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Europa – der wahre Feind der Palästinenser January 19, 2015 | 11:24 am

Mahmud Abbas und die neue Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini. Ramallah, 8. November 2014.

Bassam Tawil lebt als Wissenschaftler und Journalist im Nahen Osten. Den folgenden Beitrag schrieb er für das Gatestone Institute. Mit freundlicher Genehmigung des Autors und des Gatestone Institute hat Stefan Frank den Text für Lizas Welt übersetzt.


VON BASSAM TAWIL

Wenn man die jüngsten Reden des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, und anderer Mitglieder des Zentralkomitees der Fatah hört – sowohl die auf Englisch als auch die auf Arabisch gehaltenen –, dann beschleicht einen das unangenehme Gefühl, dass der palästinensische Staat, für den derzeit in Europa geworben wird, nicht nur eine Gefahr für die Stabilität der gesamten Region wäre, sondern auch für uns, die wir darin leben müssten, ebenso wie für jene europäischen Länder, die sich für ihn einsetzen. In den Diskussionen der Palästinenser selbst – fernab von den Diplomaten in ihren Fünfsternehotels – mehren sich dann auch die Stimmen derer, die keine andere Möglichkeit mehr sehen als eine Revolution, einen »palästinensischen Frühling«. Sie wollen das »Geschenk«, das Europa uns offenbar unbedingt aufnötigen möchte, nicht annehmen müssen.

Dabei geht es diesen Palästinensern nicht, wie man vielleicht denken könnte, darum, sich von Israel zu befreien. Sie wollen uns vielmehr endlich von unserer elenden Führung und dem korrupten Regierungssystem erlösen – und die europäischen Länder stoppen, die uns dieses brutale System aufzwingen, indem sie es finanzieren. Wir sind in der glücklichen Lage, am israelischen Beispiel beobachten zu können, wie eine Demokratie funktioniert. Obwohl eine Revolution, ein palästinensischer Frühling, für eine Weile Chaos in der Region und darüber hinaus verursachen könnte, wären die Erfolgschancen für eine Demokratie weit besser als andernorts im Nahen Osten, wo sie ausprobiert wurde, aber nicht immer erfolgreich war.

Ein solcher Weg ist natürlich nicht der, den wir bevorzugen. Aber wenn Europa uns diese »Palästina« genannte korrupte Diktatur aufzwänge, würde die Westbank in weniger als einer Woche von terroristischen Gruppen wie der Hamas, al-Qaida, dem Islamischen Jihad und Isis überspült werden, und unser Leben wäre noch schlechter als jetzt. Wir wissen einfach nicht, was wir anderes tun können, um uns gegen Europas »Wohltäter« zu wehren.

Die palästinensische Führung – die mehr damit beschäftigt ist, die Bevölkerung zu unterdrücken, als sich mit ihr zu beratschlagen – würde all dies gegenüber europäischen Diplomaten natürlich abstreiten. Dass das Geld weiter fließt und sie ihre Jobs behalten, ist das Einzige, was diese Leute wollen. Und selbstverständlich sprechen die europäischen Gesandten nicht mit uns, mit den Leuten auf der Straße, dem frustrierten Rest. Sie unterhalten sich nur untereinander, mit ihren »Amtskollegen«, wie sie es nennen, in klimatisierten Konferenzräumen und Hotels. Um Klartext zu sprechen: Die Europäer und ihre Diplomaten bezahlen unsere Anführer dafür, die Juden zu töten. So wird der Job für sie erledigt, mit europäischem Geld und palästinensischen Leben. Die Europäer brauchen sich nicht die Hände schmutzig zu machen und können sich dabei sogar weiterhin gut fühlen. Offenkundig denken sie, dass wir diesen Plan nicht durchschauen. Und um uns zu danken, locken sie uns in die Falle einer weiteren korrupten arabischen Diktatur?

Die Schuld der Israelis ist es jedenfalls nicht. Auf eine bizarre Weise sind sie bloß die anderen Opfer, die zu hassen uns die Europäer anstiften. Sie bezahlen unsere Anführer, um das zu formen, was wir denken. Es ist eine Gehirnwäsche, die nie nachlässt. Die Europäer stellen eigene Bürger, die nichts als die Wahrheit gesagt haben, wegen »Volksverhetzung« vor Gericht; auf der anderen Seite stecken sie Millionen in die niemals endende Propaganda und die blutrünstige Hetze der von unserer Regierung kontrollierten Fernsehsender – die einzigen, die wir haben. Sie finanzieren jeglichen haltlosen Mist, den sich unsere Machthaber ausdenken.

In aller Regel geht es dabei um die »Besatzung«. Aber die Israelis halten die Westbank lediglich »besetzt«, weil wir – genauer gesagt: Jordanien – Land, das ihnen versprochen worden war, besetzt und sie dann wiederholt angegriffen haben. Eine jüngere Anschuldigung betrifft die »Siedlungen«. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) wurde aber schon 1964 gegründet, bevor es irgendwelche »Siedlungen« gab. Was genau also plant sie zu »befreien«? Wenn man sich irgendeine aktuelle palästinensische Landkarte anschaut, dann umfasst sie stets den gesamten Staat Israel. Für die palästinensische Autonomiebehörde und viele Araber und Muslime ist ganz Israel eine einzige große »Siedlung«. Vergangene Woche sagte Tawfiq Tirawi, ein Mitglied des Zentralkomitees der Fatah: »Haifa, Jaffa, Akko und Nazareth sind palästinensisch, was auch immer die Amerikaner und Israelis sagen mögen.« Nächste Woche wird dann irgendein anderer Vorwurf im Mittelpunkt stehen.

Immer klarer wird, dass für beinahe alles, was in dieser Region schiefläuft, Europa verantwortlich gemacht werden kann, genauer gesagt: jene europäischen Staatslenker, die die hiesige Korruption und Gesetzlosigkeit finanzieren und bejubeln. Etwas, das sie in ihrem eigenen Land keine Minute dulden würden, von uns aber erwarten.

Palästina ist hier, genau dort, wo es immer war. Es ist seit 4.000 Jahren bewohnt, von Arabern, Christen, Juden und allen anderen Völkern, die hier auftauchten. Der römische Kaiser Augustus nannte es Judäa. Im Jahr 135 n. Chr. änderten die Römer den Namen zu Syria Palaestina, womit sie den Versuch unternahmen, jegliche Verbindung der Juden zu diesem Land zu kappen. Später war es Teil des Osmanischen Reichs bis zu dessen Auflösung im Jahr 1918, danach wurde es unter dem britischen Mandat wieder Palästina genannt. Und seit dem israelischen Unabhängigkeitskrieg 1948 heißt es Israel. Einen palästinensischen Staat hat es nie gegeben. Nie. Die Westbank war jordanisch, die Golanhöhen syrisch und der Gazastreifen ägyptisch.

Die Wahrheit ist, dass Mahmud Abbas versucht hat, den Staat Israel in einen Staat Palästina umzuwandeln. Er hat versucht, in Europa und bei der Uno Verwirrung zu stiften, offensichtlich leider mit einigem Erfolg. Er hat Israel wahrheitswidrig eines Genozids im Gazastreifen bezichtigt. Mehr als die Hälfte der 2.000 Bewohner Gazas, die im Sommer getötet wurden, waren Kämpfer der Hamas und des Islamischen Jihad – und nicht etwa »unschuldige Zivilisten«, wie die Hamas behauptet, die dazu fingierte Zahlen veröffentlicht hat. Es war die Hamas, die ihre eigenen Leute auf die Dächer von Wohngebäuden im Gazastreifen beorderte, während Gazaner Raketen und Mörsergranaten auf Israel feuerten. Es war die Hamas, die ihre eigenen Leute als menschliche Schutzschilde benutzte, um Israel daran zu hindern, sich zu verteidigen, oder, falls es das doch tun sollte, dafür zu sorgen, dass es mehr »tote palästinensische Babys« geben würde, die man den eingeschüchterten Fernsehteams zeigen könnte, um die Israelis als Bösewichte darzustellen.

Es ist die Hamas, die sowohl in ihrer Charta als auch in ihren täglichen Ansprachen ihre Absicht verkündet, einen Genozid an den Juden zu verüben – nicht an den Israelis, sondern an den Juden. Artikel 7 der Hamas-Charta verlangt ganz offen einen Massenmord an den Juden, ein Akt, den der Islam im mündlich überlieferten religiösen Erbe Mohammeds (den Hadithen) »legitimiere«. Mahmud Abbas wiederum ruft nach einem »friedlichen Volkswiderstand« gegen die Israelis, bei dem »von allen verfügbaren Mitteln« des »Völkerrechts« Gebrauch gemacht werden solle – mit freundlicher Genehmigung Europas. »Widerstand« – bei diesem Begriff denkt man eher an Franzosen, die es seinerzeit gewagt haben, die Nazis anzugreifen, als an palästinensische Terroristen, die mit Autos in Menschenmengen fahren oder aus Tunneln auftauchen, um zu töten und Kindergartenkinder zu entführen oder alte Männer zu schlachten, während diese beten.

Die Wahrheit ist, dass Mahmud Abbas mit seinen Appellen an die Mächtigen dieser Welt versucht, die israelische Regierung, Friedensverhandlungen und rechtlich bindende Vereinbarungen zu umgehen – um auf unilateralem Weg einen palästinensischen Staat zu schaffen, ohne Israel als die Heimstatt des jüdischen Volkes anerkennen und eine endgültige Regelung des Status unterzeichnen zu müssen. Wenn Abbas davon spricht, dass er einen sicheren Korridor zwischen dem Gazastreifen und der Westbank will, dazu volle Kontrolle des Luftraums und der Seewege, dann würde ich das, wenn ich Israeli wäre, so verstehen, dass er unbehelligt Waffenlieferungen aus dem Iran empfangen können will.

Also beschuldigen wir die Juden eines »Genozids«, während wir eigentlich selbst danach trachten, sie alle »ins Meer zu treiben« und zu töten? Und die Europäer kaufen uns diesen Unsinn ab? Fragen wir uns alle: Wenn die Europäer sich als so gerecht betrachten, warum handeln sie dann als Komplizen und Gehilfen von Kriminellen? Macht das nicht aus ihnen ebenfalls Kriminelle?

Statt sich von den Isis-gleichen Träumen der Hamas, auf den Ruinen Israels ein islamisches Emirat zu errichten, zu distanzieren, hat sich Abbas das Geschirr dieser terroristischen islamistischen Ideologie selbst übergezogen. Er und seine engen Mitarbeiter versuchen nicht nur, die Verhandlungen zu umgehen, zu denen sich beide Seiten 1995 im Oslo-II-Vertrag verpflichtet haben, sondern sie schüren täglich Gewalt. Abbas scheint auch offensichtlich darauf zu hoffen, dass Europa und die Vereinten Nationen Palästina als Staat anerkennen, ohne dass er versprechen muss, die täglichen Gewaltakte zu beenden, die nun, dank der jüngsten Annäherung an die großen Terrormäzene Katar und Iran, noch großzügiger finanziert werden.

Es ist offensichtlich, dass sich Abbas – andauernden Spannungen zum Trotz – auf die Seite der Hamas schlägt, statt sich mit denjenigen Muslimen zu verbünden, die wirklich dem Frieden zugetan sind und Terrororganisationen wie die Hamas und Isis verurteilen. Die Hamas bildet gemeinsam mit der Palästinensischen Autonomiebehörde die »Einheitsregierung«. Beide verüben Kriegsverbrechen und verzerren die wahre Bedeutung des Islam. Das von der Regierung kontrollierte Fernsehen der PA ruft dazu auf, Israelis anzugreifen, ehrt täglich Terroristen und fordert, deren Familien finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen.

Ein großer Teil solcher Gelder wird von der Europäischen Union zur Verfügung gestellt, ohne Transparenz oder Rechenschaftspflicht, trotz jahrelanger Bemühungen, diese Geldflüsse öffentlich zu machen, wie es das von der EU selbst geschriebene Gesetz verlangt. Wir kommen darum nicht umhin, zu der traurigen Feststellung zu gelangen, dass die EU ebenso zynisch und korrupt ist wie die erstarrte Diktatur, der sie uns auszuliefern versucht.

Mahmud Abbas und seine Mitarbeiter im Zentralkomitee der Fatah haben ihre antiisraelische Rhetorik kontinuierlich verschärft – das Ergebnis ihrer Unterwerfung unter die Macht der Hamas im Gazastreifen und der Westbank. Statt zu versuchen, die Hamas zu besiegen, was wohl jenseits seiner Fähigkeiten liegt, hat Abbas sich ihr angeschlossen. Das ist von jeher der Ausweg des Feiglings, seit die Hamas ihn 2007 in Schande aus dem Gazastreifen vertrieben hat. Damals kam er nur knapp mit dem Leben davon; die Hamas hat wiederholt versucht, Abbas zu ermorden, wie er im letzten Sommer zu seinem eigenen Schrecken erfahren musste. Aber augenscheinlich klammert Abbas sich dennoch weiter an Hoffnungen, obwohl ein Sprichwort sagt: Ein Muslim lässt sich nicht zweimal von derselben Schlange beißen.

Die Hamas folgt der mörderischen Ideologie der Muslimbruderschaft, einer Ideologie, die sich der ganzen Welt aufzwingen will, in direktem Verstoß gegen den Koran, der sagt, dass Menschen nicht durch Zwang zum Islam bekehrt werden dürfen (Koran 2:256). Sogar der jordanische König Abdullah II. sagte bei einer Rede vor den Vereinten Nationen am 24. September 2014, dass es in der islamischen Welt einen Bürgerkrieg zwischen terroristischen Extremisten und genuinen Muslimen gebe.

Wenn europäische Machthaber sich wirklich für uns interessierten, dann würden sie – statt Geld zu schicken, damit wir ihnen helfen, die Juden loszuwerden – uns dabei unterstützen, eine bessere Regierung zu finden – eine, die sich um den Alltag und das Wohl ihrer Bürger kümmert, statt nur zu versuchen, an immer mehr und mehr Geldgeschenke aus Europa zu kommen. Das ist jetzt ein großes Geschäft für die palästinensischen Führer, es ist an keine Konditionen geknüpft, warum sollten sie aufhören? Selbst jetzt, nach der vernichtenden Niederlage der Hamas, hat niemand in Europa auch nur vorgeschlagen, dass die Entwaffnung der Hamas und Demilitarisierung des Gazastreifens zur Bedingung gemacht werden müssten, wenn Mittel für den Wiederaufbau bereitgestellt sollen.

Glauben die Europäer im Ernst, dass wir, die einfache Zivilbevölkerung, in einem »palästinensischen Staat« ein besseres Leben haben werden? Im Augenblick kann die Hamas zumindest nicht noch mehr Territorien besetzen. Das bedeutet, wir müssen zwar ihre Misshandlungen erdulden, aber sie konnte uns wenigstens noch nicht dem Terror religiöser Fanatiker ausliefern, der noch schlimmer wäre. Wenn wir uns selbst gegenüber ehrlich sind, dann sehen wir, hier vor Ort, jeden Tag, dass Israel nie die Auslöschung der Palästinenser gewollt hat; und Forschungen zeigen sehr deutlich, dass es niemals auch nur versucht hat, »die Palästinenser zu vernichten«, geschweige denn irgendeine andere ethnische Gruppe – weder Christen noch Muslime, Kurden, Jesiden oder Kopten.

Israel hat nie etwas gesagt oder getan, das auf irgendeinen solchen Plan hingedeutet hätte. Im Gegenteil: Während Israel sich verteidigt hat, hat man dabei dennoch größtmögliche Anstrengungen unternommen, keine palästinensischen Zivilisten zu verletzen, obwohl die israelische Armee in der Lage wäre, unbeschreibliche Zerstörung zu verursachen, wenn sie denn wollte. Wir machen Witze darüber, wie glücklich wir sind, Israel als unseren »Feind« zu haben, und dass jeder solch einen Feind haben sollte. Kann man sich vorstellen, was für ein Massaker an den Juden – und an den Christen und anderen – es gäbe, wenn der Iran oder Isis die Waffen hätte, über die Israel verfügt? Es ist genau anders herum. Wir, die Palästinenser, sind diejenigen, die seit Jahrzehnten die Vernichtung der »zionistischen Entität« fordern und danach rufen, die Juden ins Meer zu treiben. Einige von uns richten ihr Handeln immer noch daran aus, dieses Ziel zu erreichen.

Wie üblich trachtet die derzeitige Führung hier danach, den wachsenden Zorn und die Frustration der Bevölkerung gegen Israel zu kehren. Aber mehr und mehr durchschauen die Leute das und reden über die buchstäblich Hunderte von Millionen Euro, die die Europäer jedes Jahr der palästinensischen Führung und politisierten »Menschenrechtsorganisationen« geben, damit alles so bleibt, wie es ist. Die Leute hier sagen, dass das wahre Problem nicht Israel ist und ganz bestimmt nicht der Mangel an Friedensverträgen (die die Amerikaner vielleicht gern hätten, um damit, wie Neville Chamberlain 1938, leichtgläubigen Zuschauern zu winken).

Israel ist zäh, ja, aber es war immer weitgehend fair – das ist mehr, als man über die anderen Länder der Region sagen kann. Solange es nicht provoziert wird, ist Israel ein bemerkenswert anständiger Nachbar. Bei weitem ist nicht alles perfekt, es gibt Probleme, und es gab hier und da unaussprechlich brutale Racheakte von einigen Israelis. Doch das waren immer Ausnahmen, und sie wurden von den Israelis selbst immer scharf verurteilt und bestraft, nicht gefeiert und verherrlicht, wie die palästinensische Führung es mit ihren Attentätern tut. Genau dieser palästinensischen Führung möchten die europäischen Staatsoberhäupter uns ausliefern: einer Regierung, unter der keiner von ihnen auch nur einen Tag leben wollen würde.

Kämpfer von Isis sind bereits auf der Sinai-Halbinsel und planen, wie sie Ägypten übernehmen werden, auch Libyen haben sie schon im Blick. Ist das wirklich das, was die Europäer wollen?

Zum Foto: Mahmud Abbas und die neue Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini. Ramallah, 8. November 2014.


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Von deutschem Elend January 11, 2015 | 05:10 pm

Je suis Charlie!

Fragmentarische Gedanken zu Abendländlern, Islamisten und Linken aus gegebenen Anlässen.


I.

Bonn, am 22. Dezember 2014, kurz vor Mitternacht. Ich sitze in einem Nahverkehrszug nach Köln. Kurz vor der Abfahrt betreten rund zwanzig junge Männer das Abteil, alle mit sehr kurzen Haaren oder gänzlich kahlgeschoren, manche tragen Jacken der in ultrarechten Kreisen beliebten Kleidermarke »Thor Steinar« oder T-Shirts der dort ebenfalls populären Band »Frei.Wild«. Ihren lauten Gesprächen ist zu entnehmen, dass sie zuvor an einer Demonstration des Bonner »Pegida«-Ablegers »Bogida« teilgenommen haben. Als die Bahn sich in Bewegung setzt, feiern die Männer die »Hooligans gegen Salafisten« und die rechtsradikale Band »Kategorie C«, außerdem grölen sie unablässig Parolen und Gesänge wie »Lügenpresse auf die Fresse«, »Antifa ins Gas«, »Dies ist keine Judenrepublik«, »Heute fährt die Reichsbahn bis nach Istanbul« und »Wir bauen eine U-Bahn bis nach Auschwitz«.

Außer mir und dieser Gruppe sind allem Anschein nach keine weiteren Fahrgäste im Abteil. Meine Anwesenheit bemerken die teilweise stark alkoholisierten Neonazis dennoch erst kurz vor dem gemeinsamen Ausstieg am Kölner Hauptbahnhof. Als sie daraufhin ihre Aufmerksamkeit auf mich richten – weil es sie nach einem beliebigen Opfer dürstet, nicht, weil sie mich identifiziert hätten –, zu pöbeln beginnen und hörbar in Erwägung ziehen, es nicht bei Worten zu belassen, scheint mir die Flucht ins Bahnhofsgebäude und schließlich ins Taxi die sinnvollste Option zu sein. Tatsächlich bin ich schneller als die »Bogida«-Aktivisten und entwische ihnen.

Fünf Monate zuvor habe ich schon einmal befürchten müssen, dem politisch motivierten Hass aufgeputschter Demonstranten nicht unbeschadet entkommen zu können. Am 18. Juli nehme ich an einer Kundgebung des Duisburger Bündnisses gegen Antisemitismus in der Nähe des Essener Hauptbahnhofs teil und halte dort auch einen kurzen Redebeitrag. Wenig später muss die Versammlung Knall auf Fall abgebrochen werden, weil mehrere hundert islamistische Teilnehmer einer – von der Jugendorganisation der Linkspartei organisierten – antiisraelischen Kundgebung versuchen, die proisraelische Veranstaltung zu stürmen. Die schlecht vorbereitete, personell unterbesetzte und einsatztaktisch konfuse Polizei kann einen gewaltsamen Übergriff gerade so verhindern, die mehrstündige Belagerung lässt sie jedoch zu. Ohne Unterlass brüllt ein aggressiver Mob antisemitische Parolen wie »Tod den Juden«, »Adolf Hitler« und »Kindermörder Israel«. Mehrmals fliegen Gegenstände und Böller in die Richtung der proisraelischen Demonstranten. Wie durch ein Wunder gibt es keine Verletzten.

Auswärtige haben letztlich nur zwei Möglichkeiten, sich in Sicherheit zu bringen: Entweder – auf eigenes Risiko – zu Fuß durch ein Kaufhaus und anschließend durch mehrere Seitenstraßen zum Bahnhof, in der bangen Hoffnung, keinem Islamisten vor die Fäuste zu laufen. Oder nach dem Abzug der judenfeindlichen Meute – also zu einem ungewissen Zeitpunkt – in einem von der Polizei bereitgestellten Bus, dessen Ziel ein Bahnhof außerhalb von Essen ist. Ich entscheide mich nach einigen Stunden des Ausharrens für die erstgenannte Option und habe damit Glück.


II.

Köln, am Abend des 5. Januar 2015. »Kögida«, die Kölner Ausgabe von »Pegida«, hat zu einer Demonstration aufgerufen, ein Bündnis aus fast 60 Organisationen zu einer Gegendemo mobilisiert. Anders als in Dresden bringen die eilfertigen Retter des Abendlandes hier nur einige hundert Teilnehmer auf die Beine – darunter Funktionäre der NPD und von »Pro Köln« –, ihre Gegner dafür mehrere tausend. Am Kölner Dom und in weiteren Gebäuden entlang der geplanten Demonstrationsroute von »Kögida« ist die Beleuchtung ausgeknipst worden, weil die rechten Demonstranten keine Kulisse für ihren Aufzug bekommen sollen. Mit ein paar Freunden stelle ich mich an eine Straße, über die »Kögida« später marschieren will. Viele andere warten ebenfalls dort. Die Stimmung ist trotz der Kälte gut und entschlossen, denn es ist abzusehen, dass die Rechten zahlenmäßig weit unterlegen sein werden.

Auf einer kleinen Fußgängerbrücke in meiner Nähe drängen sich zahlreiche Gegendemonstranten. Dieser Ort ist ein besonders guter, denn von ihm aus hat man einen hervorragenden Überblick und ist außerdem besonders nahe am Geschehen. Ein junger Mann richtet sich von der Brücke aus mit einem Megafon in regelmäßigen Abständen an die »Kögida«-Gegner in seiner Hörweite. Er fordert zur Geschlossenheit auf, äußert seine Einschätzungen zu »Kögida«, der Polizei und der deutschen Flüchtlingspolitik und beschließt seine Beiträge stets mit einem lauten »Nazis?«, was aus der Menge mit einem vielstimmigen »Raus!« beantwortet wird.

Man merkt, dass der Mann diese Tätigkeit nicht zum ersten Mal versieht, denn er wirkt geübt und selbstsicher. Außerdem ist rasch klar, dass er nicht für sich spricht, sondern politisch organisiert ist. Wie er selbst sagt, vertritt er die »Antikapitalistische Aktion Bonn« und die »Rote Aktion Köln« – zwei »antiimperialistische« Vereinigungen, die im vergangenen Sommer in Bonn und Köln an antisemitischen Kundgebungen gegen Israel beteiligt gewesen sind. Gut vorstellbar, dass der junge Mann auch damals mit einem Megafon den Einpeitscher gegeben hat. Dass er seinerzeit an Naziaufmärschen teilgenommen hat, würde er gewiss ähnlich vehement – und ähnlich grundlos – zurückweisen, wie es nun vermutlich die »Kögida«-Demonstranten auf Nachfrage täten. Hätte er sich mit diesen über den jüdischen Staat zu unterhalten, würden beide Seiten zweifellos große Übereinstimmungen feststellen.

Als die Nachricht die Runde macht, dass die »Kögida«-Demonstration abgeblasen worden ist, brandet Jubel auf. »Wir können in Köln stolz darauf sein, dass wir es in kürzester Zeit geschafft haben, so viele Menschen zu versammeln, um ein Zeichen zu setzen«, wird Oberbürgermeister Jürgen Roters später sagen. Und die SPD-Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier wird ergänzen: »Ich finde es gut, dass so viele Menschen heute zeigen, dass für Rassisten und Antisemiten kein Platz in Köln ist.« Tags darauf wird Walter Herrmann vor dem Kölner Dom wieder seine Dauerausstellung aufbauen, mit der er seit Jahren ungestört gegen Israel hetzt. Der Einbruch der Dunkelheit stellt dabei kein Problem für ihn dar – die Beleuchtung des Doms sorgt schließlich für genügend Licht. Und für eine prächtige Kulisse.


III.

Für politische Angelegenheiten habe ich mich in einer Zeit zu interessieren begonnen, die von besonders üblen Folgen der deutschen »Wiedervereinigung« gekennzeichnet war. Für diese Folgen stehen die Orte, in denen sie sich in außerordentlichem Maße zeigten: Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen, um nur einige zu nennen. Orte, in denen Häuser von Migranten in Brand gesetzt wurden, Orte, in denen sich ein zutiefst rassistischer Mob austobte, der beileibe nicht nur aus Neonazis bestand, sondern aus ganz normalen Deutschen. Die entsetzlichen Bilder von den tagelangen Pogromen in Lichtenhagen, die grotesk untätige Polizei, die widerwärtigen »Das Boot ist voll«-Kampagnen in den Medien und eine empörende Politik, die das Asylrecht abschaffte und damit die Flüchtlinge bekämpfte statt des Pogrompöbels – all das hat sich unauslöschlich in mein Gedächtnis eingegraben und war ein wesentlicher Auslöser für politische Aktivitäten.

Geprägt haben mich aber auch Henryk M. Broder, Eike Geisel und Wolfgang Pohrt mit ihren Schriften. Ihre kompromisslose Unversöhnlichkeit gegenüber der narzisstischen deutschen »Vergangenheitsbewältigung«, ihre scharfe Kritik des Antisemitismus, ihre Parteinahme für Israel und ihre schonungslosen Abrechnungen mit linken Selbstgerechtigkeiten und Gewissheiten waren (und sind) für mich Meilensteine. Irgendwann musste das Konsequenzen haben. Namentlich die linke Packelei mit den Feinden des jüdischen Staates, die Verständnisinnigkeit gegenüber den Mordtaten islamistischer Terrorbanden, die Popularisierung der »Israelkritik« – die häufig auch noch schamlos als »Lehre aus der deutschen Geschichte« angeboten wird – und die damit einhergehende Verharmlosung jedes Antisemitismus, der nicht von rechts kommt, haben mich schließlich aus linken Organisationen getrieben.

