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Eine Verschwörungstheorie namens »Pinkwashing« January 30, 2016 | 12:26 pm

Antiisraelische Demonstranten sprengen eine Veranstaltung jüdischer LGBTQ-Organisationen, Chicago, 22. Januar 2016

Auf einer großen Konferenz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Queeren in den USA werden jüdische Aktivisten aus Israel und Amerika mit Gewalt am Reden gehindert. Das Verdikt ihnen gegenüber lautet: Kollaboration mit einem »Apartheidstaat«, Rassismus, Kolonialismus – und »Pinkwashing«. Zu den Hintergründen eines absurden Theaters.

Es waren schaurige Szenen, die sich vor wenigen Tagen im »Hilton«-Hotel in Chicago abspielten: Etwa 200 Demonstranten riefen Parolen wie »From the river to the sea, Palestine will be free« und »Hey, hey, ho, ho, Zionism has got to go«, blockierten den Zugang zu einem Konferenzraum, stürmten schließlich dessen Bühne, beschimpften die Teilnehmer und hatten letztlich nur eines im Sinn: den Abbruch der Veranstaltung, auf der das »Jerusalem Open House for Pride and Tolerance« (JOH) seine Arbeit vorstellen wollte, zu erzwingen. Das JOH ist eine der größten israelischen Organisationen für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Queere (LGBTQ); die Veranstaltung fand auf Einladung der amerikanischen Organisation »A Wider Bridge« – die sich für den Austausch und die Vernetzung von amerikanischen und israelischen LGBTQ-Juden einsetzt – und im Rahmen der größten LGBTQ-Konferenz in den USA statt. Fast 4.000 Menschen nahmen an dieser Konferenz teil, die wie immer unter dem Motto »Creating Change« stand.

Bei den antiisraelischen Demonstranten handelte es sich nicht etwa um homophobe Islamisten, sondern um Aktivisten, die selbst der LGBTQ-Community angehören. Bereits im Vorfeld der jährlich stattfindenden Konferenz hatte es eine Menge Wirbel um die Veranstaltung von »A Wider Bridge« gegeben: Auf Drängen von israelfeindlichen Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Queeren war sie vom Ausrichter, der in Washington, D.C. ansässigen »LGBTQ Task Force«, wegen angeblicher Sicherheitsbedenken abgesagt, nach vernehmlicher Kritik und vehementen Protesten schließlich jedoch wieder ins offizielle Programm aufgenommen worden. Daraufhin stürmte ein Mob ins »Hilton« und sprengte den Auftritt des »Jerusalem Open House«. Die Begründung für diese militante Störaktion wurde auf den Schildern und Transparenten sowie in den Parolen mitgeteilt: Israel sei ein Apartheidstaat, der Zionismus eine rassistische, kolonialistische Ideologie – und außerdem betreibe der jüdische Staat »Pinkwashing«.

Dieser Begriff ist in der LGBTQ-Szene en vogue, seit die Queer-Theoretikerin Jasbir Puar in der britischen Tageszeitung »Guardian« Israel eines »homosexuellen Propagandakriegs« bezichtigte und die amerikanische Autorin Sarah Schulman im November 2011 einen ähnlichen Kommentar in der »New York Times« veröffentlichte. Weiter popularisiert hat ihn die queer-feministische Theoretikerin Judith Butler. Abgeleitet von »Whitewashing« – also dem Schönfärben einer Sache – wird dem jüdischen Staat vorgeworfen, er brüste sich mit seiner liberalen Haltung gegenüber Homosexuellen und wolle damit von der Unterdrückung der Palästinenser ablenken. Es gebe in Wahrheit gar keine wirkliche Gleichberechtigung von LGBTQ in Israel, sondern bloß Werbekampagnen, die dieses Bild vermittelten, beispielsweise, um mehr Touristen anzulocken. Auch Fotos von schwulen Soldaten und lesbischen Soldatinnen seien reine Propaganda und hätten mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Der demonstrative Einsatz für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transgendern und Queeren diene lediglich der eigenen Imagepflege und solle die harte Realität der »Besatzungs- und Apartheidpolitik« vergessen machen.

»Pinkwashing« als Form der Imagepflege?

Der Begriff des »Pinkwashing« tauchte ursprünglich schon 1985 auf, allerdings in einem gänzlich anderen Kontext: Die »Breast Cancer Action« prangerte damit jene Firmen an, die sich dem Kampf gegen Brustkrebs verschrieben hatten, gleichzeitig jedoch selbst von brustkrebskranken Frauen profitierten. Antiisraelische Aktivisten nahmen ihn dann für ihre Zwecke in Anspruch. Nicht wenige gehen sogar so weit, den Einsatz für LGBTQ in Israel als Form des »Homonationalismus« und der »Islamophobie« anzusehen. Sie behaupten, die Kritik an der Homophobie in islamischen Ländern habe kulturalistische, ja, koloniale Züge und gehe mit einer Abwertung islamischer Gesellschaften einher. Sie ziele also in Wahrheit nicht auf die Homophobie, sondern auf die Herkunft. Judith Butler behauptet, dass mit dem Bild vom schwulenfeindlichen Islam auch eine Verschärfung des Sicherheitsapparates einhergehe, denn die Errungenschaften für Homosexuelle müssten schließlich notfalls auch mit Gewalt verteidigt werden.

Jasbir Puar ist der Ansicht, Israel betreibe diese Instrumentalisierung auf besonders perfide Art: Gerade weil der jüdische Staat seit Jahren den Palästinensern eine eigene Staatlichkeit verwehre und nach innen eine »rassistische« Politik gegenüber den nichtjüdischen Israelis betreibe, so sagt sie, sei das Land besonders bestrebt, das Negativbild von »Besatzung« und »Rassismus« durch ein LGBTQ-freundliches Image zu übermalen. Ohne diesen Versuch könne das Land seinen eigenen Anspruch, eine fortschrittliche Demokratie zu sein, nicht mehr aufrechterhalten. Der Einsatz für die Rechte von LGBTQ sei damit eine Form von Kulturkampf des Westens gegen den Islam: Hier das zivilisierte und schwulenfreundliche Israel, dort das barbarische und schwulenfeindliche Palästina. Mit diesem Antagonismus könne sodann israelische Politik gegen die Palästinenser legitimiert werden, die dementsprechend als »koloniales« und »imperialistisches« Unterfangen zu bewerten sei.

Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht mehr verwunderlich, wenn Judith Butler die Hamas und die Hisbollah »deskriptiv gesehen« in der Linken verortet – weil diese durch ihre fundamentalistische Islaminterpretation ein »antiimperialistisches« Gegengewicht zum Westen inklusive Israel darstellten. Dass diese Terrororganisationen auch Homosexuelle verfolgen und töten, spielt da offenbar eine zu vernachlässigende Rolle. Butler verfällt in den schlichten Dualismus vom »bösen Israel« und dem »guten Palästina«, samt Hamas und Islamischem Jihad. Hinzu kommt, dass damit die Palästinenser zu passiven Objekten degradiert werden. Sie erscheinen – auch im Hinblick auf den Kampf gegen Homophobie – nur als diejenigen, die immer bloß reagieren und daher keinerlei Verantwortung für ihr eigenes Tun und Lassen tragen.

Damned if you do, damned if you don‘t

Konsequenterweise wird Israel nicht nur des »Pinkwashings« bezichtigt, sondern auch für die homophoben Zustände in den palästinensischen Gebieten verantwortlich gemacht. Die palästinensische LGBTQ-Gruppe »al-Qaws« beispielsweise – die ihr Büro im »Jerusalem Open House« hat, weil eigene Räumlichkeiten in den palästinensischen Gebieten nicht denkbar wären – schrieb: »Wir glauben, dass durch eine Beendigung der israelischen Besatzung mehr Raum entsteht für den Kampf gegen Homophobie und andere gesellschaftliche Probleme.« Eine Antwort auf die Frage, warum das Problem Homophobie erst nach der Beendigung der Besatzung ausreichend angegangen werden können soll, blieb die Gruppe schuldig.

Der »Pinkwashing«-Vorwurf gehört zum Absurdesten, was der antiisraelische Aktivismus zu bieten hat, zumal mit ihm ein verschwörungstheoretischer Mechanismus bedient wird, der für den Antisemitismus charakteristisch ist: Gleich, was der jüdische Staat tut, es wird immer nur als Beleg für seine Schlechtigkeit gesehen. Räumt er Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Queeren nicht genügend Rechte ein, wird er der Homophobie geziehen. Gewährt er ihnen Rechte, dann tut er es lediglich, um die Muslime respektive die Palästinenser zu diskriminieren und sich selbst in ein besseres Licht zu rücken. Teresa Eder konstatierte in der Tageszeitung »Der Standard« zu Recht: »Die jüdische Weltverschwörung als Projektion kennt keine Grenzen, sie macht nicht einmal halt vor den Rechten von Schwulen und Lesben.« Anstatt die beachtlichen Freiheiten zu goutieren, die Israel Homosexuellen als einziges Land im Nahen Osten zugesteht, würden sie abgewertet und zur Munition im Nahostkonflikt.

Aufgrund solcher Diskussionen, so Eder weiter, gerieten die bedrohlichen Umstände, unter denen Homosexuelle im Nahen Osten leben müssen, aus dem Blickfeld. »Die Angst vor Verfolgung und Todesstrafe ist Teil ihres Alltags, Flucht scheint oftmals der einzige Ausweg zu sein.« Jan Feddersen resümierte in der »taz«: »Als Kritik an Israel ist Pinkwashing eine öde Chiffre für das, was nicht zur Kenntnis genommen werden möchte: dass Islamisten wie jene der Hamas oder der Hisbollah sexuell nur schätzen, was heterosexuellen Traditionen dient. Für alles andere hat man nur Gewalt übrig – und sei es in Form brennender Autoreifen, in deren Mitte man zur Abschreckung schwule Männer steckt.«

Antisemitische Logik

Die Demonstranten in Chicago schien das jedoch nicht zu stören – im Gegenteil: Mit ihrem Ruf nach einem Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer forderten sie nicht weniger als die Tilgung Israels von der Landkarte. Was das für die dort lebenden Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Queeren bedeuten würde – nämlich Verfolgung und Ermordung –, ist für sie offenkundig kein Thema, anders als das angebliche »Pinkwashing« und der vermeintliche »Homonationalismus« des jüdischen Staates. Als Repräsentanten dieses Staates – oder zumindest als dessen Kollaborateure – betrachten sie alle Juden, die nicht ihr zutiefst antisemitisches Weltbild teilen und nicht freudig in ihren Wahn einstimmen. So erklärt sich der massive Angriff auf »A Wider Bridge« und das »Jerusalem Open House«. Deren Vertreter sollten nicht einmal reden dürfen, jede Diskussion mit ihnen wurde für falsch und gefährlich erklärt, und wer ihnen Raum gibt, macht sich automatisch zum Komplizen des Rassismus und spaltet die LGBTQ-Bewegung.

Dass beispielsweise die israelische Armee schon 1993 eine Antidiskriminierungsklausel eingeführt hat, dass homosexuellen Paaren in Israel die gleichen Adoptionsrechte zustehen wie heterosexuellen, dass jede(r) mit einer Jüdin oder einem Juden verheiratete ausländische Homosexuelle die israelische Staatsbürgerschaft auf Antrag sofort erhält, während Homosexualität in den palästinensischen Gebieten strafbar ist, die Autonomiebehörde in Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Queeren »zionistische Kollaborateure« sieht, deren Schicksal es nicht selten ist, auf belebten Plätzen, vor den Augen der tatenlos zusehenden Polizei und voyeuristischer Zuschauer, ermordet zu werden – all das konnte den Mob im »Hilton« nicht in seiner Weltsicht erschüttern. Genauso wenig wie eine Tatsache, auf die der israelische Journalist Yossi Klein Halevi in einem Beitrag für »The New Republic« hinwies: »Palästinensische Homosexuelle [suchen] in zunehmendem Maße Zuflucht in dem einzigen Gebiet der Region, das sie bietet: Israel. In den letzten Jahren haben sich hunderte von schwulen Palästinensern […] nach Israel eingeschlichen. Die meisten von ihnen leben illegal in Tel Aviv, dem Zentrum von Israels schwuler Community, viele sind zum Verzweifeln arm und arbeiten als Stricher. Doch wenigstens sind sie so außer Reichweite ihrer Familien und der palästinensischen Autonomiebehörde.«

Selbstverständlich gibt es – wie in jedem Land der Welt – auch in Israel Homophobie, vor allem in streng religiösen Kreisen. Dagegen kämpft nicht zuletzt das »Jerusalem Open House«, und auch über diesen Kampf wollte die Organisation in Chicago berichten. Doch die Demonstranten wollten das nicht hören, weil sie den jüdischen Staat prinzipiell für illegitim halten – und damit auch den in ihm lebenden LGBTQ-Aktivisten feindselig gegenüberstehen, soweit sie den Antisemitismus der Schreihälse nicht teilen. Der Judenhass dieser Aktivisten ist stärker als ihr Anliegen, für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Queeren auch in Israel und den palästinensischen Gebieten einzutreten. Und das spricht Bände.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Antiisraelische Demonstranten sprengen eine Veranstaltung jüdischer LGBTQ-Organisationen. Chicago, 22. Januar 2016.


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Wer Juden hasst, ist doch kein Antisemit! January 27, 2016 | 11:18 am

Ist die Hamas antisemitisch? Nur fast! Denn Araber können gar keine Antisemiten sein. Zumindest nicht auf einer »wissenschaftlich-etymologischen Ebene«, was auch immer das sein mag. So sieht man es jedenfalls beim renommierten Staatssender Deutschlandfunk.

Den Sieg der Hamas bei den bislang letzten Parlamentswahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten vor genau zehn Jahren hat der öffentlich-rechtliche Radiosender Deutschlandfunk (DLF) am Montag zum Anlass genommen, eine Art Porträt der islamistischen Terrororganisation zu zeichnen. Die ideologischen Grundlagen der Gotteskriegerbande vernachlässigt der frühere DLF-Nahostkorrespondenten Peter Philipp in seinem Beitrag allerdings weitgehend, stattdessen frönt er einem Positivismus, bei dem vieles äußerlich, oberflächlich und unverstanden bleibt. Deutlich wird das nicht zuletzt daran, dass Philipp den Judenhass der Hamas – der buchstäblich konstitutiv für sie ist – nur am Rande streift und ihn dabei nicht einmal beim Namen nennen will. »Gepaart mit einer fast antisemitischen Ideologie, die vermeintlich auf dem Koran basierte«, habe sich die Hamas »rasch zum gefährlichsten Gegner Israels« entwickelt, sagt er. Schon früh habe sie damit begonnen, »palästinensische Kinder in Kinderprogrammen von Rundfunk und Fernsehen mit antiisraelischer und antijüdischer Propaganda zu indoktrinieren. Wobei kein Unterschied zwischen ›Juden‹ und ›Israelis‹ gemacht wurde.«

Nur »fast« antisemitisch soll die Ideologie der Hamas also sein. Dabei hätte bereits das, was auf diese merkwürdige Einschränkung folgte – nämlich die Feststellung, dass sich die Feindschaft der Hamas gegen alle Juden richtet und keineswegs »nur« gegen den jüdischen Staat und seine Bewohner –, ein hinreichender Grund dafür sein müssen, auf sie zu verzichten. Doch auch ansonsten lassen sich problemlos reichlich Belege für den Antisemitismus dieser Bande finden – theoretische wie praktische. Die gesamte, bis heute gültige Charta der Hamas etwa ist ein einziges antisemitisches Traktat, in dem judenfeindliche Passagen aus dem Koran mit Ideologemen aus den »Protokollen der Weisen von Zion« und Verschwörungstheorien aus dem Arsenal des Nationalsozialismus amalgamiert werden; hinzu kommen unzählige Zitate von Hamas-Führern, die den eliminatorischen Judenhass zeigen. (Der Theaterregisseur und Blogger Gerd Buurmann hat für beides etliche Beispiele zusammengetragen.) In Selbstmordattentaten, Raketenangriffen und anderen Terroranschlägen gegen Juden materialisiert sich der antisemitische Vernichtungswille schließlich.

