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Kooperation mit Terrorfreunden und Israelfeinden February 17, 2017 | 03:30 pm

Peter Beerwerth (links), der Leiter des Vertretungsbüros der Bundesrepublik Deutschland in Ramallah, und Jibril Rajoub (rechts), der Präsident des palästinensischen Hohen Rats für Jugend und Sport, bei der Unterzeichnung der Absichtserklärung, Ramallah, 31. Januar 2017

Die deutsche Regierung und der Deutsche Olympische Sportbund haben eine Kooperationserklärung mit dem Palästinensischen Fußballverband unterzeichnet. Dass dieser Verband und insbesondere sein Präsident den Terrorismus glorifizieren und jegliche Zusammenarbeit mit Israel strikt ablehnen, scheint dabei nicht zu stören. Die Übereinkunft ist jedenfalls nicht an Bedingungen geknüpft.

Das Vertretungsbüro der Bundesrepublik Deutschland in Ramallah meldete kürzlich in einer Presseerklärung zufrieden Vollzug: Sein Leiter Peter Beerwerth und der Präsident des palästinensischen Hohen Rats für Jugend und Sport, Jibril Rajoub, hätten »eine gemeinsame Absichtserklärung über die Entsendung eines deutschen Fußballexperten an den Palästinensischen Fußballverband« (PFA) vereinbart, steht darin zu lesen. Die Übereinkunft stellt Beerwerth zufolge »einen wichtigen Fortschritt in den bilateralen Sportbeziehungen zwischen Deutschland und den Palästinensischen Gebieten dar«. Fußball liege schließlich »den Deutschen und den Palästinensern am Herzen«, und das verbinde. Die Unterzeichnung der Erklärung, so heißt es in der Pressemitteilung, sei der Startschuss für ein langfristig angelegtes, vom Auswärtigen Amt gefördertes Sportprojekt, das der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) gemeinsam mit der PFA durchführen werde. Dabei werde ein Fachmann aus Deutschland den palästinensischen Verband zwei Jahre lang »unter anderem bei der Professionalisierung seiner Strukturen, aber auch in den Bereichen Jugend- und Frauenfußball beraten und Workshops etwa im Bereich der Schiedsrichterausbildung durchführen«.

Auf den ersten Blick könnte man dieses Abkommen – das in palästinensischen Medien gefeiert wurde und laut Jibril Rajoub »eine der wichtigsten Kooperationserklärungen ist, die der Hohe Rat bislang unterschrieben hat« –, für begrüßenswert halten. Was sollte auch gegen eine Zusammenarbeit von Deutschen und Palästinensern im Bereich des Sports sprechen, gegen Hilfe bei der Professionalisierung und gegen eine Unterstützung bei der Ausbildung von Schiedsrichtern? Das Problem ist nur: Der Fußballverband der Palästinenser unterstützt den Terrorismus sowie den Krieg gegen Israel. Und Jibril Rajoub – der nicht nur dem Hohen Rat vorsteht, sondern auch dem Fußballverband und dem Nationalen Olympischen Komitee – ist strikt gegen jegliche Annäherung zwischen den Palästinensern und dem jüdischen Staat. Gemeinsame sportliche Aktivitäten mit dem »zionistischen Feind«, wie er die Israelis nennt, hält er für ein »Verbrechen gegen die Menschlichkeit«, und den israelischen Fußballverband wollte er vor zwei Jahren aus dem Weltfußballverband FIFA ausschließen lassen.

Düstere Erinnerungen an Olympia 1936 und 1972

Dass der palästinensische Fußball unter der Federführung von Rajoub den Terror verherrlicht, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass zahlreiche Klubs, Mannschaften und Wettbewerbe nach Terroristen, die Juden und Israelis getötet haben, benannt worden sind. Palestinian Media Watch (PMW) hat eine Liste mit 21 Beispielen dafür zusammengestellt. So trug etwa im Jahr 2003 ein palästinensisches Team bei einem Turnier den Namen von Salah Khalaf alias Abu Iyad, jenem Anführer der Terrorgruppe Schwarzer September, die bei den Olympischen Spielen 1972 in München elf israelische Sportler ermordete. Im Jahr 2009 wurde ein Turnier in Gaza nach Samir Kuntar benannt, einem libanesischen Terroristen, der im April 1979 bei einem Überfall in der israelischen Küstenstadt Nahariya für den Tod von vier Israelis verantwortlich war. Ein alljährlich in Ostjerusalem stattfindendes Hallenfußballturnier für Jugendspieler wird zu Ehren von Khalil Al-Wazir alias Abu Jihad ausgetragen, einem Mitbegründer der Fatah und Verantwortlichen für zahlreiche Terrorangriffe der PLO, bei denen unter seiner Führung insgesamt 125 Israelis ums Leben kamen.

Das Simon Wiesenthal Center (SWC) hat die Kooperationserklärung von Beerwerth und Rajoub sowie das geplante Sportprojekt von DOSB und PFA deshalb scharf kritisiert. Die »unverhohlene Glorifizierung von Judenmördern« durch die palästinensische Seite, die für die Deutschen offenkundig kein Hindernis bei der Zusammenarbeit darstellt, rufe Erinnerungen »an die Olympischen Spiele der Nazis 1936 und an die Grausamkeiten während Olympia 1972 in München« wach, sagte Shimon Samuels, der beim SWC als Direktor für internationale Beziehungen tätig ist. Die deutsche Regierung helfe dem Palästinensischen Fußballverband nun finanziell und mit seiner Expertise dabei, seine Politik fortzuführen. Samuels forderte die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, »diese unvorstellbare Vereinbarung auszusetzen, bis die palästinensischen Behörden die Namen aller Terroristen aus allen Bereichen des palästinensischen Sports entfernt und die Taten dieser Terroristen öffentlich verurteilt hat«.

An keinerlei Bedingungen geknüpft

Dazu wird es jedoch nicht kommen, so viel lässt sich wohl gefahrlos behaupten. Denn die deutsche Regierung und ihre Vertretung in Ramallah sowie der DOSB dürften wissen, wie der Palästinensische Fußballverband verfasst ist, und sie werden auch Jibril Rajoub kennen. Jenen Mann, der Mordanschläge auf Juden so lange befürwortet, wie es in Israel noch Juden gibt, weil er glaubt: »Ganz Palästina – vom Jordan bis zum Meer – alles ist besetzt.« Jenen Mann, der im Juli 2016 auf einer Konferenz in London, zu der die israelische Tageszeitung Ha‘aretz ihn als Redner eingeladen hatte, sagte, die Israelis seien »Rassisten, Faschisten, Expansionisten, Imperialisten«. Jenen Mann, der Ende April 2013 in einem Fernsehinterview bedauerte, dass die Palästinenser keine Atomwaffen besitzen, weil er sie am liebsten sofort gegen Israel einsetzen würde. Jenen Mann, der 2012 die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees begrüßte, keine Gedenkminute für die Opfer des Massakers von München 1972 abzuhalten, denn dies wäre »rassistisch« gewesen, wie er meinte. Jenen Mann, der wegen terroristischer Aktivitäten insgesamt 17 Jahre in israelischen Gefängnissen gesessen hat.

Mit seiner Entscheidung, sich auf eine Kooperation einzulassen, unterstützt Deutschland den Kurs der PFA und ihres Vorsitzenden – zumal von Bedingungen, die auch nur ansatzweise so klingen wie die von Shimon Samuels geforderten, nirgendwo die Rede ist. Dem palästinensischen Fußball und seinem hauptverantwortlichen Funktionär wird es mit deutscher Hilfe also ermöglicht, weiterhin den antisemitischen Terror zu verherrlichen und jegliche Annäherung an Israel abzuwehren. Eigentlich müssten das Gründe für die Politik, den Sport und die Medien in der Bundesrepublik sein, die Vereinbarung zumindest deutlich kritisch zu hinterfragen und klare Konditionen zu verlangen. Bislang scheint diesbezüglich jedoch nicht das Geringste geschehen zu sein.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Peter Beerwerth (links), der Leiter des Vertretungsbüros der Bundesrepublik Deutschland in Ramallah, und Jibril Rajoub (rechts), der Präsident des palästinensischen Hohen Rats für Jugend und Sport, bei der Unterzeichnung der Absichtserklärung. Ramallah, 31. Januar 2017.


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Endgültiges Aus für antiisraelische Dozentin? February 15, 2017 | 11:00 am

Screenshot aus dem Video von einer 1.-Mai-Demonstration des Jahres 2016 in Berlin-Neukölln. Roldán Mendívil ruft dort gemeinsam mit anderen Teilnehmern nach einer »Intifada« gegen Israel.

Zu Beginn dieses Jahres kündigte das Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin an, eine Dozentin, die wegen israelfeindlicher Aktivitäten in die Kritik geraten war, vorerst kein Seminar mehr leiten zu lassen. Man wolle erst die Vorwürfe gegen sie prüfen. Nun geht die Angelegenheit in ihre entscheidende Phase. Die Unterstützer der Lehrbeauftragten fahren dabei schwere Geschütze auf, ihre Kritiker dagegen gute Argumente.

Am heutigen Mittwoch wird an der Freien Universität (FU) Berlin eine große Podiumsdiskussion über die Bühne gehen. Ihr Titel: »Israelkritik und die Grenzen der akademischen Diskussionsfreiheit. Wissenschaftliche Stellungnahmen aus dem Otto-Suhr-Institut«. Die Teilnehmer sind allesamt am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften der FU tätig, dessen Dekan wird die Moderation übernehmen. Das Institut setzt damit seine Ankündigung vom Januar um, eine Veranstaltung zu organisieren, in der es um die Fragen gehen soll, wo »die Grenze zwischen einer wissenschaftlich relevanten Kritik und einer Verunglimpfung Israels und seiner Politik verläuft« und was »eine wissenschaftlich vertretbare von einer denunziatorischen Verwendung des Antisemitismusvorwurfs unterscheidet«. Nun ließe sich einwenden, dass dazu bereits eine große Zahl an Kommentaren, Analysen und Studien publiziert worden ist, weshalb man erstaunt darüber sein könnte, dass eine große und renommierte Hochschule wie die FU erst jetzt ihren diesbezüglichen Klärungsbedarf entdeckt und ihn intern befriedigen will. Aber vielleicht muss man auch hier den Grundsatz gelten lassen: Besser spät als nie.

Den unmittelbaren Anlass für die Podiumsveranstaltung stellen die antiisraelischen Aktivitäten der Politik-Dozentin Eleonora Roldán Mendívil dar, über die Lizas Welt zu Beginn des Jahres berichtet hatte. Ausweislich mehrerer Texte auf ihrem Blog, die sie inzwischen gelöscht hat (Screenshots finden sich unter anderem hier und hier), hält Roldán Mendívil Israel für ein Kolonialprojekt europäischer Juden, sympathisiert mit der antisemitischen BDS-Bewegung und verharmlost den palästinensischen Terror. Auch sonst unternimmt sie in Wort und Tat einiges, um den jüdischen Staat zu delegitimieren. Dazu zählen unter anderem die Verteidigung einer antisemitischen Politsekte und die Beteiligung an einem Musikvideo, in dem Israel und seine Unterstützer attackiert werden. Die Hochschulgruppe Gegen jeden Antisemitismus an der Freien Universität machte die Leitung des Otto-Suhr-Instituts (OSI) auf diese Problematik aufmerksam, die Geschäftsführung des OSI reagierte darauf mit einer Stellungnahme.

Darin heißt es, die Kritik an Roldán Mendívil betreffe »die mögliche Eignung der Dozentin für einen wissenschaftlichen Umgang mit Lehrinhalten«, weshalb das Institut sie sehr ernst nehme und ihr unverzüglich nachgehen werde. Man werde »eine wissenschaftliche Untersuchung der Vorwürfe einer israelfeindlichen oder gar antisemitischen Publikationspraxis der Lehrbeauftragten Roldán Mendívil vornehmen«, und die Dozentin erhalte zumindest bis zur Klärung der Vorwürfe keinen weiteren Lehrauftrag am OSI. Zudem werde man »in eine neuerliche Überprüfung unserer Qualitätsstandards für die Vergabe von Lehraufträgen eintreten«. Der Institutsleitung war also durchaus bewusst, dass es ein Problem gibt und dass Handlungsbedarf besteht.

Roldán Mendívil und ihre Unterstützer schießen mit großem Kaliber

Die Angelegenheit schlug rasch Wellen. In Kreisen, die Roldán Mendívil politisch nahestehen, solidarisierte man sich erwartungsgemäß mit der Lehrbeauftragten. Das Lower Class Magazin etwa – Untertitel: »Proletkultjournalismus von der Straße für die Straße« – schrieb von »Hetze« und von einem »rechten Angriff« seitens »pro-kolonialer und großkapitalistischer Allianzen« auf eine »kritische Wissenschaftlerin« im Zuge der »ideologischen Kriegsführung pro-israelischer Gruppen«. Das Portal Die Freiheitsliebe veröffentlichte ein Interview mit Roldán Mendívil, in dem diese noch einmal genau das bestätigte, was sie zu widerlegen glaubte, und ernsthaft die Ansicht vertrat, der »Antisemitismus-Vorwurf« ihr gegenüber diene lediglich dazu, »ein bestimmtes zionistisches Narrativ festzuschreiben«. Ferner glaubt sie, dass ihre »Israelkritik« auf »objektiven geschichtlichen Analysen« basiert und dass ihre Definition des Antisemitismus »materialistisch-dialektisch« ist: »Ich verstehe Antisemitismus als den Überbegriff von historisch und geografisch spezifischen Formen von Rassifizierung und Andersbehandlung von Menschen aufgrund ihrer Zuschreibung zu einem angeblich homogenen Judentum.« Kurz: als »antijüdischen Rassismus«.

