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(un)normal life July 22, 2014 | 12:33 am

In Israel gibt es (nach Wikipedia alles superlative) Feiertage, welche den Alltag entschleunigen, brechen, verunmöglichen. Einer der Feiertage mit Namen Jom Kippur (wkp) liegt schon wieder in Sichtweite. Vor einer ganzen Weile wurde ein Film gebloggt der nichts an Anschaulich- und Einprägsamkeit des gebrochenen Alltags verloren hat. Passt wegen seiner unter-spannten Atmosphäre noch weniger in die derzeitige Situation als ohnehin schon, oder vielleicht gerade.

jom_kippur-tel_aviv(src, 2,30 Min)

Ein Besuch in einer von Raketeneinschlägen bedrohten Region in Israel im Jahr 2012 – damals folgte (ähnlich wie heute) als Reaktion auf die Einschläge und die permanente Bedrohung der Bevölkerung eine militärische Intervention im Gebiet der Raketenabschüsse. Ein gewisser Grad der Entspannung blieb und bleibt in den bedrohlichen Momenten (etwa in Form älterer Männer, auf einer Bank sitzend) erhalten; die Anspannung der jugendlichen Menschen, welche die Situation zum ersten Mal erleben ist indes spür- und nachvollziehbar.

life_under_rockets_israel_yt_ikl959.com(src; 8,30 Min)

Die Situation heute: eine größere Anzahl Raketen mit einer besseren Reichweite schlägt derzeit noch immer (aus dem Gazastreifen von der Hamas und anderen paramilitärischen Vereinigungen abgefeuert) in Israel ein (IDF-reports on twttr).


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Palästina-Demo: „So wollen wir euch haben“ July 21, 2014 | 01:35 am

Die antiisraelische Demonstration am vergangenen Sonntag in München schien hauptsächlich religiös geprägt. Die Parole „Allahu Akbar“ zählte neben „Kindermörder Israel“ – wie in vielen anderen Städten – zum Standardrepertoire der Antisemiten. Die größte Wirkung erzielte der Münchner Islamist und Mitveranstalter Ahmad Al Afghani. Eindrücke einer Barbarei im Entwicklungszustand.

Israel dürfe kein „Holocaust-Bonus“ mehr genießen, rief einer der vielen Marktschreier zu Beginn der Kundgebung in München ins Mikrophon. Umso energischer wird allerdings darauf bestanden, dass Gaza nun das neue Warschauer Ghetto sei.

„Allah soll (Israel) bestrafen“. Wie gut, dass der nichts zu sagen hat.

Vernichtungsphantasien ausgemalt.

Ein Ausschnitt der Rede von Ahmad Al Afghani von vergangenem Sonntag, der ansonsten Menschen darauf einschwört, „Soldaten Allahs“ zu werden, kann im Moment noch hier nachvollzogen werden. Gegen Ende diagnostiziert der Islamist der aufgehetzten Menge zufrieden: „So wollen wir euch haben.“

Weitere antisemitsche Bilder aus München hat das „München Nazifrei – Netzwerk Aktion & Recherche“ gesammelt. Mit Parolen wie: „Die Opfer von gestern sind die Täter von heute“, „Holocaust in Palestine und die Welt schaut zu“, „Hitler ist Vergangenheit aber Israel ist Gegenwart“, „Stop doing what Hitler did to you“ und andern Ekeln, wie beispielsweise der Fahne der Hamas, die ebenfalls stolz durch München getragen werden konnte.

Hier ein weiterer Bericht: „Vereint im Hass“, erschienen auf popopyh.

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Partei „Die Freiheit“ blamiert sich bei Israeldemo July 17, 2014 | 11:24 pm

Rund 350 Menschen zogen nach vorsichtigen Schätzungen am Donnerstagabend durch die Münchner Innenstadt, um Solidarität mit Israel anzuzeigen. Die erwarteten Übergriffe von islamistischen Gruppen blieben weitestgehend aus. Dafür wurden Angehörige der extrem rechten Kleinstpartei „Die Freiheit“ zum ernsten Problem.


Die Spitze der Demonstration mit dem Titel „I stand with Israel – We stand with Israel“ (c) Christian Willner

Bei der in blau-weiß gehaltenen Demonstration vom Sendlinger Tor über den Marienplatz schien die Stimmung insgesamt gelöst, doch das Thema war allen ernst. Seit Wochen prasseln Raketen vom Gaza-Streifen auf Israel nieder, nahezu im Minutentakt heulen irgendwo in Israel die Sirenen. „Wir kämp­fen für einen Staat, in dem alle Men­schen, alle Nach­barn und alle Bür­ger, egal wie sie aus­se­hen, wo sie her­kom­men, wen sie lie­ben und was sie ver­die­nen, die glei­chen Rech­te haben“, betont Michael Movchin, der junge Veranstalter zum Auftakt. „Und wir möchten uns klar von den Teilnehmenden der Partei ‚Die Freiheit‘, die hier auch anwesend sind, distanzieren“, fügt er über sein Megaphon hinzu. Nicht nur der laute Applaus gab ihm recht.

Michael Stürzenberger, führender Kopf der vom Verfassungsschutz als extremistisch eingeschätzten Partei „Die Freiheit“, hatte sich nämlich mit mindestens zwölf Mitstreiterinnen und Mitstreitern unter die Demonstrierenden gemischt. Darunter beispielsweise ein Mann mit einer Hose eines Nazi-Labels. Auf dessen Israelfahne war zusätzlich zum Davidstern ein Kreuz gepinselt. Ein weiterer trug ein Schild mit der Aufschrift: „Israel – Bollwerk für Europa.“ Ebenfalls anwesend war Christian Jung, der von Schlamassel Muc schon 2011 in Abwesenheit die Auszeichnung „Fehlstart des Jahres“ verliehen bekommen hat. Heute ist er maßgeblich beim extrem rechten Portal „Blu-News“. Diese Leute sehen Israel nicht erstrangig als Heimstätte für Jüdinnen und Juden – oder als Zufluchtstätte auch vor Antisemitismus in Europa – sondern als europäischen „Brückenkopf gegen den Islam“.

Stürzenberger (im Bild mittig – ansonsten rechtsaußen) filmt die Demonstration ab. (c) Christian Willner

Trotz deutlicher Ausladung der Veranstalter verließen Stürzenberger und seine Gefolgsleute die Veranstaltung nicht. Im Gegenteil, der stadtbekannte Agitator begann, die Teilnehmenden entgegen deren Einverständnis abzufilmen. Die Veranstalter baten die Polizei, dafür zu sorgen, dass er dies zu unterlassen habe. Die Polizei erwiderte laut Zeugen, sie habe keine Handhabe aufgrund eines angeblichen Presseausweises Stürzenbergers.


Eine engagierte Koryphäe der jüdischen Gemeinde hindert Stürzenberger mit Israelfahne am Filmen und Schauen. (c) Christian Willner

Erst ein Einschreiten des Stadtrates Marian Offman (CSU) zog einen Teilerfolg nach sich. Der Vorstand der Jüdischen Gemeinde in München wird seit jeher aus diesem Spektrum mit Schmähmails bombardiert. Weil Offman Jude ist, erwarten extrem Rechte von ihm, dass er sich gegen Muslime äußern müsse. Da er dem nicht nachkommt, werden sie ausfallend. „Einer hat geschrieben, dass er mir in die Fresse schlagen will, wenn es so weit kommt, dass seine Kinder einen muslimischen Religionsunterricht besuchen müssen“, sagte Offman 2013 in einem Interview gegenüber der az.

Aufgrund seiner Intervention mussten die Mitglieder der Partei „Die Freiheit“ von da ab mit deutlichem Abstand hinter der Demonstration hergehen. Auch das hat sie nicht bewogen, sich zu entfernen. Offenbar scheint es ihnen keinen Deut um Israel oder Antisemitismus zu gehen, sondern hauptsächlich darum, die Jüdische Gemeinde in München zu instrumentalisieren – gegen den Willen der weit überwiegenden Mehrheit. Man wird sich überlegen müssen, wie man in Zukunft entschiedener mit solchen ungebetenen Gästen umgehen könnte. Es gibt nicht wenige Menschen, die ein mulmiges Gefühl dabei haben, zusammen mit solchen Gestalten auf einer Demonstration zu stehen.


Auch Gestalt – und wenig ergebnisreiche Diskussion (c) Christian Willner

Die angekündigten Proteste islamistischer und türkisch-nationalistischer Gruppen sind weitestgehend ausgeblieben. Es sammelten sich immer wieder Kleinstgrüppchen am Rande der Demonstration. Am Marienplatz fand sich etwa ein Dutzend, das den antisemitischen Slogan „Kindermörder Israel“ skandierte. Zum Schluss hielt eine Frau ein Schild mit der Aufschrift „Stopp deinen Holocaust Israhell“ hoch. Auf der Seite des Facebook-Events zur Israeldemonstration hörte sich das zuvor entschieden rauer an. Zahlreiche wünschten den Teilnehmenden den Tod.

Mit vollem Klarnamen und offenem Profil – für Antisemitismus scheinen sich viele nicht mehr einmal zu schämen

Für Freitag ist eine skurile Demonstration der DKP und dem neugewählten Stadtrat Cetin Oraner (Die Linke) mit dem Titel „Freiheit für Rojava und Palästina“ angekündigt. Am Sonntag soll es noch einmal zu einem Großaufgebot islamistischer und türkisch-nationalistischer Verbände kommen.

