Getagged: antirassismus

AG »No Tears for Krauts«

ANTIFASCHISTISCHE HOCHSCHULTAGE 2017

Diesen Sommer finden wieder die antifaschistischen Hochschultage statt. Das Programm-Heft gibt es hier als PDF. Weitere Informationen unter: antifa.uni-halle.de sowie facebook.com/agantifaschismus Popanz Neue Rechte – Die Sehnsucht nach dem Führer 1. Juni 2017, 19:00 Uhr Melanchthonianum am Universitätsplatz Seitdem die … Weiterlesen

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Interview: Yeziden in Irak und Syrien

INTERVIEW mit MIZGIN SAKA

Mizgin Saka ist Vorstandsmitglied der internationalen Nichtregierungsorganisation Eziden Weltweit. Mit ihr sprach ich über Fluchtursachen der YezidInnen im Irak und Syrien, europäische Außenpolitik und die Lage jezidischer Geflohener in deutschen Flüchtlingsunterkünften.

Mizgin Saka – Foto: Privat

Während die Yeziden durch den jihadistischen Terror des IS bedroht sind, gibt die kurdische Regionalregierung im Irak vor, ein Freund zu sein, und geht dabei hinterhältig vor. Man nutzt unsere Position aus und rammt uns dabei ein Messer in den Rücken, was langfristig sehr viel gefährlicher sein wird als der offene, unverschleierte Hass der Islamisten. Aber auch außerhalb des Irak sind Yeziden Bedrohungen ausgesetzt. De facto gibt es im gesamten Nahen Osten keinen sicheren Ort für Yeziden – weder im Iran noch in Syrien oder in der Türkei. Meine Familie ist 1989 aus der Türkei nach Deutschland geflohen – und zwar nicht nur vor der türkischen Regierung, sondern auch vor Übergriffen radikalislamischer Kurden. Das wurde in meiner Familie lange verschwiegen, auch damit wir es in Deutschland leichter haben.”
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Deutsche Dörfer: Comeback der 90er?

Im Zuge der Leipziger Buchmesse lud die Jungle World ins Conne Island um über den Antirassismus im Zeichen der Nazi- und Bürgerproteste gegen Flüchtlingsheime diskutieren zu lassen. Der knapp zweistündige Mitschnitt der Veranstaltung gibt einen bemerkenswerten Einblick in den Zustand der hiesigen Linken im Jahr 2014: Christian Jakob weist zu Beginn sachlich auf die (durchaus […]

Audioarchiv

Deutsche Dörfer: Comeback der 90er?

Im Zuge der Leipziger Buchmesse lud die Jungle World ins Conne Island um über den Antirassismus im Zeichen der Nazi- und Bürgerproteste gegen Flüchtlingsheime diskutieren zu lassen. Der knapp zweistündige Mitschnitt der konfrontativen Veranstaltung gibt einen bemerkenswerten Einblick in den Zustand der hiesigen Linken im Jahr 2014: Christian Jakob weist zu Beginn sachlich auf die […]

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Sozialdemokratie und postnazistischer Wahlkampf – Zwischen Türken und Tücken

oder: eine Notiz zum blau-roten TV-Duell

Dienstag Abends bestätigte der amtierende Bundeskanzler Werner Faymann erneut die politische Ausrichtung seiner Sozialdemokratischen Partei, die seit 2007 den österreichischen Bundeskanzler stellt:
Er setzte sich für die europaweite Einführung der Finanztransaktionssteuer und für österreichweite Gesamtschulen ein – und betrieb Appeasement gegenüber ordinärem Rassismus.

Es begann alles mit einer Erwähnung Heinz-Christian Straches, die abscheulicher nicht hätte sein können.
Strache empörte sich darüber, dass Faymann im zehnten Gemeindebezirk Wiens angeblich türkische Wahlplakate aufhängen ließ und versuchte die SPÖ so als “Lobby” der türkischsprachigen Community darzustellen, die heimlich einen Bevölkerungsaustausch plane und Staatsbürgerschaftsreformen in erster Linie deswegen durchführen wollen würde, weil man sich auf diese Art und Weise die absolute Mehrheit sichern könne.
Nun hätte Faymann dieser rassistischen Empörung einen Riegel vorschieben können – also das, was vermutlich ein schwindender Teil der roten Stammwählerschaft von ihm erwartet hätte.

Aber was tat Faymann? Er stellte hysterisch schreiend klar, dass die SPÖ niemals türkischsprachige Plakate aufhängen würde, anstatt darauf hinzuweisen, dass dies längst europäischer Standard ist; dass mehrsprachige Wahlplakate weder in den USA, noch in Frankreich und nicht einmal mehr in Deutschland Menschen zur Weißglut treiben würden und dass daran nichts Falsches zu sehen sei.
So machte er sich zum Komplizen einer Weltanschauung, die man in Reihen der SPÖ wahlpolitisch instrumentalisiert, wenn nicht sogar insgeheim goutiert.

Der österreichische Wahlkampf provozierte bereits einige Positionierungen und Stellungnahmen der Sozialdemokratie, die nicht bloß das Appeasement gegenüber der freiheitlichen Menschenhatz widerspiegelte, sondern auch die geschickte Instrumentalisierung des rassistischen Furors aufzeigte.
Die Orts-SPÖ in Melk versuchte aufgebrachte, besorgte Wähler damit zu beschwichtigen, dass man in den letzten 2 Jahren keine Gemeindebauwohnungen an “Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft” vergeben hätte.
Und tatsächlich klang der versendete Aufklärungsbrief, der an die Bewohner der sehr viel mehr nicht nur nach dem Wunsch nach der Rationalisierung des Ausländerhasses, sondern eben auch nach einer (folgerichtigen) Bejahung dieses Gedankengutes: Da man das Faktum akzeptiert, dass sich Menschen legitimerweise von einem “migrantischen Verdrängungsprozess” bedroht fühlen, schrieb man sinngemäß bloß: “Keine Angst, wir haben eh keine reingelassen.”

Dieser Brief – und ähnliche, bereits angewandte Methoden dieser politischen Kommunikation legitimieren die Angst vor Überfremdung, indem sie den Wahn und die irrationale Angst vor einer “kulturellen Verdrängung” oder eines “Bevölkerungsaustausches” als legitime Basis für ein Gespräch mit politischen Subjekten macht.
Ein Charakteristikum der postnazistischen Gesellschaft in Österreich besteht eben auch darin, dass die zwangsdemokratisierten Nazis, wie sie nicht nur in der FPÖ zu Hauf integriert wurden, nicht als solche bezeichnet werden, sondern als “nationales” oder “drittes” Lager neben dem sozialdemokratischen und konservativen zum integralen Bestand der Zweiten Republik zählen. (*)
Eine Kooperation mit diesem “dritten Lager” stellt daher stets eine Option dar. Zur exemplarischen Illustration: In den 1970er und 80er Jahren schloss der sozialdemokratische Kanzler Bruno Kreisky einen Pakt mit dem ehemaligen SS-Obersturmführer Friedrich Peter von der FPÖ.

