeblich islamfeindlichen Werkes “Die satanischen Verse”, zum Schweigen zu bringen.

Der Aufruf zum Mord an Rushdie, den der damalige iranische Staatschef Khomeini mit 3 Millionen US-Dollar belohnen wollte, gilt heute immernoch und wurde durch den 2008 stattgefundenen Ritterschlag Rushdies durch Königin Elisabeth II. mittels einer iranischen, offen antijüdischen Gruppierung mit dem Namen “Gesellschaft zur Ehrung der Märtyrer in der islamischen Welt”, erneuert.

Die Weigerung den Islam einer Kritik zu unterziehen mit dem andauernden Hinweis, dass die verschiedenen Kulturen zu bewahren seien erinnert nicht von ungefähr an den Ethnopluralismus von Alain De Benoist, der Vordenker der “Neuen Rechten” Frankreichs, der von der Existenz verschiedener Rassen, Kulturen und Nationen ausgeht, sie jedoch nicht bewerten möchte, sondern die Kulturen in ihren Eigenheiten bewahren möchte. (3)

Der Antirassismus, der in diesem Fall von dem parteiübergreifenden Bündnis propagiert wird, erkennt nun die Differenz zwischen den Kulturen an und möchte sie gegen angeblich rassistische, eurozentristische, weil auf dem Universalismus beharrende Kritik verteidigen.

So schließt sich dieses Heft in gewisser Weise den Standpunkten an, die von ihren angeblichen Gegnern formuliert wird – der FPÖ:

“Von Nigeria bis Kasachstan, von Marokko bis Indonesien sind die Mehrheitsbevölkerungen vom Islam – wenn auch in sehr unterschiedlichen Ausrichtungen – entscheidend geprägt. Vor allem für die arabische Welt stellt der Islam die bedeutende Klammer für ein selbstbewußtes Auftreten in der Zukunft dar. (…) Als identitätsbewußte Bewegung unterstützt das national-freiheitliche Lager die Bestrebungen der islamischen Welt, sich von Fremdbestimmung zu emanzipieren. Eine verantwortungsvolle europäische Außenpolitik muß den Ausgleich mit der islamischen Welt suchen und darf sich nicht von den USA instrumentalisieren lassen.”

(Andreas Mölzer, http://www.andreas-moelzer.at/index.php?id=397, Zugriff 23.09.2010)


Man sehe und staune: Auch die FPÖ gibt sich als Freund des Islams, da auch sie sich nicht das Ziel gesetzt hat, progressive, auf Emanzipation aus seiende Kritik am Islam zu formulieren. Der Angriffspunkt ihrer Argumentation ist eben nicht der Islam, sondern das Fremde, da man sich auf die Suche nach einer Legitimation für striktere Zuwanderungsregeln machen muss.

Die Ideologie, die von der Freiheitlichen Partei Österreichs & ihrer Genossen ausgeht, ist demnach nicht als Islamfeindlichkeit, oder gar Islamophobie zu bezeichnen, sondern eben als “eine ethnopluralistische Fremdenfeindlichkeit, die den Islam oder die unter ihn befassten Menschen, in Europa ablehnt weil er, oder eben die Moslems, fremd seien, dem Islam im arabischen Raum aber wohlwollend gegenüber steht, weil er und die Muslime dort hin gehörten.” (4)

Die Linke, die sich in einer Art “Ehrenrettung des Islams” versucht und im Kampf gegen die fremdenfeindlichen, ethnopluralistischen Zumutungen der FPÖ den Kampf gegen die Islamophobie meint, muss entgegengehalten werden, dass der Vorwurf der Islamfeindschaft nichts als eine glatte Lüge ist.

Kulturrelativismus, wie er derzeit von links wie von rechts gleichermaßen propagiert wird, deckt sich mit dem klassisch “rechten” Ethnopluralismus, der eine Anerkennung einer jeden Kultur fordert und therefore jegliche Kritik an der islamischen Kultur abschmettert.

Die Parteinahme für den Islam in der arabischen Welt und die Ablehnung des Islams in der europäischen Welt basiert nicht auf Islamophobie und Islamfeindschaft, sondern darauf, dass der “natürliche Raum der islamischen Kultur” nicht in Europa, sondern in Arabien sei, also in Europa “fremd” sei.