Wenn in diesen Tagen eine Vereinigung wie »Pegida« Tausende in Dresden auf die Straße bringt, fühle ich mich an den Beginn der Neunzigerjahre erinnert. Der Ungeist ist ein sehr ähnlicher. Gewiss, bislang werden keine Brandsätze geworfen, sondern nur formuliert, aber das eine ging dem anderen seinerzeit auch voraus. »Lügenpresse« und »Volksverräter«, diese niederträchtigen, bedrohlichen Termini aus dem NS-Vokabular rangieren im Wortschatz der Pegidisten ganz vorne, und die Rede von der »Islamisierung« und dem »Asylmissbrauch« ist nichts weiter als eine Chriffre für das, was in diesen Kreisen längst nicht nur hinter vorgehaltener Hand als »Überfremdung« firmiert. Kurz vor Weihnachten drängte es, wie die taz berichtete, 50 »Pegida«-Anhänger in Dresden dann auch zur Tat, als sie in einem Einkaufszentrum Jugendliche angriffen und dafür Beifall von Passanten bekamen. Bei einer weiteren Kundgebung Anfang Januar konnten 150 Teilnehmer nur mit Mühe davon abgehalten werden, auf Gegendemonstranten loszugehen.

Das sind gute Gründe, gegen »Pegida« und seine Ableger auf die Straße zu gehen. Nur: Wo waren die grundguten Antifaschisten, als es im Sommer landauf, landab wochenlang zu teilweise gewalttätigen antisemitischen Aufmärschen kam? Als »Hamas, Hamas, Juden ins Gas«, »Jude, Jude, feiges Schwein«, »Tod den Juden« und »Kindermörder Israel« gerufen wurde? Als es Anschläge auf Synagogen gab? Als Menschen, die israelische Flaggen zeigten, angegriffen wurden? Hier und da fanden Kundgebungen für Israel und gegen den antisemitischen Wahn statt, doch auf denen fand sich selten mehr als ein Häuflein Demonstranten ein – kein Vergleich also zu den Aktivitäten gegen »Pegida« & Co. Warum war das so? Weil die Antisemiten hier ganz überwiegend keine Rechten waren, sondern Muslime? Und weil sie gar nicht als Judenhasser angesehen wurden, sondern als »Israelkritiker«, die es lediglich ein bisschen übertreiben? Wenn nicht gar, wie in Essen, als Bündnispartner im Kampf gegen den jüdischen Staat?


IV.

In einem bemerkenswerten Beitrag für die taz hat Deniz Yücel nach dem Terroranschlag auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo ein paar kategorische Minimalbedingungen im Umgang mit den Themen »Pegida« und Islam formuliert. »Ihr habt kein Recht, euch der ermordeten Satiriker zu bemächtigen«, ruft er zunächst den Pegidisten zu, die die grausame Tat von Paris für ihre Zwecke instrumentalisieren. »Denn für euch hätten die Satiriker von Charlie Hebdo zur ›Lügenpresse‹ gehört. Ihr könntet ahnen, was die für euresgleichen übriggehabt hätten.« Anschließend wendet sich Yücel gegen jegliche Relativierung des tödlichen islamistischen Anschlags, gegen jegliches »Aber«, etwa in der Form, die Cartoonisten hätten ja auch provoziert oder Islamophobie befördert. Und er fährt fort:

Genauso unerträglich ist die Formel, die Morde von Paris hätten nichts mit dem Islam zu tun, die nun allenthalben bemüht wird, ob nun aus Furcht vor einem Aufflackern des Rassismus oder aus weniger ehrenhaften Gründen. Es ist Blödsinn. Denn »den« Islam gibt es nicht, der Islam ist die Summe dessen, was diejenigen, die sich auf ihn berufen, daraus machen. Und was ein nennenswerter Teil daraus macht, ist Barbarei. Ob die Fatwa gegen Salman Rushdie oder der Mord an Theo van Gogh – in der jüngeren Geschichte waren es fast immer Muslime, die mit Gewalt gegen die Freiheit der Kunst vorgingen. […] Das kollektive Dauerbeleidigtsein haben die Muslime ziemlich exklusiv; das Verständnis in einem Teil der linksliberalen Öffentlichkeit ist ihnen gewiss. Die Mörder sind eben nur ganz besonders Beleidigte.

»Charlie Hebdo« hat nicht allein muslimische Frömmler und Fundamentalisten verspottet, sondern auch christliche oder jüdische. Anschläge und am Ende der Mord kamen nur von einer Seite: von Muslimen. Darum haben auch die Muslime ein Problem. Sie schaden sich selbst, wenn sie sich das nicht eingestehen und sich hinter Phrasen wie »Der Terror hat keine Religion« verstecken. Sie schaden der Wahrheitsfindung. Und wer den Befund nicht kennt, wird keine Linderung finden. Es sind nicht alle Katzen grau. So wie Pegida eben kein gesamtdeutsches, sondern ein ostdeutsches Phänomen ist.

Aber, auch diese Differenzierung muss sein, rassistische Dumpfbacken sind nicht dasselbe wie kaltblütige Killer. Die Entsprechung der Mörder von Paris ist nicht Pegida, sondern Anders Behring Breivik. Doch faschistische Killer entstehen in einem geistig-politischen Umfeld, das Mord und Terror zwar ehrlich verurteilt, aber grundlegende Ansichten und Gefühlslagen mit den Mördern teilt.

Man könnte auch mit Michael Martens feststellen: Wenn der Islamismus nichts mit dem Islam zu tun hat, dann hatten die Kreuzzüge auch nichts mit dem Christentum zu tun. Und der Archipel Gulag nichts mit dem Stalinismus. Ganz einfach.


V.

Nicht wenige Linke, Linksliberale und Antirassisten nehmen gegenüber Muslimen eine Haltung ein, die als Ausweis edler Gesinnung daherkommt, in Wirklichkeit aber paternalistisch oder kulturrelativistisch und damit letztlich selbst rassistisch ist. Dort, wo sich islamisch grundierter respektive motivierter Hass äußert oder gar gewalttätig wird, werden allzu oft Erklärungen präsentiert, die beschwichtigen, verharmlosen, verdrehen. Selbst Brutalitäten bis hin zum Mord werden vielfach als zwar bedauerliche, aber irgendwo doch verständliche Reaktionen auf – angebliche oder tatsächliche – Ausgrenzungs- und Unterdrückungserfahrungen betrachtet. So, als könnten die betreffenden Muslime gar keine autonomen Subjekte sein, die Entscheidungen selbstbewusst treffen, als könnten (und müssten!) sie ihr Handeln nicht verantworten, sondern immer nur als Objekte reagieren – und zwar exakt so, wie sie es tun. Eine Entmündigung und Ontologisierung, ein Spiegelbild des Rassismus klassischen Zuschnitts: Rechte Rassisten wie linke Antirassisten können sich Muslime offenbar nur als Fanatiker vorstellen.

Hinzu kommt, dass dort, wo noch jede materielle, aufgeklärte Kritik an der gewalttätigen Praxis des Islamismus als »rassistisch« und »islamophob« denunziert wird, nicht nur eine fragwürdige Akzentverschiebung in der Debatte stattfindet oder zumindest beabsichtigt ist. Säkulare, islamkritische (Ex-)Muslime werden in ihrem Kampf gegen religiöse und religiös begründete Zumutungen auch schmählich im Stich gelassen. Dass die meisten Opfer des Islamismus unter den Muslimen zu finden sind, ist eine Wahrheit, der sich die meisten Antirassisten sehr ungern stellen. Weil sie nur auf den Rassismus konzentriert sind, haben sie tatenlos zugesehen, wie sich eine radikal freiheits- und frauenfeindliche, antisemitische und homophobe Ideologie ausgebreitet hat. Und sie haben es versäumt, dem rechten Schreckensszenarien vom drohenden Untergang des Abendlandes einen Kosmopolitismus und Universalismus entgegenzusetzen, der nicht nur xenophoben Zumutungen eine Absage erteilt, sondern eben auch denen des politischen Islam. (Wobei es rühmliche Ausnahmen wie die Aktion 3. Welt Saar gibt, die hier nicht unterschlagen werden sollen.)

Auch jetzt, nach dem Terror von Paris, steht in den öffentlichen Reaktionen und Debatten hierzulande auffällig oft die Warnung vor einer wachsenden Islamfeindlichkeit im Mittelpunkt. Der Islamismus dagegen ist – und daran ändern auch die zahlreichen Beteuerungen, ebenfalls »Charlie« zu sein, nichts – vielfach nur insoweit ein Thema, als man es sich verbittet, dass »Pegida« die Bluttaten in der französischen Hauptstadt instrumentalisiert. So, als sei die Gefahr, die vom politischen Islam als totalitärer Ideologie ausgeht, ansonsten zu vernachlässigen. Ebenfalls bezeichnend ist, wie wenig über die jüdischen Opfer gesprochen wird, die es in einem koscheren Supermarkt in Paris gab. Der Täter hatte sich dieses Geschäft ganz gezielt ausgesucht, wie er selbst sagte: »Ja. Die Juden. Wegen der Unterdrückung, vor allem des ›Islamischen Staats‹, aber überall. Es ist für alle Gegenden, wo Muslime unterdrückt werden. Palästina gehört dazu.«

Das hätte ein Anlass zu sein, eher vor Judenfeindlichkeit zu warnen als vor Islamfeindlichkeit, zumal nach den antisemitischen Aufmärschen des vergangenen Sommers. Doch »jüdische Tote scheinen Europa, ja die Welt bei weitem nicht so zu erschüttern wie Tote anderen Glaubens«, wie Bernhard Torsch auf seinem Blog schreibt. »Es ist fast so, als würde Terrorismus gegen Juden als Normalität wahrgenommen und, schlimmer noch, als Reaktion auf den Nahostkonflikt rationalisiert. Dass man den Skandal der Dauerbedrohung jüdischen Lebens in Europa hingenommen hat, ist aber eine der Wurzeln des Nachtschattengewächses Terrorismus. Kaum jemand schien zu verstehen, dass es nicht nur darum geht, jüdische Menschen und Einrichtungen mit Polizeistreifen zu beschützen, sondern dass die Notwendigkeit für diesen Schutz das eigentliche Problem ist. So wie das eigentliche Problem am islamischen Terrorismus nicht die Qualität der Abwehrmaßnahmen dagegen ist, sondern dass diese Maßnahmen nötig sind.«


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Mitschnitt des Vortrags von Stephan Grigat “Der Mufti & die Stalinisten. Zionistische und antizionistische Linke in Israel” vom 1.12. in Berlin December 19, 2014 | 11:42 am

Aus der Erfahrung, dass Israel-Feinde in Deutschland sich stets auf gewisse Fraktionen der israelischen Linken beziehen, soll die Frage gestellt werden, wie der linke Antizionismus vor dem Hintergrund der Grundintention des Zionismus charakterisiert werden kann. In welchem Verhältnis stehen zionistische und antizionistische Linke im jüdischen Staat? Wie beeinflusst die Geschichte der Israelischen Kommunistischen Partei oder der antizionistischen Matzpen aktuelle Positionierungen der Linken? Welche Rolle spielt die israelische Linke für die europäische Nahost-Debatte und welche Funktion haben die antizionistische Linke und eine linkszionistische Kritik für die israelische Gesellschaft?

Die Anarchistische Bewegung und der Antisemitismus December 13, 2014 | 02:27 pm

Jürgen Mümken und Siegbert Wolf sind Herausgeber eines zweibändigen Werkes, welches sich mit anarchistischen Positionen zu Antisemitismus, Zionismus und Israel beschäftigt. Im ersten Band stellen sie die Positionen der anarchistischen Antisemiten Pierre-Joseph Proudhon und Michael Bakunin dar, führen in die Literatur bedeutender Libertärer, wie etwa Gustav Landauer, Erich Mühsam, Martin Buber oder Rudolf Rocker ein und schlagen einen Bogen von den antijüdischen Pogromen in Russland, der Shoa bis zum anarchistischen Zionismus in der Kibbuz-Bewegung. Im zweiten Band beleuchten Mümken und Wolf den Zeitraum von der Staatsgründung Israels im Jahre 1948 bis heute. Während einer Veranstaltung in Hamburg stellte Mümken das Buch vor.

Eine freiheitliche, sozial gerechte Gesellschaft kann nur dann erreicht werden, wenn zuvor auch eine der ältesten Gruppenfeindschaften der Menschheitsgeschichte, der Antisemitismus, der im letzten Jahrhundert durch den deutschen Nationalsozialismus zum schlimmsten Menschenverbrechen der Geschichte geführt hat, in den Köpfen und Herzen aller Menschen dauerhaft beseitigt wird.
In dem Vortrag wird ein Ritt durch die Geschichte anarchistischer Positionen zu Antisemitismus, Zionismus und Israel gemacht: von anarchistischen Antisemiten und den Kampf gegen Antisemitismus, von der Dreyfus-Affäre, über die antijüdischen Pogrome in Russland zur Shoah, von einem anarchistischen Zionismus über die Kibbuz-Bewegung zum Staat Israel, von Bubers Bi-Nationalismus über eine anarchistische Pro-Israel-Haltung zu Anarchist against the war. Es gab und gibt nicht die anarchistische Position zu Zionismus und Israel. Jürgen Mümken stellt in seinem Vortrag die verschiedenen Positionen in ihrem jeweiligen Zeitkontext dar. Jürgen Mümken ist Herausgeber von “Antisemit, das geht nicht unter Menschen!” Anarchistische Positionen zu Antisemitismus, Zionismus und Israel Band 1 & 2, Edition AV 2013/2014

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Olaf Kistenmacher hat das Buch für die Rote Ruhr Uni hier besprochen und selbst im Oktober 2014 in Hamburg einen Vortrag über anarchistische Positionen zum Antisemitismus unter dem Zitatmotto: »Antisemit, das geht nicht unter Menschen« (Gustav Landauer) gehalten.

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Eine zweite Shoah December 2, 2014 | 11:31 am

Hamas-Mitglieder in Gaza, Oktober 2006

Als zwei palästinensische Männer unlängst vier Juden in einer Jerusalemer Synagoge regelrecht abschlachteten, führte die Israel-Korrespondentin einer deutschen Tageszeitung diesen barbarischen Mord allen Ernstes auf eine »Verzweiflung« der Täter zurück, die vor allem aus »gescheiterten Friedensverhandlungen«, »dem von Israel fortgesetzten Siedlungsbau« und einem »sozialen Gefälle in der Stadt« herrühre. Das heißt, sie dichtete den Mördern rationale Motive an, die sie nicht im Entferntesten hatten. Und das war kein Einzelfall: Obwohl islamistische Terroristen, die Juden ermorden, dies seit jeher prinzipiell auf besonders grausame Art tun, sollen ihre Taten partout nichts mit Antisemitismus zu tun haben. Dabei könnte es offensichtlicher kaum sein, dass die Judenvernichtung das Ziel ist.


VON STEFAN FRANK


»Wenn die Juden Palästina verließen, würden wir dann anfangen, sie zu lieben?«, fragte Muhammad Hussein Ya’qub, ein bedeutender Kleriker aus Alexandria und Autor zahlreicher Bücher, 2009 im privaten ägyptischen Fernsehsender Al-Rahma TV. »Selbstverständlich nicht. Die Juden sind Ungläubige, nicht, weil ich es sage, sondern weil Allah es sagt. […] Sie sind nicht unsere Feinde, weil sie Palästina besetzen; sie wären auch dann unsere Feinde, wenn sie nichts besetzt hielten. Wir müssen glauben, dass unser Kampf gegen die Juden ewig währt und nicht enden wird bis zur letzten Schlacht. […] Ihr müsst glauben, dass wir sie bekämpfen, besiegen und vernichten, bis kein einziger Jude mehr auf dem Angesicht der Erde ist.«

Religiöser, antisemitischer Wahn treibt Israels Feinde an. Juden schlachten, das wollten die beiden arabischen Männer, die am 18. November mit Hackmessern und Gewehren bewaffnet während des Morgengebets in die Jerusalemer Kehilat-Bnei-Torah-Synagoge gingen und buchstäblich ein Blutbad anrichteten. Sieben Minuten lang schrien sie »Allahu Akbar« und hackten auf Menschen ein. Warum haben sie sie nicht erschossen, wo sie doch ein Gewehr dabeihatten? Nun, das war für den Fall gedacht, dass sich ein Opfer zu sehr wehren sollte, und kam darüber hinaus im nachfolgenden Schusswechsel mit der Polizei zum Einsatz, bei dem einer der Polizisten erschossen wurde.

Aus Gründen, die uns verschlossen sind, bevorzugen muslimische Terroristen, die Juden ermorden, prinzipiell die grausamste Art. So taten es die pakistanischen Jihadisten, die am 28. November 2008 sechs Juden im Haus der Chabad-Lubavitch-Gemeinde in Mumbai zu Tode folterten. So taten es die Mitglieder einer muslimischen Gang, die 2006 in Paris den Juden Ilan Halimi entführten und 24 Tage lang mit Messern, Säure, brennenden Flüssigkeiten und Zigaretten folterten und dazu ihre Freunde einluden, bevor sie ihn töteten. So taten es die Bewohner von Ramallah, die im Oktober 2000 zwei Israelis, die sich dorthin verirrt hatten, in einer Polizeistation lynchten: Sie rissen den Juden die Augen und inneren Organe heraus, einer der Täter zeigte am Fenster der begeisterten Bevölkerung seine blutigen Hände, woraufhin frenetischer Jubel ausbrach. Der leblose Körper wurde aus dem Fenster geworfen, wo er von der Menge weiter geschändet wurde; manche rissen Stücke von Fleisch heraus und hielten sie wie Trophäen in die Höhe.

So taten es auch die beiden palästinensischen Araber Amjad Awad und Hakim Awad; sie drangen im März 2011 in das Haus der jüdischen Familie Fogel ein, während diese schlief, und töteten die Eltern, zwei kleine Kinder sowie ein Baby. Dem Baby schnitten sie den Kopf ab. Die »Al-Aksa-Märtyrerbrigaden«, die von Deutschland und der EU finanzierte Terrororganisation von Mahmoud Abbas, priesen die »heroische Tat«. (Laut einer Umfrage begrüßte jeder dritte Palästinenser das Massaker.) So taten es die Araber, die im April 1948 am Mount Scopus in Jerusalem einen Konvoi von jüdischen Ärzten und Krankenschwestern überfielen und 80 Menschen mit Messern in Stücke schlugen oder bei lebendigem Leib verbrannten.

Und so verfuhr ein arabischer Mob im August 1929 mit den Juden Hebrons. Den Männern wurden die Genitalien abgeschnitten, den Frauen die Brüste. Der Bäcker Noah Immerman wurde in seinem Ofen lebendig geröstet; Rabbi Ya’akov Orlanski HaCohen, der islamische Schriften studiert hatte, wurde das Gehirn aus dem Kopf geholt. Dem betagten und gehbehinderten Apotheker Ben-Tzion Gershon schnitten sie die Nase und die Finger ab, bevor sie ihn töteten. Insgesamt 67 Juden wurden 1929 in Hebron ermordet, Dutzende weitere in Safed und anderen Städten Palästinas.


»Al-Aksa ruft dich!«

Im Gazastreifen und im Libanon feierten viele Menschen das Massaker in der Jerusalemer Synagoge mit Süßigkeiten; wenige Stunden nach der Tat erschienen Cartoons, die die Morde verherrlichen und vor allem um zwei Motive kreisen: das Blut und das Hackmesser. Die Täter und ihre Miteiferer sind besessen von dem Verlangen, jüdisches Blut zu vergießen. Andere produzierten Musikvideos, in denen die mit Autos verübten Massaker an jüdischen Zivilisten gefeiert und die Opfer verhöhnt werden.

Schon seit Wochen ruft die Palästinensische Autonomiebehörde zu neuen Pogromen auf. Die beiden großen Terrororganisationen Hamas und Fatah stehen in direkter Konkurrenz zueinander: zum einen im Wettbewerb um die Gunst der palästinensischen Bevölkerung, zum anderen um Geldspenden aus den Golfstaaten. In beiden Rennen gewinnt derjenige, der mehr Juden umbringt. »Die arabischen Staaten geben kein Geld, wenn es kein Blut gibt«, soll Arafat im November 2000, kurz nach Beginn der »Al-Aksa-Intifada«, zu seinem Milizenführer Marwan Barghouti gesagt haben. Mit der Gründung von Al-Nusra, ISIS und vielen anderen jihadistischen Rotten in Syrien hat sich der Kampf um Spenden verschärft.

Die Fatah animiert zu Mordanschlägen in Jerusalem. Die »Rabbis der geheimen Gesellschaften« steckten hinter allen Übeln, schrieb Al-Hayat Al-Jadida, die offizielle Tageszeitung der Palästinensischen Autonomiebehörde, am 12. November. »Sie sind unsere Feinde, und sie haben ihre Hand in allem, was passiert«, sei es »die Sache mit ISIS«, seien es die inneren Streitigkeiten, die es in arabischen Staaten gibt. Nun entweihten sie, so hieß es, auch noch die Al-Aksa-Moschee. Das Gerücht, die Juden wollten die Al-Aksa-Moschee zerstören, verbreiten die Judenhasser in Palästina seit den 1920er Jahren. Sein Urheber war der Großmufti von Jerusalem, Amin al-Husseini, Freund von Adolf Hitler und Befürworter der »Endlösung der Judenfrage«; das oben erwähnte Massaker von Hebron im Jahr 1929 war seinerzeit die Folge der Aufwiegelung mit dieser Lüge. Heute wird sie in Predigten, in Verlautbarungen der Autonomiebehörde und der Fatah sowie durch Cartoons und Videos unter die Leute gebracht, mit dem Ziel, unter dem Motto »Al-Aksa ruft dich!« zur Tötung von Juden aufzustacheln.

Es sei die religiöse Pflicht eines jeden Muslims, gegen Juden einen Ribat (Krieg zur Verteidigung von Land, das für den Islam beansprucht wird) zu führen, sagte Mahmoud Al-Habbash, der Shariarichter und Religionsminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, im Fernsehen: »Ja, wir stiften das Volk von Jerusalem zum Ribat an. […] Wir sind mit ihnen [denen, die diesen Krieg führen], in jedem Moment, bei jeder Handlung und jeder Tat, und wir begrüßen, was sie für die gesegnete Al-Aksa-Moschee tun.« Dieser Aufruf zum Mord war nur einer von vielen, die über die Zeitungen und Fernsehsender der Palästinensischen Autonomiebehörde verbreitet werden. In Kondolenzbriefen an Familien erschossener Täter oder in öffentlichen Stellungnahmen lobt Mahmoud Abbas respektive seine Fatah diejenigen, die das Leben jüdischer Zivilisten auslöschen, auch dann – besser gesagt: gerade dann –, wenn das Opfer ein drei Monate alter Säugling ist.


Die Ultras

Warum eine Synagoge? Pogrome oder Massaker wie das in Jerusalem geschehen nicht aus heiterem Himmel. Es gibt vielmehr ein Klima des Hasses, aus dem heraus sie entstehen. Mehr noch als andere Juden sind die Haredim in Jerusalem permanenten Angriffen ausgesetzt. Auch in der deutschen Medienlandschaft gibt es eine offene Hetze gegen streng religiöse Juden; die Begriffe »Ultraorthodoxe«, »Ultrarechte« und »Ultranationalisten« werden synonym und in pejorativer Absicht gebraucht, ohne Erklärung, was sie bedeuten. Während das deutsche Staatsfernsehen nach der jüngsten Gräueltat dem Vater von einem der beiden Mörder seine Anteilnahme ausdrückte und ihm Sendezeit für seine Hasspropaganda schenkte, gibt es kaum jemanden, der Empathie für die Gruppe zeigt, aus deren Mitte die Opfer stammen. Fromme Juden sind für deutsche Journalisten immer »ultra«, stehen jenseits von Gut und Böse, jenseits der menschlichen Gesellschaft. Außer in Israel gibt es nirgendwo auf der Welt »Ultrarechte« und »Ultranationalisten«. Hat man schon mal von »ultranationalistischen Deutschen« oder »ultrarechten Palästinensern« gehört?

Man erfährt nicht, was den Haredim eigentlich vorgeworfen wird, was sie zu »Ultrarechten« macht (also zu Leuten, die noch rechter sind als etwa die NPD, die ja lediglich »rechtsextrem« ist). Die meisten von ihnen leisten nicht einmal Wehrdienst, können also auch niemanden erschießen. Sie müssten eigentlich die Helden der Anti-Israel-Front sein (zumal immer noch viele von ihnen Antizionisten sind). Aber die Wirklichkeit ist, dass ihnen in der Presse ein irrationaler Hass entgegenschlägt. Am 19. November 2012 schrieb Jakob Augstein, die Haredim seien »aus dem gleichen Holz geschnitzt wie ihre islamistischen Gegner«, denn »sie folgen dem Gesetz der Rache«. Zwei Jahre später, am 18. November 2014, wurden vier Haredim brutal ermordet, doch anders als bei der Beerdigung arabischer Terroristen – bei denen wenig geweint und viel geflucht wird – rief bei ihrer Beisetzung keiner der Trauernden nach »Rache«. Dabei will man uns doch glauben machen, dass sich die Menschen, die 18 Stunden am Tag über der Thora hocken, nachts in Mr. Hyde verwandeln.

Als im Juli 2014 die drei mutmaßlichen Mörder des arabischen Teenagers Mohammed Abu Chedair von der israelischen Polizei festgenommen wurden, kam heraus, dass der 30-jährige Hauptbeschuldigte und einer der beiden mitbeschuldigten Jugendlichen schon vor der Tat in psychiatrischer Behandlung waren und Psychopharmaka verschrieben bekamen. Außerdem stammen alle drei aus Haredi-Familien und haben eine Zeit lang die Yeshiva besucht (der Haupttäter hat sich irgendwann gegen das Thora-Studium entschieden und einen Optikerladen eröffnet). War die Tat eher auf den speziellen Geisteszustand des Täters zurückzuführen – der von sich sagt, er sei der Messias –, oder war die Religionsschule schuld? Susanne Knaul ließ in einem Beitrag für die österreichische Zeitung Die Presse keinen Raum für Zweifel: »Täterprofil: Die Ultraorthodoxen sind Israels größte Rassisten«, lautete die Überschrift.


