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Die guten Deutschen gegen Spießer und Pöbel March 30, 2017 | 05:35 pm

Eine Veranstaltung der Antideutschen Aktion Berlin
am Donnerstag den 18. Mai 2017 um 19:00 Uhr
in der Schankwirtschaft Laidak, Boddinstr. 42/43, Berlin

In der ARD-Sendung Maischberger vom 08.03.2017 wollte es die Moderatorin ganz genau wissen: „Auf einer Skala von 1-10: Wie geht es den Menschen in Deutschland?“. Nachdem geklärt werden konnte, dass der Skalenwert 10 für die bestmögliche Stimmung steht, eröffnete der in solchen Runden für die gebührende Portion Volkszorn zuständige Oskar Lafontaine mit einer betont griesgrämigen 3, woraufhin Hannelore Kraft von der SPD schon deutlich optimistischer Richtung 7 tendierte und CDU-Vertreter Brinkmann schließlich mit 8-9 zu verstehen gab, dass seine genügsame Gesellschaftsutopie bereits weitgehend verwirklicht ist. Parteien verkörpern Stimmungen. Diejenige, die für die schlechteste steht, war am besagten Abend nicht vertreten. Jedoch braucht man keine Parteioberen beim Stimmungsranking vor laufender Kamera zu sehen, um zu wissen, dass die AfD-Anhängerschaft mit Oskar Lafontaine der Meinung ist, dass es Land und Leuten so miserabel geht, dass dringend Alternativen her müssen. Am besten solche, die dem Bauchgefühl der „kleinen Leute“ entsprechen. Was die Adressaten der AfD abgesehen von ihren Pechsträhnen, ihrem geringen Einfluss und der spärlichen Entlohnung fürs endlose Schuften vereint, ist vor allem das Bewusstsein, dass die Welt ihnen feindlich gesonnen ist und dass es andere sind, die ihnen das große Glück verwehren. Das sehr deutsche Bedürfnis nach Selbstinfantilisierung und konformistischer Rebellion systematisch zu bedienen, ist entscheidender Erfolgsfaktor der AfD, der überdies zugutekommt, dass keineswegs nur Paranoia dazu führt, angesichts der herrschenden Verhältnisse nicht gleich vor Freude auszuflippen.

Lange Zeit galten die jammernden Krethis und Plethis als unantastbar und figurierten als bodenständige Gegenspieler zur Verdorbenheit der Welt. Spätestens mit den Wahlerfolgen der AfD hat sich im Kernland des kleinen Mannes alles verändert. Im Zuge der Dauerbewerbung eines rundum zu erneuernden Deutschlands, für die seit vorletztem Jahr besonders die Flüchtlinge instrumentalisiert werden, ergeht der Appell an alle: Macht mit oder ihr seid draußen. Der allerorten kursierende Vorwurf des „Populismus“ fungiert dabei als das bevorzugte Mittel jener Modernisierungsideologen, die jeden als zurückgebliebenen Störenfried mit miesesten Absichten denunzieren, der keine Lust hat, bei der permanenten Mobilmachung mitzutun. An vorderster Front im Kampf gegen den Populismus stehen Leute, die – um es mit den Worten Ulf Poschardts zu sagen – stets redlich darum bemüht sind, immer „besser, fleißiger, innovativer, freier, offener, schwuler, multikultureller“ (Die Welt, 16.1.2017) zu werden und die als Ausgleich fürs trostlose Abgestrampel in allen Lebensbereichen den politisch Inkorrekten und unzureichend Engagierten wenigstens moralisch überlegen sein wollen, um so der Freude teilhaftig zu werden, die sich einstellt, wenn der eigenen Wohlanständigkeit protzig applaudiert werden darf.

Die apokalyptisch gestimmte Aufgeregtheit im Umgang mit der zur faschistischen Gefahr aufgebauschten Gurkentruppe AFD etwa verdrängt die Tatsache, dass diese in vielerlei Hinsicht eine Partei ist, die nur Ansichten und Sprüche radikalisiert, die in den anderen Parteien nur etwas weniger aggressiv formuliert werden. Schlagender Beweis dafür ist, dass es dem sozialdemokratischen Sonnenkönig Martin Schulz mit seiner bräsigen Leutseligkeit, die ihm dem Charme einer überspitzt dargestellten betriebsratsnahen Abteilungsleiterkarikatur aus der Serie Stromberg verleiht, problemlos gelingt, Wähler, die zeitweilig auf die Irrwege der AfD geraten sind, wieder zurück auf den eingetrampelten Pfad der Demokratie zu lotsen.
Was tut die radikale Linke angesichts des Dauerfeuers gegen Abgehängte? Sie mischt mit und sammelt sich hinter Parolen wie „Globalismus für alle!“, was gleichsam „Fuck the Locals!“ (Jungle World, 17.11.2016) heißt, und die, wenn man das obligatorische Emanzipationsgeschwafel abzieht, so klingen wie damals zu Beginn der Globalisierung, als Unternehmenssprecher die Belegschaft auf die sogenannten Herausforderungen, also Fährnisse des Weltmarkts einschworen. Mit der gleichen Hemmungslosigkeit, mit der die Linken vor gar nicht allzu langer Zeit auf den „Traumpfaden der Weltrevolution“ (Koenen) wandelten, sich zum Anführer eines Weltproletariats phantasierten, machen sie heute beim Eindreschen auf die Modernisierungsverweigerer mit und hübschen ihr Ressentiment gegen die Derangierten zum entbehrungsreichen und mutig tabubrecherischen antifaschistischen Kampf auf.

Der Referent David Schneider schreibt regelmässig für die Zeitschrift Bahamas.

Bei alten Freunden October 11, 2016 | 04:04 pm

Der Antisemitismus der Ajatollahs und die deutsche Iran-Politik

Eine Veranstaltung der Antideutschen Aktion Berlin
am Samstag den 29. Oktober 2016 um 19:00 Uhr
in der Schankwirtschaft Laidak, Boddinstr. 42/43, Berlin

Die permanenten Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel und die Leugnung oder Relativierung der Shoah sind Wesenselemente des iranischen Regimes. Klassische Judenfeindschaft findet sich bereits bei Revolutionsführer Ajatollah Khomeini und eine alles Übel dieser Welt auf den Zionismus projizierende Weltsicht ist konstitutiv für die Ideologie der iranischen Machthaber.

