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Der marokkanische Patient May 26, 2015 | 10:45 pm

Die Mitglieder der israelischen Judo-Delegation werden am Flughafen festgehalten. Rabat (Marokko), 20. Mai 2015.

Boykotte, Störungen und Repressalien gegen israelische Sportler und deren Mannschaften sind traurige Normalität, seit es den jüdischen Staat gibt. Schon dass Israel im Fußball nicht (mehr) dem asiatischen, sondern dem europäischen Kontinentalverband angehört, ist eine Folge der permanenten Boykotte durch arabische respektive islamische Länder. Und selbst dieser Wechsel lässt die Feinde jüdischer Souveränität nicht ruhen, wie aktuell beispielsweise der palästinensische Versuch zeigt, Israel aus dem Weltfußballverband FIFA ausschließen zu lassen. Auch in anderen Sportarten sind israelische Athleten immer wieder mit allerlei Obstruktionen konfrontiert. Sei es, dass einer Tennisspielerin die Einreise in die Vereinigten Arabischen Emirate verweigert wird (oder das Daviscup-Team in Schweden vor leeren Rängen antreten muss), sei es, dass sich iranische Sportler bei Olympischen Spielen nicht mit israelischen Konkurrenten messen wollen, sei es, dass es bei einem Basketballspiel eines israelischen Klubs in der Türkei zu Ausschreitungen kommt – um nur einige Beispiele von unzähligen zu nennen.

Ein weiteres Kapitel dieser unrühmlichen Geschichte wurde nun in Marokko geschrieben. Dort fand am Wochenende das World Judo Masters statt, ein hochkarätiges Turnier, zu dem die International Judo Federation (IJF) die jeweils 16 besten Judoka in jeder Gewichtsklasse, bei den Frauen wie bei den Männern, eingeladen hatte. Auch sieben israelische Judokämpferinnen und -kämpfer wollten an den Start gehen, obwohl es Sicherheitsbedenken gab, nachdem Marokko angekündigt hatte, die obligatorischen Bodyguards als Begleitungen nicht einreisen zu lassen. Aber den Judoka war der Wettkampf wichtig, zumal es dort wertvolle Qualifikationspunkte für die Olympischen Spiele im nächsten Jahr zu holen gab. Und so wandte sich Moshe Ponti, der Vorsitzende der israelischen Judovereinigung, an Marius Vizer, den Chef der IJF, der seinerseits von den Organisatoren des Turniers die Zusicherung erhielt, dass sich das Sicherheitspersonal des marokkanischen Königs um die israelische Delegation kümmern wird. Es schien, als seien nun alle Probleme aus dem Weg geräumt.

In der Zwischenzeit waren allerdings die israelische Fahne und die Namen der israelischen Judoka von der offiziellen Website des Wettbewerbs entfernt worden. Erneut musste der israelische Verband bei der IJF intervenieren. Und damit hatte der Albtraum erst begonnen. Denn als die Sportler in Marokko landeten, mussten sie ihre Reisepässe abgeben und wurden geschlagene acht Stunden lang auf dem Flughafen festgehalten (Foto oben) – in einem Raum ohne Stühle, Essen und Wasser. Die marokkanischen Behörden behaupteten zunächst, die Mitglieder der Delegation hätten keine Visa gehabt, dann hieß es, eines der Delegationsmitglieder habe eine Waffe mit sich geführt. Erst als der IJF-Vorsitzende Vizer damit drohte, das gesamte Masters abzusagen, wurde den Israelis die Weiterreise zu ihrem Hotel genehmigt.

Doch auch jetzt waren die Feindseligkeiten noch längst nicht beendet. Eine israelische Flagge war an der Wettkampfstätte nirgendwo zu sehen, was die IJF zum Anlass nahm, von den Organisatoren die Entfernung auch der Fahnen aller anderen teilnehmenden Länder zu fordern. Während der Wettkämpfe schlug den israelischen Judoka immer wieder der geballte Hass des Publikums entgegen. Manche Zuschauer schwenkten palästinensische Fahnen, andere buhten die Israelis permanent aus oder drohten ihnen gar damit, sie zu töten. Trotz dieser Schikanen erreichten die Judokämpfer zwei fünfte und drei siebte Plätze.

Über die Rahmenbedingungen und die Ereignisse waren sie gleichwohl schockiert. »Was in Marokko passiert ist, ist eine Schande«, sagte Yarden Gerbi, Weltmeisterin in der Gewichtsklasse bis 63 Kilogramm. »Ich finde es beschämend, dass wir acht Stunden am Flughafen warten mussten und beim Wettkampf niedergebuht wurden, nur weil wir Israelis sind. Wir sind ausschließlich aus sportlichen Gründen hier gewesen, nicht aus politischen, und was wir erleben mussten, ist blamabel für Marokko und die Organisatoren des Turniers.« Moshe Ponti, der Chef der israelischen Judoka, ergänzte: »Ich bin sehr enttäuscht – nicht von den Resultaten, sondern vom Verhalten des Publikums. Ich habe mich mehrmals gefragt, ob es richtig war, in dieses Land zu kommen, bin aber immer zum gleichen Ergebnis gekommen: Ich werde jedes arabische Land bereisen, das ich bereisen darf. Was den Sport betrifft, werden wir unsere Schlüsse ziehen.« Welche er meinte, ließ er offen.

Immerhin scheint sich nach allem, was man weiß, zumindest die International Judo Federation ausgesprochen korrekt verhalten zu haben. Klare Ansagen gegenüber den marokkanischen Organisatoren, kein Lavieren und Beschwichtigen wie beispielsweise bei ihrem Pendant im Fußball, der FIFA, wo man vergeblich auf eine klare Positionierung für das Mitglied Israel und gegen den ungeheuerlichen Ausschlussantrag durch den palästinensischen Verband wartet. Und man dürfte gespannt sein, wie sich Katar, der Ausrichter der Fußball-Weltmeisterschaft 2022, im Falle einer Teilnahme des israelischen Nationalteams verhalten würde. Umso mehr ist der Nivcheret zu wünschen, dass sie die Qualifikation für die WM meistert.

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Die Mär von der Apartheid May 23, 2015 | 12:54 am

Palästinensische Arbeiter verlassen am Checkpoint Eyal einen israelischen Bus

Am Mittwoch überschlugen sich die deutschen Medien wieder einmal förmlich, als es etwas aus Israel zu berichten gab, das ganz besonders gut geeignet schien, um den jüdischen Staat erneut in dunklen Farben zu malen. »Palästinenser dürfen nicht mehr mit Israelis im Bus fahren«, schlagzeilte beispielsweise Spiegel Online, »Israel: Getrennte Busse für Palästinenser«, vermeldete tagesschau.de. Auf der Website der Süddeutschen Zeitung ging Peter Münch wie gewohnt in die Vollen und warf Israel nicht weniger als »Apartheid-Methoden« vor. »Busse ›nur für Siedler‹ wecken Assoziationen zum alten Südafrika oder zu den amerikanischen Südstaaten in den Fünfzigerjahren, wo Schwarze ausgeschlossen waren«, schrieb er. Was war geschehen? Hatte Israel tatsächlich eine »Rassentrennung« eingeführt, wie man nach der Lektüre der Berichte glauben musste?

Der Reihe nach. Am Mittwochvormittag verbreiteten israelische Medien die Nachricht, dass Verteidigungsminister Moshe Ya’alon ein zunächst auf drei Monate begrenztes »Pilotprojekt« in Kraft gesetzt habe. Dieses Projekt, so hieß es, betreffe alle im Westjordanland lebenden Palästinenser, die im israelischen Kernland arbeiten, und führe im Wesentlichen zu zwei Änderungen: Zum einen werde es künftig nur noch vier Checkpoints geben, über die palästinensische Pendler nach Israel ein- und aus dem Land wieder ausreisen können. Sie müssten dabei für die Ausreise zwingend denselben Übergang benutzen wie zuvor bei der Einreise. (Bislang ist die Einreise für palästinensische Arbeiter auf eben diese vier Checkpoints beschränkt, für die Heimfahrt können sie aber den für sie günstigsten der zahlreichen Übergänge wählen.) Die Reisezeit verlängere sich dadurch für manche um bis zu zwei Stunden.

Zum anderen solle es diesen Palästinensern fürderhin nicht mehr gestattet sein, die regulären israelischen Buslinien in Anspruch zu nehmen, die aus dem Westjordanland nach Israel und umgekehrt führen. Sie dürften nur noch auf Verkehrsmittel der Palästinensischen Autonomiebehörde zurückgreifen. Vor allem die im Westjordanland lebenden israelischen Siedler hatten schon länger auf eine solche Separation gedrängt und dabei ihre Angst vor Anschlägen geltend gemacht. Verteidigungsminister Ya’alon hatte dafür bereits im Herbst des vergangenen Jahres Verständnis geäußert: »Man muss kein Sicherheitsexperte sein, um 20 Araber in einem Bus mit einem jüdischen Fahrer, zwei oder drei jüdischen Passagieren und einem bewaffneten Soldaten als Szenario für eine Attacke zu erkennen.«

Mit der Neuregelung und der rigideren Kontrolle der Ein- und Ausreise sollte nun außerdem das Risiko verringert werden, dass Palästinenser, die sich ohne dauerhafte Erlaubnis in Israel aufhalten, dort Anschläge verüben. Doch Ya’alons Vorhaben wurde in Israel selbst angezweifelt und scharf kritisiert – von linken Parteien, Politikern und Organisationen ohnehin, aber auch aus Armee- und Regierungskreisen – und schließlich noch am Mittwoch wieder kassiert. Premierminister Benjamin Netanjahu fand das Pilotprojekt »inakzeptabel« und wies seinen Verteidigungsminister an, es unverzüglich zu stoppen und einzufrieren. Staatspräsident Reuven Rivlin sagte, die Regelung separiere Juden und Araber auf der Grundlage von Ideen, für die es keinen Platz geben dürfe, und verstoße »gegen die Grundlagen des Staates Israel«. Moshe Ya’alon ruderte schließlich zurück: Getrennte öffentliche Verkehrsmittel seien nie geplant gewesen, beteuerte er.

Binnen kürzester Zeit also ist ein fragwürdiger Plan nach deutlicher Kritik aus verschiedenen politischen Lagern wieder verworfen worden. Ein gutes Beispiel für die politische Kultur in einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Den eilfertigen »Apartheid«-Schreiern sei aber auch verdeutlicht, dass es in dieser Angelegenheit widerstreitende Interessen gibt, zwischen denen nicht ganz so einfach zu vermitteln ist. Auf der einen Seite sind da diejenigen Palästinenser aus dem Westjordanland, die in Israel ihrer Arbeit nachgehen und denen durch das »Pilotprojekt« im Falle seiner Umsetzung vor allem in Bezug auf ihre Arbeitsbedingungen tatsächlich erhebliche Unannehmlichkeiten entstünden. Schon jetzt müssen sie größere Umwege in Kauf nehmen, und manche von ihnen klagen über israelische Busfahrer, die sich weigerten, sie zu befördern.

