tag ‘Israel’
Wie der Iran-Deal das Flüchtlingselend befeuert September 3, 2015 | 02:32 pm

Ein Mann sitzt nach einem Luftangriff von Assads Truppen in den Trümmern seines Hauses. Aleppo, April 2014.

Angesichts der bemerkenswerten Hilfsbereitschaft und Unterstützung, die in diesen Tagen namentlich in Wien und München dort ankommenden Flüchtlingen vonseiten freiwilliger Helfer zuteilwird, gerät ein wenig aus dem Blick, wovor insbesondere die zahlenmäßig größte Gruppe von Neuankömmlingen die Flucht ergriffen hat – und was die westlichen Staaten damit zu tun haben. Unzählige Syrer mussten und müssen ihr Land verlassen, und die meisten tun es wegen des Terrors des Assad-Regimes, das Hunderttausende von Menschenleben auf dem Gewissen hat, im Westen jedoch unbegreiflicherweise noch immer als kleineres Übel und damit als Stabilitätsfaktor, Gesprächspartner und Verbündeter im Kampf gegen den »Islamischen Staat« gehandelt wird. Entscheidend gestützt wird dieses Regime von Russland, von der Hisbollah und vor allem vom Iran, dessen destabilisierende Wirkung in der Nahostregion kaum überschätzt werden kann. Das syrische Flüchtlingselend wird damit wesentlich von Teheran befördert – und der Atom-Deal mit dem iranischen Regime vor sieben Wochen trägt maßgeblich dazu bei, dass sich dieses Elend sogar noch verschlimmert.

Denn natürlich hat das Wiener Abkommen die Machthaber im Iran darin bestärkt, innen- wie außenpolitisch ihren Kurs fortzusetzen, zumal sie auch ökonomisch so guten Zeiten entgegensehen wie lange nicht mehr. Europäische Firmen drängeln sich um Aufträge, flankiert von Regierungsvertretern, wobei deutsche und österreichische eine ganz besondere Eile an den Tag legen. Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist mit einer »Wirtschaftsdelegation« bereits wenige Tage nach dem Deal in Teheran vorstellig geworden, nun reist der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer als erstes Oberhaupt eines EU-Staates seit 2004 in den Iran, auch er mit nicht weniger als 130 hochrangigen Gewerbetreibenden sowie dem Wirtschaftskammer-Präsidenten Christoph Leitl im Schlepptau. Die Kritik daran bleibt einmal mehr den wenigen vorbehalten, die die Packelei mit dem Regime schon lange verurteilen, Ariel Muzicant etwa. »Verwerflich und inakzeptabel« nennt der Vizepräsident des European Jewish Congress (EJC) die Geschäfte mit Teheran.

Österreichs Staatsspitze und Wirtschaftstreibende »werden Mördern die Hand schütteln«, sagt Muzicant. »Das Geld, das der Iran jetzt erwirtschaftet, wird wieder in den Terror investiert, und es wird Juden treffen.« Diese jüdischen Opfer würden dann als »Kollateralschäden« abgetan, aber nicht die einzigen Opfer sein. Auch Stephan Grigat, der wissenschaftliche Direktor des Bündnisses »Stop the Bomb«, verurteilt die Reise: Es handle sich um eine »Liebesdienerei« und um die »Hofierung eines Regimes«, an dessen terroristischen Zielen sich nichts geändert habe. »Die ehemaligen Nazi-Staaten Deutschland und Österreich preschen jetzt vor«, so Grigat weiter, und Fischer setze »eine unselige Tradition« fort, schließlich habe sein Vorvorgänger Kurt Waldheim mit seiner Teheran-Reise als »Eisbrecher für den Holocaustleugner« gedient.

Doch Heinz Fischer ficht das nicht an, genauso wenig wie die Tatsache, dass das iranische Regime Homosexuelle an Baukränen aus Österreich aufknüpft, deren Hersteller den Iran kürzlich als »Zukunftsmarkt« bezeichnet hat. Der österreichische Präsident hat da ein reines Gewissen, schließlich hat er, wie er der »Wiener Zeitung« stolz berichtet, »schon als Parlamentspräsident eine Tafel beim Eingang des Parlaments anbringen lassen, wo Artikel 1 der Menschenrechtsdeklaration zitiert wird, in dem es heißt, dass alle Menschen gleich an Rechten und Würde geboren sind«. Auch der jüdische Staat müsse sich nicht sorgen, denn: »Österreichs Position und meine Position [ist], dass Israel so wie alle anderen Uno-Staaten das Recht auf Existenz und das Recht auf Sicherheit für seine Menschen hat, daran gibt es nichts zu rütteln.« Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist derweil »betrübt« und findet es »nicht akzeptabel, wie der Iran nach wie vor über Israel spricht«. Es sei »eine Enttäuschung«, dass »gar keine Wende zu erkennen ist, was die Akzeptanz des Staates Israel anbelangt«.

Das Regime in Teheran versteht diese lendenlahmen Worte genau so, wie sie gemeint sind – als folgenlose Lippenbekenntnisse nämlich –, und weiß, dass es nichts zu befürchten hat. Deshalb sieht es sich auch nicht einmal zu symbolischen Goodwill-Gesten veranlasst, im Gegenteil: Selbst im kulturellen Bereich, der dem Westen in puncto »Verständigung« und »Annäherung« doch so wichtig ist, lassen die Mächtigen im Iran alle Vorhaben kurzerhand ins Leere laufen. Prinzipienfeste Antisemiten, die sie sind, verweigern sie selbst Daniel Barenboim einen Auftritt in Teheran. Der Stardirigent lässt zwar keine Gelegenheit aus, seine Abneigung gegenüber Israel kundzutun, aber er ist Jude und Israeli – und damit für die Mullahs »ein Künstler des zionistischen Regimes«. Deshalb wird es nichts mit dem geplanten Konzert der Berliner Staatskapelle in der iranischen Hauptstadt unter seiner Leitung und der Schirmherrschaft des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier, der sich doch so sehr für den Deal von Wien stark gemacht hatte.

Währenddessen hat Angela Merkel den Iran eingeladen, sich »konstruktiv« an Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in Syrien zu beteiligen. »Ich glaube, dass der Iran sehr viel Einfluss auf das hat, was in Syrien stattfindet«, sagt sie – und hat damit zweifellos Recht. Bloß ist dieser Einfluss alles, nur nicht konstruktiv, und wer den Brandstifter zum Brandbekämpfer machen will, heizt die Flammen erst recht an. Die syrischen Flüchtlinge, die zu Zehntausenden nach Deutschland kommen, können davon ein Lied singen. Sie sind Opfer eines Krieges, der vom Iran maßgeblich befeuert wird – und der Westen begünstigt diesen Krieg durch seine Politik gegenüber dem Regime in Teheran erheblich.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Ein Mann sitzt nach einem Luftangriff von Assads Truppen in den Trümmern seines Hauses. Aleppo, April 2014.


Einsortiert unter:Politik Tagged: Atomprogramm, Flüchtlinge, Iran, Israel, Syrien

Unendliche Geschichte, neues Kapitel August 27, 2015 | 04:00 pm

Rima Khalaf bei einer Rede, London 2011, © russavia mit CC-BY-2.0-Lizenz via Wikimedia Commons

Die so unendliche wie zutiefst unrühmliche Geschichte mit dem Titel »Vereinte Nationen gegen Israel« ist um ein weiteres Kapitel ergänzt worden. Nachdem sich Rima Khalaf (Foto), die Leiterin der Wirtschafts- und Sozialkommission der Uno für Westasien (ESCWA), zum wiederholten Male mit stramm antiisraelischen Äußerungen hervorgetan hatte, wandte sich Israels Botschafter bei den UN, Ron Prosor, an das Amt für interne Aufsichtsdienste der Vereinten Nationen (OIOS). Prosor bat dessen Chefin Carmen Lapointe, eine Untersuchung gegen Khalaf auf den Weg zu bringen. In einem Brief an Lapointe schrieb der israelische Diplomat der Nachrichtenagentur AP zufolge: »Frau Khalaf hat ihre Stellung für eine gegen Israel gerichtete Agenda missbraucht und damit die Pflichten und Prinzipien der UN verletzt.« Gegen sie müssten deshalb dringend Ermittlungen eingeleitet werden.

Bei der Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien handelt es sich um eine der fünf regionalen Kommissionen des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen (ECOSOC), der seinerseits eines der sechs Hauptorgane der Uno ist. Die Hauptaufgabe der ESCWA, die ihren Sitz in Beirut hat, ist die Förderung und Entwicklung ihrer 17 Mitgliedsstaaten im sozialen und wirtschaftlichen Bereich. Die Jordanierin Rima Khalaf leitet diese Einrichtung seit fünf Jahren und hat Israel bereits mehrfach mit scharfen Worten angegriffen. So sagte sie beispielsweise im Februar 2014 in einer Rede, durch sein Selbstverständnis, ein jüdischer Staat zu sein, verletze Israel »die Rechte sowohl der muslimischen als auch der christlichen Ureinwohner« und verfolge »das Konzept ethnischer und religiöser Reinheit«, das »im 20. Jahrhundert unerhörtes menschliches Leid verursacht« habe. Damit spielte sie, diplomatisch verklausuliert, auf die Shoah an und warf Israel de facto vor, nun selbst auf ein solches Menschheitsverbrechen zuzusteuern.

Ron Prosor hatte sich bereits damals an den UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon gewandt und ihn zur Entlassung von Khalaf aufgefordert. Es sei »inakzeptabel, dass weiterhin unter der Fahne der Vereinten Nationen und unter missbräuchlicher Inanspruchnahme von UN-Ressourcen aufrührerische antiisraelische Äußerungen getätigt werden«, schrieb der israelische UN-Botschafter seinerzeit an Ban. Statt den Frieden zu fördern und die Entwicklung der arabischen Staaten im ökonomischen Bereich voranzutreiben, treibe Rima Khalaf »durch die Dämonisierung Israels ihre persönliche Agenda voran«, ergänzte Prosor. Und das sei unfassbar. Khalaf durfte gleichwohl im Amt bleiben, denn Ban Ki-Moon sah davon ab, etwas gegen sie zu unternehmen.

Nun attackierte die ESCWA-Leiterin den jüdischen Staat erneut. Sie ergriff Partei für eine »Gaza-Flottille«, mit der antiisraelische Aktivisten im Juni erneut versucht hatten, die völkerrechtlich zulässige Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Während Khalaf den Konvoi als »legitim« bezeichnete, verglich sie die israelischen Maßnahmen, um die Schiffe aufzuhalten, mit den »gewalttätigen Entführungen durch Piraten zu Lande, zu Wasser und in der Luft, bei denen die Welt nicht zögert, sie terroristisch zu nennen«. Bei einer Veranstaltung im UN-Hauptquartier in New York sagte sie zudem, die »internationale Gleichgültigkeit gegenüber der israelischen Besatzung« habe zu einer »Erosion des Vertrauens in die globale Gerechtigkeit geführt« und »manche Menschen dazu gebracht, das Recht in ihre eigenen Hände zu nehmen«. Was als Terrorismus verurteilt werde, sei nichts anderes als »ein Krieg für Gerechtigkeit«.

Diese neuerlichen Ungeheuerlichkeiten veranlassten Ron Prosor nun, das Amt für interne Aufsichtsdienste der Vereinten Nationen einzuschalten und dessen Leiterin Carmen Lapointe aufzufordern, gegen Rima Khalaf zu ermitteln. »Khalafs Äußerungen triefen vor Antisemitismus, und es ist inakzeptabel, dass eine führende Figur der Uno solche Worte mit Unterstützung der Vereinten Nationen von sich geben kann«, schrieb Prosor an Lapointe. Ob der UN-eigene »Watchdog« tatsächlich aktiv und Khalaf schließlich von ihren Aufgaben entbunden wird, steht jedoch in den Sternen. Denn die antiisraelischen Statements der Jordanierin sind kein Einzelfall, sondern vielmehr typisch und charakteristisch für die Uno. Was den Umgang mit dem jüdischen Staat betrifft, stinkt der Fisch bei der Weltorganisation vom Kopfe her – und das schon lange.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Foto: Rima Khalaf, Leiterin der Wirtschafts- und Sozialkommission der Uno für Westasien (ESCWA), bei einer Rede in London im Jahr 2011. © russavia mit CC-BY-2.0-Lizenz via Wikimedia Commons.


