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Plakativer Antisemitismus in Zürich November 30, 2016 | 05:47 pm

Das Plakat der »Palästina-Solidarität« am Zürcher Hauptbahnhof

Am Zürcher Hauptbahnhof sind derzeit elf große Plakate zu sehen, die einen antisemitischen Charakter haben. Die Schweizer Bundesbahnen behaupten, sie könnten dagegen nichts tun. Aber stimmt das auch?

Wer derzeit den Zürcher Hauptbahnhof betritt, sieht dort an insgesamt elf Stellen ein großformatiges Plakat, für das die Gruppierung »Palästina-Solidarität« verantwortlich zeichnet. Es zeigt Benjamin Netanjahu, der in herrischer Pose auf einem Stuhl sitzt; vor ihm kniet eine Frau, die »Europa« symbolisieren soll (was sich an der Aufschrift auf ihrer Kleidung erkennen lässt) und im Begriff ist, dem israelischen Premierminister die entblößten Füße zu küssen. Netanjahu werden dabei in einer Sprechblase diese Worte in den Mund gelegt: »Wir brechen Völkerrecht durch Landraub, Vertreibung, Apartheid … Unser Joker: Das schlechte Gewissen Europas.« Daneben steht in großen Lettern: »Wir fordern von EU und von der Schweiz: Sanktionen gegen Israel«.

Schon die Symbolik ist zutiefst antisemitisch: Der Premierminister des jüdischen Staates wird nicht nur als Ausbund an Arroganz dargestellt, sondern vor allem als jemand, der die Macht und die nachgerade sadistische Lust hat, Europa zu unterwerfen, es zu demütigen. Europa wiederum erscheint als willfähriger Erfüllungsgehilfe Israels, es geht vor dem jüdischen Staat in die Knie und lässt sich erniedrigen. Die Szenerie wird zudem durch die Verkörperung Europas durch eine Frau, die dem (jüdischen) Mann hörig und ihm als Magd in hündischer Gehorsamkeit zu Diensten ist, sexualisiert. Das Bild knüpft damit an das uralte antisemitische Stereotyp vom unfassbar mächtigen, überheblichen, grausamen und lüsternen Juden an, der sich die Völker der Welt untertan macht und ihnen seinen bösen, verbrecherischen Willen oktroyiert.

Hinzu kommt, dass Netanjahu – und mit ihm der jüdische Staat – nach Auffassung der »Palästina-Solidarität« das »schlechte Gewissen Europas« ausnutzt. Gemeint ist damit: Er macht sich die Shoa zunutze, er instrumentalisiert sie, er beutet sie aus, indem er sie als Legitimation missbraucht, um damit allerlei israelische Schandtaten zu rechtfertigen. Das heißt: Er zieht noch aus der Vernichtung der Juden einen Profit. Auch diese Behauptung ist unzweifelhaft antisemitisch; sie überträgt das Klischee vom Juden, dem es nur um seinen eigenen Vorteil zu tun ist und der dafür sogar über Leichen geht, auf Israel, das somit zum »kollektiven Juden«, zum »Juden unter den Staaten« (Léon Poliakov) gemacht wird.

Juden als Eindringlinge und Störenfriede?

Überdies stellt die »Palästina-Solidarität« das Existenzrecht Israels rundweg in Abrede: Zum einen bereits dadurch, dass die erhobenen Vorwürfe – Landraub, Vertreibung, Apartheid* – auf Verbrechen abstellen, die so schwerwiegend sind, dass nur ein Unrechtsstaat sie begehen kann, der deshalb schon per se nicht länger bestehen darf. Zum anderen dadurch, dass die Gruppierung auf ihrer Website zu der Plakataktion erklärt, der – in einer demokratischen Abstimmung mit großer Mehrheit angenommene – Teilungsplan der Vereinten Nationen für das britische Mandatsgebiet Palästina vom 29. November 1947, dessen 69. Jahrestag der Anlass für die Plakatierung war, sei ein illegitimes Unterfangen gewesen. Schließlich sei er »gegen den Widerstand der indigenen Bevölkerung« gefasst und verabschiedet worden und »noch von den Kolonialmächten beherrscht« gewesen.

Juden werden von den Palästina-Aktivisten also nicht zur »indigenen Bevölkerung« gezählt – obwohl sie unbestreitbar seit Jahrhunderten zu ihr gehörten –, sondern nur Araber. Eingewanderte Juden haben für sie offenbar ohnehin kein Recht, dort zu leben, jedenfalls nicht als gleichberechtigte Bürger. Die »Palästina-Solidarität« kann sich Juden nur als Eindringlinge, als Störenfriede, als unerwünschte Fremde vorstellen, die danach trachten, die eingeborenen Araber von ihrer angeblich angestammten Scholle zu vertreiben und sich deren Land unter den Nagel zu reißen. Hier scheint das antisemitische Ressentiment von den Juden als »Anti-Volk« wieder auf, das sich parasitär verhält, zersetzend wirkt und nicht in Frieden mit anderen Völkern leben will. Der Krieg, den die arabischen Staaten gegen Israel nur einen Tag nach dessen Gründung vom Zaun brachen, erscheint so als legitime Notwehrmaßnahme und die Weigerung, einen arabisch-palästinensischen Staat gemäß dem Teilungsplan zu gründen, als folgerichtig – eine komplette Verdrehung der historischen Realität. Auch die Behauptung, der UN-Teilungsbeschluss – und damit auch die daraus resultierende Gründung des Staates Israel – sei gleichsam ein Produkt des Kolonialismus gewesen, ist schon mit Blick auf das Abstimmungsverhalten der Uno-Mitglieder nur als absurd zu bezeichnen.

Müssen die Plakate wirklich gezeigt werden?

Das Plakat der »Palästina-Solidarität« ist ein weiterer Versuch dieser Vereinigung, den jüdischen Staat zu dämonisieren und zu delegitimieren. Bereits im Mai 2014 beispielsweise hatte sie – ebenfalls am Zürcher Hauptbahnhof – große Tafeln zur Schau gestellt, auf denen Israel des fortgesetzten Landraubs bezichtigt wurde. Zu sehen war damals die in »antizionistischen« Kreisen ausgesprochen populäre Serie von vier Landkarten, mit denen suggeriert wird, dass der jüdische Staat im Laufe der Zeit immer größer geworden ist, weil er den Palästinensern immer mehr Territorium gestohlen hat. Dass das nicht nur an der Wirklichkeit vollständig vorbeigeht, sondern auch demagogisch ist, hat unter anderem der Historiker Yaacov Lozowick überzeugend nachgewiesen. Ein amerikanischer Wissenschaftsverlag, der diese Kartenserie in einem Lehrbuch ebenfalls veröffentlicht hatte, hat später um Verzeihung für diese Geschichtsklitterung gebeten und das Buch vom Markt genommen.

Angesichts all dessen drängt sich eine Frage auf: Müssen solche antisemitischen Plakate eigentlich am Zürcher Hauptbahnhof gezeigt respektive geduldet werden? Bei den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) meint man: Ja. »Wir dürfen keine Zensur üben«, sagt ihr Sprecher Daniele Palecchi. Aus juristischer Sicht sei das Poster »durch die Meinungsäußerungsfreiheit und die politischen Grundrechte geschützt«, das habe das Bundesgericht im Jahr 2012 in einem ähnlichen Fall entschieden. Aber wäre es tatsächlich Zensur, wenn ein Unternehmen – und um ein solches handelt es sich bei den SBB, auch wenn deren Aktien sämtlich dem Staat gehören – sich entschlösse, eine Werbung nicht zu schalten? Können die SBB nicht selbst darüber befinden, mit wem sie eine Geschäftsbeziehung eingehen und mit wem nicht? Ist der rechtliche Aspekt der einzig relevante für die Frage, welche Werbung man in seinem Sender, seiner Zeitung, seinem Bahnhof zeigt? Offensichtlich nicht – schließlich entfernten die SBB im Februar dieses Jahres nach vehementen Protesten auch ein Plakat, das ein zum Hakenkreuz verfremdetes Schweizerkreuz zeigte. Damals hieß es, es handle sich um einen »krassen Einzelfall«. Offenkundiger Antisemitismus dagegen scheint der Bahn nicht krass genug zu sein, um genauso zu handeln.

Einen besonders bitteren Beigeschmack bekommen die Präsentation des antisemitischen Plakates und die Rechtfertigung durch die SBB dadurch, dass das Schweizer Innenministerium vor wenigen Tagen einen Bericht veröffentlicht hat, in dem zwar eine besondere Gefährdung jüdischer Institutionen festgestellt wird, woraus jedoch nicht die Konsequenz folgt, staatliche Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der jüdischen Gemeinschaft zu ergreifen. »Die Regierung behauptet, dieser Schutz sei Sache der Kantone, zudem fehle eine rechtliche Grundlage«, schreibt Peter Bollag in der »Jüdischen Allgemeinen« dazu. »Dass jüdische Bürger auch das Recht auf Schutz haben, spielt in diesem Zusammenhang offenbar keine Rolle«, so Bollag weiter. »Als ob das nicht schon enttäuschend genug wäre, setzt der Bundesrat noch einen obendrauf: Er rät den Gemeinden, sie sollten eine Stiftung gründen und in diese ›namhafte Summen‹ einfließen lassen. Mit anderen Worten: Die Schweizer Juden sind reich genug, sich ihre Sicherheit selbst etwas kosten zu lassen.« Honni soit qui mal y pense.

* Siehe dazu die sehr lesenswerte Broschüre »Der Mythos Nakba – Fakten zur israelischen Gründungsgeschichte«, herausgegeben von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, insbesondere den Beitrag »Palästinensische Flüchtlinge« auf den Seiten 16 bis 20.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.


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Israel brennt, Deutschland setzt Prioritäten November 28, 2016 | 03:58 pm

Seit Tagen wüten im jüdischen Staat großflächige Feuer und richten verheerende Zerstörungen an. Einige israelische Medien und Politiker vermuten, dass ein Teil der Brände absichtlich gelegt wurde – aus politischen Gründen. Andere wiederum sehen keine neue Form des Terrors. In den sozialen Netzwerken freuen sich derweil Hunderttausende über die Katastrophe.

Allmählich können die meisten der rund 75.000 Menschen, die wegen riesiger Brände ihre Wohnungen in Haifa verlassen mussten – das ist mehr als ein Viertel der Bevölkerung dieser israelischen Stadt –, wieder in ihre Domizile zurückkehren. Die Feuerwehr, die seit Tagen ununterbrochen mit mehreren hundert Einsatzkräften die Flammen bekämpft, hatte in gleich elf Stadtvierteln die Bewohner evakuiert, weil die Gefahr bestand, dass die Feuer auf deren Häuser übergreifen. Dem Bürgermeister von Haifa, Yona Yahav, zufolge war diese Rettungsaktion die größte Massenmobilisierung von Zivilisten in der Geschichte des Landes. Etwa 600 Häuser haben Schäden davongetragen, 37 sind komplett zerstört worden. Am Freitag mussten noch 26 Bewohner der im Norden des Landes gelegenen Küstenstadt wegen Rauchvergiftungen im Krankenhaus bleiben; insgesamt wurden in Haifa 136 Menschen stationär behandelt.

Todesopfer sind bislang nicht zu beklagen, auch im übrigen Israel nicht. Das immerhin ist ein gravierender Unterschied zu den Großbränden im Jahr 2010 im Carmel-Gebirge, bei denen 44 Menschen starben. Dennoch ist das Ausmaß des seit Dienstag tobenden Infernos dramatisch, nicht nur in Haifa, sondern auch in Jerusalem, im Süden von Tel Aviv, in Zichron Yaacov, Neve Shalom, Modiin und vielen weiteren Orten. Noch immer sind Tausende von Menschen auf der Flucht vor den Flammen, etwa 750 Hektar Wald und landwirtschaftliches Gebiet wurden bisher vernichtet. Da im jüdische Staat eine große Trockenheit und starker Wind herrschen, sind die Feuer nur schwer unter Kontrolle zu bringen. Die Armee hat sogar Reservisten einberufen, die Feuerwehr und Polizei unterstützen sollen. Russland, Kroatien, Zypern, Griechenland, die Türkei und die USA haben Löschflugzeuge entsandt, Ägypten und Jordanien helfen mit Hubschraubern und Feuerwehrfahrzeugen. Auch die Palästinensische Autonomiebehörde hat einige Feuerwehrwagen zur Brandbekämpfung geschickt.

Politisch motivierte Brandstiftung?

Ein Teil der Brände scheint vorsätzlich gelegt worden zu sein. Bislang sind 15 Menschen festgenommen worden, die der Brandstiftung verdächtigt werden, sechs davon sollen für einen Teil der verheerenden Feuer in Haifa verantwortlich sein. Ein Beduine kam in Polizeigewahrsam, weil er auf Facebook dazu aufgerufen haben soll, für weitere Brände zu sorgen. Der israelische Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, geht davon aus, dass mehr als die Hälfte der Brände gezielt von Menschenhand verursacht worden sind. Auch Bildungsminister Naftali Bennett ist überzeugt, dass die Feuer überwiegend auf das Konto von Brandstiftern gehen. In manchen israelischen Medien ist bereits von einer »Feuer-Intifada« die Rede, das heißt: von einer organisierten, politisch motivierten Brandstiftung durch Palästinenser und israelische Araber. Premierminister Benjamin Netanjahu nannte die Brandstiftungen einen »Terrorakt« und kündigte eine harte Bestrafung der Täter an.

Zurückhaltender äußerte sich Micky Rosenfeld, der Sprecher der israelischen Polizei. Gegenüber Antje Schippmann von Bild Online sagte er: »Politisch motivierte Brandstiftung ist nichts Neues für uns. Aber ich gehe nicht davon aus, dass sich die Brände zu einer organisierten Terrorwelle entwickeln werden.« Es gebe diesbezüglich auch keine organisierten Aufrufe. Boaz Ganor vom Internationalen Institut für Terrorabwehr sieht der Tageszeitung Jerusalem Post zufolge ebenfalls »keine neue Form von Terrorismus«. Es gebe keine Terrororganisation, die ihre Mitglieder anweist, Brände zu legen, auch wenn es sein könne, »dass Gruppen wie die Hamas in Kürze die Feuer für sich reklamiert«. Wenn man von einer »Feuer-Intifada« spreche, überschätze man das Phänomen jedoch, so Ganor, selbst wenn die Bilder, die in den sozialen Netzwerken von den Flammen in Haifa und der Umgebung von Jerusalem kursierten, »der Himmel für jene sind, die sich einer solchen Intifada gerne anschlössen«.

Hass und Schadenfreude in den sozialen Netzwerken

In der Tat zeigen unzählige Social-Media-Nutzer in der arabischen Welt unverhohlene Schadenfreude über die Großbrände in Israel. Die arabische Variante des Hashtags »Israel brennt« – der nahezu ausschließlich von jenen benutzt wird, die diese Tatsache begrüßen – war am Donnerstag die weltweit drittpopulärste auf Twitter. Hunderttausende verbreiten Tweets mit Fotos und Videos von den Feuern und versehen sie, wie Zusammenstellungen der Times of Israel und der Ynetnews zeigen, mit hasserfüllten oder hämischen Kommentaren. Ein saudischer Imam mit über 16 Millionen Followern beispielsweise schrieb, noch immer brenne das Feuer »in der zionistischen Entität«, und hoffte, dass Gott »die Al-Aqsa-Moschee von Israels Schmutz befreit«. Ein kuwaitischer Imam twitterte: »Den Feuern viel Glück« – und fügte einen lachenden Smiley an. Viele – darunter auch Hamas-Funktionäre – glauben, die Brände seien die Strafe Allahs dafür, dass Israel den Ruf des Muezzins über Lautsprecher an den Moscheen verboten habe. (In Wirklichkeit existiert kein Verbot, sondern bislang nur die Überlegung der israelischen Regierung, diese Beschallung, die bereits früh morgens einsetzt, einzudämmen – eine Beschränkung, die es teilweise selbst in islamischen Staaten wie Saudi-Arabien und Ägypten gibt.)

Auch im deutschsprachigen Raum gibt es in den sozialen Netzwerken zahllose Nutzer, die die Feuer in Israel mit Schadenfreude, Häme und Hass kommentieren. Auf seinem Blog Tapfer im Nirgendwo hat der Autor und Theaterregisseur Gerd Buurmann eine Auswahl dokumentiert. Die Äußerungen reichen von »Endlich mal eine gute Nachricht« und »Gerechte Strafe« über »Verreckt ihr Bastards. Möge allah euch noch schlimmere Tage herbeirufen« und »Diese Hurensöhne sollen lebendig brennen .. ich wünsche sonst niemandem sowas aber die haben es verdient« bis hin zu »Juden BBQ in Palästina« und »Freut mich da Leben sowieso keine Menschen die sind schlimmer als Tiere« (Orthografie und Interpunktion im Original). Buurmann merkte dazu treffend an: »Feuer gehörte schon immer zu den Lieblingswaffen der Nazis. Heute wird das Feuer im November 2016 in Israel von vielen Leuten so gefeiert, wie Nazis einst die Brände im November 1938 feierten.«

Aufschlussreich ist auch die Reaktion der deutschen Bundesregierung: Tagelang war nichts von ihr zu der Feuerkatastrophe im jüdischen Staat zu vernehmen – kein Hilfsangebot, keine Solidaritätsadresse, nicht einmal eine förmliche Betroffenheitsbekundung. Dann nahm das Auswärtige Amt doch noch Stellung zu Israel – aber nicht zu den Bränden, sondern zur Entscheidung der Jerusalemer Stadtverwaltung, das Planungsverfahren für die Erweiterung einer Siedlung in Ost-Jerusalem wieder aufzunehmen. Diesen Beschluss verurteilte das Außenministerium als »völkerrechtswidrig«. Erst am Freitag rang es sich dazu durch, in einer kurzen Erklärung seiner »allergrößten Sorge« über die Flächenbrände Ausdruck zu geben und seine Bereitschaft, Hilfe zu leisten, zu verkünden. Andere Länder waren da bekanntlich längst aktiv geworden. So sieht sie aus, die deutsche Prioritätensetzung und die angebliche »tiefe Verbundenheit« mit dem jüdischen Staat.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


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Youth Against Antisemitism – Vortrag, Bands, DJs November 16, 2016 | 06:35 pm

yaa-2016

Samstag, 3. Dezember 19:30 Uhr bis Sonntag, 4. Dezember 01:30 Uhr

KOMMA Kultur Esslingen
Maillestraße 5-9, 73728 Esslingen

Mit dabei: Tilman Tarach, Krime, Amen 81, Goldstar גולדסטאר, Sputnik Booster & The Future Posers, DJs Summerisle Lord + Marc Erhardt

Im Rahmen der Aktionswochen gegen Antisemitismus 2016 der Amadeu Antonio Stiftung gibt es israelisches Essen und Bier, einen Vortrag mit Lesung zum Thema Antisemitismus, untermalt von Bands und DJs.

Bisher bestätigte Programmpunkte:

  • Ab ca. 20 Uhr liest Tilman Tarach aus seinem Buch Der ewige Sündenbock, in dem er sich mit altem und neuem Antisemitismus befasst: „Über keinen Staat gibt es so viele Gerüchte wie über Israel. Tilman Tarach unterzieht sie einer kritischen Prüfung und zeichnet dabei die entscheidenden Aspekte des Nahostkonflikts nach. Die dargelegten historischen, ideologischen und psychologischen Zusammenhänge überraschen und zwingen dazu, das traditionell negative und verzerrte Bild von Israel aufzugeben, auch wenn die Apologeten einer wohlfeilen ‚Israelkritik‘ dies nicht wahrhaben wollen.“
  • Ab ca. 22 Uhr starten Bands und DJs:
  • Sputnik Booster, eine Chiptune Band aus Bayern.
  • Für die Bühnenshow sind The Future Posers zuständig, ein Zusammenschluss von Freunden, die sich als Roboter verkleidet unter die Zuschauer mischen.
  • Krime, sympathisch-rumpeliger Orgelpunk aus Tübingen/Stuttgart
  • Amen 81, Hardcore/Crustcore-Band aus Nürnberg. Zu Beginn hieß sie noch „Corpus Christi“. Diesen Namen ersetzten sie jedoch bald durch „Amen 81“ nachdem sie ein Auto mit dem Nummernschild AM – EN 81 gesehen haben.
  • An den Turntables werden Summerisle Lord + Marc Erhardt zu finden sein.

Hintergrund der Veranstaltung:

Wie im letzten Jahr ist das „Youth against antisemitism“ eine Veranstaltung, die politische Bildung und Subkultur miteinander verbindet. Wir erachten es als sehr wichtig, vor allem in der Region Stuttgart, eine Veranstaltung zu organisieren, die einen Schwerpunkt auf aktuelle Erscheinungsformen des Antisemitismus legt. Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Problematik, unabhängig von politischen Orientierungen wie links, konservativ oder rechts, die es zu bekämpfen gilt, mit Aufklärung und Anregung zum Nachdenken. Das Komma fungiert seit jeher als Veranstaltungsort für Veranstaltungen unter anderem gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus, weshalb wir das Youth against antisemitism, auch dieses Jahr wieder bei uns durchführen wollen, um junge Menschen zur Befassung mit dem Thema Antisemitismus zu leiten. Unterstützt werden wir dabei von der Amadeu Antonio Stiftung, welche auch dieses Jahr wieder den Rahmen vieler Veranstaltungen gegen Antisemitismu schafft, die Aktionswochen gegen Antisemitismus. Wir lassen uns von den Antisemiten_innen jedoch den Spaß nicht nehmen, und feiern nach dem Vortrag wie jedes Jahr ohne jene, dafür aber mit interessanten Bands und DJs.