Auf der anderen Seite ist nicht zu leugnen, dass von Palästinensern, die ohne behördliche Erlaubnis in Israel weilen, immer wieder einmal antisemitische Terrorattacken verübt werden. So war es auch und gerade in der jüngeren Vergangenheit. Im November 2014 beispielsweise erstach ein Palästinenser aus dem Westjordanland an einer Bahnstation in Tel Aviv einen israelischen Soldaten. Im Januar dieses Jahres verletzte ein palästinensischer Mann, auch er aus der Westbank und ohne Aufenthaltsgenehmigung, in einem Tel Aviver Bus sage und schreibe 17 Menschen mit einem Messer, vier davon schwer. Der Vorsitzende des Regionalrates für die Siedlungen in Samaria, Gershon Mesika, spricht von einem hundertprozentigen Anstieg nicht genehmigter Grenzübertritte nach Israel durch Palästinenser im Jahr 2014. Bei den Versuchen, Waffen aus dem Westjordanland nach Israel zu schmuggeln, habe es sogar einen Zuwachs von 200 Prozent gegeben.

Dass das trotzdem keine Gründe für Maßnahmen wie getrennte Buslinien und noch stärkere Beschränkungen bei der Heimreise sind, die unterschiedslos alle palästinensischen Pendler treffen würden, sieht auch die israelische Regierung so. Doch selbst wenn das anders wäre, lägen die Gründe dafür nicht in der Annahme einer »rassischen« Minderwertigkeit einer bestimmten Bevölkerungsgruppe wie in Südafrika während der Apartheid. Das erkennt man schon daran, dass die in Israel lebenden Araber – die einen Bevölkerungsanteil von 20 Prozent stellen – von dem »Pilotprojekt« gänzlich ausgenommen wären und sich weiterhin völlig frei bewegen könnten. Die Regelung würde nur diejenigen Palästinenser tangieren, die in Gebieten leben, deren politische Führer den jüdischen Staat nach wie vor bis aufs Blut bekämpfen – und Terroristen üppige Belohnungen für ihre Mordtaten zahlen. Man mag Ya’alons Plan als Folge eines ungerechtfertigten Generalverdachts betrachten – mit »Rassentrennung« hat er jedenfalls nichts zu tun.

Nur am Rande sei erwähnt, dass Palästinenser im Libanon nach wie vor in zahlreichen Berufen nicht arbeiten dürfen, etwa als Ärzte, Zahnärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure oder Buchhalter. Und dass der palästinensische Präsident Mahmud Abbas – der seit fünf Jahren keinerlei demokratische Legitimation mehr besitzt – in einem künftigen palästinensischen Staat »keinen einzigen Israeli, weder einen Zivilisten noch einen Soldaten«, dulden will. Haben deutsche Medien das eine oder das andere jemals Apartheid genannt? Nein – denn sie widmen Palästinensern stets nur dann ihre Aufmerksamkeit, wenn sie »Opfer« Israels sind. Und das ist bezeichnend.

Tipps zum Weiterlesen: »Der Bus-Skandal« von Chaya Tal, »Das große Bus-Gerücht« von Gerd Buurmann.

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Zum Foto: Palästinensische Arbeiter verlassen am Checkpoint Eyal einen israelischen Bus.


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Was ist Antisemitismus und was hat das mit Israel zu tun? May 21, 2015 | 01:54 pm

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Donnerstag, 4. Juni 2015, 16.30 Uhr, Stuttgart
35. Deutscher Evangelischer Kirchentag,
Markt der Möglichkeiten, Themenzelt 3, Cannstatter Wasen

Eine Veranstaltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft AG Stuttgart & Mittlerer Neckar

In Deutschland hat man gelernt, dass Antisemitismus schlecht ist. Verstanden hat man ihn allerdings nicht. Folglich glaubt niemand antisemitisch zu sein, obwohl antisemitische Denkmuster massenhaft verbreitet sind. Sie äußern sich u.a. im unstillbaren Verlangen nach „Israelkritik“.

 

Was ist israelfeindlicher Antisemitismus? May 21, 2015 | 01:50 pm

Betrachtungen nach den judenfeindlichen Hasskundgebungen des letzten Sommers

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Donnerstag, 11. Juni 2015, 19.00 Uhr, Braunschweig

Eine Veranstaltung der Antifaschistischen Gruppe Braunschweig  in Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Jugend Die Falken

Wie wenig Antizionismus von Antisemitismus trennt, wurde selten so deutlich wie während der antiisraelischen Massenaufmärsche dieses Sommers, die in Sprechchören „Tod den Juden!“ forderten. Die selbstgerechte deutsche Mehrheitsgesellschaft wusste sofort, dass der Antisemitismus lediglich durch „die Türken“ bzw. „den Islam“ importiert ist. Schließlich, davon bleibt sie felsenfest überzeugt, hat sie aus der Shoah mehr gelernt als die Juden, weshalb ihre mit Hingabe gepflegte „Israelkritik“ nie und nimmer irgend etwas mit Antisemitismus zu tun haben kann. Diese Gewissheit gehört auch zu den Basics einer pseudokritischen Linken, die viel mehr Mainstream ist, als sie glaubt.
Doch wer eben noch in „internationalistischer Solidarität“ zusammen mit offenen Hamas-Fans gegen Israel demonstriert hatte, bekam nun ein faustdickes Problem. Wie um alles in der Welt sollte man sich von den Propagandisten des Judenmords abgrenzen? Heraus kamen Verschwörungsphantasien und skurrile Statements, die weniger überzeugend ausfielen denn je. In welcher Situation befinden sich Juden und der jüdische Staat und warum befördert den Antisemitismus, wer „gegen den Zionismus“ demonstriert?

Lothar Galow-Bergemann schreibt u.a. für konkret, Jungle World und www.emmaundfritz.de

 

Die nächsten Narrenschiffe May 17, 2015 | 08:57 pm

Die »Marianne von Gothenburg«

Zum dritten Mal innerhalb von fünf Jahren planen antiisraelische Organisationen aus verschiedenen Ländern gegenwärtig, die israelische Seeblockade des Gazastreifens mit einem Schiffskonvoi zu durchbrechen. Der erste Anlauf dieser Art endete am 31. Mai 2010 in den Gewässern vor der Küste des Gazastreifens. Eine israelische Spezialeinheit hielt seinerzeit die »Gaza-Flottille« an, auf deren größtem Schiff, der »Mavi Marmara«, sich neben mehreren Dutzend gewalttätigen Islamisten auch antiisraelische »Friedensaktivisten« aus Europa befanden, darunter die Linken-Politiker Inge Höger, Annette Groth und Norman Paech. Beim Entern wurden die israelischen Soldaten von den Islamisten mit Messern, Äxten und Eisenstangen angegriffen. Die daraus resultierenden Auseinandersetzungen endete mit neun toten Aktivisten und mehreren Verletzten. Der zweite Versuch ein knappes Jahr später scheiterte bereits an der griechischen Küstenwache, die die Boote am Auslaufen hinderte.

Nun ist ein erstes Schiff der »Freiheitsflotte III« von Göteborg aus aufgebrochen: die »Marianne von Gothenburg« (Foto oben), benannt nach der im Mai 2014 verstorbenen israelfeindlichen schwedischen Aktivistin Marianne Skoog. An Bord befinden sich nach Angaben der Organisatoren fünf Besatzungsmitglieder – weitere Passagiere sollen später hinzustoßen –, allesamt antiisraelische Aktivisten aus Schweden. Der bekannteste von ihnen dürfte Dror Feiler sein, ein aus Israel stammender Komponist und Musiker, der bereits an der ersten »Gaza-Flottille« teilgenommen hatte. Angelaufen werden sollen auf dem Weg nach Gaza zunächst Helsingborg, Malmö und Kopenhagen und danach weitere europäische Häfen. »Geplant ist, rund um das Mittelmeer in vielen Hafenstädten Veranstaltungen zu organisieren, auf denen Israel als völkermordender, Gesetze missachtender, illegaler Staat dargestellt werden soll«, wie Gaston Kirsche in der Jungle World berichtete.

An der »Freedom Flotilla Coalition«, die den neuerlichen Konvoi organisiert, sind eigenen Angaben zufolge Gruppierungen aus Kanada, Griechenland, Italien, Norwegen, Südafrika, Spanien, Schweden und der Türkei beteiligt. Die größte und wichtigste ist die türkische IHH, eine als humanitäre Hilfsorganisation getarnte islamistische Vereinigung mit engen Verbindungen zur Hamas und zu anderen Jihadisten. Sie war bereits für die »Mavi Marmara« verantwortlich, chartert auch diesmal Schiffe und war zudem Gastgeberin des Treffens der Koalition, auf dem die diesjährige Flottille beschlossen wurde. Finanziert werden soll die Fahrt ansonsten auf möglichst breiter Basis mittels Crowdfunding. Die israelische Regierung hat bereits angekündigt, keinen Bruch der Seeblockade zu dulden. »Wenn es der sogenannten Hilfsflottille tatsächlich um das Wohlergehen der Bevölkerung von Gaza ginge, würden ihre Verantwortlichen die Hilfsgüter über Israel dorthin schicken«, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.

Tatsächlich geht es erneut um nichts anderes als die Dämonisierung und Delegitimierung Israels. Die Seeblockade vor dem Gazastreifen ist vollkommen rechtmäßig – an dieser Erkenntnis kam nicht einmal die Uno in ihrem Bericht zur ersten »Gaza-Flottille« vom September 2011 vorbei. Wer sie zu brechen versucht, handelt nicht in ziviler und humanitärer, sondern in militärischer Absicht und muss mit entsprechenden Konsequenzen rechnen – so hat es zuletzt auch der Generalbundesanwalt am deutschen Bundesgerichtshof eingeschätzt. Dass die Lieferung von (vermeintlichen) Hilfsgütern an notleidende Palästinenser ohnehin nur ein Mittel zum propagandistischen Zweck ist, haben bereits die Organisatoren der ersten »Friedensflottille« unumwunden zugegeben. Entsprechend hatten sie an Bord nicht zuletzt wertlosen Schrott wie abgelaufene Medikamente und abgetragene Kleidung verstaut, und das auch noch völlig unsachgemäß.

Das Ziel der Flottille war es seinerzeit, Israel in eine gewaltsame Auseinandersetzung zu zwingen, um sich hernach als Opfer einer brutalen Militärmaschinerie inszenieren zu können und damit die Isolation und Delegitimierung Israels ein weiteres Stück voranzutreiben. Nichts anderes haben auch die Organisatoren und Teilnehmer der jetzigen »Friedensflottille« im Sinn. »Lawfare« nennt man im Englischen diese planmäßig betriebene Kriminalisierung der israelischen Selbstverteidigung, die eine Fortsetzung der Kriegführung (»Warfare«) gegen den jüdischen Staat unter missbräuchlicher Berufung auf die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht ist. Betrieben wird sie von Israels Feinden und Gegnern auf allen möglichen Ebenen: vor nationalen und internationalen Gerichten, in Parlamenten, bei der Uno sowie ihren Unterorganisationen und Kommissionen, auf eigens eingerichteten Tribunalen, auf NGO-Konferenzen, in den Medien.