Das soll vermutlich marxistisch und gelehrt klingen, geht an der Sache aber vollständig vorbei, schon weil es weder den Vernichtungswillen der Antisemiten erklärt – die bekanntlich glauben, die Welt von den »jüdischen Übermenschen«, dem »Anti-Volk« erlösen zu müssen, das angeblich alles beherrscht und zersetzt –, noch den Unterschied zum Rassismus sieht, der »Untermenschen« erfindet und aus den Augen geschafft haben will. Zudem blendet diese erschreckend simple Sichtweise völlig aus, dass der Antisemitismus sich stets äußerst wandlungsfähig gezeigt hat und in seiner »antizionistischen«, also »israelkritischen« Variante die Transformation vom individuellen Juden auf den jüdischen Staat als Kollektivsubjekt vornimmt, wobei die Ideologeme aus dem »klassischen« Antisemitismus übernommen werden. Dass Roldán Mendívil und ihre Gesinnungsgenossen das nicht begreifen wollen, nimmt allerdings nicht wunder. Denn Selbst- und Ideologiekritik sind ihre Sache nicht.

Eine Initiative für Kritische Lehre FU Berlin stellte derweil eine Petition auf der Plattform change.org online, in der eine »offene Diskussion« und »keine Vorverurteilung« von Roldán Mendívil gefordert werden und nicht weniger als siebenmal ohne jeden Beleg behauptet wird, die Dozentin werde »diffamiert«. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Kritik findet dagegen an keiner Stelle statt. Schützenhilfe kam auch aus Israel, wo eine linke Vereinigung mit den Namen Academia for Equality, der nach eigenen Angaben »über 200 Mitglieder und Unterstützer in Israel und in akademischen Einrichtungen weltweit« angehören, auf einer Facebook-Seite »falsche Beschuldigungen von rechten Organisationen« gegenüber der Lehrbeauftragten beklagte. Über die Relevanz solcher Initiativen und ihrer Interventionen lässt sich gewiss trefflich streiten.

In der taz schlug sich unterdessen der Redakteur Daniel Bax auf die Seite von Roldán Mendívil und schoss mit großem Kaliber um sich. In einem Kommentar hielt er es allen Ernstes für diskutabel, Israel als »Kolonialstaat« zu bezeichnen und ihm »Apartheid« vorzuwerfen, das heißt: den jüdischen Staat zu delegitimieren und ihm so die Existenzberechtigung abzusprechen. Wer das nicht verhandelbar findet, will Bax zufolge keine Meinungsfreiheit, sondern trachtet bloß danach, die »Israelkritiker« mit dem »Antisemitismusvorwurf« zu diffamieren. So einfach ist das für ihn. Dass Roldán Mendívil keinen Lehrauftrag mehr bekommen soll, hält er für einen »Skandal«, weil die Kritik »von obskurer rechter Seite« komme; die geplante Podiumsdebatte betrachtet er als »Tribunal«, bei dem die Gefahr bestehe, »dass sich die Ankläger hier auch zum Richter aufspielen«. Nicht einmal vor dem Vergleich mit McCarthy schreckte Bax zurück.

Institutsinterne Kritiker der Dozentin werden deutlich

Es gibt jedoch auch Stimmen, die sich nach der Ankündigung der OSI-Geschäftsführung, Roldán Mendívil kein weiteres Seminar zu überantworten, eindeutig kritisch gegenüber der Lehrbeauftragten positionierten. Die Fachschaftsinitiative des OSI beispielsweise nannte den Aufruf der Dozentin zu einer »Intifada« gegen Israel, vorgetragen auf einer Demonstration am 1. Mai des vergangenen Jahres, »nicht tolerierbar« und schrieb, die Gleichsetzung von Antisemitismus und Rassismus, wie Roldán Mendívil sie vertritt, zeuge »von einem unterkomplexen Theorieverständnis«. Noch deutlicher wurden 16 wissenschaftliche Mitarbeiter und Lehrbeauftragte am Institut für Politikwissenschaft in einer gemeinsamen Erklärung. Sie beanstandeten nicht zuletzt die Strategie von Roldán Mendívil und ihren Unterstützern, die Kritik an den antiisraelischen Äußerungen der Dozentin durch den wiederholten Hinweis auf die angeblich »rechte« und »reaktionäre« Herkunft der Kritiker zu diskreditieren, um sich nicht inhaltlich mit ihr auseinandersetzen zu müssen.

Zudem heißt es in dem Statement, die Diskussion werde von Eleonora Roldán Mendívil und jenen, die sich öffentlich mit ihr solidarisieren, gezielt »auf die vermeintlichen Untaten Israels gelenkt«. Diese Diskursverschiebung diene dazu, »den eigentlichen Vorwurf nicht weiter thematisieren zu müssen«. Doch es gehe nicht um Israel oder den Nahostkonflikt, sondern um Antisemitismus. Für dessen Analyse sei es, so die Unterzeichner, »unerheblich, was die israelische Regierung oder ‚die Juden‘ tun oder nicht tun«. Die Feindschaft gegen Juden äußere sich heute weniger direkt als vielmehr auf Umwegen, vor allem über die »Israelkritik«. Von Roldán Mendívil seien mehrere Äußerungen bekannt, »die als israelbezogener Antisemitismus interpretiert werden können und damit Anlass zur Prüfung geben«. Es sei deshalb merkwürdig, dass die Kritik an der Lehrbeauftragten »pauschal als Angriff gewertet werden, gegen den sich vorbehaltlos solidarisiert werden muss – anstatt sich, dem eigenen Anspruch entsprechend, kritisch und selbstkritisch inhaltlich mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen«.

Die Gruppe Gegen jeden Antisemitismus an der Freien Universität wiederum, die den Stein ins Rollen gebracht hatte, stellte klar: »Wir haben die Universität lediglich auf Positionen hingewiesen, die Roldán Mendívil bereits öffentlich, für jeden im Internet lesbar, vertritt. Der Skandal ist der Israelhass einer Dozentin und nicht, dass eine Gruppe darauf aufmerksam macht.« Wer nicht in der Öffentlichkeit als Israelhasserin dastehen wolle, solle öffentlich keinen Israelhass verbreiten. Der einzige jüdische Staat auf dieser Welt sei ein Schutzraum für Juden, so die Gruppe weiter, und ihm die Daseinsberechtigung abzusprechen, wie Roldán Mendívil es tue, sei antisemitisch. Außerdem sei es nicht einzusehen, »wieso es eine linke Position sein soll, ständig den einzigen Staat in der ganzen Region anzugreifen, in dem die Einwohnerinnen und Einwohner die Möglichkeit haben sich an demokratischen Wahlen zu beteiligen, Männer und Frauen die gleichen Rechte haben und Homosexuelle nicht vom Staat verfolgt werden«.

Das sind wahre Worte, und wer darin eine Kampagne von Rechten sieht, hat ein grundsätzliches Problem mit seinem politischen Koordinatensystem und zudem offenkundig genau jene Diffamierung im Sinn, die den Kritikern von Roldán Mendívil vorgeworfen wird. Dabei geht es nicht einmal darum, dass diese Frau grundsätzlich zum Verstummen gebracht werden soll. Sie soll nur nicht mehr als Lehrbeauftragte am Fachbereich Politikwissenschaft der Freien Universität tätig sein können, denn dort gehört niemand hin, der die Existenz des jüdischen Staates infrage stellt. Zu diesem Ergebnis werden – das sollte sich jedenfalls von selbst verstehen – auch die Teilnehmer der Podiumsveranstaltung am Mittwoch kommen. Und der frühere Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung, Wolfgang Benz, hoffentlich ebenfalls. Er soll als Experte die Kritik an Roldán Mendívil einer Prüfung unterziehen.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Screenshot aus dem Video von einer 1.-Mai-Demonstration des Jahres 2016 in Berlin-Neukölln. Roldán Mendívil ruft dort gemeinsam mit anderen Teilnehmern nach einer »Intifada« gegen Israel.


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Kritik und Hetze – Israelbezogener Antisemitismus January 30, 2017 | 09:45 am

Gespräch mit Laura-Luise Hammel und Volker Beck MdB

Dienstag, 31. Januar 2017, 18.00 Uhr, Mainz                                                                   HS 20, Campus Uni Mainz (Alte Chemie, Kreuzung Johann-Joachim-Becher-Weg und Colonel-Kleinmann-Weg)

Eine Veranstaltung von CampusGrün Mainz

Vor dem Hintergrund der historischen deutschen Verbrechen an den Juden wird offener Antisemitismus hierzulande sanktioniert. Dagegen wird Antisemitismus häufig nicht erkannt, wenn er als „Kritik an Israel“ formuliert wird.

Volker Beck ist seit 1994 Mitglied des Bundestages. Er ist religionspolitischer und migrationspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe.

Laura-Luise Hammel hat Politikwissenschaft, Geschichte und Kulturanthropologie in Mainz studiert. In ihrer Magisterarbeit untersuchte sie das Sagbarkeitsfeld der Bewegung der Mahnwachen auf verschwörungsmythologische Muster und Anknüpfungspunkte zu bekannten antisemitischen und antiamerikanischen Ressentiments.

CampusGrün Mainz lädt ein zum Gespräch mit Volker Beck und Laura-Luise Hammel

Vortrag und Diskussion: Norman Finkelstein, Antizionismus und Schuldabwehr. Wenn ein kleines Licht in Deutschland immer wieder aufflackert. January 29, 2017 | 05:51 pm

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft lädt am kommenden Dienstag, den 31. Januar 2017, 20 Uhr.zum Vortrag in Halle zum Thema: Norman Finkelstein, Antizionismus und Schuldabwehr. Wenn ein kleines Licht in Deutschland immer wieder aufflackert. Liebe Freunde der DIG, sicher haben Sie die … Weiterlesen

Protest vor dem Max-Planck-Institut Halle: Israelhass ist keine Diskussionsgrundlage. Kein Forum für Finkelstein! January 24, 2017 | 12:42 pm

Nachdem bereits in der vergangenen Woche gegen die Protektion des Antisemiten Finkelstein durch das Max-Planck-Institut Halle protestiert wurde, haben am 23.01.2017 erneut ca. 50 Personen vor dem MPI demonstriert. Die Teilnehmer der Protest-Kundgebung unter dem Motto „Gegen Antisemitismus und Israelhass“ … Weiterlesen

Kundgebung: Gegen Antisemitismus und Israelhass. Kein Forum für Finkelstein! January 20, 2017 | 10:42 am

Einladung zur Kundgebung vor dem Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung in Halle (Saale). Anlass ist eine Veranstaltungsreihe mit Norman Finkelstein beim Völkerkunde-Institut. Am kommenden Montag soll er einen Workshop mit dem Titel „GAZA: an inquest into its martyrdom“ abhalten. Gegen die … Weiterlesen

Max-Planck-Institut protegiert Leugnung des antisemitischen Terrors der Hamas January 18, 2017 | 02:21 pm

Norman Finkelstein wurde vom Ethnologischen Max-Planck-Institut Halle eingeladen um mehrere Veranstaltungen abzuhalten. Gegen den Gastbesuch versammelten sich ca. 50 Demonstranten. Das Leipziger Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus verteilte Flugblätter an die Teilnehmer des ersten Vortrags und forderte wie auch das … Weiterlesen

Audio: Israel – die multikulturelle Einwanderergesellschaft January 15, 2017 | 05:01 pm

Vortrag von Oliver Vrankovic

 

gehalten am 19. Dezember 2016 in Stuttgart

 

veröffentlicht bei Emanzipation und Frieden mit freundlicher Genehmigung des Referenten

 

In Israel treffen auf engstem Raum westliche und orientalische Denk- und Verhaltensweisen, unterschiedliche Religionen, Einstellungen und Meinungen aufeinander. Die Identitätsfrage beschäftigt das Land mehr als jede andere Frage und ist in jeden Konflikt verwoben.

Die multikulturelle und multiethnische Vielfalt macht es unmöglich DEN Israeli zu bestimmen. Welten trennen den Kibbuz von der Entwicklungsstadt, das Leben im Zentrum vom Leben in der Peripherie, die säkularen von den ultraorthodoxen Stadtteilen im jüdischen Teil von Jerusalem und den jüdischen vom arabischen Teil.

Mit seiner pluralen Gesellschaft – einer Mischung aus West- und Osteuropäern, Amerikanern und Russen, Äthiopiern und Türken, Kurden, Iranern und Arabern (die im israelischen Parlament vertreten sind) – ist Israel das Gegenteil jeder Projektion einer homogenen Gesellschaft (wie sie vor allem von Gegnern aber auch von unreflektierten Sympathisanten behauptet wird).

