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Ohne Courage gegenüber Antisemitismus April 17, 2017 | 10:00 am

In Berlin wird ein 14-jähriger jüdischer Junge monatelang von muslimischen Mitschülern antisemitisch angegriffen. Trotz eindringlicher Hinweise seiner Eltern zieht die Schulleitung keine Konsequenzen, weshalb der Jugendliche die Schule schließlich verlässt. Die Eltern gehen an die Öffentlichkeit, was andere Mütter und Väter in Rage versetzt – weil sie um das Image der Bildungseinrichtung fürchten, die sich als antirassistisch versteht. Das Opfer interessiert sie dabei weniger.

Das Problem fängt im Grunde genommen schon bei der Begrifflichkeit an. »Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage« heißt ein staatlich gefördertes Projekt, dem in Deutschland über 2.300 Schulen angehören, die sich »gegen jede Form von Diskriminierung, Mobbing und Gewalt wenden«. So steht es jedenfalls auf der Internetseite des Netzwerks. Bekämpft werden soll auch der Antisemitismus. Was die Initiative und die an ihr beteiligten Schulen darunter verstehen, wird allerdings nicht so richtig klar. Im Wesentlichen subsummiert man ihn einfach unter den Rassismus und sieht in ihm lediglich eine Diskriminierungsform von vielen – so, als handelte es sich nicht um eine eigenständige, irrationale, mörderische Ideologie, die aus den Juden das »Anti-Volk« macht, das sich die Welt unterwerfen und die Völker gegeneinander in den Krieg hetzen will und deshalb zur Rettung der Menschheit vernichtet werden muss. Antisemitismus scheint für »Schule ohne Rassismus« zudem etwas zu sein, das eigentlich nur bei Neonazis in nennenswertem Ausmaß anzutreffen ist und dessen moderne Formen wie der Hass auf Israel überdies gar nicht als antisemitisch wahrgenommen werden.

Wenn dann eine Schule, die sich an diesem Projekt beteiligt, wegen antijüdischer Vorfälle in die Schlagzeilen gerät und damit nicht vernünftig umgehen kann, zeigt sich die politische Beschränktheit dieser Initiative. So wie unlängst in Berlin-Schöneberg, wo ein 14-jähriger jüdischer Schüler die Friedenauer Gemeinschaftsschule verließ, nachdem er dort monatelang beschimpft, beleidigt, bedroht, getreten, geschlagen und gedemütigt worden war – weil er Jude ist. Die Täter waren Mitschüler, die allerdings keine Verbindungen zu deutschen Rechtsradikalen pflegten, sondern aus türkischen und arabischen Familien stammen. Die Eltern des Jungen hatten bei der Schulleitung interveniert und, nachdem diese keine nennenswerten Konsequenzen zog, ihren Sohn schließlich von der Schule genommen. Als der Fall daraufhin in die Medien kam, empörten sich zehn Mütter und Väter in einem Leserbrief an den Tagesspiegel – allerdings nicht über das antisemitische Mobbing gegen den jüdischen Schüler, sondern über die angeblich rufschädigende Berichterstattung der Zeitung über die Schule.

Schließlich sei diese Einrichtung – an der drei Viertel der Schüler einen Migrationshintergrund haben – »äußerst engagiert«, überzeuge mit einem »innovativen Schulkonzept« und verfüge über Pädagogen, die »fantastische Arbeit« leisteten. Angesichts dessen, so muss man diese Eloge wohl verstehen, hat antisemitisch motivierte Gewalt gegen einen 14-Jährigen lediglich eine Randnotiz zu sein. Noch befremdlicher wird es, wenn man liest, wie die Eltern sich diese Gewalt erklären. »Seit Jahrzehnten existiert im Nahen Osten ein nicht enden wollender Konflikt zwischen Arabern und Juden«, schreiben sie, und »eine Stadt wie Berlin, in der Menschen beider Religionen und Kulturen« lebten, könne »vor den Auswüchsen internationaler Konflikte, wie des Nahostkonflikts, nicht verschont bleiben«. Eine Schule mit einer Schülerschaft, die sich aus vielen Nationen zusammensetze, könne schlechterdings nicht »davor gefeit sein, dass es zu religiös motivierten Auseinandersetzungen zwischen Schülerinnen und Schülern kommt«.

Wie der Elternbrief den Antisemitismus reproduziert

Zunächst einmal stellt sich die Frage, was ein pubertierender jüdischer Jugendlicher aus einem deutsch-britischen Elternhaus überhaupt mit dem »Nahostkonflikt« zu tun haben soll. Die Antwort lautet schlicht und ergreifend: nichts. Juden überall auf der Welt mit der israelischen Politik zu identifizieren und sie dafür verbal und körperlich anzugreifen, folgt einer antisemitischen Logik. Und diese wird bereits geteilt, wenn man sie nicht als solche begreift, sondern bloß für einen »Auswuchs des Nahostkonflikts« hält und damit rationalisiert. Darüber hinaus ist schon die Verwendung des Wortes »Konflikt« eine Banalisierung der Wirklichkeit, schließlich geht es der arabischen Seite um nicht weniger als die Vernichtung Israels und seiner jüdischen Bewohner, was mal ganz offen auch so benannt und mal als »Befreiung Palästinas« – von den Juden nämlich – verbrämt wird.

Eine weitere Verharmlosung des Antisemitismus steckt in der Behauptung, bei den Attacken auf den Schüler handle es sich um »religiös motivierte Auseinandersetzungen«. Zum einen führt das Wort »Auseinandersetzung«, ähnlich wie der Begriff »Nahostkonflikt«, völlig in die Irre, weil es nicht zwischen den Angreifern und dem Angegriffenen, zwischen den Tätern und dem Opfer unterscheidet, sondern sie auf die gleiche Stufe stellt. Das einzige »Vergehen« des gemobbten Schülers bestand aber darin, jüdisch zu sein, was einer seiner Peiniger auch sehr deutlich machte, als er sagte: »Du bist Jude, und ich bin Muslim. Wir können nicht befreundet sein.« Denn alle Juden seien Mörder und außerdem geldgierig. Zum anderen liegt keine religiöse Motivation vor: Der jüdische Schüler hatte sich nicht abfällig über den Islam geäußert, und die Angriffe gegen ihn zielten nicht auf seine Religion, sondern hatten einen klaren politischen Hintergrund.

Die Eltern, die den Leserbrief verantworten, haben einen antisemitischen Angriff also zu einem simplen Streit verniedlicht, an dem beide Seiten gleichermaßen schuld gewesen sein sollen. Sie sorgen sich nicht so sehr um das Wohlbefinden des attackierten Jugendlichen, sondern fürchten vor allem, »dass die Schule in ein völlig falsches Licht gerückt und der Ruf, den sie sich gerade hart erkämpft, zunichte gemacht wird«. Eine bemerkenswerte Prioritätensetzung. Dem Tagesspiegel unterstellen die Mütter und Väter, »dem bildungsbürgerlichen Trend der Abschottung vor dem vermeintlich Anderen, dem Fremden« Vorschub zu leisten und »Wasser auf die Mühlen« derjenigen zu gießen, »die den Islam fürchten oder gar islamfeindliche Tendenzen verfolgen«. Wer den Antisemitismus muslimischer Schüler als solchen benennt, schürt also Rassismus und beabsichtigt die Zerstörung eines vorbildlichen multikulturellen Projekts. So viel Verkehrung der Realität ist schon beachtlich.

Ideologisch motivierte Irrtümer

Dass das Kleinreden des islamisch grundierten Hasses auf Juden mit dem Konzept »Schule ohne Rassismus« jedoch durchaus zusammengeht, zeigt auch ein Interview, das die FAZ mit der Leiterin des Netzwerks, Sanem Kleff, geführt hat. Kleff sagt darin, man müsse nach Vorfällen wie in Berlin stets fragen: »Wer sind die Kinder, die sich antisemitisch äußern? Kommen sie aus einer Region im Nahen Osten oder sind emotional mit einer solchen Region verbunden? Oder gibt es ganz andere Gründe für ihr Verhalten?« Das legt nahe, dass die Herkunft aus dem Nahen Osten oder eine emotionale Verbundenheit mit ihm den Antisemitismus der Betreffenden harmloser oder verständlicher erscheinen lassen soll. Solche Haltungen fügen sich allerdings in die linke, antirassistische Sicht auf den jüdischen Staat ein, die sich durch den ideologisch motivierten Irrglauben auszeichnet, dass es sich bei Israel um ein rassistisches und kolonialistisches Land handelt, das die Araber knechtet und deshalb selbst am weltweiten Antisemitismus schuld ist.

Alan Posener hat Recht, wenn er in der Welt feststellt: »Die Schüler und Schülerinnen, die anhand von Schulungsheften lernen, sich ein Opfernarrativ zuzulegen, das unangenehme Wahrheiten wie den arabischen Sklavenhandel, die Pogrome gegen Juden in Palästina und den Völkermord an den Armeniern ausblendet; die den Holocaust als Ereignis der fernen Geschichte und den Rassismus allein als Problem des Gastlands kennenlernen, spüren das schlechte Gewissen ihrer Lehrer und nutzen es aus. Sie spüren auch, dass sie in Sachen Israel oft auf ein klammheimliches Einverständnis setzen können. Hier liegt der Kern des Problems.« In eine ähnliche Richtung geht die Stellungnahme des grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck, der sowohl den zögerlichen Umgang der Friedenauer Schulleitung mit den antisemitischen Angriffen als auch den Leserbrief der Eltern kritisierte, in dem der Antisemitismus nicht nur nicht erkannt, sondern sogar reproduziert worden sei. Beck forderte demgegenüber, sämtliche Formen von Feindschaft gegen Juden zu bekämpfen – und damit auch die von Muslimen und Linken.

Das aber scheint in »Schulen ohne Rassismus« nicht vorgesehen zu sein. Der unter Muslimen geradezu endemische Antisemitismus ist bestenfalls ein Randthema, oft wird er geleugnet, wegdefiniert oder mit Verständnis bedacht – selbst wenn, wie an der Gemeinschaftsschule Friedenau, ein Schüler derart unter ihm zu leiden hat, dass seine Eltern keine andere Wahl sehen, als ihr Kind von der Schule zu holen, weil die Schulleitung nicht genügend unternimmt. Wenn sich andere Väter und Mütter dann auch noch mehr um das Image der Schule sorgen als um die seelische und körperliche Unversehrtheit eines gemobbten jüdischen Jugendlichen, ist das Elend perfekt. So viel übrigens auch zum Thema »Schule mit Courage«, das als programmatischer Anspruch ja ebenfalls ein Bestandteil des Projektes ist.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


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Unter dem Deckmantel der Wissenschaftsfreiheit April 10, 2017 | 12:51 pm

Norman Finkelstein im März 2012, © swarthmorephoenix1881 mit CC-BY-NC-2.0-Lizenz via Flickr

Das Max-Planck-Institut (MPI) für ethnologische Forschung in Halle an der Saale hat zwei Veranstaltungen mit dem amerikanischen Politologen Norman Finkelstein ausgerichtet – und dessen antisemitischen Tiraden so ein Forum geboten. Als es deshalb Kritik gab, machte das Krisenmanagement des MPI alles nur noch schlimmer. Schließlich befasste sich sogar der Deutsche Bundestag damit.

Würde eine seriöse und angesehene wissenschaftliche Einrichtung, die sich mit dem Thema Nationalsozialismus beschäftigt, jemanden einladen, der »Rassentheorien« verteidigt, Juden dämonisiert und womöglich sogar die Existenz der Vernichtungslager infrage stellt – und das damit begründen, dass Kontroversen im wissenschaftlichen Diskurs schließlich unverzichtbar seien und Nachwuchswissenschaftler lernen sollten, sich mit Argumenten in respektvoller und professioneller Weise auseinanderzusetzen? Würde sie mit einer solchen Rechtfertigung Verschwörungstheoretiker zum Vortrag bitten, die an der Mondlandung zweifeln, an Chemtrails glauben oder die »Protokolle der Weisen von Zion« für den Beweis jüdischer Weltherrschaftspläne halten? Wohl kaum, denn kein ernstzunehmender Mensch hielte einen solchen Irrsinn für Wissenschaft. Und jede wissenschaftliche Institution, die Proponenten dieses Irrsinns einlüde, würde damit unweigerlich ihre Reputation aufs Spiel setzen.

Doch wenn es um Israel geht, werden unter Berufung auf die Freiheit der Wissenschaft bisweilen die größten Absurditäten für diskutabel und diskussionswürdig gehalten. Zumindest ist jemand, der den jüdischen Staat für ein »räuberisches, rassistisches, arrogantes Monster« hält, der Terrororganisation Hisbollah seine Solidarität versichert und behauptet, das amerikanische Judentum habe eine »Holocaustindustrie« geschaffen, um sich am Shoa-Gedenken zu bereichern und Unterstützung für Israel zu erpressen, nach Ansicht des Max-Planck-Instituts für ethnologische Forschung in Halle an der Saale offenbar hinreichend qualifiziert, um einen »Workshop« über das – selbstverständlich von Israel verursachte – »Martyrium von Gaza« zu leiten. Dieser Jemand ist der amerikanische Politologe Norman Finkelstein, der seine antisemitischen Tiraden Ende Januar am MPI verbreiten durfte. Das blieb allerdings nicht unwidersprochen, und am Ende beschäftigte sich sogar der Deutsche Bundestag damit.