Bekommt das Alte Rathaus selten zu Gesicht: Ein klares Zeichen gegen Antisemitismus

Mit am Start: die „Antihomophobe Aktion“

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Pressemitteilung | 15.07.2014 | Linksjugend Ruhr muss antiisraelische Kundgebung absagen July 15, 2014 | 03:28 pm

Zur am Freitag, den 18. Juli 2014, angemeldeten Kundgebung in Essen der Linksjugend Ruhr „Stoppt die Bombardierung Gazas – Für ein Ende der Eskalation im Nahen Osten“ erklärt der Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom der Linksjugend Solid: „Die Linksjugend Ruhr kann bei möglichen 7000 Teilnehmern nicht garantieren, dass es auf ihrer Kundgebung nicht zu antisemitischen Parolen und Angriffen kommen wird. Die Linksjugend Ruhr ist aufgrund ihrer einseitigen Positionierung in der aktuellen Konfliktsituation gegen Israel verantwortlich dafür, dass sich auf ihrer Kundgebung linke, rechte und islamistische Antisemiten gegen den jüdischen Staat zusammenrotten.“

since the disengagement July 15, 2014 | 03:04 am

Seit dem Beginn der Operation „Schutzlinie“ (Protective Edge) am 8. Juli 2014 wurden über 971 Raketen aus dem Gazastreifen – der übrigens noch bis 2005 unter israelischer militärischer Kontrolle lag – in Richtung Israel abgeschossen. 754 davon schlugen in Israel ein und etwa 201 wurden durch das israelische Raketenabwehrsystem abgefangen & noch im Himmel zur Explosion gebracht, 27 aus dem Gazastreifen abgefeuerte Raketen trafen den Gazastreifen selbst. Derweil gab es auch in den größeren Städten wie Tel Aviv und Jerusalem Bombenalarm, auch weiter nördlich – wie etwa Haifa. Raketeneinschläge wurden auch aus Bethlehem und Hebron gemeldet. 40.000 israelische Staatsbürger wurden aus der Reserve mobilisiert und sind Teil der ZAHAL geworden, die über einen (neuerlichen) Einmarsch in den Gazastreifen nachdenkt (pro & con invading Gaza).

Ein offener Brief A.B. Yehoshua aus dem Jahr 2009 an einen Journallistenkollegen hat kaum an Bedeutung verloren – die Ereignisse, Berichterstattung und Akteure von heute sind wenig verschieden von damals.

All we are trying to do is get their leaders to stop this senseless and wicked aggression, and it is only because of the tragic and deliberate mingling between Hamas fighters and the civilian population that children, too, are unfortunately being killed. The fact is that since the disengagement, Hamas has fired only at civilians. Even in this war, to my astonishment, I see that they are not aiming at the army concentrations along the border but time and again at civilian communities. (src – lesenswert!)

Derweil ist die außenpolitische Situation heute eine andere als 2009. Neben etwa Syrien gibt es andere angrenzende Staaten mit keiner/einer instabilen legitimierten politischen Kraft. Zuletzt schlugen auf der Halbinsel Sinai, unweit zur israelischen Grenze, in Ägypten abgeschossene Raketen in einem Supermarkt ein (FAZ). Aus dem Südlibanon wurden Raketen in Richtung Israel abgefeuert, ist etwa in diesem Beitrag zu vernehmen:

rockets-from_gaza_july2014_YT(src: yt)

Bisher kommen die Raketen welche in Israel einschlagen vor allem aus dem Westen – die Reaktion des Staates sind über 1300 israelische Angriffe in den Gazastreifen, bei welchen über 170 Menschen starben. Ein Teil der Strategie der Terroristen, welche die Raketen gen Israel abschießen, besteht in der Nutzung ziviler Einrichtungen als Operationsbasen. Es ist eine ungleiche Kriegsführung, bei welcher von den in Gaza tätigen Aktivisten sowohl zivile Opfer im Aktionsumkreis billigend in kauf genommen werden, gleichzeitig jedoch wegen der ungesteuerten Raketen vor allem Zivilisten zum Ziel der Angriffe werden.

Der Gazastreifen wird bis dato weiterhin mit LKWs, welche zivile Güter wie Lebensmitteln und Treibstoff transportieren, versorgt – aus Israel (src). Dort leben wegen der ständigen Raketeneinschläge und den erweiterter Flugentfernungen jetzt knapp sechs Millionen Menschen unter ständiger Lebensbedrohung.IDF_rockets-UK(mögliche Reichweite der Raketen aus dem Gazastreifen übertragen auf Großbritannien, src)

Die Entführung und Ermordung dreier Jugendlicher (Lizas Welt) ist ein weiterer Teil der jüngst wieder offen aufgebrochenen Auseinandersetzung, deren friedliches Ende immer weniger als eine baldige realistische Option erscheint.


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links (25. November 2012) November 25, 2012 | 09:26 am

Die vergangene Nacht (bis vor einer halben Stunde) widmete der RBB Rosa von Praunheim. In einer Folge von “Rosas Welt” äußerte sich der Bildhauer Karsten Klingbeil über seinen “persönlichen Holocaust”, den er in sowjetischer Kriegsgefangenschaft erlebt habe. Es sei “genauso” gewesen. Hier geht’s zur Mediathek.

  • Neues von der beliebten Vollflachzange Xavier Naidoo: “Ich schneid’ euch jetzt mal die Arme und die Beine ab, und dann ficke ich euch in den Arsch, so wie ihr es mit den Kleinen macht. Ihr tötet Kinder und Föten. Ihr hab einfach keine Größe und eure kleinen Schwänze nicht im Griff. Warum liebst du keine Möse, weil jeder Mensch doch aus einer ist?” Und keine gute Verschwörung kommt ohne einen Link zu alteingessenen aus: “Okkulte Rituale besiegeln den Pakt mit der Macht, Teil einer Loge getarnt unter Anzug und Robe. Sie schreiben ihre eigenen Gebote.” Diese Zeilen sind in einem ‘hidden track’ auf einem gemeinsam mit einer nicht minder dümmlichen Person namens Kool Savas aufgenommenen Album zu hören. Abhaten gegenüber der Möglichkeit zum Schwangerschaftsabbruch; eine wirre Neuverschwörung in der Schwule Föten töten würden und das Ignorieren von Lesben - die sind doch bestimmt auch ganz widerlich und schlecht für den deutschen Volkskörper oder? Ach, vielleicht finden sie die ganz dufte, weil “Möse” und vermeintlich keine Penetrationsmacht? Mittels “Warum liebst du keine Möse, weil jeder Mensch doch aus einer ist?” ist das ja indirekt geklärt. Und an anderer Stelle noch ein kleiner Verschwörungsnachschlag inkl. autoritärer Sehnsucht: ”Wo sind unsere starken Männer, wo sind unsere Führer, wo sind sie jetzt?” um etwas gegen “furchtbare Ritualmorde an Kindern, die tatsächlich ganz viel in Europa passieren” zu tun. unfuckingbelieveable (via queer.de).
  • Alle Bildungsarbeit der Welt ist Perlen vor die Säue, wenn personifiziertes Bescheidwissen weiterhin Unsinn erzählen darf. So wie bspw. neulich in Bopfingen. Irgendwo im Schwäbischen. Dort meinte Prof. Dr. Gerhard Hirschfeld die These zu verkaufen, dass der Antisemitismus weitgehend auf “schlichte[r] Habgier” basiere. Die lokale Journaille “Schwäbische Zeitung” zieht sprachlich weiterhin vom deutschen Leder und verwendet in seiner Berichterstattung gerne und ohne Anführungszeichen Ausdrücke wie “Reichskristallnacht” oder die “in Palästina ausgetragenen Kämpfe”. Einzig der Hinweis darauf, dass der Ausdruck “christlich-jüdische Tradition im Abendland” blanker Hohn ist, sollte positiv angerechnet werden. Auch wenn das einem Mindestmaß gleichkommt. In der “Jüdischen Allgemeinen” erschien anlässlich des 9. November ein lesenswerter Artikel zu Begrifflichkeiten (und ihrem Wandel) rundum die Novemberprogrome 1938 und ein weiterer dazu wie sie bzw. aktueller Antisemitismus gegenwärtig (de)thematisiert werden.
  • Deutschland am 9. November 2012: nachdem die Stimmung im mecklenburgischen Kaff Wolgast schon gefroren ist - ein Asylbewerberheim wird eingerichtet, das Fernsehen berichtet ganz, ganz fies über die doch gar nicht so rassistischen Äußerungen und Handlungen (Landser et. al. für den ganzen Wohnblock unfreiwillig hörbar) der ortsansässigen Deutschen, die daraufhin rumheulen - sollte nun die NPD also ausgerechnet am 9. November mit einem genehmigten Fackelzug durch das Drecksnest bis vor die örtliche Gemeinschaftsunterkunft ziehen (beim Kombinat Fortschritt gibt es auch einen Überblick zur aktuellen Situation vor Ort). In Greifswald war man unterdessen subtiler und entfernte Stolpersteine. “Polizei vermutet politisches Motiv” - diese Füchse…
  • Eigentlich sollte es nach einigen Äußerungen seitens Sigmar Gabriel und der Geschichte des Antisemitismus in Arbeiterorganisationen nicht verwundern, aber dass die SPD ganz unverhohlen mit der Fatah “flirtet” sorgt wenigstens bei mir doch noch für erschrockenes Stirnrunzeln.
  • Die aktuelle Situation im Nahen Osten ist (wenigstens für mich) noch nie so mürbend wie heute. In vielerlei Hinsicht. Auf einer Mailing-Liste “linker Akademiker_innen” wird Ken Jebsen promotet und Israel direkt mit dem NS verglichen. Stark. Dennoch eine kleine Auswahl lesenwerter Beiträge: zunächst “An all die Mahner, Kopfschüttler, Abwiegler” von Lila (“letters from rungholt”). Des weiteren ist Felix Riedel auf “nichtidentisches” wieder einmal zu empfehlen: “Das Ende der Propaganda”. Beim Telegraph findet sich eine Medienanalyse mit dem Titel “Pallywood and the pornography of death: the Western media suckered again”. Klassiker: Stephan Grigat - “Befreit Gaza - von der Hamas”. Roland Benedikter über die strategischen Züge und Bedeutung auf internationaler Ebene: “Gaza - warum gerade jetzt?”. In dem etwas betagten Text “Der Krieg gegen die Juden” von Robert Kurz finden sich interessante Gedanken. Und falls mal wieder die Lust am Argumentieren oder Pöbeln fehlt, lässt sich ggf. auf dieses Video über “Israel in den deutschen Nachrichten” zurückgreifen.
  • Unterdessen in Uganda: das Parlament hat sich als “Weihnachtsgeschenk” für seine Bevölkerung überlegt, einen zweiten Versuch zu starten und einen neuen Gesetzentwurf einzubringen, der diese vor der “ernsthaften Bedrohung”, die von homosexuellen Menschen ausgehe, schützen soll. Diesem Entwurf zufolge soll die Todesstrafe nicht mehr bei “schweren Fällen von Homosexualität” sondern “nur noch” bei “Pädophilen” angewendet werden. Die bisher bereits verankerten, lebenslangen Haftstrafen, die Schwulen und Lesben (anderweitige Schubladen sexueller oder geschlechtlicher Identität wurden bisher nirgends erwähnt, ist bei diesem rigorosen Hass aber ohnehin vollkommen obsolet) bei öffentlicher Auslebung ihrer Sexualität jetzt bereits drohen, bleiben freilich bestehen. Mit dem neuen Gesetz soll dann auch “Werbung” für Homosexualität (???) und das Vermieten von Wohnungen an homosexuelle Menschen mit bis zu fünf Jahren Knast bestraft werden. Hmm - Fuck you.
  • In Frankreich wird unterdessen munter gegen die Möglichkeit einer Ehe für homosexuelle Paare demostriert.
  • Das italienische Klima scheint derweil nicht nur ungemein sexistisch (vgl. Berlusconi) sondern auch homophob zu sein: ein elfjähriger Schüler hat sich, nachdem er wiederholt ob seines Erscheinungsbilds sowie seiner sexuellen Orientierung von dessen Mitschüler_innen gemobbt wurde, selbst umgebracht. So viel zu “it get’s better”.
  • Das soziale Klima in Griechenland ist unterdessen auch gruselig: Neonazis machen sich bereit das Land zu bestimmen. Selbstjustiz, Gewalt auf den Straßen, Rassismus, Antisemitismus - auch im Parlament. Mehr von Federica Matteoni in der jungle World.
  • “Am 6. November berichtete die Frankfurter Rundschau, dass ein 41jähriger Deutscher äthiopischer Herkunft Strafanzeige gestellt hat, nachdem er von Beamten des Polizeireviers im Frankfurter Stadtteil Bornheim (Hessen) misshandelt und bewusstlos geschlagen worden sei. Im Gespräch mit der Zeitung gab der Mann an, am Abend des 17. Oktober sei zunächst seine Verlobte bei einer Fahrkartenkontrolle von Kontrolleuren in der U-Bahn festgehalten und in rassistischer Weise beleidigt worden, obwohl sie einen gültigen Fahrausweis habe vorzeigen können. Die hinzugerufenen Polizisten hätten anschließend seinen Personalausweis sehen wollen, den er nicht dabei gehabt habe. Daraufhin sei er auf dem Weg zu seiner Wohnung, in der sich der Ausweis befand, auf offener Straße geschlagen worden, zudem sei er in rassistischer Weise beleidigt worden.” (via “Deutsches Haus” 46/12)

