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Warum Israels Siedlungen nicht das Problem sind May 25, 2017 | 09:00 am

Die israelische Siedlung Beitar Illit im Westjordanland, © Yoninah mit CC-BY-2.5-Lizenz via Wikimedia Commons

In Europa wird die Ansicht, dass die israelische Siedlungspolitik illegal ist und ein gewaltiges Friedenshindernis darstellt, von einer großen Mehrheit geteilt. Dabei gibt es gute Gründe, diese vermeintliche Selbstverständlichkeit zu hinterfragen. Einige Anmerkungen zu einem beständigen Vorwurf gegen den jüdischen Staat.

Das Europäische Parlament hat vor wenigen Tagen wieder einmal Israel verurteilt, nämlich für dessen Siedlungspolitik im Westjordanland. Es ist längst ein Ritual, das in unregelmäßigen Abständen vollzogen wird, und auch die Begründung für den Schuldspruch liest sich jedes Mal gleich: illegal gemäß dem Völkerrecht, verschlechtert die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung, entscheidendes Hindernis für den Frieden. Der Anlass ist meist, dass die israelische Regierung den Bau neuer Wohneinheiten in einer Siedlung genehmigt hat oder ein Gesetz verabschiedet worden ist, das nicht genehmigte Baumaßnahmen nachträglich legalisiert. Die Ansicht, dass so etwas den »Nahostkonflikt« anheizt, die »Gewaltspirale« befördert, die Gefahr eines »Flächenbrandes« heraufbeschwört und überhaupt so ziemlich das Schlimmste ist, was in der Region passiert, ist nicht nur im EU-Parlament derart selbstverständlich, dass jeder, der sie nicht teilt, als weltfremder Spinner, wenn nicht gar als »Kriegstreiber« und »Zionistenfreund« bezeichnet wird.

Dabei lohnt sich ein genauerer Blick auf das Thema Siedlungspolitik, denn so eindeutig, so verwerflich und so unnötig, wie viele meinen, ist die Sache keineswegs. Da wären zunächst einmal die (völker-)rechtlichen Aspekte, die nahezu immer ins Feld geführt werden, wenn es darum geht, die Siedlungen als entscheidenden Störfaktor darzustellen. Schlicht illegal seien sie, sagen ihre Gegner und verweisen auf die Genfer Konvention. Dort heißt es in Artikel 49, die »Besatzungsmacht« dürfe nicht »Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln«. Das hat die israelische Regierung freilich noch nie getan – die Bevölkerung der Siedlungen lebt dort vielmehr aus eigenem Antrieb. Doch auch »freiwillige Umsiedlungen« seien nicht statthaft, argumentiert beispielsweise das deutsche Auswärtige Amt. Das wirft Fragen auf: Selbst dann nicht, wenn ein (arabischer) Besitzer sein Land aus eigenem Antrieb an einen (jüdisch-israelischen) Käufer abtritt?

Oder wenn ohnehin vollkommen klar ist, dass eine Ortschaft im Zuge von Friedensverhandlungen nur in das Staatsgebiet der »Besatzungsmacht« integriert werden kann? Noch jeder international akzeptierte Friedensplan für Israel und die palästinensischen Gebiete hat bislang vorgesehen, dass die Gebiete nahe der »grünen Linie«, in denen etwa 80 Prozent der Siedler leben, an das israelische Kernland angeschlossen werden und die Palästinenser im Gegenzug israelische Ländereien erhalten. Anders könnte ein funktionsfähiger Kompromiss auch gar nicht aussehen. Denn es wäre absurd, ernsthaft zu verlangen, eine Stadt wie etwa Ma’ale Adumim mit ihren fast 40.000 Einwohnern zu räumen und anschließend abzureißen. Dass sie wächst und im Zuge dessen neue Wohnungen gebaut werden, müsste deshalb nicht weiter der Rede wert sein.

Besetzt oder umstritten?

Man könnte auch argumentieren, dass es sich beim Westjordanland und Ostjerusalem gar nicht um besetzte palästinensische, sondern um umstrittene Gebiete handelt. Denn als Israel diese Territorien 1967 unter seine Kontrolle brachte, waren sie zuvor von Jordanien – völkerrechtswidrig – annektiert worden. Davor gehörten sie zum britischen Mandatsgebiet, wiederum davor zum Osmanischen Reich. Teil eines palästinensischen Staates waren sie nie, ohnehin existieren Palästinenser im heutigen Wortsinn erst, seit die PLO in ihrer zweiten Charta die im vormaligen Mandatsgebiet lebenden Araber so bezeichnet hat. Der UN-Teilungsplan vom November 1947 sah die Errichtung eines jüdischen und eines arabischen Staates in Palästina vor, die Araber reagierten darauf bekanntlich mit Krieg. So entstanden »einerseits Israel und andererseits besetzte Gebiete der Ägypter (Gaza) und der Jordanier. 1967 haben jüdische Palästinenser Gebiete erobert, die von arabischen Palästinensern bewohnt waren«, fasst Ulrich Sahm die Geschehnisse pointiert zusammen.

Hat Israel damit fremdes staatliches Territorium erobert? Seit 1948 hat jedenfalls weder das Westjordanland noch der Gazastreifen rechtmäßig einem Souverän gehört. Somit kann man in Zweifel ziehen, dass die Genfer Konvention hier hinsichtlich der Fragen nach Besatzung und Umsiedlung überhaupt greift. Das ist der Hauptgrund, warum etwa die israelische Regierung von »umstrittenen Gebieten« spricht. Das Völkerrecht ist kein objektives Naturgesetz, sondern etwas, das der Auslegung bedarf und damit auch zu unterschiedlichen Standpunkten führt. Für die Siedlungspolitik gilt das folgerichtig genauso.

Die rechtliche Argumentation ist aber nur eine Facette in der Diskussion und führt zudem in eine Sackgasse. Denn auf dieser Ebene lassen sich keine Kompromisse erzielen, weil sich die verschiedenen Positionen gegenseitig ausschließen. Zu sprechen wäre deshalb eher über die politische Seite der Siedlungspolitik. Und hier ist ein Aspekt wichtig, der in der öffentlichen Debatte kaum eine Rolle spielt: Jenes Palästina, wie es beispielsweise von den Vereinten Nationen im Jahr 2012 als Mitglied aufgenommen wurde, ist ein bandenförmig aufgestellter Unstaat, dessen Ausrufung und Anerkennung zudem gar nicht mehr an Verhandlungen mit Israel geknüpft, sondern einseitig und explizit gegen den jüdischen Staat vollzogen wurde. Das aber zwang Israel zu einer Reaktion, die der Publizist Arthur Buckow so umreißt: »Nach der Entscheidung der Uno, den Unstaat ›Palästina‹ anzuerkennen und Israel als notwendigem Verhandlungspartner und also als souveränem Staat die Anerkennung implizit zu entziehen, greift die Regierung Netanjahus nun zum einzigen ihr verbliebenen Mittel: ebenso einseitig den Preis für ein Handeln ohne und damit gegen Israel hochzutreiben, um sich überhaupt noch als relevanter politischer Akteur sichtbar zu machen.«

Eine Maßnahme gegen die »Einstaatenendlösung«

Denn »ein ausdrücklich gegen Israels Willen und Interessen installiertes Palästina, nicht entmilitarisiert, nicht in verhandelten und sicheren Grenzen, wäre eine existenzielle Bedrohung und könnte vom jüdischen Staat nicht hingenommen werden«, so Buckow weiter. »Die nichtmilitärische Option, diesen Unstaat zu verhindern, wäre tatsächlich – auch wenn dies nicht explizit gemacht wird –, ihn durch zunehmende Fragmentierung zu verunmöglichen. Wer als Israeli nicht mehr an einen Verhandlungspartner auf Seiten der Palästinenser glaubt, wird diese Option einem neuen arabischen Bandenstaat und einem folgenden existenziellen Krieg vorziehen, und in Israel gibt es aus guten schlechten Gründen immer weniger Optimisten. Es wäre Israels letztes Mittel zum eigenen Schutz – und es wäre grässlich, aber legitim.«

Mit anderen Worten: Ja, die israelische Regierung baut auch (wenngleich nicht nur) deshalb Siedlungen, um die Gefahr einzudämmen, dass der palästinensische Traum von einer Kein-Staat-Israel-Lösung – also einer »Einstaatenendlösung« (Buckow) – Wirklichkeit wird. Denn was geschähe, wenn die Siedlungen einfach aufgelöst würden, liegt auf der Hand, weil dieses Szenario nach dem Abzug Israels aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 bereits zu beobachten war: Die palästinensische Seite würde sich ihrerseits keineswegs zu Konzessionen bereit finden – und sei es nur in Form von Sicherheitsgarantien –, sondern diese Maßnahme als Schwäche betrachten und als entscheidenden Schritt auf dem Weg zur »Befreiung ganz Palästinas« – von den Juden nämlich. Ein Raketenhagel, Attentate und andere Formen des militärischen Angriffs auf den verhassten jüdischen Staat wären unweigerlich die Folge.

Der Abbau der Siedlungen würde also – ganz anders, als die »Israelkritiker« behaupten – mitnichten den Weg zu einem Frieden zwischen Israelis und Palästinensern freimachen, sondern im Gegenteil die Kriegsgefahr unmittelbar erhöhen und die Existenz Israels gefährden. Und dies auch deshalb, weil die palästinensischen Führungen – sowie nicht geringe Teile der Bevölkerung – ganz Israel als »illegale Siedlung« betrachten. Selbst wenn der jüdische Staat sich auf das Stadtgebiet von Tel Aviv zurückzöge, wäre er ihnen noch zu groß.

Todesstrafe für Landverkauf an Juden

Aus dieser grundsätzlichen Unversöhnlichkeit und Feindseligkeit heraus wird auch der Verkauf von Land und Immobilien an Juden in den palästinensischen Gebieten als Verbrechen behandelt und rechtlich wie sozial schärfstens sanktioniert. Ein palästinensischer Muslim, der eine solche »Tat« begeht, darf beispielsweise »nicht erwarten, auf einem islamischen Friedhof bestattet zu werden«, wie der arabisch-israelische Journalist Khaled Abu Toameh schreibt. »Eine Ehe mit ortsansässigen Palästinensern ist für Mitglieder der Familie dieses Kriminellen nicht mehr möglich, und wenn Hochzeiten der Familie stattfinden, kommen keine Gäste.« Die Gesetze und Fatwas (also islamische Anordnungen) der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) verbieten es Palästinensern, Land an »Personen oder Rechtseinheiten, die jüdischer Nationalität oder in Israel ansässig sind oder in deren Namen handeln«, zu verkaufen.

Abu Toameh schildert an einem konkreten Beispiel, was geschieht, wenn sich jemand dieser Anordnung widersetzt: Ende April 2009 verurteilte ein von der Autonomiebehörde eingesetztes »Militärgericht« in Hebron den damals 59-jährigen Palästinenser Anwar Breghit zum Tode. Außerdem beschloss es, das Vermögen und den Besitz des Angeklagten – dem keinerlei Möglichkeit zur Verteidigung gegeben wurde – zu beschlagnahmen. Breghit habe Land an Juden verkauft und damit gegen ein Gesetz aus dem Jahr 1979 verstoßen, das genau dies verbiete, urteilte das Tribunal. Darüber hinaus habe er zwei weitere Anordnungen nicht befolgt: eine aus dem Jahr 1958, nach der Israel grundsätzlich zu boykottieren sei, und eine von 1953, die jeglichen Handel mit Israelis untersage. Damals war das Westjordanland zwar noch von Jordanien annektiert, die PA hält die seinerzeitigen Verfügungen jedoch offenkundig weiterhin für verbindlich und orientiert sich auch sonst am Nachbarstaat, wenn sie es für opportun befindet.

1997 beispielsweise kündigte sie an, ein jordanisches Gesetz aus dem Jahr 1973 zu übernehmen, nach dem der Verkauf von Land an den »Feind« – wozu ausnahmslos alle Israelis gezählt wurden – als »Hochverrat« zu betrachten und mit der Todesstrafe zu ahnden sei. Ob dieses Gesetzesvorhaben offiziell umgesetzt wurde, ist unklar; fest steht aber: Es gab in den vergangenen Jahrzehnten eine ganze Reihe von Todesurteilen gegen Palästinenser, die Ländereien an Juden veräußert haben sollen. Wie viele davon tatsächlich vollstreckt wurden, lässt sich nicht zuverlässig sagen. In mehreren Fällen wurden jedenfalls Palästinenser tot aufgefunden, die man verdächtigte, Immobilien an Juden zu verkaufen oder als Mittelsmänner bei solchen Transaktionen zu fungieren. Andere wurden einem Bericht von Amnesty International zufolge für derartige »Vergehen« gefoltert. Das Todesurteil gegen Anwar Breghit wurde nicht in die Tat umgesetzt, doch es »erreichte seinen Zweck«, wie Abu Toameh berichtet: »andere davon abzuschrecken, ähnliche Transaktionen mit Juden einzugehen«.

Diese Verkauft-nicht-an-Juden-Politik beschäftigt das Europäische Parlament jedoch nicht, die Mehrzahl der Abgeordneten kapriziert sich lieber auf die israelische Siedlungspolitik und kommt gar nicht erst auf die Idee, dass es für diese auch Gründe gibt, die nicht von der Hand zu weisen sind. Von Israel wird selbstverständlich verlangt, ein multinationaler und -religiöser Staat zu sein, in dem alle Bürger die gleichen Rechte haben. Umgekehrt aber scheint es kaum jemandem auch nur Unbehagen zu bereiten, dass Palästina »judenrein« sein soll. Eine Perspektive, die übrigens auch der palästinensische Präsident Mahmud Abbas ausdrücklich teilt.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Die israelische Siedlung Beitar Illit im Westjordanland. © Yoninah mit CC-BY-2.5-Lizenz via Wikimedia Commons.


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Israel und die deutsche Linke – Warum es kein Rufmord ist, über (linken) Antisemitismus zu sprechen May 22, 2017 | 11:33 am

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Dienstag, 6. Juni 2017, 19 Uhr, Göttingen                                                                    T0.136, Theologicum Uni Göttingen

Eine Veranstaltung der DIG Hochschulgruppe Göttingen

In Deutschland hat man gelernt, dass Antisemitismus schlecht ist. Verstanden hat man ihn trotzdem nicht. Dieser Zustand ermöglicht es, dass man gleichzeitig antisemitischen Denkmustern anhängen und davon überzeugt sein kann, nichts damit zu tun zu haben. Das gefährliche Potential dieser Mixtur wird in Krisenzeiten besonders deutlich. Die verbreitete Gewissheit, dass „die da oben an allem schuld sind“ entspringt einem unreflektierten Bauch-Antikapitalismus, der Gesellschaftskritik mit Wut auf „gierige Bankster“, „Lügenpack“ und „Lügenpresse“ verwechselt. Doch verbreitete Sehnsucht nach einfachen Antworten und Anfälligkeit für allerlei Demagogisches und Autoritäres stehen in auffälligem Kontrast zum Credo, man habe aus der Geschichte gelernt. Letzteres mutiert zu obszöner Selbstgerechtigkeit, wenn es um den jüdischen Staat geht. Zwar „hat niemand etwas gegen Juden“, aber im unstillbaren Verlangen nach „Israelkritik“ bricht sich erneut die Meinung Bahn, eine kleine Minderheit sei „an allem schuld“ – und sei es am Ausbleiben des Weltfriedens. All das ist keine Besonderheit der Rechten. Auch der vermeintlich guten Mitte der Gesellschaft und der Linken ist dieses Denken nicht fremd. Mitunter sind Linke sogar Vorreiter. Ob sie gemeinsam mit Islamisten übers Mittelmeer gen Israel ziehen, Massendemos organisieren, auf denen „Tod den Juden“ gebrüllt wird oder den eigenen Fraktionschef in die Toilette jagen, weil er ihrer Darstellung des „Nahostkonflikts“ nicht folgen will – eines steht von vornherein fest: sie haben nie und nimmer irgendetwas mit Antisemitismus zu tun. Wer vom Ressentiment getrieben ist, nimmt Kritik reflexhaft als böse Absicht und Verschwörung wahr. Ein aktuelles Beispiel für diese Abwehrhaltung ist das Buch des stellvertretenden Linken-Fraktionschefs Wolfgang Gehrcke „Rufmord: Die Antisemitismus-Kampagne gegen links“. Der Referent wirft einen kritischen Blick hinein.