Eine Veranstaltung von Komma Kultur Esslingen, Amadeu Antonio Stiftung, Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und Emanzipation und Frieden 

Siehe auch auf Facebook

Comeback des Antisemitismus November 13, 2016 | 12:38 pm

Wie personalisierender Antikapitalismus und „Israelkritik“ den traditionellen Judenhass befeuern

von Lothar Galow-Bergemann

[erschienen im DIG Magazin, Zeitschrift der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Nr.4 2016/5777, S.53ff]

 
„Jawohl, sie halten uns in unserem eigenen Land gefangen, sie lassen uns arbeiten in Nasenschweiß, Geld und Gut gewinnen, sitzen dieweil hinter dem Ofen, faulenzen, pompen und braten Birnen, fressen, sauffen, leben sanft und wohl von unserm erarbeiteten Gut, haben uns und unsere Güter gefangen durch ihren verfluchten Wucher, spotten dazu und speien uns an, das wir arbeiten und sie faule Juncker lassen sein … sind also unsere Herren, wir ihre Knechte.“ Bereinigen wir das Zitat um die etwas altertümliche Sprache, lassen wir die dermaßen Beschimpften etwa nicht „faule Junker“ sondern „unnütze Schmarotzer“ sein, die nicht „Birnen braten“, sondern im Privatjet um den Globus jetten und „uns und unser erarbeitetes Gut“ nicht durch ihren „verfluchten Wucher“, sondern mithilfe ihrer „gierigen Finanzspekulationen“ bedrängen – im Handumdrehen sehen wir ein ziemlich aktuelles und weit verbreitetes Weltbild vor uns. Dass „die Gierigen da oben“ an „unserem Unglück“ schuld seien, gilt nämlich vielen ZeitgenossInnen als überzeugende Ursachenbeschreibung der seit Jahren anhaltenden weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise.

 
Die Frage nach Namen und Hausnummer „derer, die an allem schuld sind“, wird unterschiedlich, manchmal gar nicht, mitunter auch mit seltsam raunender Rede beantwortet. Der Autor des einleitenden Zitats – es ist schon bald ein halbes Jahrtausend alt – gab jedenfalls eine glasklare Antwort: die Juden sind’s! Der das mit Bestimmtheit wusste, war niemand anderes als Martin Luther, jener „große Deutsche“, nach dem unzählige Plätze, Straßen und Schulen benannt sind und dessen Wirken mit Blick auf das herannahende Reformationsjubiläum 2017 landauf landab von kirchlicher wie staatlicher Seite wieder einmal in hellen Tönen gepriesen wird. Nachzulesen in seiner 1543 erschienen Schrift „Von den Jüden und ihren Lügen“. Und er lieferte auch gleich das Rezept mit, wie mit den Bösewichtern zu verfahren sei. So solle man u.a. ihre Synagogen und Schulen verbrennen, ihre Häuser zerstören, ihnen das freie Geleit entziehen und ihren Besitz konfiszieren.

 
Kein Wunder, dass die Nazis Martin Luther mochten. Sie zitierten ihn oft und gerne und ganz und gar nicht aus dem Zusammenhang gerissen. Julius Streicher, Herausgeber des antisemitischen Hetzblatts „Der Stürmer“, berief sich noch im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess auf den Reformator. Genauso wie der Spielfilm „Jud Süss“, der 1940 in die Kinos kam und in kürzester Zeit alle Zuschauerrekorde brach. Über 20 Millionen strömten in die Kinos und sahen dort bestätigt, was sie dachten, glaubten, fühlten, wünschten und hofften. Der Film bediente ihre Vorstellung von sich selbst als den guten und arbeitenden Ehrlichen, die von hinterhältigen und bösartigen Raffgierigen belogen und betrogen werden. Ein raffinierter und mit allen Wassern gewaschener Finanzexperte hilft dem Herzog von Württemberg immer wieder aus der Patsche. Entsprechend verschafft er sich wachsenden Einfluss am Hofe. In moderner Sprache: der Einfluss des Finanzkapitals auf die Politik wächst. Er selbst und seine Kumpane – allesamt Juden – bereichern sich dabei schamlos. Selbstredend muss das Geld irgendwoher kommen. Nun, sie greifen eben dem ehrlich arbeitenden Volk immer tiefer in die Tasche. Am Ende wird der Jude zur tiefen Befriedigung des Volkes erhängt. Wenige Monate nach diesem Kassenschlager beschließt die Wannseekonferenz die „Endlösung der Judenfrage“.

 
Kapitalismus ist schwer zu begreifen. Wirkliche Kritik, die nicht bloß an der Oberfläche kratzt und personalisiert, muss seine immanenten Sachzwänge und Widersprüche untersuchen. Doch wo die nicht verstanden sind und statt ihrer im Verborgenen wirkende Strippenzieher vermutet werden, lauert der Ausbruch der Barbarei. Zumal in Krisenzeiten wie den heutigen, wo immer mehr Menschen Grund haben, sich über die Verschlechterung ihrer sozialen Lage zu empören. Solche Zeiten, man könnte es spätestens seit 1929 wissen, begünstigen die explosive Verbreitung des Ressentiments. Zwar haben immer noch viele „nichts gegen Juden“, doch besonders der rasante Aufstieg der AfD, die zunehmend mehr faschistische Züge annimmt, bestätigt nur zu deutlich, dass dies längst nicht mehr für alle gilt.

 
Die von den meisten Deutschen mit Hingabe betriebene „Israelkritik“ spielt eine zentrale Rolle für das Comeback des Antisemitismus. Sie bietet den unschätzbaren Vorteil, nichts gegen Juden haben zu müssen und „doch nur“ die israelische Politik zu kritisieren. Dabei verweist schon der Begriff „Israelkritik“ auf den obsessiven Charakter des Unterfangens. Eine Brasilien-, Dänemark- oder Türkeikritik hat jedenfalls bisher noch niemand erfunden. Allein der jüdische Staat verleitet offenbar zur Kreation dieses neuen Substantivs. Entsprechend sieht diese „Kritik“ dann auch aus. Zwei Drittel der Deutschen halten den jüdischen Staat für „die größte Gefahr für den Weltfrieden“. Befragt nach den Ursachen für den so genannten Nahostkonflikt fällt den meisten spontan „die israelische Siedlungspolitik“ ein. Lässt man das einmal unkommentiert und fragt nach möglichen weiteren Gründen, werden die Antworten ganz schnell äußerst dünn. Dass der antisemitische Vernichtungswahn, von dem Israel umgeben ist und die Weigerung selbst der angeblich gemäßigten palästinensischen Kreise, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, irgendetwas mit der Situation zu tun haben könnten – auf so etwas Naheliegendes kommen die wenigsten. Dabei könnte, wer wollte, über vieles Bescheid wissen. Beispielsweise über die Charta der Hamas, in der es heißt, „die Juden kontrollierten mit ihrem Reichtum weltweit die Medien, lenkten Revolutionen, bildeten überall Geheimorganisationen, um Gesellschaftssysteme zu zerstören, stünden hinter beiden Weltkriegen und seien Drahtzieher jedes Krieges auf der Welt.“ Und „erst wenn alle Muslime die Juden bekämpften und töteten, werde das jüngste Gericht kommen. Dieses werde die Vernichtung aller Juden vollenden.“ Man könnte auch wissen, dass die mächtigen Herrscher des iranischen Gottesstaates ganz genauso denken. Und dass das nichts mit „Kritik an israelischer Politik“ zu tun hat, sondern der gleiche antisemitische Vernichtungswahn ist, den man in ganz ähnlichen Worten in Hitlers Politischem Testament nachlesen kann. Einen Tag bevor er sich im Bunker die Kugel gab, schrieb er noch: „Ich habe keinen Zweifel darüber gelassen, dass, wenn die Völker Europas wieder nur als Aktienpakete dieser internationalen Geld- und Finanzverschwörer angesehen werden, dann auch jenes Volk mit zur Verantwortung gezogen werden wird, das der eigentlich Schuldige an diesem mörderischen Ringen ist: Das Judentum!“ Man könnte wissen, wie sehr sich die Gedankenwelt fanatischer Judenhasser gleicht und man könnte daraus ableiten, in welcher Situation sich der jüdische Staat befindet, der bei Strafe seines Untergangs seinen Gegnern militärisch überlegen bleiben muss. Doch all das interessiert nur wenige. Auch hier gilt: Einfache und oberflächliche Antworten sind ja so praktisch. Sie bedienen das eigene Ressentiment und lassen einen in dem angenehmen Gefühl zurück, zu den Guten zu gehören.

Dass Antizionismus etwas völlig anderes sei als Antisemitismus, nämlich „nur eine Reaktion auf Israels Politik“, ist das Glaubensbekenntnis aller modernen AntisemitInnen. Doch die Vorstellung, den Hass auf jüdische Staatlichkeit habe es vor der Existenz Israels nicht gegeben, ist falsch. Auch in diesem Punkt hat Luther schlechte Vorarbeit geleistet. 1538 machte er sich in seiner Schrift „Wider die Sabather“ über diese jüdische Sekte lustig: „So lasst sie doch hinfahren ins Land und gen Jerusalem, Tempel bauen, Priesterthum, Fürstenthum, und Mosen mit seinem gesetze auffrichten und also sie selbs wiederumb Jüden werden und das Land besitzen. Wenn das geschehen ist, so sollen sie uns bald auf den ferssen nach sehen daher kommen und auch Jüden werden. Thun sie das nicht, so ists aus der massen lächerlich, das sie uns Heiden wollen bereden zu jrem verfallen gesetze, welches nu wohl Funffzehnhundert jar verfaulet und kein gesetze mehr gewesen ist.“ Sie sind doch gar nicht in der Lage, einen ordentlichen Staat zu errichten, die Juden, hören wir da heraus. Immanuel Kant sprach von den Juden als „einer ganzen Nation von lauter Kaufleuten … deren bei weitem größter Theil keine bürgerliche Ehre sucht“ und dessen „Gesetzgeber… nur ein politisches, nicht ein ethisches gemeines Wesen habe gründen wollen“. Die Juden und ein ethisches Gemeinwesen? Unmöglich! Ein weiterer „großer Deutscher“, Johann Gottlob Fichte, meinte: „Fast durch alle Länder Europas verbreitet sich ein mächtiger, feindselig gestimmter Staat, der mit allen übrigen im beständigen Kriege steht… es ist das Judenthum.“ Die Juden, lesen wir durch die Jahrhunderte immer wieder, sind ja gar nicht in der Lage, einen „normalen“ Staat zu bilden, ihr Staat ist unmoralisch, unethisch und kriegerisch. Das alles „wussten“ Antisemiten bereits ein paar Jährchen vor der Gründung des Staates Israel. Aber auch davon will man in Deutschland nichts wissen.

Nicht auszuschließen, dass es Jahrzehnte nach dem gegen die Deutschen erzwungenen Ende des Holocausts in diesem Land wieder salonfähig werden könnte, sich AntisemitIn zu nennen. Rückblickend würde sich dann der eine Zeitlang herrschende „anti-antisemitische“ Konsens lediglich als ein notwendiger Zwischenschritt auf dem Weg zurück zu deutscher Normalität erweisen. Selbstverständlich würden dann auch die „Israelkritik“ und der personalisierende Pseudo-Antikapitalismus ihr heimliches Liebschaftsverhältnis zugunsten einer ganz offen gelebten Ehe aufgeben. Die Süddeutsche Zeitung, die am 2. Juli 2013 ihrer linksliberalen Leserschaft die Zeichnung eines bösartigen und gierigen Monsters präsentierte, das sie mit dem jüdischen Staat gleichsetzte, den „wir Deutschen“ angeblich füttern müssen, könnte sich möglicherweise ans Revers heften, diesen letzten Dammbruch eingeleitet zu haben.

 
eine längere Fassung dieses Textes findet sich HIER

 

Eine Messe des linken Antisemitismus November 10, 2016 | 12:41 pm

Ein Mitglied des »Deutschen Freidenker-Verbands« mit Kritikerinnen der Linken Literaturmesse, Nürnberg, 5. November 2016 (© Felix Balandat)

Auf der Linken Literaturmesse in Nürnberg gibt sich jedes Jahr im Herbst das Schlechteste, was die deutsche Linke zu bieten hat, ein Stelldichein. Steinzeitkommunisten, Antiimperialisten, Verschwörungstheoretiker und andere linke Antisemiten dominieren dort das Programm – in städtischen Räumlichkeiten. Wer das kritisiert, noch dazu aus linker Perspektive, muss nicht nur mit einem verbalen Amoklauf rechnen, sondern auch mit körperlicher Gewalt. Lizas Welt dokumentiert den offenen Brief einiger Teilnehmer, in dem es um einen besonders widerwärtigen – und gleichzeitig symptomatischen – Programmpunkt der diesjährigen Messe und den Umgang damit geht.

* * * * *

Über Antisemitismus auf der 21. Linken Literaturmesse in Nürnberg – ein offener Brief

Auf der diesjährigen Linken Literaturmesse wurden zwei Frauen von mehreren Männern umringt, körperlich angegriffen und eine von ihnen als »Schlampe« bezeichnet. Der Veranstalter der Literaturmesse verwies die beiden daraufhin des Saales und sprach ein Hausverbot aus, anstatt die Männergruppe zur Vernunft und Mäßigung aufzurufen. In dieser schutzlosen Lage drängten die Männer die Frauen zur Tür, welche den Saal unter Protest verlassen mussten. All das, weil sie kritische Fragen zu einer anti-israelischen Querfront-Organisation und deren Ausstellung auf der Linken Literaturmesse hatten. Bei dem tätlichen Angreifer handelt es sich um ein Mitglied des Freidenkerverbands, einer weiteren Querfront-Gruppe, die als Mitveranstalter der Ausstellung auftrat.

Der Vorfall ist durch nichts zu rechtfertigen und soll mit diesem offenen Brief auch nicht diskutiert werden. Uns geht es um eine Auseinandersetzung darüber, welche Positionen auf der Linken Literaturmesse vertreten, geduldet und verharmlost wurden. Der Angriff ist ein Resultat dieser Nürnberger Zustände. Wir fragen die Veranstalter der Literaturmesse, teilnehmende Verlage und alle Gruppen aus Nürnberg und Umgebung, die sich als »links«, »emanzipatorisch« oder »antifaschistisch« begreifen:

Wie kann es sein, dass verschwörungsideologische, antisemitische Querfrontler unter dem Deckmantel des »linken« Aktivismus seit offensichtlich mehreren Jahren ungehindert und selbstverständlich auf der Linken Literaturmesse auftreten können? Weshalb fällt es so schwer, sich klar und unmissverständlich gegen Querfrontler und Antisemiten abzugrenzen? Ist das progressiver linker Anspruch und Umgang? Wo bleibt die Kritik der Nürnberger Linken?

Die Diskussionsveranstaltung, auf der die beiden Frauen bedrängt wurden, hatte das Thema »Wie geht die Linke mit Zensur um?«. Dazu eingeladen hatte die Gruppe »Arbeiterfotografie«, deren Ausstellung zur sogenannten »Kölner Klagemauer« zuvor von der Stadt Nürnberg untersagt worden war. Die Stadt [begründete ihr Verbot damit, sie] habe nicht den Verdacht aufkommen lassen wollen, dass sie antisemitischen Botschaften in ihren Häusern Raum gibt. Außerdem habe die Ausstellung nicht den pädagogischen Standards des Künstlerhauses entsprochen.

Die »Kölner Klagemauer« von Walter Herrmann war eine Dauerausstellung vor dem Kölner Dom, bestehend aus beschrifteten und bebilderten Papptafeln. Herrmann wurde dafür kritisiert, unter dem Deckmantel der »Völkerverständigung« und des »Friedenswillens« einseitig mit antisemitischen Stereotypen, Shoa-Relativierungen und offenem Hass öffentlich gegen Israel zu hetzen. »Holocaust in Gaza – who cares?« oder »Hitler ist Vergangenheit, aber Israel ist Gegenwart! Nicht noch einmal!« hieß es da etwa. Ein verstörender Höhepunkt war eine Zeichnung, die eine Person mit Davidstern zeigt, die ein Kind verspeist. Auf dem Messer, welches die Person benutzt, um das Kind zu zerteilen, steht »Gaza«. Neben dem Teller steht ein Glas mit roter Flüssigkeit.

Wer antisemitische Ressentiments auf Israel projiziert, wer Israel »jüdische Eigenschaften« zuschreibt, zum »kollektiven Juden« macht, den Staat delegitimiert, dämonisiert und doppelte Standards anwendet, agiert antisemitisch.

Die Ausstellung der »Arbeiterfotografie« auf der 21. Linken Literaturmesse kann getrost als Propaganda bezeichnet werden, denn sie ist nicht etwa als kritische Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus und der antiisraelischen Schwerpunktlegung der »Klagemauer« gedacht. Sie wird unhinterfragt und unwidersprochen als »Lebenswerk« eines »Friedensaktivisten« präsentiert, der unermüdlich die »Wahrheit« verbreitet habe. Unkommentiert stehen auf den Tafeln der »Arbeiterfotografie« Sätze wie: »Eine Elite von Kriminellen, die neue Weltordnungsmafia, versklavt den Rest der Welt und beherrscht Politik, Medien und Konzerne.«

Das ist nicht weiter verwunderlich, denn die Aussteller Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann sind als Betreiber der Seiten »Arbeiterfotografie« und »Neue Rheinische Zeitung« für das Verbreiten von kruden Verschwörungstheorien (so seien unter anderem der Tod des Rechtspopulisten Jörg Haider und Jürgen Möllemanns auf das Konto Israels gegangen), als geistige Erben und Unterstützer des Herrmann‘schen Gedankenguts bekannt. Seit Jahren schreiben diverse linke und antifaschistische Seiten dagegen an, frühere Mitarbeiter distanzieren sich. Fikentscher und Neumann wurde die Bildung einer »national-sozialistischen Querfront« vorgeworfen.

Urheber allen Unheils sind [für sie] sie die USA und, wie kann es anders sein, Israel. Die USA machen sie sogar für das Erdbeben in Fukushima verantwortlich. Mit Leuten wie Jürgen Elsässer, Chefredakteur des rechten Magazins »Compact« – dem Haus-und-Hof-Blatt der AfD –, Yavuz Özoguz, Betreiber der jihadistisch-islamistischen Webseite »Muslim-Markt«, sowie Gerhard Wisnewski, Verschwörungstheoretiker und Autor des rechten Kopp-Verlags, waren Fikentscher und Neumann [im April 2012] zusammen im Iran zu Besuch bei Mahmud Ahmadinejad.

Diesen Holocaustleugner bezeichnete Elias Davidsson, selbsterklärter »Palästinenser mit jüdischen Wurzeln«, auf der Veranstaltung der »Arbeiterfotografie« als »größten Staatsmann der Welt«. Davidsson referiert nicht nur bei Burschenschaften auf einer Bühne mit verurteilten Neonazi-Terroristen, er ruft auch die Linke dazu auf, mit Rechten zusammenzuarbeiten. Ein weiterer engagierter Fan der »Kölner Klagemauer« ist Reza Begi, »Endgame«- und »Friedens«-Aktivist aus dem Iran, der zuletzt am 6. November Seite an Seite mit Flüchtlingsgegnern, Pegida-Anhängern, »Reichsbürgern«, Hooligans, Landsmannschaften und »Identitären« in einer »Merkel muss weg«-Demo durch Berlin zog.

Alle genannten Personen werden von Fikentscher und Neumann auf ihren Seiten »Arbeiterfotografie« und »Neue Rheinische Zeitung« wohlgesinnt beworben. Für die Organisatoren der Literaturmesse ist das anscheinend kein Problem, denn die »Arbeiterfotografie« war schon mehrfach zuvor Gast auf der Messe. Dafür gibt es nur zwei Erklärungen: 1. Den Organisatoren ist es egal, wer bei ihnen auftritt. 2. Die Organisatoren teilen die Positionen der »Arbeiterfotografie«.

Auf der Diskussionsveranstaltung zu dem Verbot machte die »Arbeiterfotografie« genau das, was man von so einer Gruppierung erwarten muss. Fikentscher begann den Vortrag damit, sich über das Verbot der Ausstellung der sogenannten »Klagemauer« durch Nürnbergs Oberbürgermeister zu beschweren und dies als Zensur darzustellen. Als »Schundseite« und »Geschmeiß« betitelte sie die im Vorfeld geäußerte kritische Stimmen zur Ausstellung und zur »Klagemauer« selbst. Fikentscher stellte sich selbst lang und ausführlich als Zensuropfer dar, das nur ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnimmt. Als »Reaktion« auf das Verbot verteilte sie im Vorfeld überall im Haus Zettel, auf denen dick »Zensur« geschrieben stand.

Fikentscher wies darauf hin, dass es ihrer Gruppe angeblich verboten wurde, die Ausstellungstafeln zu zeigen, was sie in dem Vortrag dann tat. Weiter bedauerte sie, keine konkrete Erklärung für das Verbot bekommen zu haben. Zitat: »Man kann nur auf Vorwürfe reagieren, wenn man eben weiß, was der Anlass oder der Hintergrund ist.« Laut ihrem Verständnis sei ihr von Mitarbeitern des Hauses zwar nicht offen, aber für sie »aus dem Hintergrund« klar [gemacht] geworden, dass die »israelitische oder jüdische Gemeinde Nürnbergs oder wie man das hier nennt« und eine »antideutsche Dunkelziffer« das Verbot vorangetrieben hätten. Nach ihrer etwa zwanzigminütigen Ansprache wurden die Bilder der Tafeln gezeigt, und Fikentscher las einige Aufschriften vor. Sie schwärmte weiter von den angeblich sinnigen, friedensstiftenden Bildern von Walter Herrmanns Ausstellung.

