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Der Kampf um Kobane October 1, 2014 | 02:40 pm

Gespräch zur Situation nicht nur in Irak und Syrien

Die Weltereignisse überschlagen sich täglich, wie derzeit etwa in der umkämpften syrisch-kurdischen Grenzstadt Kobane – demgegenüber ist das Audioarchiv, gerade in seinem Anspruch, Tondokumente über eine länger Zeit hinweg verfügbar zu machen, ein recht langsam funktionierendes Medium. Dennoch hoffen wir, dass es für möglichst viele Leute nützlich ist, wenn wir folgendes hörenswertes Radiogespräch zur Verfügung stellen:

In einer Gemeinschaftssendung von Shalom Libertad und Quergelesen am 23.09.2014 haben sich Stefan Negator und Wolfgang Seibert mit Danyal (Cosmoproletarian Solidarity) und Ramin über die derzeitige Situation im Nahen Osten unterhalten. Ausgehend von der derzeitigen Offensive des Islamischen Staats auf Kobane entwirren die vier die Kräftekonstellationen, Konfliktlinien und Machtverhältnisse dieses Schauplatzes des syrischen Bürgerkriegs. Insbesondere geht es auch um die Aufstellung und Zusammensetzung der kurdischen Gebiete, die machtpolitischen Grundlagen des IS, sowie die Interessen der Türkei, des Irans und anderer arabischer Staaten. Zuletzt haben sie darüber gesprochen, welche Bedeutung die Entwicklung des syrischen Bürgerkriegs für Israel hat und über die Interessen Deutschlands sowie die Reaktionen der deutschen Linken.

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Siehe auch: Syrien zwischen Bürgerkrieg, Glaubenskrieg des ISIS und kurdischer Autonomiebestrebung

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Demütigung und Pogrom September 29, 2014 | 10:28 am

Pallywood, wie die Welt es liebt: Mushir al-Masri, Sprecher der Hamas, bei einer Inszenierung im Al-Shifa-Krankenhaus

Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln: Wie die Hamas den Staat Israel und seine Bürger terrorisiert. Überarbeitete Fassung eines Beitrags, der im Septemberheft der Zeitschrift KONKRET erschienen ist. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


VON STEFAN FRANK


Es gibt auf der ganzen Welt keinen Ort, der vergleichbar wäre mit Kerem Schalom, zu Deutsch: Weinberg des Friedens. Von hier aus versorgt Israel die 1,8 Millionen Menschen im Gazastreifen. Jeden Tag kommen etwa 200 Lkw an, fahren auf einen großen umzäunten Parkplatz und hängen die Anhänger ab. Dann fahren Lkw aus dem Gazastreifen vor und bringen die Fracht über die Grenze. Am 3. August beispielsweise waren es 186 Lkw mit Nahrungsmitteln, 3.000 Blutkonserven, Wassertanks, Generatoren, medizinischen Versorgungsgütern, Tiernahrung, Kleidung, 71.000 Liter Benzin, 73.000 Liter Diesel für Transporte, 105.000 Liter Diesel für die UNRWA und 87,8 Tonnen Gas. Von Beginn der Operation »Schutzlinie« bis zum 2. August überquerten insgesamt 1.552 Lkw den Grenzübergang und brachten 4,44 Millionen Liter Diesel für das Kraftwerk, 414.000 Liter Diesel für die UNRWA, 3,51 Millionen Liter Benzin, 1.296.000 Liter Transportbenzin und 1,669 Tonnen Gas für den Haushaltsgebrauch. Gaza gibt an, wie viel es braucht, Israel liefert.

Was den Grenzübergang von anderen unterscheidet, ist, dass seine Mitarbeiter – Juden und Araber – Splitterschutzwesten tragen und immer wieder mit Raketen und Mörsergranaten beschossen werden. Die Aufgabe sei so wichtig, dass auch die religiösen Juden unter den Angestellten am Schabbat arbeiten, um den Güterfluss in den Gazastreifen zu gewährleisten, sagt Ami Shaked, der Leiter. Nur sehr selten wird der Übergang für einige Stunden geschlossen. So wie am 10. August: Kurz vor Beginn einer der »Feuerpausen« bombardiert Gaza wieder einmal Kerem Schalom mit zahlreichen Mörsergranaten. Das ist nicht ungewöhnlich, aber diesmal stehen mehrere Tanklaster mit Benzin auf dem Parkplatz, es droht eine Katastrophe. Als der Beschuss aufhört, wird das Benzin nach Gaza gebracht, und Kerem Schalom öffnet wieder.

Früher gab es eine Reihe von weiteren Grenzübergängen, über die Israel Gaza versorgt hat. Sie wurden geschlossen, weil sie zu nahe an besiedeltem Gebiet lagen. Das war riskant für die Bevölkerung: Ein von Gaza beschossener Lkw könnte explodieren und eine tödliche Druckwelle erzeugen. Kerem Schalom ist sicherer, die Einzigen, die hier getötet werden können, sind die Arbeiter des Grenzübergangs, die Lkw-Fahrer und die Soldaten, die den Übergang bewachen. 2008 versuchten Palästinenser zwei Anschläge mit jeweils mehreren Lkw, die Sprengstoff geladen hatten. Dabei wurden 13 Soldaten verletzt.

Für Geschäftsreisende aus Gaza oder Patienten, die zur medizinischen Behandlung nach Israel reisen, gibt es den Grenzübergang Erez. 6.000 Menschen gehen hier jeden Monat ein und aus. In der palästinensischen Geschichte hat er einen besonderen Platz: Im Januar 2004 sprengte sich hier Reem al-Reyashi, die erste Bombenfrau, in die Luft und tötete drei israelische Soldaten und einen Zivilangestellten. Zehn Menschen, darunter vier Palästinenser, wurden verwundet. In ihrem Märtyrervideo sagte sie: »Seitdem ich 13 war, habe ich davon geträumt, meinen Körper in ein tödliches Schrapnell gegen die Zionisten zu verwandeln. Ich wollte immer die erste Frau sein, die eine Märtyreroperation durchführt, bei der die Teile meines Körpers in alle Richtungen fliegen. Gott hat mir zwei Kinder gegeben, ich liebe sie mit einer Liebe, die nur Gott kennt, aber meine Liebe zu Gott ist noch stärker.« Hamas-Führer Scheich Jassin lobte in einem Interview mit Reuters: Dass eine Frau an einer Hamas-Operation teilnehme, sei eine »wichtige Evolution«.

Später drehte die Hamas ein Musikvideo, das eine Schauspielerin zeigt, die al-Reyashi darstellen soll, wie sie einen Bombengürtel umschnallt und von ihrer kleinen Tochter beobachtet wird. Aus dem Off singt eine Frauenstimme: »Mama, was trägst du an meiner Stelle im Arm? Ein Spielzeug oder ein Geschenk für mich?« Die Mutter geht fort, die Tochter erfährt aus dem Fernsehen von dem Anschlag und entdeckt in einer Schublade Dynamit. Der Singsang geht weiter: »Mama, erst jetzt verstehe ich, was wertvoller war als wir. Ich werde deinem Weg folgen!«


Hamas im Bunker, »Märtyrer« aufs Dach

Selbstopfer, um die Juden zu vernichten – Märtyrertum und Pogrom bzw. Genozid –, das sind die Elemente, die das Handeln der Hamas kennzeichnen. Immer wieder schärfen die Hamas-Granden der Bevölkerung in Ansprachen und Interviews ein, daß es nichts Besseres gebe als den Märtyrertod. Religionsminister Mahmoud Al-Habbash sagte im November 2013, man solle an jene, »die auf dem Weg Allahs getötet wurden, nicht als Tote« denken. »Allah verbietet uns, die Märtyrer als tot zu betrachten oder so von ihnen zu reden. Sie gingen lächelnd in den Tod.«

Als Al-Aqsa-TV (der Fernsehsender der Hamas) am 20. Juli Bilder von schwer verwundeten Patienten in einem Krankenhaus zeigte, kommentierte der Moderator: »Tote Zivilisten in Gaza sind privilegiert, auf diese Weise zu sterben. Ihre Zeit war gekommen, und sie wurden Märtyrer. Sie haben das Paradies gewonnen. Seien Sie nicht verstört von diesen Bildern. Der, der Märtyrer ist, fühlt keinen Schmerz, und seine Seele ist zu Allah aufgestiegen.«

Die Hamas tut alles dafür, um möglichst vielen Menschen diese Option zu eröffnen. Es gibt für sie keinerlei Trennung zwischen zivilen und militärischen Gebäuden. Jedes Haus, das ihr geeignet scheint, wird mit Raketendepots und Sprengfallen ausgestattet, die per Fernbedienung zünden. Sie hindert die Bevölkerung mit Waffengewalt, aus Gefechtszonen zu fliehen, und bekennt sich offen dazu, Zivilisten zu menschlichen Schutzschilden zu machen: »Die Methode, dass Menschen sich den israelischen Kampfflugzeugen mit ihren bloßen Körpern entgegenstellen, um ihre Häuser zu schützen, hat sich als effektiv erwiesen«, sagte Hamas-Sprecher Sama Abu Zuhari im Fernsehen – und gesteht damit ein, dass Israel mehr am Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung gelegen ist als der Hamas. Deren Führung sitzt im Al-Shifa-Krankenhaus, dem größten Gazas, und gibt dort sogar Interviews.

»Das Interview fand im Shifa-Krankenhaus statt, einem Ort, wo sich Mr. Masri (ein Sprecher der Hamas; S.F.) augenscheinlich vor israelischen Angriffen sicher fühlt«, leitet die New York Times ein Gespräch mit dem Terroristen ein. Darin spricht dieser davon, dass Israel die »Minimalforderungen« der Hamas erfüllen müsse und bislang »zu wenige Zugeständnisse« gemacht habe. Das ist genau das, was der blöde Westler hören will. Ganz anders äußerte sich Mushir al-Masri gegenüber einem arabischen Fernsehsender. Als er nach einem »Vorschlag« gefragt wurde, sagte er: »Das ist bloß Unsinn der Zionisten, die davon träumen, für zehn Jahre in Frieden und Ruhe leben zu können. Wir werden die Zionisten erschüttern, bis der letzte von ihnen unser palästinensisches Land verlassen hat. Jede Waffenruhe ist nur für eine bestimmte Zeit. Wir reden nicht über eine langfristige Waffenruhe. Wir reden nicht über einen Friedensvertrag. Waffenruhe heißt für den Widerstand, sich auf die nächste Schlacht vorzubereiten. Unser Widerstand wird weiterhin seine Arsenale füllen und Überraschungselemente für die nächsten Schlachten vorbereiten, bis der zionistische Feind unser Land verlässt, mit der Hilfe Allahs.«

Auf einem Foto sieht man al-Masri (sein Name heißt übrigens »der Ägypter«) im Al-Shifa-Hospital sitzen, vor ihm der Kameramann. Der Ort sieht allerdings kaum wie ein Krankenhaus aus: Auf dem Boden sind Sand, Steine und Stöcke ausgebreitet, al-Masri sitzt vor dem Foto eines zerbombten Hauses. Pallywood, wie die Welt es liebt. Ein paar Stockwerke höher werden von den Krankenzimmern aus Raketen auf Israel gefeuert. Das berichtete die Reporterin Aishi Zidan im finnischen Fernsehen: »Ja, es ist gerade hier passiert, das Geräusch war wirklich laut.« Dass sie einige Tage später, nachdem diese Meldung durchs Internet gegangen war, twitterte, sie wolle nicht von »proisraelischen Medien benutzt« werden, macht sie als Zeugin in dieser Sache noch glaubhafter.

Langjährige westliche Korrespondenten, die regelmäßig aus dem Gazastreifen berichten, unterwerfen sich stets mit ganzem Herzen der Zensur der Hamas und kämen gar nicht auf die Idee, etwas zu filmen, was die Islamisten nicht im Fernsehen sehen wollen. Darum waren unter den Tausenden Aufnahmen aus dem Gazastreifen so gut wie keine von Waffenträgern – so, als gäbe es diese gar nicht. Es waren vor allem junge Reporter, oft von kleinen Sendern, die ihrer Informationspflicht nachkamen. Ein Team des indischen Senders NDTV filmte aus dem Hotelzimmer, wie Djihadisten mitten in einem Wohngebiet Raketen in Stellung bringen und ferngesteuert zünden. Eine Reporterin des französischen Sender France 24 trug unfreiwillig zur Enthüllung der Wahrheit bei. Während sie darüber klagte, dass bei israelischen Angriffen auch mehrere Journalisten ums Leben gekommen seien, wurde wenige Meter von ihr entfernt eine Rakete gezündet, sodass sie und der Kameramann erschrocken beiseite sprangen, wie in einem Video zu sehen ist.

Ein großer Teil der von Gaza abgeschossenen Raketen landete in Gaza selbst. Am 28. Juli traf eine davon das Al-Shati-Flüchtlingslager und tötete zehn Menschen, darunter acht Kinder. Der italienische Journalist Gabriele Barbati berichtete nach seiner Rückkehr nach Italien, dass es sich um eine fehlgeleitete Rakete der Hamas handelte. Sofort seien Militante an die Stelle geeilt und hätten die Raketentrümmer abgeholt.


Zweierlei Propaganda

Die Propaganda der Hamas zielt in zwei gegensätzliche Richtungen. In einem Leitfaden mit dem Titel »Sei achtsam – Bewusstseinskampagne für Aktivisten in den sozialen Medien« wird dazu aufgefordert, im Gespräch mit arabischen Freunden den glorreichen militärischen »Widerstand« in den Vordergrund zu rücken, im Umgang mit Westlern hingegen die Zahl der Verwundeten und Toten. Die Hamas-Sympathisanten werden dazu angehalten, keine Fotos von Bewaffneten oder palästinensischen Raketenwerfern zu veröffentlichen. Gegenüber Westlern sollten alle Toten als »unschuldige Zivilisten« bezeichnet werden; beim arabischen Publikum ist das etwas anderes: Der Islamische Djihad stellte schon Mitte Juli ein musikunterlegtes Video ins Internet, in dem Dutzende mit Waffen posierende, namentlich genannte Djihadisten zu sehen sind, die in den jüngsten Kämpfen gefallen sind.

Die Hamas wird nachziehen und die Zahl ihrer getöteten Kämpfer irgendwann veröffentlichen, die sie jetzt aus PR-Gründen noch verschweigt. So war es auch nach dem letzten Krieg 2008/09, als sie zuerst behauptete, alle 1.200 Opfer bis auf 49 seien »Zivilisten«. Zwei Jahre später hatten sich ihre Prioritäten geändert: Jetzt stand nicht mehr die Wirkung nach außen, sondern bei der eigenen Bevölkerung im Vordergrund. Nun sagte die Hamas, sie habe »600 bis 700« Leute verloren – das war sehr nahe an der Zahl, die die israelische Armee von Anfang an genannt hatte, und zerstört den Mythos vom »Massaker an Zivilisten«. Selbst der antiisraelische britische Fernsehsender BBC gab Anfang August zu, dass die große Zahl der Männer im kampffähigen Alter unter den Toten der jüngsten Gefechte darauf schließen lasse, dass viele Kombattanten darunter seien, denn die demografische Verteilung der Zivilbevölkerung entspricht gar nicht der unter den Getöteten.

Anfang September bezifferte Mahmoud Abbas, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Zahl der während der Operation getöteten Fatah-Kämpfer auf 861, die der Hamas auf 50. Da er parteiisch ist und sich in einem erbitterten Konflikt mit der Hamas befindet, ist ihm vielleicht nicht zu trauen, wenn es um die Verteilung der »Märtyrer« geht. Doch die Gesamtzahl von 911 getöteten Terroristen entspricht den Angaben der israelischen Armee, die sie auf 750 bis 1.000 schätzt. Der Islamische Djihad sagt, er habe 121 Kämpfer verloren.


Ziel der Hamas: Demütigung und Pogrom

Die Qassam-Brigaden der Hamas nennen sich nach Scheich Izz ad-Din al-Qassam (1882–1935). Er war ein Imam aus Syrien. 1930 gab der Großmufti von Damaskus ihm in einer Fatwa die Erlaubnis, in Palästina Juden und Briten zu töten. Da er nicht beides zugleich tun konnte, konzentrierte er sich erst einmal auf die Juden – zwölf Jahre vor der Wannseekonferenz. Am 11. April 1931 lauerte eine von ihm gegründete Terrorzelle an der Straße vor dem Kibbutz Yagur in der Nähe von Haifa und ermordete drei Mitglieder des Kibbuz. Das war der Auftakt für weitere Anschläge, bei denen al-Qassam und seine Leute Bomben in die Wohnungen von Juden warfen und so bis zu al-Qassams Tod 1935 mindestens fünf weitere Menschen töteten.

Im August 2001 – Hamas und Fatah hatten elf Monate zuvor eine neue Pogromwelle (»Intifada«) gestartet, der bis 2004 tausend Israelis zum Opfer fielen – traf die erste »Qassam«-Rakete den Ort Sderot an der Grenze zum Gazastreifen. Am 28. Juni 2004 feierte die Hamas das erste Todesopfer. Der vierjährige Afiq Zahavi-Ohayon aus Sderot wurde zerfetzt, als eine Rakete in der Nähe seines Kindergartens einschlug. Seit 2001 haben die Hamas und die anderen Terrorgruppen Israel mit 14.000 Raketen bombardiert. Die Bevölkerung in Südisrael lebt nun schon seit 13 Jahren in ständiger Angst. Wenn in Sderot über Lautsprecher der Alarm Tzeva Adom durchgesagt wird, bleiben 15 Sekunden, um sich in Sicherheit zu bringen. Wie weit kommt man in dieser Zeit? Kann man drei Kinder wecken und zum Schutzraum bringen? Nein. Wer Musik hört, riskiert, den Alarm nicht mitzubekommen, auch Duschen ist gefährlich. Die Kinder in Sderot oder den Großstädten Ashdod und Ashkelon spielen nicht im Freien, viele sind traumatisiert, auch die Erwachsenen.

Inzwischen gibt es keinen Ort in Israel mehr, der nicht von den Raketen bedroht ist. Wenn die Hamas demnächst, wie sie es will, einen Seehafen hätte, könnte sie auch die größten und zerstörerischsten Raketen des Iran importieren, dazu vielleicht noch Panzer und Artillerie. Schon vorher wird sie vielleicht den Süden Israels entvölkert haben. Vor allem die von Gaza nach Israel reichenden Terrortunnel haben die dortigen Bewohner in Panik versetzt. Einige der gefundenen Tunnel waren 27 Meter unter Erde, so breit, dass ein Auto durchfahren konnte, elektrifiziert und mit Beton verkleidet (hier zeigt sich, wofür die Baustoffe benutzt werden, deren angeblichen Mangel im Gazastreifen von Amnesty & Co. jahrelang angeprangert wurde). Nach Angaben von Mitgliedern der Hamas, die die Armee festnehmen und befragen konnte, plante die Hamas am jüdischen Neujahrsfest Rosh Hashana im September einen Großangriff durch die Tunnel, um so viele Israelis wie möglich zu ermorden oder zu kidnappen.

Warum bekämpft die Hamas Zivilisten? Es ist, wie sogar der palästinensische Botschafter beim UN-Menschenrechtsrat in Genf, Ibrahim Khraishi, im palästinensischen Fernsehen am 9. Juli zugab, ein Kriegsverbrechen. »Ich bin kein Kandidat in irgendeiner palästinensischen Wahl, darum brauche ich mich nicht beliebt zu machen. Die Raketen, die jetzt auf Israel abgeschossen werden, jede einzelne davon, ist ein Verbrechen gegen die Menschheit, ob sie nun trifft oder danebengeht, weil sie auf zivile Ziele gerichtet ist«, so Khraishi.

Unstrittig ist, dass der Beschuss keinen militärischen Zweck hat. Er ist, wie die Bombenanschläge früherer Jahre, ein gegen die Juden gerichtetes Pogrom. Die Raketen schlagen zwar auch in der Westbank ein – in Ramallah, Hebron, Bethlehem –, doch die Hamas-Propaganda beharrt darauf, dass sie akkurat nur die Juden treffen. So sagte Hamas-Sprecher Fawzi Barhoum am 11. Juli auf Al-Aqsa TV: »Wir sagen denen (den israelischen Arabern; S.F.), die in Haifa, Jaffa, Akko, Lod, Ramla und dem Negev leben: Die von den Qassam-Brigaden gefeuerten Raketen werden euch nicht treffen. Wir kennen diese Gegenden. Wir sind mit der Geografie und der Geschichte vertraut. Kein einziges arabisch-palästinensisches Kind wird von einer unserer Raketen getroffen werden. Unsere Raketen zielen auf die Hebräer, die Mörder, die Israelis, die Kriminellen. Fürchtet euch nicht, fahrt mit eurem alltäglichen Leben fort und feiert unseren Sieg, so wie wir hier in Gaza.«

Bei einem Pogrom gibt es kein festgesetztes Ziel, die Gewalt selbst ist der Zweck. Die Gewalt in einem Pogrom ist wahllos, das einzige, was die Opfer gemeinsam haben, ist, dass sie zu einer bestimmten Gruppe gehören (die die Angreifer meist ethnisch-religiös oder sprachlich definieren). Dieser Gruppe soll vor Augen geführt werden, dass sie keine Rechte hat, dass sie außerhalb der Gemeinschaft steht. »Sendet diese Söhne von Affen und Schweinen ins Höllenfeuer, auf den Flügeln der Qassam-Raketen«, sagte der – Mohammed Mursi nahestehende – ägyptische Kleriker Safwat Higazi im Jahr 2008.

Es ist bemerkenswert, dass sowohl die jüdischen Opfer als auch die Hamas-Führer immer wieder ein bestimmtes Wortfeld benutzen, wenn sie über die Raketen der Hamas sprechen: Demütigung. Adriana Katz etwa, die sich um die Betreuung der Terroropfer in Sderot kümmert, sagte einmal gegenüber dem italienischen Journalisten Giulio Meotti: »Können Sie sich vorstellen, wie es ist, mit dem Auto zu fahren, das Fenster unten, und Sie hören den verdammten Alarm, müssen anhalten, wo immer Sie sich gerade befinden, sich mitten auf der Straße auf den Boden legen, ob Sommer oder Winter, Regen oder Sonne – können Sie sich vorstellen, wie sich das anfühlt? Das ist mir mehr als einmal passiert, aber ich konnte der Anweisung der Armee nicht gehorchen, es ist zu demütigend.«

Mirela Siderer, eine Frauenärztin aus Ashkelon, wurde schwer verletzt, als eine Rakete das Krankenhaus traf, in dem sie arbeitet. Ihre Zähne und Eingeweide wurden herausgerissen, doch sie überlebte. Als eine von zwei Israelis reiste sie zum berüchtigten Goldstone-Komitee der UN nach Genf, um dort auszusagen. Fotos ihrer Verletzungen wurden gezeigt. Im Goldstone-Bericht aber wurde sie nur in vier Zeilen erwähnt: Name, Ort, Datum und Art des Vorfalls. Siderer: »Ich fühlte mich so erniedrigt.« Khaled Meshaal, der die Hamas von einem Sieben-Sterne-Hotel in Katar aus führt, sagt: »Bevor Israel stirbt, muss es gedemütigt und erniedrigt werden. So Allah will, werden sie, bevor sie sterben, jeden Tag Demütigung und Erniedrigung erfahren.«

Beim Raketenpogrom ist es also nicht so wichtig, dass eine bestimmte Zahl an Juden getötet wird (bislang sind es 31, dazu kommt ein thailändischer Landarbeiter). Die Demütigung der Juden hat eine jahrhundertelange Tradition. Islamisten sehen Juden nicht als Menschen. Die Hamas bezeichnet sie oft als »Schweine und Affen«. Während des Osmanischen Reichs hatten Juden in Palästina und den anderen arabischen Ländern den Status von dhimmis. Dhimmis sind Ungläubige, die dafür, dass sie nicht ermordet werden, eine Sondersteuer zu zahlen haben und vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt sind, wie etwa erniedrigenden Kleidungsvorschriften oder dem Verbot, Waffen zu tragen und auf Pferden zu reiten. Die gravierendste Regel aber war, dass sie sich nicht verteidigen durften, wenn sie angegriffen wurden.