Der Vortrag gibt Einblick in die Alltagserfahrungen aus den jüdisch-arabischen Städten Haifa und Yafo und den Erfahrungen aus einem Krankenhaus am Stadtrand von Tel Aviv, einem Mikrokosmos des multikulturellen und multiethnischen Israel. Verknüpft mit dem Einblick in das Leben der Einwanderergruppen aus der ehemaligen Sowjetunion und aus Äthiopien. Verbunden mit den Alltagserfahrungen einer jungen Familie aus einem sozial schwachen Stadtteil von Ramat Gan, der vor allem von orientalischen Einwanderern geprägt ist. Außerdem aufgehängt an den Erfahrungen aus einem Altenheim, in dem deutschstämmige Juden, die in den 30er Jahren aus Europa geflüchtet sind, und Überlebende des Holocaust ihren Lebensabend verbringen. Dazu die Präsentation von Recherchen in Kollektivsiedlungen und Genossenschaftsdörfern, jüdischen Siedlungen jenseits der „Grenzen von 67“ sowie beduinischen, drusischen und tscherkessischen Dörfern. Außerdem die Erfahrung von zwei Jahren im Süden von Tel Aviv, wo eine große Anzahl von afrikanischen Bürgerkriegsflüchtlingen lebt.

Der Vortrag verbindet die Erfahrungen des Referenten, die er an Orten gesammelt hat, an denen kein Israel-Korrespondent zu finden ist, mit der Geschichte des Einwandererstaates.

 

 

 

Akademischer Antisemitismus im Westen – Faktoren für den Erfolg der BDS-Bewegung January 13, 2017 | 05:38 pm

Vortrag und Diskussion mit Felix Riedel

Donnerstag, 2. Februar 2017, 19.00 Uhr, Stuttgart                                                 Bischof-Moser-Haus, Wagnerstr. 45 (Nähe Breuninger-Parkhaus)

Antisemitismus lässt sich nicht als der „Sozialismus der dummen Kerls“ (Bebel) fassen. Die Bücherverbrennungen, die Wiederbelebung und Radikalisierung des „wissenschaftlichen Rassismus“ waren Produkt einer nationalsozialistischen Studentenbewegung und ihrer Denker. Nach dem Nationalsozialismus lässt sich ein Formenwandel des klassischen Antisemitismus zum Antizionismus beobachten. Dieser Formenwandel bedurfte intensiver intellektueller Zuarbeit,um Medienfälschungen und Ideologeme entsprechend zu tarnen und im akademischen Betrieb zu verankern. Mit der BDS-Bewegung ist dieser akademische Antisemitismus ausgereift. Er vermag vor allem im linksintellektuellen Umfeld und dort in bestimmten Fächern Mehrheiten zu finden. Die Ursachen sind weniger Unbildung oder Halbbildung als vielmehr ein durch Aufklärung vermittelter globaler Aktionsdruck, der sich dann am schwächsten globalen Objekt abreagiert. Angesichts der übermächtigen Verhältnisse sucht sich der politisierte Anspruch, die Welt zu verändern, ein Opfer, an dem Selbstwirksamkeit kollektivbildend erfahren werden kann. An Beispielen der American Association of Anthropology (AAA), der amerikanischen „National Womens Studies Association“, an deutschen palästinensischen Studierendengruppen und etablierten Instituten werden Strategien und Bedingungen des akademischen Antisemitismus heute dargestellt. BDS stellt sich dabei nur als eine aktuell verdichtete Avantgarde eines breiten intellektualisierten Antisemitismus heraus, die nicht nur auf Israel sondern auf das freie Denken überhaupt zielt.

Eine Veranstaltung von Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Stuttgart und  Emanzipation und Frieden

Die Terror-Versteherin von der »taz« January 12, 2017 | 11:00 am

Während deutsche Medien nach der Terrorattacke in Jerusalem einmal mehr mit irreführenden Schlagzeilen aufwarten, ermahnt der deutsche Außenminister den jüdischen Staat, nicht an der »Gewaltspirale« zu drehen. Die Israel-Korrespondentin der taz äußert derweil Verständnis für den Attentäter – zum wiederholten Mal.

Wenn man sich die Schlagzeilen manch großer deutscher (Online-)Medien nach dem Anschlag in Jerusalem vom Sonntag betrachtet, könnte man glatt den Eindruck bekommen, dass es in Israel bereits das autonome Fahren gibt, das sich in europäischen Ländern noch im Stadium der Entwicklung befindet. Denn der Lkw, durch den vier junge israelische Soldatinnen und Soldaten zu Tode kamen und 17 Israelis verletzt wurden, scheint diesen Überschriften zufolge ganz von selbst in die Menschenmenge am Aussichtspunkt auf der Promenade von Armon Hanatziv im Ostteil der israelischen Hauptstadt gefahren und nicht von einem Terroristen gezielt dorthin gesteuert worden zu sein. »Lastwagen fährt in Soldatengruppe – vier Tote«, titelte beispielsweise Spiegel Online, »Lastwagen rast in Gruppe Soldaten«, schrieb FAZ.net, »Lastwagen fährt in Jerusalem in Menschengruppe«, hieß es bei Zeit Online. Dass es auch anders geht und man Ross und Reiter klar benennen kann, zeigte n-tv.de. Dort lautete die Headline ganz zutreffend: »Attentäter rast in Menschenmenge – Tote bei Terroranschlag mit Lkw in Israel«.

Es ist keine Petitesse, wenn eine Schlagzeile einen Sachverhalt unzureichend oder gar irreführend zusammenfasst, schließlich sorgen Überschriften für einen ersten, prägenden Eindruck von einem Ereignis. Deshalb ist es falsch und trügerisch, wenn durch sie, um beim Beispiel zu bleiben, der Anschein erweckt wird, dass man es nicht mit einer Terrorattacke zu tun hat, sondern lediglich mit einem tragischen, durch ein außer Kontrolle geratenes Fahrzeug verursachten Unfall. Den Terror auch Terror zu nennen, fällt nicht wenigen Medien jedoch oft schwer, vor allem, wenn er sich in Israel ereignet. Sofern dessen Regierung oder Armee in irgendeiner Weise auf ihn reagiert, wird die Verzerrung häufig sogar noch ärger, wie der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch nachgewiesen hat: Dann nämlich wird oftmals das Bild vermittelt, dass der jüdische Staat sich nicht etwa verteidigt, sondern vielmehr der (eigentliche) Angreifer ist, also nicht das Opfer, sondern der Täter.

Israel soll sich nicht wehren dürfen

Beliebt ist es in Deutschland auch – in den Medien wie in der Politik –, einen Terroranschlag in Israel zwar pflichtschuldig zu verurteilen, gleichzeitig aber vor der »Gewaltspirale« (oder einem »Flächenbrand im Nahen Osten«) zu warnen. Im Klartext bedeutet das: Der jüdische Staat möge am besten jegliche Reaktion unterlassen, weil Maßnahmen zu seiner Verteidigung alles nur noch schlimmer machten. Ein diesbezüglich typisches Beispiel lieferte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der den »blutigen Anschlag« in Jerusalem am Sonntagabend erst »auf das Schärfste« verurteilte, um dann fortzufahren: »Das Ziel der Attentäter scheint klar: Sie wollen die Spannungen im Nahostkonflikt anheizen und eine Spirale der Gewalt in Gang setzen. Sie dürfen dieses Ziel nicht erreichen.« Nicht die Ermordung möglichst vieler Juden soll also der Zweck der Attacke gewesen sein, sondern ein nebulöses »Anheizen« von »Spannungen« und eben das Auslösen der ominösen »Gewaltspirale«. Die folgende Mahnung, diese Ziele dürften nicht erreicht werden, kann dann nur als Aufforderung an den Staat der Juden verstanden werden, doch bitte die Füße still zu halten.

Bezeichnenderweise ganz anders reagierte das Auswärtige Amt einen Tag später auf die Anschläge im Norden des Sinai, bei denen mehrere ägyptische Polizisten getötet worden waren: »Der Terrorismus stellt eine Bedrohung dar, der sich die internationale Gemeinschaft gemeinsam entgegenstemmt«, erklärte es entschlossen. »Wir stehen im Kampf gegen den Terror an der Seite Ägyptens.« Keine Warnung vor einer »Spirale der Gewalt«, keine indirekte Aufforderung, doch bitte nichts zu unternehmen, sondern vielmehr eine uneingeschränkte Solidaritätsadresse. Auch im Falle der Erschießung des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, in Sesto San Giovanni war keine Kritik an Italien ergangen, an der »Gewaltspirale« gedreht oder dazu beigetragen zu haben, »Spannungen anzuheizen«. Gewiss: Das wäre auch lächerlich gewesen – aber in Bezug auf den jüdischen Staat gehören genau solche Äußerungen zum Standardprogramm.

Die fragwürdige Moral der taz-Korrespondentin

Susanne Knaul, die Israel-Korrespondentin der taz, hat sogar noch etwas anderes im Repertoire, nämlich Verständnisinnigkeit gegenüber palästinensischen Terroristen. In ihrem Kommentar zum Anschlag in Jerusalem widerspricht sie dann auch dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Dieser hatte auf Ähnlichkeiten zwischen den Terrorangriffen in der deutschen und der israelischen Hauptstadt hingewiesen: sowohl in Bezug auf die Tatausführung mit einem Lkw als Waffe als auch hinsichtlich der Nähe der Täter zum »Islamischen Staat«. Knaul dagegen glaubt, das Motiv des palästinensischen Attentäters sei ein ganz anderes gewesen als das von Anis Amri in Berlin: Letzteren habe »einzig der Hass« auf alle getrieben, »die nicht an seinen Allah glauben und die sich nicht an die Regeln des Islam halten, so wie er ihn interpretiert«. Außerdem habe Amri, der »Gast in Deutschland« gewesen sei, seine Tat geplant und wahllos Zivilisten ermordet, »um sich dann auf die Flucht zu begeben«. Der Attentäter von Jerusalem hingegen, so meint die Korrespondentin, habe auf Soldaten gezielt und in Kauf genommen, selbst sterben zu müssen. Er habe »offenbar spontan und unter dem Einfluss eines gesellschaftspolitischen Umfeldes« gehandelt, »für das Terror in Teilen nicht nur legitim, sondern ehrenhaft ist – weil es gilt, die Besatzung und damit einhergehende Ungerechtigkeit zu bekämpfen«. Es sei eine »Tatsache, dass es Gründe gibt für die Verzweiflung, die Palästinenser zu Selbstmordanschlägen motiviert«.

Augenscheinlich hält Knaul die Ermordung israelischer Soldaten durch einen Palästinenser also für weniger verwerflich und – sofern dieser dabei auch sein eigenes Leben aufs Spiel setzt – außerdem gewissermaßen für ehrenvoller als die Ermordung deutscher Zivilisten durch einen Ausländer, der sich anschließend aus dem Staub zu machen versucht. Genau das legt ihre Kontrastierung in diesem Punkt jedenfalls nahe, und das lässt auf höchst fragwürdige Moralvorstellungen schließen. Dass die Journalistin dem palästinensischen Täter im Vergleich mit Amri überdies seine Spontaneität zugutehält, ist ebenfalls bezeichnend. Einmal abgesehen davon, dass auch in Jerusalem einiges für ein geplantes Vorgehen spricht – etwa die Tatsache, dass der Palästinenser als gestohlen gemeldete israelische Nummernschilder an seinem Lastwagen befestigt hatte –, mutet es mehr als befremdlich an, wenn man das Töten von Israelis gleichsam für einen irgendwo begreiflichen, vom »gesellschaftspolitischen Umfeld« determinierten Reflex hält, der sich individueller Verantwortung somit entzieht.

Verständnis für den Mörder

Susanne Knaul erklärt hier auch nicht bloß etwas, sondern sie versteht und entschuldigt. Denn ihr Hinweis darauf, dass Terror für dieses »Umfeld« nicht nur legitim, sondern sogar Ehrensache ist, geschieht nicht in kritischer, sondern in affirmativer Absicht. Schließlich billigt sie diesem Terror respektable Motive zu, wenn sie ihn als Kampf gegen »die Besatzung und damit einhergehende Ungerechtigkeit« versteht und damit vom Terror des Berliner Attentäters abgrenzen will. »Besatzung« und »Ungerechtigkeit« dürften dann auch gemeint sein, wenn Knaul von »Gründen« für die »Verzweiflung« spricht, die »Palästinenser zu Selbstmordanschlägen motiviert«. Dass der Antrieb im Antisemitismus besteht, im Wunsch, so viele Juden wie möglich zu töten, kann sie sich offenbar nicht vorstellen. Der Hass auf Juden – den die Islamisten selbst übrigens keineswegs als Ausdruck von Verzweiflung begreifen, sondern als heilige Pflicht aller Muslime – wird so nicht nur relativiert, sondern sogar komplett unterschlagen.

Daraus resultiert zwangsläufig der Schluss, dass Israel sich terroristische Attacken wie in Jerusalem selbst zuzuschreiben hat. Folgerichtig schreibt Susanne Knaul dann auch: »Anstatt dem Terror konstruktiv zu begegnen, entzieht sich Netanjahu seiner Verantwortung, wenn er ein Bild von Jerusalemern und Berlinern malt, die im gleichen Boot sitzen.« Frederik Schindler hat zu dieser Ungeheuerlichkeit in einem lesenswerten Beitrag für Audiatur Online treffende Worte gefunden: »Im antisemitischen Weltbild werden Juden nicht nur für politische Krisen, Kriege und Revolutionen, für die Zersetzung von Moral und Sittlichkeit, für Wurzellosigkeit und unsittliche Sexualität verantwortlich gemacht, sondern sogar für ihre eigene Verfolgung. Auch hier wird diese beschämende Strategie der Opferbeschuldigung angewendet und zudem angedeutet, es sei verantwortungslos, Terror gegen Juden und Terror gegen Nicht-Juden gleichzusetzen.«

Israel: Selbst schuld am Terror?