Nun wollte Fikentscher Fragen aus dem Publikum zulassen. Der erste Fragesteller erwähnte neben den Antisemitismus-Vorwürfen die Querfront-Verbindungen der Veranstalter. Auf die Frage, warum sie denn mit Ken Jebsen zusammenarbeite, antwortete Fikentscher, er sei ein guter und sehr belesener Journalist mit Hintergrundwissen. Auf die Frage, wie die Reise in den Iran zu Ahmadinejad zustande kam, erwähnte sie zwar Jürgen Elsässer, ihr fiel aber nicht mehr ein, wer noch dabei gewesen war. Daraufhin wurde ihr aus dem Publikum mitgeteilt, dass der Betreiber einer jihadistischen Seite mit von der Partie war sowie ein Autor des rechtsesoterischen Kopp-Verlags. Gelächter, Abwehr und Ausflüchte wie: »Woher soll ich wissen, wer da mitfliegt, in einem ICE reisen schließlich auch viele mit.«

Die kritischen Wortmeldungen wurden übergangen, stattdessen erhielt ein offensichtlicher Unterstützer der »Arbeiterfotografie« das Mikrofon. Er berichtete von den angeblichen Hetzkampagnen in München, die von Frau Knobloch, Vorsitzende der Israelitischen Gemeinde München, und »den Antideutschen« gegen sie betrieben würden. Der Mann bezog sich wohl auf das Treiben der Israelhasser von »Salam Shalom«. Elias Davidsson kam nun ans Mikrofon, verteidigte seinen Freund Yavuz Özoguz, den Betreiber der Seite »Muslim-Markt«, als »wunderbaren Menschen« und warnte davor, sich mit ihm oder seinem Freund anzulegen. Er verherrlichte das iranische Regime mit Aussagen wie »Ahmadinejad, einer der größten Staatsmänner. (…) Niemand anders hat die Weltpolitik so klar dargestellt.«

Weil es den Veranstaltern ja angeblich um fehlende inhaltliche Kritik ging, wollten Menschen aus dem Publikum genau das tun. Kritische Fragen wurden jedoch übergangen und mit einem »Halt die Klappe« aus dem Publikum beantwortet. Schließlich kam es zu dem Angriff auf die beiden Frauen. Bei einer Veranstaltung, bei der angeblich »Zensur und der Umgang damit« das Thema war, wurden kritische Stimmen abgekanzelt und übergangen sowie kritische Personen beleidigt und unter Anwendung körperlicher Gewalt mundtot gemacht.

Zum Foto: Ein Mitglied des »Deutschen Freidenker-Verbands« und Kritikerinnen der Linken Literaturmesse. Nürnberg, 5. November 2016. © Felix Balandat.


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Vom Ende einer Präsidentschaft November 9, 2016 | 10:00 am

Die Präsidentin einer niedersächsischen Hochschule bekommt keine zweite Amtszeit, nachdem sie jahrelang ein antisemitisches Seminar geduldet hat und erst aktiv geworden ist, als das Problem öffentlich wurde und die Kritik ihr selbst zu schaden drohte. Eine Einsicht ist sie bis zuletzt schuldig geblieben, genauso wie eine inhaltliche Auseinandersetzung mit ihren Kritikern.

Eigentlich wollte der Senat der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) in Hildesheim noch ein für Mitte November angekündigtes externes Gutachten abwarten, das endgültig Aufschluss darüber geben sollte, inwieweit das jahrelang an der HAWK angebotene und zuletzt heftig in die öffentliche Kritik geratene Seminar zur »Sozialen Lage der Jugendlichen in Palästina« durch antisemitische Inhalte geprägt war. Dann aber zog er doch vorzeitig die Reißleine: Weil bereits jetzt davon auszugehen sei, »dass in dieser Veranstaltung wissenschaftliche Standards nicht eingehalten wurden«, und er überdies den Eindruck gewonnen habe, dass das diesbezügliche Krisenmanagement der Hochschulpräsidentin Christiane Dienel der HAWK schade und »die dadurch entstandenen Verwerfungen nicht mehr von der amtierenden Präsidentin behoben werden können«, beschloss der Senat, seine im Mai dieses Jahres ausgesprochene Empfehlung zur Wiederernennung von Dienel zu widerrufen. Damit zog er die personelle Konsequenz aus einer Angelegenheit, die monatelang überregionale, ja, internationale Schlagzeilen hervorgerufen und eine noch viel längere Vorgeschichte hatte.

Christiane Dienel selbst hatte einen Rücktritt stets ausgeschlossen und konnte noch in ihrer Presseerklärung zum Beschluss des Senats nicht verstehen, warum sie nun zur Rechenschaft gezogen wird. »Mit der Autorität meines Amtes und meiner Person habe ich die Hochschule und die Fakultät Soziale Arbeit und Gesundheit gegen Vorwürfe in Schutz genommen, deren wesentlicher Kern nach wie vor ungeklärt ist – nämlich die Frage, inwieweit die Verwendung von israelkritischen, in Einzelfällen auch die Grenze zum Antisemitismus überschreitenden Materialien im Rahmen des Moduls den Vorwurf des Antisemitismus gegen das gesamte Seminar rechtfertigt«, schrieb sie. Zudem habe sie sich bemüht, »Versachlichung in eine zunehmend emotional entglittene und von schlimmsten Formen der Diffamierung begleitete Auseinandersetzung zu bringen«. Sie habe jedoch »eine von Furcht und Verantwortungslosigkeit geprägte Reaktion fast aller Beteiligten« erleben müssen und eine »Fokussierung des Konflikts auf meinen Kopf« wahrgenommen, wodurch die Verantwortung anderer aus dem Blick geraten sei.

Wollte man es zurückhaltend formulieren, dann könnte man konstatieren, dass es offenkundig einen nicht unerheblichen Unterschied zwischen der Selbstwahrnehmung der Hochschulpräsidentin und ihrer Fremdwahrnehmung gibt. Weniger freundlich ausgedrückt ließe sich feststellen, dass Christiane Dienel noch im Moment ihres Abgangs so uneinsichtig und bockbeinig aufgetreten ist wie in der gesamten Zeit, seitdem öffentlich wurde, dass an der HAWK eine Dozentin in ihrem Seminar über Jahre hinweg uneingeschränkt Antisemitismus verbreiten durfte. Der »wesentliche Kern« der »Vorwürfe« gegenüber der Hochschule ist nämlich keineswegs »nach wie vor ungeklärt«, wie Dienel es in ihrem nicht nur sprachlich bisweilen eigentümlich anmutenden Statement behauptet: Die Seminarmaterialien der Lehrerin Ibtissam Köhler – die Lizas Welt vorliegen – überschritten nachweislich nicht nur in Einzelfällen die Grenze zum Antisemitismus, sondern durchweg. Israel wurde darin als Terror-, Folter- und Apartheidstaat sowie als »entmenschlichte Gesellschaft« bezeichnet, des »Organraubs« bezichtigt und »ethnischer Säuberungen« angeklagt, der Terror der Palästinenser dagegen in ein äußerst mildes Licht getaucht. Hinzu kamen allerlei obskure Quellen und krude Verschwörungstheorien.

Das Problem war seit langem bekannt

All das ist nicht erst seit kurzem bekannt, sondern bereits seit vielen Jahren, wie beispielsweise der Journalist Armin H. Flesch schreibt, der mit Ulrich Hammer gesprochen hat, dem zum Zeitpunkt der Berufung von Ibtissam Köhler im Jahr 2000 an der HAWK zuständigen Dekan. Hammer weicht zwar aus, spielt herunter und windet sich, doch es wird deutlich genug, dass Köhler von vornherein völlig ungeeignet war und eine antiisraelische Agenda verfolgte. Auch von studentischer Seite gab es früh entsprechende Hinweise – passiert ist jedoch nichts. Christiane Dienel hat das Problem geerbt, als sie 2011 Präsidentin der Hochschule wurde, und schon bald nach ihrem Amtsantritt wurde auch sie persönlich darauf aufmerksam gemacht: Die deutsche Sektion der Scholars for Peace in the Middle East (SPME) schrieb im Juni 2011 eine E-Mail an die Dekanin Christa Paulini, die in Kopie auch an Dienel ging. Darin hieß es unter anderem, dass in Köhlers Seminar »massive einseitige antiisraelische Propaganda« verbreitet werde und sich in den Materialien »völlig unakzeptable weltverschwörerische, antisemitische und antiamerikanische Stellungnahmen« fänden. So werde beispielsweise behauptet, israelische Soldaten misshandelten »routinemäßig« palästinensische Gefangene, Israel begehe in Gaza einen Völkermord und das Attentat auf das World Trade Center sei ein »obszönes und riesiges Lügengebäude«.

Dienel behauptete gleichwohl lange, erst 2015 durch eine Beschwerde des Zentralrats der Juden in Deutschland auf die Problematik aufmerksam geworden zu sein – wiewohl die Religionspädagogin Rebecca Seidler zwischenzeitlich einen Lehrauftrag an der HAWK explizit mit dem Verweis auf das antisemitische Seminar abgelehnt und der Angelegenheit damit weitere Dringlichkeit verliehen hatte – und danach umgehend die erforderliche Prüfung eingeleitet zu haben. Als dann öffentlich wurde, dass SPME sie bereits vier Jahre zuvor auf die antisemitischen Inhalte des Seminars hingewiesen hatte, wartete die Präsidentin mit einer bemerkenswerten Erklärung auf: Sie habe dieses Schreiben nicht zur Gänze gelesen, da sie generell nicht alle Anhänge von E-Mails öffne, ansonsten hätten selbstverständlich »die Alarmglocken geschellt«. Woraus man schlussfolgern könnte, dass Dienel sich vor einem Virus auf ihrem Rechner mehr fürchtet als vor dem Virus des Antisemitismus an ihrer Hochschule.

Erst als die öffentliche Kritik an ihr daraufhin noch mehr Fahrt aufnahm, das niedersächsische Wissenschaftsministerium den Termin für Dienels Wiederberufung verschob und klar wurde, dass der Senat der HAWK sein Plädoyer für eine zweite Amtszeit der Präsidentin außerdem vom Gutachten des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung abhängig machen wird, hatte es Dienel plötzlich eilig: Sie entließ zunächst den Dozenten, der von Dekanin Paulini für das neu angebotene Seminar »Israel und Palästina: Historische Hintergründe« engagiert worden war – und auf seiner Facebook-Seite antisemitische Inhalte publiziert hatte. Danach drängte sie Paulini selbst zum Rücktritt, »angesichts des unver­ant­wortlich nachlässigen Umgangs mit der dringend gebotenen Aufarbeitung der Um­stän­de, unter denen das Seminar von Frau Köhler angeboten und durchgeführt wurde«, unvermeidlich geworden sei. Mitglieder der hochschulinternen Ethikkommission legten ebenfalls ihr Amt nieder.

Uneinsichtig bis zum Schluss

Diese Konsequenzen waren zwar überfällig, doch sie spiegelten kein Problembewusstsein wider, sondern waren vor allem der Versuch der unter Druck geratenen Präsidentin, Bauernopfer zu präsentieren, um den eigenen Hals aus der Schlinge zu ziehen. Dafür war es jedoch zu spät, zumal Christiane Dienel sich weiterhin weigerte, der Kritik inhaltlich zu begegnen. Obwohl der Antisemitismus im Seminar ihrer Dozentin Köhler offenkundig war und bereits in einem Gutachten der Amadeu Antonio Stiftung nachgewiesen wurde, glaubte Dienel bis zum Schluss, die HAWK vor angeblich ungerechtfertigten Vorwürfen von außen schützen zu müssen. Damit folgte sie einem so bekannten wie gesellschaftlich verbreiteten Muster: Nicht der Antisemitismus ist und verursacht ein Problem, sondern seine Kritiker. An der Hildesheimer Hochschule gebe es keinen Hass gegen Juden und Israel, weil das par ordre du Mufti gar nicht sein kann. Wer etwas anderes behauptet, ist ein Schuft, der selbst Hass verbreitet. Und natürlich hat Christiane Dienel auch selbst nichts mit Antisemitismus zu tun, schließlich hat sie ihren Kindern jüdische Vornamen gegeben. So einfach ist das.

Noch ihre letzte Erklärung nach dem Raus­wurf sei »ein schwer erträgliches Doku­ment der Selbstgerechtigkeit, das alle Schuld am Ende ih­rer ›engagierten Arbeit‹ anderen in die Schuhe schiebt«, stellt Armin H. Flesch in seinem Resümee treffend fest. »Christiane Dienel, die Kämpfe­rin für die Freiheit der Lehre und die Ehre ihrer Hoch­schule, fiel als letzte Aufrechte mit der Fahne in der Hand.« Im niedersächsischen Wissenschaftsministerium und in der Landespolitik wird man froh sein, dass die HAWK-Präsidentin keine weitere Amtszeit bekommt. Doch der Scherbenhaufen, den sie hinterlassen hat, ist groß. Und wenn an einer Hochschule jahrelang ein antisemitisches Seminar ungehindert stattfinden kann, ist das längst nicht nur das Problem der Hochschule selbst. Ohnehin beschränkt sich diese Problematik nicht auf die HAWK, wie aktuell beispielsweise daran zu sehen ist, dass die Universität Göttingen – auch sie liegt bekanntlich in Niedersachsen – eine israelfeindliche Ausstellung zeigt und Kritiker des Antisemitismus vor die Tür setzt. Hildesheim ist also nur eine Baustelle von vielen.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


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Uni Göttingen: Antisemiten rein, Kritiker raus November 2, 2016 | 12:00 pm

Universität Göttingen, altes Auditorium Maximum (© Daniel Schwen, Foto lizenziert unter CC-BY-SA 2.5 über Wikimedia Commons)

Die Universität Göttingen wird in Kürze die »Nakba«-Ausstellung zeigen, ein demagogisches Werk, mit dem der jüdische Staat dämonisiert und seine Gründung zu einem Akt des Unrechts herabgewürdigt wird. Damit macht die Hochschule ihre politischen Präferenzen ein weiteres Mal deutlich: Schon seit Monaten versucht sie außerdem, einen der profiliertesten Antisemitismusforscher von seinem Lehrstuhl zu verjagen.

Beim Verein »Flüchtlingskinder im Libanon«, der im baden-württembergischen Pfullingen seinen Sitz hat, wird man sich gewiss die Hände gerieben haben, als die Einladung aus Göttingen kam. Denn seine seit 2008 existierende Wanderausstellung »Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948« wurde zwar schon an rund 130 Orten gezeigt, aber eine Universität war bislang nicht darunter. Einem wissenschaftlichen Anspruch hält die Ausstellung auch nicht stand, selbst wenn ihr Ton scheinbar sachlich und vermeintlich an den Fakten orientiert ist. Doch sogar historisch unstrittige Fakten werden durch Auslassungen, Verkürzungen und Verdrehungen grob verfälscht.

So erfährt man etwa über den für die palästinensische Politik eminent wichtigen Großmufti und Nazi-Kolla­bora­teur Hajj Amin el-Husseini genauso wenig wie über die eliminatorischen Hintergründe und Ziele des arabischen Angriffs auf Israel nur einen Tag nach der Proklamation des jüdischen Staates. Auch die antisemitischen Pogrome gegen die jüdische Bevölkerung in den 1920er und 1930er Jahren sowie die Aktivitäten arabischer Terrorgruppen finden keinerlei Erwähnung. Vermeintlich entlarvende Aussagen israelischer Politiker dagegen werden ausführlich zitiert, dabei aber häufig entweder grotesk dekontextualisiert oder völlig sinnentstellend wiedergegeben.

Die Ausstellungsmacher präsentieren die Araber respektive Palästinenser durchweg als so unschuldige wie harmlose Opfer einer generalstabsmäßig geplanten zionistischen Aggression, die in der »Nakba« – also der »Katastrophe« der israelischen Staatsgründung und der angeblich a priori vorgesehenen Flucht und Vertreibung der arabischen Bevölkerung – kulminiert habe. Sie versteigen sich sogar zu der Behauptung, bereits die jüdische Einwanderung nach Palästina lange vor 1948 habe »für die einheimische arabisch-palästinensische Bevölkerung […] das drohende Ende der Aussicht auf nationale Selbstbestimmung« bedeutet.

Vor diesem Hintergrund erscheinen dann selbst antijüdische Pogrome wie das Massaker von He­bron im Jahr 1929 als zwar vielleicht unschöne, aber letztlich doch verständliche Notwehrmaßnahme. Der antisemitische Subtext ist unschwer zu erkennen: Juden sollen demnach auf dem heiligen muslimischen Territorium prinzipiell nichts verloren haben, und sie sollen nur deshalb gekommen sein, um die arabischen Ureinwohner Palästinas von ihrer heimischen Scholle zu verjagen. Israel ist in dieser Sichtweise per se ein Unrechtsstaat.

Dass die arabischen Palästinenser ihre »nationale Selbstbestimmung« bereits 1948 hätten haben können, muss angesichts dessen zwangsläufig verschwiegen oder geleugnet werden – genauso wie eine weitere Tatsache, die der israelische Publizist und Politikwissenschaftler Shlomo Avineri aussprach, als er sagte: »Nicht die Gründung des Staates Israel schuf das Flüchtlingsproblem, sondern der Krieg der Araber gegen die Gründung des jüdischen Staates. […] Hätten die Palästinenser und die arabischen Staaten den Teilungsbeschluss [der Vereinten Nationen] akzeptiert, wäre Palästina schon seit 1948 ein unabhängiger Staat, und das Problem der Flüchtlinge hätte nie existiert.« Die »Nakba«, so Avineri weiter, sei kein Unglück gewesen, sondern vielmehr »das Ergebnis einer militärischen und politischen Niederlage, die von politischen Entscheidungen herrührt, für die es Verantwortliche gab«.

Hamas-Apologie und »Israelkritik«

Das ist eigentlich eine unhintergehbare Wahrheit, aber das Seminar für Arabistik und Islamwissenschaft sowie das Institut für Kriminalwissenschaften der Universität Göttingen halten es dennoch für eine gute Idee, die »Nakba«-Ausstellung im November an ihre Hochschule zu holen. Bei der Eröffnungsveranstaltung soll sogar der Dekan der Philosophischen Fakultät sprechen. Außerdem kommt Udo Steinbach zu Wort, ein Islamwissenschaftler, der die Hamas nicht für eine Terrororganisation hält, sich an keinen einzigen Anschlag dieser Truppe in den Neunzigerjahren erinnern kann (oder will) und in Bezug auf Israel immer wieder mit kruden antisemitischen Äußerungen aufgefallen war, bevor er vor einigen Jahren in der verdienten Versenkung verschwand, aus der ihn Göttinger Arabisten und Kriminalwissenschaftler nun wieder hervorholen.

Dass sie das aus einer recht eindeutigen politischen Motivation heraus tun, haben die Studentenvertretung der Uni Göttingen und der Fachschaftsrat Sozialwissenschaften in einem gemeinsamen offenen Brief deutlich gemacht. Darin weisen sie darauf hin, dass die Islamwissenschafts-Professorin Irene Schneider – sie ist die Hauptverantwortliche für die Veranstaltungsreihe »Naher Osten – Ferner Frieden?«, in deren Rahmen die »Nakba«-Ausstellung gezeigt wird – bereits im vergangenen Jahr durch die Einladung der Hamas-Apologetin Helga Baumgarten aufgefallen ist.

Nun hat Schneider neben der »Nakba«-Ausstellung noch weitere israelfeindliche Veranstaltungen organisiert, beispielsweise einen Vortrag von Rolf Verleger, einem der in Deutschland populärsten jüdischen Kronzeugen der Anklage gegen Israel und notorischen Antisemitismusverharmloser. Verleger wird seinem geneigten Publikum wie gewünscht ein reines Gewissen verschaffen, indem er die Hauptfrage seines Referats – »Gibt es Zusammenhänge zwischen der Unterstützung der palästinensischen Position und der Abneigung gegen Juden?« – ohne zu zögern mit Nein beantworten wird, obwohl das Gegenteil offensichtlicher kaum sein könnte.

»Solchen Positionen, auch und gerade in das Gewand der Wissenschaftlichkeit gehüllt, darf weder an dieser Uni noch sonst wo Raum gegeben werden«, schreiben die Göttinger Studentenvertretung und der Fachschaftsrat in ihrem offenen Brief. Sie fordern die Veranstalter auf, die Reihe abzusagen, und erwarten vom Präsidium ihrer Hochschule, »bei diesem erneuten Aufkommen antiisraelischer Propaganda endlich zu handeln und diese Reihe nicht zuzulassen«. Eine Universität, »an der Faschisten und Antisemiten wie der Hamas in aller Öffentlichkeit das Wort geredet wird«, habe »jeden Anspruch einer kritischen Auseinandersetzung mit der Gesellschaft verloren«.

Auch die Europäische Janusz-Korczak-Akademie findet deutliche Worte: »Wer diese geschichtsrevisionistische Ausstellung zeigt, ohne sie als heuchlerische Propaganda, die sie ist, bloßzustellen, setzt damit ein klares antiisraelisches Statement«, sagt ihr Direktor Stanislav Skibinski. Veranstaltungen mit Steinbach und Verleger zu organisieren, spreche ebenfalls Bände, meint Programmdirektor Alexander Rasumny: »Wer solche Referenten einlädt, möchte zum Thema keinen kritischen Dialog führen, sondern nur die Bestätigung der eigenen Vorurteile.«

Profilierter Antisemitismusforscher soll gehen

Nach Gesprächen mit der Studentenvertretung und dem Fachschaftsrat hat die Universität den Beginn der Ausstellung schließlich um eine Woche verschoben. Sie gebe damit »den Studierenden, die die Absage forderten, Zeit, eine eigene, zusätzliche Veranstaltung vorzubereiten«, wie das Göttinger Tageblatt schreibt. Möglicherweise wird es außerdem eine Podiumsdiskussion zwischen der Hochschule und den Kritikern geben. Das klingt zwar entgegenkommend und demokratisch, hat aber einen wesentlichen Haken: Die Darstellung der historischen Geschehnisse in der Ausstellung – die nicht »nur« fragwürdig, sondern vielfach schlicht falsch und damit indiskutabel ist – behält so den Rang einer diskussionswürdigen Position.

Die Göttinger Uni, die eindeutig am längeren Hebel sitzt, will also keine historischen Tatsachen mehr kennen, sondern nur noch »Narrative«, das heißt: angeblich gleichwertige subjektive Erzählungen von »Betroffenen«. Ist dieser Ansatz schon grundsätzlich überaus zweifelhaft – weil es ihm nicht um die Wahrheit zu tun ist, sondern bloß um Befindlichkeiten und »Identitäten« –, so führt er in Bezug auf den »Nahostkonflikt« geradewegs zu einer Dämonisierung und Delegitimierung Israels: Aus einer scheinbar äquidistanten Haltung heraus werden Positionen legitimiert oder doch wenigstens für diskutabel gehalten, die dem Zionismus und dem jüdischen Staat letztlich die Existenzberechtigung absprechen, die Israelis zu Okkupanten, Räubern und Mördern machen und selbst unzweideutig judenfeindliche Mordtaten als mindestens verständliche »Widerstandshandlungen« erscheinen lassen.