Daran hat sich unter dem iranischen Präsidenten Rohani eben sowenig geändert wie an der brutalen Unterdrückung der iranischen Bevölkerung. Das hält die Bundesregierung jedoch nicht davon ab, den baldigen Empfang des Präsidenten des iranischen Regimes in Berlin zu planen; und nicht nur Wirtschaftsminister Gabriel pilgert mit großen Wirtschaftsdelegationen in den Iran, wo sich der sozialdemokratische Vizekanzler „bei alten Freunden“ wähnt, sondern auch zahlreiche Landespolitiker wie der Grüne Tarik Al-Wazir oder Ilse Aigner von der CSU geben sich in Teheran die Klinke in die Hand.

Der Vortrag will die Grundlagen der gegenwärtigen Politik der Ajatollahs und Revolutionswächter im Nahen Osten ebenso skizzieren wie den aktuellen Stand der deutsch-iranischen Freundschaft und fragen, was die von Deutschland und der westlichen Politik heftig beförderte Expansion des iranischen Regimes für Israel bedeutet.

Stephan Grigat ist Gastprofessor für Israel Studien am Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien in Potsdam, wissenschaftlicher Direktor von STOP THE BOMB in Österreich und Autor von „Die Einsamkeit Israels. Zionismus, die israelische Linke und die iranische Bedrohung“.

Syrien, Irak, Jemen, Libyen – zerfallende Staaten, Restauration oder Neuordnung? May 6, 2016 | 12:33 pm

Eine Veranstaltung der Antideutschen Aktion Berlin
am Freitag den 27. Mai 2016 um 19:00 Uhr
in der Schankwirtschaft Laidak, Boddinstr. 42/43, Berlin

Fast 100 Jahre nach dem Sykes-Picot Abkommen wurden im Nahen Osten wieder Linien gezogen. Die Obama Administration warnte das Assad-Regime vor dem Einsatz von Chemiewaffen. Die »roten Linien« wurden aber zigfach überschritten, die betroffene Bevölkerung erleidet unfassbare Qualen. Aber wirklich stören, tut es letztlich niemanden. Die Barbaren des IS verwandeln die Levante in eine islamistische Hölle. Die Gegnerschaft gegenüber dem IS aber, ist kein Ausweis einer humanistischen oder progressiven Gesinnung. Im Gegenteil: Die Allianz aus Russland, Assad-Regime, Hisbollah und Iran ist sowohl für die Syrer, wie für die umliegenden Staaten insbesondere Israel nichts anderes als die Wahl zwischen Pest und Cholera.

(Nicht nur) Deutschland steht dabei – wie so oft – fest an der Seite der Autokraten. Sei es der Deal gegen die Flüchtlinge mit Erdogan oder die wieder aufblühenden Beziehungen zum Mullah-Regime in Teheran. Die Linke wiederum projiziert ihre Vorstellungen eines »kämpfenden Volkes« auf die Kurden und halluziniert eine Einheit, die es in der Praxis nicht gibt. Was am Ende für die syrischen Kurden dabei rauskommt, ist ungewiss.

Um in dieses komplizierte Geschehen zumindest etwas Ordnung zu bringen und den Blick auf die tatsächlichen Verhältnisse zu lenken, spricht Thomas von der Osten-Sacken (Wadi e.V.) mit uns. Sicher jemand, auf den der in Deutschland sonst eher als Schimpfwort gebrauchte Titel des »Nahost-Experten« am ehesten zutrifft.

Medienpartner: Logoklein

Vortrag mit Ingolf Seidel am 22. April in Augsburg: Struktur des Antisemitismus und seine Bedeutung für regressiven linken und rechten Antikapitalismus April 14, 2016 | 03:46 pm

Die Kritik am Kapitalismus gilt zu Recht als Kernstück linken Denkens. Doch auch die extreme Rechte gibt sich in ihren Parolen immer wieder antikapitalistisch. In der Veranstaltung werden wir uns der Problematik annähern, warum sich rechte und linke Vorstellungen von Antikapitalismus in verschiedenen Punkten überschneiden können und beide mit problematischen bis antisemitischen Bildern arbeiten. Dazu werden Fragen der Abstraktionen des kapitalistischen Marktes, des Arbeitsbegriffs und der Personifikation der ‚Nicht-Arbeit’ in den Juden berührt und mit aktuellen Beispielen angereichert.

Vortrag mit Jutta Ditfurth am 19. April in Jena: Die antisemitische Querfront April 14, 2016 | 03:38 pm

71 Jahre nach der Befreiung vom NS-Faschismus breitet sich in Deutschland die größte völkisch-rassistische Bewegung seit 1945 aus. Die 'Pegidas' – und als ihr parlamentarischer Arm die AfD – bringen abertausende 'besorgte Bürger' auf die Straße, an die Universitäten und in die Parlamente. Ihre Praxis sind rassistische Mobilisierungen gegen Migrant*innen. Sie eint der Bezug auf das 'Volk', das sich von 'Überfremdung' bedroht sieht und dafür oft auch antisemitische 'Erklärungen' findet. Teile der Mittelschicht reagieren auf die Weltwirtschaftskrise mit Überlebens- oder Abstiegsängsten, durch die Flucht in Rassismus, Antisemitismus und ins Autoritäre.

Straight to Hell! April 5, 2016 | 04:41 pm

Weg mit den braunen Zonen! Weg mit der AfD!

Demonstration an Himmelfahrt (Donnerstag, 5. Mai 2016),
15:00 Uhr in Bornhagen/Thüringen.