Lothar Galow-Bergemann schreibt u. a. in konkret, Jungle World und www.emafrie.de

Ein Armutszeugnis für Arte May 8, 2017 | 11:35 am

Antiisraelische Demonstration in Berlin, Screenshot aus der Dokumentation »Auserwählt und ausgegrenzt – der Hass auf Juden in Europa«, © Preview Production/Matthias Benzing

Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender Arte lehnt die Ausstrahlung einer Dokumentation über Antisemitismus in Europa entgegen seiner ursprünglichen Zusage ab. Er wirft den Autoren formale Verstöße vor, doch es spricht erheblich mehr dafür, dass die Entscheidung politisch motiviert ist. Dem Sender passt offenkundig die Aussage des Films nicht in den Kram.

Als Mahmud Abbas im Juni des vergangenen Jahres vor dem europäischen Parlament eine Rede hält, behauptet er darin, es gebe in Israel Rabbiner, die die israelische Regierung aufgefordert hätten, das Trinkwasser im Westjordanland zu vergiften, um Palästinenser zu töten. Das sei eine »klare Anstiftung zum Massenmord am palästinensischen Volk«. Es ist die uralte antisemitische Lüge von den Juden als Brunnenvergiftern. Die Abgeordneten erheben sich gleichwohl am Ende der Ansprache und spenden dem Palästinenserpräsidenten minutenlang Beifall, der Parlamentspräsident Martin Schulz twittert, er habe den Vortrag seines Gastes »anregend« gefunden. Annette Groth, Mitglied des Deutschen Bundestages und Menschenrechtsbeauftragte der Linkspartei, äußert sich ganz ähnlich wie Abbas. Sie sagt, Israel habe die Wasserversorgung im Gazastreifen »gezielt kaputt gemacht« und leite außerdem »Tausende von Tonnen an Chemikalien« sowie »toxisches Material« ins Mittelmeer.

Jürgen Elsässer, Chefredakteur der Querfront-Zeitschrift Compact, zieht derweil auf einer Kundgebung vor dem Berliner Hauptbahnhof gegen »das internationale Finanzkapital« sowie »die Wall Street« vom Leder und ruft seinen Anhängern zu: »Wir müssen uns wehren sowohl gegen die Islamisierung wie gegen die Israelisierung und vor allem gegen die Amerikanisierung!« Die Angesprochenen johlen, glauben wie ihr Idol fest an eine »amerikanisch-zionistische Weltverschwörung« und sind der Ansicht, in den »Protokollen der Weisen von Zion«, einem antisemitischen, verschwörungstheoretischen Machwerk, stünden »ziemlich coole Gedanken«.

Linksradikale Demonstranten nennen den jüdischen Staat unterdessen ein »Konstrukt des Imperialismus« und klagen gleichzeitig darüber, man dürfe »wegen des Hitler-Hintergrunds« nichts gegen Israel sagen, weil man sonst sofort als Antisemit bezeichnet werde. Eine ältere evangelische Friedensaktivistin wirft den Israelis ein »Hineinsteigern in die Opferpsyche« vor und behauptet, sie täten heute »etwas Ähnliches wie das, was ihnen selber widerfahren ist«, verhielten sich also wie weiland die Nazis gegenüber den Juden. Ein Rapper singt von einem »Genozid«, den Israel in Gaza verursache, andere rufen in ihren Liedern zum Boykott des jüdischen Staates auf. In einer Pariser Vorstadt ziehen Juden scharenweise fort, konfrontiert mit dem Judenhass ihrer muslimischen Nachbarn und im Stich gelassen von der französischen Politik.

Dem Antisemitismus auf den Grund gegangen

All das und noch sehr viel mehr dokumentiert der 90-minütige Film »Auserwählt und ausgegrenzt – der Hass auf Juden in Europa«. Die Autoren Joachim Schroeder und Sophie Hafner von der Film- und Fernsehproduktionsgesellschaft Preview Production aus München sind dafür viele tausend Kilometer durch Deutschland, Frankreich, Israel und den Gazastreifen gefahren. Sie zeigen aber nicht nur an ausgewählten Beispielen und Protagonisten eindringlich, wie virulent und wirkungsmächtig der Antisemitismus in beinahe allen politischen Lagern und Strömungen ist und welche unterschiedlichen Formen er annehmen kann, sondern sie ordnen ihn auch ein und zu, geschichtlich wie aktuell. Dazu dienen ihnen historische Aufnahmen genauso wie zahlreiche Interviews, die sie mit renommierten Experten geführt haben, beispielsweise mit dem amerikanischen Historiker Moishe Postone, dem israelischen Politiker Raphael Eitan – der die Mossad-Operation zur Verhaftung von Adolf Eichmann leitete – und der Linguistin Monika Schwarz-Friesel.

Darüber hinaus gehen Schroeder und Hafner in Gaza der Frage nach, was genau eigentlich mit dem vielen Geld geschieht, über das die UNRWA, das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen, verfügt – eine Einrichtung, die die radikalsten Palästinenser in ihrer Absicht, Israel den Garaus zu machen, ausdrücklich bestärkt. Sie zeigen, dass es etlichen NGOs im Nahen Osten weniger um humanitäre Hilfe geht als vielmehr um die Dämonisierung und Delegitimierung des einzigen jüdischen Staates. Sie lassen aber auch palästinensische Studentinnen und Studenten aus dem Gazastreifen zu Wort kommen, die sich überraschend klar gegen die Hamas und deren Antisemitismus positionieren. Und sie machen deutlich, dass es Palästinenser gibt, die in israelischen Siedlungen im Westjordanland arbeiten und dort in jeder Hinsicht ein gutes Auskommen haben. All das widerspricht fundamental den landläufigen Gewissheiten, die »israelkritische« Europäer in Bezug auf die Tätigkeit humanitärer Organisationen einerseits und hinsichtlich der Palästinenser andererseits zu haben glauben.

Joachim Schroeder und Sophie Hafner ist eine herausragende Dokumentation gelungen, die dem Hass gegen Juden buchstäblich auf den Grund geht. Dabei arbeiten sie in ihrem Film überzeugend heraus, dass der moderne Antisemitismus längst nicht nur in umgekippten Grabsteinen auf jüdischen Friedhöfen und in körperlichen Angriffen auf Juden zum Ausdruck kommt. Sondern dass er im Hass auf den jüdischen Staat, im Antizionismus also, eine mittlerweile noch populärere und gesellschaftsfähigere Variante gefunden hat, die sowohl bei Linksradikalen als auch bei Rechtsextremisten sowie bei Islamisten und in der bürgerlichen Mitte beheimatet ist. Die vielen Perspektivwechsel, die intelligenten Interviews, die intensive Recherche, die eindrucksvollen Bilder, der meist nüchterne, manchmal aber auch angemessen sarkastische und immer präzise Kommentar aus dem Off – all das macht »Auserwählt und ausgegrenzt« höchst sehenswert und lässt den Betrachter erheblich klüger werden.

Wenn man an dem Film überhaupt etwas bemängeln kann, dann vielleicht, dass er bisweilen ein allzu atemberaubendes Tempo vorlegt und es nicht immer leicht ist, die immense Fülle und Dichte an Informationen, Schauplätzen, Blickwinkeln und Gesprächspartnern zu verarbeiten. Das aber ist nicht die Kritik von Arte, jenem öffentlich-rechtlichen Sender, für den Schroeder und Hafner ihr Werk produziert haben – und der sich nun entgegen seiner Zusage weigert, die Dokumentation auszustrahlen. Zur Begründung heißt es in einem kurzen Schreiben des Arte-Programmdirektors Alain Le Diberder vom 27. Februar dieses Jahres, der Film entspreche »in wesentlichen Punkten« nicht dem von der Programmkonferenz des deutsch-französischen Senders genehmigten Projekt. Weder gebe er »den angekündigten Überblick zur Situation in Europa« noch sei eine Mitarbeit von Ahmad Mansour zu erkennen, der die »Ausgewogenheit des Projektes garantieren« sollte und dessen Koautorenschaft ausschlaggebend für die Genehmigung gewesen sei.

Massive Widerstände bei Arte

Der arabisch-israelische Autor und Psychologe Mansour hatte zuvor allerdings in einer E-Mail an Sabine Rollberg, die zuständige Redakteurin und Leiterin der Arte-Redaktion des Westdeutschen Rundfunks (WDR), versichert, er finde den Film »großartig und überfällig«. Er habe zwar aufgrund starker beruflicher und privater Beanspruchung nicht wie vorgesehen als Co-Autor zur Verfügung stehen können, als Berater aber die Inhalte eng mit Schroeder und Hafner abgestimmt. Bleibt der Vorwurf von Le Diberder, die Autoren und Produzenten hätten sich nicht an die beschlossenen Vorgaben gehalten. Das ist eine formale Kritik. Doch kann sie tatsächlich so schwer wiegen, dass sie die Ablehnung eines solchen Films rechtfertigt? Und vor allem: Ist das wirklich der Hauptgrund für das Nein von Arte?

Dazu muss man wissen, dass das Filmprojekt im Sender nur gegen erhebliche Widerstände durchgesetzt werden konnte. Erstmals angeboten worden ist es nach Auskunft von Joachim Schroeder im Juni 2014; nach den islamistischen Terroranschlägen in Paris im Januar 2015 auf die Redaktion von Charlie Hebdo und einen koscheren Supermarkt lehnt Arte es schließlich ab. Als Grund wird Schroeder zufolge angeführt, Leon de Winter, der den Film betreuen soll, sei »islamophob«, als Beleg für diese Behauptung dient das antisemitische Internetportal Electronic Intifada.

Schroeder lässt jedoch nicht locker, verzichtet auf de Winters Mitarbeit und reicht ein verändertes Konzept ein. Diesmal mit Erfolg: Im April 2015 gibt die Programmkonferenz des Senders grünes Licht – wenn auch nur mit knapper Mehrheit. Vor allem die französischen Teilnehmer seien weiterhin dagegen gewesen, sagt Schroeder, außerdem seien ihm zwei Bedingungen genannt worden: »Der Film müsse das Thema ›ergebnisoffen‹ angehen. Und ich müsse Verständnis dafür haben, dass dies gerade für Arte in Frankreich eine sensible Sache sei, weil man dort zwischen islamischer und jüdischer Lobby eingezwängt sei.«

Vorgeschobene formale Gründe

Preview Production beginnt trotz dieser hanebüchenen Maßgaben mit den Dreharbeiten, Ahmad Mansour wird – mit Zustimmung der Redakteurin Rollberg – vom Co-Autor zum Berater, Sophie Hafner steigt als Mitautorin ein. In den letzten Monaten des Jahres 2016 folgen der Rohschnitt und die Vertonung, im Dezember nimmt Sabine Rollberg als Zuständige schließlich die Endfassung des Films ab. Alles scheint den geplanten Weg zu gehen, doch das täuscht. Denn jetzt beginnen die Schwierigkeiten erst richtig.

Rollberg gerät nach ihrem positiven Votum sowohl beim WDR als auch und vor allem bei Arte massiv unter Druck. In Straßburg teilt man ihr mündlich mit, der Film sei »eine Provokation« und schütte »Öl ins Feuer«. Er sei weder ergebnisoffen noch multiperspektivisch, sondern »antimuslimisch, antiprotestantisch und proisraelisch«. Man könne ihn »angesichts der Terrorlage in Frankreich« nicht zeigen. Rollberg schlägt Arte daraufhin ein redaktionelles Treffen vor, an dem auch Schroeder und Hafner teilnehmen sollen, doch das lehnt der Sender ab. Auf ihre schriftliche Bitte an Le Diberder um ein persönliches Gespräch reagiert der Programmdirektor nicht einmal.

Schroeder und Hafner versuchen ihrerseits ebenfalls, das Projekt zu retten. Unter anderem holen sie von sechs renommierten Experten – den Historikern Götz Aly und Michael Wolffsohn, dem Politikwissenschaftler Matthias Küntzel, der Sprachwissenschaftlerin Monika Schwarz-Friesel, dem Autor und Filmemacher Samuel Schirmbeck sowie dem kanadischen Antisemitismusforscher Charles Small – schriftliche Stellungnahmen ein. Ausnahmslos alle zeigen sich beeindruckt von dem Film, doch auch das vermag Arte nicht umzustimmen. Der Sender äußert sich nicht einmal zu den Urteilen der Wissenschaftler.

Als Alain Le Diberder die Ausstrahlung schriftlich ablehnt, wendet sich Schroeder an den WDR-Intendanten Tom Buhrow, der die Antwort an seinen Fernsehdirektor Jörg Schönenborn delegiert. Schönenborn schreibt knapp, der WDR sei nicht zuständig, im Übrigen respektiere er die Entscheidung des Arte-Programmdirektors. Auch Matthias Kremin, der Leiter der WDR-Abteilung Kultur und Wissenschaft, stellt sich in einer E-Mail an Schroeder hinter Le Diberder: Der Film sei zwar gewiss interessant, entspreche aber nun mal nicht der Vereinbarung, einen Überblick über den Antisemitismus in Europa zu geben. Zudem lehnt Kremin es ab, die Dokumentation ersatzweise ins Programm des WDR zu übernehmen.

Die Ablehnung ist ein Armutszeugnis

Götz Aly hat am Dienstag in einem Beitrag für die Berliner Zeitung zu der Angelegenheit geschrieben: »Die Sache stinkt zum Himmel.« Damit hat er zweifellos Recht. Joachim Schroeder weist nachvollziehbar darauf hin, dass sich ein guter Dokumentarfilm nicht stur an das ursprüngliche Exposé klammert, sondern sich im Laufe der Recherche entwickelt. Zudem seien Änderungen an der Konzeption stets mit Zustimmung der zuständigen Redakteurin Sabine Rollberg geschehen. Doch davon einmal abgesehen können Formalien ohnehin nicht ernsthaft ein Grund dafür sein, die Ausstrahlung dieser Dokumentation abzulehnen, die durch die Erweiterung der Perspektive gerade erheblich an Prägnanz und Kraft gewinnt. Die Blockadehaltung von Arte und dem WDR, das unkollegiale Verhalten der Sendeanstalten gegenüber der verantwortlichen Redakteurin und die mündlichen Verlautbarungen legen vielmehr nahe, dass hier ein Film aus inhaltlichen, also politischen Gründen abgelehnt wurde. Aly spricht deshalb sogar von Zensur, und das dürfte den Kern treffen.

Arte hat in der Vergangenheit immer wieder Filme ins Programm genommen, die Israel in dunklen Farben darstellen. Als Beispiele seien nur »Die Siedler der Westbank«, »Gelobtes Land«, »Der Streit ums Öl in Palästina« und »Milliarden für den Stillstand« genannt. Einer Dokumentation über Antisemitismus in Europa, die deutlich macht, dass die vermeintliche Kritik am jüdischen Staat zumeist nichts anderes ist als der alte Hass gegen Juden, will man dagegen keinen Sendeplatz einräumen. Die formalen Gründe dafür wirken vorgeschoben und muten als Ausdruck der Weigerung an, sich inhaltlich mit dem Film auseinanderzusetzen. Welchen Sinn sollte eine »Ergebnisoffenheit« bei diesem Thema auch haben? Dass Joachim Schroeder und Sophie Hafner einen klaren Standpunkt einnehmen, macht vielmehr eine Stärke der Dokumentation aus. Dass sie dem Publikum nun vorenthalten wird, ist nicht nur unverständlich, sondern ein Armutszeugnis.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch und auf Audiatur Online.

Zum Foto: Antiisraelische Demonstration in Berlin, Screenshot aus der Dokumentation »Auserwählt und ausgegrenzt – der Hass auf Juden in Europa«, © Preview Production/Matthias Benzing.