Deutlich wird das noch einmal am Beispiel einer österreichischen Neonazi-Seite, die den Namen “Alpen-Donau-Info” trägt:

„Die ehemaligen Multikulti-Apostel zetern nun über den Islam, machen einen sogenannten ‘Antiislamismus’ salonfähig und stellen Israel als Galionsfigur eines heiligen ‘Europäischen’ Kriegs gegen ‘die Mullahs’ dar.

Traurig aber wahr, viele fallen auf diese Schmierenkomödie herein. Mit billiger Moslemfeindlichkeit kühlt man sein Mütchen. Wir haben kein Religionsproblem, sondern ein Ausländerproblem!“

Und weiter:

“Die Islamisierung Europas hat nichts mit der palästinensischen Notwehr gegen ‘Israels’ Vernichtungskrieg zu tun. Unser Kampf gegen die Islamisierung Europas hat nichts mit unserer Freundschaft zum letzten freien Staat, dem Iran, zu tun!“ (5)

Man sieht: Wenn es um den “Vernichtungskrieg Israels” und um die offene Parteinahme für die palästinensischen oder in diesem Falle iranischen Islamisten geht, wird man sich schnell einig.

Der Judenhass und die Islamophilie fungiert sozusagen als Scharnier und Bindemittel zwischen linken und rechten Freunden des politischen Jihads.


(2) vgl. Clemens Nachtmann – Rasse und Individuum (Bahamas Nr. 58 – Winter 2009)
(3) Deutlich wird das beispielsweise an diesem Zitat:

„Im einen Fall ist die Menschheit die Summe aller Individuen, in jedem besonderen menschlichen Wesen gleichermaßen repräsentiert: man ist zunächst ‘Mensch’ und erst in zweiter Linie, wie zufällig, Angehöriger einer bestimmten Kultur oder eines bestimmten Volkes. Im anderen Fall ist die Menschheit nur die Gesamtheit der Kulturen und Volksgemeinschaften: das Individuum ist lediglich bestimmt durch seine organische Zugehörigkeit zu ihr. (…) Der Einzelmensch besteht nach unserer Auffassung nur in Verbindung mit den Gemeinschaften, in die er eingeschlossen ist (und bezüglich deren er sich als Einzelwesen abhebt). Jede individuelle Tätigkeit stellt einen Akt der Teilnahme am Leben eines Volkes dar. Dem Interesse des Einzelnen kommt, ‘an sich’ keine Wertschätzung zu.

 Alain de Benoist, Kulturrevolution von rechts. Gramsci und die Nouvelle Droite. Krefeld 1985, S. 133


(4) Hier sei auch noch mal auf den Blog http://traumvoneinersache.wordpress.com/ verwiesen, auf dem einige wichtige Überlegungen zum Antirassismus, sowie ihren Begründern und Ideologen zu finden sind.

(5) zitiert nach Michael Fischer


beitrag von exsuperabilis

Zur Kritik des linken Antirassismus

oder: Warum Kritik an der FPÖ keine Kritik der Islamophobie ist, sondern eine des Ethnopluralismus.“Kulturrelativisten sehen nicht, daß sie, indem sie nichtwestliche Kulturen skrupellos von ihrer Kritik ausnehmen, die Träger dieser Kulturen i…


beitrag von exsuperabilis

Zur Kritik des linken Antirassismus

“Kulturrelativisten sehen nicht, daß sie, indem sie nichtwestliche Kulturen skrupulös von ihrer Kritik ausnehmen, die Träger dieser Kulturen in ihrer Rückständigkeit einzementieren. Dies geschieht mit den besten Absichten, aber wie bekannt ist der Weg zur Hölle mit guten Absichten gepflastert. Es handelt sich um Rassismus in Reinform.”
(Ayaan Hirsi Ali)

“Die menschenverachtende deutsche Asylpolitik erklärt sich nicht rassistisch, sondern politisch-ökonomisch, Rassismus heißt eben nicht Ausgrenzung.”
(Martin Dornis)

“Von Rassismus kann aber wohl erst die Rede sein, wenn mit Rassentheorien die Unveränderlichkeit verschiedener Menschengruppen bewiesen werden soll die zur Herabsetzung, Versklavung oder Ermordung verschiedener Menschengruppen führt.”
(Clemens Nachtmann)

