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Amnesty und der Antisemitismus April 26, 2015 | 11:32 am

Amnesty International gehört zu den Menschenrechtsorganisationen mit den meisten Unterstützern – über sieben Millionen weltweit sind es nach eigenen Angaben – und zweifellos auch zu denen mit dem besten Ruf. Die Vereinigung gilt als überparteilich, seriös, politisch schlagkräftig und weitgehend frei von innerorganisatorischen Kämpfen. Ihre Kampagnen werden in und von der Öffentlichkeit wahrgenommen, ihr Wort hat Gewicht. Was Amnesty als Verstoß gegen die Menschenrechte begreift und anprangert, ist für viele eine Richtschnur, was es auf die Agenda setzt, von Bedeutung.

Vor wenigen Tagen fand die Jahreskonferenz der großen britischen Sektion statt, auf der wie immer auch über diverse Resolutionsentwürfe abgestimmt wurde. Einer davon ging auf die Initiative des Mitglieds Andrew Thorpe-Apps zurück und betraf den wachsenden Antisemitismus in Großbritannien. Judenfeindliche Zwischenfälle haben dort im Jahr 2014 nach Angaben des Community Security Trust, der die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft gewährleisten soll, ein Rekordniveau erreicht: 1.168 gemeldete antisemitische Aktivitäten bedeuten eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr.

In seinem Antrag regte Thorpe-Apps deshalb an, im Vereinigten Königreich eine Kampagne gegen Antisemitismus zu organisieren und die britische Regierung aufzufordern, mehr gegen die stetig wachsende Judenfeindschaft zu unternehmen. Der Vorstand der britischen Sektion von Amnesty versprach, die Eingabe zu unterstützen. Doch auf der Konferenz wurde die Resolution abgelehnt – als einzige von insgesamt 17. Neil Durkin, der Pressesprecher von Amnesty Großbritannien, sagte: »Nach einer wirklich interessanten Debatte, in der jeder sämtliche Diskriminierungen religiöser und ethnischer Gruppen ablehnte, beschlossen die Mitglieder, dieser Resolution nicht zuzustimmen, weil in ihr nur für eine bestimmte Gruppe eine Kampagne gefordert wird.«

Eine seltsame, um nicht zu sagen befremdliche Begründung. Schließlich fanden auf der Konferenz beispielsweise die Resolutionen gegen Straflosigkeit in Guatemala, gegen die Verletzung der Rechte kolumbianischer Aktivisten und gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden in Großbritannien jeweils eindeutige Mehrheiten. Im Jahr zuvor wurden Resolutionen zur Entkriminalisierung von Sexarbeit, zu Guantánamo und zur menschenrechtlichen Lage in Sri Lanka verabschiedet. 2012 hatte Amnesty einen Bericht zur wachsenden Islamfeindlichkeit in Europa veröffentlicht und die europäischen Regierungen zum Handeln aufgefordert, 2010 war in einem Beschluss die verbreitete Diskriminierung und Gewalt gegen Sinti und Roma verurteilt worden. Allesamt fraglos Aktivitäten für »bestimmte Gruppen«.

»Wir können leider nicht zu allem eine Kampagne machen«, ergänzte Amnesty Großbritannien nach der Abstimmung auf Twitter lapidar. Korrekter wäre wohl die Aussage gewesen: zu vielem, nur nicht zum Antisemitismus. Die Feindschaft gegen Juden ist einer an der Universität Tel Aviv veröffentlichten Studie zufolge im vergangenen Jahr zwar weltweit – und dabei nicht zuletzt auf der Insel – um satte 38 Prozent gestiegen. Aber das scheint für Amnesty kein hinreichender Grund zu sein, um aktiv zu werden. Generell tut sich die Organisation ausgesprochen schwer mit dieser Problematik, um es zurückhaltend zu formulieren.

Kristyan Benedict, der für Amnesty Großbritannien als Krisenreaktions- und Kampagnenmanager arbeitet, also eine führende Funktion innehat, pflegt sogar eine heftige, antisemitisch und verschwörungstheoretisch motivierte Ablehnung gegen Israel, die sowohl in verbalen als auch in körperlichen Angriffen mündete und bereits parlamentarische Nachforschungen ausgelöst hat. Aber auch Amnesty selbst fällt immer wieder durch einseitige Anschuldigungen gegenüber dem jüdischen Staat auf, zuletzt etwa in seinem Bericht über den Gaza-Krieg des vergangenen Sommers oder in einer Broschüre, in der wider jede Evidenz behauptet wird, Israel bringe die Palästinenser mit seiner Wasserpolitik an den Rand des Verdurstens.

Bei NGO Monitor, einer Vereinigung zur Beobachtung von Nichtregierungsorganisationen, hat man die Kampagnen und Stellungnahmen von Amnesty ausführlich analysiert und den Schluss gezogen, dass die Organisation insgesamt voreingenommen gegenüber Israel ist. Viele ihrer Funktionäre und Rechercheure hätten »eine Geschichte ausgedehnter antiisraelischer Aktivitäten«, förderten »den Narrativ von der palästinensischen Opferrolle und der israelischen Schuld« und gingen dabei sogar so weit, die universellen Menschenrechte, denen sie eigentlich verpflichtet sein müssten, zu vernachlässigen. Die Entscheidung von Amnesty Großbritannien, das Thema Antisemitismus zu ignorieren, stehe insoweit »in Einklang mit dieser unmoralischen Linie«.

Andrew Thorpe-Apps, der den Resolutionsentwurf eingebracht hatte, war denn auch enttäuscht von der Ablehnung seines Antrags. »Es war mir bewusst, dass Amnesty in der Vergangenheit oft propalästinensisch war und nicht für die jüdische Bevölkerung eingetreten ist, deshalb dachte ich, dass es eine gute Idee wäre, das zu ändern«, sagte er. Er sei selbst nicht jüdisch, aber »entsetzt über das, was ich in den Medien zur derzeitigen Situation der jüdischen Gemeinschaft gelesen habe«. Eine Organisation wie Amnesty, findet Thorpe-Apps, »sollte diesbezüglich unbedingt ihre Stimme erheben, wie sie es ja auch bei anderen menschenrechtlichen Angelegenheiten tun«. Sofern dort keine Juden als Opfer beteiligt sind, wäre zu ergänzen.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Grafik: Elder of Ziyon.


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“Intrafada” – warum die Hamas nicht nur für Israel ein Problem ist. April 23, 2015 | 01:44 pm

Am kommenden Samstag wollen sich bis zu 3000 Menschen in der “Arena” in Berlin einfinden, um die sogenannte “13. Konferenz der Palästinenser in Europa” zu veranstalten. Es bedarf nicht vieler Klicks oder gar eines investigativen Genies um die ideologischen und strukturellen Verbindungen der Veranstalterinnen und Rednerinnen zur Hamas zu erkennen. Alles Weitere dazu sollte sich auf den Kanälen des den Protest ausrufenden Bündnis “Berlin gegen Hamas” finden. Ich will mich damit an dieser Stelle nicht aufhalten. Und ich will nicht beim Israel-liken stehen bleiben. Freilich, in erster Linie ist die Hamas eine permanente, antisemitische, fanatische, gewalttätige, militarisierte und damit kreuzgefährliche Bedrohung für die Sicherheit des Staates Israel und den in ihm lebenden Menschen. Das wird in zahlreichen, mehr oder wenigen guten Blogs und Publikationen diskutiert. Allein auf weiter Flur findet man sich allerdings, wenn man die Augen auf die Menschen richtet, in dessen Namen diese Terrororganisation vorgibt, zu agieren - der palästinensischen Bevölkerung. Im Folgenden also ein paar Einsprüche gegen die berechtigte, aber oft zu einseitige Abscheu ggü. der Hamas und die Verlogenheit der westlichen “Palästina-Solidarität”.


Anständig ist, was mit Ideologie, Gewalt und vier Ehefrauen durchgesetzt wird

Wenn wir über die Gefüge sprechen, in denen Palästinenserinnen leben und unter der Knute der Hamas zu leiden haben, sprechen wir seit der Machtübernahme der PLO/Fatah in der West Bank also vor allem über das Gebiet ‘Gaza’. Dieser von Juden befreite und von Sunniten dominierte Küstenstreifen wird seit 2007 vom Muslimbruderschaftssprößling Hamas “regiert”. 

Aber nicht erst seit dem übt sich die Organisation in der Einschränkung der individuellen Lebensgestaltung und Freiheitsrechte der palästinensischen Bevölkerung. Bereits während der ersten “Intifada” zwischen 1987 und 1991 propagierte Hamas in einer offensiven Kampagne das Tragen des Hijab in Kombination mit der Forderung, dass Frauen ihren Platz im privaten “Zuhause” hätten und deshalb dort zu verleiben haben. In dieser Konsequenz sollten sie vom männlichen Teil der Mitmenschen segregiert werden. Gleichzeitig wurde die Polygamie befördert - selbstvertständlich nur für Männer. Die sog. “unhappy sister wives” (1), von denen ein einziger Mann in Gaza bis zu vier “haben” darf, gehören auch heute noch selbstverständlich zum Alltag, finden allerdings kaum Aufmerksamkeit in westlichen Medien oder - widererwartend - bei Frauenrechtlerinnen. Die Konsequenzen dieser misogynen Kampagne folgten für Frauen, die sich gegen das Tragen des Hijab entschieden, auf dem Fuße: sie wurden verbal und physisch belästigt und angegriffen. Dies resultierte im Schutzmechanismus sich zu fügen und auch den Hijab zu tragen, nur um Angriffe auf offener Straße zu vermeiden (2). Nach der Machtübernahme in Gaza 2007 leitete man die ideologischen Ziele in “Staatspolitik” um und sorgte für das Erschlagen zweier Schmeißfliegen mit einer Klappe: das “Hamas Islamic Veil project” bot kostenlose Verschleierung an. Dies hatte zur Folge, dass viele Frauen und Mädchen auch darauf zurückgriffen, weil sie sonst finanziell kaum die Möglichkeit haben neue Kleidung tragen zu können. “Ich bin hier her gekommen, weil ich mir keine neue Kleidung leisten kann” sagte eine befragte 11 Jährige, die sich gerne mit hunderten anderen mädchen und Frauen in die örtliche Turnhalle stellte, um kostenlos lange Roben und Kleider mitsamt Stoffen für das Kopftuch entgegen zunehmen (3). Und so konnte einerseits das Ziel die islamischen Gesetzgebung im Gaza-Streifen zu implementieren verfolgt werden ohne konkrete Gesetze dafür zu schaffen, während man gleichzeitig einen Tropfen auf den heißen Stein der desolaten ökonomischen Lage der Bevölkerung gab. 

Und weil die Bevölkerung ja nun sowieso arm dran ist und das der Ideologie der Absage ans Leben ganz gut passt, hat sich man alsbald auch daran gemacht Dinge, die Spaß machen (und gar andere (als die Hamas) zu Geld bringen), zu verbieten. Wer Gaza betreten will, wird begrüßt mit einem Schild, das alkoholische Getränke verbietet - solltest du doch was dabei haben, wenn du gerade mal wieder zum nicht statt findenden Rave nach Gaza rüber willst, wird dein prozentiger Begleiter vor deinen Augen ausgekippt (4). Die wenigen Kröten, die man vor Ort hatte, wurden investiert in dem Ministerien eingerichtet und ausgestattet wurden, deren Mitarbeiter damit beauftragt sind auf öffentlichen Plätzen vor den Gefahren der “unanständigen Kleidung”, dem Kartenspiel und vor allem dem Daten, also der ‘freien Suche’ nach einem amorösen Partner, zu warnen (4). 

Als im Oktober 2009 das “Museum für Palästinensisches Kulturerbe” eröffnet wurde, stehen auch mit AK-47 bewaffnete Hamas-Macker bereit die Freiheit nicht so cool findende Moral durchzusetzen. Als der Dabke, ein im Nahen Osten typischer Folkloretanz, der ein wenig an den amerikanischen “line dance” erinnert, also nicht gerade ‘supersexy’ ist, sowohl von Jungs als auch Mädchen vorgeführt werden soll, ist die Freiheitsgrenze erreicht. Die Hamas-Brudis unterbanden das Mittanzen und die bloße Anwesenheit der Mädchen bei der Eröffnungsrede mit der Begründung, dass das Tanzen, gar ihre bloße Anwesenheit von Mädchen “religiös unangemessen” sei und nunja, sie belegten dies mit stichhaltigen, nein, schussfähigen Argumenten. Der Kurator des Museums, Jamal Salem, beschwerte sich, dass die Hamas versuche “die palästinensiche Kultur zu nehmen und zu ihrer eigenen zu machen”. “Sie sagen unsere Traditionen sind gegen das Gesetz. Ihr Gesetz” (4). Diese Bemerkung kann sinnbildich dafür agieren, dass die Bevölkerung Gazas solcherlei Einschränkungen ihrer Freiheiten nicht akzeptieren will.

Ein prominenteres Beispiel ist der Fall der “blue jeans” der Asmaa al-Ghoul. Die feministische Journalistin und Bürgerrechtlerin erdreistete sich im Norden Gazas “nur” in Hose & Bluse anstatt in Robe zu schwimmen. Und in der Öffentlichkeit gelacht hat sie auch noch. Die Sicherheitskräfte konfrontierten sie damit. Sie gab nicht auf und nutzte Medien, um gegen diesen tiefen Eingriff in die Erscheinung Frauen - ob religiös oder säkular - anzuschreiben (5).


“Intrafada” - Im Namen des palästinensischen Volkes wird ebendieses geopfert

Die intensivste Verwebung von Misogynie, Lebensverneinung und dem Verrat an der palästinensischen Bevölkerung wird im Umgang mit Müttern von Märtyrern deutlich. Sie werden als Gebärmaschine für den sog. “Widerstandskampf” angesehen und ihre Sprösslinge als idenitätsloses Menschenmaterial, das nur etwas wert ist, wenn es im antisemitischen Kampf eingesetzt und um sein Leben gebracht wird. Eine beeindruckende Dokumentation zur Thematik, die auch weitere Perspektiven wie die einer Hamas-Parteifunktionärin und einer geflüchteten palästinensischen Feministin aufrgreift, zeigt der Film “Soldatinnen Gottes - Die Frauen der Hamas” (6). Die NGO “Palestinian Human Rights Monitoring Group” hat für die Zerwürfnisse und die Brutalität innerhalb der palästinensischen Bevölkerung, für Ausschreitungen zwischen politischen Fraktionen, Familien und gar Städten mit alltäglichem Ausmaß (7), den Begriff der “Intrafada” benutzt. Dieser sollte auch genutzt werden wenn es darum geht zu erfassen, wie die Hamas die in ihrer Verantwortung lebende Bevölkerung zu fleischgewordenem Hass verheizt und andererseits mit Teilen der Bevölkerung umgeht, die ihr nicht so lieb sind.

Auf dieser alltäglichen Ebene gilt es zu verurteilen, wie palästinensischen Kindern strukturell die Perspektive auf ein friedfertiges, glückliches Leben verweigert wird in dem sowohl Hamas kontrolliertes TV-Programm (8) aber vor allem auch Schulbücher voller Hetze gegen Israel und Juden gespickt sind (9). Diese “Schwerpunktsetzung” sorgt eben nicht nur für das Fortbestehen von Antisemitismus und einer “Verewigung des Konflikts”, sondern drückt sich vor allem durch die Abwesenheit von anderen Themen aus - vom Mangel an Förderung der Bildung über sich selbst (Stichwort: Sexualaufklärung, sexuelle Gesundheit und Selbstbestimmung) und die Welt, über demokratische Werte, Kompetenzen und Strukturen, die auf dem Weg zum individuellen Glück, zu Inspiration, Perspektiven und somit auch wirtschaftlicher Prosperität führen könnten. 

Apropos wirtschaftliche Prosperität, es kann als Dauerbrenner verstanden werden, dass ökonomische Projekte prinzipiell durch die Hamas sabotiert werden, wenn man Israel dämonisieren kann - oder ggf. die PA und Mahmoud Abbas als Proxy, weil er nunmal nicht radikal genug im Kampf gegen Israel sei (10). Wobei Abbas selbst zuletzt erst beim Fall Rawabi, einem potentiellen Paradebeispiel für gelungene israelisch-palästinensische Kooperation, dazwischen funkte (11).

Statt die “eigene Jugend” zu fördern, wird sie systematisch zum Hass auf Israel, Juden, den Westen, die Freiheit, younameit, angestachelt. Palästinensische Jugendliche leben in einer Realität in der die Provokation, gar die konkrete Gewalt ggü. Israelis und israelischen Sicherheitskräften zur Normalität, zum Verständnis von “Gut” und “Böse” gehört und kultiviert wird. Sie werden angehalten Gewalt ggü. der “zionistischen Entität” auszuüben wo sie können - wenn sie dafür Sanktionen erleiden müssen, indem sie in israelisches Gewahrsam genommen werden, ist das zunächst ihr Problem. Ihnen werden die Konsequenzen sowohl für sich selbst als auch für ihre Opfer nicht verdeutlicht. Im Gegenteil werden Anreize gesetzt: denn wer als “politischer Gefangener” aus der “Haft der Zionisten” zurückkehrt wird als Held gefeiert und ggf. monetär entlohnt (12).

Dass die eigene Bevölkerung nur in ideologischer Geiselhaft von Nutzen ist, hätte einer westlichen Öffentlichkeit während der letzten militärischen Auseinandersetzungen mit Israel auf brutale, ekelhafte Weise deutlich werden können. Direkt aus dicht bevölkerten Gebieten wurden Geschosse durch die Hamas abgefeuert und Waffendepots in Schulen eingerichtet - wohl kalkulierend, dass ein israelischer Gegenschlag somit auch die Zivilbevölkerung trifft (13). Von Ausgangssperren infolge von Informationsaufrufen durch die israelische Armee ganz zu schweigen. Und die, die sich nicht an diese Sperre hielten? Die den Tod liebende Hamas wusste mit ihnen umzugehen und ermordete sie - so der mit der Hamas in “Einheit” regierende PA Präsident Abbas (14). Selbst NGOs die nicht gerade für eine freundliche Haltung ggü. dem jüdischen Staat bekannt sind, konnten um die Tatsache, dass die palästinensischen Zivilbevölkerung durch die Hamas als “menschliches Schutzschild” missbraucht wird nicht mehr herum (vgl. HRW, Amnesty) (15).

Um die ideologische Verbrämtheit und die Absurdität der “Intrafada” für eine weitere Bevölkerungsgruppe zu verdeutlichen, sollte man sich die Situation von LGBTs vor Augen halten. Also vor Augen zu halten gibt es da eigentlich nicht viel, außer der Tatsache, dass Homosexualität mit dem Tode bestraft werden kann. Und: wird. Dies geschieht zum Teil nur vermittelt über Gerichtsurteile, die eine ‘etwaige sexuelle Orientierung’ zum Thema haben (was absurd und ekelhaft genug wäre). Die Anschuldigung mit der “zionistischen Entität” Israel zu “kollaborieren” reicht vollkommen aus, um ohne jeden oder gar einen fairen Gerichtsprozess exekutiert zu werden. Damit ich selbst hier nicht den Eindruck hinterlasse, dass ohne die Hamas alles total töfte wäre im Gaza-Streifen, sollte betont werden, dass die Verfolgung von Schwulen anno 2005 schließlich auch ein Wahlversprechen der Hamas war (16). Die Bedrohung für gays & co und die für sie damit besonders schwierige Situation wird im Film “The Invisible Men” (17) gut dokumentiert, der nach Tel Aviv geflüchtete palästinensische Gays porträtiert. Und wenn es um all die verlorenen Leben geht, die wegen vermeintlicher oder - was zu begrüßen wäre - tatsächlicher Kollaboration mit Israel - mit oder ohne Gerichtsverhandlung - ermordet wurden: googelt doch einfach mal. Oder lernt Arabisch. Mehr kann man dazu kaum liefern, weil sich keine Sau in der westlichen Welt, schon gar niemand aus der sog. “Palästina-Solidarität” dafür interessiert. 

Diese “Solidarität” kann niemals das sein was sie sich schimpft. Sonst könnte sie nicht die Augen verschließen vor den grausamen Mechanismen mit denen Palästinenserinnen wie “Ranya” versuchen individuell all die Widersprüche auszuhalten, denen sie ausgesetzt sind. In der Dokumentation “Shahida - Bräute Allahs” wird sie als eine Insassisn in einem israelischen Gefängnis porträtiert. Sie ist die einzige Gefangene, “die sich weigert, sich mit einer der palästinensischen Banden zu assoziieren und folglich von den Mitgefangenen als „Agentin der Juden“ gemieden wird [und] benennt als den Grund ihrer vereitelten Messerattacke auf israelische Grenzsoldaten unverhohlen die Flucht vor der eigenen Familie. Ihr, den schwulen „Kollaborateuren“ und Israel, gilt meine Solidarität” (18). So und nicht anders sollte Solidarität bestimmt sein, mit denen die sie brauchen, in einem Moloch aus moralischer Verwahrlosung, ideologischer Geiselhaft und Hoffnunglosigkeit.

Freilich, all das Aufgegriffene sind Situationen, Gegebenheiten, Vorfälle, von denen eine nicht-arabisch-sprachige Öffentlichkeit weiß. Aber warum wissen wir nicht mehr? Und von dem was wir wissen, wieso schockiert es nicht? Wieso geht eine “Palästina-Solidarität” dazu nicht auf die Straße? Wieso interessiert sie nicht wenn in Ramallah, die rechte Straßenseite als “Flüchtlingslager” gilt und entsprechend mies behandelt wird und die linke Seite derselben Straße nicht?

So lange kein Kartenspiel, kein Händchenhalten mit wem auch immer, kein Slutwalk in Gaza City möglich ist und dieser nicht frei von Hamas-Mackern, ohne Antisemitismus, ohne Androhung oder Ausübung von Gewalt stattfindet ist das verlorenes Land und jegliche “Palästina-Solidarität” nichts als Beihilfe zu Unterdrückung und Mord. Wer das nicht erkennen will und die brutale Gefahr der Hamas verharmlost hat diese Sache mit der Demokratie, den Menschenrechte und dieser “Solidarität” schlicht nicht verstanden.