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Audio: Antisemitismus in feministischen Kontexten May 5, 2017 | 10:32 am

Vortrag von Merle Stöver

gehalten am 27. April 2017 in Stuttgart 

Feminismus stellt eine gesellschaftliche Notwendigkeit dar und muss immer Teil von Gesellschaftsanalyse und -kritik sein. Doch mit Blick auf gesellschaftliche Missstände sehen wir das Fortleben antisemitischer Ideologie, die weder vor linken Kontexten noch vor feministischen Gruppierungen und ihren Gesellschaftstheorien Halt macht. Daher gilt es zu untersuchen, ob es unter Feminist*innen bzw. im Feminismus Antisemitismus gibt und auf welche Art und Weise sich dieser äußert. Dafür soll ein historischer Abriss der deutschen Frauen*bewegungen bzw. der feministischen Debatten gegeben werden. Es wird der Blick auf aktuelle feministische „Ikonen“ und neue feministische Bündnisse und Theorien gelenkt, um anschließend die Frage zu besprechen, ob es Parallelen und strukturelle Gemeinsamkeiten zwischen antisemitischer Ideologie und feministischen Theorien gibt.
Gerade mit Hinblick auf die „Albertus-Magnus-Professur“ Judith Butlers ist es an der Zeit, Antisemitismus auch als solchen zu bezeichnen, ihn zu enttarnen und ihn nicht länger als „Pauschalangebot“ an die globale Linke hinzunehmen.

Merle Stöver ist Feministin, Bloggerin und Aktivistin. Sie äußert sich regelmäßig zu Debatten über Feminismus und Antisemitismus.

Eine gemeinsame Veranstaltung von Contain’t und Emanzipation und Frieden

Workshop: Antisemitische Verschwörungstheorien in der arabischen Welt May 4, 2017 | 06:24 am

mit Laura Luise Hammel

Freitag, 19. Mai 2017, Esslingen/Neckar                                                                    13.00 Uhr bis 14.15 Uhr und 14.45 Uhr bis 16.00 Uhr                                                     KOMMA, Maillestr. 5-9

im Rahmen des Pädagogischen Fachtags: Generation Allah!? Umdenken im Umgang mitreligiösem Extremismus mit Ahmad Mansour – Vortrag, Diskussion, Workshops

Achtung: Anmeldung ist erforderlich

Die Mondlandung oder die Anschläge des 11. September – um viele Ereignisse
der Zeitgeschichte ranken sich Verschwörungstheorien, welche Geheimgesellschaften
hinter den prägenden Ereignissen unserer Zeit vermuten und somit einfache
Erklärungen und Sündenböcke für das Weltgeschehen liefern. Indem Verschwö-
rungstheorien häufig religiöse oder gesellschaftliche Minderheiten zu Verschwörern
erklären, sind sie ein Propagandamittel mit dem gezielt Hass geschürt werden kann.
Gerade  in  der  arabischen  Welt  existieren eine Vielzahl von Verschwörungstheorien,
die sich gegen Israel und die Juden richten. Anhand aktueller und historischer Bei-
spiele soll der Workshop eine Einführung in Genealogie und Aktualität antisemi-
tischer  Verschwörungstheorien im arabischen Raum bieten und Ansätze für
Aufklärungs- und Umgangsstrategien mit Verschwörungstheorien aufzeigen.

Laura Luise Hammel ist Sprecherin des Jungen Forums der DIG Region Stuttgart e.V.
Sie promoviert an der Universität Tübingen zum Verschwörungsglauben im Rechtspopulismus.

(Das komplette Programm des Pädagogischen Fachtags ist HIER als pdf herunterzuladen)

Workshop: Comeback des Antisemitismus May 4, 2017 | 06:23 am

mit Lothar Galow-Bergemann

Freitag, 19. Mai 2017, Esslingen/Neckar                                                                    13.00 Uhr bis 14.15 Uhr und 14.45 Uhr bis 16.00 Uhr                                                     KOMMA, Maillestr. 5-9

im Rahmen des Pädagogischen Fachtags: Generation Allah!? Umdenken im Umgang mitreligiösem Extremismus mit Ahmad Mansour – Vortrag, Diskussion, Workshops

Achtung: Anmeldung ist erforderlich

Antisemitische Denkmuster in unterschiedlichsten Formen sind weit verbreitet,               obwohl ihre Trägeri*nnen davon überzeugt sind, sie hätten damit nichts zu
tun. Das zeigt sich u.a. im Aufschwung gefährlich vereinfachender Welterklä-
rungsmuster in Krisenzeiten. Aber auch in einer verbreiteten „Israelkritik“, die
dem jüdischen Staat einseitig die Schuld am Nahostkonflikt zuschreibt. Israelbe-
zogener Antisemitismus wird deswegen oft gar nicht als solcher erkannt.

Lothar Galow-Bergemann ist Journalist und im Vorstand der Deutsch-Israeli-
schen Gesellschaft Region Stuttgart e.V.

(Das komplette Programm des Pädagogischen Fachtags ist HIER als pdf herunterzuladen)

 

Israel und die deutsche Linke – Warum es kein Rufmord ist, über (linken) Antisemitismus zu sprechen April 30, 2017 | 08:51 am

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Dienstag, 9. Mai 2017, 18.00 Uhr, Osnabrück
Alte Münze 12, 49074 Osnabrück                                                                                       Eine Veranstaltung des AStA der Universität Osnabrück

Donnerstag, 11. Mai 2017, 19.30 Uhr, Oldenburg                                                            Carl-von Ossietzky-Universität, Uhlhornsweg, Gebäude A07, Hörsaal G                     Eine Veranstaltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Oldenburg

Dienstag, 16. Mai 2017, 18 Uhr, Mainz                                                                    Campus der Johannes-Gutenberg-Universität                                                             Eine Veranstaltung des Referats für politische Bildung des AStA

In Deutschland hat man gelernt, dass Antisemitismus schlecht ist. Verstanden hat man ihn trotzdem nicht. Dieser Zustand ermöglicht es, dass man gleichzeitig antisemitischen Denkmustern anhängen und davon überzeugt sein kann, nichts damit zu tun zu haben. Das gefährliche Potential dieser Mixtur wird in Krisenzeiten besonders deutlich. Die verbreitete Gewissheit, dass „die da oben an allem schuld sind“ entspringt einem unreflektierten Bauch-Antikapitalismus, der Gesellschaftskritik mit Wut auf „gierige Bankster“, „Lügenpack“ und „Lügenpresse“ verwechselt. Doch verbreitete Sehnsucht nach einfachen Antworten und Anfälligkeit für allerlei Demagogisches und Autoritäres stehen in auffälligem Kontrast zum Credo, man habe aus der Geschichte gelernt. Letzteres mutiert zu obszöner Selbstgerechtigkeit, wenn es um den jüdischen Staat geht. Zwar „hat niemand etwas gegen Juden“, aber im unstillbaren Verlangen nach „Israelkritik“ bricht sich erneut die Meinung Bahn, eine kleine Minderheit sei „an allem schuld“ – und sei es am Ausbleiben des Weltfriedens. All das ist keine Besonderheit der Rechten. Auch der vermeintlich guten Mitte der Gesellschaft und der Linken ist dieses Denken nicht fremd. Mitunter sind Linke sogar Vorreiter. Ob sie gemeinsam mit Islamisten übers Mittelmeer gen Israel ziehen, Massendemos organisieren, auf denen „Tod den Juden“ gebrüllt wird oder den eigenen Fraktionschef in die Toilette jagen, weil er ihrer Darstellung des „Nahostkonflikts“ nicht folgen will – eines steht von vornherein fest: sie haben nie und nimmer irgendetwas mit Antisemitismus zu tun. Wer vom Ressentiment getrieben ist, nimmt Kritik reflexhaft als böse Absicht und Verschwörung wahr. Ein aktuelles Beispiel für diese Abwehrhaltung ist das Buch des stellvertretenden Linken-Fraktionschefs Wolfgang Gehrcke „Rufmord: Die Antisemitismus-Kampagne gegen links“. Der Referent wirft einen kritischen Blick hinein.

Lothar Galow-Bergemann schreibt u. a. in konkret, Jungle World und www.emafrie.de

 

Gabriels gewollter Eklat April 27, 2017 | 10:00 am

Sigmar Gabriel auf dem 33. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dresden, Juni 2011, © Christliches Medienmagazin PRO, via Flickr (CC BY-SA 2.0)

Der deutsche Außenminister sorgt in Israel für einen Affront – doch angelastet wird er in den Medien nicht ihm, sondern dem israelischen Premierminister. Genau das war das Kalkül von Sigmar Gabriel. Dass Benjamin Netanjahu gute Gründe hatte, das Treffen mit ihm ausfallen zu lassen, wird gezielt ausgeblendet.

Dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sein vorgesehenes Treffen mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel bei dessen Antrittsbesuch in Israel kurzfristig abgesagt hat, wird in deutschen Medien beinahe unisono als »Eklat« bezeichnet. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar dieses Jahres ihre für Mai geplante Reise in den jüdischen Staat stornierte, weil ihr ein die israelischen Siedlungen betreffendes Gesetz nicht passte, fiel dagegen niemandem diese Vokabel ein. Doch das nimmt nicht wunder, denn für einen Eklat sorgt selbstverständlich immer nur die israelische Seite: Sei es, dass sie Wohnungen auf umstrittenem Gebiet bauen lässt, sei es, dass sie keinen Bedarf hat, sich mit einem europäischen Politiker zusammenzusetzen, der vorher Vertreter von NGOs trifft, die den israelischen Staat dämonisieren und dafür größtenteils aus dem Ausland finanziert werden, vor allem von europäischen Regierungen und (quasi-)staatlichen Einrichtungen aus Europa.

Für einen Eklat hält man es in Deutschland auch nicht, wenn Sigmar Gabriel auf seiner Facebook-Seite schreibt, Israel habe in Hebron ein »Apartheid-Regime« installiert. Oder wenn er Mahmud Abbas auf Twitter als seinen »Freund« bezeichnet. Jenen Abbas, der auf Einladung des damaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz – Parteigenosse von Gabriel und Kanzlerkandidat der SPD – im EU-Parlament eine Rede hielt, in der er die uralte antisemitische Lüge auftischte, die Juden vergifteten die Brunnen. (Eine Rede, die Schulz übrigens »anregend« fand.) Jenen Abbas, der in seiner Dissertation den Holocaust geleugnet und in einem weiteren Buch eine »Kooperation der Juden mit den Nazis« erfunden hat. Jenen Abbas, der in einem palästinensischen Staat »keinen einzigen Israeli« sehen will. Jenen Abbas, der sich mittlerweile im zwölften Jahr seiner vierjährigen Amtszeit befindet, also über keinerlei demokratische Legitimation mehr verfügt.

Nein, ein Eklat liegt erst dann vor, wenn der israelische Regierungschef eine Zusammenkunft mit dem deutschen Minister abbläst, weil dieser sich unbedingt mit fundamentaloppositionellen Organisationen treffen will. Konkret geht es um Breaking the Silence (BtS) und B’Tselem. Dass es sich dabei nicht bloß um harmlose NGOs handelt, ist in den Medien kein Thema – dabei müsste es für aufrichtige Journalisten eigentlich eines sein. Breaking the Silence etwa versucht seit Jahren mithilfe aufsehenerregender, aber anonymer Berichte von Soldaten, der israelischen Armee allerlei Missetaten bis hin zu Kriegsverbrechen nachzuweisen. In Europa trifft die Gruppe deshalb auf große Sympathie. Im vergangenen Sommer erschütterte jedoch ein Fernsehfilm das höchste Gut dieser zu fast zwei Dritteln aus Europa finanzierten NGO, nämlich ihre Glaubwürdigkeit. Denn viele der Berichte sind entweder nachweislich unwahr oder lassen sich nicht verifizieren.

Breaking the Silence: Erschütterte Glaubwürdigkeit

Zu diesem Ergebnis kam ein Beitrag in der Fernsehsendung HaMakor (»Die Quelle«), dessen Autoren selbst mit BtS sympathisieren und von der Organisation ausnahmsweise Zugang zu deren Allerheiligstem bekommen hatten, nämlich zu den Quellen. Zehn davon durften die Reporter nach dem Zufallsprinzip auswählen und überprüfen. Was sie herausfanden, legten sie in einem siebzigminütigen TV-Beitrag dar: Zwei Zeugenaussagen erwiesen sich als rundweg falsch, zwei weitere stimmten nur teilweise – es fehlten entscheidende Details, zudem enthielten sie Übertreibungen oder irreführende Titel. Weitere vier Stellungnahmen konnten nicht verifiziert werden, obwohl HaMakor mit den Urhebern gesprochen hatte. Lediglich zwei Berichte stellten sich als wahr und nicht irreführend heraus.

Selbst vor mancher Räuberpistole schreckt Breaking the Silence nicht zurück. So behauptete beispielsweise Yehuda Shaul, einer der führenden Köpfe von BtS, dass Siedler das Trinkwasser einer palästinensischen Ortschaft im Westjordanland mit Kadavern von Hühnern vergiftet hätten, weshalb die Bevölkerung für mehrere Jahre evakuiert worden sei und erst kürzlich habe zurückkehren können. An der Geschichte stimmt nachweislich nichts, was arabische und palästinensische Medien allerdings nicht davon abhielt, sie aufzugreifen und zu verbreiteten. Das palästinensische Außenministerium entwickelte sie sogar weiter und behauptete im Juni des vergangenen Jahres, es gebe einen Rabbi namens Shlomo Melamed, der dem Rat der Rabbiner im Westjordanland vorstehe und den Siedlern die Erlaubnis gegeben habe, das palästinensische Trinkwasser zu vergiften. Genau dieses antisemitische Märchen erzählte Mahmud Abbas schließlich dem EU-Parlament.

Aus Europa finanzierte NGOs zur Dämonisierung Israels

Auch die israelische NGO B’Tselem sollte äußerst kritisch gesehen werden. Sie verunglimpft Israel als »Apartheidstaat« und hat ihm in der Vergangenheit auch vorgeworfen, Nazimethoden anzuwenden. Unlängst geriet die Vereinigung in die Kritik, weil einer ihrer Aktivisten dem amerikanisch-israelischen Publizisten Tuvia Tenenbom vor laufender Kamera sagte, der Holocaust sei »eine Lüge« und »eine Erfindung der Juden«. B’Tselem dementierte die Äußerung zunächst, dann erfolgte eine halbherzige Distanzierung und schließlich die Ankündigung, sich von dem Mitarbeiter zu trennen. Für Aufsehen sorgte auch der Versuch eines palästinensischen Mitarbeiters von B’Tselem, gemeinsam mit einem israelischen Aktivisten einen Araber, der im Westjordanland privaten Grundbesitz an Juden verkaufen wollte, in eine Falle zu locken. Dort wäre er von palästinensischen Sicherheitskräften festgenommen worden, und ihm hätte die Todesstrafe gedroht.

In Deutschland und Europa firmieren israelische NGOs wie Breaking the Silence und B’Tselem bevorzugt als regierungskritische, zivilgesellschaftliche Menschen- und Bürgerrechtsvereinigungen, die mit sozialen Projekten versuchten, zur Verständigung von Israelis und Palästinensern beizutragen. Tatsächlich beteiligen sie sich jedoch an Kampagnen zur Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates – mit großzügiger finanzieller Unterstützung von europäischen Regierungen und staatsnahen europäischen Organisationen. Diese Gelder fließen nach dem Motto: Wenn die bockbeinige israelische Regierung nicht so will, wie man das in Europa für richtig hält, pumpt man eben Millionen in Vereinigungen, die vor Ort an der Unterminierung jüdischer Souveränität arbeiten. Nimmt die israelische Regierung das nicht einfach hin, halten Politik und Medien das in vollständiger Verkehrung der Realität für einen Skandal.

Ein kalkulierter Affront – von Gabriel

Dabei besteht der Affront in Wirklichkeit darin, dass ein deutscher Außenminister fundamentaloppositionellen Vereinigungen unbedingt seine Aufwartung machen wollte. So etwas tun westliche Diplomaten normalerweise nur, wenn sie Autokratien, Despotien oder Diktaturen bereisen. Und deutsche Minister tun es meist nicht einmal dann. Oder hat Sigmar Gabriel etwa Regimekritiker getroffen, als er in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsminister in den Iran flog? Hat er auch mit palästinensischen Menschenrechtlern gesprochen, als er seinen Freund Abbas besuchte? Nein, hat er nicht – aber in Israel musste er dringend mit Organisationen zusammenkommen, die den jüdischen Staat und seine Armee schwerster Verbrechen beschuldigen.