Motiv: Judenhass

Bei denen, die Juden ermorden, wird hingegen nie gefragt, welche religiösen Einrichtungen sie in ihrem Leben besucht haben und was dort gepredigt wurde. Es wird im Gegenteil alles getan, um vom religiösen Fanatismus und Antisemitismus der Täter abzulenken und ihnen halbwegs rationale Beweggründe anzudichten. Ein Vertreter dieser Tendenz ist Christian Wagner, der Korrespondent des Bayerischen Rundfunks, dessen Botschaften im Radio, auf tagesschau.de und über Twitter verbreitet werden. Nach dem Blutbad in der Synagoge klagte er: »Nach dem Motiv der Attentäter fragt niemand.« Das Motiv fehlt! Aber welches Motiv kann jemand haben, der sich mit einem anderen dazu verabredet, in einer Synagoge Betende mit dem Hackmesser niederzumetzeln? Da nichts gestohlen wurde, war es kein Raubmord, auch Eifersucht und ein Unfall können nach ersten Erkenntnissen ausgeschlossen werden – der Fall bleibt rätselhaft. Bis Wagner am nächsten Tag die Ehre der Mörder rettet und ihre aus seiner Sicht ehrenvollen Absichten nennt: »Auf die Frage nach der Ursache der Serie von Attentaten nennt Netanjahu nicht etwa Armut oder Polizeigewalt [Hervorhebung d. Verf.] in Ostjerusalem – oder den Streit um den Zugang zu Felsendom und Al-Aksa-Moschee. Der Regierungschef sieht den Grund in einer Aufwiegelung durch den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas.«

Man sollte ein Auge auf Christian Wagner haben: Wenn er irgendwann mal in Geldnot geraten oder von der Polizei angehalten werden sollte, wird er das Hackmesser rausholen, denn das ist seine Logik. Dass die Schwester von einem der beiden Mörder laut der Jerusalemer Stadtverwaltung eine angesehene Sozialarbeiterin ist, die ihren Mitmenschen hilft, statt sie zu schlachten, muss für Wagner demnach völlig unverständlich sein.

Stets versuchen die Fürsprecher der Judenschlächter bei ARD und ZDF die Pogrome so darzustellen, als wollten deren Urheber bloß einen palästinensischen Staat in der Westbank und dem Gazastreifen mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Wenn das so wäre, warum wurde der Staat Palästina dann nicht zwischen 1949 und 1967 gegründet, als diese Gebiete von Ägypten und Jordanien besetzt waren? Wenn das so wäre, warum hat Yassir Arafat dann nicht im Sommer 2000 in Camp David Frieden geschlossen, als ihm Ehud Barak ebendies – einen Staat in der Westbank und dem Gazastreifen mit Ostjerusalem als Hauptstadt – anbot? Stattdessen brach Arafat die Verhandlungen ohne jede Begründung ab (US-Präsident Clinton und viele andere Staatschefs verurteilten das damals und lobten Barak) und ließ seine »Al-Aksa-Brigaden« los: Tausend ermordete Israelis waren das Ergebnis von Arafats Entscheidung.

Ehud Olmert unterbreitete ein ähnliches Angebot acht Jahre später gegenüber Mahmud Abbas: 94 Prozent des Westjordanlandes und der Gazastreifen für einen arabischen Staat Palästina mit Ostjerusalem als Hauptstadt, dazu würde Israel Gebiete abtreten (einige von denen, die die arabischen Armeen 1948 nicht erobern konnten und die deshalb selbst von »Israelkritikern« gezwungenermaßen als israelisch anerkannt werden), um den Wegfall der sechs Prozent Territorium zu kompensieren. Israel hätte viel weggegeben (und zu allem Überfluss auch noch den Gazastreifen vergrößert!) und nichts dafür bekommen. Das Angebot war so großzügig, dass die damalige US-Außenministerin Condoleezza Rice nach eigenen Angaben ihren Ohren nicht traute. Abbas wies es gleichwohl zurück: Kein Deal ohne die »Rückkehr« von vier Millionen Flüchtlingsenkeln nach Israel!

Für jemanden, der glaubt, es gehe beim Judenmord um den Wunsch nach einem palästinensischen Staat, ergibt das keinen Sinn. Für Arafat und Abbas hingegen schon. Der einflussreiche Journalist Abd Al-Bari Atwan, Chefredakteur der in London erscheinenden Zeitung Al Quds Al Arabi, sagte 2006 dem libanesischen Fernsehen, er habe zu Beginn des Oslo-Prozesses Arafat in Tunis getroffen und ihn dafür kritisiert, dass er mit Israel Frieden schließen will. An Arafats Antwort erinnerte er sich genau: »Er führte mich nach draußen und sagte: ›Bei Allah, ich werde sie in den Wahnsinn treiben. Bei Allah, ich werde diese Verträge in einen Fluch für sie verwandeln. Bei Allah, es wird vielleicht nicht zu meinen Lebzeiten passieren, aber du wirst leben, um zu sehen, wie die Israelis aus Palästina fliehen. Hab ein wenig Geduld.‹« Das Vortäuschen von Friedensverhandlungen diente Arafat dazu, an Geld und Waffen zu kommen (vor 1991 gab es in der Westbank und dem Gazastreifen keine Kalaschnikows und Raketen, nicht einmal Pistolen; Überfälle auf israelische Dörfer wurden meist von Jordanien aus gestartet). Die PLO hat vor 1991 Juden umgebracht, und sie tut es heute. Was sich geändert hat, ist, dass sie anders als früher Geld und politische Unterstützung aus dem Westen erhält.

Die Bluttaten an Juden in Israel haben kein anderes Motiv als die im Jüdischen Museum in Brüssel oder zahllose andere antisemitisch begründete Verbrechen überall auf der Welt. Beim Terroranschlag von Bali im Oktober 2002 wurden 202 Menschen getötet, keiner von ihnen war Israeli oder Jude. Trotzdem sagte Amrozi bin Nurhasyim, einer der Drahtzieher, vor Gericht: »Juden, erinnert euch an Khaibar. Die Armee Mohammeds kommt zurück, um euch zu vernichten.« Der Grund, warum sich der antisemitische Terror der Muslime heute vor allem auf Israel konzentriert, ist, dass es dort noch Juden gibt, während die arabischen Staaten, von ein paar Häuserblocks in Marokko und Tunesien abgesehen, bereits judenrein sind. Fast alle der etwa 850.000 Juden, die vor 1945 in arabischen Ländern lebten, wurden seither von dort vertrieben, viele von ihnen und ihre Nachkommen leben heute in Israel. Als es in der arabischen Welt noch Juden gab, waren Massaker gang und gäbe; man denke etwa an das Farhud von Baghdad (1941), die Pogrome von Kairo (1945–1949), diejenigen in Libyen 1945 und 1948, an das Pogrom von Fez im Jahr 1912 oder an die Pogrome im Osmanischen Reich 1840.

Was haben also diese Gewalttaten und die in unserer Zeit – in Israel, Buenos Aires, Jerba, Toulouse, Brüssel, Mombasa oder Bulgarien – gemein? Dass es sich um »Aufstände« von »Palästinensern« handelt, die gegen »Armut oder Polizeigewalt in Ostjerusalem« protestieren? Nein. Die einzige Gemeinsamkeit dieser Anschläge ist, dass die Opfer Juden waren und die Täter fanatische Muslime, die Juden hassen – und zwar alle Juden der Welt. Dieser Hass existiert nicht erst seit 1967, auch nicht erst seit 1948, sondern seit Jahrhunderten.

Das Versprechen der Hamas, alle Juden zu vernichten, muss man in Verbindung sehen mit gleichartigen Parolen auf den Häuserwänden der Pariser Banlieues und auf den Demonstrationen in Deutschland im Sommer 2014. Wenn jemand ruft: »Juden ins Gas!«, dann meint er genau das. Es geht den Tätern nicht um irgendwelche sozialen oder nationalistischen Forderungen, sondern um die Vernichtung von Juden. Der bei all diesen Taten an den Tag gelegte Sadismus ist für politischen Terrorismus unüblich. Typisch aber ist er für einen Völkermord. Einen solchen verübt laut der UN-Konvention gegen den Völkermord, wer den Vorsatz hat, eine Men­schen­gruppe zu ver­nichten. Auf das Ziel kommt es an, unabhängig davon, ob es erreicht wird (woran die Judenhasser ja keine Zweifel hegen). Die Hamas, die sich in ihrer Charta zur Vernichtung der Juden bekennt, und alle anderen, die dies als ihre Mission betrachten, verüben einen Genozid.

A New Shoah, so lautet der Titel des wichtigen Buchs, das der italienische Journalist Giulio Meotti vor fünf Jahren über die Opfer dieses Völkermords veröffentlicht hat. Zu widersprechen ist ihm in einem Punkt: Diese Shoah ist nicht neu. Die Fatah mordet seit über einem halben Jahrhundert, in den 1940er Jahren gab es die Massaker der Fedayin, seit 1931 die Bombenanschläge der Gruppe von Izz ad-Din al-Qassam und davor seit Jahrhunderten Pogrome. Statt von einer »neuen« sollte also besser von einer zweiten Shoah gesprochen werden.

Die Aufgabe der Menschheit besteht nicht darin, scheinheilig nach »dem Motiv« der Täter zu fragen – das kennen wir bereits –, sondern darin, sie zu stoppen. Der erste Schritt dorthin ist, ebenjenes Motiv so laut, so deutlich und so oft wie möglich zu benennen und dabei keine Schutzbehauptungen zugunsten der Täter zuzulassen. Der einzige Antrieb der Mörder und ihrer Unterstützer ist: sadistischer Judenhass.

Zum Foto: Hamas-Mitglieder in Gaza, Oktober 2006.


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Vortrag mit Stephan Grigat am 1.12. in Berlin: Der Mufti & die Stalinisten. Zionistische und antizionistische Linke in Israel November 23, 2014 | 08:42 pm

Aus der Erfahrung, dass Israel-Feinde in Deutschland sich stets auf gewisse Fraktionen der israelischen Linken beziehen, soll die Frage gestellt werden, wie der linke Antizionismus vor dem Hintergrund der Grundintention des Zionismus charakterisiert werden kann. In welchem Verhältnis stehen zionistische und antizionistische Linke im jüdischen Staat? Wie beeinflusst die Geschichte der Israelischen Kommunistischen Partei oder der antizionistischen Matzpen aktuelle Positionierungen der Linken? Welche Rolle spielt die israelische Linke für die europäische Nahost-Debatte und welche Funktion haben die antizionistische Linke und eine linkszionistische Kritik für die israelische Gesellschaft?

Unorthodoxer Friedenswillen November 19, 2014 | 05:20 pm

Ungebrochener Friedenswillen: Hamas-Mitglieder feiern die Tat der beiden Synagogen-Attentäter. Gaza, 18. November 2014.

In der taz wartet Susanne Knaul, die Nahostkorrespondentin dieser Zeitung, einmal mehr mit einem profunden Kommentar auf, in dem sie dank ihrer herausragenden Menschen- und Fachkenntnisse auch die Frage beantworten kann, was eigentlich die beiden palästinensischen Männer gestern bewog, in einer Jerusalemer Synagoge vier Juden beim Beten vom Dies- ins Jenseits zu befördern:

[Sie] wussten, dass sie selbst sterben würden. Sie trieb weder die Lust an der Macht über Leben und Tod noch die Sehnsucht nach einem Gottesstaat. Die Verzweiflung der Palästinenser ist das Ergebnis einer einfachen Rechnung: die gescheiterten Friedensverhandlungen und der Gazakrieg im Sommer, addiert mit dem von Israel fortgesetzten Siedlungsbau, dem sozialen Gefälle in der Stadt, wo Araber Bürger zweiter Klasse sind, und schließlich der Kampf um den Tempelberg.

Ein besonders entschlossener Protest also. Protest gegen allerlei Ungerechtigkeiten, die, so viel ist klar, samt und sonders auf das Konto Israels gehen. Und wer würde das nicht verstehen? Schließlich haben Mahmud Abbas und seine Fatah – ganz im Einklang mit der palästinensischen Bevölkerung – ja immer wieder bekundet, wie sehr ihnen ein gutes Auskommen mit den jüdischen Nachbarn und eine Anerkennung Israels am Herzen liegen. Den versuchten Mord auf dem Tempelberg Anfang November hat Abbas deshalb selbstredend schärfstens verurteilt. Außerdem würde er Israelis in einem palästinensischen Staat natürlich jederzeit herzlich willkommen heißen. So etwas wie ein soziales Gefälle, Rechtlosigkeit oder gar Korruption kennt man in den palästinensischen Autonomiegebieten ohnehin nicht. Und zum Gazakrieg wäre es bekanntlich nie gekommen, wenn Israel die hilf- und harmlosen Protestaktionen der Hamas einfach gelassen ignoriert hätte, statt schon wieder sein mörderisches Militär in Gang zu setzen.

Der Friedenswillen der palästinensischen Seite ist also ungebrochen, während die bellizistischen Israelis samt ihrer ultraziofaschistischen Regierung die Palästinenser weiter in die Verzweiflung treiben. Und diese Verzweiflung ist inzwischen so groß, dass selbst langmütige Menschen, die niemals die Lust an der Macht über Leben und Tod oder gar die Sehnsucht nach einem Gottesstaat treiben würde, lieber nach dem Motto »sterben und sterben lassen« verfahren, als weiterhin die Existenz von Juden – noch dazu betenden – zu ertragen. Insofern ist es nur zu verständlich, wenn sie als Zeichen ihres Unmuts mit Äxten und Messern – noch die Primitivität der Waffen zeugt von ihrem harten Los unter der zionistischen Knute – auch mal einen jüdischen Gottesdienst vorzeitig beenden. Mit Antisemitismus hat das jedenfalls nichts zu tun. Außerdem: Gehören zu einem Mord nicht immer zwei Seiten – eine, die ihn alternativlos macht, und eine, die ihn über sich ergehen lässt, damit die blutigen Bilder hinterher propagandistisch ausgeschlachtet werden können? Eben.

Wie gut also, dass es ein Land gibt, dem man noch nie vorwerfen konnte, unnötig viel Empathie gegenüber Juden zu empfinden. Und wie gut, dass dieses Land über Journalistinnen wie Susanne Knaul von der taz und Nicole Diekmann vom ZDF verfügt, die zur Sprache bringen, wie sehr Menschen leiden müssen, die keinen anderen Ausweg sehen, als ihrem Friedenswillen mit, sagen wir, derart unorthodoxen Mitteln Ausdruck zu verleihen und dabei ihr eigenes Leben zu riskieren. Wie gut außerdem, dass es in diesem Land einen Politiker wie Gregor Gysi gibt, der eingesehen hat, dass es jetzt nur eine Lösung geben kann, nämlich »Palästina diplomatisch an[zu]erkennen«. Nach seinem nicht ganz reibungslos verlaufenen Toilettengang vor einigen Tagen ist der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag nun zu der Erkenntnis gelangt, dass ein solcher Schritt »auch ein wichtiges Signal an die israelische Regierung« ist und »allemal wirksamer und besser als das Verhängen von Sanktionen, zum Beispiel in Form von Wirtschaftsembargos«. So bekämen dann auch die Toten in der Jerusalemer Synagoge ihren Sinn – für Israelis wie Palästinenser. Die Tat hätte sich also vollauf gelohnt!


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Zerstörer aus Berufung, Sadist reinen Herzens, ist der Antisemit in der Tiefe seines Herzens ein Verbrecher. Was er wünscht, was er vorbereitet, ist der Tod des Juden. (J.-P. Sartre) November 18, 2014 | 08:13 pm

Aus gegebenem Anlaß.

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Ihr sprecht nicht für uns! Eine Stellungnahme von Mitgliedern der Partei DIE LINKE. November 15, 2014 | 10:39 am

Wir wollen es nicht länger akzeptieren, dass Inge Höger, Heike Hänsel und Annette Groth weiterhin im Namen der Fraktion und damit stellvertretend für die gesamte Partei sprechen oder Claudia Haydt für den Parteivorstand unsere Partei weiterhin international vertritt. Genossinnen, die einen aufgeladenen Mob zu anderen Genossen führen, die nicht einschreiten, wenn Genossen bedrängt und bedroht werden, vertreten nicht die Ideale und Werte, die für demokratische Sozialistinnen und Sozialisten konstitutiv sind.

Angriff auf Gregor Gysi: Grenzen des Zumutbaren sind längst überschritten November 14, 2014 | 03:09 pm

Für die Angriffe auf den Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi durch Max Blumenthal und David Sheen am 10. November 2014 tragen Inge Höger und Annette Groth in jeder Hinsicht die volle politische Verantwortung. Ihre Entschuldigung gegenüber Gregor Gysi ist vollkommen unglaubwürdig. Sie beinhaltet eine Distanzierung in der Form, etwa das aggressive Auftreten Blumenthals und Sheens gegenüber Gysi, [...]

Mehr als ein Toilettengate November 13, 2014 | 11:47 am

Gregor Gysi wird von David Sheen (nicht im Bild) bedrängt und bis auf die Toilette verfolgt

Eines muss man Inge Höger und Annette Groth lassen: Würden sich die beiden Bundestagsabgeordneten der Linkspartei nicht derart manisch auf den Kampf gegen den jüdischen Staat kaprizieren, es nähme vermutlich kaum jemand von ihnen Notiz, und sie blieben einfache Hinterbänklerinnen im deutschen Parlament. So aber schaffen sie es immer mal wieder in die großen Schlagzeilen. Im Mai 2010 beispielsweise gehörten sie zu den Passagieren der »Free Gaza«-Flotte, einer als humanitäre Hilfsfahrt getarnten antiisraelischen Propagandaaktion von »Friedensaktivisten« und türkischen Islamisten, die von der israelischen Marine in den Gewässern vor der Küste des Gazastreifens schließlich beendet wurde. Ein knappes Jahr später hatte Inge Höger einen Auftritt auf einer Konferenz von Hamas-Sympathisanten in Wuppertal, dabei trug sie einen Schal, der einen Nahen Osten ohne Israel zeigte. Und nun waren Höger und Groth mitverantwortlich dafür, dass ihr eigener Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi von Israelhassern nicht nur beschimpft und bedrängt, sondern sogar bis zur Toilette verfolgt wurde.

Gysi hatte zuvor dafür gesorgt, dass eine Veranstaltung mit dem amerikanischen Publizisten Max Blumenthal und dem in Israel lebenden kanadischen Journalisten David Sheen zu »Israels Kriegsverbrechen in Gaza« nicht, wie von Höger und Groth eigentlich geplant, im Sitzungssaal der Linksfraktion stattfindet. Der Grund für diese Absage: Blumenthal bezeichnet israelische Soldaten in seinem jüngsten Buch »Goliath« als »Judäo-Nazis« und belegt auch die israelische Regierung häufig mit NS-Vokabular. Das Simon Wiesenthal Center hat diese Äußerungen deshalb in seine »Top Ten« der schlimmsten antisemitischen und antiisraelischen Verunglimpfungen des Jahres 2013 aufgenommen. Zuletzt setzte Blumenthal den Staat Israel zudem mehrfach mit der Terrororganisation »Islamischer Staat« gleich und bewunderte den »echten Widerstand« im von der Hamas beherrschten Gazastreifen. Auch David Sheen bemüht gern Vergleiche mit dem Nationalsozialismus, wenn es darum geht, Israel zu dämonisieren.

Nachdem der Journalist Benjamin Weinthal den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Zuge einer Recherche für die Berliner Morgenpost auf diese Äußerungen hingewiesen hatte, blies Gregor Gysi die Veranstaltung ab. Höger, Groth und andere Abgeordnete der Linken, die sie organisiert hatten, mussten mit dem Vortrag ins Abgeordnetenhaus ausweichen. Eine weitere Veranstaltung mit Blumenthal und Sheen konnte ebenfalls nicht wie vorgesehen stattfinden: Höger und Groth wollten die beiden Journalisten eigentlich auch in der renommierten Berliner Volksbühne über vermeintliche israelische Kriegsverbrechen sprechen lassen – ganz instinktsicher am 9. November, dem Jahrestag der Pogromnacht von 1938. Doch nach einem offenen Brief von Petra Pau (Vizepräsidentin des Bundestages und ebenfalls der Linkspartei zugehörig), Volker Beck (Abgeordneter der Grünen sowie Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe) und Reinhold Robbe (Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft) zog die Volksbühne ihre Zusage zurück. Der Vortrag wurde schließlich in einem »Antikriegscafé« gehalten.

Blumenthal und Sheen brachte vor allem Gysis Absage in Rage. Gemeinsam mit Höger, Groth sowie weiteren Abgeordneten der Linkspartei, etwa der entwicklungspolitischen Sprecherin Heike Hänsel und dem Parteivorstandsmitglied Claudia Haydt, lauerten sie Gysi vor dessen Büro auf. Als der Fraktionsvorsitzende der Linken dann auf den Flur trat, wurde er von Max Blumenthal und vor allem von David Sheen massiv bedrängt. Sheen folgte Gysi buchstäblich bis zur Toilette (Screenshot oben), hinderte ihn daran, die Tür zu schließen, und warf ihm unter anderem lautstark vor, verantwortlich für angeblich zu erwartende Morddrohungen in Israel zu sein. Seinen Übergriff hielt der Kanadier persönlich mit dem Smartphone fest und stellte ihn anschließend online. Eine noch ausführlichere Videodokumentation der Geschehnisse vor Gysis Büro hat der deutsche Journalist Martin Lejeune veröffentlicht. Lejeune war im August dadurch ins Gespräch geraten, dass er Hinrichtungen von angeblichen »Kollaborateuren« durch die Hamas verteidigt hatte und fand, sie seien »sehr sozial abgelaufen«. Ein Problem mit seiner Anwesenheit und seinen Aktivitäten vor Gysis Büro hatte bezeichnenderweise erkennbar niemand.

Dass die Videos ins Internet gestellt wurden – offenkundig im durch nichts zu erschütternden Glauben, im Recht zu sein (Sheen etwa hat sein Video mit »Gysi, ich verlange eine Entschuldigung von dir« betitelt) – und damit auch der Öffentlichkeit zur Kenntnis gelangten, ließ die Angelegenheit zu einem Eigentor für Höger, Groth & Co. werden: Die Linksfraktion verurteilte den Übergriff auf ihren Vorsitzenden und kündigte an, mit Sheen und Blumenthal nicht länger zu kooperieren, Bundestagspräsident Norbert Lammert leitete ein Hausverbotsverfahren gegen die beiden Männer ein. Inge Höger, Annette Groth sowie Heike Hänsel sahen sich schließlich zu einer »persönlichen Erklärung« genötigt: Man entschuldige sich »ausdrücklich bei Gregor Gysi und der gesamten Fraktion«, distanziere sich »von dieser aggressiven Vorgehensweise und den Beleidigungen« und sei »persönlich enttäuscht von der Veröffentlichung dieses unwürdigen Vorgangs […] per Video aus billiger Sensationslust«.

Eine Entschuldigung und Distanzierung von der Form, aber nicht vom Inhalt, mithin ein taktischer Rückzug, aber weder Selbstkritik noch Einsicht. Alles andere wäre auch verwunderlich gewesen, denn zur Reflexion ihres Tuns sind Groth, Höger und Ihresgleichen weder willens noch fähig. Die Einladung von Blumenthal und Sheen zu Veranstaltungen rund um den Jahrestag der Pogromnacht war nichts anderes als ein weiterer Versuch, Israel zum neuen Nazistaat zu erklären und dieser antisemitischen Ungeheuerlichkeit mittels jüdischer Kronzeugen den Koscherstempel zu verleihen. Blumenthal und Sheen haben geliefert, und zwar in ausgesprochen aggressiver Art und Weise. Die Szenerie vor Gysis Büro war so peinlich wie gespenstisch: Die lächerliche Selbstviktimisierung, der unstillbare Geltungsdrang, die wortgewaltige Anklage, der als Verteidigung verbrämte Angriff, der nicht einmal vor dem Privatesten Halt machte, die geschäftigen Claqueure der Linkspartei, die das alles säumten, begleiteten und kommentierten, und schließlich die beflissenen Smartphonebesitzer, die nicht bloß dokumentierten, sondern Teil der Hetze waren – das alles sorgte für eine Atmosphäre, die nahe an der Pogromstimmung war.

Wie hatte es Gregor Gysi im Juni 2011 gegenüber der taz noch formuliert? Es gebe keinen Antisemitismus in der Linkspartei, sondern lediglich »zu viel Leidenschaft bei der Kritik an Israel«. Eine Ansicht, die er sogar noch nach dem jüngsten Vorfall bei einer Pressekonferenz wiederholte, obwohl er kurz zuvor am eigenen Leib erfahren hatte, dass die vermeintliche Leidenschaft in Wahrheit eine Besessenheit ist, die zur Tat drängt. Er wolle »keine Staatsaffäre« aus dem Vorfall machen, bekundete Gysi nun gleichwohl. Und so werden Höger, Groth et al. vermutlich erneut keinerlei Konsequenzen zu gewärtigen haben, wiewohl parteiintern inzwischen Rufe nach einem Fraktionsausschluss und einer Niederlegung des Abgeordnetenmandats laut werden.

Allerdings würden selbst solche Maßnahmen dem Eisberg nur die Spitze nehmen. Die Linkspartei hat kein Antisemitismusproblem, sie ist eines, wie beispielsweise auch die Organisation von antiisraelischen Kundgebungen im Sommer dieses Jahres gezeigt hat. Das unheilbar gute Gewissen der weitaus meisten ihrer Parlamentarier und Mitglieder – nicht nur jenes der Falken um Höger, Groth und Hänsel, sondern auch das von vermeintlichen Täubchen wie Gysi – sowie deren falsche und selbstgerechte Überzeugung, als Linke schon qua guter Gesinnung frei von judenfeindlichen Ressentiments zu sein, führen dazu, dass sich die Partei im Besitz eines Persilscheins glaubt, wenn sich ihre Angehörigen über Israel auslassen. Den Judenhass verortet man weiterhin ausschließlich im rechten Lager, und dass sich seine Erscheinungsformen modernisiert haben, übersieht man so großzügig wie absichtlich.

Doch das ist kein Wunder, denn der Antizionismus – also die »geopolitische Reproduktion des Antisemitismus« (Stephan Grigat), der Angriff auf die Juden in Form des Angriffs auf Israel als dem »Juden unter den Staaten« (Léon Poliakov) – ist nach wie vor eine linke Selbstverständlichkeit. Und deshalb wollen sich die Genossen das »Menschenrecht auf Israelkritik«, wie die Redaktion der Zeitschrift Bahamas das ideologische Fundament des neuzeitlichen Antisemitismus schon 2003 treffend nannte, von niemandem bestreiten lassen. Auf die rabiaten Referenten Max Blumenthal und David Sheen wird man dabei zwar vielleicht nicht mehr zurückgreifen. Aber das ist auch gar nicht nötig, denn der Pool an Kronzeugen ist schier unerschöpflich.

Lektürehinweis: »Wo dein Platz, Genosse, ist« – oder: Was sollen und tun eigentlich israelfreundliche Menschen in einer überwiegend israelfeindlichen Organisation? (Lizas Welt, Februar 2009)


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the palestinians are not the issue here November 4, 2014 | 06:38 pm

Die antisemitischen Gewaltausbrüche des Sommers zeigen einmal mehr, dass Juden in Europa nicht sicher sind1. Der Mut zur antisemitischen Gewalttat erwächst aus den heterogenen Bündnissen gegen Israel, welche bereits durch die Wahl ihrer Mittel ihren antisemitischen Charakter preisgeben.