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Propaganda mit Gebühr November 22, 2012 | 01:09 pm

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland begleitet den Krieg der Hamas gegen Israel mit einer regelrechten Desinformationskampagne. Was Propaganda ist, wird von Redakteuren und Korrespondenten mit schlichtem Weltbild als sauberer Journalismus präsentiert – stets zum Nachteil des jüdischen Staates. Stefan Frank hat in seinem Gastbeitrag für Lizas Welt deshalb einen konstruktiven Vorschlag zu machen.


VON STEFAN FRANK


I.

Das ganze oberste Stockwerk wurde zerstört, als Terroristen aus dem Gazastreifen am 15. November ein mehrgeschossiges Wohnhaus in der südisraelischen Stadt Kiryat Malachi mit einem vom Iran gelieferten Raketenwerfer des sowjetischen Typs »Grad« bombardierten. Sie ermordeten Ahron Smadga, 50, Yitzchak Amsalam, 27, und Mira Scharf (geborene Cohen), 25. Ihr Ehemann und drei ihrer Kinder wurden schwer verletzt, dazu drei weitere Menschen. Die im achten Monat schwangere Mira Scharf hielt sich in Israel auf, um ihr Kind dort zur Welt zu bringen. Sie gehörte der Chabad-Lubawitsch-Bewegung an und lebte eigentlich in Neu-Delhi. Dorthin war sie gezogen, um mitzuhelfen, die Arbeit von Rabbi Gavriel Holtzberg und seiner Frau Rivka fortzusetzen, die im November 2008 im Chabad-Haus in Mumbai von Terroristen der Lashkar-e-Toiba zusammen mit vier anderen gefangen genommen, gefoltert und ermordet wurden. Nach dem jüdischen Kalender geschah dies am 1. Kislev, der dieses Jahr auf den 15. November fiel. An dem Tag, als Mira Scharf einen Gedenkgottesdienst für die Opfer von Mumbai besuchen wollte, wurde sie selbst von Djihadisten ermordet.

Diese Koinzidenz erinnert daran, dass der Drang zum Genozid, der Wunsch nach der Auslöschung aller Juden, wie sie in der Hamas-Charta prophezeit wird, keine geografischen Grenzen kennt. Es ist den Antisemiten egal, ob sie Juden in Frankreich töten, in Israel, in Argentinien, auf Djerba oder in Indien, solange das Ziel einer judenfreien Welt nur ein kleines Stück näher rückt. Manchmal sind die Täter Sadisten, so wie in Mumbai. Auch der Jude Ilan Halimi wurde 2006 in einem Vorort von Paris drei Wochen lang gefoltert und dann ermordet. Mitglieder derselben Gang muslimischer Einwanderer folterten zwei Jahre später am selben Ort erneut einen Juden. Der jüdische Amerikaner Daniel Pearl wurde in Pakistan von Djihadisten erst gequält und dann geköpft.

Daneben gibt es aber sicherlich viele, die gar keine besonderen Gefühle haben, wenn sie ihrem Mordwerk nachgehen. Wenn sie weltweit Waffen einkaufen; wenn sie mit den Verkäufern über bessere Konditionen feilschen; wenn sie die Raketen über ein komplexes logistisches Netzwerk in den Gazastreifen bringen; wenn sie die unterirdischen Raketenwerfer installieren (wie in einem vom Islamischen Djihad veröffentlichten Video zu sehen ist); wenn sie planen, welche Städte sie morgen angreifen werden; wenn sie den Lkw mit dem Raketenwerfer auf den Parkplatz des Krankenhauses fahren; wenn sie die Zielkoordinaten in den Computer eingeben und schließlich die Raketen auslösen, die Kiryat Malachi, Tel Aviv und Jerusalem treffen – dann handeln sie nicht fanatisch, sondern als Kaufleute, Architekten, Ingenieure, Fahrer und Informatiker. Sie gehen ebenso kühl ihrer Arbeit nach wie Eichmanns Transportreferent Franz Novak beim Berechnen der Fahrpläne, wie die Lokomotivführer auf der Fahrt zum »Bahnhof Auschwitz«, wie die SS-Männer beim Bewachen der Gaskammern.

Wie jeder Kommandant eines Vernichtungslagers sind sie überzeugt, nur ihre Pflicht zu tun, wenn sie Juden umbringen, das »verächtlichste und verabscheuungswürdigste Volk, das auf der Erde kriecht« (Hamas-Kulturminister Atallah Abu Al-Subh in einer Fernsehansprache vom 8. April 2011). Sicherlich schmerzt es sie, wenn eine ihrer lasergesteuerten Raketen zwar einen der gelben israelischen Schulbusse trifft, auf die sie zielen, sie dann jedoch feststellen müssen, dass fast alle Schüler bereits ausgestiegen sind und sie nur ein einziges jüdisches Kind ermordet haben, so wie im April 2011. Aber sie sind sich sicher, dass langfristig kein Jude entwischen wird, und wenn sie das Werk nicht persönlich vollenden, dann ihre Kinder und Enkel, denen sie beibringen, dass »Bomben wertvoller sind als Kinder«.


II.

Die Hamas hat die jetzige Eskalation im Laufe des Jahres sorgfältig vorbereitet. Ihr hochrangiger Funktionär Mahmoud Zahar reiste zweimal nach Teheran, zuletzt im September. Dort traf er nicht nur Präsident Ahmadinedjad, sondern auch den Anführer der Revolutionsgarden und den Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrates. Von dort ging es weiter nach Beirut, wo er mit Hizbollah-Chef Nasrallah sprach. Das wahrscheinliche Ziel war es, die militärische Zusammenarbeit der Achsenmächte zu stärken, auch in einer Zeit, wo das Mittelglied Assad unpässlich ist. Der Terrororganisation Islamischer Djihad, die in den letzten Jahren die meisten Anschläge auf Israel verübt hat, unterbreitete Zahar ein Angebot. Er beglückwünschte die Organisation zu ihrem Jubiläum und prophezeite ihr eine wichtige Rolle in der Zukunft. »Kooperation zwischen dem Islamischen Djihad und der Hamas ist eine islamische Notwendigkeit, um den Widerstand zu stärken«, sagte er und schloss auch eine Fusion nicht aus – so viel zu der Lüge von der »Rivalität« der beiden Terrorgruppen.