Es ist das Gegenteil antifaschistischer Aufklärungsarbeit, wie man sie sich bei der SPÖ immernoch gerne herbeihalluziniert. Es ist vielmehr das gelebte Appeasement gegenüber einer Menschenhatz, die augenscheinlich nicht nur politisches Kalkül ist, wenngleich bereits bei der letzten Wahl ca. 150.000 Wähler zur FPÖ überliefen:
So drohte der ehemalige SPÖ-Gemeinderat Alois Lackner, jugendlichen Afghanen, die aufgrund der Traumatisierung von Krieg und Tugendterror der Taliban in ihrer Heimat eine betreute Wohneinrichtung des Don-Bosco-Flüchtlingswerks in Anspruch nehmen wollten, „einen Sarg vor die Tür zu stellen, sollten sie in den Ort kommen.“

Ebenfalls erwähnenswert war der Hinweis des FPÖ-Spitzenkandidaten HC Strache, dass der auf der SPÖ-Bundesliste kandidierende Resul Ekrem Gönültas der islamischen Milli-Görüs-Bewegung zuzuordnen sei.

Was tat Faymann? Er verwies auf die ständige Faktenhuberei der FPÖ.
Hier: Zu Unrecht, da Strache ausnahmsweise Recht behalten sollte. Resul Ekrem ist tatsächlich eben nicht nur seit längerem innerhalb des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands (SWV) aktiv, sondern leitet auch das islamischkonforme Wiener Restaurant “Tulpe”, in dem vermutlich noch nie eine unverschleierte Frau gesichtet wurde.

Faymann hätte einlenken und Stellung beziehen können, dass die SPÖ einem Flirt mit dem politischen Islam noch nie abgeneigt gewesen sei – man denke nur an Omar Al-Rawi, der bei der Demonstration gegen den israelischen Einsatz auf der antisemitischen Gazaflotilla Gastredner spielen durfte – und dass dies ein Problem sei, an dem man arbeiten müsse.
Wer türkische Faschisten der Milli-Görüs und Anhänger der Muslimbrüderschaft zu seinen Komplizen erklärt, aber Angst vor Mehrsprachigkeit auf Wahlplakaten hat und von Diversität im gesellschaftlichen Alltag nichts wissen möchte, der ist nichts anderes als eine modernisierte Version des modernen Rassisten, der seinen Migranten am Liebsten kultureigen hat – und zwar als abgeschottetes Individuum innerhalb seines eigenen, authentischen Kulturkreises.

Es scheint sich mit dem Verhältnis der Sozialdemokratie zum barbarischen Potenzial des Islamismus ebenfalls so zu verhalten, wie der grüne Gemeinderat Senol Akkilic Werner Faymanns Reaktion auf die türkischen Wahlplakate gestern Abend noch beschrieb:

“Das was Faymann mit seinen türkischsprachigen Plakaten und Kandidaten betrieben hat ist nichts anderes als Kindesweglegung. Er kennt sie nicht, er weiß nichts.”

Link zum Fernsehduell:
http://tvthek.orf.at/programs/6587147-Wahl-13–Konfrontation

*siehe auch: http://www.cafecritique.priv.at/Rosenkranz.html

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Sozialdemokratie und postnazistischer Wahlkampf – Zwischen Türken und Tücken

oder: eine Notiz zum blau-roten TV-Duell

Dienstag Abends bestätigte der amtierende Bundeskanzler Werner Faymann erneut die politische Ausrichtung seiner Sozialdemokratischen Partei, die seit 2007 den österreichischen Bundeskanzler stellt:
Er setzte sich für die europaweite Einführung der Finanztransaktionssteuer und für österreichweite Gesamtschulen ein – und betrieb Appeasement gegenüber ordinärem Rassismus.

Es begann alles mit einer Erwähnung Heinz-Christian Straches, die abscheulicher nicht hätte sein können.
Strache empörte sich darüber, dass Faymann im zehnten Gemeindebezirk Wiens angeblich türkische Wahlplakate aufhängen ließ und versuchte die SPÖ so als “Lobby” der türkischsprachigen Community darzustellen, die heimlich einen Bevölkerungsaustausch plane und Staatsbürgerschaftsreformen in erster Linie deswegen durchführen wollen würde, weil man sich auf diese Art und Weise die absolute Mehrheit sichern könne.
Nun hätte Faymann dieser rassistischen Empörung einen Riegel vorschieben können – also das, was vermutlich ein schwindender Teil der roten Stammwählerschaft von ihm erwartet hätte.

Aber was tat Faymann? Er stellte hysterisch schreiend klar, dass die SPÖ niemals türkischsprachige Plakate aufhängen würde, anstatt darauf hinzuweisen, dass dies längst europäischer Standard ist; dass mehrsprachige Wahlplakate weder in den USA, noch in Frankreich und nicht einmal mehr in Deutschland Menschen zur Weißglut treiben würden und dass daran nichts Falsches zu sehen sei.
So machte er sich zum Komplizen einer Weltanschauung, die man in Reihen der SPÖ wahlpolitisch instrumentalisiert, wenn nicht sogar insgeheim goutiert.

Der österreichische Wahlkampf provozierte bereits einige Positionierungen und Stellungnahmen der Sozialdemokratie, die nicht bloß das Appeasement gegenüber der freiheitlichen Menschenhatz widerspiegelte, sondern auch die geschickte Instrumentalisierung des rassistischen Furors aufzeigte.
Die Orts-SPÖ in Melk versuchte aufgebrachte, besorgte Wähler damit zu beschwichtigen, dass man in den letzten 2 Jahren keine Gemeindebauwohnungen an “Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft” vergeben hätte.
Und tatsächlich klang der versendete Aufklärungsbrief, der an die Bewohner der sehr viel mehr nicht nur nach dem Wunsch nach der Rationalisierung des Ausländerhasses, sondern eben auch nach einer (folgerichtigen) Bejahung dieses Gedankengutes: Da man das Faktum akzeptiert, dass sich Menschen legitimerweise von einem “migrantischen Verdrängungsprozess” bedroht fühlen, schrieb man sinngemäß bloß: “Keine Angst, wir haben eh keine reingelassen.”