Einer, der diesem postmodernen Unsinn stets energisch widersprochen und zudem immer wieder deutlich gemacht hat, inwieweit die populäre »Israelkritik« eine moderne Form der Feindschaft gegen Juden ist, ist der renommierte Antisemitismusforscher Samuel Salzborn. Just ihn will die Universität Göttingen mit aller Macht loswerden, trotz zahlreicher heftiger Proteste von Fachkollegen, Studenten und Teilen der Öffentlichkeit. Dass die Behauptung der Hochschule, sie habe aus rechtlichen Gründen keine Möglichkeit, Salzborn weiter zu beschäftigen, unhaltbar ist und eine politische Motivation erheblich näher liegt, hat Matthias Künzel für MENA-Watch schon im Sommer überzeugend dargelegt.

Durch die »Nakba«-Ausstellung und die dazu gehörige Veranstaltungsreihe lässt die Universität diese Motivation jetzt noch einmal deutlicher werden. Auf der einen Seite einen profilierten Kritiker des Antisemitismus, auch des israelbezogenen, vor die Tür setzen zu wollen und auf der anderen Seite israelfeindliche Propaganda in den Räumlichkeiten der Hochschule zu präsentieren: Das ist ein klares Statement gegen den jüdischen Staat sowie gegen jene, die sich der Kritik der Ideologie seiner Feinde verschrieben haben. Die Universität Göttingen hat sich damit auf der Seite dieser Feinde positioniert.

Tipp zum Weiterlesen: Jörg Rensmann: Der Mythos Nakba. Fakten zur israelischen Gründungsgeschichte. Herausgegeben von zehn Arbeitsgemeinschaften der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, August 2013.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Universität Göttingen, altes Auditorium Maximum (© Daniel Schwen, Foto lizenziert unter CC-BY-SA 2.5 über Wikimedia Commons).


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BDS? Nicht in unserem Namen! October 28, 2016 | 03:25 pm

Protest gegen die BDS-Kampagne in Melbourne, September 2011

Im Vorstand des Oldenburger Kreisverbands der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schafft man es nicht, eindeutig Position gegen die antiisraelischen Boykottaktivitäten des Lehrers und Gewerkschaftsmitglieds Christoph Glanz zu beziehen (mehr zu den Hintergründen hier und hier). Neun Mitglieder der GEW in Oldenburg haben nun in einer bemerkenswerten Erklärung dazu Stellung genommen und sich von ihrem Vorstand distanziert. Mit freundlicher Genehmigung der Verfasser dokumentiert Lizas Welt diese Erklärung.

»Gewerkschaft stellt sich hinter Lehrer Glanz« lautet die Überschrift eines Beitrags [in der Nordwest-Zeitung] zu der GEW-Affäre bezüglich eines obsessiven »Israelkritikers«, Kampagnenbetreibers und Lehrers an der IGS Flötenteich.

Der Gewerkschaftsvorstand spricht nicht in unserem Namen. Wir machen uns keine Illusion über die Gründe der Nicht-Veröffentlichung des geplanten Werbeartikels für die antisemitisch konnotierte BDS-Kampagne in der Oldenburger Mitgliederzeitschrift Paedol. Dies ist lediglich auf äußeren Druck erfolgt, nicht aus innerer Einsicht der örtlichen GEW-Nomenklatura.

Das wird auch vom Landesvorsitzenden der GEW Niedersachsen, Eberhard Brandt, in einer E-Mail bestätigt, in der er aussagt, dass er als Landesvorsitzender interveniert hat, nachdem er vom Kreisvorsitzenden Bührmann um Unterstützung gebeten wurde, um einen Weg aus der Krise zu finden, die durch den Boykottaufruf in der lokalen GEW-Zeitung verursacht worden war.

Eine solche Intervention ist ein Armutszeugnis für den gesamten Oldenburger Kreisvorstand. Die Solidarisierung mit Herrn Glanz, das vorherige Hin und Her deuten auf einen Machtkampf im Weser-Ems-Bezirk der GEW hin. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sieht es so aus, als hätten sich die Gesinnungsgenoss_innen von Herrn Glanz durchgesetzt, d.h. diejenigen alten Linken, die eine »offene« Diskussion über den globalen Ausschluss Israels aus jeder akademischen, sportlichen, kulturellen und ökonomischen Gemeinschaft fordern.

Das hat nichts mit politischer Auseinandersetzung zu tun. Solche demagogischen und hassfördernden Forderungen sollten dort, wo es möglich ist, unterbunden werden und haben nichts in einer Gewerkschaftszeitung zu suchen.

Bereits 2014 hat die GEW Oldenburg eine Veranstaltung mit Herrn Glanz durchgeführt mit dem bezeichnenden Titel »Die Psychologie des israelischen Siedlerkolonialismus«.

Herr Glanz war beteiligt an der Organisation des Erinnerungsgangs 2013. Im Rahmen dieser Veranstaltung hat Herr Glanz einen Workshop in der Schule IGS Flötenteich angeboten:

Darf man das? Völkermorde und Instrumentalisierung von Völkermord

Gibt es achtenswerte und weniger beachtenswerte Opfer? Wir betrachten einerseits zentrale Merkmale von Völkermorden (Ausrottung der Indianer, armenischer Völkermord, Verfolgung der Rohingya) und untersuchen Tabus, Propaganda und Opferhierarchien am Beispiel Palästinas und Israels.

(Aus der Veranstaltungsankündigung)

Der Vorwurf, Juden und Jüdinnen bzw. Israel würden den Holocaust instrumentalisieren, um für sich Vorteile zu erlangen, z.B. in Form von Geld oder politischer Unterstützung, gehört zu den geläufigen antisemitischen Topoi. Darüber hinaus, und das ist das besonders Perfide an dieser Ankündigung, kann man durchaus herauslesen, dass Israel an den Palästinenser_innen einen dem Holocaust vergleichbaren Völkermord begangen habe oder begehe.

Im Dezember 2012 war nach unserer Kenntnis auf Einladung von Herrn Glanz der britische Journalist Harry Fear zu einem Vortrag in der IGS Flötenteich. Bei einem öffentlichen Auftritt des Journalisten in Oldenburg hat dieser völlig distanzlos Partei ergriffen für die islamistische Hamas. Einen Veranstaltungsbericht gibt es hier.

Ist die Schulleitung über die genauen Inhalte der o.a. Veranstaltungen informiert? Ist es das, was den GEW-Vorstand zur Lobeshymne (»weit über das Mindestmaß hinausgehendes Engagement für Frieden, Verständigung, Aufklärung und Toleranz«) auf Herrn Glanz veranlasst? Inwieweit ist der GEW-Ortsverband überhaupt kompetent und berechtigt, die pädagogische Arbeit von Lehrer_innen zu bewerten? Im Normalfall ist das die Aufgabe der Schulleitung und der Landesschulbehörde.

Der Landesverband und der Bundesverband der GEW haben eindeutig Position bezogen gegen die »Israelkritik« der BDS Kampagne; der Kreisvorstand Oldenburg fühlt sich mit der »Bewertung« der Kampagne entweder überfordert (sic!) oder unterstützt sie aktiv. Wir sind der Auffassung, dass der amtierende Kreisvorstand der GEW nicht mehr in der Lage ist, seinem Auftrag gerecht zu werden, die gesamte Mitgliedschaft des Kreisverbandes Oldenburg angemessen zu repräsentieren, sondern der GEW Schaden zufügt.

Als Mitglieder der GEW hätten wir uns niemals vorstellen können, dass unsere Gewerkschaft sich in einen solchen Kampagnensumpf hineinziehen lässt.

Rolf Jordan
Hanne Boyn
Guido Frühauf
Barbara Hallerbach
Raimund Hethey
Christian Katz
Jan-Ole Kliem
Lisa Scheremet
Martin Vialon

Zum Foto: Protest gegen die BDS-Kampagne in Melbourne, September 2011.


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graues Israel im Conne Island October 27, 2016 | 09:59 pm

Gedanken und Eindrücke von einer Veranstaltung im Conne Island in Leipzig vom 25.10.2016 zum Thema „Die Realität ist grau. Deutsche Linke zwischen ‚Israelsolidarität‘ und BDS“

Behäbig ging sich die Veranstaltung an. Obwohl die No-Tears-For-Krauts mit einem verteilten Flugblatt (in welchem Aussagen von Hannes Bode, dem Referenten des heutigen Abends, dessen distanzierte Haltung zum Thema Israel-Solidarität betonen sollten und auch die vormals im Conne Island existierende, heute immer schwacher postulierte Freundschaft mit dem Staat Israel kritisierten) für einen diskursiven Abend zu sorgen schien. Schließlich ging es irgendwann los. Der Podiumsleiter begann mit einleitenden Worten zum Thema Israel, Antisemitismus und Conne Island. Er wies etwa auf den Umstand hin, dass Anfang der 2000er Jahre im selbst verwalteten Laden eine Diskussion stattfand, in welcher die Abgabe sogenannter Pali-Tücher an der Garderobe zum Konsens wurde. Er erwähnte auch, das zukünftig vermutlich öfter Musiker und andere Künstler die Bühne des Island betreten werden, welche sich positiv zu BDS (Boykott, Divestment und  Sanktionen) gegen Israel bekennen. Die Entscheidungen von damals und auch die über lange Jahre im Conne Island mehr oder minder streng gelebte Praxis trugen zum politischen Mythos des Anti-Deutschen und Israel-Solidarischen Party-Ladens im Leipziger Süden bei. Wobei die Diskussionen vor einigen Jahren gefühlt mehr Diskursivität besaßen, wirklich inhaltlichen Debatten glichen in denen auch das Publikum untereinander disputierte. Aber das lag vielleicht auch an der stolz geschwellten breiten Brust des Ortes, der überregionale Ausstrahlungskraft erlangte.

An diesem Abend beschlich mich irgendwann das Gefühl, der Referent verstecke sich hinter Zitaten und Ereignissen in der Geschichte, um sich bloss nicht selbst dazu verhalten zu müssen. Stellvertretend sprachen die Quotes, etwa ein zweifach verlesenes von Martin Dornis zum Thema Kommunismus und bedingungsloser Israelsolidarität – so als würde das an den leeren und bescheuerten Aussagen aus der Besinnungslosigkeit an der Leere dieser Solidarität etwas ändern, denn: „Solidarität muss praktisch werden“.

Es ging in dem knapp zweistündigen Referat vornehmlich historisch zu: von der Idee und Genese der modernen Nationalstaaten – mit Zitaten von im historischen Kanon als Referenzpunkte anerkannten Historikern – über Ausführungen zu „unausweichlich blutig verlaufenden Nationalstaatsgründungen“, wie etwa der Balkan oder die Türkei und deren Umgang mit Griechen/Armeniern beweisen, hin zu der Theorie von Antisemitismus als gesellschaftliches Phänomen – mit weiteren Zitaten von Clausen, Poistone und auch Adorno. Nach mehr als einer Stunde frug offenbar nicht nur ich mich, ob das eigentlich angekündigte Thema:

Der Vortrag gleicht verschiedene Positionen mit diesen komplexen und widersprüchlichen Realitäten ab, kritisiert die antiisraelische „Boycott, Divestment, Sanctions“-Kampagne und den Antisemitismus von Teilen der „Palästinasolidarität“, diskutiert die Berechtigung von Kampagnen gegen die militärische Besatzung der Westbank und fragt nach den Bedingungen und Konsequenzen der – zuallererst in Deutschland unhintergehbaren – Solidarität mit Israel. (src)

noch zum Gegenstand kommen würde – Boykottbewegung gegen und Solidaritätsbewegung für Israel innerhalb der politisch Linken (wobei der Referent auf die gesetzten Anführungszeichen hinwies, welche bei ihm das Wort Israelsolidarität markieren würden).

Um es vorweg zu nehmen: die Ermunterungen des Referenten an den tagespolitischen Ereignissen und Personen in Israel Kritik zu üben hat das Schwergewicht auf seiner postulierten „grauen“ Waage zwischen Anti, Neutral und Pro eindeutig in eine Richtung bewegt. Während seine historischen Schilderungen bezüglich des Verhaltens der nichtjüdischen Nachbarstaaten so gut wie keine Rolle spielten (in etwa: von den britischen Besatzern und den ersten Immigranten aus Russland, welche zu beweisen versuchten nicht nur mit Geld gut umgehen zu können – die Notwendigkeit der landwirtschaftlichen Arbeit für das Überleben der Pioniere wurde nicht erwähnt – ging es zur Deklaration von Belfour und einer ähnlichen Verlautbarung der Deutsch-Osmanischen Gegenspieler, welche als Versprechen aufgrund eines mutmaßlich jüdischen Einfluss im Weltenspiel abgegeben wurden – hinüber ins Jahr 1948, ab welchem das palästinensische Volk nach den Briten nahtlos nun den staatlich organisierten jüdischen Besetzern unterstand). Es wurde vielmehr darauf hingewiesen, dass sich mit der jüdischen Staatsgründung ein palästinensischer Staat erledigt hätte – bis heute und zukünftig. Palästinensischer und Zionistischer Staat wären komplementär. Zwischen drin fiel auch mal der (revisionistisch?) konnotierte Aspekt der Grenzen von 1967.

Kein Wort davon, dass die politische Führung der ansässigen und auswärtigen arabische Bevölkerung 1948 sehr wohl einen kleinen eigenen arabischen Staat neben einem kleinen jüdischen im Territorium Palästina hätten gründen können, dies jedoch ablehnten. Mit einem Krieg gegen den jüdischen Staat diesen zum Verschwinden bringen wollten. Dies bis heute bei einigen Akteuren offiziell als Ziel auf der Agenda verzeichnet steht.

Ein weiterer vom Referenten vernachlässigter – weil zu offensichtlicher? – Aspekt: der Staat Israel ist ein explizit jüdischer Staat – der säkular ist, also Religion und Staatsbürgerschaft trennt. Sprich: nicht jeder Israeli ist Jude. Golda Meir (später erste Frau an der Spitze des Staates – welch ein Affront gegenüber den muslimischen Nachbarstaaten und auch konservativen westlichen Staaten damals) und andere mit der Staatsgründung in Zusammenhang stehende israelische Politiker haben sich klug, ausgiebig und auch konträr zum israelischen Staatsmodell und dessen Zielsetzung geäußert. Kein Wort war von dieser Diskussion oder überhaupt deren Existenz zu vernehmen.

Die Generation, welche den Zweiten Weltkrieg und den praktizierten mordenden Antisemitismus erlebt hatte, um die Radikalität und Bereitschaft zur endgültigen Vertreibung der Juden – auch in den Tod – wusste, diese Generation war auf der Suche nach einer Lösung zum Schutz von Menschenleben jüdischen Glaubens. Es sollte das Land an dem Ort errichtet werden, der über Jahrtausende ein konstanter historischer und kultureller Bezugspunkt für die Gläubigen in der Diaspora dargestellt hatte. Es sollte ein Ort werden, an welchem statt einer Minderheit die Juden die Mehrheit bilden sollten. Es sollte ein sicherer Ort für alle werden, vor allem für Jüdinnen und Juden die sich in einem anderen Land aufgrund ihres Glaubens bedroht, eingeschränkt oder verfolgt sahen. Nach der Staatsgründung wurde die Verfolgung nicht weniger, wie die jüdische Nakba zeigt.

Israel ist seit seiner Gründung kein unsicherer Ort für Menschen jüdischen Glaubens – oder doch? Noch bis jetzt klingt mir die Aussage des Referenten im Kopf, es sei zynisch sich nach dem Feiern in Tel Aviv mit israelischen Soldaten fotografieren zu lassen – warum frug ich nicht, oder verpasste seine Begründung. Vielleicht steht die Antwort in Zusammenhang mit der Betonung, dass jede Armee der Welt Kriegsverbrechen begehe, warum sollten ausgerechnet die israelischen Soldaten eine Ausnahme machen. Zweifellos hat er damit Recht. Gilt zu hoffen, dass Vorkommnisse solcher Art aufgeklärt, Verantwortliche bestraft und zukünftig verhindert werden – wie dies von der israelischen Armee auch praktiziert wird. Das fand jedoch keine Erwähnung. Wie auch die Tatsache, dass in der assymetrischen Kriegsführung, welche von Terroristen als Widerstandsstrategie verwendet wird, es sehr schwer, wenn nicht unmöglich ist, Verantwortliche und Entscheidungsträger für ihre Taten heran zu ziehen, haftbar zu machen und zu bestrafen. Im Gegensatz zu Angehörigen einer staatlich verbundenen Armee. Obwohl das Leben einen anderen Grad an Normalität und Intensität – als etwa ein Leben in Leipzig – hat, ist es doch sicher dort zu leben: wegen der Aktivitäten, die die Menschen vor Ort und in anderen Ländern dafür erbringen.

Die Bedrohungen, welchen Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt und auch in Israel heute ausgesetzt sind, sind nicht abstrakt, sondern sehr konkret – dies erwähnte auch der Referent, mit seinen Hinweisen auf willkürliche Messerattacken von Jugendlichen oder seiner Erwähnung von Bombenanschlägen etwa in Autobussen auf Zivilisten in Israel. In den Diskussionsbeiträgen wurde durch das Publikum trotzdem mehrfach auf die Existenz und die Gefahr des eliminatorischen Antisemitismus verwiesen, wobei die BDS-Bewegung ja mit zivilen Mitteln ihren Unmut über, ja worüber eigentlich, zu kanalisieren versucht: das Verhalten von Israelis (was ja auch Christen oder Muslime sein können)? Oder: den Entscheidungen der amtierenden israelischen Regierung? Oder geht es um die Existenz des jüdischen Staates an sich? Was ist das eigentliche Ziel der BDS-Bewegungen, welches die Mittel, wer die Akteure, wie groß die (Miss-)Erfolge, welcherart die Reaktionen? All das sollte den Abend über keine Rolle spielen, ging es doch um theoretische Erklärungen des Antisemitismus und die Genese des Staates Israel als Nationalstaat. Vielleicht lag es an einer Erkrankung, auf welche der Referent entschuldigend verwies, welche den Ablauf und Inhalt etwas getrübt haben.

An keinem Punkt erwähnt der Referent die im eigentlichen Kern ideologische Arbeit von BDS-Gruppen, welche gesellschaftlichen Druck erzeugen wollen, der sich ökonomisch gegen den Staat Israel formiert: indem sowohl dazu aufgefordert wird israelische Waren zu boykottieren als auch der Staat Israel keine Investitionen, sondern Sanktionen erhalten soll. Eine Kritik an der ökonomischen Dimension des Judenhass mochte der Referent nicht formulieren – als zu marginal und ineffektiv stellte er diese Strategie dar. Dass das Engagement für eine wirtschaftliche Isolierung gesellschaftlich akzeptiert und manifestiert auch in anderen, unökonomischen Bereichen weiter um sich greifen kann und zur Isolation, zur Marginalisierung des Boykottierten beitragen soll, fand ebenso keine Erwähnung.

In den Diskussionsbeiträgen wurden kritische Äußerungen an den Referenten heran getragen, etwa das Vernachlässigen von Diskursen der vergangenen Jahre oder das inhaltliche Abschweifen, eine Ignoranz gegenüber dem angekündigten Diskussionsgegenstand.

Als durch Wortmeldungen von körperlichen Übergriffen auf politisch aktive Israel-Sympathisanten durch BDS-Aktive in Leipzig berichtet wurde, wischte der Referenten diese ironisch beiseite: es sollte doch gerade in Leipzig kein Problem darstellen auch in dieser Form der Auseinandersetzung zu siegen – indem man sich organisiere und zuerst zuschlage. Vereinzelt folgte Gekicher im Publikum. Und das, wo doch das Conne Island zuletzt mit einer Veröffentlichung wegen sexueller und krimineller Übergriffe – welche auch als Hilferuf oder Ohnmachtssignal gedeutet wurde – überregional für Schlagzeilen sorgte. Und das, wo doch diese Veranstaltung vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ gefördert wurde.

Bevor das offizielle Ende der Veranstaltung verkündet wurde begab ich mich nach draußen. Vielleicht wurden noch Dinge zum Gegenstand der Auseinandersetzung, welche einige der offen gebliebenen Fragen beantwortet hätte. Vielleicht auch nicht. Als ich auf dem Weg nach Hause bin, überlege ich ob die Veranstaltung vornehmlich Israel kritisch, Israel solidarisch oder Israel grau war. Und was perspektivisch im 25. Jahr Conne Island noch so alles passieren wird.


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Viel Lärm um ein paar Siedlungsklubs October 22, 2016 | 11:00 am

Beitar Ma'ale Adumim in seinem Meisterschaftsspiel gegen Ironi Modi'in, 23. September 2016. © Thomas Coex, Getty Images

Eine Handvoll unterklassiger Fußballvereine aus israelischen Siedlungen im Westjordanland bringt EU-Politiker, eine große NGO und einen Uno-Berater in Wallung. Wenn ein palästinensischer Erstligist dagegen bei einem Spiel einem Terroristen huldigt oder palästinensische Fußballer gar selbst zu Terroristen werden, herrscht Schweigen. Und das spricht Bände.

Am Ende lautete der Beschluss, dass nichts beschlossen wird, zumindest vorerst nicht. Eigentlich war erwartet worden, dass der FIFA-Rat, das strategische Organ des Weltfußballverbands, auf seinem zweitägigen Treffen in Zürich zu einer Entscheidung kommt, wie es mit den sechs Klubs aus israelischen Siedlungen im Westjordanland weitergehen wird. Zwar handelt es sich durchweg um Vereine aus den untersten Ligen des Amateurfußballs, aber nach Ansicht des palästinensischen Fußballverbands sollen sie dennoch nicht länger am Spielbetrieb teilnehmen, sondern ausgeschlossen werden. Der Verband beruft sich dabei auf die FIFA-Statuten, nach denen ein Klub nicht auf dem Territorium eines anderen Verbandes spielen darf, wenn dieser das ablehnt. Und da die Palästinenser die Gebiete von Orten wie Ma’ale Adumim, Ariel und Givat Ze’ev für sich reklamieren, sind sie der Ansicht, dass die dort ansässigen Klubs ihre Partien nicht in den Siedlungen austragen, ja, gar nicht zum israelischen Fußballverband gehören dürfen.