Nachdem sich die Hamas der Unterstützung der alten Bündnispartner versichert zu haben meinte (von denen sie nun aber schmählich im Stich gelassen wird) und auch die islamistischen Regimes in Katar und Ägypten auf ihrer Seite weiß (wenn auch nur mit Geld und Worten), hielt sie sich wieder für mächtig. Als die sudanesische Regierung Israel am 24. Oktober beschuldigte, eine Munitionsfabrik – die offenbar der Versorgung der Terroristen gedient hatte – bombardiert zu haben, schoss die Hamas an einem Tag über 80 Raketen auf Israel; dabei wurden fünf Menschen verletzt, zwei von ihnen schwer. Anders als bei früheren Gelegenheiten übernahm diesmal die regierende Hamas selbst die Verantwortung für die Anschläge – eine Art neuerliche Kriegserklärung an Israel. Weitere Taten folgten: Am 8. November zündeten Terroristen ferngesteuert eine Sprengladung in einem Tunnel unter der an der Grenze entlangführenden Straße, den sie zuvor gegraben hatten. Ein israelischer Jeep wurde zerstört, glücklicherweise war er leer. Ein Angriff zwei Tage später endete nicht so glimpflich: Eine Panzerfaustrakete der Hamas traf einen Jeep mit vier Insassen und verletzte sie, zwei von ihnen schwer. Dazu gab es weitere Schusswechsel an der Grenze. Seit nunmehr elf Jahren beschießt die Hamas Israel mit Raketen.


III.

Warum, fragt ARD-Korrespondent Richard Schneider – nicht etwa vor laufender Kamera, sondern nur in seinem Blog – , interessiert sich eigentlich kaum jemand dafür, dass »Tag für Tag für Tag Raketen auf Zivilisten in Israel abgefeuert werden, und das nicht erst seit gestern« und »dafür, dass Organisationen wie Hamas, Islamischer Djihad, Hizbollah im Libanon usw. zivile Wohngegenden wählen, um von dort aus ihre Raketen auf den Feind abzufeuern und damit ›Kollateralschaden‹ zu provozieren, denn sie wollen ja, dass es zivile Opfer gibt, damit diese Bilder um die Welt gehen und die Welt dann aufschreit«? Schneider ist nicht dumm: »Mag das auch daran liegen, dass wir TV-Journalisten diese Bilder des täglichen ›Terrors‹« – setzt er das Wort in Anführungsstriche, um nicht gegen die Politik von ARD und ZDF zu verstoßen, wonach die einzigen palästinensischen Terroristen, die man so nennen darf, diejenigen waren, die 1972 und 1977 deutsches Eigentum beschädigt haben? – »gegen Zivilisten auf der israelischen Seite nicht in den Abendnachrichten bringen?«

Das ist eine interessante Hypothese, nicht wahr? Warum hat die Tagesschau wochenlang die Eskalation des Hamas-Terrors verschwiegen, Herr Schneider? Warum haben Sie geschwiegen? »Die Tagesschau – so wie alle anderen Nachrichtensendungen aller anderen Sender ja auch – ist nur 15 Minuten lang, und da sind wir verpflichtet zu gewichten. Und zugegeben: Raketen aus Gaza, die nicht gleich 10, 20 oder 50 Tote verursachen, sind nicht ›nachrichtenswert‹, wenn der Rest der Welt brennt, wenn z.B. der syrische Präsident sein eigenes Volk abschlachtet.« Etliche Schwerverletzte sind also noch nicht nachrichtenswert. Gleichwohl hielt die Tagesschau es am 25. Oktober, als die Hamas an einem Tag 80 Raketen auf Israel abgefeuert hatte, für nachrichtenswert, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bei der Olivenernte im Westjordanland zu zeigen (obwohl es dabei offensichtlich auch keine Toten gab).


IV.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland begleitet den Krieg mit einer regelrechten Desinformationskampagne. Es fängt schon damit an, dass seit Mitte November über den Bürgerkrieg in Syrien eine Art Nachrichtensperre verhängt wurde. Er wird einfach fast überhaupt nicht mehr erwähnt, obwohl dort täglich mehr Menschen ums Leben kommen als im Gazastreifen und in Israel in einer Woche, und obwohl es von dort Wichtiges zu berichten gäbe, etwa über die Kämpfe zwischen arabischen Rebellen und kurdischen Milizen im Norden des Landes. Die Illusion, dass es im Nahen Osten keinen wichtigeren Konflikt gebe als den zwischen Israel und den Palästinensern, soll nicht gestört werden.

Gegen alle Beweise wurde von Anfang an behauptet, Israel habe diesen Krieg begonnen (weil der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu »Wahlen gewinnen« wolle). Um diese Hypothese überhaupt ins Spiel zu bringen, wurde so getan, als hätte die Auseinandersetzung erst mit der Tötung des Terroristenchefs Djabari am 14. November begonnen; man vertraute also darauf, dass die Zuschauer und Zuhörer die Vorgeschichte gar nicht kennen – was ja auch bei denen, die nur öffentlich-rechtlich desinformiert sind, tatsächlich der Fall ist. Beispielhaft dafür ist der Kommentar von Torsten Teichmann vom ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv: »Die gezielte Tötung des Hamas-Funktionärs Ahmed Djabari führt kurzfristig zu einer Eskalation mit Todesopfern und Verletzten auf beiden Seiten und langfristig nicht zu mehr Sicherheit. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu traf diese Entscheidung trotzdem. Er will seine Macht sichern, ohne die bisherige Politik grundsätzlich in Frage zu stellen. Er hätte in dieser Situation seine Wiederwahl aufs Spiel gesetzt, wenn er weiter gezögert oder gar begonnen hätte, Fragen nach dem Erfolg des eingeschlagenen Weges zu stellen, was ohnehin unvorstellbar ist bei Netanjahu.«

Die Darstellung bei ARD und ZDF folgt häufig dem antisemitischen Stereotyp vom sturen und rachsüchtigen Juden, der aus Kriegen Profit zieht und dem das Leid von Nichtjuden gleichgültig ist. Und natürlich kontrollieren die Juden die Nachrichten: »Es wächst die Angst, was passiert, wenn Israel Ernst macht und Gaza vom Netz nimmt. In dem Fall, befürchten viele Palästinenser, würde es nur noch eine Schilderung der Wahrheit geben – die israelische«, so das ZDF. Dass man im ganzen Gazastreifen ägyptischen Rundfunk und Kurzwellensender aus aller Welt empfangen kann – geschenkt. Für ZDF-Korrespondent Christian Sievers ist der israelische Außenminister gar »ein Verfechter der Auge-um-Auge-Zahn-um-Zahn-Technik«. Ein Zahntechniker also. Und Sievers ist jemand, der mit Anspielungen auf das Alte Testament jahrhundertealte judenfeindliche Klischees verbreitet.

Dort, wo ARD und ZDF vorgeben, bloß Bericht zu erstatten, sind sie meist manipulativ. So wird beispielsweise oft gesagt, Gaza werde »bombardiert«, während in Israel bloß »wieder die Sirenen heulen«. Mit israelischen Angriffen auf den Gazastreifen beginnen die Nachrichten, die Angriffe der Hamas kommen erst später – und sind somit in der Logik von Nachrichtensendungen weniger wichtig. Die Menschen in Gaza, das wird immer wieder vorgebracht, leben in Angst, während auf der anderen Seite vorzugsweise solche Israelis gezeigt werden, die sagen, sie hätten keine besonders große Angst. Insgesamt ist die Zahl der von ARD und ZDF interviewten israelischen Bürger überhaupt sehr gering im Vergleich zu den befragten Bewohnern des Gazastreifens, die in keiner Nachrichtensendung fehlen. Niemals kommt ein Sprecher der israelischen Armee zu Wort, obwohl es doch in einem Konflikt, in dem diese laut ARD und ZDF so etwas wie die Hauptrolle spielt, nahe läge, sie nach ihren Zielen und den bislang erreichten Resultaten zu befragen. Alles, was deutsche Reporter Israel vorwerfen, könnten sie persönlich einem Presseoffizier der israelischen Armee sagen. Aber das trauen sie sich nicht, weil sie wissen, dass sie keine Argumente haben – oder weil ein israelischer Soldat oder eine Soldatin, der oder die ein Gesicht und einen Namen hat und mit deutschen Reportern spricht, nicht in das Bild passt, das sie vermitteln möchten.

Dafür erhält jeden Tag ein Vertreter der Hamas Gelegenheit, im öffentlich-rechtlichen deutschen Fernsehen seine Propaganda zu verbreiten. Hier zeigt sich am deutlichsten, wie verkommen ARD und ZDF sind. Einen Terroristen, der schon allein durch seine Mitgliedschaft in einer einen Völkermord anstrebenden Terrororganisation wie der Hamas eine Mitverantwortung für unzählige gezielte Morde an Zivilisten trägt, lassen sie reden, worüber er will. Sie fragen ihn nicht: »Warum morden Sie?« oder »Warum schießen Sie Raketen und Mörsergranaten auf israelische Dörfer und Städte, in denen es keinerlei militärische Ziele gibt?«. Sie schenken ihm Sendezeit, für die jeder Waschmittelkonzern zigtausend Euro würde bezahlen müssen, um Werbung für seine Terrororganisation und deren menschenfeindliche Ziele zu machen. Das ähnelt dem Verhalten einiger Journalisten während der Geiselnahme von Gladbeck im August 1988, die in der Kölner Innenstadt die Entführer und Mörder Dieter Degowski und Hans-Jürgen Rösner interviewten, während diese ihren beiden Geiseln Pistolen an den Kopf hielten. Die Terroristen der Hamas zu interviewen, während diese versuchen, möglichst viele Menschenleben auszulöschen, ist pervers und unentschuldbar.