Dieser Brief – und ähnliche, bereits angewandte Methoden dieser politischen Kommunikation legitimieren die Angst vor Überfremdung, indem sie den Wahn und die irrationale Angst vor einer “kulturellen Verdrängung” oder eines “Bevölkerungsaustausches” als legitime Basis für ein Gespräch mit politischen Subjekten macht.
Ein Charakteristikum der postnazistischen Gesellschaft in Österreich besteht eben auch darin, dass die zwangsdemokratisierten Nazis, wie sie nicht nur in der FPÖ zu Hauf integriert wurden, nicht als solche bezeichnet werden, sondern als “nationales” oder “drittes” Lager neben dem sozialdemokratischen und konservativen zum integralen Bestand der Zweiten Republik zählen. (*)
Eine Kooperation mit diesem “dritten Lager” stellt daher stets eine Option dar. Zur exemplarischen Illustration: In den 1970er und 80er Jahren schloss der sozialdemokratische Kanzler Bruno Kreisky einen Pakt mit dem ehemaligen SS-Obersturmführer Friedrich Peter von der FPÖ.

Es ist das Gegenteil antifaschistischer Aufklärungsarbeit, wie man sie sich bei der SPÖ immernoch gerne herbeihalluziniert. Es ist vielmehr das gelebte Appeasement gegenüber einer Menschenhatz, die augenscheinlich nicht nur politisches Kalkül ist, wenngleich bereits bei der letzten Wahl ca. 150.000 Wähler zur FPÖ überliefen:
So drohte der ehemalige SPÖ-Gemeinderat Alois Lackner, jugendlichen Afghanen, die aufgrund der Traumatisierung von Krieg und Tugendterror der Taliban in ihrer Heimat eine betreute Wohneinrichtung des Don-Bosco-Flüchtlingswerks in Anspruch nehmen wollten, „einen Sarg vor die Tür zu stellen, sollten sie in den Ort kommen.“

Ebenfalls erwähnenswert war der Hinweis des FPÖ-Spitzenkandidaten HC Strache, dass der auf der SPÖ-Bundesliste kandidierende Resul Ekrem Gönültas der islamischen Milli-Görüs-Bewegung zuzuordnen sei.

Was tat Faymann? Er verwies auf die ständige Faktenhuberei der FPÖ.
Hier: Zu Unrecht, da Strache ausnahmsweise Recht behalten sollte. Resul Ekrem ist tatsächlich eben nicht nur seit längerem innerhalb des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands (SWV) aktiv, sondern leitet auch das islamischkonforme Wiener Restaurant “Tulpe”, in dem vermutlich noch nie eine unverschleierte Frau gesichtet wurde.

Faymann hätte einlenken und Stellung beziehen können, dass die SPÖ einem Flirt mit dem politischen Islam noch nie abgeneigt gewesen sei – man denke nur an Omar Al-Rawi, der bei der Demonstration gegen den israelischen Einsatz auf der antisemitischen Gazaflotilla Gastredner spielen durfte – und dass dies ein Problem sei, an dem man arbeiten müsse.
Wer türkische Faschisten der Milli-Görüs und Anhänger der Muslimbrüderschaft zu seinen Komplizen erklärt, aber Angst vor Mehrsprachigkeit auf Wahlplakaten hat und von Diversität im gesellschaftlichen Alltag nichts wissen möchte, der ist nichts anderes als eine modernisierte Version des modernen Rassisten, der seinen Migranten am Liebsten kultureigen hat – und zwar als abgeschottetes Individuum innerhalb seines eigenen, authentischen Kulturkreises.

Es scheint sich mit dem Verhältnis der Sozialdemokratie zum barbarischen Potenzial des Islamismus ebenfalls so zu verhalten, wie der grüne Gemeinderat Senol Akkilic Werner Faymanns Reaktion auf die türkischen Wahlplakate gestern Abend noch beschrieb:

“Das was Faymann mit seinen türkischsprachigen Plakaten und Kandidaten betrieben hat ist nichts anderes als Kindesweglegung. Er kennt sie nicht, er weiß nichts.”

Link zum Fernsehduell:
http://tvthek.orf.at/programs/6587147-Wahl-13–Konfrontation

*siehe auch: http://www.cafecritique.priv.at/Rosenkranz.html

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Erinnert sich noch jemand an den 27. Mai 1999?

oder auch:
Die Wiederkehr eines österreichischen Bündnisses gegen unliebsame Nestbeschmutzer

Am 27. Mai 1999 stürmten über 850 Polizisten österreichweit Flüchtlingsheime und Wohnungen um die größte kriminalpolizeiliche Aktion in der Geschichte des österreichischen Staates durchzuführen. Es sollte ein großer Schlag gegen die “organisierte Kriminalität” werden.
Insgesamt wurden 127 Personen festgenommen. Rund ein Drittel der Festgenommenen musste nach kurzer Zeit wieder freigelassen werden. Einige wurden wegen illegalen Aufenthalts festgenommen und in der Folge aus Österreich abgeschoben.
Der größte Teil der betroffenen Afrikaner war zum damaligen Zeitpunkt in der Black Community Wiens aktiv, die nach der Tötung von Marcus Omofuma durch österreichische Polizisten sehr aktiv wurde und selbstorganisiert versuchte, dem aufkeimenden Rassismus etwas entgegenzusetzen.
Die Opfer des “großen Lauschangriffs” waren also auch diejenigen, die sich im Kampf gegen den Alltagsrassismus engagiert hatten und nicht allzu selten selbst unmittelbar Betroffene waren. So auch Obiora C-Ik Ofoedu, ein aus Nigeria stammender Literat und politischer Aktivist der im Zuge von “Operation Spring” verhaftet wurde. Der öffentliche Schauprozess, dem Ofoedu ausgesetzt war, ist immernoch sinnbildlich für die damalige Vorgangsweise der österreichischen Justiz. Zunächst wurde Ofoedu, aktives Mitglied der Plattform “Welt ohne Rassismus”, aufgrund von Polizeiinformationen als “Drogenboss” gehandelt. Hervorzuheben ist hier auch die staatstragende Rolle der KRONEN ZEITUNG, die schon vor Abschluss aller juristischen Prozesse gegen die Festgenommenen einen Erfolg gegen einen “international agierenden nigerianischen Drogenring” festmachen wollte.
Später wurde Ofoedu schließlich rechtskräftig wegen Geldwäsche verurteilt – für alle anderen ihm ursprünglich zur Last gelegten Verbrechen erhob die Staatsanwaltschaft keine Anklage, den Stempel des Drogenbosses bekam er vermutlich trotzdem nie wieder ab.
Auch Emmanuel Chukwujekwu wurde 2009 als Drogenboss gehandelt, nach Ansicht der Gerichte konnte er im Dezember 2005, nachdem er fast 4 Jahre und 9 Monate in Untersuchungshaft verbracht hatte, als “Drogenverpacker” überführt werden und wurde so in erster Instanz, nachdem er in erster Instanz zu 9 Jahren verurteilt worden war und in zweiter Instanz das Urteil aufgehoben wurde, zu genau 4 Jahren und 9 Monaten verurteilt.
Die Ereignisse rund um die Polizeiaktion „Operation Spring“ dominierten die Jahre nach 1999 die österreichische Medienberichterstattung mehrere Wochen lang. Die Operation galt nicht nur als großer Erfolg gegen die organisierte Kriminalität sondewarrn  auch ein Testlauf für neue Ermittlungsmethoden und Gesetze wie den “Großen Lauschangriff” und den Einsatz anonymer komplett vermummter Zeugen der Anklage vor Gericht.
Durch den Präzedenzfall „Operation Spring“ hielten umstrittene Ermittlungsmethoden und eine neue Interpretation von Gesetzen Einzug in das österreichische Rechtssystem, die eine Vielzahl an Fragen aufwerfen: Wie etwa kann man sich gegen belastende Aussagen eines Zeugen der Anklage wehren, dessen Identität geheimgehalten wird, der vor Gericht komplett vermummt auftritt und während dessen Zeugenaussage man den Gerichtssaal verlassen muss – oder auch gegen den Vorwurf, an einem „unbekannten Ort“ eine „nicht mehr feststellbare Menge an Heroin und Kokain, aber zumindest so und so viel Gramm oder Kilogramm“ an „unbekannte Endabnehmer“ verkauft zu haben?