Bornhagen ist ein Nest im Thüringischen Eichsfeld. Dort wohnt nicht nur der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, die wohl unangenehmste Gestalt der an unangenehmen Gestalten nicht gerade armen Führungsriege der Partei. Bornhagen steht vielmehr pars pro toto für die Dutzenden Käffer, in denen die Alternative Futterneid, Enthemmung und Wutbürgertum heißt. Vermiesen wir dem Thüringer AfD-Häuptling und seinem Wahlvolk durch unsere bloße Anwesenheit ihr Himmelfahrtsvergnügen und sagen: Go straight to Hell!

Spätestens seit den letzten Landtagswahlen sind sich alle einig. Selbst diejenigen, die angesichts von Pegida, der Nazi-Riots von Freital oder Heidenau noch von einem ostzonalen Problem sprachen, glauben seit dem Einmarsch der AfD in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zu wissen: Der wutbürgerliche Anti-Establishment-Gestus, der seinen organisatorischen Ausdruck in der Truppe um Frauke Petry, Alexander Gauland und Björn Höcke gefunden haben, ist ein gesamtdeutsches Phänomen. In der Tat zeigen die Wahlergebnisse von bis zu 15 Prozent im Westen, dass die AfD auch dort über eine große Anhängerschaft verfügt. Dennoch basiert die Rede von einem gesamtdeutschen Phänomen oder, direkt damit verbunden, einem flächendeckenden rassistischen Normalzustand vielfach auf einem interessierten Missverständnis. Vor allem den Vertretern des etablierten ostdeutschen Politbetriebes – von den ehemaligen Blockflöten bis zur Linkspartei – ist daran gelegen, die Amokläufe der Landeskinder/Ost zu verharmlosen, indem sie diese mit den Vorgängen jenseits der ehemaligen Zonengrenze aufwiegen.

Die Ossis des Westens

In letzter Konsequenz ist die Rede von den gesamtdeutschen Phänomenen AfD ein Angriff auf die Unterscheidungsfähigkeit, die zu den zentralen Voraussetzungen von Erkenntnis und Kritik gehört. Allen Angleichungen zum Trotz gibt es im Hinblick auf die Alternative für Deutschland nämlich ein dreifaches Gefälle: Die Partei ist eher – und darauf liegt die Betonung – ein Ost- als ein Westphänomen, sie findet ihre Wähler eher im ländlichen und mittelstädtischen Raum als in den Ballungszentren und sie ist eher in abgewirtschafteten als in boomenden Regionen erfolgreich.

Der Aufstieg der AfD im Westen geht nicht zuletzt darauf zurück, dass als Folge von Deindustrialisierung, dem Ende des Wohlfahrtsstaates, Arbeitslosigkeit und Prekarisierung auch dort in einigen Regionen ein Sozialtypus entstanden ist, dessen Vertreter wissenschaftlich exakt als Gefühlszonis bezeichnet werden können. Seiner Herausbildung kam eine Veränderung der öffentlichen Meinung entgegen: Gilt der qualifizierte Ausländer inzwischen als Bereicherung der Gesellschaft, sorgen die Angewohnheiten und Verhaltensweisen der vielbeschworenen Modernisierungsverlierer überall für Spott. Das ist nicht nur ein Signal an die bereits Abgehängten, sondern auch an den traditionellen, vom Abstieg bedrohten Mittelstand, der aufgrund fehlender Fremdsprachenkenntnisse und Computerskills befürchten muss auf der Strecke zu bleiben. Wie ihre Gesinnungsgenossen im Osten sehnen sich die Zornis des Westens nach dem traditionellen Volksstaat zurück, der vor den Anforderungen des internationalen Marktes beschützt und zumindest teilweise von der Sorge um den Verkauf der Ware Arbeitskraft befreit. Sie kämpfen gegen die drohende oder bereits stattgefundene Deklassierung und für eine staatliche Sozialpolitik, bei der wieder der Geburtsort darüber entscheidet, wer bei der Verteilung der Staatskohle bevorzugt wird.

Das ist auch der Dreh- und Angelpunkt ihrer regelmäßigen Bezüge auf die Nation. Die emotionale Bindung ans Vaterland ist weniger über die Nationalhymne vermittelt, die auch der herkömmliche AfDler kaum noch kennt, als über die alte D-Mark. Sie ist zum Symbol dessen geworden, was sich längst ins Zentrum des Nationalbewusstseins geschoben hat: das Sozialsystem (Krankenversicherung, Rentensystem, Arbeitslosengeld usw.), das inzwischen ebenso zur Disposition steht wie vor einigen Jahren die alte Währung. Das aufgedrehte Deutschland-Gedudel der AfD heißt weniger, dass man fürs Vaterland endlich wieder in den Schützengraben kriechen will, sondern dass sich Abstammung wieder lohnen soll.

Modell Islam

Dass sich diese Sehnsucht regelmäßig in Warnungen vor einer Islamisierung ausdrückt, mag zunächst willkürlich erscheinen. Und tatsächlich waren die einschlägigen Anti-Islam-Parolen von AfD und Co. stets auch Chiffren für ordinäre Ausländerfeindlichkeit. Das gilt nicht zuletzt für das seit Jahren von Parteienforschern beschworene „rechtsextreme Wählerpotential“, das die AfD überall abgreifen konnte. Trotzdem ist es kein Zufall, dass der Islam zum Symbol für die Krise des Etatismus wurde. Denn im Zuge der Umgestaltung des Wohlfahrtsstaates wurden zahlreiche Behördenaufgaben an gesellschaftliche und private Initiativen delegiert. So erhielt etwa die Familie als Betriebs- und Bedarfsgemeinschaft neue Bedeutung. Insbesondere in den Regionen, die der AfD und ihrer inoffiziellen Vorfeldorganisation Pegida als Vorhöfe zur Hölle gelten, in Kreuzberg, im Ruhrpott usw., gewannen auf den Feldern, die der Staat bei seinem Rückzug aufgab, islamische Institutionen und Communities an Boden.