Der israelische Verband hingegen argumentiert, die Gebiete im Westjordanland, auf denen die Vereine spielen, seien umstritten, nicht besetzt, und die genaue Aufteilung sei eine Angelegenheit, die nicht der FIFA obliege, sondern von Israelis und Palästinensern auf politischer Ebene geklärt werden müsse. Auf Drängen des Präsidenten des palästinensischen Fußballverbands, Jibril Rajoub, hatte die FIFA auf ihrem Kongress im Mai des vergangenen Jahres die Einsetzung einer Task-Force beschlossen, die sich nicht zuletzt mit dem Thema Siedlungsklubs beschäftigen sollte. Doch eine Einigung konnte diese Kommission, der auch israelische und palästinensische Fußballfunktionäre angehören, bislang nicht erzielen. Deshalb gab es auf dem Treffen des FIFA-Rates keine Entscheidung. Der Task-Force-Vorsitzende Tokyo Sexwale, ein Südafrikaner, sagte lediglich, man bemühe sich weiterhin um eine baldige Lösung, mit der alle Seiten leben können.

Mit Verve und viel Getöse

Im Vorfeld der FIFA-Tagung hatten sich auch verschiedene Politiker und politische Organisationen mit einiger Verve auf diese Angelegenheit gestürzt. So verlangten beispielsweise mehr als 60 Abgeordnete des Europaparlaments in einem Brief an den Weltfußballverband, aus israelischen Siedlungen stammende Fußballvereine aus der FIFA und dem israelischen Verband auszuschließen. Human Rights Watch fand, durch das Fußballspielen in israelischen Siedlungen würden »Menschenrechte verletzt, und daran sollte sich die FIFA nicht beteiligen«. Von dieser und vom israelischen Fußballverband fordere man, »diese Spiele in den gesetzeswidrigen Siedlungen zu stoppen und sie stattdessen auf Fußballplätze innerhalb Israels zu verlegen, wo Israelis spielen können«. Wilfried Lemke, der den Posten des »Sonderberaters des UN-Generalsekretärs für Sport im Dienst von Frieden und Entwicklung« bekleidet, meldete sich ebenfalls zu Wort und tat kund, die israelischen Siedlungen seien »illegal«, weshalb dort auch keine regulären Fußballspiele ausgetragen werden dürften.

Wenn man bedenkt, dass es um eine Handvoll unterklassiger Klubs geht, deren Spieler weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit um Tore und Punkte kämpfen, ist es bemerkenswert, welche Bedeutung ihrem Tun beigemessen wird und mit welchem Getöse sich sogar europäische Berufspolitiker, eine große NGO und ein Uno-Beauftragter auf die Freizeitkicker werfen – ganz so, als hinge davon die Zukunft des Nahen Ostens ab. Aber vermutlich glauben sie genau das tatsächlich, darin der irrigen Annahme folgend, dass israelische Siedlungen das größte Hindernis auf dem Weg zum Frieden sind – und nicht etwa der palästinensische Terrorismus und die fortgesetzte Weigerung fast aller arabischen Staaten, den jüdischen Staat anzuerkennen. Folgerichtig schweigen dieselben Experten für Menschenrechte und Fußball auch, wenn im palästinensischen Sport etwas vonstattengeht, das Kritik und Konsequenzen tatsächlich verdiente.

Sport in palästinensischen Gebieten: Werbung für Terror

So wie beispielsweise die Aktion des Ostjerusalemer Fußballklubs Hilal al-Quds, dessen Mannschaft kürzlich im Zuge eines Spiels in al-Ram im Westjordanland ein Banner präsentierte, auf dem der palästinensische Terrorist Mesmah Abu Sabih als »Märtyrer« und »Held« gefeiert wurde. Abu Sabih hatte wenige Tage zuvor in Jerusalem im Rahmen eines Terrorangriffs zwei Israelis erschossen, bevor er selbst getötet wurde. Ein Foto, das die Hilal-Spieler mit dem Transparent zeigt, wurde auf der Facebook-Seite des Vereins veröffentlicht. Während der Partie gab es außerdem eine Schweigeminute für den Mörder. Hilal al-Quds gehört der West Bank Premier League an, das ist neben der Gaza Strip League die höchste palästinensische Spielklasse im Fußball. Schon deshalb hat der Vorfall eine ganz erhebliche Relevanz. Doch kein EU-Parlamentarier, keine große Menschenrechtsorganisation und kein Sonderberater der Uno erhob die Stimme.

Nichts als Schweigen hört man von ihnen in aller Regel auch, wenn in den palästinensischen Gebieten Sportwettbewerbe oder Sporteinrichtungen nach Terroristen benannt werden – was regelmäßig der Fall ist. Ein Schulfußballturnier in El-Bireh im Westjordanland beispielsweise, das im November 2015 ausgetragen wurde, trug den Namen eines 13-jährigen palästinensischen Messerstechers, der in Jerusalem zwei Israelis angegriffen und schwer verletzt hatte. Der Fußballklub Shabab Al-Khalil benannte seine Torwartschule nach einem anderen mit einem Messer bewaffneten Angreifer. Ein Tennisturnier an der Birzeit-Universität wurde zu Ehren eines Terroristen ausgerichtet, der versucht hatte, einen israelischen Grenzpolizisten zu erstechen. Kritisch über solche Ereignisse wird in aller Regel lediglich in Israel berichtet, in Europa sind sie normalerweise gar nicht der Rede wert.

Und während sich der palästinensische Fußballverband bei der FIFA darüber beklagt, dass der jüdische Staat es palästinensischen Fußballern bisweilen erschwert oder verunmöglicht, zu ihren Spielen zu gelangen, unterschlägt er geflissentlich, dass palästinensische Kicker bereits mehrfach an Grenzübergängen gestoppt wurden, weil sie zuvor in terroristische Aktivitäten verwickelt waren. Zu nennen wäre diesbezüglich etwa Sameh Fares Mohammad, der als Bote zwischen der Hamas und einem Hamas-Terroristen in Katar fungierte und deshalb im Sommer 2014 vom israelischen Inlandsgeheimdienst Shin Bet festgenommen wurde. Oder Omar Abu Rwayyis – damals Torhüter der palästinensischen Olympiamannschaft – der im Januar 2012 gemeinsam mit einem weiteren Fußballer einen Anschlag auf israelische Soldaten verübte und dafür von der israelischen Armee inhaftiert wurde.

Solche Geschehnisse sind jenseits der israelischen Grenzen jedoch nur selten ein Thema. Ein paar tiefklassige Fußballvereine aus israelischen Siedlungen dagegen beschäftigen den FIFA-Rat, die internationale Politik und die Presse. Und das lässt tief blicken.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Beitar Ma’ale Adumim in seinem Meisterschaftsspiel gegen Ironi Modi’in, 23. September 2016. © Thomas Coex, Getty Images.


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Öffentlich-rechtliche Doppelmoral October 19, 2016 | 11:00 am

Die ARD hat »Janna Jihad« aufgeboten, das ZDF mit den »Gaza Sky Geeks« und der 16-jährigen Myriam nachgezogen – die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender in Deutschland versuchen, ihren Beiträgen über die palästinensischen Gebiete einen jungen, femininen und modernen Touch zu geben. Die antiisraelische Botschaft bleibt dabei jedoch die immergleiche.

Schon die Anmoderation verheißt nichts Gutes. Im Heute-Journal des Zweiten Deutschen Fernsehens doziert dessen »Anchorman« Claus Kleber Anfang Oktober über die »großartigen Möglichkeiten« und die »Grenzenlosigkeit« des Internets, um schließlich mit ernster Miene zum Punkt zu kommen: »Die Freiheit des Netzes«, so sagt er vor einer Landkarte von Israel und den palästinensischen Gebieten stehend, »ist natürlich besonders wichtig, wo Mauern Menschen einsperren« – zum Beispiel, na klar, »im Gazastreifen, einem ganz schmalen Stück Palästinenserland, zwischen israelischen Grenzzaun und Mittelmeer, das ebenfalls von Israel gesperrt wird«. Zwar fügt Kleber noch spürbar pflichtschuldig hinzu, »dafür« – also für die Sperre – gebe es »Gründe«. Aber er verzichtet darauf, sie zu nennen – denn ansonsten wäre die Botschaft, dass der Gazastreifen ein Gefängnis ist und der jüdische Staat die Schlüssel dazu hat, nicht zu halten.

Stattdessen kündigt er einen Beitrag von Nicola Albrecht an, in dem es um ein »Startup-Unternehmen junger Palästinenser« im IT-Bereich gehe, das »diese Grenzen überflügelt«. Gaza Sky Geeks nennt es sich, und einer seiner Mitarbeiter, Moamin Abu Ewaida mit Namen, verrät Albrecht auch gleich das »Erfolgsgeheimnis« der Firma: »Nur die IT-Branche könne die israelische Blockade durchbrechen – im virtuellen Raum«, wird er von ihr zitiert. Von unüberwindlichen Hindernissen, die nicht der jüdische Staat, sondern die islamistische Hamas den Bewohnern von Gaza in den Weg stellt, ist in dem Film der Leiterin des ZDF-Studios in Tel Aviv an keiner Stelle die Rede. Wüsste man nicht, dass im Gazastreifen eine Terrororganisation herrscht, man müsste glatt annehmen, dass die Palästinenser dort einzig und allein von Israel in ihrer Freiheit eingeschränkt werden, ansonsten aber ein prima Leben haben.

Geschlechterseparation als Computerspiel

Außerdem müsste man glauben, dass Frauen unter dem Regime der Islamisten keineswegs massiv entrechtet und unterdrückt werden. Bei den Gaza Sky Geeks stellen sie schließlich sogar 50 Prozent der Belegschaft! Überdies ergänzen sie sich dort mit den Männern, statt mit ihnen zu konkurrieren – so stellt es jedenfalls einer der männlichen Mitarbeiter vor laufender Kamera dar. Das klingt nach einer geradezu vorbildlichen Gleichberechtigung, und dass die Frauen in dem Beitrag des ZDF alle ein Kopftuch tragen, hat gewiss nur modische Gründe und nichts mit einem von der Hamas ausgeübten Zwang zu tun. Außerdem hat die Spieleentwicklerin des Unternehmens, Asmaa Madi, gemeinsam mit ihrem Ehemann ein neues, besonders fortschrittliches Game kreiert, wie Nicola Albrecht berichtet: »Das Prinzip: Trennwände zwischen Tischen in einem Restaurant aufstellen, damit der alleinstehende Mann keinen Blick auf die Ehefrau nebenan werfen kann.«

Geschlechterseparation als Computerspiel also – Claus Kleber hält das in seiner Abmoderation für »eine originelle Herausforderung«. Vor dem Beitrag hat er noch über Mauern geklagt, die Menschen einsperren, nun amüsiert er sich darüber, wenn sie aufgebaut werden sollen. Scharfe israelische Grenzkontrollen und Einreiseverweigerungen zum Zwecke der Verhinderung von Terror sind demnach eine Freiheitsberaubung, die islamistische Trennung von Männern und Frauen dagegen ist eine lustige folkloristische Angelegenheit: So sieht öffentlich-rechtliche Doppelmoral aus. Erschwerend hinzu kommt der bizarre Film von Studioleiterin Albrecht, der die gesellschaftliche Wirklichkeit im Gazastreifen völlig verzerrt wiedergibt und dabei selbst offenkundige Widersprüche im Bericht einfach ignoriert – wobei ungewiss ist, ob diese der Autorin überhaupt aufgefallen sind.

Menschenrechts-Antisemitismus

In einem weiteren, wenige Tage später ausgestrahlten Beitrag, diesmal für das Mittagsmagazin des ZDF (ab Minute 34:05), porträtiert Nicola Albrecht ein palästinensisches Mädchen namens Myriam. Auch hier geht die Anmoderation in die Vollen, und zwar gleich im ersten Satz, in dem der Gazastreifen das »größte Freiluftgefängnis der Welt« genannt wird – wobei als Referenz nicht näher bezeichnete »Menschenrechtsorganisationen« dienen. Es ist dies ein weiterer Beleg dafür, wie Recht Rabbi Lord Jonathan Sacks hatte, als er kürzlich in einer Rede während einer Konferenz im Europaparlament in Brüssel sagte, der Antisemitismus habe sich zu seiner Rechtfertigung stets auf die jeweils oberste Autoritätsquelle berufen: auf die Religion im Mittelalter, auf die Wissenschaft während des Nationalsozialismus und heute auf die Menschenrechte.

Im Film selbst erzählt Myriam von ihrer Angst vor dem Krieg, und Nicola Albrecht ergänzt, die 16-Jährige habe bereits deren drei miterlebt. »Untersuchungen zeigen: In Gaza ist jedes zweite Kind traumatisiert«, fährt sie fort, und da Myriam zuvor die mögliche Bombardierung ihres Wohnhauses durch die israelische Armee als den Hauptgrund für ihre Furcht genannt hat, ist auch klar, wer die Schuld an diesen Traumata trägt: der jüdische Staat nämlich. Aber da Myriams Vater gut verdient, hat er seiner Tochter ein kleines Segelboot geschenkt, mit dem die junge Frau auf dem Meer fahren und ihren Ängsten entfliehen kann. Sonderlich weit hinaus segelt sie allerdings nicht, denn da ist ja die israelische Marine, die so gerne schießt. Ein paar kritische Worte zur Hamas – konkret: zu deren Veruntreuung von Hilfsgeldern für Terrortunnel – findet Albrecht zwar auch, allerdings nur, wenn Myriam nicht im Bild ist. Denn der Zuschauer soll die Nöte des sympathischen Mädchens nach Möglichkeit ausschließlich mit Israel in Verbindung bringen.

Aus Schaden nicht klug geworden

Anders, als es die Anmoderation vermuten ließ, ist der Film selbst keine offene israelfeindliche Propaganda. Er arbeitet vielmehr mit subtileren Methoden, um die Botschaft zu vermitteln, dass der jüdische Staat der Hauptschuldige am Elend in Gaza ist. Doch das beeinträchtigt die intendierte Wirkung nicht, im Gegenteil. Auffällig ist, dass die gebührenfinanzierten deutschen Fernsehsender gerne auf palästinensische Frauen und Mädchen zurückgreifen, wenn es darum geht, Israel die Rolle des Aggressors zuzuweisen. Auch die ARD hatte zuletzt mit »Janna Jihad« eine entsprechende Personalie eingeführt. Womöglich hat man beim »Ersten« erkannt, dass man die antiisraelischen Herzen der Fernsehzuschauer im Zweifelsfall so eher erreicht als durch Interviews mit in die Jahre gekommenen antiimperialistischen Kämpfern, die als Experten feilgeboten werden und doch nur schlecht getarnte (und gelaunte) Israelhasser sind.

Das ZDF-Studio in Tel Aviv war übrigens bereits im Sommer dieses Jahres auffällig geworden, als es einen Zweiminüter zu verantworten hatte, in dem es hieß, israelische Kinder sollten gezielt dazu gebracht werden, palästinensische Kinder zu verachten und sogar zu töten. Erst nach massiven Protesten wurde diese Aussage etwas abgeschwächt, ihren israelfeindlichen Spin behielt sie jedoch. Dass die Studioleiterin Nicola Albrecht seitdem klüger geworden ist, lässt sich nicht ernsthaft behaupten.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


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Weltkulturerbe Antisemitismus October 16, 2016 | 11:00 am

Die Unesco-Zentrale in Paris

Die Unesco hat eine Resolution durchgewinkt, in der jede jüdische Verbindung zum Tempelberg in Jerusalem ignoriert und den Muslimen ein exklusiver Anspruch auf diese Stätte zugebilligt wird. Unumstößliche historische Tatsachen sind so einfach per Mehrheitsbeschluss für inexistent erklärt und durch Propaganda ersetzt worden. Erneut versucht eine Einrichtung der Uno, den jüdischen Staat zu delegitimieren.

Selten hat jemand die Haltung der Vereinten Nationen und ihrer Mitgliedsländer zum jüdischen Staat so treffend auf den Punkt gebracht wie Abba Eban. Der frühere israelische Außenminister – und erste Vertreter Israels bei der Uno – sagte einmal: »Wenn Algerien in einem Resolutionsentwurf erklären würde, dass die Erde eine Scheibe ist und Israel sie dazu gemacht hat, dann würde diese Resolution mit 164 zu 13 Stimmen bei 26 Enthaltungen angenommen werden.« Eban machte damit deutlich, dass Beschlussvorlagen mit antiisraelischem Inhalt bei den UN automatisch eine Mehrheit bekommen – und seien sie auch noch so hanebüchen und abwegig. Wie Recht er hatte und immer noch hat, zeigt ein Resolutionsbegehren, das jüngst im Exekutivrat der Unesco – dem Gremium, das zwischen den alle zwei Jahre stattfindenden Generalkonferenzen die Geschäfte dieser Einrichtung führt – angenommen wurde.

Denn in der Vorlage zum Thema »besetztes Palästina«, die von der Programmkommission der Unesco auf Antrag der islamischen Staaten Algerien, Ägypten, Katar, Libanon, Marokko, Oman und Sudan initiiert worden war, wird jede jüdische Beziehung zu Jerusalem und insbesondere zum dortigen Tempelberg rundweg ignoriert. Erwähnt wird ausschließlich die Bedeutung des »Haram al-Scharif« – das ist der arabische Name für den Tempelberg, und nur dieser wird in der Resolution genannt – für den Islam. Dass er auch Juden heilig ist und zwei Tempel auf ihm standen, unterschlägt der Text einfach. Folgerichtig werden in ihm, wie Gil Yaron auf »Welt Online« feststellt, auch nur »vermeintliche Aggressionen der ›Besatzungsmacht Israel‹ gegen Muslime auf dem Haram« verurteilt, nicht aber »muslimische Randalierer, die die Al-Aksa-Moschee als Waffenlager missbrauchen und tagtäglich jüdische Besucher auf dem Berg gängeln«.

Keine klare Absage durch europäische Mitglieder

Diese aberwitzige und dreiste Geschichtsklitterung fand in der Unesco tatsächlich eine Mehrheit: 24 Staaten stimmten dafür – neben den islamischen Ratsmitgliedern unter anderem auch Brasilien, China, Mexiko, Russland, Südafrika und Vietnam –, nur sechs dagegen, nämlich Deutschland, Estland, Großbritannien, Litauen, die Niederlande und die USA. Außerdem gab es 26 Enthaltungen, darunter die von Argentinien, Frankreich, Griechenland, Indien, Italien, Japan, Schweden, Slowenien, Spanien und der Ukraine. Die Mehrzahl der europäischen Länder im Exekutivrat konnte sich also nicht dazu durchringen, der ungeheuerlichen Beschlussvorlage eine klare Absage zu erteilen. Gil Yaron urteilte zutreffend: »So bestärkt die Unesco einen exklusiven muslimischen Anspruch, der vor 1400 Jahren mit Waffengewalt erstritten und seither durch Intoleranz gegenüber anderen Religionen aufrechterhalten wurde – Rückenwind für die Forderung, den Berg judenrein zu halten.« Indem sie die jüdische Bindung zum Tempelberg verschweige, so Yaron weiter, »übernimmt die Unesco die Argumentation der Extremisten«.

Israel kündigte deshalb an, die Zusammenarbeit mit der UN-Kulturorganisation auszusetzen. Bildungsminister Naftali Bennett nannte die Resolution einen »bedauernswerten Vorgang« und eine »direkte Unterstützung für islamistischen Terror«. Premierminister Benjamin Netanjahu sprach von einem »Theater des Absurden« und sagte: »Zu behaupten, Israel verbinde nichts mit dem Tempelberg, ist so, als hätte China keine Verbindung zur Chinesischen Mauer und Ägypten keine zu den Pyramiden.« Selbst der Unesco-Generaldirektorin Irina Bokova scheint die Entscheidung zumindest ein wenig peinlich zu sein. Sie bezeichnete das Erbe Jerusalems in einer Stellungnahme als »unteilbar« und fügte hinzu, es gehe nicht an, die jüdische oder christliche Tradition der Stadt zu leugnen, zu verbergen oder auszuradieren. Die Palästinensische Autonomiebehörde dagegen begrüßte erwartungsgemäß das Votum, das »die fortgesetzte Verpflichtung der Mehrheit der Mitgliedsstaaten« reflektiere, »die Prinzipien zu ehren, auf denen die Unesco gegründet wurde«.

Ein neuerlicher Tiefpunkt

Zu diesen Prinzipien sollen laut Unesco-Verfassung »die Vielfalt der Kulturen« und »eine ausgewogene geografische Verteilung« bei der Wahl der Mitglieder des Exekutivrates gehören. Doch wann immer es um den jüdischen Staat geht, haben Vielfalt und Ausgewogenheit seit jeher rasch ein Ende. Schon 1974 beispielsweise schloss die Unesco Israel auf arabischen Druck aus, erst vier Jahre später wurde die Ächtung wieder aufgehoben. In den 1990er Jahren boykottierte der seinerzeitige Unesco-Chef Federico Mayor sämtliche internationalen Konferenzen in Jerusalem und verweigerte alle Treffen mit israelischen Offiziellen. Anfang 2014 sagte die Unesco ihre geplante Ausstellung »Das Volk, das Buch, das Land: die 3.500-jährige Beziehung zwischen Juden und Israel« in Paris ab, nachdem arabische Staaten, die diese Beziehung rundweg leugnen, vehement protestiert hatten. Im April 2016 verabschiedete der Exekutivrat einen Beschluss, in dem Israel für das angebliche »Platzieren gefälschter jüdischer Gräber« auf muslimischen Friedhöfen verurteilt wurde.