Und das war genauso wohlkalkuliert wie die Möglichkeit, dass Netanjahu dann von einem Treffen Abstand nehmen könnte. Schließlich wusste Gabriel, dass er dafür zu Hause rauschenden Beifall bekommen würde, sowohl von potenziellen Wählern als auch von wichtigen Medien. In der Süddeutschen Zeitung applaudierte Peter Münch dem Sozialdemokraten dann auch begeistert und stellte den israelischen Premierminister allen Ernstes auf eine Stufe mit den Autokraten Putin und Erdogan, indem er ihn in »Wladimir Tayyip Netanjahu« umbenannte. Alexandra Föderl-Schmid vom österreichischen Standard gefiel Münchs Artikel offensichtlich so gut, dass sie Teile daraus gleich wortwörtlich übernahm. Die taz feierte das »Ende der Leisetreterei«, auf Spiegel Online hieß es: »Die historische Schuld kann nicht dazu führen, dass Deutschland es akzeptiert, wenn die israelische Regierung sich immer weiter von jenen Werten entfernt, die wir bisher für gemeinsame gehalten haben.« Der Tenor war eindeutig und entsprang einem sehr deutschen Bedürfnis: Endlich hat ein starker Mann aus Deutschland die Vergangenheit hinter sich gelassen und ist den Juden und ihrem Staat mit harter Hand begegnet.

Selbstverständlich hat Sigmar Gabriel es nicht lassen können, zu beteuern, welch großer Freund Israels er doch sei. In einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung behauptete er, die »pro-israelische Einstellung« sei ein »Markenzeichen der deutschen Sozialdemokratie«, und verstärkte die Peinlichkeit seines Auftritts sogar noch mit dem unsäglichen Satz: »Sozialdemokraten waren wie Juden die ersten Opfer des Holocausts.« Nicht des Nationalsozialismus, nein, der Shoa – was bekanntlich nicht stimmt und lediglich dazu dient, sich auf die gleiche Stufe zu stellen wie die Opfer der Judenvernichtung. Nachdem der aus einer Täterfamilie stammende deutsche Minister sich so selbst auf die moralisch gute Seite der Geschichte bugsiert hatte, konnte er daran gehen, gezielt jenen Eklat zu provozieren, der in Deutschland nun Benjamin Netanjahu angelastet wird. Der aber war bloß nach dem Motto verfahren: Gott, bewahre mich vor meinen Freunden, mit meinen Feinden werde ich allein fertig.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch und auf Audiatur Online.

Zum Foto: Sigmar Gabriel auf dem 33. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dresden, Juni 2011. © Christliches Medienmagazin PRO mit CC-BY-SA-2.0-Lizenz via Flickr.


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Ohne Courage gegenüber Antisemitismus April 17, 2017 | 10:00 am

In Berlin wird ein 14-jähriger jüdischer Junge monatelang von muslimischen Mitschülern antisemitisch angegriffen. Trotz eindringlicher Hinweise seiner Eltern zieht die Schulleitung keine Konsequenzen, weshalb der Jugendliche die Schule schließlich verlässt. Die Eltern gehen an die Öffentlichkeit, was andere Mütter und Väter in Rage versetzt – weil sie um das Image der Bildungseinrichtung fürchten, die sich als antirassistisch versteht. Das Opfer interessiert sie dabei weniger.

Das Problem fängt im Grunde genommen schon bei der Begrifflichkeit an. »Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage« heißt ein staatlich gefördertes Projekt, dem in Deutschland über 2.300 Schulen angehören, die sich »gegen jede Form von Diskriminierung, Mobbing und Gewalt wenden«. So steht es jedenfalls auf der Internetseite des Netzwerks. Bekämpft werden soll auch der Antisemitismus. Was die Initiative und die an ihr beteiligten Schulen darunter verstehen, wird allerdings nicht so richtig klar. Im Wesentlichen subsummiert man ihn einfach unter den Rassismus und sieht in ihm lediglich eine Diskriminierungsform von vielen – so, als handelte es sich nicht um eine eigenständige, irrationale, mörderische Ideologie, die aus den Juden das »Anti-Volk« macht, das sich die Welt unterwerfen und die Völker gegeneinander in den Krieg hetzen will und deshalb zur Rettung der Menschheit vernichtet werden muss. Antisemitismus scheint für »Schule ohne Rassismus« zudem etwas zu sein, das eigentlich nur bei Neonazis in nennenswertem Ausmaß anzutreffen ist und dessen moderne Formen wie der Hass auf Israel überdies gar nicht als antisemitisch wahrgenommen werden.

Wenn dann eine Schule, die sich an diesem Projekt beteiligt, wegen antijüdischer Vorfälle in die Schlagzeilen gerät und damit nicht vernünftig umgehen kann, zeigt sich die politische Beschränktheit dieser Initiative. So wie unlängst in Berlin-Schöneberg, wo ein 14-jähriger jüdischer Schüler die Friedenauer Gemeinschaftsschule verließ, nachdem er dort monatelang beschimpft, beleidigt, bedroht, getreten, geschlagen und gedemütigt worden war – weil er Jude ist. Die Täter waren Mitschüler, die allerdings keine Verbindungen zu deutschen Rechtsradikalen pflegten, sondern aus türkischen und arabischen Familien stammen. Die Eltern des Jungen hatten bei der Schulleitung interveniert und, nachdem diese keine nennenswerten Konsequenzen zog, ihren Sohn schließlich von der Schule genommen. Als der Fall daraufhin in die Medien kam, empörten sich zehn Mütter und Väter in einem Leserbrief an den Tagesspiegel – allerdings nicht über das antisemitische Mobbing gegen den jüdischen Schüler, sondern über die angeblich rufschädigende Berichterstattung der Zeitung über die Schule.

Schließlich sei diese Einrichtung – an der drei Viertel der Schüler einen Migrationshintergrund haben – »äußerst engagiert«, überzeuge mit einem »innovativen Schulkonzept« und verfüge über Pädagogen, die »fantastische Arbeit« leisteten. Angesichts dessen, so muss man diese Eloge wohl verstehen, hat antisemitisch motivierte Gewalt gegen einen 14-Jährigen lediglich eine Randnotiz zu sein. Noch befremdlicher wird es, wenn man liest, wie die Eltern sich diese Gewalt erklären. »Seit Jahrzehnten existiert im Nahen Osten ein nicht enden wollender Konflikt zwischen Arabern und Juden«, schreiben sie, und »eine Stadt wie Berlin, in der Menschen beider Religionen und Kulturen« lebten, könne »vor den Auswüchsen internationaler Konflikte, wie des Nahostkonflikts, nicht verschont bleiben«. Eine Schule mit einer Schülerschaft, die sich aus vielen Nationen zusammensetze, könne schlechterdings nicht »davor gefeit sein, dass es zu religiös motivierten Auseinandersetzungen zwischen Schülerinnen und Schülern kommt«.

Wie der Elternbrief den Antisemitismus reproduziert

Zunächst einmal stellt sich die Frage, was ein pubertierender jüdischer Jugendlicher aus einem deutsch-britischen Elternhaus überhaupt mit dem »Nahostkonflikt« zu tun haben soll. Die Antwort lautet schlicht und ergreifend: nichts. Juden überall auf der Welt mit der israelischen Politik zu identifizieren und sie dafür verbal und körperlich anzugreifen, folgt einer antisemitischen Logik. Und diese wird bereits geteilt, wenn man sie nicht als solche begreift, sondern bloß für einen »Auswuchs des Nahostkonflikts« hält und damit rationalisiert. Darüber hinaus ist schon die Verwendung des Wortes »Konflikt« eine Banalisierung der Wirklichkeit, schließlich geht es der arabischen Seite um nicht weniger als die Vernichtung Israels und seiner jüdischen Bewohner, was mal ganz offen auch so benannt und mal als »Befreiung Palästinas« – von den Juden nämlich – verbrämt wird.

Eine weitere Verharmlosung des Antisemitismus steckt in der Behauptung, bei den Attacken auf den Schüler handle es sich um »religiös motivierte Auseinandersetzungen«. Zum einen führt das Wort »Auseinandersetzung«, ähnlich wie der Begriff »Nahostkonflikt«, völlig in die Irre, weil es nicht zwischen den Angreifern und dem Angegriffenen, zwischen den Tätern und dem Opfer unterscheidet, sondern sie auf die gleiche Stufe stellt. Das einzige »Vergehen« des gemobbten Schülers bestand aber darin, jüdisch zu sein, was einer seiner Peiniger auch sehr deutlich machte, als er sagte: »Du bist Jude, und ich bin Muslim. Wir können nicht befreundet sein.« Denn alle Juden seien Mörder und außerdem geldgierig. Zum anderen liegt keine religiöse Motivation vor: Der jüdische Schüler hatte sich nicht abfällig über den Islam geäußert, und die Angriffe gegen ihn zielten nicht auf seine Religion, sondern hatten einen klaren politischen Hintergrund.

Die Eltern, die den Leserbrief verantworten, haben einen antisemitischen Angriff also zu einem simplen Streit verniedlicht, an dem beide Seiten gleichermaßen schuld gewesen sein sollen. Sie sorgen sich nicht so sehr um das Wohlbefinden des attackierten Jugendlichen, sondern fürchten vor allem, »dass die Schule in ein völlig falsches Licht gerückt und der Ruf, den sie sich gerade hart erkämpft, zunichte gemacht wird«. Eine bemerkenswerte Prioritätensetzung. Dem Tagesspiegel unterstellen die Mütter und Väter, »dem bildungsbürgerlichen Trend der Abschottung vor dem vermeintlich Anderen, dem Fremden« Vorschub zu leisten und »Wasser auf die Mühlen« derjenigen zu gießen, »die den Islam fürchten oder gar islamfeindliche Tendenzen verfolgen«. Wer den Antisemitismus muslimischer Schüler als solchen benennt, schürt also Rassismus und beabsichtigt die Zerstörung eines vorbildlichen multikulturellen Projekts. So viel Verkehrung der Realität ist schon beachtlich.

Ideologisch motivierte Irrtümer

Dass das Kleinreden des islamisch grundierten Hasses auf Juden mit dem Konzept »Schule ohne Rassismus« jedoch durchaus zusammengeht, zeigt auch ein Interview, das die FAZ mit der Leiterin des Netzwerks, Sanem Kleff, geführt hat. Kleff sagt darin, man müsse nach Vorfällen wie in Berlin stets fragen: »Wer sind die Kinder, die sich antisemitisch äußern? Kommen sie aus einer Region im Nahen Osten oder sind emotional mit einer solchen Region verbunden? Oder gibt es ganz andere Gründe für ihr Verhalten?« Das legt nahe, dass die Herkunft aus dem Nahen Osten oder eine emotionale Verbundenheit mit ihm den Antisemitismus der Betreffenden harmloser oder verständlicher erscheinen lassen soll. Solche Haltungen fügen sich allerdings in die linke, antirassistische Sicht auf den jüdischen Staat ein, die sich durch den ideologisch motivierten Irrglauben auszeichnet, dass es sich bei Israel um ein rassistisches und kolonialistisches Land handelt, das die Araber knechtet und deshalb selbst am weltweiten Antisemitismus schuld ist.

Alan Posener hat Recht, wenn er in der Welt feststellt: »Die Schüler und Schülerinnen, die anhand von Schulungsheften lernen, sich ein Opfernarrativ zuzulegen, das unangenehme Wahrheiten wie den arabischen Sklavenhandel, die Pogrome gegen Juden in Palästina und den Völkermord an den Armeniern ausblendet; die den Holocaust als Ereignis der fernen Geschichte und den Rassismus allein als Problem des Gastlands kennenlernen, spüren das schlechte Gewissen ihrer Lehrer und nutzen es aus. Sie spüren auch, dass sie in Sachen Israel oft auf ein klammheimliches Einverständnis setzen können. Hier liegt der Kern des Problems.« In eine ähnliche Richtung geht die Stellungnahme des grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck, der sowohl den zögerlichen Umgang der Friedenauer Schulleitung mit den antisemitischen Angriffen als auch den Leserbrief der Eltern kritisierte, in dem der Antisemitismus nicht nur nicht erkannt, sondern sogar reproduziert worden sei. Beck forderte demgegenüber, sämtliche Formen von Feindschaft gegen Juden zu bekämpfen – und damit auch die von Muslimen und Linken.

Das aber scheint in »Schulen ohne Rassismus« nicht vorgesehen zu sein. Der unter Muslimen geradezu endemische Antisemitismus ist bestenfalls ein Randthema, oft wird er geleugnet, wegdefiniert oder mit Verständnis bedacht – selbst wenn, wie an der Gemeinschaftsschule Friedenau, ein Schüler derart unter ihm zu leiden hat, dass seine Eltern keine andere Wahl sehen, als ihr Kind von der Schule zu holen, weil die Schulleitung nicht genügend unternimmt. Wenn sich andere Väter und Mütter dann auch noch mehr um das Image der Schule sorgen als um die seelische und körperliche Unversehrtheit eines gemobbten jüdischen Jugendlichen, ist das Elend perfekt. So viel übrigens auch zum Thema »Schule mit Courage«, das als programmatischer Anspruch ja ebenfalls ein Bestandteil des Projektes ist.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


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Unter dem Deckmantel der Wissenschaftsfreiheit April 10, 2017 | 12:51 pm

Norman Finkelstein im März 2012, © swarthmorephoenix1881 mit CC-BY-NC-2.0-Lizenz via Flickr

Das Max-Planck-Institut (MPI) für ethnologische Forschung in Halle an der Saale hat zwei Veranstaltungen mit dem amerikanischen Politologen Norman Finkelstein ausgerichtet – und dessen antisemitischen Tiraden so ein Forum geboten. Als es deshalb Kritik gab, machte das Krisenmanagement des MPI alles nur noch schlimmer. Schließlich befasste sich sogar der Deutsche Bundestag damit.

Würde eine seriöse und angesehene wissenschaftliche Einrichtung, die sich mit dem Thema Nationalsozialismus beschäftigt, jemanden einladen, der »Rassentheorien« verteidigt, Juden dämonisiert und womöglich sogar die Existenz der Vernichtungslager infrage stellt – und das damit begründen, dass Kontroversen im wissenschaftlichen Diskurs schließlich unverzichtbar seien und Nachwuchswissenschaftler lernen sollten, sich mit Argumenten in respektvoller und professioneller Weise auseinanderzusetzen? Würde sie mit einer solchen Rechtfertigung Verschwörungstheoretiker zum Vortrag bitten, die an der Mondlandung zweifeln, an Chemtrails glauben oder die »Protokolle der Weisen von Zion« für den Beweis jüdischer Weltherrschaftspläne halten? Wohl kaum, denn kein ernstzunehmender Mensch hielte einen solchen Irrsinn für Wissenschaft. Und jede wissenschaftliche Institution, die Proponenten dieses Irrsinns einlüde, würde damit unweigerlich ihre Reputation aufs Spiel setzen.

Doch wenn es um Israel geht, werden unter Berufung auf die Freiheit der Wissenschaft bisweilen die größten Absurditäten für diskutabel und diskussionswürdig gehalten. Zumindest ist jemand, der den jüdischen Staat für ein »räuberisches, rassistisches, arrogantes Monster« hält, der Terrororganisation Hisbollah seine Solidarität versichert und behauptet, das amerikanische Judentum habe eine »Holocaustindustrie« geschaffen, um sich am Shoa-Gedenken zu bereichern und Unterstützung für Israel zu erpressen, nach Ansicht des Max-Planck-Instituts für ethnologische Forschung in Halle an der Saale offenbar hinreichend qualifiziert, um einen »Workshop« über das – selbstverständlich von Israel verursachte – »Martyrium von Gaza« zu leiten. Dieser Jemand ist der amerikanische Politologe Norman Finkelstein, der seine antisemitischen Tiraden Ende Januar am MPI verbreiten durfte. Das blieb allerdings nicht unwidersprochen, und am Ende beschäftigte sich sogar der Deutsche Bundestag damit.