In den letzten Tagen wurde in Oberösterreichs Schulen eine Broschüre mit dem Titel “Da mach’ ich nicht mit! …Argumente gegen rechte Sprüche.” verteilt, die von der Organisation “Land der Menschen” gedruckt und verfasst wurde, die sich selbst als “ein Zusammenschluss von elf Organisationen” sieht, welche “sich seit 2000 für die Förderung eines friedvollen und respektvollen Zusammenlebens von In- und AusländerInnen in Oberösterreich einsetzen” (1). In diesem Bündnis befinden sich unter anderem die SPÖ-dominierte Gewerkschaft ÖGB und mehrere Verbände, insbesondere die katholische Hilfsorganisation Caritas.
Diese Broschüre soll, wie der Name schon nahelegt, eine Aktion gegen die “rechten Sprüche” (gemeint ist wohl die Politik, die von der Freiheitlichen Partei Österreichs ausgeht) darstellen und eine Möglichkeit bieten, “einige erprobte Kommunikationstipps” im Umgang mit Jugendlichen fremdenfeindlicher Couleur vorstellen.
In dem von dem antirassistischen, zivilgesellschaftlichen Bündnis herausgegebenen Taschenbuch soll “zwölf Klassikern” – also typische alltagsrassistische Sager – durch Argumente Paroli geboten werden.
Inwiefern in diesem Heft selbst moderner Rassismus betrieben wird, soll in den folgenden Absätzen dargestellt werden.
Altmodischer Rassismus, also der Gedanke, dass ein Angehöriger einer ethnischen Gruppe qua Geburt sich unterzuordnen hätte-   ist (zumindest außerhalb Österreichs) – heutzutage weitestgehend im Rückgang. Der heutige Rassist, also der Kulturrelativist, duldet Unterdrückung in menschlichen Beziehungen, die von “einer anderen Kultur geprägt” seien und somit einer anderen Maßstäblichkeit unterliegen. So interessiert sich der moderne Rassist, der stets in Personalunion ein selbsternannter Antirassist sein möchte, nicht für Ehrenmorde in Clans oder Familien, die nicht “kulturellen Eigenarten” entspringen und diffamiert jegliche Kritik am Islam und an Problemen nicht-europäischer Art als “eurozentristisch” oder “islamophob”.
Wie menschenverachtenden Argumenten mit ebenso menschenverachtenden Argumenten entgegen gewirkt werden soll, konnte man schon auf der vierten Seite der Broschüre nachlesen:
So wird einem der Tipp gegeben, man solle in einer Diskussion, in der das Gegenüber behaupten würde, dass “Ausländer uns die Arbeitsplätze wegnehmen” die These aufstellen, dass “ohne Zuwanderung die Wirtschaft und das Pensionssystem zusammenbrechen würde, und in zwei Jahrzehnten (wäre) Österreich ein Land mit überwiegend alter Bevölkerung”.
Dass man hier Migrationsfeinden mit scheinbar kritischen Argumenten wie der nicht-vorhandenen Nutzlosigkeit und ökonomischen Überflüssigkeit der Migranten entgegenzuwirken versucht, erscheint der NGO als äußerst kritisch und menschenfreundlich.
Eine Seite weiter wird kurz und schmerzlos behauptet, dass “viele offene Stellen von Österreichern und Österreicherinnen gar nicht angenommen” werden würden und “die Müllentsorgung, der Straßenbau, der Pflegebereich oder die Hotellerie und Gastronomie (wäre) ohne ausländische Mitarbeiter (…)” völlig überfordert wäre:
Ergo: Solange der Türke die U-Bahntoiletten putzt, und solange er sich mit Arbeitsplätzen abgibt, für die sich “Österreicher” zu schade sind, ist er hier herzlichst willkommen.