Der Historiker und Reisende Charles MacFarlane (1799–1858), der 1828 einige Zeit in Konstantinopel verbrachte, bemerkte, dass die Juden »die am meisten erniedrigte Gemeinschaft von Rayahs« (Nichtgläubigen) seien. »Überall in den Gebieten des Osmanischen Reichs ist ihre Angst so groß, dass sie vor der erhobenen Hand eines Kindes fliehen.« Der britische Vizekonsul in Mosul schrieb 1909: »Erst vor wenigen Tagen sah ich zwei respektabel aussehende Juden mittleren Alters in einem Garten spazieren gehen. Ein kleiner muslimischer Junge, der vorbeikam und nicht älter als acht Jahre gewesen sein kann, nahm einen großen Stein und warf ihn auf sie – und dann einen weiteren – mit der größten Lässigkeit, genauso wie ein kleiner Junge anderswo vielleicht auf einen Hund oder einen Vogel zielt. Die Juden hielten an und wichen aus, aber protestierten nicht.«

Solcher Berichte gibt es weitaus mehr, als hier zitiert werden können. In Jerusalem wird diese Tradition bis heute ungebrochen fortgesetzt: Eltern richten ihre Kinder dazu ab, Steine auf Juden zu werfen. Von den Juden wird erwartet, sich nicht zu wehren. Die Raketen sind die Fortsetzung des Steinigungs-Djihads auf höherem technischen Niveau. Ein vermummter Sprecher der Hamas sagte am 18.Juli auf Al-Aqsa-TV: »Die Waffenindustrie von al-Qassam hat eine halbe Million Handgranaten hergestellt, die wir unseren Kindern geben werden. Statt mit Steinen werden sie damit die Soldaten der Besatzung steinigen.«


Das Ausland

Der größte »Erfolg« der Hamas war bislang die zweitägige Schließung des Flughafens Tel Aviv, nachdem eine Rakete in der Nähe eingeschlagen war. Wie viele Kommentatoren bereits festgestellt haben, ist die Zweistaatenlösung damit hinfällig: Der Flughafen liegt in Sichtweite der Westbank, es wäre ein leichtes, von einem der dortigen Hügel aus Flugzeuge abzuschießen und das ganze Land stillzulegen. Eine andere negative Überraschung war die Diplomatie. Ägypten hatte schon früh einen Plan für einen sofortigen Waffenstillstand vorgelegt, der von der Arabischen Liga und der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstützt wurde. Israel stimmte ihm zu, die Hamas lehnte ab. Statt auf dem Vorschlag zu bestehen, traf sich US-Außenminister John Kerry in Paris mit den beiden Mächten, die den Terrorismus nicht nur der Hamas, sondern auch des »Islamischen Staates« in Syrien und dem Irak fördern: Türkei und Katar. Mit ihnen wollte er sondieren, wie die Hamas gütlich gestimmt werden kann. Ägypten, Jordanien und Mahmud Abbas blieben ebenso außen vor wie Israel. Sowohl die Medien als auch die westlichen Regierungen zeigen der Hamas immer wieder, dass sich das Pogrom auch politisch auszahlt. Finanziell sowieso, dafür sorgt der Emir von Katar.

Und was ist mit Gazas Bevölkerung? 50 Prozent von ihnen haben 2006 die Hamas gewählt (die anderen haben für die beiden anderen Terrorgruppen Fatah und PFLP gestimmt); überall sah die Bevölkerung dabei zu, wie Raketen und Sprengstoff in ihre Häuser, Moscheen und Schulen getragen wurden. Die Nachrichtenagentur AP berichtete über Asmahan Ismail Abu al-Rous, eine Bewohnerin des Gazastreifens: Vor einem Jahr wunderte sie sich über Risse in der Wand. Nachbarn sagten ihr, dass Militante einen Angriffstunnel buddelten. »Ich habe nicht viel darüber nachgedacht. Es war Sache des Widerstands, nicht meine.«

Am 8. Dezember 2012, zum 25. Jubiläum der Hamas, jubelten in Gaza Stadt Hunderttausende Khaled Meshaal zu, als er zur Vernichtung Israels aufrief: »Die Einheit des palästinensischen Landes bezieht sich auf Gaza, die Westbank und das Land innerhalb der Grenzen von 1948. Das ist das Land Palästina, es ist alles Palästina, jeder Teil davon ist Palästina.« Dazu skandierte die Menge: »Deine Armee hat Tel Aviv angegriffen! O Kassam, tu es wieder! Aber diesmal greif Haifa an! Aber diesmal greif Jaffa an!« Worte und Taten haben Folgen. Die Bevölkerung Syriens und des Iraks hat mehr Mitleid verdient als die Gazas.


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Antisemitische Endlosschleife September 15, 2014 | 09:37 pm

Seit etlichen Jahren schon ist sie zu sehen, mitten in Köln, im Schatten des Doms: jene »antisemitisch-antizionistische Installation, mit der Israel als blutsaugendes und mordendes Monster dämonisiert wird«, wie Henryk M. Broder es treffend formuliert hat. »Kölner Klagemauer« nennt sie Walter Herrmann (Foto), ihr Betreiber. Fast jeden Morgen baut er sie auf und abends wieder ab. Nach einigem juristischen Hin und Her genehmigte die Stadt Köln die aus Papptafeln bestehende Ausstellung als Dauerdemonstration und die auf den Tafeln niedergeschriebenen Kommentare – darunter solche wie »Hitler ist Vergangenheit, aber Israel ist Gegenwart!«, »Wie viele Jahrhunderte will das israelische Volk noch unsere ›Eine Welt‹ erpressen?« und »Gaza – das ›Warschauer Ghetto‹ der Palästinenser« – als Redebeiträge. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte im Jahr 2007 diese Rechtsauffassung. Um dem Versammlungsrecht zu entsprechen, müssen immer mindestens zwei Personen an der »Klagemauer« zu finden sein. Kein Problem für Herrmann: Gleichgesinnte Mitstreiter hat er genügend. Ein Antisemit kommt ohnhein selten allein.

Lange Zeit regte sich kaum Widerspruch gegen Herrmann und sein Machwerk, doch seit einigen Jahren kommt es immer mal wieder zum Protest. Insbesondere der Kölner Schauspieler, Regisseur und Publizist Gerd Buurmann dokumentiert und kritisiert auf seiner Website Tapfer im Nirgendwo regelmäßig den Antisemitismus der »Klagemauer«. Darüber hinaus stellte er gegen Herrmann mehrere Strafanzeigen wegen Volksverhetzung. Die daraufhin von der Staatsanwaltschaft Köln eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden jedoch allesamt eingestellt, teilweise mit geradezu abenteuerlich anmutenden Begründungen. So hieß es in einem Fall, in dem es um einen eindeutig judenfeindlichen Cartoon ging, allen Ernstes, die Zeichnung sei nicht antisemitisch, sondern drücke lediglich eine »scharfe Kritik an der israelischen Militärpolitik und deren Unterstützung durch die US-amerikanische Regierung« aus; zudem fehle die Überzeichnung von Gesichtsmerkmalen (»jüdische ›Krummnase‹ etc.«), wie sie für antisemitische Bilddarstellungen typisch sei. Mit anderen Worten: Ohne Hakennase kein Antisemitismus – schon gar nicht, wenn es um Israel geht.

Ebenfalls abgeschmettert wurde eine Beleidigungsklage, die Gerd Buurmann im April 2013 gegen Walter Herrmann angestrengt hatte, nachdem dieser ihn in einem Flugblatt als »kriminellen Israel-Lobbyisten« beschimpft hatte. Vor Gericht erstritt Herrmann einen Freispruch: Man könne, so befand die Richterin, zwar von übler Nachrede sprechen, nicht aber von einer Beleidigung. Für den Vorwurf der üblen Nachrede müsse Herrmann allerdings ein Vorsatz nachgewiesen werden – und das könne das Gericht nicht. Man ist geneigt zu sagen: Es lag wohl weniger am Können als vielmehr am Wollen.

Im umgekehrten Fall waren die Behörden dagegen weniger nachsichtig. Auf seinem Blog hatte Buurmann unlängst einige der »Klagemauer«-Parolen abgewandelt und das Wort »Israel« jeweils durch den Namen eines Mitstreiters von Walter Herrmann ersetzt, der sich auf Buurmanns Webseite in besonders unangenehmer Weise hervorgetan hatte. »Ich glaub«, schrieb Buurmann, »das drucke ich auf gelbe Pappe und stell mich vor den Dom: ›Ist Klaus Franke noch zu retten?‹, ›Hitler war damals, Franke ist heute!‹, ›Franke übt am Kölner Dom den Judenpogrom!‹«. Die Absicht dahinter lag auf der Hand: »Ich habe einen Zusammenhang hergestellt, der ähnlich absurd und überzogen ist wie die Parolen, die Klaus Franke und Walter Herrmann nahezu täglich vor dem Kölner Dom veröffentlichen«, sagte Buurmann zu Lizas Welt. Doch nun sah die Kölner Staatsanwaltschaft Handlungsbedarf: Sie leitete gegen den Künstler ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung ein, nachdem Franke Anzeige erstattet hatte. Es sei zwar berücksichtigt worden, dass Buurmann Klaus Franke nicht beleidigen oder verleumden, sondern nur »dessen Aussagen persiflieren« wollte. Dies setze Franke gleichwohl in seiner Ehre herab.

Man werde jedoch von einer weiteren Strafverfolgung absehen, so die Staatsanwaltschaft weiter, wenn der Beschuldigte 100 Euro spende. Als Zahlungsempfänger hatte die Behörde die Kölner Synagogengemeinde ausgesucht – gerade so, als wäre Gerd Buurmann der Antisemit, der durch die Überweisung an eine jüdische Einrichtung zur Buße gezwungen werden muss. Aber die Geschichte des Protestes gegen die Kölner »Klagemauer« ist längst auch eine Geschichte von Justizpossen. Buurmann beglich die Rechnung jedenfalls umgehend und erklärte gegenüber Lizas Welt: »Jeder einigermaßen verständige Leser erkennt, dass ich mich lediglich des Stilmittels der Übertreibung bedient habe, um in einer politischen Satire auf einen mehr als problematischen Zustand vor dem Kölner Dom aufmerksam zu machen. Wenn die Kölner Staatsanwaltschaft von mir nun 100 Euro für Kunstfreiheit möchte, zahle ich den Betrag gerne. Außerdem unterstützt mich die Synagogengemeinde im Kampf gegen die ›Klagemauer‹. Mit meinen 100 Euro kann sie jetzt Aktionen gegen Klaus Franke finanzieren.«

Buurmann hofft nun »auf eine Welle von Anzeigen und Klagen vieler Menschen gegen die Kölner ›Klagemauer‹«, denn jetzt könne die Kölner Staatsanwaltschaft »nur noch schwer erklären, warum die Persiflage einer Beleidigung strafbar sein soll, die Beleidigung selbst jedoch nicht«. Ein Beispiel für eine solche Strafanzeige hat er auf seinem Weblog veröffentlicht. Sie wurde gestellt, nachdem die Verantwortlichen für die »Klagemauer« den Judenmord durch die Hamas als »Volkswiderstand« verharmlost hatten. Womöglich würden durch eine Anzeigenwelle auch diejenigen Kölner Ratsfraktionen, die im Dezember 2010 auf Initiative von Oberbürgermeister Jürgen Roters eine Resolution gegen Herrmanns Hetzwand verabschiedeten, noch einmal nachdrücklich an ihre damaligen Äußerungen erinnert. Als »Dauerdemonstration des Hasses« hatten seinerzeit SPD, CDU, Grüne und FDP die »Klagemauer« bezeichnet und ihre Entfernung gefordert. Doch bis heute sind den Worten keinerlei Taten gefolgt. Fast könnte man glauben, dass der hemdsärmelige kölsche Slogan »Arsch huh, Zäng ussenander« gar nicht so gemeint ist – zumindest dann nicht, wenn es um Antisemitismus geht, der nicht von erklärten Neonazis kommt.


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Ein Sommer der politischen Schizophrenie in Kassel August 31, 2014 | 12:01 pm

Über Antisemitismus – Stolpersteine – politische Indifferenz – Kasseler Diskurse und journalistisches Unvermögen

Das BgA-Kassel sorgt in der Stadt für Gesprächsstoff. Man redet über aber nicht mit uns. Das ist im Prinzip nichts neues sondern geschieht dann, wenn das BgA-Kassel sich in gebotener Polemik zu Themen äußert, die den Teilnehmern des üblichen städtischen Diskurses – bei dem keiner keinem auf die Füße tritt – sauer aufstößt. Aus, wie man so sagt, „gut unterrichteten Kreisen“ dringt so das eine oder andere an uns heran. Manche meinen es gut mit uns und haben bestimmte Erwartungen, die wir zu erfüllen hätten und weswegen doch ein gewisses Maß an Kreideschlucken angebracht sei und ein bestimmter Personenkreis wiederum wünscht uns mutmaßlich am liebsten auf die Rückseite des Mondes – zu den, ihrer Meinung nach uns zugehörigen Gesinnungsgenossen.

Andere z.T. Wohlmeinende und Kreise, die wertvolle Arbeit in Sachen Aufklärung über Antisemitismus und Geschichte des Nationalsozialismus leisten, halten lieber Abstand zu uns. Man will es sich ja mit denen nicht verderben, die in der Stadt das Sagen haben (die HNA und der Magistrat, samt den ihn tragende Parteien) und die ebenfalls nicht gut auf uns zu sprechen sind, weil auch sie ab und an ihr verdientes Fett abbekommen. Einzig die Jüdische Gemeinde Kassel erklärte in einer Pressemitteilung, dass das BgA-Kassel wertvolle Arbeit leiste.

Das BgA-Kassel hat den Anspruch, das Antisemitismus ohne Wenn und Aber zu verurteilen und zu bekämpfen und ist der Auffassung, dass Antisemitismus nicht irgendeine Spielart des Rassismus oder nur Ausdruck des vollbrachten Judenmords ist, wie ihn die Nazis praktizierten und man ihn deswegen heute wohl kaum anträfe und das schon gar nicht unter den Linken (so oder so ähnlich D. Dehm), sondern sozialpsychologischer Ausdruck eines in der modernen Gesellschaft deformierten Geistes.

Das BgA-Kassel stellt sich deswegen vorbehaltlos vor den jüdischen Staat Israel, weil wir der Auffassung sind, dass dieser Ausdruck des Strebens nach Souveränität der Juden ist. Dieses Streben nach staatlicher Souveränität, der Zionismus, erwies sich als einzige Gewähr, dem jüdischen Individuum ein Mindestmaß an Sicherheit und Freiheit zu gewähren. Sowohl die Emanzipationsbewegung und die Assimilationsbestrebungen der Juden in den bürgerlichen Gesellschaften, deren Versprechen von der Rechtsgleichheit und Religionsfreiheit als auch das Versprechen der sozialistischen und kommunistischen Bewegung, Unterdrückung, Rassismus und auch Antisemitismus abzuschaffen wurden in schrecklichster Weise in Auschwitz dementiert. Einzig verlässlich in dieser Welt, bietet Schutz den Juden also nur Israel.

Da Zionismus in seinen vielfältigen Erscheinungsformen als einzig adäquate Form der Gegenwehr gegen den Antisemitismus sich erwies ist Antizionismus Antisemitismus. Die Infragestellung Israels, die Delegitimierung, Dämonisierung und die Anwendung doppelter Standards diesem Staat gegenüber (vgl., Sharansky), stellen die einzige Gewähr, Juden vor Antisemitismus zu schützen, stellen das Bestreben nach politischer und nationaler Selbstbestimmung der Juden in Abrede. Und weil dies insbesondere von denen, die die Parolen von der nationalen Selbstbestimmung “unterdrückter Völker” sonst wie eine Monstranz vor sich her tragen, vorgebracht wird und diese mit besonderer Verve aber die nationale Selbstbestimmung der Juden in Abrede stellen und gerade dann den (von ihren politischen Vorfahren längst verratenen und dementierten) Internationalismus entdecken, wenn es um den jüdischen Staat geht – deswegen ist dies Antisemitismus.

Antisemitismus ist, wie es Sartre einmal ausführte eine Leidenschaft, oder wie Adorno und Horkheimer eine unbeherrschte Sehnsucht nach der Exorzierung der Widersprüche der nicht begriffenen modernen Gesellschaft, die sich in paranoidem Wahn und völkischer Rebellion kanalisiere. Alle drei waren sich darin einig, dass der Versuch, den Antisemit mit Mitteln der Aufklärung zu bekehren oder zu überzeugen, sinnlos ist. Woody Allen sprach davon, dass der Baseballschläger das adäquate Mittel sei, dem Antisemiten zu begegnen. Wer Allen kennt, weiß, dass dies nicht im wörtlichen Sinne gemeint ist. Dem Antisemiten im demokratischen Rechtsstaat ist mit anderen Mitteln entgegen zu treten, nämlich mit harter Polemik, mit der öffentlichen Bloßstellung und dem unerbittlichen vor das Schienenbein treten, anders also als denen, die in den vielen sich auflösenden Staaten mangels vorhandener Juden, an ihren Glaubensgenossen oder an den übrig gebliebenen Christen ihren Mut Mittels Gurgeldurchschneiden und Genickschüssen zu kühlen suchen, oder die, die gegen den Staat Israel in die unmittelbare Aktion getreten sind. Gleichwohl meinen viele der zu erst genannten (wie zuletzt der ehemalige Kandidat der Partei “Die Linke” für das Amt des OB), man drohe ihnen tatsächlich mit einer Keule – der Antisemitismuskeule.

Über Solidarität und Indifferenz

Das BgA-Kassel hat maßgeblich die Kundgebung am 15. Juli 2014 gegen den manifesten Antisemitismus initiiert. Anlass war, dass die angekündigte Kundgebung als Bedrohung von Kasseler Juden aufgenommen wurde, die dies uns mitteilten. Schon alleine die Tatsache, dass sich Juden in Deutschland unsicher fühlen, Angst haben und zu Zielen antisemitischer Übergriffe werden, wäre ein hinreichender Anlass für öffentlichen Protest und für Kundgebungen. Eine Selbstverständlichkeit dachten wir uns – aber wohl nicht in Kassel.

Doch auch die eindeutige Positionierung der Initiatoren, die in ihrem Aufruf nicht etwa von einem Frieden mit Israel sprachen, sondern von Frieden in Palästina, wies deutlich darauf hin, mit wem man es zu tun hatte. Israel als Nation kam in diesem Aufruf nicht vor, wenn dann nur als Ausdruck des politischen Willens des Westens, mit Israel eine Instrument geschaffen zu haben, seine verloren gegangenen Einflussgebiete auch weiterhin zu kontrollieren. Auf der Facebookseite der Aufrufer kam es in der Folge zu wüsten antisemitischen Ausfällen und Bekundungen. Die von der Jüdischen Gemeinde als Bedrohung empfundene Situation, hatte angesichts der Äußerungen auf der Facebookseite der Aufrufer und der anderen antisemitischen Vorfälle in Deutschland im Zusammenhang der Kundgebungen gegen Israel, also einen sehr realen Hintergrund. Entsprechend gab es Empfehlungen seitens der Polizei an die Mitglieder der jüdischen Gemeinde, nicht an der Kundgebung teilzunehmen.

Die Kasseler DIG, die CjZ in Kassel, sowie – trotz polizeilicher Warnung sich in Gefahr zu begeben – die Kasseler Jüdische Gemeinde als auch die Jüdische Liberale Gemeinde Nordhessen verfassten dann gemeinsam mit uns den Aufruf zur Gegenkundgebung. Den Erfolg der Kundgebung verdanken wir aber vor allem der Unterstützung durch eine erkleckliche Anzahl von Personen aus Kreisen der Kasseler Antifa, der israelsolidarischen Linke aus Marburg, Göttinger Freundinnen und Freunden sowie den Christen an der Seite Israels. Die Kundgebung in Kassel war die erste, die sich den in ganz Deutschland stattfindenden antisemitischen Aufmärschen entgegenstellte. Obwohl wir die Parteien im Kasseler Rathaus dazu aufgerufen hatten sich an der Kundgebung zu beteiligen, ließ sich kein Vertreter der Stadt blicken.

Ein Mitarbeiter des Büros des Oberbürgermeisters und die Berichterstatter der örtlichen Presse hielten sich in den Reihen der „Pro“-Palästinenser auf. Als der Demonstrationszug an den knapp hundert Israelfahnen schwenkenden Gegendemonstranten vorbeizog wechselten diese nicht etwa die Seiten, auch um Fragen an uns zu richten nicht. Welchen Eindruck der Veitstanz machte, den die Antiisraeldemonstranten aufführten, als sie Unser gewahr wurden, wie sie antijüdische Verwünschungen schrien, unsere weiblichen Teilnehmerinnen in sexistischer Weise beschimpften, uns allesamt bedrohten konnte so weder in angemesser Weise wahrgenommen noch beurteilt werden. Entsprechend gestaltete sich die Berichterstattung und Bewertung der Ereignisse. Es war die Rede davon, Besonnene auf beiden Seiten hätten dazu beigetragen, dass die Situation nicht eskaliert sei – so als hätte es in unseren Reihen einen einzigen Unbesonnenen gegeben und als wäre die „Allahu Akbar“ und „Kindermörder Israel“ brüllende Menge Einbildung.

Kassels Partnerstadt ist u.a. Ramat Gan. Ramat Gan war ebenfalls Ziel von Raketenangriffen der Hamas. Nicht etwa ein Unvermögen der Hamas, Raketen bis tief nach Israel hinein zu schießen – nein dazu ist die Hamas seit Jahren fähig – verhinderte, dass mehr Raketen einschlugen, sondern alleine das für Israel sündhaft teure Raketenabwehrsystem. Nur dieses und die schließlich erfolgte militärisch Intervention in den Gaza verhinderten weitgehend, dass es zu mehr Opfern unter der israelischen Zivilbevölkerung gekommen ist, als dies der Fall war.

Angesichts der klammen Kassen der Stadt Kassel, kann man nicht erwarten, dass Kassel wenigstens ein oder zwei Raketenabwehrbatterien finanziert, die vor Ramat Gan stehen, aber eine Patenschaft für solches Gerät wäre ja schon einmal etwas. Auch wäre es ein deutliches Zeichen der Solidarität mit der Partnerstadt, während der militärischen Angriffe auf Israel eine israelische Fahne am Kasseler Rathaus zu hissen, eine eindeutige Stellungnahme für den israelischen Staat und für die Stadt zu verkünden und sich zu einer eindeutigen Stellungnahme – in der Ross und Reiter genannt werden – angesichts der antisemitischen Zusammenrottungen zu bequemen. Nichts dergleichen passierte. Hilgen besuchte Kasseler Moscheen und es viel kein Wort über diejenigen, die Allahu Akbar brüllend durch Kassels Straßen marschierten und die zum größeren Teil auch von den verschiedenen islamischen Gemeinden in Kassel repräsentiert werden.

In der darauffolgenden Stadtverordnetenversammlung war der größte antisemitische Aufmarsch nach 1945 ebenfalls keine Rede wert. Das alles hat das BgA-Kassel als einzige der Kasseler Gruppen, Organisationen usw. in aller Deutlichkeit gesagt und kritisiert. Lediglich die Raccoons und die T.A.S.K. haben die Einheitsfront, die sich im Kasseler Sommer auftat thematisiert und wurden flugs von Kasseler Steinzeitkommunisten und anderen Dummköpfen denunziert. (vgl., Die Politik der Indifferenz)

Israel, Stolpersteine und Unannehmlichkeiten

Nun gibt es in Kassel eine bedeutende Gruppe von Personen, die persönlich davon überzeugt sind, nicht nur nichts gegen Juden zu haben, sondern sogar aufrichtig bekunden, den Faschismus deswegen zu verachten und zu bekämpfen, weil unter dessen Herrschaft und in dessen Namen eben ein schrecklicher Krieg geführt wurde und eben auch Juden umgebracht wurden. Sie wissen sogar einige Juden unter sich, die ähnlicher Auffassung sind. Sie würden, da bin ich mir ziemlich sicher, wären sie Augenzeuge eines offenen Übergriffs gegen einen Juden vermutlich sogar dagegen einschreiten – jedenfalls solange, solange es nicht um eine Person handelt, die sich im Gaza, im Libanon oder sonst wo aufhält und Raketen nach Israel auf Juden schießt.