Doch der Reihe nach. Das MPI in Halle hatte Finkelstein als Gastwissenschaftler zu zwei Auftritten eingeladen: Zum einen sollte er einen öffentlichen Vortrag über die »Meinungsfreiheit in der Wissenschaft« halten, zum anderen den besagten »Workshop« geben, der einer Stellungnahme des Instituts zufolge die »Rechtfertigung des Einsatzes von staatlicher Gewalt« zum Thema hatte. Gleichzeitig warb das Institut mit einem Plakat für diese Veranstaltung – und auf dem lautete der Titel gänzlich anders, nämlich so wie Finkelsteins neues, noch nicht veröffentlichtes Buch: »Gaza: an inquest to its martyrdom«. Im Plakattext wurde unter anderem wahrheitswidrig behauptet, die Hamas habe während des Gazakrieges im Sommer 2014 weder Raketen auf Israel abgefeuert noch Terrortunnel gebaut, um die israelische Zivilbevölkerung anzugreifen. Die gesamte Ankündigung des »Workshops« unter dem Logo des MPI in Halle las sich nicht wie eine Einladung zu einer wissenschaftlichen Veranstaltung, sondern vielmehr wie das Pamphlet eines durch und durch israelfeindlichen Aktivisten.

Höchst fragwürdiges Krisenmanagement

Das war allerdings kein Wunder, denn der Text stammte aus der Feder von Norman Finkelstein selbst. Das überwiegend aus Mitteln des Bundes und der Länder finanzierte MPI hatte ihn einfach übernommen – ungeprüft, wie seine Direktorin Marie-Claire Foblets einräumte. Gegenüber dem grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck, der Finkelsteins Einladung vehement kritisiert hatte, erklärte sie überdies, bei dem Plakat habe es sich »lediglich um die interne Ankündigung des Workshops« gehandelt. Dazu benutze man grundsätzlich »ein festes Template mit Header und Footer vom MPI, der Text zur jeweiligen Veranstaltung kommt vom Referenten«. Dass das zumindest in diesem Fall keine gute Idee war, machte der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, Martin Stratmann, deutlich: »Offen gesagt weiß ich nicht, wie wir mit diesem Flyer in einen öffentlichen Disput gehen können«, schrieb er an Beck. »Musste das sein? Ist das vom Institut autorisiert oder von Herrn Finkelstein lanciert?«

Das MPI in Halle ergänzte die Stellungnahme auf seiner Homepage schließlich um ein »Addendum«, in dem es hieß, bei dem »Workshop« handle es sich um eine »interne Veranstaltung« und nicht um eine öffentliche. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Volker Beck und der Bundestagsfraktion der Grünen hervorgeht (die Mena-Watch vorliegt), konnten sich zunächst jedoch sehr wohl auch Externe anmelden; auf dem Plakat waren keine spezifischen Anmeldekriterien genannt worden. Erst 16 Stunden vor dem Beginn des »Workshops« wurden nicht zum MPI gehörende Interessenten per E-Mail ausgeladen. Da war die Kritik an der Veranstaltung – sowohl von Volker Beck als auch beispielsweise vom Bündnis Halle gegen Rechts – bereits öffentlich. An Beck schrieb Marie-Claire Foblets, der »Workshop« sei nur »Teil einer Reihe« von Seminaren, »in der die unterschiedlichsten Positionen zu diesem sicher sehr schwierigen Thema beleuchtet werden sollen«. Welche weiteren Veranstaltungen geplant sind und welche Positionen dabei vertreten werden sollen, gab die Direktorin des MPI in Halle nicht an. Öffentlich bekannt waren jedenfalls keine.

Um die Einladung zu rechtfertigen und den Ruf des Referenten zu retten, holte das MPI diverse Gutachten zu Finkelsteins wissenschaftlichem Werk ein – und zwar ausschließlich bei Leuten, die dem Politologen äußerst wohlgesinnt sind. Alan Posener schrieb dazu in der Welt: »Sie heißen John J. Mearsheimer, der bislang nicht als Experte für Gaza in Erscheinung getreten ist, wohl aber als Co-Autor eines Buches über den üblen Einfluss der ›Israel-Lobby‹ auf die Politik der USA; Avi Shlaim, der zu einem Boykott Israels aufgerufen hat; William Quandt, der in Mearsheimers Buch zustimmend zitiert wird als Kritiker des ›Pro-Israel-Chors‹; Talal Asad, der als Kritiker des Säkularismus hervorgetreten ist; und John Dugard, der Israels Politik in der Westbank als ›ähnlich der Apartheid‹ bezeichnet hat. Sagen wir es so: Glaubt irgendjemand ernsthaft, diese Leute fänden Finkelsteins Buch gut, weil es wissenschaftlich ist? Ist es nicht klar, dass sich hier eine akademische Schar von Israelkritikern gegenseitig ›Wissenschaftlichkeit‹ bescheinigt? Eine Schar, in die sich nun auch das Institut in Halle eingereiht hat.«

Ziel: Hetze gegen Israel akademisch akzeptabel machen

Man darf wohl gefahrlos behaupten, dass das Krisenmanagement des MPI angesichts der Kritik wenig überzeugend und noch weniger glaubwürdig war. Für die inhaltliche Begründung, warum man Finkelstein eingeladen hat, gilt das nicht minder. Man wolle keine Wissenschaftler »aufgrund ihrer politischen oder ideologischen Positionen ausschließen«, tat Marie-Claire Foblets kund, man müsse zukünftige Wissenschaftler schulen und auf Kontroversen vorbereiten, außerdem sei sich die »Scientific Community« bewusst, dass Finkelstein »seine Thesen durchaus provokant formuliert«. Provokant – so kann man den antizionistischen Antisemitismus von Norman Finkelstein, seine Dämonisierung und Delegitimierung Israels, seine Faktenverdrehungen und -verfälschungen natürlich auch nennen, verharmlosen und wissenschaftlich aufwerten. Letzteres wäre übrigens auch der Fall, wenn tatsächlich ein Gegenreferent gesucht und gefunden würde. Denn Finkelsteins indiskutable Äußerungen blieben dann eine wissenschaftlich diskussionswürdige Meinung unter mehreren.

Die Bundesregierung schreibt nun in ihrer Antwort auf die Anfrage von Beck und den Grünen, sie bewerte »die öffentliche Darstellung« der Veranstaltungen des MPI mit Finkelstein »kritisch«. Der Vortrag und der »Workshop« hätten »von einer deutlichen forschungspolitischen Einordnung durch das Institut begleitet werden müssen«. Über den Begriff des »Martyriums«, den der Politologe im Zusammenhang mit der Situation im Gazastreifen verwendet, heißt es, er werde »häufig im Kontext islamistischer Propaganda verwendet«. Volker Beck zieht daraus den Schluss: »Eine ziemliche Blamage für die renommierte Max-Planck-Gesellschaft.« Finkelsteins Philippika sei »eine antiisraelische Propagandaveranstaltung« gewesen, für die das MPI sich habe instrumentalisieren lassen. Die wissenschaftliche Eignung von Finkelstein stellt die Regierung allerdings nicht in Abrede, ihre Kritik beschränkt sich im Wesentlichen auf die Vorgehensweise des Instituts in Halle.

In diesem Punkt deutlicher wurde Alan Posener, als er schrieb: »Die Freiheit der Wissenschaft muss sakrosankt bleiben. Sie deckt aber nicht die Freiheit unwissenschaftlicher und von Hass getriebener Propaganda. Auch sie muss erlaubt werden: Dafür gibt es die Redefreiheit und genügend Säle im Land. Im akademischen Lehrplan aber hat sie nichts zu suchen.« Wissenschaftlich zu arbeiten lerne man von Wissenschaftlern und indem man selbst wissenschaftlich arbeite, ergänzte er in einem anderen Beitrag. »Man lernt es nicht von Demagogen.« Das wisse man auch am MPI – weshalb dessen Argument, doch nur »die unterschiedlichsten Positionen« zu Wort kommen lassen und dadurch den wissenschaftlichen Diskurs fördern zu wollen, nicht greife. Schließlich würde es, so Posener, gewiss nicht verwendet, »um etwa einen Workshop mit Björn Höcke über deutsche Gedächtniskultur zu rechtfertigen«. In Bezug auf Finkelstein sei es nur benutzt worden, »um das Ziel zu kaschieren: die Hetze gegen Israel akademisch akzeptabel zu machen«. Das stimmt – und deshalb hat sich das MPI auch nicht bloß von Finkelstein einspannen lassen. Es hat vielmehr gewusst und gewollt, was es tat. Und das ist noch weit ärger.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Norman Finkelstein im März 2012, © swarthmorephoenix1881 mit CC-BY-NC-2.0-Lizenz via Flickr.


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Selbstkritischer Rückzug eines Sportverbands April 2, 2017 | 11:00 am

Jibril Rajoub (Bildmitte), Präsident des palästinensischen Hohen Rats für Jugend und Sport (© RevealJibril)

Mit einer bemerkenswert selbstkritischen Erklärung seines Präsidenten Alfons Hörmann hat der Deutsche Olympische Sportbund, einer der weltweit größten Sportverbände, die erst im Februar beschlossene Kooperation mit dem Palästinensischen Fußballverband und dessen Vorsitzenden Jibril Rajoub aufgekündigt. Im Gegensatz dazu wollen drei Dutzend Schweizer Nationalräte Schützenhilfe für Rajoub leisten.

Im Februar hatte das deutsche Auswärtige Amt noch erklärt, mit dem Präsidenten des palästinensischen Hohen Rats für Jugend und Sport, Jibril Rajoub, eine »gemeinsame Absichtserklärung über die Entsendung eines deutschen Fußballexperten an den Palästinensischen Fußballverband« (PFA) vereinbart zu haben. Zwei Jahre lang sollte dieser Experte, den der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) bestimmt hatte, den Palästinensern bei der Professionalisierung ihrer Strukturen im Fußball unter die Arme greifen, vor allem im Jugend- und im Frauenfußball sowie im Schiedsrichterwesen. Die deutsche Seite bezeichnete das geplante Projekt von DOSB und PFA als »wichtigen Fortschritt in den bilateralen Sportbeziehungen zwischen Deutschland und den Palästinensischen Gebieten«. Für Jibril Rajoub – der auch dem Palästinensischen Fußballverband und dem Nationalen Olympischen Komitee vorsteht – war die Vereinbarung gar »eine der wichtigsten Kooperationserklärungen, die der Hohe Rat bislang unterschrieben hat«.

Doch zu dieser Zusammenarbeit wird es nicht kommen, denn der DOSB hat Abstand von ihr genommen, bevor sie begonnen hat. Auf die 400.000 Euro, die das Auswärtige Amt aus den Mitteln für die internationale Sportförderung für das Projekt bewilligt hatte, verzichtet der Verband von sich aus. In einer schriftlichen Erklärung gegenüber Audiatur-Online respektive Lizas Welt führt der DOSB-Präsident Alfons Hörmann persönlich aus, welche Gründe zum Rücktritt vom Abkommen mit der PFA geführt haben. »Zu Recht fordert die Öffentlichkeit vermehrt ein hohes Maß an Integrität von großen Organisationen – im Sport gleichermaßen wie in den Bereichen Politik und Wirtschaft«, heißt es darin. Der DOSB als einer der weltweit größten Sportverbände arbeite »konsequent daran, die universellen Werte des Sports im Sinne der Olympischen Idee gerade auch zur Völkerverständigung umzusetzen«.

Dazu gehöre auch und vor allem, so Hörmann weiter, »unsere ganz individuelle und besondere Verpflichtung aufgrund der deutschen Geschichte. Gerade der Missbrauch der Olympischen Spiele 1936 durch Hitler und die Nationalsozialisten und das schreckliche Attentat seitens palästinensischer Terroristen auf israelische Sportler anlässlich der Olympischen Spiele in München im Jahr 1972 sind eben leider auch ein wichtiger Bestandteil unserer Olympischen Geschichte in Deutschland.« Daraus folge, »dass wir in aller Konsequenz die Rahmenbedingungen jeweils für jedes nationale und internationale Projekt kritisch prüfen müssen. Beim vorliegenden wurde uns nun leider erst jetzt bewusst, dass sich nicht alle Partner zu den hohen Werten des Sports bekennen.«

DOSB-Präsident: »Schlichtweg nicht akzeptabel«

Was damit konkret gemeint ist, beschreibt Hörmann so: »Dass das Projekt eventuell sogar zum Teil in Sportstätten stattfindet, die nach Terroristen benannt sind, ist für uns im DOSB und für mich als Präsident schlichtweg nicht akzeptabel. Deshalb wollen wir hier weder in irgendeiner Form beteiligt oder gar federführend sein.« Der DOSB werde aber »gemäß unserer Verantwortung weiterhin auch in dieser Region in enger Zusammenarbeit mit weiteren Partnern wertvolle Projekte initiieren, sofern sichergestellt ist, dass unsere hohen Wertmaßstäbe konsequent eingehalten werden«.

Eine bemerkenswerte Stellungnahme zu einem beachtlichen Schritt. Hörmann und sein Verband haben begriffen, dass Jibril Rajoub kein Kooperationspartner sein kann und darf. Denn unter dessen Federführung werden immer wieder Klubs, Mannschaften, Wettbewerbe und Stadien nach Terroristen benannt, die Juden und Israelis getötet haben. Rajoub, der wegen terroristischer Aktivitäten 17 Jahre lang in israelischen Gefängnissen gesessen hat, lehnt zudem nicht nur im Sport, sondern ganz grundsätzlich jegliche Kooperation mit Israelis ab; diese sind für ihn allesamt »Rassisten, Faschisten, Expansionisten, Imperialisten«. Gemeinsame sportliche Aktivitäten mit dem »zionistischen Feind«, wie er die Israelis nennt, hält er dementsprechend für ein »Verbrechen gegen die Menschlichkeit«. Rajoub bedauert, dass die Palästinenser keine Atomwaffen besitzen, weil er sie am liebsten sofort gegen den jüdischen Staat einsetzen würde. »Ganz Palästina – vom Jordan bis zum Meer – alles ist besetzt«, glaubt er – Israel hat für ihn also keinerlei Existenzrecht.