»Die Araber sind nämlich selbst Semiten«

Dennoch wäre Philipps Hamas-Porträt nur ein beliebiger weiterer Beitrag zum Elend der deutschen Nahostberichterstattung gewesen, hätte der Deutschlandfunk nicht auf seiner Facebook-Seite nachgelegt und damit alles noch viel schlimmer gemacht. »Liebe Hörer, die Formulierung ›fast antisemitisch‹ hat zu Protesten geführt, die wir verstehen können«, heißt es dort. In der »geläufigen Verwendung des Wortes ›antisemitisch‹ im deutschen Sprachraum« werde darunter »judenfeindlich« verstanden. Das entspreche jedoch nicht der »ursprünglichen Bedeutung« des Wortes: »Die Araber sind nämlich selbst Semiten, daher können sie schwerlich antisemitisch sein. Das gilt auch für die Hamas. Wie sehr viele Araber sprechen aber auch die Hamas-Anhänger meist nicht von ›den Israelis‹, sondern von ›den Juden‹ (Al Yehud), denn es waren ja Juden, die als Zionisten nach Palästina kamen, dort siedelten und einen Staat gründeten. Dadurch wird die arabische Ablehnung und Feindseligkeit gegenüber den Israelis sprachlich ›fast‹ identisch mit dem Antisemitismus der Nazis. Aber eben nur ›fast‹.«

Dass die Araber selbst Semiten seien und schon deshalb nicht antisemitisch sein könnten, wird sonst vor allem von jenen »Israelkritikern« behauptet, die die Existenz eines arabischen Judenhasses rundweg bestreiten und fest davon überzeugt sind, dass sich die regionale Feindschaft gegenüber den Juden und ihrem Staat ausschließlich auf israelische Missetaten zurückführen lässt, auch bei der Hamas. Das ist aus mehreren Gründen ein besonders dummes Argument. Antisemitismus – so unscharf und vordergründig irreführend der Begriff auch sein mag – richtet sich bekanntlich seit jeher ausnahmslos gegen Juden (und wen die Antisemiten dafür halten); das Wort kam im späten 19. Jahrhundert auf und war, wie Gerd Buurmann richtig schreibt, »der pseudo-wissenschaftliche Versuch, dem alten religiösen Judenhass ein neues, modernes Gewand zu geben«. Der Terminus »semitisch« wiederum wird lediglich in der Linguistik für eine Sprachfamilie verwendet, und wer von »Semiten« spricht, bedient sich eines völkischen Vokabulars. Abgesehen davon können nicht nur Araber, sondern sogar Juden Antisemiten sein, wie es auch Frauen gibt, die Frauen hassen, und Migranten, die rassistisch sind.

Alles nur ein Missverständnis?

Kaum weniger befremdlich ist die Erklärung, die der DLF dafür anbietet, dass »sehr viele Araber« inklusive der »Hamas-Anhänger« meist »nicht von ›den Israelis‹, sondern von ›den Juden‹« sprechen, obwohl sie doch eigentlich keine Antisemiten sein können: »Es waren ja Juden, die als Zionisten nach Palästina kamen, dort siedelten und einen Staat gründeten.« Mit dieser atemberaubenden Rationalisierung des irrationalen judenfeindlichen Ressentiments wird die falsche Grundannahme noch einmal bekräftigt, weshalb der DLF abschließend konstatiert, die »arabische Ablehnung und Feindseligkeit gegenüber den Israelis« sei zwar »sprachlich ›fast‹ identisch mit dem Antisemitismus der Nazis«. Aber »eben nur ›fast‹.« Und auch nur »sprachlich«, nicht etwa inhaltlich, also eigentlich gar nicht. Quod erat demonstrandum.

Am Dienstagabend – inzwischen hatten noch mehr Hörer gegen die Relativierungen des Antisemitismus der Hamas durch den DLF protestiert – stellte die Redaktion des Deutschlandfunks dem Beitrag von Peter Philipp schließlich eine Anmerkung voran. »Bei dem Wort ›fast‹ bei ›fast antisemitische Ideologie‹ war unser Autor auf einer wissenschaftlich-etymologischen Ebene, die Anlass zu Missverständnissen gegeben hat«, steht dort nun zu lesen. »Wir möchten daher klarstellen, dass auch der Deutschlandfunk keinen Zweifel daran hat, dass die Ideologie der Hamas gegen Juden gerichtet ist und insofern auch eindeutig antisemitisch ist.« Nach der Klarstellung der Klarstellung des Beitrags ist nun also fast klar, dass Araber vielleicht doch Antisemiten sein können, außer auf einer »wissenschaftlich-etymologischen Ebene«, da stinkt die Hamas weiterhin gegen die Nazis ab, und im Übrigen ist das alles nur ein Missverständnis. Wie gut, dass der Staatsfunk das fast geklärt hätte.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


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Niederlage für die »Süddeutsche Zeitung« January 22, 2016 | 05:10 pm

Der Deutsche Presserat hat einen Beitrag in der »Süddeutschen Zeitung« beanstandet und dem Blatt einen sogenannten Hinweis erteilt. Einer ihrer Reporter hatte in einem Kommentar behauptet, Zehntausende Israelis seien vor der Politik ihres Premierministers nach Deutschland geflohen. Einer presserechtlichen Beschwerde dagegen wurde nun stattgegeben.

Am 11. September 2014, wenige Tage nach dem Ende des letzten Gaza-Krieges, erschien in der »Süddeutschen Zeitung« ein Gastbeitrag von David Ranan. Unter der Überschrift »Das Schweigen der Diaspora« beschäftigte sich der israelische Autor mit der Frage, warum sich »deutsche Juden schwer mit Kritik an Israel tun«. In seinen Augen verteidigen »Diaspora-Juden israelische Politik und Handlungen auch gegen ihre eigene Überzeugung automatisch«, dabei wäre »sowohl Israel wie auch dem jüdischen Leben in Deutschland mehr gedient«, wenn man »differenzierter« agierte. Denn in Israel trieben »Rechtsradikale, ob orthodox oder säkular«, das Land »auf den Straßen oder im Parlament inzwischen in einen Zustand, der sich beängstigend dem einer faschistischen Gesellschaft nähert«. Eine bodenlose, absurde Dämonisierung, die Henryk M. Broder treffend mit den Worten kommentierte: »Es war das übliche Geseire eines ›kritischen Israeli‹, für das die SZ immer ein paar Bäumchen zu opfern bereit ist.«

Drei Tage später ließ das Blatt einen Kommentar seines Reporters Thorsten Schmitz folgen. Der fragte darin anlässlich einer Kundgebung des Zentralrats der Juden in Berlin: »Warum müssen Juden in Deutschland eine Demonstration organisieren dagegen, dass man sie ablehnt, überfällt, hasst? Warum kommt nicht die Arbeiterwohlfahrt auf die Idee für so eine Demonstration?« Seine Antwort: »Es hat Tradition in Deutschland, dass Juden und Israel stets in einen Topf geworfen werden. Hier lebende Juden werden als Repräsentanten des Netanjahu-Israel betrachtet. Dabei gibt es Zehntausende Israelis, die vor der Politik des israelischen Premierministers nach Deutschland geflohen sind.« Denkt man die beiden kurz nacheinander in der »Süddeutschen« erschienenen Texte zusammen, ergibt sich folgende Aussage: Die deutschen Juden sind Parteigänger der »rechtsradikalen« israelischen Regierung, weshalb es nicht verwunderlich ist, dass niemand für sie demonstrieren will. Sie sollten sich besser ein Beispiel an den israelischen »Flüchtlingen« nehmen, denn die klagen nicht über Antisemitismus, sondern über Netanjahu.

Eine Behauptung ohne jede Grundlage

Nun ist diese selbstgerechte Einteilung in »böse rechte« und »gute linke« Juden nichts, was man in »israelkritischen« Kreisen – die in der Münchner Zeitung ein überregionales Sprachrohr haben – nicht ohnehin seit Jahren kennt. Neu war dagegen die Behauptung, dass die Regierung des jüdischen Staates eine große Zahl israelischer Bürger in die Flucht getrieben hat – und das auch noch ausgerechnet nach Deutschland. Henryk M. Broder malte sich das Szenario aus: »Die MS ›Exodus‹ bringt die Flüchtlinge von Israel nach Cuxhaven, von dort laufen sie zu Fuß weiter, in eine der 24 Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, wo sie ihre Anerkennung als politische Flüchtlinge beantragen. Als Begründung genügt ein Satz: ›Flucht aus Netanjahu-Israel.‹ In strittigen Fällen wird ein SZ-Redakteur als Sachverständiger dazu geholt, der gerne bestätigt, dass Israel in einen Zustand treibt, der sich beängstigend dem einer faschistischen Gesellschaft nähert. Bei der UNRWA wird bereits überlegt, eine eigene Agentur zur Versorgung der politischen Flüchtlinge aus Israel im deutschen Exil zu gründen.«

Die Initiative »Honestly Concerned« wollte es nicht bei einem kritischen Kommentar belassen und erhob Beschwerde beim Deutschen Presserat. Sie argumentierte, die Aussage, es gebe Zehntausende Israelis, die vor der Politik des israelischen Premierministers nach Deutschland geflohen sind, entbehre jeglicher Grundlage. Tatsächlich kann Schmitz‘ Behauptung schon zahlenmäßig nicht aufgehen: Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hielten sich in den vergangenen Jahren nie mehr als 11.655 »Personen mit israelischer Staatsangehörigkeit« in Deutschland auf. Selbst wenn man diejenigen Israelis hinzurechnet, die über einen weiteren Pass verfügen – etwa einen französischen, britischen oder amerikanischen – und damit in die Bundesrepublik eingereist sind, wird man nicht auf Zehntausende kommen.

Politisch motivierte Wunschvorstellung

Mit dem Begriff »Flucht« wiederum mögen unterschiedliche Konnotationen verbunden sein. Doch wer ihn in einen Kontext mit politischen Beweggründen stellt, evoziert damit Bilder von Asyl und Exil und unterstellt dem Staat, aus dem die Flüchtlinge kommen, eine undemokratische Verfasstheit, mit der eine rigide Verfolgungs- und Bestrafungspraxis einhergeht, die auf die physische und psychische Unversehrtheit politisch Andersdenkender zielt. Das ist in Bezug auf Israel offensichtlicher Unsinn, und so liegt die Zahl der von Israelis in Deutschland gestellten Asylanträge dann auch jedes Jahr lediglich im niedrigen zweistelligen Bereich. Positiv beschieden wurde davon bislang kein einziger. Doch selbst wenn man das Wort »geflohen« weiter fasst, ist die These von Thorsten Schmitz unhaltbar. Denn um auch nur annähernd Berechtigung beanspruchen zu können, müssten die Motivlage und die politische Gesinnung der nach Deutschland eingereisten Israelis identisch sein. Dass das nicht der Fall ist, liegt auf der Hand.

Schmitz‘ Behauptung entsprang also ausschließlich seiner Fantasie, sie war eine politisch motivierte Wunschvorstellung. Der Presserat gab der Beschwerde von »Honestly Concerned« erstinstanzlich dann auch statt und sprach einen sogenannten Hinweis aus, das ist nach der Rüge und der Missbilligung die drittschwerste Form der Beanstandung. Die »Süddeutsche Zeitung« widersprach jedoch und erreichte eine Rücknahme der Entscheidung. »Honestly Concerned« beantragte daraufhin die Wiederaufnahme des Verfahrens und bekam nun Recht. In der Entscheidungsbegründung heißt es, die beanstandete Angabe zur Anzahl der Israelis, die nach Deutschland »geflohen« seien, verstoße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht, »weil der Autor die Zahlenangabe nicht belegt bzw. darauf hinweist, dass es sich um eine umstrittene Schätzung handelt«. Auch in einem Meinungsbeitrag sei »die Pflicht zur journalistischen Sorgfalt einzuhalten, wenn Tatsachen zum Beleg der eigenen Bewertung dargestellt werden«. Für den Leser müsse deutlich werden, wie valide die tatsächlichen Angaben sind. Eine solche Einordnung fehle in Schmitz‘ Kommentar.

Schlechte Verliererin

Nicht bemängeln mochte der Presserat hingegen die Darstellung, die Israelis seien vor der Politik Netanjahus »geflohen«. Denn dieser Begriff lasse sich »auch als im übertragenen Sinne verwendet verstehen, also nicht bloß konkret im Sinne des Ausweichens vor einer Lebensgefahr oder vor Gewalt«. Mit der Äußerung werde jedoch auch »eine Mutmaßung über die Motivlage der Israelis angestellt, die sich in Deutschland befinden«. Das sei zwar in einem Meinungsbeitrag grundsätzlich zulässig, allerdings sei dann »umso mehr eine besondere Sorgfalt bei der Angabe von nur geschätzten und umstrittenen Zahlen zu dieser Personengruppe angezeigt«. Der »Süddeutschen Zeitung« wurde erneut ein Hinweis erteilt.

Im Beitrag von Thorsten Schmitz heißt es nun hinter dem beanstandeten Satz in Klammern lapidar: »Anmerkung der Redaktion: Bei der Zahl handelt es sich um eine umstrittene Schätzung.« Zu mehr war die Zeitung nicht verpflichtet, und mehr wollte sie zu der Angelegenheit offenkundig auch nicht sagen. Das ist einerseits ihr gutes Recht, weist sie andererseits aber auch als schlechte Verliererin aus und zeigt, wie wenig sie in Bezug auf Israel gewillt ist, auch nur ein Mindestmaß an Fairness einzuhalten. Die absurde Behauptung, die Israelis flöhen ihr Land in Scharen aus politischen Gründen – während immer mehr Juden Europa verlassen, um nach Israel einzuwandern, und in Deutschland lebende Juden nicht mehr sicher sind – ist eine Form der Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates, wie sie auch von der »Süddeutschen Zeitung« immer wieder betrieben wird. Der Hinweis des Deutschen Presserates wird daran gewiss nichts ändern. Aber Antisemitismus ist auch nicht in erster Linie ein presserechtliches Problem, sondern ein politisches.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto siehe den Beitrag »Das Arschgeweih des Feuilletons« auf diesem Blog.


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Vom wahnsinnigen Tiger zum braven Kätzchen? January 21, 2016 | 01:14 pm

Iranische Geistliche trampeln bei einer Demonstration auf amerikanischen und israelischen Flaggen herum, Teheran, September 2012

Die Sanktionen gegen den Iran sind Geschichte, und sowohl das Regime in Teheran als auch der Westen bejubeln diesen Schritt frenetisch. Die Welt, so heißt es, sei nun sicherer. In Israel sieht man das gänzlich anders – aus gutem Grund.

Benjamin Netanjahu wurde deutlich. »Es macht nicht Frieden wahrscheinlicher, wenn man den aggressiven Iran mit Dollar und Waffen versorgt, sondern Krieg«, sagte er. Mehr Geld durch den Kompromiss mit dem Regime in Teheran bedeute »mehr Repression im Iran und mehr Aggression aus dem Iran«. Dass man einen »wahnsinnigen Tiger in ein Kätzchen verwandeln« kann, sei ein Irrglaube. Die Worte des israelischen Premierministers hätten schärfer kaum sein können. Gesprochen hat er sie Anfang Oktober des vergangenen Jahres auf der UN-Vollversammlung. Sie waren eine Warnung davor, die Sanktionen aufzuheben. Doch genau das ist nun geschehen: Weil die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dem Iran bescheinigt hat, seine Verpflichtungen aus dem im Juli 2015 vereinbarten Abkommen von Wien über den Rückbau seines Nuklearprogramms erfüllt zu haben, beendet der Westen sein Embargo.

Die iranische Führung ist davon begeistert. Von einer »goldenen Seite«, die für die Geschichte seines Landes aufgeschlagen worden sei, sprach Präsident Hassan Rohani. Auch westliche Politiker sind euphorisiert. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier etwa hält den Schritt für »einen historischen Erfolg der Diplomatie«, sein britischer Amtskollege Philip Hammond glaubt, »der Nahe Osten und die weitere Welt« würden nun »zu einem sichereren Ort«. Genauso sieht es der amerikanische Außenminister John Kerry. Benjamin Netanjahu dagegen unterstrich seine Einschätzung vom vergangenen Oktober noch einmal. Er erklärte, Teheran werde den Nahen Osten weiter destabilisieren und weltweit den Terrorismus verbreiten. Das iranische Regime habe sein Streben nach Atomwaffen keineswegs aufgegeben.

Die atomare Option bleibt, die Aufrüstung kommt

In der Tat behält der Iran grundsätzlich »die technologischen Instrumentarien, um die Verwirklichung seiner Atompläne bei Bedarf wieder zielstrebig in Angriff zu nehmen«, wie Richard Herzinger schreibt. »Alleine, dass es über diese Option – nunmehr mit dem faktischen Plazet des Westens – weiterhin verfügt, verschafft dem Regime in der weltpolitischen Arena ein Droh-und Erpressungspotenzial, das ihm einen erheblichen Zuwachs an Einfluss in der Region sichert.« Teheran weiß außerdem, dass eine Wiedereinsetzung der Sanktionen nach etwaigen Verstößen gegen das Abkommen von Wien unrealistisch und deshalb unwahrscheinlich ist. Zumal internationale Unternehmen und Wirtschaftsverbände das Ende des Embargos frenetisch bejubeln, weil sie nun auf extrem lukrative Aufträge hoffen dürfen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie beispielsweise rechnet damit, dass das Handelsvolumen mit dem Iran von zuletzt 2,4 Milliarden Euro jährlich langfristig auf zehn Milliarden Euro pro Jahr steigt.

Zwischen 100 und 150 Milliarden Euro an »eingefrorenen« Geldern werden für den Iran sofort frei. Das Land verfügt über die zweitgrößten Gas- und die viertgrößten Erdölreserven der Welt. Weite Teile der iranischen Wirtschaft werden von den berüchtigten Revolutionsgarden kontrolliert. »Die Aufhebung der Sanktionen wird nicht nur der iranischen Wirtschaftskraft einen spektakulären Schub verleihen, sondern auch den Aufrüstungsplänen des Regimes mächtigen Auftrieb geben«, befindet Richard Herzinger. »Nach eigenen Angaben will Teheran fürs erste 21 Milliarden Dollar in die Modernisierung und den Ausbau seiner militärischen Ausrüstung investieren.« Dazu gehören Düsenjäger, Panzer, Boden-Meer-Raketen und Luftabwehrraketen, alles aus russischer Produktion.