Über die rechtliche Ebene hinaus hat die »Lawfare« vor allem auch eine politische und propagandistische Funktion: Jegliches Handeln des jüdischen Staates soll nicht nur als illegal gebrandmarkt werden, sondern als größtmögliches Verbrechen; Israel soll als permanenter Gesetzesbrecher dastehen, als Staat, der sich außerhalb von Recht und Ordnung stellt und daher per se illegitim ist. Hat die Anklage gegen den jüdischen Staat dann keinen Erfolg, zeigt das den Klagenden nur, wie unermesslich groß Israels Einfluss ist und wie ungerecht es auf der Welt unter der Fuchtel der Zionisten zugeht. Stoff für die nächste Kampagne also. Oder für die übernächste »Freiheitsflottille«.

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Wiedergutmachung ohne Schuld – die Beziehungen zu Israel als Legitimationsideologie der konservativen Nachkriegsrepublik May 4, 2015 | 07:13 am

Vor 70 Jahren kapitulierte Nazideutschland vor den Alliierten, vor 70 Jahren wurden die nationalsozialistische Herrschaft und der Holocaust beendet. Doch was ist mit den Ideologien, die zum größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte führten? Gab es einen Bruch oder leben sie unter neuen – demokratischen – Vorzeichen weiter? Erfolgt aus der Vergangenheit ein wahrhaftiger Antifaschismus? Oder entsteht [...]

Gefahr im Verzug? April 28, 2015 | 04:51 pm

Almog Cohen mit einer israelischen Fahne – während seiner Zeit beim 1. FC Nürnberg noch keine Gefahr

Berlin, im Juli 2014: »Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein«, brüllt eine aufgeputschte Menge mehrfach auf einer antiisraelischen Kundgebung. Die Polizei steht daneben – und lässt den antisemitischen Mob gewähren. Berlin, im April 2015: Fans des FC Ingolstadt hängen vor dem Zweitligaspiel ihres Lieblingsklubs bei Union Berlin eine israelische Flagge an den Zaun des Stadions, um auf diese Weise den israelischen Spieler Almog Cohen zu unterstützen. Ein Ordner lässt die Fahne auf Anweisung der Polizei entfernen. Zur »Gefahrenabwehr«, wie es heißt. Mit anderen Worten: Wer judenfeindliche Parolen ruft, dem tut die Staatsmacht nichts. Wer aber eine Fahne des jüdischen Staates zeigt, muss damit rechnen, für gefährlich gehalten und behelligt zu werden.

Einzelfälle sind das nicht. Antisemitische Losungen wurden, zuletzt während des Gazakrieges im vergangenen Sommer, auch in anderen deutschen Städten gegrölt, ohne dass die Polizei dagegen vorgegangen wäre. Dass Fahnen des Staates Israel von den Ordnungshütern einkassiert werden, ist ebenfalls kein Novum. Der wohl bekannteste Fall dieser Art trug sich im Januar 2009 in Duisburg zu, als Beamte die Wohnung eines Mannes stürmten und eine israelische Flagge konfiszierten, die dieser aus Protest gegen eine vorbeiziehende antiisraelische Demonstration in sein Fenster gehängt hatte. Doch auch andernorts beschlagnahmten Polizisten das blau-weiße Banner mit dem Davidstern, im März 2011 nahmen sie in Berlin sogar zwei Menschen fest, als diese damit gegen eine Kundgebung für den Boykott Israels demonstrierten.

Worin soll nun die Gefahr bestanden haben, derentwegen sich der Einsatzleiter der Polizei im Berliner Stadion An der Alten Försterei zu seinem Vorgehen bemüßigt fühlte? »Er hielt das Zeigen der Flagge für ein politisches Statement, das er bei einer Sportveranstaltung untersagen wollte«, erklärte die Polizei. Außerdem befürchtete der Beamte, dass die palästinensische Community wegen der Fahne erbost sein könnte. Ein Argument, das gleich in mehrfacher Hinsicht abwegig ist: Zum einen kann die Gemütsverfassung dieser Gemeinschaft ganz sicher kein Grund dafür sein, das Zeigen der Fahne des jüdischen Staates zu verbieten, zum anderen dürfte sich die Zahl der Palästinenser im Stadion von Union Berlin nach allem, was man weiß, ohnehin in überschaubaren Grenzen halten.

Vor allem aber hätte man die Flaggenbesitzer unbedingt zu schützen, statt sie zu zwingen, ihre Fahne einzuholen, weil andernfalls Gefahr im Verzug sei. Doch zu diesem Schutz ist die Polizei offenbar entweder nicht willens oder nicht in der Lage. Immer mehr jüdische Einrichtungen gehen deshalb dazu über, ihn auf eigene Rechnung von ehemaligen israelischen Soldaten und Elitekämpfern gewährleisten zu lassen. Mehrere hundert dieser früheren Militärs sollen in Deutschland damit beschäftigt sein, viele tausend sind es in ganz Europa. »Wenn Europas Staaten die Juden, die auf ihrem Territorium leben, nicht schützen, wird Israel das tun«, sagte der israelische Parlamentarier Israel Hasson im Sommer des vergangenen Jahres.

Wenn man dann bedenkt, dass in Berlin am Tag vor dem Spiel eine große Konferenz von Hamas-Sympathisanten stattfinden konnte, mutet das Agieren der Polizei noch befremdlicher an: Die Feinde des jüdischen Staates konnten unter Polizeischutz ihre antisemitischen Fantasien ausleben, während die Staatsmacht im Stadion nicht mal eine einzelne israelische Fahne duldete. Inzwischen hat der Berliner Polizeipräsident Klaus Klandt zwar das Vorgehen seiner Untergebenen als Fehler bezeichnet und um Entschuldigung gebeten. Doch angesichts der Tatsache, dass ein derartiger Vorgang nicht zum ersten Mal passiert ist, muss man bezweifeln, dass diese Einsicht von Dauer sein wird.

Beim FC Ingolstadt war man derweil not amused über den Einsatzleiter. Der Pressesprecher des derzeitigen Zweitliga-Tabellenführers, Oliver Samwald, sagte: »Wir hatten kein Verständnis für die Entscheidung der Berliner Polizei. Um die Situation aber nicht eskalieren zu lassen, haben wir der Anordnungen Folge geleistet.« Die Entschuldigung des Berliner Polizeipräsidenten Klaus Klandt nehme man an. Samwald ergänzte: »Wir bedauern, dass unser Spieler Almog Cohen beim Spiel am Sonntag in Berlin so etwas erleben musste. Wir gehen davon aus, dass sich ein solcher Vorfall nicht mehr wiederholt.«

Union Berlin verwies darauf, kein Problem mit der Fahne gehabt zu haben. »Aber wir würden uns mit unserem Hausrecht nie über eine polizeiliche Anweisung zur Gefahrenabwehr hinwegsetzen«, sagte der Klubsprecher Christian Arbeit. Die Erklärung des Polizeipräsidenten begrüßte der Verein. Zu klären blieb allerdings noch das Verhalten des Ordners beim Abhängen der Fahne. »Keine Flaggen von Juden erlaubt«, hatte er nach Angaben von Almog Cohen geäußert. Via Twitter machte der Klub dafür ein sprachliches Missverständnis verantwortlich: Der Ordner habe nicht gewusst, was das Adjektiv »israelisch« auf Englisch heißt. Wie man »jüdisch« übersetzt, war ihm dagegen ganz offensichtlich bekannt. Honi soit qui mal y pense.

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Der unverstandene Nationalsozialismus April 28, 2015 | 12:43 pm

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Mittwoch, 6. Mai 2015, 19.00 Uhr, Nürnberg
Desi, Brückenstr. 23, 90419 Nürnberg

Eine Veranstaltung des Bündnis 8. Mai Nürnberg – Ein Bündnis aus [‘solid] Nürnberg/Fürth, SJ – Die Falken Nürnberg, der Pension Abgrund und der Autonomen Jugendantifa.

Schon seit mindestens zwei Jahrhunderten sind die Deutschen davon überzeugt, sie seien besonders gut. Derzeitiger Favorit in der Begründung dieses – nennen wir es mal: erstaunlichen Selbstbewusstseins – ist „unser Lernen aus der Geschichte“. Stolpersteine werden verlegt, „Nie wieder“ – Schwüre sind zum festen Ritual geworden, ein Holocaust-Mahnmal wurde errichtet. Doch im Gewande der Demut kommt alte Überheblichkeit daher. Andere Völker würden uns um dieses Mahnmal beneiden, sprach ein führender Historiker und konnte sich des rauschenden Beifalls der wohlanständigen Mitte dieser Gesellschaft sicher sein.

Wie wenig der Nationalsozialismus entgegen allen Beteuerungen aufgearbeitet ist, zeigt sich nirgends deutlicher als im völligen Unverständnis des Antisemitismus, von dem man eigentlich nur weiß, dass er irgendwie schlecht ist. Hätte man ihn hingegen begriffen, müsste ein regressiver Antikapitalismus, der von „den Gierigen, die uns alle aussaugen“ phantasiert, auf entschiedenen Widerstand stoßen. Doch ganz im Gegenteil, seit Beginn der Krise 2008 grassiert er. Und in obszöner Selbstgerechtigkeit meint man in Deutschland, ausgerechnet aus der Shoah mehr gelernt zu haben als die Juden. Deswegen sind zwar zwei Drittel der Deutschen davon überzeugt, vom jüdischen Staat gehe die größte Gefahr für den Weltfrieden aus, aber Antisemit ist selbstverständlich keiner von ihnen.

Nur wenig vom Mainstream unterscheidet sich eine Linke, die sich besonders kritisch dünkt, weil sie erst gar nicht vom Nationalsozialismus, sondern lediglich vom „Faschismus“ redet. Dass diese nur vermeintlich an den Wurzeln der Verhältnisse bohrende Linke weiter im ideologischen Korsett der 20er und 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts lebt, zeigt sich ebenfalls am auffälligsten am unbegriffenen Antisemitismus, den sie bestenfalls für eine Spielart des Rassismus hält. Wer es auch 70 Jahre nach der Shoah immer noch nicht schafft, sein bequemes Weltbild von den bösen Herrschenden und dem guten Volk abzulegen, klammert sich auf der Suche nach rettenden Strohhalmen gerne an die berühmte Dimitroffsche „Faschismus-Definition“ von 1935. Wiewohl diese von Anfang an falsch war, so ist ihren Urhebern wenigstens noch zugute zu halten, dass sie nicht in die Zukunft blicken konnten. Die Zombielinke von heute aber vermag noch nicht einmal die Vergangenheit zu verstehen. Ihr „Nie wieder“ ist deswegen ebenso Makulatur wie dasjenige der deutschen Mehrheitsgesellschaft.

Lothar Galow-Bergemann lebt in Stuttgart, ist Teil der Gruppe Emma und Fritz und schreibt unter anderem für konkret, Jungle World und iz3w.

