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Die debile Moralität der Holocaustvergleiche May 31, 2016 | 09:43 am

© Takver via Flickr, lizenziert unter CC-BY-SA 2.0 über Wikimedia Commons

Holocaustvergleiche – insbesondere jene, die sich gegen Israel richten – erfreuen sich seit jeher einer überaus großen Popularität in ganz verschiedenen politischen Strömungen. Was sind ihre ideologischen Ab- und Hintergründe? Und mit welcher Argumentation glauben sie auszukommen?

Was haben der ehemalige Schweizer Nationalrat Geri Müller von den Grünen, der palästinensische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Rijad Mansur, der Pegida-Vorsitzende Heinz Meyer, der deutsche Bischof Gregor Maria Hanke und der langjährige Frontmann von »Pink Floyd«, Roger Waters, gemein? Die Antwort ergibt sich aus deren Äußerungen über Israel. »Der Holocaust ist schrecklich, aber das berechtigt nicht, dass man an einem anderen Ort das Gleiche macht mit einer anderen Bevölkerung«, sagt Müller. Der jüdische Staat bezeichne, wie schon die Nazis, Widerstandskämpfer als Terroristen, meint Mansur. »Das größte Konzentrationslager der westlichen Hemisphäre steht wo? Nicht in Deutschland. Nein, es steht in Israel«, glaubt Meyer. »Morgens in Yad Vashem die Fotos vom unmenschlichen Warschauer Ghetto, abends fahren wir ins Ghetto in Ramallah. Da geht einem der Deckel hoch«, lässt Hanke verlautbaren. Die Parallelen zwischen Israel und »dem, was in den dreißiger Jahren in Deutschland geschehen ist, sind offensichtlich«, findet Waters.

Fünf ziemlich verschiedene Menschen, die politisch sonst mehr trennt als verbindet, sind sich also in einem einig – darin nämlich, dass die Israelis mit den Palästinensern verfahren wie einst die Deutschen mit den Juden. Es sind dies nur fünf Beispiele von unzähligen, denn es ist ausgesprochen populär, den jüdischen Staat mit dem NS-Regime nicht nur zu vergleichen, sondern sogar gleichzusetzen. Umfragen zufolge tun dies allein in Deutschland je nach politischer Konjunktur zwischen 40 Prozent und zwei Dritteln der Bevölkerung. Diese Gleichsetzung ist bösartig, und deshalb soll hier auch nicht der – ohnehin zum Scheitern verurteilte – Versuch unternommen werden, sie durch Fakten zu widerlegen. Israel führt keinen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser, betreibt keine Konzentrationslager und keine Gaskammern, nimmt keine ethnischen Säuberungen vor und bedient sich auch keiner anderen Nazimethoden. Wer etwas anderes behauptet, dämonisiert und delegitimiert den jüdischen Staat, und zwar wider besseres Wissen.

Von Interesse ist vielmehr, wie Holocaustvergleiche ideologisch angetrieben werden, warum sie sich so großer Popularität erfreuen und mit welcher Motivation und Argumentation sie ausgestattet sind. Israel zu beschuldigen, eine Shoa an den Palästinensern zu verüben, ist dabei die infamste und degoutanteste Variante dieses Vergleichs (respektive dieser Gleichsetzung), weil sie unterstellt, die Opfer der Judenvernichtung seien selbst zu Tätern geworden, die ihren früheren Peinigern in nichts nachstünden. Es gibt jedoch zahllose weitere Beispiele für die Parallelisierung des Holocaust mit anderem vermeintlichen oder tatsächlichen Unrecht. Besonders beliebt ist es dabei, sich selbst einen gelben Stern anzuheften und damit zu behaupten, man werde auf ähnliche Weise zum Opfer wie die Juden unter den Nazis. Entsprechende Aktivitäten gab es in der jüngeren Vergangenheit unter anderem in Bezug auf die Situation von Arbeitslosengeldempfängern, Rauchern, AfD-Politikern, Muslimen, Eigenheimbesitzern, Managern und Scientologen.

Relativierung und Trivialisierung der Shoa

Gemein ist allen diesen Vergleichen und Gleichsetzungen, dass mit ihnen die Präzedenzlosigkeit der Shoa in Abrede gestellt wird. Die Judenvernichtung erscheint dadurch nicht mehr als einzigartiges Menschheitsverbrechen, sie wird somit in ihrer Bedeutung und ihrem Ausmaß stark relativiert, und ihre antisemitischen Spezifika werden geleugnet. Zugleich wird die unfassbare Monstrosität des Holocaust missbraucht, um ein angebliches oder reales Leid in seiner Größe und Bedeutung extrem zu überhöhen, wodurch die Shoa außerdem trivialisiert, ja, banalisiert wird. Denn natürlich ist die Situation der Palästinenser im Gazastreifen, der Raucher in Deutschland oder von Managern überall auf der Welt nicht im Entferntesten so aussichts-, recht- und hoffnungslos, so lebensgefährlich und so unmenschlich, wie es die Lage der Juden in Deutschland unter der Herrschaft der Nationalsozialisten war. Und mit jedem Holocaustvergleich – gleichgültig, aus welcher Motivation heraus er geschieht – wird die tatsächliche Shoa immer noch ein bisschen mehr relativiert, trivialisiert und banalisiert. Wenn es selbst den Eigenheimbesitzern heute so geht wie weiland den Juden, kann das »Dritte Reich« schließlich nicht so schlimm gewesen sein.

Wird der jüdische Staat mit dem nationalsozialistischen Deutschland gleichgesetzt, kommen noch weitere Aspekte hinzu, die dieses Unterfangen besonders ungeheuerlich werden lassen. Denn wenn die Israelis die neuen Nazis sind, stehen sie auf einer Stufe mit den seinerzeitigen Judenmördern. Was für eine Gewissenserleichterung vor allem für jene, deren Vorfahren die Shoa ins Werk gesetzt haben! Die vermeintliche Parteinahme für die Palästinenser – die in Wahrheit nichts anderes ist als eine Parteinahme gegen Israel – erscheint so als eine Art nachholender Antifaschismus, was einer der Gründe dafür ist, warum sie vor allem in der Linken weiterhin große Popularität genießt. Nicht selten wird dieser »Antifaschismus« mit dem belehrenden und anmaßenden »Argument« garniert, die Juden hätten aus der Vergangenheit nichts gelernt, dabei müssten doch gerade sie aus eigener Erfahrung wissen, wie grausam Verfolgung, Mord und Krieg sind. Als hätte es sich bei den Vernichtungslagern um Besserungsanstalten gehandelt, deren Schüler im Unterricht leider nicht besonders gut aufgepasst haben.

Es ist bezeichnend, dass diese Art von Argumentation nahezu ausschließlich bei Israel zur Anwendung kommt. Niemand würde beispielsweise sagen, dass »die Kenianer ihre ›Lektion‹ aus der Kolonisierung ihres Landes nicht ›gelernt‹ haben, weil sie nun somalische Flüchtlinge schlecht behandeln«, wie Seth Frantzman in einem lesenswerten Beitrag für »The Algemeiner« schreibt. »Nur die Juden werden konstant mit den Nazis verglichen. Und das ist pathologisch.« Jüdische Souveränität soll und darf einfach nicht sein, schon deshalb nicht, weil sie gerade den ach so aufgeklärten und friedliebenden Europäern vor Augen führt, dass der Antisemitismus stärker war und ist als das Gleichheitsversprechen der bürgerlichen Gesellschaft gegenüber den Juden und dass Emanzipation und Assimilation nicht nur zum Scheitern gebracht wurden, sondern in der Vernichtung der Juden endeten, die eine Vernichtung um ihrer selbst willen war. Theodor Herzls Diktum, dass es in einer nationalstaatlich organisierten Welt einen wehrhaften jüdischen Staat geben muss, der den Juden Schutz und Zuflucht bietet, hatte durch die Shoa noch einmal eine beispiellose Bekräftigung erfahren.

Die Vollendung der Inhumanität als Banalität des Guten

Seit der Gründung Israels gibt es diesen Staat, und durch ihn sind die Juden nicht mehr als Minderheit auf den guten Willen von Mehrheitsgesellschaften angewiesen. Sie können sich gegen den Vernichtungsdrang von Antisemiten nun auch bewaffnet verteidigen – und tun dies, wenn es notwendig ist. Dass ihnen das regelmäßig als »Holocaust« ausgelegt wird, sagt nichts über sie selbst aus, dafür aber umso mehr über diejenigen, die eine solche Behauptung aufstellen und kolportieren. Es ist ein Schuldabwehrantisemitismus, der sich – wie jede Form des Antisemitismus – als Notwehr im Namen der Menschenrechte ausgibt; es ist eine Dämonisierung und Delegitimierung Israels als Unrechtsstaat par excellence; es ist die Negierung jüdischer Souveränität mit dem Ziel, diese zum Verschwinden zu bringen. Allein die schiere Existenz eines jüdischen Staates lässt den Hass der Antisemiten jeglicher Couleur ins Unermessliche steigen, deshalb dürstet es sie nach Satisfaktion.

Der Antisemitismus hat sich nicht trotz, sondern wegen Auschwitz als modernisierungsfähig erwiesen und richtet sich längst weniger gegen »den Juden« als vielmehr gegen den jüdischen Staat, der als Kollektivsubjekt fungiert. In dessen Aussonderung – wie sie nicht zuletzt durch den Holocaustvergleich betrieben wird – manifestiert sich die Transformation des Judenhasses, der sich selbst erhält, indem er Israel als Pariastaat des Pariavolkes begreift und behandelt. Die Insinuation, Israel wiederhole an den Palästinensern die Shoa – eine lupenreine Projektion –, bestätigt außerdem, was bereits Adorno befand: Wenn man schon zugibt, dass Verbrechen geschehen sind, will man auch, dass das Opfer mitschuldig ist. Und dass es nicht rückfällig wird, weshalb sich vor allem zahlreiche Deutsche gegenüber Israel wie Bewährungshelfer aufführen, die Lob und Tadel verteilen, wie es der Publizist Wolfgang Pohrt einmal schrieb. Sein Kollege Eike Geisel nannte diesen neuen Antisemitismus die »Moralität von Debilen« und die »Vollendung der Inhumanität« als »Banalität des Guten«.

Das trifft den Punkt haargenau, und so, wie der Antisemitismus ganz grundsätzlich in ansonsten recht verschiedenen politischen Strömungen und Organisationen beheimatet ist – und damit ein volksgemeinschaftliches Projekt darstellt sowie als ideologischer Kitt fungiert –, so sind auch die Holocaustvergleiche als seine Ausdrucksform lagerübergreifend höchst populär. Gerade ihre Camouflage als menschenrechtliches Engagement, als Warnung vor dem Äußersten verfängt vielfach, dabei wird dadurch bloß die Shoa diminuiert und Israel beizeiten dämonisiert. Und genau das ist auch beabsichtigt.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Foto: © Takver via Flickr, lizenziert unter CC-BY-SA 2.0 über Wikimedia Commons.


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Renaissance des Tunnelterrors? May 12, 2016 | 11:26 am

Terroristen der Qassam-Brigaden in einem Tunnel in Gaza, Juli 2014

Während des Gaza-Krieges vor zwei Jahren zerstörte Israel die auf sein Territorium reichenden Tunnel der Hamas, um seine Zivilisten und Soldaten vor Angriffen zu schützen. Wenig überraschend versuchen die Islamisten nun, dieses System unterirdischer Gänge wiederaufzubauen. Es handelt sich dabei um ein professionelles, ausgeklügeltes Netzwerk zum Zwecke des Terrors gegen den jüdischen Staat.

Erstmals seit dem Ende des Gaza-Krieges im Sommer 2014 ist es wieder zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen der israelischen Armee und der islamistischen Hamas gekommen. Der Grund dafür liegt darin, dass erneut Tunnel entdeckt wurden, die vom Gazastreifen auf israelisches Gebiet führen. Diese unterirdischen Gänge werden von der Gotteskriegerpartei dazu verwendet, Waffen und Terroristen in den jüdischen Staat zu schleusen, um Attentate zu verüben und Menschen zu entführen. Im Gaza-Krieg vor knapp zwei Jahren spürten die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) insgesamt 32 Tunnel auf, von denen 14 nach Israel reichten, und zerstörten sie. Es war das erklärte Kriegsziel, diese Infrastruktur zu beseitigen, um die Sicherheit der israelischen Bürger zu verbessern. Nun wurden erneut zwei Angriffstunnel gefunden: der erste – der noch aus der Zeit vor dem Gaza-Krieg stammte und von der Hamas instand gehalten worden war – bereits Mitte April, der zweite, ein bis dahin unbekannter, vor wenigen Tagen.

Um sie dauerhaft außer Funktion zu setzen, musste die israelische Armee rund hundert Meter in den Gazastreifen eindringen. Die Hamas nahm die IDF-Einheiten daraufhin durch Scharfschützen und mit Mörsergranaten unter Beschuss, weshalb das Militär erst Panzergeschütze einsetzte und anschließend einige Stellungen der Terroristen aus der Luft angriff. Wie in solchen Situationen üblich, warfen die palästinensischen Islamisten dem jüdischen Staat eine »Verletzung des Waffenstillstands« vor, dabei waren sie es selbst, die mit dem Tunnelaus- und -neubau eine kriegerische Handlung vornahmen. Peter Lerner, der Sprecher der IDF, sagte, die Einsätze der Armee würden »noch einige Zeit weitergehen, weil die Hamas die Infrastruktur ausbaut, die nach Israel hineinreicht, was wir nicht hinnehmen werden«. Verteidigungsminister Moshe Ya’alon bekräftigte: »Wir können eine Rückkehr zu einem alltäglichen Beschuss durch die Hamas und zu deren Versuchen, unseren Zivilisten und Soldaten Schaden zuzufügen, nicht tolerieren.«

Ein weit verzweigtes, professionelles Netzwerk

Wenn man verstehen will, welche Bedeutung die Tunnel für die Hamas haben und weshalb der jüdische Staat ein solch großes Interesse an ihrer Zerstörung hat, muss man wissen, dass es keineswegs bloß um ein paar dilettantisch gegrabene, instabile Aushöhlungen geht, durch die man auf dem Bauch robben muss, um von A nach B zu gelangen. Vielmehr handelt es sich um ein ausgeklügeltes, professionelles, sehr gut getarntes Tunnelsystem etwa 15 bis 30 Meter unter der Erde, gegen das die israelische Luftwaffe weitgehend machtlos ist. Die rund zwei Meter hohen Gänge sind solide betoniert, elektrifiziert und mit Sauerstoff sowie teilweise mit Telefonleitungen ausgestattet. Für den Durchbruch zur Erdoberfläche auf israelischer Seite sorgen die Terroristen dabei erst im Moment ihres Angriffs – vor allem deshalb sind die Tunnel für Israel so schwer ausfindig zu machen. Schätzungen der israelischen Armee zufolge hat die Hamas zwischen 30 und 90 Millionen Dollar für drei Dutzend nach Israel führende Tunnel ausgegeben und 600.000 Tonnen Zement verbraucht – Geld und Material, das beim Wiederaufbau von Gaza fehlt. Die Arbeiter sind bei Monatslöhnen von 150 bis 300 Dollar acht bis zwölf Stunden pro Tag mit Grabungen beschäftigt und kommen in dieser Zeit vier bis fünf Meter voran. Nach einer palästinensischen Studie sind bis zum Jahr 2012 bei diesen Arbeiten 160 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch Kinder.

Die Tunnel bilden ein regelrechtes Labyrinth, ein »weit verzweigtes Netzwerk an Waffenwerkstätten, Lagerräumen und Raketen-Abschussrampen«, wie Gisela Dachs in einem lesenswerten Beitrag schrieb, der während des Gaza-Krieges auf Zeit Online erschien. Außerdem bieten sie den Terroristen während eines Krieges Schutz. Darüber hinaus dienen sie dazu, Israelis zu entführen – wie etwa den Soldaten Gilad Shalit, den die Hamas während des Libanonkrieges im Sommer 2006 in ihre Gewalt brachte, durch einen mehrere hundert Meter langen unterirdischen Gang auf ihr Territorium verschleppte und dort fünf Jahre lang festhielt. Die Tunnel beginnen im Gazastreifen häufig in den Kellern von Wohnhäusern und enden auf israelischer Seite an Stellen, die die Hamas für strategisch günstig hält – dort nämlich, wo die Terroristen aus dem Hinterhalt schnell zuschlagen und sofort den Rückzug antreten können. Im Gaza-Krieg tauchten beispielsweise ganz in der Nähe des Kibbuz Sufa plötzlich 13 schwerbewaffnete Islamisten im Morgengrauen aus einem Loch im Boden auf. Die israelische Armee stoppte sie gerade noch rechtzeitig, bevor sie einen Anschlag verüben und Israelis entführen konnten. Zum Vorbild hat sich die Hamas übrigens den Vietcong genommen, der im Vietnamkrieg gegen die amerikanischen Truppen ebenfalls auf ein komplexes Tunnelsystem zurückgreifen konnte.

In einem Dokument, das im Herbst 2013 in palästinensische Milizen kursierte, wird der Tunnelkrieg gegen Israel als »eine der wichtigsten, aber auch gefährlichsten militärischen Taktiken« bezeichnet. Für die israelische Armee sei er eine ganz besondere Herausforderung. Die Taktik bestehe darin, »den Feind zu überraschen und ihm einen tödlichen Schlag zu versetzen, der ihm keine Chance aufs Überleben, auf ein Entkommen oder auf eine Konfrontation zu seiner Verteidigung lässt«. Dazu müssten möglichst geräuschlos und professionell weitere Tunnel gegraben werden. Dass die palästinensischen Islamisten nun erneut unterirdische Gänge nach Israel bauen und reaktivieren, erhöht die Gefahr für den jüdischen Staat immens.

Einnahmequelle und Geschäftsmodell

Es gibt aber nicht nur die Terrortunnel nach Israel, sondern auch Schmuggeltunnel nach Ägypten. Bevor das ägyptische Militär in den Jahren 2013 und 2014 etliche davon zerstörte, existierten mehr als 1.500. Durch sie werden Waren, Geld, Waffen und Waffenteile nach Gaza geschleust – unter offizieller Kontrolle der Hamas. »Alle Güter und Materialien, die Israel und Ägypten aus Sicherheitsgründen nicht hineinlassen, finden so trotzdem ihren Weg«, so Gisela Dachs. Die Anlagen seien dabei ständig verbessert worden, es gebe Lastenaufzüge, Strom, Belüftungs- und Sprechanlagen sowie Schienen. »Ein Auto muss nicht mehr in drei Teile zerlegt werden, um es einzuschmuggeln, es passt nun auch so durch.« Mit diesem Tunnelsystem hätten sich die Islamisten eine überaus große Einnahmequelle erschlossen und ein blühendes Geschäftsmodell entwickelt, das vor allem Hamas-Funktionären und -Mitgliedern zugutekomme. Auf diese Weise, so Dachs weiter, profitiere die Hamas sogar von der Blockade des Gazastreifens. Die Zerstörung zahlreicher Schmuggeltunnel durch Ägypten habe allerdings für empfindliche Einbußen gesorgt und die Waffenzufuhr erheblich erschwert.

Zugrunde gehen müsste im Gazastreifen dennoch niemand, denn die israelische Koordinierungsstelle für Regierungsaktivitäten in den umstrittenen Gebieten (Cogat) sorgt dafür, dass täglich wichtige Güter dorthin geliefert werden. Allein im Jahr 2015 wurden aus Israel 139.364 Lkw-Ladungen mit Lebensmitteln, Baumaterial, Medikamenten und anderem Gut nach Gaza gebracht – eine Steigerung um 120 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Wenn es vielen Bewohnern des Gazastreifens dennoch nicht gut geht, liegt das nicht am jüdischen Staat, sondern einzig an denjenigen, die über dieses Gebiet die Herrschaft ausüben – an der Hamas nämlich, die lieber Terrortunnel baut und bereibt, als die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Terroristen der Qassam-Brigaden in einem Tunnel in Gaza, Juli 2014.


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Judenhass in der Labour Party May 2, 2016 | 12:31 pm

Jeremy Corbyn (Bildmitte) an der Spitze einer antiisraelischen Demonstration, Juli 2014. © RonF via Flickr

Dass die britische Labour Party ein großes Antisemitismusproblem hat, ist nicht neu, wird derzeit aber wieder besonders deutlich. Bekannte Politiker der Partei vergleichen Israel beispielsweise mit den Nazis oder fordern ernsthaft eine Verlegung des jüdischen Staates in die USA. Der Labour-Vorsitzende will solchen Tendenzen nun zuleibe rücken, ist aber selbst ein Teil des Problems.

Gregor Gysi sagte zu seiner Zeit als Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag einmal, es gebe in seiner Partei keinen Antisemitismus, sondern bloß »zu viel Leidenschaft bei der Kritik an Israel«. Das war, um es freundlich zu formulieren, ein arger Euphemismus, und so ist es Ironie des Schicksals, dass Gysi diese »Leidenschaft« im November 2014 schließlich am eigenen Leib zu spüren bekommen sollte, als Mitglieder seiner eigenen Fraktion mitverantwortlich dafür waren, dass er von besonders penetranten »Israelkritikern« nicht nur bedrängt, sondern sogar buchstäblich bis zur Toilette verfolgt wurde. Sowohl dieser Vorfall als auch Gysis Erklärung sind symptomatisch dafür, wie sich linke Parteien in Europa zum jüdischen Staat positionieren und wie sehr der Antisemitismus in den eigenen Reihen heruntergespielt wird. Deutlich wird das derzeit auch und besonders in Großbritannien, wo verschiedene Funktionäre der Labour Party einmal mehr mit üblen israelfeindlichen Äußerungen auffällig geworden sind. Der Parteivorsitzende Jeremy Corbyn versucht gleichwohl zu beschwichtigen: »Es gibt kein Problem. Wir sind gegen jede Form von Antisemitismus.«

Kurz vor diesem Statement war mit Ken Livingstone eines der prominentesten Parteimitglieder mal wieder aus der Rolle gefallen. Der frühere Bürgermeister von London – der schon in der Vergangenheit kaum eine Gelegenheit ausgelassen hatte, um antisemitische Stereotypen zu verbreiten – hatte gesagt, Hitler habe bis 1932 die Auswanderung von Juden nach Israel befürwortet und damit »die Zionisten unterstützt, bevor er schließlich durchdrehte und sechs Millionen Juden ermordete«. Diese infame Gleichsetzung des Zionismus mit dem Nationalsozialismus – bei der aus handfesten ideologischen Gründen der Unterschied zwischen einer freiwilligen Besiedlung und einer Deportation eingeebnet wird – ist in »antizionistischen« Kreisen seit jeher höchst populär. Weiter sagte Livingstone, er sei seit 40 Jahren in der Partei und habe »viel Kritik am Staat Israel und an seiner Misshandlung der Palästinenser gehört, aber nie jemanden, der antisemitisch war«. Der Spiegel, in den der 70-Jährige nicht schauen wollte, wurde ihm schließlich von John Mann vorgehalten, einem Parteikollegen: Er bezeichnete den »Roten Ken« vor laufenden Kameras als »Nazi-Apologeten«.

Israel ist wie Hitler und muss in die USA deportiert werden

Anlass für Livingstones neuerliche Entgleisung waren die Reaktionen auf Äußerungen der Labour-Unterhausabgeordneten Naz Shah. Diese hatte auf ihrer Facebook-Seite allen Ernstes vorgeschlagen, den Staat Israel aus dem Nahen Osten in die USA zu verpflanzen. Die dabei anfallenden »Transportkosten« seien nämlich geringer als die Verteidigungsausgaben in einem Zeitraum von drei Jahren, die britischen Steuerzahler würden jährlich um drei Milliarden Pfund entlastet, und im Nahen Osten könne endlich der Frieden Einzug halten. »Problem gelöst«, kommentierte Shah in ihrem Posting, das vom August 2014 datiert, aber erst jetzt einer größeren Öffentlichkeit bekannt wurde. Auf die daraufhin einsetzende heftige Kritik reagierte die Parlamentarierin mit der Bitte um Verzeihung. Der Parteivorsitzende Corbyn wollte es zunächst dabei bewenden lassen, bevor er sich schließlich doch zu einer Suspendierung Shahs entschloss. Ken Livingstone hingegen glaubte, seine Parteifreundin mit der Behauptung, Hitler sei zunächst Zionist gewesen und habe die Umsiedlung von Juden befürwortet, in Schutz nehmen zu können. Offenbar ging er davon aus, die Kritik an Naz Shah auf diese Weise entkräften zu können. Auch er wurde schließlich aus der Partei ausgeschlossen – »vorläufig«, wie es heißt.