Der Islam stellt die praktischen Mittel und das ideologische Rüstzeug bereit, um das Elend zu verwalten, für die sich der Staat nicht mehr verantwortlich fühlt. Krankenversicherung, Arbeitslosenunterstützung, Altersvorsorge? Das alles hat die Sippe zu gewähren. Religiöse Vorschriften, patriarchale Strukturen und Zwangsbindungen verbürgen die Haftung der einzelnen Mitglieder füreinander, Familiengerichte und Brüderverbände übernehmen den Job von Justiz und Polizei. Auch wenn hierzulande gezögert wird, islamischen Gangs auch offiziell staatliche Aufgaben zu übertragen, zeichnet sich ab, was z.B. in britischen Großstädten längst klare Konturen gewonnen hat: Um Kosten bei Integration und Verwaltung zu sparen, nimmt der Staat die integrierende Kraft islamischer Institutionen in Beschlag. So vollzog sich der Aufstieg des Islams zur Ideologie der Entrechteten europaweit nicht nur parallel zum Niedergang des Sozialstaates, sondern zwischen beiden Entwicklungen besteht ein unmittelbarer Zusammenhang.

Der Otto-Normal-AfDler ist so stark auf den Islam fixiert, weil er für ihn Wunsch- und Angstbild in einem ist. Er sehnt sich auf der einen Seite nach dem Aufgehen des Einzelnen in der Gemeinschaft, dem Bedeutungszuwachs der Familie, traditionellen Rollenbildern und der Erlaubnis zum Losschlagen. Die Feindschaft gegen die Anhänger des Propheten geht in AfD-Kreisen insofern oft auf Neid zurück – die Umma ist die ersehnte Volksgemeinschaft. Auf der anderen Seite wird der Rückzug des traditionellen Wohlfahrtsstaates, der den Aufstieg des Islams zur Instanz großstädtischer Elendsverwaltung beförderte, hingegen befürchtet: Die islamischen Communities erinnern den bedrängten Mittelstand und die bereits Abgehängten auch an ihr eigenes Schicksal.

Besonderheit West

Neben den tatsächlichen oder halluzinierten Weltmarktverlierern spricht die Partei im Westen jedoch noch eine weitere Klientel an. Wenn es die dortigen Gefühlszonis nicht gäbe, könnte man den Eindruck gewinnen, dass unter dem Namen AfD in den alten und in den neuen Bundesländern zwei verschiedene Vereine auftreten, die um zwei unterschiedliche Wählergruppen werben. Denn trotz des Rückzugs von Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel aus der Partei ist der wirtschaftsliberale Flügel im Westen noch stark vertreten. Mehr noch: Seine Vertreter scheinen dort die Alphahähne innerhalb der AfD zu sein.

Die wirtschaftsliberale Fraktion spricht ein Publikum an, das es in der Zone kaum gibt: die traditionellen Wohlstandschauvinisten. Aus diesem Grund ging die AfD in Ost und West auch mit unterschiedlichen, teils gegenläufigen Parolen auf Wählersuche. So dürften die Forderungen nach der Abschaffung des gesetzlichen Mindestlohnes und der Senkung des Hartz-IV-Satzes, mit dem die Partei im Westen hausieren ging, beim AfD-Volk/Ost auf Ablehnung stoßen. Im weniger proletarischen Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz dürften sie der Partei dagegen einige Stimmen eingebracht haben. Das traditionelle, in beiden Ländern stark vertretene Mini- und Kleinunternehmertum ist von Saisonarbeitern, billigen Zulieferern usw. abhängig. Bei ihm hat sich der Traum vom starken Staat, der seine Interessen wahrt, vielfach mit dem Wunsch verbunden, nicht von den Ansprüchen des Prekariats belästigt zu werden.

Kurz: Sieht man von Neonazis und anderen klinischen Fällen, den Chem-Trail-Spezialisten, Spiritisten und weiteren Irren, ab, die sich von der AfD dies- und jenseits der Zonengrenze angesprochen fühlen, dann herrscht unter ihren Wählern im Osten die Sehnsucht nach einer Art – im Wortsinn – nationalem Sozialismus vor, der sein Vorbild in einer autoritäreren Version der sozialdemokratischen Rundumfürsorge der Ära Schmidt hat. Für ihre westlichen Wähler gibt die Partei dagegen eine Reinkarnation des Nationalliberalismus der Bismarck-Ära.

Epizentrum Ost

Weil es diesen Sozialtypus im Osten kaum gibt, die Zahl der tatsächlichen oder halluzinierten Weltmarktverlierer dort wesentlich größer ist und die Linkspartei mit ihrer Propaganda für einen autoritären Sozialismus und ihrem „Belogen-und-Betrogen“-Gejammer den Boden für die AfD bereitet hat, befindet sich die größte Fanbase der Partei auch weiterhin dort. So wurden die Wahlergebnisse, die die AfD in den alten Bundesländern erzielen konnte, in Sachsen-Anhalt noch einmal um mindestens zehn Prozent übertroffen. Umfragen bestätigen diesen Trend: Auch die Bewohner der anderen Zonenländer würden ihre Westverwandtschaft deutlich übertrumpfen, wenn man in den nächsten Wochen Demokratieoffensive spielen und sie an die Wahlurnen lassen würde.

Dieser Unterschied wird noch offenkundiger, wenn man das unterschiedliche Klima betrachtet, in dem die AfD in Ost und West agiert. Die Rede ist von den Handfestigkeiten, mit denen Nazis und andere Wutbürger in den letzten Monaten gegen Ausländer vorgegangen sind: Brandanschläge, deren Täter heimlich und nachts kommen, gibt es auch im Westen. Ansonsten kommt der Protest gegen Asylbewerberheime dort in der Regel jedoch zivilgesellschaftlich mit Bürgerinitiative und Unterschriftensammlung daher. Die Volksaufläufe, Krawalle und Blockadeaktionen sind hingegen fast ausschließlich ostzonale Phänomene. Setzt man die Bevölkerungszahl, den Anteil von Ausländern und die Zahl von Übergriffen zueinander ins Verhältnis, dann gilt zudem immer noch: Für einen Syrer ist es mindestens siebenmal gefährlicher, eine Diskothek in Guben als eine in Gießen zu besuchen.