Doch der Reihe nach. Das MPI in Halle hatte Finkelstein als Gastwissenschaftler zu zwei Auftritten eingeladen: Zum einen sollte er einen öffentlichen Vortrag über die »Meinungsfreiheit in der Wissenschaft« halten, zum anderen den besagten »Workshop« geben, der einer Stellungnahme des Instituts zufolge die »Rechtfertigung des Einsatzes von staatlicher Gewalt« zum Thema hatte. Gleichzeitig warb das Institut mit einem Plakat für diese Veranstaltung – und auf dem lautete der Titel gänzlich anders, nämlich so wie Finkelsteins neues, noch nicht veröffentlichtes Buch: »Gaza: an inquest to its martyrdom«. Im Plakattext wurde unter anderem wahrheitswidrig behauptet, die Hamas habe während des Gazakrieges im Sommer 2014 weder Raketen auf Israel abgefeuert noch Terrortunnel gebaut, um die israelische Zivilbevölkerung anzugreifen. Die gesamte Ankündigung des »Workshops« unter dem Logo des MPI in Halle las sich nicht wie eine Einladung zu einer wissenschaftlichen Veranstaltung, sondern vielmehr wie das Pamphlet eines durch und durch israelfeindlichen Aktivisten.

Höchst fragwürdiges Krisenmanagement

Das war allerdings kein Wunder, denn der Text stammte aus der Feder von Norman Finkelstein selbst. Das überwiegend aus Mitteln des Bundes und der Länder finanzierte MPI hatte ihn einfach übernommen – ungeprüft, wie seine Direktorin Marie-Claire Foblets einräumte. Gegenüber dem grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck, der Finkelsteins Einladung vehement kritisiert hatte, erklärte sie überdies, bei dem Plakat habe es sich »lediglich um die interne Ankündigung des Workshops« gehandelt. Dazu benutze man grundsätzlich »ein festes Template mit Header und Footer vom MPI, der Text zur jeweiligen Veranstaltung kommt vom Referenten«. Dass das zumindest in diesem Fall keine gute Idee war, machte der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, Martin Stratmann, deutlich: »Offen gesagt weiß ich nicht, wie wir mit diesem Flyer in einen öffentlichen Disput gehen können«, schrieb er an Beck. »Musste das sein? Ist das vom Institut autorisiert oder von Herrn Finkelstein lanciert?«

Das MPI in Halle ergänzte die Stellungnahme auf seiner Homepage schließlich um ein »Addendum«, in dem es hieß, bei dem »Workshop« handle es sich um eine »interne Veranstaltung« und nicht um eine öffentliche. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Volker Beck und der Bundestagsfraktion der Grünen hervorgeht (die Mena-Watch vorliegt), konnten sich zunächst jedoch sehr wohl auch Externe anmelden; auf dem Plakat waren keine spezifischen Anmeldekriterien genannt worden. Erst 16 Stunden vor dem Beginn des »Workshops« wurden nicht zum MPI gehörende Interessenten per E-Mail ausgeladen. Da war die Kritik an der Veranstaltung – sowohl von Volker Beck als auch beispielsweise vom Bündnis Halle gegen Rechts – bereits öffentlich. An Beck schrieb Marie-Claire Foblets, der »Workshop« sei nur »Teil einer Reihe« von Seminaren, »in der die unterschiedlichsten Positionen zu diesem sicher sehr schwierigen Thema beleuchtet werden sollen«. Welche weiteren Veranstaltungen geplant sind und welche Positionen dabei vertreten werden sollen, gab die Direktorin des MPI in Halle nicht an. Öffentlich bekannt waren jedenfalls keine.

Um die Einladung zu rechtfertigen und den Ruf des Referenten zu retten, holte das MPI diverse Gutachten zu Finkelsteins wissenschaftlichem Werk ein – und zwar ausschließlich bei Leuten, die dem Politologen äußerst wohlgesinnt sind. Alan Posener schrieb dazu in der Welt: »Sie heißen John J. Mearsheimer, der bislang nicht als Experte für Gaza in Erscheinung getreten ist, wohl aber als Co-Autor eines Buches über den üblen Einfluss der ›Israel-Lobby‹ auf die Politik der USA; Avi Shlaim, der zu einem Boykott Israels aufgerufen hat; William Quandt, der in Mearsheimers Buch zustimmend zitiert wird als Kritiker des ›Pro-Israel-Chors‹; Talal Asad, der als Kritiker des Säkularismus hervorgetreten ist; und John Dugard, der Israels Politik in der Westbank als ›ähnlich der Apartheid‹ bezeichnet hat. Sagen wir es so: Glaubt irgendjemand ernsthaft, diese Leute fänden Finkelsteins Buch gut, weil es wissenschaftlich ist? Ist es nicht klar, dass sich hier eine akademische Schar von Israelkritikern gegenseitig ›Wissenschaftlichkeit‹ bescheinigt? Eine Schar, in die sich nun auch das Institut in Halle eingereiht hat.«

Ziel: Hetze gegen Israel akademisch akzeptabel machen

Man darf wohl gefahrlos behaupten, dass das Krisenmanagement des MPI angesichts der Kritik wenig überzeugend und noch weniger glaubwürdig war. Für die inhaltliche Begründung, warum man Finkelstein eingeladen hat, gilt das nicht minder. Man wolle keine Wissenschaftler »aufgrund ihrer politischen oder ideologischen Positionen ausschließen«, tat Marie-Claire Foblets kund, man müsse zukünftige Wissenschaftler schulen und auf Kontroversen vorbereiten, außerdem sei sich die »Scientific Community« bewusst, dass Finkelstein »seine Thesen durchaus provokant formuliert«. Provokant – so kann man den antizionistischen Antisemitismus von Norman Finkelstein, seine Dämonisierung und Delegitimierung Israels, seine Faktenverdrehungen und -verfälschungen natürlich auch nennen, verharmlosen und wissenschaftlich aufwerten. Letzteres wäre übrigens auch der Fall, wenn tatsächlich ein Gegenreferent gesucht und gefunden würde. Denn Finkelsteins indiskutable Äußerungen blieben dann eine wissenschaftlich diskussionswürdige Meinung unter mehreren.

Die Bundesregierung schreibt nun in ihrer Antwort auf die Anfrage von Beck und den Grünen, sie bewerte »die öffentliche Darstellung« der Veranstaltungen des MPI mit Finkelstein »kritisch«. Der Vortrag und der »Workshop« hätten »von einer deutlichen forschungspolitischen Einordnung durch das Institut begleitet werden müssen«. Über den Begriff des »Martyriums«, den der Politologe im Zusammenhang mit der Situation im Gazastreifen verwendet, heißt es, er werde »häufig im Kontext islamistischer Propaganda verwendet«. Volker Beck zieht daraus den Schluss: »Eine ziemliche Blamage für die renommierte Max-Planck-Gesellschaft.« Finkelsteins Philippika sei »eine antiisraelische Propagandaveranstaltung« gewesen, für die das MPI sich habe instrumentalisieren lassen. Die wissenschaftliche Eignung von Finkelstein stellt die Regierung allerdings nicht in Abrede, ihre Kritik beschränkt sich im Wesentlichen auf die Vorgehensweise des Instituts in Halle.

In diesem Punkt deutlicher wurde Alan Posener, als er schrieb: »Die Freiheit der Wissenschaft muss sakrosankt bleiben. Sie deckt aber nicht die Freiheit unwissenschaftlicher und von Hass getriebener Propaganda. Auch sie muss erlaubt werden: Dafür gibt es die Redefreiheit und genügend Säle im Land. Im akademischen Lehrplan aber hat sie nichts zu suchen.« Wissenschaftlich zu arbeiten lerne man von Wissenschaftlern und indem man selbst wissenschaftlich arbeite, ergänzte er in einem anderen Beitrag. »Man lernt es nicht von Demagogen.« Das wisse man auch am MPI – weshalb dessen Argument, doch nur »die unterschiedlichsten Positionen« zu Wort kommen lassen und dadurch den wissenschaftlichen Diskurs fördern zu wollen, nicht greife. Schließlich würde es, so Posener, gewiss nicht verwendet, »um etwa einen Workshop mit Björn Höcke über deutsche Gedächtniskultur zu rechtfertigen«. In Bezug auf Finkelstein sei es nur benutzt worden, »um das Ziel zu kaschieren: die Hetze gegen Israel akademisch akzeptabel zu machen«. Das stimmt – und deshalb hat sich das MPI auch nicht bloß von Finkelstein einspannen lassen. Es hat vielmehr gewusst und gewollt, was es tat. Und das ist noch weit ärger.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Norman Finkelstein im März 2012, © swarthmorephoenix1881 mit CC-BY-NC-2.0-Lizenz via Flickr.


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Selbstkritischer Rückzug eines Sportverbands April 2, 2017 | 11:00 am

Jibril Rajoub (Bildmitte), Präsident des palästinensischen Hohen Rats für Jugend und Sport (© RevealJibril)

Mit einer bemerkenswert selbstkritischen Erklärung seines Präsidenten Alfons Hörmann hat der Deutsche Olympische Sportbund, einer der weltweit größten Sportverbände, die erst im Februar beschlossene Kooperation mit dem Palästinensischen Fußballverband und dessen Vorsitzenden Jibril Rajoub aufgekündigt. Im Gegensatz dazu wollen drei Dutzend Schweizer Nationalräte Schützenhilfe für Rajoub leisten.

Im Februar hatte das deutsche Auswärtige Amt noch erklärt, mit dem Präsidenten des palästinensischen Hohen Rats für Jugend und Sport, Jibril Rajoub, eine »gemeinsame Absichtserklärung über die Entsendung eines deutschen Fußballexperten an den Palästinensischen Fußballverband« (PFA) vereinbart zu haben. Zwei Jahre lang sollte dieser Experte, den der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) bestimmt hatte, den Palästinensern bei der Professionalisierung ihrer Strukturen im Fußball unter die Arme greifen, vor allem im Jugend- und im Frauenfußball sowie im Schiedsrichterwesen. Die deutsche Seite bezeichnete das geplante Projekt von DOSB und PFA als »wichtigen Fortschritt in den bilateralen Sportbeziehungen zwischen Deutschland und den Palästinensischen Gebieten«. Für Jibril Rajoub – der auch dem Palästinensischen Fußballverband und dem Nationalen Olympischen Komitee vorsteht – war die Vereinbarung gar »eine der wichtigsten Kooperationserklärungen, die der Hohe Rat bislang unterschrieben hat«.

Doch zu dieser Zusammenarbeit wird es nicht kommen, denn der DOSB hat Abstand von ihr genommen, bevor sie begonnen hat. Auf die 400.000 Euro, die das Auswärtige Amt aus den Mitteln für die internationale Sportförderung für das Projekt bewilligt hatte, verzichtet der Verband von sich aus. In einer schriftlichen Erklärung gegenüber Audiatur-Online respektive Lizas Welt führt der DOSB-Präsident Alfons Hörmann persönlich aus, welche Gründe zum Rücktritt vom Abkommen mit der PFA geführt haben. »Zu Recht fordert die Öffentlichkeit vermehrt ein hohes Maß an Integrität von großen Organisationen – im Sport gleichermaßen wie in den Bereichen Politik und Wirtschaft«, heißt es darin. Der DOSB als einer der weltweit größten Sportverbände arbeite »konsequent daran, die universellen Werte des Sports im Sinne der Olympischen Idee gerade auch zur Völkerverständigung umzusetzen«.

Dazu gehöre auch und vor allem, so Hörmann weiter, »unsere ganz individuelle und besondere Verpflichtung aufgrund der deutschen Geschichte. Gerade der Missbrauch der Olympischen Spiele 1936 durch Hitler und die Nationalsozialisten und das schreckliche Attentat seitens palästinensischer Terroristen auf israelische Sportler anlässlich der Olympischen Spiele in München im Jahr 1972 sind eben leider auch ein wichtiger Bestandteil unserer Olympischen Geschichte in Deutschland.« Daraus folge, »dass wir in aller Konsequenz die Rahmenbedingungen jeweils für jedes nationale und internationale Projekt kritisch prüfen müssen. Beim vorliegenden wurde uns nun leider erst jetzt bewusst, dass sich nicht alle Partner zu den hohen Werten des Sports bekennen.«

DOSB-Präsident: »Schlichtweg nicht akzeptabel«

Was damit konkret gemeint ist, beschreibt Hörmann so: »Dass das Projekt eventuell sogar zum Teil in Sportstätten stattfindet, die nach Terroristen benannt sind, ist für uns im DOSB und für mich als Präsident schlichtweg nicht akzeptabel. Deshalb wollen wir hier weder in irgendeiner Form beteiligt oder gar federführend sein.« Der DOSB werde aber »gemäß unserer Verantwortung weiterhin auch in dieser Region in enger Zusammenarbeit mit weiteren Partnern wertvolle Projekte initiieren, sofern sichergestellt ist, dass unsere hohen Wertmaßstäbe konsequent eingehalten werden«.

Eine bemerkenswerte Stellungnahme zu einem beachtlichen Schritt. Hörmann und sein Verband haben begriffen, dass Jibril Rajoub kein Kooperationspartner sein kann und darf. Denn unter dessen Federführung werden immer wieder Klubs, Mannschaften, Wettbewerbe und Stadien nach Terroristen benannt, die Juden und Israelis getötet haben. Rajoub, der wegen terroristischer Aktivitäten 17 Jahre lang in israelischen Gefängnissen gesessen hat, lehnt zudem nicht nur im Sport, sondern ganz grundsätzlich jegliche Kooperation mit Israelis ab; diese sind für ihn allesamt »Rassisten, Faschisten, Expansionisten, Imperialisten«. Gemeinsame sportliche Aktivitäten mit dem »zionistischen Feind«, wie er die Israelis nennt, hält er dementsprechend für ein »Verbrechen gegen die Menschlichkeit«. Rajoub bedauert, dass die Palästinenser keine Atomwaffen besitzen, weil er sie am liebsten sofort gegen den jüdischen Staat einsetzen würde. »Ganz Palästina – vom Jordan bis zum Meer – alles ist besetzt«, glaubt er – Israel hat für ihn also keinerlei Existenzrecht.

Auch das Simon Wiesenthal Center (SWC) hatte das geplante Sportprojekt von DOSB und PFA scharf kritisiert. Shimon Samuels, der beim SWC als Direktor für internationale Beziehungen tätig ist, sagte, die »unverhohlene Glorifizierung von Judenmördern« durch die palästinensische Seite rufe Erinnerungen »an die Olympischen Spiele der Nazis 1936 und an die Grausamkeiten während Olympia 1972 in München« wach. Eine Argumentation, die sich Alfons Hörmann nun in seiner Erklärung zu eigen macht. Das SWC hatte außerdem gefordert, »diese unvorstellbare Vereinbarung auszusetzen, bis die palästinensischen Behörden die Namen aller Terroristen aus allen Bereichen des palästinensischen Sports entfernt und die Taten dieser Terroristen öffentlich verurteilt hat«. Diese Konsequenz hat der DOSB jetzt gezogen.

Unterstützung für Rajoub von Schweizer Nationalräten

Im Gegensatz zum deutschen Olympiaverband hat Jibril Rajoub mit Selbstkritik nichts am Hut – im Gegenteil: Er verfolgt weiter seinen Plan, Israel aus dem Weltfußballverband FIFA ausschließen oder doch zumindest mit harten Sanktionen belegen zu lassen. Aufhänger ist für ihn derzeit vor allem die Teilnahme von sechs unterklassigen israelischen Fußballvereinen aus Siedlungen im Westjordanland am israelischen Spielbetrieb. Das ist nach Ansicht von Rajoub und der PFA nicht zulässig, denn laut FIFA-Statuten dürfe ein Klub nicht auf dem Territorium eines anderen Verbandes spielen, wenn dieser das ablehnt. Die FIFA beschäftigt sich schon länger mit dieser Angelegenheit, ist bislang aber noch zu keinem Entschluss gekommen. Erst auf dem nächsten Kongress des Weltverbandes im Mai in Bahrain soll ein Bericht vorgelegt werden. Ob der in Rajoubs Sinne ausfallen wird, ist ungewiss.

Und während der DOSB auf Distanz zu diesem antisemitischen palästinensischen Multifunktionär gegangen ist, erhält Rajoub Unterstützung von rund drei Dutzend Schweizer Nationalräten. Die nämlich haben sich der Tageszeitung Blick zufolge, einem Brief des SP-Nationalrates Cédric Wermuth an den FIFA-Präsidenten Gianni Infantino angeschlossen, in dem der Ausschluss der Vereine aus den Siedlungen gefordert wird. Das wiederum hat Erich von Siebenthal, SVP-Nationalrat und Präsident der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel, zu einer Kritik veranlasst. Er sagte, es dürfe nicht sein, »dass Kinder und Jugendliche den Preis dafür zahlen müssen, dass die Politiker in vielen Staaten dermaßen israelfeindlich eingestellt sind«. Es sei »widerwärtig«, dass Schweizer Politiker »selbst durch den Sport versuchen, Israel zu bedrängen«.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Jibril Rajoub (Bildmitte), Präsident des palästinensischen Hohen Rats für Jugend und Sport (© RevealJibril).