Nun kommen wir zu Punkt 7 in dem der angeblich ausländerfeindliche, rassistische Satz “In Wahrheit werden Frauen mit Kopftuch unterdrückt” kritisiert werden soll.
Wer schon allein diesen Satz neben “rechte Klassiker” wie “Nicht alles am Nationalsozialismus war falsch” stellt, agiert kulturrelativistisch, da jede Kritik am Islam per se als (kultur-)rassistisch denunziert wird, und jede Kultur, die als “nichtwestlich” gilt, gegen angeblich eurozentristisches, westliches Beharren auf den Grundprinzipien der Aufklärung und der Religionskritik, verteidigt wird.
Nun argumentiert die NGO weiter wie folgt:
“Auch Frauen ohne Kopftuch werden unterdrückt. Menschenrechtsverletzungen haben mit der Kopfbedeckung nichts zu tun. Jede Form der Einschränkung der persönlichen Freiheit ist nicht ok, mit oder ohne Kopftuch.”
Diese hochgradig verklärende Aussage, die suggerieren soll, dass “frauenrechtlich engagierte, aber auch den Islam kritisierende Menschen” Vorurteile gegen den Islam hätten, und nicht möglicherweise eben genau diese islamischen Zumutungen bekämpfen wollen würden, meint nichts anderes als den Vorwurf der Islamophobie. 
Der Vorwurf der Islamophobie, mit welchem man das antimuslimische Pendant zum antijüdischen Antisemitismus meint und mit dem man den Antisemitismus antirassistisch abhaken will, ist einerseits ein widersprüchliches Konzept, da er einerseits den Rassismus gegenüber sich als Muslime definierenden Menschen zu benennen versucht, andererseits jegliche Kritik an der apokalyptischen, antiindividualistischen Ideologie des Islams delegitimieren möchte.
Der Vorwurf der Islamophobie war anfänglich allerdings nicht ein Vorwurf des Rassismus. Der Begriff der Islamophobie wurde bereits 1979 verwendet, um Frauen der “Abkehr vom Islam” zu bezichtigten, da sie sich gegen die Zwangsverschleierung zur Wehr setzten oder aber beispielsweise den indisch-britischen Schriftsteller Salman Rushdie mittels einer Todesfatwa aufgrund dessen angeblich islamfeindlichen Werkes “Die satanischen Verse” zum Schweigen zu bringen. Der Aufruf zum Mord an Rushdie, den der damalige iranische Staatschef Khomeini mit 3 Millionen US-Dollar belohnen wollte, gilt heute immernoch und wurde durch den 2008 stattgefundenen Ritterschlag Rushdies durch Königin Elisabeth II. durch eine iranische, offen antijüdische Gruppierung mit dem Namen “Gesellschaft zur Ehrung der Märtyrer in der islamischen Welt” erneuert.
Die Weigerung den Islam einer Kritik zu unterziehen mit dem andauernden Hinweis, dass die verschiedenen Kulturen zu bewahren seien, erinnert nicht von ungefähr an den Ethnopluralismus eines Alain De Benoist, der Vordenker der “Neuen Rechten” Frankreichs, der von der Existenz verschiedener Rassen, Kulturen und Nationen ausgeht, sie jedoch nicht bewerten möchte, sondern die Kulturen in ihren Eigenheiten bewahren möchte.
Der Antirassismus, der in diesem Fall von dem parteiübergreifenden Bündnis propagiert wird, erkennt nun die Differenz zwischen den Kulturen an und möchte sie gegen angeblich rassistische, eurozentristische, weil auf dem Universalismus beharrende, Kritik verteidigen.
So schließt sich dieses Heft in gewisser Weise den Standpunkten an, die von ihren angeblichen Gegnern formuliert wird – der FPÖ:

“Von Nigeria bis Kasachstan, von Marokko bis Indonesien sind die Mehrheitsbevölkerungen vom Islam – wenn auch in sehr unterschiedlichen Ausrichtungen – entscheidend geprägt. Vor allem für die arabische Welt stellt der Islam die bedeutende Klammer für ein selbstbewußtes Auftreten in der Zukunft dar. (…) Als identitätsbewußte Bewegung unterstützt das national-freiheitliche Lager die Bestrebungen der islamischen Welt, sich von Fremdbestimmung zu emanzipieren. Eine verantwortungsvolle europäische Außenpolitik muß den Ausgleich mit der islamischen Welt suchen und darf sich nicht von den USA instrumentalisieren lassen.”

(Andreas Mölzer, http://www.andreas-moelzer.at/index.php?id=397, Zugriff 23.09.2010)

Man sehe und staune: Auch die FPÖ gibt sich als Freund des Islams, da auch sie sich nicht das Ziel gesetzt hat, progressive, auf Emanzipation aus seiende, Kritik am Islam zu formulieren. Der Angriffspunkt ihrer Argumentation ist eben nicht der Islam, sondern das Fremde, da man sich auf die Suche nach einer Legitimation für striktere Zuwanderungsregeln machen muss.
Die Ideologie, die von der Freiheitlichen Partei Österreichs und ihrer Kameraden ausgeht, ist demnach nicht als Islamfeindlichkeit, oder gar Islamophobie zu bezeichnen, sondern eben als “eine ethnopluralistische Fremdenfeindlichkeit, die den Islam oder die unter ihn befassten Menschen, in Europa ablehnt weil er, oder eben die Moslems, fremd seien, dem Islam im arabischen Raum aber wohlwollend gegenüber steht, weil er und die Muslime dort hin gehörten.” (2)
Die Linke, die sich in einer Art “Ehrenrettung des Islams” versucht und im Kampf gegen die fremdenfeindlichen, ethnopluralistischen Zumutungen der FPÖ den Kampf gegen die Islamophobie meint, muss entgegengehalten werden, dass der Vorwurf der Islamfeindschaft nichts als eine glatte Lüge ist.
Kulturrelativismus, wie er oftmals von links wie von rechts gleichermaßen propagiert wird, deckt sich mit dem klassisch “rechten” Ethnopluralismus, der eine Anerkennung einer jeden Kultur fordert und therefore jegliche Kritik an der islamischen Kultur abschmettert. 
Die Parteinahme für den Islam in der arabischen Welt und die Ablehnung des Islams in der europäischen Welt basiert nicht auf Islamophobie und Islamfeindschaft, sondern darauf, dass der “natürliche Raum der islamischen Kultur” nicht in Europa, sondern in Arabien sei, also in Europa “fremd” sei.
Deutlich wird das noch einmal am Beispiel einer österreichischen Neonazi-Seite die den Namen “Alpen-Donau-Info” trägt:

„Die ehemaligen Multikulti-Apostel zetern nun über den Islam, machen einen sogenannten ‘Antiislamismus’ salonfähig und stellen Israel als Galionsfigur eines heiligen ‘Europäischen’ Kriegs gegen ‘die Mullahs’ dar.

Traurig aber wahr, viele fallen auf diese Schmierenkomödie herein. Mit billiger Moslemfeindlichkeit kühlt man sein Mütchen. Wir haben kein Religionsproblem, sondern ein Ausländerproblem!“

Und weiter:

“Die Islamisierung Europas hat nichts mit der palästinensischen Notwehr gegen ‘Israels’ Vernichtungskrieg zu tun. Unser Kampf gegen die Islamisierung Europas hat nichts mit unserer Freundschaft zum letzten freien Staat, dem Iran, zu tun!“ (3)

Man sieht: Der Vorwurf der Islamophobie hat sich historisch als ein Instrument zur Delegitimierung von Kritik an islamisch-patriarchalen Zuständen herausgebildet. Eine Kritik der menschenfeindlichen Hetze der FPÖ muss daher konstatieren, dass diese mit dem Vorwurf der Islamophobie ins Leere zielen würde.
Eine Kritik der FPÖ muss eine Kritik des Ethnopluralismus sein, ebenso wie eine Kritik linksbürgerlicher Artikulationsformen das Element des Ethnopluralismus aufdecken muss und als das entlarven muss, was diese Ideologie in ihrer Substanz enthält:
Rassismus in modernem Gewand, der das Individuum ausblendet und es lediglich als Einheit eines Ganzen betrachtet.

(1) http://www.dioezese-linz.at/pastoralamt/ka/tt/neu/index.php?option=com_frontpage&Itemid=1
(2) Hier sei auch noch mal auf den Blog http://traumvoneinersache.wordpress.com/ verwiesen, auf dem einige wichtige Überlegungen zum Antirassismus, sowie ihren Begründern und Ideologen zu finden sind.
(3) zitiert nach Michael Fischer


beitrag von exsuperabilis

Zur Kritik des linken Antirassismus

Kulturrelativisten sehen nicht, daß sie, indem sie nichtwestliche Kulturen skrupellos von ihrer Kritik ausnehmen, die Träger dieser Kulturen in ihrer Rückständigkeit einzementieren. Dies geschieht mit den besten Absichten, aber wie bekannt ist der Weg zur Hölle mit guten Absichten gepflastert. Es handelt sich um Rassismus in Reinform.”