Amnesty und der Antisemitismus April 26, 2015 | 11:32 am

Amnesty International gehört zu den Menschenrechtsorganisationen mit den meisten Unterstützern – über sieben Millionen weltweit sind es nach eigenen Angaben – und zweifellos auch zu denen mit dem besten Ruf. Die Vereinigung gilt als überparteilich, seriös, politisch schlagkräftig und weitgehend frei von innerorganisatorischen Kämpfen. Ihre Kampagnen werden in und von der Öffentlichkeit wahrgenommen, ihr Wort hat Gewicht. Was Amnesty als Verstoß gegen die Menschenrechte begreift und anprangert, ist für viele eine Richtschnur, was es auf die Agenda setzt, von Bedeutung.

Vor wenigen Tagen fand die Jahreskonferenz der großen britischen Sektion statt, auf der wie immer auch über diverse Resolutionsentwürfe abgestimmt wurde. Einer davon ging auf die Initiative des Mitglieds Andrew Thorpe-Apps zurück und betraf den wachsenden Antisemitismus in Großbritannien. Judenfeindliche Zwischenfälle haben dort im Jahr 2014 nach Angaben des Community Security Trust, der die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft gewährleisten soll, ein Rekordniveau erreicht: 1.168 gemeldete antisemitische Aktivitäten bedeuten eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr.

In seinem Antrag regte Thorpe-Apps deshalb an, im Vereinigten Königreich eine Kampagne gegen Antisemitismus zu organisieren und die britische Regierung aufzufordern, mehr gegen die stetig wachsende Judenfeindschaft zu unternehmen. Der Vorstand der britischen Sektion von Amnesty versprach, die Eingabe zu unterstützen. Doch auf der Konferenz wurde die Resolution abgelehnt – als einzige von insgesamt 17. Neil Durkin, der Pressesprecher von Amnesty Großbritannien, sagte: »Nach einer wirklich interessanten Debatte, in der jeder sämtliche Diskriminierungen religiöser und ethnischer Gruppen ablehnte, beschlossen die Mitglieder, dieser Resolution nicht zuzustimmen, weil in ihr nur für eine bestimmte Gruppe eine Kampagne gefordert wird.«

Eine seltsame, um nicht zu sagen befremdliche Begründung. Schließlich fanden auf der Konferenz beispielsweise die Resolutionen gegen Straflosigkeit in Guatemala, gegen die Verletzung der Rechte kolumbianischer Aktivisten und gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden in Großbritannien jeweils eindeutige Mehrheiten. Im Jahr zuvor wurden Resolutionen zur Entkriminalisierung von Sexarbeit, zu Guantánamo und zur menschenrechtlichen Lage in Sri Lanka verabschiedet. 2012 hatte Amnesty einen Bericht zur wachsenden Islamfeindlichkeit in Europa veröffentlicht und die europäischen Regierungen zum Handeln aufgefordert, 2010 war in einem Beschluss die verbreitete Diskriminierung und Gewalt gegen Sinti und Roma verurteilt worden. Allesamt fraglos Aktivitäten für »bestimmte Gruppen«.

»Wir können leider nicht zu allem eine Kampagne machen«, ergänzte Amnesty Großbritannien nach der Abstimmung auf Twitter lapidar. Korrekter wäre wohl die Aussage gewesen: zu vielem, nur nicht zum Antisemitismus. Die Feindschaft gegen Juden ist einer an der Universität Tel Aviv veröffentlichten Studie zufolge im vergangenen Jahr zwar weltweit – und dabei nicht zuletzt auf der Insel – um satte 38 Prozent gestiegen. Aber das scheint für Amnesty kein hinreichender Grund zu sein, um aktiv zu werden. Generell tut sich die Organisation ausgesprochen schwer mit dieser Problematik, um es zurückhaltend zu formulieren.

Kristyan Benedict, der für Amnesty Großbritannien als Krisenreaktions- und Kampagnenmanager arbeitet, also eine führende Funktion innehat, pflegt sogar eine heftige, antisemitisch und verschwörungstheoretisch motivierte Ablehnung gegen Israel, die sowohl in verbalen als auch in körperlichen Angriffen mündete und bereits parlamentarische Nachforschungen ausgelöst hat. Aber auch Amnesty selbst fällt immer wieder durch einseitige Anschuldigungen gegenüber dem jüdischen Staat auf, zuletzt etwa in seinem Bericht über den Gaza-Krieg des vergangenen Sommers oder in einer Broschüre, in der wider jede Evidenz behauptet wird, Israel bringe die Palästinenser mit seiner Wasserpolitik an den Rand des Verdurstens.

Bei NGO Monitor, einer Vereinigung zur Beobachtung von Nichtregierungsorganisationen, hat man die Kampagnen und Stellungnahmen von Amnesty ausführlich analysiert und den Schluss gezogen, dass die Organisation insgesamt voreingenommen gegenüber Israel ist. Viele ihrer Funktionäre und Rechercheure hätten »eine Geschichte ausgedehnter antiisraelischer Aktivitäten«, förderten »den Narrativ von der palästinensischen Opferrolle und der israelischen Schuld« und gingen dabei sogar so weit, die universellen Menschenrechte, denen sie eigentlich verpflichtet sein müssten, zu vernachlässigen. Die Entscheidung von Amnesty Großbritannien, das Thema Antisemitismus zu ignorieren, stehe insoweit »in Einklang mit dieser unmoralischen Linie«.

Andrew Thorpe-Apps, der den Resolutionsentwurf eingebracht hatte, war denn auch enttäuscht von der Ablehnung seines Antrags. »Es war mir bewusst, dass Amnesty in der Vergangenheit oft propalästinensisch war und nicht für die jüdische Bevölkerung eingetreten ist, deshalb dachte ich, dass es eine gute Idee wäre, das zu ändern«, sagte er. Er sei selbst nicht jüdisch, aber »entsetzt über das, was ich in den Medien zur derzeitigen Situation der jüdischen Gemeinschaft gelesen habe«. Eine Organisation wie Amnesty, findet Thorpe-Apps, »sollte diesbezüglich unbedingt ihre Stimme erheben, wie sie es ja auch bei anderen menschenrechtlichen Angelegenheiten tun«. Sofern dort keine Juden als Opfer beteiligt sind, wäre zu ergänzen.

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Grafik: Elder of Ziyon.


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“Intrafada” – warum die Hamas nicht nur für Israel ein Problem ist. April 23, 2015 | 01:44 pm

Am kommenden Samstag wollen sich bis zu 3000 Menschen in der “Arena” in Berlin einfinden, um die sogenannte “13. Konferenz der Palästinenser in Europa” zu veranstalten. Es bedarf nicht vieler Klicks oder gar eines investigativen Genies um die ideologischen und strukturellen Verbindungen der Veranstalterinnen und Rednerinnen zur Hamas zu erkennen. Alles Weitere dazu sollte sich auf den Kanälen des den Protest ausrufenden Bündnis “Berlin gegen Hamas” finden. Ich will mich damit an dieser Stelle nicht aufhalten. Und ich will nicht beim Israel-liken stehen bleiben. Freilich, in erster Linie ist die Hamas eine permanente, antisemitische, fanatische, gewalttätige, militarisierte und damit kreuzgefährliche Bedrohung für die Sicherheit des Staates Israel und den in ihm lebenden Menschen. Das wird in zahlreichen, mehr oder wenigen guten Blogs und Publikationen diskutiert. Allein auf weiter Flur findet man sich allerdings, wenn man die Augen auf die Menschen richtet, in dessen Namen diese Terrororganisation vorgibt, zu agieren - der palästinensischen Bevölkerung. Im Folgenden also ein paar Einsprüche gegen die berechtigte, aber oft zu einseitige Abscheu ggü. der Hamas und die Verlogenheit der westlichen “Palästina-Solidarität”.


Anständig ist, was mit Ideologie, Gewalt und vier Ehefrauen durchgesetzt wird

Wenn wir über die Gefüge sprechen, in denen Palästinenserinnen leben und unter der Knute der Hamas zu leiden haben, sprechen wir seit der Machtübernahme der PLO/Fatah in der West Bank also vor allem über das Gebiet ‘Gaza’. Dieser von Juden befreite und von Sunniten dominierte Küstenstreifen wird seit 2007 vom Muslimbruderschaftssprößling Hamas “regiert”. 

Aber nicht erst seit dem übt sich die Organisation in der Einschränkung der individuellen Lebensgestaltung und Freiheitsrechte der palästinensischen Bevölkerung. Bereits während der ersten “Intifada” zwischen 1987 und 1991 propagierte Hamas in einer offensiven Kampagne das Tragen des Hijab in Kombination mit der Forderung, dass Frauen ihren Platz im privaten “Zuhause” hätten und deshalb dort zu verleiben haben. In dieser Konsequenz sollten sie vom männlichen Teil der Mitmenschen segregiert werden. Gleichzeitig wurde die Polygamie befördert - selbstvertständlich nur für Männer. Die sog. “unhappy sister wives” (1), von denen ein einziger Mann in Gaza bis zu vier “haben” darf, gehören auch heute noch selbstverständlich zum Alltag, finden allerdings kaum Aufmerksamkeit in westlichen Medien oder - widererwartend - bei Frauenrechtlerinnen. Die Konsequenzen dieser misogynen Kampagne folgten für Frauen, die sich gegen das Tragen des Hijab entschieden, auf dem Fuße: sie wurden verbal und physisch belästigt und angegriffen. Dies resultierte im Schutzmechanismus sich zu fügen und auch den Hijab zu tragen, nur um Angriffe auf offener Straße zu vermeiden (2). Nach der Machtübernahme in Gaza 2007 leitete man die ideologischen Ziele in “Staatspolitik” um und sorgte für das Erschlagen zweier Schmeißfliegen mit einer Klappe: das “Hamas Islamic Veil project” bot kostenlose Verschleierung an. Dies hatte zur Folge, dass viele Frauen und Mädchen auch darauf zurückgriffen, weil sie sonst finanziell kaum die Möglichkeit haben neue Kleidung tragen zu können. “Ich bin hier her gekommen, weil ich mir keine neue Kleidung leisten kann” sagte eine befragte 11 Jährige, die sich gerne mit hunderten anderen mädchen und Frauen in die örtliche Turnhalle stellte, um kostenlos lange Roben und Kleider mitsamt Stoffen für das Kopftuch entgegen zunehmen (3). Und so konnte einerseits das Ziel die islamischen Gesetzgebung im Gaza-Streifen zu implementieren verfolgt werden ohne konkrete Gesetze dafür zu schaffen, während man gleichzeitig einen Tropfen auf den heißen Stein der desolaten ökonomischen Lage der Bevölkerung gab. 