Diesen Personenkreis treibt jedoch eine Passion um, die nämlich, Israel Ratschläge zu erteilen wie es auf die terroristische Bedrohung zu reagieren habe, nämlich deeskalierend und dass Israel der eigentliche Verursacher der gern bemühten Gewaltspirale sei. Jüngst hat einer ihrer Vordenker noch einmal klargestellt, dass zwar beide Seiten das „das humanitäre Völkerrecht“ verletzten, jedoch Israel „gezielt spielende Kinder am Strand mit Raketen zerfetzt“, Krankenhäuser und Schulen völkerrechtswidrig angreife und dass die Hamas nur deswegen zivile Ziele angreife, weil ihre „Geschosse … – meist Raketen genannt“ so zielungenau seien. (Werner Ruf, Was hat dieser Krieg mit Verteidigung zu tun?)

Man hat also ein Problem mit Israel, oder Sartre paraphrasierend, ihnen ist dieser Staat, der sich als jüdischer Staat definiert, unangenehm. Einigen ganz offen, andere sehen sich eher als „Kritiker“ des Staates Israel, noch gewitzigtere – wie der eben zitierte – betonen, nur die israelische Regierung mit ihrer „kritischen Haltung“ gemeint zu haben. Allen ist gemeinsam, Juden oder Israelis auf ihrer Seite zu wissen, die der gleichen Meinung sind wie sie selbst – was sie als Beweis erachten, keine Antisemiten sein zu können. Was sie aber tun entspricht dem, was Sharansky beschrieben hat. Sie legen doppelte Standards an, sie verurteilen Israel für vermeintliche Taten, die dessen Sicherheitskräften angedichtet werden, was sie der Hamas, die dies tatsächlich tun, durchgehen lassen, sie dämonisieren Israel, indem sie behaupten, die unschuldig ums Leben gekommenen Opfer auf der palästinenischen Seite, seien gezielt ermordet worden und sie delegitimieren den Staat Israel, indem sie seine gebotenen Handlungen als souveräner Staat, der wie jeder andere auch, seine Bürger zu schützen hat, prinzipiell in Frage stellen.

Dieser Personenkreis ist nun maßgeblicher Teil des in Kassel aktiven Vereins Stolpersteine in Kassel, der sich, das sei nur am Rande erwähnt, zu allem Überfluss auch noch im Kasseler Café Dschihad – besser bekannt als Café Buch-Oase – trifft. Wie oben angemerkt, hat das Engagement dieses Personenkreises vermeintlich lautere Gründe. Diskussionen, die über die Stolpersteininitiative geführt worden sind, dürften weitgehend als abgeschlossen gelten. Viele Einwände werden nicht mehr vorgebracht, obwohl sie inhaltlich nach wie vor Gültigkeit haben. Die, die lauthals gegen die Stolpersteininitiativen ankrakeelen sind Rechtsextreme und andere Zurückgebliebene, die, entgegen des allgemein staatlichen Grundkonsens, immer noch nicht verstanden haben, dass die Erinnerungs- und Geschichtsbewältigungsarbeit der deutschen Volksgemeinschaft mehr nützt als schadet.

Nicht etwa Einzelpersonen, die dem Verein angehören, der Verein als solcher hat zweimal den Aufruf zum Ostermarsch unterzeichnet. Die Ostermarschierer gehören nun eindeutig zu denen, die große Probleme damit haben, dass mit Israel ein souveräner jüdischer Staat existiert, der selbst darüber befindet, mit welchen Mitteln, wann und wie er gegen diejenigen vorgeht, die seine Bürger angreifen und bedrohen, den ganzen Staat oder schlicht das Leben von Juden in Frage stellen und dies etwa nicht nur in ihren wüsten Fieberträumen sondern auch in die Praxis umzusetzen trachten. In ihren Reihen tummeln sich Leute, die nicht nur die eine oder andere Entscheidung des israelischen Staates in Frage stellen, sondern die sich, wie Ulrich Restat, ausgewiesen als Mitinitiator des Kasseler Vereins Stolpersteine in Kassel, in verleumderischer, ja hetzerischer Weise als Israelhasser hervortun und sich somit als Antisemiten outen oder gar zu Apologeten palästinensischer Terroraktivitäten mutieren. So geschehen am 15.08.2014.

Die offene Manifestation des Antisemitismus – Intifada bis zum Stolperstein

Restats Rede am 15.08.2014 strotzt nur von Gleichsetzungen der israelischen Regierung mit den Aktionen Nazideutschlands. Israel ist für ihn ein „Strafgericht für die Palästinenser“, das ungerechter Weise über sie gekommen sei. Kein Wort zu den Ursachen, die 1948 dazu geführt haben, dass neben hunderttausenden Juden aus vielen arabischen Staaten auch viele arabische Bewohner aus den nach dem UN-Teilungsplan ihnen zugeschriebenen Gebieten vertrieben wurden oder vor den Israelis flüchteten. Kein Wort über die Kollaboration wichtiger Führer der arabischen Palästinenser mit den Nazis. Dass das eigentliche Strafgericht für die Palästinenser die Herrschaft der Hamas ist, auf diese Idee kommt Herr Restat natürlich auch nicht. Israel verübe Massaker und ermorde heute wehrlose Palästinenser, wie weiland die Deutschen wehrlose Juden in Auschwitz ermordeten. Für beides schäme er sich. Alles laufe darauf hinaus, dass Israel seinen Gegner, die Palästinenser in die Knie zwingen wolle, sie endgültig besiegen wolle. Das, so Restat, käme uns Deutschen doch bekannt vor.

Vermutlich meint er, dass Deutschland mit seinem Vernichtungskrieg die Sowjetunion, Jugoslawien, Polen usw. restlos mitsamt einem Großteil seiner Bewohne beseitigen wollte – „in die Knie zwingen“, ein verharmlosender Ausdruck für Vernichtungskrieg. In die Knie gezwungen wurde im 2. Weltkrieg Deutschland von den Alliierten, musste es werden – daher kommt dies in Wirklichkeit den Deutschen auch bekannt vor. Legionen zählen die Litaneien über den 20. Juli 1944, der angeblich auch daran gescheitert sei, weil die Alliierten auf die bedingungslose Kapitulation Deutschlands beharrten. Man kann es drehen und wenden, Restat redet unsäglichen Müll, der jedoch Anschlussfähigkeit an den Geist der deutschen Volksgemeinschaft beweist. Zu allem Überfluss verzweifelt Restat daran, dass die Juden gar nichts aus dem gelernt hätten, was ihnen angetan worden ist. “Fassungslos” sei er “über die Tatsache, wie reibungslos dort” – in Israel – “aus den jüdischen Überlebenden des Holocaust und ihren Nachkommen Täter werden konnten.” Auschwitz als Erziehungsmaßnahme hat also völlig versagt. Zum Schluss erwähnt er seinen Traum, auch Stolpersteine in Palästina verlegen zu können, nicht etwa für die jüdischen Opfer arabischer Pogromisten von 1919 bis heute, nein, für die „wehrlosen“ Palästinenser, die vom jüdischen Staat massakriert worden sind.

Der Vorsitzende des Vereins Stolpersteine in Kassel lauscht den antisemitischen Reden seiner Gesinnungsgenossen am 15.08.2014 in Kassel

Der Vorsitzende des Vereins Stolpersteine in Kassel lauscht den antisemitischen Reden seiner Gesinnungsgenossen am 15.08.2014 in Kassel

Der andere Redner Abraham Melzer sprach davon, dass der Widerstand der Palästinenser gerechtfertigt sei, genauso wie es der Widerstand der Franzosen oder der der sowjetischen Partisanen gegen die Nazibesatzung gewesen sei und führte aus “die Waffen-SS war eine kriminelle Armee und die IDF ist es leider auch. Der Unterschied liegt nicht in der ‘Qualität’ der Verbrechen, sondern in der ‘Quantität’.” Auf dieser Kundgebung war auch der Vorsitzende des Vereins Stolpersteine in Kassel zugegen, er protestierte nicht etwa gegen die Hetzreden des Restat und des Melzers, sondern er drückte seine Solidarität, Zustimmung oder Zugehörigkeit als Zuhörer mit dem Schild „Israel – Endlose Kriege – Israel schafft sich ab“ in der Hand aus.

Das Problem – die Berichterstattung

Es gäbe also genug Stoff für eine lokale Berichterstattung, dieses Thema kritisch aufzugreifen, die Zusammensetzung des Vereins, seine Motive zu hinterfragen, dem Widerspruch auf den Grund zu gehen, dass leidenschaftliche Antizionisten Gedenksteine für tote Juden verlegen – aber nichts davon. Auf einer ganzen Seite berichtet die HNA am 26.09.2014 über das Vorhaben der Stolpersteinaktivisten. Wäre es unbekannt, wer die Personen dieses Vereins sind, wären sie unbeschriebene Blätter, eine durchaus löbliche journalistische Leistung – weiß man, dass die HNA an gleicher Stelle sonst gerne auch über Kampfflieger und Panzerfahrer der Nazis, über Wehrmachtssoldaten die mit “Hitlersägen” hunderte GIs niederschossen berichtet – wenn nicht gerade über Gelbe Säcke, Buchsbäume und Nacktschnecken berichtet wird, so beschleicht einem ein übles Gefühl.

Obwohl dieses Blatt die Kundgebung am 15.08.2014 mit deutlichen Worten charakterisierte, trotzdem kein Wort zu den Stolpersteinaktivisten Kassels, die diese Kundgebung maßgeblich prägten. Das hat möglicherweise etwas mit der Wahrnehmung und dem polittheoretischen Sachverstand der Spezialisten für gelbe Säcke, Nacktschnecken, Buchsbaumpilzen usw. zu tun. Felsenfest in der Annahme, die Kundgebung und das Wirken des BgA-Kassel am 15. Juli 2014 richtig beschrieben und darüber berichtet zu haben, sehen sie wohl weder in den Kundgebung vom 15. Juli noch vom 15. August eine Manifestierung des Antisemitismus, sondern eine Demonstration für den Frieden, bei der “nicht alles unter Kontrolle zu halten” war und es ein paar Extremisten gegeben hat, die über die Stränge geschlagen haben.

Anstatt nun die Initiatoren der antisemitischen Aufmärsche eindeutig als das zu bezeichnen was sie waren, nämlich entweder naive Schülerinnen ohne politischen Sachverstand oder eben Antisemiten, oder sie wenigstens mit Verachtung zu strafen grub die HNA eine Dame aus, die für eine Palästinensisch-Deutsche-Gesellschaft sprach und setzte diese mit dem Vorsitzenden der DIG Kassel an einen Tisch (Nicht alle unter Kontrolle, HNA, 11.08.2014). Das vom Reporter für Gelbe Säcke in Kassel geführte Interview ging aus wie das Hornberger Schießen, wie auch anders, bezeichnete diese Dame die antiisraelischen Kundgebungen als „ihre Demo“ und beschwerte sich namentlich über das BgA-Kassel, dass diese als das bezeichnet hat, was sie waren. Worüber soll man mit einer solchen Vertreterin diskutieren, wenn man für die Freundschaft mit Israel streitet, eigentlich über nichts. Oelsen sprach tapfer die Wahrheit über den 15. Juli aus und vermied es allzu versöhnlich zu erscheinen und schlug den von der HNA phantasierten Wunsch aus, doch eine gemeinsame Friedensdemo zu initiieren. Mangels eigener Kompetenz, dass zu erkennen was offensichtlich ist, ließ die HNA diese Frau ihre Sätze über den friedlichen Charakter der Kundgebung und gemeinsame Grundlagen unwidersprochen absondern, fühlte den Phrasen der Frau nicht auf den Zahn und konnte noch nicht einmal, etwa durch gezieltes Nachfragen, die gegensätzlichen Standpunkte der beiden Gesprächspartner ordentlich herausarbeiten, sondern suchte nach „Lösungen“. Die Zeitung ließ es dann noch zu, dass die Dame im Zusammenhang eines zukünftig friedlichen Miteinanders, die jüdische Gemeinde über ihre Bündnispartner, speziell das BgA-Kassel belehrte. Womit wir beim Ausgangspunkt angelangt wären.

Biji Israel & Kurdistan! August 16, 2014 | 06:02 pm

Freiheit für Kurdistan! Solidarität mit Israel! Nieder mit dem islamischen Staat!
„Der Rest der Welt schaut weg. An einem einzigen Tag haben IS-Terroristen mehr als 2000 Yeziden in Singal getötet, aber die ganze Welt sagt ‚Rettet Gaza, rettet Gaza’!“
– Karim, yezidischer Kurde aus dem Irak (Quelle: The New Yorker, 07.08.14)
Tausende YezidInnen sind in nur wenigen Tagen der islamistischen Armee „Islamischer Staat“ zum Opfer gefallen. Unter schweren Kämpfen konnten zwar einige wenige YezidInnen in die kurdischen Autonomiegebieten in Syrien evakuiert werden, doch gibt es keinerlei Zweifel, dass der Terror der ISIS weitergehen wird: In erster Linie gegen die KurdInnen in Rojava und gegen die KurdInnen im Irak. Erst kürzlich wurden 80 YezidInnen durch die Milizen der ISIS hingerichtet, nachdem sie sich geweigert hatten, zum Islam zu konvertieren. Nur durch die geeinte Kraft der kurdischen KämpferInnen und der Truppen der YPG/HPG konnte die ISIS vorerst zurückgedrängt werden.

Die gleichen Jihadisten, die vor wenigen Wochen Juden und Jüdinnen in ganz Europa brutal angegriffen haben, haben in den letzten Tagen in Deutschland YezidInnen und syrische ChristInnen attackiert. Im vergangenen Monat haben weltweit abertausende Menschen gegen den Krieg in Gaza und den Staat Israel demonstriert. Ein vergleichbarer Aufschrei blieb aber aus, als das Schicksal der Hundert Tausenden ChristInnen und YezidInnen an die Öffentlichkeit gelangte. Empörung regt sich vielerorts offenbar nur, wenn man Israel die Schuld an der Misere geben kann.

Israel ist von der Ausweitung des jihadistischen Terrors in der umliegenden Region ebenso bedroht, wie ethnische und religiöse Minderheiten und moderate politische Kräfte: entweder durch ihre bloße Existenz oder ihre Weigerung, sich dem Diktat der ISIS zu unterwerfen. ISIS ist eine massenmörderische Organisation, deren Ziel die Etablierung eines islamischen Kalifats und die Vernichtung aller Menschen ist, die nicht ihrer wahnhaften Ideologie entsprechen. Auch in Gaza kämpfen bereits ISIS-nahe Truppen auf Seiten der Hamas. Auch dort haben sie ihre Absicht kundgetan die „barbarischen Juden“ töten zu wollen und planen die Zerstörung des jüdischen Staates.

Aus der Erfahrung des Nationalsozialismus sollte klar sein, dass derartig wahnhafte Vernichtungsphantasien ernst zu nehmen sind und nicht allein mit diplomatischen Mitteln aufzuhalten sind. Ebenso muss klar sein, dass langfristiger Frieden erst  herrschen wird, wenn die ISIS militärisch vollständig niedergerungen wurde.

Allerdings darf der Iran im Kampf gegen den „islamischen Staat“ kein Verbündeter sein. Das iranische Regime nützt den Vormarsch der ISIS um sich als Bündnis- und Dialogpartner im Kampf gegen den islamistischen Terror darzustellen. Jedoch hat das iranische Regime auch unter dem neuen Präsidenten Hassan Rohani mehrfach den Holocaust geleugnet, droht Israel weiterhin mit Vernichtung und bleibt der Hauptfinanzier des weltweiten Terrorismus.
Die „Democratic Party of Kurdistan“ (PDK-I), die mit ihren Truppen an den Kämpfen gegen ISIS im Nordirak beteiligt ist, muss sich nicht nur vor den Jihadisten in Acht nehmen, sondern auch vor den iranischen Revolutionsgarden, die das iranische Regime jüngst in den Irak geschickt hat, um die irakische Zentralregierung zu verteidigen. Der Iran versucht Druck auf die Truppen auszuüben und verbreitet Propaganda gegen Kurden und Israelis, da er die Etablierung einer proisraelische Öffentlichkeit im Nahen Osten verhindern möchte.

Der wichtigste Verbündete auf den die kurdischen Einheiten im Kampf gegen diese Barbarei zählen können ist der israelische Staat. Israel und die KurdInnen haben eine lange Geschichte der politischen und militärischen Zusammenarbeit. Kürzlich gab ISIS in einem Propaganda-Video bekannt, dass sie planen, erst Jordanien und dann Jerusalem einzunehmen, wo 150.000 KurdInnen leben. Israel und die KurdInnen sehen sich mit ein und dem selben Gegner konfrontiert, den es zu stoppen gilt. Alle vernünftigen politischen Kräfte müssen ihre Differenzen begraben, um der massenmörderischen Eskalation im Nahen Osten ein Ende zu setzen.

Die arabischen Despoten konnten lange Zeit auf den Antisemitismus der Bevölkerung bauen. Die KurdInnen in der Region wissen aber längst, dass die größte Gefahr für den Nahen und Mittleren Osten nicht Israel ist, sondern der jihadistische Terror!

Krieg dem „islamischen Staat“!

Biji Kurdistan! Biji Israel!


von Basisgruppe Politikwissenschaft & exsuperabilis.blogspot.com

Free Gaza July 31, 2014 | 05:21 pm

free_gaza_from_hamas_ikl959.com(shot in Dresden, 2012)


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Die Hamas macht Schule July 29, 2014 | 01:17 pm

»Al-Kutla-al-Islamiya«, die für Schüler und Studenten zuständige »Bildungsabteilung« der Hamas, feiert in der UNRWA-geführten Yabna-Mittelschule in Rafah einen »Sieg« über Israel, indem sie Schüler unter anderem auf der israelischen Fahne herumtrampeln lässt. Rafah, 1. Dezember 2013

Seit dem Beginn der gegen die Hamas gerichteten israelischen Operation »Protective Edge« wurden im Gazastreifen mehrmals Raketendepots in Schulen gefunden, die von der UNRWA betrieben werden. Was zunächst unvorstellbar scheint, wird erklärbar, wenn man um die Verfasstheit dieser UN-Einrichtung und ihre Verflechtung mit der Hamas und dem Islamischen Jihad weiß. Ein neu erschienenes Buch beschäftigt sich eingehend mit dieser Problematik. Stefan Frank hat es gelesen.


VON STEFAN FRANK


Manchmal wird gesagt, Terrorismus koste nicht viel Geld. Das stimmte vielleicht im 19. Jahrhundert, als der Anarchist Luigi Lucheni, der sich keine Pistole und keinen Dolch leisten konnte, stattdessen eine Feile erwarb, um die österreichische Kaiserin Elisabeth zu ermorden. Es galt aber schon nicht mehr im Jahr 1970, als Yassir Arafat anfing, Passagierflugzeuge in die Luft zu sprengen. Dafür brauchte er ausländische Sponsoren wie den libyschen Diktator Gaddafi, der sich wenige Monate zuvor an die Macht geputscht hatte.

Spricht man heute von den Terrororganisationen im Gazastreifen, dann sollte man nicht nur über die Hamas, den Islamischen Jihad, die PFLP, die Volkswiderstandskomitees und die Armee des Islam (al-Qaida) reden, sondern muss auch die Geldgeber in den Blick nehmen. Neben Katar, dem Iran, Syrien und der Türkei sind das auch Deutschland und die USA. Die beiden Letztgenannten unterstützen eine Firma, die seit langem als Finanzier, Ausbildungszentrum und PR-Abteilung der Terroristen bekannt ist: die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, kurz: UNRWA.

Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche musste diese UN-Einrichtung – sie ist immerhin die größte Einzelorganisation der Vereinten Nationen – am 22. Juli zugeben, dass Terrorgruppen UNRWA-Schulen für militärische Zwecke nutzen: »Die UNRWA hat heute im Rahmen einer Routineinspektion ihrer Räumlichkeiten in einer leer stehenden Schule versteckte Raketen entdeckt«, heißt es in einer Pressemitteilung. Unklar ist, ob es sich um Raketen handelte, die zum Abschuss auf Israel bestimmt waren, oder um Panzerabwehrraketen (»Bazookas«). Falls Letzteres zutrifft, dann wäre anzunehmen, dass die UNRWA-Schulen nicht bloß als Arsenal dienen, sondern auch als Feuerposition. Die Hamas hatte schon während der Kriege 2008/2009 und 2012 überall im Gazastreifen einsatzbereite Waffen in (zivilen) Gebäuden gelagert, damit ihre Leute nicht bewaffnet auf der Straße gesehen und ausgeschaltet werden können. Das läuft dann so: Ein Terrorist in Zivilkleidung geht in ein Haus, findet dort die bereitgelegte Panzerfaust, schießt sie auf einen israelischen Soldaten ab und verschwindet wieder als »Zivilist«.

Was passierte also mit den in den Schulen gefundenen Raketen? Sie seien den »Behörden« übergeben worden, sagte UNRWA-Sprecher Chris Gunness. Er meinte die Hamas.


Wer ist die UNRWA?

Es gibt bei der Uno zwei Flüchtlingshilfswerke: das allgemeine (UNHCR) und eines, das nur für Palästinenser da ist (UNRWA). Die UNRWA ist finanziell wesentlich besser ausgestattet als der UNHCR. Letzterer hat einen Haushalt von vier Milliarden US-Dollar bei derzeit 51 Millionen Flüchtlingen weltweit, die UNRWA hat ein Budget von zwei Milliarden US-Dollar für ihre rund fünf Millionen Klienten. Das ist pro Person eine fünfmal größere Summe.

Die UNRWA wurde 1949 für die arabischen Flüchtlinge gegründet, die nach dem arabischen Überfall auf Israel aus dem Kriegsgebiet geflohen waren. Am 1. Mai 1950 nahm sie ihre Arbeit auf. Sie versorgte zunächst 700.000 Menschen in Jordanien, dem Libanon, Syrien, dem von Ägypten im Krieg besetzten Gazastreifen und den von Jordanien besetzten Regionen Judäa und Samaria, die zwischen 1949 und 1967 »Westjordanien« hießen und heute meist »Westjordanland« oder »Westbank« genannt werden. Die Zahl der »palästinensischen Flüchtlinge« ist inzwischen auf fünf Millionen angewachsen, denn nach den Statuten der UNRWA zählen zu ihnen alle Nachkommen in männlicher Linie. Die vom Flüchtlingshilfswerk UNHCR betreuten Menschen vererben ihren Flüchtlingsstatus hingegen nicht – die Idee ist ja auch einfach zu abwegig.

Die Aufgabe des UNHCR ist es, ein Flüchtlingsproblem zu lösen, das Ziel der UNRWA hingegen ist es, es bis in alle Ewigkeit zu erhalten. Der UNHCR soll Flüchtlingen helfen, so schnell wie möglich wieder selbstständig ein normales Leben zu führen. Wenn das in ihrem Herkunftsland nicht geht, versucht er, eine neue Heimat für die Flüchtlinge zu finden, und hilft ihnen, einen Asylantrag zu stellen oder auf andere Art die rechtlichen Bedingungen für die Einwanderung in ein anderes Land zu erfüllen. Die UNRWA, die offiziell einen »zeitlich befristeten« Auftrag hat, der alle drei Jahre verlängert wird, soll dagegen alle Flüchtlinge und deren Nachkommen »provisorisch« betreuen, so lange, bis Israel zerstört ist und sie in ihre »Heimat« »zurückkehren« können. Irgendetwas zu tun, das sie aus dem Flüchtlingselend erlöst, ist ihr untersagt. Die UNRWA selbst schrieb dazu anlässlich ihres 60jährigen Bestehens: »Die UNRWA hat kein Mandat, um dauerhafte Lösungen für die palästinensischen Flüchtlinge zu finden, obwohl sie in den ersten Jahren ihres Bestehens noch das Recht hatte, Aktivitäten nachzugehen, die die Integration von Flüchtlingen in ihren Gastländern fördern.«

Die UNRWA untersteht formal der Uno, doch 92 Prozent ihres Haushalts erhält sie direkt von einzelnen Staaten. Die USA sind der größte Geber, gefolgt von Deutschland und Saudi-Arabien. Niemand in den Geberländern kontrolliert, wie dieses Geld ausgegeben wird. Die Aufsicht führt das UN Board of Auditors. Man darf annehmen, dass die Verantwortlichen geschickt genug sind, im jährlichen Rechenschaftsbericht nicht zu schreiben, dass die UNRWA Terroranschläge finanziert. Sie bezahlt Lehrer und Schulen – wer sollte etwas dagegen haben? Das Problem fängt damit an, dass die Geldgeber der UNRWA sich absichtlich der Illusion hingeben, die Arbeit finde in einem normalen Land statt – und nicht in einem, das von einer durch niemanden gebändigten faschistischen Miliz beherrscht wird.