Ein einendes Element der „pro-palästinensischen“ Proteste, die auch dieses Jahr wieder gegen Israel abgehalten wurden, sind Bilder von toten Kindern. Der Verbreitungsgrad dieser Bilder scheint dabei von der Grausamkeit der abgebildeten Todes-Szenerie abzuhängen. Je schrecklicher das Abgebildete, umso größer die Verbreitung in sozialen Netzwerken und auf Demonstrations-Plakaten. Wenn man Quellrecherche betreibt und die Hintergründe der Fotos offen zu legen sucht, führen die Spuren aber häufig nicht nach „Palästina“, sondern in den Irak oder nach Syrien. Viele der abgebildeten Gewalttaten stehen nicht im Kontext der Geschehnisse um Israel und seine Feinde, werden aber von den „Freunden Palästinas“ der israelischen Armee zugeschrieben. Konfrontiert man die Verbreiter von derlei Bildern mit den Ergebnissen derartiger Recherchen, reagieren diese weder überrascht noch beschämt. Stattdessen wird angeführt, dass das jeweilige Bild symbolisch für das Leiden des „palästinensischen Volkes“ stünde und die israelische Armee nun einmal Kinder töten würde, wenn nicht die abgebildeten, so doch sicher andere. Es gibt keinen Moment des Erschreckens vor sich selbst, keine Reflexion darüber, warum man nach Belieben aus dem Kontext gerissene Bilder toter Kinder einsetzt. Im Gegenteil: dass dem Individuum, welches das abgebildete Kind war, durch die Degradierung zum geschichtslosen Propagandawerkzeug noch ein letztes Mal Gewalt angetan wird, ruft bei den Verbreitern von derlei Perfidität nur Schulterzucken hervor.

Die Bilder sollen nicht über reales Unglück aufklären, sondern der Betrachter soll in der gleichen Unmittelbarkeit erstarren, in welcher ihre Verbreiter der Bilder gewahr wurden. Man soll die selbe morbide Lust am Ekel, die selbe Ambivalenz von Anziehung und Abstoßung verspüren. Es ist dieser emotionsgeladene Schauer, der seit Jahrhunderten die Mär vom „jüdischen Kindsmörder“ transportiert. Die Bilder sind dabei Anschauungsmaterial eines grausam zugerichteten Unbewussten, sie sind die „Wahrheit über die Juden“, welche die Antisemiten in sich tragen und die im Moment der Enthemmung an die Oberfläche des Bewusstseins drängt.2
Genauso verhält es sich mit der Parole „Kindermörder Israel“, die von keiner „pro-palästinensischen“ Demonstration mehr wegzudenken ist. Das Kind als reines Wesen, das unschuldig gebrochen wurde, ist bloßes Mittel, um Israel in der Kontinuität der mittelalterlichen Ritualmordlegenden zu denunzieren. Ob oder warum Kinder bei Militäroperationen sterben spielt dabei ebensowenig eine Rolle, wie das alltägliche Leid palästinensischer Kinder.3

Geteilte Wahrheit

Das Mantra vom „Kindermörder“ richtet sich nicht als Argument für den Frieden an die Außenwelt, sondern sucht die Einheit gegen Israel wegen des und durch den Antisemitismus. Den Protestierenden liegen nicht die Menschen in „Palästina“ am Herzen – dies würde eine Differenzierung voraussetzen, durch welche „die Palästinenser“ nicht bloß als idealisierte Volks- und Kindermasse wahrgenommen werden – , sondern sie nutzen die Menschen vor Ort als einigendes Mittel des Antisemitismus und reduzieren sie sogleich auf diese Funktion. Obwohl der eigene Zugang dem der staatlichen Herrschaft oder der medialen Aufbereitung nicht entgegengesetzt ist, stößt es den Antisemiten bitter auf, dass das Bündnis von Masse, Staat und Medien noch nicht zur Gänze hergestellt ist. So greifen sie die Medien für eine angeblich einseitige Berichterstattung an und werfen dem Staat vor, sich hinter Israel zu stellen. Dabei ist aber der Fokus nicht auf das reale mediale und staatliche Verhalten gegenüber den Konfliktparteien gerichtet, sondern einzig darauf, ob Staat und Medien die Berichterstattung der wahnhaften Wahrheit des Antisemitismus unterordnen. Die Medien sollen die grausigen Bilder unhinterfragt teilen und der Staat die Vernichtung Israels öffentlich durch seine Politik fordern und fördern. Zwar nimmt die Weltgemeinschaft die Demonstrationen wider Israel zumeist wohlwollend wahr, aber sie übernimmt nicht en bloc ihre Definition von Wahrheit. Das – und nicht eine mangelhafte Berichterstattung – ist es, was die „Freunde Palästinas“ anklagen, wenn sie von den manipulierten Medien sprechen. Nicht auf das reale Leid der Menschen vor Ort soll aufmerksam gemacht werden, sondern darauf, dass sich noch nicht alle unter dem Banner des Antisemitismus vereint haben.
Die Vermittlung der antisemitischen Wahrheit setzt am Menschen als einem naturgebundenen Reiz-Reaktions-Wesen an. Der authentische Mensch, welchen die Feinde Israels in ihren Aufrufen und Slogans mobilisieren4, starrt fasziniert auf die Bilder von geschundenen Kinderkörpern und definiert sein Verhältnis zum Geschehen über den Rückfall zur emotionsgeladen Irrationalität.
Die Wahrheit der Antisemiten ist das unmittelbar Erlebte, die permanente Wiederkehr der eigenen Projektionen, welche geschichts- und erfahrungslos jegliche Reflexion verstellen. Ein selbstständiger Ausbruch aus dieser narzisstischen Stagnation scheint kaum möglich und wird noch erschwert, wenn die Gesellschaft derlei antisemitischen Wahn – ganz der propagierten Emotionalität folgend – in verständliche Wut umdeutet und so Appeasement betreibt, wo konsequente Strafe sein sollte.

Erschienen in der aktuellen Ausgabe der Unique.

  1. vgl. . http://www.nytimes.com/2014/09/24/world/europe/europes-anti-semitism-comes-out-of-shadows.html [back]

  2. Wenn sich etwa in Gaza der „Nahost-Experte“ Jürgen Todenhöfer in der Ruine eines ausgebombten Hauses ablichten lässt und zuvor liebevoll mitgebrachte Spielsachen um sich arrangiert, hat er keine Propaganda im Sinn, sondern er projiziert seine Wahrheit auf den vorgefundenen Ort. Die Inszenierung des Eigenen in den Trümmern erfolgt im Sinne des antisemitischen Realismus, sie ist die makabere Materialisierung der wahnhaften Fantasie vom jüdischen Kindsmörder. (vgl. http://lizaswelt.net/2014/07/21/demagoge-des-mainstreams) [back]

  3. Dass nicht die Kinder beklagt werden, sondern einzig die antisemitische Projektion in die Welt geschrien wird, zeigt sich auch am Desinteresse, mit welchem der Kinderarbeit im Gaza-Streifen begegnet wird. So sucht man bei den Demonstrationen vergeblich nach Hinweise auf das elende Schicksal der Kinder, welche die Tunnelsysteme der Hamas bauten und bauen. (vgl. “http://palestine-studies.org/jps/fulltext/42605″http://palestine-studies.org/jps/fulltext/42605) [back]

  4. Siehe etwa den verbreiteten Slogan „Du musst kein Moslem sein um für Gaza einzustehen. Es reicht Mensch zu sein.“ [back]


“Die Einsamkeit Israels”- Buchvorstellung und Diskussion mit Stephan Grigat am 28.11. in Erkelenz October 22, 2014 | 04:12 pm

Die deutsche Mehrheitsgesellschaft ist sich, mit wenigen Ausnahmen, einig: von ganz links über die bürgerliche »Mitte« der Gesellschaft bis ganz rechts wird dem jüdischen Staat die Schuld an der militärischen Auseinandersetzung im Gaza-Streifen gegeben, während man vom Terror der islamistischen Organisationen »Hamas« und »Islamischer Djihad« beflissentlich schweigt, deren antisemitischen Vernichtungswunsch ausblendet und die Tatsache ignoriert, dass Israel sich seit seiner Gründung einer ständigen Bedrohtheit gegenübersieht, gegen die der Staat seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen trachtet.

Der Kampf um Kobane October 1, 2014 | 02:40 pm

Gespräch zur Situation nicht nur in Irak und Syrien

Die Weltereignisse überschlagen sich täglich, wie derzeit etwa in der umkämpften syrisch-kurdischen Grenzstadt Kobane – demgegenüber ist das Audioarchiv, gerade in seinem Anspruch, Tondokumente über eine länger Zeit hinweg verfügbar zu machen, ein recht langsam funktionierendes Medium. Dennoch hoffen wir, dass es für möglichst viele Leute nützlich ist, wenn wir folgendes hörenswertes Radiogespräch zur Verfügung stellen:

In einer Gemeinschaftssendung von Shalom Libertad und Quergelesen am 23.09.2014 haben sich Stefan Negator und Wolfgang Seibert mit Danyal (Cosmoproletarian Solidarity) und Ramin über die derzeitige Situation im Nahen Osten unterhalten. Ausgehend von der derzeitigen Offensive des Islamischen Staats auf Kobane entwirren die vier die Kräftekonstellationen, Konfliktlinien und Machtverhältnisse dieses Schauplatzes des syrischen Bürgerkriegs. Insbesondere geht es auch um die Aufstellung und Zusammensetzung der kurdischen Gebiete, die machtpolitischen Grundlagen des IS, sowie die Interessen der Türkei, des Irans und anderer arabischer Staaten. Zuletzt haben sie darüber gesprochen, welche Bedeutung die Entwicklung des syrischen Bürgerkriegs für Israel hat und über die Interessen Deutschlands sowie die Reaktionen der deutschen Linken.

    Download: via AArchiv (mp3; MB; 1:43:26 h) | via Mediafire (zip; ~2 h)

Siehe auch: Syrien zwischen Bürgerkrieg, Glaubenskrieg des ISIS und kurdischer Autonomiebestrebung

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Demütigung und Pogrom September 29, 2014 | 10:28 am

Pallywood, wie die Welt es liebt: Mushir al-Masri, Sprecher der Hamas, bei einer Inszenierung im Al-Shifa-Krankenhaus

Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln: Wie die Hamas den Staat Israel und seine Bürger terrorisiert. Überarbeitete Fassung eines Beitrags, der im Septemberheft der Zeitschrift KONKRET erschienen ist. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


VON STEFAN FRANK


Es gibt auf der ganzen Welt keinen Ort, der vergleichbar wäre mit Kerem Schalom, zu Deutsch: Weinberg des Friedens. Von hier aus versorgt Israel die 1,8 Millionen Menschen im Gazastreifen. Jeden Tag kommen etwa 200 Lkw an, fahren auf einen großen umzäunten Parkplatz und hängen die Anhänger ab. Dann fahren Lkw aus dem Gazastreifen vor und bringen die Fracht über die Grenze. Am 3. August beispielsweise waren es 186 Lkw mit Nahrungsmitteln, 3.000 Blutkonserven, Wassertanks, Generatoren, medizinischen Versorgungsgütern, Tiernahrung, Kleidung, 71.000 Liter Benzin, 73.000 Liter Diesel für Transporte, 105.000 Liter Diesel für die UNRWA und 87,8 Tonnen Gas. Von Beginn der Operation »Schutzlinie« bis zum 2. August überquerten insgesamt 1.552 Lkw den Grenzübergang und brachten 4,44 Millionen Liter Diesel für das Kraftwerk, 414.000 Liter Diesel für die UNRWA, 3,51 Millionen Liter Benzin, 1.296.000 Liter Transportbenzin und 1,669 Tonnen Gas für den Haushaltsgebrauch. Gaza gibt an, wie viel es braucht, Israel liefert.

Was den Grenzübergang von anderen unterscheidet, ist, dass seine Mitarbeiter – Juden und Araber – Splitterschutzwesten tragen und immer wieder mit Raketen und Mörsergranaten beschossen werden. Die Aufgabe sei so wichtig, dass auch die religiösen Juden unter den Angestellten am Schabbat arbeiten, um den Güterfluss in den Gazastreifen zu gewährleisten, sagt Ami Shaked, der Leiter. Nur sehr selten wird der Übergang für einige Stunden geschlossen. So wie am 10. August: Kurz vor Beginn einer der »Feuerpausen« bombardiert Gaza wieder einmal Kerem Schalom mit zahlreichen Mörsergranaten. Das ist nicht ungewöhnlich, aber diesmal stehen mehrere Tanklaster mit Benzin auf dem Parkplatz, es droht eine Katastrophe. Als der Beschuss aufhört, wird das Benzin nach Gaza gebracht, und Kerem Schalom öffnet wieder.

Früher gab es eine Reihe von weiteren Grenzübergängen, über die Israel Gaza versorgt hat. Sie wurden geschlossen, weil sie zu nahe an besiedeltem Gebiet lagen. Das war riskant für die Bevölkerung: Ein von Gaza beschossener Lkw könnte explodieren und eine tödliche Druckwelle erzeugen. Kerem Schalom ist sicherer, die Einzigen, die hier getötet werden können, sind die Arbeiter des Grenzübergangs, die Lkw-Fahrer und die Soldaten, die den Übergang bewachen. 2008 versuchten Palästinenser zwei Anschläge mit jeweils mehreren Lkw, die Sprengstoff geladen hatten. Dabei wurden 13 Soldaten verletzt.

Für Geschäftsreisende aus Gaza oder Patienten, die zur medizinischen Behandlung nach Israel reisen, gibt es den Grenzübergang Erez. 6.000 Menschen gehen hier jeden Monat ein und aus. In der palästinensischen Geschichte hat er einen besonderen Platz: Im Januar 2004 sprengte sich hier Reem al-Reyashi, die erste Bombenfrau, in die Luft und tötete drei israelische Soldaten und einen Zivilangestellten. Zehn Menschen, darunter vier Palästinenser, wurden verwundet. In ihrem Märtyrervideo sagte sie: »Seitdem ich 13 war, habe ich davon geträumt, meinen Körper in ein tödliches Schrapnell gegen die Zionisten zu verwandeln. Ich wollte immer die erste Frau sein, die eine Märtyreroperation durchführt, bei der die Teile meines Körpers in alle Richtungen fliegen. Gott hat mir zwei Kinder gegeben, ich liebe sie mit einer Liebe, die nur Gott kennt, aber meine Liebe zu Gott ist noch stärker.« Hamas-Führer Scheich Jassin lobte in einem Interview mit Reuters: Dass eine Frau an einer Hamas-Operation teilnehme, sei eine »wichtige Evolution«.

Später drehte die Hamas ein Musikvideo, das eine Schauspielerin zeigt, die al-Reyashi darstellen soll, wie sie einen Bombengürtel umschnallt und von ihrer kleinen Tochter beobachtet wird. Aus dem Off singt eine Frauenstimme: »Mama, was trägst du an meiner Stelle im Arm? Ein Spielzeug oder ein Geschenk für mich?« Die Mutter geht fort, die Tochter erfährt aus dem Fernsehen von dem Anschlag und entdeckt in einer Schublade Dynamit. Der Singsang geht weiter: »Mama, erst jetzt verstehe ich, was wertvoller war als wir. Ich werde deinem Weg folgen!«


Hamas im Bunker, »Märtyrer« aufs Dach

Selbstopfer, um die Juden zu vernichten – Märtyrertum und Pogrom bzw. Genozid –, das sind die Elemente, die das Handeln der Hamas kennzeichnen. Immer wieder schärfen die Hamas-Granden der Bevölkerung in Ansprachen und Interviews ein, daß es nichts Besseres gebe als den Märtyrertod. Religionsminister Mahmoud Al-Habbash sagte im November 2013, man solle an jene, »die auf dem Weg Allahs getötet wurden, nicht als Tote« denken. »Allah verbietet uns, die Märtyrer als tot zu betrachten oder so von ihnen zu reden. Sie gingen lächelnd in den Tod.«

Als Al-Aqsa-TV (der Fernsehsender der Hamas) am 20. Juli Bilder von schwer verwundeten Patienten in einem Krankenhaus zeigte, kommentierte der Moderator: »Tote Zivilisten in Gaza sind privilegiert, auf diese Weise zu sterben. Ihre Zeit war gekommen, und sie wurden Märtyrer. Sie haben das Paradies gewonnen. Seien Sie nicht verstört von diesen Bildern. Der, der Märtyrer ist, fühlt keinen Schmerz, und seine Seele ist zu Allah aufgestiegen.«

Die Hamas tut alles dafür, um möglichst vielen Menschen diese Option zu eröffnen. Es gibt für sie keinerlei Trennung zwischen zivilen und militärischen Gebäuden. Jedes Haus, das ihr geeignet scheint, wird mit Raketendepots und Sprengfallen ausgestattet, die per Fernbedienung zünden. Sie hindert die Bevölkerung mit Waffengewalt, aus Gefechtszonen zu fliehen, und bekennt sich offen dazu, Zivilisten zu menschlichen Schutzschilden zu machen: »Die Methode, dass Menschen sich den israelischen Kampfflugzeugen mit ihren bloßen Körpern entgegenstellen, um ihre Häuser zu schützen, hat sich als effektiv erwiesen«, sagte Hamas-Sprecher Sama Abu Zuhari im Fernsehen – und gesteht damit ein, dass Israel mehr am Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung gelegen ist als der Hamas. Deren Führung sitzt im Al-Shifa-Krankenhaus, dem größten Gazas, und gibt dort sogar Interviews.

»Das Interview fand im Shifa-Krankenhaus statt, einem Ort, wo sich Mr. Masri (ein Sprecher der Hamas; S.F.) augenscheinlich vor israelischen Angriffen sicher fühlt«, leitet die New York Times ein Gespräch mit dem Terroristen ein. Darin spricht dieser davon, dass Israel die »Minimalforderungen« der Hamas erfüllen müsse und bislang »zu wenige Zugeständnisse« gemacht habe. Das ist genau das, was der blöde Westler hören will. Ganz anders äußerte sich Mushir al-Masri gegenüber einem arabischen Fernsehsender. Als er nach einem »Vorschlag« gefragt wurde, sagte er: »Das ist bloß Unsinn der Zionisten, die davon träumen, für zehn Jahre in Frieden und Ruhe leben zu können. Wir werden die Zionisten erschüttern, bis der letzte von ihnen unser palästinensisches Land verlassen hat. Jede Waffenruhe ist nur für eine bestimmte Zeit. Wir reden nicht über eine langfristige Waffenruhe. Wir reden nicht über einen Friedensvertrag. Waffenruhe heißt für den Widerstand, sich auf die nächste Schlacht vorzubereiten. Unser Widerstand wird weiterhin seine Arsenale füllen und Überraschungselemente für die nächsten Schlachten vorbereiten, bis der zionistische Feind unser Land verlässt, mit der Hilfe Allahs.«

Auf einem Foto sieht man al-Masri (sein Name heißt übrigens »der Ägypter«) im Al-Shifa-Hospital sitzen, vor ihm der Kameramann. Der Ort sieht allerdings kaum wie ein Krankenhaus aus: Auf dem Boden sind Sand, Steine und Stöcke ausgebreitet, al-Masri sitzt vor dem Foto eines zerbombten Hauses. Pallywood, wie die Welt es liebt. Ein paar Stockwerke höher werden von den Krankenzimmern aus Raketen auf Israel gefeuert. Das berichtete die Reporterin Aishi Zidan im finnischen Fernsehen: »Ja, es ist gerade hier passiert, das Geräusch war wirklich laut.« Dass sie einige Tage später, nachdem diese Meldung durchs Internet gegangen war, twitterte, sie wolle nicht von »proisraelischen Medien benutzt« werden, macht sie als Zeugin in dieser Sache noch glaubhafter.

Langjährige westliche Korrespondenten, die regelmäßig aus dem Gazastreifen berichten, unterwerfen sich stets mit ganzem Herzen der Zensur der Hamas und kämen gar nicht auf die Idee, etwas zu filmen, was die Islamisten nicht im Fernsehen sehen wollen. Darum waren unter den Tausenden Aufnahmen aus dem Gazastreifen so gut wie keine von Waffenträgern – so, als gäbe es diese gar nicht. Es waren vor allem junge Reporter, oft von kleinen Sendern, die ihrer Informationspflicht nachkamen. Ein Team des indischen Senders NDTV filmte aus dem Hotelzimmer, wie Djihadisten mitten in einem Wohngebiet Raketen in Stellung bringen und ferngesteuert zünden. Eine Reporterin des französischen Sender France 24 trug unfreiwillig zur Enthüllung der Wahrheit bei. Während sie darüber klagte, dass bei israelischen Angriffen auch mehrere Journalisten ums Leben gekommen seien, wurde wenige Meter von ihr entfernt eine Rakete gezündet, sodass sie und der Kameramann erschrocken beiseite sprangen, wie in einem Video zu sehen ist.

Ein großer Teil der von Gaza abgeschossenen Raketen landete in Gaza selbst. Am 28. Juli traf eine davon das Al-Shati-Flüchtlingslager und tötete zehn Menschen, darunter acht Kinder. Der italienische Journalist Gabriele Barbati berichtete nach seiner Rückkehr nach Italien, dass es sich um eine fehlgeleitete Rakete der Hamas handelte. Sofort seien Militante an die Stelle geeilt und hätten die Raketentrümmer abgeholt.


Zweierlei Propaganda

Die Propaganda der Hamas zielt in zwei gegensätzliche Richtungen. In einem Leitfaden mit dem Titel »Sei achtsam – Bewusstseinskampagne für Aktivisten in den sozialen Medien« wird dazu aufgefordert, im Gespräch mit arabischen Freunden den glorreichen militärischen »Widerstand« in den Vordergrund zu rücken, im Umgang mit Westlern hingegen die Zahl der Verwundeten und Toten. Die Hamas-Sympathisanten werden dazu angehalten, keine Fotos von Bewaffneten oder palästinensischen Raketenwerfern zu veröffentlichen. Gegenüber Westlern sollten alle Toten als »unschuldige Zivilisten« bezeichnet werden; beim arabischen Publikum ist das etwas anderes: Der Islamische Djihad stellte schon Mitte Juli ein musikunterlegtes Video ins Internet, in dem Dutzende mit Waffen posierende, namentlich genannte Djihadisten zu sehen sind, die in den jüngsten Kämpfen gefallen sind.

Die Hamas wird nachziehen und die Zahl ihrer getöteten Kämpfer irgendwann veröffentlichen, die sie jetzt aus PR-Gründen noch verschweigt. So war es auch nach dem letzten Krieg 2008/09, als sie zuerst behauptete, alle 1.200 Opfer bis auf 49 seien »Zivilisten«. Zwei Jahre später hatten sich ihre Prioritäten geändert: Jetzt stand nicht mehr die Wirkung nach außen, sondern bei der eigenen Bevölkerung im Vordergrund. Nun sagte die Hamas, sie habe »600 bis 700« Leute verloren – das war sehr nahe an der Zahl, die die israelische Armee von Anfang an genannt hatte, und zerstört den Mythos vom »Massaker an Zivilisten«. Selbst der antiisraelische britische Fernsehsender BBC gab Anfang August zu, dass die große Zahl der Männer im kampffähigen Alter unter den Toten der jüngsten Gefechte darauf schließen lasse, dass viele Kombattanten darunter seien, denn die demografische Verteilung der Zivilbevölkerung entspricht gar nicht der unter den Getöteten.

Anfang September bezifferte Mahmoud Abbas, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Zahl der während der Operation getöteten Fatah-Kämpfer auf 861, die der Hamas auf 50. Da er parteiisch ist und sich in einem erbitterten Konflikt mit der Hamas befindet, ist ihm vielleicht nicht zu trauen, wenn es um die Verteilung der »Märtyrer« geht. Doch die Gesamtzahl von 911 getöteten Terroristen entspricht den Angaben der israelischen Armee, die sie auf 750 bis 1.000 schätzt. Der Islamische Djihad sagt, er habe 121 Kämpfer verloren.


Ziel der Hamas: Demütigung und Pogrom

Die Qassam-Brigaden der Hamas nennen sich nach Scheich Izz ad-Din al-Qassam (1882–1935). Er war ein Imam aus Syrien. 1930 gab der Großmufti von Damaskus ihm in einer Fatwa die Erlaubnis, in Palästina Juden und Briten zu töten. Da er nicht beides zugleich tun konnte, konzentrierte er sich erst einmal auf die Juden – zwölf Jahre vor der Wannseekonferenz. Am 11. April 1931 lauerte eine von ihm gegründete Terrorzelle an der Straße vor dem Kibbutz Yagur in der Nähe von Haifa und ermordete drei Mitglieder des Kibbuz. Das war der Auftakt für weitere Anschläge, bei denen al-Qassam und seine Leute Bomben in die Wohnungen von Juden warfen und so bis zu al-Qassams Tod 1935 mindestens fünf weitere Menschen töteten.

Im August 2001 – Hamas und Fatah hatten elf Monate zuvor eine neue Pogromwelle (»Intifada«) gestartet, der bis 2004 tausend Israelis zum Opfer fielen – traf die erste »Qassam«-Rakete den Ort Sderot an der Grenze zum Gazastreifen. Am 28. Juni 2004 feierte die Hamas das erste Todesopfer. Der vierjährige Afiq Zahavi-Ohayon aus Sderot wurde zerfetzt, als eine Rakete in der Nähe seines Kindergartens einschlug. Seit 2001 haben die Hamas und die anderen Terrorgruppen Israel mit 14.000 Raketen bombardiert. Die Bevölkerung in Südisrael lebt nun schon seit 13 Jahren in ständiger Angst. Wenn in Sderot über Lautsprecher der Alarm Tzeva Adom durchgesagt wird, bleiben 15 Sekunden, um sich in Sicherheit zu bringen. Wie weit kommt man in dieser Zeit? Kann man drei Kinder wecken und zum Schutzraum bringen? Nein. Wer Musik hört, riskiert, den Alarm nicht mitzubekommen, auch Duschen ist gefährlich. Die Kinder in Sderot oder den Großstädten Ashdod und Ashkelon spielen nicht im Freien, viele sind traumatisiert, auch die Erwachsenen.

Inzwischen gibt es keinen Ort in Israel mehr, der nicht von den Raketen bedroht ist. Wenn die Hamas demnächst, wie sie es will, einen Seehafen hätte, könnte sie auch die größten und zerstörerischsten Raketen des Iran importieren, dazu vielleicht noch Panzer und Artillerie. Schon vorher wird sie vielleicht den Süden Israels entvölkert haben. Vor allem die von Gaza nach Israel reichenden Terrortunnel haben die dortigen Bewohner in Panik versetzt. Einige der gefundenen Tunnel waren 27 Meter unter Erde, so breit, dass ein Auto durchfahren konnte, elektrifiziert und mit Beton verkleidet (hier zeigt sich, wofür die Baustoffe benutzt werden, deren angeblichen Mangel im Gazastreifen von Amnesty & Co. jahrelang angeprangert wurde). Nach Angaben von Mitgliedern der Hamas, die die Armee festnehmen und befragen konnte, plante die Hamas am jüdischen Neujahrsfest Rosh Hashana im September einen Großangriff durch die Tunnel, um so viele Israelis wie möglich zu ermorden oder zu kidnappen.