Jeremy Corbyn hat nun, da nicht nur die öffentliche, sondern auch die interne Kritik an den antisemitischen Umtrieben der Labour Party zunimmt, gezwungenermaßen eine Untersuchung dieser Tendenzen durch unabhängige Experten in die Wege geleitet. In zwei Monaten sollen die Ergebnisse präsentiert werden. Die Experten täten allerdings gut daran, sich auch die Aktivitäten des Parteivorsitzenden einmal näher anzusehen, denn dieser ist erkennbar ein Teil des Problems: Corbyn zählt beispielsweise die Terrorbanden Hisbollah und die Hamas zu seinen Freunden, Letztere bezeichnete er 2009 in einer Rede gar ernsthaft als »Organisation, die dem Wohle des palästinensischen Volkes dient und dauerhaften Frieden sowie soziale und politische Gerechtigkeit im gesamten Nahen Osten bringt«. Auch die »Palestine Solidarity Campaign« – eine 1982 gegründete britische Organisation, die immer wieder mit antijüdischen Cartoons und kruden Verschwörungstheorien auffällt – unterstützt der 66-Jährige. Den notorischen Pfarrer Stephen Sizer, der Israel unter anderem für die Terroranschläge des 11. September 2001 verantwortlich macht, verteidigte Corbyn ebenfalls.

Der Parteivorsitzende ist ein Teil des Problems

2012 pries er zudem in einer Ansprache den antisemitischen Hassprediger Scheich Raed Salah, einen Führer des nördlichen Zweiges der »Islamischen Bewegung« in Israel, als »ehrenwerten Bürger«, der »sein Volk extrem gut vertritt und eine Stimme ist, die gehört werden muss«. Corbyn – der bereits im März 2011 gemeinsam mit Salah in Genf an einer »Konferenz für die palästinensischen Häftlinge in Israel« teilgenommen hatte – lud ihn sogar ins Parlament ein und versprach: »Sie werden herzlich willkommen sein, und ich freue mich darauf, mit Ihnen auf der Terrasse einen Tee zu trinken, denn den haben Sie sich verdient.« Der so Umworbene hatte einige Jahre zuvor in einer Predigt in Jerusalem vor einer großen Menschenmenge die alte antijüdische Ritualmordlegende verbreitet und war daraufhin wegen Aufstachelung zur Gewalt von einem israelischen Gericht zu einer achtmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Auch mit Verschwörungstheorien zu »Nine-Eleven« fiel Salah auf. Überdies hatte er bereits 2003 eine zweijährige Haftstrafe in Israel wegen finanzieller Unterstützung der Hamas und Kontakten zum iranischen Geheimdienst verbüßt.

Und während der Parteivorsitzende mit veritablen Judenhassern packelt, erhält Luciana Berger, eine jüdische Labour-Parlamentarierin, Tausende von antisemitischen Beschimpfungen, Beleidigungen und Drohungen. Darunter sind Karikaturen, die sie mit einer Hakennase zeigen, Fotos, auf denen ihr ein gelber Stern auf die Stirn montiert wurde, Aufforderungen, nach Israel zu verschwinden, und Ankündigungen, sie zu vergewaltigen oder zu töten. Auf Twitter veröffentlichte Berger eine Auswahl dieser Hassbotschaften und kommentierte sie mit den Worten: »Für diejenigen, die daran zweifeln, sind hier ein paar Schnappschüsse, die zeigen, wie Antisemitismus im Jahr 2016 aussieht. Er ist sehr reell.« Auch und nicht zuletzt in der Labour Party selbst.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Jeremy Corbyn (Bildmitte) an der Spitze einer antiisraelischen Demonstration, Juli 2014. © RonF via Flickr.


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Flüchtlingsarbeit mit Israelhass April 28, 2016 | 01:13 pm

Maryam Grassmann auf der Al-Quds-Demonstration, Berlin, 11. Juli 2015 (© Fabian Weißbarth/AJC Berlin)

Ein Theaterprojekt für Flüchtlinge soll vom Berliner Senat mit einem sechsstelligen Betrag gefördert und von der Bundesregierung mit einem Kulturpreis bedacht werden. Als sich jedoch herausstellt, dass die Führungsfiguren der Initiative veritable Antisemiten sind, werden die entsprechenden Anträge zurückgezogen. Dass der Senat und die Bundesregierung aus Schaden klug werden, darf man gleichwohl bezweifeln.

Was der Berliner Refugee Club Impulse (RCI) bezweckt, klingt erst einmal durchaus vorbildlich. Auf seiner Website bezeichnet sich das Theaterprojekt als »das beste Beispiel für eine Selbstorganisation, bei der die Geflüchteten ihre Ideen verwirklichen, zusammenarbeiten und sich so einbringen, wie sie es gerne möchten«. Man wolle Flüchtlinge ermutigen, ihre Gefühle und Probleme künstlerisch auf der Bühne auszudrücken, und strebe zudem an, »in der Zukunft noch mehr soziale und kulturelle Projekte« auf die Beine zu stellen. Ein ehrgeiziges und anspruchsvolles Unterfangen, das vor allem der Arbeiterwohlfahrt (AWO) so sehr zusagte, dass sie beim Berliner Senat 100.000 Euro an Fördermitteln für den RCI beantragte. Eine Jury schlug den Refugee Club Impulse zudem für den Sonderpreis für Kulturprojekte mit Flüchtlingen vor, der von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Monika Grütters (CDU), verliehen wird. Dieser Preis ist mit 10.000 Euro dotiert, schon für die Nominierung gibt es eine Prämie von 2.500 Euro.

Besonders gründlich schien sich aber weder die AWO noch die Jury mit dem RCI beschäftigt zu haben, anders als Fabian Weißbarth von der Berliner Dependance des American Jewish Committee (AJC). Weißbarth fand nämlich heraus, dass sich die künstlerische Leiterin des RCI, Nadia Grassmann, und die pädagogische Leiterin, Maryam Somaya Grassmann, seit Jahren aktiv am sogenannten Al-Quds-Tag beteiligen. Im Zentrum dieser Manifestation, zu der das iranische Regime weltweit aufruft und die seit 1996 regelmäßig auch in der deutschen Hauptstadt stattfindet, stehen antisemitische, islamistische Aufmärsche, bei denen die Eroberung Jerusalems und die Vernichtung Israels gefordert werden. Hauptorganisator der Berliner Demonstration ist Jürgen Grassmann, der Vater der beiden RCI-Führungsfiguren.

Karneval und Hisbollah-Ohrringe

Dieser wird von seinen Töchtern unterstützt, wie das AJC recherchierte und die Berliner Zeitung berichtete. Demnach belegen Fotos und Videos beispielsweise, »wie Nadia Grassmann auf dem Lautsprecherwagen mitfährt und ihre Schwester Maryam Plakate bereitstellt, Flyer verteilt und Spenden sammelt«. Darüber hinaus ist auf mehreren Bildern zu sehen, dass Maryam Grassmann auffällige Ohrringe mit dem Logo der Hisbollah trägt (Foto oben). Die libanesische Terrororganisation hat sich die Zerstörung Israels auf die Fahnen geschrieben und greift weltweit immer wieder jüdische und israelische Ziele an. Zudem ist die Gotteskriegerpartei, wie das AJC zu Recht anmerkt, »an der Seite des syrischen Machthabers Assad aktiv im Bürgerkrieg in Syrien beteiligt und dadurch ein wesentlicher Grund dafür, dass viele Menschen überhaupt flüchten mussten und müssen«. Ein Widerspruch, gar ein Problem scheint das für die Grassmann-Schwestern gleichwohl nicht zu sein.

Zwei führende RCI-Aktivistinnen sind also veritable Israelhasserinnen. Und dass dieser Hass auf den jüdischen Staat auch für die politische Arbeit des Refugee Club Impulse eine nicht unerhebliche Rolle spielt, ließ sich beispielsweise am »Karneval der Geflüchteten« erkennen, der am 20. März dieses Jahres stattfand. Hauptinitiator dieses »Aktionstags«, in dessen Mittelpunkt eine »antirassistische« Demonstration stand, war der RCI, wie eine Presseerklärung des verantwortlichen Aktionsbündnisses My Right Is Your Right zeigt. Der Aufruf zum »Karneval« wurde zudem von der Gruppierung F.O.R. Palestine unterstützt, die für die Beseitigung Israels sowie für einen palästinensischen Staat vom Jordan bis zum Mittelmeer eintritt und die tödlichen Messerattacken auf jüdische Israelis ausdrücklich legitimiert. Zu den aufrufenden Organisationen gehörte überdies BDS Berlin, eine Vereinigung, die Boykotte und Sanktionen gegen den jüdischen Staat befürwortet. Auf dem vom RCI initiierten »Karneval der Geflüchteten« waren diese Initiativen dann auch präsent und aktiv. Offenkundig gehört es zu ihrem Verständnis von Flüchtlingsarbeit, die Geflüchteten antisemitisch zu indoktrinieren respektive deren bereits vorhandenen Antisemitismus zu bekräftigen.

Antisemitismus als »Privatangelegenheit«

Als die Recherchen des AJC von der Berliner Zeitung aufgegriffen und verbreitet wurden, nahmen der Berliner Senat, die AWO und die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien schließlich Abstand von den Vorhaben, den RCI auszuzeichnen und finanziell zu unterstützen. Die Kulturstaatsministerin Monika Grütters widerrief die Nominierung des Refugee Club Impulse für den Sonderpreis für kulturelle Projekte mit Flüchtlingen und stellte klar, dass auch die Nominierungsprämie nicht ausgezahlt werde. Die AWO zog ihren Antrag auf Förderung des RCI aus den Mitteln des Projektfonds Kulturelle Bildung zurück. Der für die Mittelvergabe zuständige Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) schrieb in einem Brief an das AJC: »Wir würden zu keinem Zeitpunkt dulden, dass öffentliche Gelder unmittelbar oder mittelbar Personen oder Gruppen zugutekommen, die das Existenzrecht Israels infrage stellen, antisemitische oder antijüdische Positionen vertreten.« Ein Bekenntnis, an dem man zweifeln darf, schließlich wäre dem Senat ohne die Arbeit des AJC und den Bericht der Lokalzeitung nichts Verfängliches aufgefallen.

Beim RCI ist man nun in Not, schließlich waren die Gelder dort fest eingeplant. In einer Erklärung distanzierte sich das Projekt dann auch pflichtschuldig »von jeglicher Form von Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Sexismus oder anti-demokratischer Haltung«, es behauptete, mit Organisationen wie F.O.R. Palestine und BDS Berlin eigentlich gar nichts zu tun zu haben, und zog sich darauf zurück, die Positionen seiner künstlerischen und seiner pädagogischen Leiterin (!) seien lediglich »Einzelmeinungen«. Da das jedoch niemand glaubte, ließ der RCI zwei Tage später eine Pressekonferenz folgen, auf der Ahmed Shah, einer seiner Mitbegründer, eine schriftliche Erklärung von Nadia und Maryam Grassmann verlas, in der es hieß: »Aufgrund der Geschehnisse distanzieren wir uns von der Al-Quds-Veranstaltung und werden an dieser nicht mehr teilnehmen.« Falls erforderlich, werde man zudem von seinen Ämtern zurücktreten. Auch Shah hielt die antisemitischen Aktivitäten der Schwestern jedoch für deren »Privatangelegenheit«.

Das ist allerdings nicht verwunderlich, wenn man weiß, dass Shah bei seinem künstlerischen Wirken ähnliche Positionen vertritt wie die Grassmanns. In seinem Theaterstück »Intifada im Klassenzimmer!?« beispielsweise werden »Vergleiche zum Nationalsozialismus und zur Shoa angestellt, um die Situation von Arabern und Moslems in Deutschland und die der Paläs­ti­nen­ser darzustellen«, wie Patrick Neu im Mai 2006 in der Jungle World schrieb. Bilder aus nationalsozialistischen Vernichtungslagern würden auf eine Leinwand hinter der Bühne projiziert, und es fielen Sätze wie: »Panzer im Heiligen Land, dann sprengen sich die Menschen in die Luft.«

Die Friedrich-Ebert-Stiftung und das AJC kamen in einer 2007 veröffentlichten Studie dann auch zu dem Schluss, dass das Theaterstück bei der Zielgruppe »antisemitische Stereotype reproduziere und diese so bei den Jugendlichen verfestige, statt sie zu dekonstruieren«. Es werde »politische Propaganda« produziert. Dennoch zeichnete die SPD das Stück mit dem Jugendpreis »Goldener Alex« aus. Und der Berliner Senat förderte Shahs Theater. Zudem verlieh Kulturstaatsministerin Grütters im Jahr 2015 dem von Shah und seinem JugendTheaterBüro Berlin betriebenen Projekt »KulTür auf« einen mit 20.000 Euro dotierten »Preis Kulturelle Bildung«. Aus dem mit Mitteln des Landes Berlin gespeisten »Projektfonds Kulturelle Bildung« erhält Shah – wie auch der RCI – ebenfalls finanzielle Zuwendungen. Ob sich daran in Zukunft etwas ändern wird?

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Maryam Grassmann auf der Al-Quds-Demonstration. Berlin, 11. Juli 2015. © Fabian Weißbarth/AJC Berlin


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Sturmgeschütz gegen den jüdischen Staat April 3, 2016 | 12:20 pm

Der Spiegel hat einmal mehr einen Beitrag ins Heft genommen, in dem Israel und sein Premierminister dämonisiert und delegitimiert werden. Es gebe, so die These, gar keine wirkliche Bedrohung des jüdischen Staates; vielmehr überhöhe Benjamin Netanjahu die Gefahr und schüre die Angst, um sich als Retter aufspielen zu können und seine Macht zu erhalten. Selbst vor antisemitischem Vokabular schreckt die Autorin nicht zurück.

Als Periodikum muss man von Zeit zu Zeit zielsicher die Instinkte seiner Leserschaft bedienen, um auf dem hart umkämpften Medienmarkt im Gespräch und im Geschäft zu bleiben. Der Spiegel, das selbsternannte »Sturmgeschütz der Demokratie«, bildet da keine Ausnahme – und setzt diesbezüglich immer wieder gerne auf das Thema Israel, das in besonderem Maße die Libido des Publikums anspricht. »Israels Blitzkrieg«, »Militärstaat Israel«, »Auge um Auge – Der biblische Krieg«, »Davids Rächer – Israels geheime Killer-Kommandos« oder »Geheim-Operation Samson – Wie Deutschland die Atommacht Israel aufrüstet«, so hießen einige der Titelgeschichten, die sich in der Vergangenheit mit dem jüdischen Staat und seinen vermeintlichen Schandtaten beschäftigten. Schon vor einigen Jahren hat Rolf Behrens in seiner Arbeit »Raketen gegen Steinewerfer« anhand der Berichterstattung über die erste und die zweite »Intifada« genau analysiert, welche Bilder, Stereotypen und Ressentiments zu finden sind, wenn es im Spiegel um Israel geht.

Zur Titelstory der elften Ausgabe in diesem Jahr hat es der Beitrag der Nahostkorrespondentin Nicola Abé über den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zwar nicht gebracht. Trotzdem ist ihr Porträt der Rede wert, weil in ihm einmal mehr deutlich wird, mit welcher Perfidie in dieser Zeitschrift über den jüdischen Staat geschrieben wird. »Tanz am Abgrund« ist der dreiseitige Text überschrieben, dessen zentrale These lautet: Netanjahu schürt und verstärkt bewusst die Angst der Israelis vor Terror und Krieg bis hin zur Paranoia, weil das seinem Machterhalt dient. Schließlich kann er sich dann als derjenige inszenieren, der als Einziger in der Lage ist, die Gefahr zu bannen. Deshalb unternimmt er alles, was diesem Ziel dienlich ist und ihm somit persönlich nützt. Dabei geht er so gerissen vor, dass ihm alle auf den Leim gehen, vor allem die israelischen Wähler.

Die Schlichtheit dieser Sichtweise ist schon per se bemerkenswert, aber die Beweisführung, die ihren Namen nicht verdient, kommt noch ärger daher. Der Beitrag ist reine Gesinnungsprosa; was an Belegen fehlt, wird nicht selten durch markiges Vokabular ersetzt. Hinzu kommen allerlei Anspielungen, Assoziationen, Psychologisierungen und vermeintlich unumstößliche Gewissheiten, die an die Stelle von Argumenten treten. Zu Beginn wird Netanjahu von Abé beispielsweise als »unversöhnlich« und »unerbittlich« beschrieben, zur Untermauerung dient der Autorin ein Satz über seine Frisur, der das Soldatische des Premierministers betonen und die Leser an die deutsche Wehrmacht denken lassen soll: »Sein Haar liegt wie ein stahlgrauer Helm um den Kopf.« Was Netanjahu diese negative Charakterisierung eingebracht hat, war seine Rede nach dem Mordanschlag eines arabischen Israelis in Tel Aviv. Darin hatte er sich mit deutlichen Worten dem Islamismus gewidmet, der unter den Arabern im jüdischen Staat bekanntlich alles andere als randständig ist.

Schuldverschiebung und Projektion

Nicola Abé verschweigt zwar nicht, dass die Zahl der terroristischen Attentate auf jüdische Israelis seit dem Oktober des vergangenen Jahres deutlich zugenommen hat, verortet den Hauptgrund dafür aber nicht etwa im islamisch motivierten Antisemitismus, sondern vielmehr bei Benjamin Netanjahu. Unter ihm sei das Land »nach rechts« und die »Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung« in weite Ferne gerückt. Der »allgegenwärtige Hass« fresse sich »immer tiefer ins Leben der Israelis« und zersetze die Gesellschaft. Eigentlich, so meint die Autorin, müsste die neuerliche Gewalt den Premierminister schaden, weil er es nicht geschafft habe, etwas gegen sie auszurichten. Doch das Gegenteil sei der Fall, denn Netanjahu habe »seine Macht noch erweitert«. Es sei, so schreibt sie, »als befinde er sich in einer toxischen Umarmung mit seinem Land«. Giftig soll der jüdische Staat also sein – es ist nicht das einzige Bild aus dem Arsenal des Antisemitismus, das Abé in ihrem Text verwendet.

Netanjahu »inszeniert Politik als permanenten Tanz am Abgrund«, schreibt sie weiter, er »braucht den Ausnahmezustand als Kulisse«, um »als Opfer und Retter« wirken zu können. Als Beispiel nennt sie die Rede des Premierministers vor der Generalversammlung der Uno im Oktober 2015, in der er 45 Sekunden lang schwieg, um die ohrenbetäubende Stille der Welt angesichts der iranischen Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel zu verdeutlichen und anzuprangern. Abé hält das offenbar für abwegig, zumindest verschwendet sie keinen Gedanken daran, dass die Gefahr für den jüdischen Staat real und konkret ist. Und das, obwohl der ach so moderate iranische Präsident Hassan Rohani den jüdischen Staat erst kürzlich als »eiternde Wunde« bezeichnet hat und die Revolutionsgarden Anfang März mehrere Raketen getestet haben, die mit der Parole »Israel muss ausradiert werden« beschriftet waren und über eine Reichweite bis nach Jerusalem und Tel Aviv verfügen.

Doch die Spiegel-Autorin unterstellt Netanjahu, lediglich aus Kalkül zu handeln. »Virtuos« bediene er »die jüdische Angst, von allen Seiten bedroht zu sein«, und die »Scham darüber, dass man sich nicht wehren konnte, damals im Zweiten Weltkrieg, dass man ein Opfer gewesen ist«. Soll heißen: Es gibt eigentlich gar keine Bedrohung und somit auch keinen Grund, sich zu ängstigen; das (militärische) Handeln des jüdischen Staates und die diesbezügliche Unterstützung durch seine Bürger werden dadurch zu einer fortwährenden Überkompensation der Shoa – zulasten der Palästinenser. Und das auch noch aus einer Gefühlsregung heraus – Scham nämlich –, die man im Land der Täter schon immer nur von anderen verlangt hat, aber nie von sich selbst. Eine klassische Projektionsleistung also, durch die Netanjahu auch noch als jemand dargestellt wird, der den Holocaust zum Zwecke seines Machterhalts instrumentalisiert.

Antisemitisches Vokabular

Der israelische Premierminister balanciere »geschickt zwischen den Forderungen von rechts und jenen der internationalen Gemeinschaft«, so Abé, und spiele sie »gegeneinander aus«. Den Terror habe er gleichwohl nicht niederringen können, doch das habe ihm nicht zum Schaden gereicht, im Gegenteil: »Es ist die ewig einzudämmende Katastrophe am Horizont, an die er glaubt und von der er profitiert. Doch das bedeutet auch, dass diese Bedrohung nicht wegfallen kann, dass es keine Lösung geben kann. Der Status quo ist für Netanjahu der Idealzustand, die drohende Katastrophe der Kitt, der alles zusammenhält. Auch deshalb muss der Konflikt zu einem unlösbaren erklärt werden.« Netanjahu glaube selbst daran, »dass er der Einzige ist, der das Land retten kann«; er und seine Wähler spiegelten sich »gegenseitig ihre Angst«, es sei »eine ewige Wiederholung, die den Blick verengt«. Die »düstere Weltsicht« des Premierministers »sucht und findet permanent Bestätigung, es ist ein Kreislauf, in dem die Angst befördert, was befürchtet wird«.

Solche ungeheuerlichen Behauptungen funktionieren nur, wenn man ignoriert oder in Abrede stellt, dass Israel in Gefahr ist – durch die Vernichtungspläne des Iran, durch den ständigen antisemitischen Terror der Palästinenser, durch das Erstarken des »Islamischen Staates«, durch das Chaos und die Verwerfungen im Nahen Osten –, wenn man die drohende Katastrophe also für eine reine Schimäre hält. Und wenn man den wichtigsten Politiker des jüdischen Staates gleichzeitig ernsthaft bezichtigt, aus egoistischen Motiven alles dafür zu tun, um sie überhaupt erst heraufzubeschwören. Unerbittlich sei er, findet Nicola Abé, unversöhnlich, toxisch, ein Opportunist, geschickt und düster; er inszeniere Politik, wolle den Ausnahmezustand, trage zur Zersetzung der Gesellschaft bei, ziehe aus der Shoa seinen Nutzen, spiele andere gegeneinander aus und profitiere von einer Bedrohung, die er selbst geschaffen habe. Das – man muss es so deutlich sagen – ist das Vokabular des Antisemitismus.

Wenn man Benjamin Netanjahu dagegen selbst zuhört, erfährt man, was ihn tatsächlich bewegt und seine Politik prägt. »Wir haben eine furchtbare Geschichte auf dem Boden Europas. Unser Volk wurde ermordet – sechs Millionen Menschen«, sagte er im Dezember 2012 in einem Interview der Tageszeitung Die Welt. »Aus der Asche des Holocaust schufen wir einen Staat. Dieser Staat wird wieder und wieder angegriffen, von arabischen Staaten und von Terroristen, die vom Iran unterstützt werden. Und er wird immer wieder verbal angegriffen, durch Verleumdung.« In der jüdischen Geschichte habe es ein wiederkehrendes Muster gegeben: »Zuerst wurde das jüdische Volk schlecht gemacht, dann wurde es angegriffen. Und das Schlechtmachen, die Hetze diente dazu, die nachfolgenden Angriffe zu legitimieren. Und in vielerlei Hinsicht ist das auch das, was dem Staat Israel widerfährt.« Er sei sehr wohl dafür, dass die Palästinenser einen eigenen Staat bekommen. »Aber ich will keine Situation erleben, in der wir komplett ausgelöscht werden, wenn sie dort bei den Vororten Tel Avivs einen weiteren vom Iran unterstützten Terrorstaat errichten, der unser Überleben bedroht.« Ein Szenario, das alles andere als abwegig ist.