Warum Bornhagen?

Es würde sich also eigentlich überall in der Ostzone – und in einigen Regionen des Westens dazu – anbieten, gegen die AfD zu demonstrieren. Dass wir uns dennoch für Bornhagen im thüringischen Eichsfeld entschieden haben, hat zwei Gründe: Zum einen lebt jemand in dem 300-Seelen-Kaff, der zu den wohl unangenehmsten Gestalten der Partei gehört: der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke, der erst vor einigen Monaten mit der Rede von einem „afrikanischen Ausbreitungstyp“ für Aufmerksamkeit sorgte. Zum anderen haben wir uns für Bornhagen entschieden, weil es gute Gründe dafür gibt, dass sich der im Westen aufgewachsene Höcke dort so wohl fühlen kann, dass er aus Hessen, wo er im Schuldienst tätig war, dorthin übersiedeln konnte: Der Ort ist so etwas wie das idealtypische AfD-Nest: Es liegt eher im Osten als im Westen, ist eher Dorf als Großstadt und eher abgehängt als prosperierend. Wohl auch deshalb erreichte die Partei dort schon zu einem Zeitpunkt, als sie noch in den Kinderschuhen steckte, erstaunliche Wahlergebnisse. Bei den letzten Thüringer Landtagswahlen im September 2014, also noch vor der Flüchtlingskrise, erzielte die AfD in Bornhagen mit 36,5 Prozent ihr absolutes Rekordergebnis.

Seit Höckes Zuzug und dem Aufstieg der AfD haben im Eichsfeld zudem militante Nazis, zu denen Höcke eine eher kreative Abgrenzungspolitik pflegt, an Stärke gewonnen. Für die wenigen Andersdenkenden der Region, mit denen wir uns ausdrücklich solidarisieren, ist es in diesem nie sehr wirtlichen Landstrich damit noch schwerer geworden. Es gibt insofern genügend Gründe, um in Bornhagen zu protestieren. Umso verwunderlicher ist es, dass bisher noch niemand auf die Idee gekommen ist, Höcke in seinem Heimatort auf den Zahn zu fühlen. Das ist auch der Grund für unsere Demonstration: Weil es sonst keiner tut, haben wir uns entschlossen, unsere Elfenbeintürme und Hartz-IV-finanzierten Großstadtvillen ausnahmsweise einmal zu verlassen, nach Bornhagen zu fahren und dem Björn zu zeigen, was eine Höcke ist. Vermiesen wir den AfD-Dörflern genau den Tag, an dem sie mal wieder so ausgelassen sein wollen wie sonst wohl nur dann, wenn jemand als Sau durch den Ort getrieben wird. Vermiesen wir ihnen durch unsere bloße Anwesenheit Christi Himmelfahrt!

Antideutsche Aktion Berlin (ADAB), Antifaschistische Gruppen Halle, Association Progrès Eichsfeld im April 2016

straighttohellbornhagen.word­press.com

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Vortrag mit Chucky Goldstein am 13.03. in Berlin: “Antisemitismus: Skizze eines Ressentiments” March 8, 2016 | 11:36 am

Durch die Rassenlehre wurde im 19. Jahrhundert aus dem Antijudaismus des Mittelalters der moderne Antisemitismus. Doch wie genau ist dieser entstanden, und wieso trifft er eigentlich ausgerechnet die Juden? Welche Formen nimmt der heutige Antisemitismus an und wie wird versucht, ihn wieder salonfähig zu machen? Chucky Goldstein vom BAK Shalom wird die historische Entwicklung des Antisemitismus [...]

Vortrag mit Harry Waibel am 18.02. in Stuttgart: “Antisemitismus, Rassismus und Neonazismus in der DDR. Zur notwendigen Selbstkritik des Antifaschismus” February 10, 2016 | 07:10 pm

Einst waren sie Staatsgeheimnis, bis heute werden sie verleugnet und verdrängt: Mittlerweile sind über 8000 neonazistische, rassistische und antisemitische Propaganda- und Gewalttaten in der DDR belegt. Seit 1990 gab es über 250 Tote und tausende Verletzte durch rechte Gewalttaten und die Täter kommen, gemessen an der Einwohnerzahl, im Verhältnis 3:1 aus dem Osten. Die antifaschistischen Kräfte vermochten bisher nicht, auf diese Entwicklung nennenswerten Einfluss zu nehmen. Höchste Zeit für Selbstkritik antifaschistischer Theorie und Praxis.

Vortrag “Moderner Antisemitismus – Woher kommt er? Wohin geht er?” am 27.01. in Reutlingen January 20, 2016 | 11:50 am

In diesem Vortrag soll ein grundlegendes Verständnis für Antisemitismus geschaffen werden. Begriffsdefinitionen und die Wirkungsmuster des Antisemitismus wollen wir gemeinsam besprechen und anschließend an den Vortrag in einer Diskussionsrunde vertiefen.

Youth against Antisemitism – Vortrag, Konzert, DJs in Esslingen am 18. Dezember December 10, 2015 | 01:23 pm

Den jungen Veranstalter_innen ist es ein wichtiges Anliegen, Antisemitismus im Zusammenhang mit sekundärem Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und Verschwörungstheorien zu thematisieren, darauf liegt der Schwerpunkt des Vortrags von Dr. Sebastian Bartoschek. Nach dem Vortrag laden die Veranstalter zum Konzert, zum Tanzen und zu israelischem Essen ein. Zu Gast sind zudem der Freiburger Technopunk Björn Peng sowie PRSLM (sprich: Perousalem), ein Berliner TechnoRap-Kollektiv, bestehend aus MC, Beatproducer und DJ. An den Plattentellern stehen u.a. die DJs Fabian Zeh, Benjamin Schröter & Fabian Brüssow.

Aktionstage gegen Antisemitismus am 05. Dezember in Wurzen (Sachsen) November 30, 2015 | 06:32 pm

Am 05.12.2015 veranstaltet der AK Shalom Westsachsen zusammen mit der Linksjugend ['solid] Westsachsen einen Aktionstag gegen Antisemitismus. Dieser findet im Rahmen der Aktionswochen gegen Antisemitismus der Amadeu-Antonio-Stiftung statt.