(Ayaan Hirsi Ali)

“Die menschenverachtende deutsche Asylpolitik erklärt sich nicht rassistisch, sondern politisch-ökonomisch, Rassismus heißt eben nicht Ausgrenzung.”
(Martin Dornis)

“Von Rassismus kann aber wohl erst die Rede sein, wenn mit Rassentheorien die Unveränderlichkeit verschiedener Menschengruppen bewiesen werden soll die zur Herabsetzung, Versklavung oder Ermordung verschiedener Menschengruppen führt.”

(Clemens Nachtmann)

In den letzten Tagen wurde in Oberösterreichs Schulen eine Broschüre mit dem Titel “Da mach’ ich nicht mit! …Argumente gegen rechte Sprüche.” verteilt, die von der Organisation “Land der Menschen” gedruckt und verfasst wurde, die sich selbst als “ein Zusammenschluss von elf Organisationen, die sich seit 2000 für die Förderung eines friedvollen und respektvollen Zusammenlebens von In- und AusländerInnen in Oberösterreich einsetzen.” (1) bezeichnet. In diesem Bündnis befinden sich unter anderem die SPÖ-dominierte Gewerkschaft ÖGB und mehrere Verbände, insbesondere die katholische Hilfsorganisation Caritas.

Diese Broschüre soll, wie der Name schon nahelegt, eine Aktion gegen die “rechten Sprüche” (gemeint ist wohl die Politik, die von der Freiheitlichen Partei Österreichs ausgeht) darstellen und eine Möglichkeit bieten, “einige erprobte Kommunikationstipps” im Umgang mit Jugendlichen fremdenfeindlicher Couleur vorstellen.

In dem von dem antirassistischen, zivilgesellschaftlichen Bündnis herausgegebenen Taschenbuch soll “zwölf Klassikern” – also typische alltagsrassistische Sager – durch Argumente Paroli geboten werden.

Dass in diesem Heft selbst moderner Rassismus betrieben wird, soll in den folgenden Absätzen dargestellt werden.

Altmodischer Rassismus ist heutzutage weitestgehend obsolet geworden. Der heutige Rassist, also der Kulturrelativist, duldet Unterdrückung in menschlichen Beziehungen, die von “einer anderen Kultur geprägt” seien und somit einer anderen Maßstäblichkeit unterliegen. So interessiert sich der moderne Rassist, der stets in Personalunion ein selbsternannter Antirassist sein möchte, nicht für Ehrenmorde in Clans oder Familien, die nicht “kulturellen Eigenarten” entspringen und diffamiert jegliche Kritik am Islam und an Problemen nicht-europäischer Art als “eurozentristisch” oder “islamophob”.

Wie menschenverachtenden Argumenten mit ebenso menschenverachtenden Argumenten entgegen gewirkt werden soll, kann man schon auf der vierten Seite nachlesen.

So wird einem der Tipp gegeben, man solle in einer Diskussion, in der das Gegenüber behaupten würde, dass “Ausländer uns die Arbeitsplätze wegnehmen” die These aufstellen, dass “ohne Zuwanderung die Wirtschaft und das Pensionssystem zusammenbrechen würde, und in zwei Jahrzehnten (wäre) Österreich ein Land mit überwiegend alter Bevölkerung”.

Dass man hier Migrationsfeinden mit scheinbar kritischen Argumenten wie der nicht-vorhandenen Nutzlosigkeit und ökonomischen Überflüssigkeit der Migranten entgegenzuwirken versucht, erscheint der NGO als äußerst ideologiekritisch und menschenfreundlich.

Eine Seite weiter, wird kurz und schmerzlos behauptet, dass “viele offene Stellen von Österreichern und Österreicherinnen gar nicht angenommen” werden würden und “die Müllentsorgung, der Straßenbau, der Pflegebereich oder die Hotellerie und Gastronomie (wäre) ohne ausländische Mitarbeiter (…)” völlig überfordert wäre:

Ergo: Solange der Türke die U-Bahntoiletten putzt, und solange er sich mit Arbeitsplätzen abgibt, für die sich “Österreicher” zu schade sind, ist er hier herzlichst willkommen.