Es ist, nebenbei bemerkt, nicht das erste Mal, dass Knaul palästinensischen Terroristen rationale Gründe für ihr mörderisches Treiben zubilligt, Verständnis zeigt und die Verantwortung für den Terror dem jüdischen Staat zuweist. Bereits im Juni 2014 beispielsweise schrieb sie, die Motivation der Hamas, drei israelische Schüler in Hebron zu entführen und zu töten, rühre aus der israelischen »Besatzung« und wäre bei einer Zweistaatenlösung nicht gegeben – ganz so, als ob die Islamisten nicht ganz Israel als »besetztes Palästina« betrachten und nicht jeden Juden, gleich welchen Alters, als legitimes Anschlagsziel betrachten würden. Und im November 2014 fand Knaul die Ursache für den bestialischen Mord an vier betenden Juden in einer Jerusalemer Synagoge mit Äxten und Messern allen Ernstes in der »Verzweiflung der Palästinenser« wegen »gescheiterter Friedensverhandlungen«, des »fortgesetzten Siedlungsbaus«, des »sozialen Gefälles in der Stadt« und des »Kampfes um den Tempelberg«. Noch die grausamsten Taten sind für sie eine lediglich etwas zu heftig ausgefallene Form eines grundsätzlich legitimen Protests und nicht etwa Ausdruck eines eliminatorischen Antisemitismus; noch die brutalsten Morde an Juden hat Israel für sie selbst verschuldet.

Die Hamas pries den Terroranschlag in Jerusalem derweil als »heroischen Akt«, der dringend der Nachahmung bedürfe; Tausende ihrer Mitglieder und Anhänger feierten ihn auf den Straßen. Andere Palästinenser verteilten nach dem Angriff freudig Süßigkeiten an Autofahrer. Es waren die üblichen Reaktionen in den palästinensischen Gebieten nach tödlichen Attacken auf Israelis – Reaktionen, die eindrücklich zeigen, dass die Ermordung von Juden dort von vielen nach wie vor als begrüßens- und erstrebenswertes Ziel angesehen wird und mitnichten ein Ausdruck von Frustration oder Verzweiflung ist. Benjamin Netanjahu hatte völlig Recht, als er auf die auffälligen Gemeinsamkeiten zwischen den Anschlägen in Berlin und Jerusalem hinwies. Dass Susanne Knaul diese Gemeinsamkeiten in Abrede stellt und Verständnis für den palästinensischen Terror äußert, lässt ihre eigene Motivation überdeutlich werden.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


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Antiisraelische Aktivistin als Politik-Dozentin January 11, 2017 | 01:00 pm

Eleonora Roldán Mendívil in einem antiisraelischen Video der Rapper Thawra und Kaveh (YouTube-Screenshot)

Am Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin lehrt eine Dozentin, die Israel für ein Kolonialprojekt europäischer Juden hält, den palästinensischen Terror verharmlost und auch sonst in Wort und Tat einiges unternimmt, um den jüdischen Staat zu delegitimieren. Dazu zählen unter anderem die Verteidigung einer antisemitischen Politsekte und die Beteiligung an einem Musikvideo, in dem Israel und seine Unterstützer attackiert werden.

Als die Berliner Abordnung der global aktiven BDS-Bewegung – die einen Boykott, einen Kapitalabzug und Sanktionen gegenüber Israel fordert und durch ihre Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates ein Musterbeispiel für modernen Antisemitismus darstellt – im März 2014 zu einer israelfeindlichen Veranstaltung lud, bekam sie Flankenschutz von einer frisch gebackenen Bachelor im Fach Politikwissenschaften. »Alle Linken, außer einige der deutschen Linken (wie paradox!), sind sich im groben einig, dass der Zionismus, von dessen europäischen Wurzeln an, ein durch und durch Ashkenazim Kolonialprojekt ist«, schrieb Eleonora Roldán Mendívil, die kurz zuvor ihren ersten akademischen Abschluss erreicht hatte, auf ihrem Blog (Orthografie, Grammatik und Interpunktion im Original). Der Beitrag verstand sich als Antwort auf die Einwände, die ein Teilnehmer einer linken Mailingliste – in Roldán Mendívils Worten »irgend son Heini« – gegen die BDS-Veranstaltung erhoben hatte. Die »Solidarität und Unterstützung für palästinensische Kämpfe« werde »vor allem von linksradikalen_kommunistischen_anarchistischen Dritte Welt Bewegungen gepusht und aufrecht erhalten«, fuhr die Politologin fort, »und dort wird differenziert und nicht willkürlich alles gut geheißen… die Sache ist: alles muss im Kontext gesehen werden!«

Dass alle Linken außer Teilen der deutschen den nach der Shoa gegründeten jüdischen Staat als kolonialistisches Unterfangen europäischer Juden betrachten, ist zweifellos eine weitgehend zutreffende Behauptung, die dem genannten Gros dieser Linken aber – anders als von Roldán Mendívil intendiert – gerade nicht zur Ehre gereicht, ganz im Gegenteil. Denn abgesehen von dem erschreckenden Mangel an Empathie, der solcher Sichtweise innewohnt, werden die historischen Tatsachen auf diese Weise vollständig verdreht respektive in ein »antiimperialistisches« und »antikolonialistisches« Schema gepresst, auf dass am Ende die Mär von den Juden als Tätern und den Arabern respektive Palästinensern als Opfern stehe. Dass Roldán Mendívil weiter schreibt, die »palästinensischen Kämpfe« – die ja vor allem darin bestehen, jüdische Israelis mit Raketen und Attentaten zu terrorisieren – würden zuvorderst von der radikalen Linken unterstützt, ist zwar ebenfalls durchaus stimmig. Nur gilt auch hier: Genau das stellt eine politische und moralische Bankrotterklärung dar.

Das sieht die Politikwissenschaftlerin natürlich anders; sie hält das, was die Palästinenser und ihre europäischen Unterstützer wie die Berliner Israel-Boykotteure tun, allen Ernstes für einen Einsatz »gegen Unterdrückung, Besatzung und willkürliche rassistische Ausbeutung«. Aber gibt es da nicht auch besonders radikal gegen Israel gerichtete Organisationen, die man als fortschrittlicher Mensch eigentlich kritisch sehen müsste? Halb so wild und nicht so wichtig, meint Roldán Mendívil: »Was im Libanon abgeht oder woher die Hamas support bekommt kann mensch ja auch klären… ist für mich aber n zweiter Schritt – denn die Hamas gebe es nicht und die Zustände für im Libanon lebende palästinensische Menschen gebe es nicht, tja, wenn es nicht 1948 zur Katastrophe, zu Al-Nakba gekommen wäre.« Das heißt also: Der jüdische Staat ist selbst schuld, wenn er mit Vernichtung bedroht und mit Raketen beschossen wird, und er ist auch schuld an der massiven Diskriminierung, der die Palästinenser im Libanon ausgesetzt sind. Antisemitismus als Notwehrprogramm also – ein Klassiker, seit es Hass gegen Juden gibt. So sehen linke Differenzierung und linke Kontextualisierung in Roldán Mendívils Augen also aus.

Verteidigung einer israelfeindlichen Politsekte

Das Ganze wäre dennoch kaum der Rede wert, wäre Eleonora Roldán Mendívil nicht seit Herbst 2016 als Dozentin am Institut für Politikwissenschaften der Freien Universität Berlin tätig. Dort leitet sie im derzeit laufenden Wintersemester ein Proseminar, das sich ausweislich seines Titels mit »Rassismus im Kapitalismus« beschäftigt und in dem es nicht zuletzt um »Fragen antikolonialer Kämpfe«, »Fragen von Kolonialismus« und den »Ursprung des europäischen Kolonialrassismus« geht. Dass sie Israel dabei auf der Seite der zu bekämpfenden Kolonialmächte verortet, hat Roldán Mendívil nicht nur in ihrem Blogbeitrag vom März 2014 deutlich gemacht, sondern beispielsweise auch während einer Demonstration in Berlin für die Rechte von Flüchtlingen ein Jahr später. Dort sprang sie nach eigenen Angaben der Gruppierung »Jugendwiderstand« bei, die mit einer palästinensischen Flagge aufgelaufen und dafür kritisiert worden war. Der »Jugendwiderstand«, eine maoistische Politsekte, bezeichnet Israel als »Siedler- und Kolonialstaat« sowie als »imperialistischen Brückenkopf in der arabischen Welt« und verharmlost den palästinensischen Terror als »absolut legitimen und gerechtfertigten nationalen Befreiungskampf«. Kein Grund für Roldán Mendívil, auf Distanz zu dieser Vereinigung zu gehen – im Gegenteil: »Vor dem Hintergrund immer weiterer Verschärfungen/Verschlechterungen des Lebens für Palästinenser*innen im dutch Israel besetztem Palästina«, so schrieb sie, »ist es absolut legitim auf dieser Demo mit der palästinensischen Flagge auf die unhaltbare und selbst nach bürgerlichem Internationalem Recht zich Mal illegale, imperialistische und rassistische Situation in Palästina aufmerksam zu machen.«

Der Polit-Aktivistin Roldán Mendívil ist es also erkennbar wichtig, ihre antiisraelischen Positionen, die sie selbst zwischen Anarchismus und Marxismus/Kommunismus ansiedelt, nicht nur im Seminarraum und im Internet zu vertreten, sondern gemeinsam mit anderen auch auf der Straße. Dass sie bei der Wahl der Bündnispartner nicht wählerisch ist, zeigt auch ihre Beteiligung an einem Musikvideo der Rapper Thawra und Kaveh, das den Titel »Antideutsche/Tahya Falastin« (»Lang lebe Palästina«) trägt und im Oktober 2015 veröffentlicht wurde. In diesem Video werden nicht nur die im Titel genannte pro-israelische Strömung und deren vermeintliche Proponenten verbal rabiat angegriffen, sondern es richtet sich vor allem gegen den jüdischen Staat, der unter anderem als zu boykottierendes »Apartheidregime« und als Kolonialmacht dämonisiert wird. Als der Refrain des Liedes zum ersten Mal angestimmt wird, sieht man für einige Sekunden Eleonora Roldán Mendívil, die die Zeile »Kein Frieden mit dem Besatzungsregime« lautstark mitsingt und diese Forderung auch tänzerisch untermauert.

Tatkräftige Beteiligung an der Dämonisierung Israels

Zum antiisraelischen Engagement der Politologin gehört ferner die Unterzeichnung eines »Offenen Briefes Kulturschaffender in Deutschland zum Krieg in Gaza« vom Oktober 2014. In diesem Schreiben, das an die Mitglieder des Bundestages und des Europäischen Parlaments sowie an die Bundesregierung gerichtet war, wurde Israel unter anderem wahrheitswidrig eine »gezielte Bombardierung von Krankenhäusern, Krankenwagen, Spielplätzen und von durch die UN als Schutzräume für Zivilisten ausgewiesenen Gebäuden« vorgeworfen und die »Hauptverantwortung« für »den Tod und unendliches Elend tausender Menschen« zugewiesen. Dass die Hamas israelische Zivilisten mit Raketen beschoss, Krankenhäuser und UN-Einrichtungen als Waffen- und Munitionsdepots missbrauchte, Teile der Bevölkerung im Gazastreifen dazu zwang, als »menschliche Schutzschilde« zu fungieren, und unterirdische Gänge grub, um Waffen und Terroristen auf israelisches Territorium zu schmuggeln, ließen die Initiatoren des Briefes dagegen unerwähnt, was ganz gewiss kein Zufall war.

Im niedersächsischen Hildesheim musste unlängst die Präsidentin der dortigen Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst gehen, nachdem sie jahrelang das Treiben einer israelfeindlichen Dozentin geduldet hatte. Die Verantwortlichen am Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin müssen sich nun fragen lassen, ob sie ernsthaft eine Lehrbeauftragte für tragbar halten, die ebenfalls tatkräftig an der Delegitimierung und Dämonisierung des jüdischen Staates mitwirkt. Die Herabwürdigung Israels als »Kolonialprojekt« europäischer Juden; die Verharmlosung des antisemitischen Terrors palästinensischer Organisationen und die Zuweisung der Verantwortung für diesen Terror an den jüdischen Staat; die Verteidigung von antiisraelischen Boykottkampagnen und antisemitischen Gruppierungen; die Teilnahme an einem Musikvideo und einer Unterschriftenaktion, mit denen Israel zum Unrechtsstaat herabgewürdigt wird – all dies stellt die wissenschaftliche Eignung von Eleonora Roldán Mendívil jedenfalls infrage.

Update: Die Geschäftsführung des Instituts für Politikwissenschaften an der Freien Universität Berlin hat inzwischen eine Stellungnahme zu der Kritik an Eleonora Roldán Mendívil veröffentlicht, die auch von der Hochschulgruppe Gegen jeden Antisemitismus an der Freien Universität vorgebracht wurde. In der Erklärung heißt es unter anderem, die Kritik betreffe »die mögliche Eignung der Dozentin für einen wissenschaftlichen Umgang mit Lehrinhalten«, weshalb das Institut sie sehr ernst nehme und ihr unverzüglich nachgehen werde. Man werde »eine wissenschaftliche Untersuchung der Vorwürfe einer israelfeindlichen oder gar antisemitischen Publikationspraxis der Lehrbeauftragten Roldán Mendívil vornehmen«, und die Dozentin werde zumindest bis zur Klärung der Vorwürfe am Institut keinen weiteren Lehrauftrag erhalten. Zudem werde man »in eine neuerliche Überprüfung unserer Qualitätsstandards für die Vergabe von Lehraufträgen eintreten«.