Das Nachleben des Nationalsozialismus November 12, 2015 | 05:12 pm

Eine Veranstaltung der AG Antifa Halle
am Samstag den 05. Dezember 2015 um 13:00 Uhr
in der Burse zur Tulpe, Universitätsplatz Halle

70 Jahre nach Kriegsende: Die alten Nazis, die das öffentliche Leben der Bundesrepublik lange prägten, sind tot, die Staatsdoktrin heißt Antifaschismus. So gilt der 8. Mai 1945 den Deutschen längst nicht mehr als Datum der Niederlage, sondern als Tag der Befreiung. Die Bundeskanzlerin nutzte jüngst selbst ihre Neujahrsansprache, um zum Kampf gegen Neonazis und andere tatsächlich oder vermeintlich Ewiggestrige aufzurufen. Hunderttausende folgten ihrem Appell und gingen gegen Pegida und Co. auf die Straße. Wer die ausländerfeindlichen Aufwallungen der letzten Monate, so widerwärtig sie auch sind, vor diesem Hintergrund zu Vorboten eines neuen ’33 erklärt, tut das, was den Konservativen oft von linker Seite vorgeworfen wurde: Er relativiert den Nationalsozialismus.

Eine ähnliche Verharmlosung betreiben auch diejenigen, die die gegenwärtige deutsche Außenpolitik immer nur mit der des „Dritten Reiches“ assoziieren. Die Imperative, die in der einstigen Reichshauptstadt in internationaler Hinsicht formuliert werden, heißen nicht mehr Eroberungswillen und Kampfesmut, sondern Friedensstiftung und Ausgleich. Die Bundesrepublik steht dementsprechend, wie vor einiger Zeit ermittelt wurde, auf dem ersten Platz der Länder, die weltweit das größte Ansehen und die größten Sympathien genießen.

Aus all diesen Gründen stellt sich eine Reihe von Fragen: Lässt sich 70 Jahre nach dem Untergang des „Dritten Reiches“ und 25 Jahre nach dem Ende der Nachkriegsordnung noch von jenem Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie sprechen, das Theodor W. Adorno einst für gefährlicher hielt als gegen sie gerichtete Bestrebungen? Was hat sich im Verhältnis von Kontinuität und Bruch, das die Beziehung der Bundesrepublik zum NS-Staat einmal bestimmte, verändert? In welchem Verhältnis steht das neue Deutschland, das sich modern, weltoffen und geschichtsbewusst gibt, also zum Nationalsozialismus? Und was hat sich am deutschen Blick auf die Vergangenheit verändert? Diesen Fragen soll auf drei Podien nachgegangen werden.


Podium 1
: 13:00–14:30 Uhr
Nationalsozialismus – Das Ende der Geschichte
Robert Zwarg (Leipzig) fragt angesichts interessierter Missverständnisse: War der Nationalsozialismus ein Nationalismus?
Jan-Georg Gerber (Halle) stellt Nationalsozialismus und Stalinismus gegenüber, um den Begriff der NS-Herrschaft zu schärfen: Willkür und Kalkül.

Podium 2: 15:00–16:30 Uhr
Erinnerung – German Gedenken
Jan Singer (Berlin) führt aus, warum die Erinnerung an den Holocaust und das Gedenken an das Leiden der Wehrmachtssoldaten so gut zueinander passen: Unsere Opfer, unsere Täter.
Justus Wertmüller (Berlin) kritisiert die antideutsche Feld-, Wald- und Wiesenauffassung des Nationalsozialismus: Von der Kritik zur Parole.

Podium 3: 17:00–18:30 Uhr
Postnazismus – Past and Present
Johannes Alberti (Halle) fragt, was im Karneval der Kulturen an die Stelle der autoritären Persönlichkeitsstruktur getreten ist: Wo wohnt eigentlich der autoritäre Charakter?
Uli Krug (Berlin) fragt, was aus der mobilisierten Gesellschaft geworden ist: Demokratische Volksgemeinschaft revisited.

Workshop “Einführung in die Kritik des Antisemitismus” am 15. November in Dresden November 4, 2015 | 10:21 am

Anders als häufig angenommen stellt Antisemitismus kein Phänomen der Vergangenheit dar, sondern scheint noch immer einen festen Bestandteil in der deutschen Gesellschaft einzunehmen. Medien berichten regelmäßig über antisemitische Graffiti auf jüdischen Friedhöfen, Angriffe auf jüdische Institutionen oder gar Personen. Demonstrationen im Zuge des Gaza-Kriegs 2014 verdeutlichen, dass sich antisemitische Einstellungen durch alle Gesellschaftsschichten ziehen, Vorurteile sowie Ressentiments oftmals ungehindert reproduziert werden und Antisemitismus selbst immer noch gesellschaftsfähig ist. Hinzu kommen in anderen Ländern Europas vermehrt tödliche Angriffe auf Juden als Juden. Zugleich wird – vor allem in der radikalen Linken, aber auch darüber hinaus – sehr emotional über die Berechtigung von Antisemitismus-Vorwürfen diskutiert.