Regelmäßig gezeigt werden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen auch israelische Soldaten und Panzer. Bewaffnete Palästinenser scheint es nicht zu geben. Warum, erklärte Ulrike Putz, die Anti-Israel-Korrespondentin von Spiegel Online, als sie vor einigen Jahren mal einen halbwegs lichten Moment hatte: »In der Bilderflut, die sich seit zwei Wochen per Satellit aus dem Gaza-Streifen heraus über die Welt ergießt, fehlen gewisse Motive. Bilder von Hamas-Kämpfern in Aktion, Aufnahmen von verletzten Militanten: Es gibt sie kaum. Dabei sind laut den Krankenhäusern im Gaza-Streifen nur etwa die Hälfte der über 800 in den vergangenen zwei Wochen getöteten Menschen Zivilisten. [...] Lokale Journalisten berichteten in den vergangenen Tagen hinter vorgehaltener Hand, Hamas-Aufseher würden sie anhalten, keine Kämpfer zu zeigen. Die Aufpasser seien teilweise sogar vor den Journalisten vor Ort und gäben Anweisungen, was zu filmen sei. Teilweise seien die Hamas-Männer sogar handgreiflich geworden, um die Fernsehteams am Drehen zu hindern, sagte der ZDF-Kameramann seinem Sender. [...] Die Hamas-Zensur scheint weit zu reichen, das ergeben Anrufe bei einigen Journalisten in Gaza. Die Angst, die sie haben, über das Thema zu sprechen, lässt auf großen Druck seitens der Islamisten schließen.«

Es ist klar: Fernsehteams im Gazastreifen können dort nur das filmen, was die Hamas zeigen will. Und kein Einwohner wird vor der Kamera irgendetwas sagen, das seine Familie in Schwierigkeiten bringen würde (am Tag der Verkündung der Waffenruhe wurden sechs Palästinenser von der Hamas zu Verrätern erklärt, öffentlich hingerichtet, ihre Leichen an Motorrädern durch die Straßen von Gaza-Stadt geschleift). Dürfen ARD und ZDF solche Aufnahmen deshalb nicht senden? Doch, aber sie müssten darauf hinweisen, dass sie nur das filmen konnten, was die Hamas autorisiert hat – so, wie sie das bei einem Bericht aus Nordkorea auch machen würden. Das tun sie aber nicht, weil das, was sauberer Journalismus wäre, aussähe wie Propaganda. Stattdessen präsentieren sie lieber das, was Propaganda ist, als sauberen Journalismus. Denn um nichts anderes als Propaganda der Hamas handelt es sich, wenn Bild- und Tondokumente aus Gaza präsentiert werden, ohne Hinweis darauf, dass die Hamas vorgibt, was zu zeigen ist.


V.

Natürlich darf man nicht alle Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Anstalten über einen Kamm scheren. Als Dietmar Ossenberg, der Kairo-Korrespondent des ZDF, in einer heute-Sendung sagte, »der Islamist« Mursi und die Hamas seien »Brüder im Geiste« und hätten beide »kein Interesse an Frieden«, fiel der Moderatorin Petra Gerster fast die Kinnlade herunter. Und Richard Schneider traute sich in der Tagesschau vom 21. November, von »Terroristen« zu sprechen und indirekt die Komplizenschaft von Terroristen und Journalisten anzusprechen: Die Hamas, sagte er, wolle »möglichst viele Tote provozieren, auf der israelischen Seite, aber – so zynisch ist das Spiel – auch auf der eigenen Seite, denn wir sehen es ja jetzt schon, dass durch die zunehmende Anzahl von Zivilisten, die auf der palästinensischen Seite Opfer werden, die Stimmung gegen Israel immer größer wird, und je mehr Tote, je mehr tote Kinder, je mehr tote Frauen man dann sehen wird, auch bei uns im Fernsehen, desto eher wird die Stimmung kippen gegen Israel, und das ist genau, was diese Terroristen wollen«.

Doch nicht die Kommentare der Korrespondenten prägen in erster Linie die Meinungen der Zuschauer, sondern die Präsentation der Nachrichten, also das, was vorgeblich »objektiv« sein soll. Hier ist die Tendenz ganz klar antiisraelisch. Niemals würden ARD und ZDF sich erlauben, die Indoktrination der palästinensischen Kinder zu erwähnen, Bilder zu zeigen von Kindern in Uniform und Sprengstoffgürtel. Niemals würden sie in einem Bildbeitrag die Terroristen als solche bezeichnen und ihre Handlungen (Kriegs-)Verbrechen nennen. Sie verschweigen, dass die Hamas erklärtermaßen alle Juden töten will; sie behaupten stattdessen, dass sie »Israels Existenzrecht« nicht anerkenne, was eine bewusste Verharmlosung ist. Patienten aus Gaza, die in israelischen Krankenhäusern behandelt werden, sind für ARD und ZDF ein Tabuthema. Anders als bei anderen Konflikten sind auch die Grenzübergänge kein beliebter Drehort. Zu zeigen, wie die Leute am Grenzübergang Rafah nach Ägypten ein und aus gehen oder wie am israelischen Grenzübergang Kerem Shalom 80 israelische Lkw mit Lebensmitteln und medizinischen Gütern in den Gazastreifen fahren, würde den Erfolg jahrelanger Manipulation gefährden.

Das schlichte Weltbild der meisten Redakteure respektive Korrespondenten sieht ungefähr so aus: 1. Es gibt Radikale auf beiden Seiten. 2. Dadurch entsteht eine Spirale der Gewalt. 3. Am meisten leiden immer die Palästinenser, Israelis sind stur und rachsüchtig. Nachrichten werden so ausgewählt und präsentiert, dass sie zu diesen Meinungen passen und zusammen mit ihnen ein kohärentes Bild ergeben. Widerspruchsfreiheit ist oberstes Gebot; Fakten, die sich nicht in das vorgefasste Weltbild einordnen lassen, werden weggelassen. Statt Nachrichten zu übertragen, wird Stimmung gemacht, wird den Israelhassern das angenehme Gefühl gegeben, dass sie das »ja alles schon immer gewusst« hätten: Ganz zufällig bestätigt der vorgeblich objektive Bericht all ihre Ressentiments.

Wenn man dann noch ans Deutschlandradio mit seinem permanenten Interviewpartner Michael Lüders denkt, an die Deutsche Welle-Korrespondentin Bettina Marx, an die Kulturzeit von 3sat und an Arte, wo antisemitische Propagandafilmchen wie »Der kleine Steinewerfer von Silwan« produziert werden (darin wird sympathisierend über arabische Kinder in Jerusalem berichtet, die ihre Nachbarschaft judenrein machen wollen) – dann kann es für Freunde Israels nur eine Folgerung geben: Der gebührenfinanzierte, öffentlich-rechtliche Rundfunk muss weg. Es handelt sich ohnehin um unbestellte Leistungen, die zu zahlen niemand gezwungen werden dürfte. Zu einem schwerwiegenden moralischen Problem wird die Angelegenheit dadurch, dass jeder Bürger für etwas zahlen muss, was nur goutieren kann, wer entweder unwissend oder ein eingeschworener Feind Israels ist.

Die Nachrichtensendung RTL Aktuell ist demgegenüber wesentlich seriöser. Nachrichten über Tote und Verletzte im Gazastreifen werden gemeldet, ohne Hamas-Terroristen Gelegenheit zu geben, ihre Propaganda zu verbreiten. Es gibt zudem das Bemühen, viele Aspekte des Konflikts zu zeigen. So berichtete RTL-Korrespondentin Raschel Blufarb etwa aus einer Frühgeborenenstation in Be’er Sheva, die wegen der palästinensischen Bombardements unter die Erde verlegt werden musste. An einem anderen Tag zeigte sie ein Kind aus dem Gazastreifen, das bei einem israelischen Luftangriff mehrere Finger verloren hat und nun in einem israelischen Krankenhaus behandelt wird. In den Beiträgen von ARD und ZDF dagegen werden palästinensische Kriegsopfer ausschließlich im Gazastreifen und in Ägypten versorgt, israelische Krankenhäuser kommen dort gar nicht vor.

Die Berichterstattung privater Sender ist nicht a priori besser, in der Praxis aber oft schon. Sie haben unter anderem den Vorteil, dass sie nicht so irrwitzig hohe Budgets und aufgeblähte Personalapparate haben. Diese erlauben es nämlich Fanatikern, sich bei den Öffentlich-Rechtlichen einzunisten und ihr ganzes Berufsleben lang nichts anderes zu tun, als gegen Israel zu hetzen. Auch haben private Sender nicht die falsche Autorität, die der Staatsfunk im obrigkeitshörigen Deutschland genießt. Der von ihm verbreitete Mist ist ja auch deshalb so gefährlich, weil er sozusagen mit TÜV-Siegel daherkommt: »Das wurde in der Tagesschau gesagt!« Es ist Zeit, diese Autorität zu erschüttern und die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu fordern, der wie keine andere Einrichtung in Deutschland den Hass auf Israel nährt.


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Universelle Emanzipation statt Krieg gegen Israel November 22, 2012 | 09:17 am

Die Gründung des Staates Israel war die zionistische Antwort auf den immer stärker grassierenden Antisemitismus in Europa und der Welt. Die Juden sollten nicht mehr länger vom Gutdünken anderer Nationen abhängig sein, in denen sich der latente Antisemitismus regelmäßig in Wort und Tat artikulierte. Die Zionisten unternahmen somit ab dem späten 19. Jahrhundert den Versuch, [...]

Solidaritätskundgebung: We stand with Israel! November 19, 2012 | 09:39 pm

Wir dokumentieren den Aufruf des Solidaritätsbündnisses für Israel zur Kundgebung am Sonntag, dem 25. November, um 18.00 Uhr am Jakobsplatz in München:


„Solidarität, die keiner Erläuterung und Rechtfertigung bedarf und die nicht verhandelbar ist“

We stand with Israel!