Siehe auch den Beitrag »Israelhetze mit Lehrauftrag an Berliner Uni?« auf dem Blog »facts, info, opinion«.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Eleonora Roldán Mendívil in einem antiisraelischen Video der Rapper Thawra und Kaveh (YouTube-Screenshot).


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Trugschlüsse des unverstandenen Antisemitismus January 7, 2017 | 04:54 pm

 Warum es in Deutschland eine Zusammenarbeit mit den Feinden Israels gibt

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Montag, 16. Januar 2017, 19.00 Uhr, Leipzig                                                                HTWK Leipzig, Lipsiusbau Li110

Eine Veranstaltung von Korrektiv Negativ

Der Vortrag findet aus Anlass der Kooperation der HTWK – Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig mit palästinensischen Universitäten statt. Näheres zum Hintergrund siehe Veranstaltungsankündigung auf Facebook.

Warum man in Deutschland die antisemitisch motivierte Vernichtungsdrohung gegen den jüdischen Staat so wenig zur Kenntnis nimmt und stattdessen lieber glaubt, man tue „etwas für den Frieden“, wenn man mit geschworenen Feinden Israels zusammenarbeitet – darum soll es in dem Vortrags- und Diskussionsabend gehen, zu dem die Hochschulgruppe Korrektiv Negativ einlädt. Wir möchten zum Thema Antisemitismus im Nahen Osten und in Deutschland informieren, sensibilisieren und diskutieren.

Was hat man in Deutschland aus der nationalsozialistischen Geschichte gelernt und was nicht? Ist, wer „nichts gegen Juden hat“, deswegen schon frei von antisemitischen Denkmustern? Was ist das überhaupt, der Antisemitismus? Welche Rolle spielt er in einer krisengeschüttelten Welt? Wie äußert er sich im Nahen Osten? Und haben Antizionismus und „Israelkritik“ wirklich nichts mit Antisemitismus zu tun?

Der Referent, Lothar Galow-Bergemann, schreibt u.a. für konkret, Jungle World und auf www.emafrie.de

 

»Israelkritik« für den Bildungsbürger December 31, 2016 | 11:00 am

Der Schrecken aller »Israelkritiker«: die Antisemitismuskeule

Der Israel-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung hat sich anlässlich der jüngsten UN-Resolution erneut zu einer Philippika gegen den Premierminister des jüdischen Staates aufgeschwungen. Sein Text geht dabei nicht nur an der Realität vorbei, er ist auch ideologisch motiviert.

Wenn man den »Israelkritikern« – die das einzigartige Sujet ihrer Obsession ja selbst erfunden haben – glauben darf, gehören sie einer verschwindend kleinen Minderheit an, deren Standpunkt in der öffentlichen und veröffentlichten Meinung kaum vorkommt, weil dort ein pro-israelischer Mainstream herrscht, der allenthalben die Antisemitismuskeule schwingt. Es ist dies die moderne Variante des alten antisemitischen Klischee von den allmächtigen Juden, die (auch) die Medien kontrollieren; hier setzt es sich fort, indem es den jüdischen Staat als Kollektivsubjekt ausmacht, das an die Stelle der individuellen Juden getreten ist, während der Kern des Ressentiments unangetastet bleibt. Bekanntlich hilft es wenig, »Israelkritiker« mit Tatsachen zu konfrontieren, denn die Faktenresistenz ist eine conditio sine qua non des Antisemitismus. Bemerkenswert, weil bezeichnend ist es dennoch, wie selbst offenkundigste Widersprüche ignoriert werden, wenn man sie benennt.

In den deutschen Medien gab es jedenfalls eine Vielzahl von Kommentaren, in denen die vorweihnachtliche Resolution des UN-Sicherheitsrates, mit der Israel an den Pranger gestellt wird, begrüßt und die ablehnende Reaktion der israelischen Regierung darauf gegeißelt wurde. Die vorgeblich riesige Macht der Juden und ihres Staates ist also wohl doch nicht ganz so groß, schließlich hätte es sonst weder den Beschluss der Vereinten Nationen – den die in den Augen der »Israelkritiker« zionistisch dominierten USA durch ihren Verzicht auf ein Veto übrigens erst ermöglichten – noch die besagten medialen Beiträge geben dürfen. In der nicht eben randständigen Süddeutschen Zeitung hat sich Peter Münch sogar zu einer regelrechten Philippika gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu aufgeschwungen.

Schon im Einstieg scheint Münchs Blasiertheit auf, wenn er sich über den historischen Hintergrund des Chanukka-Festes auslässt, der in einer »rund 2200 Jahre alten Heldensaga« bestehe, nämlich dem »Aufstand der jüdischen Makkabäer gegen die Seleukiden«. Diesen Aufstand hätten »natürlich die Makkabäer gewonnen«, schreibt der Israel-Korrespondent des Blattes, und bereits im bewussten, aber sachlich nicht begründbaren Einsatz des Wortes »natürlich« schwingt Verachtung mit, die Unterstellung von jüdischer Überheblichkeit, die Insinuation der Fortschreibung einer Heldensaga – also eines heroisierten Mythos – bis zum heutigen Tag. Dementsprechend setzt Münch dann auch nach: »[D]iesem Vorbild folgend« habe »nun zu Chanukka auch der stets traditionsbewusste israelische Premierminister« einen »Aufstand angezettelt«, und zwar »gleich gegen die ganze Welt«.

Für Münch ist Obama nicht »israelkritisch« genug

Schon mit diesen Worten ist gesagt, dass es keinen vernünftigen Grund für die Zurückweisung der UN-Resolution geben könne; schließlich stehe der gesamte Planet hinter diesem Beschluss, nur der störrische Jude vermag dessen Berechtigung nicht einzusehen und legt sich, wie es seine Art ist, mit allen an. Einen »scheinheiligen Furor« hat Münch bei Netanjahu ausgemacht, einen »diplomatischen Amoklauf« soll der Premierminister hingelegt haben, obwohl das, was der Sicherheitsrat der UNO da verabschiedet hat, doch gar nichts Neues sei: Ein Ende des Siedlungsbaus werde schließlich schon lange »von Washington und aller Welt« gefordert, der Beschluss ziehe keinerlei Strafmaßnahmen nach sich, und die amerikanische Stimmenthaltung sei »letztlich nicht mehr als eine hohle Abschiedsgeste Obamas«.

Münch blendet dabei geflissentlich aus, dass mit der Resolution sogar die »Klagemauer« zum »besetzen Gebiet« erklärt worden ist – die heiligste Stätte des Judentums soll also völkerrechtswidrig sein. Nachdem schon die UNESCO im Oktober jede jüdische Verbindung zum Tempelberg ignoriert und die Generalversammlung der Vereinten Nationen außerdem wenige Tage vor der Entscheidung des Sicherheitsrates sage und schreibe 20 Resolutionen verabschiedet hat, die sich gegen Israel richten – alle anderen Länder dieser Welt kamen zusammen (!) auf ganze vier (!) Verurteilungen –, ist der Beschluss des Sicherheitsrates ein weiterer Schritt zur Delegitimierung des jüdischen Staates. Zwar stimmt es, dass er keine rechtliche Bindung hat und in ihm keine unmittelbaren Sanktionen festgelegt werden. Die diplomatische Wucht, die er entfaltet, ist gleichwohl immens. Zu Recht weist Hillel Neuer, der Geschäftsführer von UN Watch, darauf hin, dass Israel durch die Entschließung zum Haupthindernis für den Frieden gemacht, die palästinensische Seite in ihrer Verweigerungshaltung bestätigt und die internationale Boykottbewegung gegen den jüdischen Staat bestärkt wird.

Peter Münch ficht das jedoch nicht an; er geht sogar so weit, Barack Obama vorzuwerfen, »acht Jahre lang nichts Nachhaltiges gegen den israelischen Siedlungsbau unternommen«, seine »eigenen Postulate« verraten und Netanjahu »Narrenfreiheit« gewährt zu haben. Der Präsident ist ihm also nicht »israelkritisch« genug gewesen. Dass die Stimmenthaltung der Vereinigten Staaten im UN-Sicherheitsrat – die im Übrigen nicht bloß die israelische Regierung, sondern auch die Opposition entsetzt hat – den Tiefpunkt in der Entwicklung der amerikanisch-israelischen Beziehungen seit dem Amtsantritt des Noch-US-Präsidenten darstellt, weiß der SZ-Korrespondent dabei selbstredend. Aber das genügt ihm nicht, er hätte gerne irreversible Zerrüttungen gesehen, denn was er wirklich fürchtet, ist die künftige Entwicklung dieser Beziehungen unter Obamas Nachfolger Donald Trump.

Was Münch unter den Tisch fallen lässt

Den nämlich empfinde Netanjahu »offenkundig als Alter Ego«, er sei sein »neuer Trumpf«, so Münch. Der Siedlungsbau werde unter diesem Duo »in den kommenden Jahren einen ungehinderten Aufschwung erleben« und die Zweistaatenlösung damit »Schritt für Schritt, Haus für Haus, begraben«. Israel verbaue sich »gerade buchstäblich die Chance, irgendwann in Frieden mit seinen Nachbarn leben zu können«. Was Münch nicht sagt: Diese Nachbarn haben – völlig unabhängig davon, wer gerade in Israel und den USA regiert(e) – an einem solchen Frieden nie Interesse gezeigt und betrachten bis heute nicht nur das Westjordanland, sondern ganz Israel als illegale jüdische Siedlung. Was Münch ebenfalls unter den Tisch fallen lässt: Für die letzte Räumung von Siedlungen – denen im Gazastreifen vor elf Jahren – erntete Israel einen Raketenhagel, der bis heute nicht vollständig zum Erliegen gekommen ist.

Sowohl die Hamas als auch die Fatah – und mit ihnen die weitaus meisten arabischen Staaten – begreifen bereits die schiere Existenz des jüdischen Staates als Kriegserklärung. Das ist der Kern des Problems. Und der Terror war meist dann besonders stark, wenn Israel zu besonders weitreichenden Kompromissen bereit war – wie beispielsweise nach dem Abschluss der Oslo-Abkommen in den 1990er Jahren, nach den Friedensverhandlungen von Camp David und Taba zu Beginn dieses Jahrtausends und eben nach dem Abzug aus Gaza im Jahr 2005. Das heißt im Umkehrschluss selbstverständlich nicht, dass Konzessionen per se falsch sind. Aber wenn das Gegenüber in ihnen vor allem ein Zeichen von Schwäche sieht und deshalb immer wieder zum Großangriff übergeht, will gut überlegt sein, ob demonstrative Stärke nicht beizeiten zu weniger Schaden führt.

Darauf käme Peter Münch allerdings nie. Ein starkes, wehrhaftes Israel ist ihm ein steter Graus; jüdische Souveränität soll von der Gnade der Weltgemeinschaft abhängig und damit jederzeit widerruflich sein. In einer solchen Delegitimierung, die sich auf das Menschen- und das Völkerrecht beruft wie die klassische Judenfeindschaft erst auf die Religion und später auf die Wissenschaft, hat der moderne Antisemitismus ein festes Zuhause. Die Dämonisierung des israelischen Premierministers als Furie, Amokläufer und Personifizierung eines Pariastaates unterstreicht dies noch. Das Ganze kommt mit dem Gestus des kritischen Geistes einher, der sich gegen die Mächtigen stemmt – und ist doch nur ideologisch motivierter, »israelkritischer« deutscher Mainstream für den Bildungsbürger.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


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Obamas fatale Hinterlassenschaft December 28, 2016 | 03:19 pm

Der UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die Resolution 2334, New York, 23. Dezember 2016 (© Manuel Elias, UN Photo)

Der UN-Sicherheitsrat hat Israel kurz vor Weihnachten ohne Gegenstimme verurteilt – weil die USA auf ein Veto verzichteten. Mit der Resolution werden sogar die »Klagemauer« und das jüdische Viertel in der Jerusalemer Altstadt zu »besetztem Gebiet« erklärt. Die außenpolitische Bilanz des scheidenden amerikanischen Präsidenten wird dadurch noch desaströser, als sie es ohnehin schon war.

Einen Tag vor Heiligabend musste der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen noch ganz dringend eine Resolution verabschieden. Die Angelegenheit war so wichtig, dass sie nicht nur keinerlei Aufschub duldete, sie wurde auch ohne Gegenstimme beschlossen, es legte also keines der ständigen Mitglieder sein Veto ein. Nein, um Syrien drehte sich die Entschließung nicht, auch wenn im dortigen Krieg inzwischen eine halbe Million Menschen zu Tode gekommen ist und in Aleppo dank des barbarischen Assad-Regimes kaum noch ein Stein auf dem anderen steht. Aber da hat die Uno seit jeher klare Prioritäten, und die kamen nun auch in ihrer Weihnachtsbotschaft zum Ausdruck: Viel schlimmer als die Zerstörung von Häusern ist deren Bau – jedenfalls, wenn Israel diese Tätigkeit auf umstrittenem Gebiet unternimmt. Denn darin sieht die famose Weltgemeinschaft das Friedenshindernis schlechthin im Nahen Osten. Mögen Assads Truppen auch mit russischer und iranischer Hilfe alles in Schutt und Asche legen – es wird zur Nebensache, sobald der jüdische Staat ein paar Siedlungen ausbaut (oder es auch nur ankündigt).