Einsortiert unter:Politik Tagged: Antisemitismus, Israel, Rima Khalaf, Ron Prosor, Uno

Ein Deal als Farce August 26, 2015 | 03:53 pm

»In Deutschland gibt es keine Debatte über den Iran-Deal, nicht im Parlament und nicht in der Zivilgesellschaft.« Dieser Satz ist zunächst einmal eine Feststellung, eine zutreffende obendrein, denn wer wollte ernsthaft behaupten, dass in der Bundesrepublik eine nennenswerte kontroverse Diskussion über das Wiener Abkommen stattfindet, das Mitte Juli zwischen den vier UN-Vetomächten plus Deutschland auf der einen und dem iranischen Regime auf der anderen Seite geschlossen wurde? Nun trifft man diese Feststellung aber nicht ohne Grund. Und da gibt es im Wesentlichen zwei Möglichkeiten: Entweder man bedauert diese Tatsache oder man begrüßt sie. Philipp Ackermann, von dem der Satz stammt, ist die Nummer zwei der deutschen Diplomaten in den USA – und »stolz auf die unkritische Akzeptanz der Wiener Vereinbarung« in Deutschland, wie Benjamin Weinthal in seinem Gastkommentar für die »taz« schreibt.

In Ackermanns Wahlheimat, den Vereinigten Staaten, sieht die Sache anders aus. Dort wird ausführlich und heftig über den Deal mit dem Iran gestritten, und »je mehr sich die Amerikaner über die Details des 159 Seiten umfassenden Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) informieren, umso stärker wird ihre Opposition gegen die Vereinbarung«, so Weinthal. Die Skepsis und das Misstrauen gegenüber der Regierung von Barack Obama steige sowohl im Kongress als auch in der Bevölkerung, und Umfragen zufolge lehne eine Mehrheit der Amerikaner das Abkommen ab. Aus gutem Grund, denn je mehr Details bekannt werden, desto aberwitziger mutet die gesamte Übereinkunft an. Schon die Versicherung, dass die Inspektoren überall und jederzeit ungehinderten Zugang zu iranischen Nuklear- und Militäranlagen haben werden, entpuppt sich als unhaltbar. Denn vor einer Inspektion wird erst einmal ein bürokratisches Prozedere eingeleitet, das einen Zugang erst 24 Tage später ermöglicht. Hinreichend Zeit für das iranische Regime, um Spuren zu verwischen.

Hinzu kommt eine nun bekannt gewordene Übereinkunft zwischen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und dem Nationalen Sicherheitsrat des Iran, die eine ganz besondere Farce zu werden verspricht: Ausgerechnet das Rüstungszentrum in Parchin, dem die Aufmerksamkeit der internationalen Kontrolleure stets in besonderem Maße galt, soll offenbar nicht von unabhängigen Wissenschaftlern kontrolliert werden, sondern vom iranischen Regime selbst. Demnach würden »autorisierte iranische Inspektoren«, so fasst es der Journalist Detlef zum Winkel zusammen, »für die IAEA das Gelände fotografieren. Innerhalb eines umstrittenen Gebäudes würden sie sieben Materialproben für anschließende Laboruntersuchungen in Wien entnehmen, außerhalb desselben zwei Bodenproben. Auf einem eintägigen Workshop sollen die Ergebnisse erörtert werden. Anschließend würden der Generaldirektor der IAEA, Yukiya Amano, und der Chef der Inspektoren eine Einladung in den Iran (nach Parchin?) erhalten.«

»Ist der viel gerühmte Atomdeal mit dem Iran weniger ein bindendes Kontrollabkommen, sondern eher eine Art Freiwillige Selbstkontrolle?«, fragt deshalb nicht nur Daniel-Dylan Böhmer in der »Welt«. Ganz besonders bizarr ist, dass das Abkommen mit der IAEA, wie Böhmer unter Berufung auf die Nachrichtenagentur AP berichtet, »zur Unterschrift durch Ali Hoseini-Tash ausgefertigt worden sein soll, der heute stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats des Iran ist. Zur Zeit der vermuteten Arbeiten an Nuklearsprengköpfen in Parchin sei der General der Elitetruppe der Revolutionsgarden jedoch als stellvertretender Verteidigungsminister der direkte Vorgesetzte jener Paramilitärs gewesen, die Parchin betrieben. Wenn dies zutrifft, dann würde also genau jener Mann, der im Verdacht steht, die Arbeit an Atomwaffen beaufsichtigt zu haben, nun garantieren, dass dieser Vorwurf aufgeklärt wird – durch seine eigenen Leute. Der Verdächtige bekäme die Ermittlungen übertragen.«

Und als wäre das alles nicht schon genug, blamiert der Iran ein ums andere Mal die kläglichen Versuche westlicher Politiker, die vom Regime ausgehende existenzielle Gefahr für Israel herunterzuspielen. Schon der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel musste sich während seiner Iran-Reise im Juli belehren lassen, es gebe keinerlei Pläne seitens der »Islamischen Republik«, das »zionistische Regime« anzuerkennen – und das, obwohl er in Teheran doch nur »offen und partnerschaftlich und respektvoll« über »schwierige Themen« wie das Existenzrecht des jüdischen Staates plaudern wollte. Nun fiel auch der britische Außenminister Philip Hammond auf die Nase. Bei der Wiedereröffnung der britischen Botschaft in Teheran hatte er behauptet, der Iran zeige gegenüber Israel inzwischen eine »nuanciertere Herangehensweise«. Das Dementi folgte auf dem Fuß: »Unsere Position zum zionistischen Besatzungsregime hat sich keinen Deut geändert: Israel sollte vernichtet werden, und das ist unser letztes Wort«, tat ein Berater des iranischen Parlamentspräsidenten Ali Larijani unmissverständlich kund. Genau das hat auch der oberste religiöse Führer des Iran, Ali Khamenei, in seinem kürzlich erschienenen Buch »Palästina« auf 416 Seiten noch einmal bekräftigt.

»Warum ist man so naiv, eine Verabredung mit einem solchen Regime zu treffen, von dem man annehmen muss, dass dessen Zugeständnisse rein taktischer Natur sein werden?«, fragt Jan-Philipp Hein in einem Kommentar für die »Schweriner Volkszeitung«. Die Antwort gibt er gleich selbst: »Weil das Sicherheitsinteresse Israels als zunehmend lästig empfunden wird. Warum sollte man wegen des kleinen Landes mit seinen acht Millionen Einwohnern auf Geschäfte mit einem Staat verzichten, in dem knapp 80 Millionen Menschen leben? Dass beim Geld der Idealismus an seine Grenzen geraten kann, ist nicht neu. Verlogen sind nur die Sonntagsreden, in denen die richtigen Lehren aus der Shoah präsentiert werden.« Und in denen beteuert wird, die Sicherheit Israels sei ein Teil der deutschen Staatsräson. Niemand muss befürchten, für dieses leere Versprechen zur Rechenschaft gezogen zu werden. Denn so, wie es in Deutschland keine ernsthafte Debatte über den Iran-Deal gibt, gibt es auch kaum jemanden, der auf die Gefahr für den jüdischen Staat – die durch das Abkommen noch erheblich größer geworden ist – auch nur hinweist.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.


Einsortiert unter:Politik Tagged: Atomprogramm, Iran, Israel, USA

Unverstandener Nationalsozialismus – unverstandener Antisemitismus August 23, 2015 | 06:15 am

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Donnerstag, 17. September 2015, 19 Uhr, München                                                  Jüdisches Museum, St.-Jakobs-Platz 16                                                                           Eine Veranstaltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft München im Rahmen der Reihe „Fast ziemlich beste Freunde. 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel.“

In Deutschland pflegt man ein merkwürdiges Selbstbewusstsein, dem die von ihm verursachten Katastrophen erstaunlich wenig anhaben können. War es in der Nachkriegszeit die Überzeugung, das „Wirtschaftswunder“ sei „unserem Fleiß“ geschuldet, der „uns“ wohltuend von anderen abhebe, so nährt sich deutsche Selbstgewissheit in jüngster Zeit vor allem aus dem Stolz auf „unser Lernen aus der Geschichte“. Stolpersteine werden verlegt, „Nie wieder“-Schwüre sind zum festen Ritual geworden, ein Holocaust-Mahnmal wurde errichtet. Doch im Gewande der Demut kommt alte Überheblichkeit daher. Andere Völker würden uns um dieses Mahnmal beneiden, sprach ein führender Historiker und konnte sich des rauschenden Beifalls der wohlanständigen Mitte dieser Gesellschaft sicher sein.
Wie wenig der Nationalsozialismus entgegen allen Beteuerungen aufgearbeitet ist, zeigt sich jedoch nirgends deutlicher als im völligen Unverständnis des Antisemitismus, von dem man eigentlich nur weiß, dass er irgendwie schlecht ist. Hätte man ihn hingegen begriffen, müsste ein oberflächlicher und personalisierender Antikapitalismus, der von „den Gierigen, die uns alle aussaugen“ phantasiert, auf entschiedenen Widerstand stoßen. Doch ganz im Gegenteil, seit Beginn der Krise 2008 grassiert er. Und in obszöner Selbstgerechtigkeit meint man in Deutschland, ausgerechnet aus der Shoah mehr gelernt zu haben als die Juden. Deswegen sind zwar zwei Drittel der Deutschen davon überzeugt, vom jüdischen Staat gehe die größte Gefahr für den Weltfrieden aus, aber Antisemit will sich keiner von ihnen nennen lassen. Doch hinter dem verbreiteten „Man wird doch nochmal sagen dürfen“ verbirgt sich alter Antisemitismus in pflegeleichter Aufmachung: Niemand hat was gegen Juden, bewahre! Wir wollen doch alle nur Israel kritisieren.
Der Referent wirft einen Blick auf Nationalsozialismus und Antisemitismus jenseits des herrschenden Mainstreams und zieht unbequeme Schlüsse, die zur Diskussion einladen.

Lothar Galow-Bergemann schreibt u. a. in konkret, Jungle World und www.emafrie.de; er ist Vorstandmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft AG Stuttgart und Mittlerer Neckar

 

Der unverstandene Nationalsozialismus – oder: Was Deutschland zusammenhält August 21, 2015 | 04:15 pm

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Samstag, 12. September 2015, 14.30 Uhr, Schwarzenberg/Erzgebirge

Naturbühne, im Rahmen von Stains in the Sun 3

Schon seit mindestens zwei Jahrhunderten sind die Deutschen davon überzeugt, sie seien besonders gut. Derzeitiger Favorit in der Begründung dieses – nennen wir es mal: erstaunlichen Selbstbewusstseins – ist „unser Lernen aus der Geschichte“. Stolpersteine werden verlegt, „Nie wieder“ – Schwüre sind zum festen Ritual geworden, ein Holocaust-Mahnmal wurde errichtet. Doch im Gewande der Demut kommt alte Überheblichkeit daher. Andere Völker würden uns um dieses Mahnmal beneiden, sprach ein führender Historiker und konnte sich des rauschenden Beifalls der wohlanständigen Mitte dieser Gesellschaft sicher sein.

Wie wenig der Nationalsozialismus entgegen allen Beteuerungen aufgearbeitet ist, zeigt sich nirgends deutlicher als im völligen Unverständnis des Antisemitismus, von dem man eigentlich nur weiß, dass er irgendwie schlecht ist. Hätte man ihn hingegen begriffen, müsste ein regressiver Antikapitalismus, der von „den Gierigen, die uns alle aussaugen“ phantasiert, auf entschiedenen Widerstand stoßen. Doch ganz im Gegenteil, seit Beginn der Krise 2008 grassiert er. Und in obszöner Selbstgerechtigkeit meint man in Deutschland, ausgerechnet aus der Shoah mehr gelernt zu haben als die Juden. Deswegen sind zwar zwei Drittel der Deutschen davon überzeugt, vom jüdischen Staat gehe die größte Gefahr für den Weltfrieden aus, aber Antisemit ist selbstverständlich keiner von ihnen.