Erhöhte Gefahr für Israel

Der Deal von Wien und die Außerkraftsetzung der Sanktionen stärken das Regime in Teheran erheblich – wirtschaftlich wie auch politisch. Die Vereinbarungen wirken wie ein Freibrief für den Iran, seine kriegerische, auf Hegemonie in der Region zielende, destabilisierende Außenpolitik fortzusetzen. In Syrien, im Irak, im Libanon und im Jemen wird die »Islamische Republik« ihren Einfluss weiter ausdehnen. Die libanesische Hisbollah, die auch in Syrien kämpft, wird vom neuen iranischen Geldsegen ebenfalls erheblich profitieren. Zuletzt hatte Teheran die monetäre Unterstützung der antisemitischen Terrororganisation um 40 Prozent gekürzt, um den Krieg in Syrien zu finanzieren. Nun kann die Gotteskriegerpartei damit rechnen, wieder deutlich mehr Mittel und Waffen zur Verfügung gestellt zu bekommen. Damit erhöht sich auch die Gefahr für Israel: »Der Süden Syriens könnte werden, was der Süden des Libanons schon ist: ein von der Hisbollah kontrolliertes Gebiet an Israels (nördlichen) Grenzen«, sagt Daniel Nisman vom Nahost-Think-Tank »Levantine Group«.

Hinzu kommt, dass der Iran weiter sein konventionelles, gegen Israel gerichtetes Raketenprogramm ausbauen kann – denn dieses war kein Bestandteil des Wiener Abkommens. Zwar hat die amerikanische Regierung deshalb neue Sanktionen gegen das iranische Regime verhängt. Doch das dürfte kaum mehr als eine »wenig effektive Alibigeste« (Herzinger) gegenüber dem jüdischen Staat sein. Von ihren Vernichtungsdrohungen gegen Israel wird sich die iranische Führung dadurch jedenfalls nicht abbringen lassen – und darauf hat auch weder im Zuge des Wiener Deals noch danach je eine Regierung außer der israelischen ernsthaft gedrängt. Folgerichtig sagte der oberste religiöse Führer des Iran, Ali Khamenei, noch im September des vergangenen Jahres: »Mit Gottes Hilfe wird es in 25 Jahren kein zionistisches Regime mehr geben.« Wie ungebrochen der iranische Antisemitismus ist, zeigt sich aber auch daran, dass es in diesem Jahr erneut einen »Karikaturen-Wettbewerb« zum Holocaust geben soll. Er wird von der Teheraner Stadtverwaltung organisiert und im Juni in Mashhad durchgeführt.

Trauriger Hinrichtungsrekord

Ohnehin hat sich am Charakter des iranischen Regimes seit dem Amtsantritt Hassan Rohanis nichts geändert, wie der wissenschaftliche Direktor von »Stop the Bomb«, Stephan Grigat, zu Recht feststellt: »Derzeit findet im Schatten von Rohanis Charmeoffensive die schlimmste Verhaftungswelle im Iran seit 2009 statt. Sein angeblich moderates Regime stellte 2015 einen traurigen Hinrichtungsrekord mit über 1.000 Toten auf.« Im Rahmen des Revolutionsexports führe das Regime »Krieg in Syrien, im Jemen sowie im Irak und befeuert über Terrororganisationen wie der Hisbollah den Dschihad gegen Israel, während die Spitzen des Regimes immer wieder den Holocaust leugnen«. Wer mit dem Iran Geschäfte mache, finanziere diese Politik des Regimes. Genau das aber geschieht nun in einem immensen Ausmaß. Wie hatte es Benjamin Netanjahu vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen formuliert? »Es macht nicht Frieden wahrscheinlicher, wenn man den aggressiven Iran mit Dollar und Waffen versorgt, sondern Krieg.« Er hat, so steht zu befürchten, schlichtweg recht.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Iranische Geistliche trampeln bei einer Demonstration auf amerikanischen und israelischen Flaggen herum. Teheran, September 2012.


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Was ist Antisemitismus? January 16, 2016 | 07:48 am

Anmerkungen zur Wahnwelt des vernichtungsorientierten Antikapitalismus

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Dass Antisemitismus etwas „irgendwie Schlechtes“ sei, hat man in Deutschland mittlerweile gelernt. Und auch, dass man die Rede vom Antisemitismus stets empört zurückweisen soll und darf, wenn sie im Zusammenhang mit etwas geschieht, das man selbst für lieb und teuer, für richtig und moralisch hält. Doch verliert der Begriff des Antisemitismus streckenweise im Gemenge der Phrasen seine Bedeutung. In der Absicht, das Bild der eigenen Person, Partei und Nation reinzuwaschen, wird er in gebetsmühlenartig vorgetragenen Mantren bis zur Inhaltsleere entstellt. Beispielweise von der Frauendeck-Piratin und HamasUnterstützerin Annette Groth von der Linkspartei mit der Lehrsatz-Behauptung „Was links heißt, kann nicht antisemitisch sein“. Manche tönen gar von der „Antisemitismuskeule”, die gegen sie geschwungen würde.Diese Flugschrift soll dazu beitragen, dass es diese Entwicklung etwas schwerer hat.

Ein Stereotyp wie jedes andere?

Die Reduktion von Antisemitismus auf ein „Stereotyp wie jedes andere“ greift aus verschiedenen Gründen zu kurz. Erstens können Stereotype (also die pauschalisierende Zuschreibung von Eigenschaften aufgrund einer zumindest subjektiv wahrgenommenen Zugehörigkeit zu einer Kategorie von Menschen) positiv sein, und als solche relativ harmlos für die stereotypisierten Personen. Auch negative Stereotype können vollkommen konsequenzlos sein, weil sie sich eben lediglich darauf erstrecken, wie jemand jemand anderen sieht und wahrnimmt, aber nicht notwendig bestimmte Handlungen gegen diese Person nahelegt. Auch solche konsequenzlose Stereotype sind natürlich kritisierbar und würdig, bergen aber nicht an und für sich die Tendenz zur Auslöschung der Stereotypisierten.
Antisemitismus jedoch bleibt in aller Regel nicht konsequenzlos, sondern führt geradewegs zu Plänen und Intentionen, den Jüdinnen [1] Schaden zuzufügen, ihnen etwas wegzunehmen, sie zu bestrafen, und – im intensivsten Stadium – sie zu vernichten; bzw. zum Wunsch und zur heimlichen oder lautstarken Unterstützung dafür, dass jemand anderes dies tue.
Zweitens basieren Stereotype auf der Wahrnehmung, dass Menschen mit bestimmten Kategorieneigenschaften mit höherer Wahrscheinlichkeit irgendwelche anderen Merkmale aufweisen als solche mit anderen Kategorieneigenschaften. Daher kann sogar argumentiert werden, dass Stereotype auf bestimmten Auflösungsniveaus eine gewisse Realität abbilden. (Dass die allermeisten – auch der widerlichsten und gefährlichsten – antisemitischen Stereotype schlicht hanebüchene Lüge sind, bleibt von dieser generellen analytischen Beobachtung über Stereotype unberührt. Die Kritik, dass Stereotype eben nicht notwendig unwahr sind, gilt hier dem allgemeinen Stereotypbegriff und nicht der Tatsache, dass Stereotype sehr wohl schlicht falsch sein können.) Debatten darum, ob antisemitische Stereotype „stimmen“ oder nicht, geraten deshalb regelmäßig aus dem Ruder und tragen nichts dazu bei, Antisemitismus begrifflich unter Kontrolle zu bringen.
Wer je versucht hat, eine Antisemitin durch Aufklärung über „richtige Fakten“ zur Vernunft zu bringen, weiß, wie aussichtsarm (und überaus unerfreulich) dies Unterfangen ist. Das Problem am Stereotypbegriff, der Stereotype als Fehlinformiertheit auffasst, ist eben, dass diejenige, die das Stereotyp hegt, ja nicht unsicher über seine Sicht der Dinge ist oder an ihr zweifelt, sondern überzeugt ist davon, die Welt adäquat wahrzunehmen und nur die richtigen Schlussfolgerungen aus „Fakten“ zu ziehen. Eine Kritik am Antisemitismus, die ihm lediglich vorhält, eine durch fehlerhafte Fakten getrübte Wahrnehmung zu sein, verpufft deswegen in den meisten Fällen und verharmlost ihn darüber hinaus.
Die Gleichsetzung des Antisemitismus mit dem „Stereotyp über Juden“ verschleiert eine wichtige Frage, die zu einem klareren Begriff des Antisemitismus sowie zu seiner tatsächlichen Kritik führt. Was wäre denn, wenn einige der Stereotype über Juden stimmten? Was wäre, wenn tatsächlich deutlich mehr Juden Anwält*nnen, Ärzte, Wissenschaftlerinnen wären als Maurer, Schreiner_innen oder Angestellte? Was wäre, wenn tatsächlich Juden überdurchschnittlich erfolgreich wären in Finanzberufen, Kunst und Kultur (und im Kunst-und Kulturgeschäft, siehe „jüdisches Hollywood“), in wichtigen politischen Ämtern? Was wäre, wenn es stimmte, dass Jüdinnen sich im Zweifel nicht scheren um Schicksalsgemeinschaften, nationale Kollektive und lokale Vorstellungen dessen, was sich qua Tradition gehört und moralisch akzeptabel ist (ein Szenario, dass im negativen Ton als Tendenz zur „Zersetzung“, als „Illoyalität“ und „rücksichtsloser Individualismus“ beschrieben würde)? Wer den Antisemitismus lediglich als Phänomen der Un-oder Falschinformiertheit versteht, drückt sich um diese Frage. Er drückt sich darum, zum Kern des Antisemitismus Stellung zu nehmen, nämlich der Frage danach, ob Menschen, die in der modernen Warengesellschaft genau das tun, was ihnen ein besseres und schöneres Leben verspricht (und womöglich streckenwesie tatsächlich bringt) das „dürfen sollen“, oder ob man ihnen dafür den Garaus machen dürfe, solle und müsse.
Die Jüdinnen und Juden müssen dem Antisemitismus für alles herhalten, selbst für irgendwas und sein Gegenteil (Kapitalismus und Sozialismus, Armut und Reichtum, Solidarität und Illoyalität, Tradition und Moderne…). Ein solches Abladen von widersprüchlichen Ressentiments gegen „die Juden“ durch Gabe korrekter Information verhindern zu wollen (wie es bei einem Stereotyp sein müsste), ist offenkundig zum Scheitern verurteilt. Beim Antisemitismus handelt es sich nämlich im Kern gar nicht um eine tatsächlich inkorrekte, aber konsistente empirisch falsche Wahrnehmung „der Juden“, sondern um eine notwendig falsche Projektion.

Nicht Rassismus, sondern falscher Antikapitalismus

Der Antisemitismus ist nicht einfach eine unter vielen anderen Abneigungen gegen etwas, was rassistischen Spinner*innen als „Rasse“ und ihre „Eigenschaften“ gilt. Antisemitismus wendet sich als Ressentiment gegen Ideen, Prinzipien und Vorstellungen, die er in den Jüdinnen verkörpert sieht, und versucht diese Ideen auszulöschen, in dem er die Jüdinnen auslöscht. Der moderne Antisemitismus, der sich aufbauend auf einem jahrhundertealten christlich geprägten Judenhass nicht zufällig im 19. Jahrhundert, also demjenigen der rasanten Industrialisierung Europas, entwickelt hat, trägt viele Züge eines falschen, weil oberflächlichen und ressentimentinduzierten Antikapitalismus. Er personalisiert sich die unpersonale Herrschaft der warenproduzierenden Gesellschaft im Verlangen zurecht, die Bösewichter zu entdecken, die ihm „an allem Schuld“ sind; er phantasiert vom heimtückischen Kampf der verschlagenen Raffgier gegen das Kollektiv der ehrlich Arbeitenden; er wähnt sich zutiefst kritisch, weil er sich eine falsche Frage zurechtgelegt hat, die von seinem völligen Unverständnis des kapitalistischen Prinzips kündet – diejenige nämlich, „wer denn eigentlich das Geld beherrsche“ – und antwortet darauf mit der Gleichsetzung des Juden mit dem Geld. Schlussendlich halluziniert er im Juden den wurzellosen Übermenschen, der mittels seiner Macht über das Geld die Welt beherrscht, „uns alle“ aussaugt und eben deswegen „unser Unglück“ ist. Moderner Antisemitismus ist das voll entfaltete regressiv-antikapitalistische Ressentiment, das die Herrschaft von Markt und Kapital als persönliche Herrschaft bösartiger Menschen phantasiert. Er beginnt mit der Einbildung vom Gegensatz zwischen „Schaffenden und Raffenden“ (auch wenn er andere Worte dafür verwenden mag) und wird er nicht daran gehindert, so tobt er sich früher oder später im Vernichtungswahn gegen die vermeintlich „Schuldigen“ aus , die er mit „den Juden“ identifiziert.

„Ich habe doch gar nicht ‚Jude‘ gesagt.“

Vor allem in Deutschland kommt es nur selten vor, dass jemand wie Kevin Barth, der Vorsitzende der Piratenpartei in Heidenheim, der nach nur wenigen Tagen im Amt zurücktreten musste, öffentlich sagt, dass er „den Juden an sich unsympathisch finde[t]“ (Der Tagesspiegel, 08.02.2012). Abgesehen von ein paar besonders Resistenten hat man natürlich gelernt, dass man so was „nicht sagen darf“, im Zweifel wird eine solche Aussage ja im NS-Nachfolgestaat sogar strafrechtlich relevant. Man weiß sogar, dass das Wort „Antisemitismus“ etwas Negatives ist, mit dem in Verbindung gebracht zu werden als ehrenrührig zu betrachten ist. Zeugnis dessen ist die inzwischen sehr beliebte und monoton heruntergeleierte Behauptung, dass „Antisemitismus“ eine Kampfvokabel sei, die unliebsamen (sich aber selbst als unheimlich rebellisch und aufklärerisch wähnenden) Zeitgenossen gleich einer Keule angedroht oder auch tatsächlich übergezogen werde (gerne wird hier als verdächtig der Zentralrat der Juden genannt, q. e. d.). Da wird behauptet, „Antisemitismus“ werde in politischen Diskursen verwendet als Synonym für „Ich finde eine Person doof und fordere, dass sie von anderen auch doof gefunden werden solle.“ Als Beweis erscheint dann regelmäßig der altkluge Verweis darauf, dass diejenige, deren Reden, Raunen und Ressentimieren als antisemitisch kritisiert wird, doch gar nicht „Jude“ gesagt habe. Weder habe sie gesagt „Ich finde, alle Juden sollen umgebracht werden“, noch habe sie Hitler zu einem guten Mann erklärt. Letztgenanntes, also die Shoa und der Deutschen liebste Projektionsfläche, das „Monster“ Hitler für gut zu erklären, ist den modernen Deutschen „Antisemitismus“.
Es ist vollkommen egal, ob eine Antisemitin „Jude“ sagt oder „Auschwitz“. Ihr Beharren darauf, dass sie selbst gefälligst zu entscheiden habe, ob sie für antisemitische Ressentiments kritisiert werden dürfe, und darauf, dass „Antisemitismus“ nur dann behauptet werden dürfe, wenn in letzter Konsequenz und in großem Stil Jüdinnen vernichtet worden seien, ändert daran nichts. Antisemitisch ist nicht nur die Abneigung gegen Jüdinnen, weil sie Jüdinnen sind. Sondern auch die Abneigung gegen das, was die Antisemitin in den Jüdinnen verkörpert zu sehen glaubt und was ihr als jüdisch und hassenswert gilt. Es bleibt auch Antisemitismus, wenn sie es vermeidet, das Wort „Jude“ auszusprechen.

Sekundärer Antisemitismus

Wer versucht, sich gegen Kritik seines antisemitischen Geraunes immun zu machen, indem er darauf beharrt, er habe weder das Wort „Jude“ gesagt, noch zur Vernichtung aller Juden aufgerufen, ist häufig ebenso empört über den Begriff des sekundären Antisemitismus. Schon alleine das Attribut „sekundär“ sage doch bereits aus, dass es nicht „wirklich“ Antisemitismus sei. Ohnehin sei die Rede vom sekundären Antisemitismus nur eine weitere Spielart der „Antisemitismuskeule“, mit der „unliebsame Stimmen“ zum Verstummen gebracht werden sollten. Es habe doch aber beim besten Willen mit Judenfeindschaft nichts zu tun, wenn man glaube, „die Juden“ schlügen aus dem Holocaust Gewinn. Doch „den Juden“ anzudichten, sie profitierten von ihrer eigenen Vernichtung, also die Abneigung gegenüber Juden und Jüdinnen nicht trotz, sondern gerade wegen Auschwitz, ist Antisemitismus. Als sekundär bezeichnet wird er deshalb, weil er sich eben nicht ‚aus dem Stand‘ gegen Juden richtet. Als solche Judenfeindlichkeit ‚aus dem Stand‘ muss sekundären Antisemiten die Shoa erscheinen: Sie finden ja „schlimm“, was im „Zweiten Weltkrieg“ „geschehen“ ist, aber ohne Begriff vom Antisemitismus muss ihnen die Abneigung gegen Juden, die die Shoa vorbereitete, irgendwie unverständlich und „ungebildet“ vorkommen.
Dem sekundären Antisemitismus jedoch sind die Juden nicht „einfach so“ unsympathisch, sondern er glaubt ja nun etwas „Handfestes“ gefunden zu haben, was man den Juden „tatsächlich“ vorwerfen könne – nämlich im Grunde, dass sie da sind, dass sie die Deutschen an die Taten erinnern, die deren Väter, Großmütter und Urgroßonkel im guten Glauben an eine „gute Sache für die Gemeinschaft“ begangen haben. Dass die Juden den Deutschen „nicht endlich ihre Ruhe lassen“. Und natürlich: dass es einen Staat gibt, der seit 1948 den Juden das Maximum an Schutz bietet, das ein Staat bieten kann. Das alles und noch viel mehr missfällt dem sekundären Antisemitismus und deshalb ist er „den Juden“ abgeneigt. Im Glauben daran, im eingebildeten Unterschied zu seinen Vorgängergenerationen, wissensund kenntnisreich nun „wirklich“ etwas erkannt zu haben, was die Abneigung gegen „die Juden“ „rechtfertige“. Er sieht aber nach wie vor in „den Juden“ sein Unglück, und deshalb ist er selbstverständlich Antisemitismus.