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Gegenwind für die Israel-Boykotteure March 22, 2017 | 04:05 pm

Demonstration am »Gaza Global Action Day and Nakba Manif« in Montreal, Mai 2010, © Stephanie Law mit CC-BY-NC-2.0-Lizenz via Flickr

Die israelfeindliche BDS-Bewegung will ihre Aktivitäten auch in Österreich und Deutschland ausweiten. Dabei stößt sie jedoch inzwischen regelmäßig auf einen Protest, der teilweise auch aus der etablierten Politik kommt.

Es gehört fest zum ideologischen wie zum habituellen Repertoire der antiisraelischen BDS-Bewegung, sich als unterdrücktes Opfer zu inszenieren, sobald der Gegenwind ein bisschen auffrischt. Selbst um keine autoritäre Forderung verlegen – schließlich befürworten die BDS-Aktivisten nicht weniger als einen allumfassenden Boykott des jüdischen Staates, massive Strafmaßnahmen gegen ihn und das »Rückkehrrecht« von über fünf Millionen palästinensischen »Flüchtlingen«, mithin also das Ende Israels –, bricht man in Wehklagen aus, wenn Kundgebungen, Veranstaltungen und andere Aktivitäten nicht einfach unwidersprochen bleiben und nicht reibungslos durchgeführt werden können. So wie jüngst in Wien, wo BDS Austria zum dritten Mal eine »Israeli Apartheid Week« veranstaltete, in deren Rahmen auch ein Vortrag stattfand, in dem Israel als »Apartheidstaat« verunglimpft wurde. Bis der Ort für diese Diffamierung endgültig feststand, mussten die Organisatoren allerdings einige Absagen einstecken, was sie erwartungsgemäß für einen »Einschüchterungsversuch« und einen »Angriff auf die Meinungsfreiheit« hielten.

Sowohl das Kulturzentrum WUK als auch zwei Hotels und schließlich das Café Rathaus hatten es abgelehnt, den Israel-Boykotteuren ihre Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Von Kritikern der BDS-Bewegung waren sie zuvor darauf aufmerksam gemacht worden, wes Geistes Kind die Veranstalter sind und wen sie da als Referentin für den »Apartheid«-Vortrag eingeladen hatten. Salma Karmi-Ayyoub ist eine Beraterin der palästinensischen Vereinigung Al-Haq, die von BDS Austria als »Menschenrechtsorganisation« bezeichnet wird. In Wirklichkeit jedoch hat sie sich voll und ganz der Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates verschrieben und zählt international zu den führenden BDS-Gruppierungen. Der Direktor von Al-Haq, Shawan Jabarin, wird vom Obersten Gerichtshof Israels zu den wichtigen Männern der PFLP gerechnet. Wegen seiner Tätigkeit für diese Partei, die in der EU und den USA auf der Liste der Terrororganisationen steht, verweigerte Jordanien ihm im Jahr 2006 die Einreise. Israel wiederum hat ihm mehrfach die Ausreise untersagt und ihn in den Achtziger- und den Neunzigerjahren wegen terroristischer Aktivitäten zudem zweimal zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt.

Die von BDS Austria erhobene Behauptung, BDS-Gegner hätten die Verantwortlichen der angefragten Etablissements mit »mafiösen und kriminellen Methoden« bedroht, um Absagen zu erzwingen, wird von diesen nicht bestätigt. Der Inhaber des Café Rathaus beispielsweise, Samy Gadalla, hat auf Anfrage von heute.at vielmehr deutlich gemacht: »Weder wurde mir gesagt, um welchen Verein« – also BDS Austria – »es sich handelt, noch, worum es genau geht. Ich werde nicht zulassen, dass so ein Vortrag in meinem Café abgehalten wird.« Auch Raimund Fastenbauer von der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) in Wien hat klargestellt, dass es keine Einschüchterungsversuche vonseiten der IKG gab und anderslautende Äußerungen »Unsinn« seien. Er habe lediglich auf den »antisemitischen Charakter von BDS« hingewiesen. Der Vortrag von Salma Karmi-Ayyoub fand schließlich in den Räumlichkeiten des »interkulturellen Zentrums« Dar al-Janub statt, wo antiisraelische Veranstaltungen ohnehin an der Tagesordnung sind.

Neuformulierung der Parole »Kauft nicht bei Juden«

Proteste gibt es auch in der vormaligen deutschen Hauptstadt Bonn, wo die örtliche BDS-Gruppe am kommenden Montag in der Stiftung Pfennigsdorf einen Vortrag mit dem Titel »Für Menschenrechte und Völkerrecht in Palästina – was will BDS?« veranstalten will. Referent soll der frühere evangelische Pfarrer Martin Breidert sein, Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft und Vorstandsmitglied im Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung. Die Stiftung im Bonner Stadtteil Poppelsdorf, die den Vortrag eigenartigerweise nicht in die Veranstaltungsübersicht auf ihrer Website aufgenommen hat, verfolgt nach eigenen Angaben »ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke, nämlich die Förderung der Kultur«. Dazu gehört es nicht nur, »die Einrichtung des Hauses weiter mit gutem, antikem deutschem Mobiliar zu vervollständigen« und »ältere gute Landschaftsbilder« zu zeigen, sondern offenbar auch, Boykotteuren des jüdischen Staates einen Raum zu geben.

Die jüdische Gemeinde in Bonn und die SPD-Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier haben die Stiftung Pfennigsdorf deshalb dazu aufgerufen, den Vortrag des BDS-Aktivisten Breidert abzusagen. In einem Brief an die Leitung des Hauses schrieb Engelmeier, die BDS-Initiative verbreite »antisemitische Propaganda«. Die Forderung der Gruppe nach einem Boykott des jüdischen Staates sei eine »Neuformulierung der unmenschlichen Parole ›Kauft nicht bei Juden‹«. Auch der Vorstand der Bonner jüdischen Gemeinde wurde deutlich. In einem Schreiben an die Stiftung, das Mena Watch vorliegt, heißt es unter anderem: »Wir Juden in Bonn gedenken am 10. November der Gräueltaten der Reichskristallnacht und deren Folgen. Dieser Gedenktag soll darauf aufmerksam machen, was geschehen kann, wenn man den Anfängen nicht wehrt. Es begann mit einem öffentlichen Aufruf: ›Kauft nicht bei Juden!‹ Die Fortsetzung und die Folgen sind hinlänglich bekannt. Insofern vertreten wir die Auffassung, dass jegliches Auftreten von Vertretern und Sympathisanten von BDS-Gruppen nicht nur mit antiisraelischen, sondern in der Folge mit antisemitischen Tendenzen behaftet ist und eine entsprechende Wirkung verursacht, mit anderen Worten: auch unsere jüdischen Mitbürger in Bonn tangiert.«

Der Geschäftsführer der Stiftung, Manfred Lohmann, antwortete Engelmeier und der jüdischen Gemeinde, er unterstütze »Menschen, die über Dinge berichten, die nicht bekannt und der Diskussion wert sind«. Er finde es »nicht gut, mich oder die Stiftung in die Ecke von Antisemiten zu stellen«. Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck entgegnete daraufhin, wer alle akademischen und kulturellen Institutionen in Israel umfassend und konsequent boy­kot­tieren wolle wie die BDS-Gruppe Bonn, handle antisemitisch. Und wer wie Lohmann glaube, diese Boykottbestrebungen seien nicht allgemein bekannt und diskussionswürdig, habe »aus unserer Geschichte nichts gelernt«. Das sei »widerwärtig und demokratisch unsensibel«.

Antisemitische Stimmungsmache

Widerspruch regt sich zudem in Frankfurt am Main, wo am 9. und 10. Juni eine Konferenz mit dem Titel »50 Jahre israelische Besatzung« über die Bühne gehen soll. Veranstalter ist der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel (KOPI), ein Zusammenschluss von rund 30 Vereinigungen mit stark antiisraelischer Ausrichtung, der die BDS-Bewegung ausdrücklich unterstützt. Zum Sprecherkreis von KOPI gehören unter anderem Matthias Jochheim – der im Mai 2010 Passagier auf dem von Islamisten dominierten, zur berüchtigten »Free Gaza«-Flotte gehörenden Schiff Mavi Marmara war –, der Bremer BDS-Aktivist Claus Walischewki und der bereits erwähnte Ex-Pfarrer Martin Breidert. Als Referenten sind ausschließlich Redner eingeladen, die den jüdischen Staat seit Jahren dämonisieren und delegitimieren, darunter mit Moshe Zuckermann und Ilan Pappé auch zwei Israelis, die zu den Lieblingskronzeugen der »Israelkritiker« gehören.

Scharfe Kritik an dieser Versammlung, die im Tagungszentrum Ka Eins im Stadtteil Bockenheim stattfinden soll, äußerte neben der jüdischen Gemeinde in Frankfurt auch der Bürgermeister und Kirchendezernent Uwe Becker (CDU). KOPI sei, so Becker, »für seine Unterstützung der antisemitischen BDS-Bewegung bekannt«, die »eine zutiefst antisemitische Stimmungsmache« betreibe, indem sie »die gleiche Sprache benutzt, der sich schon Nationalsozialisten mit ihren Aufrufen ›Kauft nicht bei Juden‹ bedient haben«. Wer in Frankfurt Stimmung gegen Israel machen wolle, »wer für den Boykott israelischer Waren wirbt und Sanktionen gegenüber diesem Land fordert, ist in unserer Stadt nicht willkommen«. Er halte für angebracht, so Becker weiter, »wenn die Betreiber des Tagungszentrums Ka Eins die Vermietung ihrer Räume für diese Veranstaltung überdenken würden«. Der Bürgermeister bekräftigt damit die Linie der Christdemokraten auf Bundesebene, die im Dezember des vergangene Jahres als erste und bislang einzige Partei in Deutschland einen förmlichen Beschluss gegen die BDS-Bewegung gefasst und diese als antisemitisch bezeichnet haben.

All das zeigt zweierlei: Zum einen, dass die BDS-Gruppierungen und ihre Unterstützer ihre Aktivitäten in Deutschland und Österreich intensivieren und auszuweiten versuchen, zum anderen aber auch, dass ihnen dabei nicht nur Sympathien zufliegen, sondern sie zunehmend mit Kritik und Protesten konfrontiert sind. Und das zumindest teilweise auch aus den Reihen der etablierten Politik. Zudem müssen sie damit rechnen, bei der Suche nach geeigneten Räumen für ihre antisemitischen Veranstaltungen auf Probleme zu stoßen. Die Menschenrechtsmasche, auf die die BDS-Bewegung setzt, verfängt jedenfalls nicht überall. Zu offensichtlich ist es, dass mit ihr das eigentliche Ziel von BDS bemäntelt werden soll: die Verteufelung Israels als Unrechtsstaat, der demzufolge keine Existenzberechtigung besitze und zerstört werden müsse.


Update: Kurz nach dem Erscheinen dieses Textes meldete die Jerusalem Post, dass die Veranstaltung der BDS-Gruppe Bonn im Haus der Stiftung Pfennigsdorf ausfallen wird. Als Begründung wurde die Erkrankung des Geschäftsführers der Stiftung, Manfred Lohmann, genannt. Auch die Anti-Israel-Konferenz in Frankfurt wird nicht stattfinden, zumindest nicht in den Räumlichkeiten des Ka Eins. Der Leiter des Tagungszentrums, Bizhan Alkanaan, hat den Vertrag mit dem Deutschen Koordinationskreis Palästina Israel (KOPI), der die Konferenz veranstalten will, gekündigt. Als Grund gab er gegenüber der Frankfurter Rundschau an, rund 200 E-Mails erhalten zu haben, in denen er für den Entschluss, dem KOPI das Ka Eins zur Verfügung zu stellen, angegriffen worden sei. Auch die Kritik des Frankfurter Bürgermeisters Uwe Becker habe ihn in seiner Entscheidung beeinflusst.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Demonstration am »Gaza Global Action Day and Nakba Manif« in Montreal, Mai 2010, © Stephanie Law mit CC-BY-NC-2.0-Lizenz via Flickr.


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Wie der Iran den Golan von Israel »befreien« will March 22, 2017 | 03:36 pm

Eine vom iranischen Regime kontrollierte und ausgebildete Miliz hat eine paramilitärische Einheit aufgestellt, die von Syrien aus den Golan von Israel »befreien« will. Auch die Hisbollah rüstet weiter kräftig auf und verbessert ihr Waffen- und Raketenarsenal. Damit steigt die Gefahr eines weiteren Krieges gegen den jüdischen Staat. Der Westen setzt dennoch ganz andere Prioritäten.

Es braut sich etwas zusammen an der Grenze zwischen Syrien und Israel. Während sich die politischen Repräsentanten westlicher Länder mit Wirtschaftsdelegationen im Schlepptau seit dem Atomdeal von Wien im Sommer 2015 in Teheran die Klinke in die Hand geben, baut das iranische Regime nicht nur ungestört seinen hegemonialen Einfluss im Nahen Osten aus. Es intensiviert vielmehr auch seine Bemühungen, dem jüdischen Staat den Garaus zu machen – ganz so, wie es die israelische Regierung vor zwei Jahren angesichts des nahenden Abkommens zwischen den UN-Vetomächten plus Deutschland und dem Iran befürchtet hatte. Der jüngste von zahlreichen Belegen dafür ist die Formierung der »Brigade zur Befreiung des Golan«, einer Eliteeinheit der irakischen Miliz Harakat Hisbollah al-Nujaba (»Bewegung der Partei von Gottes Edlen«), die vom Iran kontrolliert, finanziert und ausgebildet wird und ihr Operationsgebiet in Syrien hat.

Die Brigade tritt mit dem Ziel an, an der Seite des syrischen Regimes von syrischem Territorium aus den Golan zu erobern und Israel zu zerstören. So bekundet es der Anführer der schiitischen Nujaba-Miliz, Akram al-Kabi, so ist es auch in einem Propagandavideo der paramilitärischen Gruppe zu sehen. »Wir werden es nicht zulassen, dass arabisches und islamisches Land in den Fängen der Besatzer« – gemeint ist Israel – »verbleibt«, sagt der Nujaba-Sprecher Seyed Hashem Moussavi. Zur Verfügung stehen sollen der Brigade vor allem Raketen aus dem Iran und Panzer aus russischer Fabrikation. Nicht zuletzt deshalb traf sich der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am Donnerstag vergangener Woche mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin. Netanjahu machte in dem Gespräch deutlich, dass es keine iranischen Einheiten in Syrien geben dürfe. Russland ist bekanntlich ein Verbündeter des Assad-Regimes.

Eine neue Qualität der Gefährdung Israels

Harakat al-Nujaba entstand im Jahr 2013 als Ableger der vom Iran unterstützten Terrororganisationen Asaib Ahl al-Haq und Hisbollah. Die Miliz schloss sich den Volksmobilmachungskräften an, einer Dachorganisation irakischer Milizen, und umfasst nach eigenen Angaben 10.000 »Kämpfer«. Sie wurde eigens mit dem Ziel gegründet, im syrischen Bürgerkrieg die Truppen von Baschar al-Assad und die Hisbollah zu unterstützen, beispielsweise bei der Einnahme von Aleppo. Verpflichtet ist sie den iranischen Revolutionsgarden, denen sie dem israelischen Geheimdienstexperten Ronen Solomon zufolge etwa in mehreren Propagandavideos ihre Loyalität versichert hat. Direkt von dort erhält sie ihre Befehle. Solomon sagt auch, sämtliche Aktivitäten von Harakat al-Nujaba würden mit Russland koordiniert, das die Miliz beispielsweise aus der Luft unterstütze und sie mit Waffen aus russischer Produktion versorge.