Der jüngste Entschluss ist ein neuerlicher Tiefpunkt. Unumstößliche, unleugbare historische Tatsachen werden einfach per Mehrheitsbeschluss für inexistent erklärt und durch Propaganda ersetzt. Dass die islamische Waqf-Stiftung, die zur Verwaltung des Tempelbergs eingesetzt wurde und den Muslimen dort religiöse Autonomie sichern soll, archäologische Arbeiten gezielt unterbindet, um zu verhindern, dass weitere Belege für den jüdischen Bezug zu der Stätte den Weg ans Tageslicht finden, kommt deshalb auch gar nicht erst zur Sprache, obwohl es einen veritablen Skandal darstellt. Der Resolutionsentwurf der Unesco ist ein weiterer atemberaubender Versuch einer Einrichtung der Vereinten Nationen, die Existenzberechtigung und die Wurzeln des jüdischen Staates – eines UN-Mitglieds! – zu leugnen und ihn buchstäblich zu delegitimieren. Mit dem Papier ist der Antisemitismus gewissermaßen erneut als Weltkulturerbe geadelt worden.

Der Exekutivrat der Unesco muss – so wollen es die Statuten – in der kommenden Woche darüber entscheiden, ob die mehrheitlich angenommene Vorlage der Programmkommission bestätigt wird. Normalerweise ist das eine reine Routineangelegenheit; Michael Worbs, der Präsident des Gremiums, hofft in diesem Fall jedoch auf eine Verschiebung der Abstimmung, um »dem Dialog eine Chance zu geben« und zu einem »Konsens« zu kommen. Wie ein solcher Dialog und ein solcher Konsens angesichts einer Vielzahl von Unesco-Mitgliedern aussehen soll, deren antisemitische Motivation offenkundig ist, weiß Worbs allerdings vermutlich selbst nicht.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.


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Ein Propagandacoup namens Jihad October 12, 2016 | 11:00 am

Janna Tamimi auf einer Demonstration in Nabi Saleh

Ein zehnjähriges palästinensisches Mädchen ist der neue Star der Anti-Israel-Szene und wird durch die Medien und das Internet gereicht. Die infame Strategie seiner dahinter stehenden einflussreichen Großfamilie wird dabei ausgeblendet – auch im Weltspiegel der ARD, der das Kind kürzlich porträtiert hat. Dabei ist die Kenntnis genau dieser Strategie wesentlich, wenn man den medialen Erfolg von »Janna Jihad« verstehen und einordnen will.

Der Spiegel hat sie als »jüngste Journalistin Palästinas« vorgestellt, nahezu wortgleich hat das auch der Kurier getan, im Schweizer Tagesanzeiger ist sie »die jüngste palästinensische Reporterin« und »die jüngste Kriegsreporterin der Welt« sowie »das Kamerakind des Nahostkonflikts« genannt worden, im Weltspiegel der ARD hieß es unlängst über sie: »Eine Kinder-Reporterin stoppt Soldaten«. Eine Menge Publicity und Ruhm also für ein gerade mal zehnjähriges Mädchen, das darüber hinaus auch von Al-Jazeera porträtiert wurde, dem britischen Boulevardblatt Daily Mail eine Story wert war und in den amerikanischen Vice News zu Wort kam. Die internationalen Medien stürzen sich regelrecht auf »Janna Jihad«, wie sie sich beispielsweise auf ihrer auffallend professionell gestalteten Facebook-Seite nennt, wo ihr mittlerweile über 220.000 Nutzer folgen. Bevorzugt dort, aber auch auf YouTube und Instagram veröffentlicht sie ihre selbst produzierten Videos und Fotos, die von Abertausenden angeklickt werden. Sie »kämpft mit ihrer Kamera gegen die israelische Besatzung«, meint anerkennend der Weltspiegel, der Janna auch ihren Berufswunsch begründen ließ: Sie wolle Journalistin werden, »um Palästina zu befreien«, sagte sie der ARD.

Ein niedliches kleines Mädchen, das sich mutig und nur mit einem Bildaufnahmegerät bewaffnet einer hochgerüsteten Militärmacht entgegenstellt – so etwas erwärmt die Herzen von Medien und Publikum natürlich, zumal dann, wenn es sich um ein palästinensisches Kind und israelische Soldaten handelt. Dass sie »mit Nachnamen Jihad heißt« – also Heiliger Krieg –, sei bloß »Zufall«, beteuert die Autorin des Weltspiegel-Beitrags, Susanne Glass vom ARD-Studio Tel Aviv, gleich zu Beginn ihres Films. Doch da irrt die Korrespondentin, denn »Jihad« ist in diesem Fall ein Nom de guerre, der somit keineswegs von ungefähr kommt. Jannas Nachname lautet vielmehr Tamimi, was Glass eigentlich bekannt sein müsste, schließlich nennt sie später den Zunamen von Jannas Mutter.

Ritualisierte Proteste aus Pallywood

Was die ARD-Korrespondentin ebenfalls wissen dürfte: Wer Tamimi heißt und wie Janna in Nabi Saleh lebt, einem palästinensischen Dorf im Westjordanland, gehört einer dort ansässigen Großfamilie an, die seit Jahren bekanntermaßen vor allem damit beschäftigt ist, Bilder zu inszenieren, die Israel als grausame und unmenschliche Besatzungsmacht erscheinen lassen sollen. Ihre Kinder setzt sie dabei gezielt als propagandistische Waffe ein. Wie das vonstattengeht, hat Georg M. Hafner vor einem Jahr in der Jüdischen Allgemeinen eindrücklich geschildert: Regelmäßig freitags machen sich Mitglieder des Tamimi-Clans gemeinsam mit anderen Bewohnern von Nabi Saleh in Richtung der nahe gelegenen, seit rund 40 Jahren existierenden israelischen Siedlung Halamish auf. Stets haben sie palästinensische Fahnen, Gasmasken, Steine und ihre Smartphones dabei, stets werden sie von einem Medientross begleitet, den es nach spektakulären Bildern dürstet.

Die Proteste folgen einem festen Ritual: Die Demonstranten laufen einen Hügel hinab und auf die Soldaten zu, die irgendwann Tränengas einsetzen, während Kinder von der Spitze des Hügels aus Steine schleudern und werfen. Im August 2015 kommt es zu einem Zwischenfall, der weltweit bekannt wird: Als ein israelischer Soldat den zwölfjährigen Muhammad Tamimi, einen Cousin von »Janna Jihad«, festnehmen will, weil er Steine geworfen haben soll, versuchen mehrere palästinensische Frauen – darunter Jannas Mutter – und Mädchen, die Festnahme zu verhindern. Sie schreien, sie zerren und ziehen an dem Soldaten, sie schlagen mit den Fäusten auf ihn ein, die jugendliche Ahed Tamimi, Muhammads Schwester, beißt ihm sogar in die Hand. Er wehrt sich kaum, wohl weil er weiß, welche Bilder dann um die Welt gehen würden – schließlich ist er umringt von Menschen mit Kameras.

Der Soldat »verhält sich so, wie alle darauf vertrauen, dass sich ein israelischer Soldat verhält«, schreibt Georg M Hafner. »Er gibt keinen Schuss ab, nicht einmal einen zur Warnung. Man mag sich nicht vorstellen, wie eine vergleichbare Situation in einem anderen Konfliktherd der Region, in Libyen, Ägypten oder Syrien etwa, ausgegangen wäre.« Fotos, die den Armeeangehörigen als brutalen Kinderquäler erscheinen lassen sollen, gibt es dennoch: Sie scheinen zu zeigen, wie er einen wehrlosen, weinenden Jungen – der an einem Arm auch noch einen Gipsverband trägt – im Würgegriff hält und mit einem Maschinengewehr bedroht. Auf den Kontext dieser Bilder wird nur in wenigen Medien hingewiesen, schließlich müsste man sonst kritisch thematisieren, dass solche Aufnahmen genau das Ziel gewesen sind. Wie Hafner berichtet, macht man sich selbst beim Roten Halbmond mit diesem Unterfangen gemein: »Gut gemacht«, lobt einer seiner Sanitäter Muhammad Tamimi dafür, dass dieser ein solch prächtiges Fotomotiv abgegeben hat. Und: »Wir haben sie« – sie, die gewünschten Bilder. Auf ihrer Facebook-Seite feiert auch Muhammads Mutter den »Sieg«.

Gehirnwäsche und Indoktrination

Die Tamimis in Nabi Saleh sind Pallywood-Schauspielerinnen und -Schauspieler und schaffen es immer wieder, neue Ikonen der Anti-Israel-Propaganda hervorzubringen, die in den Medien und im Internet gefeiert werden. Die bissige Ahed Tamimi – die nicht nur Muhammads Schwester, sondern auch die Cousine von »Janna Jihad« ist – hat es dabei mit ihren Auftritten zu besonderer Popularität gebracht. Immer wieder provoziert sie während der freitäglichen Demonstrationen israelische Soldaten, schreit sie medienwirksam an und versetzt ihnen auch schon mal Hiebe und Tritte. Wie sehr sie dabei darauf achtet, dass auch ja eine Kamera in der Nähe ist – damit eine etwaige Reaktion der Soldaten medial ausgeschlachtet werden kann –, zeigt besonders eindrucksvoll ein Video aus dem Jahr 2012, das zugleich deutlich macht, wie sehr die Soldaten ihrerseits darauf bedacht sind, sich nicht von ihr und anderen Kindern herausfordern zu lassen.

Nun scheint Janna ihrer Cousine allerdings den Rang abzulaufen – was jedoch ganz im Sinne des Tamimi-Clans sein dürfte. Denn Ahed nähert sich allmählich der Volljährigkeit und eignet sich damit nicht mehr ganz so gut als unschuldige Symbolfigur für den Kampf gegen die niederträchtigen Zionisten wie eine telegene Zehnjährige, die es zudem schon seit einigen Jahren gewöhnt ist, vor der Kamera zu stehen. Wie Ahed klagt auch Janna israelische Soldaten flammend an, während jemand die Szene dreht; sie weiß sich geschickt zu inszenieren und parliert sowohl auf Arabisch als auch auf Englisch, was sie gerade für internationale Medien besonders tauglich werden lässt. Janna tritt für ihr Alter bemerkenswert professionell und routiniert auf, weiß erkennbar um ihre Wirkung und sagt, etwa gegenüber Susanne Glass von der ARD, zitierfähige Sätze wie: »Das Leben hat mich zu der gemacht, die ich bin. Das Leben unter der Besatzung.« Oder: »Wir alle bekommen hier direkt nach der Geburt den Widerstand eingepflanzt.«

Letzteres verweist tatsächlich auf die Wahrheit – allerdings in einem anderen Sinn als von Janna beabsichtigt: Der Satz zeugt vielmehr von einer beträchtlichen Gehirnwäsche. Was mit dem Mädchen geschieht, ist eine Form von Indoktrination; eingepflanzt wird ihm, wie zigtausend anderen palästinensischen Kindern, bereits sehr früh der Mythos von den bedauernswerten palästinensischen Ureinwohnern, den unmenschlichen israelischen Besatzern und der Pflicht zur »Befreiung ganz Palästinas« – von den Juden nämlich. Aus diesem Grund ist »Janna Jihad« auf dem Header-Foto ihrer Facebook-Seite auch mit einer Halskette zu sehen, an der ein großer Schlüssel baumelt – das Symbol für das angebliche Recht auf »Rückkehr« der palästinensischen »Flüchtlinge« in die auf israelischem Territorium befindlichen Häuser ihrer Urahnen, ja, das Symbol für das angebliche Recht der Palästinenser auf das gesamte Land überhaupt.

Was der Tamimi-Clan bezweckt

Ganz am Ende ihres Beitrags für den Weltspiegel zieht auch Susanne Glass in Erwägung, dass Janna ein Kind ist, »das geschickt als mediale Waffe im Kampf gegen Israel benutzt wird«. Aber das ist für sie nur eine Möglichkeit unter mehreren – und nicht etwa die schlüssigste Erklärung dafür, dass das Mädchen zum neuen Star der Anti-Israel-Szene geworden ist und durch die Medien gereicht wird. Von der bekannten Medienstrategie des Tamimi-Clans und seiner Berufsdemonstranten ist in Glass‘ Film an keiner Stelle die Rede, dabei kann sie nicht vernachlässigen, wer der Personalie »Janna Jihad« und ihrem Erfolg auf den Grund gehen will. Vor allem die Publizistin Petra Marquardt-Bigman hat diese Strategie in mehreren Texten ausführlich analysiert; sie hat sich dafür durch unzählige Artikel, Interviews und Facebook-Postings der Tamimis gewühlt und dabei auch herausgefunden, dass es dem Clan keineswegs lediglich um friedlichen Protest geht, sondern er vielmehr bestrebt ist, zu einer dritten »Intifada« beizutragen.

Bassem Tamimi beispielsweise, der Vater von Ahed und Muhammad, findet nichts dabei, dass Kinder Steine auf israelische Soldaten werfen und Frauen und Mädchen dazu als »menschliche Schutzschilde« dienen. Zudem hat er, der von Amnesty International nach seinen Festnahmen auf Demonstrationen in den Jahren 2011 und 2012 als gewaltloser Gefangener und Menschenrechtsaktivist verteidigt worden war, auf Facebook seine Sympathie für die terroristischen Qassam-Brigaden zum Ausdruck gebracht. Auch eine antisemitische Lüge wie die Behauptung, Israelis stählen die Organe palästinensischer Kinder (und die Medien unterschlügen dies, da sie zionistisch beherrscht seien), hat Bassem Tamimi schon verbreitet. Seine Frau Nariman Tamimi wiederum hat unter anderem den Selbstmordanschlag auf die Pizzeria Sbarro in Jerusalem im August 2001 – bei dem 15 Menschen, darunter sieben Kinder, getötet und 130 verletzt worden waren – explizit als »integralen Bestandteil« des palästinensischen »Widerstands« gegen die israelische »Besatzung« gerechtfertigt. An dem Attentat wesentlich beteiligt war Ahlam Tamimi; auch sie stammt aus Nabi Saleh. Noch heute ist sie stolz auf diese Mordtat, noch heute verehrt man sie in dem palästinensischen Dorf.

Das alles darf man nicht unterschlagen, wenn man über die angeblich von israelischen Soldaten traumatisierte »Janna Jihad« berichtet, denn es ist wesentlich für ihren »Erfolg« in Medien und Internet. Die Wahrheit ist: Palästinensische Propagandisten – darunter die engsten Verwandten – rauben einem Mädchen wie ihr die Kindheit und missbrauchen sie zum Zwecke des (Medien-)Krieges gegen den jüdischen Staat. Wer angesichts dessen Janna Tamimi trotzdem zur Sensation hochjazzt, ihr Attribute wie »jüngste Journalistin Palästinas« und »jüngste Kriegsreporterin der Welt« verleiht oder sie gar zur Ikone des »Kampfes gegen die Besatzung« stilisiert, unterstützt diese Propaganda und diesen Missbrauch – und zwar auf das Schändlichste.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


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Israel und die deutsche Linke – Warum es kein Rufmord ist, über (linken) Antisemitismus zu sprechen October 4, 2016 | 03:29 pm

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Mittwoch, 2. November 2016, 18 Uhr, Bielefeld
H2 der Universität Bielefeld

Eine Veranstaltung des Jungen Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Bielefeld  im Rahmen der Linken Ersti-Wochen an der Uni Bielefeld

In Deutschland hat man gelernt, dass Antisemitismus schlecht ist. Verstanden hat man ihn trotzdem nicht. Dieser Zustand ermöglicht es, dass man gleichzeitig antisemitischen Denkmustern anhängen und davon überzeugt sein kann, nichts damit zu tun zu haben. Das gefährliche Potential dieser Mixtur wird in Krisenzeiten besonders deutlich. Die verbreitete Gewissheit, dass „die da oben an allem schuld sind“ entspringt einem unreflektierten Bauch-Antikapitalismus, der Gesellschaftskritik mit Wut auf „gierige Bankster“, „Lügenpack“ und „Lügenpresse“ verwechselt. Doch verbreitete Sehnsucht nach einfachen Antworten und Anfälligkeit für allerlei Demagogisches und Autoritäres stehen in auffälligem Kontrast zum Credo, man habe aus der Geschichte gelernt. Letzteres mutiert zu obszöner Selbstgerechtigkeit, wenn es um den jüdischen Staat geht. Zwar „hat niemand etwas gegen Juden“, aber im unstillbaren Verlangen nach „Israelkritik“ bricht sich erneut die Meinung Bahn, eine kleine Minderheit sei „an allem schuld“ – und sei es am Ausbleiben des Weltfriedens. All das ist keine Besonderheit der Rechten. Auch der vermeintlich guten Mitte der Gesellschaft und der Linken ist dieses Denken nicht fremd. Mitunter sind Linke sogar Vorreiter. Ob sie gemeinsam mit Islamisten übers Mittelmeer gen Israel ziehen, Massendemos organisieren, auf denen „Tod den Juden“ gebrüllt wird oder den eigenen Fraktionschef in die Toilette jagen, weil er ihrer Darstellung des „Nahostkonflikts“ nicht folgen will – eines steht von vornherein fest: sie haben nie und nimmer irgendetwas mit Antisemitismus zu tun. Wer vom Ressentiment getrieben ist, nimmt Kritik reflexhaft als böse Absicht und Verschwörung wahr. Ein aktuelles Beispiel für diese Abwehrhaltung ist das Buch des stellvertretenden Linken-Fraktionschefs Wolfgang Gehrcke „Rufmord: Die Antisemitismus-Kampagne gegen links“. Der Referent wirft einen kritischen Blick hinein.

Lothar Galow-Bergemann schreibt u. a. in konkret, Jungle World und www.emafrie.de

(Der Vortrag ist der erste Vortrag im Rahmen der Linke Ersti-Wochen an der Uni Bielefeld)

Frauenschiffe gegen Israel September 24, 2016 | 02:16 pm

Aktivistinnen von »Mujeres Rumbo a Gaza« im Hafen von Messina, September 2016 (Foto: Social TV International, via Facebook)

Zwei ausschließlich mit Frauen besetzte Schiffe nehmen derzeit Kurs auf den Gazastreifen – um die palästinensischen Geschlechtsgenossinnen in deren Kampf gegen den jüdischen Staat zu unterstützen. Die Unterdrückung von Frauen durch die Hamas ist für die Aktivistinnen dagegen nicht der Rede wert. Kein Wunder: Ihr Antrieb ist nicht die Gleichberechtigung, sondern der Antisemitismus.

Eines muss man der »Frauen-Flottille«, die zurzeit auf den Weg in Richtung Gazastreifen ist, ja lassen: Ihre Initiatorinnen und Besatzungsmitglieder tun gar nicht erst so, als verfolgten sie das Ziel, notleidende Menschen mit Hilfsgütern zu versorgen. Das war bei dem großen »Free Gaza«-Konvoi, der Ende Mai 2010 in den Gewässern vor der Küste von Gaza sein Ende fand, noch anders: Damals hatten einige Schiffe eine erkleckliche Fracht an Bord, die zeigen sollte, dass die Aktivisten von edler Gesinnung sind und nichts anderes wollen, als zu helfen. Bei dieser Fracht handelte es sich allerdings zu einem erheblichen Teil um wertlosen und unsachgemäß verpackten Schrott wie abgelaufene Medikamente und gebrauchte Kleidung, also um nichts als Staffage für den propagandistischen Zweck. Worum es ihnen eigentlich zu tun war, hatten die Organisatoren ohnehin längst deutlich gemacht, als sie ihre Sprecherin unumwunden zugeben ließen: »Bei dieser Mission geht es nicht darum, humanitäre Güter zu liefern« – also den Palästinensern zu nutzen –, »es geht darum, Israels Blockade zu brechen«, also dem jüdischen Staat zu schaden und denen in die Hände zu spielen, die ihn gerne von der Landkarte tilgen würden. Der Hamas-Führer Ismail Haniya hatte deshalb auch frohlockt: »Wenn die Schiffe Gaza erreichen, ist das ein Sieg – und wenn sie von den Zionisten terrorisiert werden, ist das ebenfalls ein Sieg.«

Die Flottille wurde bekanntlich von der israelischen Marine am Durchbruch gehindert und aufgebracht, woraufhin auf dem größten Schiff, der Mavi Marmara, militante türkische Islamisten die israelischen Spezialkräfte mit Messern, Eisenstangen, Äxten und anderem Gerät angriffen, eine Konfrontation also bewusst herbeiführten. Neun von ihnen wurden dabei erschossen. Doch obwohl die unfriedliche Absicht der Passagiere offenkundig war und der Angriff klar von ihnen ausging, fiel die Weltöffentlichkeit auf die PR-Strategie der Freedom Flotilla Coalition herein. Diese Strategie hatte darin bestanden, den Medien vorzugaukeln, bei den Getöteten und ihren Mitstreitern handle es sich um wehr- und arglose Menschenrechtler, die Kinder, Arme und Gebrechliche im Gazastreifen bloß mit dem Nötigsten hätten versorgen wollen, vom brutalen israelischen Militär jedoch kaltblütig und hinterhältig ermordet worden seien. Ausweislich der medialen und politischen Resonanz ging der Plan voll auf: Israel wurde einmal mehr weltweit an den Pranger gestellt, während man den Angreifern die Opferrolle zugestand.

Möglich wurde dies nicht zuletzt dadurch, dass die Schiffsbesatzungen von einem faktischen Bündnis aus europäischen »Friedens«-Aktivisten und gewaltbereiten Islamisten gestellt wurden. Die einen deckten und verharmlosten die Taten der anderen, vereint im Hass auf den jüdischen Staat. So behauptete seinerzeit beispielsweise der stellvertretende Vorsitzende der Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs – Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Matthias Jochheim, er habe an Bord der Mavi Marmara lediglich »ein paar kurze Holzknüppel gesehen, mit denen sich einige der Angegriffenen verteidigt haben könnten, mehr nicht«. Zudem habe es an Bord den Konsens gegeben, »ausschließlich gewaltfreien, zivilen Ungehorsam zu leisten«, und es habe »keine Anhaltspunkte« dafür gegeben, »dass dieser Konsens gebrochen wurde«. Das sagte der Frankfurter Arzt wohlgemerkt zu einem Zeitpunkt, als das Gegenteil längst bewiesen war. Doch er musste nicht befürchten, dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden oder auch nur einen Ansehensverlust zu erleiden – viel zu gerne glaubte ihm die ganz überwiegend antiisraelische Öffentlichkeit seine Erzählung.