Auch das Simon Wiesenthal Center (SWC) hatte das geplante Sportprojekt von DOSB und PFA scharf kritisiert. Shimon Samuels, der beim SWC als Direktor für internationale Beziehungen tätig ist, sagte, die »unverhohlene Glorifizierung von Judenmördern« durch die palästinensische Seite rufe Erinnerungen »an die Olympischen Spiele der Nazis 1936 und an die Grausamkeiten während Olympia 1972 in München« wach. Eine Argumentation, die sich Alfons Hörmann nun in seiner Erklärung zu eigen macht. Das SWC hatte außerdem gefordert, »diese unvorstellbare Vereinbarung auszusetzen, bis die palästinensischen Behörden die Namen aller Terroristen aus allen Bereichen des palästinensischen Sports entfernt und die Taten dieser Terroristen öffentlich verurteilt hat«. Diese Konsequenz hat der DOSB jetzt gezogen.

Unterstützung für Rajoub von Schweizer Nationalräten

Im Gegensatz zum deutschen Olympiaverband hat Jibril Rajoub mit Selbstkritik nichts am Hut – im Gegenteil: Er verfolgt weiter seinen Plan, Israel aus dem Weltfußballverband FIFA ausschließen oder doch zumindest mit harten Sanktionen belegen zu lassen. Aufhänger ist für ihn derzeit vor allem die Teilnahme von sechs unterklassigen israelischen Fußballvereinen aus Siedlungen im Westjordanland am israelischen Spielbetrieb. Das ist nach Ansicht von Rajoub und der PFA nicht zulässig, denn laut FIFA-Statuten dürfe ein Klub nicht auf dem Territorium eines anderen Verbandes spielen, wenn dieser das ablehnt. Die FIFA beschäftigt sich schon länger mit dieser Angelegenheit, ist bislang aber noch zu keinem Entschluss gekommen. Erst auf dem nächsten Kongress des Weltverbandes im Mai in Bahrain soll ein Bericht vorgelegt werden. Ob der in Rajoubs Sinne ausfallen wird, ist ungewiss.

Und während der DOSB auf Distanz zu diesem antisemitischen palästinensischen Multifunktionär gegangen ist, erhält Rajoub Unterstützung von rund drei Dutzend Schweizer Nationalräten. Die nämlich haben sich der Tageszeitung Blick zufolge, einem Brief des SP-Nationalrates Cédric Wermuth an den FIFA-Präsidenten Gianni Infantino angeschlossen, in dem der Ausschluss der Vereine aus den Siedlungen gefordert wird. Das wiederum hat Erich von Siebenthal, SVP-Nationalrat und Präsident der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel, zu einer Kritik veranlasst. Er sagte, es dürfe nicht sein, »dass Kinder und Jugendliche den Preis dafür zahlen müssen, dass die Politiker in vielen Staaten dermaßen israelfeindlich eingestellt sind«. Es sei »widerwärtig«, dass Schweizer Politiker »selbst durch den Sport versuchen, Israel zu bedrängen«.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Jibril Rajoub (Bildmitte), Präsident des palästinensischen Hohen Rats für Jugend und Sport (© RevealJibril).


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Gegenwind für die Israel-Boykotteure March 22, 2017 | 04:05 pm

Demonstration am »Gaza Global Action Day and Nakba Manif« in Montreal, Mai 2010, © Stephanie Law mit CC-BY-NC-2.0-Lizenz via Flickr

Die israelfeindliche BDS-Bewegung will ihre Aktivitäten auch in Österreich und Deutschland ausweiten. Dabei stößt sie jedoch inzwischen regelmäßig auf einen Protest, der teilweise auch aus der etablierten Politik kommt.

Es gehört fest zum ideologischen wie zum habituellen Repertoire der antiisraelischen BDS-Bewegung, sich als unterdrücktes Opfer zu inszenieren, sobald der Gegenwind ein bisschen auffrischt. Selbst um keine autoritäre Forderung verlegen – schließlich befürworten die BDS-Aktivisten nicht weniger als einen allumfassenden Boykott des jüdischen Staates, massive Strafmaßnahmen gegen ihn und das »Rückkehrrecht« von über fünf Millionen palästinensischen »Flüchtlingen«, mithin also das Ende Israels –, bricht man in Wehklagen aus, wenn Kundgebungen, Veranstaltungen und andere Aktivitäten nicht einfach unwidersprochen bleiben und nicht reibungslos durchgeführt werden können. So wie jüngst in Wien, wo BDS Austria zum dritten Mal eine »Israeli Apartheid Week« veranstaltete, in deren Rahmen auch ein Vortrag stattfand, in dem Israel als »Apartheidstaat« verunglimpft wurde. Bis der Ort für diese Diffamierung endgültig feststand, mussten die Organisatoren allerdings einige Absagen einstecken, was sie erwartungsgemäß für einen »Einschüchterungsversuch« und einen »Angriff auf die Meinungsfreiheit« hielten.

Sowohl das Kulturzentrum WUK als auch zwei Hotels und schließlich das Café Rathaus hatten es abgelehnt, den Israel-Boykotteuren ihre Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Von Kritikern der BDS-Bewegung waren sie zuvor darauf aufmerksam gemacht worden, wes Geistes Kind die Veranstalter sind und wen sie da als Referentin für den »Apartheid«-Vortrag eingeladen hatten. Salma Karmi-Ayyoub ist eine Beraterin der palästinensischen Vereinigung Al-Haq, die von BDS Austria als »Menschenrechtsorganisation« bezeichnet wird. In Wirklichkeit jedoch hat sie sich voll und ganz der Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates verschrieben und zählt international zu den führenden BDS-Gruppierungen. Der Direktor von Al-Haq, Shawan Jabarin, wird vom Obersten Gerichtshof Israels zu den wichtigen Männern der PFLP gerechnet. Wegen seiner Tätigkeit für diese Partei, die in der EU und den USA auf der Liste der Terrororganisationen steht, verweigerte Jordanien ihm im Jahr 2006 die Einreise. Israel wiederum hat ihm mehrfach die Ausreise untersagt und ihn in den Achtziger- und den Neunzigerjahren wegen terroristischer Aktivitäten zudem zweimal zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt.

Die von BDS Austria erhobene Behauptung, BDS-Gegner hätten die Verantwortlichen der angefragten Etablissements mit »mafiösen und kriminellen Methoden« bedroht, um Absagen zu erzwingen, wird von diesen nicht bestätigt. Der Inhaber des Café Rathaus beispielsweise, Samy Gadalla, hat auf Anfrage von heute.at vielmehr deutlich gemacht: »Weder wurde mir gesagt, um welchen Verein« – also BDS Austria – »es sich handelt, noch, worum es genau geht. Ich werde nicht zulassen, dass so ein Vortrag in meinem Café abgehalten wird.« Auch Raimund Fastenbauer von der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) in Wien hat klargestellt, dass es keine Einschüchterungsversuche vonseiten der IKG gab und anderslautende Äußerungen »Unsinn« seien. Er habe lediglich auf den »antisemitischen Charakter von BDS« hingewiesen. Der Vortrag von Salma Karmi-Ayyoub fand schließlich in den Räumlichkeiten des »interkulturellen Zentrums« Dar al-Janub statt, wo antiisraelische Veranstaltungen ohnehin an der Tagesordnung sind.

Neuformulierung der Parole »Kauft nicht bei Juden«

Proteste gibt es auch in der vormaligen deutschen Hauptstadt Bonn, wo die örtliche BDS-Gruppe am kommenden Montag in der Stiftung Pfennigsdorf einen Vortrag mit dem Titel »Für Menschenrechte und Völkerrecht in Palästina – was will BDS?« veranstalten will. Referent soll der frühere evangelische Pfarrer Martin Breidert sein, Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft und Vorstandsmitglied im Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung. Die Stiftung im Bonner Stadtteil Poppelsdorf, die den Vortrag eigenartigerweise nicht in die Veranstaltungsübersicht auf ihrer Website aufgenommen hat, verfolgt nach eigenen Angaben »ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke, nämlich die Förderung der Kultur«. Dazu gehört es nicht nur, »die Einrichtung des Hauses weiter mit gutem, antikem deutschem Mobiliar zu vervollständigen« und »ältere gute Landschaftsbilder« zu zeigen, sondern offenbar auch, Boykotteuren des jüdischen Staates einen Raum zu geben.

Die jüdische Gemeinde in Bonn und die SPD-Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier haben die Stiftung Pfennigsdorf deshalb dazu aufgerufen, den Vortrag des BDS-Aktivisten Breidert abzusagen. In einem Brief an die Leitung des Hauses schrieb Engelmeier, die BDS-Initiative verbreite »antisemitische Propaganda«. Die Forderung der Gruppe nach einem Boykott des jüdischen Staates sei eine »Neuformulierung der unmenschlichen Parole ›Kauft nicht bei Juden‹«. Auch der Vorstand der Bonner jüdischen Gemeinde wurde deutlich. In einem Schreiben an die Stiftung, das Mena Watch vorliegt, heißt es unter anderem: »Wir Juden in Bonn gedenken am 10. November der Gräueltaten der Reichskristallnacht und deren Folgen. Dieser Gedenktag soll darauf aufmerksam machen, was geschehen kann, wenn man den Anfängen nicht wehrt. Es begann mit einem öffentlichen Aufruf: ›Kauft nicht bei Juden!‹ Die Fortsetzung und die Folgen sind hinlänglich bekannt. Insofern vertreten wir die Auffassung, dass jegliches Auftreten von Vertretern und Sympathisanten von BDS-Gruppen nicht nur mit antiisraelischen, sondern in der Folge mit antisemitischen Tendenzen behaftet ist und eine entsprechende Wirkung verursacht, mit anderen Worten: auch unsere jüdischen Mitbürger in Bonn tangiert.«

Der Geschäftsführer der Stiftung, Manfred Lohmann, antwortete Engelmeier und der jüdischen Gemeinde, er unterstütze »Menschen, die über Dinge berichten, die nicht bekannt und der Diskussion wert sind«. Er finde es »nicht gut, mich oder die Stiftung in die Ecke von Antisemiten zu stellen«. Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck entgegnete daraufhin, wer alle akademischen und kulturellen Institutionen in Israel umfassend und konsequent boy­kot­tieren wolle wie die BDS-Gruppe Bonn, handle antisemitisch. Und wer wie Lohmann glaube, diese Boykottbestrebungen seien nicht allgemein bekannt und diskussionswürdig, habe »aus unserer Geschichte nichts gelernt«. Das sei »widerwärtig und demokratisch unsensibel«.

Antisemitische Stimmungsmache

Widerspruch regt sich zudem in Frankfurt am Main, wo am 9. und 10. Juni eine Konferenz mit dem Titel »50 Jahre israelische Besatzung« über die Bühne gehen soll. Veranstalter ist der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel (KOPI), ein Zusammenschluss von rund 30 Vereinigungen mit stark antiisraelischer Ausrichtung, der die BDS-Bewegung ausdrücklich unterstützt. Zum Sprecherkreis von KOPI gehören unter anderem Matthias Jochheim – der im Mai 2010 Passagier auf dem von Islamisten dominierten, zur berüchtigten »Free Gaza«-Flotte gehörenden Schiff Mavi Marmara war –, der Bremer BDS-Aktivist Claus Walischewki und der bereits erwähnte Ex-Pfarrer Martin Breidert. Als Referenten sind ausschließlich Redner eingeladen, die den jüdischen Staat seit Jahren dämonisieren und delegitimieren, darunter mit Moshe Zuckermann und Ilan Pappé auch zwei Israelis, die zu den Lieblingskronzeugen der »Israelkritiker« gehören.

Scharfe Kritik an dieser Versammlung, die im Tagungszentrum Ka Eins im Stadtteil Bockenheim stattfinden soll, äußerte neben der jüdischen Gemeinde in Frankfurt auch der Bürgermeister und Kirchendezernent Uwe Becker (CDU). KOPI sei, so Becker, »für seine Unterstützung der antisemitischen BDS-Bewegung bekannt«, die »eine zutiefst antisemitische Stimmungsmache« betreibe, indem sie »die gleiche Sprache benutzt, der sich schon Nationalsozialisten mit ihren Aufrufen ›Kauft nicht bei Juden‹ bedient haben«. Wer in Frankfurt Stimmung gegen Israel machen wolle, »wer für den Boykott israelischer Waren wirbt und Sanktionen gegenüber diesem Land fordert, ist in unserer Stadt nicht willkommen«. Er halte für angebracht, so Becker weiter, »wenn die Betreiber des Tagungszentrums Ka Eins die Vermietung ihrer Räume für diese Veranstaltung überdenken würden«. Der Bürgermeister bekräftigt damit die Linie der Christdemokraten auf Bundesebene, die im Dezember des vergangene Jahres als erste und bislang einzige Partei in Deutschland einen förmlichen Beschluss gegen die BDS-Bewegung gefasst und diese als antisemitisch bezeichnet haben.

All das zeigt zweierlei: Zum einen, dass die BDS-Gruppierungen und ihre Unterstützer ihre Aktivitäten in Deutschland und Österreich intensivieren und auszuweiten versuchen, zum anderen aber auch, dass ihnen dabei nicht nur Sympathien zufliegen, sondern sie zunehmend mit Kritik und Protesten konfrontiert sind. Und das zumindest teilweise auch aus den Reihen der etablierten Politik. Zudem müssen sie damit rechnen, bei der Suche nach geeigneten Räumen für ihre antisemitischen Veranstaltungen auf Probleme zu stoßen. Die Menschenrechtsmasche, auf die die BDS-Bewegung setzt, verfängt jedenfalls nicht überall. Zu offensichtlich ist es, dass mit ihr das eigentliche Ziel von BDS bemäntelt werden soll: die Verteufelung Israels als Unrechtsstaat, der demzufolge keine Existenzberechtigung besitze und zerstört werden müsse.