Niemand werde Frieden mit dem jüdischen Staat schließen, wenn sich die Israelis nicht verteidigen können, sagte Netanjahu weiter. »Das ist etwas, das die Israelis instinktiv verstehen.« Beim Spiegel dagegen versteht man es nicht – weil man es gar nicht erst verstehen will.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


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Blanker Antisemitismus im alten Stil March 26, 2016 | 04:36 pm

Kundgebung gegen den UN-Menschenrechtsrat vor dem Büro der Vereinten Nationen in Genf, 21. März 2016 (© Eldad Beck)

Auf seiner jüngsten Sitzung hat der UN-Menschenrechtsrat erneut mehr Resolutionen gegen Israel verabschiedet als gegen alle anderen Staaten der Welt zusammen. Zudem hat er einen notorischen Israelfeind zum Sonderberichterstatter für die palästinensischen Gebiete ernannt. Bereits im Vorfeld der Versammlung gab es Proteste gegen das Gremium.

Um zu zeigen, wie es um die Verfasstheit des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (UNHRC) steht und warum dieses Gremium seinem edlen Namen nichts als Hohn spricht, genügen im Grunde genommen zwei Zahlen: 62 und 55. Zweiundsechzigmal hat der Rat zwischen 2006, dem Jahr seiner Gründung, und 2015 den Staat Israel in Resolutionen verurteilt, auf fünfundfünfzig Verurteilungen kommen alle anderen Länder zusammen. Das heißt also, dass der jüdische Staat nach Auffassung dieser UN-Einrichtung mehr Menschenrechtsverletzungen begeht als der Rest der Welt insgesamt, darunter sämtliche Autokratien, Despotien und Diktaturen. Natürlich hat das mit der Realität nicht das Geringste zu tun, dafür zeigt es umso eindrucksvoller die ideologische Grundlage dieser Einrichtung, die Israel zudem als einzigem Land auf ausnahmslos jeder ihrer Sitzungen einen eigenen, festen Tagesordnungspunkt widmet. Diese Besessenheit ist Ausdruck eines institutionalisierten Antisemitismus, der für die Vereinten Nationen insgesamt charakteristisch ist, im Menschenrechtsrat jedoch besonders deutlich zutage tritt.

Dazu passt auch die am Donnerstag vorgenommene Neubesetzung der Position des UNHRC-Sonderberichterstatters »zur Situation der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten«. Schon die mit diesem Amt verbundene Aufgabenbeschreibung spricht Bände, denn das Mandat bezieht sich – anders als das der übrigen Uno-Sonderberichterstatter in Kriegs- und Krisengebieten – nur auf die Untersuchung der (angeblichen) Verstöße einer Seite, nämlich der israelischen. Menschenrechtsverletzungen durch die Hamas, die Fatah oder den Islamischen Jihad bleiben dagegen außen vor. Kein Wunder deshalb, wenn dieser Posten von Leuten versehen wird, die aus ihrer Voreingenommenheit gegenüber dem jüdischen Staat keinen Hehl machen. So wie beispielsweise Richard Falk, der ihn zwischen 2008 und 2014 innehatte und Israel regelmäßig bezichtigte, ein »Apartheidstaat« zu sein sowie »ethnische Säuberungen« zum Nachteil der Palästinenser zu verüben.

Langjähriger Anti-Israel-Aktivist als Sonderberichterstatter

Falks Nachfolger wurde der Indonesier Makarim Wibisono, doch der trat nach knapp einem Jahr wieder zurück und begründete diesen Schritt damit, ihm sei der Zugang zum Gazastreifen und zu Teilen des Westjordanlandes verweigert worden. Das israelische Außenministerium erklärte dazu kurz und bündig, Wibisonos Posten sei – wie der gesamte Menschenrechtsrat – leider per se vollkommen unausgewogen, und solange das so sei, werde Israel sich entsprechend verhalten. Nun hat der UN-Menschenrechtsrat im Rahmen seiner Sitzung in Genf einen Nachfolger benannt. Dabei handelt es sich um den kanadischen Juraprofessor Michael Lynk, dessen Vita sich die Uno-kritische Nichtregierungsorganisation UN-Watch näher angesehen hat. Demnach beteiligt sich Lynk bereits seit etwa 30 Jahren rege an Aktivitäten zur Dämonisierung und Delegitimierung Israels. In dieser Zeit hat er unter anderem die Israelis in die Nähe der Nazis gerückt, explizit gegen Israel gerichtete »Anti-Apartheid-Wochen« unterstützt, Petitionen gegen »israelische Kriegsverbrechen« unterzeichnet, dem jüdischen Staat »ethnische Säuberungen« unterstellt, die Legitimität von dessen Gründung 1948 angezweifelt und für die Isolation Israels auf diplomatischem Parkett plädiert.

Kurzum: Lynk ist für das Amt des UNHRC-Sonderberichterstatters für die palästinensischen Gebiete bestens qualifiziert, weil er die damit verbundenen antiisraelischen Anforderungen erfüllt wie allenfalls noch die ebenfalls zur Auswahl stehende britische Juraprofessorin Penelope Green. Auch ansonsten tat der UN-Menschenrechtsrat – mit den Stimmen von Menschenrechtsparadiesen wie Saudi-Arabien, Katar und Pakistan –, was er auf seinen Sitzungen immer tut: Von den neun Verurteilungen, die sich gegen einzelne Staaten richteten, betrafen fünf Israel. Hinzu kam der Beschluss des UNHRC, eine »Schwarze Liste« von Unternehmen zu erstellen, die geschäftlichen Aktivitäten in israelischen Siedlungen im Westjordanland nachgehen. Diese Übersicht soll jedes Jahr aktualisiert werden. Knapp 140.000 Dollar lässt sich der Rat diesen Spaß kosten.

Proteste zu Beginn der Ratssitzung

Bereits zu Beginn der mehrtägigen Sitzung gab es in Genf eine Protestdemonstration gegen den Menschenrechtsrat (Foto oben), zu der eine Koalition von pro-israelischen Organisationen aufgerufen hatte. Hauptredner war Yair Lapid, der Vorsitzende der israelischen Partei Jesh Atid. Man protestiere, sagte er, gegen die Tatsache, dass im UN-Menschenrechtsrat »nicht das getan wird, was eigentlich getan werden soll – stattdessen unterstützen sie Mord, sie unterstützen Terror, und sie unterstützen Ungerechtigkeit«. Was der Rat tue, sei »blanker Antisemitismus im alten Stil«. »400.000 ermordete Menschen in Syrien, Zehntausende im Irak, in Libyen und Afghanistan«, so Lapid weiter, »in Ruanda, Sudan und überall im Nahen Osten werden Frauen vergewaltigt«. Doch »der Rat verurteilt Israel«, fügte er hinzu. Die Vereinigten Staaten rief er deshalb dazu auf, die Finanzierung der Uno so lange einzustellen, bis deren Menschenrechtsrat Israel fair behandelt und seine antisemitischen Erklärungen beendet.

Eine Forderung, die auch an Europa zu stellen wäre. Doch dessen Mitglieder im Menschenrechtsrat begreifen den dortigen Antisemitismus gar nicht als Skandal, wie schon ihr Abstimmungsverhalten regelmäßig zeigt: Bei den fünf Verurteilungen Israels im Rahmen der jüngsten Sitzung beispielsweise gab es keine einzige Gegenstimme, die Europäer waren maximal zu einer Enthaltung bereit. Und bei der Nominierung von Michael Lynk als Sonderberichterstatter hat mit Frankreich ein europäisches Ratsmitglied eine tragende Rolle gespielt. Jenes Frankreich, aus dem immer mehr Juden auswandern.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Kundgebung gegen den UN-Menschenrechtsrat vor dem Büro der Vereinten Nationen in Genf, 21. März 2016. © Eldad Beck


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Wie Israel mit dem Terror umgeht March 23, 2016 | 12:08 pm

Israelische Sicherheits- und Rettungskräfte nach einem Terroranschlag auf einen Bus, Jerusalem, 13. Oktober 2015

Was sich gestern in Brüssel oder im November des vergangenen Jahres in Paris zugetragen hat, kennt man in Israel zur Genüge. Denn der jüdische Staat steht seit Jahrzehnten im Fadenkreuz islamistischer Terroristen. Auch deshalb lohnt sich ein Blick darauf, wie in Israel mit dem Terror umgegangen wird – und wie sich das Land dabei seine Liberalität bewahrt.

Als der Deutsche Bundestag Ende des vergangenen Jahres der Opfer von Terrorangriffen gedachte, war es Bundestagspräsident Norbert Lammert wichtig, über die Trauer angesichts der Anschläge des »Islamischen Staates« in der französischen Hauptstadt am 13. November diejenigen nicht zu vergessen, die in anderen Attacken ermordet wurden. »Der Terror betrifft uns alle, er kennt keine Grenzen«, sagte er. »Wir denken nicht nur an die Opfer in Paris, sondern ebenso an die über 200 russischen Passagiere, die auf dem Rückflug von ihrem Urlaubsort Ägypten waren, an die Hotelgäste in Bamako und Mogadischu, an die Menschen in Sarajevo, Bagdad und Beirut, die alle in den vergangenen drei Wochen bei Terroranschlägen jäh aus ihrem Leben gerissen wurden.« Dass seit Anfang Oktober 2015 in Israel eine Art Messer-Intifada tobt, bei der Palästinenser überwiegend mit Stichwerkzeugen, aber auch mit Brandsätzen, Schusswaffen und ihren Autos jüdische Israelis töten und verletzen, unterschlug Lammert. In den Foto- und Klickstrecken mit Beispielen für terroristische Angriffe seit dem 11. September 2001, die deutschsprachige Medien auch jetzt, nach den Anschlägen in Brüssel, wieder veröffentlichen, fehlt der jüdische Staat ebenfalls so gut wie immer.

Dabei steht Israel, ein Staat mit einer ähnlichen Einwohnerzahl wie Österreich, im Fadenkreuz islamistischer Terroristen wie kaum ein anderes Land. Seit der Jahrtausendwende sind dort 1.304 Zivilisten palästinensischen Angriffen zum Opfer gefallen. Würde man diese Bilanz auf die deutsche Bevölkerung hochrechnen, dann wären das 12.000 Tote in 15 Jahren. Vor allem im Zuge der zweiten Intifada kam es zu zahllosen Selbstmordanschlägen, beispielsweise am 1. Juni 2001 auf die Diskothek »Dolphinarium« in Tel Aviv (21 Tote, 120 Verletzte), am 9. August 2001 auf die Pizzeria »Sbarro« in Jerusalem (15 Tote, 130 Verletzte) oder am 27. März 2002 auf eine Pessach-Feier im Park-Hotel in Netanya (30 Tote, 140 Verletzte). Einer Studie des Meir Amit Intelligence and Terrorism Information Center zufolge verübten palästinensische Terroristen allein zwischen September 2000 und Dezember 2005 insgesamt 147 Selbstmordattentate, bei denen über 500 Israelis ermordet wurden.

Von Sicherheit und Freizügigkeit

Was sich im November 2015 in Paris und am gestrigen Dienstag in Brüssel zugetragen hat, kennt man im jüdischen Staat zur Genüge. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu wird deshalb auch nicht müde zu betonen, dass die Islamisten, die in Europa ihr Unwesen treiben, vom gleichen Schlage seien wie diejenigen, die in dem von ihm regierten Land ihre Taten verüben. »Der einzige Weg, diese Terroristen zu besiegen, ist es, zusammenzustehen und gemeinsam zu kämpfen«, sagte er nach den Attacken in der belgischen Hauptstadt. »Es ist nicht so, dass wir ihnen Brüssel anbieten können oder Istanbul oder Kalifornien oder sogar das Westjordanland. Was sie wollen, ist unsere völlige Zerstörung und ihre totale Dominanz.« Doch aus Israel lässt man sich in Europa nur äußerst ungern etwas sagen. Dabei lohnt sich der Blick dorthin, auch in Bezug auf die Frage, wie man im jüdischen Staat mit dem Terror umgeht. Man weiß dort, dass er sich nicht besiegen lassen wird, weshalb es in erster Linie darum geht, die Probleme und Schwierigkeiten, die sich aus ihm ergeben, zu meistern und mit ihnen zu leben. Und das heißt nicht zuletzt, so viel Sicherheit wie möglich zu gewährleisten, ohne die Freizügigkeit allzu sehr einzuschränken und ohne die Bürgerrechte zu verstümmeln.

So sind in Israel beispielsweise Metalldetektoren omnipräsent. Sie sind, wie Ulrich Schmid in der »Neuen Zürcher Zeitung« schrieb, »Israels Eintrittspforte zu etwas mehr Sicherheit«. Es gibt sie nicht nur am Flughafen von Tel Aviv, sondern auch in Bahnhöfen, Regierungsgebäuden, größeren Theatern und Kinos, Schulen, Universitäten und vielen Supermärkten. Taschenkontrollen vor dem Einstieg in einen Bus und dem Betreten eines Cafés, einer Kneipe oder eines Restaurants sind zumindest dann obligatorisch, wenn der Terror wieder einmal Hochkonjunktur hat. Am Flughafen wird jeder Reisende einem so diskreten wie aufwendigen Befragungsritual unterzogen, und das Sicherheitspersonal verfügt über hinreichend Erfahrungen und Menschenkenntnis, um potenziell gefährliche Fluggäste herauszufiltern. Die Zäune an den Grenzen – die vor allem nach der zweiten Intifada errichtet wurden, seit dem »Arabischen Frühling« aber beispielsweise auch an der langen Grenze zu Ägypten stehen – und die sogenannten Roadblocks sorgen für allerlei Verdruss, Klagen und Verzögerungen, doch sie sind nicht der Schikane wegen errichtet worden, sondern um die Anschlagsgefahr zu verringern. Mit spür- und nachweisbarem Erfolg.

Auch Bewaffnung sieht man im jüdischen Staat relativ häufig. Bei Soldaten, Polizisten, Grenzwächter und Gefängniswärter ist sie ohnehin eine Selbstverständlichkeit, doch auch rund 300.000 Privatpersonen besitzen eine Waffe. Die meisten von ihnen sind ehemalige Sicherheitsbeamte, Siedler oder Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen. Waffenträger müssen ausgebildet sein, der israelische Staat lehnt jedes Jahr Tausende von Anträgen auf Genehmigung ab. Der Tageszeitung »Haaretz« zufolge besitzt jeder neunzehnte Bürger eine Waffe – im internationalen Vergleich ist das keine sonderlich hohe Zahl. Ohnehin ist Israel, anders als es in westlichen Medien oft suggeriert wird, keineswegs ein Land von durchgeknallten Bürgerwehren. Meldungen über einen missbräuchlichen Einsatz der Bewaffnung sind selten, im Gegenteil konnte schon so mancher Angreifer, der mit einem Messer, einer Schusswaffe oder seinem Fahrzeug Israelis attackiert hatte, gezielt unschädlich gemacht werden.

Liberalität im Angesicht des Terrors

Die israelischen Maßnahmen gegen den Terror haben dazu geführt, dass Organisationen wie die Hamas und der Islamische Jihad nicht mehr über die gleichen Mittel, Kapazitäten und Möglichkeiten verfügen wie in früheren Jahren. Selbstmordanschläge mit Sprengsätzen beispielsweise kommen so gut wie gar nicht mehr vor, und das Raketenabwehrsystem »Iron Dome« fängt viele der Geschosse aus dem Gazastreifen zuverlässig ab. Die Angriffe von Palästinensern mit Messern, Molotow-Cocktails, Schusswaffen und Autos häufen sich zwar und sind wegen ihrer zeitlichen und räumlichen Unvorhersehbarkeit auch eine große und tödliche Gefahr. Aber sie sind auch ein Ausdruck davon, dass Anschläge mit größerem Kaliber immer schwieriger werden.

Gleichzeitig hat sich Israel – ein Staat, den die meisten seiner Nachbarn seit seiner Gründung 1948 als Feind betrachten und vernichten wollen – stets seine Liberalität bewahrt. Das Thema Sicherheit wird in der Gesellschaft kontrovers diskutiert, und es ist keineswegs so, dass permanent immer rigidere Maßnahmen eingeführt werden, die die Freiheit der Bürger über Gebühr einschränken. Die hierzulande derzeit häufig zu vernehmende Forderung, sich das Leben nicht von der Angst diktieren zu lassen, ist in Israel Realität. Hinzu kommt, dass die große muslimische Minderheit im Land, die knapp 20 Prozent der Bevölkerung ausmacht, über mehr demokratische Rechte verfügt, als Muslime in arabischen Ländern haben – daran hat auch der islamistische Terror nichts geändert. Dass sich die Verhältnisse in Europa ähnlich darstellen würden, wenn dieser Kontinent in einem Ausmaß mit Terror konfrontiert wäre, wie es der jüdische Staat seit jeher gewohnt ist, darf man getrost bezweifeln.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Israelische Sicherheits- und Rettungskräfte nach einem Terroranschlag auf einen Bus. Jerusalem, 13. Oktober 2015.


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Wie der Krieg gegen Israel belohnt wird March 21, 2016 | 04:40 pm

Trauer um Eitam und Naama Henkin, das von palästinensischen Terroristen bei Itamar ermordete Ehepaar, beim Begräbnis, Jerusalem, 2. Oktober 2015

Während in Israel seit Monaten eine »Messer-Intifada« tobt, glorifizieren arabische Knesset-Abgeordnete mehrere Terroristen. Dass so etwas Ungeheuerliches möglich ist, liegt auch an den Europäern und der »internationalen Staatengemeinschaft« samt ihren Institutionen, die die Palästinenser für ihren Krieg gegen den jüdischen Staat seit jeher faktisch belohnen.

Anfang Februar dieses Jahres trafen sich drei Abgeordnete des israelischen Parlaments, der Knesset, mit Familienangehörigen von Terroristen, die im Zuge der seit Oktober 2015 fast täglich stattfindenden Angriffe mit Messern und Schusswaffen auf jüdische Israelis mehrere Menschen ermordet hatten, bevor sie von israelischen Sicherheitskräften erschossen wurden. Bei den Parlamentariern handelte es sich um Hanin Zoabi, Jamal Zahalka und Basel Ghattas – allesamt Mitglieder der arabischen Partei Balad, die wiederum zur in der Knesset vertretenen Vereinigten Arabische Liste gehört. »Märtyrer« seien die Getöteten, sagten die Abgeordneten. Es war längst nicht das erste Mal, dass Balad mit solchen Aktivitäten und Äußerungen auffiel. Von den Parlamentswahlen im Jahr 2009 sollte die Partei wegen Aufwiegelung zur Gewalt, Unterstützung des Terrorismus und der Nichtanerkennung Israels als jüdischer und demokratischer Staat sogar ausgeschlossen werden, doch der Oberste Gerichtshof in Israel kassierte den Bann. Hanin Zoabi sorgte im November des vergangenen Jahres für einen Eklat, als sie anlässlich einer Gedenkstunde der Knesset die israelische Politik gegenüber den Palästinensern mit den Novemberpogromen in Deutschland von 1938 gleichsetzte.

Im Grunde genommen ist in dieser Geschichte das gesamte Elend des sogenannten Nahostkonflikts aufgehoben (der in Wahrheit ein Krieg der Palästinenser und der arabischen Staaten gegen Israel ist). 68 Jahre nach der Gründung des jüdischen Staates machen Repräsentanten einer arabischen Partei, die trotz radikaler Ablehnung der Existenz Israels und trotz der Unterstützung von dessen ärgsten Feinden im Parlament dieses Landes sitzen kann, den Familien von zu Helden verklärten antisemitischen Mördern ihre Aufwartung. Unter diesen lupenreinen Demokraten ist auch eine Abgeordnete, die zwar als erste Frau einer arabischen Liste in die Knesset gewählt wurde, aber dennoch davon überzeugt ist, dass es sich beim Staat Israel um einen Wiedergänger des nationalsozialistischen Deutschlands handelt. Nur ausnahmsweise wird außerhalb Israels über solche Ungeheuerlichkeiten berichtet, während jeder vermeintliche Beweis dafür, dass Araber im jüdischen Staat als »Menschen zweiter Klasse« behandelt werden, medial lustvoll ausgeschlachtet wird.

Am Kern des Konflikts hat sich seit der Proklamation des Staates Israel am 14. Mai 1948 nichts geändert: Noch immer erkennen die weitaus meisten Araber den jüdischen Staat nicht an, noch immer halten sie an der kriegerischen Vision von einer »Befreiung ganz Palästinas« – von den Juden nämlich – fest. Es geht ihnen also nach wie vor nicht um eine Zweistaaten-, sondern um eine Kein-Staat-Israel-Lösung. Damönisierung und Delegitimierung, Terror und Krieg sind ihre Mittel. Es ist so, wie es der Historiker Yaacov Lozowick bereits 2006 in seinem Buch »Israels Existenzkampf« schrieb: »Seit 1967 übte Israel die Herrschaft über einen großen Teil der palästinensischen Bevölkerung aus, und sein Verhalten kann in vieler Hinsicht kritisiert werden. Dennoch könnte nur ein Narr behaupten, dass sich die Palästinenser in der umgekehrten Situation mit den Maßnahmen, wie sie die Israelis getroffen haben, zufrieden geben würden. Sollten die Palästinenser jemals Herrschaft über die Juden erlangen, wird Palästina ebenso judenrein werden, wie es der größte Teil Europas heute ist: eine kleine Gemeinde hier und dort und Gespenster überall. Um es so deutlich wie möglich zu sagen: Israel blockiert lediglich die nationalen Ambitionen der Palästinenser (beziehungsweise hat das früher getan), die Palästinenser hingegen bedrohen die nackte Existenz der Juden.«

Je größer das Entgegenkommen, desto massiver der Terror

Die israelischen Siedlungen im Westjordanland sind dabei nur ein Vorwand, schließlich wäre der jüdische Staat seinen Feinden auch dann noch zu groß, wenn er nur das Stadtgebiet von Tel Aviv umfassen würde. Wer ganz Israel als eine einzige illegitime jüdische Siedlung betrachtet, gibt sich nicht mit einem israelischen Rückzug aus der Westbank zufrieden. Der Beweis dafür ist zur Genüge erbracht worden, insbesondere bei den Verhandlungen zwischen Ehud Barak und Yassir Arafat in Camp David im Jahr 2000 sowie zwischen Ehud Olmert und Mahmud Abbas acht Jahre später. Israel hat mehrmals angeboten, die großen Siedlungsblöcke nahe der »Grünen Linie« – in denen über 80 Prozent der Siedler leben – ins israelische Kernland zu integrieren, die übrigen Siedlungen zu räumen, den Palästinensern im Zuge eines territorialen Ausgleichs israelisches Land zu überantworten sowie hinsichtlich Ostjerusalem und der »Rückkehr« der »Flüchtlinge« einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Stets wurden diese Vorschläge radikal abgelehnt. Und stets führten sie zu antisemitischem Terror – der, wie die zweite »Intifada« gezeigt hat, umso mörderischer ausfiel, je größer das Entgegenkommen der Israelis war.

Einschneidende Konsequenzen seitens der »internationalen Staatengemeinschaft« und ihrer Institutionen haben die Palästinenser gleichwohl bis heute nicht zu gewärtigen – ganz im Gegenteil: Der Geldfluss in die palästinensischen Gebiete ist ungebrochen, der »Staat Palästina« bekam einen Beobachterstatus in der Uno, die UNRWA fungiert weiterhin als Infrastrukturgeber der Hamas, palästinensische Kinder werden nach wie vor verhetzt und indoktriniert. Zugleich wird die Dämonisierung und Delegitimierung Israels auf diplomatischem Parkett weiter vorangetrieben, beispielsweise durch allerlei absurde Verurteilungen in der Uno und ihren Gremien – etwa im Menschenrechtsrat, in der Unesco, in der Frauenrechtskommission und in der Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien –, durch den Kennzeichnungsbeschluss der Europäischen Union für israelische Waren aus dem Westjordanland, aus Ostjerusalem und von den Golanhöhen, durch die »Lawfare«-Kampagnen von NGOs und durch die Aktivitäten der BDS-Bewegung. Angesichts all dessen läuft die Zeit für die Palästinenser und gegen den jüdischen Staat, der sich einer Intifada auf vielen verschiedenen Ebenen ausgesetzt sieht.