Ein Bündnis von annähernd 200 israelsolidarischen Gruppierungen, Gemeinden, Städtepartnerschaften und Organisationen aus allen gesellschaftlichen Kreisen verurteilt den Raketenbeschuss auf Israel aus dem Gazastreifen. Der Auslöser für die derzeitige Eskalation zwingt Israel zu Verteidigungsmaßnahmen, das haben auch die deutsche Bundeskanzlerin und der deutsche Außenminister deutlich zum Ausdruck gebracht. Es gibt keine Rechtfertigung für die Gewalt, die die Hamas und andere brutale Terrorgruppen des Iran seit Monaten und Jahren gegen die Menschen in Israel ausüben.

Der ständige Raketenbeschuss durch Terroristen aus dem von der Hamas regierten Gazastreifen auf Israel muss endlich ein Ende haben! Selbstverständlich hat Israel, wie jeder Staat der Welt, die Pflicht zur Selbstverteidigung. Wir unterstützen Israel darin, die israelische Zivilbevölkerung gegen die brutalen, menschenverachtenden und ständigen Angriffe dieser Terroristen zu schützen. Die Hamas missbraucht Kinder und andere Zivilisten als menschliche Schutzschilde, um ihre Waffenarsenale zu sichern. Bisher wurde dieser tägliche Terror von der Weltöffentlichkeit und von den Medien hierzulande ignoriert bzw. stillschweigend hingenommen. Ursache und Wirkung dieser Eskalation werden immer wieder verkehrt – „Aktion und Reaktion“.

Auslöser der heutigen Situation waren die über 700 Raketen, die allein 2012 auf Israel abgefeuert wurden. Wir wünschen uns daher mehr Verständnis für diese Situation und eine faire Berichterstattung. Weder ist Israel Aggressor, noch war es Initiator der jüngsten Eskalation. Wir fordern, die monatlichen EU-Hilfsgelder für Gehälter von verurteilten palästinensischen Terroristen sofort zu stoppen. Genauso unterstützen wir den Aufruf an die Parteiführung der SPD, die intensivierte Zusammenarbeit von SPD und Fatah auf der Grundlage „gemeinsamer Werte‘‘ zu überdenken.

Wir hoffen, dass dieser Albtraum aus Gewalt und Terror bald ein Ende hat. Alle Menschen in der Region haben ein Recht auf ein Leben in Frieden, Freiheit und in Sicherheit. Wir erklären unsere tiefe Verbundenheit und Solidarität mit Israel, der Heimstätte für Jüdinnen und Juden und der einzigen rechtsstaatlichen Demokratie im Nahen Osten. Wir rufen alle Unterstützer von Frieden und Demokratie dazu auf, in diesen Zeiten an Israels Seite zu stehen.

Solidaritätsbündnis für Israel

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Es geht wieder los November 18, 2012 | 04:09 pm

Im Zuge der aktuellen Entwicklung in Israel fanden auch am Samstag wieder Menschen am Münchner Stachus zusammen, um ihre Schilder hochzuhalten. Sie forderten ein Ende der Angriffe auf Gaza. Mit den Raketen auf Israel soll es aber so weitergehen.

Zwei Kinder hüpfen geschäftig vor der Gruppe herum, die sich am Samstag zur „Pro Gaza Demo“ am Münchner Stachus versammelt hat. Der Verein „Palästinensische Gemeinde München“ hatte kurzfristig dazu aufgerufen, die Organisation Amnesty International schloss sich an. Der eine Bub schwingt eine palästinensische Fahne und er sieht auch ein bisschen aus wie eine, seine Kleidung ist in den gleichen Farben gehalten. Stolz trägt der andere ein großes Schild um den Hals, das bis zum Boden reicht: „Israel tötet illegal“, steht darauf. Es reiht sich nahtlos ein in die anderen Schilder: „Stoppt Israels Staatsterror!“ oder „Free Palestine“. Von Frieden ist hier nicht die Rede und um Frieden geht es der Versammlung auch nicht.

Mit keinem Wort fordern sie ein Ende der Raketenangriffe auf Israel, womit man dem Frieden zumindest einen Schritt näher käme. Weder am Samstag, geschweige denn die Wochen zuvor störten sie sich am Raketenhagel, als die Menschen im Süden Israels nur auf ihr Glück hoffen konnten und die israelische Regierung ausharrte. Die Verzweiflung dieser Menschen hat die Teilnehmer der Demonstration zu keiner kritischen Äußerung bewegt, wenn sie diese nicht sogar mit Genugtuung aufgenommen haben.

Was ihre Gefühle in Wallung bringt, sind die Konsequenzen aus dem Dauerbeschuss: Israels Selbstverteidigung. Ein junger Mann zeigt ein Schild mit der Aufschrift „IsraHell“, das beliebteste Wortspiel mit Israel noch vor „USrael“. Teilweise gleichgültig, teilweise zustimmend, nehmen Passantinnen und Passanten die Demonstration zur Kenntnis. Niemand erweckt den Eindruck, sich daran zu stören. Die Verächtlichmachung des Judenstaats in der deutschen Öffentlichkeit ist längst Normalität geworden.

In den nächsten Wochen ist in München mit zahlreichen, noch deutlich größeren Demonstrationen zu rechnen, die den ohnehin üppig gefüllten antiisraelischen Veranstaltungskalender um aktionistische Darstellungsformen bereichern werden. Ein kalter Herbst wird das, noch kälter als erwartet.

Gewohnt hintersinniger „Humor“: Antiisraelisches Plakat, gezeigt am 17. November 2012, Stachus

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Ein abgeschossenes Pferd und der Appell an die sozialen Netzwerke March 18, 2012 | 01:56 am

Am 10. März wurde ein Pferd getötet und ein Haus nahe Ashdod durch einen direkten Raketentreffer schwer beschädigt.

Bernd Dahlenburg hat sich nicht nur die Mühe gemacht alle Opfer der Raketenangriffe aus dem Gaza aufzuzählen, sondern berichtet auch davon, dass

wieder einmal [..] eine Million Israelis die letzten 48 Stunden in nahe gelegenen Luftschutzkellern oder ihren geschützten Räumen verbringen [...] [mussten]. 

Des weiteren mahnt er in seinem Artikel (der ein interessantes Bild enthält)  zurecht die fehlende Unterscheidung an, auf die es eben doch ein wenig ankommen sollte: die Selektion.

Unterscheiden die Medien zwischen gezielten israelischen Schlägen gegen Terroristen – im Gegensatz zu wahllos-absichtlichen palästinensischen Raketenangriffen auf israelische Zivilisten? (src)

Aber angesichts solcher Nachricht wie der folgenden, scheint die “Kriegsführung” dann doch wieder symmetrisch geworden:

Ein palästinensischer Terrorist stach am Donnerstag mehrmals auf eine 19-jährige israelische Soldatin in Jerusalems neuer Straßenbahn ein. Sie trug schwere Verletzungen davon. Er konnte fliehen, wurde jedoch später gefasst und inhaftiert. (src)

In jedem Fall erwähnenswert ist auch der Verweis von Dahlenburg auf eine slide show. Klick!

update: der sich waghalsig dünkende BR-Reporter berichtet footage-like aus Ashdod.


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Der lange Arm der Hamas January 26, 2012 | 01:57 am

Die Resonanz der Medien auf die Propagandaveranstaltung „Zum Gedenken an ‚OPERATION GEGOSSENES BLEI‘“ in München fiel erfreulich leise aus – ohne den üblichen Beifall von Süddeutsche und Co. Der „Freigänger aus Gaza“ (Zitat: Salam Shalom) hatte nur die bereits Überzeugten zu überzeugen.

Dass Simon Siam die Welt nach streng religiösen Vorstellungen zugerichtet sehen möchte, ist ihm nicht anzusehen. Der Fotograph wirkt eher so, als wäre er gerade von seinem Surfboard gestiegen, pflegt eine jugendliche Sprache, die dem Hip Hop entlehnt ist. Ein wenig gedrungen aber im Grunde lässig schlurft er durch die neu eröffnete „Galerieflash“ in der Blumenstraße, die seine Bilder „Zum Gedenken an ‚OPERATION GEGOSSENES BLEI‚“ zeigt. Über 1.400 Menschen sind bei der Operation gestorben, „ein Grund zu gedenken, finden Sie nicht?“, fragt die Mutter der absenten Galeristin stellvertretend. Den ausgestellten Bildern ist die Radikalität ihres Schöpfers nicht anzusehen, sie zeigen Ausschnitte des alltäglichen Lebens in Gaza; u.a. eine Tankstelle, Kinder am Straßenrand, ein schrottiges Auto. Auf die Darstellung von „Zerstörung und Einschüssen“ habe er bewusst verzichtet, erklärt Siam sein Konzept, mit vieldeutigem Augenaufschlag. Beim Blick weg von den Bildern hin zu seinen Internetaktivitäten wird jedoch eine kritikwürdige Weltanschauung deutlich. Dass Siam die Facebook-Umfrage, wer in der alten und modernen (!) Geschichte die bedeutendste Persönlichkeit ist, mit „Mohammed, der Gesandte Gottes“ beantwortet, kann noch als Zeichen für religiöse Überidentifikation gewertet werden. Er hält es aber gleichwohl für eine „Sehr gute Entscheidung“, Szenen mit Umarmungen und Küssen in ägyptischen Filmen zu zensieren,¹ womit schon ein erstes Moment begründeter Skepsis nahe liegt.