Update: Kurz nach dem Erscheinen dieses Textes meldete die Jerusalem Post, dass die Veranstaltung der BDS-Gruppe Bonn im Haus der Stiftung Pfennigsdorf ausfallen wird. Als Begründung wurde die Erkrankung des Geschäftsführers der Stiftung, Manfred Lohmann, genannt. Auch die Anti-Israel-Konferenz in Frankfurt wird nicht stattfinden, zumindest nicht in den Räumlichkeiten des Ka Eins. Der Leiter des Tagungszentrums, Bizhan Alkanaan, hat den Vertrag mit dem Deutschen Koordinationskreis Palästina Israel (KOPI), der die Konferenz veranstalten will, gekündigt. Als Grund gab er gegenüber der Frankfurter Rundschau an, rund 200 E-Mails erhalten zu haben, in denen er für den Entschluss, dem KOPI das Ka Eins zur Verfügung zu stellen, angegriffen worden sei. Auch die Kritik des Frankfurter Bürgermeisters Uwe Becker habe ihn in seiner Entscheidung beeinflusst.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Demonstration am »Gaza Global Action Day and Nakba Manif« in Montreal, Mai 2010, © Stephanie Law mit CC-BY-NC-2.0-Lizenz via Flickr.


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Wie der Iran den Golan von Israel »befreien« will March 22, 2017 | 03:36 pm

Eine vom iranischen Regime kontrollierte und ausgebildete Miliz hat eine paramilitärische Einheit aufgestellt, die von Syrien aus den Golan von Israel »befreien« will. Auch die Hisbollah rüstet weiter kräftig auf und verbessert ihr Waffen- und Raketenarsenal. Damit steigt die Gefahr eines weiteren Krieges gegen den jüdischen Staat. Der Westen setzt dennoch ganz andere Prioritäten.

Es braut sich etwas zusammen an der Grenze zwischen Syrien und Israel. Während sich die politischen Repräsentanten westlicher Länder mit Wirtschaftsdelegationen im Schlepptau seit dem Atomdeal von Wien im Sommer 2015 in Teheran die Klinke in die Hand geben, baut das iranische Regime nicht nur ungestört seinen hegemonialen Einfluss im Nahen Osten aus. Es intensiviert vielmehr auch seine Bemühungen, dem jüdischen Staat den Garaus zu machen – ganz so, wie es die israelische Regierung vor zwei Jahren angesichts des nahenden Abkommens zwischen den UN-Vetomächten plus Deutschland und dem Iran befürchtet hatte. Der jüngste von zahlreichen Belegen dafür ist die Formierung der »Brigade zur Befreiung des Golan«, einer Eliteeinheit der irakischen Miliz Harakat Hisbollah al-Nujaba (»Bewegung der Partei von Gottes Edlen«), die vom Iran kontrolliert, finanziert und ausgebildet wird und ihr Operationsgebiet in Syrien hat.

Die Brigade tritt mit dem Ziel an, an der Seite des syrischen Regimes von syrischem Territorium aus den Golan zu erobern und Israel zu zerstören. So bekundet es der Anführer der schiitischen Nujaba-Miliz, Akram al-Kabi, so ist es auch in einem Propagandavideo der paramilitärischen Gruppe zu sehen. »Wir werden es nicht zulassen, dass arabisches und islamisches Land in den Fängen der Besatzer« – gemeint ist Israel – »verbleibt«, sagt der Nujaba-Sprecher Seyed Hashem Moussavi. Zur Verfügung stehen sollen der Brigade vor allem Raketen aus dem Iran und Panzer aus russischer Fabrikation. Nicht zuletzt deshalb traf sich der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am Donnerstag vergangener Woche mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin. Netanjahu machte in dem Gespräch deutlich, dass es keine iranischen Einheiten in Syrien geben dürfe. Russland ist bekanntlich ein Verbündeter des Assad-Regimes.

Eine neue Qualität der Gefährdung Israels

Harakat al-Nujaba entstand im Jahr 2013 als Ableger der vom Iran unterstützten Terrororganisationen Asaib Ahl al-Haq und Hisbollah. Die Miliz schloss sich den Volksmobilmachungskräften an, einer Dachorganisation irakischer Milizen, und umfasst nach eigenen Angaben 10.000 »Kämpfer«. Sie wurde eigens mit dem Ziel gegründet, im syrischen Bürgerkrieg die Truppen von Baschar al-Assad und die Hisbollah zu unterstützen, beispielsweise bei der Einnahme von Aleppo. Verpflichtet ist sie den iranischen Revolutionsgarden, denen sie dem israelischen Geheimdienstexperten Ronen Solomon zufolge etwa in mehreren Propagandavideos ihre Loyalität versichert hat. Direkt von dort erhält sie ihre Befehle. Solomon sagt auch, sämtliche Aktivitäten von Harakat al-Nujaba würden mit Russland koordiniert, das die Miliz beispielsweise aus der Luft unterstütze und sie mit Waffen aus russischer Produktion versorge.

Die Nujaba-Miliz bezeichnet sich und die libanesische Hisbollah als »Zwillingsbrüder des Widerstands«. Ihr Anführer al-Kabi unterhält beste Kontakte zur obersten Führungsebene des iranischen Regimes und zum Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah. Nach der Eroberung von Aleppo setzt sich Harakat al-Nujaba nun weitere Ziele, zu denen vor allem die Zerschlagung der syrischen Opposition und die Bedrohung Israels von den Golanhöhen aus gehören. Ihr Sprecher Moussavi sagte auf einer Pressekonferenz, die Aufstellung der »Brigade zur Befreiung des Golan« sei ein Folge der »jüngsten Siege« – damit war vor allem die Einnahme Aleppos gemeint. Wann immer die syrische Regierung es wünsche, könne man mit der »Befreiung« der Golanhöhen beginnen.

Dass der Iran im syrischen Teil des Golan operiert, ist nicht neu; die israelische Armee ist in der jüngeren Vergangenheit verschiedentlich gegen von dort ausgehende iranisch-syrische Aggressionen vorgegangen, beispielsweise mit einem gezielten Luftschlag im Januar 2015. Die Formierung einer »Befreiungsbrigade« jedoch hat – selbst wenn sie nicht die militärischen Kapazitäten haben wird, um Israel den Golan abspenstig zu machen – eine neue Qualität. Der israelische Geheimdienstminister Israel Katz sagte dann auch, die Brigade verschärfe »die Gefahr, die von der Präsenz des Iran und der Hisbollah in Syrien im Allgemeinen und auf der syrischen Seite des Golan im Besonderen« ausgehe. Wenn es dem Iran weiterhin gestattet werde, sich in Syrien festzusetzen, dann sei das eine Bedrohung für Israels Sicherheit und führe dauerhaft zu »einer Instabilität in der Region sowie zu Spannungen mit der sunnitischen Mehrheit in Syrien und mit den sunnitischen Nachbarländern«.

Auch die Hisbollah rüstet kräftig auf

Doch nicht nur Harakat al-Nujaba und die »Golan-Brigade« machen dem jüdischen Staat Sorgen, sondern auch die Hisbollah, die ebenfalls ein iranischer »Proxy« ist. Ihr Zugang zum Golan, um Israel anzugreifen, erfolgt nun nicht mehr nur vom Libanon, sondern auch von Syrien aus. »Es gibt keinen Unterschied mehr zwischen der libanesischen und der syrischen Front«, sagte Mordechai Kedar, der 25 Jahre lang für den Nachrichtendienst der israelische Streitkräfte tätig war und inzwischen an der Bar-Ilan-Universität lehrt, der Jerusalem Post. Kedar zufolge gibt es nur noch eine einzige, von der Hisbollah kontrollierte Front, die vom Mittelmeer über Quneitra bis zum Tal des Berges Hermon reicht. Israel werde das berücksichtigen müssen, habe aber, so Kedar, »Hassan Nasrallah auch bereits die unmissverständliche Botschaft übermittelt, dass es die Hisbollah im Libanon im nächsten Krieg in die Knie zwingen wird.»

Seit dem Libanonkrieg im Sommer des Jahres 2006 hat die Gotteskriegerpartei massiv aufgerüstet und in Syrien außerdem reichlich Kriegserfahrungen gesammelt. In Israel geht man davon aus, dass die Hisbollah unter anderem über russische Panzer, Panzerabwehrlenkwaffen und ein deutlich höherwertiges und umfangreicheres Raketenarsenal verfügt als zuletzt. Nach dem Bericht einer kuwaitischen Tageszeitung, die sich auf die iranischen Revolutionsgarden beruft, betreibt überdies der Iran im Libanon unterirdische Fabriken, in denen für die Hisbollah vorgesehene Raketen mit einer Reichweite von über 500 Kilometern, Antischiffsraketen und mit Sprengkörpern ausgestattete Drohnen hergestellt werden. Einiges davon soll Nasrallahs Terrortruppe auch bereits getestet haben.

So wächst die Gefahr eines weiteren Krieges gegen Israel, von libanesischem und syrischem Gebiet aus, unter der Ägide des iranischen Regimes und mit freundlicher Hilfe durch Russland. Im Westen aber freut man sich über die guten Geschäfte mit dem Iran, bleibt den Geschehnissen in Syrien gegenüber passiv und hält weiterhin die israelische Siedlungspolitik für das zentrale Friedenshindernis im Nahen Osten. Eine Prioritätensetzung und ein politischer Kurs, die bezeichnender, absurder und gefährlicher nicht sein könnten.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Screenshot aus einem Propagandavideo von Harakat al-Nujaba.


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Audio: Die AfD und der Antisemitismus – eine neue Herausforderung? March 16, 2017 | 12:56 pm

Vortrag von Bodo Kahmann

gehalten am 23. Februar 2017 in Stuttgart  

 

 

Der politische Aufstieg der „Alternative für Deutschland“ (AfD) könnte den Sonderstatus des bundesdeutschen Parteiensystems in Europa, in dem es bisher keine erfolgreiche rechte Partei gegeben hat, beenden. Große Aufmerksamkeit erregten in den letzten Jahren die Annäherungs- und Vereinnahmungsversuche anderer Rechtsparteien Europas gegenüber Israel und jüdischen Organisationen; zugleich ließ sich an ihren Mobilisierungskampagnen und Wahlkämpfen beobachten, dass der Antisemitismus hinter den Themen Islam, Einwanderung und nationale Identität zurückgetreten ist. Die Gründung und Radikalisierung der AfD fallen somit in eine Zeit, in der ein Wandel im Verhältnis des europäischen Rechtsradikalismus zum Antisemitismus konstatiert werden kann. Der Vortrag analysiert das Verhältnis der AfD zum Antisemitismus vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen und legt dar, wieso das Erstarken der AfD die Abwehr- und Präventionsarbeit gegen Antisemitismus vor neue Herausforderungen stellt.

Dr. Bodo Kahmann studierte Politikwissenschaft und Soziologie in Augsburg, Mainz und Warschau und ist Lehrbeauftragter an der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Göttingen. Seine Forschungsschwerpunkte liegen u.a. in der Antisemitismus- und Rechtsextremismusforschung. Er ist Koautor des von Stephan Grigat herausgegebenen Bandes „AfD & FPÖ: Antisemitismus, Nationalismus und Geschlechterbilder“, der Ende April im Nomos-Verlag erscheint.

Eine Veranstaltung von Emanzipation & Frieden und Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Region Stuttgart 

 

Audio: Akademischer Antisemitismus im Westen – Faktoren für den Erfolg der BDS-Bewegung February 28, 2017 | 01:02 pm

Vortrag von Felix Riedel

gehalten am 2. Februar 2017 in Stuttgart 

 

Antisemitismus lässt sich nicht als der „Sozialismus der dummen Kerls“ (Bebel) fassen. Die Bücherverbrennungen, die Wiederbelebung und Radikalisierung des „wissenschaftlichen Rassismus“ waren Produkt einer nationalsozialistischen Studentenbewegung und ihrer Denker. Nach dem Nationalsozialismus lässt sich ein Formenwandel des klassischen Antisemitismus zum Antizionismus beobachten. Dieser Formenwandel bedurfte intensiver intellektueller Zuarbeit,um Medienfälschungen und Ideologeme entsprechend zu tarnen und im akademischen Betrieb zu verankern. Mit der BDS-Bewegung ist dieser akademische Antisemitismus ausgereift. Er vermag vor allem im linksintellektuellen Umfeld und dort in bestimmten Fächern Mehrheiten zu finden. Die Ursachen sind weniger Unbildung oder Halbbildung als vielmehr ein durch Aufklärung vermittelter globaler Aktionsdruck, der sich dann am schwächsten globalen Objekt abreagiert. Angesichts der übermächtigen Verhältnisse sucht sich der politisierte Anspruch, die Welt zu verändern, ein Opfer, an dem Selbstwirksamkeit kollektivbildend erfahren werden kann. An Beispielen der American Association of Anthropology (AAA), der amerikanischen „National Womens Studies Association“, an deutschen palästinensischen Studierendengruppen und etablierten Instituten werden Strategien und Bedingungen des akademischen Antisemitismus heute dargestellt. BDS stellt sich dabei nur als eine aktuell verdichtete Avantgarde eines breiten intellektualisierten Antisemitismus heraus, die nicht nur auf Israel sondern auf das freie Denken überhaupt zielt.

Eine Veranstaltung von Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Stuttgart und  Emanzipation und Frieden

Zwei Quellen und Bestandteile des modernen Antisemitismus February 28, 2017 | 10:23 am

Workshop mit Lothar Galow-Bergemann

Samstag, 4. März 2017, 14.00 Uhr, Kassel
Campus Center der Universität Kassel, Moritzstraße 18

im Rahmen der 57. Mitgliederversammlung des fzs – freier zusammenschluss von studentInnenschaften

Wie wenig der Nationalsozialismus entgegen allen Beteuerungen aufgearbeitet ist, zeigt sich nirgends deutlicher als im völligen Unverständnis des Antisemitismus, von dem man eigentlich nur weiß, dass er irgendwie schlecht ist. Hätte man ihn hingegen begriffen, müsste ein oberflächlicher und personalisierender Antikapitalismus, der von „den Gierigen, die uns alle aussaugen“ phantasiert, auf entschiedenen Widerstand stoßen. Doch ganz im Gegenteil, seit Beginn der Krise 2008 grassiert er. Auch hinter der beliebten „Israelkritik“ verbirgt sich meist alter Antisemitismus im neuen Gewand. Der Referent wirft einen Blick auf den Antisemitismus jenseits herrschender Gewissheiten und zieht unbequeme Schlüsse, die zur Diskussion einladen.