Ein Ressentiment gegen die Freiheit des Individuums

Der Antisemitismus ist ein Ressentiment, eine tiefsitzende Abneigung gegen „die Juden“ und das, was in ihnen identifiziert gesehen wird. Das sind einerseits allerhand Unwahrheit, darunter üble Lügen, wie z. B. hetzerische Schauergeschichten von Ritualmorden, und auch in sich widersprüchlicher hanebüchener Quatsch. Andererseits sieht der Antisemitismus in den Jüdinnen allerdings auch etwas, was historisch durchaus real ist. Die Opposition des Antisemitismus gegen die empirisch mit dem Judentum verknüpften Momente muss ernst genommen und in ihrer Gefährlichkeit deutlich benannt werden. Antisemitismus wendet sich letztlich gegen die Idee individueller Freiheit, gegen das Versprechen der Aufklärung, dass eine jede nach ihrem Gusto ein gutes Leben führen solle und ihren Mitmenschen gleichberechtigt gegenübertreten könne. Ohne Furcht, von Zwangsgemeinschaften, Heimatwahn und anderem Aberglauben vereinnahmt und unterjocht zu werden. In dem Maß, in dem Jüdinnen bedroht sind, ihnen Ressentiment entgegen schlägt und sie um ihr Leben fürchten müssen, ist auch die individuelle Freiheit in der bürgerlichen Gesellschaft insgesamt bedroht.
Der Traum von der freien Gesellschaft ist brüchig und kann trügerisch sein. Das antisemitische Ressentiment ist alles andere als harmlos. Es kann rücksichtslos bis zum Äußersten gehen und diejenigen, in denen es das sieht, was ihm missfällt, wortwörtlich vernichten und auslöschen. Das ist keine Vermutung oder unangemessene Dramatisierung, sondern eine Gewissheit. Sie braucht keine Rücksicht zu nehmen gegen diejenigen, die sich zwar ihr Mütchen an den Jüdinnen und am jüdischen Staat kühlen wollen, aber sich verbitten, als das bezeichnet zu werden, was sie sind: Antisemit_innen.

[1] Wir verwenden bewusst mehrere geschlechtliche Formen. Gemeint sind immer alle Geschlechter. Siehe dazu auch Gendern?

Literatur und Links:

Henryk M. Broder: Der ewige Antisemit. Über Sinn und Funktion eines beständigen Gefühls. Fischer Taschenbuch Verlag, München, 1986, ISBN 3596238064.
Henryk M. Broder: Vergesst Auschwitz! Der deutsche Erinnerungswahn und die Endlösung der IsraelFrage. Albrecht Knaus Verlag, München, 2012, ISBN 9783813504521.
Moishe Postone: Antisemitismus und Nationalsozialismus. In M. Postone, Deutschland, die Linke und der Holocaust. Politische Interventionen (S. 165 194). Ça ira Verlag, Freiburg, 2005, ISBN 392462733X.
Shulamith Volkov. Antisemitismus als kultureller Code. C.H.Beck, München, 2000, ISBN 9783406421495.
Arbeitskreis Kritik des deutschen Antisemitismus (Hrsg.): Antisemitismus – die deutsche Normalität. Geschichte und Wirkungsweise des Vernichtungswahns. Ça ira Verlag, Freiburg, 2001, ISBN 392462769X.
Initiative Sozialistisches Forum. Furchtbare Antisemiten, ehrbare Antizionisten. Über Israel und die linksdeutsche Ideologie . Ça ira Verlag, Freiburg, 2002, ISBN 3924627088. Lothar Galow-Bergemann, Audio: Unverstandener Nationalsozialismus – Unverstandener Antisemitismus

 

Siehe zum Thema auch die Flugschriften:

Was ist regressiver Antikapitalismus? Anmerkungen zum Unterschied zwischen Kapitalisten – und Kapitalismuskritik

Was ist Antiimperialismus? Anmerkungen zum Niedergang der Linken

Was ist Antizionismus? Anmerkungen zum Hass auf den Juden unter den Staaten

Was ist Antiamerikanismus? Anmerkungen zur grassierenden Selbstgerechtigkeit

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Eine Flugschrift von Emanzipation und Frieden. Antikapitalismus 2.0
2., überarbeitete Auflage Dezember 2015

Förderverein Emanzipation und Frieden e.V. ■ Postfach 50 11 24 ■ D-70341 Stuttgart ■ www.emanzipationundfrieden.de Kontakt: info@emanzipationundfrieden.de
Volksbank Stuttgart eG
IBAN: DE40 6009 0100 0472 9120 03 BIC: VOBADESS Ihre Spende ist steuerlich absetzbar.

Lesen Sie die Flugschrift hier im Lay out: Was ist Antisemitismus?

 

Israel und die deutsche Linke January 16, 2016 | 07:38 am

Warum es kein Rufmord ist über (linken) Antisemitismus zu sprechen

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Donnerstag, 28. Januar 2016, 20.00 Uhr, Gießen
Alter Wetzlarer Weg 44, 35392 Gießen
Gastgeber: Archiv im Infoladen Giessen

In Deutschland hat man gelernt, dass Antisemitismus schlecht ist. Verstanden hat man ihn trotzdem nicht. Dieser Zustand ermöglicht es, dass man gleichzeitig antisemitischen Denkmustern anhängen und davon überzeugt sein kann, nichts damit zu tun zu haben. Das gefährliche Potential dieser Mixtur wird in Krisenzeiten besonders deutlich. Die verbreitete Gewissheit, dass „die da oben an allem schuld sind“ entspringt einem unreflektierten Bauch-Antikapitalismus, der Gesellschaftskritik mit Wut auf „gierige Bankster“, „Lügenpack“ und „Lügenpresse“ verwechselt. Doch verbreitete Sehnsucht nach einfachen Antworten und Anfälligkeit für allerlei Demagogisches und Autoritäres stehen in auffälligem Kontrast zum Credo, man habe aus der Geschichte gelernt. Letzteres mutiert zu obszöner Selbstgerechtigkeit, wenn es um den jüdischen Staat geht. Zwar „hat niemand etwas gegen Juden“, aber im unstillbaren Verlangen nach „Israelkritik“ bricht sich erneut die Meinung Bahn, eine kleine Minderheit sei „an allem schuld“ – und sei es am Ausbleiben des Weltfriedens. All das ist keine Besonderheit der Rechten. Auch der vermeintlich guten Mitte der Gesellschaft und der Linken ist dieses Denken nicht fremd. Mitunter sind Linke sogar Vorreiter. Ob sie gemeinsam mit Islamisten übers Mittelmeer gen Israel ziehen, Massendemos organisieren, auf denen „Tod den Juden“ gebrüllt wird oder den eigenen Fraktionschef in die Toilette jagen, weil er ihrer Darstellung des „Nahostkonflikts“ nicht folgen will – eines steht von vornherein fest: sie haben nie und nimmer irgendetwas mit Antisemitismus zu tun. Wer vom Ressentiment getrieben ist, nimmt Kritik reflexhaft als böse Absicht und Verschwörung wahr. Ein aktuelles Beispiel für diese Abwehrhaltung ist das Buch des stellvertretenden Linken-Fraktionschefs Wolfgang Gehrcke „Rufmord: Die Antisemitismus-Kampagne gegen links“. Der Referent wirft einen kritischen Blick hinein.

Lothar Galow-Bergemann schreibt u. a. in konkret, Jungle World und www.emafrie.de

 

Kein antisemitischer Terror, nirgends January 15, 2016 | 06:00 pm

Der jüdische Supermarkt in Paris. Foto: J.J. Georges, lizenziert unter CC-BY-SA 4.0 über Wikimedia Commons

Obwohl der antisemitische Gehalt islamistischer Terroranschläge nicht zu übersehen ist, werden diese Angriffe in Europa meist nicht als antisemitisch begriffen. Attacken in Israel werden in den Medien häufig sogar nicht einmal Terror genannt. Die Nachsicht mit den judenfeindlichen Tätern ist groß, auch wenn man ihre Mittel nicht teilt.

Ein Jahr liegt der Terroranschlag auf den jüdischen Supermarkt »Hyper Cacher« an der Porte des Vincennes in Paris nun zurück. Am 9. Januar 2015, zwei Tage nach dem mörderischen Angriff auf Redakteure und Mitarbeiter der Zeitschrift »Charlie Hebdo«, stürmte der Islamist Amedy Coulibaly gegen 13 Uhr den Laden, erschoss vier Juden und nahm weitere als Geiseln. Während seiner Tat führte der Mörder ein Telefonat mit einem französischen Fernsehsender und machte darin die antisemitische Motivation für seine Tat deutlich. Auf die Frage, ob er sich das Geschäft aus einem bestimmten Grund ausgesucht habe, antwortete er: »Ja. Die Juden. Wegen der Unterdrückung, vor allem des Islamischen Staats, aber überall. Es ist für alle Gegenden, wo Muslime unterdrückt werden. Palästina gehört dazu.« Als er den »Hyper Cacher« betrat, rief Coulibaly: »Ihr seid Juden, ihr werdet heute alle sterben!«

Dieser Mordanschlag war längst nicht die erste antisemitische Attacke in Frankreich. Bereits in den Jahren zuvor hatte es Angriffe gegeben, einige davon endeten tödlich. Im Januar 2006 beispielsweise wurde Ilan Halimi in Paris von muslimischen Einwanderern entführt und über einen Zeitraum von drei Wochen zu Tode gefoltert, weil er Jude war. Im März 2012 ermordete der Islamist Mohamed Merah drei jüdische Kinder und einen Rabbi vor einer jüdischen Schule in Toulouse – um »palästinensische Kinder zu rächen«, wie er sagte. Im Mai 2014 wurden in einem Vorort von Paris zwei Juden vor einer Synagoge brutal zusammengeschlagen. Im Dezember 2014 überfielen, ebenfalls in einem Vorort der Hauptstadt, mehrere bewaffnete Männer ein junges jüdisches Paar in deren Wohnung, raubten es aus und vergewaltigten die Frau. Ihr Lebensgefährte sagte, die Täter hätten ihren Überfall damit begründet, dass Juden Geld hätten und es nicht zur Bank brächten, sondern zu Hause aufbewahrten.

Exodus der französischen Juden

»Wir befinden uns in einer Kriegssituation«, erklärte Roger Cukierman, der Vorsitzende des Repräsentativen Rats der Jüdischen Institutionen Frankreichs (Crif), kurz nach dem Angriff auf den jüdischen Supermarkt. Er respektiere daher alle, die sich nicht länger Anfeindungen und Gewalt aussetzen wollten und nach Israel auswanderten. Die französische Regierung versucht dagegen, die jüdischen Bürger im Land zu halten. »Ohne seine Juden wäre Frankreich nicht mehr Frankreich«, sagte Premierminister Manuel Valls. Der Polizeischutz für jüdische Einrichtung wurde intensiviert. Doch die Massenemigration französischer Juden ging und geht weiter: 7.900 von ihnen wanderten 2015 nach Israel ein, zehn Prozent mehr als im Jahr davor – ein neuer Höchststand. Die Franzosen stellen damit die größte Gruppe unter den Neuankömmlingen im jüdischen Staat.

Das ist kein Wunder, denn der Antisemitismus in Frankreich – vor allem der islamistisch motivierte – nimmt seit Jahren dramatisch zu. Nach Angaben des französischen Innenministeriums ist von allen als rassistisch eingestuften Taten knapp die Hälfte gegen Juden gerichtet. Wer eine Kippa oder eine Halskette mit einem Davidstern trägt, muss damit rechnen, auf offener Straße beschimpft und angespuckt zu werden. In der jüdischen Gemeinde von Marseille diskutiert man derzeit nach mehreren Angriffen, ob es ratsam ist, auf das Tragen der Kippa zu verzichten. Während der israelischen Militärschläge gegen die Hamas im Sommer 2014 verwüsteten islamistische Täter jüdische Geschäfte und Einrichtungen oder setzten sie gar in Brand. Von ultrarechten Politikern wurde derweil die Forderung erhoben, jüdischen Auswanderern die französische Staatsangehörigkeit zu entziehen, und der Wehrdienst in der israelischen Armee mit dem »Jihad« der Terroristen des »Islamischen Staates« verglichen.

Dennoch haben die vier Morde im jüdischen Supermarkt in den öffentlichen Reaktionen eine eher untergeordnete Rolle gespielt. Ein Bekenntnis wie »Je suis aussi Juif« (»Ich bin auch Jude«) war nur selten wahrzunehmen. »Es ist fast so, als würde Terrorismus gegen Juden als Normalität wahrgenommen und, schlimmer noch, als Reaktion auf den Nahostkonflikt rationalisiert«, kommentierte Bernhard Torsch in einem Blogbeitrag mit dem Titel »Alle sind Charlie, keiner ist Jude« treffend. »Dass man den Skandal der Dauerbedrohung jüdischen Lebens in Europa hingenommen hat, ist aber eine der Wurzeln des Nachtschattengewächses Terrorismus«, so Torsch weiter. »Kaum jemand schien zu verstehen, dass es nicht nur darum geht, jüdische Menschen und Einrichtungen mit Polizeistreifen zu beschützen, sondern dass die Notwendigkeit für diesen Schutz das eigentliche Problem ist. So wie das eigentliche Problem am islamischen Terrorismus nicht die Qualität der Abwehrmaßnahmen dagegen ist, sondern dass diese Maßnahmen nötig sind.«

Verharmlosung des Terrors gegen Juden

Doch über den Hass gegen Juden spricht man in Europa nicht gerne. Islamistische Terroranschläge werden auch dann nicht als antisemitisch qualifiziert, wenn ihre antisemitische Stoßrichtung nicht zu übersehen ist. Angriffe in Israel wiederum werden oft genug nicht einmal als Terror begriffen (und als antisemitisch ohnehin nicht). Als beispielsweise der Deutsche Bundestag Ende November der Opfer der jüngsten Attacken gedachte, war es Bundestagspräsident Norbert Lammert wichtig, über die Trauer angesichts der Ereignisse in der französischen Hauptstadt diejenigen nicht zu vergessen, die in anderen Terrorangriffen ermordet wurden. Lammert sagte: »Der Terror betrifft uns alle, er kennt keine Grenzen. Wir denken nicht nur an die Opfer in Paris, sondern ebenso an die über 200 russischen Passagiere, die auf dem Rückflug von ihrem Urlaubsort Ägypten waren, an die Hotelgäste in Bamako und Mogadischu, an die Menschen in Sarajevo, Bagdad und Beirut, die alle in den vergangenen drei Wochen bei Terroranschlägen jäh aus ihrem Leben gerissen wurden.«

Dass seit Anfang Oktober in Israel eine Art Messer-Intifada tobt, bei der Palästinenser überwiegend mit Stichwerkzeugen, aber auch mit Brandsätzen und Schusswaffen jüdische Israelis töten und verletzen, unterschlug der Bundestagspräsident einfach. Auch in den Fotostrecken mit Beispielen für terroristische Angriffe seit dem 11. September 2001, die zahlreiche deutschsprachige Online-Medien nach den Anschlägen von Paris am 13. November 2015 veröffentlichten, fehlte der jüdische Staat so gut wie immer. Dabei steht Israel im Fadenkreuz islamistischer Terroristen wie kaum ein anderes Land. Seit der Jahrtausendwende sind dort 1.292 Zivilisten palästinensischen Attentaten zum Opfer gefallen. Würde man diese Zahl auf die deutsche Bevölkerung hochrechnen, dann wären das 12.000 Tote in 15 Jahren.

Doch wie oft hieß es etwa während der zweiten Intifada, die Selbstmordattentate – bei denen es um nichts anderes ging, als vollkommen unterschiedslos so viele Juden wie möglich zu töten – seien zwar bedauerliche und überzogene, aber doch irgendwie nachvollziehbare Reaktionen auf die »israelische Besatzung« und die daraus resultierende »palästinensische Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit«. Dass die palästinensischen Terrororganisationen ihre Aktivitäten keineswegs als Verzweiflungstaten begreifen, sondern als offensive, militärische Mittel zur »Befreiung ganz Palästinas« von den Juden, und dass sie die Mörder als »Märtyrer« feiern und deren Familien mit großzügigen Pensionen versorgen, wird dabei geflissentlich übergangen. Denn es würde die Erzählung von den unterdrückten, frustrierten Palästinensern, die keinen anderen Ausweg hätten als wahllose Angriffe auf israelische Zivilisten, obsolet machen. Allenfalls ist man bereit, eine vermeintlich äquidistante Position einzunehmen und von der »Gewaltspirale« und den »Radikalen auf beiden Seiten« zu sprechen – also den demokratischen Staat Israel und vernichtungswütige antisemitische Banden auf eine Stufe zu stellen. So geschieht es häufig auch in der Berichterstattung über die derzeitigen Angriffe von Palästinensern mit Messern, Macheten und Molotow-Cocktails.