Verweise:

(1) Al Monitor: “Gaza’s unhappy sister wives”, 2015-03-18, source

(2)  Rubenberg, Cheryl, “Palestinian Women: Patriarchy and Resistance in the West Bank”, (USA, 2001) pp. 230–231

(3) Xinhuanet, “Hamas encourages Gaza women to follow Islamic code”, 2010-01-03, source

(4) Bloomberg, “Hamas Bans Women Dancers, Scooter Riders in Gaza Push”, 2009-11-30, source

(5) Jerusalem Post, “They accused me of laughing in public”, 2009-04-07, source

(6) bubi zitrone, “Soldatinnen Gottes - Die Frauen der Hamas”, 2010-08-15, source

(7) Audiator, “Palästinenser gegen Palästinenser”, 2015-04-21, source

(8) JerusalemPost.com, “Child on Hamas TV: Jews are barbaric apes”, 2014-12-21, source

(9) Akram, Fares; Rudoren, Jodi, “To Shape Young Palestinians, Hamas Creates Its Own Textbooks”, 2013-11-03, source

(10) Nazzal. Nasouh, “Hamas slams Israel for deaths”, 2012-04-03, source

(11) Diverse Artikel zum Projekt Rawabi bei der Times of Israel, source

(12) Toameh, Khaled Abu, “PA paying salaries to Hamas men in Israel’s prisons”, 2011-02-09, source

(13) Zahran, Mudar, “Gazans Speak Out: Hamas War Crimes”, 2014-09-19, source

(14) Elfagr News, “Abu Mazen” holds “Hamas” responsible for the fall of more than 2,100 martyrs during the war on Gaza”, 2014-09-06, source

(15) Bezar, Lanar, “Human rights watchdog: Hamas, PA tortured hundreds in 2014”, 2015-01-29, source

(16) Cohen, Benjamin, “Hamas say gays are perverts will be punished if they win elections”, 2005-10-10, source

(17) “The invisible Men” auf Youtube

(18) bubi zitrone, “Shahida - Brides of Allah”, 2010-03-28, source

Die Hamas ist nicht genug – über die Kooperation zwischen den Organisatoren der Arena-Tagung mit Hamas, Hisbollah und dem iranischen Regime April 22, 2015 | 11:55 pm

Nachweislich unterstützen Organisatoren der Pro-Hamas-Konferenz in der Berliner Arena den antisemitischen Al Quds-Tag des iranischen Regimes, an dem alljährlich weltweit zur ‚Befreiung’ Jerusalems (arabisch: Al Quds) durch die Vernichtung Israels aufgerufen wird.

Die engen Verbindungen zwischen den Organisatoren der “13. Konferenz der Palästinenser in Europa” und der islamistischen Terrororganisation Hamas waren in den letzten Tagen bereits Gegenstand verschiedender Artikel. Daher wollen wir nun einmal den Fokus auf die Beziehungen zwischen dem Palestinian Return Center (PRC), der libanesischen Hisbollah und dem iranischen Regime legen. Zur Erinnerung: Das in London ansässige PRC ist Mitorganisator der Konferenz und unterhält laut verschiedenen deutschen Stellen und Verfassungsschutzämtern Verbindungen zur Hamas, die sich wiederum auf der EU-Terrorliste befindet. Dr. Kazem Moussavi, Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland, hat sich nun diese unheimliche Allianz ein wenig näher angeschaut und veröffentlichte seine aufschlussreichen Ergebnisse kürzlich in einem Gastbeitrag auf dem Blog “Von Tunis nach Teheran” der Berliner Wochenzeitung “Jungle World”.


BAK Shalom AG NRW: Marx is Muss, aber nicht so April 19, 2015 | 08:14 pm

Vom 14.-17. Mai wird in Berlin der „Marx is Muss Kongress“ der Organisation marx21 stattfinden. Aufmerksamen Beobachter*innen der Strömungen und Netzwerke innerhalb der Partei Die Linke und der Linksjugend mag sogleich einleuchten, warum wir uns überhaupt mit einem von dieser Organisation veranstalteten Kongress beschäftigen. Das trotzkistische Netzwerk Marx 21 ist nämlich neben der Stalinist*innen-Szene die weithin dominierende Gruppierung innerhalb der Linksjugend NRW. Mit Jules El-Khatib haben sie sogar ein Mitglied des Landesvorstand der Partei Die Linke in ihren Reihen, der zudem auch federführend das in traditionslinken Kreisen recht populäre Blog „Die Freiheitsliebe“ betreibt.

Beschluss auf dem Bundeskongress der Linksjugend [‘solid]: Gegen jeden Antisemitismus April 19, 2015 | 04:13 pm

Es ist die historische Erfahrung aus Auschwitz, dass die dem Antisemitismus immanenten Vernichtungsfantasien real sind und im Zweifelsfall kein Staat den Schutz der Jüd_innen vor Antisemitismus zu garantieren bereit war. Israel ist die unerlässliche Konsequenz der Erfahrung der Shoa. Für eine Linke, die für gesellschaftliche Emanzipation eintritt, sollte die Verteidigung des unbedingten Existenzrechts Israels, als dem Staat zum Schutz der Jüd_innen, ein wichtiger Ausgangspunkt politischen Handelns sein. Eine Kritik des Antisemitismus in der linksjugend ['solid] muss neben der Aufklärung über Antisemitismus auch die Verhinderung der Verbreitung antisemitischer Standpunkte bedeuten.

Israel, die Palästinenser und das Wasser April 18, 2015 | 09:03 pm

Meerwasser-Entsalzungsanlage im israelischen Ashkelon (© Wikipedia)

»Ich habe vor zwei Tagen mit jungen Menschen in Ramallah gesprochen, die wie junge Menschen überall auf der Welt eine Ausbildung machen, studieren, reisen, eine Arbeit finden und eine Familie gründen wollen. Sie haben aber auch einen Traum, der für die meisten jungen Menschen selbstverständlicher Alltag ist: frei in ihrem eigenen Land zu leben, frei von Gewalt, ohne Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit. […] Einer der Fragen dieser jungen Menschen, die mich am meisten bewegt hat – wobei ich die genauen Zahlen nicht nachschlagen konnte –, war: Wie kann es sein, dass Israelis 70 Liter Wasser am Tag benutzen dürfen und Palästinenser nur 17?«

Diese Worte sprach der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, am 12. Februar 2014 vor dem israelischen Parlament, der Knesset. Der letzte Satz inklusive der zitierten Frage sorgte dabei für Unmut bei so manchem israelischen Parlamentarier. Denn er suggerierte, dass die Palästinenser gewissermaßen auf dem Trockenen sitzen, während den Israelis genügend Wasser zur Verfügung steht. Aber stimmt das auch?

 

Historischer Rückblick

Um sich der Antwort auf diese Frage zu nähern, ist ein Rückblick auf die Geschichte sinnvoll. Während der Zeit des britischen Mandats in Palästina (1917–1948) waren die alten Wasserleitungen und Bewässerungssysteme, die über viele hundert Jahre hinweg verlegt respektive eingebaut worden waren, immer noch weit verbreitet. Das Wasser wurde aus Quellen, den Bergen, Flüssen, Wadis und Regenwasser-Zisternen bezogen, vor allem in Dürrezeiten war es begreiflicherweise oft knapp. Zum Ende der Mandatszeit belief sich die maximale Wasserversorgung – in regenreichen Jahren – im heutigen Westjordanland auf rund 25 Millionen Kubikmeter pro Jahr.

Während der jordanischen Herrschaft über die Westbank blieb die Wasserversorgung lange Zeit unverändert, bis 1965 eine neue Bohrtechnik eingeführt wurde, mit deren Hilfe 350 neue Brunnen geschaffen wurden. Auch wenn diese nicht sonderlich tief waren und nur mit schwachen Motoren betrieben wurden, sorgten sie dennoch für eine Verbesserung der Wassersituation. In regenreichen Jahren standen nun maximal 66 Millionen Kubikmeter pro Jahr zur Verfügung, wovon der größte Anteil für die Landwirtschaft genutzt wurde. Während dieser Zeit wurden jedoch nur vier der 708 palästinensischen Städte und Dörfer an die moderne, kommunale Wasserversorgung angeschlossen und hatten damit fließendes Wasser.

Als Israel nach dem Sechstagekrieg im Juni 1967 die Kontrolle über das Westjordanland übernahm, ließ die Regierung tiefe, breite Brunnen neben den meisten der großen urbanen Zentren bohren und durch ein Netzwerk von Rohrleitungen verbinden. So erhöhte sich bis 1972 die Wasserversorgung der Palästinenser um 50 Prozent. Als immer mehr israelische Siedlungen gebaut und durch Pipelines verbunden wurden, schloss man die palästinensischen Städte und Dörfer entlang dieser Pipelines ebenfalls an fließendes Wasser an. Die Wassermenge stieg bis 1995, dem Jahr des zweiten Osloer Abkommens, schließlich auf rund 120 Millionen Kubikmeter pro Jahr, und die Zahl der Orte mit fließendem Wasser erhöhte sich von vier auf 309.

Das erste Osloer Abkommen 1994 sah dann vor, dass Israel die Kontrolle über die palästinensische Wasserversorgung in Gaza an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) abgibt, einschließlich der Zuständigkeit für die Grundwasserleitungen, die Brunnen sowie die Entwicklung, Verwaltung und Wartung der Wasser- und Abwassersysteme. Nur die Wassersysteme der jüdischen Siedlungen wurden ausgeschlossen (bis sie im Jahr 2005, nach dem israelischen Rückzug aus Gaza, ebenfalls an die PA übergingen). Zudem wurde vereinbart, dass Israel eine zusätzliche Wassermenge von fünf Millionen Kubikmeter pro Jahr nach Gaza liefert.

Im zweiten Osloer Abkommen, das 1995 unterzeichnet wurde, erkannte Israel die Wasserrechte der Palästinenser an. Beide Seiten einigten sich darauf, dass die Palästinenser künftig deutlich mehr Wasser benötigen werden als die bisherigen 118 Millionen Kubikmeter pro Jahr, nämlich weitere 70 bis 80 Millionen Kubikmeter. In der Übergangszeit bis zum Erreichen dieser Menge sollte der Wasserverbrauch um 28,6 Millionen Kubikmeter pro Jahr steigen. Zudem kam man überein, neue Wasserbezugsquellen zu erschließen – beispielsweise durch Abwasserrecycling und Meerwasserentsalzung –, das Management der Wasserressourcen zu koordinieren sowie Maßnahmen zur Prävention der Wasserkontamination und zur Verbesserung des Abwassermanagements zu ergreifen.

Zur Umsetzung dieser Vereinbarungen wurde ein Joint Water Committee (JWC) mit gemeinsamen israelisch-palästinensischen Teams ins Leben gerufen, und dieses JWC hat sich seitdem selbst in Zeiten von politischen Spannungen und Kriegen kontinuierlich getroffen. Das Ziel seiner Arbeit war und ist es also nicht zuletzt, die Wasserversorgung in den palästinensischen Gebieten zu verbessern. In der Praxis stieg die zusätzliche Wassermenge bis zum Jahr 2006 auf 60 Millionen Kubikmeter an, sodass eine Gesamtmenge von rund 178 Millionen Kubikmetern erreicht wurde. »Wenn man weiterhin die Produktion aus genehmigten Brunnen bedenkt«, so heißt es in einer Studie des an der Bar-Ilan University in Ramat Gan ansässigen Begin-Sadat Center for Strategic Studies, dann »hat Israel seine unterzeichneten Verpflichtungen erfüllt«.

Ebenfalls nicht unerwähnt bleiben sollte, dass die Zahl der Städte und Dörfer im Westjordanland, die an fließendes Wasser angeschlossen sind, weiter gestiegen ist. Waren es im Jahr 1995 noch 309 von 708, so waren zehn Jahre später nach Angaben der Palestinian Water Authority (PWA) nur noch zehn Prozent der palästinensischen Bewohner des Westjordanlandes nicht ans Wassernetz angeschlossen. Im März 2010 gab es in 641 von 708 Orten fließendes Wasser, inzwischen sind 16 weitere Dörfer hinzugekommen. Stand heute haben 98,5 Prozent der Palästinenser in der Westbank einen Wasseranschluss – das sind erheblich mehr, als es beispielsweise bei den Einwohnern in Syrien und Jordanien der Fall ist.

 

Wasserverbrauch: Differenz stark gesunken

Hinsichtlich des Wasserverbrauchs von Israelis und Palästinensern bestand 1967 noch ein erheblicher Unterschied. Damals verbrauchte ein Israeli pro Jahr im Schnitt 508 Kubikmeter an natürlichem Wasser – geklärtes Abwasser und entsalztes Meerwasser sind hier nicht einbezogen –, das waren fast 1.400 Liter am Tag. Ein Palästinenser im Westjordanland kam demgegenüber nur auf 86 Kubikmeter pro Jahr, das sind 236 Liter am Tag. Diese erhebliche Differenz hatte allerdings viel mit den altertümlichen Wasserleitungen in der Westbank zu tun – und damit, dass viele Palästinenser noch gar nicht ans Wassernetz angeschlossen waren.

40 Jahre später ergab sich ein deutlich anderes Bild: Der israelische Pro-Kopf-Verbrauch* war auf 153 Kubikmeter pro Jahr (oder knapp 420 Liter am Tag) gesunken, während der palästinensische auf 105 Kubikmeter pro Jahr (oder 288 Liter am Tag) gestiegen war. Inzwischen haben sich beide Seiten noch stärker angenähert: 150 Kubikmeter pro Kopf und Jahr sind es bei den Israelis, 140 bei den Palästinensern. »Die akute Abnahme des Pro-Kopf-Verbrauchs von natürlichem Wasser in Israel hat sowohl mit der Abnahme der verfügbaren natürlichen Wasserressourcen als auch mit der dramatischen Zunahme der Bevölkerung zu tun«, erläutert das Begin-Sadat Center for Strategic Studies. Die Bevölkerungszahl in Israel stieg zwischen 1967 und 2006 von knapp 2,8 Millionen auf 7,1 Millionen.

Oft wird eingewendet, die referierten Zahlen gäben zwar die Gesamtmenge der Nutzung von natürlichem Wasser wieder, seien aber trotzdem nur eingeschränkt aussagekräftig, weil nicht nur der private Verbrauch, sondern auch der landwirtschaftliche darin eingeschlossen sei. Zieht man nur den privaten Verbrauch heran, dann sinkt die Zahl für das Jahr 2007 auf israelischer Seite von 153 Kubikmetern pro Person und Jahr auf 84 und bei den Palästinensern von 105 auf 58. Das wären 230 Liter pro Tag hier und 159 Liter dort. 230 zu 159 Liter also – das markiert einen Unterschied im Lebensstandard, aber es sind nicht 70 zu 17 Liter, wie Martin Schulz glaubte, und es ist auch nicht so, dass ein Palästinenser weniger als die 100 Liter pro Person zur Verfügung hätte, die von der Weltgesundheits­organisation (WHO) als Mindestmenge genannt werden.

Um den Wasserstreit zwischen Israelis und Palästinensern zu verstehen, ist es notwendig zu wissen, dass es eine Wasserbezugsquelle gibt, die für beide Seiten von wesentlicher Bedeutung ist, weil aus ihr das weitaus meiste Wasser stammt. Gemeint ist damit der sogenannte Gebirgs-Aquifer, ein natürlicher Grundwasserträger bzw. Grundwasserleiter, der sich über die gesamte Westbank erstreckt und von Regenfällen gespeist wird. Das eingesickerte Wasser bahnt sich seinen Weg durch die Erde und fließt schließlich zu verschiedenen Quellen, die sich zu einem nicht geringen Teil im israelischen Kernland befinden und deren Wasser in großen Speichern aufgefangen wird.

Hierin liegt auch ein wesentlicher Teil des Konflikts begründet. Denn während die Palästinensische Autonomiebehörde darauf besteht, dass der über dem Westjordanland niedergehende und dort in den Boden sickernde Regen größtenteils den Palästinensern zusteht, argumentiert die israelische Wasserbehörde damit, dass sich die Quellen überwiegend in Gebieten befinden, die bereits vor 1967 zu Israel gehörten und schon damals genutzt wurden. Um zwischen diesen beiden Sichtweisen einen Kompromiss zu finden, regelten Oslo II und anschließend das Joint Water Committee die Verteilung dieser Wasservorräte.

 

Unzureichende Abwasserbehandlung

Das zweite Osloer Abkommen sah auch vor, dass die Palästinensische Autonomiebehörde eine funktionierende Abwasserentsorgung und Abwasseraufbereitung zu gewährleisten hat. Doch hier liegt nach wie vor sehr viel im Argen. Die Menge des Abwassers, das durch die Palästinenser im Westjordanland erzeugt wird, liegt heute bei etwa 52 Millionen Kubikmetern pro Jahr. Davon werden allerdings nur etwa vier Millionen Kubikmeter in palästinensischen Kläranlagen behandelt, weitere 14 Millionen Kubikmeter in israelischen Kläranlagen, und der Rest – also rund 34 Millionen Kubikmeter pro Jahr und damit zwei Drittel – fließt ungeklärt in vielen Wasserläufen ab und wird so zu einer massiven Belastung des Grundwassers, der Brunnen und der Umwelt – in den palästinensischen Gebieten wie auch in Israel.

Die Palästinenser verfügen über keine weitergehenden Abwasserreinigungsprojekte, obwohl mehrere Länder – darunter Deutschland, die USA und Japan – sowie die Weltbank ihre Bereitschaft erklärt haben, erhebliche Mittel für den Bau dieser wichtigen Anlagen bereitzustellen. Und dies trotz der Tatsache, dass vom Joint Water Committee genehmigte Programme bereits existieren, die die Abwasseraufbereitung in Nablus, Tulkarem, Jenin, Ramallah, Hebron, dem zentralen Gazastreifen und anderen Regionen umfassen.

Weil das Abwasser kaum geklärt wird, fehlt außerdem vielfach die Möglichkeit, es zur Bewässerung in der Landwirtschaft einzusetzen. Stattdessen wird Frischwasser verwendet, was dazu führt, dass den privaten Haushalten etliche Millionen Kubikmeter nicht zur Verfügung stehen. Israel dagegen recycelt etwa 75 Prozent seines Abwassers, in erster Linie für die landwirtschaftliche Nutzung. Nach Angaben der Europäischen Kommission nutzt der jüdische Staat pro Kopf mehr behandeltes Abwasser für landwirtschaftliche Zwecke als jedes andere Land der Welt.

Insgesamt ist die israelische Bilanz in Bezug auf die Wasserpolitik gegenüber den Palästinensern keineswegs so schlecht, wie es vielfach angenommen oder behauptet wird. Israel erfüllt seine Verpflichtungen aus den Wasserabkommen mit den Palästinensern und hat zudem dafür gesorgt, dass fast alle palästinensischen Städte und Dörfer an fließendes Wasser angeschlossen sind. Es gibt zwar weiterhin einen Unterschied im Lebensstandard von Israelis und Palästinensern, der sich auch im Wasser widerspiegelt. Aber die Differenzen sind längst nicht so groß, wie es oft angenommen wird.

 

* Die Bevölkerungszahl ist eine wesentliche Größe bei der Berechnung des Wasserverbrauchs. Schließlich ist es gerade bei der Kalkulation der Pro-Kopf-Menge erheblich, von wie vielen Bewohnern man eigentlich ausgeht. Das Palestinian Central Bureau of Statistics (PCBS) verzeichnet über 2,4 Millionen Palästinenser in der Westbank, während die American-Israel Demographic Research Group (AIDRG) nur auf 1,4 Millionen kommt. Diese große Differenz resultiert aus unterschiedlichen Definitionen der De-facto-Einwohner. Die Berechnung des PCBS umfasst beispielsweise auch die 250.000 Palästinenser in Ostjerusalem und die 150.000 Palästinenser, die durch Heirat und das Zusammenführungs-Programm für Familien nach Israel eingewandert sind. Die AIDRG zählt diese 400.000 Personen dagegen nicht mit, da sie an die israelische Wasserversorgung angeschlossen sind und damit als Teil der israelischen Bevölkerung gezählt werden. Darüber hinaus hat das PCBS die Zahl der palästinensischen Einwohner um weitere 400.000 erhöht, indem es diejenigen, die viele Jahre im Ausland gelebt haben, mit eingerechnet hat, während die AIDRG diese Gruppe nicht mit einschließt, da sie keinen Verbrauchsanteil an der palästinensischen Wasserversorgung hat. Die restliche Differenz von 200.000 Personen ergibt sich aus unterschiedlichen Berechnungen und Prognosen, was Geburt, Tod und Einwanderung betrifft.

 

Quellen und Literaturauswahl

Außenministerium des Staates Israel: Übersicht über die ökonomische Situation im Westjordanland und im Gazastreifen. Stand der israelischen Fördermaßnahmen in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), November 2013.

Botschaft des Staates Israel in Berlin: Erläuterungen zur Wasserfrage im Nahostkonflikt, 13. Februar 2014.

Burkart, Lauro: The Politicization of the Oslo Water Agreement, Dissertation, Genf 2012. (Mit zahlreichen weiterführenden Quellen.)

Gvirtzman, Haim: The Israeli-Palestinian Water Conflict: An Israeli Perspective. The Begin-Sadat Center for Strategic Studies, Bar-Ilan University, Mideast Security and Policy Studies No. 94. Deutsche Übersetzung: Der israelisch-palästinensische Wasserkonflikt: Eine israelische Perspektive. (Mit zahlreichen weiterführenden Quellen.)

Israel Ministry of Foreign Affairs: Israeli-Palestinian Interim Agreement on the West Bank and the Gaza Strip, 28. September 1995.

State of Israel, Water Authority: The Issue of Water between Israel and the Palestinians, März 2009.

 

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Meerwasser-Entsalzungsanlage im israelischen Ashkelon (© Wikipedia).


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Berlin: Protest gegen die Pro-Hamas-Tagung April 17, 2015 | 12:18 am

Nun ist es offiziell: Tausende Sympathisanten und Aktivisten der islamistischen Terrororganisation Hamas werden am 25.04. in der Arena im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick zusammenkommen und gegen die einzige Demokratie im Nahen Osten hetzen: Israel. Organisiert wird die Großveranstaltung unter anderem vom Verein »Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland« und dem britischen »Palestinian Return Centre«. Die Nähe beider Organisationen zur islamistischen, antisemitischen und in Deutschland als Terrororganisation verbotenen Hamas ist wohlbelegt. Hamas hat nach dem vollständigen israelischen Rückzug aus dem Gaza-Streifen ein islamistisches Terrorregime errichtet, schon Kinder werden systematisch islamistisch und antisemitisch verhetzt, Frauen unterdrückt, Homosexuelle verfolgt, unliebsame Medien geschlossen, Proteste zerschlagen. Zudem wurden tausende Raketen auf Israel abgefeuert.

Das von den Konferenz-Organisatoren als „unverhandelbar“ bezeichnete Recht auf „Rückkehr“ palästinensischer „Flüchtlinge“ ist nicht mehr als eine menschenrechtlich verbrämte Kampfparole gegen jede friedliche israelisch-palästinensische Verhandlungslösung. Die angeblichen Flüchtlinge sind heute Millionen von Palästinensern, die nach der Staatsgründung Israels geboren wurden, und denen von arabischer Seite in jordanischen und libanesischen Flüchtlingslagern grundlegende Rechte vorenthalten werden. Ihre „Rückkehr“ soll ein Ende des jüdischen Staates Israel bringen, ein Ziel, das den Organisatoren wichtiger ist als ein demokratischer palästinensischer Staat. Diese Haltung stellt auch in den palästinensischen Gebieten eine tödliche Bedrohung für alle kompromissbereiten Kräfte dar, die von palästinensischen Nationalisten und Islamisten als „Verräter“ verfolgt und ermordet werden.

Demnach ist das Beharren auf ein für Israel inakzeptables „Recht auf Rückkehr“ ein Programm zur Verewigung nicht nur des Konflikts sondern auch der oft elenden Situation der staatenlosen Palästinenser. Jede pragmatische Lösung, beispielsweise die Integration von Menschen palästinensischer Abstammung in den arabischen und auch europäischen Ländern, in denen sie oft schon in der dritten Generation leben, wird als „Gefahr“ bekämpft. Das Programm dieser„13. Konferenz der Palästinenser in Europa“ richtet sich damit zugleich gegen Israel als auch gegen alle kompromissbereiten palästinensischen Kräfte.