Lothar Galow-Bergemann schreibt u. a. in konkret, Jungle World und bei Emanzipation und Frieden

 

Kooperation mit Terrorfreunden und Israelfeinden February 17, 2017 | 03:30 pm

Peter Beerwerth (links), der Leiter des Vertretungsbüros der Bundesrepublik Deutschland in Ramallah, und Jibril Rajoub (rechts), der Präsident des palästinensischen Hohen Rats für Jugend und Sport, bei der Unterzeichnung der Absichtserklärung, Ramallah, 31. Januar 2017

Die deutsche Regierung und der Deutsche Olympische Sportbund haben eine Kooperationserklärung mit dem Palästinensischen Fußballverband unterzeichnet. Dass dieser Verband und insbesondere sein Präsident den Terrorismus glorifizieren und jegliche Zusammenarbeit mit Israel strikt ablehnen, scheint dabei nicht zu stören. Die Übereinkunft ist jedenfalls nicht an Bedingungen geknüpft.

Das Vertretungsbüro der Bundesrepublik Deutschland in Ramallah meldete kürzlich in einer Presseerklärung zufrieden Vollzug: Sein Leiter Peter Beerwerth und der Präsident des palästinensischen Hohen Rats für Jugend und Sport, Jibril Rajoub, hätten »eine gemeinsame Absichtserklärung über die Entsendung eines deutschen Fußballexperten an den Palästinensischen Fußballverband« (PFA) vereinbart, steht darin zu lesen. Die Übereinkunft stellt Beerwerth zufolge »einen wichtigen Fortschritt in den bilateralen Sportbeziehungen zwischen Deutschland und den Palästinensischen Gebieten dar«. Fußball liege schließlich »den Deutschen und den Palästinensern am Herzen«, und das verbinde. Die Unterzeichnung der Erklärung, so heißt es in der Pressemitteilung, sei der Startschuss für ein langfristig angelegtes, vom Auswärtigen Amt gefördertes Sportprojekt, das der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) gemeinsam mit der PFA durchführen werde. Dabei werde ein Fachmann aus Deutschland den palästinensischen Verband zwei Jahre lang »unter anderem bei der Professionalisierung seiner Strukturen, aber auch in den Bereichen Jugend- und Frauenfußball beraten und Workshops etwa im Bereich der Schiedsrichterausbildung durchführen«.

Auf den ersten Blick könnte man dieses Abkommen – das in palästinensischen Medien gefeiert wurde und laut Jibril Rajoub »eine der wichtigsten Kooperationserklärungen ist, die der Hohe Rat bislang unterschrieben hat« –, für begrüßenswert halten. Was sollte auch gegen eine Zusammenarbeit von Deutschen und Palästinensern im Bereich des Sports sprechen, gegen Hilfe bei der Professionalisierung und gegen eine Unterstützung bei der Ausbildung von Schiedsrichtern? Das Problem ist nur: Der Fußballverband der Palästinenser unterstützt den Terrorismus sowie den Krieg gegen Israel. Und Jibril Rajoub – der nicht nur dem Hohen Rat vorsteht, sondern auch dem Fußballverband und dem Nationalen Olympischen Komitee – ist strikt gegen jegliche Annäherung zwischen den Palästinensern und dem jüdischen Staat. Gemeinsame sportliche Aktivitäten mit dem »zionistischen Feind«, wie er die Israelis nennt, hält er für ein »Verbrechen gegen die Menschlichkeit«, und den israelischen Fußballverband wollte er vor zwei Jahren aus dem Weltfußballverband FIFA ausschließen lassen.

Düstere Erinnerungen an Olympia 1936 und 1972

Dass der palästinensische Fußball unter der Federführung von Rajoub den Terror verherrlicht, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass zahlreiche Klubs, Mannschaften und Wettbewerbe nach Terroristen, die Juden und Israelis getötet haben, benannt worden sind. Palestinian Media Watch (PMW) hat eine Liste mit 21 Beispielen dafür zusammengestellt. So trug etwa im Jahr 2003 ein palästinensisches Team bei einem Turnier den Namen von Salah Khalaf alias Abu Iyad, jenem Anführer der Terrorgruppe Schwarzer September, die bei den Olympischen Spielen 1972 in München elf israelische Sportler ermordete. Im Jahr 2009 wurde ein Turnier in Gaza nach Samir Kuntar benannt, einem libanesischen Terroristen, der im April 1979 bei einem Überfall in der israelischen Küstenstadt Nahariya für den Tod von vier Israelis verantwortlich war. Ein alljährlich in Ostjerusalem stattfindendes Hallenfußballturnier für Jugendspieler wird zu Ehren von Khalil Al-Wazir alias Abu Jihad ausgetragen, einem Mitbegründer der Fatah und Verantwortlichen für zahlreiche Terrorangriffe der PLO, bei denen unter seiner Führung insgesamt 125 Israelis ums Leben kamen.

Das Simon Wiesenthal Center (SWC) hat die Kooperationserklärung von Beerwerth und Rajoub sowie das geplante Sportprojekt von DOSB und PFA deshalb scharf kritisiert. Die »unverhohlene Glorifizierung von Judenmördern« durch die palästinensische Seite, die für die Deutschen offenkundig kein Hindernis bei der Zusammenarbeit darstellt, rufe Erinnerungen »an die Olympischen Spiele der Nazis 1936 und an die Grausamkeiten während Olympia 1972 in München« wach, sagte Shimon Samuels, der beim SWC als Direktor für internationale Beziehungen tätig ist. Die deutsche Regierung helfe dem Palästinensischen Fußballverband nun finanziell und mit seiner Expertise dabei, seine Politik fortzuführen. Samuels forderte die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, »diese unvorstellbare Vereinbarung auszusetzen, bis die palästinensischen Behörden die Namen aller Terroristen aus allen Bereichen des palästinensischen Sports entfernt und die Taten dieser Terroristen öffentlich verurteilt hat«.

An keinerlei Bedingungen geknüpft

Dazu wird es jedoch nicht kommen, so viel lässt sich wohl gefahrlos behaupten. Denn die deutsche Regierung und ihre Vertretung in Ramallah sowie der DOSB dürften wissen, wie der Palästinensische Fußballverband verfasst ist, und sie werden auch Jibril Rajoub kennen. Jenen Mann, der Mordanschläge auf Juden so lange befürwortet, wie es in Israel noch Juden gibt, weil er glaubt: »Ganz Palästina – vom Jordan bis zum Meer – alles ist besetzt.« Jenen Mann, der im Juli 2016 auf einer Konferenz in London, zu der die israelische Tageszeitung Ha‘aretz ihn als Redner eingeladen hatte, sagte, die Israelis seien »Rassisten, Faschisten, Expansionisten, Imperialisten«. Jenen Mann, der Ende April 2013 in einem Fernsehinterview bedauerte, dass die Palästinenser keine Atomwaffen besitzen, weil er sie am liebsten sofort gegen Israel einsetzen würde. Jenen Mann, der 2012 die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees begrüßte, keine Gedenkminute für die Opfer des Massakers von München 1972 abzuhalten, denn dies wäre »rassistisch« gewesen, wie er meinte. Jenen Mann, der wegen terroristischer Aktivitäten insgesamt 17 Jahre in israelischen Gefängnissen gesessen hat.

Mit seiner Entscheidung, sich auf eine Kooperation einzulassen, unterstützt Deutschland den Kurs der PFA und ihres Vorsitzenden – zumal von Bedingungen, die auch nur ansatzweise so klingen wie die von Shimon Samuels geforderten, nirgendwo die Rede ist. Dem palästinensischen Fußball und seinem hauptverantwortlichen Funktionär wird es mit deutscher Hilfe also ermöglicht, weiterhin den antisemitischen Terror zu verherrlichen und jegliche Annäherung an Israel abzuwehren. Eigentlich müssten das Gründe für die Politik, den Sport und die Medien in der Bundesrepublik sein, die Vereinbarung zumindest deutlich kritisch zu hinterfragen und klare Konditionen zu verlangen. Bislang scheint diesbezüglich jedoch nicht das Geringste geschehen zu sein.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Peter Beerwerth (links), der Leiter des Vertretungsbüros der Bundesrepublik Deutschland in Ramallah, und Jibril Rajoub (rechts), der Präsident des palästinensischen Hohen Rats für Jugend und Sport, bei der Unterzeichnung der Absichtserklärung. Ramallah, 31. Januar 2017.


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Endgültiges Aus für antiisraelische Dozentin? February 15, 2017 | 11:00 am

Screenshot aus dem Video von einer 1.-Mai-Demonstration des Jahres 2016 in Berlin-Neukölln. Roldán Mendívil ruft dort gemeinsam mit anderen Teilnehmern nach einer »Intifada« gegen Israel.

Zu Beginn dieses Jahres kündigte das Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin an, eine Dozentin, die wegen israelfeindlicher Aktivitäten in die Kritik geraten war, vorerst kein Seminar mehr leiten zu lassen. Man wolle erst die Vorwürfe gegen sie prüfen. Nun geht die Angelegenheit in ihre entscheidende Phase. Die Unterstützer der Lehrbeauftragten fahren dabei schwere Geschütze auf, ihre Kritiker dagegen gute Argumente.

Am heutigen Mittwoch wird an der Freien Universität (FU) Berlin eine große Podiumsdiskussion über die Bühne gehen. Ihr Titel: »Israelkritik und die Grenzen der akademischen Diskussionsfreiheit. Wissenschaftliche Stellungnahmen aus dem Otto-Suhr-Institut«. Die Teilnehmer sind allesamt am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften der FU tätig, dessen Dekan wird die Moderation übernehmen. Das Institut setzt damit seine Ankündigung vom Januar um, eine Veranstaltung zu organisieren, in der es um die Fragen gehen soll, wo »die Grenze zwischen einer wissenschaftlich relevanten Kritik und einer Verunglimpfung Israels und seiner Politik verläuft« und was »eine wissenschaftlich vertretbare von einer denunziatorischen Verwendung des Antisemitismusvorwurfs unterscheidet«. Nun ließe sich einwenden, dass dazu bereits eine große Zahl an Kommentaren, Analysen und Studien publiziert worden ist, weshalb man erstaunt darüber sein könnte, dass eine große und renommierte Hochschule wie die FU erst jetzt ihren diesbezüglichen Klärungsbedarf entdeckt und ihn intern befriedigen will. Aber vielleicht muss man auch hier den Grundsatz gelten lassen: Besser spät als nie.

Den unmittelbaren Anlass für die Podiumsveranstaltung stellen die antiisraelischen Aktivitäten der Politik-Dozentin Eleonora Roldán Mendívil dar, über die Lizas Welt zu Beginn des Jahres berichtet hatte. Ausweislich mehrerer Texte auf ihrem Blog, die sie inzwischen gelöscht hat (Screenshots finden sich unter anderem hier und hier), hält Roldán Mendívil Israel für ein Kolonialprojekt europäischer Juden, sympathisiert mit der antisemitischen BDS-Bewegung und verharmlost den palästinensischen Terror. Auch sonst unternimmt sie in Wort und Tat einiges, um den jüdischen Staat zu delegitimieren. Dazu zählen unter anderem die Verteidigung einer antisemitischen Politsekte und die Beteiligung an einem Musikvideo, in dem Israel und seine Unterstützer attackiert werden. Die Hochschulgruppe Gegen jeden Antisemitismus an der Freien Universität machte die Leitung des Otto-Suhr-Instituts (OSI) auf diese Problematik aufmerksam, die Geschäftsführung des OSI reagierte darauf mit einer Stellungnahme.

Darin heißt es, die Kritik an Roldán Mendívil betreffe »die mögliche Eignung der Dozentin für einen wissenschaftlichen Umgang mit Lehrinhalten«, weshalb das Institut sie sehr ernst nehme und ihr unverzüglich nachgehen werde. Man werde »eine wissenschaftliche Untersuchung der Vorwürfe einer israelfeindlichen oder gar antisemitischen Publikationspraxis der Lehrbeauftragten Roldán Mendívil vornehmen«, und die Dozentin erhalte zumindest bis zur Klärung der Vorwürfe keinen weiteren Lehrauftrag am OSI. Zudem werde man »in eine neuerliche Überprüfung unserer Qualitätsstandards für die Vergabe von Lehraufträgen eintreten«. Der Institutsleitung war also durchaus bewusst, dass es ein Problem gibt und dass Handlungsbedarf besteht.

Roldán Mendívil und ihre Unterstützer schießen mit großem Kaliber

Die Angelegenheit schlug rasch Wellen. In Kreisen, die Roldán Mendívil politisch nahestehen, solidarisierte man sich erwartungsgemäß mit der Lehrbeauftragten. Das Lower Class Magazin etwa – Untertitel: »Proletkultjournalismus von der Straße für die Straße« – schrieb von »Hetze« und von einem »rechten Angriff« seitens »pro-kolonialer und großkapitalistischer Allianzen« auf eine »kritische Wissenschaftlerin« im Zuge der »ideologischen Kriegsführung pro-israelischer Gruppen«. Das Portal Die Freiheitsliebe veröffentlichte ein Interview mit Roldán Mendívil, in dem diese noch einmal genau das bestätigte, was sie zu widerlegen glaubte, und ernsthaft die Ansicht vertrat, der »Antisemitismus-Vorwurf« ihr gegenüber diene lediglich dazu, »ein bestimmtes zionistisches Narrativ festzuschreiben«. Ferner glaubt sie, dass ihre »Israelkritik« auf »objektiven geschichtlichen Analysen« basiert und dass ihre Definition des Antisemitismus »materialistisch-dialektisch« ist: »Ich verstehe Antisemitismus als den Überbegriff von historisch und geografisch spezifischen Formen von Rassifizierung und Andersbehandlung von Menschen aufgrund ihrer Zuschreibung zu einem angeblich homogenen Judentum.« Kurz: als »antijüdischen Rassismus«.