UNRWA und Terrorismus

Von den 29.000 UNRWA-Mitarbeitern sind 28.800 arabische Palästinenser. Wie viele davon gehören zu Terrorgruppen? Im Oktober 2004 gab der damalige UNRWA-Generalkommissar Peter Hansen in einem Interview mit dem kanadischen Sender CBC zu: »Ich bin mir sicher, dass Hamas-Mitglieder auf der Lohnliste der UNRWA stehen, und ich halte das nicht für ein Verbrechen. Die Hamas ist eine politische Organisation, nicht jedes Mitglied ist ein Militanter. Wir führen keine politischen Überprüfungen durch und schließen irgendwelche Leute aus, nur weil sie die eine oder andere politische Überzeugung haben.«

Im Januar 2009 sagte UNRWA-Sprecher Chris Gunness der Jerusalem Post, seine Organisation führe bei Einstellungen einen Abgleich mit der UN-Datenbank der gesuchten Al-Qaida- und Taliban-Terroristen durch – ein völlig nutzloses Unterfangen, denn diese halten sich gewiss nicht im Gazastreifen auf. Die dortigen Terroristen gehören vor allem der Hamas oder dem Islamischen Jihad an. Auf die Frage, ob die UNRWA etwas gegen die Infiltration durch diese Terroristen unternehme, sagte Gunness: »Die palästinensischen Mitarbeiter unterschreiben ein Formular, in dem sie bestätigen, dass sie keine politischen Verbindungen haben und nicht an Aktivitäten teilnehmen werden, die die Neutralität der UN verletzen würden.«

Wird ein Zeuge, der solche Aktivitäten beobachtet, sie zur Anzeige bringen? James G. Lindsay, von 2002 bis 2007 Justiziar der UNRWA, glaubt das nicht: »Wie die jüngste palästinensische Geschichte gezeigt hat, haben bewaffnete Gruppen keine Hemmungen, ihre Waffen einzusetzen, um ihre Ansichten zu bekräftigen oder diejenigen zu bestrafen, die nicht mit ihnen übereinstimmen. Darum passiert es vor allem in Gaza, der Westbank und dem Libanon selten, dass ein Angestellter meldet, dass ein anderer diejenigen Regeln gebrochen hat, die politische Reden verbieten – oder gar Verbindungen zum Terrorismus hat.«

Schon seit Jahren schreibt der investigative israelische Journalist David Bedein, Direktor der Israel Resource News Agency, über die UNRWA. Jetzt hat er das Buch UNRWA: A Roadblock to Peace veröffentlicht und präsentiert darin zahlreiche Beispiele für die Zusammenarbeit von UNRWA und Terroristen. Die Gedenkzeremonie für Scheich Yassin beispielsweise, einen der Mitgründer und Führer der Hamas (und selbst UNRWA-Lehrer), wurde am 3. April 2004 in der Jungenschule der UNRWA im Flüchtlingslager Balataa abgehalten. Maskierte Hamas-Terroristen hielten Modelle der Kassam-Rakete in die Luft, den Familien von »Märtyrern« wurden Geschenke und Dankbarkeitsurkunden überreicht.

Bei einer großen Zahl von Jugendclubs, die von der UNRWA betrieben werden, handelt es sich um Treffpunkte für Terroristen. Der UNRWA-Jugendclub im Flüchtlingslager Jabaliya beispielsweise war ein Sammelort für Tanzim-Aktivisten (die Tanzim sind eine 1995 gegründete Terrorgruppe der Fatah). Im Al-Arub-Flüchtlingslager der UNRWA in der Nähe von Hebron wurde ein offizielles Büro der Tanzim in einem Gebäude eröffnet, das der UNRWA gehört. Ala’a Muhammed Ali Hassan, ein Tanzim-Mitglied aus Nablus, der im Februar 2002 verhaftet wurde, gestand, dass er als Heckenschütze von einer von der UNRWA betriebenen Schule im Flüchtlingslager al-Ayn geschossen hatte. Beim Verhör sagte er außerdem, dass für Terroranschläge bestimmte Bomben innerhalb des Schulgebäudes hergestellt würden.

Nidal Abd al-Fattah Abdallah Nazzal, ein Hamas-Führer aus Kalkilya, gestand im Verhör, dass er Waffen und Sprengstoff in einem Notarztfahrzeug der UNRWA zu Terroristen gefahren und die Bewegungsfreiheit – dank seines »Laissez Passer«-Passes der Uno wurde er an Checkpoints nicht kontrolliert – dazu genutzt habe, Botschaften zwischen Hamas-Mitgliedern in verschiedenen Städten zu übermitteln.

Bedeins Buch enthält zudem zahlreiche Fotos von – inzwischen toten – Terroristen, die uniformiert mit Maschinenpistolen, Maschinengewehren oder Panzerfäusten posieren. (Hier sind sie ebenfalls zu finden.) Daneben stehen Kurzbiografien, in denen der Leser erfährt, welche UNRWA-Schule sie besucht haben. Ihre Pädagogen haben oft zwei Jobs, so wie Awad Al-Qiq, ein Chemie- und Physik-Lehrer an der UNRWA-Schule in Rafah. Nach Feierabend baute er Raketen für den Islamischen Jihad und war Kommandant von dessen »Pioniereinheit«. Nach seinem gewaltsamen Tod wurde er in der Schule als Märtyrer gefeiert. Oder wie Zuheir al-Qaisi: Der bei der UNRWA angestellte Lehrer war gleichzeitig Chef der Volkswiderstandskomitees, die an der Entführung von Gilad Schalit beteiligt waren.


Antisemitismus macht Schule

In den UN-Schulen wird übrigens durchaus auch richtig gebüffelt. In Bedeins Buch dokumentierte Prüfungsfragen geben einen Einblick in das Curriculum: »Zeichne eine Karte von Palästina und markiere die folgenden Orte: Al-Quds, Jordanien, das Jarmak (Hermon)-Gebirge, das Mittelmeer.« In einem Lückentext ist der Satz »An der Westgrenze Palästinas befindet sich …« mit »das Mittelmeer« zu ergänzen. In einem Besinnungsaufsatz sollen die Schüler ihre Meinung äußern, zu Themen wie »Die Juden hindern unser Volk daran, in der Al-Aqsa-Moschee zu beten« oder »Warum Israel es nicht gelang, die Stadt Akko zu judaisieren«. Juden haben laut den Schulbüchern keinerlei heilige Orte in Palästina, sondern bloß »gierige Ambitionen«. Die Besatzung begann, na klar, im Jahr 1948, die Behandlung von Lyrik ist entsprechend blutrünstig und kreist um das Thema »Rückkehr« – ganz im Sinne der Mission der UNRWA. »Rückkehr« (respektive »Recht auf Rückkehr«) ist ein verharmlosender Begriff für eine Ideologie, die besagt, dass ganz Israel ein illegitimes Besatzungsregime ist, das in naher Zukunft mit der Vertreibung oder Tötung der Juden beendet werden wird.

Unternimmt die Uno etwas gegen die Aufwiegelung zum Hass? Der frühere UNRWA-Justiziar James Lindsay schreibt: »Von den wenigen auswärtigen UNRWA-Mitarbeitern, die fließend Arabisch sprechen, ist keiner damit betraut, den Unterricht in den 668 Schulen der UNRWA zu überwachen. Die Führungsebene der örtlichen Mitarbeiter hat zwar eine Beobachterfunktion, aber angesichts des überwältigenden Einflusses der politischen Parteien (wie etwa der Hamas in der Lehrergewerkschaft) sind die Beobachter kaum in der Lage, offen Bericht zu erstatten.«

Bei den Wahlen zu den UNRWA-Angestelltenvertretungen im September 2012 habe die Hamas-Liste einen Erdrutschsieg erzielt, schreibt David Bedein. Bei einer Stimmabgabe von 11.500 UNRWA-Mitarbeitern habe sie alle elf Sitze im Lehrersektor, sechs von sieben im Arbeitersektor und acht von neun im Dienstleistungssektor bekommen. Hätten die Wähler auch anders stimmen können? Ja – es standen auch Kandidaten des Islamischen Jihad zur Wahl.

Was sagt die UNRWA dazu? In ihrer letzten bekannten Stellungnahme zu diesem Thema vor der Uno-Menschenrechtskommission in Genf im Jahr 2003 erklärte sie: »Die örtliche Belegschaft hat eine Gewerkschaft, aber sie wird nicht von Repräsentanten irgendeiner militanten oder politischen Gruppierung gestellt, auch bei den Gewerkschaftswahlen gibt es keine Partei- oder Fraktionslisten.« James G. Lindsay schreibt dazu: »Die Antwort ist technisch korrekt: Die Gewerkschaft wird formal nicht von solchen Repräsentanten gestellt, und die Wahlen sind formal keine zwischen Parteien. Die Kritiker weisen aber darauf hin, dass die Parteizugehörigkeit der Kandidaten für UNRWA-Gewerkschaftsämter allgemein bekannt ist, und können das mit vielen Quellen belegen; selbst bei der offiziellen Veröffentlichung der Wahlergebnisse wird gesagt, welche Partei gewonnen hat. Obwohl die UNRWA in dieser Angelegenheit das Offensichtliche ignoriert, ist unklar, was sie überhaupt dagegen unternehmen könnte, wenn sie es denn wollte.«


Deutsche Terrormäzene

Hier haben wir die Wahrheit aus erster Hand, straight from the horse’s mouth, wie die Amerikaner sagen: Selbst wenn die UNRWA wollte (und sie will ja nicht einmal), könnte sie nichts dagegen tun, von der Hamas benutzt zu werden. Die UNRWA erhält Geld und gibt es den Hamas-Lehrern. Diese bringen den Schülern Chemie und Physik bei, damit sie Raketen bauen. Ein auswärtiger UNRWA-Mitarbeiter findet dann die Raketen, geht damit zur Hamas und sagt: »Ihr habt da was verloren.« Die UNRWA baut Schulen, die dem Krieg gegen die Juden dienen. Es ist wie in Erich Kästners Gedicht »Kennst du das Land, wo die Kanonen blüh’n?«, in dem es heißt: »Was man auch baut – es werden stets Kasernen.«

In einer Region, in der es keine legitime Regierung gibt, landen alle Ressourcen, die dorthin geschickt werden, in den Händen der Terroristen. Am selben Tag, als UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sich »empört« über die in der Uno-Schule gelagerten Raketen zeigte, überwies der deutsche Außenminister Steinmeier weitere 7,5 Millionen Euro an die UNRWA. Ebenso gut könnte er es den Boko-Haram-Milizen in Nigeria, ISIS im Irak und Syrien oder den afghanischen Taliban schenken.

Gegenüber Lizas Welt sagte David Bedein: »Seit zwölf Jahren weisen wir darauf hin, wie UNRWA-Schulen in Kriegsausbildungslager verwandelt werden. Die kriminelle Verantwortung dafür, dass die UNRWA terroristische Gruppen mit dem Betrieb von Bildungseinrichtungen betraut, liegt bei den Geberländern und Stiftungen, die die informelle UNRWA-Bildung finanzieren. Hier ist auch die Friedrich-Ebert-Stiftung zu nennen, die UNRWA-Jugendclubs wie beispielsweise das ›Palästinensische Diaspora- und Flüchtlingszentrum‹ (Shaml) finanziert, in dem ›Werte‹ wie das ›Recht auf Rückkehr‹ gelehrt werden und das Programme und Veröffentlichungen unterstützt, in denen Israel als ›Apartheidstaat‹ dämonisiert und delegitimiert wird.«

Wie denkt man bei der »moderaten« PLO darüber? Diana Buttu, eine ehemalige Juraprofessorin an der palästinensischen Bir-Zeit-Universität, Rechtsberaterin der PLO bei Verhandlungen und gelegentliche Gastdozentin in Stanford und Harvard, führte kürzlich auf Al-Jazeera ein Streitgespräch mit dem Vorsitzenden von UN Watch, Hillel Neuer, der die Raketen in den UN-Schulen ansprach. Sie bestreite nicht, dass Raketen in UNRWA-Schulen gefunden wurden, sagte Buttu. Aber: »Die Schulen wurden von niemandem benutzt, das Schuljahr ist zu Ende, wie Sie wissen.« Damit ging diese Runde natürlich klar an sie. Gleichzeitig wissen wir nun, dass der Krieg gegen Israel schon in wenigen Wochen aufhören wird: Wenn die Sommerferien zu Ende sind, werden die Gebäude wieder als Schulen genutzt werden, und die, die jetzt Raketen auf israelische Zivilisten schießen, werden dann wieder unterrichten und Klassenarbeiten korrigieren.

David Bedein: UNRWA: A Roadblock To Peace, Jerusalem 2014.

James G. Lindsay: Fixing UNRWA: Repairing the UN’s Troubled System of Aid to Palestinian Refugees, Washington 2009.

Wie es in den Klassenräumen der UNRWA-Schulen zugeht, macht der zwölfminütige Filmbeitrag »Inside the UNRWA Classroom« deutlich. David Bedein hat an ihm mitgearbeitet.

Zum Foto: »Al-Kutla-al-Islamiya«, die für Schüler und Studenten zuständige »Bildungsabteilung« der Hamas, feiert in der UNRWA-geführten Yabna-Mittelschule in Rafah einen »Sieg« über Israel, indem sie Schüler unter anderem auf der israelischen Fahne herumtrampeln lässt. Rafah, 1. Dezember 2013 (vgl. Bedeins Buch, Seiten 96-98).


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Das Valium für den empörten Bürger: „Antisemitismus – Eine Region erhebt ihre Stimme” July 26, 2014 | 12:22 pm

Die BILD-Zeitung legte vor, in der Provinz geht es weiter. Die antisemitischen Aufmärsche der letzten Tage führen dazu, dass sich die Zivilgesellschaft dazu bequemt, ihre Stimme zu erheben. Prima! könnte man versucht sein zu sagen, endlich machen sie das, was wir in den letzten Tagen so schmerzlich vermissten. Zur Kundgebung gegen Antisemitismus auf Kassels Strassen hatten wir sämtliche Fraktionen der Kasseler Stadtverordnetenversammlung eingeladen. Keiner ließ sich blicken, der Grundsatzreferent des Kasseler OB Bertram Hilgen, Reinhold Weist lief als Zaungast bei den marschierenden Antisemiten mit, der Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel huschte – vermutlich Besorgungen erledigend – schnell am Ort des Geschehens vorbei. Die lokale Presse hielt sich in den Reihen der Palästinademonstranten auf, was dazu führte, dass sie nicht wahrnehmen wollte oder konnte, was sich vor und hinter der Polizeikette abspielte. Der Reporter entgegnete uns auf einem später durchgeführten Pressegespräch, die Teilnehmer der Demo, die er als eine für den Frieden bezeichnete, seien doch überwiegend friedlich gewesen, wenn einige ausgerastet seien, so spräche dass doch nicht für alle. Ein Beispiel an Ignoranz und Faktenresistenz.

Ein Aufruf zur Beruhigung des Gewissens

Ein Aufruf zur Beruhigung des Gewissens

Nun hat es sich aber auch bis in die Redaktionsräume der Lokalpresse herumgesprochen, dass aus den Reihen der Demonstranten Rufe laut wurden wie: „Hamas, Hamas – Juden ins Gas“, „Jude, Jude feiges Schwein …“, „Kindermörder Israel“ usw. und dass Juden in Deutschland um ihre Sicherheit und Unversehrtheit fürchten müssen. Was man also diese Tage erlebt, ist die offene Artikulation des Hasses des antisemitischen Mobs. Nach 1945 war dies in Deutschland nicht möglich, nicht etwa aus Einsicht, sondern deshalb, weil Deutschland von den alliierten Streitkräften niedergekämpft werden musste und danach ein besetztes Land blieb, in dem nationalsozialistische Propaganda von den alliierten Besatzungsmächten unterbunden wurde. Die deutsche Bevölkerung gab nach 1945 vor, den Juden Auschwitz zu verzeihen, kamen aber nie darüber hinweg, dass Juden beanspruchten, Opfer des deutschen Terrors gewesen zu sein, sahen sie sich doch selbst als Opfer Hitlers, als Opfer alliierter Bombenangriffe, alliierter Kriegsgefangenschaft und “Vertreibungen” oder ganz allgemein als Opfer von “Krieg und Gewalt” an. Nachdem, durch massenkulturelle Produktionen von Wolfgang Borchert,  Heinz Konsalik  und Bernhard Wicki in den fünzigern bis hin zu Nico Hofmann und Guido Knopp heute maßgeblich voran getrieben, es wieder opportun erschien, einen Opferstatus für die Deutschen zu reklamieren, bürgerte sich die Kritik an Israel spätestens seit 1967 ein und bot den Deutschen die Möglichkeit zu meinen, seht ihr, (auch) ihr Juden seid doch Täter.

Der sich dieser Tage formierende Mob setzt sich überwiegend aus muslimischen, arabischen und türkischen Gruppen und Personen zusammen, begleitet von einigen “antiimperialistisch” orientierten Linken (in Kassel die MLPD, Personen um das notorische Café Buchoase, die sogenannten Revos u.ä.), Personen aus der Aluhutfraktion und vereinzelt auch einige komplett vernagelte Friedensbewegte. Der von diesen artikulierte Antisemitismus entspricht dem, der von der SA und von den mit ihnen sympathisierenden Volksgenossen in den zwanziger und dreißiger Jahren artikuliert wurde und der nach 1945 als Tabu galt. Dieser blanke Judenhass schreckte dann doch diejenigen ab, die sonst die bundesweit konsensfähige “Israelkritik” zum Anlass nehmen, dann auf die Straßen zu gehen und/oder ihre Stimme zu erheben, wenn Israel gegen die terroristischen Aktionen und Bedrohungen vorgeht. Diese können wie viele andere, seelenruhig den Aufruf unterschreiben und ihr Gesicht in den Zeitungen zeigen und trotzdem Israel zur Mäßigung mahnen, die “Siedlungs-” und “Besatzungspolitik” skandalisieren. In Nordhessen steht dafür exemplarisch der Dechant der katholischen Kirche Harald Fischer, der 2009 gemeinsam mit der islamofaschistischen Milli Görüs und den Hardcore-Antizionisten der Kasseler Friedensbewegung den ersten größeren antisemitischen Aufmarsch in Kassel nach 1945 organisierte.

Das Alles zeigt wie wertlos der Aufruf der BILD-Zeitung ist. Die Zeitung beansprucht zwar, Solidarität mit Israel auszudrücken, doch schon der von Bundespräsident Joachim Gauck zitierte Satz: „Ich möchte alle Menschen auffordern, ihre Stimme zu erheben, wenn es einen neuen Antisemitismus gibt, der sich auf den Straßen brüstet.“ ist Ausdruck eines intellektuellen Offenbarungseids. Man soll gegen Antisemitismus die Stimme erheben, wenn er sich auf den Straßen brüstet – aha! Wenn er sich in den Zeitungen der ehrenwerten Zivilgesellschaft (Süddeutsche Zeitung, Spiegel usw.) oder in denen der linken Protest- oder Friedenshanseln (Freitag, Junge Welt u.ä.) artikuliert, dann kann man schweigen. Aus Gauck spricht es heraus, wie die Mehrheitsgesellschaft denkt: Man soll die Stimme erheben, wenn es einen neuen sich brüstenden Antisemitismus gibt, weil er möglicherweise das Ansehen Deutschlands beschmutzt, der alte jedoch ist keiner Rede wert. Der alte Antisemitismus einiger Reporter der hiesigen Lokalpresse, eines Günther Grass, der eines Martin Schulz, eines Martin Walsers et al., der, der in der Süddeutschen Zeitung und im Hirn eines Jacob Augstein west, der Antisemitismus der im Gewande der “Israelkritik” oder als Antizionismus daher kommt und dem doch mehr als die Hälfte der Bundesbürger beipflichten können, gegen diesen die Stimme erheben? Nein, das ist nicht nötig, man ist doch tolerant und man wird doch Israel noch kritisieren dürfen.

Dieses Bedürfnis Israel kritisieren zu dürfen, das so reflexartig sich artikuliert, sobald man gegen Antisemitismus agiert, ist ein Wesensmerkmal der postnazistischen Gesellschaft. Diese bildet den ideologischen Background für die, sie liefert die wohlfeil formulierte Rechtfertigung für die, die den offenen Judenhass herausbrüllend, sich derzeit auf den Straßen zeigen.

Sich gegen Antisemitismus stellen heißt nicht nur, sich dem antisemitischen Mob mit einer Israelfahne bewehrt entgegenzustellen sondern auch:

  • Israel ist und bleibt ein jüdischer Staat
  • „Jüdische Siedlungen“ sind kein Hindernis für Frieden
  • Antisemitismus in der arabischen Gesellschaft ist ein Hindernis für Frieden
  • Jerusalem ist die israelische Hauptstadt
  • Stoppt die antisraelische Boykottbewegung
  • Waffen für Israel
  • Stoppt das Atomprogramm des Irans mit allen Mitteln
  • Verbot der Hamas und der Hisbollah
  • Keine Finanzierung der palästinensischen Autonomiebehörde mit EU-Geldern, solange diese ihre antisemitische Propaganda im Westjordanland nicht einstellt
  • Israelkritik und Antizionismus ist Antisemitismus

Verhältnismäßig verhältnismäßig July 26, 2014 | 01:29 am

Dekel Keinan, Spieler von Maccabi Haifa, wehrt im Testspiel gegen den OSC Lille den Angriff eines antisemitischen Hooligans ab. Bischofshofen (Österreich), 23. Juli 2014.

Wann immer Israel militärisch auf einen Angriff reagiert, heißt es nahezu unisono, diese Antwort sei »unverhältnismäßig«. Dan Hodges, ein ehemaliger britischer Gewerkschafter und Funktionär der Labour Party, hat sich diesen Vorwurf vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse einmal näher angesehen und ihn für den Blog der Tageszeitung The Telegraph analysiert. Mit seiner Genehmigung hat Lizas Welt den Beitrag ins Deutsche übersetzt.


VON DAN HODGES


Als die Debatte über Israels Militärintervention im Gazastreifen in den vergangenen Tagen an Schärfe zunahm, habe ich beobachtet, dass eine bestimmte Phrase ständig wiederkehrt. Sie lautet etwa so: »Ja, Israel hat ein Recht, sich zu verteidigen. Aber die Antwort muss verhältnismäßig sein. Und was wir sehen, ist alles, nur nicht verhältnismäßig.« Nick Clegg [der stellvertretende britische Premierminister] hat sich diesem Chor angeschlossen und Israel beschuldigt, eine »unverhältnismäßige Form von Kollektivstrafe« gegenüber der palästinensischen Bevölkerung zu praktizieren.

Vergleichbare Worte hat auch die UNRWA gefunden, als sie warnte: »Es muss maximale Zurückhaltung geübt werden, und es ist auf die Unterscheidung [zwischen Kombattanten und Zivilisten], auf die Verhältnismäßigkeit und auf Schutzmaßnahmen zu achten.« Während der Debatte im Unterhaus am Montag [21. Juli] hat sich eine Reihe von Parlamentsmitgliedern ebenfalls ganz ähnlich geäußert. Und wer würde sich auch darüber streiten wollen? Wer würde sich eine unverhältnismäßige Antwort in einer Krise wie dieser wünschen?