Verantwortung für ihr Tun mussten die Palästinenser und ihre Führungen nie übernehmen. Vor allem in Europa und bei den Vereinten Nationen hat man sie stets als unmündige Opfer gehätschelt, hat sie in ihrem Treiben politisch wie moralisch bestätigt und mit einer Menge Geld überhäuft. Ihren Terror hat man – die Äußerungen des UN-Generalsekretärs vor kurzem sind dafür lediglich ein Beispiel von vielen – immer nur als Reaktion auf angeblich erlittenes Unrecht angesehen, als Ausdruck von Verzweiflung und nicht als vernichtungswütigen Hass gegen Juden, nicht als elementaren Bestandteil einer offensiven Strategie, deren Ziel die Zerstörung Israels ist. Die Verständnisinnigkeit gegenüber dem Antisemitismus ist extrem groß, weil man ihn im Kern teilt. Die Palästinenser wissen das sehr genau und fühlen sich deshalb ermutigt, mit ihrem Kurs fortzufahren. Sie müssen nicht befürchten, dass ihnen etwas abverlangt wird, denn sie können sich darauf verlassen, dass große Teile der Welt genau wie sie den jüdischen Staat als Schuldigen für alles Übel im Nahen Osten ausgemacht haben.

Belohnung für den Krieg

Für ihre unverändert starre, unversöhnliche und bornierte Haltung, für ihren Terror und ihre fortgesetzte Kriegserklärung gegenüber Israel werden sie de facto belohnt. Dass im Jahr 2016 arabische Knesset-Abgeordnete ungestraft Terroristen glorifizieren können, dass sich seit Monaten eine »Messer-Intifada« in Israel austobt, dass Mahmud Abbas‘ »kreative« Pläne zur Niederringung Israels schmieden kann – all das ist auch die Schuld der Europäer, der »Staatengemeinschaft«, der Vereinten Nationen. Sie alle tragen seit Jahrzehnten mit ihrer Nahostpolitik zu diesem Elend bei, sie alle unterstützen die Unnachgiebigkeit, die Kompromisslosigkeit und die Feindseligkeit der palästinensischen Führungen sowie arabisch-israelischer Politiker, und sei es nur durch Wegsehen und Schweigen – oder durch eine Parteinahme gegen den jüdischen Staat, wenn dieser Maßnahmen zu seiner Selbstverteidigung ergreift.

Dass die Uno und ihre Gremien – in der die Autokratien, Despotien und Diktaturen in der Mehrheit sind und sich gegenseitig decken, damit ihre Menschenrechtsverstöße möglichst gar nicht erst zum Gegenstand von Untersuchungen und Verurteilungen werden – sich so verhalten, ist nicht weiter verwunderlich. Bei der Europäischen Union und ihren Mitgliedsländern dagegen könnte man sich schon fragen, warum sie eine solche Position einnehmen. Wieso verorten sie das Problem nahezu ausschließlich in Israel? Weshalb verlangen sie vom jüdischen Staat immer wieder Gespräche mit den Palästinensern und Konzessionen ihnen gegenüber, obwohl es offensichtlich ist, dass die palästinensischen Führungen nicht an einer Lösung interessiert sind, dass sie von ihren Maximalforderungen nicht abrücken und dass sie jedes Entgegenkommen für ein Zeichen von Schwäche halten? Warum begreifen die Europäer nicht, dass es der palästinensischen Seite nicht um einen territorialen Kompromiss geht, nicht um eine Staatsgründung und nicht um eine Koexistenz mit Israel, sondern um die Zerstörung des jüdischen Staates im Namen des Islam, seines Propheten und der Umma? Wie kommt es, dass sie von den Israelis erwarten, mit einem Gegenüber zu verhandeln, zu dem sie selbst auf größtmögliche Distanz gingen, wenn dieses Gegenüber das Ziel hätte, ihr eigenes Land zu vernichten?

Europäische Kollaboration mit den Feinden Israels

Yaacov Lozowick hat dazu gegenüber Lizas Welt vor gut neun Jahren in einem Interview Erhellendes ausgeführt. »Die leichteste Antwort ist, zu sagen, dass die Europäer immer noch tief antisemitisch sind. Und das stimmt wahrscheinlich«, sagte er. Aber es gebe auch noch andere Gründe: »Den Europäern ist es nach Jahrhunderten des Krieges gelungen, ohne Gewalt miteinander zu leben. Man verhandelt, findet Wege – der ganze Zeitgeist ist geprägt von Pazifismus und von dem Gedanken, rational zu handeln. Das ist wirklich toll für die Europäer und sogar für die Menschheit, denn wenn die Europäer untereinander Krieg führen, hat das Auswirkungen weit über Europa hinaus.« Die Israelis befänden sich aber in einer gänzlich anderen Situation, und das bedeute: »Was gut für Europa ist, muss nicht automatisch auch bei uns funktionieren. Ich glaube, dass es den Europäern schwer fällt, unsere Gegenwart und unsere Probleme zu verstehen. Denn dann müssten sie auch anerkennen, dass ihr Projekt auf Europa begrenzt ist und dass sie nicht die Zukunft der Menschheit sind, sondern einfach einen Weg für sich gefunden haben.«

In Europa, so Lozowick weiter, scheine man außerdem nicht akzeptieren zu können, dass die Hamas die letzten palästinensischen Wahlen gewonnen hat, weil eine Mehrheit der palästinensischen Wäh­ler ihren Ideen zustimmt. »Denn das würde bedeuten, dass eine demokratische Wählerschaft eine irrationale Politik befürwortet, eine Politik, in der Krieg über Friedensverhandlungen rangiert.« Die Europäer seien offenbar der Ansicht, dass man nur genügend Geld geben müsse, damit sich alles von selbst regelt. »Ich glaube, dabei spielt auch diese dumme und ahistorische Ansicht eine Rolle, dass die armen Palästinenser unter den Juden leiden müssen, weil sie von den Europäern vertrieben und ermordet wurden.« Dieser Punkt verweist wiederum auf den europäischen Antisemitismus, der zentral für die europäische Haltung im »Nahostkonflikt« ist und sich vor allem in der Dämonisierung und Delegitimierung Israels sowie im Anlegen von Doppelstandards gegenüber dem jüdischen Staat niederschlägt.

Die Verharmlosung des islamischen Antisemitismus, der auch in den palästinensischen Gebieten hegemonial ist, als Reaktion auf vermeintliches israelisches Unrecht (und zudem als vergleichsweise harmlose Folklore) geht damit zwangsläufig einher. Dieser Antisemitismus ist auch in Europa immer wieder zu beobachten – besonders massiv auf Demonstrationen gegen israelische Militärschläge im Gazastreifen wie zuletzt im Sommer 2014. Doch er wird nicht als solcher erkannt und benannt, sondern sehenden Auges als in der Form vielleicht überzogener, in der Sache aber berechtigter Ausdruck palästinensischer Forderungen und Interessen missverstanden. Dass diese Feindschaft gegen Juden ein elementarer Bestandteil des politischen Islam ist, der sich darüber hinaus den Kampf gegen alle »Ungläubigen« auf die Fahnen geschrieben hat und seine Ideale beispielsweise im Gazastreifen in grauenvoller Weise praktiziert, wird geflissentlich ignoriert. Man müsste ansonsten ja auch erkennen, dass man mit Israel in einem Boot sitzt. Da kollaboriert man lieber mit dessen Feinden.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Trauer um Eitam und Naama Henkin, das von palästinensischen Terroristen bei Itamar ermordete Ehepaar, beim Begräbnis. Jerusalem, 2. Oktober 2015.


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Wer sind hier die Kindermörder? February 12, 2016 | 01:28 pm

Kinder in einem militärischen Sommertrainingslager der Hamas (© The Atlas Society)

»Kindermörder Israel« rufen hasserfüllte Palästinenser auf Demonstrationen gegen den jüdischen Staat immer wieder – und stoßen damit in Europa auf viel Zustimmung. Dabei fällt diese Anklage auf sie selbst zurück. Und das gilt nicht nur für die Radikalen unter ihnen.

Als die Hamas im Sommer 2014 Israel einmal mehr mit unzähligen Raketen angriff und so erneut in einen Krieg zwang, gingen in europäischen Städten Abertausende Palästinenser auf die Straße, um ihren Hass auf den jüdischen Staat hinauszuschreien. Eine ihrer im deutschsprachigen Raum am häufigsten zu hörende Parole lautete dabei: »Kindermörder Israel!« Die Botschaft dieser drastischen Anklage liegt auf der Hand: Der jüdische Staat schreckt vor nichts zurück, nicht einmal vor der absichtlichen Tötung der Kleinsten, Unschuldigsten und Wehrlosesten. Zum vermeintlichen Beweis hielten Demonstranten immer wieder großformatige Fotos von toten, grauenvoll zugerichteten Kindern in die Höhe. Schließlich ist der Krieg gegen Israel auch ein Krieg der Bilder, und die Palästinenser wissen sehr genau, welche Mittel und welche emotionale Symbolik sie einsetzen müssen, um die westlich-europäische Öffentlichkeit von der abgrundtiefen Niederträchtigkeit der Israelis und der Gerechtigkeit der eigenen Sache zu überzeugen. Genauer gesagt: um sie in dieser weithin bereits vorhandenen Überzeugung zu bestätigen.

Denn wenn beispielsweise fast 40 Prozent der Deutschen allen Ernstes die Ansicht vertreten, Israel führe nicht weniger als »einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser«, dann zeigt das, wie groß die Bereitschaft ist, an der Dämonisierung des jüdischen Staates teilzuhaben. Gleichzeitig können sich die Palästinenser darauf verlassen, dass ihnen nicht nur vieles nachgesehen wird, sondern dass man ihnen auch nicht zutraut, ausgerechnet das zu tun, was sie anderen so vehement vorwerfen. Dabei ist genau das der Fall. Insbesondere die Hamas hat keine nennenswerten Skrupel, Kinder für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, das heißt: sie zu indoktrinieren, als Kanonenfutter zu missbrauchen, in den Tod zu schicken, zu Mördern zu machen. Vollkommen üblich ist es beispielsweise, sie als »menschliche Schutzschilde« zu beanspruchen, wenn Israel einen Militärschlag gegen eine Stellung der Hamas ankündigt – schließlich steigen so die Chancen für die Gotteskriegerpartei, exakt die Bilder zu bekommen, die sich anschließend für eine flammende Anklage gegen Israel verwenden lassen. Dass sie von europäischen Medien und Politikern für diese Form der Kindesmisshandlung verurteilt wird, muss die Hamas nicht fürchten.

Auch zum Bau der Tunnel, die die Hamas für den Transport von Kriegsgerät und Terroristen verwendet, werden oftmals Kinder herangezogen – was in der Vergangenheit für einige von ihnen tödliche Folgen hatte. »Al-Aqsa TV«, ein Fernsehsender der Hamas, ruft derweil im Kinderprogramm regelmäßig zum Mord an Juden auf und verbreitet immer wieder antisemitische Legenden. Die Hamas hält sich zudem eine regelrechte Kinderarmee, erzieht sie zum Dschihad und unterweist sie im Gebrauch von Waffen. Sie veranstaltet im Sommer militärische Trainingslager, an denen Zehntausende von minderjährigen Palästinensern teilnehmen. Dort wird ihnen, wie der palästinensische Journalist Khaled Abu Toameh berichtet, »beigebracht, dass Selbstmordbomber der Hamas und Terroristen, die für den Tod Hunderter Israelis in den vergangenen Jahrzehnten verantwortlich sind, Vorbilder seien, denen es nachzueifern gelte«. Außerdem wird ihnen gezeigt, wie man einen Angriff auf einen israelischen Militärstützpunkt durchführt und israelische Soldaten tötet und gefangen nimmt. »Diese Lager«, sagt der Hamas-Offizier Khalil al-Hayah, »dienen dazu, eine Generation vorzubereiten, die den Koran und das Gewehr trägt«.

Aufstachelung von Kindern auf allen Ebenen

Wer nun glaubt, aufseiten der angeblich gemäßigten Palästinensischen Autonomiebehörde sehe es anders aus, irrt gewaltig. Wie die Hamas lobpreisen auch sie die zumeist sehr jungen Attentäter, die seit Oktober des vergangenen Jahres nahezu täglich mit Messern und anderen Waffen auf jüdische Israelis einstechen, und erklären sie im Falle von deren Tötung durch israelische Sicherheitskräfte zu »Märtyrern«. Mehr noch: Sie heizen das lebensgefährliche Treiben selbst an. Jüngst erklärte beispielsweise dem israelischen Inlandsgeheimdienst Schin Bet zufolge der erst 15-jährige Mörder der Israelin Dafna Meir, die er Mitte Januar in der Ortschaft Otniel mit mehreren Messerstichen tödlich verletzt hatte, er habe vor seinem Angriff regelmäßig das Programm des offiziellen Fernsehsenders der Autonomiebehörde (PA-TV) geschaut, in dem Israel als Staat dargestellt werde, der »palästinensische Jugendliche tötet«. Am Tag des Mordes habe er unter dem Eindruck der Fernsehsendungen schließlich die Entscheidung getroffen, mit einem Messer auf einen Juden oder eine Jüdin loszugehen.

Wie die Fernsehsender der Autonomiebehörde und der Fatah die Palästinenser – auch und gerade die jüngsten von ihnen – zum Hass auf Israelis erziehen, dokumentiert »Palestinian Media Watch« immer wieder. In den Schulen wird dieser Hass ebenfalls gezielt verbreitet, das Gleiche gilt für die sozialen Netzwerke. Die Fatah ließ bei den »Feierlichkeiten« zum 51. Jahrestag ihrer Gründung sogar Kinder mit Sprengstoffgürteln auflaufen. Angesichts all dessen überrascht es nicht, dass die Messer-Attentäter oft minderjährig und bisweilen sogar noch Kinder sind. »Offizielle Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde behaupten, unsere Kinder träfen diese Entscheidung unabhängig und dass niemand sie losschickt, um Terroranschläge zu verüben«, schreibt der palästinensische Wissenschaftler und Publizist Bassam Tawil. »Aber in Wirklichkeit weiß jeder Palästinenser, dass hinter diesen angeblich ›unabhängigen‹, ›spontanen‹ Angriffen eine organisierte, wohl überlegte Aufstachelung steckt, teilweise von Politikern und teilweise von durch Kleriker ausgegebene Fatwas.«

Finstere Kultur von Mord und Tod

Wenn die Kinder dann bei der Ausübung ihrer Mordtaten getötet würden, so Tawil weiter, behaupteten sowohl die Autonomiebehörde als auch die Hamas, dass die Israelis sie hingerichtet hätten. Sie verklärten diese Minderjährigen dann und machten aus ihnen »Vorbilder für andere Loser-Kids«. Anschließend bezahlten sie ihren Familien enorme Prämien. »Sie schicken Minderjährige los, um ihre schmutzige Arbeit zu erledigen, während sie genau wissen, dass diese wahrscheinlich von den israelischen Sicherheitskräften getötet werden.« Es quäle ihn zu sehen, schreibt Tawil, »wie diese jungen Menschen zu Schnäppchen-Material gemacht werden«. Die Kinder würden geopfert »durch eine zynische Palästinenserführung, die eine finstere Kultur von Mord und Tod nährt«. Jeder, der junge Menschen losschicke, damit diese töten und getötet werden, sei »selbst ein Mörder«.

Golda Meir sagte schon 1957 in einer Rede vor dem »National Press Club« in Washington in ihrer Funktion als israelische Außenministerin: »Frieden wird es geben, wenn die Araber ihre Kinder mehr lieben, als sie uns hassen.« Zwölf Jahre später äußerte sie, inzwischen Premierministerin, auf einer Pressekonferenz in London: »Wenn es Frieden gibt, werden wir den Arabern vielleicht noch rechtzeitig verzeihen können, dass sie unsere Söhne getötet haben. Aber es wird schwieriger für uns sein, ihnen zu verzeihen, dass sie uns gezwungen haben, ihre Söhne zu töten.« Diese Feststellungen haben nicht nur nichts an Gültigkeit eingebüßt, sie sind vielmehr aktueller denn je. Der »Kindermörder«-Vorwurf, der von palästinensischer Seite gegenüber Israel erhoben wird, fällt auf die Palästinenser zurück. Sie selbst sind es, die das Leben ihrer Jüngsten zerstören.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Kinder in einem militärischen Sommertrainingslager der Hamas. © The Atlas Society.


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Eine Verschwörungstheorie namens »Pinkwashing« January 30, 2016 | 12:26 pm

Antiisraelische Demonstranten sprengen eine Veranstaltung jüdischer LGBTQ-Organisationen, Chicago, 22. Januar 2016

Auf einer großen Konferenz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Queeren in den USA werden jüdische Aktivisten aus Israel und Amerika mit Gewalt am Reden gehindert. Das Verdikt ihnen gegenüber lautet: Kollaboration mit einem »Apartheidstaat«, Rassismus, Kolonialismus – und »Pinkwashing«. Zu den Hintergründen eines absurden Theaters.

Es waren schaurige Szenen, die sich vor wenigen Tagen im »Hilton«-Hotel in Chicago abspielten: Etwa 200 Demonstranten riefen Parolen wie »From the river to the sea, Palestine will be free« und »Hey, hey, ho, ho, Zionism has got to go«, blockierten den Zugang zu einem Konferenzraum, stürmten schließlich dessen Bühne, beschimpften die Teilnehmer und hatten letztlich nur eines im Sinn: den Abbruch der Veranstaltung, auf der das »Jerusalem Open House for Pride and Tolerance« (JOH) seine Arbeit vorstellen wollte, zu erzwingen. Das JOH ist eine der größten israelischen Organisationen für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Queere (LGBTQ); die Veranstaltung fand auf Einladung der amerikanischen Organisation »A Wider Bridge« – die sich für den Austausch und die Vernetzung von amerikanischen und israelischen LGBTQ-Juden einsetzt – und im Rahmen der größten LGBTQ-Konferenz in den USA statt. Fast 4.000 Menschen nahmen an dieser Konferenz teil, die wie immer unter dem Motto »Creating Change« stand.

Bei den antiisraelischen Demonstranten handelte es sich nicht etwa um homophobe Islamisten, sondern um Aktivisten, die selbst der LGBTQ-Community angehören. Bereits im Vorfeld der jährlich stattfindenden Konferenz hatte es eine Menge Wirbel um die Veranstaltung von »A Wider Bridge« gegeben: Auf Drängen von israelfeindlichen Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Queeren war sie vom Ausrichter, der in Washington, D.C. ansässigen »LGBTQ Task Force«, wegen angeblicher Sicherheitsbedenken abgesagt, nach vernehmlicher Kritik und vehementen Protesten schließlich jedoch wieder ins offizielle Programm aufgenommen worden. Daraufhin stürmte ein Mob ins »Hilton« und sprengte den Auftritt des »Jerusalem Open House«. Die Begründung für diese militante Störaktion wurde auf den Schildern und Transparenten sowie in den Parolen mitgeteilt: Israel sei ein Apartheidstaat, der Zionismus eine rassistische, kolonialistische Ideologie – und außerdem betreibe der jüdische Staat »Pinkwashing«.

Dieser Begriff ist in der LGBTQ-Szene en vogue, seit die Queer-Theoretikerin Jasbir Puar in der britischen Tageszeitung »Guardian« Israel eines »homosexuellen Propagandakriegs« bezichtigte und die amerikanische Autorin Sarah Schulman im November 2011 einen ähnlichen Kommentar in der »New York Times« veröffentlichte. Weiter popularisiert hat ihn die queer-feministische Theoretikerin Judith Butler. Abgeleitet von »Whitewashing« – also dem Schönfärben einer Sache – wird dem jüdischen Staat vorgeworfen, er brüste sich mit seiner liberalen Haltung gegenüber Homosexuellen und wolle damit von der Unterdrückung der Palästinenser ablenken. Es gebe in Wahrheit gar keine wirkliche Gleichberechtigung von LGBTQ in Israel, sondern bloß Werbekampagnen, die dieses Bild vermittelten, beispielsweise, um mehr Touristen anzulocken. Auch Fotos von schwulen Soldaten und lesbischen Soldatinnen seien reine Propaganda und hätten mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Der demonstrative Einsatz für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transgendern und Queeren diene lediglich der eigenen Imagepflege und solle die harte Realität der »Besatzungs- und Apartheidpolitik« vergessen machen.

»Pinkwashing« als Form der Imagepflege?

Der Begriff des »Pinkwashing« tauchte ursprünglich schon 1985 auf, allerdings in einem gänzlich anderen Kontext: Die »Breast Cancer Action« prangerte damit jene Firmen an, die sich dem Kampf gegen Brustkrebs verschrieben hatten, gleichzeitig jedoch selbst von brustkrebskranken Frauen profitierten. Antiisraelische Aktivisten nahmen ihn dann für ihre Zwecke in Anspruch. Nicht wenige gehen sogar so weit, den Einsatz für LGBTQ in Israel als Form des »Homonationalismus« und der »Islamophobie« anzusehen. Sie behaupten, die Kritik an der Homophobie in islamischen Ländern habe kulturalistische, ja, koloniale Züge und gehe mit einer Abwertung islamischer Gesellschaften einher. Sie ziele also in Wahrheit nicht auf die Homophobie, sondern auf die Herkunft. Judith Butler behauptet, dass mit dem Bild vom schwulenfeindlichen Islam auch eine Verschärfung des Sicherheitsapparates einhergehe, denn die Errungenschaften für Homosexuelle müssten schließlich notfalls auch mit Gewalt verteidigt werden.

Jasbir Puar ist der Ansicht, Israel betreibe diese Instrumentalisierung auf besonders perfide Art: Gerade weil der jüdische Staat seit Jahren den Palästinensern eine eigene Staatlichkeit verwehre und nach innen eine »rassistische« Politik gegenüber den nichtjüdischen Israelis betreibe, so sagt sie, sei das Land besonders bestrebt, das Negativbild von »Besatzung« und »Rassismus« durch ein LGBTQ-freundliches Image zu übermalen. Ohne diesen Versuch könne das Land seinen eigenen Anspruch, eine fortschrittliche Demokratie zu sein, nicht mehr aufrechterhalten. Der Einsatz für die Rechte von LGBTQ sei damit eine Form von Kulturkampf des Westens gegen den Islam: Hier das zivilisierte und schwulenfreundliche Israel, dort das barbarische und schwulenfeindliche Palästina. Mit diesem Antagonismus könne sodann israelische Politik gegen die Palästinenser legitimiert werden, die dementsprechend als »koloniales« und »imperialistisches« Unterfangen zu bewerten sei.

Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht mehr verwunderlich, wenn Judith Butler die Hamas und die Hisbollah »deskriptiv gesehen« in der Linken verortet – weil diese durch ihre fundamentalistische Islaminterpretation ein »antiimperialistisches« Gegengewicht zum Westen inklusive Israel darstellten. Dass diese Terrororganisationen auch Homosexuelle verfolgen und töten, spielt da offenbar eine zu vernachlässigende Rolle. Butler verfällt in den schlichten Dualismus vom »bösen Israel« und dem »guten Palästina«, samt Hamas und Islamischem Jihad. Hinzu kommt, dass damit die Palästinenser zu passiven Objekten degradiert werden. Sie erscheinen – auch im Hinblick auf den Kampf gegen Homophobie – nur als diejenigen, die immer bloß reagieren und daher keinerlei Verantwortung für ihr eigenes Tun und Lassen tragen.

Damned if you do, damned if you don‘t

Konsequenterweise wird Israel nicht nur des »Pinkwashings« bezichtigt, sondern auch für die homophoben Zustände in den palästinensischen Gebieten verantwortlich gemacht. Die palästinensische LGBTQ-Gruppe »al-Qaws« beispielsweise – die ihr Büro im »Jerusalem Open House« hat, weil eigene Räumlichkeiten in den palästinensischen Gebieten nicht denkbar wären – schrieb: »Wir glauben, dass durch eine Beendigung der israelischen Besatzung mehr Raum entsteht für den Kampf gegen Homophobie und andere gesellschaftliche Probleme.« Eine Antwort auf die Frage, warum das Problem Homophobie erst nach der Beendigung der Besatzung ausreichend angegangen werden können soll, blieb die Gruppe schuldig.