Das soll vermutlich marxistisch und gelehrt klingen, geht an der Sache aber vollständig vorbei, schon weil es weder den Vernichtungswillen der Antisemiten erklärt – die bekanntlich glauben, die Welt von den »jüdischen Übermenschen«, dem »Anti-Volk« erlösen zu müssen, das angeblich alles beherrscht und zersetzt –, noch den Unterschied zum Rassismus sieht, der »Untermenschen« erfindet und aus den Augen geschafft haben will. Zudem blendet diese erschreckend simple Sichtweise völlig aus, dass der Antisemitismus sich stets äußerst wandlungsfähig gezeigt hat und in seiner »antizionistischen«, also »israelkritischen« Variante die Transformation vom individuellen Juden auf den jüdischen Staat als Kollektivsubjekt vornimmt, wobei die Ideologeme aus dem »klassischen« Antisemitismus übernommen werden. Dass Roldán Mendívil und ihre Gesinnungsgenossen das nicht begreifen wollen, nimmt allerdings nicht wunder. Denn Selbst- und Ideologiekritik sind ihre Sache nicht.

Eine Initiative für Kritische Lehre FU Berlin stellte derweil eine Petition auf der Plattform change.org online, in der eine »offene Diskussion« und »keine Vorverurteilung« von Roldán Mendívil gefordert werden und nicht weniger als siebenmal ohne jeden Beleg behauptet wird, die Dozentin werde »diffamiert«. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Kritik findet dagegen an keiner Stelle statt. Schützenhilfe kam auch aus Israel, wo eine linke Vereinigung mit den Namen Academia for Equality, der nach eigenen Angaben »über 200 Mitglieder und Unterstützer in Israel und in akademischen Einrichtungen weltweit« angehören, auf einer Facebook-Seite »falsche Beschuldigungen von rechten Organisationen« gegenüber der Lehrbeauftragten beklagte. Über die Relevanz solcher Initiativen und ihrer Interventionen lässt sich gewiss trefflich streiten.

In der taz schlug sich unterdessen der Redakteur Daniel Bax auf die Seite von Roldán Mendívil und schoss mit großem Kaliber um sich. In einem Kommentar hielt er es allen Ernstes für diskutabel, Israel als »Kolonialstaat« zu bezeichnen und ihm »Apartheid« vorzuwerfen, das heißt: den jüdischen Staat zu delegitimieren und ihm so die Existenzberechtigung abzusprechen. Wer das nicht verhandelbar findet, will Bax zufolge keine Meinungsfreiheit, sondern trachtet bloß danach, die »Israelkritiker« mit dem »Antisemitismusvorwurf« zu diffamieren. So einfach ist das für ihn. Dass Roldán Mendívil keinen Lehrauftrag mehr bekommen soll, hält er für einen »Skandal«, weil die Kritik »von obskurer rechter Seite« komme; die geplante Podiumsdebatte betrachtet er als »Tribunal«, bei dem die Gefahr bestehe, »dass sich die Ankläger hier auch zum Richter aufspielen«. Nicht einmal vor dem Vergleich mit McCarthy schreckte Bax zurück.

Institutsinterne Kritiker der Dozentin werden deutlich

Es gibt jedoch auch Stimmen, die sich nach der Ankündigung der OSI-Geschäftsführung, Roldán Mendívil kein weiteres Seminar zu überantworten, eindeutig kritisch gegenüber der Lehrbeauftragten positionierten. Die Fachschaftsinitiative des OSI beispielsweise nannte den Aufruf der Dozentin zu einer »Intifada« gegen Israel, vorgetragen auf einer Demonstration am 1. Mai des vergangenen Jahres, »nicht tolerierbar« und schrieb, die Gleichsetzung von Antisemitismus und Rassismus, wie Roldán Mendívil sie vertritt, zeuge »von einem unterkomplexen Theorieverständnis«. Noch deutlicher wurden 16 wissenschaftliche Mitarbeiter und Lehrbeauftragte am Institut für Politikwissenschaft in einer gemeinsamen Erklärung. Sie beanstandeten nicht zuletzt die Strategie von Roldán Mendívil und ihren Unterstützern, die Kritik an den antiisraelischen Äußerungen der Dozentin durch den wiederholten Hinweis auf die angeblich »rechte« und »reaktionäre« Herkunft der Kritiker zu diskreditieren, um sich nicht inhaltlich mit ihr auseinandersetzen zu müssen.

Zudem heißt es in dem Statement, die Diskussion werde von Eleonora Roldán Mendívil und jenen, die sich öffentlich mit ihr solidarisieren, gezielt »auf die vermeintlichen Untaten Israels gelenkt«. Diese Diskursverschiebung diene dazu, »den eigentlichen Vorwurf nicht weiter thematisieren zu müssen«. Doch es gehe nicht um Israel oder den Nahostkonflikt, sondern um Antisemitismus. Für dessen Analyse sei es, so die Unterzeichner, »unerheblich, was die israelische Regierung oder ‚die Juden‘ tun oder nicht tun«. Die Feindschaft gegen Juden äußere sich heute weniger direkt als vielmehr auf Umwegen, vor allem über die »Israelkritik«. Von Roldán Mendívil seien mehrere Äußerungen bekannt, »die als israelbezogener Antisemitismus interpretiert werden können und damit Anlass zur Prüfung geben«. Es sei deshalb merkwürdig, dass die Kritik an der Lehrbeauftragten »pauschal als Angriff gewertet werden, gegen den sich vorbehaltlos solidarisiert werden muss – anstatt sich, dem eigenen Anspruch entsprechend, kritisch und selbstkritisch inhaltlich mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen«.

Die Gruppe Gegen jeden Antisemitismus an der Freien Universität wiederum, die den Stein ins Rollen gebracht hatte, stellte klar: »Wir haben die Universität lediglich auf Positionen hingewiesen, die Roldán Mendívil bereits öffentlich, für jeden im Internet lesbar, vertritt. Der Skandal ist der Israelhass einer Dozentin und nicht, dass eine Gruppe darauf aufmerksam macht.« Wer nicht in der Öffentlichkeit als Israelhasserin dastehen wolle, solle öffentlich keinen Israelhass verbreiten. Der einzige jüdische Staat auf dieser Welt sei ein Schutzraum für Juden, so die Gruppe weiter, und ihm die Daseinsberechtigung abzusprechen, wie Roldán Mendívil es tue, sei antisemitisch. Außerdem sei es nicht einzusehen, »wieso es eine linke Position sein soll, ständig den einzigen Staat in der ganzen Region anzugreifen, in dem die Einwohnerinnen und Einwohner die Möglichkeit haben sich an demokratischen Wahlen zu beteiligen, Männer und Frauen die gleichen Rechte haben und Homosexuelle nicht vom Staat verfolgt werden«.

Das sind wahre Worte, und wer darin eine Kampagne von Rechten sieht, hat ein grundsätzliches Problem mit seinem politischen Koordinatensystem und zudem offenkundig genau jene Diffamierung im Sinn, die den Kritikern von Roldán Mendívil vorgeworfen wird. Dabei geht es nicht einmal darum, dass diese Frau grundsätzlich zum Verstummen gebracht werden soll. Sie soll nur nicht mehr als Lehrbeauftragte am Fachbereich Politikwissenschaft der Freien Universität tätig sein können, denn dort gehört niemand hin, der die Existenz des jüdischen Staates infrage stellt. Zu diesem Ergebnis werden – das sollte sich jedenfalls von selbst verstehen – auch die Teilnehmer der Podiumsveranstaltung am Mittwoch kommen. Und der frühere Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung, Wolfgang Benz, hoffentlich ebenfalls. Er soll als Experte die Kritik an Roldán Mendívil einer Prüfung unterziehen.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Screenshot aus dem Video von einer 1.-Mai-Demonstration des Jahres 2016 in Berlin-Neukölln. Roldán Mendívil ruft dort gemeinsam mit anderen Teilnehmern nach einer »Intifada« gegen Israel.


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Kritik und Hetze – Israelbezogener Antisemitismus January 30, 2017 | 09:45 am

Gespräch mit Laura-Luise Hammel und Volker Beck MdB

Dienstag, 31. Januar 2017, 18.00 Uhr, Mainz                                                                   HS 20, Campus Uni Mainz (Alte Chemie, Kreuzung Johann-Joachim-Becher-Weg und Colonel-Kleinmann-Weg)

Eine Veranstaltung von CampusGrün Mainz

Vor dem Hintergrund der historischen deutschen Verbrechen an den Juden wird offener Antisemitismus hierzulande sanktioniert. Dagegen wird Antisemitismus häufig nicht erkannt, wenn er als „Kritik an Israel“ formuliert wird.

Volker Beck ist seit 1994 Mitglied des Bundestages. Er ist religionspolitischer und migrationspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe.

Laura-Luise Hammel hat Politikwissenschaft, Geschichte und Kulturanthropologie in Mainz studiert. In ihrer Magisterarbeit untersuchte sie das Sagbarkeitsfeld der Bewegung der Mahnwachen auf verschwörungsmythologische Muster und Anknüpfungspunkte zu bekannten antisemitischen und antiamerikanischen Ressentiments.

CampusGrün Mainz lädt ein zum Gespräch mit Volker Beck und Laura-Luise Hammel

Vortrag und Diskussion: Norman Finkelstein, Antizionismus und Schuldabwehr. Wenn ein kleines Licht in Deutschland immer wieder aufflackert. January 29, 2017 | 05:51 pm

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft lädt am kommenden Dienstag, den 31. Januar 2017, 20 Uhr.zum Vortrag in Halle zum Thema: Norman Finkelstein, Antizionismus und Schuldabwehr. Wenn ein kleines Licht in Deutschland immer wieder aufflackert. Liebe Freunde der DIG, sicher haben Sie die … Weiterlesen

Protest vor dem Max-Planck-Institut Halle: Israelhass ist keine Diskussionsgrundlage. Kein Forum für Finkelstein! January 24, 2017 | 12:42 pm

Nachdem bereits in der vergangenen Woche gegen die Protektion des Antisemiten Finkelstein durch das Max-Planck-Institut Halle protestiert wurde, haben am 23.01.2017 erneut ca. 50 Personen vor dem MPI demonstriert. Die Teilnehmer der Protest-Kundgebung unter dem Motto „Gegen Antisemitismus und Israelhass“ … Weiterlesen

Kundgebung: Gegen Antisemitismus und Israelhass. Kein Forum für Finkelstein! January 20, 2017 | 10:42 am

Einladung zur Kundgebung vor dem Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung in Halle (Saale). Anlass ist eine Veranstaltungsreihe mit Norman Finkelstein beim Völkerkunde-Institut. Am kommenden Montag soll er einen Workshop mit dem Titel „GAZA: an inquest into its martyrdom“ abhalten. Gegen die … Weiterlesen

Max-Planck-Institut protegiert Leugnung des antisemitischen Terrors der Hamas January 18, 2017 | 02:21 pm

Norman Finkelstein wurde vom Ethnologischen Max-Planck-Institut Halle eingeladen um mehrere Veranstaltungen abzuhalten. Gegen den Gastbesuch versammelten sich ca. 50 Demonstranten. Das Leipziger Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus verteilte Flugblätter an die Teilnehmer des ersten Vortrags und forderte wie auch das … Weiterlesen

Audio: Israel – die multikulturelle Einwanderergesellschaft January 15, 2017 | 05:01 pm

Vortrag von Oliver Vrankovic

 

gehalten am 19. Dezember 2016 in Stuttgart

 

veröffentlicht bei Emanzipation und Frieden mit freundlicher Genehmigung des Referenten

 

In Israel treffen auf engstem Raum westliche und orientalische Denk- und Verhaltensweisen, unterschiedliche Religionen, Einstellungen und Meinungen aufeinander. Die Identitätsfrage beschäftigt das Land mehr als jede andere Frage und ist in jeden Konflikt verwoben.

Die multikulturelle und multiethnische Vielfalt macht es unmöglich DEN Israeli zu bestimmen. Welten trennen den Kibbuz von der Entwicklungsstadt, das Leben im Zentrum vom Leben in der Peripherie, die säkularen von den ultraorthodoxen Stadtteilen im jüdischen Teil von Jerusalem und den jüdischen vom arabischen Teil.

Mit seiner pluralen Gesellschaft – einer Mischung aus West- und Osteuropäern, Amerikanern und Russen, Äthiopiern und Türken, Kurden, Iranern und Arabern (die im israelischen Parlament vertreten sind) – ist Israel das Gegenteil jeder Projektion einer homogenen Gesellschaft (wie sie vor allem von Gegnern aber auch von unreflektierten Sympathisanten behauptet wird).

Der Vortrag gibt Einblick in die Alltagserfahrungen aus den jüdisch-arabischen Städten Haifa und Yafo und den Erfahrungen aus einem Krankenhaus am Stadtrand von Tel Aviv, einem Mikrokosmos des multikulturellen und multiethnischen Israel. Verknüpft mit dem Einblick in das Leben der Einwanderergruppen aus der ehemaligen Sowjetunion und aus Äthiopien. Verbunden mit den Alltagserfahrungen einer jungen Familie aus einem sozial schwachen Stadtteil von Ramat Gan, der vor allem von orientalischen Einwanderern geprägt ist. Außerdem aufgehängt an den Erfahrungen aus einem Altenheim, in dem deutschstämmige Juden, die in den 30er Jahren aus Europa geflüchtet sind, und Überlebende des Holocaust ihren Lebensabend verbringen. Dazu die Präsentation von Recherchen in Kollektivsiedlungen und Genossenschaftsdörfern, jüdischen Siedlungen jenseits der „Grenzen von 67“ sowie beduinischen, drusischen und tscherkessischen Dörfern. Außerdem die Erfahrung von zwei Jahren im Süden von Tel Aviv, wo eine große Anzahl von afrikanischen Bürgerkriegsflüchtlingen lebt.

Der Vortrag verbindet die Erfahrungen des Referenten, die er an Orten gesammelt hat, an denen kein Israel-Korrespondent zu finden ist, mit der Geschichte des Einwandererstaates.