Das Besondere an dieser Resolution war natürlich, dass die USA nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht haben, wie sie es sonst tun, wenn Israel im Sicherheitsrat verurteilt werden soll. Wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit hielt es der amerikanische Präsident Barack Obama also für eine gute Idee, einen Tritt in den Unterleib des vormals engsten Verbündeten in der Region zu ermöglichen. Außenpolitisch wird er mit einer desaströsen Bilanz in Erinnerung bleiben: In Syrien hat er Assad, Putin und Rohani das Feld überlassen – mit mörderischen Folgen –, das iranische Regime hat sich nicht zuletzt durch das unter amerikanischer Federführung beschlossene Atomabkommen ermutigt gefühlt, seine hegemonialen, destruktiven Interessen nach Herzenslust auszuleben. Dafür steht die einzige Demokratie im Nahen Osten dank Obamas Mithilfe noch einmal richtig am Pranger. Eine so bezeichnende wie fatale Prioritätensetzung, und wenn man sieht, wer sich darüber in besonderem Maße freut – die Hamas, der Islamische Jihad, die Fatah, die BDS-Bewegung und andere Freunde einer Welt ohne Israel –, dann weiß man, welche üblen Folgen dieser UN-Beschluss zeitigen wird.

Eine weitere Delegitimierung jüdischer Geschichte und Gegenwart

Dabei war der Resolutionsentwurf eigentlich bereits vom Tisch, nachdem Ägypten, von dem er ursprünglich stammte, sich von Benjamin Netanjahu und Donald Trump davon überzeugen lassen hatte, ihn zurückzuziehen. Doch die Menschenrechtsparadiese Venezuela, Malaysia und Senegal setzten ihn gemeinsam mit Neuseeland umgehend wieder auf die Tagesordnung des Sicherheitsrates, und mit vierzehn zu null Stimmen wurde er schließlich angenommen. Die Vereinigten Staaten enthielten sich der Stimme, anders als 2011, als sie eine ähnliche Beschlussvorlage noch blockiert hatten. Ihre Botschafterin bei der Uno, Samantha Power, begründete das geänderte Abstimmungsverhalten mit dem Argument, diesmal sei schließlich auch der palästinensischen Gewalt gegen Israel eine Absage erteilt worden. Wenn man einen genauen Blick auf das Dokument wirft, stellt man allerdings fest: Der Terrorismus wird nur beiläufig und allgemein erwähnt, angesprochen oder gar kritisiert fühlen muss sich niemand, es handelt sich um eine reine Pflichtübung.

Israel wird dafür umso deutlicher angegangen, und das nicht nur durch die Forderung, »unverzüglich und vollständig« alle Siedlungsaktivitäten »auf besetztem palästinensischen Gebiet, inklusive Ost-Jerusalem« zu stoppen. Vielmehr betont der Sicherheitsrat auch, »keine Veränderungen an den Waffenstillstandslinien vom 4. Juni 1967« zu akzeptieren, wobei Jerusalem – das vor dem Sechstagekrieg bekanntlich geteilt war – hier ebenfalls explizit erwähnt wird. Das heißt im Klartext: Auch die im Ostteil der Stadt gelegene, »Klagemauer« genannte Westmauer des im Jahr 70 von den Römern zerstörten Tempels – mithin das bedeutendste jüdische Heiligtum – sowie das jüdische Viertel in der Altstadt sollen sich auf von Israel besetztem Gebiet befinden. Nachdem unlängst bereits die Unesco in einer Resolution jede jüdische Verbindung zum Tempelberg ignoriert und den Muslimen einen exklusiven Anspruch auf diese Stätte zugebilligt hatte, stellt der skandalöse Beschluss des UN-Sicherheitsrates einen weiteren Schritt zur Delegitimierung jüdischer Geschichte und Gegenwart in Jerusalem dar – und damit einen weiteren Schritt zur Delegitimierung des gesamten jüdischen Staates.

Auftrieb für jene, die eine Kein-Staat-Israel-Lösung wollen

Er lässt also eine Kein-Staat-Israel-Lösung – mithin die Erfüllung des Traumes all jener, die Israel als Todfeind betrachten – wahrscheinlicher werden als jene Zweistaatlichkeit, die angeblich das Ziel der Resolution mit der Nummer 2334 ist. Denn natürlich verschafft das Dokument denjenigen Auftrieb, die den gesamten jüdischen Staat als illegale Siedlung betrachten und nur darauf warten, das Westjordanland endlich genauso in eine Raketenabschussrampe verwandeln zu können, wie es die Hamas tat, als Israel sich vor elf Jahren vollständig aus dem Gazastreifen zurückzog. Schon fordert die Autonomiebehörde von Mahmud Abbas als Konsequenz aus dem UN-Entschluss: Juden raus aus Palästina! Das findet auf internationaler Ebene fast niemand anstößig: Von Israel wird selbstverständlich erwartet, ein multinationaler Staat zu sein, der allen Bürgern die gleichen Rechte gewährt; umgekehrt erhebt aber kaum jemand die nicht minder selbstverständliche Forderung, dass Juden in einem prospektiven palästinensischen Staat leben können müssen, wenn sie es wollen – und zwar nicht bloß als geduldete »Dhimmis« unter islamischer Herrschaft, sondern gleichberechtigt.

Die israelische Regierung hat mit außergewöhnlicher Schärfe auf die Resolution reagiert: Sie hat die Botschafter derjenigen Staaten einbestellt, die im Sicherheitsrat mit Ja gestimmt haben, sie hat bereits vereinbarte Treffen mit Vertretern dieser Länder abgesagt, Hilfsprogramme gestoppt und Zahlungen an die Vereinten Nationen eingefroren. Manchen profilierten israelischen Kommentatoren wie etwa David Horovitz geht das zu weit, weniger aus prinzipiellen Erwägungen, sondern vielmehr, weil sie einen kontraproduktiven Effekt befürchten. Aber die Heftigkeit der Reaktion macht auch deutlich, dass der Beschluss weit mehr ist als das schon gewohnte antiisraelische Business in der Uno. Und er muss nicht der letzte in der Präsidentschaft von Barack Obama sein, denn der amerikanische Außenminister John Kerry hat bereits angekündigt, in Kürze seine Vision von der Zukunft des Nahen Ostens in einer Grundsatzrede vorzustellen. Für Israel muss das klingen wie eine Drohung.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online und auf MENA-Watch.

Zum Foto: Der UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die Resolution 2334. New York, 23. Dezember 2016. © Manuel Elias, UN Photo.


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Netwars December 20, 2016 | 07:14 pm

netwars_cyberwar-blackhat_screenZuletzt immer öfter zu vernehmen gewesen – die digitale Kriegsführung wird relevanter. In den USA macht das Militär regelmäßig Werbung für Hacker – etwa auf einer Konferenz der Blackhat in den USA. Die Bundeswehr hat zuletzt auch über Frau von der Leyen verlautbaren lassen, an informatisch-geschulten Bewerbern interessiert zu sein welche körperlich nicht den bisherigen Ansprüchen genügen. Mit der Tastatur und dem Bildschirm lassen sich zunehmend erhebliche Schäden anrichten, wofür in der Vergangenheit andere Mittel nötig waren. Heute geht das quasi von zu Hause aus. netwars_screen_cyberterroristDie Doku „Netwars – Krieg im Netz“ von Marcel Kolvenbach zeigt neben einem praktischen Hackerangriff auf ein Wasserwerk auch eine Spezialeinheit des israelischen Militärs. Neben konkreten Auswirkungen der digitalen Welt auf unsere analoge Wirklichkeit gibt der Film auch einen kleinen Einblick in philosophische Sichtweisen auf das Thema. Etwa Daniel Statman, Professor für Philosophie in Haifa:

„Angenommen wir können mit einer Cyberattacke den Computer eines Passagierflugzeugs angreifen und es dann zum Absturz bringen – natürlich wäre das in einem Krieg ein Kriegsverbrechen. Nichts anderes als eine Rakete auf das Flugzeug zu schießen. Wenn wir aber mit einem solchen Angriff den zentralen Computer im Hauptquartier des Feindes ausschalten, dann wäre das ein legitimer Kriegsakt.“

Nicht ganz zufällig wird Israel als ein Land präsentiert, welches eine nationale Sicherheitsstrategie zum Thema Cybersicherheit entwickelt hat – das Land hat seit Jahren Erfahrungen und Strategien entwickelt um das Internet für Nutzer (Unternehmen und Privatleute) sicherer zu machen. Einige Aspekte welche seit Jahren in Israel bereits diskutiert werden sind hierzulande erst jetzt auf dem Tableau erschienen.

„Wer ist verantwortlich die Bürger gegen einen Cyber-Angriff zu schützen, der entweder von einem 16 jährigen Hacker, Kriminellen, Terroristen oder einem feindlichen Staat geführt wird? […] Wir hatten die Möglichkeit diesen digitalen Iron-Dome tatsächlich zu realisieren.“  Erez Kreiner, Ex-Direktor National Cyber Security Authority, Israelnetwars_cyberwar_israel_screen

Dass mit der Digitalisierung nicht alle Probleme gelöst sind – gerade in Bezug auf die Privatsphäre – bringt Gabi Siboni (Direktor der Sektion Cyberkrieg – Institut für Nationale Sicherheitsstudie) treffend auf den Punkt:

„Mit dem Voranschreiten des Internet wird alles private eliminiert. In unserer Welt ist nichts mehr privat. […] Ich kann davon ausgehen, dass alles was ich in meinen Computer schreibe, von jemand Anderem gelesen werden kann – von einem Menschen oder einer Maschine. Die Werbung die ich kriege bezieht sich auf den Inhalt meiner Mails. Meine Mail wird also von einer Maschine gelesen, die sicherstellt, dass wenn ich über Möbel schreibe mich Werbung über Möbeln erreicht. […]
Facebook verkauft unsere Privatsphäre an kommerzielle Unternehmen – und wir haben kein Problem damit. Bei Google ebenso. Aber wir haben plötzlich ein Problem damit, wenn die NSA versucht Terror zu verhindern. Da sagen wir: warum hört uns die NSA ab? Das ist sehr irrational.“

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Der Film spricht wichtige Aspekte an, welche heute bei vielen Internet-Teilnehmenden – Usern und Administratoren, Politikern und Unternehmen – unterbelichtet scheinen. Es wird davon gesprochen, dass die Tage des bisherigen Netzes gezählt sind. Das Plädoyer, der angebotene Ausweg am Ende der Doku: ein nationales Netz, völlig neu gedacht und gebaut, biete die notwendige Sicherheit. Die Rückkehr ins nationale ist jedoch meiner Meinung nach fraglich – vielmehr wird es eine systemische Antwort geben. Und neben digital gibts ja auch immernoch analog. Zufall, dass die Nerds ihren Weg zum zu hackenden süddeutschen Wasserwerk per Karte aus Papier suchen?

netwars_cyberwar_screen-analog_map52 Min; Netwars – Krieg im Netz (2014)


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CDU gegen BDS: Warum der Beschluss nicht genügt December 20, 2016 | 01:27 pm

Delegierte des CDU-Bundesparteitags bei einer Abstimmung, Essen, 7. Dezember 2016 (© Sean Gallup, Getty Images)

Als erste Partei in Deutschland hat die CDU einen förmlichen Beschluss gegen die Israelboykottbewegung BDS gefasst und diese als antisemitisch bezeichnet. Das ist ein wichtiges politisches Signal. Zugleich müssen die Christdemokraten sich fragen lassen, warum sie dann eigentlich den antiisraelischen Kennzeichnungsbeschluss der EU vom vergangenen Jahr mittragen.

Der Text lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: »Wer heute unter der Fahne der BDS-Bewegung zum Boykott israelischer Waren und Dienstleistungen aufruft, der spricht in der gleichen Sprache, in der man einst die Menschen dazu aufgerufen hat, nicht bei Juden zu kaufen.« Ein solcher Boykottappell sei »nichts anderes als plumper Antisemitismus«. So steht es im Antrag mit der Nummer C111, den der Frankfurter Kreisverband der Christlich-Demokratischen Union an den CDU-Bundesparteitag in der nordrhein-westfälischen Stadt Essen gestellt hatte. Mit der BDS-Kampagne – das Kürzel steht für die Forderung nach Boykotten, Desinvestitionen (also Kapitalabzug) und Sanktionen gegenüber Israel – komme »der Antisemitismus als Antizionismus daher«, heißt es in dem Antrag weiter, »doch auch in neuen Kleidern des 21. Jahrhunderts bleibt Judenfeindlichkeit Judenfeindlichkeit«. Daher müssten »alle notwendigen Anstrengungen darauf gerichtet werden, dieser Form des Antisemitismus und der aggressiven Feindlichkeit gegenüber Israel entschieden entgegenzutreten«.

Die CDU möge »ihre Missbilligung und Ablehnung jeglicher BDS-Aktivitäten« erklären und diese als antisemitisch verurteilen, forderten die Antragsteller außerdem. »Jeglichen Aktionen, die Israel feindlich begegnen«, trete die CDU »entschieden entgegen«. Sie bekenne sich »zu der tief empfundenen Freundschaft zu Israel« und setze sich »auch weiterhin für eine friedliche Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern ein«. Der Antrag wurde auf dem Parteitag vor wenigen Tagen angenommen. Uwe Becker, der Kreisvorsitzende der Frankfurter CDU, kündigte in der Jüdischen Allgemeinen außerdem an, es nicht bei diesem Beschluss zu belassen: »Wir werden uns auch im kommenden Wahlprogramm der CDU gegen Israel-Boykotte aussprechen, damit sich die Haltung der Partei auch im politischen Handeln niederschlägt.« Das könne beispielsweise bedeuten, Institutionen und Vereinigungen, die die BDS-Bewegung unterstützen, die staatliche Förderung zu entziehen.