Und weil die Bevölkerung ja nun sowieso arm dran ist und das der Ideologie der Absage ans Leben ganz gut passt, hat sich man alsbald auch daran gemacht Dinge, die Spaß machen (und gar andere (als die Hamas) zu Geld bringen), zu verbieten. Wer Gaza betreten will, wird begrüßt mit einem Schild, das alkoholische Getränke verbietet - solltest du doch was dabei haben, wenn du gerade mal wieder zum nicht statt findenden Rave nach Gaza rüber willst, wird dein prozentiger Begleiter vor deinen Augen ausgekippt (4). Die wenigen Kröten, die man vor Ort hatte, wurden investiert in dem Ministerien eingerichtet und ausgestattet wurden, deren Mitarbeiter damit beauftragt sind auf öffentlichen Plätzen vor den Gefahren der “unanständigen Kleidung”, dem Kartenspiel und vor allem dem Daten, also der ‘freien Suche’ nach einem amorösen Partner, zu warnen (4). 

Als im Oktober 2009 das “Museum für Palästinensisches Kulturerbe” eröffnet wurde, stehen auch mit AK-47 bewaffnete Hamas-Macker bereit die Freiheit nicht so cool findende Moral durchzusetzen. Als der Dabke, ein im Nahen Osten typischer Folkloretanz, der ein wenig an den amerikanischen “line dance” erinnert, also nicht gerade ‘supersexy’ ist, sowohl von Jungs als auch Mädchen vorgeführt werden soll, ist die Freiheitsgrenze erreicht. Die Hamas-Brudis unterbanden das Mittanzen und die bloße Anwesenheit der Mädchen bei der Eröffnungsrede mit der Begründung, dass das Tanzen, gar ihre bloße Anwesenheit von Mädchen “religiös unangemessen” sei und nunja, sie belegten dies mit stichhaltigen, nein, schussfähigen Argumenten. Der Kurator des Museums, Jamal Salem, beschwerte sich, dass die Hamas versuche “die palästinensiche Kultur zu nehmen und zu ihrer eigenen zu machen”. “Sie sagen unsere Traditionen sind gegen das Gesetz. Ihr Gesetz” (4). Diese Bemerkung kann sinnbildich dafür agieren, dass die Bevölkerung Gazas solcherlei Einschränkungen ihrer Freiheiten nicht akzeptieren will.

Ein prominenteres Beispiel ist der Fall der “blue jeans” der Asmaa al-Ghoul. Die feministische Journalistin und Bürgerrechtlerin erdreistete sich im Norden Gazas “nur” in Hose & Bluse anstatt in Robe zu schwimmen. Und in der Öffentlichkeit gelacht hat sie auch noch. Die Sicherheitskräfte konfrontierten sie damit. Sie gab nicht auf und nutzte Medien, um gegen diesen tiefen Eingriff in die Erscheinung Frauen - ob religiös oder säkular - anzuschreiben (5).


“Intrafada” - Im Namen des palästinensischen Volkes wird ebendieses geopfert

Die intensivste Verwebung von Misogynie, Lebensverneinung und dem Verrat an der palästinensischen Bevölkerung wird im Umgang mit Müttern von Märtyrern deutlich. Sie werden als Gebärmaschine für den sog. “Widerstandskampf” angesehen und ihre Sprösslinge als idenitätsloses Menschenmaterial, das nur etwas wert ist, wenn es im antisemitischen Kampf eingesetzt und um sein Leben gebracht wird. Eine beeindruckende Dokumentation zur Thematik, die auch weitere Perspektiven wie die einer Hamas-Parteifunktionärin und einer geflüchteten palästinensischen Feministin aufrgreift, zeigt der Film “Soldatinnen Gottes - Die Frauen der Hamas” (6). Die NGO “Palestinian Human Rights Monitoring Group” hat für die Zerwürfnisse und die Brutalität innerhalb der palästinensischen Bevölkerung, für Ausschreitungen zwischen politischen Fraktionen, Familien und gar Städten mit alltäglichem Ausmaß (7), den Begriff der “Intrafada” benutzt. Dieser sollte auch genutzt werden wenn es darum geht zu erfassen, wie die Hamas die in ihrer Verantwortung lebende Bevölkerung zu fleischgewordenem Hass verheizt und andererseits mit Teilen der Bevölkerung umgeht, die ihr nicht so lieb sind.

Auf dieser alltäglichen Ebene gilt es zu verurteilen, wie palästinensischen Kindern strukturell die Perspektive auf ein friedfertiges, glückliches Leben verweigert wird in dem sowohl Hamas kontrolliertes TV-Programm (8) aber vor allem auch Schulbücher voller Hetze gegen Israel und Juden gespickt sind (9). Diese “Schwerpunktsetzung” sorgt eben nicht nur für das Fortbestehen von Antisemitismus und einer “Verewigung des Konflikts”, sondern drückt sich vor allem durch die Abwesenheit von anderen Themen aus - vom Mangel an Förderung der Bildung über sich selbst (Stichwort: Sexualaufklärung, sexuelle Gesundheit und Selbstbestimmung) und die Welt, über demokratische Werte, Kompetenzen und Strukturen, die auf dem Weg zum individuellen Glück, zu Inspiration, Perspektiven und somit auch wirtschaftlicher Prosperität führen könnten. 

Apropos wirtschaftliche Prosperität, es kann als Dauerbrenner verstanden werden, dass ökonomische Projekte prinzipiell durch die Hamas sabotiert werden, wenn man Israel dämonisieren kann - oder ggf. die PA und Mahmoud Abbas als Proxy, weil er nunmal nicht radikal genug im Kampf gegen Israel sei (10). Wobei Abbas selbst zuletzt erst beim Fall Rawabi, einem potentiellen Paradebeispiel für gelungene israelisch-palästinensische Kooperation, dazwischen funkte (11).

Statt die “eigene Jugend” zu fördern, wird sie systematisch zum Hass auf Israel, Juden, den Westen, die Freiheit, younameit, angestachelt. Palästinensische Jugendliche leben in einer Realität in der die Provokation, gar die konkrete Gewalt ggü. Israelis und israelischen Sicherheitskräften zur Normalität, zum Verständnis von “Gut” und “Böse” gehört und kultiviert wird. Sie werden angehalten Gewalt ggü. der “zionistischen Entität” auszuüben wo sie können - wenn sie dafür Sanktionen erleiden müssen, indem sie in israelisches Gewahrsam genommen werden, ist das zunächst ihr Problem. Ihnen werden die Konsequenzen sowohl für sich selbst als auch für ihre Opfer nicht verdeutlicht. Im Gegenteil werden Anreize gesetzt: denn wer als “politischer Gefangener” aus der “Haft der Zionisten” zurückkehrt wird als Held gefeiert und ggf. monetär entlohnt (12).

Dass die eigene Bevölkerung nur in ideologischer Geiselhaft von Nutzen ist, hätte einer westlichen Öffentlichkeit während der letzten militärischen Auseinandersetzungen mit Israel auf brutale, ekelhafte Weise deutlich werden können. Direkt aus dicht bevölkerten Gebieten wurden Geschosse durch die Hamas abgefeuert und Waffendepots in Schulen eingerichtet - wohl kalkulierend, dass ein israelischer Gegenschlag somit auch die Zivilbevölkerung trifft (13). Von Ausgangssperren infolge von Informationsaufrufen durch die israelische Armee ganz zu schweigen. Und die, die sich nicht an diese Sperre hielten? Die den Tod liebende Hamas wusste mit ihnen umzugehen und ermordete sie - so der mit der Hamas in “Einheit” regierende PA Präsident Abbas (14). Selbst NGOs die nicht gerade für eine freundliche Haltung ggü. dem jüdischen Staat bekannt sind, konnten um die Tatsache, dass die palästinensischen Zivilbevölkerung durch die Hamas als “menschliches Schutzschild” missbraucht wird nicht mehr herum (vgl. HRW, Amnesty) (15).

Um die ideologische Verbrämtheit und die Absurdität der “Intrafada” für eine weitere Bevölkerungsgruppe zu verdeutlichen, sollte man sich die Situation von LGBTs vor Augen halten. Also vor Augen zu halten gibt es da eigentlich nicht viel, außer der Tatsache, dass Homosexualität mit dem Tode bestraft werden kann. Und: wird. Dies geschieht zum Teil nur vermittelt über Gerichtsurteile, die eine ‘etwaige sexuelle Orientierung’ zum Thema haben (was absurd und ekelhaft genug wäre). Die Anschuldigung mit der “zionistischen Entität” Israel zu “kollaborieren” reicht vollkommen aus, um ohne jeden oder gar einen fairen Gerichtsprozess exekutiert zu werden. Damit ich selbst hier nicht den Eindruck hinterlasse, dass ohne die Hamas alles total töfte wäre im Gaza-Streifen, sollte betont werden, dass die Verfolgung von Schwulen anno 2005 schließlich auch ein Wahlversprechen der Hamas war (16). Die Bedrohung für gays & co und die für sie damit besonders schwierige Situation wird im Film “The Invisible Men” (17) gut dokumentiert, der nach Tel Aviv geflüchtete palästinensische Gays porträtiert. Und wenn es um all die verlorenen Leben geht, die wegen vermeintlicher oder - was zu begrüßen wäre - tatsächlicher Kollaboration mit Israel - mit oder ohne Gerichtsverhandlung - ermordet wurden: googelt doch einfach mal. Oder lernt Arabisch. Mehr kann man dazu kaum liefern, weil sich keine Sau in der westlichen Welt, schon gar niemand aus der sog. “Palästina-Solidarität” dafür interessiert. 

Diese “Solidarität” kann niemals das sein was sie sich schimpft. Sonst könnte sie nicht die Augen verschließen vor den grausamen Mechanismen mit denen Palästinenserinnen wie “Ranya” versuchen individuell all die Widersprüche auszuhalten, denen sie ausgesetzt sind. In der Dokumentation “Shahida - Bräute Allahs” wird sie als eine Insassisn in einem israelischen Gefängnis porträtiert. Sie ist die einzige Gefangene, “die sich weigert, sich mit einer der palästinensischen Banden zu assoziieren und folglich von den Mitgefangenen als „Agentin der Juden“ gemieden wird [und] benennt als den Grund ihrer vereitelten Messerattacke auf israelische Grenzsoldaten unverhohlen die Flucht vor der eigenen Familie. Ihr, den schwulen „Kollaborateuren“ und Israel, gilt meine Solidarität” (18). So und nicht anders sollte Solidarität bestimmt sein, mit denen die sie brauchen, in einem Moloch aus moralischer Verwahrlosung, ideologischer Geiselhaft und Hoffnunglosigkeit.

Freilich, all das Aufgegriffene sind Situationen, Gegebenheiten, Vorfälle, von denen eine nicht-arabisch-sprachige Öffentlichkeit weiß. Aber warum wissen wir nicht mehr? Und von dem was wir wissen, wieso schockiert es nicht? Wieso geht eine “Palästina-Solidarität” dazu nicht auf die Straße? Wieso interessiert sie nicht wenn in Ramallah, die rechte Straßenseite als “Flüchtlingslager” gilt und entsprechend mies behandelt wird und die linke Seite derselben Straße nicht?