 

 

 

Akademischer Antisemitismus im Westen – Faktoren für den Erfolg der BDS-Bewegung January 13, 2017 | 05:38 pm

Vortrag und Diskussion mit Felix Riedel

Donnerstag, 2. Februar 2017, 19.00 Uhr, Stuttgart                                                 Bischof-Moser-Haus, Wagnerstr. 45 (Nähe Breuninger-Parkhaus)

Antisemitismus lässt sich nicht als der „Sozialismus der dummen Kerls“ (Bebel) fassen. Die Bücherverbrennungen, die Wiederbelebung und Radikalisierung des „wissenschaftlichen Rassismus“ waren Produkt einer nationalsozialistischen Studentenbewegung und ihrer Denker. Nach dem Nationalsozialismus lässt sich ein Formenwandel des klassischen Antisemitismus zum Antizionismus beobachten. Dieser Formenwandel bedurfte intensiver intellektueller Zuarbeit,um Medienfälschungen und Ideologeme entsprechend zu tarnen und im akademischen Betrieb zu verankern. Mit der BDS-Bewegung ist dieser akademische Antisemitismus ausgereift. Er vermag vor allem im linksintellektuellen Umfeld und dort in bestimmten Fächern Mehrheiten zu finden. Die Ursachen sind weniger Unbildung oder Halbbildung als vielmehr ein durch Aufklärung vermittelter globaler Aktionsdruck, der sich dann am schwächsten globalen Objekt abreagiert. Angesichts der übermächtigen Verhältnisse sucht sich der politisierte Anspruch, die Welt zu verändern, ein Opfer, an dem Selbstwirksamkeit kollektivbildend erfahren werden kann. An Beispielen der American Association of Anthropology (AAA), der amerikanischen „National Womens Studies Association“, an deutschen palästinensischen Studierendengruppen und etablierten Instituten werden Strategien und Bedingungen des akademischen Antisemitismus heute dargestellt. BDS stellt sich dabei nur als eine aktuell verdichtete Avantgarde eines breiten intellektualisierten Antisemitismus heraus, die nicht nur auf Israel sondern auf das freie Denken überhaupt zielt.

Eine Veranstaltung von Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Stuttgart und  Emanzipation und Frieden

Die Terror-Versteherin von der »taz« January 12, 2017 | 11:00 am

Während deutsche Medien nach der Terrorattacke in Jerusalem einmal mehr mit irreführenden Schlagzeilen aufwarten, ermahnt der deutsche Außenminister den jüdischen Staat, nicht an der »Gewaltspirale« zu drehen. Die Israel-Korrespondentin der taz äußert derweil Verständnis für den Attentäter – zum wiederholten Mal.

Wenn man sich die Schlagzeilen manch großer deutscher (Online-)Medien nach dem Anschlag in Jerusalem vom Sonntag betrachtet, könnte man glatt den Eindruck bekommen, dass es in Israel bereits das autonome Fahren gibt, das sich in europäischen Ländern noch im Stadium der Entwicklung befindet. Denn der Lkw, durch den vier junge israelische Soldatinnen und Soldaten zu Tode kamen und 17 Israelis verletzt wurden, scheint diesen Überschriften zufolge ganz von selbst in die Menschenmenge am Aussichtspunkt auf der Promenade von Armon Hanatziv im Ostteil der israelischen Hauptstadt gefahren und nicht von einem Terroristen gezielt dorthin gesteuert worden zu sein. »Lastwagen fährt in Soldatengruppe – vier Tote«, titelte beispielsweise Spiegel Online, »Lastwagen rast in Gruppe Soldaten«, schrieb FAZ.net, »Lastwagen fährt in Jerusalem in Menschengruppe«, hieß es bei Zeit Online. Dass es auch anders geht und man Ross und Reiter klar benennen kann, zeigte n-tv.de. Dort lautete die Headline ganz zutreffend: »Attentäter rast in Menschenmenge – Tote bei Terroranschlag mit Lkw in Israel«.

Es ist keine Petitesse, wenn eine Schlagzeile einen Sachverhalt unzureichend oder gar irreführend zusammenfasst, schließlich sorgen Überschriften für einen ersten, prägenden Eindruck von einem Ereignis. Deshalb ist es falsch und trügerisch, wenn durch sie, um beim Beispiel zu bleiben, der Anschein erweckt wird, dass man es nicht mit einer Terrorattacke zu tun hat, sondern lediglich mit einem tragischen, durch ein außer Kontrolle geratenes Fahrzeug verursachten Unfall. Den Terror auch Terror zu nennen, fällt nicht wenigen Medien jedoch oft schwer, vor allem, wenn er sich in Israel ereignet. Sofern dessen Regierung oder Armee in irgendeiner Weise auf ihn reagiert, wird die Verzerrung häufig sogar noch ärger, wie der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch nachgewiesen hat: Dann nämlich wird oftmals das Bild vermittelt, dass der jüdische Staat sich nicht etwa verteidigt, sondern vielmehr der (eigentliche) Angreifer ist, also nicht das Opfer, sondern der Täter.

Israel soll sich nicht wehren dürfen

Beliebt ist es in Deutschland auch – in den Medien wie in der Politik –, einen Terroranschlag in Israel zwar pflichtschuldig zu verurteilen, gleichzeitig aber vor der »Gewaltspirale« (oder einem »Flächenbrand im Nahen Osten«) zu warnen. Im Klartext bedeutet das: Der jüdische Staat möge am besten jegliche Reaktion unterlassen, weil Maßnahmen zu seiner Verteidigung alles nur noch schlimmer machten. Ein diesbezüglich typisches Beispiel lieferte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der den »blutigen Anschlag« in Jerusalem am Sonntagabend erst »auf das Schärfste« verurteilte, um dann fortzufahren: »Das Ziel der Attentäter scheint klar: Sie wollen die Spannungen im Nahostkonflikt anheizen und eine Spirale der Gewalt in Gang setzen. Sie dürfen dieses Ziel nicht erreichen.« Nicht die Ermordung möglichst vieler Juden soll also der Zweck der Attacke gewesen sein, sondern ein nebulöses »Anheizen« von »Spannungen« und eben das Auslösen der ominösen »Gewaltspirale«. Die folgende Mahnung, diese Ziele dürften nicht erreicht werden, kann dann nur als Aufforderung an den Staat der Juden verstanden werden, doch bitte die Füße still zu halten.

Bezeichnenderweise ganz anders reagierte das Auswärtige Amt einen Tag später auf die Anschläge im Norden des Sinai, bei denen mehrere ägyptische Polizisten getötet worden waren: »Der Terrorismus stellt eine Bedrohung dar, der sich die internationale Gemeinschaft gemeinsam entgegenstemmt«, erklärte es entschlossen. »Wir stehen im Kampf gegen den Terror an der Seite Ägyptens.« Keine Warnung vor einer »Spirale der Gewalt«, keine indirekte Aufforderung, doch bitte nichts zu unternehmen, sondern vielmehr eine uneingeschränkte Solidaritätsadresse. Auch im Falle der Erschießung des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, in Sesto San Giovanni war keine Kritik an Italien ergangen, an der »Gewaltspirale« gedreht oder dazu beigetragen zu haben, »Spannungen anzuheizen«. Gewiss: Das wäre auch lächerlich gewesen – aber in Bezug auf den jüdischen Staat gehören genau solche Äußerungen zum Standardprogramm.

Die fragwürdige Moral der taz-Korrespondentin

Susanne Knaul, die Israel-Korrespondentin der taz, hat sogar noch etwas anderes im Repertoire, nämlich Verständnisinnigkeit gegenüber palästinensischen Terroristen. In ihrem Kommentar zum Anschlag in Jerusalem widerspricht sie dann auch dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Dieser hatte auf Ähnlichkeiten zwischen den Terrorangriffen in der deutschen und der israelischen Hauptstadt hingewiesen: sowohl in Bezug auf die Tatausführung mit einem Lkw als Waffe als auch hinsichtlich der Nähe der Täter zum »Islamischen Staat«. Knaul dagegen glaubt, das Motiv des palästinensischen Attentäters sei ein ganz anderes gewesen als das von Anis Amri in Berlin: Letzteren habe »einzig der Hass« auf alle getrieben, »die nicht an seinen Allah glauben und die sich nicht an die Regeln des Islam halten, so wie er ihn interpretiert«. Außerdem habe Amri, der »Gast in Deutschland« gewesen sei, seine Tat geplant und wahllos Zivilisten ermordet, »um sich dann auf die Flucht zu begeben«. Der Attentäter von Jerusalem hingegen, so meint die Korrespondentin, habe auf Soldaten gezielt und in Kauf genommen, selbst sterben zu müssen. Er habe »offenbar spontan und unter dem Einfluss eines gesellschaftspolitischen Umfeldes« gehandelt, »für das Terror in Teilen nicht nur legitim, sondern ehrenhaft ist – weil es gilt, die Besatzung und damit einhergehende Ungerechtigkeit zu bekämpfen«. Es sei eine »Tatsache, dass es Gründe gibt für die Verzweiflung, die Palästinenser zu Selbstmordanschlägen motiviert«.

Augenscheinlich hält Knaul die Ermordung israelischer Soldaten durch einen Palästinenser also für weniger verwerflich und – sofern dieser dabei auch sein eigenes Leben aufs Spiel setzt – außerdem gewissermaßen für ehrenvoller als die Ermordung deutscher Zivilisten durch einen Ausländer, der sich anschließend aus dem Staub zu machen versucht. Genau das legt ihre Kontrastierung in diesem Punkt jedenfalls nahe, und das lässt auf höchst fragwürdige Moralvorstellungen schließen. Dass die Journalistin dem palästinensischen Täter im Vergleich mit Amri überdies seine Spontaneität zugutehält, ist ebenfalls bezeichnend. Einmal abgesehen davon, dass auch in Jerusalem einiges für ein geplantes Vorgehen spricht – etwa die Tatsache, dass der Palästinenser als gestohlen gemeldete israelische Nummernschilder an seinem Lastwagen befestigt hatte –, mutet es mehr als befremdlich an, wenn man das Töten von Israelis gleichsam für einen irgendwo begreiflichen, vom »gesellschaftspolitischen Umfeld« determinierten Reflex hält, der sich individueller Verantwortung somit entzieht.

Verständnis für den Mörder

Susanne Knaul erklärt hier auch nicht bloß etwas, sondern sie versteht und entschuldigt. Denn ihr Hinweis darauf, dass Terror für dieses »Umfeld« nicht nur legitim, sondern sogar Ehrensache ist, geschieht nicht in kritischer, sondern in affirmativer Absicht. Schließlich billigt sie diesem Terror respektable Motive zu, wenn sie ihn als Kampf gegen »die Besatzung und damit einhergehende Ungerechtigkeit« versteht und damit vom Terror des Berliner Attentäters abgrenzen will. »Besatzung« und »Ungerechtigkeit« dürften dann auch gemeint sein, wenn Knaul von »Gründen« für die »Verzweiflung« spricht, die »Palästinenser zu Selbstmordanschlägen motiviert«. Dass der Antrieb im Antisemitismus besteht, im Wunsch, so viele Juden wie möglich zu töten, kann sie sich offenbar nicht vorstellen. Der Hass auf Juden – den die Islamisten selbst übrigens keineswegs als Ausdruck von Verzweiflung begreifen, sondern als heilige Pflicht aller Muslime – wird so nicht nur relativiert, sondern sogar komplett unterschlagen.

Daraus resultiert zwangsläufig der Schluss, dass Israel sich terroristische Attacken wie in Jerusalem selbst zuzuschreiben hat. Folgerichtig schreibt Susanne Knaul dann auch: »Anstatt dem Terror konstruktiv zu begegnen, entzieht sich Netanjahu seiner Verantwortung, wenn er ein Bild von Jerusalemern und Berlinern malt, die im gleichen Boot sitzen.« Frederik Schindler hat zu dieser Ungeheuerlichkeit in einem lesenswerten Beitrag für Audiatur Online treffende Worte gefunden: »Im antisemitischen Weltbild werden Juden nicht nur für politische Krisen, Kriege und Revolutionen, für die Zersetzung von Moral und Sittlichkeit, für Wurzellosigkeit und unsittliche Sexualität verantwortlich gemacht, sondern sogar für ihre eigene Verfolgung. Auch hier wird diese beschämende Strategie der Opferbeschuldigung angewendet und zudem angedeutet, es sei verantwortungslos, Terror gegen Juden und Terror gegen Nicht-Juden gleichzusetzen.«

Israel: Selbst schuld am Terror?

Es ist, nebenbei bemerkt, nicht das erste Mal, dass Knaul palästinensischen Terroristen rationale Gründe für ihr mörderisches Treiben zubilligt, Verständnis zeigt und die Verantwortung für den Terror dem jüdischen Staat zuweist. Bereits im Juni 2014 beispielsweise schrieb sie, die Motivation der Hamas, drei israelische Schüler in Hebron zu entführen und zu töten, rühre aus der israelischen »Besatzung« und wäre bei einer Zweistaatenlösung nicht gegeben – ganz so, als ob die Islamisten nicht ganz Israel als »besetztes Palästina« betrachten und nicht jeden Juden, gleich welchen Alters, als legitimes Anschlagsziel betrachten würden. Und im November 2014 fand Knaul die Ursache für den bestialischen Mord an vier betenden Juden in einer Jerusalemer Synagoge mit Äxten und Messern allen Ernstes in der »Verzweiflung der Palästinenser« wegen »gescheiterter Friedensverhandlungen«, des »fortgesetzten Siedlungsbaus«, des »sozialen Gefälles in der Stadt« und des »Kampfes um den Tempelberg«. Noch die grausamsten Taten sind für sie eine lediglich etwas zu heftig ausgefallene Form eines grundsätzlich legitimen Protests und nicht etwa Ausdruck eines eliminatorischen Antisemitismus; noch die brutalsten Morde an Juden hat Israel für sie selbst verschuldet.