Christdemokraten in Gewissensnöten?

Die Christdemokraten sind die erste Partei in Deutschland, die sich derart explizit gegen die BDS-Kampagne stellt und sie unmissverständlich als das bezeichnet, was sie ist – antisemitisch nämlich. Damit hat die CDU ein wichtiges politisches Zeichen gesetzt und deutlich gemacht, dass Aktivitäten für einen Boykott des jüdischen Staates kein menschenrechtliches Engagement für die Palästinenser sind, sondern ausschließlich eine Dämonisierung und Delegitimierung Israels bezwecken. Ob und wie sich der Parteitagsbeschluss in der Praxis auswirkt, wird nun die entscheidende Frage sein. Denn es hätte nicht nur um Gruppierungen und Vereine zu gehen, die sich der BDS-Bewegung unmittelbar angeschlossen haben, sondern es müssten auch jegliche Forderungen und Tätigkeiten, die zwar nicht unter diesem Label laufen, ihm aber in Form und Inhalt ähneln oder gar entsprechen, entschlossen bekämpft werden. Und dies umso mehr, wenn sie Bestandteil einer Regierungspolitik sind.

Genau das müsste die CDU eigentlich in Gewissensnöte bringen. Denn die vor etwas mehr als einem Jahr von der EU-Kommission verabschiedete Beschluss, dass Produkte israelischer Firmen aus dem Westjordanland, aus Ostjerusalem und von den Golanhöhen bei der Einfuhr in die Europäische Union gesondert gekennzeichnet werden müssen, wurde und wird auch von ihr mitgetragen. Diese Verordnung ist ein indirekter Boykottaufruf gegen Israel – denn sie soll dafür sorgen, dass die betreffenden Waren nicht mehr gekauft, ja, am besten gar nicht erst angeboten werden – und wurde von der BDS-Bewegung deshalb auch als solcher verstanden und begrüßt. Wenn es den Christdemokraten mit ihrer Anti-BDS-Erklärung ernst ist, müssen sie nun darauf hinwirken, dass der Kennzeichnungsbeschluss – der vor allem politisch weit schwerwiegendere Folgen für Israel hat als das Treiben von BDS-Gruppierungen – zumindest deutschlandweit außer Kraft gesetzt wird.

Gegenwind für die BDS-Bewegung

Die BDS-Bewegung, die vor allem seit 2015 verstärkt Zulauf erhält, hat zuletzt in mehreren Ländern einigen Gegenwind erfahren. Der oberste Gerichtshof Frankreichs beispielsweise bestätigte eine Verurteilung von BDS-Aktivisten wegen der Diskriminierung Israels, die Stadtverwaltung von Paris verurteilte zudem jeglichen Boykott des jüdischen Staates ausdrücklich. Die britische Regierung verfügte, dass Gewerkschaften und staatliche Einrichtungen kein Land und kein Unternehmen boykottieren und auch nicht dazu aufrufen dürfen. Mit Blick auf Israel hielt sie fest, ein Boykott untergrabe die gemeinschaftlichen Beziehungen, vergifte die Debatte und schüre Antisemitismus. Das kanadische Parlament bestätigte parteiübergreifend einen Antrag, BDS zu missbilligen, denn die antiisraelische Boykottbewegung treibe die Dämonisierung und Delegitimierung Israels voran. In den USA haben mehrere Bundesstaaten gesetzliche Maßnahmen gegen die BDS-Bewegung erlassen.

Bereits vor dem CDU-Beschluss kündigten in Deutschland zwei Banken die Konten von BDS-Unterstützern: Die Commerzbank beendete ihre Geschäftsbeziehung mit dem Betreiber der Internetseite Der Semit, die Bank für Sozialwirtschaft (BFS) schloss das Konto der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost. Denn diese gehöre zur BDS-Bewegung, die eine Destabilisierung des Staates Israel zum Ziel habe, was mit den Grundsätzen der BFS unvereinbar sei, erklärte das Kreditinstitut in einer Stellungnahme. In Österreich löste die Bank für Arbeit und Wirtschaft (Bawag) ein Konto des Österreichisch-Arabischen Kulturzentrums (Okaz) auf, das ebenfalls zur BDS-Bewegung gehört und zudem eine Veranstaltung mit der früheren Flugzeugentführerin Leila Khaled von der palästinensischen Terrororganisation PFLP durchgeführt hatte. Überdies annullierte die Erste Bank das Konto von BDS Austria.

In der Jüdischen Allgemeinen forderte der Anwalt und Publizist Nathan Gelbart nach der CDU-Erklärung zu Recht weitere Konsequenzen: »Noch sind allzu viele Vereine von der Finanzverwaltung mit dem Gemeinnützigkeitsstatus ausgestattet, die aber Steuergelder zur Finanzierung ihrer diskriminierenden Ablehnung des Existenzrechts Israels missbrauchen. Auch hier besteht nachhaltig Handlungsbedarf.« Dabei darf es aber nicht bleiben: Vor allem müssten die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien in der Praxis deutlich machen, dass die Beteuerung von Kanzlerin Angela Merkel, die Sicherheit Israels sei ein Teil der deutschen Staatsräson, nicht bloß ein Lippenbekenntnis war und ist. Das aber geschieht nicht, wenn Maßnahmen wie der Kennzeichnungsbeschluss der EU, mit dem eine Forderung der BDS-Bewegung erfüllt wird, unterstützt und mitgetragen werden.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Delegierte des CDU-Bundesparteitags bei einer Abstimmung. Essen, 7. Dezember 2016. © Sean Gallup, Getty Images.


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Audio: Der ewige Sündenbock December 20, 2016 | 11:10 am

Tilman Tarach

liest aus seinem Buch Der ewige Sündenbock, Israel, Heiliger Krieg und die „Protokolle der Weisen von Zion“: Über die Scheinheiligkeit des traditionellen Bildes vom Nahostkonflikt

im Rahmen von Youth Against Antisemitism
Esslingen/Neckar, 3. Dezember 2016

Über keinen Staat gibt es so viele Gerüchte wie über Israel. Tilman Tarach
unterzieht sie einer kritischen Prüfung und zeichnet dabei die
entscheidenden Aspekte des Nahostkonflikts nach. Die dargelegten historischen, ideologischen und psychologischen Zusammenhänge
überraschen und zwingen dazu, das traditionell negative und verzerrte
Bild von Israel aufzugeben, auch wenn die Apologeten einer wohlfeilen „Israelkritik“ dies nicht wahrhaben wollen.

Audio: Das Israelbild in deutschen Schulbüchern: Pädagogik des Ressentiments December 9, 2016 | 12:44 pm

Vortrag von Klaus Thörner

gehalten am 15. November 2016 in Stuttgart auf einer Veranstaltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft AG Stuttgart und Mittlerer Neckar

 

„Schulbücher definieren nicht nur legitimes Wissen und wünschenswerte Kompetenzen, sondern vermitteln auch staatlich bzw. gesellschaftlich präferierte Identitätsangebote“, heißt es ganz richtig auf der Website des Georg-Eckert-Instituts, Leibnitz-Institut für internationale Schulbuchforschung, der in Deutschland führenden Schulbuchforschungseinrichtung. Doch welche Identitätsangebote vermitteln deutsche Schulbücher bei der Darstellung des Staates Israel?

Im Jahr 1985 hatte das Institut diese Frage untersucht. Damals wurde die Einseitigkeit kritisiert, mit der Israel als Aggressor im israelisch-arabischen Konflikt dargestellt wurde. Nun, dreißig Jahre später, ist das Institut mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes dieser Frage erneut nachgegangen und hatte, um es allgemein auszudrücken, unverändert hohen Handlungsbedarf festgestellt. Dies veranlasste den Verein Scholars for Peace in Middle East, Germany e. V.in Kooperation mit den DIG-Arbeitsgemeinschaften Bremen, Hannover, Ostfriesland und Oldenburg zu einer Initiative, das Fachpublikum und die interessierte Öffentlichkeit zu sensibilisieren und mit Politik und Schulbuchverlagen ins Gespräch zu kommen. Neben Veranstaltungen und Hintergrundgesprächen wurde eine Broschüre erstellt, die sich der Thematik aus unterschiedlichen Blickwinkeln nähert.

Klaus Thörner stellt in seinem Vortrag anhand von Beispielen dar, welches Israelbild den Jugendlichen heute vermittelt wird und umreißt die wichtigsten Handlungsfelder. Der Sozialpädagoge und Sozialwissenschaftler Klaus Thörner ist Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Arbeitsgemeinschaft Oldenburg und Vorstandsmitglied der Scholars for Peace in the Middle East – Germany e. V.

– Veröffentlichung des Vortrags durch Emanzipation und Frieden mit freundlicher Genehmigung des Autors –

Plakativer Antisemitismus in Zürich November 30, 2016 | 05:47 pm

Das Plakat der »Palästina-Solidarität« am Zürcher Hauptbahnhof

Am Zürcher Hauptbahnhof sind derzeit elf große Plakate zu sehen, die einen antisemitischen Charakter haben. Die Schweizer Bundesbahnen behaupten, sie könnten dagegen nichts tun. Aber stimmt das auch?

Wer derzeit den Zürcher Hauptbahnhof betritt, sieht dort an insgesamt elf Stellen ein großformatiges Plakat, für das die Gruppierung »Palästina-Solidarität« verantwortlich zeichnet. Es zeigt Benjamin Netanjahu, der in herrischer Pose auf einem Stuhl sitzt; vor ihm kniet eine Frau, die »Europa« symbolisieren soll (was sich an der Aufschrift auf ihrer Kleidung erkennen lässt) und im Begriff ist, dem israelischen Premierminister die entblößten Füße zu küssen. Netanjahu werden dabei in einer Sprechblase diese Worte in den Mund gelegt: »Wir brechen Völkerrecht durch Landraub, Vertreibung, Apartheid … Unser Joker: Das schlechte Gewissen Europas.« Daneben steht in großen Lettern: »Wir fordern von EU und von der Schweiz: Sanktionen gegen Israel«.

Schon die Symbolik ist zutiefst antisemitisch: Der Premierminister des jüdischen Staates wird nicht nur als Ausbund an Arroganz dargestellt, sondern vor allem als jemand, der die Macht und die nachgerade sadistische Lust hat, Europa zu unterwerfen, es zu demütigen. Europa wiederum erscheint als willfähriger Erfüllungsgehilfe Israels, es geht vor dem jüdischen Staat in die Knie und lässt sich erniedrigen. Die Szenerie wird zudem durch die Verkörperung Europas durch eine Frau, die dem (jüdischen) Mann hörig und ihm als Magd in hündischer Gehorsamkeit zu Diensten ist, sexualisiert. Das Bild knüpft damit an das uralte antisemitische Stereotyp vom unfassbar mächtigen, überheblichen, grausamen und lüsternen Juden an, der sich die Völker der Welt untertan macht und ihnen seinen bösen, verbrecherischen Willen oktroyiert.

Hinzu kommt, dass Netanjahu – und mit ihm der jüdische Staat – nach Auffassung der »Palästina-Solidarität« das »schlechte Gewissen Europas« ausnutzt. Gemeint ist damit: Er macht sich die Shoa zunutze, er instrumentalisiert sie, er beutet sie aus, indem er sie als Legitimation missbraucht, um damit allerlei israelische Schandtaten zu rechtfertigen. Das heißt: Er zieht noch aus der Vernichtung der Juden einen Profit. Auch diese Behauptung ist unzweifelhaft antisemitisch; sie überträgt das Klischee vom Juden, dem es nur um seinen eigenen Vorteil zu tun ist und der dafür sogar über Leichen geht, auf Israel, das somit zum »kollektiven Juden«, zum »Juden unter den Staaten« (Léon Poliakov) gemacht wird.

Juden als Eindringlinge und Störenfriede?

Überdies stellt die »Palästina-Solidarität« das Existenzrecht Israels rundweg in Abrede: Zum einen bereits dadurch, dass die erhobenen Vorwürfe – Landraub, Vertreibung, Apartheid* – auf Verbrechen abstellen, die so schwerwiegend sind, dass nur ein Unrechtsstaat sie begehen kann, der deshalb schon per se nicht länger bestehen darf. Zum anderen dadurch, dass die Gruppierung auf ihrer Website zu der Plakataktion erklärt, der – in einer demokratischen Abstimmung mit großer Mehrheit angenommene – Teilungsplan der Vereinten Nationen für das britische Mandatsgebiet Palästina vom 29. November 1947, dessen 69. Jahrestag der Anlass für die Plakatierung war, sei ein illegitimes Unterfangen gewesen. Schließlich sei er »gegen den Widerstand der indigenen Bevölkerung« gefasst und verabschiedet worden und »noch von den Kolonialmächten beherrscht« gewesen.