Daher laden wir Sie ein, mit uns gemeinsam für einen demokratischen und friedlichen Nahen Osten gegen Hass, Terror, Antisemitismus und Antizionismus zu demonstrieren.

Siehe auch: Kundgebung gegen die Pro-Hamas-Tagung


Israel: Ausschluss aus der FIFA? April 9, 2015 | 03:59 pm

Der Präsident des Palästinensischen Fußballverbands, Djibril Rajoub (links), mit FIFA-Präsident Joseph Blatter

Der Palästinensische Fußballverband hat bei der FIFA offiziell den Antrag gestellt, Israel auszuschließen. Sein Präsident, ein früherer Terrorist, unternimmt auch ansonsten alles, um dem israelischen Verband zu schaden – und hält jede Annäherung für ein Verbrechen.

Wenn es nach Jibril Rajoub geht, wird Israel sowohl aus dem Weltfußballverband FIFA als auch aus dem europäischen Verband, der UEFA, ausgeschlossen. Einen entsprechenden Antrag hat der Präsident der Palestinian Football Association (PFA) jedenfalls bei der FIFA gestellt; darüber entschieden wird Ende Mai, wenn der FIFA-Kongress, das höchste Entscheidungsorgan des Weltverbandes, in Zürich zusammentritt. Seinen Schritt hatte Rajoub bereits Ende März gegenüber dem UEFA-Präsidenten Michel Platini angekündigt; der frühere französische Weltklassespieler wandte sich daraufhin an Avi Luzon, den israelischen Vertreter im Exekutivkomitee der UEFA und früheren Präsidenten des Israelischen Fußballverbands (IFA). »Dieses Mal ist es ernst«, soll Platini zu ihm gesagt haben. Es gebe mehrere Verbände, die sich den Palästinensern anschließen wollten, selbst wenn die Israelis im Recht seien. Die PFA behauptet, Israel be- und verhindere zum einen Reisen palästinensischer Mannschaften und zum anderen die Auslieferung von Ausrüstungen sowie Baumaßnahmen für Fußballplätze.

Bereits in der Vergangenheit hatte Jibril Rajoub, der auch dem Palästinensischen Olympischen Komitee vorsteht, mehrmals versucht, Sanktionen gegen israelische Sportverbände zu erwirken. So forderte er beispielsweise im Mai 2012 den Ausschluss Israels aus sämtlichen olympischen Verbänden und Einrichtungen; im Juli desselben Jahres rief er die UEFA dazu auf, der IFA die Ausrichtung der U21-Europameisterschaft im Fußball zu entziehen. Im Februar 2013 teilte er zudem mit, dass keine palästinensischen Fußballer an einem vom Präsidenten des FC Barcelona, Sandro Rosell, und Israels Präsident Shimon Peres geplanten »Friedensspiel« zwischen dem spanischen Weltklub und einem israelisch-palästinensischen Auswahlteam mitwirken werden. Das sei »erst nach dem Ende der Besatzung« möglich.

Rajoub ist strikt gegen jegliche Annäherung zwischen den Palästinensern und Israel. »Jede gemeinsame sportliche Aktivität mit dem zionistischen Feind zum Zwecke der Normalisierung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit«, sagte er im September 2014, als sich israelische und palästinensische Jugendliche zu einem Fußballspiel in Südisrael trafen. Man müsse Israel aber auch auf anderen Ebenen konfrontieren: »Durch eine Eskalation des Widerstands, durch Boykott und Isolation sowie durch den Stopp jeder Form von Normalisierung«, auch auf den Gebieten »der Politik, der Hochschulen, des Handels und der Wirtschaft«. Die Option eines bewaffneten Aufstandes sei ebenfalls nicht vom Tisch. Ende April 2013 hatte er in einem Fernsehinterview sogar bedauert, dass die Palästinenser keine Atomwaffen besitzen, andernfalls würden sie sie sofort gegen Israel einsetzen. Rajoub hat wegen terroristischer Aktivitäten insgesamt 17 Jahre in israelischen Gefängnissen gesessen. Unter Jassir Arafat wurde er später Sicherheitschef der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland.

Israel blockiere die Entwicklung des palästinensischen Fußballs und erschwere es palästinensischen Fußballern, zu ihren Spielen zu gelangen, klagt Rajoub. Dabei unterschlägt er geflissentlich, dass es bereits eine Reihe von Fällen gab, in denen palästinensische Kicker an Grenzübergängen gestoppt wurden, weil sie zuvor in terroristische Aktivitäten verwickelt waren. Zu nennen wäre in diesem Kontext beispielsweise Sameh Fares Mohammad, der als Bote zwischen der Hamas und einem Hamas-Terroristen in Katar fungierte und deshalb im Sommer 2014 vom israelischen Inlandsgeheimdienst Shin Bet festgenommen wurde. Oder Omar Abu Rwayyis – damals Torhüter der palästinensischen Olympiamannschaft –, der im Januar 2012 gemeinsam mit einem weiteren Fußballer einen Anschlag auf israelische Soldaten verübte und dafür von der israelischen Armee inhaftiert wurde.

Wie auf dem FIFA-Kongress im Mai über den Antrag des Palästinensischen Fußballverbands auf Ausschluss Israels abgestimmt werden wird, ist offen. Jeder der 209 Mitgliedsverbände – zu denen die PFA seit 1998 gehört – hat dort unabhängig von seiner Größe genau eine Stimme. Für den Ausschluss eines Mitglieds ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Der israelische Verband, der sich zu dem palästinensischen Vorhaben noch nicht geäußert hat, ist im Weltfußball eine Menge Kummer gewohnt; er war immer wieder von antisemitischen Boykotten betroffen und wurde jahrzehntelang von Kontinentalverband zu Kontinentalverband gereicht. Ein Verstoß aus der FIFA hätte allerdings eine völlig neue Dimension. FIFA-Präsident Joseph Blatter hat unterdessen seine »Bedenken« gegen den Antrag geltend gemacht, weil er »dem gesamten Fußball-Weltverband Schaden zufügen« würde. Zu einer inhaltlichen Ablehnung konnte er sich nicht durchringen.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Der Präsident des Palästinensischen Fußballverbands, Djibril Rajoub (links), mit FIFA-Präsident Joseph Blatter.


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So sieht Appeasement aus April 8, 2015 | 03:26 pm

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der amerikanische Außenminister John Kerry und der iranische Außenminister Mohammed Sarif (von links), Lausanne, 1. April 2015

Wenn das, was da vor wenigen Tagen in Lausanne zwischen den fünf UN-Vetomächten plus Deutschland auf der einen und dem Iran auf der anderen Seite beschlossen wurde, eine gute Nachricht enthält, dann diese: Es ist ein Rahmenabkommen, aber noch keine endgültige Vereinbarung. Nicht auszuschließen also – vor allem aber unerlässlich –, dass sich die Dinge bis zur Deadline am 30. Juni noch ändern. Das iranische Regime interpretiert die Abmachungen einstweilen erwartungsgemäß völlig anders, als es seine Verhandlungspartner tun – was allerdings keineswegs nur propagandistische Gründe hat, sondern auch am Deal selbst liegt, der genau das ermöglicht. Überhaupt hat man im Iran allen Grund zur Zufriedenheit, schließlich behält das Land »die technologischen Kapazitäten, die es ihm ermöglichen würden, seine nukleare Produktion kurzfristig wieder so weit hochzufahren, dass es den Bau der Bombe vollenden kann«, wie Richard Herzinger zu Recht feststellt. Außerdem wird die Aufhebung der Sanktionen die iranische Wirtschaftskraft erheblich stärken und eine Intensivierung der ohnehin schon aggressiven Hegemonialpolitik ermöglichen. So viel ist sicher, unabhängig von der Lesart der Übereinkunft.

Dennoch sehen nur wenige das Abkommen grundsätzlich kritisch; mehrheitlich wird es in Politik und Medien als großer Schritt hin zu einer friedlicheren Welt begrüßt. Das kann man allerdings nur tun, wenn man Teheran ernsthaft für halbwegs verlässlich und aufrichtig hält – und wenn man außerdem davon ausgeht, dass das Regime prinzipiell rational handelt, das heißt, im Zweifelsfall doch nicht nach dem islamistischen Grundsatz »Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod« verfährt. An diesen Prämissen darf man jedoch erhebliche Zweifel haben: Zum einen sind die Machthaber im Iran seit Jahrzehnten nachweislich wahre Meister im Tricksen und Täuschen, wenn es um die Verschleierung ihrer atomaren Ambitionen geht. Zum anderen gehören apokalyptische Visionen fest zu ihrem ideologischen Repertoire, und es gibt keinen Grund, sie nicht ernst zu nehmen. Die Hoffnung, dass sich das Regime durch Konzessionen zu einem Partner mausert und eine wirtschaftliche Öffnung die Zivilgesellschaft so sehr stärkt, dass die Diktatur von innen aufweicht, gründet jedenfalls auf nichts als dem festen Glauben daran, dass es schon irgendwie so kommen wird.

Von manchen Kommentatoren werden nun Vergleiche mit dem Ende des Kalten Krieges angestellt, doch auch die sind aus vielerlei Gründen falsch. Im Kalten Krieg standen sich zwei Blöcke gegenüber, die bei allem Säbelrasseln tatsächlich rational handelten und bei denen deshalb das Prinzip der Abschreckung funktionierte. Deutlich wird der Unterschied zwischen damals und heute aber auch daran, dass es seinerzeit zu einer echten Abrüstung kam, während es diesmal nur um eine Nichtbenutzung geht, wie die Kerntechnik-Seite nukeKlaus.de in einem lesenswerten Beitrag erläutert: »Man verhandelte [im Kalten Krieg] zäh und lang, welche Waffensysteme mit welcher Stückzahl jeder haben darf. Nach der Einigung erfolgte dann die kontrollierte Vernichtung. Raketen wurden mit Bulldozern plattgewalzt, Kernwaffen zerlegt und unbrauchbar gemacht. […] In den P5+1-Verhandlungen [hingegen] ist von Abrüstung gar nicht die Rede. Man will ausdrücklich nur die (mögliche) Zeit bis zur Produktion von Kernwaffen hinauszögern. Es soll nichts zerstört, sondern lediglich weggeschlossen werden. […] Alles äußerst vage und schwer zu kontrollieren und jederzeit bei ›Verstimmungen‹ einseitig außer Kraft zu setzen.«

Auch – und vor allem – die Situation Israels macht klar, was heute anders ist als im Kalten Krieg. Es gibt kein »Gleichgewicht des Schreckens«; Israels atomare Möglichkeiten existieren ausschließlich, um die Feinde des jüdischen Staates a priori von der Verwirklichung ihrer Vernichtungspläne abzuhalten. Überlegungen zu »Erst- und Zweitschlagskapazitäten« ergeben ebenfalls keinen Sinn: »Schon die Explosion nur einer Kernwaffe würde Israel praktisch komplett auslöschen«, konstatiert nukeKlaus.de. Israel könne deshalb »auf keinen Fall das Risiko eines ›Atomkriegs‹ eingehen«. Wenn nun »ausgerechnet ein Land, das wiederholt mit der Auslöschung des Staates Israel gedroht hat, zur ›Atommacht‹ wird, bleibt nur der Präventivschlag. Israel muss dem Aggressor die Kernwaffen aus der Hand schlagen. Praktisch um jeden Preis.« Genau aus diesem Grund fallen die israelischen Reaktionen auf den Deal von Lausanne auch so ablehnend aus. Zumal Mohammad Reza Naqdi, der Kommandeur der Bassiji-Milizen bei den iranischen Revolutionsgarden, noch vor der Einigung unwidersprochen äußerte, die Vernichtung Israels sei »nicht verhandelbar«.

Der amerikanische Präsident Barack Obama versucht nun zu beschwichtigen: Man sei mächtig genug, um die Vorschläge ohne Risiko auszutesten, Israel müsse sich keine Sorgen machen und könne sich jederzeit des Beistands durch die USA sicher sein, es gebe im iranischen Regime nicht nur Fanatismus, sondern auch Pragmatismus, die Machthaber im Iran sorgten sich um ihre Selbsterhaltung und reagierten auf ihre Öffentlichkeit. Und überhaupt: »Es ist ein guter Deal, auch dann, wenn der Iran sich überhaupt nicht ändern sollte.« Nicht einmal die Anerkennung Israels durch Teheran hält Obama für nötig. Bei allem Respekt: Das ist Appeasement. Eine fatale Haltung – vor allem, wenn man sieht, welch destabilisierende Wirkung die immer zahlreicher werdenden kriegerischen Aktivitäten und direkten Einmischungen des iranischen Regimes in Syrien, dem Irak, Bahrain, dem Libanon, den palästinensischen Gebieten und dem Jemen haben. Und wenn man bedenkt, dass die Übereinkunft in der Schweiz – sowie im Gefolge ein mögliches Abkommen nach dem 30. Juni – weitere Staaten wie Saudi-Arabien, die Türkei und Ägypten zur atomaren Aufrüstung motivieren dürfte.

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Zum Foto: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der amerikanische Außenminister John Kerry und der iranische Außenminister Mohammed Sarif (von links), Lausanne, 1. April 2015.


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Die gefährliche Appeasement-Show von Lausanne April 7, 2015 | 07:08 pm

Ein Beitrag von Dr. Kazem Moussavi, Sprecher der Green Party of Iran in Europa

Während die wachsende Unzufriedenheit im Inneren, die internationalen Sanktionen und die wachsende Isolation aufgrund außenpolitischer Aggression in den Nachbarländern den Zerfall des iranischen Regimes beschleunigen, präsentierten die Außenminister der P5+1 Staaten in Lausanne die Eckpunkte der ‚Vereinbarung’ für einen Atomdeal mit dem Holocaustleugner-Regime im Iran. Diese ‚Vereinbarung’ und weitere Atomgespräche mit dem Hinrichtungsregime, das keine demokratische Legitimation der iranischen Bevölkerung genießt, ist ein Produkt der jahrzehntelangen Beschwichtigungspolitik, die scharf zu verurteilen ist.
http://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2015/04/240170.htm

Das einzige Ziel des Atomdeals ist, die Geschäfte des Westens mit den Mullahs voranzutreiben, das Umgehen der Sanktionen zu legitimisieren und sie vollständig abzuschaffen. Dem Atomprogramm der Mullahs wird de facto keinerlei Einhalt geboten. Diese Erklärung erleichtert es dem Regime, seine Atom- und Raketenprojekte heimlich fortzuführen. Für das klerikalfaschistische System sind Terror im Inneren und weltweit, Islamismus, der antiwestliche und antiisraelische Kurs, die intensive Militarisierung und die atomare Bewaffnung existenziell unverzichtbar. Insbesondere da Khamenei im iranischen Regime unersetzbar ist. Und im Falle seines Todes wird seine Bedeutung und Macht einzig und allein durch die schnelle atomare Bewaffnung der Revolutionsgarden, die für den Schutz des Gottesstaats verantwortlich sind, zu kompensieren sein.

Es ist tragisch, dass Präsident Obama die Perspektive der Lausanner Grundsatzeinigung als ein “historisches Abkommen” propagiert. Sie sei der beste Weg, um zu verhindern, dass der Iran heimlich eine Bombe baue. Auch die Bundeskanzlerin sagte: “Damit sind wir einer Vereinbarung, die dem Iran den Besitz von Atomwaffen unmöglich macht, so nah wie nie”. Das ist ein fataler Irrtum!

Die P5+1 Staaten müssen sich darüber im Klaren sein, dass die Ratifizierung des Abkommens zur Kontrolle des Atomdeals nicht in den Händen von Zarif und Rouhani liegen, deren so genannte Reformpolitik sowieso bloße Show-Propaganda ist, sondern in denen von Ali Khamenei, seinen Revolutionsgarden und dem Mullah-Parlament „Majles“. Das Parlament wird keinesfalls seine Zustimmung zu dem Atomdeal geben, selbst dann nicht wenn er die sofortige Abschaffung der Sanktionen beinhaltete. Es wird befürchtet, dass systematische Kontrollen zu einer Aufdeckung der Täuschungspolitik und geheimen Atomprojekte in militärischen Anlagen führen könnten. Und bereits kurz nach der Lausanner Pressekonferez bezichtigte Außenminister Zarif die Obama-Administration der Lüge über die Details des Rahmenwerks. Die Erfahrung zeigt, dass das iranische Regime, das 35 Jahre Terrorpolitik betrieben und die Weltöffentlichkeit immer belogen hat, internationale Vereinbarungen, Abkommen und Verträge nicht einhält.

Ali Khameini hat sich bis dato nicht zu der Lausanner Erklärung geäußert. Aber in einer Rede in Mashad am 21. März 2015 zu den Atomverhandlungen stellte er klar, dass die Aufhebung der Sanktionen ein Teil der Verhandlungen und nicht deren Ergebnis wären und Irans Entscheidungen in den Atomgesprächen nicht irreversibel seien.
http://www.irna.ir/fa/News/81554746/
http://www.farsnews.com/MediaDisplay.aspx?nn=13940106000543

Weltweit kritisierten Politiker den Deal. Israels Ministerpräsident Netanjahu verurteilte die ‚Vereinbarung’ zu Recht. Das Abkommen würde dem Regime eine gigantische nukleare Infrastruktur gewähren und bedeute „a grave danger to the region and to the world and would threaten the very survival of the State of Israel“, sagte Netanjahu.

Das Appeasement Obamas schwächt seine Verbündeten und gewährt dem Regime freie Fahrt im Nahen Osten und wird die dortige tiefe Krise verschärfen und die Region explodieren lassen. Schon jetzt investieren die Mullahs die durch die Reduzierung der Sanktionen freigewordenen Gelder in den ihren expansiven Terror in der Region. Die weitere Lockerung der Sanktionen wird unausweichlich zu einem atomaren Wettrennen führen.
Trotz der Propaganda der westlichen und deutschen Medien über diese “Vereinbarung” wird Ali Khamenei seine Zustimmung zu dem Deal – wegen dessen Auflagen hinsichtlich der Zentrifugen, Sanktionen und Überwachung etc. – nicht geben und weiter auf Zeitgewinn setzen. Da das iranische Regime mit dem Atomdeal seine Möglichkeiten zur – früheren oder späteren – Herstellung nuklearer Waffen und Raketensysteme sichern und nicht aufgeben will.

Für die Taktik der Mullahs bieten die deutschen – historisch guten – Wirtschaftsbeziehungen und das hierzulande traditionelle Umgehen der Sanktionen – im Vergleich zu anderen europäischen Ländern und den USA – die besten Voraussetzungen, instrumentalisiert zu werden.

http://www.focus.de/…/deutscher-handelsverband-sanktionen-g…

Wenn die deutsche und europäische Wirtschaft jetzt überhastet den scheinbar süßen Atomdeal-Kuchen mit dem Holocaustleugner-Regime genießen will, kann sie noch lange nicht von einer dauerhaften wirtschaftlichen Kooperation mit Khamenei und Rohani profitieren und wird früher oder später die scharfen atomaren Zähne der Teheraner Islamisten zu spüren bekommen.

Dieser gefährliche Deal ist konsequent abzulehen. Stattdessen müssen die Sanktionen hinsichtlich des Atomprogramms aber auch mit Hinsicht auf den Terror des iranischen Regimes, seine Menschenrechtsverletzungen, Raketenprogramme und seine Bedrohungspolitik gegenüber Israel intensiviert werden.

Nur so und mit der strikten Durchsetzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und der gleichzeitigen dringend notwendigen Unterstützung der iranischen demokratisch-säkularen Oppositionund Systemgegnern ist die nukleare globale Gefahr durch das islamistische Regime zu beseitigen.

 


Die Macht der gefakten Bilder April 5, 2015 | 04:33 pm

Feierstimmung in Tehran*: Nachdem am Donnerstagabend bekannt wurde, dass sich die 5 Vetomächte, Deutschland und die IRI darauf geeinigt haben, dass sie sich einigen wollen (nach läppischen 12 Jahren), gingen die Bilder jubelnder Perser um die Welt. Überall, von CNN bis New York Times, von der Welt bis hin zur Tagesschau hieß es, die Menschen feiern die Einigung. Dass es gar nicht so sein könnte, ist niemanden in den Sinn gekommen.

Wir helfen gerne nach: Im Iran wurde am Donnerstag der letzte Tag der Neujahrsfeierlichkeiten begangen. Familie und Freunde kommen im Grünen zusammen und lassen den Tag gemütlich ausklingen. Es wäre sehr ungewöhnlich, würden sie diesen bedeutenden Tag stehen und liegen zu lassen, um mit Autokorsos durch die Stadt zu ziehen. Interessant war auch, wie schnell sich die Meldung über die angeblich jubelnden Perser verbreitete. Twitter und Facebook waren voll von Bildern, die Menschen zeigten, wie sie zu Hause sitzen und mit Wodka anstoßen, wie sie zu Hause gebannt vor den Nachrichten sitzen und die Gespräche in der Schweiz verfolgen. Interessant war es vor allem deswegen, weil Twitter und Co. gesperrte Seiten sind, zu denen man sich zunächst einmal müheslig Zugang verschaffen muss. Interessant auch deswegen, da es sonst niemanden juckt, wenn im Land beispielsweise Frauen reihenweise mit Säure übergossen werden, weil sie zu “freizügig” gekleidet waren, oder auch, wenn junge Menschen plötzlich “verschwinden” oder wenn Kurden ermordet werden.

Nun, die Macht der Bilder sollte man niemals unterschätzen. Der sogenannte CNN-Effekt hat weltweit bereits für Regierungskrisen gesorgt. Wer die Möglichkeit hat, sich mit Persern im Land zu unterhalten, bekommt einen anderen Eindruck von den Bildern, die am Donnerstag um die Welt gingen: Nämlich, dass sie gefakt waren. Häufig ist die Rede davon, dass es vom Regime bezahlte Iraner waren, die sich für ein wenig Geld verkaufen und mal so tun, als gäbe es einen Grund zu Feiern. Es gibt keinen und das wissen die Perser.

Richtig, durch die Sanktionen steht die IRI mit dem Rücken zur Wand. Die Menschen sprechen von einer “unvorstellbaren” Inflation. Sie wissen aber auch, dass sich ihre Situation nur mäßig bessern wird, wenn die Sanktionen fallen. Das ergibt sich allein schon aufgrund der wirtschaftlichen Struktur. Sie wissen, dass weiterhin eine hohe Abeitslosigkeit grassieren wird, dass die oberen 10 000 anfangen können, wieder das Leben zu genießen, während der Rest sich durch das Leben kämpfen muss. Sie wissen, dass die Armutsrate auch weiterhin steigen, dass die Mittelschicht fast verschwinden wird. Sie wissen, dass es den Mullahs und ihrer Sippschaft auch während der noch bestehenden Sanktionen niemals schlecht erging. Das Geld floss nur nicht so wie gewünscht, um die dreckige Politik, die Terror in der Region und weltweit verfolgt, weiterhin voranzutreiben. Und vor allem wissen die Perser eines ganz genau: Das eventuelle Ende der Sanktionen bringt keine Freiheit. Es sichert nicht die Menschenrechte, es schützt nicht vor einem Regime, das foltert und ermordet. Das Ende der Sanktionen ist nur eine gute Nachricht für die Mullahs, weil sie wieder genug Luft zum Atmen bekommen.