Nun kommen wir zu Punkt 7 in dem der angeblich ausländerfeindliche, rassistische Satz “In Wahrheit werden Frauen mit Kopftuch unterdrückt.” kritisiert werden soll.

Wer schon allein diesen Satz neben “rechte Klassiker” wie “Nicht alles am Nationalsozialismus war falsch” stellt, agiert kulturrelativistisch, da jede Kritik am Islam per se als (kultur-)rassistisch denunziert wird, und jede Kultur, die als “nichtwestlich” gilt, gegen angeblich eurozentristisches, westliches Beharren auf den Grundprinzipien der Aufklärung und der Religionskritik, verteidigt wird.

Nun argumentiert die Antira-NGO weiter wie folgt:

“Auch Frauen ohne Kopftuch werden unterdrückt. Menschenrechtsverletzungen haben mit der Kopfbedeckung nichts zu tun. Jede Form der Einschränkung der persönlichen Freiheit ist nicht ok, mit oder ohne Kopftuch.”

Diese hochgradig islamophile Aussage, die suggerieren soll, dass “frauenrechtlich engagierte, aber auch den Islam kritisierende und besonders fremdenfeindliche Menschen” Vorurteile gegen den Islam hätten, und nicht möglicherweise eben genau diese islamischen Zumutungen bekämpfen wollen würden, meint nichts anderes als den Vorwurf der Islamophobie. 

Der Vorwurf der Islamophobie, mit welchem man das antimuslimische Pendant zum antijüdischen Antisemitismus meint und mit dem man den Antisemitismus antirassistisch abhaken will, ist einerseits ein widersprüchliches Konzept, da er einerseits den Rassismus gegenüber sich als Muslime definierenden Menschen zu benennen versucht, andererseits jegliche Kritik an der apokalyptischen, antiindividualistischen Ideologie des Islams delegitimieren möchte.

Dass der Vorwurf der Islamophobie nicht eben ein Vorwurf des Rassismus war, sondern der Begriff der Islamophobie bereits 1979 verwendet wurde, um Frauen der “Abkehr vom Islam” zu bezichtigten, da sie sich gegen die Zwangsverschleierung zur Wehr setzten oder aber um den indisch-britischen Schriftsteller Salman Rushdie mittels einer Todesfatwa aufgrund dessen angeblich islamfeindlichen Werkes “Die satanischen Verse” zum Schweigen zu bringen. Der Aufruf zum Mord an Rushdie, den der damalige iranische Staatschef Khomeini mit 3 Millionen US-Dollar belohnen wollte, gilt heute immernoch und wurde durch den 2008 stattgefundenen Ritterschlag Rushdies durch Königin Elisabeth II. durch eine iranische, offen antijüdische Gruppierung mit dem Namen “Gesellschaft zur Ehrung der Märtyrer in der islamischen Welt” erneuert.

Die Weigerung den Islam einer Kritik zu unterziehen mit dem andauernden Hinweis, dass die verschiedenen Kulturen zu bewahren seien, erinnert nicht von ungefähr an den Ethnopluralismus eines Alain De Benoist, der Vordenker der “Neuen Rechten” Frankreichs, der von der Existenz verschiedener Rassen, Kulturen und Nationen ausgeht, sie jedoch nicht bewerten möchte, sondern die Kulturen in ihren Eigenheiten bewahren möchte.

Der Antirassismus, der in diesem Fall von dem parteiübergreifenden Bündnis propagiert wird, erkennt nun die Differenz zwischen den Kulturen an und möchte sie gegen angeblich rassistische, eurozentristische, weil auf dem Universalismus beharrende, Kritik verteidigen.

So schließt sich dieses Heft in gewisser Weise den Standpunkten an, die von ihren angeblichen Gegnern formuliert wird – der FPÖ:

“Von Nigeria bis Kasachstan, von Marokko bis Indonesien sind die Mehrheitsbevölkerungen vom Islam – wenn auch in sehr unterschiedlichen Ausrichtungen – entscheidend geprägt. Vor allem für die arabische Welt stellt der Islam die bedeutende Klammer für ein selbstbewußtes Auftreten in der Zukunft dar. (…) Als identitätsbewußte Bewegung unterstützt das national-freiheitliche Lager die Bestrebungen der islamischen Welt, sich von Fremdbestimmung zu emanzipieren. Eine verantwortungsvolle europäische Außenpolitik muß den Ausgleich mit der islamischen Welt suchen und darf sich nicht von den USA instrumentalisieren lassen.”
(Andreas Mölzer, http://www.andreas-moelzer.at/index.php?id=397, Zugriff 23.09.2010)