Nur wenig vom Mainstream unterscheidet sich eine Linke, die sich besonders kritisch dünkt, weil sie erst gar nicht vom Nationalsozialismus, sondern lediglich vom „Faschismus“ redet. Dass diese nur vermeintlich an den Wurzeln der Verhältnisse bohrende Linke weiter im ideologischen Korsett der 20er und 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts lebt, zeigt sich ebenfalls am auffälligsten am unbegriffenen Antisemitismus, den sie bestenfalls für eine Spielart des Rassismus hält. Wer es auch 70 Jahre nach der Shoah immer noch nicht schafft, sein bequemes Weltbild von den bösen Herrschenden und dem guten Volk abzulegen, klammert sich auf der Suche nach rettenden Strohhalmen gerne an die berühmte Dimitroffsche „Faschismus-Definition“ von 1935. Wiewohl diese von Anfang an falsch war, so ist ihren Urhebern wenigstens noch zugute zu halten, dass sie nicht in die Zukunft blicken konnten. Die Zombielinke von heute aber vermag noch nicht einmal die Vergangenheit zu verstehen. Ihr „Nie wieder“ ist deswegen ebenso Makulatur wie dasjenige der deutschen Mehrheitsgesellschaft.

Lothar Galow-Bergemann lebt in Stuttgart und schreibt unter anderem für konkret, Jungle World und auf www.emafrie.de

Ein Eigentor für die Boykotteure August 19, 2015 | 09:42 pm

Matisyahu bei einem Konzert am 15. Februar 2010 in Yaletown, Vancouver, British Columbia, © Kris Krüg mit CC-BY-SA-2.0-Lizenz via Flickr

Um ehrlich zu sein: Reggae ist mir gleichgültig. Ich kann der Musik nicht viel abgewinnen, andererseits stört sie mich auch nicht, und die dazugehörige Szene war mir immer fremd. Deshalb sagte mir der Name Matisyahu bis vor wenigen Tagen auch nicht viel, und von einem Festival namens »Rototom Sunsplash« hatte ich noch nie etwas gehört oder gelesen. Dass das nun anders ist, liegt daran, dass der besagte Sänger, der eigentlich am kommenden Samstag auf dem seit 1994 stattfindenden alljährlichen Reggae-Großevent in der Nähe von Valencia auftreten sollte, von den Veranstaltern urplötzlich wieder ausgeladen wurde. Der Grund: Matisyahu hatte sich doch tatsächlich ihrer Aufforderung verweigert, eine öffentliche Stellungnahme gegen Israel und für die Gründung eines Staates Palästina abzugeben. Und das disqualifizierte ihn im Nachhinein vom Festival.

Entscheidend vorangetrieben wurde die Ausladung von der lokalen BDS-Dependance in Valencia. »BDS«, das steht für Boykott, Desinvestitionen (also Kapitalabzug) und Sanktionen gegen Israel. Diese notorische Bewegung, die 2005 gegründet wurde, ist in den zehn Jahren ihres Bestehens zu einem international tätigen Zusammenschluss von ideologisch hochmotivierten Aktivisten angewachsen, die alles daransetzen, um dem jüdischen Staat auf so vielen Ebenen wie möglich zu schaden: politisch, ökonomisch, akademisch, sportlich, kulturell. Besonders im akademischen Bereich hat die BDS-Bewegung bereits eine Reihe von »Erfolgen« erzielt, aber auch auf dem kulturellen Sektor treibt sie ihr degoutantes Unwesen. Immer wieder fordert sie Künstler in äußerst aggressiver Weise beispielsweise auf, keine Konzerte im »Apartheidstaat« Israel zu geben, und verlangt von Veranstaltern, keine Israelis einzuladen. Tun sie es doch, müssen sie mit Protesten bis hin zu tumultartigen Störungen rechnen.

Nun ist Matisyahu, der mit bürgerlichem Namen Matthew Miller heißt, zwar kein israelischer, sondern ein amerikanischer Staatsbürger, aber er ist Jude. Und damit ist er für die BDS-Betonköpfe in Valencia hinreichend verdächtig, ein Zionist zu sein, also »einen Staat zu verteidigen, der Apartheid und ethnische Säuberungen betreibt«. Da hilft es auch nichts, dass Matisyahu nur selten (und auch dann nur ungern) über Politik – insbesondere über den israelisch-palästinensischen Konflikt – spricht und seine Musik selbst unpolitisch findet. Denn es genügte schon, dass er vor über fünf Jahren einmal leise Kritik an der einseitig antiisraelischen Medienberichterstattung zur »Gaza-Flottille« übte und 2012 etwas sagte, das historisch gesehen schlechterdings unbestreitbar ist: »Wenn ich es richtig verstanden habe, gab es nie ein Land namens Palästina.« In der antisemitischen Logik von BDS-Aktivisten sind bereits solche Äußerungen nicht weniger als Kapitalverbrechen.

Für die BDS-Gruppe in Valencia stand deshalb fest: Dieser Mann darf nicht auf dem »Rototom Sunsplash«-Festival auftreten. Also versuchte sie, die Veranstalter zu einer Ausladung zu nötigen. Diese hielten anfänglich noch einigermaßen stand – Matisyahus mögliche Sympathie für Israel bedeute ja nicht, dass er die israelische Politik vollumfänglich befürworte, schrieben sie –, doch dann knickten sie ein. Sie bedrängten den Sänger, einen Brief oder ein Video zu veröffentlichen und darin »Position zum Zionismus und zum israelisch-palästinensischen Konflikt zu beziehen«. Als der sich auf diesen Gesinnungstest nicht einlassen wollte, trafen sie flugs ihr Urteil. Matisyahu habe es nicht vermocht, »sich eindeutig in Bezug auf den Krieg und insbesondere hinsichtlich des Rechts des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat zu erklären«, hieß es in einer Stellungnahme auf der offiziellen Website von »Rototom Sunsplash«. Deshalb habe man sich entschlossen, seinen Auftritt abzusagen. Schließlich habe das Festival in der Vergangenheit stets seine Verbundenheit mit den Palästinensern gezeigt und sich gegen die israelische Besatzung positioniert.

Matisyahu wurde daraufhin deutlich: »Die Veranstalter des Festivals bestanden darauf, dass ich mich persönlich äußere, was ganz klar der Versuch war, mich zu einer Zustimmung zur politischen Agenda der BDS-Bewegung zu drängen«, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. »Ganz ehrlich: Es war schrecklich und widerwärtig, dass sie versucht haben, ausgerechnet mich, den einzigen jüdisch-amerikanischen Künstler auf dem Festival, zu politischen Statements zu nötigen. Musste irgendein anderer Künstler politisch Stellung beziehen, um auftreten zu dürfen?« Scharfe Kritik an der Ausladung gab es auch von Ronald S. Lauder, dem Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses. »Dies ist ein klarer Fall von Antisemitismus, und sonst nichts«, sagte er. Der Verband Jüdischer Gemeinden in Spanien äußerte sich ähnlich: Weil Matisyahu Jude sei, werde von ihm »eine politische Positionierung eingefordert, die von den anderen Teilnehmern nicht erwartet wird«.

Am Mittwoch ruderten die Organisatoren von »Rototom Sunsplash« schließlich überraschend zurück und luden Matisyahu wieder ein. Man lehne Antisemitismus wie auch jede andere Form von Diskriminierung der jüdischen Gemeinschaft ab, bitte den Künstler um Verzeihung für das Geschehene und widerrufe die Ausladung, erklärten sie in einer weiteren Stellungnahme. Matisyahu solle wie geplant am Samstag auf der Hauptbühne des Festivals auftreten. Man habe den Fehler gemacht, der von »Druck, Nötigung und Drohungen« geprägten Boykottkampagne der BDS-Gruppe in Valencia nachzugeben, weil man geglaubt habe, dass andernfalls der ungestörte Ablauf des Festivals in Gefahr wäre.

Immerhin: Als Erfolg können die BDS-Aktivisten ihre antisemitische Boykotthetze nun nicht mehr verbuchen. Wenn selbst ein Festival, das ihnen politisch gewiss nicht fern steht, auf Distanz zu ihnen geht, macht das ihre üblen Methoden und Ziele nur umso deutlicher. Matisyahu hat sich bislang noch nicht zur Wiedereinladung geäußert. Und eigentlich ist mir Reggae ja auch gleichgültig. Aber sollte er »Rototom Sunsplash« nun fernbleiben, weil ihm nach dem ganzen unwürdigen und erniedrigenden Zores die Lust vergangen ist, würde ich es schon feiern. Wenn auch bei anderer Musik.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Matisyahu bei einem Konzert am 15. Februar 2010 in Yaletown, Vancouver, British Columbia, © Kris Krüg mit CC-BY-SA-2.0-Lizenz via Flickr.


Einsortiert unter:Politik Tagged: Antisemitismus, Israel, Matisyahu, Palästinenser, Reggae

Der Mossad und sein Zoo August 13, 2015 | 08:31 am

Aufatmen in der türkischen Provinz Malatya: Das Ufo, das Bewohner vor wenigen Tagen am Himmel gesichtet hatten, hatte entgegen ersten Befürchtungen doch keine Marsmenschen an Bord. Gleichwohl blieb, wie auf der Website der türkischen Zeitung »Hürriyet« zu lesen ist, die Sorge, dass es sich um ein Objekt handeln könnte, mit dem der Mossad die unbescholtenen Menschen in Malatya ausspionieren will. Schließlich prangte auf ihm ein großer Davidstern und der Slogan »Welcome to Israel«, mit dem die zynischen Zionisten bekanntlich ihren Machtanspruch zu untermauern pflegen. Ein todesmutiger Malatyaner filmte die Landung des ballonähnlichen Teils, und die herbeigerufene, gewohnt unerschrockene türkische Polizei machte es schließlich unschädlich. Gerade noch mal gut gegangen.

Was nicht nur nach einer verschwörungstheoretischen Groteske klingt, sondern auch eine ist, stellt im Nahen Osten durchaus keinen Einzelfall dar. Immer wieder kommt es zu den abenteuerlichsten Räuberpistolen, bei denen zumeist der israelische Auslandsgeheimdienst im Zentrum der Anschuldigungen steht. Populär ist vor allem der Vorwurf, er setze Tiere zur Spionage ein. Im Iran beispielsweise machte das Regime gleich zweimal solche Lebewesen dingfest, weil es sie verdächtigte, die Atomanlage in Natanz für die Israelis ausgekundschaftet zu haben: 2007 wurden 14 mutmaßlich zionistische Eichhörnchen, die laut Angaben der Nachrichtenagentur »Irna« mit »ausländischer Spionagetechnik ausgerüstet« waren, in Gewahrsam genommen, ein Jahr später traf es »zwei Vögel, groß wie Adler«, die angeblich Mobiltelefone trugen und Antennen an den Köpfen hatten.

Im ägyptischen Badeort Sharm el-Sheikh wiederum, wo es Ende des Jahres 2010 mehrere Angriffe von Haien auf Touristen gab, von denen einer tödlich endete, verdächtigte der Gouverneur von Süd-Sinai den Mossad öffentlich, die Killerfische vor der Küste ausgesetzt zu haben, um der ägyptischen Tourismusindustrie zu schaden. Und Anfang 2011 glaubten die Behörden in Saudi-Arabien, einen Geier als israelischen Spion enttarnt zu haben. Der Vogel hatte einen Ring mit der Aufschrift »Tel Aviv University« und ein GPS-Gerät getragen. Die saudische Zeitung »al-Wiam« witterte damals ein »zionistisches Komplott«, doch die Wahrheit war ganz harmlos: Ein israelischer Doktorand hatte lediglich mithilfe des GPS-Transmitters die Flugreisen des Vogels untersucht, dessen Art vom Aussterben bedroht ist.

Damit nicht genug: Im September 2013 zog die ägyptische Polizei eine Ente aus dem Verkehr, die wegen eines Computerchips im Gefieder für zionistisches Federvieh gehalten wurde, und im Libanon verdächtigte man wenig später einen Falken der »Kollaboration mit den Zionisten«. Außerdem gibt es in Jerusalem spezielle Mossad-Ratten, wenn man der palästinensischen Nachrichtenagentur »Wafa« glaubt. Die meldete nämlich schon vor einigen Jahren, dass aggressive Kampfnager, die angeblich »so groß wie Hunde sind«, vom Geheimdienst ausgesetzt worden seien, um die arabischen Bewohner aus der Heiligen Stadt zu vertreiben. Die jüdischen Jerusalemer dagegen würden von ihnen in Ruhe gelassen.

Solche Geschichten rund um den angeblichen »Mossad-Zoo« mögen vor allem Kopfschütteln oder ein Schmunzeln hervorrufen – sie sind ja auch zu absurd. Allerdings ist die ihnen zugrunde liegende Problematik alles andere als komisch, denn diese Grotesken sind symptomatisch für den verschwörungsideologischen antisemitischen Irrsinn, der im Nahen Osten nach wie vor eine riesige Verbreitung und unzählige Adepten findet – nicht nur in den Bevölkerungen, sondern auch und vor allem in den Staats- und den Parteiapparaten sowie in den Medien. Man traut den Juden schlichtweg alles zu und macht sie für das gesamte Elend auf der Welt verantwortlich. Nicht zufällig gehören die »Protokolle der Weisen von Zion«, auf die sich auch die Hamas in ihrer Charta beruft, in der Region bis heute zu den populärsten Schriften. Und nicht viel deutet darauf hin, dass sich daran in absehbarer Zeit etwas ändern wird.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.