All das haben die Medien der Welt ausgeblendet, als sie die Bilder veröffentlichten, ohne sie kritisch zu hinterfragen. Die Fotos dienten nur dem Zweck, für die IRI Werbung zu machen. Sie sollten die Botschaft übermitteln, dass die Perser glücklich und zufrieden leben in ihrem Land und nur die wirtschaftlichen Bedingungen sie verzweifeln lassen. Nicht, dass jemand auf die Idee kommt, dieses Regime als Ganzes infrage zu stellen – so wie es Benjamin Netanjahu korrekterweise in Washington während seiner Rede im Kongress gemacht hat.

An dieser Stelle lehnen wir uns heute aus dem Fenster und wagen eine Prognose: Das Vorabkommen, dass das Papier nicht wert ist, auf das es steht, wird die IRI nicht daran hindern, ihre Atombombe zu verwirklichen. Entweder wird ein neuer amerikanischer Präsident, der hoffentlich der Republikanischen Partei angehört, diesen “Vertrag” rückgängig machen, oder aber den selbstverliebten Vetomächten + Deutschland wird Blut an den Händen kleben, wenn Israel sich dazu entschließt, den Iran militärisch anzugreifen.

*Es handelt sich hierbei um keinen Tippfehler. Tehran wird im persischen nicht mit einem zweiten E geschrieben und folglich ist auch kein zweites E zu hören. Weltweit sind die Deutschen die einzigen, die diese fehelerhafte Schreibweise haben.


Fatale Verhandlungen April 1, 2015 | 04:58 pm

Manchmal sind es die beiläufigen, scheinbar nebensächlichen Äußerungen, die den Zweck und den Stand politischer Gespräche besonders gut verdeutlichen. Auch in Bezug auf die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm im schweizerischen Lausanne ist das nicht anders. Zwei Bemerkungen am Rande haben eindrücklich klargemacht, wie die Dinge liegen und weshalb die teilweise euphorischen Einschätzungen in Politik und Medien fehl am Platz sind. Die eine stammt von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und fiel bereits vor anderthalb Wochen: »Es geht darum, dass die nukleare Bewaffnung des Iran eingedämmt wird, und das muss sich im Verhandlungsergebnis natürlich glaubwürdig widerspiegeln«, sagte sie auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Eingedämmt und damit grundsätzlich hingenommen also – und nicht etwa verhindert, wie das offizielle Ziel eigentlich lautet (und wie es die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verlangen).

Die andere Äußerung kam von Amir Hossein Motaghi, einem iranischen Journalisten und PR-Manager von Präsident Hassan Rohani, der nach Lausanne geschickt worden war, um im Sinne des Regimes über die Verhandlungen zu berichten, dann jedoch überlief und in der Schweiz politisches Asyl beantragte. »Die Amerikaner sind hauptsächlich dort, um im iranischen Interesse mit den anderen Mitgliedern der 5+1-Staaten zu sprechen und sie zu einem Abkommen zu überreden«, kritisierte er die Strategie von Außenminister John Kerry und dessen Delegation. Eine höchst bemerkenswerte und brisante Geschichte – nur hat sie kaum jemanden interessiert. Zu sehr widersprach sie der allgemeinen Auffassung, unter der Führung der USA stehe ein historischer Deal bevor, der einen heiklen Konflikt beende und allen nur nütze.

Dabei würde eine Vereinbarung vor allem »die nukleare Infrastruktur des Iran aufrechterhalten, und damit wäre der Weg zur Bombe weiterhin ausgesprochen offen für das iranische Regime«, wie der Wiener Politikwissenschaftler Stephan Grigat im Interview des Hessischen Rundfunks analysierte. Selbst wenn Teheran gewisse Zugeständnisse machen müsste, sei die entscheidende Frage immer noch die nach der Kontrolle der Atomanlagen – und in dieser Hinsicht habe der Iran sehr deutlich gemacht, dass er »garantiert nicht zum Beispiel die Militärbasen der Revolutionsgarden für Inspektionen öffnen würde«. Hinzu komme, so Grigat weiter, dass das Regime sich nach wie vor standhaft weigere, »über sein Raketenprogramm, das ein wichtiger Bestandteil der ganzen Nuklearrüstung ist, auch nur zu verhandeln«.

Rund 6.000 Zentrifugen soll der Iran voraussichtlich behalten dürfen, viel mehr, als ursprünglich von den USA als Kompromiss angestrebt. Mit ihnen könnte das Regime »sehr schnell die kritische Menge Uran für eine Atombombe anreichern, ohne die einjährige Vorwarnzeit, die die US-Regierung als Ziel vorgegeben hat«, warnt der italienische Politikwissenschaftler und Publizist Emanuele Ottolenghi. Eine Befürchtung, die Olli Heinonen, der frühere stellvertretende Generaldirektor für Sicherheitsmaßnahmen bei der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), für realistisch hält – und die auch von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu geteilt wird. »Nach allem, was wir hören, ist klar, dass der Deal Teherans Weg zur Atombombe ebnet«, sagte er.

Sollten die Sanktionen nun tatsächlich aufgehoben werden, könnte der Iran sich außerdem wirtschaftlich erholen und damit zunehmend unempfindlich gegen Druck von außen werden. Darüber hinaus wäre der Deal für Teheran wie eine Belohnung für die Destabilisierung der Region mit den immer zahlreicher werdenden kriegerischen Aktivitäten und direkten Einmischungen des Iran in Syrien, dem Irak, Bahrain, dem Libanon, den palästinensischen Gebieten und neuerdings dem Jemen zwecks Vergrößerung der eigenen Macht in der Region und darüber hinaus. »Nach der Beirut-Damaskus-Bagdad-Achse nimmt der Iran jetzt aus dem Süden die Region in die Zange, um den gesamten Nahen Osten zu kontrollieren«, skizzierte Netanjahu das Ziel des Regimes. Noch deutlicher wurde der israelische Verteidigungsminister Moshe Yaalon: »Jede Vereinbarung zwischen dem Westen und diesem apokalyptischen, messianischen Regime wird dem Westen und Israel schaden. Iran wird ein nuklearer Schwellenstaat und kann seine terroristischen Aktivitäten fortsetzen.«

Hocherfreut über einen Deal und das damit verbundene Ende der Sanktionen wäre dagegen die Wirtschaft, vor allem in Deutschland und hier nicht zuletzt in den Bereichen Petrochemie, Maschinenbau, Energietechnik und Automobilindustrie, wo die Beziehungen zum Iran traditionell besonders gut sind. Es stehen lohnende Geschäfte in Aussicht, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag rechnet mit einem Exportvolumen von bis zu zwölf Milliarden Euro jährlich. Die Herrscher in der »Islamischen Republik« Iran sehnen sich nach Produkten »Made in Germany«, und Deutschland – einer ihrer wichtigsten Handelspartner überhaupt – hat sich stets als verlässlich erwiesen. Die diktatorische Herrschaft des klerikalfaschistischen Regimes und sein aggressives außenpolitisches Vorgehen sind dadurch entscheidend begünstigt worden. Und dabei wird es bleiben.

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Neuer Landessprecher*innenrat gewählt March 25, 2015 | 06:24 pm

Bericht von der BAK Shalom AG Nordrhein-Westfalen von der Landesmitgliederversammlung der Linksjugend ['solid] NRW In NRW herrschen sowohl im Landesverband der Partei als auch im Jugendverband ein grundsätzlich anderes politisches Klima als in anderen Bundesländern, weshalb sich auch die Aufgaben einer BAK Shalom-AG etwas anders gestalten. Während es in anderen Landesverbänden möglich ist, sich in Kooperation mit Partei und Jugendverband auf Bildungsarbeit zu Themen wie Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressive Kapitalismuskritik zu konzentrieren, muss eine AG in NRW auch in besonderem Maße dem Antisemitismus in der Linken und der Linksjugend den Kampf ansagen.

Vom Elend der Vereinten Nationen March 25, 2015 | 03:26 pm

Zu den großen Irrtümern gehört es, die Uno für etwas Grundgutes, Vernünftiges und Überparteiliches zu halten und in ihr gewissermaßen die globale Hüterin der Menschenrechte zu sehen. Gewiss, die Vereinten Nationen waren ursprünglich, wie Lotta Grinstein in einem sehr lesenswerten Beitrag für die Zeitschrift Phase 2 schrieb, ein »antifaschistisches Kriegsbündnis«, gegründet, um »künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat« – so steht es in der Präambel der UN-Charta. Doch bereits in ihrer Gründungsphase offenbarte sich, wie Grinstein weiter analysierte, »der unauflösbare Gegensatz zwischen der idealistischen Vorstellung universeller Menschenrechte und der harten Realität nationalstaatlicher Souveränität, der die UN immer begleiten wird«.

Während die Gründungsmitglieder in ihrer Mehrzahl aber immerhin bürgerliche Demokratien waren, änderten sich die Kräfteverhältnisse im Zuge der Dekolonisierung: »Eine Vielzahl neu gegründeter oder unabhängig gewordener Staaten strömte in den sechziger und siebziger Jahren in die UN, von denen sich viele allzu bald als despotische Regime konsolidierten und die Gründungsideale der UN häufig als Neokolonialismus verunglimpften, um damit die Menschenrechtsverletzungen an ihren BürgerInnen zu überdecken.« Gleichzeitig blieben die grundsätzliche Struktur der Vereinten Nationen und ihr Modus Operandi bestehen. Weiterhin gilt: ein Staat – eine Stimme. »Die Qualität der internationalen Menschenrechtspolitik wird dementsprechend zu einer Frage der Mehrheit«, konstatierte Lotta Grinstein in der Jungle World, und diese Majorität ist mittlerweile »in fast allen UN-Gremien, den Sicherheitsrat ausgenommen, auf der Seite der arabischen und islamischen Länder«.

Diese Staaten verfügen beispielsweise im UN-Menschenrechtsrat über rund ein Drittel der Stimmen und sind gemeinsam mit vielen »blockfreien« Ländern – sowie immer wieder mit Russland und China – in der Überzahl. Innerhalb dieser Mehrheit unterstützt man sich gegenseitig, wählt sich in verschiedene Gremien und sorgt dafür, dass Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land nicht zur Sprache gebracht werden. Gleichzeitig erwidern die Autokratien, Despotien und Diktaturen in der Uno seit dem Sechstagekrieg von 1967 die westliche Kritik an ihren Menschenrechtsverstößen immer wieder mit lautstarken Angriffen auf Israel – um auf diese Weise ein eigenes Engagement in Menschenrechtsfragen zu simulieren. So und nicht anders erklärt sich die exorbitant große Zahl an Resolutionen, in denen der jüdische Staat verurteilt wird.

Auch der vor wenigen Tagen getroffene, absurde Beschluss der UN-Frauenrechtskommission, Israel als einziges Land der Welt für die Verletzung von Frauenrechten an den Pranger zu stellen, resultiert aus dieser Verfasstheit. Gleiches gilt für eine ganze Reihe weiterer Entscheidungen, Berichte und Maßnahmen, von denen hier nur einige aus der Gegenwart und jüngeren Vergangenheit beispielhaft genannt seien:

  • Die Generalversammlung der Uno verabschiedete auf ihrer Sitzung zu Beginn dieses Jahres nicht weniger als 20 Resolutionen, in denen Israel kritisiert wurde – und nur drei gegen andere Länder (nämlich Syrien, Nordkorea und den Iran).
  • Ein Drittel aller Resolutionen und Entscheidungen, die der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen seit seinem Bestehen verabschiedet hat, richtet sich gegen den jüdischen Staat.
  • Bei den derzeit laufenden, turnusmäßigen Sitzungen des Menschenrechtsrates sieht die Agenda unter Punkt 4 die Beschäftigung mit Menschenrechtsverletzungen weltweit vor. Doch es gibt eine Ausnahme: Die »menschenrechtliche Situation in Palästina und anderen besetzten arabischen Gebieten« hat einen eigenen Tagesordnungspunkt. Sieben Berichte und vier Resolutionen werden sich explizit gegen Israel richten. Die Zahl der Berichte und Resolutionen, die etwa Pakistan, Katar, Saudi-Arabien oder den Sudan betreffen, wird sich auf null belaufen.
  • In Kürze wird der Menschenrechtsrat zudem seinen Abschlussbericht zum Krieg zwischen der Hamas und Israel im vergangenen Sommer vorlegen. Dass er wie schon der Goldstone-Report vor sechs Jahren eine Philippika gegen Israel sein wird, ist sehr wahrscheinlich. Hillel Neuer, der Geschäftsführer der Uno-kritischen NGO UN Watch, hat am Beispiel des Goldstone-Reports gezeigt, wie solche Berichte zustande kommen, welches Personal die Uno dafür aufbietet und welche Rolle der Hohe Kommissar für Menschenrechte dabei spielt.
  • Die Uno unterhält zwei Flüchtlingshilfswerke: den UNHCR und die UNRWA. Letztere ist nur für die Palästinenser zuständig, Ersterer für alle anderen Flüchtlinge auf dieser Welt. Wie sich die »Hilfe« der UNRWA konkret darstellt und inwiefern diese Einrichtung mit freundlicher Unterstützung aus Europa den palästinensischen Terrorismus fördert, hat der Journalist Stefan Frank eingehend analysiert.

Wenn Israel also wieder einmal von einem UN-Gremium verurteilt wird, sagt das wenig bis nichts über den jüdischen Staat aus, dafür aber eine ganze Menge über die elende Gegenwart der Vereinten Nationen. Deren selektive und einseitige Resolutionen untergraben »das Kernprinzip, wonach Menschenrechtsstandards universell sind, und treiben die Parteien weiter auseinander«, wie Hillel Neuer im November 2013 schrieb. »Es ist die Uno, die sich dafür entschuldigen sollte, dass sie Israel als Sündenbock benutzt und dass sie den jüdischen Staat als Metakriminellen, dem für alle Übel der Welt die Schuld zu geben ist, dämonisiert und delegitimiert«, so Neuer weiter. Vor allem aber müsse sie sich »dafür entschuldigen, die Schreie der Millionen echter Opfer von Menschenrechtsverletzungen in aller Welt zu ignorieren – und diese Opfer zu verhöhnen«.

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Frauenrechte à la Uno March 22, 2015 | 12:46 am

Jahrestagung der UN-Frauenrechtskommission, New York, März 2015

Bei den Vereinten Nationen gibt es eine »Fachkommission für die rechtliche Stellung der Frau«, die »United Nations Commission on the Status of Women« (CSW). Sie existiert seit 1946 und gehört zum Wirtschafts- und Sozialrat der Uno, einem der sechs UN-Hauptorgane (zu denen beispielsweise auch die Generalversammlung, der Sicherheitsrat und der Internationale Gerichtshof zählen). Die Kommission hat sich die Geschlechtergerechtigkeit zum Ziel gesetzt, sie tritt für die universellen Rechte von Frauen ein und beobachtet, wie sich die diesbezügliche Lage in der Welt entwickelt. Einmal im Jahr tritt das derzeit 45 Mitglieder umfassende Gremium im UN-Hauptquartier in New York zusammen, um den Stand der Dinge zu resümieren, politische Schritte zu beraten, Resolutionen zu verabschieden und Programme zu beschließen. Es ist die höchste und wichtigste Einrichtung der Vereinten Nationen, was Frauenrechte betrifft.

Am vergangenen Freitag ist die 59. Jahressitzung der Frauenrechtskommission zu Ende gegangen. Und dabei ist auch eine Resolution angenommen worden, in der ein Staat – genau ein einziger – für die Verletzung von Frauenrechten verurteilt wird. Dieser Staat bekommt dadurch von der Uno eine Art Alleinstellungsmerkmal verliehen, zumindest aber scheinen seine Verstöße ungewöhnlich gravierend und dadurch besonders erwähnenswert zu sein. Um welchen Staat handelt es sich also? Vielleicht um Pakistan, wo prozentual den meisten Frauen Gewalt durch ihren Partner widerfährt? Oder um den Sudan, wo 88 Prozent der Frauen unter 50 Jahre eine Genitalverstümmelung über sich ergehen lassen mussten und wo das Mindestalter für eine Heirat von Mädchen bei zehn Jahren liegt? Um Saudi-Arabien, wo Frauen physisch bestraft werden, wenn sie nicht die vorgeschriebene Kleidung tragen, und wo sie nicht Auto fahren oder ohne einen männlichen Verwandten verreisen dürfen?

Oder vielleicht um die »Islamische Republik« Iran, wo Frauen wegen eines Seitensprungs zu Tode gesteinigt werden können, keinem Gericht vorstehen dürfen, einem rigiden Kopftuchzwang zu folgen haben und das Einverständnis ihres Mannes benötigen, um außerhalb ihrer Wohnung zu arbeiten? Um Syrien, wo das Regime Vergewaltigungen und andere Formen sexualisierter Gewalt gegen Frauen als Kriegsstrategie einsetzt? Um China, wo es Zwangsabtreibungen und -sterilisationen gegen Frauen gibt? Oder um eines jener zahlreichen Länder, in denen »Ehrenmorde«, Frauenhandel, Zwangsprostitution und die gesamte Palette der Vorenthaltung politischer, individueller und sozialer Rechte für Frauen an der Tagesordnung, also »normal« sind?

Nein, dieser Staat, der als einziger von der »United Nations Commission on the Status of Women« in einer Resolution explizit verurteilt wurde, ist – allen Ernstes – Israel. »Die israelische Besatzung«, so heißt es in der Resolution, »bleibt das Haupthindernis für palästinensische Frauen, was ihre Fortschritte, ihre Eigenständigkeit und ihre Integration in die Entwicklung ihrer Gesellschaft betrifft«. Ron Prosor, der Botschafter des Staates Israel bei den Vereinten Nationen, konnte angesichts dessen nur den Kopf schütteln: »Wenn es noch eines Beweises bedurft haben sollte, dass die Uno gegenüber Israel voreingenommen ist, dann haben wir ihn heute bekommen«, sagte er. »Von den 193 UN-Mitgliedsstaaten schlachten Dutzende unschuldige Zivilisten ab und haben Gesetze verabschiedet, mit denen Frauen an den Rand der jeweiligen Gesellschaft gedrängt werden. Aber sie alle bekommen hier einen Persilschein.«

Auch die Menschenrechtsaktivistin Anne Bayefsky war fassungslos, dass die Uno den jüdischen Staat einmal mehr an den UN-Pranger stellte und ihn für die missliche Situation palästinensischer Frauen verantwortlich machte – »und nicht palästinensische Männer. Nicht religiöse Erlasse und Traditionen. Nicht eine Kultur der Gewalt.« Man weise die Schuld an einem Missstand wie dem, dass nur 17 Prozent der palästinensischen Frauen zur Erwerbsbevölkerung gehören, aber 70 Prozent der palästinensischen Männer, dem »jüdischen Sündenbock zu«. Doch das sei kein Wunder, wenn man bedenke, dass auch der Iran zu den Kommissionsmitgliedern gehöre und der Sudan sogar den stellvertretenden Vorsitz der Kommission innehabe.

Die Resolution, auf Anregung der Palästinenser und von Südafrika in die Versammlung der UN-Frauenrechtskommission eingebracht, wurde mit 27 Ja-Stimmen angenommen. Nur zwei Kommissionsmitglieder votierten mit Nein, nämlich die USA und Israel selbst. Außerdem gab es 13 Enthaltungen – darunter die Mitglieder der Europäischen Union. In diesen Breitengraden findet man es also zumindest nicht völlig abwegig, in Israel die Nummer eins unter den Frauenrechtsverletzern auf dem Globus zu sehen. Dabei könnte es offensichtlicher nicht sein, dass das vollkommen abwegiger Unsinn ist, der nur durchgeknallten Antisemiten einfallen kann. Dass ein solcher Beschluss trotzdem – oder gerade deswegen – verabschiedet werden kann, spricht einmal mehr Bände in Bezug auf das unendliche Thema »Die Uno und der jüdische Staat«.

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Nein, diese Israelis! March 18, 2015 | 05:08 pm

Benjamin Netanjahu

Die Israelis haben ein neues Parlament gewählt. Und sie haben es doch tatsächlich gewagt, sich an der Urne nicht so zu verhalten, wie die deutschen Medien es gerne gehabt hätten. »Bloß nicht wieder Netanjahu«, hatte ihnen beispielsweise Spiegel Online vor der Wahl zugerufen, was weniger ein Wunsch als vielmehr eine Belehrung war. Und was tun die frechen Israelis? Widersetzen sich einfach! Trotzen allen Prognosen! Verweigern den Gehorsam! Dabei ist es mit dem jüdischen Staat doch so: Er darf schon irgendwie existieren, da ist man wirklich großzügig und tolerant. Aber er soll sich nicht wehren, wenn er angegriffen wird. Er soll denjenigen, die ihn am liebsten von der Landkarte tilgen würden, so schnell wie möglich einen eigenen Staat geben. Und seine Bürger sollen auf dem Wahlzettel gefälligst keine Parteien ankreuzen, die – eine Nummer kleiner hat man es einfach nicht – der »Todesstoß für den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern« wären, wie die taz es exemplarisch formuliert hat.

Halten sich die israelischen Wähler nicht an diese ungebetenen Ratschläge, ist der deutsche Blätterwald stinksauer. Wenn Benjamin Netanjahu – der aller Voraussicht nach Premierminister des Landes bleiben wird – halte, was er verspreche, mache das »einen palästinensischen Staat unmöglich«, zürnt etwa Zeit Online. Und schickt gleich eine als Forderung getarnte Warnung hinterher: »Das darf die internationale Staatengemeinschaft Netanjahu nicht mehr durchgehen lassen.« Denn die »völkerrechtswidrige Besatzung der Palästinensergebiete« müsse »ein Ende haben«, und das gehe »nur mit Druck von außen«. Netanjahu habe »allein auf Angst gesetzt – auf die Angst vor der iranischen Bombe, vor den Islamisten und vor einem künftigen Palästinenserstaat«, findet die Süddeutsche Zeitung. Sein Wahlerfolg sei deshalb ein »Sieg der Panik«, glaubt man bei Spiegel Online.

Vielleicht hatten die Israelis aber einfach ziemlich gute Gründe, nicht auf die in deutschen Redaktionsstuben verfassten Empfehlungen zu hören. Der vollständige Abzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 hat ihnen weder Sicherheit noch Frieden, sondern vielmehr einen permanenten Raketenhagel seitens der Hamas sowie diverse Kriege eingebracht. Die palästinensische Führung hat sämtliche Friedenspläne abgelehnt, darunter die äußerst weitgehenden von Ehud Barak (2000/2001) und Ehud Olmert (2008). Inzwischen betreibt Mahmud Abbas, der längst über keinerlei demokratische Legitimation mehr verfügt, die Anerkennung eines Staates Palästina an Israel vorbei in der Uno und internationalen Gremien – ein klarer Bruch der Osloer Abkommen. Die antisemitische Hisbollah im Libanon, der grauenvolle Bürgerkrieg in Syrien, der Vormarsch des IS und die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm tun ein Übriges, um die »Angst«, über die man in Deutschland den Kopf schüttelt, jedenfalls nicht abwegig erscheinen zu lassen.