Der »Pinkwashing«-Vorwurf gehört zum Absurdesten, was der antiisraelische Aktivismus zu bieten hat, zumal mit ihm ein verschwörungstheoretischer Mechanismus bedient wird, der für den Antisemitismus charakteristisch ist: Gleich, was der jüdische Staat tut, es wird immer nur als Beleg für seine Schlechtigkeit gesehen. Räumt er Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Queeren nicht genügend Rechte ein, wird er der Homophobie geziehen. Gewährt er ihnen Rechte, dann tut er es lediglich, um die Muslime respektive die Palästinenser zu diskriminieren und sich selbst in ein besseres Licht zu rücken. Teresa Eder konstatierte in der Tageszeitung »Der Standard« zu Recht: »Die jüdische Weltverschwörung als Projektion kennt keine Grenzen, sie macht nicht einmal halt vor den Rechten von Schwulen und Lesben.« Anstatt die beachtlichen Freiheiten zu goutieren, die Israel Homosexuellen als einziges Land im Nahen Osten zugesteht, würden sie abgewertet und zur Munition im Nahostkonflikt.

Aufgrund solcher Diskussionen, so Eder weiter, gerieten die bedrohlichen Umstände, unter denen Homosexuelle im Nahen Osten leben müssen, aus dem Blickfeld. »Die Angst vor Verfolgung und Todesstrafe ist Teil ihres Alltags, Flucht scheint oftmals der einzige Ausweg zu sein.« Jan Feddersen resümierte in der »taz«: »Als Kritik an Israel ist Pinkwashing eine öde Chiffre für das, was nicht zur Kenntnis genommen werden möchte: dass Islamisten wie jene der Hamas oder der Hisbollah sexuell nur schätzen, was heterosexuellen Traditionen dient. Für alles andere hat man nur Gewalt übrig – und sei es in Form brennender Autoreifen, in deren Mitte man zur Abschreckung schwule Männer steckt.«

Antisemitische Logik

Die Demonstranten in Chicago schien das jedoch nicht zu stören – im Gegenteil: Mit ihrem Ruf nach einem Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer forderten sie nicht weniger als die Tilgung Israels von der Landkarte. Was das für die dort lebenden Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Queeren bedeuten würde – nämlich Verfolgung und Ermordung –, ist für sie offenkundig kein Thema, anders als das angebliche »Pinkwashing« und der vermeintliche »Homonationalismus« des jüdischen Staates. Als Repräsentanten dieses Staates – oder zumindest als dessen Kollaborateure – betrachten sie alle Juden, die nicht ihr zutiefst antisemitisches Weltbild teilen und nicht freudig in ihren Wahn einstimmen. So erklärt sich der massive Angriff auf »A Wider Bridge« und das »Jerusalem Open House«. Deren Vertreter sollten nicht einmal reden dürfen, jede Diskussion mit ihnen wurde für falsch und gefährlich erklärt, und wer ihnen Raum gibt, macht sich automatisch zum Komplizen des Rassismus und spaltet die LGBTQ-Bewegung.

Dass beispielsweise die israelische Armee schon 1993 eine Antidiskriminierungsklausel eingeführt hat, dass homosexuellen Paaren in Israel die gleichen Adoptionsrechte zustehen wie heterosexuellen, dass jede(r) mit einer Jüdin oder einem Juden verheiratete ausländische Homosexuelle die israelische Staatsbürgerschaft auf Antrag sofort erhält, während Homosexualität in den palästinensischen Gebieten strafbar ist, die Autonomiebehörde in Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Queeren »zionistische Kollaborateure« sieht, deren Schicksal es nicht selten ist, auf belebten Plätzen, vor den Augen der tatenlos zusehenden Polizei und voyeuristischer Zuschauer, ermordet zu werden – all das konnte den Mob im »Hilton« nicht in seiner Weltsicht erschüttern. Genauso wenig wie eine Tatsache, auf die der israelische Journalist Yossi Klein Halevi in einem Beitrag für »The New Republic« hinwies: »Palästinensische Homosexuelle [suchen] in zunehmendem Maße Zuflucht in dem einzigen Gebiet der Region, das sie bietet: Israel. In den letzten Jahren haben sich hunderte von schwulen Palästinensern […] nach Israel eingeschlichen. Die meisten von ihnen leben illegal in Tel Aviv, dem Zentrum von Israels schwuler Community, viele sind zum Verzweifeln arm und arbeiten als Stricher. Doch wenigstens sind sie so außer Reichweite ihrer Familien und der palästinensischen Autonomiebehörde.«

Selbstverständlich gibt es – wie in jedem Land der Welt – auch in Israel Homophobie, vor allem in streng religiösen Kreisen. Dagegen kämpft nicht zuletzt das »Jerusalem Open House«, und auch über diesen Kampf wollte die Organisation in Chicago berichten. Doch die Demonstranten wollten das nicht hören, weil sie den jüdischen Staat prinzipiell für illegitim halten – und damit auch den in ihm lebenden LGBTQ-Aktivisten feindselig gegenüberstehen, soweit sie den Antisemitismus der Schreihälse nicht teilen. Der Judenhass dieser Aktivisten ist stärker als ihr Anliegen, für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Queeren auch in Israel und den palästinensischen Gebieten einzutreten. Und das spricht Bände.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Antiisraelische Demonstranten sprengen eine Veranstaltung jüdischer LGBTQ-Organisationen. Chicago, 22. Januar 2016.


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Wer Juden hasst, ist doch kein Antisemit! January 27, 2016 | 11:18 am

Ist die Hamas antisemitisch? Nur fast! Denn Araber können gar keine Antisemiten sein. Zumindest nicht auf einer »wissenschaftlich-etymologischen Ebene«, was auch immer das sein mag. So sieht man es jedenfalls beim renommierten Staatssender Deutschlandfunk.

Den Sieg der Hamas bei den bislang letzten Parlamentswahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten vor genau zehn Jahren hat der öffentlich-rechtliche Radiosender Deutschlandfunk (DLF) am Montag zum Anlass genommen, eine Art Porträt der islamistischen Terrororganisation zu zeichnen. Die ideologischen Grundlagen der Gotteskriegerbande vernachlässigt der frühere DLF-Nahostkorrespondenten Peter Philipp in seinem Beitrag allerdings weitgehend, stattdessen frönt er einem Positivismus, bei dem vieles äußerlich, oberflächlich und unverstanden bleibt. Deutlich wird das nicht zuletzt daran, dass Philipp den Judenhass der Hamas – der buchstäblich konstitutiv für sie ist – nur am Rande streift und ihn dabei nicht einmal beim Namen nennen will. »Gepaart mit einer fast antisemitischen Ideologie, die vermeintlich auf dem Koran basierte«, habe sich die Hamas »rasch zum gefährlichsten Gegner Israels« entwickelt, sagt er. Schon früh habe sie damit begonnen, »palästinensische Kinder in Kinderprogrammen von Rundfunk und Fernsehen mit antiisraelischer und antijüdischer Propaganda zu indoktrinieren. Wobei kein Unterschied zwischen ›Juden‹ und ›Israelis‹ gemacht wurde.«

Nur »fast« antisemitisch soll die Ideologie der Hamas also sein. Dabei hätte bereits das, was auf diese merkwürdige Einschränkung folgte – nämlich die Feststellung, dass sich die Feindschaft der Hamas gegen alle Juden richtet und keineswegs »nur« gegen den jüdischen Staat und seine Bewohner –, ein hinreichender Grund dafür sein müssen, auf sie zu verzichten. Doch auch ansonsten lassen sich problemlos reichlich Belege für den Antisemitismus dieser Bande finden – theoretische wie praktische. Die gesamte, bis heute gültige Charta der Hamas etwa ist ein einziges antisemitisches Traktat, in dem judenfeindliche Passagen aus dem Koran mit Ideologemen aus den »Protokollen der Weisen von Zion« und Verschwörungstheorien aus dem Arsenal des Nationalsozialismus amalgamiert werden; hinzu kommen unzählige Zitate von Hamas-Führern, die den eliminatorischen Judenhass zeigen. (Der Theaterregisseur und Blogger Gerd Buurmann hat für beides etliche Beispiele zusammengetragen.) In Selbstmordattentaten, Raketenangriffen und anderen Terroranschlägen gegen Juden materialisiert sich der antisemitische Vernichtungswille schließlich.

»Die Araber sind nämlich selbst Semiten«

Dennoch wäre Philipps Hamas-Porträt nur ein beliebiger weiterer Beitrag zum Elend der deutschen Nahostberichterstattung gewesen, hätte der Deutschlandfunk nicht auf seiner Facebook-Seite nachgelegt und damit alles noch viel schlimmer gemacht. »Liebe Hörer, die Formulierung ›fast antisemitisch‹ hat zu Protesten geführt, die wir verstehen können«, heißt es dort. In der »geläufigen Verwendung des Wortes ›antisemitisch‹ im deutschen Sprachraum« werde darunter »judenfeindlich« verstanden. Das entspreche jedoch nicht der »ursprünglichen Bedeutung« des Wortes: »Die Araber sind nämlich selbst Semiten, daher können sie schwerlich antisemitisch sein. Das gilt auch für die Hamas. Wie sehr viele Araber sprechen aber auch die Hamas-Anhänger meist nicht von ›den Israelis‹, sondern von ›den Juden‹ (Al Yehud), denn es waren ja Juden, die als Zionisten nach Palästina kamen, dort siedelten und einen Staat gründeten. Dadurch wird die arabische Ablehnung und Feindseligkeit gegenüber den Israelis sprachlich ›fast‹ identisch mit dem Antisemitismus der Nazis. Aber eben nur ›fast‹.«

Dass die Araber selbst Semiten seien und schon deshalb nicht antisemitisch sein könnten, wird sonst vor allem von jenen »Israelkritikern« behauptet, die die Existenz eines arabischen Judenhasses rundweg bestreiten und fest davon überzeugt sind, dass sich die regionale Feindschaft gegenüber den Juden und ihrem Staat ausschließlich auf israelische Missetaten zurückführen lässt, auch bei der Hamas. Das ist aus mehreren Gründen ein besonders dummes Argument. Antisemitismus – so unscharf und vordergründig irreführend der Begriff auch sein mag – richtet sich bekanntlich seit jeher ausnahmslos gegen Juden (und wen die Antisemiten dafür halten); das Wort kam im späten 19. Jahrhundert auf und war, wie Gerd Buurmann richtig schreibt, »der pseudo-wissenschaftliche Versuch, dem alten religiösen Judenhass ein neues, modernes Gewand zu geben«. Der Terminus »semitisch« wiederum wird lediglich in der Linguistik für eine Sprachfamilie verwendet, und wer von »Semiten« spricht, bedient sich eines völkischen Vokabulars. Abgesehen davon können nicht nur Araber, sondern sogar Juden Antisemiten sein, wie es auch Frauen gibt, die Frauen hassen, und Migranten, die rassistisch sind.

Alles nur ein Missverständnis?

Kaum weniger befremdlich ist die Erklärung, die der DLF dafür anbietet, dass »sehr viele Araber« inklusive der »Hamas-Anhänger« meist »nicht von ›den Israelis‹, sondern von ›den Juden‹« sprechen, obwohl sie doch eigentlich keine Antisemiten sein können: »Es waren ja Juden, die als Zionisten nach Palästina kamen, dort siedelten und einen Staat gründeten.« Mit dieser atemberaubenden Rationalisierung des irrationalen judenfeindlichen Ressentiments wird die falsche Grundannahme noch einmal bekräftigt, weshalb der DLF abschließend konstatiert, die »arabische Ablehnung und Feindseligkeit gegenüber den Israelis« sei zwar »sprachlich ›fast‹ identisch mit dem Antisemitismus der Nazis«. Aber »eben nur ›fast‹.« Und auch nur »sprachlich«, nicht etwa inhaltlich, also eigentlich gar nicht. Quod erat demonstrandum.

Am Dienstagabend – inzwischen hatten noch mehr Hörer gegen die Relativierungen des Antisemitismus der Hamas durch den DLF protestiert – stellte die Redaktion des Deutschlandfunks dem Beitrag von Peter Philipp schließlich eine Anmerkung voran. »Bei dem Wort ›fast‹ bei ›fast antisemitische Ideologie‹ war unser Autor auf einer wissenschaftlich-etymologischen Ebene, die Anlass zu Missverständnissen gegeben hat«, steht dort nun zu lesen. »Wir möchten daher klarstellen, dass auch der Deutschlandfunk keinen Zweifel daran hat, dass die Ideologie der Hamas gegen Juden gerichtet ist und insofern auch eindeutig antisemitisch ist.« Nach der Klarstellung der Klarstellung des Beitrags ist nun also fast klar, dass Araber vielleicht doch Antisemiten sein können, außer auf einer »wissenschaftlich-etymologischen Ebene«, da stinkt die Hamas weiterhin gegen die Nazis ab, und im Übrigen ist das alles nur ein Missverständnis. Wie gut, dass der Staatsfunk das fast geklärt hätte.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


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Niederlage für die »Süddeutsche Zeitung« January 22, 2016 | 05:10 pm

Der Deutsche Presserat hat einen Beitrag in der »Süddeutschen Zeitung« beanstandet und dem Blatt einen sogenannten Hinweis erteilt. Einer ihrer Reporter hatte in einem Kommentar behauptet, Zehntausende Israelis seien vor der Politik ihres Premierministers nach Deutschland geflohen. Einer presserechtlichen Beschwerde dagegen wurde nun stattgegeben.

Am 11. September 2014, wenige Tage nach dem Ende des letzten Gaza-Krieges, erschien in der »Süddeutschen Zeitung« ein Gastbeitrag von David Ranan. Unter der Überschrift »Das Schweigen der Diaspora« beschäftigte sich der israelische Autor mit der Frage, warum sich »deutsche Juden schwer mit Kritik an Israel tun«. In seinen Augen verteidigen »Diaspora-Juden israelische Politik und Handlungen auch gegen ihre eigene Überzeugung automatisch«, dabei wäre »sowohl Israel wie auch dem jüdischen Leben in Deutschland mehr gedient«, wenn man »differenzierter« agierte. Denn in Israel trieben »Rechtsradikale, ob orthodox oder säkular«, das Land »auf den Straßen oder im Parlament inzwischen in einen Zustand, der sich beängstigend dem einer faschistischen Gesellschaft nähert«. Eine bodenlose, absurde Dämonisierung, die Henryk M. Broder treffend mit den Worten kommentierte: »Es war das übliche Geseire eines ›kritischen Israeli‹, für das die SZ immer ein paar Bäumchen zu opfern bereit ist.«

Drei Tage später ließ das Blatt einen Kommentar seines Reporters Thorsten Schmitz folgen. Der fragte darin anlässlich einer Kundgebung des Zentralrats der Juden in Berlin: »Warum müssen Juden in Deutschland eine Demonstration organisieren dagegen, dass man sie ablehnt, überfällt, hasst? Warum kommt nicht die Arbeiterwohlfahrt auf die Idee für so eine Demonstration?« Seine Antwort: »Es hat Tradition in Deutschland, dass Juden und Israel stets in einen Topf geworfen werden. Hier lebende Juden werden als Repräsentanten des Netanjahu-Israel betrachtet. Dabei gibt es Zehntausende Israelis, die vor der Politik des israelischen Premierministers nach Deutschland geflohen sind.« Denkt man die beiden kurz nacheinander in der »Süddeutschen« erschienenen Texte zusammen, ergibt sich folgende Aussage: Die deutschen Juden sind Parteigänger der »rechtsradikalen« israelischen Regierung, weshalb es nicht verwunderlich ist, dass niemand für sie demonstrieren will. Sie sollten sich besser ein Beispiel an den israelischen »Flüchtlingen« nehmen, denn die klagen nicht über Antisemitismus, sondern über Netanjahu.

Eine Behauptung ohne jede Grundlage

Nun ist diese selbstgerechte Einteilung in »böse rechte« und »gute linke« Juden nichts, was man in »israelkritischen« Kreisen – die in der Münchner Zeitung ein überregionales Sprachrohr haben – nicht ohnehin seit Jahren kennt. Neu war dagegen die Behauptung, dass die Regierung des jüdischen Staates eine große Zahl israelischer Bürger in die Flucht getrieben hat – und das auch noch ausgerechnet nach Deutschland. Henryk M. Broder malte sich das Szenario aus: »Die MS ›Exodus‹ bringt die Flüchtlinge von Israel nach Cuxhaven, von dort laufen sie zu Fuß weiter, in eine der 24 Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, wo sie ihre Anerkennung als politische Flüchtlinge beantragen. Als Begründung genügt ein Satz: ›Flucht aus Netanjahu-Israel.‹ In strittigen Fällen wird ein SZ-Redakteur als Sachverständiger dazu geholt, der gerne bestätigt, dass Israel in einen Zustand treibt, der sich beängstigend dem einer faschistischen Gesellschaft nähert. Bei der UNRWA wird bereits überlegt, eine eigene Agentur zur Versorgung der politischen Flüchtlinge aus Israel im deutschen Exil zu gründen.«

Die Initiative »Honestly Concerned« wollte es nicht bei einem kritischen Kommentar belassen und erhob Beschwerde beim Deutschen Presserat. Sie argumentierte, die Aussage, es gebe Zehntausende Israelis, die vor der Politik des israelischen Premierministers nach Deutschland geflohen sind, entbehre jeglicher Grundlage. Tatsächlich kann Schmitz‘ Behauptung schon zahlenmäßig nicht aufgehen: Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hielten sich in den vergangenen Jahren nie mehr als 11.655 »Personen mit israelischer Staatsangehörigkeit« in Deutschland auf. Selbst wenn man diejenigen Israelis hinzurechnet, die über einen weiteren Pass verfügen – etwa einen französischen, britischen oder amerikanischen – und damit in die Bundesrepublik eingereist sind, wird man nicht auf Zehntausende kommen.

Politisch motivierte Wunschvorstellung

Mit dem Begriff »Flucht« wiederum mögen unterschiedliche Konnotationen verbunden sein. Doch wer ihn in einen Kontext mit politischen Beweggründen stellt, evoziert damit Bilder von Asyl und Exil und unterstellt dem Staat, aus dem die Flüchtlinge kommen, eine undemokratische Verfasstheit, mit der eine rigide Verfolgungs- und Bestrafungspraxis einhergeht, die auf die physische und psychische Unversehrtheit politisch Andersdenkender zielt. Das ist in Bezug auf Israel offensichtlicher Unsinn, und so liegt die Zahl der von Israelis in Deutschland gestellten Asylanträge dann auch jedes Jahr lediglich im niedrigen zweistelligen Bereich. Positiv beschieden wurde davon bislang kein einziger. Doch selbst wenn man das Wort »geflohen« weiter fasst, ist die These von Thorsten Schmitz unhaltbar. Denn um auch nur annähernd Berechtigung beanspruchen zu können, müssten die Motivlage und die politische Gesinnung der nach Deutschland eingereisten Israelis identisch sein. Dass das nicht der Fall ist, liegt auf der Hand.

Schmitz‘ Behauptung entsprang also ausschließlich seiner Fantasie, sie war eine politisch motivierte Wunschvorstellung. Der Presserat gab der Beschwerde von »Honestly Concerned« erstinstanzlich dann auch statt und sprach einen sogenannten Hinweis aus, das ist nach der Rüge und der Missbilligung die drittschwerste Form der Beanstandung. Die »Süddeutsche Zeitung« widersprach jedoch und erreichte eine Rücknahme der Entscheidung. »Honestly Concerned« beantragte daraufhin die Wiederaufnahme des Verfahrens und bekam nun Recht. In der Entscheidungsbegründung heißt es, die beanstandete Angabe zur Anzahl der Israelis, die nach Deutschland »geflohen« seien, verstoße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht, »weil der Autor die Zahlenangabe nicht belegt bzw. darauf hinweist, dass es sich um eine umstrittene Schätzung handelt«. Auch in einem Meinungsbeitrag sei »die Pflicht zur journalistischen Sorgfalt einzuhalten, wenn Tatsachen zum Beleg der eigenen Bewertung dargestellt werden«. Für den Leser müsse deutlich werden, wie valide die tatsächlichen Angaben sind. Eine solche Einordnung fehle in Schmitz‘ Kommentar.

Schlechte Verliererin

Nicht bemängeln mochte der Presserat hingegen die Darstellung, die Israelis seien vor der Politik Netanjahus »geflohen«. Denn dieser Begriff lasse sich »auch als im übertragenen Sinne verwendet verstehen, also nicht bloß konkret im Sinne des Ausweichens vor einer Lebensgefahr oder vor Gewalt«. Mit der Äußerung werde jedoch auch »eine Mutmaßung über die Motivlage der Israelis angestellt, die sich in Deutschland befinden«. Das sei zwar in einem Meinungsbeitrag grundsätzlich zulässig, allerdings sei dann »umso mehr eine besondere Sorgfalt bei der Angabe von nur geschätzten und umstrittenen Zahlen zu dieser Personengruppe angezeigt«. Der »Süddeutschen Zeitung« wurde erneut ein Hinweis erteilt.

Im Beitrag von Thorsten Schmitz heißt es nun hinter dem beanstandeten Satz in Klammern lapidar: »Anmerkung der Redaktion: Bei der Zahl handelt es sich um eine umstrittene Schätzung.« Zu mehr war die Zeitung nicht verpflichtet, und mehr wollte sie zu der Angelegenheit offenkundig auch nicht sagen. Das ist einerseits ihr gutes Recht, weist sie andererseits aber auch als schlechte Verliererin aus und zeigt, wie wenig sie in Bezug auf Israel gewillt ist, auch nur ein Mindestmaß an Fairness einzuhalten. Die absurde Behauptung, die Israelis flöhen ihr Land in Scharen aus politischen Gründen – während immer mehr Juden Europa verlassen, um nach Israel einzuwandern, und in Deutschland lebende Juden nicht mehr sicher sind – ist eine Form der Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates, wie sie auch von der »Süddeutschen Zeitung« immer wieder betrieben wird. Der Hinweis des Deutschen Presserates wird daran gewiss nichts ändern. Aber Antisemitismus ist auch nicht in erster Linie ein presserechtliches Problem, sondern ein politisches.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto siehe den Beitrag »Das Arschgeweih des Feuilletons« auf diesem Blog.


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Vom wahnsinnigen Tiger zum braven Kätzchen? January 21, 2016 | 01:14 pm

Iranische Geistliche trampeln bei einer Demonstration auf amerikanischen und israelischen Flaggen herum, Teheran, September 2012

Die Sanktionen gegen den Iran sind Geschichte, und sowohl das Regime in Teheran als auch der Westen bejubeln diesen Schritt frenetisch. Die Welt, so heißt es, sei nun sicherer. In Israel sieht man das gänzlich anders – aus gutem Grund.

Benjamin Netanjahu wurde deutlich. »Es macht nicht Frieden wahrscheinlicher, wenn man den aggressiven Iran mit Dollar und Waffen versorgt, sondern Krieg«, sagte er. Mehr Geld durch den Kompromiss mit dem Regime in Teheran bedeute »mehr Repression im Iran und mehr Aggression aus dem Iran«. Dass man einen »wahnsinnigen Tiger in ein Kätzchen verwandeln« kann, sei ein Irrglaube. Die Worte des israelischen Premierministers hätten schärfer kaum sein können. Gesprochen hat er sie Anfang Oktober des vergangenen Jahres auf der UN-Vollversammlung. Sie waren eine Warnung davor, die Sanktionen aufzuheben. Doch genau das ist nun geschehen: Weil die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dem Iran bescheinigt hat, seine Verpflichtungen aus dem im Juli 2015 vereinbarten Abkommen von Wien über den Rückbau seines Nuklearprogramms erfüllt zu haben, beendet der Westen sein Embargo.

Die iranische Führung ist davon begeistert. Von einer »goldenen Seite«, die für die Geschichte seines Landes aufgeschlagen worden sei, sprach Präsident Hassan Rohani. Auch westliche Politiker sind euphorisiert. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier etwa hält den Schritt für »einen historischen Erfolg der Diplomatie«, sein britischer Amtskollege Philip Hammond glaubt, »der Nahe Osten und die weitere Welt« würden nun »zu einem sichereren Ort«. Genauso sieht es der amerikanische Außenminister John Kerry. Benjamin Netanjahu dagegen unterstrich seine Einschätzung vom vergangenen Oktober noch einmal. Er erklärte, Teheran werde den Nahen Osten weiter destabilisieren und weltweit den Terrorismus verbreiten. Das iranische Regime habe sein Streben nach Atomwaffen keineswegs aufgegeben.