Einsortiert unter:Politik Tagged: Antisemitismus, Israel, Verschwörungstheorien

Tempelberg ohne Juden: »Drittheiligst« ist Trumpf August 6, 2015 | 01:16 pm

Der Tempelberg mit dem Felsendom und der Westmauer in Jerusalem. © Wiki Commons

Wenn Juden auf dem Tempelberg beten, heißt es in deutschen Medien nahezu unisono, sie seien »Provokateure« und »Extremisten« – und hätten deshalb die Gewalt, die ihnen dort von Muslimen entgegenschlägt, selbst zu verantworten. Die Wirklichkeit sieht jedoch gänzlich anders aus.


VON STEFAN FRANK

Können Sie den drittheiligsten Ort des Christentums nennen? Den drittheiligsten Ort des Buddhismus, des Kommunismus oder des FC Bayern München? Schwierig, nicht wahr? Auch Google hilft hier nicht weiter: Gibt man »drittheiligster« ein, erhält man ausschließlich Artikel über den Tempelberg in Jerusalem. Dieser, so heißt es einhellig, sei der »drittheiligste Ort des Islam« (einen viertheiligsten gibt es nicht), und das Arsenal an Steinen und Brandbomben, das die gläubigen Muslime in der Al-Aksa-Moschee stets vorrätig halten, lässt erahnen, wie tief ihr religiöses Empfinden ist. Was am letzten Juliwochenende geschah, gehört zum Tagesgeschäft: »Maskierte Araber griffen am Sonntagmorgen mit Steinen, Molotow-Cocktails und Feuerwerkskörpern Polizeibeamte am Tempelberg an. Die Sicherheitskräfte drängten die Randalierer zurück in die Al-Aksa-Moschee.«

Bewaffnete muslimische Hooligans greifen unbewaffnete Juden an. »Wer ist hier Opfer, wer Täter?«, würde die ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann wohl – wie im Falle des Massakers in einer Jerusalemer Synagoge im November 2014 – fragen. »Israelische Polizei dringt in Al-Aksa-Moschee ein«, lautete die Schlagzeile im Videotext der staatlichen deutschen Fernsehsender. Die Süddeutsche Zeitung resümierte den Vorfall so: »Bestrebungen ultranationalistischer Juden, auf dem Tempelberg zu beten, führen zu gewalttätigen Zusammenstößen. Israels Polizei schlägt sich zunehmend auf die Seite der Rechten.« Die »Rechten« sind natürlich nicht die militanten Rassisten, die Menschen verletzen oder töten, sondern jüdische Spaziergänger, die sich erdreisten, das ihnen von deutschen Journalisten zugewiesene Ghetto zu verlassen. Im Unterschied zu Muslimen und deutschen Touristengruppen haben Juden auf dem Tempelberg nämlich nichts verloren, diktiert die Süddeutsche; wenn sie dort auftauchen, sei das bloß eine »Provokation«. Damit ist auch geklärt, wer für die Folgen respektive Verletzten verantwortlich ist: Juden provozieren durch ihre Existenz Gewalt.


Provokateure und Extremisten?

Nach zweitausend Jahren Antisemitismus gibt es auch Juden, die diesen so sehr verinnerlicht haben, dass sie selbst glauben, es wäre dem Frieden zuträglicher, wenn es Orte gibt, wo keine Juden leben, die also, wie man eine Zeitlang sagte, judenrein sind. Der größte Teil von Judäa und Samaria, des biblischen Landes der Juden, ist heute judenrein, ebenso der Gazastreifen. Manche meinen, auch am jüdischsten Ort der Welt, dem Tempelberg, sollte es lieber keine Juden geben – des Friedens willen –, und sogar der Staat Israel erlegt Juden, die den Tempelberg besuchen wollen, Restriktionen auf, die Juden gegenüber Muslimen und auch allen anderen deutlich benachteiligen.

Es ist bizarr: Während Mekka, das Heiligtum der Muslime, allen Nichtmuslimen verboten ist – diese dürfen noch nicht einmal die dortige Autobahnausfahrt nehmen –, verhält es sich mit dem Heiligtum der Juden genau umgekehrt: Es ist für Juden, wenn auch nicht total verboten, so doch ein Gefahrengebiet, das sie nur sehr selten und nur nach penibler Kontrolle betreten dürfen. Tuvia Tenenbom beschreibt am Anfang seines Buches »Allein unter Juden«, wie er versucht, dorthin zu gelangen und von israelischen Polizisten daran gehindert wird:

Hier ist ein Tor. Und vor dem Tor stehen Polizisten. Israelische Polizisten.

»Sind Sie Muslim?«, fragt einer von ihnen.

Bin ich, antworte ich wie aus der Pistole geschossen.

»Kennen Sie den Koran?«

Aber selbstverständlich!

»Zeigen Sie’s mir.«

Wie in aller Welt soll ich ihm das zeigen? Und warum? Allerdings hat er eine Waffe und ich nicht. Also sage ich: Aschhadu an la ilaha wa aschhadu anna Muhammad ar-rasul-lallah. (Ich bezeuge, dass es keine Gottheit außer Allah gibt, und ich bezeuge, dass Mohammed Allahs Gesandter ist.) Das ist das Glaubensbekenntnis. Wenn jemand diesen Satz ausspricht, wird er nach islamischem Recht zu einem Muslim – falls er es nicht schon ist.

Dies sollte den Waffenbesitzer zufriedenstellen. Das Problem ist nur, dass Polizisten keine Imame und religiöse Gesetze nicht ihr Fachgebiet sind. »Sagen Sie die Fatiha!«, bellt er mich an wie einen jüdischen Hund.

Meine Islamstudien liegen lange zurück, und ich erinnere mich nicht genau, nur noch an den Anfang.

Ich versuche es trotzdem. Und sage: Bi-smi llahi r-rahmani r-rahim, al-hamdu li-llahi rabbi l-alamin (Im Namen Allahs, des Erbarmers, des Barmherzigen! Lob sei Allah, dem Weltenherrn.)

Das sollte reichen, denke ich. Der Polizist aber sagt: »Weiter!«

Für wen hält er sich, für Allah? Warum sollte ich ausgerechnet ihn anbeten?

Das tue ich nicht, woraufhin er mit seinem Kollegen erörtert, warum ich mich so merkwürdig verhalte. Sie reden und reden und kommen schließlich zu der Entscheidung: »Sie sind Christ. Zutritt verboten.«

Die von linken Israelis gehegte Wunschvorstellung, großzügige Zugeständnisse würden dem jüdischen Staat Sympathien in der arabischen Welt bescheren, ist nicht erst durch den Rückzug aus dem Gazastreifen völlig widerlegt worden, sondern schon durch das Trauerspiel um den Tempelberg. Was hat Israel dadurch erreicht, dass es die jordanische Tyrannei auf dem Tempelberg belassen hat, während es den Zugang von Juden strikt reglementiert? Zweierlei: Erstens, dass der Tempelberg nicht nur im islamischen Verständnis, sondern auch in der Vorstellung der säkularen europäischen Presse zu einem in erster Linie »islamischen Heiligtum« geworden ist, während seine – viel größere – Bedeutung für die Juden völlig ausgeblendet wird. Während für nicht wenige europäische Journalisten alle Juden, die auf dem Tempelberg ihre Religion ausüben wollen, »Provokateure« oder »Extremisten« sind, wird der Exklusivitätsanspruch der Muslime – der oft mit Gewalt einhergeht – zu einer legitimen »Angst« oder »Furcht« umgedeutet und verharmlost. Die Angreifer werden zu Verteidigern stilisiert und umgekehrt. Zweitens darf man nicht glauben, dass ein Appeasement gegenüber den Judenhassern dazu führen würde, dass sie irgendwo Halt machen: Die Palästinensische Autonomiebehörde möchte die Juden nun auch noch von der Westmauer vertreiben – denn diese sei ebenfalls Teil der Al-Aksa-Moschee.


»Al-Aksa in Gefahr«: 90 Jahre antisemitische Propaganda

Die Täter-Opfer-Umkehr ist seit 90 Jahren das Grundmuster der radikalen Propaganda: »Al-Aksa in Gefahr!«, lautet die Lüge. Hinzu kommt die wider besseres Wissen postulierte abwegige Behauptung, es habe auf dem Tempelberg nie einen jüdischen Tempel gegeben. Es ist vor allem politisches Kalkül, das den Tempelberg (arabisch: al-Haram al-Sharif) für Islamisten so interessant macht.

Diese Propaganda reicht bis in die 1920er Jahre zurück. Amin al-Husseini, der Großmufti von Jerusalem, erkannte damals, dass der Tempelberg sich dazu eignete, mehrere Ziele auf einmal zu erreichen. Während er im Ausland Geld für die dringend notwendige Renovierung der beiden Moscheen sammelte, überhöhte er ihre Bedeutung – und damit zugleich seine eigene –, indem er das Gerücht verbreitete, die Juden wollten den Tempelberg besetzen und die Al-Aksa-Moschee zerstören. Als angeblichen Beweis präsentierte er das Werbematerial einiger zionistischer Gruppen, auf denen die Kuppel des Felsendoms oder die Al-Aksa-Moschee zu sehen waren. Führer des Jischuw, der Juden in Palästina, erklärten vergeblich, dass es sich lediglich um Illustrationen für Spendenaufrufe handelte, die schon seit Jahrzehnten kursierten.

Während Husseini über diese fiktive Bedrohung klagte, arbeitete er selbst daran, die Juden von der Westmauer (»Klagemauer«) zu vertreiben, wo sie seit dem 16. Jahrhundert beten durften. Er erwirkte bei der britischen Mandatsverwaltung die Erlaubnis, direkt neben der Westmauer eine Moschee zu errichten, von deren Minarett ein Muezzin rufen würde, und öffnete einen zur Westmauer führenden Pfad, der bis dahin eine Sackgasse gewesen war, was zur Folge hatte, dass Menschen mit ihren Eseln durch die Gebetszone der Juden liefen. 1929 strebte er gezielt nach der Eskalation. Er sorgte dafür, dass das Gebet der Juden immer wieder von Trommeln, Tänzen, Zimbeln und »Allahu Akbar«-Rufen gestört wurde. Mehr und mehr kam es zu tätlichen Übergriffen auf Juden und schließlich zum Massaker von Hebron im August 1929. Der Anlass: das Gerücht, die Juden wollten die Al-Aksa-Moschee zerstören.

Am Ende des israelischen Unabhängigkeitskrieges von 1948 hatten jordanische Truppen den Tempelberg und den Osten Jerusalems besetzt. Juden durften nicht nach Ostjerusalem, auch nicht zur Westmauer. Als Israel im Juni 1967 die jordanischen Truppen vertrieb und den Tempelberg eroberte, änderte sich dort fast nichts. Die Israelis verzichteten darauf, ihre Macht auszuüben, um das Recht auch der Juden, ebenfalls auf dem Tempelberg beten zu dürfen, zu gewährleisten. Sie verfuhren anders als die Muslime, die in den 1948 eroberten Gebiete alle Synagogen schändeten und zerstörten.

Der israelische Verteidigungsminister Moshe Dayan gestand der jordanischen Religionsstiftung, der Waqf, zu, die Kontrolle zu behalten. »Wir sind nicht gekommen, um die heiligen Stätten anderer zu erobern oder ihre religiösen Rechte einzuschränken, sondern um die Einheit der Stadt zu sichern und in ihr mit anderen in Frieden zu leben«, sagte er in einer Radioansprache. Den Juden sollte lediglich ein Besuchsrecht eingeräumt werden, nicht aber das Recht, dort zu beten. Seither wacht die israelische Polizei an den Eingängen über die Einhaltung islamischer Vorschriften. Von elf Eingängen dürfen zehn nur von Muslimen benutzt werden. Das Mitnehmen von Bibeln ist verboten. Juden werden besonders streng durchsucht, um etwaige in ihrer Kleidung versteckte Zettel mit Gebeten zu finden und zu beschlagnahmen.