Doch wenn wir von Israel »Verhältnismäßigkeit« verlangen, würde ich gerne eine Frage stellen: Was wäre denn zurzeit eine verhältnismäßige Reaktion? Wenn jeder im Prinzip anerkennt, dass Israel sich verteidigen darf, wie sollte diese Verteidigung dann in der Praxis aussehen?

Eine Möglichkeit für Israel, sich gegen die fortgesetzten Raketenangriffe der Hamas zu verteidigen, besteht natürlich darin, Bodentruppen in den Gazastreifen zu schicken, um die Raketen – und diejenigen, die sie abschießen – zu finden und unschädlich zu machen. Aber nach Ansicht der Israelkritiker stellt das eine furchtbare Eskalation des Konflikts dar. Eine Alternative dazu sind Luftschläge. Aber auch die führten weltweit zu einer Verurteilung. Marschflugkörper wären ebenfalls eine Option. Nur kann ich mir nicht vorstellen, dass die Stop the War Coalition dann in einer Pressemitteilung die Anwendung israelischer Präzisionswaffen in Gaza begrüßen würde.

Wie wäre es also mit einer chirurgischeren Herangehensweise? Könnte Israel vielleicht Attentatskommandos in den Gazastreifen schicken, um die Führung der Hamas und ihre wichtigsten Funktionäre auszuschalten? »Heute begrüßte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die Nachricht, dass israelische Stoßtrupps in die palästinensischen Gebiete einmarschiert sind. ›Das ist eine rechtzeitige Deeskalation des Konflikts‹, sagte er.«

Und wie wäre es, überhaupt keine offensive Aktion zu unternehmen? Was würde passieren, wenn Israel einfach versuchen würde, die Hamas im Gazastreifen irgendwie in Schach zu halten? Nein, tut mir leid, das würde nicht funktionieren, weil man Israel dann vorwerfen würde, Gaza in das »größte Gefängnis der Welt« zu verwandeln. Die Hamas blockieren? Nein, denn die Welt verlangt ja gerade, die Blockade aufzuheben. Gezielte Sanktionen gegen die palästinensische Autonomiebehörde? Nicht im Ernst! Das würde nur unschuldige Palästinenser bestrafen. Und überhaupt: Die Welt sollte in der Stunde der Not solidarisch an ihrer Seite stehen!

Wenn die Leute sagen, Israels Antwort auf die Aggression der Hamas müsse »verhältnismäßig« sein, meinen sie das gar nicht so. Was sie in Wahrheit meinen, ist, dass Israel überhaupt nicht antworten soll. Kein Problem: Jeder hat das Recht, diese Sichtweise einzunehmen. Aber die Israelkritiker sollten dann wenigstens so ehrlich sein, ihre Absichten einzuräumen. Und die bestehen darin, Israel das Recht auf Selbstverteidigung zwar in der Theorie grundsätzlich zuzubilligen, nicht aber in der Praxis. Es soll einfach die andere Wange hinhalten.

Und deshalb möchte ich denjenigen, die behaupten, dass Israels Antwort unverhältnismäßig ist, gerne eine andere Frage stellen: Was glaubt ihr, wie groß die Zahl der Todesopfer wäre, wenn die Hamas über das militärische Potenzial Israels verfügen würde – inklusive der atomaren Kapazitäten? Ich glaube nämlich, dass wir unter diesen Umständen in entsetzlicher Deutlichkeit vor Augen geführt bekämen, wie eine unverhältnismäßige Anwendung militärischer Gewalt tatsächlich aussieht.

Ich begrüße es, dass viele – womöglich sogar die Mehrheit – derjenigen, die Israel kritisieren, dies eher aus einer moralischen als aus einer ideologischen Position heraus tun. Aber es genügt nicht, einfach zu schreien, was Israel alles nicht tun sollte. Angesichts der Tatsache, dass der Raketenhagel weitergeht, müssen diese Leute auch genau erklären, was Israel ihrer Ansicht nach zu seinem Schutz unternehmen darf.

»Sich aus Gaza zurückziehen« ist eine häufig angebotene Lösung. Nun, das ist bereits geschehen. Israel hat sich aus dem Gazastreifen zurückgezogen, die Siedlungen abgerissen und rund 10.000 jüdische Siedler gewaltsam geräumt. Danach rückte die Hamas ein und begann mit dem Raketenbeschuss sowie terroristischen Angriffen. »Sie sollten einem sofortigen Waffenstillstand zustimmen« ist eine weitere Forderung. Israel ist ihr nachgekommen. Und der Raketenbeschuss ging weiter. »Sie sollten sich hinsetzen und miteinander sprechen, wie wir es mit der IRA in Nordirland getan haben.« Ja, wir haben uns hingesetzt und miteinander gesprochen. Aber bevor wir uns hingesetzt haben, haben wir die IRA darum gebeten, nichts mehr in die Luft zu jagen. Und die IRA hat zugestimmt.

Nehmen wir an, Benjamin Netanjahu hat eine Eingebung. »Mein Gott«, sagt er zu sich selbst, »unsere Kritiker haben Recht. Unsere Antwort ist unverhältnismäßig.« Also geht er zum Fernsehen und sagt der israelischen Bevölkerung: »Ich habe unsere Streitkräfte angewiesen, nichts mehr zu unternehmen. Die Raketen werden weiter explodieren. Es wird weiterhin Entführungen geben. Es wird wieder Selbstmordattentate geben. Aber wir werden trotzdem keinen Finger rühren.« Wie lange würde Netanjahu nach Ansicht der Israelkritiker unter diesen Umständen noch Premierminister von Israel bleiben? Eine Woche? Eine Stunde?

Ob es einem nun gefällt oder nicht: Israel ist ein souveräner, demokratischer Staat. Er hat nicht nur das Recht, sich zu verteidigen, seine Bevölkerung erwartet es auch. Und wenn man zusammengekauert in einem Bombenschutzraum sitzt und schließlich herauskommt, um dann zu sehen, wie die verkohlten Überreste einer Kassam-Rakete aus dem Dach der Schule seines Kindes herauslugen, dann prägt das vermutlich die Sichtweise, wie eine »verhältnismäßige« Reaktion tatsächlich aussieht.

Was wollen wir also? Wollen wir die Truppen, die Bomben, die Marschflugkörper, die Drohnen, die Artillerie, die Tötungskommandos, die Blockaden oder die Sanktionen? Denn wenn wir sagen, dass Israel ein Recht hat, sich zu verteidigen, und das auch so meinen, dann müssen wir uns schon entscheiden. Und wenn wir das nicht tun, dann müssen wir so ehrlich sein zuzugeben, dass wir nicht wollen, dass Israel sich überhaupt verteidigt.

Zum Foto: Dekel Keinan, Spieler von Maccabi Haifa, wehrt im Testspiel gegen den OSC Lille den Angriff eines antisemitischen Hooligans ab. Bischofshofen (Österreich), 23. Juli 2014. (Das Bild entstammt der Facebook-Seite einer Maccabi-Fanvereinigung.)

Eine niederländische Übersetzung dieses Beitrags findet sich auf dem Weblog E.J. Bron: Israëls critici willen geen proportioneel antwoord in Gaza. Ze willen helemaal geen antwoord.


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ISRAEL UND DER EUROPÄISCHE ANTISEMITISMUS July 22, 2014 | 10:10 pm

Gedanken von Ludicra Masculum Lateramen

In den letzten Tagen und Wochen wuchs eine (neue?) Erkenntnis aus der momentanen Lage und den zahlreichen dokumentierten Ereignissen. Was wir derzeit erleben, steht nur oberflächlich in einem Zusammenhang. Auf der einen Seite gibt es die höchst komplexe Situation in Israel und im Nahen Osten, auf der anderen Seite eine Entwicklung in Europa, die nur allenfalls kausal mit der Entwicklung im Nahen Osten verknüpft ist. Der Staat Israel, dessen geopolitische Situation jedem klar sein müsste, der sich ein wenig profunder mit der Geschichte und der Gegenwart der Region beschäftigt hat und seine Informationen nicht lediglich aus der Mainstreampresse bezieht, geht zur Zeit seiner Verpflichtung nach, seine eigene Bevölkerung zu beschützen und tut dies nach langem Zögern mit militärischen Mitteln, deren Ziele eher bescheiden sind, anders, wie es die hiesige Presse und antiisraelische Propaganda gern zu vermitteln versucht.

Diese Situation ist aber keineswegs ein isoliertes Problem von Israel und den exterminatorisch determinierten Aktionen der Hamas in Gaza. Komplex wird die Situation durch die extrem dynamische Entwicklung in der gesamten nahöstlichen Region – beginnend mit dem sogenannten “arabischen Frühling” und dem Versuch Irans einer nuklearen Aufrüstung, über die Entwicklungen in Syrien, Ägypten, Libanon, bis hin zum Aufstieg der expansiven und brutalen IS (ehemals ISIS) im Irak und inzwischen auch Syrien, der Gefahr einer das moderate Königshaus bedrohenden Radikalisierung in Jordanien, und ähnlich vollkommen undurchsichtige Entwicklungen in der gesamten Region, bis Afghanistan oder bis tief in afrikanische Länder hinein. Diese Entwicklungen sind derart komplex (was eigentlich typisch ist für den Nahen Osten mit seinen ständig wechselnden “Koalitionen”), dass die simplen Erklärungen und Lösungsvorschläge der Heerscharen von europäischen “Nahostexperten” sich ausmachen, wie Sandkastenspiele im Vorschulalter. Sehr selten wird Israels Handeln (oder auch Nicht-Handeln) im komplexen Licht dieser Zusammenhänge betrachtet oder gar analysiert.

Auf der anderen Seite erleben wir in Europa eine “Mainstreamisierung” des Antisemitismus in einer bislang nicht erlebten Offenheit und Masse. Als Auslöser oder gar Ursache wird gerne das momentane militärische Vorgehen des Staates Israel benannt – ganz klar nach dem alten antisemitischen Motto: “Der Jude ist am Judenhass selbst schuld”. Der oben erwähnte komplexe und auch historisch begründete Kontext wird dabei vollkommen ausgeblendet. Dabei sind die defensiven militärischen Aktionen Israels nur vordergründig eine Ursache, sie sind schlicht ein Vorwand, auf den die längst begonnene antisemitische Entwicklung in Europa gewartet hat. Diese Entwicklung in Europa hat längst vor den Ereignissen im Nahen Osten begonnen und ihre Eigendynamik entwickelt. Der Antisemitismus ist kein singuläres Phänomen in Europa, welches durch die Dynamik im Nahen Osten entstanden ist, sondern es ist ein Phänomen, welches seine Eigendynamik potenziell selbst entwickelt. Wir reden also von zwei verschiedenen Dingen, die in der Geschichte und Entwicklung beider Regionen unabhängig voneinander entstanden sind: Ereignisse im Nahen Osten und in Europa (wobei die Entwicklung des Antisemitismus und Antizionismus nicht lediglich in Europa, sondern weltweit dynamisch ist – ich beschränke mich aber hier auf Europa).

Die Gründe für die plötzliche Renaissance des Antisemitismus in Europa sind mindestens genauso komplex, wie die Situation im Nahen Osten. Heute ist Antisemitismus nicht einfach auf “rechts” oder “links” zu reduzieren, oder, wie manche es zur Zeit gerne tun, auf die demographische Entwicklung durch eingewanderte Migranten mit einem islamischen Hintergrund und deren bereits in den europäischen Ländern geborenen Nachkommen. Ebenfalls lässt sich Antisemitismus nicht mehr nur durch Unterschiede in der unterschiedlichen Bildungsqualität und sozialen Herkunft erklären. All dies genannte sind lediglich Komponenten einer eigendynamischen Entwicklung. Der Antisemitismus ist längst auch in der gebildeten, intellektuellen Mittelschicht angekommen. Er war dort schon immer, heute ist er aber immer weniger latent oder er verbirgt sich gerne hinter Ritualen, wie etwa “Wochen der Brüderlichkeit” oder entsprechenden Gedenkveranstaltungen. Er äußert sich mit Vorliebe mit laut herausgebrüllten moralisierenden Forderungen an den Staat Israel, ganz nach dem Motto: In Gedenken an den “Holocaust” erwarten wir gerade von den Juden, dass sie ihre Konflikte im Nahen Osten mit “Maß” und “Menschlichkeit” lösen, am besten nach dem Gandhi-Prinzip des totalen Gewaltverzichts. Natürlich ist gerade auch dieser in solchen Forderungen liegende historische Vergleich historisch genauso falsch und dumm, wie der so beliebte und massenhaft bemühte Vergleich zwischen der südafrikanischen Apartheid und der Situation im Staate Israel. Die faktischen Konsequenzen eines so vorgeschlagenen Handelns werden gar nicht erst in Erwägung gezogen. Aber diese Forderung setzt sich bereits in Vorkriegs- und Waffenstillstandszeiten durch und führt dann in Krisenzeiten zu radikaleren Tendenzen. Und so entsteht ganz allmählich eine breite antisemitische Allianz vom vermeintlich “friedensliebenden” Mainstream der Mitte, der durch bestimmte Tendenzen in Presse und Medien angeheizt wird, und sich durch einen irrsinnig extremen Mangel an Empathie einerseits, aber vor allem an historischer Bildung auszeichnet. Eine Allianz vom schon klassischen Antisemitismus bei der extremen Rechten, Alt- und Neonazis, der extremen Linken, der radikal-pazifistisch, ökologisch oder christlich geprägten Friedensbewegung, den Nationalbolschewisten von der Sorte der “neuen Montagsdemonstrationen” um Gestalten wie Ken Jebsen (KEN-FM) und Jürgen Elsässer, und im Zusammenhang damit einer bestimmten esoterischen Bewegung – nicht selten unter den Fahnen von krankhaften Verschwörungstheorien, und nicht zuletzt eben den jetzt massenhaft und europaweit lautstark auftretenden Massen der Bevölkerung mit arabischem oder türkischem Hintergrund, oft, aber nicht nur, moslemischen Glaubens. Und auch bei der letzten Gruppe ist man mit diversen teils sehr unterschiedlichen Einflüssen konfrontiert: radikale Islamisten und Salafisten, arabische, palästinensische und türkische Nationalisten, türkische Faschisten aus der Bozkurt-Ecke (“Graue Wölfe”), arabische oder türkische oder teilweise auch kurdische Linksextreme. Alle sie, die Bewohner Europas mit und ohne “Migrationshintergrund”, in all ihrer oft konträren Gegensätzlichkeit, eint derzeit der Antisemitismus, oft noch, aber nicht mehr ausschließlich unter dem Deckmäntelchen des sogenannten “Antizionismus”. Bei aller Heterogenität sind die Grenzen all dieser Gruppierungen sehr fließend und verschwommen. So kommt es dann zu seltsamen und früher ungeahnten Allianzen im Kampf gegen den “Terrorstaat Israel”. Plötzlich erklingen bei den Moslems zwischen den obligatorischen wie Schlachtrufe klingenden “Allahu-Akbar” Rufen auch “Adolf Hitler-Rufe”. Umgekehrt beteiligen sich Neonazis und Linksradikale an palästinensisch organisierten Demonstrationen, zusammen mit einem vermeintlich friedensbewegten Mainstream. Dies kann auch mit der Grund sein für die offenbare Hilfslosigkeit der Staatsorgane, wie Polizei, in der jüngsten Zeit angesichts dieser Verwirrung. Wobei diese Unwissenheit und dieser Informationsmangel sich keineswegs zu einer Rechtfertigung oder gar Entschuldigung eignen. Es ist ja nicht so, dass diese Entwicklungen und Tendenzen nicht bereits vor langer Zeit sichtbar gewesen wären. Beim regelmäßigen “Al-Quds-Tag” in Berlin werden regelmäßig Rechts- und Linksextreme in den Aufmarsch-Reihen beobachtet. Nicht erst jetzt. Die antisemitische Radikalisierung ist im Internet und besonders in den sozialen Netzwerken schon seit vielen Jahren zu beobachten. Jeder, der sich halbwegs ernsthaft mit der Thematik beschäftigt, weiß und erkennt dies schon seit vielen Jahren und es ist auch nicht so, dass es keine Warnungen vor dieser Entwicklung gab. Heute ist der Antisemitismus nur wieder um viele Grade offener und radikaler. Aber er ist nicht erst entstanden. Mitnichten durch die militärische Verteidigungsaktion des Staates Israel.

Wir erkennen zwei unterschiedliche Phänomene, die ursächlich nichts miteinander zu tun haben. Die Verbindung wird erst von jenen geschaffen, die ein Interesse daran haben, ihren antisemitischen Wahn in einem neuen Outfit gesellschaftsfähig zu machen. Und es liegt an den demokratischen und rechtsstaatlichen Staaten Europas und an jedem einzelnen Europäer selbst, wie weit er dieses zulassen wird. Der Antisemitismus in Europa ist keineswegs ein jüdisches Problem, es ist in erster Linie ein rein europäisches Problem.

(un)normal life July 22, 2014 | 12:33 am

In Israel gibt es (nach Wikipedia alles superlative) Feiertage, welche den Alltag entschleunigen, brechen, verunmöglichen. Einer der Feiertage mit Namen Jom Kippur (wkp) liegt schon wieder in Sichtweite. Vor einer ganzen Weile wurde ein Film gebloggt der nichts an Anschaulich- und Einprägsamkeit des gebrochenen Alltags verloren hat. Passt wegen seiner unter-spannten Atmosphäre noch weniger in die derzeitige Situation als ohnehin schon, oder vielleicht gerade.

jom_kippur-tel_aviv(src, 2,30 Min)

Ein Besuch in einer von Raketeneinschlägen bedrohten Region in Israel im Jahr 2012 – damals folgte (ähnlich wie heute) als Reaktion auf die Einschläge und die permanente Bedrohung der Bevölkerung eine militärische Intervention im Gebiet der Raketenabschüsse. Ein gewisser Grad der Entspannung blieb und bleibt in den bedrohlichen Momenten (etwa in Form älterer Männer, auf einer Bank sitzend) erhalten; die Anspannung der jugendlichen Menschen, welche die Situation zum ersten Mal erleben ist indes spür- und nachvollziehbar.

life_under_rockets_israel_yt_ikl959.com(src; 8,30 Min)

Die Situation heute: eine größere Anzahl Raketen mit einer besseren Reichweite schlägt derzeit noch immer (aus dem Gazastreifen von der Hamas und anderen paramilitärischen Vereinigungen abgefeuert) in Israel ein (IDF-reports on twttr).


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Demagoge des Mainstreams July 21, 2014 | 08:19 pm

Jürgen Todenhöfer. © Das blaue Sofa/Club Bertelsmann, CC-Lizenz

Wenn es stimmt, dass ein Bild oft mehr sagt als tausend Worte, dann charakterisiert dieses Foto, das Jürgen Todenhöfer vor wenigen Tagen auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hat, den früheren CDU-Politiker bereits hinreichend. Es zeigt ihn »inmitten von Trümmern«, wie der Historiker und Blogger Moritz Hoffmann schreibt, »nachdenklich, betroffen, zwischen Dreck, Zerstörung und Chaos. Und um ihn herum, fein säuberlich ins Bild komponiert, sauber wie direkt aus dem Geschäft, Kinderspielzeug. Bilderbücher, Puppen, Teddybären. Als hätte eine göttliche Fügung sie bei der Zerstörung dieses Hauses genau dorthin gespült.« Die allzu offenkundig gestellte Aufnahme illustriert eine Parole, die in diesen Tagen bei antiisraelischen Demonstrationen in Deutschland aus Tausenden von Kehlen zu hören ist und die die alte antijüdische Ritualmordlegende in modernisierter Form fortspinnt: »Kindermörder Israel!« Todenhöfer spricht sie nicht selbst aus, so schlicht formuliert er nicht. Aber er kann sich darauf verlassen, dass sein Publikum – der »Mainstream der deutschen Mittelschicht«, wie Hoffmann treffend zusammenfasst – auch so versteht. Zu Recht, wie zahllose Kommentare unter seinem Text beweisen.

Auf die tausend Worte möchte der Publizist trotzdem nicht verzichten, deshalb nutzt er vor allem seinen Facebook-Auftritt, der ausweislich der »Likes« mehr als 165.000 Nutzern dieser Plattform gefällt, für seine Botschaften. »Gaza: Die Verdammten dieser Erde« ist sein jüngstes Elaborat überschrieben, eine Anspielung auf Frantz Fanon und dessen 1961 erschienenes Hauptwerk. Der schmale, an Israel und Ägypten grenzende Küstenstreifen als Zentrum des Widerstands gegen Kolonialismus und Imperialismus also, seine Bewohner als revolutionäre Subjekte in einem gerechten Kampf gegen eine böse, brutale Militärmaschinerie, Todenhöfer selbst als Propagandist dieses Kampfes in Deutschland. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete weiß genau, welchen Ton er zu treffen hat und wie er sich inszenieren muss, um als sachkundiger Kenner, als Experte zu gelten und gleichzeitig zu Tränen zu rühren.

»Mit Panzern gegen die Eselswagen der Tunnelbauer! Es ist absurd«, klagt er die israelische Regierung an. Es ist dies die Fortführung der alten Mär von den »Raketen gegen Steinewerfer«, die von etlichen deutschen Medien während der ersten und zweiten »Intifada« gesponnen wurde. Todenhöfer spitzt sie sogar noch zu, indem er suggeriert, die israelische Armee ziehe gegen vormoderne, wehrlose, unschuldige Habenichtse zu Felde. (Lediglich am Rande sei angemerkt, dass die Hamas schon seit Jahren auch Tiere mit Sprengstoff belädt, um sie als Waffen in ihrem Krieg gegen Israel zu benutzen.) Das ist ein grotesker Einstieg, doch bevor er ihn wieder aufgreift, lässt er zunächst eine so knappe wie pflichtschuldige, vor allem aber taktische Distanzierung folgen: »Ich bin kein Freund der Hamas. Und werde es nie sein. Ich kritisiere die Ideologie und die ›Militärstrategie‹ der Hamas mit Nachdruck.« Gerne wüsste man, wo das denn geschehen sein soll, doch da folgt schon das »Aber«: »Aber ich bin ein Freund der Palästinenser. Ich weigere mich schweigend zuzusehen, wie ihre Rechte und ihre Würde mit Füßen getreten werden.« Von Israel, versteht sich, und nicht etwa durch das Terrorregime der Hamas. Ein echter Freund der Palästinenser, der Herr Todenhöfer.

»Natürlich hat Israel das Recht auf Selbstverteidigung«, beeilt er sich anschließend großmütig zu konzedieren, »gegen die sinnlose Ballerei der Hamas und anderer Widerstandsgruppen«. Schon die verniedlichenden, verharmlosenden Termini »Ballerei« (für den Beschuss mit Hunderten von Raketen) und »Widerstandsgruppen« (für Terrororganisationen, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israel ist) deuten an, dass Todenhöfer dieses israelische Recht nicht allzu weit gefasst sehen will. Und tatsächlich besteht es für ihn ausschließlich – er schreibt zwar »unter anderem«, doch weitere Beispiele nennt er nicht – in der »perfekte[n] Flugabwehr ›Iron Dome‹«. Das heißt: Die Israelis sollen den Raketenbeschuss dulden und sich ganz auf die »Eiserne Kuppel« verlassen, vielleicht noch auf ihre Schutzräume, für deren Erreichen sie fünfzehn Sekunden Zeit haben, wenn die Alarmsirenen heulen. Was sie nicht sollen: ihre Armee in Gang setzen, um Raketenbasen zu zerstören und Terroristen unschädlich zu machen, das heißt, den Beschuss zu verhindern. Das erinnert an einen legendären Vorschlag des Politologen Ekkehart Krippendorff, der vor über 20 Jahren in der taz allen Ernstes schrieb, die Juden hätten das »Dritte Reich« durch »passiven Widerstand«, etwa durch »Sitzstreiks« auf Bahnhöfen, locker in die Knie zwingen können. Wehren sollen sie sich jedenfalls nicht dürfen, wo kämen wir sonst hin?