So lange kein Kartenspiel, kein Händchenhalten mit wem auch immer, kein Slutwalk in Gaza City möglich ist und dieser nicht frei von Hamas-Mackern, ohne Antisemitismus, ohne Androhung oder Ausübung von Gewalt stattfindet ist das verlorenes Land und jegliche “Palästina-Solidarität” nichts als Beihilfe zu Unterdrückung und Mord. Wer das nicht erkennen will und die brutale Gefahr der Hamas verharmlost hat diese Sache mit der Demokratie, den Menschenrechte und dieser “Solidarität” schlicht nicht verstanden.


Verweise:

(1) Al Monitor: “Gaza’s unhappy sister wives”, 2015-03-18, source

(2)  Rubenberg, Cheryl, “Palestinian Women: Patriarchy and Resistance in the West Bank”, (USA, 2001) pp. 230–231

(3) Xinhuanet, “Hamas encourages Gaza women to follow Islamic code”, 2010-01-03, source

(4) Bloomberg, “Hamas Bans Women Dancers, Scooter Riders in Gaza Push”, 2009-11-30, source

(5) Jerusalem Post, “They accused me of laughing in public”, 2009-04-07, source

(6) bubi zitrone, “Soldatinnen Gottes - Die Frauen der Hamas”, 2010-08-15, source

(7) Audiator, “Palästinenser gegen Palästinenser”, 2015-04-21, source

(8) JerusalemPost.com, “Child on Hamas TV: Jews are barbaric apes”, 2014-12-21, source

(9) Akram, Fares; Rudoren, Jodi, “To Shape Young Palestinians, Hamas Creates Its Own Textbooks”, 2013-11-03, source

(10) Nazzal. Nasouh, “Hamas slams Israel for deaths”, 2012-04-03, source

(11) Diverse Artikel zum Projekt Rawabi bei der Times of Israel, source

(12) Toameh, Khaled Abu, “PA paying salaries to Hamas men in Israel’s prisons”, 2011-02-09, source

(13) Zahran, Mudar, “Gazans Speak Out: Hamas War Crimes”, 2014-09-19, source

(14) Elfagr News, “Abu Mazen” holds “Hamas” responsible for the fall of more than 2,100 martyrs during the war on Gaza”, 2014-09-06, source

(15) Bezar, Lanar, “Human rights watchdog: Hamas, PA tortured hundreds in 2014”, 2015-01-29, source

(16) Cohen, Benjamin, “Hamas say gays are perverts will be punished if they win elections”, 2005-10-10, source

(17) “The invisible Men” auf Youtube

(18) bubi zitrone, “Shahida - Brides of Allah”, 2010-03-28, source

Die Hamas ist nicht genug – über die Kooperation zwischen den Organisatoren der Arena-Tagung mit Hamas, Hisbollah und dem iranischen Regime April 22, 2015 | 11:55 pm

Nachweislich unterstützen Organisatoren der Pro-Hamas-Konferenz in der Berliner Arena den antisemitischen Al Quds-Tag des iranischen Regimes, an dem alljährlich weltweit zur ‚Befreiung’ Jerusalems (arabisch: Al Quds) durch die Vernichtung Israels aufgerufen wird.

Die engen Verbindungen zwischen den Organisatoren der “13. Konferenz der Palästinenser in Europa” und der islamistischen Terrororganisation Hamas waren in den letzten Tagen bereits Gegenstand verschiedender Artikel. Daher wollen wir nun einmal den Fokus auf die Beziehungen zwischen dem Palestinian Return Center (PRC), der libanesischen Hisbollah und dem iranischen Regime legen. Zur Erinnerung: Das in London ansässige PRC ist Mitorganisator der Konferenz und unterhält laut verschiedenen deutschen Stellen und Verfassungsschutzämtern Verbindungen zur Hamas, die sich wiederum auf der EU-Terrorliste befindet. Dr. Kazem Moussavi, Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland, hat sich nun diese unheimliche Allianz ein wenig näher angeschaut und veröffentlichte seine aufschlussreichen Ergebnisse kürzlich in einem Gastbeitrag auf dem Blog “Von Tunis nach Teheran” der Berliner Wochenzeitung “Jungle World”.


BAK Shalom AG NRW: Marx is Muss, aber nicht so April 19, 2015 | 08:14 pm

Vom 14.-17. Mai wird in Berlin der „Marx is Muss Kongress“ der Organisation marx21 stattfinden. Aufmerksamen Beobachter*innen der Strömungen und Netzwerke innerhalb der Partei Die Linke und der Linksjugend mag sogleich einleuchten, warum wir uns überhaupt mit einem von dieser Organisation veranstalteten Kongress beschäftigen. Das trotzkistische Netzwerk Marx 21 ist nämlich neben der Stalinist*innen-Szene die weithin dominierende Gruppierung innerhalb der Linksjugend NRW. Mit Jules El-Khatib haben sie sogar ein Mitglied des Landesvorstand der Partei Die Linke in ihren Reihen, der zudem auch federführend das in traditionslinken Kreisen recht populäre Blog „Die Freiheitsliebe“ betreibt.

Beschluss auf dem Bundeskongress der Linksjugend [‘solid]: Gegen jeden Antisemitismus April 19, 2015 | 04:13 pm

Es ist die historische Erfahrung aus Auschwitz, dass die dem Antisemitismus immanenten Vernichtungsfantasien real sind und im Zweifelsfall kein Staat den Schutz der Jüd_innen vor Antisemitismus zu garantieren bereit war. Israel ist die unerlässliche Konsequenz der Erfahrung der Shoa. Für eine Linke, die für gesellschaftliche Emanzipation eintritt, sollte die Verteidigung des unbedingten Existenzrechts Israels, als dem Staat zum Schutz der Jüd_innen, ein wichtiger Ausgangspunkt politischen Handelns sein. Eine Kritik des Antisemitismus in der linksjugend ['solid] muss neben der Aufklärung über Antisemitismus auch die Verhinderung der Verbreitung antisemitischer Standpunkte bedeuten.

Israel, die Palästinenser und das Wasser April 18, 2015 | 09:03 pm

Meerwasser-Entsalzungsanlage im israelischen Ashkelon (© Wikipedia)

»Ich habe vor zwei Tagen mit jungen Menschen in Ramallah gesprochen, die wie junge Menschen überall auf der Welt eine Ausbildung machen, studieren, reisen, eine Arbeit finden und eine Familie gründen wollen. Sie haben aber auch einen Traum, der für die meisten jungen Menschen selbstverständlicher Alltag ist: frei in ihrem eigenen Land zu leben, frei von Gewalt, ohne Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit. […] Einer der Fragen dieser jungen Menschen, die mich am meisten bewegt hat – wobei ich die genauen Zahlen nicht nachschlagen konnte –, war: Wie kann es sein, dass Israelis 70 Liter Wasser am Tag benutzen dürfen und Palästinenser nur 17?«

Diese Worte sprach der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, am 12. Februar 2014 vor dem israelischen Parlament, der Knesset. Der letzte Satz inklusive der zitierten Frage sorgte dabei für Unmut bei so manchem israelischen Parlamentarier. Denn er suggerierte, dass die Palästinenser gewissermaßen auf dem Trockenen sitzen, während den Israelis genügend Wasser zur Verfügung steht. Aber stimmt das auch?

 

Historischer Rückblick

Um sich der Antwort auf diese Frage zu nähern, ist ein Rückblick auf die Geschichte sinnvoll. Während der Zeit des britischen Mandats in Palästina (1917–1948) waren die alten Wasserleitungen und Bewässerungssysteme, die über viele hundert Jahre hinweg verlegt respektive eingebaut worden waren, immer noch weit verbreitet. Das Wasser wurde aus Quellen, den Bergen, Flüssen, Wadis und Regenwasser-Zisternen bezogen, vor allem in Dürrezeiten war es begreiflicherweise oft knapp. Zum Ende der Mandatszeit belief sich die maximale Wasserversorgung – in regenreichen Jahren – im heutigen Westjordanland auf rund 25 Millionen Kubikmeter pro Jahr.

Während der jordanischen Herrschaft über die Westbank blieb die Wasserversorgung lange Zeit unverändert, bis 1965 eine neue Bohrtechnik eingeführt wurde, mit deren Hilfe 350 neue Brunnen geschaffen wurden. Auch wenn diese nicht sonderlich tief waren und nur mit schwachen Motoren betrieben wurden, sorgten sie dennoch für eine Verbesserung der Wassersituation. In regenreichen Jahren standen nun maximal 66 Millionen Kubikmeter pro Jahr zur Verfügung, wovon der größte Anteil für die Landwirtschaft genutzt wurde. Während dieser Zeit wurden jedoch nur vier der 708 palästinensischen Städte und Dörfer an die moderne, kommunale Wasserversorgung angeschlossen und hatten damit fließendes Wasser.

Als Israel nach dem Sechstagekrieg im Juni 1967 die Kontrolle über das Westjordanland übernahm, ließ die Regierung tiefe, breite Brunnen neben den meisten der großen urbanen Zentren bohren und durch ein Netzwerk von Rohrleitungen verbinden. So erhöhte sich bis 1972 die Wasserversorgung der Palästinenser um 50 Prozent. Als immer mehr israelische Siedlungen gebaut und durch Pipelines verbunden wurden, schloss man die palästinensischen Städte und Dörfer entlang dieser Pipelines ebenfalls an fließendes Wasser an. Die Wassermenge stieg bis 1995, dem Jahr des zweiten Osloer Abkommens, schließlich auf rund 120 Millionen Kubikmeter pro Jahr, und die Zahl der Orte mit fließendem Wasser erhöhte sich von vier auf 309.

Das erste Osloer Abkommen 1994 sah dann vor, dass Israel die Kontrolle über die palästinensische Wasserversorgung in Gaza an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) abgibt, einschließlich der Zuständigkeit für die Grundwasserleitungen, die Brunnen sowie die Entwicklung, Verwaltung und Wartung der Wasser- und Abwassersysteme. Nur die Wassersysteme der jüdischen Siedlungen wurden ausgeschlossen (bis sie im Jahr 2005, nach dem israelischen Rückzug aus Gaza, ebenfalls an die PA übergingen). Zudem wurde vereinbart, dass Israel eine zusätzliche Wassermenge von fünf Millionen Kubikmeter pro Jahr nach Gaza liefert.

Im zweiten Osloer Abkommen, das 1995 unterzeichnet wurde, erkannte Israel die Wasserrechte der Palästinenser an. Beide Seiten einigten sich darauf, dass die Palästinenser künftig deutlich mehr Wasser benötigen werden als die bisherigen 118 Millionen Kubikmeter pro Jahr, nämlich weitere 70 bis 80 Millionen Kubikmeter. In der Übergangszeit bis zum Erreichen dieser Menge sollte der Wasserverbrauch um 28,6 Millionen Kubikmeter pro Jahr steigen. Zudem kam man überein, neue Wasserbezugsquellen zu erschließen – beispielsweise durch Abwasserrecycling und Meerwasserentsalzung –, das Management der Wasserressourcen zu koordinieren sowie Maßnahmen zur Prävention der Wasserkontamination und zur Verbesserung des Abwassermanagements zu ergreifen.