Verharmlosung der Unterdrückung von Frauen durch die Hamas

Auch die Aktivistinnen der von der Freedom Flotilla Coalition initiierten Kampagne Mujeres Rumbo a Gaza (Frauen mit Kurs auf Gaza), die nun unterwegs sind, werden entscheidend von ihrer Feindseligkeit gegen Israel angetrieben. Dass sie ihre Schiffe – Zaytouna (Olive) und Amal (Hoffnung) heißen sie – nicht mit vermeintlichen Hilfsgütern beladen haben, liegt deshalb weniger daran, dass dafür ohnehin kaum Platz wäre. Vielmehr halten die Frauen eine derartige Camouflage von vornherein für verzichtbar, schließlich geht es ihnen ausschließlich um eine demonstrative politische Aktion: Sie wollen, wie sie selbst sagen, die israelische Blockade des Gazastreifens durchbrechen und »die unbestreitbaren Beiträge sowie den unbezwingbaren Geist der palästinensischen Frauen hervorheben, die im palästinensischen Kampf in Gaza, im Westjordanland, innerhalb der Grünen Linie und in der Diaspora eine zentrale Rolle spielen«. Seit einem Jahrzehnt werde Gaza von Israel blockiert, und in dieser Zeit habe es »zahllose Angriffe auf die belagerte Bevölkerung gegeben«, wodurch deren Leben »in einen Albtraum und einen fortgesetzten Kampf verwandelt« worden sei.

Dass die Hamas im Gazastreifen ein rigides islamistisches Regime etabliert hat, in dem Frauen massiv unterdrückt werden, will man bei den Mujeres Rumbo a Gaza partout nicht sehen. In einem Text mit dem Titel »Palästinensische Frauen sichtbar machen« beklagen sie zwar die eine oder andere Ungerechtigkeit seitens der Gotteskriegerpartei, beschwichtigen dann aber, das sei in anderen Teilen der Welt schließlich auch nicht besser. Als wahren Feind machen sie nicht das islamistische Patriarchat aus, sondern das »rassistische« und »kolonialistische« Israel mit seinen »Besatzungs- und Unterdrückungspraktiken«. Dementsprechend richtet sich ihre Solidarität mit den Palästinenserinnen auch nicht gegen die Geschlechterapartheid, sondern sie gilt ausschließlich dem Kampf gegen den jüdischen Staat und der vermeintlich heldinnenhaften Rolle der Frauen darin. Eine Abgrenzung gegen die terroristische Hamas erfolgt nicht; ganz im Gegenteil betonen die Aktivistinnen, sie hätten »zu akzeptieren, dass die Palästinenser selbst zu entscheiden haben, ob sie ihre Sache mit Gewalt oder gewaltfrei betreiben«. Ein Freibrief selbst für antisemitische Mordtaten.

Auch die islamistische IHH ist wieder mit dabei

An den Mujeres Rumbo a Gaza beteiligen sich Organisationen aus den USA, Kanada, Australien, Südafrika, Italien, Spanien, Griechenland, Schweden und Norwegen. Auch die islamistische Internationale Humanitäre Hilfsorganisation (IHH) aus der Türkei ist dabei – wie schon bei der Gaza-Flottille im Mai 2010, an der sie entscheidenden Anteil hatte, insbesondere dadurch, dass sie für die Mavi Marmara politisch, organisatorisch und finanziell verantwortlich war. An Bord der Schiffe befinden sich rund 20 Aktivistinnen aus neun Ländern, darunter neben der Witwe von einem der auf der »Mavi Marmara« getöteten Islamisten auch die frühere US-Diplomatin Ann Wright, eine linke schwedische Europaabgeordnete, eine spanische und eine neuseeländische Parlamentarierin, die amerikanische Schriftstellerin Naomi Wallace, eine emeritierte kanadische Soziologieprofessorin und die von Israel nach Spanien ausgewanderte Zohar Chamberlain, der die Rolle der jüdischen Kronzeugin der Anklage zufällt.

Die Flottille startete am 14. September vom Hafen in Barcelona aus und legte bislang Zwischenstopps in Ajaccio auf Korsika sowie in Messina auf Sizilien ein. An allen drei Orten gab es Kundgebungen und Solidaritätsveranstaltungen für sie, überwiegend getragen von linken und palästinensischen Organisationen. In Barcelona erschien sogar die Bürgermeisterin persönlich, um der antiisraelischen Besatzung ihre guten Wünsche mit auf den Weg zu geben. Wie das Unternehmen enden wird – sofern die Schiffe überhaupt in die Nähe von Gaza kommen und nicht wegen technischer Probleme vorher aufgeben müssen –, dürfte absehbar sein: Die israelische Marine wird das Durchbrechen der Blockade verhindern, die Passagierinnen vorübergehend nach Israel bringen und sie schließlich abschieben. Das Geschrei über die angebliche Unmenschlichkeit und Brutalität der Zionisten wird dann wieder groß sein – größer jedenfalls, als die Empörung über die Unterdrückung und Entrechtung von Frauen durch die Hamas jemals war. Aber vermutlich ist genau das auch das Ziel von Feministinnen dieses Zuschnitts, deren Motivation nicht Geschlechtergerechtigkeit ist, sondern Antisemitismus.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Aktivistinnen von Mujeres Rumbo a Gaza im Hafen von Messina, September 2016 (Foto: Social TV International, via Facebook).


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status: refugee September 22, 2016 | 01:00 pm

Während Hierzulande über Integration, Doppelte- oder nicht Staatsbürgerschaft, Obergrenze und Kontingente (was übrigens nicht das Selbe ist) schwadroniert, gestritten und neben Stimmung auch Politik gemacht wird, gibt es Menschen die schon seit Jahrzehnten den Status als Flüchtling haben – aus politischen Gründen.

yt_rkgtnm-2fte_ikl959(watch on yt; arabic with english subtitle 4:52 Min.)

In einem kleinen Film (via) erzählt einer, welcher den Flüchtlingsstatus ererbt hat, weshalb sich aus dem Elend von Menschen viel Geld ziehen lässt – und das Elend an anderer Stelle deswegen nicht gelindert wird.


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Von der Unkenntnis einer Bildungsgewerkschaft September 12, 2016 | 11:25 am

Plakat auf einer BDS-Kundgebung in Melbourne, 5. Juni 2010. Originaltitel: »Israel – Boycott, divest, sanction«, © Takver mit CC-BY-SA-2.0-Lizenz via Flickr.

In einer niedersächsischen Universitätsstadt hat die örtliche Bildungsgewerkschaft den antiisraelischen Boykottaufruf eines Lehrers in ihrer Mitgliederzeitschrift veröffentlicht. Der Pädagoge ist als BDS-Aktivist bekannt. Nach Protesten und einigem Hin und Her folgte schließlich eine Distanzierung des Kreisverbandes.

In aller Regel dürfte die Mitgliederzeitschrift PaedOL, die der Oldenburger Kreisverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) herausgibt, kaum überregionales Interesse hervorrufen. Bei der 99. Ausgabe dieser Publikation, die Ende August erschien, ist das jedoch anders. Der Grund dafür ist ein Beitrag mit dem Titel »Palästina/Israel: Unrecht dokumentieren und Gerechtigkeit einfordern – in Oldenburg nicht möglich?«, verfasst von GEW-Mitglied Christoph Glanz. Darin bezichtigt der Autor – ein Lehrer an der Integrierten Gesamtschule Flötenteich in Oldenburg, der auch unter dem Pseudonym »Christopher Ben Kushka« auftritt – den Staat Israel unter anderem »ethnischer Säuberungen« sowie anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen zum Nachteil der Palästinenser und behauptet, schon palästinensische Kinder seien »Isolierhaft, brutalen Verhören und Schlägen« durch die israelische Armee ausgesetzt. Als Gegenmacht empfiehlt er die sogenannte BDS-Kampagne, die einen Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen gegenüber dem jüdischen Staat fordert. Auch in Oldenburg, so Glanz, gebe es eine solche Initiative, die jedoch bedauerlicherweise von pro-israelischen Kräften immer wieder in ihren Aktivitäten behindert werde. Am Ende des Textes wird eine E-Mail-Adresse genannt, über die Kontakt zur Oldenburger BDS-Gruppe aufgenommen werden kann.

Dass ein solcher Artikel in einer Gewerkschaftszeitung erscheinen kann, erstaunt zunächst einmal. Gerade in der jüngeren Vergangenheit ist im deutschsprachigen Raum eine Reihe von Beiträgen veröffentlicht worden, die deutlich machen, dass der vermeintliche Einsatz der BDS-Bewegung für Frieden und Menschenrechte bloß eine Camouflage ist und das eigentliche Anliegen der Aktivisten darin besteht, den jüdischen Staat zu dämonisieren und zu delegitimieren – mit dem perspektivischen Ziel, ihn zum Verschwinden zu bringen. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nannte Anna Prizkau die Boykottaufrufe der BDS-Initiativen kürzlich eine »Einladung zum Hass«, im Berliner Tagesspiegel bezeichnete Johannes C. Bockenheimer die Aktivisten als »freundliche Israel-Hasser von nebenan«, die für den Untergang Israels würben. Selbst ein glühender »Antizionist« wie Norman Finkelstein ist längst mit scharfen Worten auf Distanz zur BDS-Bewegung gegangen. Bereits im Februar 2012 sagte der amerikanische Politikwissenschaftler in einem Interview: »Die BDS-Aktivisten sprechen von einem dreistufigen Plan: Wir wollen ein Ende der Besatzung, das Recht auf Rückkehr und die gleichen Rechte für Araber in Israel. Sie glauben, besonders schlau zu sein. Aber Sie und ich wissen, was das Ergebnis davon sein wird: Es wird kein Israel mehr geben.«

Oldenburger GEW-Spitze von Protesten kalt erwischt

Gegen den Abdruck von Glanz‘ Beitrag in PaedOL erhob sich dann auch Protest. Klaus Thörner beispielsweise, der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Oldenburg, schrieb in einem offenen Brief an die GEW: »Nachdem die Universität Oldenburg und die Stadt Oldenburg ihm« – gemeint ist Christoph Glanz – »im Frühjahr dieses Jahres untersagten, Werbeveranstaltungen für die BDS-Kampagne in ihren Räumen durchzuführen, bieten die GEW und die PaedOL nun ein Forum für seine Propaganda.« Der stellvertretende Direktor des Simon-Wiesenthal-Centers in Los Angeles, Rabbi Abraham Cooper, nannte BDS eine »antisemitische Plattform«. In der israelischen Tageszeitung Jerusalem Post zitierte der Europa-Korrespondent der Zeitung, Benjamin Weinthal, zudem aus diversen Protestschreiben, die GEW-Mitglieder an den Vorsitzenden des Oldenburger Kreisverbands, Heinz Bührmann, geschickt hatten. Die BDS-Kampagne, so hieß es darin, sei antisemitisch und versuche, die akademischen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Israel zu zerstören.

Von den Protesten wurde Bührmann offenkundig kalt erwischt. In einer ersten Stellungnahme zog er sich auf Floskeln wie »Vielfalt« und »Pluralität im Diskurs« zurück und begab sich auf vermeintlich sichere Äquidistanz. »Israel ist nicht unumstritten in der Innen- und Außenpolitik«, schrieb er, »Israel zu kritisieren, heißt nicht automatisch, Juden zu kritisieren (nicht deckungsgleich, aber gern verwechselt oder als Synonym verwendet), die unterdrückten Minderheiten in von Israel beanspruchten Territorien leiden, sind aber auch nicht nur hilflose Opfer, sondern auch unberechenbare Gegner und Agierende im Konflikt«. Dass Bührmann auf die israelfeindliche Propaganda von Glanz derart ausweichend und verharmlosend reagierte – und kein Wort zu den Boykottforderungen verlor –, nahmen ihm nicht wenige krumm, und so gingen die Proteste weiter. Das zeigte augenscheinlich Wirkung, denn am vergangenen Montag folgte ein zweites Statement, das sich deutlich anders las als das erste. Nun hieß es, die GEW Oldenburg lehne »einen Boykott Israels und antisemitische Positionen ab«. Mit der Veröffentlichung des Artikels von Glanz habe man »einen großen Fehler gemacht«, die BDS-Kampagne sei »uns schlichtweg nicht als problematisch geläufig« gewesen. Das sei »unserer Unkenntnis geschuldet«. Auch die Veröffentlichung der Kontaktadresse der Oldenburger BDS-Initiative hätte »nicht passieren dürfen«. Man bitte deshalb um Entschuldigung.

Glanz: Machtkampf verloren

Damit war die Angelegenheit allerdings noch nicht beendet. Denn am Mittwochabend ließ sich die Distanzierung der GEW Oldenburg von Christoph Glanz und seinen Positionen plötzlich nicht mehr auf der Website der Gewerkschaft finden. Stattdessen gab es dort eine »Erklärung«, in der es lediglich kurz und knapp hieß: »Die GEW verwahrt sich gegen Behauptungen, sie habe in ihrer Mitgliederzeitschrift PÄD-OL einen antiisraelischen und israelfeindlich geprägten Artikel veröffentlicht!« Eine Distanzierung von der Distanzierung also. Folgt man der Nordwest-Zeitung, dann hatte zuvor ein Gespräch zwischen Glanz und dem GEW-Vorstand stattgefunden, in dem nach Glanz‘ Darstellung ein »Missverständnis« ausgeräumt wurde, woraufhin die Gewerkschaft ihre zweite Stellungnahme zurückgezogen und von der Website genommen habe. Die kurze »Erklärung« verschwand allerdings ebenfalls rasch wieder, am Donnerstag ließ sich tagsüber sogar die gesamte Website nicht mehr aufrufen. Im Laufe des Abends erschien dann wieder die Distanzierung von Glanz – »nach juristischer Prüfung«, wie die GEW via Twitter mitteilte. Das scheint vonseiten der Gewerkschaft das vorerst letzte Wort in dieser Angelegenheit zu sein.

Wenn der Eindruck nicht täuscht, hat der Gesamtschullehrer damit einen Machtkampf verloren. Christoph Glanz hat die Strukturen des rund 1.200 Mitglieder zählenden Oldenburger Kreisverbandes der GEW genutzt, um seine antiisraelische Propaganda unter die Gewerkschaftsmitglieder zu bringen. Er wusste dabei, was er tun muss, um keinen Argwohn zu erregen: ein bisschen Pathos und Tränendrüse hier, ein paar Schlüsselbegriffe wie »Menschenrechte« und »Zivilgesellschaft« dort, dazwischen den Boykottaufruf eingestreut und die Freunde Israels als gefährlich dargestellt. Das alles in einem Milieu, in dem die »Israelkritik« ohnehin zum guten, also schlechten Ton gehört. Die Arg- und Ahnungslosigkeit von Gewerkschaftsfunktionären in der – in diesem Fall niedersächsischen – Provinz kam ebenfalls erleichternd hinzu. Erst die Proteste und die Berichterstattung der Jerusalem Post haben die Oldenburger GEW-Spitze wachgerüttelt und bei ihr so etwas wie ein Problembewusstsein entstehen lassen.

Dabei hätte sie schon vorher wissen können, was nicht zu übersehen ist: Christoph Glanz ist ein radikaler Anti-Israel-Aktivist, der Boykottaufrufe gegen den jüdischen Staat nicht erst seit ein paar Tagen verbreitet. Bereits im Herbst 2015 beispielsweise warb er in München in einem Vortrag für die BDS-Bewegung. Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern und frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, hatte die Boykottkampagne schon damals als antisemitisch bezeichnet und gesagt, das »sozial nicht adäquate ›Kauft nicht bei Juden!‹« kehre hier »als modernisierte Form des Nazijargons in der Forderung ›Kauft nicht vom jüdischen Staat!‹« wieder. Auf Twitter hat sich Glanz den bezeichnenden Namen »@intifadaofpeace« gegeben – eine keineswegs ironische Bezugnahme auf jene jahrelange Anschlagsserie der Palästinenser zu Beginn des Jahrtausends, bei der der antisemitische Terror gegen den jüdischen Staat mit unzähligen Selbstmordattentaten auf eine neue Stufe gehoben wurde. Inzwischen ist auch die niedersächsische Landesschulbehörde hellhörig geworden. Ihre Sprecherin sagte der Jerusalem Post, man nehme die Vorwürfe gegen den Gesamtschullehrer Glanz sehr ernst und werde sie prüfen. Man darf nun gespannt sein, ob dem antiisraelischen Propagandisten auch künftig Kinder und Jugendliche zwecks Bildung anvertraut werden.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Plakat auf einer BDS-Kundgebung in Melbourne, 5. Juni 2010. Originaltitel: »Israel – Boycott, divest, sanction«, © Takver mit CC-BY-SA-2.0-Lizenz via Flickr.


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Eine Iranreise als Karrieresprungbrett September 2, 2016 | 11:15 am

Selfie-Spaß mit Kopftuch in Teheran: Junge Grüne im August 2016

Drei Mitglieder der Grünen Jugend, darunter eine frühere Bundessprecherin, haben eine dreiwöchige Reise in den Iran unternommen. Seitdem ist für sie fast alles anders als vorher: Rohani ist plötzlich moderat und zu den vielen Hinrichtungen irgendwie gezwungen, der Atom-Deal mit dem Regime ist eine tolle Sache und die Bedrohung Israels kein Thema mehr. Einer Parteikarriere steht damit nichts mehr im Weg. Zur Geschichte einer – gar nicht so wundersamen – Wandlung.

Ein gutes Jahr ist es her, da unterstützte der Jugendverband der deutschen Grünen einen markanten und deutlichen Aufruf gegen die Iranreise von Sigmar Gabriel, die der Wirtschaftsminister und Vizekanzler nach dem Atom-Deal von Wien gar nicht schnell genug antreten konnte. »Deutsche Unternehmen und die Bundesregierung stehen 70 Jahre nach dem Ende der Shoah in der ersten Reihe, um Geschäfte mit dem antisemitischen iranischen Regime zu machen«, hieß es seinerzeit in dem Appell. Und weiter: »Repräsentanten des Regimes haben Israel während der Verhandlungen immer wieder mit der Vernichtung gedroht.« Milliarden flössen nun als Ergebnis dieses Abkommens an das Regime in Teheran. Damit, so der Aufruf, werde die Förderung des islamistischen Terrors von Gruppierungen wie der Hisbollah oder der Hamas ebenso neue Ausmaße annehmen wie die Expansion des Regimes in der arabischen Welt. Zudem nehme der Terror gegen die iranische Bevölkerung nicht ab, sondern im Gegenteil sogar zu: »Unter dem vermeintlich ›moderaten‹ Präsidenten Hassan Rohani wurden deutlich mehr Menschen hingerichtet als unter seinem Vorgänger Ahmadinejad.« Also lautete die von der Grünen Jugend (GJ) mitgetragene Forderung: »Stoppt die Reise von Sigmar Gabriel in den Iran!«

Als einige Grünen-Politiker – darunter Claudia Roth, Jürgen Trittin und Omid Nouripour – den Parteinachwuchs daraufhin in einem offenen Brief kritisierten, bekräftigte der Verband seine Positionen in einem Antwortschreiben noch einmal. Man sei befremdet, hieß es darin, besonders über die Einschätzung, »dass Präsident Rohani und sein Umfeld ›moderate politische Vertreter‹ seien«. Schließlich sei während seiner Regentschaft die Zahl der Hinrichtungen massiv gestiegen und liege bereits jetzt höher als während der Amtszeit von Mahmud Ahmadinejad. Die Rechte von Frauen und Homosexuellen würden zudem massiv missachtet. Darüber hinaus halte man es für einen Fehler, »reguläre Wirtschaftsbeziehungen mit einem Regime aufzunehmen, das pro Kopf die höchste Zahl an Exekutionen weltweit vorzuweisen hat und deren Führer sich durch antisemitische Äußerungen hervortun«. Es sei überdies bekannt, dass der Iran terroristische Organisationen wie die Hisbollah oder die Hamas finanziell unterstützt und das Existenzrecht Israels nicht anerkennt. Auch deshalb müsse »verhindert werden, dass der Iran zur Atommacht wird«. Mit dem Atom-Deal aber werde das Gegenteil erreicht und das Atomprogramm des Iran grundsätzlich legitimiert.

Warum die jungen Grünen Rohani plötzlich moderat finden

Unterzeichnet war die Antwort an Roth, Trittin & Co. unter anderem von Theresa Kalmer, der seinerzeitigen Sprecherin der Grünen Jugend. Jetzt, nur ein Jahr später, sieht die 25-jährige Studentin die Dinge offenkundig anders. Zusammen mit Jessica Messinger – Mitglied im Landesvorstand der Grünen in Baden-Württemberg und früher Sprecherin der GJ in diesem Bundesland – und Michael Bloss, dem Sprecher der Vereinigung Junger Europäischer Grüner, war Kalmer im August drei Wochen lang im Iran. Nach ihrer Rückkehr veröffentlichten die drei auf ihren Facebook-Seiten eine gemeinsame Stellungnahme, in der von den Positionen aus dem Juli 2015 nicht mehr viel übrig geblieben ist. Nun heißt es beispielsweise, der Atom-Deal sei richtig, weil er »das Land geöffnet und der jahrelangen Isolation der iranischen Gesellschaft entgegengewirkt« habe. Man verbinde mit dem Abkommen die Hoffnung einer »Stärkung der Vielfalt der iranischen Gesellschaft« und einer »Veränderung des Irans von unten«. Dazu müsse man nun »aufhören, den Iran als Land zu dämonisieren« und »differenziert Kritik üben«.