Mag schon sein, dass Netanjahus voraussichtliche Wiederwahl die internationale Isolation Israels – die man in deutschen Medien weniger befürchtet als vielmehr für eine gerechte Strafe hält – verstärkt. Nur ist das mitnichten automatisch ein richtiges Argument gegen die israelische Außenpolitik – sondern ein Zeichen dafür, dass der jüdische Staat in einer existenziellen Situation allein gelassen wird. Worüber sollte er auch mit denjenigen verhandeln, die ihm den Garaus machen wollen? Über die Modalitäten des eigenen Untergangs? Und weshalb sollte er ausgerechnet auf die Warnungen aus Europa hören, wo man – wie sich in Toulouse, Brüssel, Paris, Kopenhagen und andernorts zuletzt wieder einmal gezeigt hat – nicht einmal die eigene jüdische Bevölkerung zu schützen imstande ist?

Abschließend noch ein Wort an die »Apartheid«-Schreihälse unter den »Israelkritikern«: Nirgendwo im Nahen Osten haben Araber mehr demokratische Rechte als in Israel. Das arabische Listenbündnis ist nun sogar die drittstärkste Kraft in der Knesset, dem israelischen Parlament. Wäre in irgendeinem arabischen – oder in einem zukünftigen palästinensischen – Staat eine jüdische Partei auch nur denkbar? Ganz gewiss nicht.

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Frag die Hamas! March 15, 2015 | 01:42 pm

Ein Kind wird auf einer Kundgebung anlässlich des 25. Jahrestages der Gründung der Hamas für die Propaganda der Gotteskriegerpartei missbraucht. Gaza-Stadt, 8. Dezember 2012.

Das hatte sich die Hamas so schön vorgestellt: Um zu zeigen, dass sie »keine Terrororganisation, sondern eine nationalistische Befreiungsbewegung ist«, wie ihr Medienkoordinator Taher al-Nounou auf seiner Facebook-Seite schrieb, hatte die palästinensische Gotteskriegerpartei angekündigt, auf Twitter fünf Tage lang Fragen zu beantworten, die unter dem Hashtag #AskHamas (»Frag die Hamas«) gestellt werden. Diese Imagekampagne sollte sich an ein europäisches Publikum richten, und dies nicht zufällig zu einem Zeitpunkt, da die Entscheidung darüber naht, ob die Hamas auf der EU-Liste der terroristischen Vereinigungen bleibt oder endgültig von ihr gestrichen wird. Für ihre Online-Fragestunden richtete die Organisation einen eigenen, englischsprachigen Twitter-Account (@HamasInfoEn) ein, über den führende Funktionäre Rede und Antwort stehen wollten.

Beginnen sollte die Aktion offiziell am vergangenen Freitag. Doch der Hashtag #AskHamas wurde schon vorher verwendet, und zwar vieltausendfach – nämlich von Hamas-Gegnern. Die nahmen die Kampagne zum Anlass, die Terrorbande sowohl mit scharfer Kritik als auch mit beißendem Spott einzudecken und sie immer wieder an ihre Verbrechen zu erinnern. »Warum habt ihr 2002 in Netanya bei einer Seder-Feier zu Pessach 30 Zivilisten ermordet, darunter 20 über 70-jährige?«, fragte beispielsweise der amerikanische Journalist Jeffrey Goldberg. »Wann findet dieses Jahr die Schwulen- und Lesben-Parade in Gaza statt?«, schrieb der Twitterer »JayRooTheDee«. »Welche islamistische Organisation bietet die beste Krankenversicherung für Angehörige?«, wollte »I Support Israel« wissen. Und so ging es munter weiter:

Wie fühlt man sich damit, seine Führer in einem extravaganten Hotel in Doha zu verstecken, während in Gaza der Krieg tobt? — Lahav Harkov (@LahavHarkov)

Wann werdet ihr Wahlen abhalten und aufhören, eure politischen Gegner zu verfolgen? — John Sargeant (@JPSargeant78)

Bitte ordnet nach Bedeutung: 1. Gesundheitswesen, 2. Wohnungsbau, 3. Sozialleistungen, 4. Sieg über die Fatah, 5. Tunnel zum Töten von Juden. — Elder of Ziyon (@elderofziyon)

Wenn ihr eine Widerstandsbewegung für Palästinenser seid, warum tötet ihr dann so viele Palästinenser? — Silem (@psSilem)

Glaubt ihr immer noch, dass die Rotary-Clubs im Geheimen von den Juden kontrolliert werden? — Jeffrey Goldberg (@JeffreyGoldberg)

Als ihr im vergangenen Sommer Raketen auf Jerusalem geschossen habt, habt ihr da auch versucht, den Felsendom zu treffen? — NGO Monitor (ngomonitor)

Warum habt ihr am 9. März 2002 im Café Moment meine Freundinnen Orit Ozarov und Livnat Dvash sowie neun weitere unschuldige Israelis ermordet? — Marco Sermoneta (@MarcoCSermoneta)

Gehörte es zu eurem Plan für die ›Befreiung Palästinas‹, diesen 13-jährigen arabisch-muslimischen Israeli mit einer Rakete zu treffen? — StandWithUs (@StandWithUs)

Wenn im Wald ein Baum umfällt und niemand ihn fallen hören hat, ist es dann immer noch Israels Schuld? — Robert Joffe (@RobertJoffe)

Importiert ihr eigentlich die Israel-Flaggen, die ihr verbrennt? Oder näht ihr die selbst? — Elder of Ziyon (@elderofziyon)

Als dann Huda Naim, eine Funktionärin der Hamas, den Propaganda-Account übernahm, um als Erste Fragen im Sinne der Islamistenpartei zu beantworten, war die Kampagne #AskHamas längst von den Kritikern der Vereinigung gekapert. Über 120.000 Tweets mit diesem Hashtag gibt es inzwischen, die deutliche Mehrheit davon ist gegen die Hamas gerichtet. Für die antisemitische Terrororganisation ist das ein Social-Media-Desaster ersten Ranges, auch wenn sie die Aktion nun fortsetzt. »Die Kampagne scheint eine sehr schlechte Idee zu sein«, spottete der Journalist Yair Rosenberg dann auch. »Ob derjenige, der sie vorgeschlagen hat, wohl ein Spion des Mossad ist? Ich mein’ ja nur.«

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»Die Welt hasst Israel immer mehr« March 11, 2015 | 01:17 pm

Zweiter und letzter Teil eines Interviews mit dem israelisch-amerikanischen Autor Tuvia Tenenbom, Verfasser des unlängst erschienenen Buches »Allein unter Juden – eine Entdeckungsreise durch Israel« (Suhrkamp-Verlag). Zum ersten Teil des Gesprächs geht es hier.


INTERVIEW: STEFAN FRANK


Ein wichtiges Thema in europäischen Debatten ist die sogenannte Islamophobie.

Es stimmt, es gibt Islamophobe. Viele Kritiker des Islam, die ich getroffen habe, Leute aus dem rechten Spektrum in Europa oder den USA, wissen ebenso wenig über den Islam wie die Intellektuellen – diejenigen, die ihn lieben. Die, die antiislamisch sind, zitieren mir gegenüber Stellen aus dem Koran, aber wenn ich sie nach anderen Stellen frage, stellt sich heraus, dass sie sie nicht kennen, dass sie also den Koran nicht gelesen haben. Diese Antimuslime sind genauso gut wie die Promuslime der Linken – beide lesen nie den Koran. Islamophob zu sein ist falsch, nur der gegenwärtige Islam ist verantwortlich zu machen. Warum gibt es auf den Flughäfen Kontrollen, bei denen man oft stundenlang Schlange stehen muss? Fürchtet irgendjemand, dass ein jüdischer Siedler aus Hebron das Flugzeug in die Luft sprengen könnte? Die Muslime, genauer gesagt: die Palästinenser haben damit angefangen. Linke Pseudointellektuelle sagen: Der Islam und die Muslime sind toll, es gibt nur ein paar faule Äpfel; die Islamophoben, die die Muslime hassen, sagen: Alle Muslime sind böse, und der Islam ist eine furchtbare Religion. Beides ist Bullshit. Beide irren sich, haben nie etwas gelesen und sind nicht ehrlich genug, um Tatsachen zu prüfen.

Ist der Islam fanatisch?

Ja und nein. Auch das Christentum hatte eine Ära des Fanatismus, mit der Inquisition und den Kreuzzügen. Damals war der Islam nicht fanatisch, sondern moderat. Jetzt ist es umgekehrt.

Woher kommt das?

Religiöse Texte – ob der Koran, die Bibel, das Neue Testament oder irgendein anderes Buch – sind üblicherweise widersprüchlich. Wären sie ohne jede Undeutlichkeit und ohne jeden Widerspruch, wäre es keine Religion, sondern Logik. Um Religion zu schaffen – und damit wir Menschen sie kaufen –, muss es Widersprüche im Text geben. In manchen Perioden ist es Zeitgeist, die sanfte Form der Religion zu wählen, in anderen wechselt der Zeitgeist, und es wird die extremste bevorzugt. Der Koran hat wunderschöne Verse und hässliche, wie jeder andere Text. Man kann zitieren, was man will, man muss also ehrlich sein. Der Koran ist ein schön geschriebenes Buch – auf Arabisch, nicht in den Übersetzungen. Ich liebe es. Natürlich stimme ich ihm nicht zu, ich bin ja nicht religiös.

Wie viel vom derzeitigen Antisemitismus in der arabischen Welt ist aus Europa importiert?

Der größte Teil wurzelt im christlichen Antisemitismus, und die meisten antisemitischen arabischen Bücher sind Übersetzungen europäischer Werke. Weder »Die Protokolle der Weisen von Zion« noch »Mein Kampf« wurde von einem Araber oder Muslim geschrieben. Es gibt viele solcher Bücher. Und viele Ideen, wie etwa das Blutgerücht, stammen nicht von Muslimen, auch wenn sie heutzutage daran glauben. Sie kommen aus Europa. Der Antisemitismus begann vor 2000 Jahren, lange bevor Mohammed geboren wurde. Es ist ein seltsames Phänomen, kein logisches. Europa exportiert den Antisemitismus in die arabische Welt und bezahlt dafür. Über Stiftungen, NGOs und Fernsehproduktionen finanzieren die Europäer die antisemitische Bildung der Araber.

Warum tun sie das?

Ich glaube nicht, dass sie wissen, dass sie Antisemiten sind. Sie denken, sie seien gute Friedensfreunde. »Ihr müsst nur die Juden töten.« Auch die Nazis hielten sich selbst nicht für schlechte Menschen. Sie dachten, sie seien nett. Sie wollten bloß »Lebensraum« für Bauern. Die deutsche Kultur ist sehr romantisch.

Du bist auch in die jüdischen Ortschaften gefahren, die hierzulande immer als »Siedlungen« bezeichnet werden. Was hältst du von der vor einiger Zeit in Europa in Umlauf gebrachten Behauptung, die »jüdischen Siedlungen« seien ein »Hindernis für den Frieden«?

Das ist Bullshit. Vor dem Sechstagekrieg 1967 gab es keine einzige Siedlung. Barak und Olmert haben fast allem zugestimmt, was die Palästinenser im Hinblick auf die Siedlungen gefordert haben, etwa deren Auflösung oder einem Landtausch. Die Palästinenser stimmten zum Schein zu, unterschrieben dann aber trotzdem nie einen Friedensvertrag. Ehud Barak sagte mir, dass er den Palästinensern sogar Jerusalem angeboten habe, und sie wollten trotzdem nicht unterschreiben. Zu sagen, die Siedlungen seien ein Hindernis, hat nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Und jeder kann das sehen. Israel hat Gaza verlassen – und schau, was derzeit passiert. Israel kann heute nicht einmal mehr sagen: Nehmt das Land, wir gehen.

Du hattest ein interessantes Gespräch mit dem derzeitigen Vizepräsidenten der Knesset, Mosche Feiglin. Er argumentiert, dass die Welt die Juden liebe, wenn diese selbstbewusst das in Besitz nähmen, was rechtmäßig ihnen gehöre, dass die Welt sie aber hasse, sobald sie sich als schwach und unterwürfig zeigten. Der Beweis, so sagt er, seien die Osloer Verträge. Israel habe den Arabern jüdisches Land gegeben, und die Welt hasse die Juden seither nur noch viel stärker. Hat er, seinen religiösen Bezug einmal außen vor, ein richtiges Argument?

Teilweise. Ich glaube nicht, dass die Welt die Juden lieben würde, wenn sie stärker wären, aber sie würde sie zumindest respektieren. Ich kritisiere die Europäer sehr heftig, sage vieles, was in einigen Kreisen – vor allem denen der europäischen Intellektuellen – nicht erlaubt ist. Das führt nicht dazu, dass sie mich lieben, aber sie respektieren mich. Sie sind diejenigen, die »Allein unter Juden« zu einem Bestseller machen. Das Buch wird von den großen Medien größtenteils ignoriert, und trotzdem kaufen die Leute es. Es ist seit über drei Monaten auf der Spiegel-Bestsellerliste, obwohl es keine Werbung dafür gibt. Offensichtlich respektieren die Leute es, wenn jemand Fakten als solche benennt. Das Gleiche gilt für Staaten. Wenn Israel nicht zurückweichen, sondern sagen würde: Wir sind mit unseren Nachbarn im Krieg, also erobern wir ihr Land, und dieses Land ist unseres – dann würde es respektiert. So funktioniert die Welt. Würde Israel sich wie ein normales Land benehmen, gäbe es keine Konflikte.

Hätte Israel nach dem Krieg im Juni 1967 Judäa und Samaria annektieren sollen…

Ja.

…und den Arabern die volle Staatsbürgerschaft geben?

Nein. Jeder, der Bürger sein will, muss zum Judaismus konvertieren, die anderen wären Einwohner mit einer Green Card. Das hätte Israel tun sollen.

Aber dann hätte es doch in Israel Millionen von Staatenlosen gegeben. Das wäre ein großes Problem für die Gesellschaft und die Demokratie.

Nein. Wie ich schon sagte: Sie wären Einwohner mit einer Green Card gewesen. Die meisten Einwohner Katars sind keine Bürger. Niemand hat ein Problem damit. Sie sind Sklaven, und niemand hat ein Problem damit. Weißt du, was andere Länder tun? »Ich erobere dein Land, und du gehst, oder ich bringe dich um!« So verfahren normale Länder. Glaub mir: Beim nächsten Krieg in Europa – und den wird es geben, weil die Geschichte sich immer wiederholt – werdet ihr euch ohne zu zögern gegenseitig umbringen. Die Länder Europas haben das schon einmal getan. Die Deutschen haben die Alliierten bombardiert und umgekehrt. Tut mir leid, aber so läuft das. Was passierte am Ende des Zweiten Weltkriegs? Deutschland verlor ein Viertel seines Territoriums. Was passierte mit den Deutschen, die dort lebten? Sie mussten gehen. Israel hätte genauso verfahren sollen, sich wie ein normales Land benehmen. »Das ist unser Land, ihr Araber geht zu den anderen Arabern. Raus.« Jeder hätte das akzeptiert. Aber Israel hat das nicht getan. Darum zahlt Israel heute den Preis. Die Israelis waren naiv, sie sagten: Wir wurden im Holocaust getötet, weil wir eine Minderheit waren; wir hingegen werden den Arabern, unseren Feinden, mit Freundlichkeit begegnen. Und was geschieht? Die Araber versuchen, sie umzubringen. Und jetzt schau, wie es zwischen Deutschland und Polen zugeht: Frieden! Jeder Deutsche kann nach Polen fahren und umgekehrt. Das ist es, was Israel hätte tun sollen, so funktioniert die Welt. Israel will moralischer sein, als ein Land sein kann.

Israel hat versucht, Herzen und Verstand der palästinensischen Araber zu gewinnen, indem es für sie einen Wohlfahrtsstaat errichtet hat: Es baute Krankenhäuser, Schulen, einen Zoo in Gaza, sogar Universitäten. Wie die berüchtigte Birzeit-Universität in Ramallah, die ironischerweise zum Zentrum des Terrorismus wurde und wo heute noch nicht einmal mehr sich selbst hassende Juden wie Amira Hass Zutritt haben.

Juden sind dumm. Nachdem sie 2000 Jahre lang staatenlos waren, sind sie naiv geworden. Sie sind die am meisten gehasste Spezies auf dem Planeten und denken immer noch, etwas Gutes würde über sie kommen.

Professor Boaz Ganor vom International Institute of Counter-Terrorism in Herzliya argumentiert, dass es just der Wohlfahrtsstaat war, der in den 1970er Jahren erst zum rasanten Wachstum der arabisch-palästinensischen Bevölkerung geführt hat und dann – in den 1980er Jahren – zu einer großen Zahl von palästinensischen Arabern mit höherer Bildung, die keine Jobs fanden, die ihrer Qualifikation entsprochen hätten.

Das ist viel zu weit hergeholt. Sie waren schon radikal und mochten die Juden nicht, lange bevor sie sich bildeten und Professoren wurden. Sie haben die Juden 1948 bekämpft, sogar bereits 1929. Sie mochten sie schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts nicht. Natürlich sind die Juden dumm, wenn sie ihren Feinden kostenlose Bildung ermöglichen und denken: Wegen der kostenlosen Bildung werden sie nett zu uns sein. Das ist so, als würde man Nazis Geld geben. Idiotisch.

Wie sollte die israelische Regierung die antiisraelische Propaganda kontern?

Indem sie aufhört zu sagen: Tut mir leid, tut mir leid, tut mir leid.

Was würdest du denen sagen, die glauben, dass eine »Zweistaatenlösung« irgendwelche Probleme lösen könnte?

Das ist jenseits von naiv.

Sollte also Netanjahu sagen: Ihr könnt mich mal, es wird keinen palästinensischen Staat geben?

Ja, das sollte er, aber er ist einer der größten Versager in der israelischen Regierung. Er weiß einfach nicht, wie man etwas macht. Er weiß nicht, wie man der Welt entgegentritt, er kann nur reden, reden, reden. Schau dir den Gaza-Krieg vom letzten Jahr an. Er hätte die Hamas zerstören sollen.

Netanjahu sagt, dass eine Invasion und Besatzung zu viele Kräfte für zu lange Zeit gebunden und die Leben zu vieler Soldaten gekostet hätte. Und sobald sie abziehen, geht alles wieder von vorne los. Diese Erfahrung, so sagt er, habe die US-Armee in Fallujah gemacht.

Zuerst einmal hätte er die Soldaten gar nicht von Anfang an einsetzen müssen. Es gibt Flugzeuge. Er hätte Gaza bombardieren sollen und dann erst die Soldaten hineinbringen.

Du meinst Flächenbombardements?

Ja, es tut mir leid, aber das ist die einzige Art, wie es funktioniert. In Gaza sind die Rackets überall. Das Land ist ein einziges Munitionsdepot, einer der seltsamsten Orte auf dem Planeten.

Ist Netanjahu ein Feigling?

Er ist einer der größten Feiglinge Israels.

Weil er Angst vor Obama hat?

Er hat vor jedem Angst. Er hat eine sehr schlechte Wahl getroffen, als er zugelassen hat, dass Israel über Wochen hinweg mit Raketen bombardiert wurde. Das ist ein Verbrechen, für das der Ministerpräsident verantwortlich ist. Jeden zweiten Tag hat er eine Kabinettssitzung abgehalten. Er hat die Soldaten denken lassen: Wir starten. Und hat sie dann gestoppt. Starten und stoppen. Er hat den Geist der Soldaten getötet. Ich bin an die Grenze gefahren und habe mit ihnen gesprochen. Sie sagten: Wir wussten von diesen Tunnels, wir haben gesehen, wie die Hamas sie gegraben hat. Und trotzdem wurde Israel überrascht. Das ist lächerlich.

Jahrelang haben sogenannte humanitäre Organisationen darüber geklagt, dass Israel zu wenig Baumaterial in den Gazastreifen lasse.

Klar. Aber Israel hat nie gesagt: Wir wissen, was ihr baut.

Siehst du irgendwelche anderen politischen Figuren in Israel, die die Probleme besser handhaben könnten als Netanjahu?

Nicht unter denen, die ich getroffen habe – und das waren viele.

Und in der israelischen Geschichte?

Schau dir die israelische Geschichte an: Sie ergibt keinen Sinn. Die Rechten, die gesagt haben, wir werden nie Territorien zurückgeben, waren die, die genau das taten. Die Linken, die gesagt haben, wir werden Territorien zurückgeben, haben fast gar nichts zurückgegeben. Welche Regierung ist aus dem Sinai abgezogen? Begin. Welche aus Hebron? Netanjahu. Welche aus Gaza? Sharon. Linke Regierungen haben nie eine Siedlung aufgelöst. Sie waren lustigerweise die, die sie gebaut haben! Das alles ergibt keinen Sinn.

Wie wichtig sind innerisraelische Konflikte entlang religiöser Linien oder unter Juden verschiedener Herkunft?

Der größte Konflikt ist der zwischen Rechten und Linken. Sie reden nicht miteinander, sitzen nicht am selben Tisch. Leute aus Tel Aviv sitzen nicht am selben Tisch mit Leuten aus Jerusalem, egal ob sie schwarz, weiß oder gelb sind. Die ideologischen Gräben sind sehr tief. Es ist, als ob es verschiedene Nationen wären. Mit Sepharden, Aschkenasen, schwarz oder weiß hat das nichts zu tun.

Vor vier Jahren sprach ich mit einem israelischen Politikanalysten, der sagte, dass es diese Gräben früher gegeben, dass sich aber nach dem Zusammenbruch des Oslo-Prozesses ein loser Konsens in der Mitte gebildet habe: Einerseits seien die meisten Israelis dafür, Land abzugeben, um Frieden zu bekommen, andererseits wüssten sie aber auch, dass es in der PLO und den anderen Gruppen keinen Partner für Frieden gebe, und gäben sich keinen Illusionen mehr hin.

Das ist nicht die Wirklichkeit. Ja, die Linke ist enttäuscht, aber die Linken sind an dem Punkt angelangt, wo sie ihren eigenen Führern die Schuld geben statt den Palästinensern.

Wie wichtig ist die israelische Linke überhaupt? Zu Beginn unseres Gesprächs sagtest du, dass sie nur dank europäischem Geld existiere.

Ich sprach vom NGO-Aktivismus. Die politischen Parteien wie die Arbeitspartei können nicht in dem Maß an ausländisches Geld kommen, wie die NGOs das tun. Die Arbeitspartei ist Mitte-links, Meretz ist weiter links, Hadash – mit einem Juden oder so unter vielen Arabern – ist linksradikal. Die meisten NGOs sind linksradikal.

Kann man in Israel die »Linke« und die »Rechte« anhand von irgendetwas anderem unterscheiden als durch ihre Haltung zu den palästinensischen Arabern?