Zur Umsetzung dieser Vereinbarungen wurde ein Joint Water Committee (JWC) mit gemeinsamen israelisch-palästinensischen Teams ins Leben gerufen, und dieses JWC hat sich seitdem selbst in Zeiten von politischen Spannungen und Kriegen kontinuierlich getroffen. Das Ziel seiner Arbeit war und ist es also nicht zuletzt, die Wasserversorgung in den palästinensischen Gebieten zu verbessern. In der Praxis stieg die zusätzliche Wassermenge bis zum Jahr 2006 auf 60 Millionen Kubikmeter an, sodass eine Gesamtmenge von rund 178 Millionen Kubikmetern erreicht wurde. »Wenn man weiterhin die Produktion aus genehmigten Brunnen bedenkt«, so heißt es in einer Studie des an der Bar-Ilan University in Ramat Gan ansässigen Begin-Sadat Center for Strategic Studies, dann »hat Israel seine unterzeichneten Verpflichtungen erfüllt«.

Ebenfalls nicht unerwähnt bleiben sollte, dass die Zahl der Städte und Dörfer im Westjordanland, die an fließendes Wasser angeschlossen sind, weiter gestiegen ist. Waren es im Jahr 1995 noch 309 von 708, so waren zehn Jahre später nach Angaben der Palestinian Water Authority (PWA) nur noch zehn Prozent der palästinensischen Bewohner des Westjordanlandes nicht ans Wassernetz angeschlossen. Im März 2010 gab es in 641 von 708 Orten fließendes Wasser, inzwischen sind 16 weitere Dörfer hinzugekommen. Stand heute haben 98,5 Prozent der Palästinenser in der Westbank einen Wasseranschluss – das sind erheblich mehr, als es beispielsweise bei den Einwohnern in Syrien und Jordanien der Fall ist.

 

Wasserverbrauch: Differenz stark gesunken

Hinsichtlich des Wasserverbrauchs von Israelis und Palästinensern bestand 1967 noch ein erheblicher Unterschied. Damals verbrauchte ein Israeli pro Jahr im Schnitt 508 Kubikmeter an natürlichem Wasser – geklärtes Abwasser und entsalztes Meerwasser sind hier nicht einbezogen –, das waren fast 1.400 Liter am Tag. Ein Palästinenser im Westjordanland kam demgegenüber nur auf 86 Kubikmeter pro Jahr, das sind 236 Liter am Tag. Diese erhebliche Differenz hatte allerdings viel mit den altertümlichen Wasserleitungen in der Westbank zu tun – und damit, dass viele Palästinenser noch gar nicht ans Wassernetz angeschlossen waren.

40 Jahre später ergab sich ein deutlich anderes Bild: Der israelische Pro-Kopf-Verbrauch* war auf 153 Kubikmeter pro Jahr (oder knapp 420 Liter am Tag) gesunken, während der palästinensische auf 105 Kubikmeter pro Jahr (oder 288 Liter am Tag) gestiegen war. Inzwischen haben sich beide Seiten noch stärker angenähert: 150 Kubikmeter pro Kopf und Jahr sind es bei den Israelis, 140 bei den Palästinensern. »Die akute Abnahme des Pro-Kopf-Verbrauchs von natürlichem Wasser in Israel hat sowohl mit der Abnahme der verfügbaren natürlichen Wasserressourcen als auch mit der dramatischen Zunahme der Bevölkerung zu tun«, erläutert das Begin-Sadat Center for Strategic Studies. Die Bevölkerungszahl in Israel stieg zwischen 1967 und 2006 von knapp 2,8 Millionen auf 7,1 Millionen.

Oft wird eingewendet, die referierten Zahlen gäben zwar die Gesamtmenge der Nutzung von natürlichem Wasser wieder, seien aber trotzdem nur eingeschränkt aussagekräftig, weil nicht nur der private Verbrauch, sondern auch der landwirtschaftliche darin eingeschlossen sei. Zieht man nur den privaten Verbrauch heran, dann sinkt die Zahl für das Jahr 2007 auf israelischer Seite von 153 Kubikmetern pro Person und Jahr auf 84 und bei den Palästinensern von 105 auf 58. Das wären 230 Liter pro Tag hier und 159 Liter dort. 230 zu 159 Liter also – das markiert einen Unterschied im Lebensstandard, aber es sind nicht 70 zu 17 Liter, wie Martin Schulz glaubte, und es ist auch nicht so, dass ein Palästinenser weniger als die 100 Liter pro Person zur Verfügung hätte, die von der Weltgesundheits­organisation (WHO) als Mindestmenge genannt werden.

Um den Wasserstreit zwischen Israelis und Palästinensern zu verstehen, ist es notwendig zu wissen, dass es eine Wasserbezugsquelle gibt, die für beide Seiten von wesentlicher Bedeutung ist, weil aus ihr das weitaus meiste Wasser stammt. Gemeint ist damit der sogenannte Gebirgs-Aquifer, ein natürlicher Grundwasserträger bzw. Grundwasserleiter, der sich über die gesamte Westbank erstreckt und von Regenfällen gespeist wird. Das eingesickerte Wasser bahnt sich seinen Weg durch die Erde und fließt schließlich zu verschiedenen Quellen, die sich zu einem nicht geringen Teil im israelischen Kernland befinden und deren Wasser in großen Speichern aufgefangen wird.

Hierin liegt auch ein wesentlicher Teil des Konflikts begründet. Denn während die Palästinensische Autonomiebehörde darauf besteht, dass der über dem Westjordanland niedergehende und dort in den Boden sickernde Regen größtenteils den Palästinensern zusteht, argumentiert die israelische Wasserbehörde damit, dass sich die Quellen überwiegend in Gebieten befinden, die bereits vor 1967 zu Israel gehörten und schon damals genutzt wurden. Um zwischen diesen beiden Sichtweisen einen Kompromiss zu finden, regelten Oslo II und anschließend das Joint Water Committee die Verteilung dieser Wasservorräte.

 

Unzureichende Abwasserbehandlung

Das zweite Osloer Abkommen sah auch vor, dass die Palästinensische Autonomiebehörde eine funktionierende Abwasserentsorgung und Abwasseraufbereitung zu gewährleisten hat. Doch hier liegt nach wie vor sehr viel im Argen. Die Menge des Abwassers, das durch die Palästinenser im Westjordanland erzeugt wird, liegt heute bei etwa 52 Millionen Kubikmetern pro Jahr. Davon werden allerdings nur etwa vier Millionen Kubikmeter in palästinensischen Kläranlagen behandelt, weitere 14 Millionen Kubikmeter in israelischen Kläranlagen, und der Rest – also rund 34 Millionen Kubikmeter pro Jahr und damit zwei Drittel – fließt ungeklärt in vielen Wasserläufen ab und wird so zu einer massiven Belastung des Grundwassers, der Brunnen und der Umwelt – in den palästinensischen Gebieten wie auch in Israel.

Die Palästinenser verfügen über keine weitergehenden Abwasserreinigungsprojekte, obwohl mehrere Länder – darunter Deutschland, die USA und Japan – sowie die Weltbank ihre Bereitschaft erklärt haben, erhebliche Mittel für den Bau dieser wichtigen Anlagen bereitzustellen. Und dies trotz der Tatsache, dass vom Joint Water Committee genehmigte Programme bereits existieren, die die Abwasseraufbereitung in Nablus, Tulkarem, Jenin, Ramallah, Hebron, dem zentralen Gazastreifen und anderen Regionen umfassen.

Weil das Abwasser kaum geklärt wird, fehlt außerdem vielfach die Möglichkeit, es zur Bewässerung in der Landwirtschaft einzusetzen. Stattdessen wird Frischwasser verwendet, was dazu führt, dass den privaten Haushalten etliche Millionen Kubikmeter nicht zur Verfügung stehen. Israel dagegen recycelt etwa 75 Prozent seines Abwassers, in erster Linie für die landwirtschaftliche Nutzung. Nach Angaben der Europäischen Kommission nutzt der jüdische Staat pro Kopf mehr behandeltes Abwasser für landwirtschaftliche Zwecke als jedes andere Land der Welt.

Insgesamt ist die israelische Bilanz in Bezug auf die Wasserpolitik gegenüber den Palästinensern keineswegs so schlecht, wie es vielfach angenommen oder behauptet wird. Israel erfüllt seine Verpflichtungen aus den Wasserabkommen mit den Palästinensern und hat zudem dafür gesorgt, dass fast alle palästinensischen Städte und Dörfer an fließendes Wasser angeschlossen sind. Es gibt zwar weiterhin einen Unterschied im Lebensstandard von Israelis und Palästinensern, der sich auch im Wasser widerspiegelt. Aber die Differenzen sind längst nicht so groß, wie es oft angenommen wird.

 

* Die Bevölkerungszahl ist eine wesentliche Größe bei der Berechnung des Wasserverbrauchs. Schließlich ist es gerade bei der Kalkulation der Pro-Kopf-Menge erheblich, von wie vielen Bewohnern man eigentlich ausgeht. Das Palestinian Central Bureau of Statistics (PCBS) verzeichnet über 2,4 Millionen Palästinenser in der Westbank, während die American-Israel Demographic Research Group (AIDRG) nur auf 1,4 Millionen kommt. Diese große Differenz resultiert aus unterschiedlichen Definitionen der De-facto-Einwohner. Die Berechnung des PCBS umfasst beispielsweise auch die 250.000 Palästinenser in Ostjerusalem und die 150.000 Palästinenser, die durch Heirat und das Zusammenführungs-Programm für Familien nach Israel eingewandert sind. Die AIDRG zählt diese 400.000 Personen dagegen nicht mit, da sie an die israelische Wasserversorgung angeschlossen sind und damit als Teil der israelischen Bevölkerung gezählt werden. Darüber hinaus hat das PCBS die Zahl der palästinensischen Einwohner um weitere 400.000 erhöht, indem es diejenigen, die viele Jahre im Ausland gelebt haben, mit eingerechnet hat, während die AIDRG diese Gruppe nicht mit einschließt, da sie keinen Verbrauchsanteil an der palästinensischen Wasserversorgung hat. Die restliche Differenz von 200.000 Personen ergibt sich aus unterschiedlichen Berechnungen und Prognosen, was Geburt, Tod und Einwanderung betrifft.

 

Quellen und Literaturauswahl

Außenministerium des Staates Israel: Übersicht über die ökonomische Situation im Westjordanland und im Gazastreifen. Stand der israelischen Fördermaßnahmen in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), November 2013.

Botschaft des Staates Israel in Berlin: Erläuterungen zur Wasserfrage im Nahostkonflikt, 13. Februar 2014.

Burkart, Lauro: The Politicization of the Oslo Water Agreement, Dissertation, Genf 2012. (Mit zahlreichen weiterführenden Quellen.)

Gvirtzman, Haim: The Israeli-Palestinian Water Conflict: An Israeli Perspective. The Begin-Sadat Center for Strategic Studies, Bar-Ilan University, Mideast Security and Policy Studies No. 94. Deutsche Übersetzung: Der israelisch-palästinensische Wasserkonflikt: Eine israelische Perspektive. (Mit zahlreichen weiterführenden Quellen.)