Die atomare Option bleibt, die Aufrüstung kommt

In der Tat behält der Iran grundsätzlich »die technologischen Instrumentarien, um die Verwirklichung seiner Atompläne bei Bedarf wieder zielstrebig in Angriff zu nehmen«, wie Richard Herzinger schreibt. »Alleine, dass es über diese Option – nunmehr mit dem faktischen Plazet des Westens – weiterhin verfügt, verschafft dem Regime in der weltpolitischen Arena ein Droh-und Erpressungspotenzial, das ihm einen erheblichen Zuwachs an Einfluss in der Region sichert.« Teheran weiß außerdem, dass eine Wiedereinsetzung der Sanktionen nach etwaigen Verstößen gegen das Abkommen von Wien unrealistisch und deshalb unwahrscheinlich ist. Zumal internationale Unternehmen und Wirtschaftsverbände das Ende des Embargos frenetisch bejubeln, weil sie nun auf extrem lukrative Aufträge hoffen dürfen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie beispielsweise rechnet damit, dass das Handelsvolumen mit dem Iran von zuletzt 2,4 Milliarden Euro jährlich langfristig auf zehn Milliarden Euro pro Jahr steigt.

Zwischen 100 und 150 Milliarden Euro an »eingefrorenen« Geldern werden für den Iran sofort frei. Das Land verfügt über die zweitgrößten Gas- und die viertgrößten Erdölreserven der Welt. Weite Teile der iranischen Wirtschaft werden von den berüchtigten Revolutionsgarden kontrolliert. »Die Aufhebung der Sanktionen wird nicht nur der iranischen Wirtschaftskraft einen spektakulären Schub verleihen, sondern auch den Aufrüstungsplänen des Regimes mächtigen Auftrieb geben«, befindet Richard Herzinger. »Nach eigenen Angaben will Teheran fürs erste 21 Milliarden Dollar in die Modernisierung und den Ausbau seiner militärischen Ausrüstung investieren.« Dazu gehören Düsenjäger, Panzer, Boden-Meer-Raketen und Luftabwehrraketen, alles aus russischer Produktion.

Erhöhte Gefahr für Israel

Der Deal von Wien und die Außerkraftsetzung der Sanktionen stärken das Regime in Teheran erheblich – wirtschaftlich wie auch politisch. Die Vereinbarungen wirken wie ein Freibrief für den Iran, seine kriegerische, auf Hegemonie in der Region zielende, destabilisierende Außenpolitik fortzusetzen. In Syrien, im Irak, im Libanon und im Jemen wird die »Islamische Republik« ihren Einfluss weiter ausdehnen. Die libanesische Hisbollah, die auch in Syrien kämpft, wird vom neuen iranischen Geldsegen ebenfalls erheblich profitieren. Zuletzt hatte Teheran die monetäre Unterstützung der antisemitischen Terrororganisation um 40 Prozent gekürzt, um den Krieg in Syrien zu finanzieren. Nun kann die Gotteskriegerpartei damit rechnen, wieder deutlich mehr Mittel und Waffen zur Verfügung gestellt zu bekommen. Damit erhöht sich auch die Gefahr für Israel: »Der Süden Syriens könnte werden, was der Süden des Libanons schon ist: ein von der Hisbollah kontrolliertes Gebiet an Israels (nördlichen) Grenzen«, sagt Daniel Nisman vom Nahost-Think-Tank »Levantine Group«.

Hinzu kommt, dass der Iran weiter sein konventionelles, gegen Israel gerichtetes Raketenprogramm ausbauen kann – denn dieses war kein Bestandteil des Wiener Abkommens. Zwar hat die amerikanische Regierung deshalb neue Sanktionen gegen das iranische Regime verhängt. Doch das dürfte kaum mehr als eine »wenig effektive Alibigeste« (Herzinger) gegenüber dem jüdischen Staat sein. Von ihren Vernichtungsdrohungen gegen Israel wird sich die iranische Führung dadurch jedenfalls nicht abbringen lassen – und darauf hat auch weder im Zuge des Wiener Deals noch danach je eine Regierung außer der israelischen ernsthaft gedrängt. Folgerichtig sagte der oberste religiöse Führer des Iran, Ali Khamenei, noch im September des vergangenen Jahres: »Mit Gottes Hilfe wird es in 25 Jahren kein zionistisches Regime mehr geben.« Wie ungebrochen der iranische Antisemitismus ist, zeigt sich aber auch daran, dass es in diesem Jahr erneut einen »Karikaturen-Wettbewerb« zum Holocaust geben soll. Er wird von der Teheraner Stadtverwaltung organisiert und im Juni in Mashhad durchgeführt.

Trauriger Hinrichtungsrekord

Ohnehin hat sich am Charakter des iranischen Regimes seit dem Amtsantritt Hassan Rohanis nichts geändert, wie der wissenschaftliche Direktor von »Stop the Bomb«, Stephan Grigat, zu Recht feststellt: »Derzeit findet im Schatten von Rohanis Charmeoffensive die schlimmste Verhaftungswelle im Iran seit 2009 statt. Sein angeblich moderates Regime stellte 2015 einen traurigen Hinrichtungsrekord mit über 1.000 Toten auf.« Im Rahmen des Revolutionsexports führe das Regime »Krieg in Syrien, im Jemen sowie im Irak und befeuert über Terrororganisationen wie der Hisbollah den Dschihad gegen Israel, während die Spitzen des Regimes immer wieder den Holocaust leugnen«. Wer mit dem Iran Geschäfte mache, finanziere diese Politik des Regimes. Genau das aber geschieht nun in einem immensen Ausmaß. Wie hatte es Benjamin Netanjahu vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen formuliert? »Es macht nicht Frieden wahrscheinlicher, wenn man den aggressiven Iran mit Dollar und Waffen versorgt, sondern Krieg.« Er hat, so steht zu befürchten, schlichtweg recht.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Iranische Geistliche trampeln bei einer Demonstration auf amerikanischen und israelischen Flaggen herum. Teheran, September 2012.


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Was ist Antisemitismus? January 16, 2016 | 07:48 am

Anmerkungen zur Wahnwelt des vernichtungsorientierten Antikapitalismus

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Dass Antisemitismus etwas „irgendwie Schlechtes“ sei, hat man in Deutschland mittlerweile gelernt. Und auch, dass man die Rede vom Antisemitismus stets empört zurückweisen soll und darf, wenn sie im Zusammenhang mit etwas geschieht, das man selbst für lieb und teuer, für richtig und moralisch hält. Doch verliert der Begriff des Antisemitismus streckenweise im Gemenge der Phrasen seine Bedeutung. In der Absicht, das Bild der eigenen Person, Partei und Nation reinzuwaschen, wird er in gebetsmühlenartig vorgetragenen Mantren bis zur Inhaltsleere entstellt. Beispielweise von der Frauendeck-Piratin und HamasUnterstützerin Annette Groth von der Linkspartei mit der Lehrsatz-Behauptung „Was links heißt, kann nicht antisemitisch sein“. Manche tönen gar von der „Antisemitismuskeule”, die gegen sie geschwungen würde.Diese Flugschrift soll dazu beitragen, dass es diese Entwicklung etwas schwerer hat.

Ein Stereotyp wie jedes andere?

Die Reduktion von Antisemitismus auf ein „Stereotyp wie jedes andere“ greift aus verschiedenen Gründen zu kurz. Erstens können Stereotype (also die pauschalisierende Zuschreibung von Eigenschaften aufgrund einer zumindest subjektiv wahrgenommenen Zugehörigkeit zu einer Kategorie von Menschen) positiv sein, und als solche relativ harmlos für die stereotypisierten Personen. Auch negative Stereotype können vollkommen konsequenzlos sein, weil sie sich eben lediglich darauf erstrecken, wie jemand jemand anderen sieht und wahrnimmt, aber nicht notwendig bestimmte Handlungen gegen diese Person nahelegt. Auch solche konsequenzlose Stereotype sind natürlich kritisierbar und würdig, bergen aber nicht an und für sich die Tendenz zur Auslöschung der Stereotypisierten.
Antisemitismus jedoch bleibt in aller Regel nicht konsequenzlos, sondern führt geradewegs zu Plänen und Intentionen, den Jüdinnen [1] Schaden zuzufügen, ihnen etwas wegzunehmen, sie zu bestrafen, und – im intensivsten Stadium – sie zu vernichten; bzw. zum Wunsch und zur heimlichen oder lautstarken Unterstützung dafür, dass jemand anderes dies tue.
Zweitens basieren Stereotype auf der Wahrnehmung, dass Menschen mit bestimmten Kategorieneigenschaften mit höherer Wahrscheinlichkeit irgendwelche anderen Merkmale aufweisen als solche mit anderen Kategorieneigenschaften. Daher kann sogar argumentiert werden, dass Stereotype auf bestimmten Auflösungsniveaus eine gewisse Realität abbilden. (Dass die allermeisten – auch der widerlichsten und gefährlichsten – antisemitischen Stereotype schlicht hanebüchene Lüge sind, bleibt von dieser generellen analytischen Beobachtung über Stereotype unberührt. Die Kritik, dass Stereotype eben nicht notwendig unwahr sind, gilt hier dem allgemeinen Stereotypbegriff und nicht der Tatsache, dass Stereotype sehr wohl schlicht falsch sein können.) Debatten darum, ob antisemitische Stereotype „stimmen“ oder nicht, geraten deshalb regelmäßig aus dem Ruder und tragen nichts dazu bei, Antisemitismus begrifflich unter Kontrolle zu bringen.
Wer je versucht hat, eine Antisemitin durch Aufklärung über „richtige Fakten“ zur Vernunft zu bringen, weiß, wie aussichtsarm (und überaus unerfreulich) dies Unterfangen ist. Das Problem am Stereotypbegriff, der Stereotype als Fehlinformiertheit auffasst, ist eben, dass diejenige, die das Stereotyp hegt, ja nicht unsicher über seine Sicht der Dinge ist oder an ihr zweifelt, sondern überzeugt ist davon, die Welt adäquat wahrzunehmen und nur die richtigen Schlussfolgerungen aus „Fakten“ zu ziehen. Eine Kritik am Antisemitismus, die ihm lediglich vorhält, eine durch fehlerhafte Fakten getrübte Wahrnehmung zu sein, verpufft deswegen in den meisten Fällen und verharmlost ihn darüber hinaus.
Die Gleichsetzung des Antisemitismus mit dem „Stereotyp über Juden“ verschleiert eine wichtige Frage, die zu einem klareren Begriff des Antisemitismus sowie zu seiner tatsächlichen Kritik führt. Was wäre denn, wenn einige der Stereotype über Juden stimmten? Was wäre, wenn tatsächlich deutlich mehr Juden Anwält*nnen, Ärzte, Wissenschaftlerinnen wären als Maurer, Schreiner_innen oder Angestellte? Was wäre, wenn tatsächlich Juden überdurchschnittlich erfolgreich wären in Finanzberufen, Kunst und Kultur (und im Kunst-und Kulturgeschäft, siehe „jüdisches Hollywood“), in wichtigen politischen Ämtern? Was wäre, wenn es stimmte, dass Jüdinnen sich im Zweifel nicht scheren um Schicksalsgemeinschaften, nationale Kollektive und lokale Vorstellungen dessen, was sich qua Tradition gehört und moralisch akzeptabel ist (ein Szenario, dass im negativen Ton als Tendenz zur „Zersetzung“, als „Illoyalität“ und „rücksichtsloser Individualismus“ beschrieben würde)? Wer den Antisemitismus lediglich als Phänomen der Un-oder Falschinformiertheit versteht, drückt sich um diese Frage. Er drückt sich darum, zum Kern des Antisemitismus Stellung zu nehmen, nämlich der Frage danach, ob Menschen, die in der modernen Warengesellschaft genau das tun, was ihnen ein besseres und schöneres Leben verspricht (und womöglich streckenwesie tatsächlich bringt) das „dürfen sollen“, oder ob man ihnen dafür den Garaus machen dürfe, solle und müsse.
Die Jüdinnen und Juden müssen dem Antisemitismus für alles herhalten, selbst für irgendwas und sein Gegenteil (Kapitalismus und Sozialismus, Armut und Reichtum, Solidarität und Illoyalität, Tradition und Moderne…). Ein solches Abladen von widersprüchlichen Ressentiments gegen „die Juden“ durch Gabe korrekter Information verhindern zu wollen (wie es bei einem Stereotyp sein müsste), ist offenkundig zum Scheitern verurteilt. Beim Antisemitismus handelt es sich nämlich im Kern gar nicht um eine tatsächlich inkorrekte, aber konsistente empirisch falsche Wahrnehmung „der Juden“, sondern um eine notwendig falsche Projektion.

Nicht Rassismus, sondern falscher Antikapitalismus

Der Antisemitismus ist nicht einfach eine unter vielen anderen Abneigungen gegen etwas, was rassistischen Spinner*innen als „Rasse“ und ihre „Eigenschaften“ gilt. Antisemitismus wendet sich als Ressentiment gegen Ideen, Prinzipien und Vorstellungen, die er in den Jüdinnen verkörpert sieht, und versucht diese Ideen auszulöschen, in dem er die Jüdinnen auslöscht. Der moderne Antisemitismus, der sich aufbauend auf einem jahrhundertealten christlich geprägten Judenhass nicht zufällig im 19. Jahrhundert, also demjenigen der rasanten Industrialisierung Europas, entwickelt hat, trägt viele Züge eines falschen, weil oberflächlichen und ressentimentinduzierten Antikapitalismus. Er personalisiert sich die unpersonale Herrschaft der warenproduzierenden Gesellschaft im Verlangen zurecht, die Bösewichter zu entdecken, die ihm „an allem Schuld“ sind; er phantasiert vom heimtückischen Kampf der verschlagenen Raffgier gegen das Kollektiv der ehrlich Arbeitenden; er wähnt sich zutiefst kritisch, weil er sich eine falsche Frage zurechtgelegt hat, die von seinem völligen Unverständnis des kapitalistischen Prinzips kündet – diejenige nämlich, „wer denn eigentlich das Geld beherrsche“ – und antwortet darauf mit der Gleichsetzung des Juden mit dem Geld. Schlussendlich halluziniert er im Juden den wurzellosen Übermenschen, der mittels seiner Macht über das Geld die Welt beherrscht, „uns alle“ aussaugt und eben deswegen „unser Unglück“ ist. Moderner Antisemitismus ist das voll entfaltete regressiv-antikapitalistische Ressentiment, das die Herrschaft von Markt und Kapital als persönliche Herrschaft bösartiger Menschen phantasiert. Er beginnt mit der Einbildung vom Gegensatz zwischen „Schaffenden und Raffenden“ (auch wenn er andere Worte dafür verwenden mag) und wird er nicht daran gehindert, so tobt er sich früher oder später im Vernichtungswahn gegen die vermeintlich „Schuldigen“ aus , die er mit „den Juden“ identifiziert.

„Ich habe doch gar nicht ‚Jude‘ gesagt.“

Vor allem in Deutschland kommt es nur selten vor, dass jemand wie Kevin Barth, der Vorsitzende der Piratenpartei in Heidenheim, der nach nur wenigen Tagen im Amt zurücktreten musste, öffentlich sagt, dass er „den Juden an sich unsympathisch finde[t]“ (Der Tagesspiegel, 08.02.2012). Abgesehen von ein paar besonders Resistenten hat man natürlich gelernt, dass man so was „nicht sagen darf“, im Zweifel wird eine solche Aussage ja im NS-Nachfolgestaat sogar strafrechtlich relevant. Man weiß sogar, dass das Wort „Antisemitismus“ etwas Negatives ist, mit dem in Verbindung gebracht zu werden als ehrenrührig zu betrachten ist. Zeugnis dessen ist die inzwischen sehr beliebte und monoton heruntergeleierte Behauptung, dass „Antisemitismus“ eine Kampfvokabel sei, die unliebsamen (sich aber selbst als unheimlich rebellisch und aufklärerisch wähnenden) Zeitgenossen gleich einer Keule angedroht oder auch tatsächlich übergezogen werde (gerne wird hier als verdächtig der Zentralrat der Juden genannt, q. e. d.). Da wird behauptet, „Antisemitismus“ werde in politischen Diskursen verwendet als Synonym für „Ich finde eine Person doof und fordere, dass sie von anderen auch doof gefunden werden solle.“ Als Beweis erscheint dann regelmäßig der altkluge Verweis darauf, dass diejenige, deren Reden, Raunen und Ressentimieren als antisemitisch kritisiert wird, doch gar nicht „Jude“ gesagt habe. Weder habe sie gesagt „Ich finde, alle Juden sollen umgebracht werden“, noch habe sie Hitler zu einem guten Mann erklärt. Letztgenanntes, also die Shoa und der Deutschen liebste Projektionsfläche, das „Monster“ Hitler für gut zu erklären, ist den modernen Deutschen „Antisemitismus“.
Es ist vollkommen egal, ob eine Antisemitin „Jude“ sagt oder „Auschwitz“. Ihr Beharren darauf, dass sie selbst gefälligst zu entscheiden habe, ob sie für antisemitische Ressentiments kritisiert werden dürfe, und darauf, dass „Antisemitismus“ nur dann behauptet werden dürfe, wenn in letzter Konsequenz und in großem Stil Jüdinnen vernichtet worden seien, ändert daran nichts. Antisemitisch ist nicht nur die Abneigung gegen Jüdinnen, weil sie Jüdinnen sind. Sondern auch die Abneigung gegen das, was die Antisemitin in den Jüdinnen verkörpert zu sehen glaubt und was ihr als jüdisch und hassenswert gilt. Es bleibt auch Antisemitismus, wenn sie es vermeidet, das Wort „Jude“ auszusprechen.

Sekundärer Antisemitismus

Wer versucht, sich gegen Kritik seines antisemitischen Geraunes immun zu machen, indem er darauf beharrt, er habe weder das Wort „Jude“ gesagt, noch zur Vernichtung aller Juden aufgerufen, ist häufig ebenso empört über den Begriff des sekundären Antisemitismus. Schon alleine das Attribut „sekundär“ sage doch bereits aus, dass es nicht „wirklich“ Antisemitismus sei. Ohnehin sei die Rede vom sekundären Antisemitismus nur eine weitere Spielart der „Antisemitismuskeule“, mit der „unliebsame Stimmen“ zum Verstummen gebracht werden sollten. Es habe doch aber beim besten Willen mit Judenfeindschaft nichts zu tun, wenn man glaube, „die Juden“ schlügen aus dem Holocaust Gewinn. Doch „den Juden“ anzudichten, sie profitierten von ihrer eigenen Vernichtung, also die Abneigung gegenüber Juden und Jüdinnen nicht trotz, sondern gerade wegen Auschwitz, ist Antisemitismus. Als sekundär bezeichnet wird er deshalb, weil er sich eben nicht ‚aus dem Stand‘ gegen Juden richtet. Als solche Judenfeindlichkeit ‚aus dem Stand‘ muss sekundären Antisemiten die Shoa erscheinen: Sie finden ja „schlimm“, was im „Zweiten Weltkrieg“ „geschehen“ ist, aber ohne Begriff vom Antisemitismus muss ihnen die Abneigung gegen Juden, die die Shoa vorbereitete, irgendwie unverständlich und „ungebildet“ vorkommen.
Dem sekundären Antisemitismus jedoch sind die Juden nicht „einfach so“ unsympathisch, sondern er glaubt ja nun etwas „Handfestes“ gefunden zu haben, was man den Juden „tatsächlich“ vorwerfen könne – nämlich im Grunde, dass sie da sind, dass sie die Deutschen an die Taten erinnern, die deren Väter, Großmütter und Urgroßonkel im guten Glauben an eine „gute Sache für die Gemeinschaft“ begangen haben. Dass die Juden den Deutschen „nicht endlich ihre Ruhe lassen“. Und natürlich: dass es einen Staat gibt, der seit 1948 den Juden das Maximum an Schutz bietet, das ein Staat bieten kann. Das alles und noch viel mehr missfällt dem sekundären Antisemitismus und deshalb ist er „den Juden“ abgeneigt. Im Glauben daran, im eingebildeten Unterschied zu seinen Vorgängergenerationen, wissensund kenntnisreich nun „wirklich“ etwas erkannt zu haben, was die Abneigung gegen „die Juden“ „rechtfertige“. Er sieht aber nach wie vor in „den Juden“ sein Unglück, und deshalb ist er selbstverständlich Antisemitismus.

Ein Ressentiment gegen die Freiheit des Individuums

Der Antisemitismus ist ein Ressentiment, eine tiefsitzende Abneigung gegen „die Juden“ und das, was in ihnen identifiziert gesehen wird. Das sind einerseits allerhand Unwahrheit, darunter üble Lügen, wie z. B. hetzerische Schauergeschichten von Ritualmorden, und auch in sich widersprüchlicher hanebüchener Quatsch. Andererseits sieht der Antisemitismus in den Jüdinnen allerdings auch etwas, was historisch durchaus real ist. Die Opposition des Antisemitismus gegen die empirisch mit dem Judentum verknüpften Momente muss ernst genommen und in ihrer Gefährlichkeit deutlich benannt werden. Antisemitismus wendet sich letztlich gegen die Idee individueller Freiheit, gegen das Versprechen der Aufklärung, dass eine jede nach ihrem Gusto ein gutes Leben führen solle und ihren Mitmenschen gleichberechtigt gegenübertreten könne. Ohne Furcht, von Zwangsgemeinschaften, Heimatwahn und anderem Aberglauben vereinnahmt und unterjocht zu werden. In dem Maß, in dem Jüdinnen bedroht sind, ihnen Ressentiment entgegen schlägt und sie um ihr Leben fürchten müssen, ist auch die individuelle Freiheit in der bürgerlichen Gesellschaft insgesamt bedroht.
Der Traum von der freien Gesellschaft ist brüchig und kann trügerisch sein. Das antisemitische Ressentiment ist alles andere als harmlos. Es kann rücksichtslos bis zum Äußersten gehen und diejenigen, in denen es das sieht, was ihm missfällt, wortwörtlich vernichten und auslöschen. Das ist keine Vermutung oder unangemessene Dramatisierung, sondern eine Gewissheit. Sie braucht keine Rücksicht zu nehmen gegen diejenigen, die sich zwar ihr Mütchen an den Jüdinnen und am jüdischen Staat kühlen wollen, aber sich verbitten, als das bezeichnet zu werden, was sie sind: Antisemit_innen.

[1] Wir verwenden bewusst mehrere geschlechtliche Formen. Gemeint sind immer alle Geschlechter. Siehe dazu auch Gendern?

Literatur und Links:

Henryk M. Broder: Der ewige Antisemit. Über Sinn und Funktion eines beständigen Gefühls. Fischer Taschenbuch Verlag, München, 1986, ISBN 3596238064.
Henryk M. Broder: Vergesst Auschwitz! Der deutsche Erinnerungswahn und die Endlösung der IsraelFrage. Albrecht Knaus Verlag, München, 2012, ISBN 9783813504521.
Moishe Postone: Antisemitismus und Nationalsozialismus. In M. Postone, Deutschland, die Linke und der Holocaust. Politische Interventionen (S. 165 194). Ça ira Verlag, Freiburg, 2005, ISBN 392462733X.
Shulamith Volkov. Antisemitismus als kultureller Code. C.H.Beck, München, 2000, ISBN 9783406421495.
Arbeitskreis Kritik des deutschen Antisemitismus (Hrsg.): Antisemitismus – die deutsche Normalität. Geschichte und Wirkungsweise des Vernichtungswahns. Ça ira Verlag, Freiburg, 2001, ISBN 392462769X.
Initiative Sozialistisches Forum. Furchtbare Antisemiten, ehrbare Antizionisten. Über Israel und die linksdeutsche Ideologie . Ça ira Verlag, Freiburg, 2002, ISBN 3924627088. Lothar Galow-Bergemann, Audio: Unverstandener Nationalsozialismus – Unverstandener Antisemitismus

 

Siehe zum Thema auch die Flugschriften:

Was ist regressiver Antikapitalismus? Anmerkungen zum Unterschied zwischen Kapitalisten – und Kapitalismuskritik

Was ist Antiimperialismus? Anmerkungen zum Niedergang der Linken

Was ist Antizionismus? Anmerkungen zum Hass auf den Juden unter den Staaten

Was ist Antiamerikanismus? Anmerkungen zur grassierenden Selbstgerechtigkeit

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Eine Flugschrift von Emanzipation und Frieden. Antikapitalismus 2.0
2., überarbeitete Auflage Dezember 2015

Förderverein Emanzipation und Frieden e.V. ■ Postfach 50 11 24 ■ D-70341 Stuttgart ■ www.emanzipationundfrieden.de Kontakt: info@emanzipationundfrieden.de
Volksbank Stuttgart eG
IBAN: DE40 6009 0100 0472 9120 03 BIC: VOBADESS Ihre Spende ist steuerlich absetzbar.