Kaum. Die Arbeitspartei sagt, sie sei sozialistisch, aber sie spricht so gut wie nie von den Armen. Man kann nicht sagen, dass sie sich um »soziale Gerechtigkeit« oder »soziale Revolution« oder was auch immer kümmern würde. Es geht einzig um Araber und Juden. Die Linke ist vergessen.

Eine Partei wie die Arbeitspartei, die sich von Likud allein durch ihre Tagträume von einem Frieden absetzt, kann also vielleicht immer noch genug Stimmen bekommen, um in Israel die Regierung zu bilden?

Die Israelis sind dumm. Schau dir ihre Zeitungen an: Die größte, Yedioth Ahronot, ist links, Haaretz ist links. Die größte Zeitung der Rechten, Israel Hayom, ist kostenlos; in dem Moment, wo sie Geld verlangen würde, wäre sie erledigt.

Kann Israel überleben?

Nein. Ich schreibe das auch im Buch. Die Welt hasst Israel immer mehr.

Und trotzdem existiert es nicht bloß fort, sondern blüht und gedeiht.

Das jetzige Ausmaß an Hass haben wir nie zuvor gesehen. Die BDS-Bewegung gewinnt an Macht. Ein europäisches Parlament nach dem anderen erkennt »Palästina« an. Das ist das größte Thema in Europa. Gleichzeitig kann Israel sich selbst immer weniger leiden. Die Nationen der Welt sagen zu Israel: Wir hassen dich immer mehr, und du hasst dich selbst immer mehr. Bald werden wir dich töten, und du wirst sagen: Danke!


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»Deutsche finanzieren antiisraelische NGOs« March 9, 2015 | 03:47 pm

Tuvia Tenenbom (rechts) mit Stefan Frank (© Stefan Frank)

Erster Teil eines zweiteiligen Interviews mit dem israelisch-amerikanischen Autor Tuvia Tenenbom, der nach »Allein unter Deutschen« kürzlich mit »Allein unter Juden – eine Entdeckungsreise durch Israel« (Suhrkamp-Verlag) ein weiteres Buch veröffentlicht hat. Darin kritisiert Tenenbom nicht zuletzt die Theorie und Praxis linker NGOs in Israel, ihre Unterstützung durch europäische Aktivisten und ihre Finanzierung aus Europa, insbesondere aus Deutschland. Zum zweiten Teil des Gesprächs geht es hier.


INTERVIEW: STEFAN FRANK

Juden, die Israel hassen, spielen eine wichtige Rolle in deinem Buch – wie auch in dem Konflikt selbst. Doch sie arbeiten nicht allein, oder?

Ohne europäisches – und vor allem deutsches – Geld gäbe es keine israelischen linken Organisationen. B’Tselem, Shalom Achshav (Peace now), Rabbis for Human Rights – wer gibt ihnen das Geld? Vor allem Europäer. Und das meiste Geld kommt aus Deutschland.

Woher weißt du das?

Man braucht sich bloß die von solchen Organisationen eingereichten Steuererklärungen anzusehen. Wie viel Geld erhalten die antiisraelischen NGOs von Israelis? Sehr wenig. Diese Vereinigungen, die für eine Menge schlimmer Dinge verantwortlich sind, würden ohne europäisches Geld nicht existieren. Die Europäer suchen nach Juden, die sich selbst nicht mögen, und geben ihnen Geld. Schau dir israelische Filme an – sie sind meistens kritisch gegenüber Israel. Wer finanziert sie? Deutsche. Es gibt alle möglichen Koproduktionen mit dem ZDF, der ARD, Arte

Die Tageszeitung Haaretz hat sogar einen deutschen Besitzer.

Haaretz war kurz davor, dichtzumachen. Ihr Geschäft war lange Zeit nur deshalb profitabel, weil sie in ihrer Druckerei viele Jahre die sehr weit rechts stehende Zeitung Israel Hayom gedruckt haben, ein Blatt, das sie hassen. Haaretz hat es gedruckt! Auf Hebräisch ist Haaretz ein sehr kleines Blatt, auf Englisch hingegen – im Internet – eine große Nummer. Nur wenige Israelis lesen Haaretz.

Dafür aber ist Haaretz die wichtigste israelische Quelle für antiisraelische Propaganda in Deutschland. Leute wie Gideon Levy oder Amira Hass werden ständig um hübsche Zitate gebeten.

Natürlich. Aber es gibt da einen interessanten Punkt: Sogar die sogenannten proisraelischen Magazine in Deutschland hielten es nicht für wert, mein Buch »Allein unter Juden« auch nur zu erwähnen. Haaretz hingegen hat eine großartige Besprechung gedruckt. Der Titel war: »Letzter Aufruf an die israelische Linke: Macht Schluss mit euren Illusionen.« Und hier in Deutschland kann ich eine Zeitung wie die Jungle World nicht dazu bringen, auch nur eine einzige Zeile über das Buch zu schreiben.*

Wie erklärst du dir die positive Rezension in Haaretz?

Es ist so wahnsinnig viel deutsches Geld, das in die israelischen NGOs fließt, dass sogar einige Redakteure von Haaretz sagen: Wir, die Linken, müssen aufwachen. Das zu erfahren war für sie schockierend.

Ist die gesamte israelische Linke antiisraelisch?

Als ich in Israel aufwuchs, war die israelische Linke noch eine andere. Sie war nicht antiisraelisch, sondern gegen die Besatzung. Diese Linke ist fast tot. Die heutige israelische Linke, das ist zum größten Teil die intellektuelle Linke. Ich habe mit vielen ihrer Aktivisten gesprochen. Es ist ein Haufen Selbsthasser, Leute, die sich selbst nicht leiden können. Eine traurige Geschichte. Sie träumen von einem palästinensischen Staat. Ihre Träume von einem israelischen Staat hingegen sind zu Ende. Das geht weit über den »Postzionismus« hinaus, es ist ein »Post-Postzionismus«.

Antizionismus.

Ja.

Vor zwei Jahren haben wir uns hier getroffen und über dein damaliges Buch »Allein unter Deutschen« gesprochen. Eine augenfällige Verbindung zwischen den beiden Büchern ist ebendiese erbärmliche Rolle der Intellektuellen.

Es sind Pseudointellektuelle. Intellektuell sind sie in dem Sinn, dass sie in der Lage sind, aus Tatsachen etwas völlig anderes zu machen. Sie fälschen die Wirklichkeit und passen sie ihren Wunschvorstellungen an, pressen sie in die Förmchen ihres Glaubens. Fakten interessieren sie nicht. Das ist erschreckend.

Ein großer Denker sagte einmal, dass der Intellektuelle, frei von irgendwelchem Wissen über die Dinge des heutigen Lebens, eher dem Philosophen ähnelt als einem Spezialisten. Da er sehr wenig Kenntnis der Sache hat, über die er redet, ist das Kriterium seiner Auswahl von Fakten, wie gut sie zu seinen sonstigen Standpunkten passen und wie gut sie sich eignen, um daraus eine Weltanschauung zu bilden.

Ich habe einer Intellektuellen erzählt, wie antisemitisch sich die Palästinenser in Ramallah mir gegenüber geäußert haben. Da hat sie zu mir gesagt: Völlig ausgeschlossen, so reden sie nicht in Ramallah! Ich habe ihr geantwortet: Du scheinst dir da sehr sicher zu sein, wann warst du denn das letzte Mal dort? Woraufhin sie gesagt hat, sie sei noch nie in Ramallah gewesen. Das ist typisch für Intellektuelle.

Mir ist vor einigen Jahren aufgefallen, dass Europas Pseudointellektuelle nur einen einzigen Hass haben, der dieselbe Intensität hat wie ihr Hass auf Israel: der auf Amerikas republikanische Partei. Ich erinnere mich beispielsweise an die Tollwütigkeit, mit der viele über Clint Eastwood schrieben, nachdem dieser 2012 auf dem Nationalkonvent der Republikaner aufgetreten war.

Deine Beobachtung ist richtig. Die republikanische Partei ist sehr proisraelisch, und obwohl ich nicht sage, dass das der Grund ist, warum sie sie hassen, bin ich mir doch recht sicher, dass sie, wäre sie antiisraelisch, in Europa ein bisschen mehr gemocht werden würde. Die Intellektuellen würden sie lieben, wie sie Brot für die Welt lieben. Brot für die Welt ist religiös, heißt es, und antiisraelisch. Niemand sagt ein schlechtes Wort über Brot für die Welt.

Was ist der am stärksten hervorstechende Unterschied zwischen dem Israel, das du vor 30 Jahren verlassen hast, und dem heutigen?

Alles hat sich geändert, ich beschreibe das ja im Buch. Die Linke hat sich drastisch geändert, ebenso der Konflikt zwischen Arabern und Juden. Damals nannten sich die in Israel lebenden Araber »arabische Israelis«, heute nennen sie sich »Palästinenser«. Vor dem Oslo-Abkommen konnte jeder hingehen, wohin er wollte. Wenn man von Haifa nach Ramallah wollte, stieg man einfach in den Bus und fuhr dorthin. Es gab keine Checkpoints, nichts.

Bedauern viele Israelis diese Art von Apartheid, in der ihre Bewegungsfreiheit so stark beeinträchtigt ist und es Juden nicht mehr erlaubt ist, Orte wie Hebron oder Bethlehem zu besuchen?

Ich glaube, dass nur sehr wenige es so sehen, weil sie nicht einmal wissen, dass sie nicht dorthin dürfen und was dort mit ihnen passieren würde. Sie glauben, dass die israelische Regierung aus Sicherheitsgründen eine Verordnung erlassen hätte – sei es, weil sie keine Scherereien will oder weil einige extremistischen Palästinenser Juden entführen könnten. Den Israelis ist gar nicht klar, dass es nicht um ein paar Extremisten geht, sondern um alle Palästinenser. Die Palästinenser wollen keine Juden, so einfach ist das.

Betrachten Israelis diese Situation als vorübergehend oder wissen sie, dass sie in ihrem Leben niemals mehr Hebron sehen werden?

Nein, das wissen sie nicht. Wenn ihnen das klar wäre, würde niemand mehr über die »Chancen des Friedens« sprechen. Die Rechten und die Linken diskutieren ja immer noch darüber, was man mit den Palästinensern tun müsse, damit es Frieden gibt. Wenn sie die Wahrheit wüssten, wenn sie wüssten, was wirklich vor sich geht…

Sie haben keinen Schimmer?

Nehmen wir beispielsweise Jibril Rajoub aus meinem Buch…

…der als Arafats rechte Hand galt und einmal als dessen möglicher Nachfolger im Gespräch war.

Die Israelis haben ihm einen hebräischen Namen gegeben, sie nennen ihn Gavriel Regev, weil sie glauben, dass er sie so lieb hat. Lustigerweise hat mich die israelische Armee nach meinem Treffen mit Jibril Rajoub angerufen und mich nach meiner Meinung über ihn gefragt. Ich fiel aus allen Wolken: Ist das euer Ernst, ihr ruft mich an? Ihr habt keine Ahnung? Ich habe ihnen dann gesagt, was ich über ihn denke – aber das ist lächerlich. Die Israelis wissen nicht Bescheid. Das ist übrigens einer der Gründe, warum mein Buch sich in Israel so gut verkauft. Als mein Verleger das israelische Fernsehen bat, über das Buch zu berichten, haben Leute dort es gelesen und gesagt: Wir glauben Ihnen nicht. Wir leben hier und kennen die Wirklichkeit. Wir kennen die Tatsachen. Sie kommen hierher und glauben, Sie wüssten es besser? Ich habe gesagt: Wollt ihr die Videos sehen? Sie fragten: Videoaufnahmen von den Gesprächen? Ja, die konnte ich ihnen geben. Sie haben sie sich angesehen. Es war ein linker Fernsehsender, und die Redakteure – und Zuschauer – waren völlig schockiert. Das Buch ist in Israel immer noch ein Bestseller, auch nach fünf Monaten. Und warum? Weil die Israelis nicht wissen, was um sie herum los ist.

Welche Erwartungen hattest du vor deiner Reise? Selbst wenn du nicht alles wissen konntest, was dir widerfahren würde, musst du doch ein paar Ahnungen gehabt haben.

Ich wusste nichts von dem. Ich war völlig ahnungslos. Diese NGOs, die einem überall auf Schritt und Tritt begegnen – ich hätte mir das nicht träumen lassen. Darüber liest man nichts in den Zeitungen. Was ich sah, kam völlig unerwartet. Ich hätte auch nicht gedacht, dass ich in meinem Buch über Israel noch einmal auf Deutschland zu sprechen kommen würde. Vielleicht auf deutsche Juden, ja, oder auf deutsche Touristen in Israel. Aber dass deutsches Geld in all diese antiisraelischen Aktivitäten fließt? Nein! Ich hätte niemals gedacht, dass Leute Tausende von Kilometern reisen, um Juden eins auszuwischen. Das hat meine Vorstellung von Antisemitismus weit übertroffen.

Du hast nie Artikel in vernünftigen Zeitungen und Zeitschriften – etwa in der Jerusalem Post, dem Telegraph, in Commentary oder der National Review – gelesen?

Manchmal liest man Meinungsartikel. Die bedeuten überhaupt nichts, weil die meisten Leute, die diese Stücke schreiben, dabei in ihren bequemen Zimmern sitzen. Einige lieben die Juden, andere die Araber. Du kannst den einen so wenig trauen wie den anderen. Ich habe gar keine Lust, Artikel zu lesen, die jemand in New York, Berlin oder Washington geschrieben hat.

Dabei fällt mir jemand ein, der vor Ort ist: Gideon Levy, der von den Palästinensern geliebt wird – so sehr, wie sie einen Juden eben lieben können –, weil er der Verfechter der palästinensischen Sache ist. Dieser Mann spricht kein Wort Arabisch. Und wenn er zu den Palästinensern reist, tut er das niemals allein, sondern immer in einem Tross von NGOs, damit er beschützt wird. Das ist schon lustig.

Vor deiner Reise hättest du keinen Artikel für glaubwürdiger gehalten als den irgendeines Israelhassers? Alles war für dich eins?

Sorry, aber so ist die Wirklichkeit. Leute schreiben, was sie glauben – auf beiden Seiten. Ich bin kein Rechter, ich bin kein Linker, ich bin kein Zentrist. Und was ich herausgefunden habe, steht im Gegensatz zu dem, was ich mir gewünscht hätte. Ich mag die Araber. Ich mag die Europäer. Und obwohl mir das nicht gefällt, was ich herausgefunden habe, ist es meine Aufgabe als Journalist, darüber zu schreiben. Ich glaube den Rechten nicht mehr als den Linken. Beide werden dafür bezahlt, das zu schreiben, was die Leute hören wollen. Das ist die Wirklichkeit des Lebens, wir können daran nichts ändern. Es ist ein Geschäft, Zeitungen werden zu dem Zweck verkauft, das zu bestätigen, was ihre Leser glauben.

Wollen auch gescheite Leute sich etwas vorgaukeln, weil es das Leben einfacher macht?

Selbstverständlich, das ist die menschliche Natur, und das gilt insbesondere für die Medien. Die Medien der Linken finden immer einen Fehler an der Rechten, die der Rechten immer an der Linken. Auf beiden Seiten sind menschliche Wesen, niemand hat immer Recht oder immer Unrecht. Im Laufe des Lebens habe ich gelernt, den Medien niemals zu trauen – rechten wie linken.

Was tust du, wenn du dich über einen Konflikt informieren willst, zu dem du nicht reisen kannst, um ihn mit eigenen Augen und Ohren zu beurteilen? Du kannst nicht nach Tibet oder Nordkorea. Da musst du irgendjemandem trauen.

Nein, musst du nicht, das ist der Grund, warum ich Jude bin. Das ist es, wofür – meiner Ansicht nach – der Judaismus steht. Glaub nichts, was irgendjemand sagt. Du musst die Wahrheit selbst herausfinden. Sei dir niemals sicher. Wie schon im alten Klischee: Was antwortet ein Jude, wenn man ihn etwas fragt? »Warum nicht, warum ja, und warum?« Ich habe den Judaismus studiert, und sein Wesen ist meiner Meinung nach: Nichts ist sicher, nur Fragen und Zweifel. Die Christen haben Jesus. Die Muslime haben Mohammed. Die Kommunisten haben Stalin. Die Linken haben die Pseudointellektuellen. Die Juden haben niemanden. Beinahe alle jüdischen Führer in den biblischen Geschichten waren Kriminelle, die große Verbrechen begangen haben. Schau dir König David an, den größten König der Juden: Der Typ war ein Vergewaltiger und Mörder, so sagt es die Bibel. Was also lehrt einen das? Man kann niemandem glauben. Wenn ich an einen Ort nicht gehen kann, versuche ich, beide Seiten zu lesen beziehungsweise so viele wie möglich. Die arabische Presse, die jüdische, die europäische, die amerikanische.

Was ist deine Haltung zu Religion im Allgemeinen? Du musst ein Interesse daran haben, sonst hättest du sie nicht studiert.

Ich bin nicht religiös, aber natürlich habe ich ein Interesse an Religion. Sie ist eines der wichtigsten Dinge, die Menschen zusammenhalten. Für viele ist sie eine Rettung, aber sie kann auch töten. Religion besteht nicht allein im Glauben an Gott. Ein Linker oder ein Rechter zu sein ist auch eine Religion. Atheist zu sein ebenfalls. Oder Kommunist.

Das klingt nach dem, was der englische Schriftsteller G.K. Chesterton einmal sagte: »Wenn Menschen sich dazu entscheiden, nicht mehr an Gott zu glauben, glauben sie anschließend nicht an nichts, sondern werden fähig, alles zu glauben.«

Das ist die menschliche Natur.

Was macht deiner Meinung nach eine religiöse Person aus?

Wenn jemand an ein System glaubt, ohne es zu prüfen, dann wird daraus eine Religion. Ich glaube, dass der Judaismus nicht wirklich eine Religion ist. Ich glaube, er ist eine Kultur, eine Kultur der Fragen, eine Kultur, die von dir verlangt, dass du tiefer gräbst.

In diesem Sinn also hast du eine Beziehung zum Judaismus, als eine Art von Philosophie?

Es ist mehr als eine Philosophie, komplexer: eine Geisteshaltung, eine Art des Lebens und Denkens. Das ist es, was ich im Judaismus sehe und was ich gewählt habe zu sein.

Hilft das Studium von Religion, den arabisch-israelischen Konflikt zu verstehen?

Ich glaube nicht, dass Religion der Kern des Konflikts ist. Hätte der weiße Mann sich nicht eingemischt, wäre der Konflikt nicht so schrecklich, wie er ist. Vor Oslo war alles viel besser. Schuld ist die europäische Denkungsart. Die Europäer glauben – und die Amerikaner auch –, sie müssten das Problem zwischen Arabern und Juden lösen. Ich meine, das geht sie nichts an. Lass sie ihre eigenen Konflikte lösen, wie etwa hier, zwischen Pegida und Nicht-Pegida. Es gibt Tausende von Konflikten in der deutschen Gesellschaft – löst sie! Es gibt Nazis hier. Löst nicht die Probleme der Welt. Es gab eine Zeit, wo die Deutschen eine Lösung für die jüdische Frage hatten, die Endlösung. Ich mag diese Lösung nicht.

Was ist der Unterschied zwischen westlicher und nahöstlicher Kultur?

Die westliche glaubt, dass jedes Problem gelöst werden könne. Das ist nicht das, was wir im Osten glauben. Wir glauben, dass Konflikte bleiben, manchmal für immer. Auch die Araber kämpfen untereinander. Sunniten und Schiiten tragen einen ewigen Kampf gegeneinander aus und können den Konflikt nicht lösen. Im Westen muss man verstehen, dass die östliche Kultur anders ist. Wir lösen keine Probleme, wir machen sie, und es ist unsere eigene Angelegenheit. Ich lebe nicht im Osten, sondern im Westen, glaube aber nicht, dass die westliche Kultur auf irgendeine Weise besser ist als die östliche. Schau, was auf diesem Kontinent passiert ist, gerade erst zur Zeit unserer Großeltern. Europäer haben sich gegenseitig abgeschlachtet. Ströme von Blut sind geflossen, und das schon seit Tausenden von Jahren. Europäer sind nicht besser als die Juden oder die Araber. Sie sind Rassisten, die denken, ihre Kultur sei besser als jede andere. Ich habe Neuigkeiten für sie: Das ist falsch.

Siehst du einen Unterschied zwischen europäischen Antisemiten und jüdischen Antisemiten wie Gideon Levy?

Das ist ein Unterschied, ja. Ich habe Mitleid mit Juden, die sich selbst hassen, wie Gideon Levy. Ich habe aber kein Mitleid mit europäischen Antisemiten. Sie sind bloß Rassisten.

* Update: Die Jungle World schreibt in einer E-Mail an Lizas Welt, dass eine Besprechung von Tenenboms Buch in der kommenden, am 12. März erscheinenden Ausgabe zu lesen sein wird. Es ist die Ausgabe zur Buchmesse in Leipzig, bei der Israel das Gastland ist.

Foto: Tuvia Tenenbom (rechts) mit Stefan Frank. © Stefan Frank.


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Antisemitismus? Doch nicht in Deutschland! March 1, 2015 | 02:37 pm

Antiisraelischer Aufmarsch in Essen, 18. Juli 2014

Nach den jüngsten terroristischen Anschlägen in Paris und Kopenhagen ist in der öffentlichen Debatte in Deutschland ein seltsam anmutendes Muster zu erkennen: Obwohl es sich bei den Tätern in beiden Fällen um radikale Muslime handelte und zu den Opfern jeweils Juden gehörten – die ermordet wurden, weil sie Juden waren –, gilt die Hauptsorge von Politik und Medien erstaunlicherweise nicht etwa dem Erstarken des Antisemitismus im Allgemeinen und des Judenhasses islamistischer Provenienz im Besonderen. Vielmehr hört man allenthalben Warnungen vor einem Wachsen der Islamfeindlichkeit und vor einem Generalverdacht gegen Muslime. Der Antisemitismus dagegen wird entweder unterschlagen oder wegdefiniert – beispielsweise dadurch, dass der spezifische Charakter der Attacke auf den koscheren Supermarkt in der französischen Hauptstadt verschwiegen wird, indem man so tut, als sei die Wahl des Angriffsziels reiner Zufall gewesen, und von einer »Geiselnahme« spricht, als hätte der Täter nicht »Ihr seid Juden, ihr werdet heute alle sterben« gerufen und gleich zu Beginn vier Menschen erschossen, um nur ja keinen Zweifel daran zu lassen, was das originäre Ziel seines terroristischen Akts ist.