Nachsicht mit den Tätern

Islamistische Attentäter wie Amedy Coulibaly, die in Europa Anschläge verüben, begründen ihre Taten oft damit, sie wollten die »zionistischen Verbrechen an den Palästinensern« rächen. Das tun sie durch Angriffe auf Ziele, die jüdisch sind (oder die sie für jüdisch halten) – und eben nicht »nur« israelisch. Das verurteilt man in Europa zwar meist pflichtschuldig, aber in diese Verurteilung mischt sich oft ein gewisses Verständnis, ein vernehmliches »Aber«, weil man selbst der Überzeugung ist, dass Israel solche Taten mindestens mitzuverantworten hat. Das heißt, es wird etwas rationalisiert, das eigentlich irrational ist. Im Antisemitismus wird nicht das Wahnhafte, das Weltanschauliche, das Ideologische, das Irrationale gesehen, vielmehr hält man ihn – wenn man ihn überhaupt beim Namen nennt – bloß für eine fehlgeleitete, aber doch irgendwo begreifliche, weil im Kern rationale Antwort auf erlittenes Unrecht.

Die ablehnende Haltung vieler Europäer gegenüber Israel führt auch dazu, dass man nicht sehen will, dass man mit den Israelis im Grunde genommen in einem Boot sitzt. Die Feindeserklärung der Islamisten gegenüber dem Westen geht mit der Feindeserklärung gegenüber dem jüdischen Staat einher. Das müsste eigentlich eine Solidarisierung zur Folge haben, doch genau die will man nicht vollziehen. Entsprechend wird der antisemitische Gehalt vieler islamistischer Terrorangriffe in Europa genauso beschwiegen, kleingeredet oder bestritten wie der antisemitische Gehalt, den jeder islamistische Terrorangriff in Israel hat. Man versteht in Deutschland und Europa den antisemitischen Kern des Islamismus nicht und will ihn auch nicht verstehen. Das hat viel damit zu tun, dass die sogenannte Israelkritik in unseren Breitengraden selbst antisemitische Züge trägt und man deshalb Teile der Logik der Islamisten durchaus nachvollziehen kann. Selbst wenn man ihre Mittel nicht teilt, ist die Nachsicht daher groß. Absurd groß.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Der jüdische Supermarkt in Paris. Foto: J.J. Georges, lizenziert unter CC-BY-SA 4.0 über Wikimedia Commons.


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Triumph des guten Willens January 10, 2016 | 07:29 pm

Dokumentarfilm, 97 Minuten, HD-Video, Farbe (Gegenfeuer Produktionen, 2016)
Süddeutschland-Filmpremiere und Filmgespräch. Der Filmemacher ist zu Gast.

Dienstag, 26. Januar 2016, 20 Uhr, Esslingen
KOMMA Kultur Esslingen, Maillestraße 5-9, 73728 Esslingen am Neckar

Die Dokumentation setzt sich filmisch mit den Texten des Publizisten Eike Geisel auseinander. Im Zentrum stehen Geisels Kritiken an der deutschen Erinnerungspolitik und seine These über die “Wiedergutwerdung der Deutschen”. Drei Texte Geisels aus den 1990er Jahren über die Neue Wache und das Holocaust-Mahnmal kontrastieren die heutigen Bilder der beschriebenen Gedenkstätten. Sie zeigen eine Normalität, die es eigentlich nicht geben dürfte.

Zudem analysieren ausführliche Interviews mit Alex Feuerherdt, Klaus Bittermann, Hermann L. Gremliza und Henryk M. Broder Geisels Thesen in Hinblick auf die gesellschaftlichen Verhältnisse heute. Von der politischen Biografie Eike Geisels ausgehend, zeichnet Triumph des guten Willens ein Bild linker Debatten der letzten Jahrzehnte und fragt schließlich nach der Möglichkeit von Kritik in unmöglichen Zeiten.

Interviewpartner: Klaus Bittermann, Henryk M. Broder, Alex Feuerherdt, Hermann L. Gremliza                                                                                                               Sprecher: Robert Stadlober Kamera: Gregor Gärtner, Matthias Neumann, Mikko Linnemann                                                                                                            Tongestaltung: Felicitas Heck                                                                              Aufnahmeleitung: Magdalena Rensmann                                                                      Co-Autoren: Arthur Buckow, Alex Feuerherdt                                                                 Buch, Regie, Schnitt, Produktion: Mikko Linnemann

Eine Veranstaltung des Komma Esslingen mit Unterstützung von Emanzipation und Frieden

 

Eine Baisse für das NGO-Business? December 30, 2015 | 10:34 am

Die israelische Justizministerin Ayelet Shaked

Die israelische Justizministerin will Nichtregierungsorganisationen, die ihre Gelder überwiegend aus dem Ausland beziehen, mit einer Gesetzesverschärfung dazu zwingen, ihre Finanzierung transparenter zu machen. Die Opposition ist darüber empört, deutsche Medien und Politiker sind es ebenfalls. Dabei ist der Vorstoß keineswegs so unbegründet und abwegig, wie manche glauben.

Geht es nach der israelischen Regierung, dann müssen israelische NGOs, die mehr als die Hälfte ihres Budgets von ausländischen Regierungen und staatlichen Organisationen erhalten, auf diese Tatsache in Zukunft deutlicher hinweisen als bisher. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde jedenfalls vom Kabinett verabschiedet und dem Parlament, der Knesset, vorgelegt. Findet er dort eine Mehrheit, dann sind die betroffenen Nichtregierungsorganisationen künftig verpflichtet, ihre Finanzierung auf sämtlichen Veröffentlichungen zu vermerken (und dabei auch die Namen der Geldgeber zu nennen), auf sie in der Korrespondenz mit Abgeordneten und Beamten aufmerksam zu machen und bei Treffen mit Parlamentariern besondere Namensschilder zu tragen (was andere Lobbyisten bereits jetzt tun müssen). Bei einem Verstoß kann eine Geldbuße von umgerechnet bis zu 7.000 Euro verhängt werden. Bislang müssen die Vereinigungen direkte und indirekte Zuwendungen durch ausländische Regierungen und Einrichtungen lediglich in einer Übersicht festhalten und vierteljährlich an die staatliche Registrierungsstelle für Non-Profit-Organisationen schicken, die diese Informationen anschließend publiziert.

Die neue Vorlage ist auf Initiative der Justizministerin Ayelet Shaked (Foto) entstanden. Regierungen, die sich in die »inneren Angelegenheiten Israels einmischen« wollten, sollten dies nicht durch eine monetäre Unterstützung von NGOs, sondern »öffentlich auf diplomatischem Weg tun«, sagte sie. Den Vorwurf von Oppositionspolitikern, durch das neue Gesetz werde im Falle seiner Verabschiedung die Meinungsfreiheit erheblich eingeschränkt, weist Shaked zurück. Im Gegenteil sei es »die Einmischung fremder Staaten in den Entscheidungsfindungsprozess, der unsere Demokratie gefährdet«. Die geplante Gesetzesverschärfung hängt entscheidend damit zusammen, dass maßgeblich aus dem Ausland finanzierte israelische NGOs zu den extrem einseitigen Berichten des notorischen UN-Menschenrechtsrats über die israelischen Militärschläge gegen die Hamas Ende 2008, Anfang 2009 (Goldstone-Report) und Mitte 2014 (Schabas/McGowan-Davis-Report) beigetragen hatten. Shaked hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, solche Aktivitäten nicht länger hinnehmen zu wollen.

Nun ist die Aufregung groß, nicht nur bei den linken Oppositionsparteien in Israel, sondern erwartungsgemäß auch in Deutschland. »Israels nationalistischste Regierung aller Zeiten geht zum Großangriff gegen alles über, was ihrer Meinung nach links ist«, dröhnt beispielsweise der »Tagesspiegel«. Die israelische Justizministerin schrecke »nicht davor zurück, ihre ultraradikalen Ansichten als einzig wahre Staatsideologie nach innen und außen anzupreisen« und ein »Maulkorb-Gesetz« auf den Weg zu bringen. Der Grünen-Politiker Volker Beck spricht von einer »Idee aus der Giftküche der Demokratur in Russland«. Im »Deutschlandfunk« glaubt man, Shaked gehe es darum, »der zivilgesellschaftlichen Opposition Fesseln anzulegen«. Im »Fadenkreuz der Ministerin« stünden »Dutzende von Bürger- und Menschenrechtsgruppen, die zum Beispiel aus den Kassen der Europäischen Union oder von den parteinahen Stiftungen in Deutschland gefördert werden«, etwa »Organisationen, die im Westjordanland mit sozialen Projekten versuchen, zur Verständigung von Israelis und Palästinensern beizutragen«.


Wie antizionistische Initiativen finanziert werden

Der Blick auf einen Bericht, den die in Jerusalem ansässige Organisation »NGO Monitor« bereits im Februar 2015 veröffentlichte, fördert allerdings ein etwas anderes Bild zutage. Demnach finanzieren Regierungen und (quasi-)staatliche Einrichtungen aus Europa bevorzugt solche Nichtregierungsorganisationen, deren Arbeit vor allem in Boykottaktivitäten gegen den jüdischen Staat sowie in Kampagnen zu dessen Dämonisierung und Delegitimierung besteht. 24 Gruppierungen dieses politischen Zuschnitts haben zwischen 2012 und 2014 rund 23,7 Millionen Euro erhalten. Berücksichtigt wurden bei der Berechnung sowohl direkte finanzielle Zahlungen durch ausländische Regierungen als auch Mittel, die über staatlich geförderte Stiftungen und NGOs geflossen sind. Der größte Geldgeber war im untersuchten Zeitraum demnach die Europäische Union mit 4,2 Millionen Euro, gefolgt von Norwegen (3 Millionen Euro), den Niederlanden (2,5 Millionen Euro) und Deutschland (2,2 Millionen Euro). »NGO Monitor« stützt sich dabei auf die Zahlen, die von den israelischen NGOs selbst an die staatliche Registrierungsstelle gemeldet wurden.

Die Auswertung konzentriert sich auf diejenigen Vereinigungen, die eine gegen den jüdischen Staat gerichtete, fundamentaloppositionelle politische Agenda haben, also nicht als humanitäre Hilfsorganisationen fungieren und auch nicht auf eine Kooperation und Koexistenz zwischen Israelis und Palästinensern setzen. Zu den Aktivitäten dieser Gruppierungen gehören beispielsweise die Beteiligung an der sogenannten BDS-Bewegung, die Kriminalisierung sämtlicher Handlungen der israelischen Armee als »Kriegsverbrechen« und eine Verharmlosung palästinensischer Terrorgruppen. Die Zuwendungen ausländischer Regierungen, Stiftungen und NGOs an diese Organisationen machen rund 60 Prozent der Gelder aus, die an all jene 75 israelischen Vereinigungen geflossen sind, die zwischen 2012 und 2014 ihre Einnahmen an die Registrierungsstelle gemeldet haben.

Zu den größten und bekanntesten Geldempfängern gehört mit drei Millionen Euro »B’Tselem«, eine israelische NGO, die Israel als »Apartheidstaat« verunglimpft und ihm in der Vergangenheit auch vorgeworfen hat, Nazimethoden anzuwenden. Unlängst geriet die Vereinigung in die Kritik, weil einer ihrer Aktivisten dem amerikanisch-israelischen Publizisten Tuvia Tenenbom vor laufender Kamera sagte, der Holocaust sei »eine Lüge« und »eine Erfindung der Juden«. »B’Tselem« dementierte die Äußerung zunächst, dann erfolgte eine halbherzige Distanzierung und schließlich die Ankündigung, sich von dem Mitarbeiter zu trennen. »Brot für die Welt/Evangelischer Entwicklungsdienst« unterstützte die NGO zwischen 2012 und 2014 mit Zuschüssen von insgesamt rund 480.000 Euro. Damit ist diese nicht zuletzt aus staatlichen Zuschüssen finanzierte kirchliche Einrichtung einer der Hauptförderer von »B’Tselem«.

Bereits im Juni 2014 hatte »NGO Monitor« einen Bericht vorgelegt, der sich mit der Finanzierung und der politischen Unterstützung fundamental antiisraelischer Vereinigungen aus Israel und den palästinensischen Gebieten durch staatliche und staatlich geförderte deutsche Einrichtungen und Organisationen befasst. Er kam zu dem Ergebnis, dass nicht zuletzt die deutschen Parteistiftungen eine gewichtige Rolle spielen. So kooperiere etwa die Rosa-Luxemburg-Stiftung eng mit der israelischen NGO »Zochrot«, der es ein Anliegen sei, den palästinensischen Mythos von der sogenannten »Nakba« zu pflegen. Mit diesem Begriff, der übersetzt »Katastrophe« bedeutet, wird im arabischen Raum die israelische Staatsgründung bezeichnet, die man bekanntlich für illegitim hält. Außerdem schließe sich »Zochrot« der Forderung nach einem »Rückkehrrecht« für die palästinensischen »Flüchtlinge« an, was das Ende Israels als jüdischer Staat bedeuten würde, und bezichtige die israelische Armee »ethnischer Säuberungen«.

Die Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt, wie auch die Konrad-Adenauer-Stiftung, nach Angaben von »NGO Monitor« unter anderem die palästinensische NGO »Miftah«, die Israel »Massaker«, einen »kulturellen Genozid«, »Kriegsverbrechen« und »Apartheid« vorwerfe und auf ihrer Website auch schon mal antisemitische Verschwörungstheorien verbreite. Die Friedrich-Ebert-Stiftung arbeite mit der »Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs« (PASSIA) zusammen, die sich an antiisraelischen Boykottaktivitäten beteilige und Israel vorhalte, ein Apartheidstaat zu sein.


Unterminierung jüdischer Souveränität

Dass die von der israelischen Regierung geplante Gesetzesverschärfung in erster Linie Bürgerrechtsvereinigungen treffen würde, die, wie im »Deutschlandfunk« behauptet, »mit sozialen Projekten versuchen, zur Verständigung von Israelis und Palästinensern beizutragen«, darf man mithin füglich bezweifeln. Vielmehr würden insbesondere solche NGOs zu größerer Transparenz gezwungen sein, die sich – mit großzügiger finanzieller Unterstützung von Regierungen und staatsnahen Organisationen vor allem aus Europa – an den internationalen Kampagnen zur Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates beteiligen, also keineswegs bloß »regierungskritisch« sind. »Man stelle sich vor, Israel finanzierte Gruppen in Nordirland, die britische Beamte in aller Welt juristisch verfolgen, oder baskische Gruppen, die eine Unabhängigkeit von Spanien fordern«, zitiert die »Welt« einen »rechten Kolumnisten« aus Israel. »Würden London oder Madrid das tolerieren?« Eine rhetorische Frage.

Doch in Deutschland hält man die bezeichnende Tatsache, dass diverse israelische Nichtregierungsorganisationen den größten Teil ihrer Mittel von ausländischen Regierungen erhalten, nicht für diskussions- oder gar kritikwürdig. Schließlich ist das, was Deutsche und Europäer tun, selbstverständlich per se stets edel, hilfreich und ein Dienst am Frieden. Und wenn die bockbeinige israelische Regierung nicht so will, wie man das für richtig hält, pumpt man eben Millionen in Vereinigungen, die vor Ort an der Unterminierung jüdischer Souveränität arbeiten – um sich anschließend vehement zu echauffieren, wenn diese Mittäterschaft öffentlich gemacht werden soll. Nebenbei sei bemerkt, dass als Vergleichsmaßstab für die vorgesehene Regelung durchaus nicht das russische »Agentengesetz« herangezogen werden muss: In den demokratischen USA gilt der »Foreign Agents Registration Act« bereits seit 1938. Anlass für seine Einführung war die Propagandatätigkeit des »Dritten Reichs« in den Vereinigten Staaten.

Die Kritiker des Gesetzentwurfs beklagen nun auch, dass die Neuregelung sich gezielt gegen linke NGOs richte und der israelischen Regierung nahestehende, konservative Organisationen verschone. Das ist insofern richtig, als Letztere in der Regel nicht von Staaten oder staatlichen Einrichtungen finanziert werden, sondern vor allem von Privatpersonen und privaten Unternehmen. Deshalb unterlägen sie nicht der Offenlegungspflicht. Das ergibt allerdings auch einen Sinn, denn der politische Unterschied zwischen der Einflussnahme anderer Staaten auf monetärem Weg einerseits und privaten Spenden andererseits ist immens. Nicht wenige NGOs haben das »N« insoweit obsolet gemacht. Sie werden deshalb künftig möglicherweise zu mehr organisatorischem Aufwand gezwungen sein. Das würde zweifellos ihre Handlungsfreiheit einschränken – aber der von der israelischen Tageszeitung »Haaretz« befürchtete »schwere Schlag für die Meinungsfreiheit von Organisationen, die Israels moralischen Charakter beschützen«, wäre es ganz gewiss nicht. Und es kann auch keine Rede davon sein, dass den betroffenen NGOs das Handwerk gelegt werden soll, wie der »Deutschlandfunk« meint.