Giftschlucken als Glücksversprechen October 4, 2015 | 05:48 am

Vortrag und Diskussion mit Stefan Braun und David Schneider (Frankfurt am Main)

Ende dieses Jahres wird im Bundestag über vier Gesetzentwürfe zur sogenannten Sterbehilfe abgestimmt. Nach derzeitigem Stand hat der fraktionsübergreifende Entwurf von Michael Brand (CDU), Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Linke) und Elisabeth Scharfenberg (Grüne) die meisten Unterstützer, darunter auch die Kanzlerin. Er sieht vor, die „geschäftsmäßige Sterbehilfe“ unter Strafe zu stellen, während die geltenden Regelungen zur passiven, indirekten und aktiven Sterbehilfe unverändert bleiben sollen. Das heißt, dass Sterbehilfe künftig allen Vereinen oder Einzelpersonen verboten wäre, die nicht nur im Einzelfall Sterbehilfe leisten, sondern ein „auf Wiederholung angelegtes, organisiertes Handeln“ anstreben. Was eine Selbstverständlichkeit zu sein hätte, nämlich Leuten das Handwerk zu legen, deren Mission darin besteht, das Ableben anderer zu organisieren, versetzt nicht wenige in Rage. Bundesrichter und Zeit-Online-Kolumnist Thomas Fischer zeigte sich nach der im letzten Monat abgehaltenen Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestags angesichts der parlamentarischen Mehrheit, die voraussichtlich gegen eine grundlegende Liberalisierung der Sterbehilfe stimmen wird, empört: „Selten ist der dezidierte Wille der Mehrheit des „Volks“ (sagen wir: der selbstbestimmungsfähigen Bevölkerung) so eklatant missachtet und in sein Gegenteil verkehrt worden.“

Mit seinem im Jammerton des konformistischen Rebellen vorgetragenen Einspruch gegen die Missachtung des Mehrheitswillens steht Fischer stellvertretend für das berufsgruppen- und parteiübergreifendes Bündnis aus Sterbehilfe-Befürwortern, das Giftschlucken als Glücksversprechen propagiert und das allem Anschein nach tatsächlich die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hat. Laut einer aktuellen im Auftrag der DAK durchgeführten FORSA-Umfrage möchten 70 Prozent der Deutschen „für sich selbst die Möglichkeit haben, auf ärztliche Hilfe bei der Selbsttötung zurückgreifen zu können“.happy_skull_boy

Wie aufdringlich für ein staatlich gefördertes Nachhelfen beim Sterben getrommelt wird, bezeugt die dem Zeitalter des Wutbürgers gemäße Kampagne „Mein Ende gehört mir!“, die sich seit Oktober 2014 landesweit in Szene setzt. Kernstück der Kampagne sind Plakate, auf denen mehr oder minder Prominente zu sehen sind, die mit zugekniffenen Augen und trüber Visage für das Recht auf Sterbehilfe posieren und dabei den Anschein erwecken, als hätten sie auch ihr geistiges Ende schon hinter sich gebracht. Die Parole „Mein Ende gehört mir!“, die von den Propagandisten des Todes ausgegeben und von Politikern nachgeplappert wird, bringt die narzisstisch gepolte Todessehnsucht des nachbürgerlichen Subjekts, das bei aller Umtriebigkeit in allen Lebenslagen zunehmend von Apathie und Depression geschlagen ist, unverhüllt zum Ausdruck. Grundlage des Autonomiewahns ist das Bedürfnis, den Naturzwang zu rationalisieren, indem die Unausweichlichkeit des Sterbens zum Akt der Selbstbestimmung verklärt wird und die Schicksalsergebenheit in morbiden Tatendrang umgemünzt wird. Als höchster Ausdruck dieser Autonomie wird absurderweise die Zerstörung ihrer Voraussetzung gepriesen, nämlich das individuelle Leben. Von der Hoffnung auf ein gutes Leben und eine vernünftig eingerichtete Gesellschaft bleibt in den vernebelten Köpfen von Leuten, die sich unter Freiheit nicht mehr vorstellen können als die Freiheit zum Tode, nur noch die Forderung nach dem schnellen Ableben per staatlich gestatteter Giftspritze übrig.

Dabei geht es ihnen nicht etwa darum, dass das Sterben privat bleibt. Im Gegenteil: Sie haben die Institutionalisierung des staatlich legalisierten und medizinisch organisierten Tötens im Sinn und wollen, dass Staat und Volk beim Giftschlucken näher zusammenrücken.

Das Leitmotto der Kampagne „Mein Ende gehört mir!“ zeigt, dass die Sterbehilfe-Szene nicht nur marketingstrategisch, sondern auch inhaltlich umgesattelt hat. Während die frühe Euthanasiebewegung vordergründig auf Volkshygiene und Gemeinschaftsnutzen setzte, dominiert im postnazistischen Sterbehilfediskurs das liberale Motiv der Selbstbestimmung. Dass sich der vorzeitige Tod von Kranken und Behinderten ökonomisch rechnet, würde heute keiner mehr als Argument vortragen, weil eine solche Verletzung des demokratischen Jargons den Ausschluss aus der Debattiergemeinde zur Folge hätte. Dass ihm die Kostensenkung im Gesundheits- und Pflegebereich dennoch zentrales Anliegen ist, muss der gemeinwohlorientierte Sterbehilfe-Befürworter gar nicht erst zugeben, er kann sich auf den gesunden Menschenverstand des kapitalistisch deformierten Publikums verlassen. In einer Gesellschaft, deren Mitglieder sich wegen ihrer privaten Vorlieben wie Rauchen, Trinken oder Faulenzen ein schlechtes Gewissen einreden lassen, weil man selbstverschuldet als kaputtgelebter Kostenfaktor enden könnte, bedarf es keiner expliziten Hinweise darauf, dass der Lebensschutz aller chronisch Kranker oder Schwerbehinderter automatisch an die Frage gekoppelt ist, was sie beim Rumliegen kosten.

Die medialen Katastrophenszenarien, die für gewöhnlich unter der Headline „Pflegenotstand“ zirkulieren, sind immer auch als Drohung an die tendenziell Überflüssigen zu lesen, deren Leben trotz allen Autonomiegefasels kein autonomes, sondern ein noch gewährtes ist. Warum es Aufgabe der Ideologiekritik ist, die Sterbehilfe in ihren unterschiedlichen Ausprägungen anzugreifen, wird Thema des Vortrags sein.