Wer den Iran eigentlich »als Land dämonisiert«, sagen Kalmer, Messinger und Bloss nicht. Dafür zeigen sie nicht zuletzt an ihrer Positionierung zu Hassan Rohani, was sie unter Differenzierung verstehen: Ihn halten sie nun für einen »als moderat geltenden Präsidenten«. In der Kommentarspalte zu ihrem Eintrag auf ihrer Facebook-Seite präzisiert Theresa Kalmer: »Nach den Gesprächen, die wir geführt haben, wird Rohani vor Ort als moderat eingeschätzt. Die dennoch hohen Hinrichtungszahlen wurden uns so erklärt, dass er aufgrund seiner moderaten Politik innenpolitische Härte zeigen muss, um auch die Konservativen hinter sich zu bekommen.« Eine Erklärung, mit der Kalmer offensichtlich zufrieden ist und die sie teilt – denn weder widerspricht sie ihr noch kommentiert sie sie. Die Logik ist ja auch bestechend: Gerade weil Hassan Rohani so gemäßigt ist, lässt er noch mehr Menschen hinrichten als sein Vorgänger, um die nicht ganz so Gemäßigten von seinem Kurs zu überzeugen. Wer dann ganz moderat am Baukran baumelt, kann sich immerhin damit trösten, nicht von Hardlinern aufgeknüpft worden zu sein. Und damit, dass der Atom-Deal, wie Kalmer in ihrem Kommentar weiter schreibt, »sicherlich Verbesserungen gebracht [hat], allein schon durch den Anstieg an Tourist_innen und durch den erwarteten wirtschaftlichen Aufschwung im Land«. Wer will da schon über ein paar Exekutionen streiten?

Von der Bedrohung, die vom Atom-Abkommen für Israel ausgeht, ist in dem Statement der drei jungen Grünen keine Rede, auch nicht von der Förderung des islamistischen Terrors und der Expansion des Iran im Nahen Osten mit den Milliarden, die nun infolge des Deals ins Land und an die dortigen Machthaber fließen. Reguläre Wirtschaftsbeziehungen mit einem Regime, das pro Kopf die höchste Zahl an Hinrichtungen weltweit vorzuweisen hat und deren Führer sich durch antisemitische Äußerungen hervortun? Nicht mehr das Problem. Okay, das Regime »ist ohne Zweifel autoritär«, wie die Mitglieder der Grünen Jugend einräumen, es richtet Menschen hin, unterdrückt Kritiker und lässt keine Oppositionsparteien zu. Doch »das Leben im Iran ist unter der Oberfläche vielfältig und lebendig« – was nicht nur nie jemand bestritten hat, sondern die Machthaber ja gerade veranlasst, den Repressionsapparat immer weiter auszubauen –, und »gerade deswegen ist der Austausch mit der iranischen Zivilgesellschaft besonders wichtig«. Vor allem offenbar mit jenem Teil, der Verständnis für Rohanis »innenpolitische Härte« hat.

Kein Zeichen der Solidarität mit iranischen Frauen

Das Schweigen von Kalmer, Messinger und Bloss zu der Gefahr, die das iranische Regime für den jüdischen Staat darstellt – etwas, das zumindest Kalmer vor einem Jahr noch außerordentlich wichtig war –, wird beredt, wenn man liest, was einer ihrer Gastgeber im Iran dazu zu sagen hat. Auf Theresa Kalmers Facebook-Seite schreibt er beispielsweise von »palästinensischen Kindern hinter der Apartheidmauer«, von einem »Faschismus«, der sich im israelischen »Morden in Palästina« äußere, und von der »rassistischen Doktrin der Zionisten«. Bezeichnend ist zudem, dass in der Stellungnahme der drei jungen Grünen auch über die Lage von Frauen und Homosexuellen im Iran nichts zu lesen ist. Dafür lächeln sie – allesamt mit einem Kopftuch bekleidet – anlässlich eines »Selfies« glücklich in die Kamera. Dass iranische Feministinnen schon länger mit Kampagnen gegen den Hijab an die Öffentlichkeit treten und gegen Politikerinnen wie Claudia Roth protestieren, die bei Iranreisen ihren Kopf bedecken, scheint die Feministinnen aus Deutschland nicht weiter gekümmert zu haben. Die Haltung der grünen Aktivistinnen und Aktivisten ist wahrlich bemerkenswert: Einen Atom-Deal finden sie plötzlich gut, während sie für unterdrückte Frauen kein sichtbares Zeichen der Solidarität übrig haben.

Der Bundesvorstand der Grünen Jugend hat sich derweil in einem Tweet von den Iran-Reisenden distanziert. »Die private und unabhängig von der Grünen Jugend geplante Reise«, so heißt es dort, »steht nicht im Zusammenhang mit der inhaltlichen Positionierung unseres Verbands. Die Grüne Jugend lehnt den Atomdeal mit dem menschenrechtsverletzenden iranischen Regime weiterhin ab und bleibt solidarisch mit Israel.« Auf die Nachfrage, ob es angesichts der öffentlichen, politischen Erklärung von Kalmer, Messinger und Bloss organisationsinterne Konsequenzen geben werde, antwortete der derzeitige Bundessprecher der GJ, Moritz Heuberger, via Twitter leicht gereizt: »Eine Klarstellung ist eine Konsequenz. Außerdem herrscht bei uns im Verband Meinungsfreiheit.« So wichtig scheint der Grünen Jugend ihre eigene Positionierung also doch nicht zu sein. Außerdem sind die Jugendorganisationen von Parteien ohnehin vor allem Sprungbretter für spätere Parteikarrieren. Insofern haben Theresa Kalmer, Jessica Messinger und Michael Bloss mit ihrer Reise in den Iran und dem anschließenden Statement eine entsprechende Bewerbung abgegeben und sind beim Marsch in den Arsch der Partei erstaunlich schnell am Ziel angekommen. Claudia Roth jedenfalls, so viel ist sicher, wird stolz auf sie sein.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Selfie-Spaß mit Kopftuch in Teheran: Junge Grüne im August 2016.


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Unverstandener Nationalsozialismus – Unverstandener Antisemitismus September 2, 2016 | 07:02 am

Was Deutschland zusammenhält
Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Montag, 26. September 2016, 20.30 Uhr, Stuttgart                                                Theater Rampe, Filderstraße 47

Eine Veranstaltung der Montage-Gruppe

In Deutschland pflegt man ein merkwürdiges Selbstbewusstsein, dem die von ihm verursachten Katastrophen erstaunlich wenig anhaben können. War es in der Nachkriegszeit die Überzeugung, das „Wirtschaftswunder“ sei „unserem Fleiß“ geschuldet, der „uns“ wohltuend von anderen abhebe, so nährt sich deutsche Selbstgewissheit in jüngster Zeit vor allem aus dem Stolz auf „unser Lernen aus der Geschichte“. Stolpersteine werden verlegt, „Nie wieder“-Schwüre sind zum festen Ritual geworden, ein Holocaust-Mahnmal wurde errichtet. Doch im Gewande der Demut kommt alte Überheblichkeit daher. Andere Völker würden uns um dieses Mahnmal beneiden, sprach ein führender Historiker und konnte sich des rauschenden Beifalls der wohlanständigen Mitte dieser Gesellschaft sicher sein.
Wie wenig der Nationalsozialismus entgegen allen Beteuerungen aufgearbeitet ist, zeigt sich jedoch nirgends deutlicher als im völligen Unverständnis des Antisemitismus, von dem man eigentlich nur weiß, dass er irgendwie schlecht ist. Hätte man ihn hingegen begriffen, müsste ein oberflächlicher und personalisierender Antikapitalismus, der von „den Gierigen, die uns alle aussaugen“ phantasiert, auf entschiedenen Widerstand stoßen. Doch ganz im Gegenteil, seit Beginn der Krise 2008 grassiert er. Und in obszöner Selbstgerechtigkeit meint man in Deutschland, ausgerechnet aus der Shoah mehr gelernt zu haben als die Juden. Deswegen sind zwar zwei Drittel der Deutschen davon überzeugt, vom jüdischen Staat gehe die größte Gefahr für den Weltfrieden aus, aber Antisemit will sich keiner von ihnen nennen lassen. Doch hinter dem verbreiteten „Man wird doch nochmal sagen dürfen“ verbirgt sich alter Antisemitismus in pflegeleichter Aufmachung: Niemand hat was gegen Juden, bewahre! Wir wollen doch alle nur Israel kritisieren.
Der Referent wirft einen Blick auf Nationalsozialismus und Antisemitismus jenseits des herrschenden Mainstreams und zieht unbequeme Schlüsse, die zur Diskussion einladen

Lothar Galow-Bergemann schreibt u.a. in konkret, Jungle World und auf www.emafrie.de

Gebührenfinanzierte Dämonisierung Israels August 26, 2016 | 07:20 pm

Auch beim Namen ihres Experten scheint die ARD der Recherche nicht unbedingt Priorität eingeräumt zu haben. Screenshot aus den »Tagesthemen«, 14. August 2016.

Die Tagesschau und die Tagesthemen senden einen Beitrag über den Wassermangel in der Westbank, in dem Israel an den Pranger gestellt wird und elementare journalistische Grundsätze vernachlässigt werden. Der offenkundige Unwille zur Recherche und die einseitige Auswahl der Gesprächspartner seitens des Filmautors sind dabei jedoch nicht bloß Schlamperei, sondern haben andere Ursachen. Zur Geschichte eines öffentlich-rechtlichen Skandalstücks.

Manchmal sind es vermeintliche Kleinigkeiten, die Rückschlüsse auf das große Ganze zulassen. Nachdem es reichlich Kritik an einem in der Tagesschau und den Tagesthemen ausgestrahlten Beitrag zum Wassermangel im Westjordanland gegeben hatte, in dem der jüdische Staat in ein ganz schlechtes Licht gerückt worden war, ließ Markus Rosch, Autor des Films und Israel-Korrespondent der ARD, gemeinsam mit seiner Kollegin Susanne Glass eine Stellungnahme auf dem Blog des ARD-Studios Tel Aviv folgen. Darin verteidigten sich Rosch und Glass und thematisierten zum Schluss auch eine von Gerd Buurmann auf seinem Blog verbreitete Äußerung der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier (SPD), die den Film auf Facebook mit ungewöhnlich scharfen Worten gerügt hatte. Das Zitat der Parlamentarierin sei für sie, so schrieben die beiden ARD-Leute, »derzeit nicht zu verifizieren«, denn es sei »nicht auf der Facebook-Seite der Politikerin wiederzufinden, die sich – wie dort zu lesen ist – offenbar gerade in Rio befindet«. Die buchstäblich naheliegende Idee, auch mal auf der Facebook-Seite der Tagesschau nachzusehen – wie Buurmann es getan hatte –, kam Rosch und Glass anscheinend nicht. Genau dort fand sich Engelmeiers Statement aber.

Man könnte das als Petitesse abtun, wäre es nicht so symptomatisch für den Unwillen zur Recherche, den man sowohl Roschs Beitrag als auch der Entgegnung des Studios in Tel Aviv auf die Kritik anmerkt. Was der gebührenfinanzierte Sender wider alle journalistischen Grundsätze versäumte, erledigten schließlich andere, allen voran der Nahostkorrespondent Ulrich Sahm (in zwei ausführlichen Texten), die Bild-Journalistin Antje Schippmann sowie Gerd Buurmann und Michaela Engelmeier. Sie prüften die Behauptungen der Familie Osman, die im Film gewissermaßen als Hauptbelastungszeugin herangezogen wurde, und des Hydrogeologen Clemens Messerschmid, der Markus Rosch als Experte diente. Sie recherchierten Zahlen und Fakten zur Wasserversorgung im Westjordanland, gingen den Ursachen für die Wasserknappheit nach, holten israelische Stimmen ein und forschten nach den Hintergründen von Messerschmid, der im ARD-Beitrag eher wie ein politischer Aktivist klang denn wie ein Fachmann.

Eine Blamage für die ARD

Was sie herausfanden, gereicht der Tagesschau und den Tagesthemen zur Blamage. Schon die Aussage von Rosch und Glass, man habe wegen eines »hohen jüdischen Feiertags« leider keine O-Töne israelischer Experten einholen können und schließlich »der Schnelligkeit den Vorrang gegeben«, mutet befremdlich an. Zum einen gab es in den drei Wochen vor der Ausstrahlung lediglich einen Fastentag, an dem Juden zwar keine Lederschuhe tragen und keinen Geschlechtsverkehr haben sollen, aber durchaus mit Journalisten sprechen dürfen. Zum anderen bestand bezüglich des Filmbeitrags ganz gewiss kein Anlass zur Hast – es handelte sich ja nicht um ein tagesaktuelles Thema, bei dem man notfalls auch ohne Äußerungen derjenigen Seite auskommt, die an den Pranger gestellt wird. »Wie kann seriöser, glaubhafter und unabhängiger Journalismus funktionieren, wenn man gründliche Recherche aus fragwürdigen Zeitgründen vernachlässigt?«, fragt Michaela Engelmeier deshalb völlig zu Recht.

Auch hinsichtlich der im Tagesschau-Beitrag kolportierten Gründe für die Wasserknappheit in Salfit – jenem palästinensischen Dorf, in dem die Familie Osman lebt und Rosch mit seinem Team drehte – sind Zweifel angebracht. In dieser Ortschaft hatte es einige Wochen zuvor einen Bruch an einer Hauptversorgungsleitung gegeben, der – so berichtet es die koordinierende Regierungsbehörde Israels in den palästinensischen Gebieten (Cogat) – dadurch entstanden war, dass palästinensische Bewohner die Rohre zwecks Wasserentnahme angezapft und folgenreich beschädigt hatten. Die Versorgungsengpässe in Salfit – wie auch in den umliegenden israelischen Siedlungen – könnten also damit zusammenhängen. Markus Rosch und Susanne Glass schreiben dazu in ihrer Replik an die Kritiker, dass der Rohrbruch zum Zeitpunkt der Dreharbeiten als repariert »galt«. Zu recherchieren, ob das tatsächlich stimmt, hielten sie offenbar wiederum nicht für nötig.

Schließlich hatten sie dafür ja den deutschen Experten Clemens Messerschmid. Der behauptet, den Palästinensern im Westjordanland mangele es an Wasser, weil die Israelis sie keine Brunnen bauen ließen, da sie das gesamte Grundwasser in der Westbank für sich selbst beanspruchten. Eine überaus heftige Anschuldigung, weshalb es spätestens an dieser Stelle geboten gewesen wäre, einen israelischen Fachmann vor die Kamera zu holen. Haim Gvirtzman beispielsweise, einen Professor für Hydrologie an der Hebrew University in Jerusalem, der zudem Mitglied im Council der israelischen Wasserbehörde und lange Jahre ein Berater des gemeinsamen israelisch-palästinensischen Wasserkomitees (JWC) war. Oder Uri Schor, den Sprecher der israelischen Wasserbehörde. Mit beiden hat dafür Antje Schippmann gesprochen, und was sie zu sagen hatten, widerspricht den Thesen Messerschmids fundamental.

Fakten, die Rosch unterschlug

Demnach repariert die Palästinensische Autonomiebehörde die Infrastruktur nicht, die vor allem durch den von Teilen der Bevölkerung verursachten Wasserdiebstahl beschädigt wird – obwohl sie dazu verpflichtet ist. Der Wasserverlust ist infolgedessen mit 33 Prozent immens (in Israel liegt er lediglich bei rund zehn Prozent). Nur ein Drittel der genehmigten Bohrungen ins Grundwasser ist bislang durchgeführt worden. Kläranlagen werden nicht gebaut, das Abwasser wird dadurch nicht wiederaufbereitet, sondern in kleine Flüsse geleitet, was eine Verschmutzung von Grundwasser und Umwelt zur Folge hat. Das Angebot Israels, recyceltes Wasser für die Landwirtschaft zu liefern, lehnen die palästinensischen Behörden aus politischen Gründen ab. Stattdessen wird Frischwasser verwendet, wodurch den Haushalten weniger Wasser zur Verfügung steht. Zudem sind die landwirtschaftlichen Bewässerungsmethoden nicht mehr zeitgemäß, weshalb mehr Wasser verbraucht wird, als es erforderlich wäre.

Wirft man zusätzlich einen Blick ins Gvirtzmans Studien – vor allem in jene aus dem Jahr 2012 zum israelisch-palästinensischen Wasserkonflikt –, in die Auswertungen der israelischen Wasserbehörde von 2009 und die Erläuterungen der israelischen Botschaft vom Februar 2014, dann wird deutlich, dass der jüdische Staat keineswegs das gesamte Grundwasser des Westjordanlandes für sich beansprucht, wie Messerschmid sagt, sondern sogar mehr Wasser an die Palästinenser liefert als Mitte der 1990er Jahre in den Osloer Verträgen vereinbart. Im Schnitt stünden jedem Palästinenser heute 143 Liter Wasser pro Tag zur Verfügung – wenn durch den enormen Wasserverlust nicht bis zu einem Drittel verloren ginge. Diesen Verlust hat aber nicht Israel zu verantworten, sondern die Palästinensische Autonomiebehörde. Und noch immer verweigert diese in Sachen Wasser die Zusammenarbeit mit dem jüdischen Staat, ruft »Haltet den Dieb!« und setzt auf Konfrontation, wie der Schweizer Historiker und Politikwissenschaftler Lauro Burkart in seiner Dissertation mit dem Titel »Die Politisierung der Wasservereinbarung von Oslo« schreibt. Nicht die israelische Besatzungspolitik sei verantwortlich für die relativ langsame Entwicklung des palästinensischen Wassersektors, so Burkart weiter, sondern der Widerstand der Palästinenser gegen eine Kooperation mit Israel und das Missmanagement der palästinensischen Wasserbehörde.

Antiisraelischer Aktivist als Experte

Markus Rosch interviewte aber nicht Gvirtzman oder Schor und auch nicht Burkart, sondern ausschließlich Clemens Messerschmid. Der mag zwar tatsächlich »seit fast 20 Jahren vor Ort als Hydrogeologe für viele deutsche und einige internationale Organisationen und Stiftungen« arbeiten, wie es im Blogbeitrag des ARD-Studios Tel Aviv heißt. Er hat allerdings schon seit langem auch eine klare, gegen Israel gerichtete ideologische Agenda, die er derart offensiv vertritt, dass die Frage erlaubt sein muss, ob das politische Interesse in seinem Fall nicht die wissenschaftliche Erkenntnis entscheidend trübt. So schreibt Messerschmid beispielsweise regelmäßig für die Website Electronic Intifada (die ihren Namen nicht zufällig gewählt hat), hat dem Islamistenportal Muslim Markt ein freundliches Interview gewährt und in den Marxistischen Blättern auf dem Höhepunkt der zweiten »Intifada« mit ihren zahllosen Selbstmordattentaten 49 Vorschläge »für eine linke deutsche Position« zum »Nahostkonflikt« unterbreitet.

Darin spricht Messerschmid von einem »Befreiungskampf« der Palästinenser und findet deren Terror nicht so sehr deshalb kritikwürdig, weil dadurch Juden ermordet werden, sondern vor allem, weil er »der Überwindung der Besatzung abträglich«, also kontraproduktiv sei, eine »falsche Botschaft« übermittle und damit vor allem den Palästinensern selbst schade. Was im Umkehrschluss bedeutet: Würde der antisemitische Terror der »palästinensischen Sache« weiterhelfen, dann wäre er ein diskutables Mittel. Eine Kosten-Nutzen-Rechnung also, in der Judenmord lediglich eine Variable darstellt. Messerschmids Plädoyer aus dem Jahr 2002 ist das eines »antiimperialistischen« Aktivisten, und so ist es auch nur folgerichtig, dass er sich später islamistischen Portalen zur Verfügung stellte und noch heute bei antiisraelischen Initiativen Vorträge hält. Seine seriösen Auftraggeber von GIZ bis KfW scheinen daran bislang gleichwohl keinen Anstoß genommen zu haben, was für die ARD wiederum ein Grund war, Messerschmid als ernstzunehmenden Kenner zu präsentieren.

Politisch motivierter Unwille zur Recherche

Dabei dürfte die ARD von den antiisraelischen Aktivitäten ihres Experten sehr wohl Kenntnis gehabt haben, und deshalb ist es albern, wenn Markus Rosch und Susanne Glass schreiben, sie seien »von den Angriffen auf seine Reputation schockiert« gewesen. Zudem ist es bezeichnend, dass sie glauben, der ihnen vorgelegte Mailwechsel zwischen Messerschmid und Ulrich Sahm aus dem Jahr 2013 entlaste Ersteren vom Vorwurf, die absurde Behauptung erhoben zu haben, dass Israel Staudämme gebaut habe, um sie bei passender Gelegenheit zu öffnen und Gaza zu überfluten. Wenn man die E-Mail von Messerschmid an Sahm liest, die Letzterer nun veröffentlicht hat, wird vielmehr deutlich, dass der Vorwurf berechtigt ist: Messerschmid kannte zwar keine »technischen Details«, wusste aber dennoch ganz genau über das »Design« der »Flood Gates« Bescheid, das »leider genau so« sei, dass Israel das nutzbare Wasser zurückhalte, während es den »Starkregenabfluss über die Kammkannte nach Gaza« ablasse. Ohnehin sei die »eventuelle aktive Öffnung der Schleusen nur die Spitze eines gewaltigen Eisbergs« und lenke »vom eigentlichen Skandal« ab, der »im Design verankert« sei.

So redet einer, für den seit Jahr und Tag alles, was in den palästinensischen Gebieten geschieht, auf die Böswilligkeit der Israelis zurückzuführen ist. Wer ihn dennoch als Experten zu Wort kommen lässt – als alleinigen noch dazu –, der weiß sehr genau, was er tut, und macht sich seine Aussagen inklusive ihrem antisemitischen Spin zu eigen. Markus Roschs Film in der Tagesschau und den Tagesthemen ist – nicht zum ersten Mal, wie Gerd Buurmann deutlich macht – ein tendenziöser öffentlich-rechtlicher Beitrag zur Dämonisierung Israels, in dem wesentliche Tatsachen unterschlagen, fragwürdige Zeugen präsentiert und kritische Stimmen nicht eingeholt worden sind. Roschs offenkundiger Unwille zur Recherche ist jedoch – was schon schlimm genug wäre – nicht bloß Schlamperei, sondern politisch motiviert: Dem jüdischen Staat sollte damit geschadet werden. Der Film und die Stellungnahme im Blog lassen jedenfalls keinen anderen Schluss zu.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Auch beim Namen ihres Experten scheint die ARD der Recherche nicht unbedingt Priorität eingeräumt zu haben. Screenshot aus den Tagesthemen, 14. August 2016.


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