Szenenwechsel – 29. Juli 2013.

Acht pakistanische Asylwerber, die Teil der Refugee-Flüchtlingsproteste rund um die “Besetzung” der Votivkirche waren, werden am Abend des 29. Juli in den sicheren Tod abgeschoben.
Einer davon aufgrund der Dublin-II Regelung nach Ungarn, sieben andere nach Pakistan.

“Weil wir Refugees auch Pakistan und die Taliban in den Medien kritisiert haben, werden uns die Geheimdienste schon am Flughafen erwarten und einsperren, wie Kriminelle behandeln. Sie werden uns töten”, sagt Shahjahan Khan. “Ich weiß hundertprozentig, dass wir in Pakistan ins Gefängnis kommen werden.”

Die bemerkenswerte extralegale Vorgangsweise der österreichischen Justiz erwähnt Asyl in Not bereits von Anfang an:

“Vorangegangen war die Verhängung des ‘gelinderen Mittels‘ (anstelle der Verhängung von Schubhaft) mit Bescheiden der Fremdenpolizei vom 23. Juli. Darin  hieß es noch, Schubhaft sei nicht erforderlich, es genüge die tägliche Meldung. 
Schon diese Bescheide sind rechtswidrig; die Fremdenpolizei begründete sie damit, sie müsse ‘den aktuellen Aufenthaltsort von amtsbekannt rechtswidrig aufhältigen Fremden’ kennen.  Der amtsbekannte Aufenthaltsort ist aber das Servitenkloster, sodaß schon für die Verhängung der täglichen Meldung keine Veranlassung bestand. Asyl in Not wird daher gegen diese Bescheide der Fremdenpolizei Rechtsmittel ergreifen. 
(…)
Unter den heute Festgenommen sind zwei Klienten von Asyl in  Not; unter denen, die sich täglich melden müssen, insgesamt fünf. Für sie alle haben wir Anträge auf ‘Duldung‘ gestellt, weil die Sicherheitslage in Pakistan ihre Abschiebung unzulässig macht. Über diese Anträge ist bis heute nicht entschieden worden.  Einer der Festgenommenen, Ali Nawab, ist für Asyl in Not ehrenamtlich als Dolmetscher tätig. Er hat am 6. Mai als Gastreferent an einer Vorlesung an der Wiener Universität teilgenommen und ist somit auch öffentlich bekannt.

Ebenfalls bemerkenswert ist auch, dass das Bundesministerium für Inneres die bedrohliche Sicherheitslage für sich in Pakistan Aufhältige gar nicht erst leugnet, sondern selbst eine Reisewarnung auf der offiziellen Homepage publiziert hat:

“PARTIELLE REISEWARNUNG für die Provinzen:

(..)

  • KHYBER PAKHTUNKHWA (KPK – früher Nordwestgrenzprovinz), insbesondere die unter Bundesverwaltung stehenden Nördlichen Stammesgebiete (Federally Administered Tribal Areas – FATA) im Grenzgebiet zu Afghanistan und Bezirk Swat mit umgebenden Bezirken (Verwaltungsregion Malakand)!
HOHE SICHERHEITSGEFÄHRDUNG für den Rest des Landes.
Aufgrund der weiterhin bestehenden hohen Terrorgefahr wird von nicht unbedingt notwendigen Reisen abgeraten.”
Auf die Frage jedoch, ob Innenministerin Mikl-Leitner garantieren könne, dass einem der Asylwerber in Pakistan nichts passiert, fällt ihr bloß folgendes ein:
„Ich kann auch nicht garantieren, dass einem Asylwerber in Österreich ein Verkehrsunfall passiert, genauso wie ich das bei einem Österreicher oder einer Österreicherin nicht garantieren kann.“

Im Laufe des Montags wurde also 8 jungen Existenzen ein jähes Ende bereitet, indem man sie beispielsweise in die Terror-Provinz Khyber Pakhtunkhwa abschob – der Ort an dem sich einst Osama Bin Ladenin verschanzen konnte – oder auch in das Swat Tal, in dem der Zimmernachbar eines der Abgeschobenen erst vor Kurzem seinen Bruder durch eine gezielte Tötung der Taliban verloren hatte.Es war nicht der erste versuchte Schlag gegen die Flüchtlingssolidarität, der ein ähnliches Ende nehmen sollte: Shahjahan Khan, einer der Sprecher der Flüchtlinge, war schon am 28. Februar diesen Jahres festgenommen  und in Schubhaft gesteckt worden.
Seine Abschiebung konnte nur in letzter Sekunde juristisch verhindert werden.
Weitere relevante Vorfälle ereigneten sich in Folge der Abschiebungen.
Es kam zu großen, medienwirksamen Protesten seitens der Unterstützer der Flüchtlinge, zu einem unschönen Polizeieinsatz bei dem eine junge Protestierende durch einen Polizisten ernsthaft verletzt wurde und zu gehäufter Kritik von allen möglichen Seiten. Auch erschien es unerwarteterweise Vielen fragwürdig, dass die österreichischen Behörden Menschen in Gebiete abschieben, vor deren Besuch sie konkret abraten. Selbst hartgesottene Tageszeitschriften wandten plötzlich sensibleres Vokabular bei der Berichterstattung über die Abschiebungen an, die sonst nicht für ihre Begeisterung für die Anliegen der Flüchtlingsproteste bekannt sind.
Die Tageszeitung “ÖSTERREICH” sprach sogar von einem “Abschiebedrama”.