Die Hamas pries den Terroranschlag in Jerusalem derweil als »heroischen Akt«, der dringend der Nachahmung bedürfe; Tausende ihrer Mitglieder und Anhänger feierten ihn auf den Straßen. Andere Palästinenser verteilten nach dem Angriff freudig Süßigkeiten an Autofahrer. Es waren die üblichen Reaktionen in den palästinensischen Gebieten nach tödlichen Attacken auf Israelis – Reaktionen, die eindrücklich zeigen, dass die Ermordung von Juden dort von vielen nach wie vor als begrüßens- und erstrebenswertes Ziel angesehen wird und mitnichten ein Ausdruck von Frustration oder Verzweiflung ist. Benjamin Netanjahu hatte völlig Recht, als er auf die auffälligen Gemeinsamkeiten zwischen den Anschlägen in Berlin und Jerusalem hinwies. Dass Susanne Knaul diese Gemeinsamkeiten in Abrede stellt und Verständnis für den palästinensischen Terror äußert, lässt ihre eigene Motivation überdeutlich werden.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


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Antiisraelische Aktivistin als Politik-Dozentin January 11, 2017 | 01:00 pm

Eleonora Roldán Mendívil in einem antiisraelischen Video der Rapper Thawra und Kaveh (YouTube-Screenshot)

Am Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin lehrt eine Dozentin, die Israel für ein Kolonialprojekt europäischer Juden hält, den palästinensischen Terror verharmlost und auch sonst in Wort und Tat einiges unternimmt, um den jüdischen Staat zu delegitimieren. Dazu zählen unter anderem die Verteidigung einer antisemitischen Politsekte und die Beteiligung an einem Musikvideo, in dem Israel und seine Unterstützer attackiert werden.

Als die Berliner Abordnung der global aktiven BDS-Bewegung – die einen Boykott, einen Kapitalabzug und Sanktionen gegenüber Israel fordert und durch ihre Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates ein Musterbeispiel für modernen Antisemitismus darstellt – im März 2014 zu einer israelfeindlichen Veranstaltung lud, bekam sie Flankenschutz von einer frisch gebackenen Bachelor im Fach Politikwissenschaften. »Alle Linken, außer einige der deutschen Linken (wie paradox!), sind sich im groben einig, dass der Zionismus, von dessen europäischen Wurzeln an, ein durch und durch Ashkenazim Kolonialprojekt ist«, schrieb Eleonora Roldán Mendívil, die kurz zuvor ihren ersten akademischen Abschluss erreicht hatte, auf ihrem Blog (Orthografie, Grammatik und Interpunktion im Original). Der Beitrag verstand sich als Antwort auf die Einwände, die ein Teilnehmer einer linken Mailingliste – in Roldán Mendívils Worten »irgend son Heini« – gegen die BDS-Veranstaltung erhoben hatte. Die »Solidarität und Unterstützung für palästinensische Kämpfe« werde »vor allem von linksradikalen_kommunistischen_anarchistischen Dritte Welt Bewegungen gepusht und aufrecht erhalten«, fuhr die Politologin fort, »und dort wird differenziert und nicht willkürlich alles gut geheißen… die Sache ist: alles muss im Kontext gesehen werden!«

Dass alle Linken außer Teilen der deutschen den nach der Shoa gegründeten jüdischen Staat als kolonialistisches Unterfangen europäischer Juden betrachten, ist zweifellos eine weitgehend zutreffende Behauptung, die dem genannten Gros dieser Linken aber – anders als von Roldán Mendívil intendiert – gerade nicht zur Ehre gereicht, ganz im Gegenteil. Denn abgesehen von dem erschreckenden Mangel an Empathie, der solcher Sichtweise innewohnt, werden die historischen Tatsachen auf diese Weise vollständig verdreht respektive in ein »antiimperialistisches« und »antikolonialistisches« Schema gepresst, auf dass am Ende die Mär von den Juden als Tätern und den Arabern respektive Palästinensern als Opfern stehe. Dass Roldán Mendívil weiter schreibt, die »palästinensischen Kämpfe« – die ja vor allem darin bestehen, jüdische Israelis mit Raketen und Attentaten zu terrorisieren – würden zuvorderst von der radikalen Linken unterstützt, ist zwar ebenfalls durchaus stimmig. Nur gilt auch hier: Genau das stellt eine politische und moralische Bankrotterklärung dar.

Das sieht die Politikwissenschaftlerin natürlich anders; sie hält das, was die Palästinenser und ihre europäischen Unterstützer wie die Berliner Israel-Boykotteure tun, allen Ernstes für einen Einsatz »gegen Unterdrückung, Besatzung und willkürliche rassistische Ausbeutung«. Aber gibt es da nicht auch besonders radikal gegen Israel gerichtete Organisationen, die man als fortschrittlicher Mensch eigentlich kritisch sehen müsste? Halb so wild und nicht so wichtig, meint Roldán Mendívil: »Was im Libanon abgeht oder woher die Hamas support bekommt kann mensch ja auch klären… ist für mich aber n zweiter Schritt – denn die Hamas gebe es nicht und die Zustände für im Libanon lebende palästinensische Menschen gebe es nicht, tja, wenn es nicht 1948 zur Katastrophe, zu Al-Nakba gekommen wäre.« Das heißt also: Der jüdische Staat ist selbst schuld, wenn er mit Vernichtung bedroht und mit Raketen beschossen wird, und er ist auch schuld an der massiven Diskriminierung, der die Palästinenser im Libanon ausgesetzt sind. Antisemitismus als Notwehrprogramm also – ein Klassiker, seit es Hass gegen Juden gibt. So sehen linke Differenzierung und linke Kontextualisierung in Roldán Mendívils Augen also aus.

Verteidigung einer israelfeindlichen Politsekte

Das Ganze wäre dennoch kaum der Rede wert, wäre Eleonora Roldán Mendívil nicht seit Herbst 2016 als Dozentin am Institut für Politikwissenschaften der Freien Universität Berlin tätig. Dort leitet sie im derzeit laufenden Wintersemester ein Proseminar, das sich ausweislich seines Titels mit »Rassismus im Kapitalismus« beschäftigt und in dem es nicht zuletzt um »Fragen antikolonialer Kämpfe«, »Fragen von Kolonialismus« und den »Ursprung des europäischen Kolonialrassismus« geht. Dass sie Israel dabei auf der Seite der zu bekämpfenden Kolonialmächte verortet, hat Roldán Mendívil nicht nur in ihrem Blogbeitrag vom März 2014 deutlich gemacht, sondern beispielsweise auch während einer Demonstration in Berlin für die Rechte von Flüchtlingen ein Jahr später. Dort sprang sie nach eigenen Angaben der Gruppierung »Jugendwiderstand« bei, die mit einer palästinensischen Flagge aufgelaufen und dafür kritisiert worden war. Der »Jugendwiderstand«, eine maoistische Politsekte, bezeichnet Israel als »Siedler- und Kolonialstaat« sowie als »imperialistischen Brückenkopf in der arabischen Welt« und verharmlost den palästinensischen Terror als »absolut legitimen und gerechtfertigten nationalen Befreiungskampf«. Kein Grund für Roldán Mendívil, auf Distanz zu dieser Vereinigung zu gehen – im Gegenteil: »Vor dem Hintergrund immer weiterer Verschärfungen/Verschlechterungen des Lebens für Palästinenser*innen im dutch Israel besetztem Palästina«, so schrieb sie, »ist es absolut legitim auf dieser Demo mit der palästinensischen Flagge auf die unhaltbare und selbst nach bürgerlichem Internationalem Recht zich Mal illegale, imperialistische und rassistische Situation in Palästina aufmerksam zu machen.«

Der Polit-Aktivistin Roldán Mendívil ist es also erkennbar wichtig, ihre antiisraelischen Positionen, die sie selbst zwischen Anarchismus und Marxismus/Kommunismus ansiedelt, nicht nur im Seminarraum und im Internet zu vertreten, sondern gemeinsam mit anderen auch auf der Straße. Dass sie bei der Wahl der Bündnispartner nicht wählerisch ist, zeigt auch ihre Beteiligung an einem Musikvideo der Rapper Thawra und Kaveh, das den Titel »Antideutsche/Tahya Falastin« (»Lang lebe Palästina«) trägt und im Oktober 2015 veröffentlicht wurde. In diesem Video werden nicht nur die im Titel genannte pro-israelische Strömung und deren vermeintliche Proponenten verbal rabiat angegriffen, sondern es richtet sich vor allem gegen den jüdischen Staat, der unter anderem als zu boykottierendes »Apartheidregime« und als Kolonialmacht dämonisiert wird. Als der Refrain des Liedes zum ersten Mal angestimmt wird, sieht man für einige Sekunden Eleonora Roldán Mendívil, die die Zeile »Kein Frieden mit dem Besatzungsregime« lautstark mitsingt und diese Forderung auch tänzerisch untermauert.

Tatkräftige Beteiligung an der Dämonisierung Israels

Zum antiisraelischen Engagement der Politologin gehört ferner die Unterzeichnung eines »Offenen Briefes Kulturschaffender in Deutschland zum Krieg in Gaza« vom Oktober 2014. In diesem Schreiben, das an die Mitglieder des Bundestages und des Europäischen Parlaments sowie an die Bundesregierung gerichtet war, wurde Israel unter anderem wahrheitswidrig eine »gezielte Bombardierung von Krankenhäusern, Krankenwagen, Spielplätzen und von durch die UN als Schutzräume für Zivilisten ausgewiesenen Gebäuden« vorgeworfen und die »Hauptverantwortung« für »den Tod und unendliches Elend tausender Menschen« zugewiesen. Dass die Hamas israelische Zivilisten mit Raketen beschoss, Krankenhäuser und UN-Einrichtungen als Waffen- und Munitionsdepots missbrauchte, Teile der Bevölkerung im Gazastreifen dazu zwang, als »menschliche Schutzschilde« zu fungieren, und unterirdische Gänge grub, um Waffen und Terroristen auf israelisches Territorium zu schmuggeln, ließen die Initiatoren des Briefes dagegen unerwähnt, was ganz gewiss kein Zufall war.

Im niedersächsischen Hildesheim musste unlängst die Präsidentin der dortigen Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst gehen, nachdem sie jahrelang das Treiben einer israelfeindlichen Dozentin geduldet hatte. Die Verantwortlichen am Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin müssen sich nun fragen lassen, ob sie ernsthaft eine Lehrbeauftragte für tragbar halten, die ebenfalls tatkräftig an der Delegitimierung und Dämonisierung des jüdischen Staates mitwirkt. Die Herabwürdigung Israels als »Kolonialprojekt« europäischer Juden; die Verharmlosung des antisemitischen Terrors palästinensischer Organisationen und die Zuweisung der Verantwortung für diesen Terror an den jüdischen Staat; die Verteidigung von antiisraelischen Boykottkampagnen und antisemitischen Gruppierungen; die Teilnahme an einem Musikvideo und einer Unterschriftenaktion, mit denen Israel zum Unrechtsstaat herabgewürdigt wird – all dies stellt die wissenschaftliche Eignung von Eleonora Roldán Mendívil jedenfalls infrage.

Update: Die Geschäftsführung des Instituts für Politikwissenschaften an der Freien Universität Berlin hat inzwischen eine Stellungnahme zu der Kritik an Eleonora Roldán Mendívil veröffentlicht, die auch von der Hochschulgruppe Gegen jeden Antisemitismus an der Freien Universität vorgebracht wurde. In der Erklärung heißt es unter anderem, die Kritik betreffe »die mögliche Eignung der Dozentin für einen wissenschaftlichen Umgang mit Lehrinhalten«, weshalb das Institut sie sehr ernst nehme und ihr unverzüglich nachgehen werde. Man werde »eine wissenschaftliche Untersuchung der Vorwürfe einer israelfeindlichen oder gar antisemitischen Publikationspraxis der Lehrbeauftragten Roldán Mendívil vornehmen«, und die Dozentin werde zumindest bis zur Klärung der Vorwürfe am Institut keinen weiteren Lehrauftrag erhalten. Zudem werde man »in eine neuerliche Überprüfung unserer Qualitätsstandards für die Vergabe von Lehraufträgen eintreten«.

Siehe auch den Beitrag »Israelhetze mit Lehrauftrag an Berliner Uni?« auf dem Blog »facts, info, opinion«.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Eleonora Roldán Mendívil in einem antiisraelischen Video der Rapper Thawra und Kaveh (YouTube-Screenshot).


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Trugschlüsse des unverstandenen Antisemitismus January 7, 2017 | 04:54 pm

 Warum es in Deutschland eine Zusammenarbeit mit den Feinden Israels gibt

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Montag, 16. Januar 2017, 19.00 Uhr, Leipzig                                                                HTWK Leipzig, Lipsiusbau Li110

Eine Veranstaltung von Korrektiv Negativ

Der Vortrag findet aus Anlass der Kooperation der HTWK – Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig mit palästinensischen Universitäten statt. Näheres zum Hintergrund siehe Veranstaltungsankündigung auf Facebook.

Warum man in Deutschland die antisemitisch motivierte Vernichtungsdrohung gegen den jüdischen Staat so wenig zur Kenntnis nimmt und stattdessen lieber glaubt, man tue „etwas für den Frieden“, wenn man mit geschworenen Feinden Israels zusammenarbeitet – darum soll es in dem Vortrags- und Diskussionsabend gehen, zu dem die Hochschulgruppe Korrektiv Negativ einlädt. Wir möchten zum Thema Antisemitismus im Nahen Osten und in Deutschland informieren, sensibilisieren und diskutieren.

Was hat man in Deutschland aus der nationalsozialistischen Geschichte gelernt und was nicht? Ist, wer „nichts gegen Juden hat“, deswegen schon frei von antisemitischen Denkmustern? Was ist das überhaupt, der Antisemitismus? Welche Rolle spielt er in einer krisengeschüttelten Welt? Wie äußert er sich im Nahen Osten? Und haben Antizionismus und „Israelkritik“ wirklich nichts mit Antisemitismus zu tun?

Der Referent, Lothar Galow-Bergemann, schreibt u.a. für konkret, Jungle World und auf www.emafrie.de