Die Nujaba-Miliz bezeichnet sich und die libanesische Hisbollah als »Zwillingsbrüder des Widerstands«. Ihr Anführer al-Kabi unterhält beste Kontakte zur obersten Führungsebene des iranischen Regimes und zum Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah. Nach der Eroberung von Aleppo setzt sich Harakat al-Nujaba nun weitere Ziele, zu denen vor allem die Zerschlagung der syrischen Opposition und die Bedrohung Israels von den Golanhöhen aus gehören. Ihr Sprecher Moussavi sagte auf einer Pressekonferenz, die Aufstellung der »Brigade zur Befreiung des Golan« sei ein Folge der »jüngsten Siege« – damit war vor allem die Einnahme Aleppos gemeint. Wann immer die syrische Regierung es wünsche, könne man mit der »Befreiung« der Golanhöhen beginnen.

Dass der Iran im syrischen Teil des Golan operiert, ist nicht neu; die israelische Armee ist in der jüngeren Vergangenheit verschiedentlich gegen von dort ausgehende iranisch-syrische Aggressionen vorgegangen, beispielsweise mit einem gezielten Luftschlag im Januar 2015. Die Formierung einer »Befreiungsbrigade« jedoch hat – selbst wenn sie nicht die militärischen Kapazitäten haben wird, um Israel den Golan abspenstig zu machen – eine neue Qualität. Der israelische Geheimdienstminister Israel Katz sagte dann auch, die Brigade verschärfe »die Gefahr, die von der Präsenz des Iran und der Hisbollah in Syrien im Allgemeinen und auf der syrischen Seite des Golan im Besonderen« ausgehe. Wenn es dem Iran weiterhin gestattet werde, sich in Syrien festzusetzen, dann sei das eine Bedrohung für Israels Sicherheit und führe dauerhaft zu »einer Instabilität in der Region sowie zu Spannungen mit der sunnitischen Mehrheit in Syrien und mit den sunnitischen Nachbarländern«.

Auch die Hisbollah rüstet kräftig auf

Doch nicht nur Harakat al-Nujaba und die »Golan-Brigade« machen dem jüdischen Staat Sorgen, sondern auch die Hisbollah, die ebenfalls ein iranischer »Proxy« ist. Ihr Zugang zum Golan, um Israel anzugreifen, erfolgt nun nicht mehr nur vom Libanon, sondern auch von Syrien aus. »Es gibt keinen Unterschied mehr zwischen der libanesischen und der syrischen Front«, sagte Mordechai Kedar, der 25 Jahre lang für den Nachrichtendienst der israelische Streitkräfte tätig war und inzwischen an der Bar-Ilan-Universität lehrt, der Jerusalem Post. Kedar zufolge gibt es nur noch eine einzige, von der Hisbollah kontrollierte Front, die vom Mittelmeer über Quneitra bis zum Tal des Berges Hermon reicht. Israel werde das berücksichtigen müssen, habe aber, so Kedar, »Hassan Nasrallah auch bereits die unmissverständliche Botschaft übermittelt, dass es die Hisbollah im Libanon im nächsten Krieg in die Knie zwingen wird.»

Seit dem Libanonkrieg im Sommer des Jahres 2006 hat die Gotteskriegerpartei massiv aufgerüstet und in Syrien außerdem reichlich Kriegserfahrungen gesammelt. In Israel geht man davon aus, dass die Hisbollah unter anderem über russische Panzer, Panzerabwehrlenkwaffen und ein deutlich höherwertiges und umfangreicheres Raketenarsenal verfügt als zuletzt. Nach dem Bericht einer kuwaitischen Tageszeitung, die sich auf die iranischen Revolutionsgarden beruft, betreibt überdies der Iran im Libanon unterirdische Fabriken, in denen für die Hisbollah vorgesehene Raketen mit einer Reichweite von über 500 Kilometern, Antischiffsraketen und mit Sprengkörpern ausgestattete Drohnen hergestellt werden. Einiges davon soll Nasrallahs Terrortruppe auch bereits getestet haben.

So wächst die Gefahr eines weiteren Krieges gegen Israel, von libanesischem und syrischem Gebiet aus, unter der Ägide des iranischen Regimes und mit freundlicher Hilfe durch Russland. Im Westen aber freut man sich über die guten Geschäfte mit dem Iran, bleibt den Geschehnissen in Syrien gegenüber passiv und hält weiterhin die israelische Siedlungspolitik für das zentrale Friedenshindernis im Nahen Osten. Eine Prioritätensetzung und ein politischer Kurs, die bezeichnender, absurder und gefährlicher nicht sein könnten.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Screenshot aus einem Propagandavideo von Harakat al-Nujaba.


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Audio: Die AfD und der Antisemitismus – eine neue Herausforderung? March 16, 2017 | 12:56 pm

Vortrag von Bodo Kahmann

gehalten am 23. Februar 2017 in Stuttgart  

 

 

Der politische Aufstieg der „Alternative für Deutschland“ (AfD) könnte den Sonderstatus des bundesdeutschen Parteiensystems in Europa, in dem es bisher keine erfolgreiche rechte Partei gegeben hat, beenden. Große Aufmerksamkeit erregten in den letzten Jahren die Annäherungs- und Vereinnahmungsversuche anderer Rechtsparteien Europas gegenüber Israel und jüdischen Organisationen; zugleich ließ sich an ihren Mobilisierungskampagnen und Wahlkämpfen beobachten, dass der Antisemitismus hinter den Themen Islam, Einwanderung und nationale Identität zurückgetreten ist. Die Gründung und Radikalisierung der AfD fallen somit in eine Zeit, in der ein Wandel im Verhältnis des europäischen Rechtsradikalismus zum Antisemitismus konstatiert werden kann. Der Vortrag analysiert das Verhältnis der AfD zum Antisemitismus vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen und legt dar, wieso das Erstarken der AfD die Abwehr- und Präventionsarbeit gegen Antisemitismus vor neue Herausforderungen stellt.

Dr. Bodo Kahmann studierte Politikwissenschaft und Soziologie in Augsburg, Mainz und Warschau und ist Lehrbeauftragter an der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Göttingen. Seine Forschungsschwerpunkte liegen u.a. in der Antisemitismus- und Rechtsextremismusforschung. Er ist Koautor des von Stephan Grigat herausgegebenen Bandes „AfD & FPÖ: Antisemitismus, Nationalismus und Geschlechterbilder“, der Ende April im Nomos-Verlag erscheint.

Eine Veranstaltung von Emanzipation & Frieden und Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Region Stuttgart 

 

Audio: Akademischer Antisemitismus im Westen – Faktoren für den Erfolg der BDS-Bewegung February 28, 2017 | 01:02 pm

Vortrag von Felix Riedel

gehalten am 2. Februar 2017 in Stuttgart 

 

Antisemitismus lässt sich nicht als der „Sozialismus der dummen Kerls“ (Bebel) fassen. Die Bücherverbrennungen, die Wiederbelebung und Radikalisierung des „wissenschaftlichen Rassismus“ waren Produkt einer nationalsozialistischen Studentenbewegung und ihrer Denker. Nach dem Nationalsozialismus lässt sich ein Formenwandel des klassischen Antisemitismus zum Antizionismus beobachten. Dieser Formenwandel bedurfte intensiver intellektueller Zuarbeit,um Medienfälschungen und Ideologeme entsprechend zu tarnen und im akademischen Betrieb zu verankern. Mit der BDS-Bewegung ist dieser akademische Antisemitismus ausgereift. Er vermag vor allem im linksintellektuellen Umfeld und dort in bestimmten Fächern Mehrheiten zu finden. Die Ursachen sind weniger Unbildung oder Halbbildung als vielmehr ein durch Aufklärung vermittelter globaler Aktionsdruck, der sich dann am schwächsten globalen Objekt abreagiert. Angesichts der übermächtigen Verhältnisse sucht sich der politisierte Anspruch, die Welt zu verändern, ein Opfer, an dem Selbstwirksamkeit kollektivbildend erfahren werden kann. An Beispielen der American Association of Anthropology (AAA), der amerikanischen „National Womens Studies Association“, an deutschen palästinensischen Studierendengruppen und etablierten Instituten werden Strategien und Bedingungen des akademischen Antisemitismus heute dargestellt. BDS stellt sich dabei nur als eine aktuell verdichtete Avantgarde eines breiten intellektualisierten Antisemitismus heraus, die nicht nur auf Israel sondern auf das freie Denken überhaupt zielt.

Eine Veranstaltung von Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Stuttgart und  Emanzipation und Frieden

Zwei Quellen und Bestandteile des modernen Antisemitismus February 28, 2017 | 10:23 am

Workshop mit Lothar Galow-Bergemann

Samstag, 4. März 2017, 14.00 Uhr, Kassel
Campus Center der Universität Kassel, Moritzstraße 18

im Rahmen der 57. Mitgliederversammlung des fzs – freier zusammenschluss von studentInnenschaften

Wie wenig der Nationalsozialismus entgegen allen Beteuerungen aufgearbeitet ist, zeigt sich nirgends deutlicher als im völligen Unverständnis des Antisemitismus, von dem man eigentlich nur weiß, dass er irgendwie schlecht ist. Hätte man ihn hingegen begriffen, müsste ein oberflächlicher und personalisierender Antikapitalismus, der von „den Gierigen, die uns alle aussaugen“ phantasiert, auf entschiedenen Widerstand stoßen. Doch ganz im Gegenteil, seit Beginn der Krise 2008 grassiert er. Auch hinter der beliebten „Israelkritik“ verbirgt sich meist alter Antisemitismus im neuen Gewand. Der Referent wirft einen Blick auf den Antisemitismus jenseits herrschender Gewissheiten und zieht unbequeme Schlüsse, die zur Diskussion einladen.

Lothar Galow-Bergemann schreibt u. a. in konkret, Jungle World und bei Emanzipation und Frieden

 

Kooperation mit Terrorfreunden und Israelfeinden February 17, 2017 | 03:30 pm

Peter Beerwerth (links), der Leiter des Vertretungsbüros der Bundesrepublik Deutschland in Ramallah, und Jibril Rajoub (rechts), der Präsident des palästinensischen Hohen Rats für Jugend und Sport, bei der Unterzeichnung der Absichtserklärung, Ramallah, 31. Januar 2017

Die deutsche Regierung und der Deutsche Olympische Sportbund haben eine Kooperationserklärung mit dem Palästinensischen Fußballverband unterzeichnet. Dass dieser Verband und insbesondere sein Präsident den Terrorismus glorifizieren und jegliche Zusammenarbeit mit Israel strikt ablehnen, scheint dabei nicht zu stören. Die Übereinkunft ist jedenfalls nicht an Bedingungen geknüpft.

Das Vertretungsbüro der Bundesrepublik Deutschland in Ramallah meldete kürzlich in einer Presseerklärung zufrieden Vollzug: Sein Leiter Peter Beerwerth und der Präsident des palästinensischen Hohen Rats für Jugend und Sport, Jibril Rajoub, hätten »eine gemeinsame Absichtserklärung über die Entsendung eines deutschen Fußballexperten an den Palästinensischen Fußballverband« (PFA) vereinbart, steht darin zu lesen. Die Übereinkunft stellt Beerwerth zufolge »einen wichtigen Fortschritt in den bilateralen Sportbeziehungen zwischen Deutschland und den Palästinensischen Gebieten dar«. Fußball liege schließlich »den Deutschen und den Palästinensern am Herzen«, und das verbinde. Die Unterzeichnung der Erklärung, so heißt es in der Pressemitteilung, sei der Startschuss für ein langfristig angelegtes, vom Auswärtigen Amt gefördertes Sportprojekt, das der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) gemeinsam mit der PFA durchführen werde. Dabei werde ein Fachmann aus Deutschland den palästinensischen Verband zwei Jahre lang »unter anderem bei der Professionalisierung seiner Strukturen, aber auch in den Bereichen Jugend- und Frauenfußball beraten und Workshops etwa im Bereich der Schiedsrichterausbildung durchführen«.

Auf den ersten Blick könnte man dieses Abkommen – das in palästinensischen Medien gefeiert wurde und laut Jibril Rajoub »eine der wichtigsten Kooperationserklärungen ist, die der Hohe Rat bislang unterschrieben hat« –, für begrüßenswert halten. Was sollte auch gegen eine Zusammenarbeit von Deutschen und Palästinensern im Bereich des Sports sprechen, gegen Hilfe bei der Professionalisierung und gegen eine Unterstützung bei der Ausbildung von Schiedsrichtern? Das Problem ist nur: Der Fußballverband der Palästinenser unterstützt den Terrorismus sowie den Krieg gegen Israel. Und Jibril Rajoub – der nicht nur dem Hohen Rat vorsteht, sondern auch dem Fußballverband und dem Nationalen Olympischen Komitee – ist strikt gegen jegliche Annäherung zwischen den Palästinensern und dem jüdischen Staat. Gemeinsame sportliche Aktivitäten mit dem »zionistischen Feind«, wie er die Israelis nennt, hält er für ein »Verbrechen gegen die Menschlichkeit«, und den israelischen Fußballverband wollte er vor zwei Jahren aus dem Weltfußballverband FIFA ausschließen lassen.

Düstere Erinnerungen an Olympia 1936 und 1972

Dass der palästinensische Fußball unter der Federführung von Rajoub den Terror verherrlicht, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass zahlreiche Klubs, Mannschaften und Wettbewerbe nach Terroristen, die Juden und Israelis getötet haben, benannt worden sind. Palestinian Media Watch (PMW) hat eine Liste mit 21 Beispielen dafür zusammengestellt. So trug etwa im Jahr 2003 ein palästinensisches Team bei einem Turnier den Namen von Salah Khalaf alias Abu Iyad, jenem Anführer der Terrorgruppe Schwarzer September, die bei den Olympischen Spielen 1972 in München elf israelische Sportler ermordete. Im Jahr 2009 wurde ein Turnier in Gaza nach Samir Kuntar benannt, einem libanesischen Terroristen, der im April 1979 bei einem Überfall in der israelischen Küstenstadt Nahariya für den Tod von vier Israelis verantwortlich war. Ein alljährlich in Ostjerusalem stattfindendes Hallenfußballturnier für Jugendspieler wird zu Ehren von Khalil Al-Wazir alias Abu Jihad ausgetragen, einem Mitbegründer der Fatah und Verantwortlichen für zahlreiche Terrorangriffe der PLO, bei denen unter seiner Führung insgesamt 125 Israelis ums Leben kamen.

Das Simon Wiesenthal Center (SWC) hat die Kooperationserklärung von Beerwerth und Rajoub sowie das geplante Sportprojekt von DOSB und PFA deshalb scharf kritisiert. Die »unverhohlene Glorifizierung von Judenmördern« durch die palästinensische Seite, die für die Deutschen offenkundig kein Hindernis bei der Zusammenarbeit darstellt, rufe Erinnerungen »an die Olympischen Spiele der Nazis 1936 und an die Grausamkeiten während Olympia 1972 in München« wach, sagte Shimon Samuels, der beim SWC als Direktor für internationale Beziehungen tätig ist. Die deutsche Regierung helfe dem Palästinensischen Fußballverband nun finanziell und mit seiner Expertise dabei, seine Politik fortzuführen. Samuels forderte die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, »diese unvorstellbare Vereinbarung auszusetzen, bis die palästinensischen Behörden die Namen aller Terroristen aus allen Bereichen des palästinensischen Sports entfernt und die Taten dieser Terroristen öffentlich verurteilt hat«.

An keinerlei Bedingungen geknüpft

Dazu wird es jedoch nicht kommen, so viel lässt sich wohl gefahrlos behaupten. Denn die deutsche Regierung und ihre Vertretung in Ramallah sowie der DOSB dürften wissen, wie der Palästinensische Fußballverband verfasst ist, und sie werden auch Jibril Rajoub kennen. Jenen Mann, der Mordanschläge auf Juden so lange befürwortet, wie es in Israel noch Juden gibt, weil er glaubt: »Ganz Palästina – vom Jordan bis zum Meer – alles ist besetzt.« Jenen Mann, der im Juli 2016 auf einer Konferenz in London, zu der die israelische Tageszeitung Ha‘aretz ihn als Redner eingeladen hatte, sagte, die Israelis seien »Rassisten, Faschisten, Expansionisten, Imperialisten«. Jenen Mann, der Ende April 2013 in einem Fernsehinterview bedauerte, dass die Palästinenser keine Atomwaffen besitzen, weil er sie am liebsten sofort gegen Israel einsetzen würde. Jenen Mann, der 2012 die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees begrüßte, keine Gedenkminute für die Opfer des Massakers von München 1972 abzuhalten, denn dies wäre »rassistisch« gewesen, wie er meinte. Jenen Mann, der wegen terroristischer Aktivitäten insgesamt 17 Jahre in israelischen Gefängnissen gesessen hat.