Lesen Sie die Flugschrift hier im Lay out: Was ist Antisemitismus?

 

Israel und die deutsche Linke January 16, 2016 | 07:38 am

Warum es kein Rufmord ist über (linken) Antisemitismus zu sprechen

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Donnerstag, 28. Januar 2016, 20.00 Uhr, Gießen
Alter Wetzlarer Weg 44, 35392 Gießen
Gastgeber: Archiv im Infoladen Giessen

In Deutschland hat man gelernt, dass Antisemitismus schlecht ist. Verstanden hat man ihn trotzdem nicht. Dieser Zustand ermöglicht es, dass man gleichzeitig antisemitischen Denkmustern anhängen und davon überzeugt sein kann, nichts damit zu tun zu haben. Das gefährliche Potential dieser Mixtur wird in Krisenzeiten besonders deutlich. Die verbreitete Gewissheit, dass „die da oben an allem schuld sind“ entspringt einem unreflektierten Bauch-Antikapitalismus, der Gesellschaftskritik mit Wut auf „gierige Bankster“, „Lügenpack“ und „Lügenpresse“ verwechselt. Doch verbreitete Sehnsucht nach einfachen Antworten und Anfälligkeit für allerlei Demagogisches und Autoritäres stehen in auffälligem Kontrast zum Credo, man habe aus der Geschichte gelernt. Letzteres mutiert zu obszöner Selbstgerechtigkeit, wenn es um den jüdischen Staat geht. Zwar „hat niemand etwas gegen Juden“, aber im unstillbaren Verlangen nach „Israelkritik“ bricht sich erneut die Meinung Bahn, eine kleine Minderheit sei „an allem schuld“ – und sei es am Ausbleiben des Weltfriedens. All das ist keine Besonderheit der Rechten. Auch der vermeintlich guten Mitte der Gesellschaft und der Linken ist dieses Denken nicht fremd. Mitunter sind Linke sogar Vorreiter. Ob sie gemeinsam mit Islamisten übers Mittelmeer gen Israel ziehen, Massendemos organisieren, auf denen „Tod den Juden“ gebrüllt wird oder den eigenen Fraktionschef in die Toilette jagen, weil er ihrer Darstellung des „Nahostkonflikts“ nicht folgen will – eines steht von vornherein fest: sie haben nie und nimmer irgendetwas mit Antisemitismus zu tun. Wer vom Ressentiment getrieben ist, nimmt Kritik reflexhaft als böse Absicht und Verschwörung wahr. Ein aktuelles Beispiel für diese Abwehrhaltung ist das Buch des stellvertretenden Linken-Fraktionschefs Wolfgang Gehrcke „Rufmord: Die Antisemitismus-Kampagne gegen links“. Der Referent wirft einen kritischen Blick hinein.

Lothar Galow-Bergemann schreibt u. a. in konkret, Jungle World und www.emafrie.de

 

Kein antisemitischer Terror, nirgends January 15, 2016 | 06:00 pm

Der jüdische Supermarkt in Paris. Foto: J.J. Georges, lizenziert unter CC-BY-SA 4.0 über Wikimedia Commons

Obwohl der antisemitische Gehalt islamistischer Terroranschläge nicht zu übersehen ist, werden diese Angriffe in Europa meist nicht als antisemitisch begriffen. Attacken in Israel werden in den Medien häufig sogar nicht einmal Terror genannt. Die Nachsicht mit den judenfeindlichen Tätern ist groß, auch wenn man ihre Mittel nicht teilt.

Ein Jahr liegt der Terroranschlag auf den jüdischen Supermarkt »Hyper Cacher« an der Porte des Vincennes in Paris nun zurück. Am 9. Januar 2015, zwei Tage nach dem mörderischen Angriff auf Redakteure und Mitarbeiter der Zeitschrift »Charlie Hebdo«, stürmte der Islamist Amedy Coulibaly gegen 13 Uhr den Laden, erschoss vier Juden und nahm weitere als Geiseln. Während seiner Tat führte der Mörder ein Telefonat mit einem französischen Fernsehsender und machte darin die antisemitische Motivation für seine Tat deutlich. Auf die Frage, ob er sich das Geschäft aus einem bestimmten Grund ausgesucht habe, antwortete er: »Ja. Die Juden. Wegen der Unterdrückung, vor allem des Islamischen Staats, aber überall. Es ist für alle Gegenden, wo Muslime unterdrückt werden. Palästina gehört dazu.« Als er den »Hyper Cacher« betrat, rief Coulibaly: »Ihr seid Juden, ihr werdet heute alle sterben!«

Dieser Mordanschlag war längst nicht die erste antisemitische Attacke in Frankreich. Bereits in den Jahren zuvor hatte es Angriffe gegeben, einige davon endeten tödlich. Im Januar 2006 beispielsweise wurde Ilan Halimi in Paris von muslimischen Einwanderern entführt und über einen Zeitraum von drei Wochen zu Tode gefoltert, weil er Jude war. Im März 2012 ermordete der Islamist Mohamed Merah drei jüdische Kinder und einen Rabbi vor einer jüdischen Schule in Toulouse – um »palästinensische Kinder zu rächen«, wie er sagte. Im Mai 2014 wurden in einem Vorort von Paris zwei Juden vor einer Synagoge brutal zusammengeschlagen. Im Dezember 2014 überfielen, ebenfalls in einem Vorort der Hauptstadt, mehrere bewaffnete Männer ein junges jüdisches Paar in deren Wohnung, raubten es aus und vergewaltigten die Frau. Ihr Lebensgefährte sagte, die Täter hätten ihren Überfall damit begründet, dass Juden Geld hätten und es nicht zur Bank brächten, sondern zu Hause aufbewahrten.

Exodus der französischen Juden

»Wir befinden uns in einer Kriegssituation«, erklärte Roger Cukierman, der Vorsitzende des Repräsentativen Rats der Jüdischen Institutionen Frankreichs (Crif), kurz nach dem Angriff auf den jüdischen Supermarkt. Er respektiere daher alle, die sich nicht länger Anfeindungen und Gewalt aussetzen wollten und nach Israel auswanderten. Die französische Regierung versucht dagegen, die jüdischen Bürger im Land zu halten. »Ohne seine Juden wäre Frankreich nicht mehr Frankreich«, sagte Premierminister Manuel Valls. Der Polizeischutz für jüdische Einrichtung wurde intensiviert. Doch die Massenemigration französischer Juden ging und geht weiter: 7.900 von ihnen wanderten 2015 nach Israel ein, zehn Prozent mehr als im Jahr davor – ein neuer Höchststand. Die Franzosen stellen damit die größte Gruppe unter den Neuankömmlingen im jüdischen Staat.

Das ist kein Wunder, denn der Antisemitismus in Frankreich – vor allem der islamistisch motivierte – nimmt seit Jahren dramatisch zu. Nach Angaben des französischen Innenministeriums ist von allen als rassistisch eingestuften Taten knapp die Hälfte gegen Juden gerichtet. Wer eine Kippa oder eine Halskette mit einem Davidstern trägt, muss damit rechnen, auf offener Straße beschimpft und angespuckt zu werden. In der jüdischen Gemeinde von Marseille diskutiert man derzeit nach mehreren Angriffen, ob es ratsam ist, auf das Tragen der Kippa zu verzichten. Während der israelischen Militärschläge gegen die Hamas im Sommer 2014 verwüsteten islamistische Täter jüdische Geschäfte und Einrichtungen oder setzten sie gar in Brand. Von ultrarechten Politikern wurde derweil die Forderung erhoben, jüdischen Auswanderern die französische Staatsangehörigkeit zu entziehen, und der Wehrdienst in der israelischen Armee mit dem »Jihad« der Terroristen des »Islamischen Staates« verglichen.

Dennoch haben die vier Morde im jüdischen Supermarkt in den öffentlichen Reaktionen eine eher untergeordnete Rolle gespielt. Ein Bekenntnis wie »Je suis aussi Juif« (»Ich bin auch Jude«) war nur selten wahrzunehmen. »Es ist fast so, als würde Terrorismus gegen Juden als Normalität wahrgenommen und, schlimmer noch, als Reaktion auf den Nahostkonflikt rationalisiert«, kommentierte Bernhard Torsch in einem Blogbeitrag mit dem Titel »Alle sind Charlie, keiner ist Jude« treffend. »Dass man den Skandal der Dauerbedrohung jüdischen Lebens in Europa hingenommen hat, ist aber eine der Wurzeln des Nachtschattengewächses Terrorismus«, so Torsch weiter. »Kaum jemand schien zu verstehen, dass es nicht nur darum geht, jüdische Menschen und Einrichtungen mit Polizeistreifen zu beschützen, sondern dass die Notwendigkeit für diesen Schutz das eigentliche Problem ist. So wie das eigentliche Problem am islamischen Terrorismus nicht die Qualität der Abwehrmaßnahmen dagegen ist, sondern dass diese Maßnahmen nötig sind.«

Verharmlosung des Terrors gegen Juden

Doch über den Hass gegen Juden spricht man in Europa nicht gerne. Islamistische Terroranschläge werden auch dann nicht als antisemitisch qualifiziert, wenn ihre antisemitische Stoßrichtung nicht zu übersehen ist. Angriffe in Israel wiederum werden oft genug nicht einmal als Terror begriffen (und als antisemitisch ohnehin nicht). Als beispielsweise der Deutsche Bundestag Ende November der Opfer der jüngsten Attacken gedachte, war es Bundestagspräsident Norbert Lammert wichtig, über die Trauer angesichts der Ereignisse in der französischen Hauptstadt diejenigen nicht zu vergessen, die in anderen Terrorangriffen ermordet wurden. Lammert sagte: »Der Terror betrifft uns alle, er kennt keine Grenzen. Wir denken nicht nur an die Opfer in Paris, sondern ebenso an die über 200 russischen Passagiere, die auf dem Rückflug von ihrem Urlaubsort Ägypten waren, an die Hotelgäste in Bamako und Mogadischu, an die Menschen in Sarajevo, Bagdad und Beirut, die alle in den vergangenen drei Wochen bei Terroranschlägen jäh aus ihrem Leben gerissen wurden.«

Dass seit Anfang Oktober in Israel eine Art Messer-Intifada tobt, bei der Palästinenser überwiegend mit Stichwerkzeugen, aber auch mit Brandsätzen und Schusswaffen jüdische Israelis töten und verletzen, unterschlug der Bundestagspräsident einfach. Auch in den Fotostrecken mit Beispielen für terroristische Angriffe seit dem 11. September 2001, die zahlreiche deutschsprachige Online-Medien nach den Anschlägen von Paris am 13. November 2015 veröffentlichten, fehlte der jüdische Staat so gut wie immer. Dabei steht Israel im Fadenkreuz islamistischer Terroristen wie kaum ein anderes Land. Seit der Jahrtausendwende sind dort 1.292 Zivilisten palästinensischen Attentaten zum Opfer gefallen. Würde man diese Zahl auf die deutsche Bevölkerung hochrechnen, dann wären das 12.000 Tote in 15 Jahren.

Doch wie oft hieß es etwa während der zweiten Intifada, die Selbstmordattentate – bei denen es um nichts anderes ging, als vollkommen unterschiedslos so viele Juden wie möglich zu töten – seien zwar bedauerliche und überzogene, aber doch irgendwie nachvollziehbare Reaktionen auf die »israelische Besatzung« und die daraus resultierende »palästinensische Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit«. Dass die palästinensischen Terrororganisationen ihre Aktivitäten keineswegs als Verzweiflungstaten begreifen, sondern als offensive, militärische Mittel zur »Befreiung ganz Palästinas« von den Juden, und dass sie die Mörder als »Märtyrer« feiern und deren Familien mit großzügigen Pensionen versorgen, wird dabei geflissentlich übergangen. Denn es würde die Erzählung von den unterdrückten, frustrierten Palästinensern, die keinen anderen Ausweg hätten als wahllose Angriffe auf israelische Zivilisten, obsolet machen. Allenfalls ist man bereit, eine vermeintlich äquidistante Position einzunehmen und von der »Gewaltspirale« und den »Radikalen auf beiden Seiten« zu sprechen – also den demokratischen Staat Israel und vernichtungswütige antisemitische Banden auf eine Stufe zu stellen. So geschieht es häufig auch in der Berichterstattung über die derzeitigen Angriffe von Palästinensern mit Messern, Macheten und Molotow-Cocktails.

Nachsicht mit den Tätern

Islamistische Attentäter wie Amedy Coulibaly, die in Europa Anschläge verüben, begründen ihre Taten oft damit, sie wollten die »zionistischen Verbrechen an den Palästinensern« rächen. Das tun sie durch Angriffe auf Ziele, die jüdisch sind (oder die sie für jüdisch halten) – und eben nicht »nur« israelisch. Das verurteilt man in Europa zwar meist pflichtschuldig, aber in diese Verurteilung mischt sich oft ein gewisses Verständnis, ein vernehmliches »Aber«, weil man selbst der Überzeugung ist, dass Israel solche Taten mindestens mitzuverantworten hat. Das heißt, es wird etwas rationalisiert, das eigentlich irrational ist. Im Antisemitismus wird nicht das Wahnhafte, das Weltanschauliche, das Ideologische, das Irrationale gesehen, vielmehr hält man ihn – wenn man ihn überhaupt beim Namen nennt – bloß für eine fehlgeleitete, aber doch irgendwo begreifliche, weil im Kern rationale Antwort auf erlittenes Unrecht.

Die ablehnende Haltung vieler Europäer gegenüber Israel führt auch dazu, dass man nicht sehen will, dass man mit den Israelis im Grunde genommen in einem Boot sitzt. Die Feindeserklärung der Islamisten gegenüber dem Westen geht mit der Feindeserklärung gegenüber dem jüdischen Staat einher. Das müsste eigentlich eine Solidarisierung zur Folge haben, doch genau die will man nicht vollziehen. Entsprechend wird der antisemitische Gehalt vieler islamistischer Terrorangriffe in Europa genauso beschwiegen, kleingeredet oder bestritten wie der antisemitische Gehalt, den jeder islamistische Terrorangriff in Israel hat. Man versteht in Deutschland und Europa den antisemitischen Kern des Islamismus nicht und will ihn auch nicht verstehen. Das hat viel damit zu tun, dass die sogenannte Israelkritik in unseren Breitengraden selbst antisemitische Züge trägt und man deshalb Teile der Logik der Islamisten durchaus nachvollziehen kann. Selbst wenn man ihre Mittel nicht teilt, ist die Nachsicht daher groß. Absurd groß.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Der jüdische Supermarkt in Paris. Foto: J.J. Georges, lizenziert unter CC-BY-SA 4.0 über Wikimedia Commons.


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Triumph des guten Willens January 10, 2016 | 07:29 pm

Dokumentarfilm, 97 Minuten, HD-Video, Farbe (Gegenfeuer Produktionen, 2016)
Süddeutschland-Filmpremiere und Filmgespräch. Der Filmemacher ist zu Gast.

Dienstag, 26. Januar 2016, 20 Uhr, Esslingen
KOMMA Kultur Esslingen, Maillestraße 5-9, 73728 Esslingen am Neckar

Die Dokumentation setzt sich filmisch mit den Texten des Publizisten Eike Geisel auseinander. Im Zentrum stehen Geisels Kritiken an der deutschen Erinnerungspolitik und seine These über die “Wiedergutwerdung der Deutschen”. Drei Texte Geisels aus den 1990er Jahren über die Neue Wache und das Holocaust-Mahnmal kontrastieren die heutigen Bilder der beschriebenen Gedenkstätten. Sie zeigen eine Normalität, die es eigentlich nicht geben dürfte.

Zudem analysieren ausführliche Interviews mit Alex Feuerherdt, Klaus Bittermann, Hermann L. Gremliza und Henryk M. Broder Geisels Thesen in Hinblick auf die gesellschaftlichen Verhältnisse heute. Von der politischen Biografie Eike Geisels ausgehend, zeichnet Triumph des guten Willens ein Bild linker Debatten der letzten Jahrzehnte und fragt schließlich nach der Möglichkeit von Kritik in unmöglichen Zeiten.

Interviewpartner: Klaus Bittermann, Henryk M. Broder, Alex Feuerherdt, Hermann L. Gremliza                                                                                                               Sprecher: Robert Stadlober Kamera: Gregor Gärtner, Matthias Neumann, Mikko Linnemann                                                                                                            Tongestaltung: Felicitas Heck                                                                              Aufnahmeleitung: Magdalena Rensmann                                                                      Co-Autoren: Arthur Buckow, Alex Feuerherdt                                                                 Buch, Regie, Schnitt, Produktion: Mikko Linnemann

Eine Veranstaltung des Komma Esslingen mit Unterstützung von Emanzipation und Frieden

 

Eine Baisse für das NGO-Business? December 30, 2015 | 10:34 am

Die israelische Justizministerin Ayelet Shaked

Die israelische Justizministerin will Nichtregierungsorganisationen, die ihre Gelder überwiegend aus dem Ausland beziehen, mit einer Gesetzesverschärfung dazu zwingen, ihre Finanzierung transparenter zu machen. Die Opposition ist darüber empört, deutsche Medien und Politiker sind es ebenfalls. Dabei ist der Vorstoß keineswegs so unbegründet und abwegig, wie manche glauben.

Geht es nach der israelischen Regierung, dann müssen israelische NGOs, die mehr als die Hälfte ihres Budgets von ausländischen Regierungen und staatlichen Organisationen erhalten, auf diese Tatsache in Zukunft deutlicher hinweisen als bisher. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde jedenfalls vom Kabinett verabschiedet und dem Parlament, der Knesset, vorgelegt. Findet er dort eine Mehrheit, dann sind die betroffenen Nichtregierungsorganisationen künftig verpflichtet, ihre Finanzierung auf sämtlichen Veröffentlichungen zu vermerken (und dabei auch die Namen der Geldgeber zu nennen), auf sie in der Korrespondenz mit Abgeordneten und Beamten aufmerksam zu machen und bei Treffen mit Parlamentariern besondere Namensschilder zu tragen (was andere Lobbyisten bereits jetzt tun müssen). Bei einem Verstoß kann eine Geldbuße von umgerechnet bis zu 7.000 Euro verhängt werden. Bislang müssen die Vereinigungen direkte und indirekte Zuwendungen durch ausländische Regierungen und Einrichtungen lediglich in einer Übersicht festhalten und vierteljährlich an die staatliche Registrierungsstelle für Non-Profit-Organisationen schicken, die diese Informationen anschließend publiziert.

Die neue Vorlage ist auf Initiative der Justizministerin Ayelet Shaked (Foto) entstanden. Regierungen, die sich in die »inneren Angelegenheiten Israels einmischen« wollten, sollten dies nicht durch eine monetäre Unterstützung von NGOs, sondern »öffentlich auf diplomatischem Weg tun«, sagte sie. Den Vorwurf von Oppositionspolitikern, durch das neue Gesetz werde im Falle seiner Verabschiedung die Meinungsfreiheit erheblich eingeschränkt, weist Shaked zurück. Im Gegenteil sei es »die Einmischung fremder Staaten in den Entscheidungsfindungsprozess, der unsere Demokratie gefährdet«. Die geplante Gesetzesverschärfung hängt entscheidend damit zusammen, dass maßgeblich aus dem Ausland finanzierte israelische NGOs zu den extrem einseitigen Berichten des notorischen UN-Menschenrechtsrats über die israelischen Militärschläge gegen die Hamas Ende 2008, Anfang 2009 (Goldstone-Report) und Mitte 2014 (Schabas/McGowan-Davis-Report) beigetragen hatten. Shaked hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, solche Aktivitäten nicht länger hinnehmen zu wollen.

Nun ist die Aufregung groß, nicht nur bei den linken Oppositionsparteien in Israel, sondern erwartungsgemäß auch in Deutschland. »Israels nationalistischste Regierung aller Zeiten geht zum Großangriff gegen alles über, was ihrer Meinung nach links ist«, dröhnt beispielsweise der »Tagesspiegel«. Die israelische Justizministerin schrecke »nicht davor zurück, ihre ultraradikalen Ansichten als einzig wahre Staatsideologie nach innen und außen anzupreisen« und ein »Maulkorb-Gesetz« auf den Weg zu bringen. Der Grünen-Politiker Volker Beck spricht von einer »Idee aus der Giftküche der Demokratur in Russland«. Im »Deutschlandfunk« glaubt man, Shaked gehe es darum, »der zivilgesellschaftlichen Opposition Fesseln anzulegen«. Im »Fadenkreuz der Ministerin« stünden »Dutzende von Bürger- und Menschenrechtsgruppen, die zum Beispiel aus den Kassen der Europäischen Union oder von den parteinahen Stiftungen in Deutschland gefördert werden«, etwa »Organisationen, die im Westjordanland mit sozialen Projekten versuchen, zur Verständigung von Israelis und Palästinensern beizutragen«.


Wie antizionistische Initiativen finanziert werden

Der Blick auf einen Bericht, den die in Jerusalem ansässige Organisation »NGO Monitor« bereits im Februar 2015 veröffentlichte, fördert allerdings ein etwas anderes Bild zutage. Demnach finanzieren Regierungen und (quasi-)staatliche Einrichtungen aus Europa bevorzugt solche Nichtregierungsorganisationen, deren Arbeit vor allem in Boykottaktivitäten gegen den jüdischen Staat sowie in Kampagnen zu dessen Dämonisierung und Delegitimierung besteht. 24 Gruppierungen dieses politischen Zuschnitts haben zwischen 2012 und 2014 rund 23,7 Millionen Euro erhalten. Berücksichtigt wurden bei der Berechnung sowohl direkte finanzielle Zahlungen durch ausländische Regierungen als auch Mittel, die über staatlich geförderte Stiftungen und NGOs geflossen sind. Der größte Geldgeber war im untersuchten Zeitraum demnach die Europäische Union mit 4,2 Millionen Euro, gefolgt von Norwegen (3 Millionen Euro), den Niederlanden (2,5 Millionen Euro) und Deutschland (2,2 Millionen Euro). »NGO Monitor« stützt sich dabei auf die Zahlen, die von den israelischen NGOs selbst an die staatliche Registrierungsstelle gemeldet wurden.

Die Auswertung konzentriert sich auf diejenigen Vereinigungen, die eine gegen den jüdischen Staat gerichtete, fundamentaloppositionelle politische Agenda haben, also nicht als humanitäre Hilfsorganisationen fungieren und auch nicht auf eine Kooperation und Koexistenz zwischen Israelis und Palästinensern setzen. Zu den Aktivitäten dieser Gruppierungen gehören beispielsweise die Beteiligung an der sogenannten BDS-Bewegung, die Kriminalisierung sämtlicher Handlungen der israelischen Armee als »Kriegsverbrechen« und eine Verharmlosung palästinensischer Terrorgruppen. Die Zuwendungen ausländischer Regierungen, Stiftungen und NGOs an diese Organisationen machen rund 60 Prozent der Gelder aus, die an all jene 75 israelischen Vereinigungen geflossen sind, die zwischen 2012 und 2014 ihre Einnahmen an die Registrierungsstelle gemeldet haben.

Zu den größten und bekanntesten Geldempfängern gehört mit drei Millionen Euro »B’Tselem«, eine israelische NGO, die Israel als »Apartheidstaat« verunglimpft und ihm in der Vergangenheit auch vorgeworfen hat, Nazimethoden anzuwenden. Unlängst geriet die Vereinigung in die Kritik, weil einer ihrer Aktivisten dem amerikanisch-israelischen Publizisten Tuvia Tenenbom vor laufender Kamera sagte, der Holocaust sei »eine Lüge« und »eine Erfindung der Juden«. »B’Tselem« dementierte die Äußerung zunächst, dann erfolgte eine halbherzige Distanzierung und schließlich die Ankündigung, sich von dem Mitarbeiter zu trennen. »Brot für die Welt/Evangelischer Entwicklungsdienst« unterstützte die NGO zwischen 2012 und 2014 mit Zuschüssen von insgesamt rund 480.000 Euro. Damit ist diese nicht zuletzt aus staatlichen Zuschüssen finanzierte kirchliche Einrichtung einer der Hauptförderer von »B’Tselem«.