Was die „Palästinenser“ zu tun haben
Die Skepsis bestätigt sich zunehmend Eingedenk von drei Facebook-Seiten, die der sogenannte „Freigänger aus Gaza“ jeweils als Administrator befüttert. Neben einer vergleichsweise wertneutralen Seite, die der Promotion seiner eigenen Bildwerke dient und einer weiteren, die er „Abbas“ nennt, ist er als alleiniger Administrator der Facebook-Seite „Target Productions“ gelistet. Dort verlinkt er fast ausschließlich Artikel des gleichnamigen Portals (http://target.ps). Dabei handelt es sich offenbar um eine Propaganda-Plattform, die seit kurzem nicht mehr erreichbar, über den Google-Cache aber weiterhin nachvollziehbar bleibt. „Kristallnacht in Palestine“ titelt eine Überschrift, eine andere: „Zionism: The Real Enemy of the Jews.“ Der Beitrag „How to free Palestine“ ist eine gesonderte Erwähnung wert. Um „Palästina zu befreien“ habe das „Palästinensische Volk“ nämlich die „Palästinensische Autonomiebehörde“ (PA) der Fatah aufzulösen, heißt es darin, da diese ein „verlängerter Arm“ der Zionisten sei. Weiter müsse den „jüdischen Siedlern … mit allen Mitteln“ entgegengetreten werden. Die Länder Jordanien, Ägypten, Syrien und Libanon seien darüber hinaus „notfalls mit Gewalt“ vom „zionistischen Arm“ zu „befreien“, da auch deren Regierungen nur„Marionetten“ Israels seien.


Israel von der Landkarte blättern: aktuelles Bild der Facebook-Site der Palästinensischen Gemeinde München

Zurück in München: Weichspülprogramm
Mitinitiiert hat die Veranstaltung mit Siam in der „Galerieflash“ die Palästinensische Gemeinde München und Amnesty International, sowie rührte der antizionistische Verein Salam Shalom über E-Mail-Verteiler und Website die Werbetrommel. Von Aufrufen zur Gewalt gegen den jüdischen Staat oder gar gegen Jüdinnen und Juden ist auf der Ausstellung nichts zu bemerken. Doch die Bilder über Gaza folgen einer bestimmten Logik. Der Fotograph führt die Besuchenden deshalb selbst durch die Galerie und erklärt den tieferen Sinn der Anordnung. Ein Bild zu einer Brot backenden Frau kommentiert er beispielsweise mit einer Geschichte über die von Israel und Ägypten angeblich stundenweise gesperrte Gasversorgung, ein an sich wenig aussagekräftiges Bild von einer Tankstelle folgt die Erläuterung der durch die Blockade des Gaza-Streifens bedingten höheren Benzinpreise. Die Bilder sind im Grunde nach Begehrlichkeiten sortiert, am Ende der Runde steht die Spendenbox. „Wer ist das?“ frage ich, mit dem Finger auf das Konterfei von Ahmad Yasin zeigend, das im Hintergrund eines Bildes zu sehen ist. Das ist „The wise guy of Hamas“, erklärt Siam. Braver Junge, die Funktionäre Zuhause werden stolz auf dich sein.

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Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einhalten – Umgang mit Gefangenen in palästinensischen Gefängnissen verändern July 9, 2011 | 05:49 pm

(via) Antrag der Abgeordneten Stefan Liebich, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Dr. Martina Bunge, Roland Claus, Dr. Dagmar Enkelmann, Diana Golze, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Barbara Höll, Dr. Lukrezia Jochimsen, Katja Kipping, Jan Korte, Caren Lay, Michael Leutert, Petra Pau, Jens Petermann, Richard Pitterle, Dr. Petra Sitte, Raju Sharma, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina [...]

Träume versenken! June 18, 2011 | 11:29 am

„Ein Schiff wird kommen und meinen Traum erfüllen und meine Sehnsucht stillen die Sehnsucht mancher Nacht“: Eine Landkarte ohne Israel Demo anlässlich der zweiten Free-Gaza-Flottilla // Sonntag 19. Juni 15 Uhr // U-S Bahn Landungsbrücken, Hamburg Am Ende dieses Monats soll zum zweiten Mal ein Schiffskonvoi gegen Israel und in Richtung Gaza-Streifen ablegen. Auch die „Mavi Marmara“, [...]

MdB Höger und der Zionismus April 26, 2011 | 06:41 pm

MdB Inge Höger, inoffizielle nahostpolitische Sprecherin der Partei “Die Linke”, Anwältin der Menschenrechtsorganisation Hamas und Fachfrau für zionistische Raub- und Mordmauscheleien, beschenkt seit ihrer Entführung, Folterung und Beinaheermordung durch israelische Killerbestien in Uniform die deutschsprachige Welt regelmäßig mit wertvollen Erkenntnissen über den Nahostkonflikt im Allgemeinen und Israel im Speziellen. Unter anderem hat sie herausgefunden, dass [...]

Pressemitteilung | 01.03.2011 | Rede zum Goldstone-Bericht an Einseitigkeit nicht zu überbieten March 1, 2011 | 11:36 am

Israel steht wie kein anderes Land bei der menschenrechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Annette Groth, derart im Zentrum ihres Kampfes für Menschenrechte. Leider sind ihre Aussagen über den jüdischen Staat an Einseitigkeit und Vorverurteilung kaum zu überbieten, so auch am 24.02.2011 im Deutschen Bundestag zum Punkt „Forderungen des Goldstone-Berichts nach unabhängigen Untersuchungen des Gaza-Kriegs unterstützen“. In ihrer [...]

dokumentation: „Ausweitung der Kampfzone“ November 15, 2010 | 06:10 pm

onlyaabutxxx:

Gegen die antisemitische Konferenz Ende November am Stuttgarter Stadtrand hat der Seltsame Zusammenschluss gemeinsam mit dem Forum materialistische Kritik und der Stuttgarter Initiative Solidarität mit Israel ein Flugblatt geschrieben, welches ich hier dokumentieren möchte:

Ausweitung der Kampfzone: Über die neuesten Angriffe auf die Souveränität des Staates Israel, die Rolle des Völkerrechts und die Sehnsucht nach national befreiten Zonen.

No pas(s)aran August 17, 2010 | 01:17 am

Kleine Preisfrage: Warum wohl hat sich kein deutsches Medium für die folgende Meldung der palästinensischen Nachrichtenagentur Ma’an* interessiert?

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) enthält Bewohnern von Gaza ihre Pässe vor, sagte eine palästinensische Menschenrechtsorganisation am vergangenen Donnerstag. Das Al-Mezan Center for Human Rights hatte im Juni den in Ramallah ansässigen Premierminister Salam Fayyad angeschrieben und ihn nachdrücklich gebeten, sich an die Gesetze zu halten und niemanden bei der Passvergabe zu benachteiligen. Seitdem hat die Vereinigung nach eigenen Angaben weitere Beschwerden im Auftrag von Bürgern eingereicht, denen der Reisepass verweigert wurde. Die PA habe jedoch auf keine dieser Eingaben reagiert. Zu den Klägern gehören Al-Mezan zufolge Ahmed Abu Fou’ad, der an Krebs erkrankt ist, Mohammed Subeh, der eine Augenoperation benötigt, und der Rettungssanitäter Alaa’ Sarhan, der wegen einer Verletzung durch ein Schrapnell sowie aufgrund urologischer Probleme dringend auf einen Chirurgen angewiesen ist. Auch der Rat der palästinensischen Nichtregierungsorganisationen für Menschenrechte hatte laut dem Bericht von Al-Mezan an Fayyad die Bitte gerichtet, sich um diese Fälle zu kümmern, aber ebenfalls keine Antwort erhalten. Al-Mezan rief die PA und insbesondere deren Innenministerium dazu auf, die Bürgerrechte zu respektieren. Eine Ungleichbehandlung der Bürger auf der Grundlage politischer Zugehörigkeiten oder Ansichten führe zu „ungeheuerlichen Verletzungen der Menschenrechte und der Rechtsgrundsätze“.

Die Antwort auf die eingangs gestellte, zugegeben rhetorische Frage fällt nicht schwer: Die Nachricht wurde ignoriert, weil das darin dargelegte Problem selbst beim schlechtesten Willen nicht Israel angelastet werden kann. Allenthalben wird die Aufhebung der israelischen Blockade des Gazastreifens verlangt, den sich ganz besonders kritisch dünkende Köpfe gern „das größte Freiluftgefängnis der Welt“ nennen. Auch der Deutsche Bundestag machte sich unlängst einstimmig diese Forderung zu Eigen und rief nach einer „unmittelbare[n], bedingungslose[n] und dauerhafte[n] Öffnung von Zugängen zu Gaza für den Verkehr von [...] Personen nach und aus Gaza“. Dabei können die im Gazastreifen lebenden Palästinenser ihr angebliches Gefängnis durchaus verlassen, beispielsweise über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten. Nur brauchen sie dafür zwangsläufig gültige Pässe – die von der Palästinensischen Autonomiebehörde jedoch ebenso wenig an die Hamas herausgerückt werden, wie die Hamas ihrerseits Dokumente für Fatah-Mitglieder ausstellt.

Das heißt, um im Bild zu bleiben: Die Wärter des „größten Freiluftgefängnisses der Welt“ sind selbst Palästinenser. Und genau deshalb hört und sieht man auch nichts von den zahllosen ach so pro-palästinensischen Aktivisten, die noch im Schlaf jede vermeintliche israelische Missetat der vergangenen 62 Jahre herunterbeten können. Kein Norman Paech, der sich über die diskriminierenden Praktiken von Hamas und Fatah gegenüber Angehörigen der jeweils anderen Fraktion echauffiert. Keine Katholiken von Pax Christi, die vor einer humanitären Katastrophe warnen. Und keine Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), die es für einen Skandal halten, dass schwer kranke Gazaner daran gehindert werden, die notwendige medizinische Versorgung im Ausland zu bekommen. Doch das verwundert nicht: Als (vermeintliche) Opfer der Israelis werden die Palästinenser von den „Israelkritikern“ stets geschätzt und verehrt, aber ansonsten sind sie nicht solidaritätsfähig. Quod erat demonstrandum.