Es ist verstörend für Juden: 2000 Jahre lang war es die Sehnsucht, an diesem Ort beten zu dürfen. Jetzt, wo die Juden in ihr Land zurückgekehrt sind, ist die Mitte ihrer Hauptstadt und ihr heiligster Ort wie exterritoriales Gebiet. Unter strengen Auflagen dürfen sie es als Touristen betreten – und selbst das nur zu bestimmten Zeiten. Beten dürfen sie nicht, und wenn sie auftauchen, werden sie beschimpft, mit »Allahu akbar!«-Rufen attackiert, oft auch bespuckt, manchmal mit Steinen beworfen. Die Schikane von jüdischen Besuchern des Tempelbergs ist inzwischen ein richtiger Industriezweig, der etlichen arabischen Familien Lohn und Brot gibt, wie der palästinensische Journalist Khaled Abu Toameh schreibt:

Fast täglich lauern muslimische Störer jüdischen Besuchern auf, beschimpfen sie und schreien ihnen »Allahu Akbar« (»Allah ist größer«) ins Gesicht. Schon einige Male kam es vor, dass Palästinenser jüdische Besucher – sogar Kinder – mit Schuhen beworfen haben. Verschiedene palästinensische Gruppen heuern Frauen und Kinder an, damit sie jüdische Besucher und sie begleitende Polizisten schikanieren. Die Frauen, die als Murabitat (»die Standhaften«) gepriesen werden, haben nur eine Mission: die Schikane jüdischer Besucher. Sie behaupten, ihre Hauptaufgabe sei es, die Al-Aksa-Moschee gegen jüdische »Aggression« zu verteidigen. Manche dieser Frauen erhalten ein monatliches Gehalt von bis zu 1.500 Schekel (etwa 350 Euro) dafür, dass sie versuchen, jüdische Besucher am Zugang zu hindern.

Die Erbschaft des Muftis von Jerusalem

Mehr denn je dient der Tempelberg heute dem Schüren von Hass auf Israel. »Der klare Erbe des Großmuftis, der vor über 80 Jahren die ›Al-Aksa-in-Gefahr‹-Lüge erfand, ist Scheich Raed Salah«, sagt der israelische Historiker und Journalist Nadav Shragai, der sich in seinen Büchern mit der Geschichte des Tempelbergkonflikts beschäftigt hat. Salah ist der Chef des nördlichen Zweigs der Islamischen Bewegung in Israel und strebt nach einem weltweiten Kalifat mit Jerusalem als Hauptstadt. Er rufe oft danach, Leben »für die Verteidigung Al-Aksas« zu opfern, und benutze Bilder wie »Unser Blut ist immer noch an ihren [der Juden; S.F.] Kleidern, an ihren Türen, in ihrem Essen und Trinken«, so Shragai. »Der Gipfel der Absurdität ist erreicht, wenn Israels Sicherheitsbehörden, die sich rund um die Uhr um den Schutz der Moscheen des Tempelberges kümmern, beschuldigt werden, Handlungen zuzulassen oder gar zu begünstigen, die darauf zielen, sie zu beschädigen.« Als Beispiele nennt er den von einem Australier verübten Brandanschlag von 1969 und die Ermordung eines Wächters der Al-Aksa-Moschee durch den jüdischen Amerikaner Alan Goodman im Jahr 1982. »Solche Vorfälle, verübt von Extremisten, die der Staat Israel verhaftet, vor Gericht stellt und einsperrt, werden von muslimischen Organisationen ausgebeutet, um riesige Spendensammlungen für Moscheen und ihre Vorhöfe zu organisieren und den Hass auf Israel und das jüdische Volk weiter anzufachen.«

So bezeichnete die Waqf auch israelische Pläne, am Mughrabi-Tor Metalldetektoren aufzustellen, als einen »groben Verstoß gegen die Heiligkeit der Moschee, als eine Beschränkung der Religionsfreiheit und als klare Einmischung in die Macht und Befugnisse des islamischen Waqf, der die gesamte muslimische Welt repräsentiert«. Dabei müssten nur Nichtmuslime die Kontrollen über sich ergehen lassen. Was immer Israelis zum Schutz des Tempelbergs tun, die Waqf ist dagegen.

Dazu werden die unglaublichsten Gerüchte verbreitet. Eines davon lautet, Israel wolle ein künstliches Erdbeben auslösen, um die Al-Aksa-Moschee zu zerstören. Dass nicht nur ein kleiner, isolierter Kreis von Fanatikern solche Geschichten glaubt, kann man der Charta der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) entnehmen, eines der mächtigsten Staatenbünde der Welt: Als Anlass ihrer Gründung nennt die OIC ausdrücklich den »kriminellen zionistischen Versuch, die Al-Aksa-Moschee niederzubrennen«. Als Yassir Arafat im Jahr 2000 entschied, die Friedensgespräche mit dem israelischen Premierminister Ehud Barak abzubrechen (der ihm in Camp David einen eigenen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt angeboten hatte) und stattdessen eine Mordwelle zu starten, nahm er einen lange geplanten Besuch des israelischen Politikers Ariel Scharon auf dem Tempelberg als Vorwand – einen Besuch, dem er zuvor selbst zugestimmt hatte. Der »Al-Aksa-Intifada« fielen bis 2005 tausend Israelis zum Opfer.

Arafat war auch der Urheber einer anderen Lüge: Auf dem Tempelberg habe es nie einen jüdischen Tempel gegeben, behauptete er seit Juli 2000 bis zu seinem Tod. Auf eine so dreiste Behauptung war vor ihm niemand gekommen, doch heute zählt sie zur Grundausrüstung der Fatah-Propaganda. »Zu den neuesten Lügen über den Tempelberg«, sagt Nadav Shragai, »gehört, dass die israelische Regierung Juden erlauben wird, dort zu beten – tatsächlich hat der israelische Premierminister Netanjahu dies gegenüber dem König von Jordanien und der US-Regierung ausgeschlossen, und auch, dass sie den Status quo von 1967 ändern wolle«. Die Wahrheit sei vielmehr, »dass damals vereinbart wurde, dass Juden den Tempelberg besuchen dürfen. Das ist ihnen aber heute unmöglich; wegen der Gewalt der Muslime blockiert die Polizei den Zugang für Juden Tag für Tag. Die Muslime hingegen haben 1967 nur in der Al-Aksa-Moschee gebetet. Heute tun sie das auch im Felsendom und zwei weiteren Moscheen.« Die Propaganda koste Menschenleben, so Shragai: »Wenn man sich die Kommentare in arabischen Zeitungen, Websites und auf Facebook anschaut, findet man im Überfluss Belege für die Verbindung zwischen den Al-Aksa-Lügen und der Gewalt in Jerusalem und in Israel, die in den Morden an Juden mündet.«


Wie weiter?

Hat sich die Einstellung der Juden zu ihrem größten Heiligtum seit 1967 geändert? Ja, sagt Shragai: »1967 hat das Oberste Rabbinat den Juden das Betreten des Tempelbergs verboten.« Sie seien im Zustand der Unreinheit, da es die rote Kuh nicht mehr gebe, deren Asche laut dem Tanach für den Reinigungsprozess notwendig ist, lautete damals die Begründung. Heute hätten viele Rabbiner eine andere Meinung und erlaubten Juden das Betreten des Bergs. »Das macht die Situation für die israelische Polizei schwieriger. Aber sie muss sich dieser Situation stellen, statt vor ihr wegzulaufen.«

Zur Frage, ob Juden auf dem Tempelberg beten können sollen, gibt es in Israel unterschiedliche Ansichten. Nadav Shragai bejaht das Recht prinzipiell – »immerhin ist es der heiligste Platz des Judentums und nur der drittheiligste der Muslime« –, hält es aber derzeit nicht für durchsetzbar. »Wenn wir darauf bestehen, werden wir den Tempelberg am Ende überhaupt nicht mehr besuchen können«, so seine Sorge. Es ist jetzt offenbar die Strategie der Islamisten, mit ihrer Propaganda ganz auf das Thema Tempelberg zu setzen, um die Stimmung weiter anzuheizen. Wie schon 1929 wird der Ruf »Verteidigt Al-Aksa!« so verstanden, wie er gemeint ist: als Aufforderung zu Massakern an Juden.

Zum Foto: Der Tempelberg mit dem Felsendom und der Westmauer in Jerusalem. © Wiki Commons.


Einsortiert unter:Gastbeiträge, Politik Tagged: Antisemitismus, Fatah, Israel, Jerusalem, Klagemauer, Palästinenser, Westmauer

Löst euren Laden endlich auf! August 5, 2015 | 05:28 pm

Ach ja, der Verfassungsschutz. Nicht nur Deniz Yücel fragt sich, ob er nun die dümmste oder die gefährlichste Behörde Deutschlands ist. Schon wenn man den NSU-Prozess auch nur ein bisschen verfolgt, kann man angesichts der ganzen Ungeheuerlichkeiten, die da in Bezug auf diese Einrichtung ans Tageslicht befördert werden, eigentlich bloß deren Auflösung befürworten. Denn wer derart eindrucksvoll unter Beweis stellt, dass er ein gewichtiger Teil des Problems ist und dessen Lösung daher nach Kräften verhindert, lässt sich nicht reformieren. Und jetzt auch noch das Desaster in der Causa »netzpolitik.org«, bei der es längst nicht nur um den wildgewordenen Bundesanwalt zu gehen hätte, sondern auch und vor allem um den Geheimdienst. Landesverrat, ach Gottchen. Als ob! Eingedenk dieser Groteske fiel mir eine Begegnung wieder ein, die ich selbst vor einigen Jahren mit dieser Einrichtung hatte, genauer gesagt: mit Mitarbeitern ihrer nordrhein-westfälischen Dependance. Sie wollten etwas von mir, das ich nicht wollte. Was sie zweifellos auch schon vorher wussten.

In mancherlei Hinsicht ist der Verfassungsschutz ja ziemlich berechenbar. Wenn man politischen Aktivitäten nachgeht, von denen man weiß, dass sie die Aufmerksamkeit dieser Behörde erregen könnten, dann überraschen einen die Herrschaften jedenfalls nicht so sehr. Während meiner Antifazeit in den Neunzigerjahren wurden sie vor allem bei zwei Arten von linken Aktivisten regelmäßig zwecks Anwerbung vorstellig: zum einen bei den, sagen wir, jungen Wilden, die kopfüber in die »Szene« eingetaucht waren und keine Demo ausließen. Zum anderen bei den schon etwas älteren, erfahreneren, die nicht mehr jedem Neonazi nachstellten, aber weiterhin gut vernetzt waren und gewissermaßen vom Spielfeldrand aus den Kick überblickten. Soweit solche Ansprechversuche – nach denen man die Uhr hätte stellen können – bekannt wurden, endeten sie für die Verfassungsschützer stets mit einer freundlichen, aber bestimmten Abfuhr.

Nach der zweiten »Intifada« und Nine-Eleven hatte ich mit der klassischen radikalen Linken nicht mehr viel gemein und am Hut, dafür aber mit der im Spaltungsprozess aus ihr hervorgegangenen, pro-israelischen (und pro-amerikanischen) antideutschen Strömung. Auch für sie begann sich der Verfassungsschutz schnell zu interessieren – mit einer scharfen Kritik des Antisemitismus und einem nachdrücklichen Einsatz für den jüdischen Staat macht man sich in Deutschland schließlich rasch verdächtig –, wobei seinen Berichten vor allem in den ersten Jahren deutlich die Irritation darüber anzumerken war, dass der Linken entsprungene Leute plötzlich Partei für Israel und die »imperialistischen« Vereinigten Staaten von Amerika ergreifen und auf diese Weise den Bruch mit ihren früheren Genossen vollziehen. Die Behörde hielt die Antideutschen lange für eine Abteilung der Autonomen, auch wenn das nicht nur inhaltlich, sondern auch angesichts der fehlenden Militanz barer Unsinn war. Und sie hatte Bedarf an Informanten.

Als es dann an einem kalten und dunklen Abend im Januar des Jahres 2007 an meiner Wohnungstür klingelte – was um diese Zeit, wenn ich nicht gerade verabredet war, nie geschah –, ahnte ich bereits, dass mir der Verfassungsschutz seine Aufwartung machen würde. Und diese Ahnung resultierte weniger aus einer handfesten Paranoia, sondern vor allem daraus, dass zwei seiner Mitarbeiter einige Tage zuvor (erfolglos) eine Freundin von mir behelligt hatten, mit der ich viele biografische Übereinstimmungen in Bezug auf die politische Vita hatte, bis hin zum gemeinsamen Platz im Szenenrandgebiet. Ich war also gewissermaßen vorgewarnt. Ein Blick durch den Türspion verschaffte mir Gewissheit: Zwei auffällig unauffällige Männer Anfang fünfzig standen da, die weder nach der Gebühreneinzugszentrale noch nach den Stadtwerken aussahen. Einlass ins Haus hatte ihnen offenbar ein Nachbar verschafft.