Völkerrechtlich seien »die Bombenmassaker in Gaza« jedenfalls »Kriegsverbrechen« und »keine Selbstverteidigung«, doziert Todenhöfer weiter. Man dürfe »ein Volk nicht kollektiv bestrafen«, das lerne »ein Jurastudent in den ersten Semestern«. Nun wäre es für die israelische Luftwaffe ein Leichtes, den Gazastreifen flächendeckend unter Beschuss zu nehmen und so tatsächlich eine Kollektivstrafe zu verhängen. Nur tut sie genau das nicht und will es auch gar nicht. Im Gegenteil nimmt sie die Stellungen der Hamas gezielt unter Feuer und warnt zuvor die Zivilbevölkerung mit Flugblättern, Anrufen und Textnachrichten, wenn die Hamas diese Stellungen mal wieder – übrigens völkerrechtswidrig – mitten in einem Wohngebiet platziert hat. Es gehört zur Strategie der Gotteskriegerpartei, dass sie die Bewohner auffordert, diese Warnungen zu ignorieren und sich als »menschliche Schutzschilde« auf den Dächern zu versammeln. Auch der Einsatz israelischer Bodentruppen im Gazastreifen ist alles, nur keine kollektive Bestrafung: Mit ihm sollen – unter dem Risiko hoher eigener Verluste – vor allem die für Israel so bedrohlichen Tunnelsysteme zerstört werden.

Apropos Tunnel: Was sie betrifft, legt Jürgen Todenhöfer einen ganz besonders aberwitzigen Erfindergeist an den Tag. Die »Menschen von Gaza« hätten begonnen, »wie Maulwürfe Tunnel in Nachbarländer zu graben, um manchmal für ein paar Tage oder Stunden Freiheit zu schnuppern«, schreibt er. »Um nicht immer wie Untermenschen zu leben, gingen sie unter die Erde. Wie paradox! Natürlich gruben sie die Tunnel in erster Linie, um nicht auf Waren und Medikamente verzichten zu müssen. Und um sich verteidigen zu können. Oder so zu tun als ob.« Herzzerreißend, nicht wahr? Eine noch groteskere Verdrehung der Realität ist allerdings kaum denkbar. Denn in Wahrheit dienen diese durchaus nicht maulwurfartig, sondern sehr professionell angelegten unterirdischen Wege keineswegs humanitären Zwecken, sondern vor allem dazu, Waffen und Raketen zu lagern, Terroristen Unterschlupf zu gewähren und ihnen das Vordringen auf israelisches Gebiet (sowie den anschließenden Rückzug nach Gaza) zu ermöglichen. Die Tunnel – bei deren Bau bislang anzweifeln kann. Einmal abgesehen davon, dass die Hamas ideologisch gar nicht zwischen Kombattanten und Zivilisten unterscheidet, weil für sie jeder Palästinenser ein Kämpfer im heiligen Krieg gegen den zionistischen Feind ist.

Doch einmal in Fahrt, zieht Todenhöfer schließlich auch noch den Nazijoker: »Noch in Tausenden von Jahren wird man sich die Geschichte der Gefangenen von Gaza erzählen. Dieses gedemütigten und entrechteten kleinen Volkes, das von einem benachbarten Herrenvolk in einem großen Käfig gehalten wurde. Dem das Herrenvolk den Strom abdrehte, wann es ihm gefiel.« Mit anderen Worten: Die Israelis treiben es heute mit den Palästinensern wie weiland die nationalsozialistischen Deutschen, das »Herrenvolk« par excellence also, mit den Juden. Und wenn man einmal an diesem Punkt der Täter-Opfer-Verdrehung und der Holocaust-Relativierung angelangt ist – die keine Entgleisung im Überschwang, sondern eine wohlkalkulierte Pointe darstellt –, dann fügt sich alles wie von selbst ins Weltbild ein. Auch die Tatsache, dass es eine Rakete aus dem Gazastreifen war, die vor einigen Tagen israelische Hochspannungsleitungen traf und 70.000 Palästinensern in Khan Younis und Deir el-Balah die Stromversorgung kappte. Oder dass die Palästinensische Autonomiebehörde bei der israelischen Elektrizitätsgesellschaft mit 525 Millionen Dollar in der Kreide steht, wovon 62 Millionen Dollar auf den Gazastreifen entfallen.

Der Rest von Todenhöfers Pamphlet ist Pathos, Tränendrüse, Betroffenheitsprosa, Show. Niemand weine »mit den Menschen von Gaza«, mit den »Müttern, deren zu Tode gebombte Kinder in ihren Armen starben«, klagt er. Ewig werde man »über die Schande von Gaza sprechen«, über die »herablassende, respektlose Unterdrückung und Demütigung seiner Bevölkerung durch den Nachbarn Israel«, über das »Versagen der Weltöffentlichkeit angesichts ihrer Behandlung als Menschen dritter Klasse, Jean Paul Sartre würde sagen als ›Halbaffen‹«. Täglich erhalte er »Morddrohungen«, die er gar nicht mehr zählen könne, sagt Todenhöfer, und dennoch denke er »jede Minute an die Menschen in Gaza, an die Verdammten dieser Erde«. Am liebsten würde er »gleich wieder zu ihnen hinfahren«. Bis es so weit ist, gibt er, der »stets gut frisierte Posterboy der neuen, mittelalten Friedensbewegung«, der »begabteste Pressesprecher, den die Hamas je hatte« (Moritz Hoffmann), im gebührenfinanzierten Morgenmagazin der ARD das Leiden Christi. Oder begeistert eben auf Facebook seine zahlreichen Fans.

Jürgen Todenhöfer zieht – nicht zum ersten Mal – alle Register, die der moderne Antisemitismus zu bieten hat. Wortgewaltig und mit dem Zorn des scheinbar Gerechten dämonisiert und delegitimiert er Israel, legt an den jüdischen Staat Maßstäbe an, die er für kein anderes Land der Welt geltend machen würde, und geißelt dessen Wehrhaftigkeit im Angesicht der Bedrohung. Todenhöfer verharmlost den judenfeindlichen Terror der Hamas und verdreht ihn in einen Akt der Freiheitsliebe, er beugt die Wahrheit mit den Mitteln der Demagogie, er lässt Tatsachen aus, die ihm nicht in den Kram passen. Er geriert sich als Freund der Palästinenser, dabei dienen diese ihm vor allem als Projektionsfläche für seine Ressentiments gegen den jüdischen Staat, während es ihn offenbar kalt lässt, dass die Hamas ihnen das Leben zur Hölle macht. Das alles wäre nicht weiter der Rede wert, wenn es sich bei Todenhöfer um eine randständige Figur handeln würde, die kaum jemand ernst nimmt. Doch er bedient eben nicht bloß die Ränder, sondern auch und vor allem die »Israelkritik« in der vielbeschworenen »Mitte der Gesellschaft«. Vor allem das macht ihn nicht nur zu einem erfolgreichen Autor, sondern auch zu einem gern gesehenen Gast in Interviews und Talkshows. Er ist ein Demagoge des Mainstreams.

Foto: © Das blaue Sofa/Club Bertelsmann, CC-Lizenz


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Kein Al Quds-Tag 2014! Gemeinsam gegen den größten antisemitischen Aufmarsch Deutschlands! July 19, 2014 | 11:05 am

Wir treten entschieden gegen Antisemitismus ein. Deswegen wollen wir auch nicht zulassen, dass am 25. Juli mehrere hundert Antisemit*innen ungestört durch die Berliner Innenstadt ziehen können und dort offen ihre Vernichtungsvorstellungen propagieren. Es sollte für Antifaschist*innen eine Selbstverständlichkeit sein, sich an den antifaschistischen Gegenprotesten zu beteiligen und gemeinsam gegen den größten antisemitischen Aufmarsch Deutschlands vorzugehen.

Partei „Die Freiheit“ blamiert sich bei Israeldemo July 17, 2014 | 11:24 pm

Rund 350 Menschen zogen nach vorsichtigen Schätzungen am Donnerstagabend durch die Münchner Innenstadt, um Solidarität mit Israel anzuzeigen. Die erwarteten Übergriffe von islamistischen Gruppen blieben weitestgehend aus. Dafür wurden Angehörige der extrem rechten Kleinstpartei „Die Freiheit“ zum ernsten Problem.


Die Spitze der Demonstration mit dem Titel „I stand with Israel – We stand with Israel“ (c) Christian Willner

Bei der in blau-weiß gehaltenen Demonstration vom Sendlinger Tor über den Marienplatz schien die Stimmung insgesamt gelöst, doch das Thema war allen ernst. Seit Wochen prasseln Raketen vom Gaza-Streifen auf Israel nieder, nahezu im Minutentakt heulen irgendwo in Israel die Sirenen. „Wir kämp­fen für einen Staat, in dem alle Men­schen, alle Nach­barn und alle Bür­ger, egal wie sie aus­se­hen, wo sie her­kom­men, wen sie lie­ben und was sie ver­die­nen, die glei­chen Rech­te haben“, betont Michael Movchin, der junge Veranstalter zum Auftakt. „Und wir möchten uns klar von den Teilnehmenden der Partei ‚Die Freiheit‘, die hier auch anwesend sind, distanzieren“, fügt er über sein Megaphon hinzu. Nicht nur der laute Applaus gab ihm recht.

Michael Stürzenberger, führender Kopf der vom Verfassungsschutz als extremistisch eingeschätzten Partei „Die Freiheit“, hatte sich nämlich mit mindestens zwölf Mitstreiterinnen und Mitstreitern unter die Demonstrierenden gemischt. Darunter beispielsweise ein Mann mit einer Hose eines Nazi-Labels. Auf dessen Israelfahne war zusätzlich zum Davidstern ein Kreuz gepinselt. Ein weiterer trug ein Schild mit der Aufschrift: „Israel – Bollwerk für Europa.“ Ebenfalls anwesend war Christian Jung, der von Schlamassel Muc schon 2011 in Abwesenheit die Auszeichnung „Fehlstart des Jahres“ verliehen bekommen hat. Heute ist er maßgeblich beim extrem rechten Portal „Blu-News“. Diese Leute sehen Israel nicht erstrangig als Heimstätte für Jüdinnen und Juden – oder als Zufluchtstätte auch vor Antisemitismus in Europa – sondern als europäischen „Brückenkopf gegen den Islam“.

Stürzenberger (im Bild mittig – ansonsten rechtsaußen) filmt die Demonstration ab. (c) Christian Willner

Trotz deutlicher Ausladung der Veranstalter verließen Stürzenberger und seine Gefolgsleute die Veranstaltung nicht. Im Gegenteil, der stadtbekannte Agitator begann, die Teilnehmenden entgegen deren Einverständnis abzufilmen. Die Veranstalter baten die Polizei, dafür zu sorgen, dass er dies zu unterlassen habe. Die Polizei erwiderte laut Zeugen, sie habe keine Handhabe aufgrund eines angeblichen Presseausweises Stürzenbergers.


Eine engagierte Koryphäe der jüdischen Gemeinde hindert Stürzenberger mit Israelfahne am Filmen und Schauen. (c) Christian Willner

Erst ein Einschreiten des Stadtrates Marian Offman (CSU) zog einen Teilerfolg nach sich. Der Vorstand der Jüdischen Gemeinde in München wird seit jeher aus diesem Spektrum mit Schmähmails bombardiert. Weil Offman Jude ist, erwarten extrem Rechte von ihm, dass er sich gegen Muslime äußern müsse. Da er dem nicht nachkommt, werden sie ausfallend. „Einer hat geschrieben, dass er mir in die Fresse schlagen will, wenn es so weit kommt, dass seine Kinder einen muslimischen Religionsunterricht besuchen müssen“, sagte Offman 2013 in einem Interview gegenüber der az.

Aufgrund seiner Intervention mussten die Mitglieder der Partei „Die Freiheit“ von da ab mit deutlichem Abstand hinter der Demonstration hergehen. Auch das hat sie nicht bewogen, sich zu entfernen. Offenbar scheint es ihnen keinen Deut um Israel oder Antisemitismus zu gehen, sondern hauptsächlich darum, die Jüdische Gemeinde in München zu instrumentalisieren – gegen den Willen der weit überwiegenden Mehrheit. Man wird sich überlegen müssen, wie man in Zukunft entschiedener mit solchen ungebetenen Gästen umgehen könnte. Es gibt nicht wenige Menschen, die ein mulmiges Gefühl dabei haben, zusammen mit solchen Gestalten auf einer Demonstration zu stehen.


Auch Gestalt – und wenig ergebnisreiche Diskussion (c) Christian Willner

Die angekündigten Proteste islamistischer und türkisch-nationalistischer Gruppen sind weitestgehend ausgeblieben. Es sammelten sich immer wieder Kleinstgrüppchen am Rande der Demonstration. Am Marienplatz fand sich etwa ein Dutzend, das den antisemitischen Slogan „Kindermörder Israel“ skandierte. Zum Schluss hielt eine Frau ein Schild mit der Aufschrift „Stopp deinen Holocaust Israhell“ hoch. Auf der Seite des Facebook-Events zur Israeldemonstration hörte sich das zuvor entschieden rauer an. Zahlreiche wünschten den Teilnehmenden den Tod.

Mit vollem Klarnamen und offenem Profil – für Antisemitismus scheinen sich viele nicht mehr einmal zu schämen

Für Freitag ist eine skurile Demonstration der DKP und dem neugewählten Stadtrat Cetin Oraner (Die Linke) mit dem Titel „Freiheit für Rojava und Palästina“ angekündigt. Am Sonntag soll es noch einmal zu einem Großaufgebot islamistischer und türkisch-nationalistischer Verbände kommen.

Bekommt das Alte Rathaus selten zu Gesicht: Ein klares Zeichen gegen Antisemitismus

Mit am Start: die „Antihomophobe Aktion“

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Rede am 15. Juli 2014 in Kassel July 16, 2014 | 09:30 pm

Wir stehen heute hier, weil auch in Kassel heute eine Zusammenrottung der Antizionisten und Antisemiten stattfindet. Wir stehen heute hier, weil die jüdischen Bürger Kassels Angst haben müssen, Angst haben müssen, sich als Juden erkenntlich zu zeigen, mit der Kippa draußen herumzulaufen, in die Synagoge zu gehen oder von der Synagoge zu kommen. So wurde heute angesichts der angekündigten Kundgebung der Religionsunterricht für Kinder in der Synagoge abgesagt. Das alleine schon ist ein unglaublicher Skandal.

Was wir heute hier erleben werden, spielt sich aber nicht nur in Kassel ab, sondern ist Realität in vielen Städten in Deutschland, in vielen Städten Europas. Es ist erschreckend. In Paris rotteten sich „Demonstranten“ zusammen und warfen Brandsätze auf die, von einigen Hundert Gästen besuchten Synagoge. Einen Tag später blockierte der Mob den Besuchern den Weg zu Synagoge und bewarf Besucher und Gebäude mit Steinen und Flaschen.

In Bremen, Düsseldorf und Frankfurt kam es in den letzten Tagen zu Übergriffen auf Passanten, die den hasserfüllten Parolen der „Demonstranten“ widersprachen. Es wurden die sattsam bekannten Schlachtrufe „Allahu Akbar“, „Kindermörder Israel“, „Tod! Tod! Israel!“ gerufen, in Essen: „Hamas! Hamas! Juden in das Gas!“. Die Polizei verhinderte all dies nicht. Sowohl in Dortmund als auch in Frankfurt nahmen organisierte Nazis an der Kundgebung teil. In Essen marschierte der Mob bis vor die Synagoge.

Vor ein paar Tagen wurde ein 86-jähriger Teilnehmer eines Flashmobs für die entführten – und mittlerweile ermordet aufgefundenen – israelischen Jugendlichen von Israelkritikern krankenhausreif geschlagen.

Obwohl die Veranstalter des heutigen Marsches in Kassel mehrfach betonten, ihr Marsch richte sich nicht gegen Juden, sondern sei eine Aktion für den Frieden, posten ihre Anhänger wüste und hasserfüllte israelfeindliche, antisemitische und geschichtsrevisionistische Parolen. Aber auch der Aufruf ist bezeichnend, fordert er doch Frieden in Palästina und nicht etwa Frieden zwischen Israel und Palästina. Israel kommt nicht vor. Juden werden nur geduldet, wenn sie Israelfahnen verbrennen oder den Staat Israel für ein Sakrileg halten. Das eigenständige Bestreben der Juden einen Staat zu gründen und zu haben wird in Abrede gestellt, indem wahrheitswidrig behauptet wird, der Westen habe den Juden einen Staat geschenkt.

Die Teilnehmer der Kundgebung für “Frieden in Palästina” in Kassel, eine Koalition aus Islamisten, türkischen Faschisten, Anhängern der Hamas, des Islamischen Jihad, der Hisbollah und andere palästinensische Nationalisten auf deutscher Seite eine Querfront aus Anhängern verschiedener Linker (u.a. die sogenannten Revos, MLPD-Anhänger und mich würde es nicht wundern auch den einen oder anderen Linksparteigänger, Attac-Aktivisten usw. dort zu sehen), Nazis, Identitäre und der Aktivisten der Blechhutträger eint ein unbändiger Hass auf Israel und ein kaum zu kaschierender Hass auf Juden.

Jean Paul Sartre* schrieb: Der Antisemitismus ist eine Leidenschaft. Der gemäßigte Antisemit ist ein höflicher Mensch, der ihnen sanft sagt: Ich habe nichts gegen Juden. Ich halte es nur … für besser, wenn sie am Leben der Nation eingeschränkt teilnehmen. Im nächsten Augenblick, wenn er vertraut geworden ist, fügt er leutseliger hinzu: Schauen Sie, etwas muss doch mit den Juden sein: sie sind mir körperlich unangenehm. Das Argument entspricht der Logik des Leidenschaftlichen, wie der zu beobachtende Tatbestand von der Lust am Bösen. Der Antisemit kann wie besessen obszöne und kriminelle Taten wiederkäuen, die ihn erregen und seine perversen Neigungen befriedigen.

Sehen sie sich die Postings von Kinderleichen, zerfetzten Körpern, blutverschmierten Opfern an, die zur Illustration der Brutalität der IDF, resp. des Juden dienen sollen und doch mehr über diejenigen aussagen, die diese Bilder veröffentlichen, die darüber hinaus häufig gefakt sind, oder von anderen Orten aus anderen Zusammenhängen stammen, z.T. auch schlicht gestellt sind, dann weiß man, was Sartre gemeint hat. Die Gemäßigten findet man bei denen, die behaupten man sei Freund Israels, aber Israel nehme sich zu viel raus – das müsse man ja mal unter Freunden auch sagen dürfen, die Siedlungen seien das Hindernis für einen Frieden, Israel verfolge archaische Rituale „Zahn um Zahn“, Auge um Auge“, nehme die Zivilbevölkerung des Gaza in Geiselhaft und profitiere vom Terror der Hamas. Haltungen die den Anschein erwecken, man argumentiere differenziert und damit so tun, als könne man zur Existenz und zum Sicherheitsbedürfnis Israels zwei legitime Auffassungen haben. Diese Gemäßigten finden sie in der seriösen Presse zuhauf. In Kassel ist der Herr Carl dafür ein gutes Anschauungsbeispiel. Diesen Menschen geht es wie dem von Sartre geschilderten gemäßigten Antisemiten, ihnen ist die Existenz des jüdischen Staates unangenehm.

Kommen wir noch mal zurück zu den aktuellen Riots, den größten antisemitischen Zusammenrottungen Deutschlands nach 1945. Was erschreckt ist auch die Reaktion oder vielmehr das Ausbleiben einer Reaktion der Politik und das an vielen Orten zu beobachtende Zurückweichen der Exekutive sowie die bisweilen zu beobachtende Gleichgültigkeit und wie es scheint, klammheimliche Sympathie für die Freunde der Hamas, für den antisemitischen Mob. In Düsseldorf, in Bremen und besonders erschreckend in Frankfurt, wo aus dem Lautsprecher des Polizeiwagen „Kindermörder – Israel“ tönte.

In einem Staat und in einer Gesellschaft, die von sich behauptet Verantwortung vor der Geschichte wahrzunehmen, die Israels Sicherheit zur Staatsräson erklärt, an zahlreichen Gedenktagen und zu anderen Anlässen wo es absolut nicht kostet, Abscheu angesichts des historischen Antisemitismus äußert, werfen diese Ereignisse ein Licht auf den wahren Gehalt und den politischen Wert der wohlfeilen Bekenntnisse in Politik und Medien, sie sind nichts anderes als leere Hülsen der Phrasendreschmaschinen, die regelmäßig zu diesen Anlässen angeworfen werden.

Wo sind die feinen Damen und Herren in diesen Tagen, an Tagen wo Juden Angst haben müssen, sich als solche erkennen zu geben, an Tagen, wo das Zeigen der Fahne Israels als Provokation gilt und für den, der sie präsentiert, Gefahr für Leib und Leben bedeutet. Dies auch in einer Stadt, die sich damit brüstet, mit Ramat Gan eine Partnerstadt in Israel zu haben, eine Stadt die sich damit brüstet, viele Gedenktafeln für die Opfer des Faschismus aufgestellt zu haben und die viele Erinnerungssteine für die toten und aus Kassel deportierten Juden verlegt, dies aber in trauter Eintracht mit jenen, die zum Teil bei jenen mitmarschieren, die uns gleich gegenüber stehen werden.

Wir stehen hier ziemlich alleine! Klar ich bin stolz darauf, dass wir fast hundert sind, dank unserer Genossinnen und Genossen aus der Kasseler Antifa, dank unserer Freunde aus Marburg und Göttingen. Ich freue mich auch, dass wir gemeinsam mit der DIG-Kassel und der CjZ-Kassel diesen Aufruf verfassen konnten, zwei Gruppierungen, auf die doch der eine oder andere in dieser Stadt hört – und natürlich ganz besonders darüber, dass die Jüdische Gemeinde Kassels und die Jüdische Liberale Gemeinde Nordhessens mit dabei sind. Nicht zuletzt bin ich auch froh, dass unsere eigenen Mitstreiter aus dem Bündnis gegen Antisemitismus heute hier in größerer Anzahl versammelt sind. Trotzdem, die anderen sind weit über tausend und wir vermissen die, die die Repräsentanten dieser Stadt sind und deren Aufgabe es wäre, sich schützend vor die Bürger ihrer Stadt zu stellen, deren Aufgabe es wäre, deutlich zu zeigen: Antisemitische Aufmärsche, das dulden wir in dieser Stadt nicht – erst recht nicht auf der großen Rathaustreppe. Aber was soll man von politischen Repräsentanten einer Stadt erwarten, deren parteipolitischen Vertreter auf der Bundesebene sich durch ein genauso indifferentes Verhältnis zu Israel auszeichnen, wie der von Sartre beschriebene gemäßigte Antisemit.

Trotzdem, auch wenn sie heute nicht hier stehen, wir fordern von den Repräsentanten dieser Stadt:

  • Stellen Sie sich öffentlich und unmissverständlich vor unsere jüdischen Bürger
  • Verurteilen Sie ohne wenn und aber die antiisraelische Demagogie
  • Unterbinden Sie die antisemitische Propaganda auf Demonstrationszügen wie wir ihn gleich erwarten können
  • Nehmen Sie klar Stellung gegen Initiativen, die den Boykott israelischer Waren fordern.
  • Unternehmen Sie alle möglichen rechtlichen Schritte, um solche antisemitischen Zusammenrottungen in Zukunft zu unterbinden – oder sie wenigstens aus dem Stadtbild zu verbannen
  • Tragen Sie dazu bei, dass unsere jüdischen Bürger ohne Angst, die Synagoge besuchen können

Free Gaza from Hamas – Alerta Alerta Antifascista – Lang lebe Israel – Friede und Sicherheit für Israel – Solidarität mit Israel -

* nicht ganz wortgetreu zitiert aus: Jean-Paul Sartre, Überlegungen zur Judenfrage, Frankfurt1994

»Die humanitäre Maske fällt« July 15, 2014 | 08:19 pm

Manfred Gerstenfeld

Antisemitismus hat mannigfache Erscheinungsformen und kommt immer wieder in neuem Gewand daher, heute vor allem als Antizionismus. Im Interview spricht Manfred Gerstenfeld, Vorsitzender des Präsidiums des Jerusalem Center for Public Affairs, über den Israelhass vieler Europäer.*


INTERVIEW: STEFAN FRANK


In Ihrem Buch »Demonizing Israel and the Jews«** haben Sie 57 Personen interviewt, die jeweils Experten sind für unterschiedliche Aspekte des Antisemitismus und seine neueste Form, den Antiisraelismus. Welche Resonanz hat das Buch ausgelöst?