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Tod eines Barbaren December 21, 2015 | 12:55 pm

Samir Kuntar nach seiner Freilassung, Naqura (Südlibanon), 16. Juli 2008

Als das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) am 16. Juli 2008 von der Hisbollah zwei schwarze Särge im Empfang nahm, wurde aus der Befürchtung Gewissheit: Ehud Goldwasser und Eldad Regev sind tot. Bis zuletzt hatte die islamistische »Partei Gottes« über den Verbleib und den Zustand der beiden israelischen Soldaten, die sie zwei Jahre und vier Tage zuvor an der Grenze zum Libanon aus Israel entführt hatte, geschwiegen. Bis zuletzt hatten deshalb vor allem die Angehörigen und Freunde Goldwassers und Regevs die Hoffnung nicht aufgegeben, die Verschleppten lebend wiederzusehen, auch wenn diese Hoffnung im Laufe der Zeit immer mehr schwand. Wie sich später herausstellen sollte, waren die damals 30 und 25 alten Männer schon bei ihrer Entführung ermordet worden.

Die Übergabe der Leichen am israelisch-libanesischen Grenzübergang zwischen Rosh Hanikra und Naqura war Bestandteil eines Gefangenenaustauschs, der seinen Namen nicht verdiente. Denn während Israel nur die sterblichen Überreste zweier Soldaten erhielt, wurden der Hisbollah im Gegenzug neben den Gebeinen von 199 Libanesen und Palästinensern fünf quicklebendige Terroristen überstellt. Der Tausch war in Israel höchst umstritten, denn nicht wenige befürchteten, dass sich in der Folge das Kidnapping von israelischen Soldaten häufen könnte und der jüdische Staat dadurch immer erpressbarer würde. Zudem war es abzusehen, dass die Hisbollah den Deal als Sieg feiern würde – umso mehr, als auch der 46-jährige Samir Kuntar zu den Auszutauschenden gehörte.

Kuntar, ein libanesischer Druse, war Anführer eines Kommandos der Palästinensischen Befreiungsfront (PLF), das am 22. April 1979 bei einem nächtlichen Überfall auf die israelische Küstenstadt Nahariya zunächst einen Polizisten erschoss. Anschließend drangen er und drei weitere Männer in das Haus einer vierköpfigen Familie ein, warfen Handgranaten und schossen um sich. Der Mutter gelang es, sich mit ihrer jüngeren, zweijährigen Tochter zu verstecken. Dabei erstickte sie unbeabsichtigt das Mädchen, als sie ihm den Mund zuhielt, um es am Schreien zu hindern. Als israelische Sicherheitskräfte die Wohnung stürmten, nahmen die Terroristen den Vater und die vierjährige Tochter als Geiseln und verschleppten sie an den Strand. Dort erschoss Kuntar den Vater vor den Augen seines Kindes und ermordete danach das Mädchen, indem er dessen Schädel mit dem Kolben seines Gewehres gegen einen Felsen schmetterte. Ein Zivilgericht in Tel Aviv verurteilte Kuntar zu einer fünffach lebenslänglichen Freiheitsstrafe.

Man kann davon ausgehen, dass die Hisbollah mit der Entführung von Ehud Goldwasser und Eldad Regev im Juli 2006 von vornherein und in erster Linie das Ziel verfolgte, in Israel einsitzende libanesische Häftlinge freizupressen, allen voran Samir Kuntar. Denn der ist nicht nur im Libanon, sondern in der gesamten arabischen Welt ein Volksheld; nicht trotz, sondern gerade wegen der Bestialität seiner Taten und wegen seiner Reuelosigkeit wurde er zur Ikone des Krieges gegen Israel stilisiert. Die Chancen auf seine Freilassung stiegen, nachdem es Israel im folgenden Libanonkrieg nicht gelungen war, seine beiden Soldaten zu befreien. Seit Kriegsende machte immer wieder einmal das Gerücht die Runde, ein Gefangenenaustausch stehe unmittelbar bevor. Die israelische Regierung zögerte jedoch. Des Öfteren erwog der damalige israelische Premierminister Ehud Olmert, Goldwasser und Regev offiziell für tot erklären zu lassen, um die Position der Hisbollah zu schwächen. Damit brachte er vor allem die Angehörigen der Soldaten gegen sich auf, die die Hoffnung nicht aufgeben wollten, dass die Entführten noch leben.

Mit großer Mehrheit billigte das israelische Kabinett schließlich den Austausch. Die Reaktionen in den beiden Ländern auf seine Abwicklung hätten nicht unterschiedlicher ausfallen können. Vor und in den Häusern der Familien der beiden ermordeten Soldaten spielten sich erschütternde Szenen ab, in ganz Israel weinten Menschen, als sie im Fernsehen die Särge sahen. An der emotionalen Trauerfeier nahmen neben den Familien der Ermordeten auch Ehud Olmert und der seinerzeitige Verteidigungsminister Ehud Barak teil. Es habe ethische und moralische Gründe dafür gegeben, dem Austausch zuzustimmen, »trotz des hohen Preises, einen verabscheuungswürdigen Mörder freizulassen«, sagte Olmert. »Niemand sonst versteht, was jeder Israeli sehr gut begreift: dass nämlich die Sorge um das Schicksal jedes einzelnen unserer Soldaten der Klebstoff ist, der uns als Gesellschaft zusammenhält. Und dass es das ist, was uns in einer Region, in der wir von Feinden und Terrororganisationen umgeben sind, überleben lässt.«

Damit hatte er die Staatsräson formuliert, die in dem Dilemma letztlich die Entscheidung bestimmte: Israel lässt keinen seiner Bürger im Stich und schon gar nicht im Feindesland zurück, gleich, ob tot oder lebendig. Dieses zutiefst humane Selbstverständnis hat im und für den jüdischen Staat einen unvergleichlich hohen Stellenwert, einen höheren auch als das politische Bestreben, eine Mordbande wie die Hisbollah auf keinen Fall triumphieren zu lassen. Die Heimkehr von Ehud Goldwasser und Eldad Regev, und sei es als Leichen, hatte absoluten Vorrang. Sie war deshalb auch bedeutsamer als die in Israel vielfach geäußerte Befürchtung, mit einem Austausch an Abschreckungskraft zu verlieren, andere Terrorgruppen ebenfalls zu Entführungen zu animieren oder die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass gefangene israelische Soldaten misshandelt oder ermordet werden. Der Regierungsbeschluss, sich auf den Tausch einzulassen, fiel aber auch vor dem Hintergrund des Vertrauens in die Verteidigungsfähigkeit der israelischen Gesellschaft und ihrer Armee.

Im Libanon wurden die fünf Freigelassenen derweil geradezu frenetisch gefeiert. Tausende Anhänger der Hisbollah erwarteten sie bereits an der Grenze zu Israel. Eine »Ehrengarde« salutierte, ein roter Teppich war ausgerollt, zahllose Hisbollah-Fahnen wurden geschwenkt. Angehörige der Terrortruppe umarmten Kuntar stürmisch, hochrangige Hisbollah-Führer küssten die vier anderen Männer. Im Süden des Landes waren überall die Fahnen und Symbole der »Partei Gottes« zu sehen, sogar die Küstenautobahn nach Beirut war beflaggt. Überall zeigten großformatige Plakate eine weinende israelische Frau und jubelnde Libanesen. »Schmerz in Israel« und »Freude im Libanon« stand neben dem jeweiligen Foto.

Am Abend ließen sich die Heimkehrer vor mehreren tausend Anhängern von Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah feiern. Dieser rief der begeisterten Menge zu: »Die Tage der Niederlage sind vorbei. Dieses Volk wird niemals besiegt werden.« Im Mittelpunkt des Jubels stand Samir Kuntar, der Jeans und graues Sweatshirt gegen einen Kampfanzug getauscht und einen Hisbollah-Schal umgehängt bekommen hatte. Euphorisch bedankte er sich bei Nasrallah für seine Freilassung und verkündete, den Krieg gegen Israel fortzusetzen. Auch bei den Palästinensern herrschte parteiübergreifend Partystimmung. Im Gazastreifen wurden Süßigkeiten verteilt und Hisbollah-Fahnen geschwenkt. Ismail Hanija, einer der Anführer der Hamas in Gaza, gratulierte der Hisbollah zum »großen Sieg des Widerstands« und sagte, Samir Kuntar sei »ein Held«. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas stand ebenfalls nicht an, den Familien der »befreiten Gefangenen« seine herzlichsten Glückwünsche auszurichten.

In Israel verband sich unterdessen die Trauer um die Toten mit dem Entsetzen und der Wut über die Freudenfeste im Nachbarland. »Samir Kuntar ist ein brutaler Kindermörder, und wer ihn als Helden feiert, tritt die grundlegenden Werte des menschlichen Anstands mit Füßen«, befand Regierungssprecher Mark Regev. Der damalige Staatspräsident Shimon Peres nannte das Verhalten der libanesischen Regierung eine »Schande«. »Die Staatsführung und die Hisbollah-Führung heißen Samir Kuntar willkommen, einen Mörder, der mit einem Gewehrkolben und bloßen Händen den Kopf eines vierjährigen Mädchens zerschmettert, kaltblütig ihren Vater erschossen und später nie Reue gezeigt hat«, sagte er.

Nun, knapp siebeneinhalb Jahre nach dem »Gefangenenaustausch«, ist Samir Kuntar – aller Wahrscheinlichkeit nach bei einem gezielten israelischen Luftschlag in Syrien – getötet worden. Kuntar hatte auch nach seiner Freilassung Angriffe auf israelische Zivilisten befürwortet und war schließlich zu einem ranghohen Funktionär der Hisbollah geworden. Als solcher hatte er unter anderem terroristische Anschläge im israelischen Teil der Golanhöhen kommandiert und Drusen für die Gotteskriegerpartei sowie für den syrischen Diktator Bashar al-Assad rekrutiert. Bereits Anfang August hatte es geheißen, Kuntar habe einen israelischen Militärschlag nicht überlebt. Das erwies sich jedoch als Fehlinformation. Jetzt hingegen hat die Luftwaffe des jüdischen Staates den barbarischen Judenhasser tödlich getroffen – nicht aus Rache wegen der Morde im Jahr 1979 übrigens, sondern weil er sich weiterhin an terroristischen Aktivitäten gegen Israel beteiligte.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Samir Kuntar nach seiner Freilassung, Naqura (Südlibanon), 16. Juli 2008.


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Was die Uno nicht sehen wollte December 16, 2015 | 02:02 pm

Mitglieder der High Level Military Group bei einer Ortsbesichtigung im Süden Israels

Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) haben im Gaza-Krieg des vorigen Jahres die kriegsvölkerrechtlichen Maßgaben nicht nur eingehalten, sondern die diesbezüglichen Anforderungen sogar übertroffen und deutlich mehr als jede andere Armee unternommen, um Opfer in der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Zu diesem Ergebnis kommt die High Level Military Group (HLMG) in ihrem 80-seitigen Bericht über den Waffengang im Sommer 2014, den sie nach mehrmonatiger intensiver Arbeit nun vorgelegt hat (eine Zusammenfassung findet sich bei der Times of Israel). Die Gruppe pensionierter, ehemals hochrangiger Militärs sowie Verteidigungs- und Sicherheitsexperten aus den USA, Großbritannien, Deutschland, Italien, Spanien, Frankreich, Australien, Indien und Kolumbien hatte bereits im Sommer ihre bis dahin vorliegenden Ergebnisse präsentiert. Der jetzt veröffentlichte Abschlussbericht ist jedoch weitaus umfassender – und widerspricht offen der Untersuchung des notorischen UN-Menschenrechtsrats, die von einer Kommission unter dem Vorsitz des kanadischen Völkerrechtlers William Schabas und später der amerikanischen Richterin Mary McGowan Davis erarbeitet worden war.

Zur elfköpfigen HLMG gehören unter anderem der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Klaus Naumann, der vormalige Stabschef der italienischen Luftwaffe, Vincenzo Camporini, der frühere Kommandeur der britischen Truppen in Afghanistan, Richard Kemp, und der ehemalige Einsatzleiter im Hauptquartier der multinationalen Streitkräfte im Irak, der Australier Jim Molan. Gebildet wurde diese Gruppe auf Betreiben der Friends of Israel Initiative (FoII), einer Organisation, die sich 2010 unter der Federführung des früheren spanischen Premierministers José María Aznar gründete, um gegen »die beispiellose Kampagne zur Delegitimation Israels« anzugehen, wie es auf der Website der Vereinigung heißt. Neben Aznar zählen auch der nordirische Friedensnobelpreisträger David Trimble, der ehemalige peruanische Staatspräsident Alejandro Toledo und der frühere Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen, John Bolton, zu den Mitgliedern der FoII.


Uno übernahm Opferzahlen von der Hamas

Die High Level Military Group fand unter anderem heraus, dass die Vereinten Nationen die Angaben der Hamas zu den Opferzahlen auf palästinensischer Seite einfach übernommen hatten. Fast 70 Prozent der rund 2.000 getöteten Palästinenser wären demnach Zivilisten gewesen, während Israel von einem deutlich geringeren Anteil – nämlich etwa 50 Prozent – ausgeht. Bei ihren Untersuchungen stieß die HLMG dann auch auf zahlreiche Ungereimtheiten und Widersprüche, beispielsweise auf Mehrfachzählungen von Opfern, falsche Altersangaben, die Zählung von Kombattanten als Zivilisten, die Abwälzung der Verantwortlichkeit für irrtümlich durch Hamas-Raketen getötete Palästinenser auf Israel und die Erhöhung der Opferzahl durch das Mitzählen von Verstorbenen, deren Tod nicht im Zusammenhang mit Kriegshandlungen stand. Derartige Fehler wurden auch schon in früheren Kriegen, zu denen Israel gezwungen war, öffentlich und führten zu nachträglichen Korrekturen – die jedoch stets ungleich weniger Aufmerksamkeit erfuhren als die ursprünglichen, falschen Zahlen.

Noch problematischer sei, so HLMG-Mitglied Richard Kemp bei der Vorstellung des Berichts, dass Uno und NGOs bei ihren Untersuchungen zum Gaza-Krieg nicht das Kriegsvölkerrecht als Grundlage und Maßstab herangezogen, sondern einen strikt menschenrechtlichen Standpunkt eingenommen hätten. Dadurch erscheine jeder tote Zivilist per se und von vornherein als Opfer eines Kriegsverbrechens, selbst wenn die Handlungen, die zu seinem Tod geführt haben, nach internationalem Kriegsrecht legitim seien. Die Untersuchungskommissionen, so Kemp weiter, hätten ihr Augenmerk auf die Frage richten sollen, ob alles Denk- und Machbare unternommen wurde, um Opfer unter den Nicht-Kombattanten so gut es ging zu vermeiden. Ganz ausschließen könne man sie nun einmal nicht, wie Kemp befand: »Ein Standard von null zivilen Toten ist im Krieg ein Ding der Unmöglichkeit.«


Außergewöhnliche Vorwarnungen

Gleichwohl hat Israel im Rahmen seiner »Operation Protective Edge« dem Bericht zufolge ein weitaus größeres Maß an Zurückhaltung und Selbstbeschränkung gezeigt, als es in Kriegen sonst weltweit üblich ist. Als Beispiel wird unter anderem die Methode des »Dachklopfens« genannt. Bei dieser von der israelischen Luftwaffe seit 2006 praktizierten Vorgehensweise werden die Bewohner eines für die Bombardierung vorgesehenen palästinensischen Gebäudes rechtzeitig vorgewarnt, indem die Piloten nicht-explosive Scheinmunition auf das Dach des Hauses abfeuern. Erwähnt werden in der Untersuchung der HLMG zudem die Telefonanrufe und Flugblätter, mit denen die israelische Armee palästinensische Zivilisten von einem bevorstehenden Angriff in Kenntnis setzt und ihnen ausreichend Gelegenheit gibt, sich in Sicherheit zu bringen, sowie zahlreiche Beispiele für militärische Maßnahmen, die wegen einer zu großen Gefährdung von Zivilisten abgesagt oder abgebrochen wurden. »Andere Nationen handeln nicht so«, sagte Kemp. »Wir können beispielsweise im Irak nicht jeden Bewohner vor einem Luftschlag anrufen.«


Kriegsverbrecher Hamas

Mit der Hamas wiederum geht die HLMG scharf ins Gericht. Der Terrororganisation weist sie beispielsweise die Verantwortlichkeit für die große Mehrheit der zivilen Todesopfer zu. Die Hamas habe den Tod von Zivilisten nicht nur bewusst in Kauf genommen, sondern ihn mit ihrer Politik sogar tatkräftig befördert – um den Krieg der Bilder gegen Israel zu gewinnen und internationale Verurteilungen gegen den jüdischen Staat zu erwirken. Zu diesem Zweck habe sie beispielsweise Zivilisten gezwungen, als menschliche Schutzschilde zu fungieren, und Spitäler, UN-Schulen, Krankenwagen und Moscheen als Munitions- und Waffendepots missbraucht oder zu militärischen Stellungen gemacht. Zudem habe die Hamas gezielt die mediale Berichterstattung beeinflusst, etwa indem sie keine Bilder von toten Kombattanten zuließ, sondern nur solche von getöteten Zivilisten, oder indem sie Ziele, die von der israelischen Armee unter Beschuss genommen worden waren, so manipulierte, dass der Eindruck entstand, es seien bewusst Zivilisten angegriffen worden. Auch die internationalen Medien werden von der HLMG kritisiert: Sie hätten nur selten über solche Manipulationen und Zensurmaßnahmen berichtet und der Hamas-Propaganda oft kritiklos geglaubt.