Es liegt nicht nur an meiner politischen Sozialisation in der Linken, dass ich mit dieser Behörde nicht nur nicht kooperieren will, sondern bereits jedes Gespräch mit ihren Bediensteten schlicht für überflüssig halte. Ein ehrbares Anliegen haben sie ohnehin nicht. Sie hätten gerne einen besseren Einblick in die vermeintlich staatsgefährdende »Szene«, das heißt: Sie wollen Namen hören, Einschätzungen zu politischen Diskussionen und Vorhaben erfahren, interne Strukturen und Absprachen kennenlernen und dergleichen mehr. Kurz: Sie wollen den Verrat. Und dafür bieten sie Geld. Warum aber sollte ich ihnen dabei behilflich sein, besser gegen den Einsatz für Israel, den Kampf gegen den Antisemitismus und die Kritik der deutschen Ideologie – all das halten sie ja offenkundig für brandgefährlich – vorgehen zu können? Und wie käme ich dazu, meine Freunde und Mitstreiter für sie zu beobachten, um sie anschließend vor ihnen auszuziehen? Keine noch so große finanzielle Notlage könnte mich je zu solchen Schäbigkeiten veranlassen.

Ich ließ die beiden Herren vor der Tür stehen und antwortete auch nicht auf das Klingeln, das sie in kurzen Abständen geschlagene achtmal wiederholten, weil sie natürlich wussten, dass ich zu Hause bin. Aber ich wollte sie nicht in meine vier Wände lassen, mein Allerheiligstes also, auch wenn mir klar war, dass sie dann in Kürze erneut Anlauf nehmen würden. Dazu kam es exakt zwei Wochen später. Ich arbeitete damals in einem Verlag und hatte mich in der Mittagszeit gerade auf meinen üblichen Weg begeben, um mir etwas zu essen zu besorgen, als dieselben zwei Männer direkt vor der Bäckerei, die ich seinerzeit zu frequentieren pflegte, auf mich warteten. Diesmal hatten sie also nicht die unbeobachtete Privatheit als Ort für ihren Anwerbeversuch ausgewählt, sondern eine belebte Hauptstraße im Kölner Süden, mithin so ziemlich das genaue Gegenteil.

Als ich mich ihnen allmählich näherte, wedelte der Wortführer der beiden bereits mit seinem Ausweis. »Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen« stand darauf zu lesen. »Herr Feuerherdt«, sagte er bestimmt, »wir würden uns gerne mal mit Ihnen unterhalten«. Und: »Sie haben ja schon mit uns gerechnet.« Das Gespräch, das daraufhin folgte, dauerte vielleicht anderthalb Minuten, denn ich hatte mir geschworen, es so kurz wie möglich zu halten. »Wir haben da ein Angebot für Sie«, sagte der Mann mit einer Jovialität, der etwas seltsam Unseriöses eignete. »Das kann ich mir vorstellen«, erwiderte ich, »aber ich möchte es nicht hören«. »Sind Sie sicher?«, fragte der Mann mit erkennbar gespielter Enttäuschung. »Was wir Ihnen anzubieten haben, können Sie eigentlich nicht ausschlagen.« Wenn ich nicht gewusst hätte, dass er für den Staat arbeitet, hätte ich glauben können, dass er mir etwas verkaufen will, das soeben vom Lkw gefallen ist.

Ich empfand die Situation als geradezu bizarr. Am helllichten Tag mitten in der Stadt von zwei Herren vom Verfassungsschutz abgefangen zu werden, die eine Menge über mich wussten (offensichtlich sogar, welchen Weg ich in der Mittagspause für gewöhnlich nehme), während sie mir umgekehrt naturgemäß gänzlich unbekannt waren – das hatte etwas Surreales. Und etwas Unangenehmes. Denn zu den geheimdienstlichen Methoden gehören nun mal auch solche Dinge wie das Mitlesen von Mails, das Mithören von Telefonaten und die Observation. Sich bewusst zu werden, dass man davon selbst betroffen ist, ist eine beklemmende Erfahrung. Vor allem, wenn man bedenkt, warum dieser Aufwand betrieben wird: wegen ein bisschen Israelsolidarität, Staatskritik und Antisemitismusbekämpfung in Form von Artikeln, Flugblättern, Veranstaltungen und Demonstrationen. Es braucht nicht viel, um als Staatsfeind gehandelt zu werden.

Die kurze Unterhaltung endete damit, dass ich den Herrn, der sie mir aufgezwungen hatte (der andere schwieg die ganze Zeit beharrlich), nach seinem Namen fragte, woraufhin ihm offenbar einfiel, dass er sein unschlagbares Angebot ja noch gar nicht konkretisiert hatte, weshalb er in einer eigentümlichen Volte erwiderte: »Sie meinen den Namen der Texte, die Sie für uns schreiben sollen?« Nein, meinte ich nicht, und so erfuhr ich schließlich noch, dass er sich »Moll« nannte, womit ich nun immerhin auch etwas über ihn wusste, selbst wenn es gewiss nichts war, was der Wahrheit entsprach. »Dann kommen wir also nicht ins Geschäft?«, versuchte er es ein letztes Mal. Ich verneinte, wünschte als Ausdruck der Wahrung bürgerlicher Höflichkeitsformen einen schönen Tag und sagte: »Und nun würde ich mir gerne zwei Brötchen kaufen. Aber das wissen Sie ja bereits.«

Danach habe ich nie wieder etwas vom Verfassungsschutz gehört, und es wäre mir sehr lieb, wenn das auch so bliebe. Etwas Kooperatives hätte ich ohnehin nicht anzubieten. Sondern nur die freundliche Bitte: Löst euren Laden endlich auf!

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.


Einsortiert unter:Politik Tagged: Antisemitismus, Israel, Verfassungsschutz

The Case against a Deal with Iran August 5, 2015 | 12:38 pm


WHY IRAN IS NOT A TRUSTWORTHY PARTNER

"There are many reasons why President Barack Obama wants this deal. One of them being his conviction is Iran could play a positive role in the world and that it leads to a more stable Middle East. 
 I think that not only the Deal but equally the ongoing talks with the Regime themselves did anything but to 'stabilize' the Middle East. The ongoing Lebanonization of Iraq and Syria, where Iran-led Shia Militias reign supreme, is a perfect example of how strengthening the Iranian Regime does not advance peace but instead furthers the rapid destabilization and militarization of the Middle East. Furthermore, negotiating with Iran gives a formal legitimacy to a regime, which it does not hold it in the eyes of its population. Not only the Social Protests in 2009 but also the Popular Movement in the Kurdish Cities of Iran show that the majority of Iran’s population wants not only wants social improvements but at least some basic political freedom.
If we really want a peaceful and pluralistic Iran,
we should talk to the people who fled its oppressive system
which glorifies martyrdom and death while despising freedom and life."



 Mana Neyestani, exile-Iranian cartoonist
illustrating the latest appeasement against the Iranian Regime
and the betrayal of the Iranian Freedom Movement




The Case against a Deal with Iran
Why Iran is not a trustworthy partner
I      Prelude
II     Iran is not a trustworthy partner
III    Conclusion
Download


Video: AntiBa – der Barbarei entgegentreten! Antifaschismus in Zeiten von Djihadismus und Pegida. July 31, 2015 | 04:22 pm

Aktualisierter Vortrag von Lothar Galow-Bergemann

gehalten am 6. Juli 2015 in Bielefeld (leicht gekürzt)

 

Mit Dank an Nocturnal Times :-)

2014 explodierten Dumpfbackentum, Ressentiment und Barbarei: Antisemitische Massenaufmärsche verlangten „Tod den Juden!“ – Nazis, Islamisten und  Linksreaktionäre marschierten vereint im Hass gegen den jüdischen Staat und in Solidarität mit seinen Todfeinden – Djihadisten drohten Andersgläubigen mit Macheten in der Hand, sie „hier genauso zu töten wie im Irak“ – Rechtsreaktionäre erzielten erschreckende Wahlerfolge und mit Pegida, Hogesa &Co mobilisierte ein rassistischer Mob gegen MuslimInnen und Flüchtlinge. Zu Beginn des neuen Jahres machten die djihadistischen Mordanschläge in Paris und Kopenhagen auf ein atheistisches Satiremagazin, eine Diskussionsveranstaltung zur Meinungsfreiheit, einen jüdischen Supermarkt und eine Synagoge klar: der Wahnsinn geht weiter.
Antifa, das ist ihr unschätzbares Verdienst, will in Zeiten, in denen leider keine Aussicht besteht, die Verhältnisse grundsätzlich zum Tanzen zu bringen, wenigstens den allerschlimmsten und barbarischsten Kräften in den Weg treten. So wichtig es bleibt, sich offenen Nazis entgegenzustellen – es liegt auf der Hand, dass der Kampf gegen sie allein nicht mehr ausreicht. Stiefel- und Nadelstreifennazis verbindet trotz des äußerlichen Gegensatzes im Kern eine enge Seelenverwandtschaft mit den Djihadisten. Wer um ein Minimum an Menschenwürde und um Mindestvoraussetzungen für eine irgendwann vielleicht doch noch gelingende Emanzipation kämpfen will, muss sich der anschwellenden Front der Barbarei in all ihren Facetten entgegenstellen. Vor welchen Herausforderungen theoretischer wie praktischer Art steht Antifaschismus heute? Wie hilfreich und wie problematisch ist dafür die so genannte „Islamdebatte“? Inwiefern können Begriffe wie „Islamismus“, „Islamophobie“ oder “Islamkritik“ dazu beitragen, die Problemlage zu erfassen? Warum ist eine konservativ-orthodoxe Interpretation der Religion in muslimischen Communities so stark präsent? Ist die Rede von „dem“ Islam zutreffend, der im Gegensatz zu „dem“ Christentum Humanität und Säkularität ausschließe? Wie ist schließlich ein emanzipatorischer Anspruch inmitten einer zunehmend verrückter werdenden Umgebung aus moslemhassenden Sarrazindeutschen, tatsachenresistenten Linken, Nazis und Djihadisten zu formulieren? Und wie kann er praktisch werden?

Lothar Galow-Bergmann schreibt u.a. in Jungle World, Konkret und auf www.emafrie.de

 

Rede auf der Demonstration gegen den Al Quds Tag am 11.07.2015 July 28, 2015 | 05:29 pm

Dabei hat sich eben jener Antisemitismus nach Auschwitz lediglich einen neuen Anstrich gegeben und artikuliert sich - trotz einer teilweise Israelsoldarität der Konservativen und Bürgerlichen - beispielsweise als Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für israelische Waren oder ruft gleich zum Israelboykott auf. "Israel ist unser Unglück", das ist das neue Leitmotto, das von eimem ehemalige Anhänger der Waffen-SS ausgegeben wurde - nur eben heute mit letzter Tinte in bemühter Gedichtform verbreitet.

Der antisemitische Mythos vom israelischen Apartheidsregime July 22, 2015 | 11:26 am

Auf dem Bundeskongress der Linksjugend ['solid] vom 17. bis 19. April 2015 in Erfurt wurde ein Antrag gegen Antisemitismus beschlossen, in dem der Apartheidsvorwurf gegen Israel als ein Beispiel für Antisemitismus bewertet wird. Die Debatte zum Antrag veranlasste einige Delegierte auf dem Kongress dazu, wutentbrannt eben jenen Mythos aufzuwärmen und Israel ausdrücklich auf diese Weise zu dämonisieren. In einer Stellungnahme der Linksjugend Ruhr wird der Beschluss gegen Antisemitismus skandalisiert und zugleich der Apartheidsvorwurf verwendet. Diese Ausfälle nehmen wir zum Anlass, um den Apartheidsvorwurf zu widerlegen. Mit ihm wird nicht nur das südafrikanische Buren-Regime verharmlost, sondern ein antisemitischer Diskurs gegen Israel bedient.