Warum bekämpft die Hamas Zivilisten? Es ist, wie sogar der palästinensische Botschafter beim UN-Menschenrechtsrat in Genf, Ibrahim Khraishi, im palästinensischen Fernsehen am 9. Juli zugab, ein Kriegsverbrechen. »Ich bin kein Kandidat in irgendeiner palästinensischen Wahl, darum brauche ich mich nicht beliebt zu machen. Die Raketen, die jetzt auf Israel abgeschossen werden, jede einzelne davon, ist ein Verbrechen gegen die Menschheit, ob sie nun trifft oder danebengeht, weil sie auf zivile Ziele gerichtet ist«, so Khraishi.

Unstrittig ist, dass der Beschuss keinen militärischen Zweck hat. Er ist, wie die Bombenanschläge früherer Jahre, ein gegen die Juden gerichtetes Pogrom. Die Raketen schlagen zwar auch in der Westbank ein – in Ramallah, Hebron, Bethlehem –, doch die Hamas-Propaganda beharrt darauf, dass sie akkurat nur die Juden treffen. So sagte Hamas-Sprecher Fawzi Barhoum am 11. Juli auf Al-Aqsa TV: »Wir sagen denen (den israelischen Arabern; S.F.), die in Haifa, Jaffa, Akko, Lod, Ramla und dem Negev leben: Die von den Qassam-Brigaden gefeuerten Raketen werden euch nicht treffen. Wir kennen diese Gegenden. Wir sind mit der Geografie und der Geschichte vertraut. Kein einziges arabisch-palästinensisches Kind wird von einer unserer Raketen getroffen werden. Unsere Raketen zielen auf die Hebräer, die Mörder, die Israelis, die Kriminellen. Fürchtet euch nicht, fahrt mit eurem alltäglichen Leben fort und feiert unseren Sieg, so wie wir hier in Gaza.«

Bei einem Pogrom gibt es kein festgesetztes Ziel, die Gewalt selbst ist der Zweck. Die Gewalt in einem Pogrom ist wahllos, das einzige, was die Opfer gemeinsam haben, ist, dass sie zu einer bestimmten Gruppe gehören (die die Angreifer meist ethnisch-religiös oder sprachlich definieren). Dieser Gruppe soll vor Augen geführt werden, dass sie keine Rechte hat, dass sie außerhalb der Gemeinschaft steht. »Sendet diese Söhne von Affen und Schweinen ins Höllenfeuer, auf den Flügeln der Qassam-Raketen«, sagte der – Mohammed Mursi nahestehende – ägyptische Kleriker Safwat Higazi im Jahr 2008.

Es ist bemerkenswert, dass sowohl die jüdischen Opfer als auch die Hamas-Führer immer wieder ein bestimmtes Wortfeld benutzen, wenn sie über die Raketen der Hamas sprechen: Demütigung. Adriana Katz etwa, die sich um die Betreuung der Terroropfer in Sderot kümmert, sagte einmal gegenüber dem italienischen Journalisten Giulio Meotti: »Können Sie sich vorstellen, wie es ist, mit dem Auto zu fahren, das Fenster unten, und Sie hören den verdammten Alarm, müssen anhalten, wo immer Sie sich gerade befinden, sich mitten auf der Straße auf den Boden legen, ob Sommer oder Winter, Regen oder Sonne – können Sie sich vorstellen, wie sich das anfühlt? Das ist mir mehr als einmal passiert, aber ich konnte der Anweisung der Armee nicht gehorchen, es ist zu demütigend.«

Mirela Siderer, eine Frauenärztin aus Ashkelon, wurde schwer verletzt, als eine Rakete das Krankenhaus traf, in dem sie arbeitet. Ihre Zähne und Eingeweide wurden herausgerissen, doch sie überlebte. Als eine von zwei Israelis reiste sie zum berüchtigten Goldstone-Komitee der UN nach Genf, um dort auszusagen. Fotos ihrer Verletzungen wurden gezeigt. Im Goldstone-Bericht aber wurde sie nur in vier Zeilen erwähnt: Name, Ort, Datum und Art des Vorfalls. Siderer: »Ich fühlte mich so erniedrigt.« Khaled Meshaal, der die Hamas von einem Sieben-Sterne-Hotel in Katar aus führt, sagt: »Bevor Israel stirbt, muss es gedemütigt und erniedrigt werden. So Allah will, werden sie, bevor sie sterben, jeden Tag Demütigung und Erniedrigung erfahren.«

Beim Raketenpogrom ist es also nicht so wichtig, dass eine bestimmte Zahl an Juden getötet wird (bislang sind es 31, dazu kommt ein thailändischer Landarbeiter). Die Demütigung der Juden hat eine jahrhundertelange Tradition. Islamisten sehen Juden nicht als Menschen. Die Hamas bezeichnet sie oft als »Schweine und Affen«. Während des Osmanischen Reichs hatten Juden in Palästina und den anderen arabischen Ländern den Status von dhimmis. Dhimmis sind Ungläubige, die dafür, dass sie nicht ermordet werden, eine Sondersteuer zu zahlen haben und vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt sind, wie etwa erniedrigenden Kleidungsvorschriften oder dem Verbot, Waffen zu tragen und auf Pferden zu reiten. Die gravierendste Regel aber war, dass sie sich nicht verteidigen durften, wenn sie angegriffen wurden.

Der Historiker und Reisende Charles MacFarlane (1799–1858), der 1828 einige Zeit in Konstantinopel verbrachte, bemerkte, dass die Juden »die am meisten erniedrigte Gemeinschaft von Rayahs« (Nichtgläubigen) seien. »Überall in den Gebieten des Osmanischen Reichs ist ihre Angst so groß, dass sie vor der erhobenen Hand eines Kindes fliehen.« Der britische Vizekonsul in Mosul schrieb 1909: »Erst vor wenigen Tagen sah ich zwei respektabel aussehende Juden mittleren Alters in einem Garten spazieren gehen. Ein kleiner muslimischer Junge, der vorbeikam und nicht älter als acht Jahre gewesen sein kann, nahm einen großen Stein und warf ihn auf sie – und dann einen weiteren – mit der größten Lässigkeit, genauso wie ein kleiner Junge anderswo vielleicht auf einen Hund oder einen Vogel zielt. Die Juden hielten an und wichen aus, aber protestierten nicht.«

Solcher Berichte gibt es weitaus mehr, als hier zitiert werden können. In Jerusalem wird diese Tradition bis heute ungebrochen fortgesetzt: Eltern richten ihre Kinder dazu ab, Steine auf Juden zu werfen. Von den Juden wird erwartet, sich nicht zu wehren. Die Raketen sind die Fortsetzung des Steinigungs-Djihads auf höherem technischen Niveau. Ein vermummter Sprecher der Hamas sagte am 18.Juli auf Al-Aqsa-TV: »Die Waffenindustrie von al-Qassam hat eine halbe Million Handgranaten hergestellt, die wir unseren Kindern geben werden. Statt mit Steinen werden sie damit die Soldaten der Besatzung steinigen.«


Das Ausland

Der größte »Erfolg« der Hamas war bislang die zweitägige Schließung des Flughafens Tel Aviv, nachdem eine Rakete in der Nähe eingeschlagen war. Wie viele Kommentatoren bereits festgestellt haben, ist die Zweistaatenlösung damit hinfällig: Der Flughafen liegt in Sichtweite der Westbank, es wäre ein leichtes, von einem der dortigen Hügel aus Flugzeuge abzuschießen und das ganze Land stillzulegen. Eine andere negative Überraschung war die Diplomatie. Ägypten hatte schon früh einen Plan für einen sofortigen Waffenstillstand vorgelegt, der von der Arabischen Liga und der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstützt wurde. Israel stimmte ihm zu, die Hamas lehnte ab. Statt auf dem Vorschlag zu bestehen, traf sich US-Außenminister John Kerry in Paris mit den beiden Mächten, die den Terrorismus nicht nur der Hamas, sondern auch des »Islamischen Staates« in Syrien und dem Irak fördern: Türkei und Katar. Mit ihnen wollte er sondieren, wie die Hamas gütlich gestimmt werden kann. Ägypten, Jordanien und Mahmud Abbas blieben ebenso außen vor wie Israel. Sowohl die Medien als auch die westlichen Regierungen zeigen der Hamas immer wieder, dass sich das Pogrom auch politisch auszahlt. Finanziell sowieso, dafür sorgt der Emir von Katar.

Und was ist mit Gazas Bevölkerung? 50 Prozent von ihnen haben 2006 die Hamas gewählt (die anderen haben für die beiden anderen Terrorgruppen Fatah und PFLP gestimmt); überall sah die Bevölkerung dabei zu, wie Raketen und Sprengstoff in ihre Häuser, Moscheen und Schulen getragen wurden. Die Nachrichtenagentur AP berichtete über Asmahan Ismail Abu al-Rous, eine Bewohnerin des Gazastreifens: Vor einem Jahr wunderte sie sich über Risse in der Wand. Nachbarn sagten ihr, dass Militante einen Angriffstunnel buddelten. »Ich habe nicht viel darüber nachgedacht. Es war Sache des Widerstands, nicht meine.«

Am 8. Dezember 2012, zum 25. Jubiläum der Hamas, jubelten in Gaza Stadt Hunderttausende Khaled Meshaal zu, als er zur Vernichtung Israels aufrief: »Die Einheit des palästinensischen Landes bezieht sich auf Gaza, die Westbank und das Land innerhalb der Grenzen von 1948. Das ist das Land Palästina, es ist alles Palästina, jeder Teil davon ist Palästina.« Dazu skandierte die Menge: »Deine Armee hat Tel Aviv angegriffen! O Kassam, tu es wieder! Aber diesmal greif Haifa an! Aber diesmal greif Jaffa an!« Worte und Taten haben Folgen. Die Bevölkerung Syriens und des Iraks hat mehr Mitleid verdient als die Gazas.


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Antisemitische Endlosschleife September 15, 2014 | 09:37 pm

Seit etlichen Jahren schon ist sie zu sehen, mitten in Köln, im Schatten des Doms: jene »antisemitisch-antizionistische Installation, mit der Israel als blutsaugendes und mordendes Monster dämonisiert wird«, wie Henryk M. Broder es treffend formuliert hat. »Kölner Klagemauer« nennt sie Walter Herrmann (Foto), ihr Betreiber. Fast jeden Morgen baut er sie auf und abends wieder ab. Nach einigem juristischen Hin und Her genehmigte die Stadt Köln die aus Papptafeln bestehende Ausstellung als Dauerdemonstration und die auf den Tafeln niedergeschriebenen Kommentare – darunter solche wie »Hitler ist Vergangenheit, aber Israel ist Gegenwart!«, »Wie viele Jahrhunderte will das israelische Volk noch unsere ›Eine Welt‹ erpressen?« und »Gaza – das ›Warschauer Ghetto‹ der Palästinenser« – als Redebeiträge. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte im Jahr 2007 diese Rechtsauffassung. Um dem Versammlungsrecht zu entsprechen, müssen immer mindestens zwei Personen an der »Klagemauer« zu finden sein. Kein Problem für Herrmann: Gleichgesinnte Mitstreiter hat er genügend. Ein Antisemit kommt ohnhein selten allein.

Lange Zeit regte sich kaum Widerspruch gegen Herrmann und sein Machwerk, doch seit einigen Jahren kommt es immer mal wieder zum Protest. Insbesondere der Kölner Schauspieler, Regisseur und Publizist Gerd Buurmann dokumentiert und kritisiert auf seiner Website Tapfer im Nirgendwo regelmäßig den Antisemitismus der »Klagemauer«. Darüber hinaus stellte er gegen Herrmann mehrere Strafanzeigen wegen Volksverhetzung. Die daraufhin von der Staatsanwaltschaft Köln eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden jedoch allesamt eingestellt, teilweise mit geradezu abenteuerlich anmutenden Begründungen. So hieß es in einem Fall, in dem es um einen eindeutig judenfeindlichen Cartoon ging, allen Ernstes, die Zeichnung sei nicht antisemitisch, sondern drücke lediglich eine »scharfe Kritik an der israelischen Militärpolitik und deren Unterstützung durch die US-amerikanische Regierung« aus; zudem fehle die Überzeichnung von Gesichtsmerkmalen (»jüdische ›Krummnase‹ etc.«), wie sie für antisemitische Bilddarstellungen typisch sei. Mit anderen Worten: Ohne Hakennase kein Antisemitismus – schon gar nicht, wenn es um Israel geht.

Ebenfalls abgeschmettert wurde eine Beleidigungsklage, die Gerd Buurmann im April 2013 gegen Walter Herrmann angestrengt hatte, nachdem dieser ihn in einem Flugblatt als »kriminellen Israel-Lobbyisten« beschimpft hatte. Vor Gericht erstritt Herrmann einen Freispruch: Man könne, so befand die Richterin, zwar von übler Nachrede sprechen, nicht aber von einer Beleidigung. Für den Vorwurf der üblen Nachrede müsse Herrmann allerdings ein Vorsatz nachgewiesen werden – und das könne das Gericht nicht. Man ist geneigt zu sagen: Es lag wohl weniger am Können als vielmehr am Wollen.

Im umgekehrten Fall waren die Behörden dagegen weniger nachsichtig. Auf seinem Blog hatte Buurmann unlängst einige der »Klagemauer«-Parolen abgewandelt und das Wort »Israel« jeweils durch den Namen eines Mitstreiters von Walter Herrmann ersetzt, der sich auf Buurmanns Webseite in besonders unangenehmer Weise hervorgetan hatte. »Ich glaub«, schrieb Buurmann, »das drucke ich auf gelbe Pappe und stell mich vor den Dom: ›Ist Klaus Franke noch zu retten?‹, ›Hitler war damals, Franke ist heute!‹, ›Franke übt am Kölner Dom den Judenpogrom!‹«. Die Absicht dahinter lag auf der Hand: »Ich habe einen Zusammenhang hergestellt, der ähnlich absurd und überzogen ist wie die Parolen, die Klaus Franke und Walter Herrmann nahezu täglich vor dem Kölner Dom veröffentlichen«, sagte Buurmann zu Lizas Welt. Doch nun sah die Kölner Staatsanwaltschaft Handlungsbedarf: Sie leitete gegen den Künstler ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung ein, nachdem Franke Anzeige erstattet hatte. Es sei zwar berücksichtigt worden, dass Buurmann Klaus Franke nicht beleidigen oder verleumden, sondern nur »dessen Aussagen persiflieren« wollte. Dies setze Franke gleichwohl in seiner Ehre herab.

Man werde jedoch von einer weiteren Strafverfolgung absehen, so die Staatsanwaltschaft weiter, wenn der Beschuldigte 100 Euro spende. Als Zahlungsempfänger hatte die Behörde die Kölner Synagogengemeinde ausgesucht – gerade so, als wäre Gerd Buurmann der Antisemit, der durch die Überweisung an eine jüdische Einrichtung zur Buße gezwungen werden muss. Aber die Geschichte des Protestes gegen die Kölner »Klagemauer« ist längst auch eine Geschichte von Justizpossen. Buurmann beglich die Rechnung jedenfalls umgehend und erklärte gegenüber Lizas Welt: »Jeder einigermaßen verständige Leser erkennt, dass ich mich lediglich des Stilmittels der Übertreibung bedient habe, um in einer politischen Satire auf einen mehr als problematischen Zustand vor dem Kölner Dom aufmerksam zu machen. Wenn die Kölner Staatsanwaltschaft von mir nun 100 Euro für Kunstfreiheit möchte, zahle ich den Betrag gerne. Außerdem unterstützt mich die Synagogengemeinde im Kampf gegen die ›Klagemauer‹. Mit meinen 100 Euro kann sie jetzt Aktionen gegen Klaus Franke finanzieren.«

Buurmann hofft nun »auf eine Welle von Anzeigen und Klagen vieler Menschen gegen die Kölner ›Klagemauer‹«, denn jetzt könne die Kölner Staatsanwaltschaft »nur noch schwer erklären, warum die Persiflage einer Beleidigung strafbar sein soll, die Beleidigung selbst jedoch nicht«. Ein Beispiel für eine solche Strafanzeige hat er auf seinem Weblog veröffentlicht. Sie wurde gestellt, nachdem die Verantwortlichen für die »Klagemauer« den Judenmord durch die Hamas als »Volkswiderstand« verharmlost hatten. Womöglich würden durch eine Anzeigenwelle auch diejenigen Kölner Ratsfraktionen, die im Dezember 2010 auf Initiative von Oberbürgermeister Jürgen Roters eine Resolution gegen Herrmanns Hetzwand verabschiedeten, noch einmal nachdrücklich an ihre damaligen Äußerungen erinnert. Als »Dauerdemonstration des Hasses« hatten seinerzeit SPD, CDU, Grüne und FDP die »Klagemauer« bezeichnet und ihre Entfernung gefordert. Doch bis heute sind den Worten keinerlei Taten gefolgt. Fast könnte man glauben, dass der hemdsärmelige kölsche Slogan »Arsch huh, Zäng ussenander« gar nicht so gemeint ist – zumindest dann nicht, wenn es um Antisemitismus geht, der nicht von erklärten Neonazis kommt.


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Ein Sommer der politischen Schizophrenie in Kassel August 31, 2014 | 12:01 pm

Über Antisemitismus – Stolpersteine – politische Indifferenz – Kasseler Diskurse und journalistisches Unvermögen

Das BgA-Kassel sorgt in der Stadt für Gesprächsstoff. Man redet über aber nicht mit uns. Das ist im Prinzip nichts neues sondern geschieht dann, wenn das BgA-Kassel sich in gebotener Polemik zu Themen äußert, die den Teilnehmern des üblichen städtischen Diskurses – bei dem keiner keinem auf die Füße tritt – sauer aufstößt. Aus, wie man so sagt, „gut unterrichteten Kreisen“ dringt so das eine oder andere an uns heran. Manche meinen es gut mit uns und haben bestimmte Erwartungen, die wir zu erfüllen hätten und weswegen doch ein gewisses Maß an Kreideschlucken angebracht sei und ein bestimmter Personenkreis wiederum wünscht uns mutmaßlich am liebsten auf die Rückseite des Mondes – zu den, ihrer Meinung nach uns zugehörigen Gesinnungsgenossen.

Andere z.T. Wohlmeinende und Kreise, die wertvolle Arbeit in Sachen Aufklärung über Antisemitismus und Geschichte des Nationalsozialismus leisten, halten lieber Abstand zu uns. Man will es sich ja mit denen nicht verderben, die in der Stadt das Sagen haben (die HNA und der Magistrat, samt den ihn tragende Parteien) und die ebenfalls nicht gut auf uns zu sprechen sind, weil auch sie ab und an ihr verdientes Fett abbekommen. Einzig die Jüdische Gemeinde Kassel erklärte in einer Pressemitteilung, dass das BgA-Kassel wertvolle Arbeit leiste.

Das BgA-Kassel hat den Anspruch, das Antisemitismus ohne Wenn und Aber zu verurteilen und zu bekämpfen und ist der Auffassung, dass Antisemitismus nicht irgendeine Spielart des Rassismus oder nur Ausdruck des vollbrachten Judenmords ist, wie ihn die Nazis praktizierten und man ihn deswegen heute wohl kaum anträfe und das schon gar nicht unter den Linken (so oder so ähnlich D. Dehm), sondern sozialpsychologischer Ausdruck eines in der modernen Gesellschaft deformierten Geistes.

Das BgA-Kassel stellt sich deswegen vorbehaltlos vor den jüdischen Staat Israel, weil wir der Auffassung sind, dass dieser Ausdruck des Strebens nach Souveränität der Juden ist. Dieses Streben nach staatlicher Souveränität, der Zionismus, erwies sich als einzige Gewähr, dem jüdischen Individuum ein Mindestmaß an Sicherheit und Freiheit zu gewähren. Sowohl die Emanzipationsbewegung und die Assimilationsbestrebungen der Juden in den bürgerlichen Gesellschaften, deren Versprechen von der Rechtsgleichheit und Religionsfreiheit als auch das Versprechen der sozialistischen und kommunistischen Bewegung, Unterdrückung, Rassismus und auch Antisemitismus abzuschaffen wurden in schrecklichster Weise in Auschwitz dementiert. Einzig verlässlich in dieser Welt, bietet Schutz den Juden also nur Israel.

Da Zionismus in seinen vielfältigen Erscheinungsformen als einzig adäquate Form der Gegenwehr gegen den Antisemitismus sich erwies ist Antizionismus Antisemitismus. Die Infragestellung Israels, die Delegitimierung, Dämonisierung und die Anwendung doppelter Standards diesem Staat gegenüber (vgl., Sharansky), stellen die einzige Gewähr, Juden vor Antisemitismus zu schützen, stellen das Bestreben nach politischer und nationaler Selbstbestimmung der Juden in Abrede. Und weil dies insbesondere von denen, die die Parolen von der nationalen Selbstbestimmung “unterdrückter Völker” sonst wie eine Monstranz vor sich her tragen, vorgebracht wird und diese mit besonderer Verve aber die nationale Selbstbestimmung der Juden in Abrede stellen und gerade dann den (von ihren politischen Vorfahren längst verratenen und dementierten) Internationalismus entdecken, wenn es um den jüdischen Staat geht – deswegen ist dies Antisemitismus.

Antisemitismus ist, wie es Sartre einmal ausführte eine Leidenschaft, oder wie Adorno und Horkheimer eine unbeherrschte Sehnsucht nach der Exorzierung der Widersprüche der nicht begriffenen modernen Gesellschaft, die sich in paranoidem Wahn und völkischer Rebellion kanalisiere. Alle drei waren sich darin einig, dass der Versuch, den Antisemit mit Mitteln der Aufklärung zu bekehren oder zu überzeugen, sinnlos ist. Woody Allen sprach davon, dass der Baseballschläger das adäquate Mittel sei, dem Antisemiten zu begegnen. Wer Allen kennt, weiß, dass dies nicht im wörtlichen Sinne gemeint ist. Dem Antisemiten im demokratischen Rechtsstaat ist mit anderen Mitteln entgegen zu treten, nämlich mit harter Polemik, mit der öffentlichen Bloßstellung und dem unerbittlichen vor das Schienenbein treten, anders also als denen, die in den vielen sich auflösenden Staaten mangels vorhandener Juden, an ihren Glaubensgenossen oder an den übrig gebliebenen Christen ihren Mut Mittels Gurgeldurchschneiden und Genickschüssen zu kühlen suchen, oder die, die gegen den Staat Israel in die unmittelbare Aktion getreten sind. Gleichwohl meinen viele der zu erst genannten (wie zuletzt der ehemalige Kandidat der Partei “Die Linke” für das Amt des OB), man drohe ihnen tatsächlich mit einer Keule – der Antisemitismuskeule.

Über Solidarität und Indifferenz

Das BgA-Kassel hat maßgeblich die Kundgebung am 15. Juli 2014 gegen den manifesten Antisemitismus initiiert. Anlass war, dass die angekündigte Kundgebung als Bedrohung von Kasseler Juden aufgenommen wurde, die dies uns mitteilten. Schon alleine die Tatsache, dass sich Juden in Deutschland unsicher fühlen, Angst haben und zu Zielen antisemitischer Übergriffe werden, wäre ein hinreichender Anlass für öffentlichen Protest und für Kundgebungen. Eine Selbstverständlichkeit dachten wir uns – aber wohl nicht in Kassel.

Doch auch die eindeutige Positionierung der Initiatoren, die in ihrem Aufruf nicht etwa von einem Frieden mit Israel sprachen, sondern von Frieden in Palästina, wies deutlich darauf hin, mit wem man es zu tun hatte. Israel als Nation kam in diesem Aufruf nicht vor, wenn dann nur als Ausdruck des politischen Willens des Westens, mit Israel eine Instrument geschaffen zu haben, seine verloren gegangenen Einflussgebiete auch weiterhin zu kontrollieren. Auf der Facebookseite der Aufrufer kam es in der Folge zu wüsten antisemitischen Ausfällen und Bekundungen. Die von der Jüdischen Gemeinde als Bedrohung empfundene Situation, hatte angesichts der Äußerungen auf der Facebookseite der Aufrufer und der anderen antisemitischen Vorfälle in Deutschland im Zusammenhang der Kundgebungen gegen Israel, also einen sehr realen Hintergrund. Entsprechend gab es Empfehlungen seitens der Polizei an die Mitglieder der jüdischen Gemeinde, nicht an der Kundgebung teilzunehmen.

Die Kasseler DIG, die CjZ in Kassel, sowie – trotz polizeilicher Warnung sich in Gefahr zu begeben – die Kasseler Jüdische Gemeinde als auch die Jüdische Liberale Gemeinde Nordhessen verfassten dann gemeinsam mit uns den Aufruf zur Gegenkundgebung. Den Erfolg der Kundgebung verdanken wir aber vor allem der Unterstützung durch eine erkleckliche Anzahl von Personen aus Kreisen der Kasseler Antifa, der israelsolidarischen Linke aus Marburg, Göttinger Freundinnen und Freunden sowie den Christen an der Seite Israels. Die Kundgebung in Kassel war die erste, die sich den in ganz Deutschland stattfindenden antisemitischen Aufmärschen entgegenstellte. Obwohl wir die Parteien im Kasseler Rathaus dazu aufgerufen hatten sich an der Kundgebung zu beteiligen, ließ sich kein Vertreter der Stadt blicken.

Ein Mitarbeiter des Büros des Oberbürgermeisters und die Berichterstatter der örtlichen Presse hielten sich in den Reihen der „Pro“-Palästinenser auf. Als der Demonstrationszug an den knapp hundert Israelfahnen schwenkenden Gegendemonstranten vorbeizog wechselten diese nicht etwa die Seiten, auch um Fragen an uns zu richten nicht. Welchen Eindruck der Veitstanz machte, den die Antiisraeldemonstranten aufführten, als sie Unser gewahr wurden, wie sie antijüdische Verwünschungen schrien, unsere weiblichen Teilnehmerinnen in sexistischer Weise beschimpften, uns allesamt bedrohten konnte so weder in angemesser Weise wahrgenommen noch beurteilt werden. Entsprechend gestaltete sich die Berichterstattung und Bewertung der Ereignisse. Es war die Rede davon, Besonnene auf beiden Seiten hätten dazu beigetragen, dass die Situation nicht eskaliert sei – so als hätte es in unseren Reihen einen einzigen Unbesonnenen gegeben und als wäre die „Allahu Akbar“ und „Kindermörder Israel“ brüllende Menge Einbildung.

Kassels Partnerstadt ist u.a. Ramat Gan. Ramat Gan war ebenfalls Ziel von Raketenangriffen der Hamas. Nicht etwa ein Unvermögen der Hamas, Raketen bis tief nach Israel hinein zu schießen – nein dazu ist die Hamas seit Jahren fähig – verhinderte, dass mehr Raketen einschlugen, sondern alleine das für Israel sündhaft teure Raketenabwehrsystem. Nur dieses und die schließlich erfolgte militärisch Intervention in den Gaza verhinderten weitgehend, dass es zu mehr Opfern unter der israelischen Zivilbevölkerung gekommen ist, als dies der Fall war.