Man sehe und staune: Auch die FPÖ gibt sich als Freund des Islams, da auch sie sich nicht das Ziel gesetzt hat, progressive, auf Emanzipation aus seiende, Kritik am Islam zu formulieren. Der Angriffspunkt ihrer Argumentation ist eben nicht der Islam, sondern das Fremde, da man sich auf die Suche nach einer Legitimation für striktere Zuwanderungsregeln machen muss.

Die Ideologie, die von der Freiheitlichen Partei Österreichs & ihrer Genossen ausgeht, ist demnach nicht als Islamfeindlichkeit, oder gar Islamophobie zu bezeichnen, sondern eben als “eine ethnopluralistische Fremdenfeindlichkeit, die den Islam oder die unter ihn befassten Menschen, in Europa ablehnt weil er, oder eben die Moslems, fremd seien, dem Islam im arabischen Raum aber wohlwollend gegenüber steht, weil er und die Muslime dort hin gehörten.” (2)

Die Linke, die sich in einer Art “Ehrenrettung des Islams” versucht und im Kampf gegen die fremdenfeindlichen, ethnopluralistischen Zumutungen der FPÖ den Kampf gegen die Islamophobie meint, muss entgegengehalten werden, dass der Vorwurf der Islamfeindschaft nichts als eine glatte Lüge ist.

Kulturrelativismus, wie er derzeit von links wie von rechts gleichermaßen propagiert wird, deckt sich mit dem klassisch “rechten” Ethnopluralismus, der eine Anerkennung einer jeden Kultur fordert und therefore jegliche Kritik an der islamischen Kultur abschmettert.

Die Parteinahme für den Islam in der arabischen Welt und die Ablehnung des Islams in der europäischen Welt basiert nicht auf Islamophobie und Islamfeindschaft, sondern darauf, dass der “natürliche Raum der islamischen Kultur” nicht in Europa, sondern in Arabien sei, also in Europa “fremd” sei.

Deutlich wird das noch einmal am Beispiel einer österreichischen Neonazi-Seite die den Namen “Alpen-Donau-Info” trägt:

„Die ehemaligen Multikulti-Apostel zetern nun über den Islam, machen einen sogenannten ‘Antiislamismus’ salonfähig und stellen Israel als Galionsfigur eines heiligen ‘Europäischen’ Kriegs gegen ‘die Mullahs’ dar.

Traurig aber wahr, viele fallen auf diese Schmierenkomödie herein. Mit billiger Moslemfeindlichkeit kühlt man sein Mütchen. Wir haben kein Religionsproblem, sondern ein Ausländerproblem!“

Und weiter:

“Die Islamisierung Europas hat nichts mit der palästinensischen Notwehr gegen ‘Israels’ Vernichtungskrieg zu tun. Unser Kampf gegen die Islamisierung Europas hat nichts mit unserer Freundschaft zum letzten freien Staat, dem Iran, zu tun!“ (3)

Man sieht: Wenn es um den “Vernichtungskrieg Israels” und um die offene Parteinahme für die palästinensischen oder in diesem Falle iranischen Islamisten geht, wird man sich schnell einig.

Der Judenhass und die Islamophilie fungiert sozusagen als Scharnier und Bindemittel zwischen linken und rechten Freunden des politischen Jihads.

(1) http://www.dioezese-linz.at/pastoralamt/ka/tt/neu/index.php?option=com_frontpage&Itemid=1

(2) Hier sei auch noch mal auf den Blog http://traumvoneinersache.wordpress.com/ verwiesen, auf dem einige wichtige Überlegungen zum Antirassismus, sowie ihren Begründern und Ideologen zu finden sind.

(3) zitiert nach Michael Fischer


beitrag von bubi zitrone

links (15.august2010)

Heute also der erste Tag vom letzten großen Abschnitt in dieser Stadt, planmäßig und ganz offiziell (trotz fehlender Unterschrift meinerseits).
Die Links:
Am vergangenen Samstag wurde die mit dem zukünftigen Rausschmiss konfrontierte Reitbahnstr.84…