Szenenwechsel – 30. Juli 2013:

“Paukenschlag im Abschiebe-Drama – Flüchtlinge als Schlepper verhaftet – Asylwerber verdienten Millionen!” (ÖSTERREICH, 31. Juli 2013)

“Wegen Verdachts der Schlepperei wurden sechs weitere Personen, drei davon im Servitenkloster, festgenommen. Sie sollen einer großen kriminellen Organisation angehören, die mindestens 300 Schleppungen von vorwiegend pakistanischen Staatsbürgern organisiert und durchgeführt haben soll, welche von Kleinasien über die sogenannte “Balkanroute” nach Österreich und in den EU-Raum erfolgt sein sollen.” (derstandard.at, 31. Juli 2013)

“Schwere Vorwürfe gegen drei pakistanische Asylwerber aus dem Servitenkloster. Azhar I., Ali S., und Sabtain S. wurden am Dienstag in der Nähe des Klosters verhaftet. Die drei Pakistani sollen in den letzten Monaten (…) bis zu 10.000 Euro kassiert haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaften Wien und Wiener Neustadt. Insgesamt soll die Truppe 10 Millionen Euro verdient haben.” (ÖSTERREICH, 31. Juli 2013, Printausgabe)

“Die Verhaftungen von drei Männern aus dem Servitenkloster, die laut Bundeskriminalamt im Verdacht der Schlepperei stehen, hätten mit den aktuellen Abschiebungen grundsätzlich nichts zu tun, betonte Pürstl. Hier werde seit März ermittelt, es gebe Festnahmeanordnungen von zwei Staatsanwaltschaften.”
(derstandard.at, 31. Juli 2013)

Bereits heute Früh stattete die Wiener Polizei, bewaffnet mit einem Durchsuchungsbefehlden verbliebenen Flüchtlingen erneut einen Besuch ab und durchwühlte das Hab und Gut eines Bewohners. Dort wurde selbstverständlich nichts gefunden – im Servitenkloster herrscht nun allerdings nichts als blanke Angst vor der Repression der Staatsorgane.
Aufgrund der Regelung des “gelinderen Mittels”sei man gezwungen das Kloster täglich zu verlassen um seinen Aufenthaltsort kenntlich zu machen. Angesichts der Tatsache, dass es sogar international bekannt ist, dass die Flüchtlinge seit dem Auszug aus der Votivkirche in göttlichen Gemächern hausen, ist die Anordnung des gelinderen Mittel nichts als ein Akt polizeilicher Willkür zu sehen – und selbstverständlich eine Ermöglichung des Verhaftens der Bewohner.
Selbstverständlich stellte auch die Innenministerin klar, dass man Vorurteilen und Generalisierungen aller Art kritisch gegenüberstehen müsste:

(Interview in ÖSTERREICH, 31. Juli 2013, Printausgabe)
ÖSTERREICH: “Welche Auswirkungen hat die Verhaftung der Schlepperbande auf die übrigen Asylwerber im Kloster?”
MIKL-LEITNER: “Wichtig ist, dass jetzt nicht alle Asylwerber kriminalisiert werden. Die Kriminalitätsrate bei Asylwerbern ist im Normalfall gering.”
ÖSTERREICH: Was wird ihnen (den Verhafteten Asylbewerbern, Anm.) vorgeworfen?
MIKL-LEITNER: “Im großen Stil sind Menschen geschmuggelt worden, vornehmlich aus Pakistan nach Europa. Bis zu 10.000 Euro wurden von den Flüchtlingen an die Schlepper bezahlt. (…)
Das ist brutalster Menschenhandel und in diesem Punkt gibt es keine Toleranz. Dagegen werden wir auch weiterhin kämpfen.

Challenge accepted, case closed.
Die österreichische Volkspartei und ihre Lakaien in den amtlichen Behörden und in der Judikative haben das Wunder geschafft sich als die Hüter der Menschlichkeit zu präsentieren – nicht etwa trotz des niederträchtigen Umgangs mit den Asylwerbern (ein Umgang, der selbstverständlich parteiübergreifend geduldet, wenn nicht sogar von sozialdemokratischer Seite unterstützt oder von freiheitlicher Seite aufgewiegelt wird) – sondern eben genau aufgrund des harten Durchgreifens der österreichischen Behörden, die nicht das erste Mal internationale Rechtsstandards umgehen oder ignorieren.
Die Tatsache freilich, dass der Begriff Menschenhandel rein formallogisch und juristisch betrachtet ein weitgefächerter ist und de facto etwas anderes meint, als das, was den Verhafteten tatsächlich zur Last gelegt wird, nämlich “die rechtswidrige Einreise oder Durchreise eines Fremden in oder durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Nachbarstaat Österreichs mit dem Vorsatz fördert, sich oder einen Dritten durch ein dafür geleistetes Entgelt unrechtmäßig zu bereichern”, wird freilich zur praktizierten Methode um die juristischen und politischen Entscheidungen der letzten Tage in den Mantel des rechtstaatlichen Handelns zu hüllen.
Professionelle Schützenhilfe bekommt die christlich-soziale Volkspartei vom Koalitionspartner, der  nicht nur innerhalb der Basis, sondern auch bis in die Spitze mit der Vorgangsweise sich solidarisch zeigt:

“Die SPÖ hat kein Problem mit der Abschiebung der sogenannten Votivkirchenflüchtlinge. Das machte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bei einer Pressekonferenz am Mittwoch klar. Darabos sagte, dass er sowohl den österreichischen Gesetzen als auch den Entscheidungen der unabhängigen Gerichte und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vertraue und damit hinter der Entscheidung, den Pakistani kein Asyl zu gewähren und sie abzuscheiben, stehe.