Angesichts der klammen Kassen der Stadt Kassel, kann man nicht erwarten, dass Kassel wenigstens ein oder zwei Raketenabwehrbatterien finanziert, die vor Ramat Gan stehen, aber eine Patenschaft für solches Gerät wäre ja schon einmal etwas. Auch wäre es ein deutliches Zeichen der Solidarität mit der Partnerstadt, während der militärischen Angriffe auf Israel eine israelische Fahne am Kasseler Rathaus zu hissen, eine eindeutige Stellungnahme für den israelischen Staat und für die Stadt zu verkünden und sich zu einer eindeutigen Stellungnahme – in der Ross und Reiter genannt werden – angesichts der antisemitischen Zusammenrottungen zu bequemen. Nichts dergleichen passierte. Hilgen besuchte Kasseler Moscheen und es viel kein Wort über diejenigen, die Allahu Akbar brüllend durch Kassels Straßen marschierten und die zum größeren Teil auch von den verschiedenen islamischen Gemeinden in Kassel repräsentiert werden.

In der darauffolgenden Stadtverordnetenversammlung war der größte antisemitische Aufmarsch nach 1945 ebenfalls keine Rede wert. Das alles hat das BgA-Kassel als einzige der Kasseler Gruppen, Organisationen usw. in aller Deutlichkeit gesagt und kritisiert. Lediglich die Raccoons und die T.A.S.K. haben die Einheitsfront, die sich im Kasseler Sommer auftat thematisiert und wurden flugs von Kasseler Steinzeitkommunisten und anderen Dummköpfen denunziert. (vgl., Die Politik der Indifferenz)

Israel, Stolpersteine und Unannehmlichkeiten

Nun gibt es in Kassel eine bedeutende Gruppe von Personen, die persönlich davon überzeugt sind, nicht nur nichts gegen Juden zu haben, sondern sogar aufrichtig bekunden, den Faschismus deswegen zu verachten und zu bekämpfen, weil unter dessen Herrschaft und in dessen Namen eben ein schrecklicher Krieg geführt wurde und eben auch Juden umgebracht wurden. Sie wissen sogar einige Juden unter sich, die ähnlicher Auffassung sind. Sie würden, da bin ich mir ziemlich sicher, wären sie Augenzeuge eines offenen Übergriffs gegen einen Juden vermutlich sogar dagegen einschreiten – jedenfalls solange, solange es nicht um eine Person handelt, die sich im Gaza, im Libanon oder sonst wo aufhält und Raketen nach Israel auf Juden schießt.

Diesen Personenkreis treibt jedoch eine Passion um, die nämlich, Israel Ratschläge zu erteilen wie es auf die terroristische Bedrohung zu reagieren habe, nämlich deeskalierend und dass Israel der eigentliche Verursacher der gern bemühten Gewaltspirale sei. Jüngst hat einer ihrer Vordenker noch einmal klargestellt, dass zwar beide Seiten das „das humanitäre Völkerrecht“ verletzten, jedoch Israel „gezielt spielende Kinder am Strand mit Raketen zerfetzt“, Krankenhäuser und Schulen völkerrechtswidrig angreife und dass die Hamas nur deswegen zivile Ziele angreife, weil ihre „Geschosse … – meist Raketen genannt“ so zielungenau seien. (Werner Ruf, Was hat dieser Krieg mit Verteidigung zu tun?)

Man hat also ein Problem mit Israel, oder Sartre paraphrasierend, ihnen ist dieser Staat, der sich als jüdischer Staat definiert, unangenehm. Einigen ganz offen, andere sehen sich eher als „Kritiker“ des Staates Israel, noch gewitzigtere – wie der eben zitierte – betonen, nur die israelische Regierung mit ihrer „kritischen Haltung“ gemeint zu haben. Allen ist gemeinsam, Juden oder Israelis auf ihrer Seite zu wissen, die der gleichen Meinung sind wie sie selbst – was sie als Beweis erachten, keine Antisemiten sein zu können. Was sie aber tun entspricht dem, was Sharansky beschrieben hat. Sie legen doppelte Standards an, sie verurteilen Israel für vermeintliche Taten, die dessen Sicherheitskräften angedichtet werden, was sie der Hamas, die dies tatsächlich tun, durchgehen lassen, sie dämonisieren Israel, indem sie behaupten, die unschuldig ums Leben gekommenen Opfer auf der palästinenischen Seite, seien gezielt ermordet worden und sie delegitimieren den Staat Israel, indem sie seine gebotenen Handlungen als souveräner Staat, der wie jeder andere auch, seine Bürger zu schützen hat, prinzipiell in Frage stellen.

Dieser Personenkreis ist nun maßgeblicher Teil des in Kassel aktiven Vereins Stolpersteine in Kassel, der sich, das sei nur am Rande erwähnt, zu allem Überfluss auch noch im Kasseler Café Dschihad – besser bekannt als Café Buch-Oase – trifft. Wie oben angemerkt, hat das Engagement dieses Personenkreises vermeintlich lautere Gründe. Diskussionen, die über die Stolpersteininitiative geführt worden sind, dürften weitgehend als abgeschlossen gelten. Viele Einwände werden nicht mehr vorgebracht, obwohl sie inhaltlich nach wie vor Gültigkeit haben. Die, die lauthals gegen die Stolpersteininitiativen ankrakeelen sind Rechtsextreme und andere Zurückgebliebene, die, entgegen des allgemein staatlichen Grundkonsens, immer noch nicht verstanden haben, dass die Erinnerungs- und Geschichtsbewältigungsarbeit der deutschen Volksgemeinschaft mehr nützt als schadet.

Nicht etwa Einzelpersonen, die dem Verein angehören, der Verein als solcher hat zweimal den Aufruf zum Ostermarsch unterzeichnet. Die Ostermarschierer gehören nun eindeutig zu denen, die große Probleme damit haben, dass mit Israel ein souveräner jüdischer Staat existiert, der selbst darüber befindet, mit welchen Mitteln, wann und wie er gegen diejenigen vorgeht, die seine Bürger angreifen und bedrohen, den ganzen Staat oder schlicht das Leben von Juden in Frage stellen und dies etwa nicht nur in ihren wüsten Fieberträumen sondern auch in die Praxis umzusetzen trachten. In ihren Reihen tummeln sich Leute, die nicht nur die eine oder andere Entscheidung des israelischen Staates in Frage stellen, sondern die sich, wie Ulrich Restat, ausgewiesen als Mitinitiator des Kasseler Vereins Stolpersteine in Kassel, in verleumderischer, ja hetzerischer Weise als Israelhasser hervortun und sich somit als Antisemiten outen oder gar zu Apologeten palästinensischer Terroraktivitäten mutieren. So geschehen am 15.08.2014.

Die offene Manifestation des Antisemitismus – Intifada bis zum Stolperstein

Restats Rede am 15.08.2014 strotzt nur von Gleichsetzungen der israelischen Regierung mit den Aktionen Nazideutschlands. Israel ist für ihn ein „Strafgericht für die Palästinenser“, das ungerechter Weise über sie gekommen sei. Kein Wort zu den Ursachen, die 1948 dazu geführt haben, dass neben hunderttausenden Juden aus vielen arabischen Staaten auch viele arabische Bewohner aus den nach dem UN-Teilungsplan ihnen zugeschriebenen Gebieten vertrieben wurden oder vor den Israelis flüchteten. Kein Wort über die Kollaboration wichtiger Führer der arabischen Palästinenser mit den Nazis. Dass das eigentliche Strafgericht für die Palästinenser die Herrschaft der Hamas ist, auf diese Idee kommt Herr Restat natürlich auch nicht. Israel verübe Massaker und ermorde heute wehrlose Palästinenser, wie weiland die Deutschen wehrlose Juden in Auschwitz ermordeten. Für beides schäme er sich. Alles laufe darauf hinaus, dass Israel seinen Gegner, die Palästinenser in die Knie zwingen wolle, sie endgültig besiegen wolle. Das, so Restat, käme uns Deutschen doch bekannt vor.

Vermutlich meint er, dass Deutschland mit seinem Vernichtungskrieg die Sowjetunion, Jugoslawien, Polen usw. restlos mitsamt einem Großteil seiner Bewohne beseitigen wollte – „in die Knie zwingen“, ein verharmlosender Ausdruck für Vernichtungskrieg. In die Knie gezwungen wurde im 2. Weltkrieg Deutschland von den Alliierten, musste es werden – daher kommt dies in Wirklichkeit den Deutschen auch bekannt vor. Legionen zählen die Litaneien über den 20. Juli 1944, der angeblich auch daran gescheitert sei, weil die Alliierten auf die bedingungslose Kapitulation Deutschlands beharrten. Man kann es drehen und wenden, Restat redet unsäglichen Müll, der jedoch Anschlussfähigkeit an den Geist der deutschen Volksgemeinschaft beweist. Zu allem Überfluss verzweifelt Restat daran, dass die Juden gar nichts aus dem gelernt hätten, was ihnen angetan worden ist. “Fassungslos” sei er “über die Tatsache, wie reibungslos dort” – in Israel – “aus den jüdischen Überlebenden des Holocaust und ihren Nachkommen Täter werden konnten.” Auschwitz als Erziehungsmaßnahme hat also völlig versagt. Zum Schluss erwähnt er seinen Traum, auch Stolpersteine in Palästina verlegen zu können, nicht etwa für die jüdischen Opfer arabischer Pogromisten von 1919 bis heute, nein, für die „wehrlosen“ Palästinenser, die vom jüdischen Staat massakriert worden sind.

Der Vorsitzende des Vereins Stolpersteine in Kassel lauscht den antisemitischen Reden seiner Gesinnungsgenossen am 15.08.2014 in Kassel

Der Vorsitzende des Vereins Stolpersteine in Kassel lauscht den antisemitischen Reden seiner Gesinnungsgenossen am 15.08.2014 in Kassel

Der andere Redner Abraham Melzer sprach davon, dass der Widerstand der Palästinenser gerechtfertigt sei, genauso wie es der Widerstand der Franzosen oder der der sowjetischen Partisanen gegen die Nazibesatzung gewesen sei und führte aus “die Waffen-SS war eine kriminelle Armee und die IDF ist es leider auch. Der Unterschied liegt nicht in der ‘Qualität’ der Verbrechen, sondern in der ‘Quantität’.” Auf dieser Kundgebung war auch der Vorsitzende des Vereins Stolpersteine in Kassel zugegen, er protestierte nicht etwa gegen die Hetzreden des Restat und des Melzers, sondern er drückte seine Solidarität, Zustimmung oder Zugehörigkeit als Zuhörer mit dem Schild „Israel – Endlose Kriege – Israel schafft sich ab“ in der Hand aus.

Das Problem – die Berichterstattung

Es gäbe also genug Stoff für eine lokale Berichterstattung, dieses Thema kritisch aufzugreifen, die Zusammensetzung des Vereins, seine Motive zu hinterfragen, dem Widerspruch auf den Grund zu gehen, dass leidenschaftliche Antizionisten Gedenksteine für tote Juden verlegen – aber nichts davon. Auf einer ganzen Seite berichtet die HNA am 26.09.2014 über das Vorhaben der Stolpersteinaktivisten. Wäre es unbekannt, wer die Personen dieses Vereins sind, wären sie unbeschriebene Blätter, eine durchaus löbliche journalistische Leistung – weiß man, dass die HNA an gleicher Stelle sonst gerne auch über Kampfflieger und Panzerfahrer der Nazis, über Wehrmachtssoldaten die mit “Hitlersägen” hunderte GIs niederschossen berichtet – wenn nicht gerade über Gelbe Säcke, Buchsbäume und Nacktschnecken berichtet wird, so beschleicht einem ein übles Gefühl.

Obwohl dieses Blatt die Kundgebung am 15.08.2014 mit deutlichen Worten charakterisierte, trotzdem kein Wort zu den Stolpersteinaktivisten Kassels, die diese Kundgebung maßgeblich prägten. Das hat möglicherweise etwas mit der Wahrnehmung und dem polittheoretischen Sachverstand der Spezialisten für gelbe Säcke, Nacktschnecken, Buchsbaumpilzen usw. zu tun. Felsenfest in der Annahme, die Kundgebung und das Wirken des BgA-Kassel am 15. Juli 2014 richtig beschrieben und darüber berichtet zu haben, sehen sie wohl weder in den Kundgebung vom 15. Juli noch vom 15. August eine Manifestierung des Antisemitismus, sondern eine Demonstration für den Frieden, bei der “nicht alles unter Kontrolle zu halten” war und es ein paar Extremisten gegeben hat, die über die Stränge geschlagen haben.

Anstatt nun die Initiatoren der antisemitischen Aufmärsche eindeutig als das zu bezeichnen was sie waren, nämlich entweder naive Schülerinnen ohne politischen Sachverstand oder eben Antisemiten, oder sie wenigstens mit Verachtung zu strafen grub die HNA eine Dame aus, die für eine Palästinensisch-Deutsche-Gesellschaft sprach und setzte diese mit dem Vorsitzenden der DIG Kassel an einen Tisch (Nicht alle unter Kontrolle, HNA, 11.08.2014). Das vom Reporter für Gelbe Säcke in Kassel geführte Interview ging aus wie das Hornberger Schießen, wie auch anders, bezeichnete diese Dame die antiisraelischen Kundgebungen als „ihre Demo“ und beschwerte sich namentlich über das BgA-Kassel, dass diese als das bezeichnet hat, was sie waren. Worüber soll man mit einer solchen Vertreterin diskutieren, wenn man für die Freundschaft mit Israel streitet, eigentlich über nichts. Oelsen sprach tapfer die Wahrheit über den 15. Juli aus und vermied es allzu versöhnlich zu erscheinen und schlug den von der HNA phantasierten Wunsch aus, doch eine gemeinsame Friedensdemo zu initiieren. Mangels eigener Kompetenz, dass zu erkennen was offensichtlich ist, ließ die HNA diese Frau ihre Sätze über den friedlichen Charakter der Kundgebung und gemeinsame Grundlagen unwidersprochen absondern, fühlte den Phrasen der Frau nicht auf den Zahn und konnte noch nicht einmal, etwa durch gezieltes Nachfragen, die gegensätzlichen Standpunkte der beiden Gesprächspartner ordentlich herausarbeiten, sondern suchte nach „Lösungen“. Die Zeitung ließ es dann noch zu, dass die Dame im Zusammenhang eines zukünftig friedlichen Miteinanders, die jüdische Gemeinde über ihre Bündnispartner, speziell das BgA-Kassel belehrte. Womit wir beim Ausgangspunkt angelangt wären.

Biji Israel & Kurdistan! August 16, 2014 | 06:02 pm

Freiheit für Kurdistan! Solidarität mit Israel! Nieder mit dem islamischen Staat!
„Der Rest der Welt schaut weg. An einem einzigen Tag haben IS-Terroristen mehr als 2000 Yeziden in Singal getötet, aber die ganze Welt sagt ‚Rettet Gaza, rettet Gaza’!“
– Karim, yezidischer Kurde aus dem Irak (Quelle: The New Yorker, 07.08.14)
Tausende YezidInnen sind in nur wenigen Tagen der islamistischen Armee „Islamischer Staat“ zum Opfer gefallen. Unter schweren Kämpfen konnten zwar einige wenige YezidInnen in die kurdischen Autonomiegebieten in Syrien evakuiert werden, doch gibt es keinerlei Zweifel, dass der Terror der ISIS weitergehen wird: In erster Linie gegen die KurdInnen in Rojava und gegen die KurdInnen im Irak. Erst kürzlich wurden 80 YezidInnen durch die Milizen der ISIS hingerichtet, nachdem sie sich geweigert hatten, zum Islam zu konvertieren. Nur durch die geeinte Kraft der kurdischen KämpferInnen und der Truppen der YPG/HPG konnte die ISIS vorerst zurückgedrängt werden.

Die gleichen Jihadisten, die vor wenigen Wochen Juden und Jüdinnen in ganz Europa brutal angegriffen haben, haben in den letzten Tagen in Deutschland YezidInnen und syrische ChristInnen attackiert. Im vergangenen Monat haben weltweit abertausende Menschen gegen den Krieg in Gaza und den Staat Israel demonstriert. Ein vergleichbarer Aufschrei blieb aber aus, als das Schicksal der Hundert Tausenden ChristInnen und YezidInnen an die Öffentlichkeit gelangte. Empörung regt sich vielerorts offenbar nur, wenn man Israel die Schuld an der Misere geben kann.

Israel ist von der Ausweitung des jihadistischen Terrors in der umliegenden Region ebenso bedroht, wie ethnische und religiöse Minderheiten und moderate politische Kräfte: entweder durch ihre bloße Existenz oder ihre Weigerung, sich dem Diktat der ISIS zu unterwerfen. ISIS ist eine massenmörderische Organisation, deren Ziel die Etablierung eines islamischen Kalifats und die Vernichtung aller Menschen ist, die nicht ihrer wahnhaften Ideologie entsprechen. Auch in Gaza kämpfen bereits ISIS-nahe Truppen auf Seiten der Hamas. Auch dort haben sie ihre Absicht kundgetan die „barbarischen Juden“ töten zu wollen und planen die Zerstörung des jüdischen Staates.

Aus der Erfahrung des Nationalsozialismus sollte klar sein, dass derartig wahnhafte Vernichtungsphantasien ernst zu nehmen sind und nicht allein mit diplomatischen Mitteln aufzuhalten sind. Ebenso muss klar sein, dass langfristiger Frieden erst  herrschen wird, wenn die ISIS militärisch vollständig niedergerungen wurde.

Allerdings darf der Iran im Kampf gegen den „islamischen Staat“ kein Verbündeter sein. Das iranische Regime nützt den Vormarsch der ISIS um sich als Bündnis- und Dialogpartner im Kampf gegen den islamistischen Terror darzustellen. Jedoch hat das iranische Regime auch unter dem neuen Präsidenten Hassan Rohani mehrfach den Holocaust geleugnet, droht Israel weiterhin mit Vernichtung und bleibt der Hauptfinanzier des weltweiten Terrorismus.
Die „Democratic Party of Kurdistan“ (PDK-I), die mit ihren Truppen an den Kämpfen gegen ISIS im Nordirak beteiligt ist, muss sich nicht nur vor den Jihadisten in Acht nehmen, sondern auch vor den iranischen Revolutionsgarden, die das iranische Regime jüngst in den Irak geschickt hat, um die irakische Zentralregierung zu verteidigen. Der Iran versucht Druck auf die Truppen auszuüben und verbreitet Propaganda gegen Kurden und Israelis, da er die Etablierung einer proisraelische Öffentlichkeit im Nahen Osten verhindern möchte.

Der wichtigste Verbündete auf den die kurdischen Einheiten im Kampf gegen diese Barbarei zählen können ist der israelische Staat. Israel und die KurdInnen haben eine lange Geschichte der politischen und militärischen Zusammenarbeit. Kürzlich gab ISIS in einem Propaganda-Video bekannt, dass sie planen, erst Jordanien und dann Jerusalem einzunehmen, wo 150.000 KurdInnen leben. Israel und die KurdInnen sehen sich mit ein und dem selben Gegner konfrontiert, den es zu stoppen gilt. Alle vernünftigen politischen Kräfte müssen ihre Differenzen begraben, um der massenmörderischen Eskalation im Nahen Osten ein Ende zu setzen.

Die arabischen Despoten konnten lange Zeit auf den Antisemitismus der Bevölkerung bauen. Die KurdInnen in der Region wissen aber längst, dass die größte Gefahr für den Nahen und Mittleren Osten nicht Israel ist, sondern der jihadistische Terror!

Krieg dem „islamischen Staat“!

Biji Kurdistan! Biji Israel!


von Basisgruppe Politikwissenschaft & exsuperabilis.blogspot.com

Free Gaza July 31, 2014 | 05:21 pm

free_gaza_from_hamas_ikl959.com(shot in Dresden, 2012)


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Die Hamas macht Schule July 29, 2014 | 01:17 pm

»Al-Kutla-al-Islamiya«, die für Schüler und Studenten zuständige »Bildungsabteilung« der Hamas, feiert in der UNRWA-geführten Yabna-Mittelschule in Rafah einen »Sieg« über Israel, indem sie Schüler unter anderem auf der israelischen Fahne herumtrampeln lässt. Rafah, 1. Dezember 2013

Seit dem Beginn der gegen die Hamas gerichteten israelischen Operation »Protective Edge« wurden im Gazastreifen mehrmals Raketendepots in Schulen gefunden, die von der UNRWA betrieben werden. Was zunächst unvorstellbar scheint, wird erklärbar, wenn man um die Verfasstheit dieser UN-Einrichtung und ihre Verflechtung mit der Hamas und dem Islamischen Jihad weiß. Ein neu erschienenes Buch beschäftigt sich eingehend mit dieser Problematik. Stefan Frank hat es gelesen.


VON STEFAN FRANK


Manchmal wird gesagt, Terrorismus koste nicht viel Geld. Das stimmte vielleicht im 19. Jahrhundert, als der Anarchist Luigi Lucheni, der sich keine Pistole und keinen Dolch leisten konnte, stattdessen eine Feile erwarb, um die österreichische Kaiserin Elisabeth zu ermorden. Es galt aber schon nicht mehr im Jahr 1970, als Yassir Arafat anfing, Passagierflugzeuge in die Luft zu sprengen. Dafür brauchte er ausländische Sponsoren wie den libyschen Diktator Gaddafi, der sich wenige Monate zuvor an die Macht geputscht hatte.

Spricht man heute von den Terrororganisationen im Gazastreifen, dann sollte man nicht nur über die Hamas, den Islamischen Jihad, die PFLP, die Volkswiderstandskomitees und die Armee des Islam (al-Qaida) reden, sondern muss auch die Geldgeber in den Blick nehmen. Neben Katar, dem Iran, Syrien und der Türkei sind das auch Deutschland und die USA. Die beiden Letztgenannten unterstützen eine Firma, die seit langem als Finanzier, Ausbildungszentrum und PR-Abteilung der Terroristen bekannt ist: die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, kurz: UNRWA.

Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche musste diese UN-Einrichtung – sie ist immerhin die größte Einzelorganisation der Vereinten Nationen – am 22. Juli zugeben, dass Terrorgruppen UNRWA-Schulen für militärische Zwecke nutzen: »Die UNRWA hat heute im Rahmen einer Routineinspektion ihrer Räumlichkeiten in einer leer stehenden Schule versteckte Raketen entdeckt«, heißt es in einer Pressemitteilung. Unklar ist, ob es sich um Raketen handelte, die zum Abschuss auf Israel bestimmt waren, oder um Panzerabwehrraketen (»Bazookas«). Falls Letzteres zutrifft, dann wäre anzunehmen, dass die UNRWA-Schulen nicht bloß als Arsenal dienen, sondern auch als Feuerposition. Die Hamas hatte schon während der Kriege 2008/2009 und 2012 überall im Gazastreifen einsatzbereite Waffen in (zivilen) Gebäuden gelagert, damit ihre Leute nicht bewaffnet auf der Straße gesehen und ausgeschaltet werden können. Das läuft dann so: Ein Terrorist in Zivilkleidung geht in ein Haus, findet dort die bereitgelegte Panzerfaust, schießt sie auf einen israelischen Soldaten ab und verschwindet wieder als »Zivilist«.

Was passierte also mit den in den Schulen gefundenen Raketen? Sie seien den »Behörden« übergeben worden, sagte UNRWA-Sprecher Chris Gunness. Er meinte die Hamas.


Wer ist die UNRWA?

Es gibt bei der Uno zwei Flüchtlingshilfswerke: das allgemeine (UNHCR) und eines, das nur für Palästinenser da ist (UNRWA). Die UNRWA ist finanziell wesentlich besser ausgestattet als der UNHCR. Letzterer hat einen Haushalt von vier Milliarden US-Dollar bei derzeit 51 Millionen Flüchtlingen weltweit, die UNRWA hat ein Budget von zwei Milliarden US-Dollar für ihre rund fünf Millionen Klienten. Das ist pro Person eine fünfmal größere Summe.

Die UNRWA wurde 1949 für die arabischen Flüchtlinge gegründet, die nach dem arabischen Überfall auf Israel aus dem Kriegsgebiet geflohen waren. Am 1. Mai 1950 nahm sie ihre Arbeit auf. Sie versorgte zunächst 700.000 Menschen in Jordanien, dem Libanon, Syrien, dem von Ägypten im Krieg besetzten Gazastreifen und den von Jordanien besetzten Regionen Judäa und Samaria, die zwischen 1949 und 1967 »Westjordanien« hießen und heute meist »Westjordanland« oder »Westbank« genannt werden. Die Zahl der »palästinensischen Flüchtlinge« ist inzwischen auf fünf Millionen angewachsen, denn nach den Statuten der UNRWA zählen zu ihnen alle Nachkommen in männlicher Linie. Die vom Flüchtlingshilfswerk UNHCR betreuten Menschen vererben ihren Flüchtlingsstatus hingegen nicht – die Idee ist ja auch einfach zu abwegig.

Die Aufgabe des UNHCR ist es, ein Flüchtlingsproblem zu lösen, das Ziel der UNRWA hingegen ist es, es bis in alle Ewigkeit zu erhalten. Der UNHCR soll Flüchtlingen helfen, so schnell wie möglich wieder selbstständig ein normales Leben zu führen. Wenn das in ihrem Herkunftsland nicht geht, versucht er, eine neue Heimat für die Flüchtlinge zu finden, und hilft ihnen, einen Asylantrag zu stellen oder auf andere Art die rechtlichen Bedingungen für die Einwanderung in ein anderes Land zu erfüllen. Die UNRWA, die offiziell einen »zeitlich befristeten« Auftrag hat, der alle drei Jahre verlängert wird, soll dagegen alle Flüchtlinge und deren Nachkommen »provisorisch« betreuen, so lange, bis Israel zerstört ist und sie in ihre »Heimat« »zurückkehren« können. Irgendetwas zu tun, das sie aus dem Flüchtlingselend erlöst, ist ihr untersagt. Die UNRWA selbst schrieb dazu anlässlich ihres 60jährigen Bestehens: »Die UNRWA hat kein Mandat, um dauerhafte Lösungen für die palästinensischen Flüchtlinge zu finden, obwohl sie in den ersten Jahren ihres Bestehens noch das Recht hatte, Aktivitäten nachzugehen, die die Integration von Flüchtlingen in ihren Gastländern fördern.«

Die UNRWA untersteht formal der Uno, doch 92 Prozent ihres Haushalts erhält sie direkt von einzelnen Staaten. Die USA sind der größte Geber, gefolgt von Deutschland und Saudi-Arabien. Niemand in den Geberländern kontrolliert, wie dieses Geld ausgegeben wird. Die Aufsicht führt das UN Board of Auditors. Man darf annehmen, dass die Verantwortlichen geschickt genug sind, im jährlichen Rechenschaftsbericht nicht zu schreiben, dass die UNRWA Terroranschläge finanziert. Sie bezahlt Lehrer und Schulen – wer sollte etwas dagegen haben? Das Problem fängt damit an, dass die Geldgeber der UNRWA sich absichtlich der Illusion hingeben, die Arbeit finde in einem normalen Land statt – und nicht in einem, das von einer durch niemanden gebändigten faschistischen Miliz beherrscht wird.