Der Schaden ist bereits angerichtet

Für ihren Bericht hat die High Level Military Group akribisch recherchiert, Fakten zusammengetragen, zahlreiche Interviews geführt und rechtliche Grundlagen erörtert. In der Publikation werden viele antiisraelische Irrtümer, die im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg des Jahres 2014 kursieren, korrigiert und Untersuchungen wie die des UN-Menschenrechtsrats vom Sommer dieses Jahres überzeugend widerlegt. Doch erreichen wird die Studie schon wegen des späten Zeitpunkts ihrer Veröffentlichung nur eine kleine Öffentlichkeit. Zudem ist der gewaltige Schaden, den andere Organisationen mit ihren Berichten verursacht haben, längst angerichtet. Die HLMG will gleichwohl nichts unversucht lassen, um aufzuklären, und plant unter anderem, ihre Ergebnisse dem amerikanischen Kongress, den Vereinten Nationen und dem Internationalen Strafgerichtshof vorzustellen. Nicht zuletzt mit Blick darauf, dass Kriege zwischen Staaten und nichtstaatlichen Terrororganisationen keine Ausnahmen bleiben werden.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Mitglieder der High Level Military Group bei einer Ortsbesichtigung im Süden Israels.


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Youth Against Antisemitism December 7, 2015 | 03:00 pm

Freitag, 18. Dezember 2015, 19.30 Uhr, Esslingen

KOMMA, Maille 5-9, 73728 Esslingen

YAA

„Politische Bildung trifft Subkultur“: Vortrag, Konzert, DJs, Essen

Referent: Dr. Sebastian Bartoschek (Journalist und Psychologe)

Live: Björn Peng (Electro/TechnoPunk, Freiburg), PRSLM (Techno-Rap, Berlin)

+ DJs

Eintritt: gegen Spende

Den jungen Veranstalter_innen ist es ein wichtiges Anliegen, Antisemitismus im Zusammenhang mit sekundärem Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und Verschwörungstheorien zu thematisieren, darauf liegt der Schwerpunkt des  Vortrags von Dr. Sebastian Bartoschek. Nach dem Vortrag laden die Veranstalter zum Konzert, zum Tanzen und zu israelischen Essen ein. Zu Gast sind zudem der Freiburger Technopunk Björn Peng sowie PRSLM (sprich: Perousalem), ein Berliner TechnoRap-Kollektiv, bestehend aus MC, Beatproducer und DJ. An den Plattentellern stehen u.a. die DJs Fabian Zeh, Benjamin Schröter & Fabian Brüssow.
Die Veranstaltung findet ebenfalls im Rahmen der Aktionswochen gegen Antisemitismus der Amadeu Antonio Stiftung statt.
Eine Veranstaltung im Komma Esslingen mit Unterstützung von Emafrie, Komma Esslingen, Amadeu Antonio Stiftung, Junges Forum DIG Stuttgart und mittlerer Neckar, FOBI aktiv und LAK Schalom in der Linksjugend.
www.sebastian-bartoschek.de
www.prslm.bandcamp.com
www.p3ng.de

 

 

Fluchtgrund: Iran December 6, 2015 | 11:26 pm


PODIUMSDISKUSSION ZU IRAN & FLUCHT
  
"Im Jahr 2015 hat der Iran über 700 Menschen hingerichtet, die zumeist wegen angeblicher Kooperation mit dem jüdischen Staat oder angeblichem Drogenschmuggel angeklagt wurdenAufgabe antirassistischer Praxis wäre es, sich mit den islamischen Herrschaftsmethoden auseinanderzusetzen, welche die Menschen zurichten. Oftmals würde es aber reichen, den Flüchtlingen zuzuhören: Eine Studie unter 3.000 befragten syrischen Flüchtlingen zeigt, dass 70 % vor dem Assad-Regime fliehen. 73 % der Befragten forderten ein Ende der Barrel-Bombs, 58 % die Errichtung einer Flugverbotszone in Syrien. 92% gaben an, dass Assad abtreten müsse. Irakische oder syrische Flüchtlinge fliehen also nicht bloß vor dem Islamischen Staat,
sondern auch vor dem Einfluss des iranischen Regimes
.
"




Fluchtgrund: Iran
Podiumsdiskussion
Moderation:   Ljiljana Radonic
Referat I:        David Kirsch
Referat II:       Florian Markl
Download: Vortragstext (PDF)

Vortrag mit Stephan Grigat in Wuppertal am 10. Dezember: Kritik des Antisemitismus. Eine Einführung. December 6, 2015 | 01:09 pm

Der Antisemitismus gilt häufig als ein Phänomen, welches sich im Wesentlichen auf die extreme Rechte beschränkt. Tatsächlich lässt er sich aber, in unterschiedlichen Ausprägungen, in jedem politischen Lager und in jeder gesellschaftlichen Schicht nachweisen. Ziel dieser einführenden Veranstaltung ist es, zu zeigen, dass es sich bei dem Antisemitismus nicht um ein bloßes Vorurteil gegenüber dem Judentum handelt und eine Erklärung als „Rassismus gegen Juden“ ebenfalls zu kurz greift. Stattdessen soll der antijüdische Hass in Beziehung zur grundsätzlichen Verfasstheit dieser Gesellschaft gesetzt werden. Darüber hinaus wird thematisiert, inwiefern der Hass auf Israel als geopolitische Reproduktion des Antisemitismus zu verstehen ist und in welchem Verhältnis der europäische Judenhass zum Antisemitismus in den diversen Spielarten des Islamismus steht.

Aktionstage gegen Antisemitismus am 05. Dezember in Wurzen (Sachsen) November 30, 2015 | 06:32 pm

Am 05.12.2015 veranstaltet der AK Shalom Westsachsen zusammen mit der Linksjugend ['solid] Westsachsen einen Aktionstag gegen Antisemitismus. Dieser findet im Rahmen der Aktionswochen gegen Antisemitismus der Amadeu-Antonio-Stiftung statt.

Die antisemitische Vorhut der EU November 30, 2015 | 03:38 pm

Selbsternannte Wareninspekteure in Bremen, 28. November 2015. © Jan-Philipp Hein

Eines muss man den Israelboykotteuren lassen: Sinn für Symbolik haben sie. In weißen Schutzmänteln, wie um eine gefährliche Kontamination abzuwehren, zogen einige von ihnen am vergangenen Samstag durch die Bremer Innenstadt. Auf diesen Uniformen hatten sie selbstgebastelte Schilder befestigt, die sie als »Inspekteure« ausweisen sollten. »Kennzeichnungspflicht von Waren aus den illegalen israelischen Siedlungen« stand darunter geschrieben. Zielsicher suchten die Aktivisten Orte auf, an denen sie derartige Erzeugnisse vermuteten: ein großes Kaufhaus, den Markt, eine Drogerie. Die EU-Kommission hatte kürzlich eine Kennzeichnung von israelischen Produkten aus dem Westjordanland, aus Ostjerusalem und von den Golanhöhen beschlossen, doch die Umsetzung dieser Verordnung geht manchen Kämpfern wider den jüdischen Staat offenkundig nicht schnell genug. Daher schreiten sie, als Bürgerwehr organisiert, nun schon einmal selbst zur Tat.

»Wir gehen nach Verdacht vor«, sagt ihr Bremer Sprecher Claus Walischewski, und der Verdacht, Juden könnten Unrecht tun, hat in Deutschland schon immer genügt, um sich im Recht zu fühlen, sie Mores zu lehren. Also markierten Walischewski und seine Kameraden gleich alle israelischen Produkte, derer sie habhaft werden konnten. Nicht mit einem gelben Stern natürlich, das tun nur Nazis, sondern mit Papierfähnchen. »Vorsicht«, hieß es darauf, »das Produkt könnte aus einer illegalen israelischen Siedlung stammen«. Ein uneigennütziger Dienst an den Menschenrechten also. Als solchen haben in der Geschichte zwar noch alle Antisemiten ihr Tun moralisch gerechtfertigt, aber Claus Walischewski ist Bezirkssprecher bei Amnesty International in Bremen und kann deshalb, wie man weiß, schon qua Amt kein Antisemit sein.

Doch nicht nur in Bremen zogen am Samstag selbsternannte Inspekteure los, um schon einmal willig zu vollstrecken, was die Europäische Union ganz in ihrem Sinne entschieden hat. Auch in Berlin, Bonn und Hamburg gab es solche »Wareninspektionen«. In Bonn liefen die »Israelkritiker« dabei ebenfalls in weißen Schutzmänteln auf und hatten sogar eigens erstellte Formulare mitgebracht, auf denen sie unter der Überschrift »Deutsche Zivilgesellschaft – Inspektion der Produkte israelischer Unternehmen« mit deutscher Gründlichkeit die Ergebnisse ihrer gestrengen Prüfungen festhielten. Die Rubriken hießen »Artikel«, »Herkunftsangabe«, »tatsächl. Herkunft«, »angegebene israelische Firma«, »angegebene deutsche Firma«, »Barcode (Bc)« sowie »Verdacht«. Soll niemand behaupten, bei der Verfolgung jüdischer Verbrechen gehe es in Deutschland nicht bürokratisch korrekt zu.

Wie gesagt: Einen Sinn für Symbolik haben die Damen und Herren von der Bewegung für einen Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) gegenüber Israel. Und schon diese Symbolik verdeutlicht ihre ideologische Grundlage und Motivation, den Antisemitismus nämlich, auch wenn sie das vehement bestreiten. Die uniformartige weiße Schutzkleidung, mit der eine Seuchengefahr suggeriert wird; die bandenförmige Organisierung als selbst ermächtigte Vollstrecker des Volkswillens unter dem wohlklingenden Label »Zivilgesellschaft«; die gründliche Inspektion und detaillierte Erfassung in Listen als Vorstufe zur Säuberung; der Verdacht, also das Gerücht über die Juden, wie Adorno den Antisemitismus definierte; schließlich die Kennzeichnung, also Stigmatisierung von allem, was für jüdisch gehalten wird, und der Aufruf zum Boykott – es bedarf keiner großen assoziativen Fertigkeiten, um zu erkennen, wonach die »Inspekteure« trachten.

Und doch sind sie nur die Vorhut, die Avantgarde gewissermaßen, aber nicht das eigentliche Problem. Denn sie fühlen sich zwar ermächtigt, haben aber keine Macht – wovon schon das Hausverbot zeugt, das gegen ihre Bremer Abordnung für sämtliche Filialen einer großen Drogerie verhängt wurde. Viel schwerer wiegt der Kennzeichnungsbeschluss der EU-Kommission, denn dieser ordnet europaweit verbindlich an, was deutsche BDS-Schergen nur in einigen Läden vorwegzunehmen versucht haben. Er gießt ihr Ressentiment also in Gesetzesform, und das sorgt für einen Schaden ungleich größeren Ausmaßes. Genau deshalb hat die israelische Regierung die Europäische Union auch konsequenterweise fürs Erste als Vermittlerin im Nahost-Friedensprozess kaltgestellt.

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Zum Foto: Selbsternannte Wareninspekteure in Bremen, 28. November 2015. © Jan-Philipp Hein.


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Stigmatisierung und Boykott November 24, 2015 | 10:26 am

Man muss es noch einmal deutlich aussprechen: Der unsägliche Beschluss der EU-Kommission, dass künftig Erzeugnisse israelischer Firmen, die ihren Standort im Westjordanland, in Ostjerusalem oder auf den Golanhöhen haben, bei der Einfuhr in die Europäische Union gesondert gekennzeichnet werden müssen und nicht mehr die Herkunftsangabe »Israel« tragen dürfen, ist ein anschauliches Beispiel für die doppelten Standards, die regelmäßig gegenüber dem jüdischen Staat zur Geltung gebracht werden. Tomaten aus der von Marokko okkupierten Westsahara beispielsweise werden in der EU weiterhin als »Tomaten aus Marokko« verkauft, auch Waren aus dem türkisch besetzten Teil Zyperns unterliegen keinerlei Kennzeichnungspflicht. Die »Transparenz«, auf die die EU-Kommission in ihrer Verordnung so viel Wert legt, gilt nur für »Siedlerprodukte« – auf dieses hässliche, stigmatisierende Wort hat man sich in den Medien längst geeinigt. Siedlerprodukte – das soll nach Unrecht, nach Besatzung, nach Apartheid klingen.

Und deshalb ist die neue EU-Verordnung selbstverständlich ein indirekter Boykottaufruf. Die notorische BDS-Bewegung hat den Ukas aus diesem Grund auch begrüßt. Für sie ist er ein Etappensieg in ihrem Streben nach einem generellen Boykott aller israelischen Waren, Dienstleistungen, Künstler, Politiker, Sportler, Akademiker. Bezeichnenderweise handelte das Berliner Nobelkaufhaus »KaDeWe« als Erster und entfernte acht israelische Weine aus dem Sortiment. »Dieses Kaufhaus war in jüdischem Besitz, die Nazis haben es enteignet«, erinnerte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu an die Geschichte des Geschäftes. In der Tat hatten die Nationalsozialisten das »KaDeWe«, das der jüdischen Familie Tietz gehörte, 1933 kurz nach der Machtübernahme »arisiert«. »Jetzt erfahren wir, dass sie die Produkte gänzlich aus dem Angebot genommen haben – ein totaler Boykott«, so Netanjahu weiter. Er protestiere daher »entschieden gegen diesen moralisch, inhaltlich und historisch illegitimen Schritt«.

Kritik äußerten auch einige Kunden des Kaufhauses. »Wer Juden boykottiert, den boykottiere ich«, »Schämt euch« und »Ich werde einen großen Bogen um das KaDeWe machen«, schrieben sie beispielsweise in die Kommentarspalte auf der Facebook-Seite des Unternehmens. Nun ruderte die Geschäftsführung zurück. »Die acht israelischen Weine werden ab sofort wieder im Sortiment sein«, teilte sie mit. Zwar sei man lediglich einer »Empfehlung« der EU gefolgt, dennoch sei »hausintern zu rasch und unsensibel gehandelt worden«. Man bedauere, »dass es durch dieses falsche Verhalten seitens der KaDeWe Group zu Missverständnissen gekommen ist«, und bitte um Entschuldigung. »Das KaDeWe steht für Weltoffenheit und Internationalität«, heißt es in der Erklärung weiter. Man lehne »jede Form von Diskriminierung und Intoleranz ab« und sei stolz auf sein internationales Sortiment, zu dem »selbstverständlich auch über 200 israelische Produkte« gehörten.

Um es klar zu sagen: Die Anwendung doppelter Standards gegenüber Israel sowie die Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates sind Charakteristika des modernen Antisemitismus, der sich nach Auschwitz weniger gegen »die Juden« richtet als vielmehr gegen ihren Staat als Kollektivsubjekt. In dessen Aussonderung – wie sie auch in der EU-Kennzeichnungsverordnung vorgenommen wird, die speziell und ausschließlich gegen ihn ersonnen wurde – manifestiert sich die Transformation des Antisemitismus, der sich selbst erhält, indem er Israel als Pariastaat des Pariavolkes behandelt. Die singuläre Kennzeichnung von Erzeugnissen, die aus Israel stammen, setzt dabei die Tradition der europäischen Judenpolitik mit den Mitteln des »Verbraucherschutzes« fort, und der Terminus »Siedler« ist dabei nichts als eine Chiffre. Die Weine im »KaDeWe« werden über kurz oder lang wie überall in Europa als »Siedlerprodukte« gekennzeichnet sein, andere Läden werden diese Waren sogar ganz aus ihren Regalen nehmen. Stigmatisierung und Boykott, »Kauft nicht beim Siedler« – der antisemitische Ungeist der Gegenwart kann seine Herkunft nicht verleugnen, so sehr es auch versucht.

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Bataclan: Ein antisemitischer Anschlag November 15, 2015 | 01:05 pm

Zum Foto: Das »Bataclan« am Boulevard Voltaire in Paris

Kaum etwas bringt die Ideologie von Islamisten so auf den Punkt wie jener Satz, mit dem al-Qaida im März 2004 ihre mörderischen Anschläge von Madrid höchstselbst erklärte: »Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod.« »Ihr«, das ist in den Augen dieser besessenen Muslime der gottlose, verderbte Westen mit seinen selbstbewussten Frauen, seiner selbstbestimmten Sexualität, seinen Amüsiervierteln (inklusive Alkohol und Drogen), seinen Wahlmöglichkeiten, seinen Zweifeln, Widersprüchen und Kompromissen, seiner Individualität und seinem Freiheits- und Gleichheitsversprechen. Als »Hauptstadt der Prostitution und des Lasters« hat der »Islamische Staat«, der nichts anderes kennt als Freudlosigkeit, Unterwerfung und Vernichtung, dann auch die französische Kapitale Paris in seinem Statement zu den koordinierten Terroranschlägen vom Freitagabend bezeichnet. Seine Selbstmordattentäter schlugen gezielt und koordiniert dort zu, wo man sich in Metropolen am Wochenende vergnügt: bei einem Konzert, in einer Bar, in einem Restaurant, im Fußballstadion. Sie wollten mit Macht den Tod dorthin bringen, wo man sich des Lebens in besonderem Maße erfreut.