Er selbst habe für die SPÖ die Asylgesetze verhandelt und er stehe auch dazu, so Darabos. Er habe zudem volles Vertrauen in den Asylgerichtshof und gehe davon aus, dass die Gerichte und die Innenministerin “alles rechtens gemacht haben”. Dass Warnungen des Außenministeriums vor Reisen in den Pakistan als Argument gegen die Abschiebungen verwendet wurden, kritisierte Darabos als “unseriös”. Bei Asylentscheidungen gehe es um die Frage der politischen Verfolgung und nicht darum, ob für österreichische Staatsbürger Reisen in den Pakistan gefährlich wären.
Vom Appell von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) nach einer “humanitären” Lösung für die Pakistani zeigte sich Darabos unbeeindruckt. Er appellierte seinerseits mit Verweis auf die jüngste Entwicklung, wonach drei der im Servitenkloster untergebrachten Asylwerber wegen des Verdachts der Schlepperei festgenommen wurde, mit dem Thema sorgsam umzugehen.”(diepresse.at, 31. Juli 2013)


Wie staatliche Behörden versuchen, unliebsame Proteste zu kriminalisieren und delegitimieren, wurde bereits angesichts der Flüchtlingsproteste in Wien und München anschaulich demonstriert.
Weil in Wien aber alles anders und im postnazistischen Österreich alles um einiges schlimmer ist, wäre es durchaus denkbar, dass es sich auch bei den gestrigen Verhaftungen  auf der Basis von §114 FPG erneut um einen derartigen Versuch handelt, den Protest mittels gezielten asylrechtlichen, strafrechtlichen und fremdenpolizeilichen Aktionen ein für alle Mal den Garaus zu machen.

Es wäre nicht das erste Mal.
Und auch nicht das zweite Mal:



“Juni 2004: Shangfeng Z. und seine Gattin werden verhaftet. Vorwurf: Schlepperei. Sie sollen über ihre Agentur 1400 Chinesen eingeschleust haben.”

Anmerkung:
Das Handeln der Akteure sollte nicht etwa ausschließlich im Lichte des kommenden Wahlkampfes betrachtet werden – also als reiner Wählerfang – , sondern eben auch im Lichte der Erkenntnis, dass das Merkmal einer postnazistischen Gesellschaft eben nicht das randständige, nischenartige Dasein von Barbarei, sondern das Fortleben nationalsozialistischer und faschistischer Elemente innerhalb der Demokratie ist.

Die Funktion des “Ressentiment gegen Asyl als gesellschaftspolitisches und ideologisches Bindemittel” am Beispiel Österreichs wurde von mir in meinem bereits im Mai gehaltenen Vortrag, der in Kürze hier verfügbar sein wird, ausführlicher behandelt.

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Erinnert sich noch jemand an den 27. Mai 1999?

oder auch:
Die Wiederkehr eines österreichischen Bündnisses gegen unliebsame Nestbeschmutzer


Am 27. Mai 1999 stürmten über 850 Polizisten österreichweit Flüchtlingsheime und Wohnungen um die größte kriminalpolizeiliche Aktion in der Geschichte des österreichischen Staates durchzuführen. Es sollte ein großer Schlag gegen die “organisierte Kriminalität” werden.
Insgesamt wurden 127 Personen festgenommen. Rund ein Drittel der Festgenommenen musste nach kurzer Zeit wieder freigelassen werden. Einige wurden wegen illegalen Aufenthalts festgenommen und in der Folge aus Österreich abgeschoben.

Der größte Teil der betroffenen Afrikaner war zum damaligen Zeitpunkt in der Black Community Wiens aktiv, die nach der Tötung von Marcus Omofuma durch österreichische Polizisten sehr aktiv wurde und selbstorganisiert versuchte, dem aufkeimenden Rassismus etwas entgegenzusetzen.

Die Opfer des “großen Lauschangriffs” waren also auch diejenigen, die sich im Kampf gegen den Alltagsrassismus engagiert hatten und nicht allzu selten selbst unmittelbar Betroffene waren. So auch Obiora C-Ik Ofoedu, ein aus Nigeria stammender Literat und politischer Aktivist der im Zuge von “Operation Spring” verhaftet wurde. Der öffentliche Schauprozess, dem Ofoedu ausgesetzt war, ist immernoch sinnbildlich für die damalige Vorgangsweise der österreichischen Justiz. Zunächst wurde Ofoedu, aktives Mitglied der Plattform “Welt ohne Rassismus”, aufgrund von Polizeiinformationen als “Drogenboss” gehandelt. Hervorzuheben ist hier auch die staatstragende Rolle der KRONEN ZEITUNG, die schon vor Abschluss aller juristischen Prozesse gegen die Festgenommenen einen Erfolg gegen einen “international agierenden nigerianischen Drogenring” festmachen wollte.

Später wurde Ofoedu schließlich rechtskräftig wegen Geldwäsche verurteilt – für alle anderen ihm ursprünglich zur Last gelegten Verbrechen erhob die Staatsanwaltschaft keine Anklage, den Stempel des Drogenbosses bekam er vermutlich trotzdem nie wieder ab.

Auch Emmanuel Chukwujekwu wurde 2009 als Drogenboss gehandelt, nach Ansicht der Gerichte konnte er im Dezember 2005, nachdem er fast 4 Jahre und 9 Monate in Untersuchungshaft verbracht hatte, als “Drogenverpacker” überführt werden und wurde so in erster Instanz, nachdem er in erster Instanz zu 9 Jahren verurteilt worden war und in zweiter Instanz das Urteil aufgehoben wurde, zu genau 4 Jahren und 9 Monaten verurteilt.

Die Ereignisse rund um die Polizeiaktion „Operation Spring“ dominierten die Jahre nach 1999 die österreichische Medienberichterstattung mehrere Wochen lang. Die Operation galt nicht nur als großer Erfolg gegen die organisierte Kriminalität sondewarrn  auch ein Testlauf für neue Ermittlungsmethoden und Gesetze wie den “Großen Lauschangriff” und den Einsatz anonymer komplett vermummter Zeugen der Anklage vor Gericht.
Durch den Präzedenzfall „Operation Spring“ hielten umstrittene Ermittlungsmethoden und eine neue Interpretation von Gesetzen Einzug in das österreichische Rechtssystem, die eine Vielzahl an Fragen aufwerfen: Wie etwa kann man sich gegen belastende Aussagen eines Zeugen der Anklage wehren, dessen Identität geheimgehalten wird, der vor Gericht komplett vermummt auftritt und während dessen Zeugenaussage man den Gerichtssaal verlassen muss – oder auch gegen den Vorwurf, an einem „unbekannten Ort“ eine „nicht mehr feststellbare Menge an Heroin und Kokain, aber zumindest so und so viel Gramm oder Kilogramm“ an „unbekannte Endabnehmer“ verkauft zu haben?

Szenenwechsel – 29. Juli 2013.

Acht pakistanische Asylwerber, die Teil der Refugee-Flüchtlingsproteste rund um die “Besetzung” der Votivkirche waren, werden am Abend des 29. Juli in den sicheren Tod abgeschoben.
Einer davon aufgrund der Dublin-II Regelung nach Ungarn, sieben andere nach Pakistan.