Mit seiner Entscheidung, sich auf eine Kooperation einzulassen, unterstützt Deutschland den Kurs der PFA und ihres Vorsitzenden – zumal von Bedingungen, die auch nur ansatzweise so klingen wie die von Shimon Samuels geforderten, nirgendwo die Rede ist. Dem palästinensischen Fußball und seinem hauptverantwortlichen Funktionär wird es mit deutscher Hilfe also ermöglicht, weiterhin den antisemitischen Terror zu verherrlichen und jegliche Annäherung an Israel abzuwehren. Eigentlich müssten das Gründe für die Politik, den Sport und die Medien in der Bundesrepublik sein, die Vereinbarung zumindest deutlich kritisch zu hinterfragen und klare Konditionen zu verlangen. Bislang scheint diesbezüglich jedoch nicht das Geringste geschehen zu sein.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Peter Beerwerth (links), der Leiter des Vertretungsbüros der Bundesrepublik Deutschland in Ramallah, und Jibril Rajoub (rechts), der Präsident des palästinensischen Hohen Rats für Jugend und Sport, bei der Unterzeichnung der Absichtserklärung. Ramallah, 31. Januar 2017.


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Endgültiges Aus für antiisraelische Dozentin? February 15, 2017 | 11:00 am

Screenshot aus dem Video von einer 1.-Mai-Demonstration des Jahres 2016 in Berlin-Neukölln. Roldán Mendívil ruft dort gemeinsam mit anderen Teilnehmern nach einer »Intifada« gegen Israel.

Zu Beginn dieses Jahres kündigte das Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin an, eine Dozentin, die wegen israelfeindlicher Aktivitäten in die Kritik geraten war, vorerst kein Seminar mehr leiten zu lassen. Man wolle erst die Vorwürfe gegen sie prüfen. Nun geht die Angelegenheit in ihre entscheidende Phase. Die Unterstützer der Lehrbeauftragten fahren dabei schwere Geschütze auf, ihre Kritiker dagegen gute Argumente.

Am heutigen Mittwoch wird an der Freien Universität (FU) Berlin eine große Podiumsdiskussion über die Bühne gehen. Ihr Titel: »Israelkritik und die Grenzen der akademischen Diskussionsfreiheit. Wissenschaftliche Stellungnahmen aus dem Otto-Suhr-Institut«. Die Teilnehmer sind allesamt am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften der FU tätig, dessen Dekan wird die Moderation übernehmen. Das Institut setzt damit seine Ankündigung vom Januar um, eine Veranstaltung zu organisieren, in der es um die Fragen gehen soll, wo »die Grenze zwischen einer wissenschaftlich relevanten Kritik und einer Verunglimpfung Israels und seiner Politik verläuft« und was »eine wissenschaftlich vertretbare von einer denunziatorischen Verwendung des Antisemitismusvorwurfs unterscheidet«. Nun ließe sich einwenden, dass dazu bereits eine große Zahl an Kommentaren, Analysen und Studien publiziert worden ist, weshalb man erstaunt darüber sein könnte, dass eine große und renommierte Hochschule wie die FU erst jetzt ihren diesbezüglichen Klärungsbedarf entdeckt und ihn intern befriedigen will. Aber vielleicht muss man auch hier den Grundsatz gelten lassen: Besser spät als nie.

Den unmittelbaren Anlass für die Podiumsveranstaltung stellen die antiisraelischen Aktivitäten der Politik-Dozentin Eleonora Roldán Mendívil dar, über die Lizas Welt zu Beginn des Jahres berichtet hatte. Ausweislich mehrerer Texte auf ihrem Blog, die sie inzwischen gelöscht hat (Screenshots finden sich unter anderem hier und hier), hält Roldán Mendívil Israel für ein Kolonialprojekt europäischer Juden, sympathisiert mit der antisemitischen BDS-Bewegung und verharmlost den palästinensischen Terror. Auch sonst unternimmt sie in Wort und Tat einiges, um den jüdischen Staat zu delegitimieren. Dazu zählen unter anderem die Verteidigung einer antisemitischen Politsekte und die Beteiligung an einem Musikvideo, in dem Israel und seine Unterstützer attackiert werden. Die Hochschulgruppe Gegen jeden Antisemitismus an der Freien Universität machte die Leitung des Otto-Suhr-Instituts (OSI) auf diese Problematik aufmerksam, die Geschäftsführung des OSI reagierte darauf mit einer Stellungnahme.

Darin heißt es, die Kritik an Roldán Mendívil betreffe »die mögliche Eignung der Dozentin für einen wissenschaftlichen Umgang mit Lehrinhalten«, weshalb das Institut sie sehr ernst nehme und ihr unverzüglich nachgehen werde. Man werde »eine wissenschaftliche Untersuchung der Vorwürfe einer israelfeindlichen oder gar antisemitischen Publikationspraxis der Lehrbeauftragten Roldán Mendívil vornehmen«, und die Dozentin erhalte zumindest bis zur Klärung der Vorwürfe keinen weiteren Lehrauftrag am OSI. Zudem werde man »in eine neuerliche Überprüfung unserer Qualitätsstandards für die Vergabe von Lehraufträgen eintreten«. Der Institutsleitung war also durchaus bewusst, dass es ein Problem gibt und dass Handlungsbedarf besteht.

Roldán Mendívil und ihre Unterstützer schießen mit großem Kaliber

Die Angelegenheit schlug rasch Wellen. In Kreisen, die Roldán Mendívil politisch nahestehen, solidarisierte man sich erwartungsgemäß mit der Lehrbeauftragten. Das Lower Class Magazin etwa – Untertitel: »Proletkultjournalismus von der Straße für die Straße« – schrieb von »Hetze« und von einem »rechten Angriff« seitens »pro-kolonialer und großkapitalistischer Allianzen« auf eine »kritische Wissenschaftlerin« im Zuge der »ideologischen Kriegsführung pro-israelischer Gruppen«. Das Portal Die Freiheitsliebe veröffentlichte ein Interview mit Roldán Mendívil, in dem diese noch einmal genau das bestätigte, was sie zu widerlegen glaubte, und ernsthaft die Ansicht vertrat, der »Antisemitismus-Vorwurf« ihr gegenüber diene lediglich dazu, »ein bestimmtes zionistisches Narrativ festzuschreiben«. Ferner glaubt sie, dass ihre »Israelkritik« auf »objektiven geschichtlichen Analysen« basiert und dass ihre Definition des Antisemitismus »materialistisch-dialektisch« ist: »Ich verstehe Antisemitismus als den Überbegriff von historisch und geografisch spezifischen Formen von Rassifizierung und Andersbehandlung von Menschen aufgrund ihrer Zuschreibung zu einem angeblich homogenen Judentum.« Kurz: als »antijüdischen Rassismus«.

Das soll vermutlich marxistisch und gelehrt klingen, geht an der Sache aber vollständig vorbei, schon weil es weder den Vernichtungswillen der Antisemiten erklärt – die bekanntlich glauben, die Welt von den »jüdischen Übermenschen«, dem »Anti-Volk« erlösen zu müssen, das angeblich alles beherrscht und zersetzt –, noch den Unterschied zum Rassismus sieht, der »Untermenschen« erfindet und aus den Augen geschafft haben will. Zudem blendet diese erschreckend simple Sichtweise völlig aus, dass der Antisemitismus sich stets äußerst wandlungsfähig gezeigt hat und in seiner »antizionistischen«, also »israelkritischen« Variante die Transformation vom individuellen Juden auf den jüdischen Staat als Kollektivsubjekt vornimmt, wobei die Ideologeme aus dem »klassischen« Antisemitismus übernommen werden. Dass Roldán Mendívil und ihre Gesinnungsgenossen das nicht begreifen wollen, nimmt allerdings nicht wunder. Denn Selbst- und Ideologiekritik sind ihre Sache nicht.

Eine Initiative für Kritische Lehre FU Berlin stellte derweil eine Petition auf der Plattform change.org online, in der eine »offene Diskussion« und »keine Vorverurteilung« von Roldán Mendívil gefordert werden und nicht weniger als siebenmal ohne jeden Beleg behauptet wird, die Dozentin werde »diffamiert«. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Kritik findet dagegen an keiner Stelle statt. Schützenhilfe kam auch aus Israel, wo eine linke Vereinigung mit den Namen Academia for Equality, der nach eigenen Angaben »über 200 Mitglieder und Unterstützer in Israel und in akademischen Einrichtungen weltweit« angehören, auf einer Facebook-Seite »falsche Beschuldigungen von rechten Organisationen« gegenüber der Lehrbeauftragten beklagte. Über die Relevanz solcher Initiativen und ihrer Interventionen lässt sich gewiss trefflich streiten.

In der taz schlug sich unterdessen der Redakteur Daniel Bax auf die Seite von Roldán Mendívil und schoss mit großem Kaliber um sich. In einem Kommentar hielt er es allen Ernstes für diskutabel, Israel als »Kolonialstaat« zu bezeichnen und ihm »Apartheid« vorzuwerfen, das heißt: den jüdischen Staat zu delegitimieren und ihm so die Existenzberechtigung abzusprechen. Wer das nicht verhandelbar findet, will Bax zufolge keine Meinungsfreiheit, sondern trachtet bloß danach, die »Israelkritiker« mit dem »Antisemitismusvorwurf« zu diffamieren. So einfach ist das für ihn. Dass Roldán Mendívil keinen Lehrauftrag mehr bekommen soll, hält er für einen »Skandal«, weil die Kritik »von obskurer rechter Seite« komme; die geplante Podiumsdebatte betrachtet er als »Tribunal«, bei dem die Gefahr bestehe, »dass sich die Ankläger hier auch zum Richter aufspielen«. Nicht einmal vor dem Vergleich mit McCarthy schreckte Bax zurück.

Institutsinterne Kritiker der Dozentin werden deutlich

Es gibt jedoch auch Stimmen, die sich nach der Ankündigung der OSI-Geschäftsführung, Roldán Mendívil kein weiteres Seminar zu überantworten, eindeutig kritisch gegenüber der Lehrbeauftragten positionierten. Die Fachschaftsinitiative des OSI beispielsweise nannte den Aufruf der Dozentin zu einer »Intifada« gegen Israel, vorgetragen auf einer Demonstration am 1. Mai des vergangenen Jahres, »nicht tolerierbar« und schrieb, die Gleichsetzung von Antisemitismus und Rassismus, wie Roldán Mendívil sie vertritt, zeuge »von einem unterkomplexen Theorieverständnis«. Noch deutlicher wurden 16 wissenschaftliche Mitarbeiter und Lehrbeauftragte am Institut für Politikwissenschaft in einer gemeinsamen Erklärung. Sie beanstandeten nicht zuletzt die Strategie von Roldán Mendívil und ihren Unterstützern, die Kritik an den antiisraelischen Äußerungen der Dozentin durch den wiederholten Hinweis auf die angeblich »rechte« und »reaktionäre« Herkunft der Kritiker zu diskreditieren, um sich nicht inhaltlich mit ihr auseinandersetzen zu müssen.

Zudem heißt es in dem Statement, die Diskussion werde von Eleonora Roldán Mendívil und jenen, die sich öffentlich mit ihr solidarisieren, gezielt »auf die vermeintlichen Untaten Israels gelenkt«. Diese Diskursverschiebung diene dazu, »den eigentlichen Vorwurf nicht weiter thematisieren zu müssen«. Doch es gehe nicht um Israel oder den Nahostkonflikt, sondern um Antisemitismus. Für dessen Analyse sei es, so die Unterzeichner, »unerheblich, was die israelische Regierung oder ‚die Juden‘ tun oder nicht tun«. Die Feindschaft gegen Juden äußere sich heute weniger direkt als vielmehr auf Umwegen, vor allem über die »Israelkritik«. Von Roldán Mendívil seien mehrere Äußerungen bekannt, »die als israelbezogener Antisemitismus interpretiert werden können und damit Anlass zur Prüfung geben«. Es sei deshalb merkwürdig, dass die Kritik an der Lehrbeauftragten »pauschal als Angriff gewertet werden, gegen den sich vorbehaltlos solidarisiert werden muss – anstatt sich, dem eigenen Anspruch entsprechend, kritisch und selbstkritisch inhaltlich mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen«.

Die Gruppe Gegen jeden Antisemitismus an der Freien Universität wiederum, die den Stein ins Rollen gebracht hatte, stellte klar: »Wir haben die Universität lediglich auf Positionen hingewiesen, die Roldán Mendívil bereits öffentlich, für jeden im Internet lesbar, vertritt. Der Skandal ist der Israelhass einer Dozentin und nicht, dass eine Gruppe darauf aufmerksam macht.« Wer nicht in der Öffentlichkeit als Israelhasserin dastehen wolle, solle öffentlich keinen Israelhass verbreiten. Der einzige jüdische Staat auf dieser Welt sei ein Schutzraum für Juden, so die Gruppe weiter, und ihm die Daseinsberechtigung abzusprechen, wie Roldán Mendívil es tue, sei antisemitisch. Außerdem sei es nicht einzusehen, »wieso es eine linke Position sein soll, ständig den einzigen Staat in der ganzen Region anzugreifen, in dem die Einwohnerinnen und Einwohner die Möglichkeit haben sich an demokratischen Wahlen zu beteiligen, Männer und Frauen die gleichen Rechte haben und Homosexuelle nicht vom Staat verfolgt werden«.

Das sind wahre Worte, und wer darin eine Kampagne von Rechten sieht, hat ein grundsätzliches Problem mit seinem politischen Koordinatensystem und zudem offenkundig genau jene Diffamierung im Sinn, die den Kritikern von Roldán Mendívil vorgeworfen wird. Dabei geht es nicht einmal darum, dass diese Frau grundsätzlich zum Verstummen gebracht werden soll. Sie soll nur nicht mehr als Lehrbeauftragte am Fachbereich Politikwissenschaft der Freien Universität tätig sein können, denn dort gehört niemand hin, der die Existenz des jüdischen Staates infrage stellt. Zu diesem Ergebnis werden – das sollte sich jedenfalls von selbst verstehen – auch die Teilnehmer der Podiumsveranstaltung am Mittwoch kommen. Und der frühere Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung, Wolfgang Benz, hoffentlich ebenfalls. Er soll als Experte die Kritik an Roldán Mendívil einer Prüfung unterziehen.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Screenshot aus dem Video von einer 1.-Mai-Demonstration des Jahres 2016 in Berlin-Neukölln. Roldán Mendívil ruft dort gemeinsam mit anderen Teilnehmern nach einer »Intifada« gegen Israel.


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Kritik und Hetze – Israelbezogener Antisemitismus January 30, 2017 | 09:45 am

Gespräch mit Laura-Luise Hammel und Volker Beck MdB

Dienstag, 31. Januar 2017, 18.00 Uhr, Mainz                                                                   HS 20, Campus Uni Mainz (Alte Chemie, Kreuzung Johann-Joachim-Becher-Weg und Colonel-Kleinmann-Weg)

Eine Veranstaltung von CampusGrün Mainz

Vor dem Hintergrund der historischen deutschen Verbrechen an den Juden wird offener Antisemitismus hierzulande sanktioniert. Dagegen wird Antisemitismus häufig nicht erkannt, wenn er als „Kritik an Israel“ formuliert wird.

Volker Beck ist seit 1994 Mitglied des Bundestages. Er ist religionspolitischer und migrationspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe.

Laura-Luise Hammel hat Politikwissenschaft, Geschichte und Kulturanthropologie in Mainz studiert. In ihrer Magisterarbeit untersuchte sie das Sagbarkeitsfeld der Bewegung der Mahnwachen auf verschwörungsmythologische Muster und Anknüpfungspunkte zu bekannten antisemitischen und antiamerikanischen Ressentiments.

CampusGrün Mainz lädt ein zum Gespräch mit Volker Beck und Laura-Luise Hammel

Vortrag und Diskussion: Norman Finkelstein, Antizionismus und Schuldabwehr. Wenn ein kleines Licht in Deutschland immer wieder aufflackert. January 29, 2017 | 05:51 pm

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