Bereits im Juni 2014 hatte »NGO Monitor« einen Bericht vorgelegt, der sich mit der Finanzierung und der politischen Unterstützung fundamental antiisraelischer Vereinigungen aus Israel und den palästinensischen Gebieten durch staatliche und staatlich geförderte deutsche Einrichtungen und Organisationen befasst. Er kam zu dem Ergebnis, dass nicht zuletzt die deutschen Parteistiftungen eine gewichtige Rolle spielen. So kooperiere etwa die Rosa-Luxemburg-Stiftung eng mit der israelischen NGO »Zochrot«, der es ein Anliegen sei, den palästinensischen Mythos von der sogenannten »Nakba« zu pflegen. Mit diesem Begriff, der übersetzt »Katastrophe« bedeutet, wird im arabischen Raum die israelische Staatsgründung bezeichnet, die man bekanntlich für illegitim hält. Außerdem schließe sich »Zochrot« der Forderung nach einem »Rückkehrrecht« für die palästinensischen »Flüchtlinge« an, was das Ende Israels als jüdischer Staat bedeuten würde, und bezichtige die israelische Armee »ethnischer Säuberungen«.

Die Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt, wie auch die Konrad-Adenauer-Stiftung, nach Angaben von »NGO Monitor« unter anderem die palästinensische NGO »Miftah«, die Israel »Massaker«, einen »kulturellen Genozid«, »Kriegsverbrechen« und »Apartheid« vorwerfe und auf ihrer Website auch schon mal antisemitische Verschwörungstheorien verbreite. Die Friedrich-Ebert-Stiftung arbeite mit der »Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs« (PASSIA) zusammen, die sich an antiisraelischen Boykottaktivitäten beteilige und Israel vorhalte, ein Apartheidstaat zu sein.


Unterminierung jüdischer Souveränität

Dass die von der israelischen Regierung geplante Gesetzesverschärfung in erster Linie Bürgerrechtsvereinigungen treffen würde, die, wie im »Deutschlandfunk« behauptet, »mit sozialen Projekten versuchen, zur Verständigung von Israelis und Palästinensern beizutragen«, darf man mithin füglich bezweifeln. Vielmehr würden insbesondere solche NGOs zu größerer Transparenz gezwungen sein, die sich – mit großzügiger finanzieller Unterstützung von Regierungen und staatsnahen Organisationen vor allem aus Europa – an den internationalen Kampagnen zur Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates beteiligen, also keineswegs bloß »regierungskritisch« sind. »Man stelle sich vor, Israel finanzierte Gruppen in Nordirland, die britische Beamte in aller Welt juristisch verfolgen, oder baskische Gruppen, die eine Unabhängigkeit von Spanien fordern«, zitiert die »Welt« einen »rechten Kolumnisten« aus Israel. »Würden London oder Madrid das tolerieren?« Eine rhetorische Frage.

Doch in Deutschland hält man die bezeichnende Tatsache, dass diverse israelische Nichtregierungsorganisationen den größten Teil ihrer Mittel von ausländischen Regierungen erhalten, nicht für diskussions- oder gar kritikwürdig. Schließlich ist das, was Deutsche und Europäer tun, selbstverständlich per se stets edel, hilfreich und ein Dienst am Frieden. Und wenn die bockbeinige israelische Regierung nicht so will, wie man das für richtig hält, pumpt man eben Millionen in Vereinigungen, die vor Ort an der Unterminierung jüdischer Souveränität arbeiten – um sich anschließend vehement zu echauffieren, wenn diese Mittäterschaft öffentlich gemacht werden soll. Nebenbei sei bemerkt, dass als Vergleichsmaßstab für die vorgesehene Regelung durchaus nicht das russische »Agentengesetz« herangezogen werden muss: In den demokratischen USA gilt der »Foreign Agents Registration Act« bereits seit 1938. Anlass für seine Einführung war die Propagandatätigkeit des »Dritten Reichs« in den Vereinigten Staaten.

Die Kritiker des Gesetzentwurfs beklagen nun auch, dass die Neuregelung sich gezielt gegen linke NGOs richte und der israelischen Regierung nahestehende, konservative Organisationen verschone. Das ist insofern richtig, als Letztere in der Regel nicht von Staaten oder staatlichen Einrichtungen finanziert werden, sondern vor allem von Privatpersonen und privaten Unternehmen. Deshalb unterlägen sie nicht der Offenlegungspflicht. Das ergibt allerdings auch einen Sinn, denn der politische Unterschied zwischen der Einflussnahme anderer Staaten auf monetärem Weg einerseits und privaten Spenden andererseits ist immens. Nicht wenige NGOs haben das »N« insoweit obsolet gemacht. Sie werden deshalb künftig möglicherweise zu mehr organisatorischem Aufwand gezwungen sein. Das würde zweifellos ihre Handlungsfreiheit einschränken – aber der von der israelischen Tageszeitung »Haaretz« befürchtete »schwere Schlag für die Meinungsfreiheit von Organisationen, die Israels moralischen Charakter beschützen«, wäre es ganz gewiss nicht. Und es kann auch keine Rede davon sein, dass den betroffenen NGOs das Handwerk gelegt werden soll, wie der »Deutschlandfunk« meint.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.


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Tod eines Barbaren December 21, 2015 | 12:55 pm

Samir Kuntar nach seiner Freilassung, Naqura (Südlibanon), 16. Juli 2008

Als das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) am 16. Juli 2008 von der Hisbollah zwei schwarze Särge im Empfang nahm, wurde aus der Befürchtung Gewissheit: Ehud Goldwasser und Eldad Regev sind tot. Bis zuletzt hatte die islamistische »Partei Gottes« über den Verbleib und den Zustand der beiden israelischen Soldaten, die sie zwei Jahre und vier Tage zuvor an der Grenze zum Libanon aus Israel entführt hatte, geschwiegen. Bis zuletzt hatten deshalb vor allem die Angehörigen und Freunde Goldwassers und Regevs die Hoffnung nicht aufgegeben, die Verschleppten lebend wiederzusehen, auch wenn diese Hoffnung im Laufe der Zeit immer mehr schwand. Wie sich später herausstellen sollte, waren die damals 30 und 25 alten Männer schon bei ihrer Entführung ermordet worden.

Die Übergabe der Leichen am israelisch-libanesischen Grenzübergang zwischen Rosh Hanikra und Naqura war Bestandteil eines Gefangenenaustauschs, der seinen Namen nicht verdiente. Denn während Israel nur die sterblichen Überreste zweier Soldaten erhielt, wurden der Hisbollah im Gegenzug neben den Gebeinen von 199 Libanesen und Palästinensern fünf quicklebendige Terroristen überstellt. Der Tausch war in Israel höchst umstritten, denn nicht wenige befürchteten, dass sich in der Folge das Kidnapping von israelischen Soldaten häufen könnte und der jüdische Staat dadurch immer erpressbarer würde. Zudem war es abzusehen, dass die Hisbollah den Deal als Sieg feiern würde – umso mehr, als auch der 46-jährige Samir Kuntar zu den Auszutauschenden gehörte.

Kuntar, ein libanesischer Druse, war Anführer eines Kommandos der Palästinensischen Befreiungsfront (PLF), das am 22. April 1979 bei einem nächtlichen Überfall auf die israelische Küstenstadt Nahariya zunächst einen Polizisten erschoss. Anschließend drangen er und drei weitere Männer in das Haus einer vierköpfigen Familie ein, warfen Handgranaten und schossen um sich. Der Mutter gelang es, sich mit ihrer jüngeren, zweijährigen Tochter zu verstecken. Dabei erstickte sie unbeabsichtigt das Mädchen, als sie ihm den Mund zuhielt, um es am Schreien zu hindern. Als israelische Sicherheitskräfte die Wohnung stürmten, nahmen die Terroristen den Vater und die vierjährige Tochter als Geiseln und verschleppten sie an den Strand. Dort erschoss Kuntar den Vater vor den Augen seines Kindes und ermordete danach das Mädchen, indem er dessen Schädel mit dem Kolben seines Gewehres gegen einen Felsen schmetterte. Ein Zivilgericht in Tel Aviv verurteilte Kuntar zu einer fünffach lebenslänglichen Freiheitsstrafe.

Man kann davon ausgehen, dass die Hisbollah mit der Entführung von Ehud Goldwasser und Eldad Regev im Juli 2006 von vornherein und in erster Linie das Ziel verfolgte, in Israel einsitzende libanesische Häftlinge freizupressen, allen voran Samir Kuntar. Denn der ist nicht nur im Libanon, sondern in der gesamten arabischen Welt ein Volksheld; nicht trotz, sondern gerade wegen der Bestialität seiner Taten und wegen seiner Reuelosigkeit wurde er zur Ikone des Krieges gegen Israel stilisiert. Die Chancen auf seine Freilassung stiegen, nachdem es Israel im folgenden Libanonkrieg nicht gelungen war, seine beiden Soldaten zu befreien. Seit Kriegsende machte immer wieder einmal das Gerücht die Runde, ein Gefangenenaustausch stehe unmittelbar bevor. Die israelische Regierung zögerte jedoch. Des Öfteren erwog der damalige israelische Premierminister Ehud Olmert, Goldwasser und Regev offiziell für tot erklären zu lassen, um die Position der Hisbollah zu schwächen. Damit brachte er vor allem die Angehörigen der Soldaten gegen sich auf, die die Hoffnung nicht aufgeben wollten, dass die Entführten noch leben.

Mit großer Mehrheit billigte das israelische Kabinett schließlich den Austausch. Die Reaktionen in den beiden Ländern auf seine Abwicklung hätten nicht unterschiedlicher ausfallen können. Vor und in den Häusern der Familien der beiden ermordeten Soldaten spielten sich erschütternde Szenen ab, in ganz Israel weinten Menschen, als sie im Fernsehen die Särge sahen. An der emotionalen Trauerfeier nahmen neben den Familien der Ermordeten auch Ehud Olmert und der seinerzeitige Verteidigungsminister Ehud Barak teil. Es habe ethische und moralische Gründe dafür gegeben, dem Austausch zuzustimmen, »trotz des hohen Preises, einen verabscheuungswürdigen Mörder freizulassen«, sagte Olmert. »Niemand sonst versteht, was jeder Israeli sehr gut begreift: dass nämlich die Sorge um das Schicksal jedes einzelnen unserer Soldaten der Klebstoff ist, der uns als Gesellschaft zusammenhält. Und dass es das ist, was uns in einer Region, in der wir von Feinden und Terrororganisationen umgeben sind, überleben lässt.«

Damit hatte er die Staatsräson formuliert, die in dem Dilemma letztlich die Entscheidung bestimmte: Israel lässt keinen seiner Bürger im Stich und schon gar nicht im Feindesland zurück, gleich, ob tot oder lebendig. Dieses zutiefst humane Selbstverständnis hat im und für den jüdischen Staat einen unvergleichlich hohen Stellenwert, einen höheren auch als das politische Bestreben, eine Mordbande wie die Hisbollah auf keinen Fall triumphieren zu lassen. Die Heimkehr von Ehud Goldwasser und Eldad Regev, und sei es als Leichen, hatte absoluten Vorrang. Sie war deshalb auch bedeutsamer als die in Israel vielfach geäußerte Befürchtung, mit einem Austausch an Abschreckungskraft zu verlieren, andere Terrorgruppen ebenfalls zu Entführungen zu animieren oder die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass gefangene israelische Soldaten misshandelt oder ermordet werden. Der Regierungsbeschluss, sich auf den Tausch einzulassen, fiel aber auch vor dem Hintergrund des Vertrauens in die Verteidigungsfähigkeit der israelischen Gesellschaft und ihrer Armee.

Im Libanon wurden die fünf Freigelassenen derweil geradezu frenetisch gefeiert. Tausende Anhänger der Hisbollah erwarteten sie bereits an der Grenze zu Israel. Eine »Ehrengarde« salutierte, ein roter Teppich war ausgerollt, zahllose Hisbollah-Fahnen wurden geschwenkt. Angehörige der Terrortruppe umarmten Kuntar stürmisch, hochrangige Hisbollah-Führer küssten die vier anderen Männer. Im Süden des Landes waren überall die Fahnen und Symbole der »Partei Gottes« zu sehen, sogar die Küstenautobahn nach Beirut war beflaggt. Überall zeigten großformatige Plakate eine weinende israelische Frau und jubelnde Libanesen. »Schmerz in Israel« und »Freude im Libanon« stand neben dem jeweiligen Foto.

Am Abend ließen sich die Heimkehrer vor mehreren tausend Anhängern von Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah feiern. Dieser rief der begeisterten Menge zu: »Die Tage der Niederlage sind vorbei. Dieses Volk wird niemals besiegt werden.« Im Mittelpunkt des Jubels stand Samir Kuntar, der Jeans und graues Sweatshirt gegen einen Kampfanzug getauscht und einen Hisbollah-Schal umgehängt bekommen hatte. Euphorisch bedankte er sich bei Nasrallah für seine Freilassung und verkündete, den Krieg gegen Israel fortzusetzen. Auch bei den Palästinensern herrschte parteiübergreifend Partystimmung. Im Gazastreifen wurden Süßigkeiten verteilt und Hisbollah-Fahnen geschwenkt. Ismail Hanija, einer der Anführer der Hamas in Gaza, gratulierte der Hisbollah zum »großen Sieg des Widerstands« und sagte, Samir Kuntar sei »ein Held«. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas stand ebenfalls nicht an, den Familien der »befreiten Gefangenen« seine herzlichsten Glückwünsche auszurichten.

In Israel verband sich unterdessen die Trauer um die Toten mit dem Entsetzen und der Wut über die Freudenfeste im Nachbarland. »Samir Kuntar ist ein brutaler Kindermörder, und wer ihn als Helden feiert, tritt die grundlegenden Werte des menschlichen Anstands mit Füßen«, befand Regierungssprecher Mark Regev. Der damalige Staatspräsident Shimon Peres nannte das Verhalten der libanesischen Regierung eine »Schande«. »Die Staatsführung und die Hisbollah-Führung heißen Samir Kuntar willkommen, einen Mörder, der mit einem Gewehrkolben und bloßen Händen den Kopf eines vierjährigen Mädchens zerschmettert, kaltblütig ihren Vater erschossen und später nie Reue gezeigt hat«, sagte er.

Nun, knapp siebeneinhalb Jahre nach dem »Gefangenenaustausch«, ist Samir Kuntar – aller Wahrscheinlichkeit nach bei einem gezielten israelischen Luftschlag in Syrien – getötet worden. Kuntar hatte auch nach seiner Freilassung Angriffe auf israelische Zivilisten befürwortet und war schließlich zu einem ranghohen Funktionär der Hisbollah geworden. Als solcher hatte er unter anderem terroristische Anschläge im israelischen Teil der Golanhöhen kommandiert und Drusen für die Gotteskriegerpartei sowie für den syrischen Diktator Bashar al-Assad rekrutiert. Bereits Anfang August hatte es geheißen, Kuntar habe einen israelischen Militärschlag nicht überlebt. Das erwies sich jedoch als Fehlinformation. Jetzt hingegen hat die Luftwaffe des jüdischen Staates den barbarischen Judenhasser tödlich getroffen – nicht aus Rache wegen der Morde im Jahr 1979 übrigens, sondern weil er sich weiterhin an terroristischen Aktivitäten gegen Israel beteiligte.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Samir Kuntar nach seiner Freilassung, Naqura (Südlibanon), 16. Juli 2008.


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Was die Uno nicht sehen wollte December 16, 2015 | 02:02 pm

Mitglieder der High Level Military Group bei einer Ortsbesichtigung im Süden Israels

Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) haben im Gaza-Krieg des vorigen Jahres die kriegsvölkerrechtlichen Maßgaben nicht nur eingehalten, sondern die diesbezüglichen Anforderungen sogar übertroffen und deutlich mehr als jede andere Armee unternommen, um Opfer in der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Zu diesem Ergebnis kommt die High Level Military Group (HLMG) in ihrem 80-seitigen Bericht über den Waffengang im Sommer 2014, den sie nach mehrmonatiger intensiver Arbeit nun vorgelegt hat (eine Zusammenfassung findet sich bei der Times of Israel). Die Gruppe pensionierter, ehemals hochrangiger Militärs sowie Verteidigungs- und Sicherheitsexperten aus den USA, Großbritannien, Deutschland, Italien, Spanien, Frankreich, Australien, Indien und Kolumbien hatte bereits im Sommer ihre bis dahin vorliegenden Ergebnisse präsentiert. Der jetzt veröffentlichte Abschlussbericht ist jedoch weitaus umfassender – und widerspricht offen der Untersuchung des notorischen UN-Menschenrechtsrats, die von einer Kommission unter dem Vorsitz des kanadischen Völkerrechtlers William Schabas und später der amerikanischen Richterin Mary McGowan Davis erarbeitet worden war.

Zur elfköpfigen HLMG gehören unter anderem der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Klaus Naumann, der vormalige Stabschef der italienischen Luftwaffe, Vincenzo Camporini, der frühere Kommandeur der britischen Truppen in Afghanistan, Richard Kemp, und der ehemalige Einsatzleiter im Hauptquartier der multinationalen Streitkräfte im Irak, der Australier Jim Molan. Gebildet wurde diese Gruppe auf Betreiben der Friends of Israel Initiative (FoII), einer Organisation, die sich 2010 unter der Federführung des früheren spanischen Premierministers José María Aznar gründete, um gegen »die beispiellose Kampagne zur Delegitimation Israels« anzugehen, wie es auf der Website der Vereinigung heißt. Neben Aznar zählen auch der nordirische Friedensnobelpreisträger David Trimble, der ehemalige peruanische Staatspräsident Alejandro Toledo und der frühere Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen, John Bolton, zu den Mitgliedern der FoII.


Uno übernahm Opferzahlen von der Hamas

Die High Level Military Group fand unter anderem heraus, dass die Vereinten Nationen die Angaben der Hamas zu den Opferzahlen auf palästinensischer Seite einfach übernommen hatten. Fast 70 Prozent der rund 2.000 getöteten Palästinenser wären demnach Zivilisten gewesen, während Israel von einem deutlich geringeren Anteil – nämlich etwa 50 Prozent – ausgeht. Bei ihren Untersuchungen stieß die HLMG dann auch auf zahlreiche Ungereimtheiten und Widersprüche, beispielsweise auf Mehrfachzählungen von Opfern, falsche Altersangaben, die Zählung von Kombattanten als Zivilisten, die Abwälzung der Verantwortlichkeit für irrtümlich durch Hamas-Raketen getötete Palästinenser auf Israel und die Erhöhung der Opferzahl durch das Mitzählen von Verstorbenen, deren Tod nicht im Zusammenhang mit Kriegshandlungen stand. Derartige Fehler wurden auch schon in früheren Kriegen, zu denen Israel gezwungen war, öffentlich und führten zu nachträglichen Korrekturen – die jedoch stets ungleich weniger Aufmerksamkeit erfuhren als die ursprünglichen, falschen Zahlen.

Noch problematischer sei, so HLMG-Mitglied Richard Kemp bei der Vorstellung des Berichts, dass Uno und NGOs bei ihren Untersuchungen zum Gaza-Krieg nicht das Kriegsvölkerrecht als Grundlage und Maßstab herangezogen, sondern einen strikt menschenrechtlichen Standpunkt eingenommen hätten. Dadurch erscheine jeder tote Zivilist per se und von vornherein als Opfer eines Kriegsverbrechens, selbst wenn die Handlungen, die zu seinem Tod geführt haben, nach internationalem Kriegsrecht legitim seien. Die Untersuchungskommissionen, so Kemp weiter, hätten ihr Augenmerk auf die Frage richten sollen, ob alles Denk- und Machbare unternommen wurde, um Opfer unter den Nicht-Kombattanten so gut es ging zu vermeiden. Ganz ausschließen könne man sie nun einmal nicht, wie Kemp befand: »Ein Standard von null zivilen Toten ist im Krieg ein Ding der Unmöglichkeit.«


Außergewöhnliche Vorwarnungen

Gleichwohl hat Israel im Rahmen seiner »Operation Protective Edge« dem Bericht zufolge ein weitaus größeres Maß an Zurückhaltung und Selbstbeschränkung gezeigt, als es in Kriegen sonst weltweit üblich ist. Als Beispiel wird unter anderem die Methode des »Dachklopfens« genannt. Bei dieser von der israelischen Luftwaffe seit 2006 praktizierten Vorgehensweise werden die Bewohner eines für die Bombardierung vorgesehenen palästinensischen Gebäudes rechtzeitig vorgewarnt, indem die Piloten nicht-explosive Scheinmunition auf das Dach des Hauses abfeuern. Erwähnt werden in der Untersuchung der HLMG zudem die Telefonanrufe und Flugblätter, mit denen die israelische Armee palästinensische Zivilisten von einem bevorstehenden Angriff in Kenntnis setzt und ihnen ausreichend Gelegenheit gibt, sich in Sicherheit zu bringen, sowie zahlreiche Beispiele für militärische Maßnahmen, die wegen einer zu großen Gefährdung von Zivilisten abgesagt oder abgebrochen wurden. »Andere Nationen handeln nicht so«, sagte Kemp. »Wir können beispielsweise im Irak nicht jeden Bewohner vor einem Luftschlag anrufen.«


Kriegsverbrecher Hamas

Mit der Hamas wiederum geht die HLMG scharf ins Gericht. Der Terrororganisation weist sie beispielsweise die Verantwortlichkeit für die große Mehrheit der zivilen Todesopfer zu. Die Hamas habe den Tod von Zivilisten nicht nur bewusst in Kauf genommen, sondern ihn mit ihrer Politik sogar tatkräftig befördert – um den Krieg der Bilder gegen Israel zu gewinnen und internationale Verurteilungen gegen den jüdischen Staat zu erwirken. Zu diesem Zweck habe sie beispielsweise Zivilisten gezwungen, als menschliche Schutzschilde zu fungieren, und Spitäler, UN-Schulen, Krankenwagen und Moscheen als Munitions- und Waffendepots missbraucht oder zu militärischen Stellungen gemacht. Zudem habe die Hamas gezielt die mediale Berichterstattung beeinflusst, etwa indem sie keine Bilder von toten Kombattanten zuließ, sondern nur solche von getöteten Zivilisten, oder indem sie Ziele, die von der israelischen Armee unter Beschuss genommen worden waren, so manipulierte, dass der Eindruck entstand, es seien bewusst Zivilisten angegriffen worden. Auch die internationalen Medien werden von der HLMG kritisiert: Sie hätten nur selten über solche Manipulationen und Zensurmaßnahmen berichtet und der Hamas-Propaganda oft kritiklos geglaubt.


Der Schaden ist bereits angerichtet

Für ihren Bericht hat die High Level Military Group akribisch recherchiert, Fakten zusammengetragen, zahlreiche Interviews geführt und rechtliche Grundlagen erörtert. In der Publikation werden viele antiisraelische Irrtümer, die im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg des Jahres 2014 kursieren, korrigiert und Untersuchungen wie die des UN-Menschenrechtsrats vom Sommer dieses Jahres überzeugend widerlegt. Doch erreichen wird die Studie schon wegen des späten Zeitpunkts ihrer Veröffentlichung nur eine kleine Öffentlichkeit. Zudem ist der gewaltige Schaden, den andere Organisationen mit ihren Berichten verursacht haben, längst angerichtet. Die HLMG will gleichwohl nichts unversucht lassen, um aufzuklären, und plant unter anderem, ihre Ergebnisse dem amerikanischen Kongress, den Vereinten Nationen und dem Internationalen Strafgerichtshof vorzustellen. Nicht zuletzt mit Blick darauf, dass Kriege zwischen Staaten und nichtstaatlichen Terrororganisationen keine Ausnahmen bleiben werden.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Mitglieder der High Level Military Group bei einer Ortsbesichtigung im Süden Israels.


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