* Übersetzung: Lizas Welt

Zum Foto: Jeglicher Sympathien für die Fatah oder gar für Israel garantiert unverdächtig – Lauren Booth, die Schwägerin des früheren britischen Premierministers Tony Blair, nimmt vom Hamas-Führer Ismail Haniya einen palästinensischen Pass entgegen. Gaza, September 2008. (Siehe auch den Beitrag von Lisa Goldman auf Pajamas Media, „Tony Blair’s sister-in-law’s Gaza media circus“.)

Eine niederländische Übersetzung dieses Beitrags findet sich auf dem Webportal Amsterdam Post: No pasaran!


Filed under: Politik Tagged: Fatah, Gaza, Hamas, Israel

Soldatinnen Gottes – Die Frauen der Hamas “der film von… August 15, 2010 | 01:28 pm



Soldatinnen Gottes - Die Frauen der Hamas

“der film von suha arraf zeigt eindrucksvolle nahaufnahmen von sehr unterschiedlichen frauen. darunter sowohl die begeisterte märtyrer-mutti, sowie eine hamas-parteifunktionärin, aber auch eine mutter, die den tod ihres sohnes am liebsten rückgängig machen würde, wenn sie könnte … und eine palästinensische feministin, die vor dem tugendterror aus gaza flüchtete.” (via kotzboy)

related: “Shahida - Allahs Bräute”

soldatinnen gottes August 14, 2010 | 08:14 pm

Pressemitteilung | 12. August 2010 | “…und im Zweifelsfall knallt man diesem faschistischen Regime in Israel einen vor den Latz.” August 12, 2010 | 09:48 am

In einer bizarren Propaganda-Tournee bringen die ehemaligen TeilnehmerInnen der Free Gaza-Flotille Annette Groth, Inge Höger und Norman Paech zur Zeit ihre Version der islamistischen Feindfahrt gegen Israel unters deutsche Volk. Sie verfahren getreu dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“, wo Selbstkritik oder allenfalls schamhaftes Schweigen angebracht wäre. Dabei stellen sie sich dumm und arbeiten [...]

A man with a plan July 20, 2010 | 11:41 pm

Der Vorschlag, den Avigdor Lieberman da unlängst über die Tageszeitung Yedioth Ahronoth durchsickern lassen hat, ist so simpel wie brillant: Geht es nach dem israelischen Außenminister, dann soll Gaza so bald wie möglich eine eigenständige politische Entität werden, die unter internationale Betreuung – vor allem durch die Europäische Union – gestellt wird. Konkret hieße das: Israel würde die Seeblockade des Gazastreifens aufheben; eine Kontrolle anlaufender Schiffe auf Waffen und andere Gefahrgüter würde dann – entweder in griechischen Häfen oder im zyprischen Limassol – beispielsweise von der wenig zimperlichen französischen Fremdenlegion übernommen werden. Zudem sollen die Europäer eine Wasserentsalzungsanlage, ein Klärwerk, ein Kraftwerk zur Stromerzeugung sowie neue Unterkünfte für die Bewohner in Gaza bauen und Maßnahmen zur Verbesserung der dortigen wirtschaftlichen Situation ergreifen. Israel wiederum würde seine Grenze zum Gazastreifen abriegeln und jegliche (Rest-) Verantwortung für den Landstrich endgültig abgeben.

Liebermans furiose Idee ist eine Reaktion auf die permanente Kritik, die aus Europa am jüdischen Staat geübt wird, und sie ist konsequent: Israel hat sich bereits vor fünf Jahren aus dem Gazastreifen zurückgezogen; dennoch – oder gerade deshalb – folgten ein Raketenhagel, die Entführung des Soldaten Gilad Shalit und fortgesetzte Vernichtungsdrohungen durch die Hamas. Trotzdem liefert Israel weiterhin Strom, Wasser und Hilfsgüter, obwohl es dazu, anders als zu Zeiten der Besatzung, keineswegs verpflichtet ist. Um seine Bürger gleichzeitig vor dem Terror zu schützen, verschärfte es die Grenzkontrollen und blockierte den Seeweg nach Gaza. In Europa hält man dies für eine völkerrechtswidrige Kollektivbestrafung (und schweigt sich zu den mörderischen Folgen des Rückzugs für Israel beredt aus); der Deutsche Bundestag beispielsweise verlangte kürzlich in einer einstimmig verabschiedeten Resolution von Israel „die unmittelbare, bedingungslose und dauerhafte Öffnung von Zugängen zu Gaza für den Verkehr von humanitärer Hilfe, kommerziellen Gütern und Personen nach und aus Gaza“.

Womöglich gab dieser neuerliche Eingriff in die Souveränität des jüdischen Staates – der auch noch mit der anmaßenden Behauptung einherging, „die Blockade Gazas“ sei „kontraproduktiv“ und diene auch „den politischen und Sicherheitsinteressen Israels letztlich nicht“ – den finalen Ausschlag für Liebermans Vorstoß: Wenn die Europäer im Allgemeinen und die Deutschen im Besonderen so gut zu wissen glauben, wie mit dem von der Hamas beherrschten Gazastreifen zu verfahren ist, dann sollen sie es doch einfach selbst richten! Sollen sie selbst mit der „demokratisch gewählten“ Hamas-Regierung handeln und verhandeln! Sollen sie selbst für die Infrastruktur sorgen! Sollen sie selbst der Bevölkerung das Reisen zwar nicht nach Israel oder Ägypten (denn die dortigen Grenzübergänge sind bekanntlich ebenfalls dicht), aber immerhin nach Zypern oder Griechenland ermöglichen! Sollen sie sich selbst mit „Free Gaza“-Konvois und anderen vorgeblich humanitären Missionen herumschlagen!

Für die Europäer zöge das allerdings eine gravierende Veränderung nach sich: Sie hätten sich zwangsläufig von der lieb gewonnenen Gewohnheit zu verabschieden, Israel für alles Übel im Nahen Osten verantwortlich zu machen. Entsprechend verstimmt war Liebermans deutscher Amtskollege Guido Westerwelle: „Wir wollen nicht, dass die Idee eines palästinensischen Staates dadurch gefährdet wird, dass man unterschiedliche Staatsgebiete schafft, sie gewissermaßen voneinander separiert, abtrennt, auch politisch vielleicht gegeneinanderstellt“, ließ er ausrichten. Der Bundesvorsitzende der Freidemokraten hat offenbar entweder ein löchriges Gedächtnis, oder er will es nicht besser wissen; schließlich ist das, was er Israels Außenminister vorwirft, bereits seit mehr als drei Jahren Realität: Seit dem Putsch der Hamas im Juni 2007 – für den Israel selbst beim schlechtesten Willen nichts konnte – existieren zwei unterschiedliche palästinensische Staatsgebiete, die voneinander separiert und politisch gegeneinandergestellt sind. Und daran dürfte sich so schnell nichts ändern.

Lieberman orientiert sich denn auch am Status quo und nicht an wohlklingenden Friedensplänen, die von der palästinensischen Seite noch jedes Mal zum Scheitern gebracht worden sind, notfalls in allerletzter Minute. Diese Orientierung am Status quo bedeutet: Wenn der „Nahostkonflikt“ nicht zur Zufriedenheit aller gelöst werden kann – und das kann er nicht, solange jene Kräfte dominieren, die sich mit der Existenz eines jüdischen Staates in der Region nicht zu arrangieren bereit sind –, gilt es vorrangig, eine Lösung zu verhindern, wie sie denjenigen vorschwebt, die Israel unwiderruflich als Feind betrachten. Ein von Israel gänzlich unabhängiger, unter internationale Obhut gestellter Gazastreifen könnte diesbezüglich durchaus einen Fortschritt darstellen, zumal Israel in mehrerlei Hinsicht wenigstens vorübergehend entlastet würde – auch wenn man Bedenken haben müsste, ob europäische Staaten, die beispielsweise im Rahmen der Unifil-Mission der Wiederaufrüstung der Hizbollah tatenlos zugesehen haben, das Treiben palästinensische Terrorbanden, das sich im Zweifelsfall auch gegen sie richten würde, zu unterbinden imstande wären. Doch auf ein etwaiges Scheitern des Versuchs, so viel ist sicher, wäre man im jüdischen Staat gut vorbereitet; schließlich weiß man dort, dass man sich letztlich nur auf sich selbst verlassen kann.

Möglicherweise wird Liebermans Plan aber schon in der israelischen Regierung keine Mehrheit finden, und wenn doch, dann dürfte er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union abgelehnt werden – offiziell mit einer Begründung à la Westerwelle, recht eigentlich aber vor dem Hintergrund, dass man von der Dämonisierung und Delegitimierung Israels einfach nicht lassen mag. Denn diese Disziplinen sind eine Obsession. Die Europäer betrachteten „Israels Abwehrhandlungen wie unter einem selektiven Vergrößerungsglas“, befand Leon de Winter völlig zu Recht; „dieses Verfahren ermöglicht es ihnen, die Erben der Opfer, die Europas obszönstem Hass – dem Antisemitismus – zum Opfer fielen, als Bösewichte darzustellen und Europa endlich von seinen toten Juden zu befreien“. Für Deutschland gilt dies in ganz besonderem Maße. Und deshalb hat die europäische „Sympathie für die Palästinenser“, wie de Winter weiter schrieb, auch nur „wenig mit deren elenden Lebensbedingungen zu tun“; sie entspringt vielmehr einer lupenreinen Projektion. Was die weiteren Reaktionen auf Liebermans Vorschlag zweifellos neuerlich zeigen werden.

Eine niederländische Übersetzung dieses Beitrags findet sich auf dem Webportal Artikel 7: A man with a plan.


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