Freitag, den 23. Oktober, um 19:00 Uhr

Janusz Korczak Haus, Sonnenstraße 8 (2. Stock), München


Vortrag mit Chucky Goldstein am 30. Oktober in Stuttgart: Antisemitismus und Fußball: Am Anfang war die Fußlümmelei und dann kam Rasenballsport Leipzig October 2, 2015 | 12:30 pm

Eine Geschichte von Antisemitismus und Fußball muss mit dem Beginn des Fußballs in Deutschland beginnen: Während deutsche Männer in Turn und Sportvereinen turnten, waren Juden bei dieser sich auf den antisemitischen Turnvater Jahn berufenden Sportart nicht gern gesehen. Diese Geschichte von Antisemitismus und Fußball muss dann – logischerweise – mit dem Nationalsozialismus weitergehen, in dem zum Beispiel die professionelle Spielkultur des deutschen Meisters von 1932 und seines jüdischen Präsident Kurt Landauers bekämpft wurde, um den in diesem Falle zu tiefst antisemitischen und antimodernistischen Amateuersport zu huldigen. Und diese Geschichte soll ausführlich in diesem Vortrag erzählt werden.

Podiumsdiskussion am 09. Juli in Berlin: Der Quds-Komplex – Antisemitismus, Terror und Appeasement July 9, 2015 | 08:52 am

Unsere Veranstaltung will klären, welche Auswirkungen die iranische Politik auf den Nahen Osten hat, welche Funktion dem al Quds-Tag dabei zukommt und warum Politik und Medien über diesen von radikal islamischen, rechten und linken Antiimperialisten unterstützten Aufruf zur Vernichtung Israels hinweg sehen. Es gilt zu diskutieren, was getan werden kann, um den Widerstand gegen die zerstörerische Politik der Islamischen Republik Iran zu organisieren.

Vortrag mit Marius Mocker am 3. Juli in Berlin: „Antisemiten aller Länder…“ – der Hass auf Israel als Schnittpunkt von linkem und gesamtgesellschaftlichem Antisemitismus in Europa July 1, 2015 | 09:24 am

Am 10.07.2015 marschiert wie in jedem Jahr ein buntes Häufchen aus Islamisten, Verschwörungsideologen, der sog. „Israelkritik“ verpflichteten Marxisten-Leninisten und anderer Antisemiten in Berlin unter dem Banner des 1979 vom iranischen Ayatollah Khomeini ausgerufenen „Al Quds-Tags“ auf, um gemeinsam die „Befreiung“ von Al Quds (arab.: Jerusalem) zu fordern. Man kann die Aktivitäten um diese Demonstration getrost als einen jährlichen Treffpunkt des harten Kerns jener Querfront bezeichnen, die an der Organisation und Durchführung der antisemitischen Aufmärsche im Sommer letzten Jahres federführend beteiligt war. Mit der Mobilisierung gegen angebliche israelische Kriegsverbrechen erreichte die zumindest operative Zusammenarbeit zwischen linken und islamistischen Antisemiten hierzulande einen ihrer Höhepunkte in den letzten Jahren.

Vortrag mit Alex Feuerherdt am 3. Juli in Düsseldorf: Das unheilbar gute Gewissen – Vom Antisemitismus in der Linken July 1, 2015 | 09:09 am

Der »Antizionismus«, der in früheren Jahren vor allem »antiimperialistische« Gruppierungen kennzeichnete (und mit dem selbst Taten wie der versuchte Anschlag auf das jüdische Gemeindehaus in Berlin 1969 oder die Selektion der jüdischen Passagiere von den nichtjüdischen im Rahmen einer Flugzeugentführung 1976 gerechtfertigt wurden) ist längst zum gesellschaftlichen Mainstream geworden – im Zuge jener »Vergangenheitsbewältigung«, mit der die Deutschen sich selbst bescheinigen, geläutert zu sein. Um die von den Nazis ermordeten Juden trauert man – gegenüber den lebenden jedoch, die Israel, das Refugium vor dem weltweiten Judenhass, in Wort und Tat verteidigen, empfindet man keine Empathie, ganz im Gegenteil. Woher aber kommt der linke Antisemitismus, historisch wie aktuell? Wie erklärt sich die Verve der linken »Israelkritik«? Und welche Bedürfnisse kommen in der traditionellen linken Packelei mit den übelsten Feinden des jüdischen Staates zum Ausdruck?

Vortrag mit Alex Feuerherdt am 30. Juni in Berlin: Fußball und Fankultur in Israel – Geschichte und Gegenwart June 16, 2015 | 09:34 am

Als im Juni 2013 die U21-Europameisterschaft in Israel ausgetragen wurde, war dies der größte sportpolitische Erfolg der Israel Football Association (IFA) überhaupt. Denn nach der Gründung des Verbandes 1948 war die Nationalmannschaft des Landes aufgrund von Boykotten durch arabische Staaten jahrzehntelang zu einer regelrechten Odyssee gezwungen; ihre Qualifikationsspiele musste sie teilweise sogar in Ozeanien austragen. Erst Anfang der 1990er Jahre wurde die IFA – und mit ihr die israelischen Vereine – endlich als Vollmitglied in den europäischen Fußballverband UEFA aufgenommen.

Vortrag von Olaf Kistenmacher am 23. Juni in Esslingen am Neckar: “Israel ist an allem Schuld” – Warum der Judenstaat so gehasst wird June 7, 2015 | 08:42 pm

Laut einer EU-Umfrage sahen 2010 65 Prozent der Deutschen in Israel eine »Gefahr für den Weltfrieden«. Zwei Jahre später schrieb Günter Grass in der Süddeutschen Zeitung, die »Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden«, und bekam dafür Beifall von ganz links bis rechtsextrem. Der Hass auf Israel wird gern mit der Politik der jeweiligen Regierung des jüdischen Staats erklärt. Doch warum richtet sich die Feindschaft aktuell nicht gegen das Nachbarland Syrien und gegen den »Islamischen Staat« oder gegen die EU, an deren Außengrenzen so viele Menschen sterben? Der Vortrag wird die verschiedenen Wurzeln der Israel-Feindschaft in Deutschland ausloten: als Folge unbewusster Schuldgefühle wegen der Shoah und als Konsequenz von seit über hundert Jahren bestehenden judenfeindlichen Vorstellungen. Im Zentrum des Vortrags steht die Israel-Feindschaft in der politischen Linken, in der man Antisemitismus eigentlich nicht erwarten sollte.