Juden werden von den Palästina-Aktivisten also nicht zur »indigenen Bevölkerung« gezählt – obwohl sie unbestreitbar seit Jahrhunderten zu ihr gehörten –, sondern nur Araber. Eingewanderte Juden haben für sie offenbar ohnehin kein Recht, dort zu leben, jedenfalls nicht als gleichberechtigte Bürger. Die »Palästina-Solidarität« kann sich Juden nur als Eindringlinge, als Störenfriede, als unerwünschte Fremde vorstellen, die danach trachten, die eingeborenen Araber von ihrer angeblich angestammten Scholle zu vertreiben und sich deren Land unter den Nagel zu reißen. Hier scheint das antisemitische Ressentiment von den Juden als »Anti-Volk« wieder auf, das sich parasitär verhält, zersetzend wirkt und nicht in Frieden mit anderen Völkern leben will. Der Krieg, den die arabischen Staaten gegen Israel nur einen Tag nach dessen Gründung vom Zaun brachen, erscheint so als legitime Notwehrmaßnahme und die Weigerung, einen arabisch-palästinensischen Staat gemäß dem Teilungsplan zu gründen, als folgerichtig – eine komplette Verdrehung der historischen Realität. Auch die Behauptung, der UN-Teilungsbeschluss – und damit auch die daraus resultierende Gründung des Staates Israel – sei gleichsam ein Produkt des Kolonialismus gewesen, ist schon mit Blick auf das Abstimmungsverhalten der Uno-Mitglieder nur als absurd zu bezeichnen.

Müssen die Plakate wirklich gezeigt werden?

Das Plakat der »Palästina-Solidarität« ist ein weiterer Versuch dieser Vereinigung, den jüdischen Staat zu dämonisieren und zu delegitimieren. Bereits im Mai 2014 beispielsweise hatte sie – ebenfalls am Zürcher Hauptbahnhof – große Tafeln zur Schau gestellt, auf denen Israel des fortgesetzten Landraubs bezichtigt wurde. Zu sehen war damals die in »antizionistischen« Kreisen ausgesprochen populäre Serie von vier Landkarten, mit denen suggeriert wird, dass der jüdische Staat im Laufe der Zeit immer größer geworden ist, weil er den Palästinensern immer mehr Territorium gestohlen hat. Dass das nicht nur an der Wirklichkeit vollständig vorbeigeht, sondern auch demagogisch ist, hat unter anderem der Historiker Yaacov Lozowick überzeugend nachgewiesen. Ein amerikanischer Wissenschaftsverlag, der diese Kartenserie in einem Lehrbuch ebenfalls veröffentlicht hatte, hat später um Verzeihung für diese Geschichtsklitterung gebeten und das Buch vom Markt genommen.

Angesichts all dessen drängt sich eine Frage auf: Müssen solche antisemitischen Plakate eigentlich am Zürcher Hauptbahnhof gezeigt respektive geduldet werden? Bei den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) meint man: Ja. »Wir dürfen keine Zensur üben«, sagt ihr Sprecher Daniele Palecchi. Aus juristischer Sicht sei das Poster »durch die Meinungsäußerungsfreiheit und die politischen Grundrechte geschützt«, das habe das Bundesgericht im Jahr 2012 in einem ähnlichen Fall entschieden. Aber wäre es tatsächlich Zensur, wenn ein Unternehmen – und um ein solches handelt es sich bei den SBB, auch wenn deren Aktien sämtlich dem Staat gehören – sich entschlösse, eine Werbung nicht zu schalten? Können die SBB nicht selbst darüber befinden, mit wem sie eine Geschäftsbeziehung eingehen und mit wem nicht? Ist der rechtliche Aspekt der einzig relevante für die Frage, welche Werbung man in seinem Sender, seiner Zeitung, seinem Bahnhof zeigt? Offensichtlich nicht – schließlich entfernten die SBB im Februar dieses Jahres nach vehementen Protesten auch ein Plakat, das ein zum Hakenkreuz verfremdetes Schweizerkreuz zeigte. Damals hieß es, es handle sich um einen »krassen Einzelfall«. Offenkundiger Antisemitismus dagegen scheint der Bahn nicht krass genug zu sein, um genauso zu handeln.

Einen besonders bitteren Beigeschmack bekommen die Präsentation des antisemitischen Plakates und die Rechtfertigung durch die SBB dadurch, dass das Schweizer Innenministerium vor wenigen Tagen einen Bericht veröffentlicht hat, in dem zwar eine besondere Gefährdung jüdischer Institutionen festgestellt wird, woraus jedoch nicht die Konsequenz folgt, staatliche Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der jüdischen Gemeinschaft zu ergreifen. »Die Regierung behauptet, dieser Schutz sei Sache der Kantone, zudem fehle eine rechtliche Grundlage«, schreibt Peter Bollag in der »Jüdischen Allgemeinen« dazu. »Dass jüdische Bürger auch das Recht auf Schutz haben, spielt in diesem Zusammenhang offenbar keine Rolle«, so Bollag weiter. »Als ob das nicht schon enttäuschend genug wäre, setzt der Bundesrat noch einen obendrauf: Er rät den Gemeinden, sie sollten eine Stiftung gründen und in diese ›namhafte Summen‹ einfließen lassen. Mit anderen Worten: Die Schweizer Juden sind reich genug, sich ihre Sicherheit selbst etwas kosten zu lassen.« Honni soit qui mal y pense.

* Siehe dazu die sehr lesenswerte Broschüre »Der Mythos Nakba – Fakten zur israelischen Gründungsgeschichte«, herausgegeben von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, insbesondere den Beitrag »Palästinensische Flüchtlinge« auf den Seiten 16 bis 20.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.


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Israel brennt, Deutschland setzt Prioritäten November 28, 2016 | 03:58 pm

Seit Tagen wüten im jüdischen Staat großflächige Feuer und richten verheerende Zerstörungen an. Einige israelische Medien und Politiker vermuten, dass ein Teil der Brände absichtlich gelegt wurde – aus politischen Gründen. Andere wiederum sehen keine neue Form des Terrors. In den sozialen Netzwerken freuen sich derweil Hunderttausende über die Katastrophe.

Allmählich können die meisten der rund 75.000 Menschen, die wegen riesiger Brände ihre Wohnungen in Haifa verlassen mussten – das ist mehr als ein Viertel der Bevölkerung dieser israelischen Stadt –, wieder in ihre Domizile zurückkehren. Die Feuerwehr, die seit Tagen ununterbrochen mit mehreren hundert Einsatzkräften die Flammen bekämpft, hatte in gleich elf Stadtvierteln die Bewohner evakuiert, weil die Gefahr bestand, dass die Feuer auf deren Häuser übergreifen. Dem Bürgermeister von Haifa, Yona Yahav, zufolge war diese Rettungsaktion die größte Massenmobilisierung von Zivilisten in der Geschichte des Landes. Etwa 600 Häuser haben Schäden davongetragen, 37 sind komplett zerstört worden. Am Freitag mussten noch 26 Bewohner der im Norden des Landes gelegenen Küstenstadt wegen Rauchvergiftungen im Krankenhaus bleiben; insgesamt wurden in Haifa 136 Menschen stationär behandelt.

Todesopfer sind bislang nicht zu beklagen, auch im übrigen Israel nicht. Das immerhin ist ein gravierender Unterschied zu den Großbränden im Jahr 2010 im Carmel-Gebirge, bei denen 44 Menschen starben. Dennoch ist das Ausmaß des seit Dienstag tobenden Infernos dramatisch, nicht nur in Haifa, sondern auch in Jerusalem, im Süden von Tel Aviv, in Zichron Yaacov, Neve Shalom, Modiin und vielen weiteren Orten. Noch immer sind Tausende von Menschen auf der Flucht vor den Flammen, etwa 750 Hektar Wald und landwirtschaftliches Gebiet wurden bisher vernichtet. Da im jüdische Staat eine große Trockenheit und starker Wind herrschen, sind die Feuer nur schwer unter Kontrolle zu bringen. Die Armee hat sogar Reservisten einberufen, die Feuerwehr und Polizei unterstützen sollen. Russland, Kroatien, Zypern, Griechenland, die Türkei und die USA haben Löschflugzeuge entsandt, Ägypten und Jordanien helfen mit Hubschraubern und Feuerwehrfahrzeugen. Auch die Palästinensische Autonomiebehörde hat einige Feuerwehrwagen zur Brandbekämpfung geschickt.

Politisch motivierte Brandstiftung?

Ein Teil der Brände scheint vorsätzlich gelegt worden zu sein. Bislang sind 15 Menschen festgenommen worden, die der Brandstiftung verdächtigt werden, sechs davon sollen für einen Teil der verheerenden Feuer in Haifa verantwortlich sein. Ein Beduine kam in Polizeigewahrsam, weil er auf Facebook dazu aufgerufen haben soll, für weitere Brände zu sorgen. Der israelische Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, geht davon aus, dass mehr als die Hälfte der Brände gezielt von Menschenhand verursacht worden sind. Auch Bildungsminister Naftali Bennett ist überzeugt, dass die Feuer überwiegend auf das Konto von Brandstiftern gehen. In manchen israelischen Medien ist bereits von einer »Feuer-Intifada« die Rede, das heißt: von einer organisierten, politisch motivierten Brandstiftung durch Palästinenser und israelische Araber. Premierminister Benjamin Netanjahu nannte die Brandstiftungen einen »Terrorakt« und kündigte eine harte Bestrafung der Täter an.

Zurückhaltender äußerte sich Micky Rosenfeld, der Sprecher der israelischen Polizei. Gegenüber Antje Schippmann von Bild Online sagte er: »Politisch motivierte Brandstiftung ist nichts Neues für uns. Aber ich gehe nicht davon aus, dass sich die Brände zu einer organisierten Terrorwelle entwickeln werden.« Es gebe diesbezüglich auch keine organisierten Aufrufe. Boaz Ganor vom Internationalen Institut für Terrorabwehr sieht der Tageszeitung Jerusalem Post zufolge ebenfalls »keine neue Form von Terrorismus«. Es gebe keine Terrororganisation, die ihre Mitglieder anweist, Brände zu legen, auch wenn es sein könne, »dass Gruppen wie die Hamas in Kürze die Feuer für sich reklamiert«. Wenn man von einer »Feuer-Intifada« spreche, überschätze man das Phänomen jedoch, so Ganor, selbst wenn die Bilder, die in den sozialen Netzwerken von den Flammen in Haifa und der Umgebung von Jerusalem kursierten, »der Himmel für jene sind, die sich einer solchen Intifada gerne anschlössen«.

Hass und Schadenfreude in den sozialen Netzwerken

In der Tat zeigen unzählige Social-Media-Nutzer in der arabischen Welt unverhohlene Schadenfreude über die Großbrände in Israel. Die arabische Variante des Hashtags »Israel brennt« – der nahezu ausschließlich von jenen benutzt wird, die diese Tatsache begrüßen – war am Donnerstag die weltweit drittpopulärste auf Twitter. Hunderttausende verbreiten Tweets mit Fotos und Videos von den Feuern und versehen sie, wie Zusammenstellungen der Times of Israel und der Ynetnews zeigen, mit hasserfüllten oder hämischen Kommentaren. Ein saudischer Imam mit über 16 Millionen Followern beispielsweise schrieb, noch immer brenne das Feuer »in der zionistischen Entität«, und hoffte, dass Gott »die Al-Aqsa-Moschee von Israels Schmutz befreit«. Ein kuwaitischer Imam twitterte: »Den Feuern viel Glück« – und fügte einen lachenden Smiley an. Viele – darunter auch Hamas-Funktionäre – glauben, die Brände seien die Strafe Allahs dafür, dass Israel den Ruf des Muezzins über Lautsprecher an den Moscheen verboten habe. (In Wirklichkeit existiert kein Verbot, sondern bislang nur die Überlegung der israelischen Regierung, diese Beschallung, die bereits früh morgens einsetzt, einzudämmen – eine Beschränkung, die es teilweise selbst in islamischen Staaten wie Saudi-Arabien und Ägypten gibt.)

Auch im deutschsprachigen Raum gibt es in den sozialen Netzwerken zahllose Nutzer, die die Feuer in Israel mit Schadenfreude, Häme und Hass kommentieren. Auf seinem Blog Tapfer im Nirgendwo hat der Autor und Theaterregisseur Gerd Buurmann eine Auswahl dokumentiert. Die Äußerungen reichen von »Endlich mal eine gute Nachricht« und »Gerechte Strafe« über »Verreckt ihr Bastards. Möge allah euch noch schlimmere Tage herbeirufen« und »Diese Hurensöhne sollen lebendig brennen .. ich wünsche sonst niemandem sowas aber die haben es verdient« bis hin zu »Juden BBQ in Palästina« und »Freut mich da Leben sowieso keine Menschen die sind schlimmer als Tiere« (Orthografie und Interpunktion im Original). Buurmann merkte dazu treffend an: »Feuer gehörte schon immer zu den Lieblingswaffen der Nazis. Heute wird das Feuer im November 2016 in Israel von vielen Leuten so gefeiert, wie Nazis einst die Brände im November 1938 feierten.«

Aufschlussreich ist auch die Reaktion der deutschen Bundesregierung: Tagelang war nichts von ihr zu der Feuerkatastrophe im jüdischen Staat zu vernehmen – kein Hilfsangebot, keine Solidaritätsadresse, nicht einmal eine förmliche Betroffenheitsbekundung. Dann nahm das Auswärtige Amt doch noch Stellung zu Israel – aber nicht zu den Bränden, sondern zur Entscheidung der Jerusalemer Stadtverwaltung, das Planungsverfahren für die Erweiterung einer Siedlung in Ost-Jerusalem wieder aufzunehmen. Diesen Beschluss verurteilte das Außenministerium als »völkerrechtswidrig«. Erst am Freitag rang es sich dazu durch, in einer kurzen Erklärung seiner »allergrößten Sorge« über die Flächenbrände Ausdruck zu geben und seine Bereitschaft, Hilfe zu leisten, zu verkünden. Andere Länder waren da bekanntlich längst aktiv geworden. So sieht sie aus, die deutsche Prioritätensetzung und die angebliche »tiefe Verbundenheit« mit dem jüdischen Staat.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


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