Vielleicht war es auch diese befremdliche Schieflage in der Diskussion, die Josef Schuster, den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, dazu animierte, auf die Gefahr hinzuweisen, die Juden beim Tragen einer Kippa in Stadtteilen mit großem muslimischen Bevölkerungsanteil droht. Er hat damit eine unbestreitbare Wahrheit ausgesprochen (wie übrigens auch Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, bestätigte), die in Deutschland allerdings nur ungern gehört wird. In den »Tagesthemen« der ARD versuchte die Moderatorin Carmen Miosga sogar, Schuster der Islamfeindlichkeit zu überführen. Ihr als Frage camouflierter Vorwurf: »Wenn Sie jetzt Juden davor warnen, Viertel mit hohem muslimischen Anteil mit Kippa zu betreten, also, zugespitzt, Juden vor Muslimen warnen, sorgen Sie damit nicht dafür, dass Muslime sich von Ihnen angegriffen und stigmatisiert fühlen?« Bewundernswert, wie ruhig der Zentralratspräsident angesichts dieser eiskalten Täter-Opfer-Verdrehung blieb, und fast schon schade, dass er nicht einfach entgegnete: »Sie haben Recht, Frau Miosga, so wichtig ist die Unversehrtheit jüdischer Bürger auch wieder nicht. Ich werde den in Deutschland lebenden Juden deshalb empfehlen, in für sie gefährlichen Vierteln erst recht die Kippa zu tragen, damit sich niemand angegriffen oder stigmatisiert fühlt und dann gar nicht anders kann, als alle, die er für Juden hält, zusammenzuschlagen.«

Bezeichnend ist in dieser Hinsicht auch ein anderer öffentlich-rechtlicher Beitrag, in dem ein Reporter berichtet, in Bremen seien nach Hinweisen auf eine konkrete Anschlagsgefahr »viel mehr Polizisten zu sehen als sonst«. Viele von ihnen seien mit Maschinenpistolen bewaffnet, vor allem die Synagoge und die jüdische Gemeinde würden beschützt. »Die Bevölkerung«, so heißt es weiter, sei aber »offensichtlich nicht gefährdet«, es gebe »für sie keine Warnung«. Gehören die in Bremen lebenden Juden also nicht zur Bevölkerung? Oder werden jüdische Einrichtungen völlig ohne Grund bewacht? Der Reporter würde gewiss vehement bestreiten, einen solchen Eindruck erweckt haben zu wollen. Aber so hat er es nun einmal niedergeschrieben. In der Gedankenlosigkeit der Formulierung steckt die erschreckende Selbstverständlichkeit, mit der hier zwischen Volk und Nicht-Volk getrennt wird.

Wird dann doch mal über den islamistischen Antisemitismus verhandelt, treten vornehmlich zwei Erklärungsansätze miteinander in Konkurrenz. Die Vertreter des einen sehen im muslimischen Hass gegen Juden lediglich eine rüde Form von »Israelkritik«, also bloß eine ungehobelte Reaktion auf Geschehnisse im Nahen Osten. (Mit dieser Argumentation wurden kürzlich selbst die Verantwortlichen für den im Juli 2014 verübten Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge vor Gericht vom Vorwurf der Feindschaft gegen Juden befreit.) Die Anhänger des anderen Ansatzes behaupten, der islamistische Antisemitismus sei importiert, also etwas von außen Kommendes, Fremdes. Beides ist falsch. Die vermeintlichen »Israelkritiker« haben kein Problem damit, was der jüdische Staat konkret tut oder lässt, sondern damit, dass er überhaupt existiert – noch dazu in einem arabisch-muslimischen Umfeld. Ihr Hass richtet sich gegen Israel als »Jude unter den Staaten« (Léon Poliakov). Die Proponenten der »Importtheorie« wiederum übersehen zweierlei: Erstens sind die islamistischen Antisemiten oftmals in Deutschland geboren und aufgewachsen – importiert wurde lediglich die Arbeitskraft ihrer Vorfahren, nämlich zur Mehrung des deutschen Wohlstandes. Zweitens verträgt sich der Antisemitismus von Muslimen ziemlich gut mit der biodeutschen Variante. Zwar tritt er rabiater auf und tarnt sich gar nicht erst, aber das bedeutet vor allem: Er entstellt die »Israelkritik« zur Kenntlichkeit, er legt ihren Kern frei.

Wenn jetzt die deutsche Kanzlerin verspricht, »alles dafür zu tun, dass die Sicherheit jüdischer Einrichtungen und Bürger jüdischer Herkunft in Deutschland gewährleistet wird«, und Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende der Union im Deutschen Bundestag, fordert, Juden müssten »sich sicher fühlen können«, dann mag das beim ersten Hinhören positiv und entschlossen klingen. Doch solche Äußerungen greifen viel zu kurz. Denn es kann nicht nur um die Gewährleistung von Schutz und die Vermittlung eines notwendig subjektiven Sicherheitsgefühls gehen, also um Patronage und die Zementierung der Abhängigkeit von Politik und Polizei. Vielmehr müsste der Antisemitismus in allen seinen Variationen geächtet werden – was allerdings erst einmal voraussetzte, dass er als solcher überhaupt erkannt und benannt wird. Davon jedoch ist man in Deutschland wie in Europa generell weit entfernt. Und selbst den Schutz jüdischer Einrichtungen bekommen die zuständigen deutschen Behörden oftmals nur unzureichend geregelt, weshalb ihn Synagogen und jüdische Gemeinden immer häufiger selbst organisieren und dabei auf frühere israelische Soldaten zurückgreifen.

Dennoch sei jüdisches Leben auch in Deutschland weiterhin möglich, glaubt Josef Schuster, der Zentralratspräsident. Henryk M. Broder hielt ihm in einem bemerkenswerten Beitrag für die »Welt« entgegen: »Jüdisches Leben, was immer das im Einzelnen bedeuten mag, war immer und überall möglich. In Ägypten unter den Pharaonen, unter der Herrschaft der Römer in Palästina, in Spanien auch nach dem Ausweisungsedikt von 1492 und sogar im Warschauer Getto, wo man sich zu Lesungen und Konzerten traf, wie es Marcel Reich-Ranicki in seinen Erinnerungen beschrieben hat. Möglich ist beinah alles. Aber unter welchen Bedingungen?« Was man derzeit erlebe, so Broder weiter, sei »keine Renaissance des jüdischen Lebens in Deutschland und in Europa, sondern das Ende eines Experiments. Es ist vorbei. Es gibt doch kein Leben nach dem Tode. Die Festivals der jüdischen Kultur, die mittlerweile in jeder Kleinstadt abgehalten werden, beweisen nur, dass die jüdische Kultur dort am beliebtesten ist, wo es keine Juden gibt. Die stören nur.«

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Antiisraelischer Aufmarsch in Essen, 18. Juli 2014


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Mitschnitt des Vortrags von Clemens Heni “Kritische Theorie & Israel” vom 17.02. in Berlin February 28, 2015 | 07:02 pm

War die Kritische Theorie pro-israelisch? Für manche in der „Pro-Israel-Szene“ ist die Antwort eindeutig „Ja“. Für die Mainstream-Forschung und Publizistik hingegen liegt die Antwort im Adorno-Preis für Judith Butler 2012. Das zeige den antizionistischen Charakter „der“ Kritischen Theorie. Doch was steht in den Texten der führenden Vertreter Kritischer Theorie, Max Horkheimer, Theodor W. Adorno, Leo Löwenthal, Erich Fromm und Herbert Marcuse? Ist es sinnvoll zu sagen „Israel bis zum Kommunismus“? Was kommt danach, also im Jahr 2028? Der Vortrag wird die Positionen dieser fünf Vertreter Kritischer Theorie vorstellen und zur Diskussion über das Verhältnis von Linken zum Zionismus anregen.

Ein besonderer Bürgermeister February 24, 2015 | 07:29 pm

Der Jerusalemer Bürgermeister Nir Barkat (Mitte) mit seinem Fahrer und seinem Leibwächter

Es ist eine Szene wie in einem Actionfilm: An einer belebten Straßenkreuzung schleicht sich ein Mann an einen anderen heran und sticht auf einmal unvermittelt mit einem Messer auf ihn ein. Dem Angegriffenen gelingt es gerade so, den Angreifer von einer Fortführung seiner Attacke abzuhalten und ihn ein wenig auf Distanz zu bringen, doch der Täter will nachsetzen. Einige der Passanten, die sich in der Nähe aufhalten, ergreifen die Flucht. Plötzlich springen drei Männer aus einem Auto und steuern gemessenen Schrittes auf den Messerstecher zu, der inzwischen auf einem Zebrastreifen steht. Einer der drei zieht eine Pistole und richtet sie auf den Angreifer, der daraufhin sein Messer fallen lässt. Ein zweiter ringt ihn erst zu Boden und kümmert sich anschließend sofort um das Opfer, während die anderen beiden den Täter an den Straßenrand bringen und ihn dort kampfunfähig machen.

All dies spielte sich am Sonntagabend ab, allerdings nicht auf der Leinwand, sondern in der Wirklichkeit, genauer gesagt: in der Realität der israelischen Hauptstadt Jerusalem. Der Täter: ein 18-jähriger Palästinenser. Das Opfer: ein 27-jähriger ultraorthodoxer Jude. Die Retter: der säkulare Bürgermeister der Stadt, Nir Barkat, höchstpersönlich sowie sein Leibwächter und sein Chauffeur. »Ich war auf dem Weg in mein Büro zu einem Treffen, als mein Fahrer und mein Bodyguard an der Kreuzung in der Nähe des Rathauses plötzlich bemerkten, dass irgendetwas los ist«, sagte Barkat auf einer Pressekonferenz. »Wir sind dann aus dem Auto gestiegen, haben uns der Szenerie genähert und gesehen, dass dort ein Terrorist mit einem Messer in der Hand steht.« Ohne nachzudenken habe sein Leibwächter seine Waffe gezogen und den Mann aufgefordert, sein Stichwerkzeug niederzulegen. Der Bürgermeister selbst war es dann, der den jungen Palästinenser mit einem gezielten, geübt wirkenden Griff auf den Asphalt beförderte, »damit er seinen Terrorangriff nicht fortsetzen kann«. Auch nach dem angegriffenen Mann, Avraham Goldshmidt, haben man umgehend gesehen. Er habe »glücklicherweise nur leichte Verletzungen erlitten«.

Nir Barkat kam bei seiner Rettungstat zweifellos seine Nahkampferfahrung zugute, die er bei der israelischen Armee gesammelt hatte. Sechs Jahre lang diente er dort, unter anderem als Kompaniechef und als Mitglied einer Fallschirmjägereinheit. In einem Gastbeitrag für die Zeitung »Israel Hayom« schrieb der Bürgermeister nun, er sei elf Jahre zuvor schon einmal Opfern eines Terrorangriffs zu Hilfe geeilt. Damals habe er sich nach einem Selbstmordanschlag auf einen Bus in Jerusalem unter anderem um eine schwerverletzte junge Frau gekümmert. Deren Mutter habe sich jetzt daran erinnert und ihn deshalb angerufen. Barkat rief die Bevölkerung auf, wachsam zu sein und in Situationen wie der am Sonntagabend ähnlich zu handeln wie er selbst. »In Momenten, in denen man einem Terroristen gegenübersteht, handelt man vor allem instinktiv«, schrieb er weiter, »und man tut, was jeder von uns tun sollte: den Terroristen unschädlich machen«.

Der Messerangriff auf Goldshmidt war nicht der erste seiner Art in Jerusalem. Bereits in den vergangenen Monaten war es in der israelischen Hauptstadt mehrmals zu solchen Attacken gekommen, die überdies weit weniger glimpflich verliefen. Im Dezember beispielsweise stach ein Palästinenser in der Altstadt auf zwei israelische Polizisten ein, im Januar verletzte ein anderer Palästinenser in einem Bus gleich zwölf Menschen durch Messerstiche. Bereits im November hatten zwei palästinensische Männer in der Kehilat-Bnei-Torah-Synagoge vier betende Juden mit Messern und Äxten regelrecht abgeschlachtet. Für die israelischen Sicherheitskräfte sind solche Angriffe nur schwer vorherzusehen und abzuwehren, da die Tatwerkzeuge im Unterschied zu Sprengstoff oder Schusswaffen frei erhältlich und somit kaum zu kontrollieren sind. Es ist eine neue Form von antisemitischem Terror – ein Terror, bei dem völlig unklar ist, wann und wo er zuschlägt, wer ihn ausübt und wen er trifft. Auch die Attacke auf Avraham Goldshmidt kam nachgerade aus dem Nichts. Umso bewundernswerter ist es, wie Nir Barkat im Verbund mit seinem Leibwächter und seinem Fahrer agiert hat.

Quellen: The Times of Israel, The Jerusalem Post, n-tv.de, Jüdische Allgemeine, Wikipedia. Ein Video der eingangs geschilderten Szene findet sich unter anderem hier.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Der Jerusalemer Bürgermeister Nir Barkat (Mitte) mit seinem Fahrer und seinem Leibwächter.


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There’s no Business like NGO Business February 21, 2015 | 12:51 pm

Antiisraelische Demonstration während der »Weltkonferenz gegen Rassismus« in Durban, September 2001

Obwohl es weitaus schlimmere Krisenregionen auf der Welt gibt, ist die Dichte an Nichtregierungsorganisationen nirgendwo so hoch wie in den palästinensischen Gebieten und in Israel. Die angeblich so uneigennützigen und hilfsbereiten NGOs folgen dort allerdings ganz anderen Motiven als purer Menschenfreundlichkeit. Und sie werden dabei von europäischen Regierungen und Parteistiftungen kräftig unterstützt – politisch wie finanziell.

Als die zuständigen israelischen Behörden die Fracht der aufgebrachten Schiffe, die zur »Free Gaza«-Flottille gehörten, gelöscht hatten, zogen sie nüchtern Bilanz. »Die Güter stellen keine humanitäre Hilfe im eigentlichen Sinne dar (Grundnahrungsmittel, neue und funktionstüchtige Gerätschaften, frische Medikamente)«, hieß es in einem vom israelischen Außenministerium veröffentlichten Bericht vom 7. Juni 2010. Die Ladung sei »nicht sachgemäß verpackt«, sondern »im Laderaum der Schiffe verstreut und dadurch teilweise beschädigt« worden, ein »großer Teil des Transportgutes, insbesondere Schuhe und Kleidung«, sei »gebraucht und abgetragen« gewesen, und ein Teil der Medikamente habe das Verfallsdatum bereits überschritten oder werde es in Kürze überschreiten.

Mit anderen Worten: Das, was die vermeintlich pro-palästinensischen Aktivisten da an Bord hatten, war zu einem nicht geringen Teil wertloser bis gesundheitsgefährdender Schrott. Doch das schien ihnen nicht einmal peinlich zu sein, schließlich war es ohnehin nicht ihr Ziel, notleidenden Palästinensern im Gazastreifen zu helfen, wie Greta Berlin, die Sprecherin des »Free Gaza Movements«, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP freimütig bekannte: »Bei dieser Mission geht es nicht darum, humanitäre Güter zu liefern, es geht darum, Israels Blockade zu brechen.«

Das Ergebnis des Unterfangens ist bekannt: Israelische Spezialeinheiten stoppten die Flottille in den Gewässern vor der Küste von Gaza und wurden auf dem größten Schiff, der türkischen »Mavi Marmara«, von mehreren Dutzend Islamisten mit Messern, Eisenstangen und Äxten attackiert. Die Auseinandersetzungen endeten mit neun Toten und zahlreichen Verletzten. Die Initiatoren und Organisatoren der »Freiheitsflotte« durften sich trotzdem über einen propagandistischen Erfolg freuen, schließlich hatte der Hamas-Führer Ismail Haniya bereits vor der großen Fahrt frohlockt: »Wenn die Schiffe Gaza erreichen, ist das ein Sieg – und wenn sie von den Zionisten terrorisiert werden, ist das ebenfalls ein Sieg.«

Mit den deutschen Sektionen der »Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung« (IPPNW) und »Pax Christi« hatten sich auch zwei hierzulande tätige Nichtregierungsorganisationen an der Flottille beteiligt. Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender der IPPNW und Passagier auf der »Mavi Marmara«, behauptete hernach in einem Interview des »Kölner Stadt-Anzeigers« wider alle Evidenz, alle Aktivisten an Bord habe »das Prinzip der Gewaltfreiheit und das Ziel, humanitäre Hilfe für Gaza zu leisten«, geeint.

Er musste nicht befürchten, dass man ihm auf die Schliche kommt, schließlich konnte er davon ausgehen, dass zwei Dinge in Deutschland unverrückbar feststehen: erstens, dass die Israelis zu jedem Gewaltverbrechen willens und fähig sind; zweitens, dass NGOs stets das Wohl der Mühseligen und Beladenen im Sinn haben. Wer wollte da schon in Zweifel ziehen, dass es sich bei der »Free Gaza«-Flotte um eine von uneigennütziger Hilfsbereitschaft geprägte Mission handelte, die von der israelischen Marine brutalstmöglich niedergemetzelt wurde? Ja, wer wollte überhaupt in Frage stellen, dass NGOs edle, hilfreiche und gute Vereinigungen sind, die nichts als pure Menschenfreundlichkeit im Sinn haben?


Die palästinensischen Gebiete, das Eldorado für NGOs

Dabei lohnt sich vor allem ein Blick auf deren Tun in den palästinensischen Gebieten, dort also, wo die NGO-Dichte weltweit am höchsten ist. Mehr als tausend Nichtregierungsorganisationen – palästinensische wie europäische, amerikanische wie israelische – tummeln sich nach Angaben der in Jerusalem ansässigen Organisation »NGO Monitor« allein im Westjordanland. Dass diese massive Präsenz damit zusammenhängt, dass das Elend in den Autonomiegebieten besonders groß ist und sich sonst niemand um die dort Lebenden kümmert, lässt sich dabei nicht seriös behaupten. Die Lebenserwartung der Bewohner des Gazastreifens etwa beläuft sich auf 74 Jahre und ist damit höher als in Ägypten, der Türkei und über hundert weiteren Staaten. Die Kindersterblichkeit hat ungefähr das Niveau von Bulgarien und liegt niedriger als in den meisten süd- und mittelamerikanischen Ländern. Die Bevölkerungsdichte ist erheblich geringer als beispielsweise jene von Mexiko-Stadt.

Zudem empfängt pro Kopf weltweit niemand mehr ausländische Finanzhilfen als die Palästinenser, wie die Analysen des jährlich erscheinenden »Global Humanitarian Assistance Report« zeigen. Dieser Bericht ist das Werk international tätiger Entwicklungsorganisationen, die unter anderem auswerten, welche Zuwendungen an wen geleistet werden – von Regierungen, von den Vereinten Nationen, von NGOs, von internationalen Organisationen, von privaten Initiativen. Und die Vereinten Nationen haben den Palästinensern sogar ein eigenes Flüchtlingshilfswerk eingerichtet, nämlich die »United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East« (UNRWA), während für alle anderen Flüchtlinge auf der Welt der UNHCR zuständig ist. Die UNRWA ist die größte Einzelorganisation der Uno und mit 29.000 Mitarbeitern der größte Arbeitgeber in der Region nach dem öffentlichen Dienst; sie verfügt über ein jährliches Budget von rund 1,2 Milliarden Euro.

An Geld und Ressourcen fehlt es in den palästinensischen Gebieten also nicht gerade – und etliche NGOs leisten dort dann auch gar nicht in erster Linie das, was gemeinhin humanitäre Hilfe genannt wird, sondern verfolgen vielmehr eine dezidiert politische Agenda. Eine Agenda, die letztlich auf die berüchtigte »Weltkonferenz gegen Rassismus« zurückgeht, die von der Uno im August und September 2001 im südafrikanischen Durban veranstaltet wurde. Eine erdrückende Mehrheit der Teilnehmerstaaten verwandelte diese Konferenz in ein regelrechtes Tribunal gegen Israel, das als Ausgeburt des Rassismus und des Kolonialismus an den Pranger gestellt wurde. Noch schlimmer ging es im parallel tagenden NGO-Forum zu, an dem mehr als 1.500 Nichtregierungsorganisationen teilnahmen, darunter auch große und prominente wie »Amnesty International« und »Human Rights Watch«.


Koordinierte Kampagnen gegen Israel: die »Durban-Strategie«

In der Schlusserklärung wurde der jüdische Staat bezichtigt, ein »Apartheidregime« zu sein und »ethnische Säuberungen« zum Nachteil der Palästinenser zu verüben; zudem wurden die Wiedereinsetzung einer (später zurückgenommenen) UN-Resolution aus dem Jahr 1975, in der Zionismus als eine Form des Rassismus bezeichnet wurde, sowie Boykotte, Sanktionen und eine diplomatische Isolierung Israels gefordert. Auf dem Konferenzgelände verteilten palästinensische NGOs Kopien der »Protokolle der Weisen von Zion« und andere antisemitische Pamphlete. Mehrfach wurden jüdische Teilnehmer des NGO-Forums verbal und körperlich angegriffen.

Das Abschlussdokument des Forums wurde in den folgenden Jahren mehr und mehr zu einem Aktionsplan für NGOs, die sich als pro-palästinensisch verstehen. Es war die Grundlage »für koordinierte NGO-Kampagnen, in denen Israel als das neue Südafrika dargestellt wurde«, wie »NGO-Monitor« resümiert. Die »Durban-Strategie« war geboren: Mit Hilfe einer menschenrechtlich verbrämten Rhetorik, unter Berufung auf dubiose »Zeugenaussagen« angeblicher Opfer und unter nahezu vollständiger Ausblendung des palästinensischen Terrors sollte der jüdische Staat künftig dämonisiert und delegitimiert werden. Beispiele für solche Kampagnen sind der Versuch, den Antiterroreinsatz der israelischen Armee in Jenin im Jahr 2002 zum »Massaker« umzulügen, der konzertierte Aufruf zu einem akademischen Boykott Israels an britischen Universitäten im Jahr 2005 und die zahllosen Erklärungen, in denen während des Libanonkrieges im Sommer 2006 der israelischen Armee Kriegsverbrechen sowie Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen wurden, bei gleichzeitiger Verharmlosung der Terrorangriffe der Hisbollah.

Auch die enge Zusammenarbeit mit der »Goldstone-Kommission« des notorischen UN-Menschenrechtsrats wäre hier zu nennen: Der Bericht dieses Gremiums, in dem Israel schwerster Menschenrechtsverletzungen während der Militärschläge gegen die Hamas Ende 2008, Anfang 2009 bezichtigt wurde, stützte sich in wesentlichen Teilen auf höchst zweifelhafte, nicht überprüfte »Expertisen« antiisraelischer NGOs. Richard Goldstone, Namensgeber und Vorsitzender des Gremiums, nahm ihn später faktisch zurück. Die »Free Gaza«-Flottille wiederum wurde nicht nur von der IPPNW und »Pax Christi«, sondern auch von zahlreichen weiteren Nichtregierungsorganisationen unterstützt oder verteidigt, darunter »Amnesty International«, »Human Rights Watch« und »Oxfam«.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Ist es beispielsweise nur ein dummer Zufall, dass ein langjähriger Mitarbeiter der »Ärzte ohne Grenzen« wie Mazab Bashir im Mai 2007 verhaftet wurde, weil er unter anderem ein Attentat auf den damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert geplant haben soll? (Ein Plan, der von seinem Vorgesetzten bei den Ärzten ohne Grenzen übrigens lapidar mit den Worten kommentiert wurde: »Wir möchten klarstellen, dass wir unterscheiden zwischen seiner Arbeit und dem, was er in seiner Freizeit tut.«) Ist es lediglich eine Minderheitenmeinung, wenn, wie im November 2012 geschehen, eine Koalition von 22 NGOs – darunter solch bekannte wie »Medico International«, »Pax Christi« und die Diakonie – zu einem Boykott israelischer Waren aufruft? Wie kommt es, dass »Human Rights Watch« nicht einmal vor einer Sammlung von Spendengeldern in Saudi-Arabien zurückschreckt, wenn es um den Kampf gegen Israel geht? Und was soll man davon halten, wenn »Breaking the Silence« der israelischen Armee vorwirft, palästinensische Zivilisten als »menschliche Schutzschilde« missbraucht oder gar ohne Vorwarnung erschossen zu haben, als Zeugen jedoch nur israelische Soldaten aufbieten kann, die anonym bleiben und die Verbrechen, die sie beklagen, zudem nur vom Hörensagen kennen?