Gute Freunde kann niemand trennen July 21, 2015 | 12:08 am

Gute Freunde kann niemand trennen: Sigmar Gabriel (links) und Hassan Rouhani, Teheran, 20. Juli 2015

Man weiß nicht so genau, ob die Regierungen, die mit dem Iran vor wenigen Tagen den grässlichen Atomdeal ausgehandelt haben, zumindest selbst ernsthaft daran glauben, dass sich die nuklearen Ambitionen des Regimes in Teheran mit der getroffenen Vereinbarung entscheidend einschränken lassen. Dafür weiß man umso besser, was das Abkommen in jedem Fall bewirken wird (und bewirken soll): die Beseitigung nahezu sämtlicher Einschränkungen beim Handel mit dem Iran und infolgedessen milliardenschwere Geschäfte für die beteiligten Unternehmen. Dass das der eigentliche Sinn und Zweck der Übereinkunft ist – und das politische Drumherum kaum mehr als eine moralische Beschwichtigung der Öffentlichkeit –, hat niemand deutlicher gemacht als der deutsche Wirtschaftsminister, Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

Denn keiner hatte es so eilig, sich mit einer »Wirtschaftsdelegation« ins Flugzeug zu setzen und in die »Islamische Republik« zu jetten, um dort anzubahnen, worauf deutsche Unternehmen so lange verzichten mussten. Zwar ist das Abkommen noch von keiner Seite ratifiziert worden, und auch die UN-Sanktionen bleiben einstweilen in Kraft. Der Iran hat zudem klar gemacht, dass er zumindest seine militärischen Einrichtungen keineswegs inspizieren zu lassen gedenkt. Aber das alles stört Gabriel nicht im Geringsten, denn wichtig ist ihm ausschließlich, keine Zeit zu verlieren. Deutsche Unternehmer haben die Sanktionen ohnehin immer nur für lästig und überflüssig gehalten, den Deal haben sie deshalb geradezu herbeigesehnt, und nun kann es ihnen gar nicht schnell genug gehen – die internationale Konkurrenz schläft schließlich nicht.

Was aber ist mit dem Existenzrecht Israels, das von der Bundeskanzlerin als Teil der deutschen Staatsräson bezeichnet, vom iranischen Regime dagegen radikal negiert wird, zuletzt während des antisemitischen Quds-Marsches? Für Gabriel ist das etwas »von großer Bedeutung«, worüber man »in Respekt miteinander reden« solle. »Wirkliche Freundschaft«, sagte er im Beisein des iranischen Ölministers, »erweist sich dann, wenn man auch offen und partnerschaftlich und respektvoll über schwierige Themen sprechen kann«. Noch einmal zum Mitschreiben: Mit den »Freunden« ist das iranische Regime gemeint, der weltweit größte Finanzier des Terrorismus, während die Existenz des jüdischen Staates nicht etwa eine Conditio sine qua non ist, sondern vielmehr zu den »schwierigen Themen« zählt, über die man mit jenen, die diese Existenz auslöschen wollen, »partnerschaftlich« und »respektvoll« plaudern will. Doch nicht mal dieses Heranwanzen half: Der Iran wies Gabriel hier kategorisch zurück.

Hat diese neuerliche Kriegserklärung gegenüber Israel dazu geführt, dass der deutsche Wirtschaftsminister umgehend seine Wirtschaftsdelegation eingesammelt und den Heimweg angetreten hat? Selbstverständlich nicht, denn »Staatsräson« war in Bezug auf den jüdischen Staat nie etwas anderes als ein Synonym für Lippenbekenntnis. Und Gabriel setzte sogar noch einen drauf: Der Iran müsse, so forderte er allen Ernstes, zum »Stabilisierungsfaktor in der Region« und zum »Motor für friedliche Konfliktlösungen« werden. Genau jener Iran, der nicht nur die Vernichtung Israels anstrebt, sondern mit seinen immer zahlreicher werdenden kriegerischen Aktivitäten und direkten Einmischungen in Syrien, dem Irak, Bahrain, dem Libanon, den palästinensischen Gebieten und dem Jemen auch die gesamte Region destabilisiert und damit jede friedliche Konfliktlösung verhindert. Der Brandstifter soll also den Feuerwehrmann geben – fürwahr eine bahnbrechende Idee.

»Deutsche Unternehmen und die Bundesregierung stehen 70 Jahre nach dem Ende der Shoa in der ersten Reihe, um Geschäfte mit dem antisemitischen iranischen Regime zu machen«, brachte es das Bündnis Stop the Bomb in einem Aufruf zum Protest gegen Sigmar Gabriels Iranreise auf den Punkt. Inzwischen hat sich der SPD-Vorsitzende auch mit dem Parlamentssprecher und Holocaustleugner Ali Larijani sowie mit dem Präsidenten Hassan Rouhani getroffen (Foto oben), seit dessen Amtsantritt vor zwei Jahren bereits 1.900 Menschen im Iran hingerichtet wurden. All das geschieht selbstverständlich nur, um die Welt zu einem sichereren Ort zu machen, so hat schließlich auch der amerikanische Präsident Barack Obama seine Annäherung an das Regime begründet. Und wer wollte dessen Art von Friedenspolitik schon in Zweifel ziehen?

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.


Einsortiert unter:Politik Tagged: Atomprogramm, Iran, Israel, Sigmar Gabriel

Audio: AntiBa – der Barbarei entgegentreten! Antifaschismus in Zeiten von Djihadismus und Pegida. July 19, 2015 | 07:15 am

Aktualisierter Vortrag von Lothar Galow-Bergemann

gehalten am 6. Juli 2015 in Bielefeld (leicht gekürzt)

gesendet im Freien Radio für Stuttgart am 24. Juli 2015

2014 explodierten Dumpfbackentum, Ressentiment und Barbarei: Antisemitische Massenaufmärsche verlangten „Tod den Juden!“ – Nazis, Islamisten und  Linksreaktionäre marschierten vereint im Hass gegen den jüdischen Staat und in Solidarität mit seinen Todfeinden – Djihadisten drohten Andersgläubigen mit Macheten in der Hand, sie „hier genauso zu töten wie im Irak“ – Rechtsreaktionäre erzielten erschreckende Wahlerfolge und mit Pegida, Hogesa &Co mobilisierte ein rassistischer Mob gegen MuslimInnen und Flüchtlinge. Zu Beginn des neuen Jahres machten die djihadistischen Mordanschläge in Paris und Kopenhagen auf ein atheistisches Satiremagazin, eine Diskussionsveranstaltung zur Meinungsfreiheit, einen jüdischen Supermarkt und eine Synagoge klar: der Wahnsinn geht weiter.
Antifa, das ist ihr unschätzbares Verdienst, will in Zeiten, in denen leider keine Aussicht besteht, die Verhältnisse grundsätzlich zum Tanzen zu bringen, wenigstens den allerschlimmsten und barbarischsten Kräften in den Weg treten. So wichtig es bleibt, sich offenen Nazis entgegenzustellen – es liegt auf der Hand, dass der Kampf gegen sie allein nicht mehr ausreicht. Stiefel- und Nadelstreifennazis verbindet trotz des äußerlichen Gegensatzes im Kern eine enge Seelenverwandtschaft mit den Djihadisten. Wer um ein Minimum an Menschenwürde und um Mindestvoraussetzungen für eine irgendwann vielleicht doch noch gelingende Emanzipation kämpfen will, muss sich der anschwellenden Front der Barbarei in all ihren Facetten entgegenstellen. Vor welchen Herausforderungen theoretischer wie praktischer Art steht Antifaschismus heute? Wie hilfreich und wie problematisch ist dafür die so genannte „Islamdebatte“? Inwiefern können Begriffe wie „Islamismus“, „Islamophobie“ oder “Islamkritik“ dazu beitragen, die Problemlage zu erfassen? Warum ist eine konservativ-orthodoxe Interpretation der Religion in muslimischen Communities so stark präsent? Ist die Rede von „dem“ Islam zutreffend, der im Gegensatz zu „dem“ Christentum Humanität und Säkularität ausschließe? Wie ist schließlich ein emanzipatorischer Anspruch inmitten einer zunehmend verrückter werdenden Umgebung aus moslemhassenden Sarrazindeutschen, tatsachenresistenten Linken, Nazis und Djihadisten zu formulieren? Und wie kann er praktisch werden?

Lothar Galow-Bergmann schreibt u.a. in Jungle World, Konkret und auf www.emafrie.de

Ein historisch beschämender Tag July 14, 2015 | 07:23 pm

Es ist angerichtet: Nach mehr als zwölf Jahren haben sich die fünf Vetomächte, Deutschland und die IRI in Sachen Atombombe geeinigt. Iranbato hat in den vergangenen Jahren in diversen Beiträgen die Verhandlungen mit den Ayatollahs massiv kritisiert. Daran halten wir fest. Es ist kein historischer Durchbruch, wie es Frank-Walter Steinmeier verlauten lässt, sondern ein historisch beschämender Tag. Denn von Beginn an ging es allen Gesprächspartnern am Tisch nur um eines: Geld. Kaum haben sie sich auf einen miserablen Vertrag geeinigt, schon fliegt Sigmar Gabriel mit einer Wirtschaftsdelegation nach Tehran. Der Euro soll wieder rollen, ähnlich wie der Dollar. Dass Aussagen a la “Israels Sicherheit hat für uns oberste Priorität” nur Lippenbekenntnisse sind, merkt man spätestens jetzt.

Wir wagen eine Prognose: Die IRI wird sich bereits in die Hände reiben, weil sie es wie Hassan Rohani erst vor wenigen Tagen sagte, geschafft hat, den Westen 22 Monate in Verhandlungen zu verstricken. Nebein hat sie mit Sicherheit heimlich Schäfchen ins Trockene zu bringen. Die Sanktionen werden bald aufgehoben, das Geld fließt, das Regime kann seine dreckige Politik in der Region weiterverfolgen, während der Terror im Inneren schön weitergeht. Nebenbei wird weiter an der Atombombe gebastelt. Szenario 1: Die Filzbärte schaffen es, die Bombe unbemerkt zu bauen. Szenario 2: Der Bau der Bombe wird vor der Fertigstellung entdeckt und vorbei ist es mit der Feierlaune des Westens.

Es gibt noch eine ganz kleine Hoffnung, nämlich wenn der US-Kongress Barack Hussein Obamas “historischem Werk” eine Absage erteilt. Zwar wird Mr. Yes we can sein Veto einlegen, dennoch wäre ein Nein des Kongresses ein starkes Signal.


Kein Al Quds-Marsch 2015! Gemeinsam gegen den größten antisemitischen Aufmarsch Deutschlands! July 10, 2015 | 09:26 am

Wenn über tausend Antisemit*innen gemeinsam auf die Straße gehen, um gegen die Existenz des jüdischen Staates zu demonstrieren, dann sollte das eigentlich Grund genug sein, eine breite Gegenöffentlichkeit zu schaffen und ihnen nicht das Feld zu überlassen. Obwohl der jährliche Al Quds-Marsch die größte regelmäßig stattfindende antisemitische Veranstaltung in Berlin ist, ruft dies lediglich bei wenigen eine Bereitschaft zum Protest hervor. Was ist das für ein Tag, an dem auch in Berlin zur Vernichtung Israels aufgerufen wird?

Exhibition Rudi Weissenstein July 3, 2015 | 10:31 am

Im Leipziger Hauptbahnhof ist noch bis diesen Sonntag (05. Juli 2015) in der mittleren Etage eine Fotoausstellung von Rudi Weissenstein zu sehen, der Zeit seines Lebens mit der Kamera unterwegs war und ein einzigartiges Fotoarchiv schuf. Auf den Bildern sind alltägliche Szenen – Arbeiter, Konzertaufführung, Stadtaufnahmen und Landschaften des jüdischen Palästina vor und nach der Gründung des Staates Israel zu sehen.
mosha_magdiel1946-rudi_weissenstein_“Jugendliche im Moshav Magdiel. In dem Moshav war ein Heim für junge Überlebende der Shoa untergebracht. 1946” 

Seit letztem Wochenende gab und gibt es noch bis zum Sonntag einige weitere Veranstaltungen in Zusammenhang mit der jüdischen Woche in Leipzig. Mehrere Ausstellungen haben auch längere Laufzeiten.


Einsortiert unter:das leben in der stadt, Foto/Bild, normal vs. strange, pic of the day Tagged: 1946, fotoausstellung, israel, jüdische woche, Leipzig, magen david, moshav magdiel, rudi weissenstein

»Ihr sollt nie mehr heimatlos sein« July 1, 2015 | 10:15 pm

Die Einwanderung von Juden in den jüdischen Staat ist auf dem höchsten Stand seit 2002. Die meisten kommen dabei zurzeit aus Frankreich. Viel Arbeit für die Jewish Agency, die seit jeher die Immigration organisiert und den Neuankömmlingen bei der Integration hilft.