UNRWA und Terrorismus

Von den 29.000 UNRWA-Mitarbeitern sind 28.800 arabische Palästinenser. Wie viele davon gehören zu Terrorgruppen? Im Oktober 2004 gab der damalige UNRWA-Generalkommissar Peter Hansen in einem Interview mit dem kanadischen Sender CBC zu: »Ich bin mir sicher, dass Hamas-Mitglieder auf der Lohnliste der UNRWA stehen, und ich halte das nicht für ein Verbrechen. Die Hamas ist eine politische Organisation, nicht jedes Mitglied ist ein Militanter. Wir führen keine politischen Überprüfungen durch und schließen irgendwelche Leute aus, nur weil sie die eine oder andere politische Überzeugung haben.«

Im Januar 2009 sagte UNRWA-Sprecher Chris Gunness der Jerusalem Post, seine Organisation führe bei Einstellungen einen Abgleich mit der UN-Datenbank der gesuchten Al-Qaida- und Taliban-Terroristen durch – ein völlig nutzloses Unterfangen, denn diese halten sich gewiss nicht im Gazastreifen auf. Die dortigen Terroristen gehören vor allem der Hamas oder dem Islamischen Jihad an. Auf die Frage, ob die UNRWA etwas gegen die Infiltration durch diese Terroristen unternehme, sagte Gunness: »Die palästinensischen Mitarbeiter unterschreiben ein Formular, in dem sie bestätigen, dass sie keine politischen Verbindungen haben und nicht an Aktivitäten teilnehmen werden, die die Neutralität der UN verletzen würden.«

Wird ein Zeuge, der solche Aktivitäten beobachtet, sie zur Anzeige bringen? James G. Lindsay, von 2002 bis 2007 Justiziar der UNRWA, glaubt das nicht: »Wie die jüngste palästinensische Geschichte gezeigt hat, haben bewaffnete Gruppen keine Hemmungen, ihre Waffen einzusetzen, um ihre Ansichten zu bekräftigen oder diejenigen zu bestrafen, die nicht mit ihnen übereinstimmen. Darum passiert es vor allem in Gaza, der Westbank und dem Libanon selten, dass ein Angestellter meldet, dass ein anderer diejenigen Regeln gebrochen hat, die politische Reden verbieten – oder gar Verbindungen zum Terrorismus hat.«

Schon seit Jahren schreibt der investigative israelische Journalist David Bedein, Direktor der Israel Resource News Agency, über die UNRWA. Jetzt hat er das Buch UNRWA: A Roadblock to Peace veröffentlicht und präsentiert darin zahlreiche Beispiele für die Zusammenarbeit von UNRWA und Terroristen. Die Gedenkzeremonie für Scheich Yassin beispielsweise, einen der Mitgründer und Führer der Hamas (und selbst UNRWA-Lehrer), wurde am 3. April 2004 in der Jungenschule der UNRWA im Flüchtlingslager Balataa abgehalten. Maskierte Hamas-Terroristen hielten Modelle der Kassam-Rakete in die Luft, den Familien von »Märtyrern« wurden Geschenke und Dankbarkeitsurkunden überreicht.

Bei einer großen Zahl von Jugendclubs, die von der UNRWA betrieben werden, handelt es sich um Treffpunkte für Terroristen. Der UNRWA-Jugendclub im Flüchtlingslager Jabaliya beispielsweise war ein Sammelort für Tanzim-Aktivisten (die Tanzim sind eine 1995 gegründete Terrorgruppe der Fatah). Im Al-Arub-Flüchtlingslager der UNRWA in der Nähe von Hebron wurde ein offizielles Büro der Tanzim in einem Gebäude eröffnet, das der UNRWA gehört. Ala’a Muhammed Ali Hassan, ein Tanzim-Mitglied aus Nablus, der im Februar 2002 verhaftet wurde, gestand, dass er als Heckenschütze von einer von der UNRWA betriebenen Schule im Flüchtlingslager al-Ayn geschossen hatte. Beim Verhör sagte er außerdem, dass für Terroranschläge bestimmte Bomben innerhalb des Schulgebäudes hergestellt würden.

Nidal Abd al-Fattah Abdallah Nazzal, ein Hamas-Führer aus Kalkilya, gestand im Verhör, dass er Waffen und Sprengstoff in einem Notarztfahrzeug der UNRWA zu Terroristen gefahren und die Bewegungsfreiheit – dank seines »Laissez Passer«-Passes der Uno wurde er an Checkpoints nicht kontrolliert – dazu genutzt habe, Botschaften zwischen Hamas-Mitgliedern in verschiedenen Städten zu übermitteln.

Bedeins Buch enthält zudem zahlreiche Fotos von – inzwischen toten – Terroristen, die uniformiert mit Maschinenpistolen, Maschinengewehren oder Panzerfäusten posieren. (Hier sind sie ebenfalls zu finden.) Daneben stehen Kurzbiografien, in denen der Leser erfährt, welche UNRWA-Schule sie besucht haben. Ihre Pädagogen haben oft zwei Jobs, so wie Awad Al-Qiq, ein Chemie- und Physik-Lehrer an der UNRWA-Schule in Rafah. Nach Feierabend baute er Raketen für den Islamischen Jihad und war Kommandant von dessen »Pioniereinheit«. Nach seinem gewaltsamen Tod wurde er in der Schule als Märtyrer gefeiert. Oder wie Zuheir al-Qaisi: Der bei der UNRWA angestellte Lehrer war gleichzeitig Chef der Volkswiderstandskomitees, die an der Entführung von Gilad Schalit beteiligt waren.


Antisemitismus macht Schule

In den UN-Schulen wird übrigens durchaus auch richtig gebüffelt. In Bedeins Buch dokumentierte Prüfungsfragen geben einen Einblick in das Curriculum: »Zeichne eine Karte von Palästina und markiere die folgenden Orte: Al-Quds, Jordanien, das Jarmak (Hermon)-Gebirge, das Mittelmeer.« In einem Lückentext ist der Satz »An der Westgrenze Palästinas befindet sich …« mit »das Mittelmeer« zu ergänzen. In einem Besinnungsaufsatz sollen die Schüler ihre Meinung äußern, zu Themen wie »Die Juden hindern unser Volk daran, in der Al-Aqsa-Moschee zu beten« oder »Warum Israel es nicht gelang, die Stadt Akko zu judaisieren«. Juden haben laut den Schulbüchern keinerlei heilige Orte in Palästina, sondern bloß »gierige Ambitionen«. Die Besatzung begann, na klar, im Jahr 1948, die Behandlung von Lyrik ist entsprechend blutrünstig und kreist um das Thema »Rückkehr« – ganz im Sinne der Mission der UNRWA. »Rückkehr« (respektive »Recht auf Rückkehr«) ist ein verharmlosender Begriff für eine Ideologie, die besagt, dass ganz Israel ein illegitimes Besatzungsregime ist, das in naher Zukunft mit der Vertreibung oder Tötung der Juden beendet werden wird.

Unternimmt die Uno etwas gegen die Aufwiegelung zum Hass? Der frühere UNRWA-Justiziar James Lindsay schreibt: »Von den wenigen auswärtigen UNRWA-Mitarbeitern, die fließend Arabisch sprechen, ist keiner damit betraut, den Unterricht in den 668 Schulen der UNRWA zu überwachen. Die Führungsebene der örtlichen Mitarbeiter hat zwar eine Beobachterfunktion, aber angesichts des überwältigenden Einflusses der politischen Parteien (wie etwa der Hamas in der Lehrergewerkschaft) sind die Beobachter kaum in der Lage, offen Bericht zu erstatten.«

Bei den Wahlen zu den UNRWA-Angestelltenvertretungen im September 2012 habe die Hamas-Liste einen Erdrutschsieg erzielt, schreibt David Bedein. Bei einer Stimmabgabe von 11.500 UNRWA-Mitarbeitern habe sie alle elf Sitze im Lehrersektor, sechs von sieben im Arbeitersektor und acht von neun im Dienstleistungssektor bekommen. Hätten die Wähler auch anders stimmen können? Ja – es standen auch Kandidaten des Islamischen Jihad zur Wahl.

Was sagt die UNRWA dazu? In ihrer letzten bekannten Stellungnahme zu diesem Thema vor der Uno-Menschenrechtskommission in Genf im Jahr 2003 erklärte sie: »Die örtliche Belegschaft hat eine Gewerkschaft, aber sie wird nicht von Repräsentanten irgendeiner militanten oder politischen Gruppierung gestellt, auch bei den Gewerkschaftswahlen gibt es keine Partei- oder Fraktionslisten.« James G. Lindsay schreibt dazu: »Die Antwort ist technisch korrekt: Die Gewerkschaft wird formal nicht von solchen Repräsentanten gestellt, und die Wahlen sind formal keine zwischen Parteien. Die Kritiker weisen aber darauf hin, dass die Parteizugehörigkeit der Kandidaten für UNRWA-Gewerkschaftsämter allgemein bekannt ist, und können das mit vielen Quellen belegen; selbst bei der offiziellen Veröffentlichung der Wahlergebnisse wird gesagt, welche Partei gewonnen hat. Obwohl die UNRWA in dieser Angelegenheit das Offensichtliche ignoriert, ist unklar, was sie überhaupt dagegen unternehmen könnte, wenn sie es denn wollte.«


Deutsche Terrormäzene

Hier haben wir die Wahrheit aus erster Hand, straight from the horse’s mouth, wie die Amerikaner sagen: Selbst wenn die UNRWA wollte (und sie will ja nicht einmal), könnte sie nichts dagegen tun, von der Hamas benutzt zu werden. Die UNRWA erhält Geld und gibt es den Hamas-Lehrern. Diese bringen den Schülern Chemie und Physik bei, damit sie Raketen bauen. Ein auswärtiger UNRWA-Mitarbeiter findet dann die Raketen, geht damit zur Hamas und sagt: »Ihr habt da was verloren.« Die UNRWA baut Schulen, die dem Krieg gegen die Juden dienen. Es ist wie in Erich Kästners Gedicht »Kennst du das Land, wo die Kanonen blüh’n?«, in dem es heißt: »Was man auch baut – es werden stets Kasernen.«

In einer Region, in der es keine legitime Regierung gibt, landen alle Ressourcen, die dorthin geschickt werden, in den Händen der Terroristen. Am selben Tag, als UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sich »empört« über die in der Uno-Schule gelagerten Raketen zeigte, überwies der deutsche Außenminister Steinmeier weitere 7,5 Millionen Euro an die UNRWA. Ebenso gut könnte er es den Boko-Haram-Milizen in Nigeria, ISIS im Irak und Syrien oder den afghanischen Taliban schenken.

Gegenüber Lizas Welt sagte David Bedein: »Seit zwölf Jahren weisen wir darauf hin, wie UNRWA-Schulen in Kriegsausbildungslager verwandelt werden. Die kriminelle Verantwortung dafür, dass die UNRWA terroristische Gruppen mit dem Betrieb von Bildungseinrichtungen betraut, liegt bei den Geberländern und Stiftungen, die die informelle UNRWA-Bildung finanzieren. Hier ist auch die Friedrich-Ebert-Stiftung zu nennen, die UNRWA-Jugendclubs wie beispielsweise das ›Palästinensische Diaspora- und Flüchtlingszentrum‹ (Shaml) finanziert, in dem ›Werte‹ wie das ›Recht auf Rückkehr‹ gelehrt werden und das Programme und Veröffentlichungen unterstützt, in denen Israel als ›Apartheidstaat‹ dämonisiert und delegitimiert wird.«

Wie denkt man bei der »moderaten« PLO darüber? Diana Buttu, eine ehemalige Juraprofessorin an der palästinensischen Bir-Zeit-Universität, Rechtsberaterin der PLO bei Verhandlungen und gelegentliche Gastdozentin in Stanford und Harvard, führte kürzlich auf Al-Jazeera ein Streitgespräch mit dem Vorsitzenden von UN Watch, Hillel Neuer, der die Raketen in den UN-Schulen ansprach. Sie bestreite nicht, dass Raketen in UNRWA-Schulen gefunden wurden, sagte Buttu. Aber: »Die Schulen wurden von niemandem benutzt, das Schuljahr ist zu Ende, wie Sie wissen.« Damit ging diese Runde natürlich klar an sie. Gleichzeitig wissen wir nun, dass der Krieg gegen Israel schon in wenigen Wochen aufhören wird: Wenn die Sommerferien zu Ende sind, werden die Gebäude wieder als Schulen genutzt werden, und die, die jetzt Raketen auf israelische Zivilisten schießen, werden dann wieder unterrichten und Klassenarbeiten korrigieren.

David Bedein: UNRWA: A Roadblock To Peace, Jerusalem 2014.

James G. Lindsay: Fixing UNRWA: Repairing the UN’s Troubled System of Aid to Palestinian Refugees, Washington 2009.

Wie es in den Klassenräumen der UNRWA-Schulen zugeht, macht der zwölfminütige Filmbeitrag »Inside the UNRWA Classroom« deutlich. David Bedein hat an ihm mitgearbeitet.

Zum Foto: »Al-Kutla-al-Islamiya«, die für Schüler und Studenten zuständige »Bildungsabteilung« der Hamas, feiert in der UNRWA-geführten Yabna-Mittelschule in Rafah einen »Sieg« über Israel, indem sie Schüler unter anderem auf der israelischen Fahne herumtrampeln lässt. Rafah, 1. Dezember 2013 (vgl. Bedeins Buch, Seiten 96-98).


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Das Valium für den empörten Bürger: „Antisemitismus – Eine Region erhebt ihre Stimme” July 26, 2014 | 12:22 pm

Die BILD-Zeitung legte vor, in der Provinz geht es weiter. Die antisemitischen Aufmärsche der letzten Tage führen dazu, dass sich die Zivilgesellschaft dazu bequemt, ihre Stimme zu erheben. Prima! könnte man versucht sein zu sagen, endlich machen sie das, was wir in den letzten Tagen so schmerzlich vermissten. Zur Kundgebung gegen Antisemitismus auf Kassels Strassen hatten wir sämtliche Fraktionen der Kasseler Stadtverordnetenversammlung eingeladen. Keiner ließ sich blicken, der Grundsatzreferent des Kasseler OB Bertram Hilgen, Reinhold Weist lief als Zaungast bei den marschierenden Antisemiten mit, der Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel huschte – vermutlich Besorgungen erledigend – schnell am Ort des Geschehens vorbei. Die lokale Presse hielt sich in den Reihen der Palästinademonstranten auf, was dazu führte, dass sie nicht wahrnehmen wollte oder konnte, was sich vor und hinter der Polizeikette abspielte. Der Reporter entgegnete uns auf einem später durchgeführten Pressegespräch, die Teilnehmer der Demo, die er als eine für den Frieden bezeichnete, seien doch überwiegend friedlich gewesen, wenn einige ausgerastet seien, so spräche dass doch nicht für alle. Ein Beispiel an Ignoranz und Faktenresistenz.

Ein Aufruf zur Beruhigung des Gewissens

Ein Aufruf zur Beruhigung des Gewissens

Nun hat es sich aber auch bis in die Redaktionsräume der Lokalpresse herumgesprochen, dass aus den Reihen der Demonstranten Rufe laut wurden wie: „Hamas, Hamas – Juden ins Gas“, „Jude, Jude feiges Schwein …“, „Kindermörder Israel“ usw. und dass Juden in Deutschland um ihre Sicherheit und Unversehrtheit fürchten müssen. Was man also diese Tage erlebt, ist die offene Artikulation des Hasses des antisemitischen Mobs. Nach 1945 war dies in Deutschland nicht möglich, nicht etwa aus Einsicht, sondern deshalb, weil Deutschland von den alliierten Streitkräften niedergekämpft werden musste und danach ein besetztes Land blieb, in dem nationalsozialistische Propaganda von den alliierten Besatzungsmächten unterbunden wurde. Die deutsche Bevölkerung gab nach 1945 vor, den Juden Auschwitz zu verzeihen, kamen aber nie darüber hinweg, dass Juden beanspruchten, Opfer des deutschen Terrors gewesen zu sein, sahen sie sich doch selbst als Opfer Hitlers, als Opfer alliierter Bombenangriffe, alliierter Kriegsgefangenschaft und “Vertreibungen” oder ganz allgemein als Opfer von “Krieg und Gewalt” an. Nachdem, durch massenkulturelle Produktionen von Wolfgang Borchert,  Heinz Konsalik  und Bernhard Wicki in den fünzigern bis hin zu Nico Hofmann und Guido Knopp heute maßgeblich voran getrieben, es wieder opportun erschien, einen Opferstatus für die Deutschen zu reklamieren, bürgerte sich die Kritik an Israel spätestens seit 1967 ein und bot den Deutschen die Möglichkeit zu meinen, seht ihr, (auch) ihr Juden seid doch Täter.

Der sich dieser Tage formierende Mob setzt sich überwiegend aus muslimischen, arabischen und türkischen Gruppen und Personen zusammen, begleitet von einigen “antiimperialistisch” orientierten Linken (in Kassel die MLPD, Personen um das notorische Café Buchoase, die sogenannten Revos u.ä.), Personen aus der Aluhutfraktion und vereinzelt auch einige komplett vernagelte Friedensbewegte. Der von diesen artikulierte Antisemitismus entspricht dem, der von der SA und von den mit ihnen sympathisierenden Volksgenossen in den zwanziger und dreißiger Jahren artikuliert wurde und der nach 1945 als Tabu galt. Dieser blanke Judenhass schreckte dann doch diejenigen ab, die sonst die bundesweit konsensfähige “Israelkritik” zum Anlass nehmen, dann auf die Straßen zu gehen und/oder ihre Stimme zu erheben, wenn Israel gegen die terroristischen Aktionen und Bedrohungen vorgeht. Diese können wie viele andere, seelenruhig den Aufruf unterschreiben und ihr Gesicht in den Zeitungen zeigen und trotzdem Israel zur Mäßigung mahnen, die “Siedlungs-” und “Besatzungspolitik” skandalisieren. In Nordhessen steht dafür exemplarisch der Dechant der katholischen Kirche Harald Fischer, der 2009 gemeinsam mit der islamofaschistischen Milli Görüs und den Hardcore-Antizionisten der Kasseler Friedensbewegung den ersten größeren antisemitischen Aufmarsch in Kassel nach 1945 organisierte.

Das Alles zeigt wie wertlos der Aufruf der BILD-Zeitung ist. Die Zeitung beansprucht zwar, Solidarität mit Israel auszudrücken, doch schon der von Bundespräsident Joachim Gauck zitierte Satz: „Ich möchte alle Menschen auffordern, ihre Stimme zu erheben, wenn es einen neuen Antisemitismus gibt, der sich auf den Straßen brüstet.“ ist Ausdruck eines intellektuellen Offenbarungseids. Man soll gegen Antisemitismus die Stimme erheben, wenn er sich auf den Straßen brüstet – aha! Wenn er sich in den Zeitungen der ehrenwerten Zivilgesellschaft (Süddeutsche Zeitung, Spiegel usw.) oder in denen der linken Protest- oder Friedenshanseln (Freitag, Junge Welt u.ä.) artikuliert, dann kann man schweigen. Aus Gauck spricht es heraus, wie die Mehrheitsgesellschaft denkt: Man soll die Stimme erheben, wenn es einen neuen sich brüstenden Antisemitismus gibt, weil er möglicherweise das Ansehen Deutschlands beschmutzt, der alte jedoch ist keiner Rede wert. Der alte Antisemitismus einiger Reporter der hiesigen Lokalpresse, eines Günther Grass, der eines Martin Schulz, eines Martin Walsers et al., der, der in der Süddeutschen Zeitung und im Hirn eines Jacob Augstein west, der Antisemitismus der im Gewande der “Israelkritik” oder als Antizionismus daher kommt und dem doch mehr als die Hälfte der Bundesbürger beipflichten können, gegen diesen die Stimme erheben? Nein, das ist nicht nötig, man ist doch tolerant und man wird doch Israel noch kritisieren dürfen.

Dieses Bedürfnis Israel kritisieren zu dürfen, das so reflexartig sich artikuliert, sobald man gegen Antisemitismus agiert, ist ein Wesensmerkmal der postnazistischen Gesellschaft. Diese bildet den ideologischen Background für die, sie liefert die wohlfeil formulierte Rechtfertigung für die, die den offenen Judenhass herausbrüllend, sich derzeit auf den Straßen zeigen.

Sich gegen Antisemitismus stellen heißt nicht nur, sich dem antisemitischen Mob mit einer Israelfahne bewehrt entgegenzustellen sondern auch:

  • Israel ist und bleibt ein jüdischer Staat
  • „Jüdische Siedlungen“ sind kein Hindernis für Frieden
  • Antisemitismus in der arabischen Gesellschaft ist ein Hindernis für Frieden
  • Jerusalem ist die israelische Hauptstadt
  • Stoppt die antisraelische Boykottbewegung
  • Waffen für Israel
  • Stoppt das Atomprogramm des Irans mit allen Mitteln
  • Verbot der Hamas und der Hisbollah
  • Keine Finanzierung der palästinensischen Autonomiebehörde mit EU-Geldern, solange diese ihre antisemitische Propaganda im Westjordanland nicht einstellt
  • Israelkritik und Antizionismus ist Antisemitismus

Verhältnismäßig verhältnismäßig July 26, 2014 | 01:29 am

Dekel Keinan, Spieler von Maccabi Haifa, wehrt im Testspiel gegen den OSC Lille den Angriff eines antisemitischen Hooligans ab. Bischofshofen (Österreich), 23. Juli 2014.

Wann immer Israel militärisch auf einen Angriff reagiert, heißt es nahezu unisono, diese Antwort sei »unverhältnismäßig«. Dan Hodges, ein ehemaliger britischer Gewerkschafter und Funktionär der Labour Party, hat sich diesen Vorwurf vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse einmal näher angesehen und ihn für den Blog der Tageszeitung The Telegraph analysiert. Mit seiner Genehmigung hat Lizas Welt den Beitrag ins Deutsche übersetzt.


VON DAN HODGES


Als die Debatte über Israels Militärintervention im Gazastreifen in den vergangenen Tagen an Schärfe zunahm, habe ich beobachtet, dass eine bestimmte Phrase ständig wiederkehrt. Sie lautet etwa so: »Ja, Israel hat ein Recht, sich zu verteidigen. Aber die Antwort muss verhältnismäßig sein. Und was wir sehen, ist alles, nur nicht verhältnismäßig.« Nick Clegg [der stellvertretende britische Premierminister] hat sich diesem Chor angeschlossen und Israel beschuldigt, eine »unverhältnismäßige Form von Kollektivstrafe« gegenüber der palästinensischen Bevölkerung zu praktizieren.

Vergleichbare Worte hat auch die UNRWA gefunden, als sie warnte: »Es muss maximale Zurückhaltung geübt werden, und es ist auf die Unterscheidung [zwischen Kombattanten und Zivilisten], auf die Verhältnismäßigkeit und auf Schutzmaßnahmen zu achten.« Während der Debatte im Unterhaus am Montag [21. Juli] hat sich eine Reihe von Parlamentsmitgliedern ebenfalls ganz ähnlich geäußert. Und wer würde sich auch darüber streiten wollen? Wer würde sich eine unverhältnismäßige Antwort in einer Krise wie dieser wünschen?

Doch wenn wir von Israel »Verhältnismäßigkeit« verlangen, würde ich gerne eine Frage stellen: Was wäre denn zurzeit eine verhältnismäßige Reaktion? Wenn jeder im Prinzip anerkennt, dass Israel sich verteidigen darf, wie sollte diese Verteidigung dann in der Praxis aussehen?

Eine Möglichkeit für Israel, sich gegen die fortgesetzten Raketenangriffe der Hamas zu verteidigen, besteht natürlich darin, Bodentruppen in den Gazastreifen zu schicken, um die Raketen – und diejenigen, die sie abschießen – zu finden und unschädlich zu machen. Aber nach Ansicht der Israelkritiker stellt das eine furchtbare Eskalation des Konflikts dar. Eine Alternative dazu sind Luftschläge. Aber auch die führten weltweit zu einer Verurteilung. Marschflugkörper wären ebenfalls eine Option. Nur kann ich mir nicht vorstellen, dass die Stop the War Coalition dann in einer Pressemitteilung die Anwendung israelischer Präzisionswaffen in Gaza begrüßen würde.

Wie wäre es also mit einer chirurgischeren Herangehensweise? Könnte Israel vielleicht Attentatskommandos in den Gazastreifen schicken, um die Führung der Hamas und ihre wichtigsten Funktionäre auszuschalten? »Heute begrüßte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die Nachricht, dass israelische Stoßtrupps in die palästinensischen Gebiete einmarschiert sind. ›Das ist eine rechtzeitige Deeskalation des Konflikts‹, sagte er.«

Und wie wäre es, überhaupt keine offensive Aktion zu unternehmen? Was würde passieren, wenn Israel einfach versuchen würde, die Hamas im Gazastreifen irgendwie in Schach zu halten? Nein, tut mir leid, das würde nicht funktionieren, weil man Israel dann vorwerfen würde, Gaza in das »größte Gefängnis der Welt« zu verwandeln. Die Hamas blockieren? Nein, denn die Welt verlangt ja gerade, die Blockade aufzuheben. Gezielte Sanktionen gegen die palästinensische Autonomiebehörde? Nicht im Ernst! Das würde nur unschuldige Palästinenser bestrafen. Und überhaupt: Die Welt sollte in der Stunde der Not solidarisch an ihrer Seite stehen!

Wenn die Leute sagen, Israels Antwort auf die Aggression der Hamas müsse »verhältnismäßig« sein, meinen sie das gar nicht so. Was sie in Wahrheit meinen, ist, dass Israel überhaupt nicht antworten soll. Kein Problem: Jeder hat das Recht, diese Sichtweise einzunehmen. Aber die Israelkritiker sollten dann wenigstens so ehrlich sein, ihre Absichten einzuräumen. Und die bestehen darin, Israel das Recht auf Selbstverteidigung zwar in der Theorie grundsätzlich zuzubilligen, nicht aber in der Praxis. Es soll einfach die andere Wange hinhalten.

Und deshalb möchte ich denjenigen, die behaupten, dass Israels Antwort unverhältnismäßig ist, gerne eine andere Frage stellen: Was glaubt ihr, wie groß die Zahl der Todesopfer wäre, wenn die Hamas über das militärische Potenzial Israels verfügen würde – inklusive der atomaren Kapazitäten? Ich glaube nämlich, dass wir unter diesen Umständen in entsetzlicher Deutlichkeit vor Augen geführt bekämen, wie eine unverhältnismäßige Anwendung militärischer Gewalt tatsächlich aussieht.

Ich begrüße es, dass viele – womöglich sogar die Mehrheit – derjenigen, die Israel kritisieren, dies eher aus einer moralischen als aus einer ideologischen Position heraus tun. Aber es genügt nicht, einfach zu schreien, was Israel alles nicht tun sollte. Angesichts der Tatsache, dass der Raketenhagel weitergeht, müssen diese Leute auch genau erklären, was Israel ihrer Ansicht nach zu seinem Schutz unternehmen darf.