Wie Initiativen gegen den jüdischen Staat finanziert werden

Finanzielle Unterstützung erhalten etliche Nichtregierungsorganisationen nicht zuletzt von diversen Regierungen oder staatlichen Einrichtungen, vor allem aus Europa. Besonderer Zuneigung erfreuen sich in diesem Zusammenhang israelische NGOs – genauer gesagt: diejenigen unter ihnen, deren Arbeit vor allem in Boykottaktivitäten gegen den jüdischen Staat sowie in Kampagnen zu dessen Dämonisierung und Delegitimierung besteht. 24 Gruppierungen dieses politischen Zuschnitts haben zwischen 2012 und 2014 rund 23,7 Millionen Euro erhalten. Zu diesem Ergebnis kommt »NGO Monitor« in einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Bericht. Berücksichtigt wurden bei der Berechnung sowohl direkte finanzielle Zahlungen durch ausländische Regierungen als auch Mittel, die über staatlich geförderte Stiftungen und NGOs geflossen sind. Der größte Geldgeber war im untersuchten Zeitraum demnach die Europäische Union mit 4,2 Millionen Euro, gefolgt von Norwegen (3 Millionen Euro), den Niederlanden (2,5 Millionen Euro) und Deutschland (2,2 Millionen Euro).

»NGO Monitor« stützt sich dabei auf die Zahlen, die von den israelischen NGOs selbst an die staatliche Registrierungsstelle für Non-Profit-Organisationen gemeldet wurden. Diese Meldungen sind obligatorisch, nachdem im Februar 2011 ein Gesetz in Kraft trat, das NGOs verpflichtet, direkte und indirekte Zuwendungen durch ausländische Regierungen sowie den vorgesehenen Verwendungszweck dieser Mittel offenzulegen. Dazu müssen die Vereinigungen vierteljährlich eine entsprechende Übersicht an die Registrierungsstelle schicken, die diese Informationen anschließend publiziert.

Die Auswertung von »NGO Monitor« konzentriert sich auf diejenigen Vereinigungen, die eine gegen den jüdischen Staat gerichtete, fundamentaloppositionelle politische Agenda haben, also nicht als humanitäre Hilfsorganisationen fungieren und nicht auf eine Kooperation und Koexistenz zwischen Israelis und Palästinensern setzen. Zu den Aktivitäten dieser Gruppierungen gehören beispielsweise die Beteiligung an der sogenannten BDS-Bewegung – die einen Boykott israelischer Waren und Einrichtungen, Sanktionen gegen den jüdischen Staat sowie einen Kapitalabzug aus Israel befürwortet –, eine Kriminalisierung sämtlicher Handlungen der israelischen Armee als »Kriegsverbrechen« und eine Verharmlosung palästinensischer Terrorgruppen. Die Zuwendungen ausländischer Regierungen, Stiftungen und NGOs an diese Organisationen machen rund 60 Prozent der Gelder aus, die an all jene 75 israelischen Vereinigungen geflossen sind, die in den vergangenen drei Jahren ihre Einnahmen an die Registrierungsstelle gemeldet haben.


Kirchliche Einrichtungen und Parteistiftungen als willige Helfer

Zu den größten und bekanntesten Geldempfängern gehört mit drei Millionen Euro »B’Tselem«, eine israelische NGO, die Israel als »Apartheidstaat« verunglimpft und ihm in der Vergangenheit auch vorgeworfen hat, Nazimethoden anzuwenden. Unlängst geriet die Vereinigung in die Kritik, weil einer ihrer Aktivisten dem israelisch-amerikanischen Publizisten Tuvia Tenenbom vor laufender Kamera sagte, der Holocaust sei »eine Lüge« und »eine Erfindung der Juden«. »B’Tselem« dementierte die Äußerung zunächst, dann erfolgte eine halbherzige Distanzierung und schließlich die Ankündigung, sich von dem Mitarbeiter zu trennen.

»Brot für die Welt/Evangelischer Entwicklungsdienst« unterstützte die NGO zwischen 2012 und 2014 mit Zuschüssen von insgesamt rund 480.000 Euro. Damit ist diese nicht zuletzt aus staatlichen Zuschüssen finanzierte kirchliche Einrichtung einer der Hauptförderer von B’Tselem. Nach Ansicht von »Brot für die Welt« handelt es sich bei der israelischen Vereinigung um eine Menschenrechtsorganisation, die »über Menschenrechtsverletzungen beider Seiten« berichtet, »der israelischen wie der palästinensischen«. Allerdings zeigt ein Blick auf die Aktivitäten und Stellungnahmen von »B’Tselem«, dass der Terror gegen Israel und andere Verbrechen, die von palästinensischer Seite begangen werden, für sie lediglich eine völlig marginale Rolle spielen.

Bereits im Juni 2014 hatte »NGO Monitor« einen Bericht vorgelegt, der sich mit der Finanzierung und der politischen Unterstützung fundamental antiisraelischer Vereinigungen aus Israel und den palästinensischen Gebieten durch staatliche und staatlich geförderte deutsche Einrichtungen und Organisationen befasst. Er kam zu dem Ergebnis, dass nicht zuletzt die deutschen Parteistiftungen eine gewichtige Rolle spielen. So kooperiere etwa die Rosa-Luxemburg-Stiftung eng mit der israelischen NGO »Zochrot«, der es ein Anliegen sei, den palästinensischen Mythos von der sogenannten »Nakba« zu pflegen. Mit diesem Begriff, der übersetzt »Katastrophe« bedeutet, wird im arabischen Raum die israelische Staatsgründung bezeichnet, die man bekanntlich für illegitim hält. Außerdem schließe sich »Zochrot« der Forderung nach einem »Rückkehrrecht« für die palästinensischen »Flüchtlinge« an, was das Ende Israels als jüdischer Staat bedeuten würde, und bezichtige die israelische Armee »ethnischer Säuberungen«.

Die Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt, wie auch die Konrad-Adenauer-Stiftung, nach Angaben von »NGO Monitor« unter anderem die palästinensische NGO »Miftah«, die Israel »Massaker«, einen »kulturellen Genozid«, »Kriegsverbrechen« und »Apartheid« vorwerfe und auf ihrer Website auch schon mal antisemitische Verschwörungstheorien verbreite. Die Friedrich-Ebert-Stiftung arbeite mit der »Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs« (PASSIA) zusammen, die sich an antiisraelischen Boykottaktivitäten beteilige und Israel vorhalte, ein Apartheidstaat zu sein.


Wie redlich sind NGOs?

Längst hat sich also ein regelrechtes Hilfsbusiness entwickelt, das sich vom sogenannten Nahostkonflikt buchstäblich nährt. Viele Mitarbeiter von NGOs wären arbeitslos, wenn es ihn nicht mehr gäbe, denn ein Ende von Krieg und Krise im Nahen Osten würde ihre Tätigkeit schlichtweg überflüssig machen. Insofern liegt es nahe, dass sie neben dem ideologischen auch ein handfestes materielles Interesse daran haben, die Zustände, die sie vordergründig kritisieren, zu perpetuieren und sich dabei scheinbar auf der Seite der Entrechteten und Unterdrückten zu positionieren. Zupass kommt den NGOs – die faktisch kaum einer Kontrolle unterliegen – dabei, dass in einer ohnehin mehrheitlich antiisraelisch gesinnten Öffentlichkeit kaum jemand die Redlichkeit ihrer Motivation anzweifelt und nur wenige ihre Aktivitäten und Stellungnahmen infrage stellen.

Eine Ausnahme bildet diesbezüglich Tuvia Tenenbom. In seinem neuen Buch »Allein unter Juden« kritisiert er die Arbeit der politischen NGOs in Israel und ihre Unterstützung aus Europa scharf. Er sei bei seinen Recherchen auf viele Vereinigungen gestoßen, »die angeblich die Durchsetzung der Menschenrechte und den Frieden zum Ziel haben«. Sie widmeten sich »in Wahrheit aber der Zerstörung des Staates Israel und der Delegitimierung seiner jüdischen Bürger«. Die europäischen NGO-Aktivisten, so Tenenbom, reisten dabei »tausende von Kilometern, um den Juden zu erwischen – wo immer sie ihn finden«. Sie verstünden sich »als rechtschaffene Leute«, seien aber »in Wirklichkeit Menschen, die an einem Überlegenheitsgefühl kranken, und ihr Judenhass ist unerträglich«.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Antiisraelische Demonstration während der »Weltkonferenz gegen Rassismus« in Durban, September 2001


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Der tragische Held von Kopenhagen February 17, 2015 | 01:53 am

Dan Uzan

Es ist Sonntag, kurz nach Mitternacht, als vor der Großen Synagoge in der Kopenhagener Krystalgade plötzlich Schüsse fallen. Dan Uzan (Foto), der Sicherheitsmann im jüdischen Gotteshaus, zögert keinen Moment. Nachdem wenige Stunden zuvor in einem Kulturcafé in der dänischen Hauptstadt ein Mann während einer Veranstaltung zum Thema Meinungsfreiheit ermordet worden ist, ahnt er sofort, dass ernste Gefahr im Verzug ist. Der 37-Jährige eilt in die Synagoge, wo 80 Menschen die Bat Mitzwa eines zwölfjährigen Mädchens feiern, und hält die Feiergesellschaft energisch dazu an, die Musik auszustellen und sich unverzüglich in den Keller zu begeben. Zwei Stunden lang verstecken sich die Gäste dort anschließend, dann werden sie von der Polizei durch einen Notausgang zu Bussen geleitet und zu einer Polizeistation gefahren, wo sie bis zum frühen Morgen bleiben. So schildert es später jedenfalls die Mutter des Mädchens gegenüber einem israelischen Fernsehsender, und sie fügt hinzu: »Dan Uzan ist ein Held, er hat uns gerettet.«

Der so Gerühmte kann selbst nichts dazu sagen, denn er lebt nicht mehr. Er wurde kaltblütig umgebracht, aus nächster Nähe erschossen, als er nach seiner Rettungstat mit einigen vor der Synagoge postierten Polizeibeamten sprach. Wenn nicht alles täuscht, dann handelt es sich bei seinem Mörder um den 22-jährigen Omar Abdel Hamid el-Hussein, der nach allem, was man weiß, bereits den Mord im Kulturcafé begangen hatte (und in einem Feuergefecht mit der Polizei schließlich selbst ums Leben gekommen ist). »Wütend auf Israel« sei el-Hussein gewesen, schreibt die FAZ, »Groll auf Israel« habe er gehegt, meint die Zeit. Wenn man die manchmal unfasslichen Euphemismen deutscher Medien kennt und übersetzt, weiß man: Der Mann war ein glühender Antisemit. Ihn dürstete es nach seinem tödlichen Anschlag auf die Veranstaltung für die freie Rede auch – und erst recht – nach toten Juden.

Dass es ihm nicht gelang, auf der Bat-Mitzwa-Feier ein Massaker anzurichten, war das Verdienst von Dan Uzan, der dafür auf tragische Weise mit seinem Leben bezahlte. Die jüdische Gemeinde in Kopenhagen, zu der 5.000 der 7.000 in Dänemark lebenden Juden gehören, ist zutiefst schockiert von dem Terroranschlag. Und dies umso mehr, als Uzan eines ihrer bekanntesten Mitglieder war. Er stammte aus einer Familie, die seit vielen Jahren in der jüdischen Gemeinde der Hauptstadt aktiv ist. Die Mutter ist Dänin, der Vater Israeli. Dan selbst sprach fließend Hebräisch, lebte eine Weile im jüdischen Staat, hatte einen Uni-Abschluss in Politikwissenschaft und trat schon früh dem Sicherheitsdienst zum Schutz jüdischer Einrichtungen bei. »Jeder kannte ihn«, berichtet Dan Rosenberg Asmussen, ein Gemeindesprecher. »Er war immer bereit zu helfen. Ein toller Kerl.«

Der über zwei Meter große Dan Uzan stand außerdem beim jüdischen Fußballverein Hakoah Kopenhagen eine Weile im Tor und spielte Basketball für den dänischen Erstligaklub Hørsholm 79’ers. Dieser würdigte ihn auf seiner Website als »großartigen Spieler und großartige Persönlichkeit«. Dan sei nicht nur wegen seiner Vorurteilslosigkeit beliebt gewesen, »sondern vor allem wegen seiner Fürsorge und seinem aufrichtigen Interesse an allen, die an seinem Leben teilhatten«. Sein Tod habe eine große Lücke hinterlassen: »Er wird immer fehlen.« Ein Vorstandsmitglied des Vereins sagte, Uzan habe stets selbstverständlich auch mit Muslimen und Arabern gespielt, deshalb sei seine Ermordung so unwirklich. Freunde beschreiben ihn als warmherzig, engagiert, zuverlässig und extrem beliebt.

In der jüdischen Gemeinde Kopenhagens ist man nach dem Mordanschlag zwar entsetzt, aber nicht sonderlich überrascht. »Viele haben damit gerechnet, dass so etwas auch in Dänemark passieren kann – und sogar in unserer Synagoge«, sagt beispielsweise Adam Melchior, ein Cousin des Rabbiners. Schon vor der Attacke sei von der Gemeinde eine Art Kriseninterventionsteam eingesetzt worden. Nach dem Angriff dächten einige allerdings verstärkt über eine Auswanderung nach Israel nach. Gemeindesprecher Asmussen verglich die Anschläge in Kopenhagen mit denen in Paris Anfang des Jahres und betonte, man habe die Polizei schon vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass Jihadisten auch in Dänemark aktiv sind und Terrorakte gegen jüdische Einrichtungen planen könnten. Doch es sei nur wenig zum Schutz dieser Einrichtungen unternommen worden.

Während der deutschen Besetzung Dänemarks zur Zeit des Nationalsozialismus waren die Thorarollen der Großen Synagoge in Kopenhagen auf Initiative des Oberbürgermeisters in der Krypta der Dreifaltigkeitskirche versteckt worden. 1985 explodierte vor dem Gotteshaus eine Bombe, die eine islamistische Organisation gelegt hatte. Nun ermordete ein dänischer Islamist einen Sicherheitsmann der Synagoge und verletzte zudem zwei Polizisten. Dass jüdisches Leben in Europa einfach kein Teil der Normalität wird, liegt daran, dass Antisemiten unterschiedlicher Couleur genau dies zu verhindern trachten – und dabei nicht entschieden und effektiv bekämpft werden. Darin besteht, bei Lichte betrachtet, der größte Skandal.

Quellen: The Algemeiner, Yedioth Ahronoth, The Times of Israel, Blick, Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Die Zeit, Wikipedia.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Nachträgliche Anmerkung: Tjark Kunstreich wendet mit Blick auf die Überschrift dieses Beitrags zu Recht ein: »Dan Uzan, ein ›tragischer Held‹? ›Der tragische Held erleidet nach Aristoteles sein Unglück aus Gründen, die in ihm selbst zu finden sind‹, steht auf Wikipedia zu lesen. Dan Uzan ist alles, nur kein »tragischer Held« – es sei denn, man betrachtet sein Jüdischsein als innere Sache seines ›Unglücks‹.« Letzteres tue ich selbstverständlich nicht, die Überschrift resultierte aus schlichter Unkenntnis über Aristoteles und damit aus einem anderen Verständnis dessen, was die Tragik dieses Helden ausmacht. Für diese Bildungslücke und die dadurch entstandene falsche Verwendung des Terminus »tragischer Held« möchte ich um Verzeihung bitten.


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Normale Absurdität, absurde Normalität February 14, 2015 | 01:22 am

Kein Antisemitismus, nur Israelkritik. Essen, 18. Juli 2014.

Von Woody Allen stammt der berühmte Witz über die beiden New Yorker Intellektuellen, die sich auf einer Party unterhalten, als plötzlich der eine zum anderen sagt: »Du, ich habe einen Essay geschrieben, gegen den Antisemitismus.« Darauf der andere zum einen: »So? Wie schön! Ich bevorzuge Baseballschläger.« Der Witz ist deshalb so gut, weil er radikal wahr ist. Über den Hass auf die Juden ist bereits unendlich viel zu Papier gebracht worden, ohne dass er dadurch verschwunden wäre oder auch nur signifikant nachgelassen hätte – weshalb es zuvorderst darum gehen müsste, die Antisemiten daran zu hindern, das zu tun, was sie tun, wenn man sie nicht daran hindert. Doch das ist die Sache der Politik nicht, wo man Handlungsdruck gerne in Absichtserklärungen verpuffen lässt und ansonsten getreu dem Motto verfährt: »Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis«. So setzte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière dann auch jenen »Expertenkreis Antisemitismus« ein, dessen Gründung der Deutsche Bundestag kürzlich befürwortet hatte, um »Antisemitismus entschlossen zu bekämpfen und jüdisches Leben in Deutschland weiterhin nachhaltig zu fördern«. Es ist der zweite Versuch dieser Art, der erste vor drei Jahren geriet vollkommen zu Recht schnell in Vergessenheit.

Juden wurden übrigens nicht in das Gremium berufen, was man ein bisschen eigenartig finden könnte, schließlich käme wohl auch niemand »auf den Gedanken, eine Konferenz zum Islamhass ohne muslimische Vertreter oder einen Runden Tisch zur Diskriminierung von Frauen ohne Frauen anzusetzen«, wie Anetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung bemerkte. Es hätten ausschließlich »fachliche Erwägungen« bei der Besetzung der Expertenrunde eine Rolle gespielt, verteidigte der Innenminister daraufhin seine Auswahl. Das heißt also: Jüdische Experten, die womöglich einen besseren Überblick darüber haben, welche Verheerungen der Antisemitismus in den jüdischen Gemeinden und Gemeinschaften anrichtet, und deren Perspektive mit Blick auf die beabsichtigte Förderung des jüdischen Lebens in Deutschland nicht ganz unerheblich sein könnte, genügen den vorzüglichen Ansprüchen des Ministeriums nicht. Aber wo kämen wir auch hin, wenn die Juden in Deutschland jetzt schon über die Frage mitreden dürften, was Antisemitismus ist und wie man ihm beikommen könnte?

Zumal sie befangen sind und außerdem schamlos übertreiben. So sieht man es jedenfalls beim Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA), der in Deutschland führenden Einrichtung zur Erforschung des Hasses gegen die Juden. Diese hat jüngst im Auftrag des Berliner Senats eine Studie vorgelegt, die den Titel »Antisemitismus als Problem und Symbol – Phänomene und Interventionen in Berlin« trägt. Ihr Tenor: Jüdische und andere Initiativen gegen Antisemitismus dramatisierten antisemitische Vorfälle und instrumentalisierten sie für ihre Zwecke. Das Problem sei weniger der Hass auf Juden als vielmehr dessen »Dämonisierung«. Der Kampf gegen Antisemitismus, die Erinnerung an die Shoa und die Beziehungen zu Israel würden für politische Machtstrategien missbraucht. Antiisraelische Äußerungen und Demonstrationen von in Deutschland lebenden Muslimen wie im vergangenen Sommer seien kein Antisemitismus, sondern das Resultat einer rassistischen Diskriminierung in Deutschland und schlechter Erfahrungen der Vorfahren mit Israel.

Nicht nur in der deutschen Dependance des American Jewish Committee schüttelte man über diese bizarren Einschätzungen den Kopf (»Statt die Erscheinungsformen des Judenhasses gründlich zu untersuchen, greift die Studie richtungsgebende Handlungskonzepte gegen Antisemitismus an«). Auch Matthias Küntzel war befremdet: Die Autoren der Studie schränkten, so der Politikwissenschaftler und Publizist in der Welt, »die Bedeutung des Wortes Antisemitismus derart ein, dass selbst ein Mahmud Ahmadinedschad aufatmen kann«. Der Begriff Antisemitismus gelte für sie nämlich nur bei einer »Ablehnung von Juden als Juden«. Damit seien, so Küntzel weiter, »Ahmadinedschad und seine Freunde, die ›nur‹ den jüdischen Staat, nicht aber die ›Juden als Juden‹ auslöschen wollen, vom Stigma des Antisemitismus befreit«. Überdies vermittle »der Bericht nicht selten den Eindruck, als würden Opfer und Täter vertauscht«. In der Tat ist die 140 Seiten umfassende Studie vor allem eines, nämlich eine Kampfschrift gegen die Kritik des Antisemitismus. Der wissenschaftliche Duktus vermag das nicht zu ändern, er ist bloß Camouflage.

Wenn das nur ein Ausrutscher wäre, nur eine Ausnahme von der Regel, man könnte halbwegs entspannt darüber hinwegsehen. Aber es ist keine Ausnahme. Das ZfA hat von seinem Forschungsgegenstand einen Begriff, den fragwürdig zu nennen noch geschmeichelt wäre. Für den früheren, langjährigen Chef des Zentrums, Wolfgang Benz, ist nicht einmal Heinrich von Treitschke (»Die Juden sind unser Unglück«) ein Antisemit – und der Islamist, der vor drei Jahren in Toulouse in einer jüdischen Schule drei jüdische Kinder und einen Rabbiner ermordete, ist es ebenfalls nicht. Nimmt man Benz beim Wort, dann haben wir es mit dem Phänomen eines Antisemitismus ohne Antisemiten zu tun. Das ist zwar kein ernst zu nehmendes, aber immerhin ein originelles Forschungsresultat. Im Übrigen ist das ZfA wegen zweifelhafter Veranstaltungen bereits in der Vergangenheit in die Kritik geraten. Und dass es sich zur vordringlichen Aufgabe gemacht hat, »Vorurteilsforschung« zu betreiben – so, als handelte es sich beim Antisemitismus nicht um ein geschlossenes, auf antijüdischen Ressentiments basierendes Weltbild, sondern lediglich um eine vorgefertigte Meinung unter vielen –, hat seine internationale Bedeutungslosigkeit verdientermaßen noch einmal verstärkt.

Man kann das alles absurd finden. Aber wenn man bedenkt, dass unlängst ein deutsches Gericht befand, selbst ein versuchter Brandanschlag auf eine Synagoge müsse nicht zwangsläufig antisemitisch, sondern könne auch »israelkritisch« sein, dann ist diese Absurdität offenbar normal und die Normalität entsprechend absurd. In Deutschland, so hat Henryk M. Broder diese Denklogik einmal auf den Punkt gebracht, fange der Antisemitismus bei sechs Millionen Toten an. Alles unterhalb dieser Marke sei kein Verbrechen, sondern allenfalls eine Ordnungswidrigkeit. Und nicht einmal die wird geahndet.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Foto: Kein Antisemitismus, nur Israelkritik. Essen, 18. Juli 2014.


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