“Weil wir Refugees auch Pakistan und die Taliban in den Medien kritisiert haben, werden uns die Geheimdienste schon am Flughafen erwarten und einsperren, wie Kriminelle behandeln. Sie werden uns töten”, sagt Shahjahan Khan. “Ich weiß hundertprozentig, dass wir in Pakistan ins Gefängnis kommen werden.”

Die bemerkenswerte extralegale Vorgangsweise der österreichischen Justiz erwähnt Asyl in Not bereits von Anfang an:

“Vorangegangen war die Verhängung des ‘gelinderen Mittels‘ (anstelle der Verhängung von Schubhaft) mit Bescheiden der Fremdenpolizei vom 23. Juli. Darin  hieß es noch, Schubhaft sei nicht erforderlich, es genüge die tägliche Meldung. 
Schon diese Bescheide sind rechtswidrig; die Fremdenpolizei begründete sie damit, sie müsse ‘den aktuellen Aufenthaltsort von amtsbekannt rechtswidrig aufhältigen Fremden’ kennen.  Der amtsbekannte Aufenthaltsort ist aber das Servitenkloster, sodaß schon für die Verhängung der täglichen Meldung keine Veranlassung bestand. Asyl in Not wird daher gegen diese Bescheide der Fremdenpolizei Rechtsmittel ergreifen. 
(…)
Unter den heute Festgenommen sind zwei Klienten von Asyl in  Not; unter denen, die sich täglich melden müssen, insgesamt fünf. Für sie alle haben wir Anträge auf ‘Duldung‘ gestellt, weil die Sicherheitslage in Pakistan ihre Abschiebung unzulässig macht. Über diese Anträge ist bis heute nicht entschieden worden.  Einer der Festgenommenen, Ali Nawab, ist für Asyl in Not ehrenamtlich als Dolmetscher tätig. Er hat am 6. Mai als Gastreferent an einer Vorlesung an der Wiener Universität teilgenommen und ist somit auch öffentlich bekannt.

Ebenfalls bemerkenswert ist auch, dass das Bundesministerium für Inneres die bedrohliche Sicherheitslage für sich in Pakistan Aufhältige gar nicht erst leugnet, sondern selbst eine Reisewarnung auf der offiziellen Homepage publiziert hat:

“PARTIELLE REISEWARNUNG für die Provinzen:

(..)

  • KHYBER PAKHTUNKHWA (KPK – früher Nordwestgrenzprovinz), insbesondere die unter Bundesverwaltung stehenden Nördlichen Stammesgebiete (Federally Administered Tribal Areas – FATA) im Grenzgebiet zu Afghanistan und Bezirk Swat mit umgebenden Bezirken (Verwaltungsregion Malakand)!
HOHE SICHERHEITSGEFÄHRDUNG für den Rest des Landes.
Aufgrund der weiterhin bestehenden hohen Terrorgefahr wird von nicht unbedingt notwendigen Reisen abgeraten.”

Auf die Frage jedoch, ob Innenministerin Mikl-Leitner garantieren könne, dass einem der Asylwerber in Pakistan nichts passiert, fällt ihr bloß folgendes ein: „Ich kann auch nicht garantieren, dass einem Asylwerber in Österreich ein Verkehrsunfall passiert, genauso wie ich das bei einem Österreicher oder einer Österreicherin nicht garantieren kann.“
Im Laufe des Montags wurde also 8 jungen Existenzen ein jähes Ende bereitet, indem man sie beispielsweise in die Terror-Provinz Khyber Pakhtunkhwa abschob – der Ort an dem sich einst Osama Bin Ladenin verschanzen konnte – oder auch in das Swat Tal, in dem der Zimmernachbar eines der Abgeschobenen erst vor Kurzem seinen Bruder durch eine gezielte Tötung der Taliban verloren hatte.Es war nicht der erste versuchte Schlag gegen die Flüchtlingssolidarität, der ein ähnliches Ende nehmen sollte: Shahjahan Khan, einer der Sprecher der Flüchtlinge, war schon am 28. Februar diesen Jahres festgenommen  und in Schubhaft gesteckt worden.
Seine Abschiebung konnte nur in letzter Sekunde juristisch verhindert werden.

Weitere relevante Vorfälle ereigneten sich in Folge der Abschiebungen.
Es kam zu großen, medienwirksamen Protesten seitens der Unterstützer der Flüchtlinge, zu einem unschönen Polizeieinsatz bei dem eine junge Protestierende durch einen Polizisten ernsthaft verletzt wurde und zu gehäufter Kritik von allen möglichen Seiten. Auch erschien es unerwarteterweise Vielen fragwürdig, dass die österreichischen Behörden Menschen in Gebiete abschieben, vor deren Besuch sie konkret abraten. Selbst hartgesottene Tageszeitschriften wandten plötzlich sensibleres Vokabular bei der Berichterstattung über die Abschiebungen an, die sonst nicht für ihre Begeisterung für die Anliegen der Flüchtlingsproteste bekannt sind.
Die Tageszeitung “ÖSTERREICH” sprach sogar von einem “Abschiebedrama”.


Szenenwechsel – 30. Juli 2013:

“Paukenschlag im Abschiebe-Drama – Flüchtlinge als Schlepper verhaftet – Asylwerber verdienten Millionen!” (ÖSTERREICH, 31. Juli 2013)

“Wegen Verdachts der Schlepperei wurden sechs weitere Personen, drei davon im Servitenkloster, festgenommen. Sie sollen einer großen kriminellen Organisation angehören, die mindestens 300 Schleppungen von vorwiegend pakistanischen Staatsbürgern organisiert und durchgeführt haben soll, welche von Kleinasien über die sogenannte “Balkanroute” nach Österreich und in den EU-Raum erfolgt sein sollen.” (derstandard.at, 31. Juli 2013)

“Schwere Vorwürfe gegen drei pakistanische Asylwerber aus dem Servitenkloster. Azhar I., Ali S., und Sabtain S. wurden am Dienstag in der Nähe des Klosters verhaftet. Die drei Pakistani sollen in den letzten Monaten (…) bis zu 10.000 Euro kassiert haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaften Wien und Wiener Neustadt. Insgesamt soll die Truppe 10 Millionen Euro verdient haben.” (ÖSTERREICH, 31. Juli 2013, Printausgabe)

“Die Verhaftungen von drei Männern aus dem Servitenkloster, die laut Bundeskriminalamt im Verdacht der Schlepperei stehen, hätten mit den aktuellen Abschiebungen grundsätzlich nichts zu tun, betonte Pürstl. Hier werde seit März ermittelt, es gebe Festnahmeanordnungen von zwei Staatsanwaltschaften.”
(derstandard.at, 31. Juli 2013)

Bereits heute Früh stattete die Wiener Polizei, bewaffnet mit einem Durchsuchungsbefehlden verbliebenen Flüchtlingen erneut einen Besuch ab und durchwühlte das Hab und Gut eines Bewohners. Dort wurde selbstverständlich nichts gefunden – im Servitenkloster herrscht nun allerdings nichts als blanke Angst vor der Repression der Staatsorgane.
Aufgrund der Regelung des “gelinderen Mittels”sei man gezwungen das Kloster täglich zu verlassen um seinen Aufenthaltsort kenntlich zu machen. Angesichts der Tatsache, dass es sogar international bekannt ist, dass die Flüchtlinge seit dem Auszug aus der Votivkirche in göttlichen Gemächern hausen, ist die Anordnung des gelinderen Mittel nichts als ein Akt polizeilicher Willkür zu sehen – und selbstverständlich eine Ermöglichung des Verhaftens der Bewohner.