Dass sie dabei auch das »Bataclan« im beliebten elften Arrondissement als Anschlagsziel auswählten und dort besonders viele Menschen ermordeten – 89 sind es nach dem derzeitigen Stand der Dinge –, dürfte alles andere als ein Zufall gewesen sein. Denn das seit 1865 bestehende Veranstaltungslokal am Boulevard Voltaire wurde bis vor kurzem von jüdischen Eigentümern geführt, Pascal und Joel Laloux. Im September verkauften die beiden nach 40 Jahren die Konzerthalle, weil sie – wie so viele französische Juden in diesem Jahr – nach Israel auswanderten. Zuvor hatte es dort regelmäßig proisraelische Veranstaltungen gegeben, beispielsweise eine jährliche Gala der jüdischen Organisation Migdal zugunsten der israelischen Grenzpolizei Magav. Seit 2007 befand sich das Etablissement – von dem der Frankreich-Korrespondent der Tageszeitung »Die Welt«, Sascha Lehnartz, schreibt, es gebe »wahrscheinlich keinen freieren, jüngeren, lebenslustigeren, offeneren Ort« in Paris – deshalb im Visier »antizionistischer« Gruppen.

Im Januar und im Dezember 2008 kam es jeweils zu heftigen Protestaktionen, vor allem die zweite Manifestation hatte es in sich. Eine Gruppe vermummter Demonstranten mit Palästinensertüchern drohte damals: »Wenn das Bataclan und Migdal wie in den vergangenen Jahren eine Gala für Magav organisieren, die Grenzpolizei der israelischen Armee, werden das die Leute nicht mehr unterstützen, und ihr werdet die Konsequenzen eurer Taten tragen. Das nächste Mal kommen wir nicht zum Reden.« 2011 sagte ein Mitglied der salafistischen Terrorgruppe »Jaish al-Islam« (Armee des Islam) der französischen Wochenzeitschrift »Le Point« zufolge bei einem Verhör des französischen Inlandsgeheimdienstes: »Wir planen einen Anschlag auf das Bataclan, weil die Eigentümer Juden sind.« Im September 2015 wurde bekannt, dass sich »Jaish al-Islam« dem »Islamischen Staat« angeschlossen hat. So schließt sich der Kreis.

Am Freitagabend gaben die »Eagles of Death Metal« ein Konzert im »Bataclan« – und auch sie dürften im Fokus der Terroristen gestanden haben. Denn erst unlängst spielte die Band im »Barby Club« in Tel Aviv, und dabei bekundete ihr Frontmann Jesse Hughes laut der Tageszeitung »Jerusalem Post« offensiv seine Solidarität mit Israel. »Einen Ort wie diesen würde ich nie boykottieren!«, sagte er, und: »Ich habe mich nie zuvor so zu Hause gefühlt wie hier!« Der »Pink Floyd«-Mitbegründer Roger Waters – ein besonders penetranter Aktivist der antiisraelischen BDS-Bewegung, die für Boykotte, Desinvestitionen und Sanktionen gegen den jüdischen Staat eintritt – hatte die »Eagles« zuvor in einer E-Mail aufgefordert, nicht in Israel aufzutreten. Hughes sagte während des Konzertes, er habe ihm in lediglich zwei Wörtern geantwortet (»F*ck you!«).

»Der Feind wird nur dann zum absoluten Feind, wenn er als Kollaborateur der Juden und ihrer unmittelbaren Verbündeten identifiziert ist«, schrieb Gerhard Scheit bereits vor elf Jahren in seinem Buch »Suicide Attack« über die Logik der Selbstmordattentate. Die Täter im »Bataclan« haben die Veranstalter, die Band und die Konzertgäste samt und sonders als solche absoluten Feinde identifiziert und deshalb nicht gezögert, sie zu exekutieren, solange die Munition reichte. Als schließlich die Polizei eintraf, haben sie ihre Sprengstoffgürtel gezündet. Es war dies die »Fortsetzung des Pogroms mit anderen Mitteln« als »Privatisierung staatlicher Vernichtungsaktionen« (Scheit), »die Intention wird ohne direkte Verfügung über das Gewaltmonopol des Staates verfolgt – so hat die Aktion selbst den Anschein von Ohnmacht und bietet sich der Deutung als ›Verzweiflungstat‹ an«. Wie nicht anders zu erwarten macht deshalb einmal mehr die kreuzdumme Frage die Runde, was »wir« »ihnen« bloß angetan haben, dass sie »so etwas« tun.

Vernachlässigt wird demgegenüber in der Berichterstattung hierzulande – ebenfalls kein bisschen überraschend –, dass es sich bei dem opferreichsten Angriff von Paris um einen antisemitischen Anschlag handelt. Ob die Ermordeten selbst jüdisch sind oder nicht, spielt dabei eine untergeordnete Rolle, denn entscheidend ist in diesem Zusammenhang die Intention der Täter – und die ist eindeutig. Dass darüber gleichwohl nicht gesprochen wird, sagt eine Menge aus. Um keinen Preis will man eine Linie von Paris nach Israel ziehen, wo man Selbstmordattentate schon zu Beginn des Jahrtausends kennenlernte und anderen Formen islamistischen Terrors täglich ausgesetzt ist. Konsequenterweise wird der jüdische Staat fast immer ausgespart, wenn die Medien Übersichtskarten veröffentlichen, auf denen Orte von Anschlägen verzeichnet sind. Und er fehlt auch in Bilderstrecken von Solidaritätskundgebungen für die Opfer des Terrors, obwohl in Israel nach Ereignissen wie in Paris regelmäßig demonstriert wird.

»Frankreich und Israel teilen dieselben Werte der Freiheit und sind entschlossen, zusammenzuarbeiten, um den Jihadisten-Terror zu bekämpfen«, sagte der israelische Verteidigungsminister Moshe Yaalon dennoch. »Auch wenn diese Terrorattacken die Franzosen unmittelbar getroffen haben, so ist es doch ein Angriff auf die gesamte freie Welt und die Demokratie.« Eine solche klare Solidarisierung wünschte man sich nach Angriffen auf den jüdischen Staat von Europa auch einmal.

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Zum Foto: Das »Bataclan« am Boulevard Voltaire in Paris.


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EU hilft Israel-Boykotteuren November 13, 2015 | 03:58 pm

Die Verordnung der Europäischen Union, israelische Waren aus den umstrittenen Gebieten fortan besonders zu kennzeichnen, spielt der Boykottbewegung in die Karten. Ihre Folgen werden vor allem in politischer Hinsicht gravierend sein – und in ökonomischer nicht zuletzt die Palästinenser hart treffen.

Wie nicht anders zu erwarten, hat die EU-Kommission unter der Woche beschlossen, dass künftig Erzeugnisse israelischer Firmen, die ihren Standort im Westjordanland, in Ostjerusalem oder auf den Golanhöhen haben, bei der Einfuhr in Mitgliedsländer der Europäischen Union gesondert gekennzeichnet werden müssen. Die Herkunftsangabe darf nun nicht mehr »Israel« lauten. Bezeichnend ist dabei vor allem die offizielle Begründung für diese Entscheidung: Als »Schritt zu mehr Transparenz« wird die Maßnahme verkauft, schließlich hätten Käufer das Recht zu erfahren, ob ein Produkt aus diesen Gebieten oder aus dem israelischen Kernland stammt. »Verbraucherschutz« nennt man so etwas, und das heißt hier: Der Verbraucher muss geschützt werden vor den hinterlistigen jüdischen Täuschereien und Tricksereien. Sonst greift er am Ende noch arglos nach einer Anti-Aging-Augencreme mit Mineralien aus dem Toten Meer, nach einem Rotwein vom Golan oder nach einer Avocado aus Ariel – und macht sich so zum Komplizen der grausamen zionistischen Besatzungs- und Apartheidpolitik.

In erster Linie hat die Verordnung also politische Gründe. Im privaten Gespräch räumten EU-Diplomaten dann auch ein, »dass Brüssel mit der Etikettierungsrichtlinie Druck auf Jerusalem ausüben wolle«, wie Pierre Heumann in der »Basler Zeitung« schreibt. »Es sei die Antwort auf den Ausbau des Siedlungsprojektes und den festgefahrenen Friedensprozess.« Dass es immer noch offizielle palästinensische Politik ist, ganz Israel als illegales Siedlungsprojekt zu betrachten und kategorisch abzulehnen, und dass die Palästinenser auch ansonsten alles tun, um den Friedensprozess vor die Wand zu fahren – Stichworte: Raketen, Bomben, Messerattentate –, das alles hält die EU offenkundig für vernachlässigenswert. Schuld hat für sie ausschließlich der jüdische Staat. Die neue Verordnung ist deshalb auch ein indirekter Boykottaufruf, sehr zur Zufriedenheit der Palästinensischen Autonomiebehörde, der Hamas und ihrer Schergen von der BDS-Bewegung.

Die politische Bedeutung des Beschlusses reicht aber noch weiter: Dass auch Produkte vom Golan gekennzeichnet werden sollen, bedeutet in der Konsequenz, dass die EU dieses Gebiet am liebsten an Syrien zurückgegeben sähe. Den in Not geratenen Menschenschlächter Bashar al-Assad wird das zweifellos freuen. Und die Kennzeichnung von Erzeugnissen auch aus Siedlungen, die nach jedem bisher veröffentlichten Friedensplan israelisch bleiben würden, spielt den Feinden des jüdischen Staates, die eine »Befreiung ganz Palästinas« fordern – von den Juden nämlich –, voll und ganz in die Karten. »Die Verordnung unterscheidet innerhalb der 1967 eroberten Gebiete zwischen Waren, die dort in ›israelischen Siedlungen‹ oder anderswo produziert wurden«, sagte der Berliner Rechtsanwalt Nathan Gelbart gegenüber Lizas Welt. »Da in Siedlungen bekanntlich keine Datteln gezüchtet werden, wird bei der Herkunft des Produktes selektiert, ob der das Feld bestellende Dattelbauer Jude oder Araber ist. Ist er Jude, muss der Hinweis ›israelische Siedlung‹ angebracht werden, ist er Araber, lautet die Bezeichnung ›Palästina‹.« So nehme die EU vorweg, was erst in Verhandlungen festzulegen wäre.

Zudem lasse die Verordnung offen, so Gelbart weiter, wie es sich mit gemeinschaftlich betriebenen Produktionsstätten (Joint Ventures) verhält. »Ein weiterer europäisch-bürokratischer Unsinn, der von allen über 200 bestehenden territorialen Konflikten weltweit nur Israel betrifft und damit diskriminiert. Ein Beitrag zum Friedensprozess ist den von der BDS-Bewegung motivierten EU-Bürokraten damit nicht gelungen – genau das Gegenteil ist der Fall.« Wie groß der finanzielle Schaden für die betroffenen Betriebe und die israelische Wirtschaft sein wird, ist noch nicht genau zu taxieren. Fest steht aber schon jetzt: Die Maßnahme der EU wird auch und vor allem die Palästinenser hart treffen. Dem palästinensischen Menschenrechtler Bassam Eid zufolge könnten rund 30.000 von ihnen, die derzeit in Siedlungen beschäftigt sind, arbeitslos werden. Sie wären damit »die Ersten, die den Preis für die Etikettierung zahlen müssen«. Bereits bei der von antiisraelischen Boykotteuren vehement geforderten Schließung des Werkes der Firma »SodaStream« in Ma’ale Adumin vor einem Jahr verloren 500 palästinensische Angestellte ihren Arbeitsplatz.

Solche – vollkommen vorhersehbaren – Konsequenzen machen einmal mehr deutlich, dass es weder den Israel-Boykotteuren von der BDS-Bewegung noch der Europäischen Union um das Wohl der Palästinenser geht. Ihr Ziel ist es vielmehr, dem jüdischen Staat zu schaden. Von einem »eindeutigen Prozess zur Delegitimierung Israels« sprach dann auch die israelische Vize-Außenministerin Tzipi Hotovely. Scharfe Kritik an der EU kam aber nicht nur vonseiten der Regierung, sondern auch aus dem Lager der Opposition. »Just zu einer Zeit, in der Juden wahllos auf Israels Straßen niedergestochen werden, gibt Europa dem Druck der Boykottbewegung nach. Das ist eine antisemitische Entscheidung«, sagte Yair Lapid, der Vorsitzende der liberalen Partei Yesh Atid. Itzik Shmuli, Abgeordneter des Zionistischen Lagers, befürchtet, dass die Konsumenten künftig gleich »sämtliche israelischen Produkte meiden«. Und Nissim Smolianski von der Partei Jüdisches Heim riet Brüssel ironisch, doch gleich »alle unsere Bürger, die sich im Gebiet der EU aufhalten, zu kennzeichnen«.

Die EU-Verordnung werde »die Palästinenser in ihrer hartnäckigen Weigerung zu verhandeln bestärken«, hieß es in einer Stellungnahme des israelischen Außenministeriums. »Sie stärkt die radikalen Elemente, die einen Boykott Israels vorantreiben und uns unser Existenzrecht verweigern.« In der Tat dürfte der politische Schaden, den der Kennzeichnungsbeschluss aus Brüssel anrichtet, weit größer sein als der ökonomische, denn Erzeugnisse aus den Siedlungen machen weniger als ein Prozent der israelischen Exporte aus. Die Folgen hinsichtlich einer weiteren Dämonisierung, Delegitimierung und Isolierung des jüdischen Staates dagegen werden ungleich gravierender ausfallen.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zu den Fotos: Links: die Europäische Kommission in Brüssel. © Sébastien Bertrand mit CC-BY-2.0-Lizenz via Wikimedia Commons. Rechts: Plakat auf einer BDS-Kundgebung. © Takver mit CC-BY-SA-2.0-Lizenz via Wikimedia Commons.


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Audio: Israel und die deutsche Linke November 9, 2015 | 05:13 pm

Warum es kein Rufmord ist über (linken) Antisemitismus zu sprechen

Vortrag von Lothar Galow-Bergemann

gehalten am 4.November 2015 in Marburg

 

In Deutschland hat man gelernt, dass Antisemitismus schlecht ist. Verstanden hat man ihn trotzdem nicht. Dieser Zustand ermöglicht es, dass man gleichzeitig antisemitischen
Denkmustern anhängen und davon überzeugt sein kann, nichts damit zu tun zu haben. Das gefährliche Potential dieser Mixtur wird in Krisenzeiten besonders deutlich. Die verbreitete Gewissheit, dass „die da oben an allem schuld sind“ entspringt einem unreflektierten Bauch-Antikapitalismus, der Gesellschaftskritik mit Wut auf „gierige Bankster“, „Lügenpack“ und „Lügenpresse“ verwechselt. Doch verbreitete Sehnsucht nach einfachen Antworten und Anfälligkeit für allerlei Demagogisches und Autoritäres stehen in auffälligem Kontrast zum Credo, man habe aus der Geschichte gelernt. Letzteres mutiert zu obszöner Selbstgerechtigkeit, wenn es um den jüdischen Staat geht. Zwar „hat niemand etwas gegen Juden“, aber im unstillbaren Verlangen nach „Israelkritik“ bricht sich erneut die Meinung Bahn, eine kleine Minderheit sei „an allem schuld“ – und sei es am Ausbleiben des Weltfriedens. All das ist keine Besonderheit der Rechten. Auch der vermeintlich guten Mitte der Gesellschaft und der Linken ist dieses Denken nicht fremd. Mitunter sind Linke sogar Vorreiter. Ob sie gemeinsam mit Islamisten übers Mittelmeer gen Israel ziehen, Massendemos organisieren, auf denen „Tod den Juden“ gebrüllt wird oder den eigenen Fraktionschef in die Toilette jagen, weil er ihrer Darstellung des „Nahostkonflikts“ nicht folgen will – eines steht von vornherein fest: sie haben nie und nimmer irgendetwas mit Antisemitismus zu tun. Wer vom Ressentiment getrieben ist, nimmt Kritik reflexhaft als böse Absicht und Verschwörung wahr. Ein aktuelles Beispiel für diese Abwehrhaltung ist das Buch des stellvertretenden Linken-Fraktionschefs Wolfgang Gehrcke „Rufmord: Die Antisemitismus-Kampagne gegen links“. Der Referent wirft einen kritischen Blick hinein.

Über den Referenten:
Lothar Galow-Bergemann schreibt u. a. in konkret, Jungle World und www.emafrie.de; er ist Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft AG Stuttgart und Mittlerer Neckar und seit 1968 in linken Zusammenhängen und sozialen Bewegungen aktiv. Lange Jahre war er Personalrat in zwei Großkliniken und ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di.

Veranstalterin:                                                                                                                    Bündnis gegen Antisemitismus Marburg

Mit Unterstützung von:
Aktive Fachschaft Soziologie an der Uni Marburg
Linksjugend ‚solid Marburg
Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Hochschulgruppe
Marburg in Gründung