Manfred Gerstenfeld: Es gab eine große Resonanz in der jüdischen Welt und auch in nichtjüdischen Medien in den USA und Kanada. Vor allem ging es um die große Zahl der EU-Bürger, die wahnhafte Ansichten über Israel haben, wie etwa, dass Israel einen »Vernichtungskrieg« – ein echtes Hitler-Wort – gegen die Palästinenser führe. 150 von 400 Millionen erwachsener Europäer glauben das! Das ist eine ungeheure Zahl. Würde Israel tatsächlich einen solchen Vernichtungskrieg führen, gäbe es ja schon seit vielen Jahren keine Palästinenser mehr. Wenn jemand über einen anderen eine solche falsche, extreme Meinung hat, bedeutet dass, dass er selbst ein kriminelles Weltbild hat. Damit fällt die Maske vom humanitären Europa. Wenn es so viele Europäer gibt, die ein solches stereotypes und völlig falsches Bild von Israel haben, sind wir in einer Situation wie in den 1930er Jahren. Damals betraf es die Juden.

Wie haben Sie die Zahl von 150 Millionen ermittelt?

Das ist ziemlich leicht. Man braucht nur die Bielefelder Studie von 2011 zu nehmen. In sieben Ländern liegt der durchschnittliche Anteil der Erwachsenen, die der Aussage »Israel führt einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser« zustimmen, bei über 40 Prozent.

Welche Reaktionen hat Ihr Buch in Europa ausgelöst?

Dort ist das Buch fast verschwiegen worden. Reporter großer europäischer Zeitungen haben mit mir lange Interviews geführt, den Text zum Redigieren geschickt und ihn dann nicht veröffentlicht. Es ist ganz klar, warum.

Wenn sie kein Interesse am Antisemitismus haben, warum bitten sie Sie dann überhaupt um ein Interview und machen sich die Arbeit?

Ein Journalist, der etwas Interessantes hört, fragt ja nicht zuerst den Chefredakteur. Die Journalisten, die mich interviewt haben, fanden das sehr interessant. Sie haben die Artikel bzw. Interviews geschrieben und mussten dann feststellen, dass die Redakteure oder Chefredakteure so etwas nicht publizieren wollen.

Aber das Simon Wiesenthal Center hat sich der Sache angenommen.

Richtig. Eine Delegation unter der Führung von Rabbi Marvin Hier, dem Gründer des Simon Wiesenthal Centers, hat den Papst besucht und mit ihm über die Zahl von 150 Millionen Antisemiten gesprochen. Außerdem hat das Zentrum Briefe an die Vorsitzenden der nationalen Bischofskonferenzen geschickt, jeweils mit einem Exemplar meines Buches. Auch an Erzbischof Zollitsch, der den Eingang bestätigt hat. Rabbi Cooper, der stellvertretende Vorsitzende des Simon Wiesenthal Centers, war beim niederländischen Vizepremier. Im niederländischen Parlament wurde die Sache erörtert. Ein Parlamentarier hat den Vizepremier auf die Zahl von 150 Millionen Antisemiten und die 39 Prozent der Niederländer, die so denken, angesprochen. Der hat geantwortet, dass dies inakzeptabel ist. Wir haben also eine Reihe von Entwicklungen, die das Buch angestoßen hat, und es wird weitergehen. Ich hoffe, dass es in weiteren Parlamenten zur Sprache gebracht wird, auch im Bundestag.

Gibt es, was den Antisemitismus in der EU betrifft, nationale Unterschiede?

Hier muss man drei Kategorien von Antisemitismus unterscheiden: den religiösen, den ethnisch-nationalistischen und den Antiisraelismus. Über den letzteren wissen wir wenig. Die ersten beiden Kategorien von Antisemitismus sind die einzigen, die wiederholt und detailliert untersucht worden sind. Diese Studien zeigen, dass der Antisemitismus in Osteuropa ziemlich stark ist, etwa in Ungarn und Polen. Das gilt aber auch für Spanien. In den Niederlanden sind diese klassischen Formen des Antisemitismus hingegen relativ niedrig.

Warum gibt es, vor allem in der EU, wenig institutionalisierte Antisemitismusforschung?

Weil man nach 1945 dachte, nach dem Holocaust sei der Antisemitismus tot. Das war ein falscher Gedanke. Erstens war der Antisemitismus nicht tot, sondern latent, er ist wieder aufgewacht. Zweitens ist der Antisemitismus zum Antiisraelismus mutiert. Niemand will gern sagen, dass er Antisemit ist, sondern er nennt sich Antizionist. Die mentale Infrastruktur des Antisemitismus ist sehr stark, die Gesellschaft ist dafür sehr empfänglich. Die wenigen Institute in Europa, die den Antisemitismus erforschen sollten, wollen sich jetzt lieber der Islamfeindlichkeit widmen. Es gibt fast keine Antisemitismusforscher, weil es für sie keine Stellen gibt. Und darum schreibt auch fast kein Wissenschaftler darüber. Der Antiisraelismus wird in Europa unter den Teppich gekehrt.

Wie kommt es, dass es in Polen, wo der Antisemitismus in der Bevölkerung stark ist, eine israelfreundliche Regierung gibt?

Da sind wir bei einer Sache, die viele nicht verstehen. Wir leben im Postmodernismus. Dadurch sind viele Dinge auf derselben Ebene möglich, auch Widersprüche. Da ich mich viel mit Norwegen beschäftige, nehme ich gern Quisling als Beispiel. Er war sieben Tage in der Woche ein Antisemit. Stoltenberg, der bis vor einigen Monaten norwegischer Premier war, ist ein Teilzeitantisemit. Auf der einen Seite hat er sich für die Shoah entschuldigt, auf der anderen hat er gegenüber schweren antisemitischen Vorfällen in seiner Partei die Augen verschlossen. Es gibt zwei Begriffe, ohne die man den heutigen Antisemitismus in Europa nicht analysieren kann: Teilzeitantisemit und humanitärer Rassismus.

Was verstehen sie unter »humanitärem Rassismus«, und wie beeinflusst er die politische Meinungsbildung?

In Teilen der antirassistischen Bewegung findet man Leute, die glauben, dass nur Weiße und einige sehr mächtige Menschen für ihre eigenen Handlungen verantwortlich sind. Oft wenden sie den Blick ab von Verbrechen, die von schwachen oder farbigen Menschen begangen werden. Das steht im Widerspruch zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die die individuelle Verantwortung eines jeden für seine Handlungen betont. Anhand des palästinensisch-israelischen Konflikts lassen sich viele dieser Rassisten im antirassistischen Lager überführen. Man muss sich nur die Leute anschauen, die Israel kritisieren, aber nichts sagen über den islamofaschistischen Charakter der Hamas und dazu, wie die Palästinensische Autonomiebehörde Mörder glorifiziert. Dann gibt es noch die humanitären Rassisten, die gegen Islamophobie in der westlichen Welt kämpfen, aber über den überproportional starken Antisemitismus unter westlichen Muslimen schweigen.

Welche Rolle spielen die Medien?

Der Antisemitismus in Europa wird heute zum größten Teil als Antiisraelismus propagiert. Das geschieht über redaktionelle Stellungnahmen, also Leitartikel, und die Auswahl der Nachrichten. Durch die gezielte Auswahl bestimmter Nachrichten lässt sich ein antisemitisches Weltbild aufrufen. Wenn die fast unbegrenzten negativen Nachrichten über die Araber zum größten Teil verschwiegen werden und nur Nachrichten gebracht werden, die Israel in ein schlechtes Licht rücken, dann hat das entsprechende Auswirkungen auf die Leser. Zusätzlich laden die Redaktionen externe Personen ein, in ihren Zeitungen antiisraelische Meinungen kundzutun.

Denken Sie an bei Redaktionen beliebte Einpeitscher wie Uri Avnery oder Mosche Zuckermann?

Es gibt ein viel besseres Beispiel: das Gedicht von Günter Grass in der Süddeutschen Zeitung. Grass hat das Schlimmste getan, was es gibt. Er hat gesagt, Israel werde Iran mit Atombomben vernichten. Eine solche Behauptung über die Zukunft lässt sich nicht widerlegen. Wie viele Gedichte veröffentlicht die Süddeutsche Zeitung pro Jahr? Grass‘ Gedicht ist auch von fünf anderen großen europäischen Zeitungen gleichzeitig gedruckt worden. Mir ist nicht bekannt, dass es so etwas in Europa in den letzten Jahren schon bzw. noch einmal gegeben hätte. Das ist nichts Normales.

Der Antisemitismus unter europäischen Muslimen, der in Frankreich bereits zu Morden an Juden geführt hat, wird erst seit kurzem thematisiert. Warum?

Die Muslime haben früher in der Gesellschaft keine so große Rolle gespielt. Die erste Generation der Muslime in Europa waren Industriearbeiter, die ohne ihre Familien kamen und oft in ihre Heimatländer zurückgekehrt sind. Die Angehörigen der dritten und vierten Generation hingegen sind Menschen, die oft nicht in die Gesellschaft integriert sind, sich aber auch nicht vorstellen, in das Land ihrer Vorfahren zu gehen. Die europäischen Regierungen hatten keine blasse Ahnung von der Kultur derjenigen, die sie nach Europa gelassen haben, und wie man sie integrieren kann. Die europäischen Staaten sind auch schuld daran, dass es nun eine große nicht integrierte Gruppe gibt, die aus einer rassistischen, nicht demokratischen Kultur kommt. Das trägt zum Anwachsen des Antisemitismus bei.

Wer ist hauptverantwortlich für den Antisemitismus unter europäischen Muslimen? Sind es Imame und Moscheevereine oder Satellitenfernsehsender wie Al-Jazeera?

Da man antisemitische Vorurteile schon von den Kindern hören kann, sind es vermutlich in erster Linie die Eltern.

Wie kommt es, dass in Europa ab etwa den 1840er Jahren Atheisten zur neuen Vorhut des Antisemitismus wurden?

Weil der Antisemitismus immer mutiert. Der Kern des Antisemitismus ist, dass die Juden das absolut Böse seien. Die Vorstellung dessen, was das absolut Böse ist, ändert sich aber mit der Kultur. Im Zentrum des christlichen Antisemitismus stand die falsche Beschuldigung, die Juden hätten Jesus ermordet. Für ein Verbrechen, das die Juden nicht begangen haben und auch nicht hätten begehen können, denn nur die Römer hatten dazu die Gewalt, wurden die Juden – und zwar alle, auch die nachfolgenden Generationen – verantwortlich gemacht. Diese Idee von der vererbten Schuld ist historisch einmalig. Würde das in Deutschland gelten, wäre Richard von Weizsäcker niemals Bundespräsident geworden, denn sein Vater war ein in Nürnberg verurteilter Kriegsverbrecher. Dann kommt im 19. Jahrhundert der nationalistische, ethnische Antisemitismus auf. Ein Untermensch zu sein und außerhalb der Nation zu stehen, gilt nun als das Schlimmste. Das sind wieder die Juden. Heutzutage ist das absolut Böse, dass man ein Nazi ist oder einen Genozid verübt. Die drei Formen des Antisemitismus – der religiöse, der nationalistische und der Antiisraelismus – haben also alle dasselbe Kernthema.

Seit dem 19. Jahrhundert sehr populär ist auch die Vorstellung vom Juden, der die Banken und die Börse kontrolliert und seine Macht nutzt, um die Volkswirtschaft auszusaugen.

Hier sprechen wir von Subthemen. Das folgt dem alten Blutgerücht über die Juden, die das Blut von Christen brauchen, um ihre Matzen zu backen. Das spielt schon in vorchristlicher Zeit eine Rolle. In einem Buch von Apion, das nicht überliefert ist, von dem wir aber durch Flavius Josephus wissen, wird diese Beschuldigung zum ersten Mal erhoben. Das Blutgerücht taucht dann im zwölften Jahrhundert in Norwich (England) wieder auf und geht durch die ganze Geschichte. In der Gegenwart finden wir es zum Beispiel in der größten Zeitung Schwedens, dem sozialistischen Aftonbladet. Es veröffentlichte vor einigen Jahren einen Artikel, in dem stand, Israel töte Palästinenser, weil Juden deren Organe benötigten. Zwei norwegische Ärzte, Mads Gilbert und Erik Fosse, haben ein Buch veröffentlicht, in dem sie schreiben, Israel sei in den Gazastreifen einmarschiert, um dort Frauen und Kinder zu töten. Das Buch wurde vom damaligen sozialdemokratischen norwegischen Außenminister empfohlen. Hier sieht man genau, wie diese Idee mutiert.

Wie kann man den Antisemitismus überhaupt bekämpfen?

Man kann etwas bewirken durch Erziehung. Es gibt Studien an Schulen in Amsterdam, wo durch Erziehung unter Muslimen die Einstellung geändert wurde. Man kann sogar sagen: bedeutend geändert – nicht bei den meisten, aber bei einzelnen.

Nur Lehrer können also den Antisemitismus eindämmen?

Nein, auch die Zeitungen könnten das, dieselben Zeitungen, die heute den Antisemitismus verbreiten. Es ist so ähnlich wie mit der Prostitution: Sie existiert schon sehr lange, und es ist nie gelungen, sie zu verhindern. Zumindest aber liegen in den europäischen Metropolen die Bordelle nicht an den größten Plätzen der Innenstädte. So ist es mit dem Antisemitismus: Man kann mit ihm leben, solange er nicht zu stark wird. Wenn er zu stark wird, kommt es zu einem zweiten Holocaust, und ich schließe nicht aus, dass es dazu kommen wird, denn es gibt heute in Teilen der arabischen und muslimischen Gesellschaften Leute, die einen zweiten Holocaust propagieren. Der nächste Holocaust – wenn er geschieht – wird nicht von den Europäern verübt werden, aber ein Teil von ihnen wird Hilfsarbeiten dazu geleistet haben.

Durch die falsche Berichterstattung der Medien?

Ja, aber solche Hilfsarbeiten leisten natürlich auch einige Regierungen, NGOs, Akademiker und Gewerkschaften. Es gibt dabei einen Unterschied zwischen der Situation im Postmodernismus und den 1930er Jahren. Hitler war wie ein großer Schornstein, der den Dreck über die ganze Welt verbreitet hat. Heute kommt dieser nicht mehr aus einem einzigen Schornstein, sondern von Millionen Menschen, von denen jeder ein wenig Schmutz verbreitet, und sie alle zusammen sehr viel.

Jemand sprach einmal von ideologischen Splittern, die nach der Zerstörung des nationalsozialistischen Ideologiegebäudes weiter existieren.

Das ist doch logisch. Es wird doch niemand glauben, dass nur, weil Großadmiral Dönitz im Mai 1945 kapituliert hat, der Antisemitismus verschwunden ist. Sigmar Gabriel sagt über seinen Vater, dieser sei auch nach dem Zweiten Weltkrieg noch ein fanatischer Nazi gewesen. Natürlich hat Gabriels Vater versucht, seinen Sohn in diese Richtung zu erziehen. Von dieser Erziehung ist etwas übrig geblieben, denn als Sigmar Gabriel nach Hebron kam, schrieb er auf seiner Facebookseite, dass es dort »Apartheid« gebe – er schrieb aber nicht über die Kriminalität von Palästinensern. Richard von Weizsäcker macht heute antiisraelische Propaganda. Das kann ich nicht getrennt sehen von der Kriminalität seines Vaters. Natürlich ist etwas übrig geblieben. Dass 51 Prozent der Deutschen sagen, die Israelis machten das Gleiche wie die Nazis, lässt sich auch psychologisch erklären. Denn wenn das so wäre, dann wären die Deutschen damals nicht schlimmer gewesen als andere. Wenn jeder schuldig ist, ist niemand schuldig.

Dann spielt die Strategie der Schuldverdrängung also immer noch eine wichtige Rolle beim Antisemitismus?

Sicher, aber wie Sie sagen: Es ist alles zersplittert, es gibt nicht mehr den einen großen antisemitischen Gedanken wie zur Zeit Hitlers oder der Herrschaft der katholischen Kirche. Das ist der Postmodernismus. Es gibt kein konsequentes Denken mehr.

* Das Interview erschien zuerst in der März-Ausgabe der Schweizer Monatszeitschrift Factum und wird hier mit freundlicher Genehmigung der Redaktion und des Autors wiedergegeben.

** Manfred Gerstenfeld: Demonizing Israel and the Jews. RVP Press, 2. Auflage, 2013.

Eine niederländische Übersetzung dieses Beitrags findet sich auf dem Weblog E.J. Bron: »Het humanitaire masker valt«.


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Pressemitteilung | 15.07.2014 | Linksjugend Ruhr muss antiisraelische Kundgebung absagen July 15, 2014 | 03:28 pm

Zur am Freitag, den 18. Juli 2014, angemeldeten Kundgebung in Essen der Linksjugend Ruhr „Stoppt die Bombardierung Gazas – Für ein Ende der Eskalation im Nahen Osten“ erklärt der Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom der Linksjugend Solid: „Die Linksjugend Ruhr kann bei möglichen 7000 Teilnehmern nicht garantieren, dass es auf ihrer Kundgebung nicht zu antisemitischen Parolen und Angriffen kommen wird. Die Linksjugend Ruhr ist aufgrund ihrer einseitigen Positionierung in der aktuellen Konfliktsituation gegen Israel verantwortlich dafür, dass sich auf ihrer Kundgebung linke, rechte und islamistische Antisemiten gegen den jüdischen Staat zusammenrotten.“

since the disengagement July 15, 2014 | 03:04 am

Seit dem Beginn der Operation „Schutzlinie“ (Protective Edge) am 8. Juli 2014 wurden über 971 Raketen aus dem Gazastreifen – der übrigens noch bis 2005 unter israelischer militärischer Kontrolle lag – in Richtung Israel abgeschossen. 754 davon schlugen in Israel ein und etwa 201 wurden durch das israelische Raketenabwehrsystem abgefangen & noch im Himmel zur Explosion gebracht, 27 aus dem Gazastreifen abgefeuerte Raketen trafen den Gazastreifen selbst. Derweil gab es auch in den größeren Städten wie Tel Aviv und Jerusalem Bombenalarm, auch weiter nördlich – wie etwa Haifa. Raketeneinschläge wurden auch aus Bethlehem und Hebron gemeldet. 40.000 israelische Staatsbürger wurden aus der Reserve mobilisiert und sind Teil der ZAHAL geworden, die über einen (neuerlichen) Einmarsch in den Gazastreifen nachdenkt (pro & con invading Gaza).

Ein offener Brief A.B. Yehoshua aus dem Jahr 2009 an einen Journallistenkollegen hat kaum an Bedeutung verloren – die Ereignisse, Berichterstattung und Akteure von heute sind wenig verschieden von damals.

All we are trying to do is get their leaders to stop this senseless and wicked aggression, and it is only because of the tragic and deliberate mingling between Hamas fighters and the civilian population that children, too, are unfortunately being killed. The fact is that since the disengagement, Hamas has fired only at civilians. Even in this war, to my astonishment, I see that they are not aiming at the army concentrations along the border but time and again at civilian communities. (src – lesenswert!)

Derweil ist die außenpolitische Situation heute eine andere als 2009. Neben etwa Syrien gibt es andere angrenzende Staaten mit keiner/einer instabilen legitimierten politischen Kraft. Zuletzt schlugen auf der Halbinsel Sinai, unweit zur israelischen Grenze, in Ägypten abgeschossene Raketen in einem Supermarkt ein (FAZ). Aus dem Südlibanon wurden Raketen in Richtung Israel abgefeuert, ist etwa in diesem Beitrag zu vernehmen:

rockets-from_gaza_july2014_YT(src: yt)

Bisher kommen die Raketen welche in Israel einschlagen vor allem aus dem Westen – die Reaktion des Staates sind über 1300 israelische Angriffe in den Gazastreifen, bei welchen über 170 Menschen starben. Ein Teil der Strategie der Terroristen, welche die Raketen gen Israel abschießen, besteht in der Nutzung ziviler Einrichtungen als Operationsbasen. Es ist eine ungleiche Kriegsführung, bei welcher von den in Gaza tätigen Aktivisten sowohl zivile Opfer im Aktionsumkreis billigend in kauf genommen werden, gleichzeitig jedoch wegen der ungesteuerten Raketen vor allem Zivilisten zum Ziel der Angriffe werden.

Der Gazastreifen wird bis dato weiterhin mit LKWs, welche zivile Güter wie Lebensmitteln und Treibstoff transportieren, versorgt – aus Israel (src). Dort leben wegen der ständigen Raketeneinschläge und den erweiterter Flugentfernungen jetzt knapp sechs Millionen Menschen unter ständiger Lebensbedrohung.IDF_rockets-UK(mögliche Reichweite der Raketen aus dem Gazastreifen übertragen auf Großbritannien, src)

Die Entführung und Ermordung dreier Jugendlicher (Lizas Welt) ist ein weiterer Teil der jüngst wieder offen aufgebrochenen Auseinandersetzung, deren friedliches Ende immer weniger als eine baldige realistische Option erscheint.


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Realität #1: Deutsche Träume vom “großen Palästina” July 14, 2014 | 06:18 pm

Dass Expertenrunden zum sogenannten Nahost-Konflikt selten etwas Vernünftiges hervorbringen, ist bekannt. Der Deutschlandfunk hat mit der Sendung “kontrovers” ein etwas anderes Format im Programm: Jeder, der über einen Telefonanschluss verfügt, qualifiziert sich bei “kontrovers” dazu, seine Meinung zum behandelten Thema zu verkünden. Man kann sich vorstellen, welche Gestalten stets als erste zum Telefonhörer greifen.

Heute nun hat man sich bei “kontrovers” dazu entschieden, die neusten Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas zum Thema zu machen. (Mutige können sich die Sendung hier noch einmal anhören.) Nicht nur diskutierten im Studio Khouloud Daibes, die Leiterin der palästinensischen Mission in Deutschland, Tal Gat, Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit an der israelischen Botschaft in Deutschland und Rudolf Dreßler, ehemaliger deutscher Botschafter in Israel, auch zahlreiche Zuhörer durften ihrer Meinung wie gewohnt freien Lauf lassen.

Irgendwann zwischen 10.30 Uhr und 11.00 Uhr rief dann Frau S. aus Freiburg an.

Sie begann damit – und das zu betonen schien ihr wichtig -, dass sie “sehr positiv für Israel” (sic!) sei. Dann erzählte sie mehr über sich: Sie sei Mitglied der “Machsom Watch Frauen” und der “Women in Black”. Nochmals betont sie anschließend ihren Kontakt zu “den Israelis” und schiebt nach, dass es sich dabei um die “kleine Friedensbewegung” handele, die es in Israel noch gebe.

Nach mehrmaligem Betonen des Wortes “Siedler” erwähnt die Friedensbewegte noch, es sei ihr (sic!) dritter “Israel-Gaza-Kampf” – bei zweien habe sie sich sogar “oben in Rafah” befunden -, um anschließend zu ihren Forderungen überzugehen: Die Deutschen sollten sich nicht länger “hinter dem Holocaust” verstecken, beginnt sie, um mit Israel fortzufahren. In Bezug auf Israel nämlich wünscht sich Frau S. aus Freiburg Folgendes: “Siedlung beenden, Siedlung befreien, die Siedlerstraßen raus aus der Westbank! Und damit fallen die Checkpoints weg. Und Ostjerusalem wird nen bisschen befreiter.” Abschließend dann teilt sie den Studiogästen und den anderen Zuhörern ihre Hoffnung für die Zukunft mit: Wenn ihre Forderungen eingelöst würden, dann sei sie sich sicher, dass es in 100 Jahren “ein großes Palästina” gebe.

Damit hat sie wohl recht.

flattr this!