Im koscheren Pariser Supermarkt »Hyper Cacher«, den der Islamist Amedy Coulibaly überfiel, um dort vier Juden zu ermorden, deutet rein äußerlich nicht mehr viel auf die Attentate vom 7. Januar dieses Jahres hin. Die Spuren des Terrors wurden beseitigt, die Schäden behoben, die Kunden tätigen wieder ihre Einkäufe, insbesondere am Freitag, vor dem Schabbat. Doch die Normalität ist nur scheinbar zurückgekehrt. Der Betreiber des Geschäfts, Patrice Oualid, hatte schon kurz nach dem Anschlag gesagt: »Ich habe nur knapp überlebt, so viele meiner Angestellten und Kunden sind getötet worden. Ich kann nicht länger in Paris bleiben, sondern werde nach Israel gehen.« Bereits vor den Morden hatte der Besitzer und Gründe der Supermarktkette, Michel Emsalem, seine Anteile verkauft, weil die Kundschaft rückläufig war und die Umsätze einbrachen. Das war nicht zuletzt eine Folge der immer stärker zunehmenden Auswanderung französischer Juden. Auch Emsalems Frau und seine beiden Töchter leben nicht mehr in Frankreich, sie sind im vergangenen Jahr nach New York gezogen.

Denn der Antisemitismus in Frankreich, vor allem der islamistisch motivierte, nimmt seit Jahren dramatisch zu. Nach Angaben des französischen Innenministeriums ist mittlerweile von allen als rassistisch eingestuften Taten knapp die Hälfte gegen Juden gerichtet. Manche davon enden sogar tödlich. »Wir befinden uns in einer Kriegssituation«, erklärte Roger Cukierman, der Vorsitzende des Repräsentativen Rats der Jüdischen Institutionen Frankreichs (Crif), nach dem Anschlag in Paris. Er respektiere daher alle, die sich nicht länger Anfeindungen und Gewalt aussetzen wollten und nach Israel auswanderten. Der Polizeischutz für jüdische Einrichtungen in Frankreich wurde zwar inzwischen deutlich intensiviert. Doch es ist fraglich, ob sich der Wegzug französischer Juden noch stoppen lässt. Nach Angaben der Jewish Agency for Israel und des Integrationsministeriums in Jerusalem wanderten allein im vergangenen Jahr 6.658 von ihnen in den jüdischen Staat aus – dreimal so viele wie 2013 und mehr als aus jedem anderen Land. Gar mit über 10.000 wird in diesem Jahr gerechnet.


Wie die Alija organisiert wird

Ihre Übersiedlung organisiert die Jewish Agency, die offizielle Einwanderungsorganisation des Staates Israel. Am 11. August 1929 gegründet, war sie ursprünglich die Vertretung der Juden im britischen Mandatsgebiet Palästina und regelte die internen Angelegenheiten des Jischuw, etwa die Immigration, den Bau von Städten, Dörfern und Kibbuzim, das Erziehungs- und das Gesundheitswesen. Seit der israelischen Staatsgründung ist die Jewish Agency zuvorderst für die Einwanderung verantwortlich. Konkret heißt das: Sie motiviert Juden zur Immigration nach Israel, ermöglicht die Einreise, bezahlt das Flugticket und hilft den Neubürgern bei der Job- und Wohnungssuche. Der Hauptsitz der Jewish Agency, die sich seit jeher aus Spenden finanziert, ist in Jerusalem, außerdem unterhält die Organisation mehrere Aufnahmezentren, in denen Neuankömmlinge für eine Weile unterkommen können. In über 80 Ländern ist sie mit Büros vertreten, um schon vor Ort Auswanderungswilligen helfen und deren Immigration nach Israel vorbereiten zu können. Ihr Leiter ist seit 2009 Natan Scharanski, ein früherer sowjetischer Dissident, der neun Jahre im Gulag verbringen musste und 1986 nach Israel emigrierte.

»Alija« wird die Einwanderung im Hebräischen genannt, wörtlich übersetzt heißt das »Aufstieg« ins Heilige Land. Mehr als drei Millionen Juden hat die Jewish Agency seit der Gründung des Staates im Jahr 1948 nach Israel gebracht, darunter 90.000 aus Äthiopien – die letzten 450 in diesem Land verbliebenen Juden kamen im August 2013 – und sogar über eine Million aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Nach dem Rückkehrgesetz von 1950 – dem ersten Gesetz, das vom israelischen Parlament, der Knesset, nach der Staatsgründung verabschiedet wurde – haben weltweit alle, deren Mutter, Vater, Großmutter oder Großvater Jude ist beziehungsweise war, das Recht, mit ihrer Partnerin oder ihrem Partner und den Kindern »Alija zu machen«, also nach Israel einzuwandern. »Die Nazis haben jeden verfolgt, der eine jüdische Oma und einen jüdischen Opa hatte«, sagt Natan Scharanski, »also lädt Israel jeden ein, auf den das zutrifft«. Für Einwanderungswillige hat die Jewish Agency ein Callcenter eingerichtet, das telefonisch kostenlos in neun Sprachen Fragen beantwortet, berät und Tipps gibt.


Zusätzliche Hilfsprogramme

In das noch junge Israel brachte die Einwanderungsorganisation vor allem Überlebende der Shoa und jüdische Flüchtlinge aus arabischen Ländern. Dreieinhalb Jahre nach der Proklamation waren 700.000 Immigranten aufgenommen worden, das waren mehr Menschen, als der jüdische Staat bei seiner Gründung Einwohner hatte. Zwischen 1984 und 1992 wurden in drei großen Operationen Tausende äthiopische Juden nach Israel ausgeflogen, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war die Leistung bei der Organisation der Einwanderung und der Integration der Immigranten noch größer. In den 1990er Jahren hatte der jüdische Staat, gemessen an seiner Bevölkerungszahl, die höchste Einwanderungsquote weltweit. Das Rückkehrgesetz wird in Israel nur von ganz wenigen in Frage gestellt, in vergleichsweise ruhigen Zeiten werden allerdings schon einmal Stimmen laut, die die Auflösung der Jewish Agency fordern, weil das Land keinen Zuzug mehr benötige, um seine Existenz zu sichern. »Die Tore sollten weiter offen bleiben für alle Juden, doch mit den Bemühungen, Menschen zur Einwanderung zu überreden, sollte man aufhören«, war beispielsweise im Frühjahr 2008 in der Tageszeitung Haaretz zu lesen. Es gebe auf der Welt schließlich kaum noch Juden, die in echter Gefahr leben.

Eine Einschätzung, die sich als Trugschluss erweisen sollte. Im Jahr 2014 wanderten mehr als 26.500 Juden nach Israel ein, 32 Prozent mehr als im Jahr zuvor und so viele wie seit 2002 nicht. Die meisten Immigranten kamen aus Frankreich und der Ukraine. Das israelische Kabinett legte nach den Attentaten in Frankreich und dem Mordanschlag auf den Wachmann einer Synagoge in Kopenhagen ein zusätzliches Hilfsprogramm für Neueinwanderer in Höhe von 40 Millionen Euro auf. Premierminister Benjamin Netanjahu wiederholte seinen Appell an die in Europa lebenden Juden, nach Israel zu kommen. Ursprünglich war der zusätzliche finanzielle Bedarf vom zuständigen Ministerium sogar auf rund 200 Millionen Euro taxiert worden. Das neue Programm sieht vor, den Hebräischunterricht bereits in den Herkunftsländern auszubauen und die Anerkennung von ausländischen Qualifikationen, vor allem in den technischen Berufen, zu beschleunigen. Die Jewish Agency und die Regierung geben den Einwanderern für die Anfangszeit in Israel traditionell einen »Aufnahmekorb« an die Hand, der beispielsweise Mietzuschüsse und einen kostenlosen sechsmonatigen Intensivkurs in Hebräisch beinhaltet. Die Immigranten bekommen außerdem Unterstützung bei der Arbeitssuche und günstige Darlehen für den Wohnungskauf.


Probleme und Fortschritte

Dass die Eingliederung der Zuwanderer nicht immer reibungslos vonstattengeht, liegt angesichts ihrer Vielzahl und Verschiedenheit auf der Hand. Auch deshalb wurde das Zusatzprogramm beschlossen. Die Nachfrage wohlhabender französischer Immigranten nach Wohnraum etwa sorgt vor allem in den Städten und an der Mittelmeerküste für einen Anstieg der Immobilienpreise, während sich in anderen Teilen des Landes die Wohnungsnot verschärft. Die aus Frankreich eingewanderten Juden stehen zudem vor einer Sprachbarriere: Französisch wird in Israel kaum gesprochen, und längst nicht alle können sich so lange auf Englisch verständigen, bis sie die hebräische Sprache gut genug beherrschen. Die Anerkennung ihrer Schul- und Berufsabschlüsse ist eine zähe Angelegenheit, trotzdem tun sie sich auf dem Arbeitsmarkt angesichts ihrer zumeist guten Qualifikation begreiflicherweise leichter als beispielsweise die Immigranten aus Äthiopien.

Diese kämpfen zudem mit einem weiteren Problem, nämlich der Diskriminierung in Beruf und Alltag. Unter ihnen rumorte es deshalb schon länger, Anfang Mai eskalierte die Situation schließlich. Auslöser war ein Video, das zeigt, wie Polizisten den äthiopischstämmigen israelischen Soldaten Damas Pakedeh misshandeln. Es kam zu massiven Protesten und im Zuge dessen zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei, zahlreiche Verletzte und Festnahmen waren die Folge. »Wir haben Fehler gemacht«, sagte Staatspräsident Reuven Rivlin, »wir haben nicht genau genug hingesehen und nicht genau genug zugehört«. Die Proteste hätten gezeigt, dass es »im Herzen der israelischen Gesellschaft« eine »offene Wunde« gebe. Premierminister Netanjahu lud Pakedeh persönlich in sein Büro ein und versicherte ihm, von dem Video »absolut erschüttert« zu sein. »Wir akzeptieren so etwas nicht. Die Polizei kümmert sich darum, und wir arbeiten daran, die Lage zu ändern«, sagte er laut Medienberichten zu dem Soldaten.

Verbessert hat der israelische Staat dagegen die Situation einer anderen Bevölkerungsgruppe, nämlich durch eine weitere Liberalisierung des Einwanderungsrechts: Seit August des vergangenen Jahres können auch nichtjüdische Ehepartner homosexueller Einwanderer nach Israel übersiedeln und die Staatsangehörigkeit erhalten. »Israels Türen werden für jeden Juden und seine Familie offenstehen, ohne jede Diskriminierung seines Lebensstils«, sagte der damalige Innenminister Gideon Saar. Natan Scharanski schloss sich an: »Israel ist auf der Alija aufgebaut. Dieser Staat hat den Juden ein unumstößliches Versprechen gegeben: Ihr sollt nie mehr heimatlos sein.«


Einsortiert unter:Politik Tagged: Alija, Antisemitismus, Israel

Vortrag mit Alex Feuerherdt am 3. Juli in Düsseldorf: Das unheilbar gute Gewissen – Vom Antisemitismus in der Linken July 1, 2015 | 09:09 am

Der »Antizionismus«, der in früheren Jahren vor allem »antiimperialistische« Gruppierungen kennzeichnete (und mit dem selbst Taten wie der versuchte Anschlag auf das jüdische Gemeindehaus in Berlin 1969 oder die Selektion der jüdischen Passagiere von den nichtjüdischen im Rahmen einer Flugzeugentführung 1976 gerechtfertigt wurden) ist längst zum gesellschaftlichen Mainstream geworden – im Zuge jener »Vergangenheitsbewältigung«, mit der die Deutschen sich selbst bescheinigen, geläutert zu sein. Um die von den Nazis ermordeten Juden trauert man – gegenüber den lebenden jedoch, die Israel, das Refugium vor dem weltweiten Judenhass, in Wort und Tat verteidigen, empfindet man keine Empathie, ganz im Gegenteil. Woher aber kommt der linke Antisemitismus, historisch wie aktuell? Wie erklärt sich die Verve der linken »Israelkritik«? Und welche Bedürfnisse kommen in der traditionellen linken Packelei mit den übelsten Feinden des jüdischen Staates zum Ausdruck?