Selbstverständlich stellte auch die Innenministerin klar, dass man Vorurteilen und Generalisierungen aller Art kritisch gegenüberstehen müsste:

(Interview in ÖSTERREICH, 31. Juli 2013, Printausgabe)
ÖSTERREICH: “Welche Auswirkungen hat die Verhaftung der Schlepperbande auf die übrigen Asylwerber im Kloster?”
MIKL-LEITNER: “Wichtig ist, dass jetzt nicht alle Asylwerber kriminalisiert werden. Die Kriminalitätsrate bei Asylwerbern ist im Normalfall gering.”
ÖSTERREICH: Was wird ihnen (den Verhafteten Asylbewerbern, Anm.) vorgeworfen?
MIKL-LEITNER: “Im großen Stil sind Menschen geschmuggelt worden, vornehmlich aus Pakistan nach Europa. Bis zu 10.000 Euro wurden von den Flüchtlingen an die Schlepper bezahlt. (…)
Das ist brutalster Menschenhandel und in diesem Punkt gibt es keine Toleranz. Dagegen werden wir auch weiterhin kämpfen.

Challenge accepted, case closed.
Die österreichische Volkspartei und ihre Lakaien in den amtlichen Behörden und in der Judikative haben das Wunder geschafft sich als die Hüter der Menschlichkeit zu präsentieren – nicht etwa trotz des niederträchtigen Umgangs mit den Asylwerbern (ein Umgang, der selbstverständlich parteiübergreifend geduldet, wenn nicht sogar von sozialdemokratischer Seite unterstützt oder von freiheitlicher Seite aufgewiegelt wird) – sondern eben genau aufgrund des harten Durchgreifens der österreichischen Behörden, die nicht das erste Mal internationale Rechtsstandards umgehen oder ignorieren.
Die Tatsache freilich, dass der Begriff Menschenhandel rein formallogisch und juristisch betrachtet ein weitgefächerter ist und de facto etwas anderes meint, als das, was den Verhafteten tatsächlich zur Last gelegt wird, nämlich “die rechtswidrige Einreise oder Durchreise eines Fremden in oder durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Nachbarstaat Österreichs mit dem Vorsatz fördert, sich oder einen Dritten durch ein dafür geleistetes Entgelt unrechtmäßig zu bereichern”, wird freilich zur praktizierten Methode um die juristischen und politischen Entscheidungen der letzten Tage in den Mantel des rechtstaatlichen Handelns zu hüllen.

Professionelle Schützenhilfe bekommt die christlich-soziale Volkspartei vom Koalitionspartner, der  nicht nur innerhalb der Basis, sondern auch bis in die Spitze mit der Vorgangsweise sich solidarisch zeigt:

“Die SPÖ hat kein Problem mit der Abschiebung der sogenannten Votivkirchenflüchtlinge. Das machte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bei einer Pressekonferenz am Mittwoch klar. Darabos sagte, dass er sowohl den österreichischen Gesetzen als auch den Entscheidungen der unabhängigen Gerichte und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vertraue und damit hinter der Entscheidung, den Pakistani kein Asyl zu gewähren und sie abzuscheiben, stehe.

Er selbst habe für die SPÖ die Asylgesetze verhandelt und er stehe auch dazu, so Darabos. Er habe zudem volles Vertrauen in den Asylgerichtshof und gehe davon aus, dass die Gerichte und die Innenministerin “alles rechtens gemacht haben”. Dass Warnungen des Außenministeriums vor Reisen in den Pakistan als Argument gegen die Abschiebungen verwendet wurden, kritisierte Darabos als “unseriös”. Bei Asylentscheidungen gehe es um die Frage der politischen Verfolgung und nicht darum, ob für österreichische Staatsbürger Reisen in den Pakistan gefährlich wären.
Vom Appell von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) nach einer “humanitären” Lösung für die Pakistani zeigte sich Darabos unbeeindruckt. Er appellierte seinerseits mit Verweis auf die jüngste Entwicklung, wonach drei der im Servitenkloster untergebrachten Asylwerber wegen des Verdachts der Schlepperei festgenommen wurde, mit dem Thema sorgsam umzugehen.”(diepresse.at, 31. Juli 2013)


Wie staatliche Behörden versuchen, unliebsame Proteste zu kriminalisieren und delegitimieren, wurde bereits angesichts der Flüchtlingsproteste in Wien und München anschaulich demonstriert.
Weil in Wien aber alles anders und im postnazistischen Österreich alles um einiges schlimmer ist, wäre es durchaus denkbar, dass es sich auch bei den gestrigen Verhaftungen  auf der Basis von §114 FPG erneut um einen derartigen Versuch handelt, den Protest mittels gezielten asylrechtlichen, strafrechtlichen und fremdenpolizeilichen Aktionen ein für alle Mal den Garaus zu machen.

Es wäre nicht das erste Mal.
Und auch nicht das zweite Mal:


“Juni 2004: Shangfeng Z. und seine Gattin werden verhaftet. Vorwurf: Schlepperei. Sie sollen über ihre Agentur 1400 Chinesen eingeschleust haben.”

Anmerkung:
Das Handeln der Akteure sollte nicht etwa ausschließlich im Lichte des kommenden Wahlkampfes betrachtet werden – also als reiner Wählerfang – , sondern eben auch im Lichte der Erkenntnis, dass das Merkmal einer postnazistischen Gesellschaft eben nicht das randständige, nischenartige Dasein von Barbarei, sondern das Fortleben nationalsozialistischer und faschistischer Elemente innerhalb der Demokratie ist.

Die Funktion des “Ressentiment gegen Asyl als gesellschaftspolitisches und ideologisches Bindemittel” am Beispiel Österreichs wurde von mir in meinem bereits im Mai gehaltenen Vortrag, der in Kürze hier verfügbar sein wird, ausführlicher behandelt.

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