»Sich aus Gaza zurückziehen« ist eine häufig angebotene Lösung. Nun, das ist bereits geschehen. Israel hat sich aus dem Gazastreifen zurückgezogen, die Siedlungen abgerissen und rund 10.000 jüdische Siedler gewaltsam geräumt. Danach rückte die Hamas ein und begann mit dem Raketenbeschuss sowie terroristischen Angriffen. »Sie sollten einem sofortigen Waffenstillstand zustimmen« ist eine weitere Forderung. Israel ist ihr nachgekommen. Und der Raketenbeschuss ging weiter. »Sie sollten sich hinsetzen und miteinander sprechen, wie wir es mit der IRA in Nordirland getan haben.« Ja, wir haben uns hingesetzt und miteinander gesprochen. Aber bevor wir uns hingesetzt haben, haben wir die IRA darum gebeten, nichts mehr in die Luft zu jagen. Und die IRA hat zugestimmt.

Nehmen wir an, Benjamin Netanjahu hat eine Eingebung. »Mein Gott«, sagt er zu sich selbst, »unsere Kritiker haben Recht. Unsere Antwort ist unverhältnismäßig.« Also geht er zum Fernsehen und sagt der israelischen Bevölkerung: »Ich habe unsere Streitkräfte angewiesen, nichts mehr zu unternehmen. Die Raketen werden weiter explodieren. Es wird weiterhin Entführungen geben. Es wird wieder Selbstmordattentate geben. Aber wir werden trotzdem keinen Finger rühren.« Wie lange würde Netanjahu nach Ansicht der Israelkritiker unter diesen Umständen noch Premierminister von Israel bleiben? Eine Woche? Eine Stunde?

Ob es einem nun gefällt oder nicht: Israel ist ein souveräner, demokratischer Staat. Er hat nicht nur das Recht, sich zu verteidigen, seine Bevölkerung erwartet es auch. Und wenn man zusammengekauert in einem Bombenschutzraum sitzt und schließlich herauskommt, um dann zu sehen, wie die verkohlten Überreste einer Kassam-Rakete aus dem Dach der Schule seines Kindes herauslugen, dann prägt das vermutlich die Sichtweise, wie eine »verhältnismäßige« Reaktion tatsächlich aussieht.

Was wollen wir also? Wollen wir die Truppen, die Bomben, die Marschflugkörper, die Drohnen, die Artillerie, die Tötungskommandos, die Blockaden oder die Sanktionen? Denn wenn wir sagen, dass Israel ein Recht hat, sich zu verteidigen, und das auch so meinen, dann müssen wir uns schon entscheiden. Und wenn wir das nicht tun, dann müssen wir so ehrlich sein zuzugeben, dass wir nicht wollen, dass Israel sich überhaupt verteidigt.

Zum Foto: Dekel Keinan, Spieler von Maccabi Haifa, wehrt im Testspiel gegen den OSC Lille den Angriff eines antisemitischen Hooligans ab. Bischofshofen (Österreich), 23. Juli 2014. (Das Bild entstammt der Facebook-Seite einer Maccabi-Fanvereinigung.)

Eine niederländische Übersetzung dieses Beitrags findet sich auf dem Weblog E.J. Bron: Israëls critici willen geen proportioneel antwoord in Gaza. Ze willen helemaal geen antwoord.


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ISRAEL UND DER EUROPÄISCHE ANTISEMITISMUS July 22, 2014 | 10:10 pm

Gedanken von Ludicra Masculum Lateramen

In den letzten Tagen und Wochen wuchs eine (neue?) Erkenntnis aus der momentanen Lage und den zahlreichen dokumentierten Ereignissen. Was wir derzeit erleben, steht nur oberflächlich in einem Zusammenhang. Auf der einen Seite gibt es die höchst komplexe Situation in Israel und im Nahen Osten, auf der anderen Seite eine Entwicklung in Europa, die nur allenfalls kausal mit der Entwicklung im Nahen Osten verknüpft ist. Der Staat Israel, dessen geopolitische Situation jedem klar sein müsste, der sich ein wenig profunder mit der Geschichte und der Gegenwart der Region beschäftigt hat und seine Informationen nicht lediglich aus der Mainstreampresse bezieht, geht zur Zeit seiner Verpflichtung nach, seine eigene Bevölkerung zu beschützen und tut dies nach langem Zögern mit militärischen Mitteln, deren Ziele eher bescheiden sind, anders, wie es die hiesige Presse und antiisraelische Propaganda gern zu vermitteln versucht.

Diese Situation ist aber keineswegs ein isoliertes Problem von Israel und den exterminatorisch determinierten Aktionen der Hamas in Gaza. Komplex wird die Situation durch die extrem dynamische Entwicklung in der gesamten nahöstlichen Region – beginnend mit dem sogenannten “arabischen Frühling” und dem Versuch Irans einer nuklearen Aufrüstung, über die Entwicklungen in Syrien, Ägypten, Libanon, bis hin zum Aufstieg der expansiven und brutalen IS (ehemals ISIS) im Irak und inzwischen auch Syrien, der Gefahr einer das moderate Königshaus bedrohenden Radikalisierung in Jordanien, und ähnlich vollkommen undurchsichtige Entwicklungen in der gesamten Region, bis Afghanistan oder bis tief in afrikanische Länder hinein. Diese Entwicklungen sind derart komplex (was eigentlich typisch ist für den Nahen Osten mit seinen ständig wechselnden “Koalitionen”), dass die simplen Erklärungen und Lösungsvorschläge der Heerscharen von europäischen “Nahostexperten” sich ausmachen, wie Sandkastenspiele im Vorschulalter. Sehr selten wird Israels Handeln (oder auch Nicht-Handeln) im komplexen Licht dieser Zusammenhänge betrachtet oder gar analysiert.

Auf der anderen Seite erleben wir in Europa eine “Mainstreamisierung” des Antisemitismus in einer bislang nicht erlebten Offenheit und Masse. Als Auslöser oder gar Ursache wird gerne das momentane militärische Vorgehen des Staates Israel benannt – ganz klar nach dem alten antisemitischen Motto: “Der Jude ist am Judenhass selbst schuld”. Der oben erwähnte komplexe und auch historisch begründete Kontext wird dabei vollkommen ausgeblendet. Dabei sind die defensiven militärischen Aktionen Israels nur vordergründig eine Ursache, sie sind schlicht ein Vorwand, auf den die längst begonnene antisemitische Entwicklung in Europa gewartet hat. Diese Entwicklung in Europa hat längst vor den Ereignissen im Nahen Osten begonnen und ihre Eigendynamik entwickelt. Der Antisemitismus ist kein singuläres Phänomen in Europa, welches durch die Dynamik im Nahen Osten entstanden ist, sondern es ist ein Phänomen, welches seine Eigendynamik potenziell selbst entwickelt. Wir reden also von zwei verschiedenen Dingen, die in der Geschichte und Entwicklung beider Regionen unabhängig voneinander entstanden sind: Ereignisse im Nahen Osten und in Europa (wobei die Entwicklung des Antisemitismus und Antizionismus nicht lediglich in Europa, sondern weltweit dynamisch ist – ich beschränke mich aber hier auf Europa).

Die Gründe für die plötzliche Renaissance des Antisemitismus in Europa sind mindestens genauso komplex, wie die Situation im Nahen Osten. Heute ist Antisemitismus nicht einfach auf “rechts” oder “links” zu reduzieren, oder, wie manche es zur Zeit gerne tun, auf die demographische Entwicklung durch eingewanderte Migranten mit einem islamischen Hintergrund und deren bereits in den europäischen Ländern geborenen Nachkommen. Ebenfalls lässt sich Antisemitismus nicht mehr nur durch Unterschiede in der unterschiedlichen Bildungsqualität und sozialen Herkunft erklären. All dies genannte sind lediglich Komponenten einer eigendynamischen Entwicklung. Der Antisemitismus ist längst auch in der gebildeten, intellektuellen Mittelschicht angekommen. Er war dort schon immer, heute ist er aber immer weniger latent oder er verbirgt sich gerne hinter Ritualen, wie etwa “Wochen der Brüderlichkeit” oder entsprechenden Gedenkveranstaltungen. Er äußert sich mit Vorliebe mit laut herausgebrüllten moralisierenden Forderungen an den Staat Israel, ganz nach dem Motto: In Gedenken an den “Holocaust” erwarten wir gerade von den Juden, dass sie ihre Konflikte im Nahen Osten mit “Maß” und “Menschlichkeit” lösen, am besten nach dem Gandhi-Prinzip des totalen Gewaltverzichts. Natürlich ist gerade auch dieser in solchen Forderungen liegende historische Vergleich historisch genauso falsch und dumm, wie der so beliebte und massenhaft bemühte Vergleich zwischen der südafrikanischen Apartheid und der Situation im Staate Israel. Die faktischen Konsequenzen eines so vorgeschlagenen Handelns werden gar nicht erst in Erwägung gezogen. Aber diese Forderung setzt sich bereits in Vorkriegs- und Waffenstillstandszeiten durch und führt dann in Krisenzeiten zu radikaleren Tendenzen. Und so entsteht ganz allmählich eine breite antisemitische Allianz vom vermeintlich “friedensliebenden” Mainstream der Mitte, der durch bestimmte Tendenzen in Presse und Medien angeheizt wird, und sich durch einen irrsinnig extremen Mangel an Empathie einerseits, aber vor allem an historischer Bildung auszeichnet. Eine Allianz vom schon klassischen Antisemitismus bei der extremen Rechten, Alt- und Neonazis, der extremen Linken, der radikal-pazifistisch, ökologisch oder christlich geprägten Friedensbewegung, den Nationalbolschewisten von der Sorte der “neuen Montagsdemonstrationen” um Gestalten wie Ken Jebsen (KEN-FM) und Jürgen Elsässer, und im Zusammenhang damit einer bestimmten esoterischen Bewegung – nicht selten unter den Fahnen von krankhaften Verschwörungstheorien, und nicht zuletzt eben den jetzt massenhaft und europaweit lautstark auftretenden Massen der Bevölkerung mit arabischem oder türkischem Hintergrund, oft, aber nicht nur, moslemischen Glaubens. Und auch bei der letzten Gruppe ist man mit diversen teils sehr unterschiedlichen Einflüssen konfrontiert: radikale Islamisten und Salafisten, arabische, palästinensische und türkische Nationalisten, türkische Faschisten aus der Bozkurt-Ecke (“Graue Wölfe”), arabische oder türkische oder teilweise auch kurdische Linksextreme. Alle sie, die Bewohner Europas mit und ohne “Migrationshintergrund”, in all ihrer oft konträren Gegensätzlichkeit, eint derzeit der Antisemitismus, oft noch, aber nicht mehr ausschließlich unter dem Deckmäntelchen des sogenannten “Antizionismus”. Bei aller Heterogenität sind die Grenzen all dieser Gruppierungen sehr fließend und verschwommen. So kommt es dann zu seltsamen und früher ungeahnten Allianzen im Kampf gegen den “Terrorstaat Israel”. Plötzlich erklingen bei den Moslems zwischen den obligatorischen wie Schlachtrufe klingenden “Allahu-Akbar” Rufen auch “Adolf Hitler-Rufe”. Umgekehrt beteiligen sich Neonazis und Linksradikale an palästinensisch organisierten Demonstrationen, zusammen mit einem vermeintlich friedensbewegten Mainstream. Dies kann auch mit der Grund sein für die offenbare Hilfslosigkeit der Staatsorgane, wie Polizei, in der jüngsten Zeit angesichts dieser Verwirrung. Wobei diese Unwissenheit und dieser Informationsmangel sich keineswegs zu einer Rechtfertigung oder gar Entschuldigung eignen. Es ist ja nicht so, dass diese Entwicklungen und Tendenzen nicht bereits vor langer Zeit sichtbar gewesen wären. Beim regelmäßigen “Al-Quds-Tag” in Berlin werden regelmäßig Rechts- und Linksextreme in den Aufmarsch-Reihen beobachtet. Nicht erst jetzt. Die antisemitische Radikalisierung ist im Internet und besonders in den sozialen Netzwerken schon seit vielen Jahren zu beobachten. Jeder, der sich halbwegs ernsthaft mit der Thematik beschäftigt, weiß und erkennt dies schon seit vielen Jahren und es ist auch nicht so, dass es keine Warnungen vor dieser Entwicklung gab. Heute ist der Antisemitismus nur wieder um viele Grade offener und radikaler. Aber er ist nicht erst entstanden. Mitnichten durch die militärische Verteidigungsaktion des Staates Israel.

Wir erkennen zwei unterschiedliche Phänomene, die ursächlich nichts miteinander zu tun haben. Die Verbindung wird erst von jenen geschaffen, die ein Interesse daran haben, ihren antisemitischen Wahn in einem neuen Outfit gesellschaftsfähig zu machen. Und es liegt an den demokratischen und rechtsstaatlichen Staaten Europas und an jedem einzelnen Europäer selbst, wie weit er dieses zulassen wird. Der Antisemitismus in Europa ist keineswegs ein jüdisches Problem, es ist in erster Linie ein rein europäisches Problem.

(un)normal life July 22, 2014 | 12:33 am

In Israel gibt es (nach Wikipedia alles superlative) Feiertage, welche den Alltag entschleunigen, brechen, verunmöglichen. Einer der Feiertage mit Namen Jom Kippur (wkp) liegt schon wieder in Sichtweite. Vor einer ganzen Weile wurde ein Film gebloggt der nichts an Anschaulich- und Einprägsamkeit des gebrochenen Alltags verloren hat. Passt wegen seiner unter-spannten Atmosphäre noch weniger in die derzeitige Situation als ohnehin schon, oder vielleicht gerade.

jom_kippur-tel_aviv(src, 2,30 Min)

Ein Besuch in einer von Raketeneinschlägen bedrohten Region in Israel im Jahr 2012 – damals folgte (ähnlich wie heute) als Reaktion auf die Einschläge und die permanente Bedrohung der Bevölkerung eine militärische Intervention im Gebiet der Raketenabschüsse. Ein gewisser Grad der Entspannung blieb und bleibt in den bedrohlichen Momenten (etwa in Form älterer Männer, auf einer Bank sitzend) erhalten; die Anspannung der jugendlichen Menschen, welche die Situation zum ersten Mal erleben ist indes spür- und nachvollziehbar.

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Die Situation heute: eine größere Anzahl Raketen mit einer besseren Reichweite schlägt derzeit noch immer (aus dem Gazastreifen von der Hamas und anderen paramilitärischen Vereinigungen abgefeuert) in Israel ein (IDF-reports on twttr).


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Demagoge des Mainstreams July 21, 2014 | 08:19 pm

Jürgen Todenhöfer. © Das blaue Sofa/Club Bertelsmann, CC-Lizenz

Wenn es stimmt, dass ein Bild oft mehr sagt als tausend Worte, dann charakterisiert dieses Foto, das Jürgen Todenhöfer vor wenigen Tagen auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hat, den früheren CDU-Politiker bereits hinreichend. Es zeigt ihn »inmitten von Trümmern«, wie der Historiker und Blogger Moritz Hoffmann schreibt, »nachdenklich, betroffen, zwischen Dreck, Zerstörung und Chaos. Und um ihn herum, fein säuberlich ins Bild komponiert, sauber wie direkt aus dem Geschäft, Kinderspielzeug. Bilderbücher, Puppen, Teddybären. Als hätte eine göttliche Fügung sie bei der Zerstörung dieses Hauses genau dorthin gespült.« Die allzu offenkundig gestellte Aufnahme illustriert eine Parole, die in diesen Tagen bei antiisraelischen Demonstrationen in Deutschland aus Tausenden von Kehlen zu hören ist und die die alte antijüdische Ritualmordlegende in modernisierter Form fortspinnt: »Kindermörder Israel!« Todenhöfer spricht sie nicht selbst aus, so schlicht formuliert er nicht. Aber er kann sich darauf verlassen, dass sein Publikum – der »Mainstream der deutschen Mittelschicht«, wie Hoffmann treffend zusammenfasst – auch so versteht. Zu Recht, wie zahllose Kommentare unter seinem Text beweisen.

Auf die tausend Worte möchte der Publizist trotzdem nicht verzichten, deshalb nutzt er vor allem seinen Facebook-Auftritt, der ausweislich der »Likes« mehr als 165.000 Nutzern dieser Plattform gefällt, für seine Botschaften. »Gaza: Die Verdammten dieser Erde« ist sein jüngstes Elaborat überschrieben, eine Anspielung auf Frantz Fanon und dessen 1961 erschienenes Hauptwerk. Der schmale, an Israel und Ägypten grenzende Küstenstreifen als Zentrum des Widerstands gegen Kolonialismus und Imperialismus also, seine Bewohner als revolutionäre Subjekte in einem gerechten Kampf gegen eine böse, brutale Militärmaschinerie, Todenhöfer selbst als Propagandist dieses Kampfes in Deutschland. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete weiß genau, welchen Ton er zu treffen hat und wie er sich inszenieren muss, um als sachkundiger Kenner, als Experte zu gelten und gleichzeitig zu Tränen zu rühren.

»Mit Panzern gegen die Eselswagen der Tunnelbauer! Es ist absurd«, klagt er die israelische Regierung an. Es ist dies die Fortführung der alten Mär von den »Raketen gegen Steinewerfer«, die von etlichen deutschen Medien während der ersten und zweiten »Intifada« gesponnen wurde. Todenhöfer spitzt sie sogar noch zu, indem er suggeriert, die israelische Armee ziehe gegen vormoderne, wehrlose, unschuldige Habenichtse zu Felde. (Lediglich am Rande sei angemerkt, dass die Hamas schon seit Jahren auch Tiere mit Sprengstoff belädt, um sie als Waffen in ihrem Krieg gegen Israel zu benutzen.) Das ist ein grotesker Einstieg, doch bevor er ihn wieder aufgreift, lässt er zunächst eine so knappe wie pflichtschuldige, vor allem aber taktische Distanzierung folgen: »Ich bin kein Freund der Hamas. Und werde es nie sein. Ich kritisiere die Ideologie und die ›Militärstrategie‹ der Hamas mit Nachdruck.« Gerne wüsste man, wo das denn geschehen sein soll, doch da folgt schon das »Aber«: »Aber ich bin ein Freund der Palästinenser. Ich weigere mich schweigend zuzusehen, wie ihre Rechte und ihre Würde mit Füßen getreten werden.« Von Israel, versteht sich, und nicht etwa durch das Terrorregime der Hamas. Ein echter Freund der Palästinenser, der Herr Todenhöfer.

»Natürlich hat Israel das Recht auf Selbstverteidigung«, beeilt er sich anschließend großmütig zu konzedieren, »gegen die sinnlose Ballerei der Hamas und anderer Widerstandsgruppen«. Schon die verniedlichenden, verharmlosenden Termini »Ballerei« (für den Beschuss mit Hunderten von Raketen) und »Widerstandsgruppen« (für Terrororganisationen, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israel ist) deuten an, dass Todenhöfer dieses israelische Recht nicht allzu weit gefasst sehen will. Und tatsächlich besteht es für ihn ausschließlich – er schreibt zwar »unter anderem«, doch weitere Beispiele nennt er nicht – in der »perfekte[n] Flugabwehr ›Iron Dome‹«. Das heißt: Die Israelis sollen den Raketenbeschuss dulden und sich ganz auf die »Eiserne Kuppel« verlassen, vielleicht noch auf ihre Schutzräume, für deren Erreichen sie fünfzehn Sekunden Zeit haben, wenn die Alarmsirenen heulen. Was sie nicht sollen: ihre Armee in Gang setzen, um Raketenbasen zu zerstören und Terroristen unschädlich zu machen, das heißt, den Beschuss zu verhindern. Das erinnert an einen legendären Vorschlag des Politologen Ekkehart Krippendorff, der vor über 20 Jahren in der taz allen Ernstes schrieb, die Juden hätten das »Dritte Reich« durch »passiven Widerstand«, etwa durch »Sitzstreiks« auf Bahnhöfen, locker in die Knie zwingen können. Wehren sollen sie sich jedenfalls nicht dürfen, wo kämen wir sonst hin?

Völkerrechtlich seien »die Bombenmassaker in Gaza« jedenfalls »Kriegsverbrechen« und »keine Selbstverteidigung«, doziert Todenhöfer weiter. Man dürfe »ein Volk nicht kollektiv bestrafen«, das lerne »ein Jurastudent in den ersten Semestern«. Nun wäre es für die israelische Luftwaffe ein Leichtes, den Gazastreifen flächendeckend unter Beschuss zu nehmen und so tatsächlich eine Kollektivstrafe zu verhängen. Nur tut sie genau das nicht und will es auch gar nicht. Im Gegenteil nimmt sie die Stellungen der Hamas gezielt unter Feuer und warnt zuvor die Zivilbevölkerung mit Flugblättern, Anrufen und Textnachrichten, wenn die Hamas diese Stellungen mal wieder – übrigens völkerrechtswidrig – mitten in einem Wohngebiet platziert hat. Es gehört zur Strategie der Gotteskriegerpartei, dass sie die Bewohner auffordert, diese Warnungen zu ignorieren und sich als »menschliche Schutzschilde« auf den Dächern zu versammeln. Auch der Einsatz israelischer Bodentruppen im Gazastreifen ist alles, nur keine kollektive Bestrafung: Mit ihm sollen – unter dem Risiko hoher eigener Verluste – vor allem die für Israel so bedrohlichen Tunnelsysteme zerstört werden.

Apropos Tunnel: Was sie betrifft, legt Jürgen Todenhöfer einen ganz besonders aberwitzigen Erfindergeist an den Tag. Die »Menschen von Gaza« hätten begonnen, »wie Maulwürfe Tunnel in Nachbarländer zu graben, um manchmal für ein paar Tage oder Stunden Freiheit zu schnuppern«, schreibt er. »Um nicht immer wie Untermenschen zu leben, gingen sie unter die Erde. Wie paradox! Natürlich gruben sie die Tunnel in erster Linie, um nicht auf Waren und Medikamente verzichten zu müssen. Und um sich verteidigen zu können. Oder so zu tun als ob.« Herzzerreißend, nicht wahr? Eine noch groteskere Verdrehung der Realität ist allerdings kaum denkbar. Denn in Wahrheit dienen diese durchaus nicht maulwurfartig, sondern sehr professionell angelegten unterirdischen Wege keineswegs humanitären Zwecken, sondern vor allem dazu, Waffen und Raketen zu lagern, Terroristen Unterschlupf zu gewähren und ihnen das Vordringen auf israelisches Gebiet (sowie den anschließenden Rückzug nach Gaza) zu ermöglichen. Die Tunnel – bei deren Bau bislang anzweifeln kann. Einmal abgesehen davon, dass die Hamas ideologisch gar nicht zwischen Kombattanten und Zivilisten unterscheidet, weil für sie jeder Palästinenser ein Kämpfer im heiligen Krieg gegen den zionistischen Feind ist.

Doch einmal in Fahrt, zieht Todenhöfer schließlich auch noch den Nazijoker: »Noch in Tausenden von Jahren wird man sich die Geschichte der Gefangenen von Gaza erzählen. Dieses gedemütigten und entrechteten kleinen Volkes, das von einem benachbarten Herrenvolk in einem großen Käfig gehalten wurde. Dem das Herrenvolk den Strom abdrehte, wann es ihm gefiel.« Mit anderen Worten: Die Israelis treiben es heute mit den Palästinensern wie weiland die nationalsozialistischen Deutschen, das »Herrenvolk« par excellence also, mit den Juden. Und wenn man einmal an diesem Punkt der Täter-Opfer-Verdrehung und der Holocaust-Relativierung angelangt ist – die keine Entgleisung im Überschwang, sondern eine wohlkalkulierte Pointe darstellt –, dann fügt sich alles wie von selbst ins Weltbild ein. Auch die Tatsache, dass es eine Rakete aus dem Gazastreifen war, die vor einigen Tagen israelische Hochspannungsleitungen traf und 70.000 Palästinensern in Khan Younis und Deir el-Balah die Stromversorgung kappte. Oder dass die Palästinensische Autonomiebehörde bei der israelischen Elektrizitätsgesellschaft mit 525 Millionen Dollar in der Kreide steht, wovon 62 Millionen Dollar auf den Gazastreifen entfallen.

Der Rest von Todenhöfers Pamphlet ist Pathos, Tränendrüse, Betroffenheitsprosa, Show. Niemand weine »mit den Menschen von Gaza«, mit den »Müttern, deren zu Tode gebombte Kinder in ihren Armen starben«, klagt er. Ewig werde man »über die Schande von Gaza sprechen«, über die »herablassende, respektlose Unterdrückung und Demütigung seiner Bevölkerung durch den Nachbarn Israel«, über das »Versagen der Weltöffentlichkeit angesichts ihrer Behandlung als Menschen dritter Klasse, Jean Paul Sartre würde sagen als ›Halbaffen‹«. Täglich erhalte er »Morddrohungen«, die er gar nicht mehr zählen könne, sagt Todenhöfer, und dennoch denke er »jede Minute an die Menschen in Gaza, an die Verdammten dieser Erde«. Am liebsten würde er »gleich wieder zu ihnen hinfahren«. Bis es so weit ist, gibt er, der »stets gut frisierte Posterboy der neuen, mittelalten Friedensbewegung«, der »begabteste Pressesprecher, den die Hamas je hatte« (Moritz Hoffmann), im gebührenfinanzierten Morgenmagazin der ARD das Leiden Christi. Oder begeistert eben auf Facebook seine zahlreichen Fans.

Jürgen Todenhöfer zieht – nicht zum ersten Mal – alle Register, die der moderne Antisemitismus zu bieten hat. Wortgewaltig und mit dem Zorn des scheinbar Gerechten dämonisiert und delegitimiert er Israel, legt an den jüdischen Staat Maßstäbe an, die er für kein anderes Land der Welt geltend machen würde, und geißelt dessen Wehrhaftigkeit im Angesicht der Bedrohung. Todenhöfer verharmlost den judenfeindlichen Terror der Hamas und verdreht ihn in einen Akt der Freiheitsliebe, er beugt die Wahrheit mit den Mitteln der Demagogie, er lässt Tatsachen aus, die ihm nicht in den Kram passen. Er geriert sich als Freund der Palästinenser, dabei dienen diese ihm vor allem als Projektionsfläche für seine Ressentiments gegen den jüdischen Staat, während es ihn offenbar kalt lässt, dass die Hamas ihnen das Leben zur Hölle macht. Das alles wäre nicht weiter der Rede wert, wenn es sich bei Todenhöfer um eine randständige Figur handeln würde, die kaum jemand ernst nimmt. Doch er bedient eben nicht bloß die Ränder, sondern auch und vor allem die »Israelkritik« in der vielbeschworenen »Mitte der Gesellschaft«. Vor allem das macht ihn nicht nur zu einem erfolgreichen Autor, sondern auch zu einem gern gesehenen Gast in Interviews und Talkshows. Er ist ein Demagoge des Mainstreams.

Foto: © Das blaue Sofa/Club Bertelsmann, CC-Lizenz


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