Antisemitismus und die Kapitulation des Rechtstaates July 13, 2014 | 12:03 pm

Demonstranten kennen das. Protestkundgebungen gegen Nazis, die mehr tun, als nur ihren Unmut zu äußern, werden vom stets in ausreichender Zahl vorhandenem Polizeiaufgebot wirksam daran gehindert, Demonstrationsrouten zu blockieren oder Nazis daran zu hindern ihre volksverhetzenden Reden zu halten. Auch Kundgebungen gegen das “Finanz-Kapital” in Frankfurt, für Käfer am Stuttgarter Hauptbahnhof oder gegen die Atomenergie in Hamburg haben Bekanntschaft mit kompromisslosen, teilweise nachträglich als rechtswidrig erklärten, Einsätzen gemacht. Sprich der Staat ist durchaus in der Lage für Ruhe und Ordnung auf der Straße zu sorgen, wenn er es denn will. Dass er das tut, wenn Bürger sich nachdrücklich dafür einsetzten von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen, spricht nicht für die Ausprägung des deutschen Rechtsstaates, dass er das tut, wenn sich andere dazu anschicken das Recht in die eigenen Hände zu nehmen spricht – auch wenn die Rechtslage der eigenen politischen Überzeugung widerspricht – wiederum für ihn. Wenn Nazis ungehindert rassistische, antisemitische und NS-verherrlichende Parolen von sich geben und die Polizei so tut, als würde es sich um das Anpreisen von zu verkaufenden Gemüse handeln, dann könnten sich die Nazigegner auf das Recht auf Widerstand berufen und versuchen verfassungsrechtliche gebotene antinazistische Grundsätze selbst durchzusetzen, sprich den Nazis das Maul stopfen. Nazigegner würden also mit ihren militanten Aktionen mit einer solchen Aktion eher keine Akte der Selbstjustiz ausüben, sondern Rechtsgrundsätze verteidigen.

Im Zusammenhang des Krieges zwischen der Hamas und Israel ist es in Deutschland schon mehrfach zu Aufläufen gekommen, auf denen die Demonstranten ihrem Hass auf Israel, auf den Zionismus und auf Juden – sprich offenem Antisemitismus – freien Lauf ließen. Passanten die der Auffassung sind, dass Israel unsere Solidarität verdient, das Antisemitismus in der Öffentlichkeit nicht hinzunehmen ist, taten etwas für ihre Gesundheit und ihre körperliche Unversehrtheit, sich nicht erkennen zu geben. In Kassel waren wir 2009 anderer Meinung und hielten dagegen. Die damals unvorbereitete und überforderte Polizei konnte den rasenden Mob nicht aufhalten, es waren letztlich die Organisatoren des „Friedensmarsches“ die ihre antisemitischen Freunde davon abhielten, uns krankenhausreif zu prügeln. Uns hielt man seitens der Lokalpresse, der Polizei und von Seiten der Friedensfreunde damals vor, die Sache provoziert zu haben – so ist das, wenn man auf Israelhass und Antisemitismus aufmerksam macht, man ist Provokateur.

Kinder-Mörder Israel aus dem Lautsprecher des Polizeiwagen

Hier spricht die Polizei: “Kinder-Mörder Israel”, “Allahu Akbar” (Frankfurt 2014)

In Frankfurt vorgestern. Die dort abgehaltene Kundgebung war Teil einer deutschlandweiten Kampagne, die Kundgebung stellt sich vor die, von Israel aktuell bekämpfte Hamas. Nach außen hin, für den mit dem Thema nicht informierten und naiven Zeitgenossen, ein zunächst plausibel und rechtschaffen erscheinendes Motiv, kommen doch bei den militärischen Aktionen der IDF zahllose unbeteiligte Zivilisten ums Leben und werden schwer verletzt, müssen Kinder einen von Angst und Schrecken erfüllten Alltag erleben. Die Zahlen sprechen dann ebenfalls fürs einfache Gemüt der Scheinheiligen, über Tausend Tote und Verletzte im Gaza gegenüber ein paar Dutzend in Israel. Geschichtliche und ideologische Hintergründe, tatsächliche Motive der Beteiligten, politische Konstellationen im Nahen Osten alles scheißegal. Tritt eine solche Situation im Nahen Osten ein, liefern die Medien Bilder von weinenden, verletzten und toten Kindern und schreienden Eltern, ist der Schuldige schnell ausgemacht: Der Jud war’s! Ach nein, so darf man das ja seit 1945 nicht mehr sagen, also Israel und seine rachelüsternde Bevölkerung war’s! Gewaltspirale, Auge um Auge, Zahn um Zahn usw. Das alles bleibt weitgehend unwidersprochen. Also wird mobilisiert um auf Seiten des  vermeintlichen David für Frieden und Gerechtigkeit gegen den als Goliath identifizierten Stellung zu beziehen. Die Apologeten der Djihadisten, Islamisten, arabischen und türkischen Nationalisten gehen dann gemeinsam mit Linken, Friedensfeunden und Nazis auf die Straße um ihre obskuren Friedensvorstellungen zu preisen und ihrem Israel- und Judenhass freien Lauf zu lassen. Der Hass ist dermaßen überbordend, dass die Züge latent und akut gewalttätig daher kommen. Die Polizei, die 2009 Erfahrungen mit solchen Zusammenrottungen gemacht hatte, sollte also wissen, mit wem sie es zu tun hat.

In Frankfurt zog sie daraus eine Lehre. “Deeskalation” hieß das Motto, man überließ das Mikro eines Polizeiwagens einem Aktivisten, die tobende Masse beruhigte sich darob zunächst, dann, der Wagen wurde nicht von den Demonstranten erobert, die Polizisten vertrieben, nein, die Polizei stellte weiterhin ihren Wagen den Demonstranten zur Verfügung. Mit Blaulicht tönten dann aus dem Lautsprecher des Polizeiwagens die sattsam bekannten Rufe: “Kindermörder Israel”, “Allahu akbar”.

Die gern behauptete Verantwortung vor der Geschichte, das besondere Verhältnis zu Israel, das sich der deutsche Staat und seine Repräsentanten gerne auf die Brust heften, die vermeintliche Staatsräson von der unbedingt zu verteidigenden Sicherheit Israels, das alles ist pure Heuchelei von denen, die gerne auf Empfängen Schnittchen und israelischen Wein konsumieren, die auf Staatsbanketten sich gerne dem Blitzlichtgewitter aussetzten, die Hände wichtiger Repräsentanten schütteln, die an den Gedenktagen bedeutungsschwangere Reden halten – all das ist heiße Luft verachtenswerter Wichtigtuer und das gilt nicht nur auf der bundespolitischen Ebene, sondern auch auf der Ebene der Länder und Kommunen. Gerade letztere brüsten sich gerne damit, Partnerstädte in Israel zu haben, Jugendaustausche zu unterstützen, Gedenksteine zu verlegen und einzuweihen, die jüdische Gemeinde vor Ort lobend zu erwähnen und Freude darüber auszudrücken, dass diese ja nunmehr wieder eine Anzahl an Mitgliedern haben wie damals, als dann plötzlich der Nationalsozialismus über Deutschland kam und die Juden verschwanden.

Politisches Engagement und effektives Vorgehen gegen die antiisraelische Boykottbewegung, gegen die Absicht des Irans Israel zu vernichten, gegen die terroristischen Gruppierungen Hamas und Hisbollah, gegen die scheinheilige und korrupte Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde, gegen den weit verbreiteten Judenhass in der arabischen Community, gegen die scheinheilige Friedensheuchelei der Friedensfreunde, gegen die merkwürdige Berichterstattung in den Medien und gegen die nach 1945 massiven antisemitischen Zusammenrottungen sieht anders aus.

I Stand with Israel – We Stand with Israel July 10, 2014 | 09:19 pm

Do­ku­men­ta­ti­on des Auf­ru­fes zur israelsolidarischen Demonstration durch die Münchner Innenstadt am kommenden Donnerstag, dem 17. Juli. Die Kundgebung findet im Rah­men des In­ter­na­tio­na­len Tages der So­li­da­ri­tät mit Is­ra­el statt.

International Day of Solidarity with Israel.

Wir stehen hinter Israel und zeigen an diesem Tag der Welt, dass wir solidarisch sind.

Es wird Zeit, wieder auf die Straße zu gehen! Israel muss wieder in das Gedächtnis der Münchner*innen geholt werden und wir müssen ein klares Zeichen gegen die falsche und provozierende Medienberichtserstattung setzen. Wir geben Terroristen keinen Platz in unserer Weltgesellschaft und möchten an diesem Tag für Frieden im Staat Israel demonstrieren!

Lauft mit und zeigt, dass ihr kein Verständnis für Menschen übrig habt, welche täglich aus Hass Raketen auf Israel schmeißen.

Kommt am 17.07.2014 um 18:00 Uhr am Sendlinger Tor zusammen und lasst uns ein klares Zeichen für Frieden in Israel setzen! Wir kämpfen für einen Staat, in dem alle Menschen, alle Nachbarn und alle Bürger, egal wie sie aussehen, wo sie herkommen, wen sie lieben und was sie verdienen, gleich wert sind, gleiche Rechte haben und fähig sind, einander mit Respekt und Liebe zu begegnen.

Wir werden uns am Donnerstag, dem 17. Juli, um 18 Uhr treffen! Weiter ist eine Menschenkette, eine Kundgebung, sowie eine Demonstration durch die Münchner Innenstadt geplant!

Hier gehts zum anschließenden Bericht:
Partei „Die Freiheit“ blamiert sich bei Israeldemo

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They have to do it July 8, 2014 | 06:51 pm

We can do it

Wir können nur versuchen unserer bescheidenen Solidarität Ausdruck zu verleihen. Sie – die IDF – haben es zu erledigen, weil sie im Raketenhagel der Hamas und Konsorten, vom Rest der Welt allein gelassen werden, oder dazu aufgefordert werden, Verhältnismäßigkeit zu wahren, nicht zur Eskalation beizutragen und zu ähnlichem Unsinn.

Ich habe mich dazu hinreissen lassen, einige Gedanken zur Widerwärtigkeit der Aktionen extremistischer Gruppen in Israel hier zu verfassen und habe damit einen bisher von mir eisern durchgehaltenen Grundsatz verletzt in einem Land, das weder als verläßlicher Freund Israels gelten kann, noch entscheidend etwas dazu beiträgt, seinen traditionell guten Freunden, nämlich den arabischen Volksgenossen und Herrschern heimzuleuchten, wenn diese sich anschicken, das Werk unserer Großmütter und -väter fort zu führen, etwas zu formulieren, dass als “Israelkritik” missverstanden werden kann – es war ein Statement gegen den Hass als schlechtem Ratgeber, eine Invektive gegen die, die sich als Freunde und Beschützer Israels wähnen und doch nur Israel und das wofür dieser Staat eben auch steht verraten und aufs Spiel setzten, nämlich für die Rechtsstaatlichkeit, d.h. für den unhintergehbaren Schutz des Individuums, Werte für die Israel im Nahen Osten als einziges steht. Um es klar zu stellen: Der IDF ist viel Erfolg dabei zu wünschen, der Hamas den Garaus zu bereiten, eben das zu vollbringen, wozu die sogenannte Weltgemeinschaft weder willens noch fähig ist, wozu auch die Bevölkerung im Gaza und im Westjordangebiet, die von ihren Führern offensichtlich auch die Schnauze voll hat, sich aber nicht aufrafft.

Wie die IDF das tut, dass weiss ihr Führungsstab besser als die tausenden Stammtischstrategen, die jetzt wieder ihre Weisheiten in alle Welt hinausposaunen, ihnen gilt es entgegen zu treten, das ist unsere Aufgabe.

Ein Mord ist einer zu viel! July 6, 2014 | 09:33 pm

Dass Israel ein Problem mit rechtsextremistischen, extrem nationalistischen und/oder rassistischen Gruppen hat, die auch vor Mord nicht zurückschrecken, ist nicht erst seit dem Mord an Mohammed so. Unabhängig davon ob die aktuell verdächtigte Gruppe hinter der bestialischen Ermordung Mohammeds steckt, ist es Aufgabe des israelischen Staates, diese und ähnliche Gruppen aufzulösen und sollte es sich bestätigen, dass diese hinter der Mordtat stehen, so sind deren Protagonisten hinter Schloss und Riegel zu bringen, wozu sich die israelischen Exekutivorgane aber gerade anschicken – weswegen diese Äußerung hier nicht als Appell zu verstehen ist. Auch wäre die gelegentlich halbherzige Verfolgung derselben, ein Phänomen über das die Interviews in “Töte zuerst” einen Einblick geben, zu reflektieren, aber auch dies ist ja Bestandteil politischer Diskussionen in Israel, wovon der angeführte Film (und nicht nur dieser) beredtes Zeugnis ist. Und nicht zuletzt scheint mir als Bürger der Bundesrepublik diese Äußerung solcher Gedanken seltsam, haben wir es hierzulande mit nachgewiesenen Verbindungen des BND mit der Naziterrorbande NSU, mit Ermittlungsbehinderungen beim notwendigen Vorgehen gegen den NSU und mit Vertuschungen bei den in diesem Zusammenhang betriebenen Aufklärungsversuchen zu tun. Darüber hinaus klingen solche Statements in einem Lande seltsam, dass bis heute nicht in der Lage ist, die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah als ebensolche zu klassifizieren, dass bis heute nicht in der Lage ist, dem antisemitisch regierten Iran politisch und wirtschaftlich zu isolieren, dass bis heute nicht in der Lage ist, zu kontrollieren, dass die exorbitanten Geldflüsse an die PA nicht dazu genutzt werden, so genannte Märtyrer und ihre Angehörigen großzügig für ihre Terrorakte zu entlohnen.

Darüber hinaus sollte von der leichtfertigen und sinnlosen Behauptung – es gibt auf allen Seiten Extremisten – Abstand genommen werden. Es macht einen erheblichen Unterschied aus, ob Antisemitismus Räson von Staaten wie dem Iran und seiner Verbündeten ist, nach wie vor die Leitidee der Hamas ist, offen geduldete Propaganda wie im Westjordanland unter der PA ist, oder ob wir es mit einem Staat und einer Gesellschaft zu tun haben, in der Rassismus von vielen gesellschaftlichen Initiativen und Medien thematisiert und bekämpft wird und dieser auch offiziell geächtet wird. Den angesichts der Entführung von Gilad, Naftali und Eyal leider viel zu oft zu vernehmenden erschreckenden Äußerungen in Israel und von vielen außerhalb Israels, die von sich meinen Israel und Juden mit Hass- und Vergeltungsaufrufen gegen Araber einen Dienst zu erweisen, ist sowohl von den Eltern der ermordeten israelischen Jungen, von vielen israelischen Bürgern als auch vom israelischen Staat deutlich entgegen getreten worden, auch das unterscheidet Israel von seinen palästinensischen Nachbarn. Doch dass auch in bestimmten Kreisen in Deutschland erschreckende Statements zu vernehmen waren, macht deutlich, dass in Deutschland dies thematisiert werden muss.

Häufig ist zu hören, in Israel trifft die Tat von Rechtsextremisten auf fast einhellige Kritik der Öffentlichkeit und der Politik und in Israel werden Plätze nicht nach den Terroristen und Mördern genannt, die es unter den Extremisten auch gibt. Auch die Tatsache, dass die Erklärung der israelischen Regierung die Tat und ihre Täter eindeutig verurteilt und nicht versucht, der PA zu unterstellen, einen Nutzen aus dem Mord zu ziehen, unterscheidet Israel von der PA, macht aber das Problem, das Israel hat nicht kleiner. Der Verweis auf den Unterschied, der umso nötiger scheint, weil es so ist, dass die europäischen Medien das anders propagieren, ist vollkommen richtig, geht aber an der Sache vorbei, denn dass es diese Gruppen und die Täter gibt, ist ein politisches Problem, dass zu lösen sich anzuschicken, Israels Aufgabe sein muss. Dass es sich dieser Aufgabe am besten stellen kann, wenn die Bedrohung durch den Iran, der Hamas und der Hisbollah aufhört, wenn Israel endlich als jüdischer Staat anerkannt wird und dem Antisemitismus unter den Arabern ernsthaft entgegen getreten wird, ist eigentlich logisch – aber kein Allgemeingut der europäischen Öffentlichkeit. Dass Israel diese Aufgabe aber auch dann lösen muss, wenn sich die außenpolitischen Rahmenbedingungen nicht ändern, oder wie gerade jetzt durch den massiven Raketenterror eskalieren, macht die Sache nicht einfacher, ist aber existentiell.

Um es angesichts der oben ausgeführten Argumentation noch mal zu betonen, der Mord an Mohammed ist durch nichts zu rechtfertigen und auch nicht zu bagatellisieren, er ist ein barbarischer Akt, der nicht nur der juristischen sondern auch der politischen Aufarbeitung bedarf.

Israel-Bashing: Die Linken werden den Juden nie verzeihen July 5, 2014 | 12:32 pm

Eine Kolumne von Sibylle Berg

Irgendwie systemkritische und linke Europäer lieben Opfer. Die Juden waren in der Vergangenheit sehr oft Opfer. Wenn sie sich heute wehren, kann das der moralisch gute Europäer einfach nicht ertragen.

Die Logik von sogenannten Linken ist mithin schwer nachzuvollziehen.

"Israel provoziert dritte Intifada": Was will uns die seit Jahren in der Demokratie Israel angenehm lebende “taz”-Journalistin Susanne Knaul mit dieser Überschrift sagen? Dass Jüdischsein per se schon eine Zumutung und Provokation sondergleichen ist? Die Mehrheit der Berichterstattung und mit ihr der kritischen Leser (vergleiche z.B. hier) ist sich wieder einig. Und weiter an der Tagesordnung. Die Linke, falls es so etwas heute noch gibt, oder sagen wir besser, die gut lebenden systemkritischen Bürgerinnen und Bürger, werden den Juden nie verzeihen, dass sie keine Opfer mehr sein wollen.

Der systemkritische, gut verdienende Europäer liebt Opfer. Sie haben so eine Aura von bewaffnetem Kampf und Abenteuer. Die Palästinenser, die PLO, die roten Brigaden, Sie wissen schon. Gegen den Kapitalisten, den da oben, den Feind, gegen Amerika, das uns die verdammte Demokratie gebracht hat. Die Solidarität der oft gut verdienenden, aber aus irgendwelchen Gründen frustrierten System- oder Kapitalismusgegner mit dem, den sie für den Verlierer des kapitalistischen Kampfes halten, überdauert selbst die Erkenntnis, dass im Wettkampf - und zwar um was auch immer - derjenige verliert, der Gleichberechtigung und Demokratie ignoriert.

Dass Wohlstand Bildung voraussetzt, Menschenrechte, Meinungs- und Pressefreiheit - ach, scheiß der Hund drauf, lallt der loyale Linke, und schreibt schnell noch einen Hetzeintrag in ein Forum. Dass der Großteil des aktuellen Bullshits auf der Welt im Moment von islamischen Fundamentalisten ausgeht - egal. Die Israelis, die Juden, die Amerikaner, die alte Leier, der Wahnsinn. Der sich von Generation zu Generation zu vererben scheint.

Keiner weiß mehr genau, warum seine Eltern irgendwann mal links waren. Was sie wollten, wer Marx war (Jude), was er so wollte. Übernommen wird nur der rigide Stumpfsinn, der ideologische Restmüll, der aus Mündern und Hirnen kommt, die in einem Kopf sind, dessen Körper sich mit amerikanischen Kapitalistenprodukten vollhängt.

Meinen Gedanken fehlt die Stringenz? Ich weiß, ich wollte mich nur für systemkritische Kapitalismusgegner verständlich machen, denen Logik auch nicht unbedingt wie die Luft zum Atmen ist. An den Häusern israelkritischer Korrespondenten in Israel fahren große Allradwagen des Roten Kreuzes vorbei. Der Kontrollorganisation, die ohne jede Kontrolle die Einhaltung der Genfer Menschenrechte kontrolliert - sie winken sich zu. Na, wenigstens waren die mal in Israel, was man von den meisten Israelkritikern nicht sagen kann, na wenigstens sind die Menschen kritisch. Das hilft der Welt doch wirklich.

Der systemkritische, konsumskeptische Konsument lässt sich nichts mehr vormachen. Wir unterschätzen ihn. Denn jetzt, in diesem Moment, formt sich der bewaffnete, systemkritische, vormals linke Widerstand, um in Indien Frauen zu retten, um in Nigeria Mädchen zu befreien, sich den Dschihadisten des “Islamischen Staats” (vormals:ISIS) in den Weg zu stellen. Das ist ein anderer Schnack als gegen Bahnhöfe, Windräder und Juden zu wettern, wir werden uns alle noch umschauen.

Die Welt ist ein Jammertal, und wer nicht weltmüde ist, hat den Schuss doch nicht gehört.

Deutschland-Premiere des israelischen Films „Jenin – wie es wirklich war“ July 4, 2014 | 12:52 am

Kommenden Sonntag wird in Deutschland erstmals der israelische Dokumentarfilm „Jenin – wie es wirklich war“ (2014) aufgeführt – im Beisein des Regisseurs Michael Yochai. Der frühere Pressesprecher der israelischen Armee (IDF) will im Münchner Gasteig insbesondere die gehässige Rolle der Medien nach der Intervention im Flüchtlingscamp Jenin 2002 thematisieren. Aber auch ein Schlaglicht auf die Medien in aktuellen Auseinandersetzungen dürfte nicht ausbleiben.


„Pallywood-Inszenierung“ mit Anweisung nach den Kämpfen in Jenin – kritisch dokumentiert.

„Es war ein Medien-Pogrom gegen den jüdischen Staat“, resümiert heute Tom Gross, Reporter für den Sunday Telegraph im Film „Jenin – wie es wirklich war“. Denn nach der Intervention im Flüchtlingscamp Jenin 2002 durch die IDF übernahmen westliche Leitmedien die Meldungen palästinensischer Agenturen. Sie berichteten weltweit von angeblichen „Massakern“ mit Tausenden Opfern durch die IDF. Allerorts fanden Massendemonstrationen statt. „Jenin 2002 = Warschau 1943″ war auf Spruchbändern in Amsterdam zu lesen. Diese Massaker hat es aber laut dem anschließenden UN-Bericht nie gegeben, bei den Häuserkämpfen in Jenin kamen 52 Palästinenser und 23 Angehörige der IDF ums Leben.

Der 30-minütige Dokumentarfilm von Michael Yochai lässt in Jenin involvierte israelische Soldaten, ehemalige israelische Minister, international tätige Journalisten und auch beteiligte Kämpfer des „Islamischen Jihad“ zu Wort kommen. Die Premiere findet im Rahmen der „Israeltage 2014“ statt. Initiator Michael Lang der Münchner Initiative Jachad zeigt sich erfreut: „Noch 2011 wurde der Film ‚Jenin, Jenin‘ von Mohammed Bakri im Gasteig gezeigt, der die Mär vom Massaker trotz geklärter Faktenlage wiederholt. Yochai’s Dokumentarfilm ist ein längst überfälliges Korrektiv.“

Zuvor hatte sich die Münchner Initiative Jachad sogar um die Teilnahme des umstrittenen Regisseurs Mohammad Bakri an der Veranstaltung bemüht. „Wir hätten es sehr spannend gefunden, wenn beide Regisseure und beide Filme bei der Veranstaltung aufeinandergetroffen wären. Aber das Prohibitiv-Honorar Bakri’s hat eine Einladung unmöglich gemacht“, sagt Lang. Letztendlich sei Jachad sogar seitens des Verleihs untersagt worden, den Film „Jenin, Jenin“ auf der Veranstaltung zu zeigen. „Offenbar möchte man sich mit dem Film ‚Jenin, Jenin‘ einem kritischen Publikum heute nicht mehr stellen.“ Das sei auch ein gutes Zeichen, so Lang. Für die Vorführung des Yochai-Films wurden laut Veranstalter eigens deutsche Untertitel angefertigt.

Direkt zuvor spricht ab 15.30 am Sonntag im Gasteig die ehemalige Knesset-Abgeordnete Einat Wilf zur Notwendigkeit, weshalb Israel ein „Jüdischer Staat“ ist und auch bleiben sollte. Die Ermordung dreier jüdischer Teenager könnte hinsichtlich der aktuellen Auseinandersetzung ebenfalls ein Thema werden. Wilf hatte erst kürzlich dazu ein Interview gegeben. Eine weitere Doppelveranstaltung im Rahmen der „Israeltage 2014″ findet am Samstag, dem 12 Juli, statt. Es kommen der Journalist Ulrich Sahm und der Jurist Tilman Tarach in den Münchner Gasteig.

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