Israel Ministry of Foreign Affairs: Israeli-Palestinian Interim Agreement on the West Bank and the Gaza Strip, 28. September 1995.

State of Israel, Water Authority: The Issue of Water between Israel and the Palestinians, März 2009.

 

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Meerwasser-Entsalzungsanlage im israelischen Ashkelon (© Wikipedia).


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Berlin: Protest gegen die Pro-Hamas-Tagung April 17, 2015 | 12:18 am

Nun ist es offiziell: Tausende Sympathisanten und Aktivisten der islamistischen Terrororganisation Hamas werden am 25.04. in der Arena im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick zusammenkommen und gegen die einzige Demokratie im Nahen Osten hetzen: Israel. Organisiert wird die Großveranstaltung unter anderem vom Verein »Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland« und dem britischen »Palestinian Return Centre«. Die Nähe beider Organisationen zur islamistischen, antisemitischen und in Deutschland als Terrororganisation verbotenen Hamas ist wohlbelegt. Hamas hat nach dem vollständigen israelischen Rückzug aus dem Gaza-Streifen ein islamistisches Terrorregime errichtet, schon Kinder werden systematisch islamistisch und antisemitisch verhetzt, Frauen unterdrückt, Homosexuelle verfolgt, unliebsame Medien geschlossen, Proteste zerschlagen. Zudem wurden tausende Raketen auf Israel abgefeuert.

Das von den Konferenz-Organisatoren als „unverhandelbar“ bezeichnete Recht auf „Rückkehr“ palästinensischer „Flüchtlinge“ ist nicht mehr als eine menschenrechtlich verbrämte Kampfparole gegen jede friedliche israelisch-palästinensische Verhandlungslösung. Die angeblichen Flüchtlinge sind heute Millionen von Palästinensern, die nach der Staatsgründung Israels geboren wurden, und denen von arabischer Seite in jordanischen und libanesischen Flüchtlingslagern grundlegende Rechte vorenthalten werden. Ihre „Rückkehr“ soll ein Ende des jüdischen Staates Israel bringen, ein Ziel, das den Organisatoren wichtiger ist als ein demokratischer palästinensischer Staat. Diese Haltung stellt auch in den palästinensischen Gebieten eine tödliche Bedrohung für alle kompromissbereiten Kräfte dar, die von palästinensischen Nationalisten und Islamisten als „Verräter“ verfolgt und ermordet werden.

Demnach ist das Beharren auf ein für Israel inakzeptables „Recht auf Rückkehr“ ein Programm zur Verewigung nicht nur des Konflikts sondern auch der oft elenden Situation der staatenlosen Palästinenser. Jede pragmatische Lösung, beispielsweise die Integration von Menschen palästinensischer Abstammung in den arabischen und auch europäischen Ländern, in denen sie oft schon in der dritten Generation leben, wird als „Gefahr“ bekämpft. Das Programm dieser„13. Konferenz der Palästinenser in Europa“ richtet sich damit zugleich gegen Israel als auch gegen alle kompromissbereiten palästinensischen Kräfte.

Daher laden wir Sie ein, mit uns gemeinsam für einen demokratischen und friedlichen Nahen Osten gegen Hass, Terror, Antisemitismus und Antizionismus zu demonstrieren.

Siehe auch: Kundgebung gegen die Pro-Hamas-Tagung


Audio: „Made in Germany!“ Nationalsozialistischer Antisemitismusexport nach Palästina April 16, 2015 | 03:19 pm

Vortrag von Martin Cüppers

gehalten auf der Tagung „Hört das denn nie auf?!“- Altneuer Antisemitismus in Europa
am 14. März 2015 in der Evangelischen Akademie Bad Boll                                   gesendet im Freien Radio für Stuttgart am 24. April 2015

Der Vortrag befasst sich mit den Beziehungen des nationalsozialistischen Deutschland in die arabische Welt und ihren Nachwirkungen seit 1945. Mit dem Einmarsch der Wehrmacht im Februar 1941 in Libyen waren Planungen zur Eroberung des gesamten Nahen und Mittleren Ostens verbunden. Auch in Palästina war der Massenmord an den dortigen Juden geplant – unter tatkräftiger Mithilfe arabischer Kollaborateure. Der damalige Großmufti von Jerusalem Mohammed Amin al-Husseini arbeitete eng mit Nazideutschland zusammen. Noch Jahrzehnte später sprach der PLO-Vorsitzende Yassir Arafat von „unserem Helden al-Husseini“. Der gegenwärtige Antisemitismus im Nahen Osten beruht auch auf einem Input aus Europa, der heute kaum mehr wahrgenommen wird.

PD Dr. Martin Cüppers ist Wissenschaftlicher Leiter der Forschungsstelle Ludwigsburg der Universität Stuttgart Historisches Institut – Abteilung Neuere Geschichte. Er ist – zusammen mit Klaus-Michael Mallmann – Coautor des Buches Halbmond und Hakenkreuz: Das “Dritte Reich”, die Araber und Palästina

 

Audio: Antiba – der Barbarei entgegentreten! Über Antifaschismus in Zeiten von Djihadismus und Pegida April 13, 2015 | 08:22 pm

Vortrag von Lothar Galow-Bergemann

gehalten am 30. März 2015 in Hamburg

 

2014 explodierten Dumpfbackentum, Ressentiment und Barbarei: Antisemitische Massenaufmärsche verlangten „Tod den Juden!“ – Nazis, Islamisten und Linksreaktionäre marschierten vereint im Hass gegen den jüdischen Staat und in Solidarität mit seinen Todfeinden – Djihadisten drohten Andersgläubigen mit Macheten in der Hand, sie „hier genauso zu töten wie im Irak“ – Rechtsreaktionäre erzielten erschreckende Wahlerfolge und mit Pegida, Hogesa &Co mobilisierte ein rassistischer Mob gegen MuslimInnen und Flüchtlinge. Zu Beginn des neuen Jahres machten die djihadistischen Mordanschläge in Paris und Kopenhagen auf ein atheistisches Satiremagazin, eine Diskussionsveranstaltung zur Meinungsfreiheit, einen jüdischen Supermarkt und eine Synagoge klar: der Wahnsinn geht weiter.
Antifa, das ist ihr unschätzbares Verdienst, will in Zeiten, in denen leider keine Aussicht besteht, die Verhältnisse grundsätzlich zum Tanzen zu bringen, wenigstens den allerschlimmsten und barbarischsten Kräften in den Weg treten. So wichtig es bleibt, sich offenen Nazis entgegenzustellen – es liegt auf der Hand, dass der Kampf gegen sie allein nicht mehr ausreicht. Stiefel- und Nadelstreifennazis verbindet trotz des äußerlichen Gegensatzes im Kern eine enge Seelenverwandtschaft mit den Djihadisten. Wer um ein Minimum an Menschenwürde und um  Mindestvoraussetzungen für eine irgendwann vielleicht doch noch gelingende Emanzipation kämpfen will, muss sich der anschwellenden Front der Barbarei in all ihren Facetten entgegenstellen.
Vor welchen Herausforderungen theoretischer wie praktischer Art steht Antifaschismus heute? Wie hilfreich und wie problematisch ist dafür die so genannte „Islamdebatte“? Inwiefern können Begriffe wie „Islamismus“, „Islamophobie“ oder “Islamkritik“ dazu beitragen, die Problemlage zu erfassen? Warum ist eine konservativ-orthodoxe Interpretation der Religion in muslimischen Communities so stark präsent? Ist die Rede von „dem“ Islam zutreffend, der im Gegensatz zu „dem“ Christentum Humanität und Säkularität ausschließe?
Wie ist schließlich ein emanzipatorischer Anspruch inmitten einer zunehmend verrückter werdenden Umgebung aus moslemhassenden Sarrazindeutschen, tatsachenresistenten Linken, Nazis und Djihadisten zu formulieren? Und wie kann er praktisch werden?
Der Referent schreibt u.a. für Jungle World, Konkret & auf emmaundfritz.de

 

Israel: Ausschluss aus der FIFA? April 9, 2015 | 03:59 pm

Der Präsident des Palästinensischen Fußballverbands, Djibril Rajoub (links), mit FIFA-Präsident Joseph Blatter

Der Palästinensische Fußballverband hat bei der FIFA offiziell den Antrag gestellt, Israel auszuschließen. Sein Präsident, ein früherer Terrorist, unternimmt auch ansonsten alles, um dem israelischen Verband zu schaden – und hält jede Annäherung für ein Verbrechen.

Wenn es nach Jibril Rajoub geht, wird Israel sowohl aus dem Weltfußballverband FIFA als auch aus dem europäischen Verband, der UEFA, ausgeschlossen. Einen entsprechenden Antrag hat der Präsident der Palestinian Football Association (PFA) jedenfalls bei der FIFA gestellt; darüber entschieden wird Ende Mai, wenn der FIFA-Kongress, das höchste Entscheidungsorgan des Weltverbandes, in Zürich zusammentritt. Seinen Schritt hatte Rajoub bereits Ende März gegenüber dem UEFA-Präsidenten Michel Platini angekündigt; der frühere französische Weltklassespieler wandte sich daraufhin an Avi Luzon, den israelischen Vertreter im Exekutivkomitee der UEFA und früheren Präsidenten des Israelischen Fußballverbands (IFA). »Dieses Mal ist es ernst«, soll Platini zu ihm gesagt haben. Es gebe mehrere Verbände, die sich den Palästinensern anschließen wollten, selbst wenn die Israelis im Recht seien. Die PFA behauptet, Israel be- und verhindere zum einen Reisen palästinensischer Mannschaften und zum anderen die Auslieferung von Ausrüstungen sowie Baumaßnahmen für Fußballplätze.

Bereits in der Vergangenheit hatte Jibril Rajoub, der auch dem Palästinensischen Olympischen Komitee vorsteht, mehrmals versucht, Sanktionen gegen israelische Sportverbände zu erwirken. So forderte er beispielsweise im Mai 2012 den Ausschluss Israels aus sämtlichen olympischen Verbänden und Einrichtungen; im Juli desselben Jahres rief er die UEFA dazu auf, der IFA die Ausrichtung der U21-Europameisterschaft im Fußball zu entziehen. Im Februar 2013 teilte er zudem mit, dass keine palästinensischen Fußballer an einem vom Präsidenten des FC Barcelona, Sandro Rosell, und Israels Präsident Shimon Peres geplanten »Friedensspiel« zwischen dem spanischen Weltklub und einem israelisch-palästinensischen Auswahlteam mitwirken werden. Das sei »erst nach dem Ende der Besatzung« möglich.

Rajoub ist strikt gegen jegliche Annäherung zwischen den Palästinensern und Israel. »Jede gemeinsame sportliche Aktivität mit dem zionistischen Feind zum Zwecke der Normalisierung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit«, sagte er im September 2014, als sich israelische und palästinensische Jugendliche zu einem Fußballspiel in Südisrael trafen. Man müsse Israel aber auch auf anderen Ebenen konfrontieren: »Durch eine Eskalation des Widerstands, durch Boykott und Isolation sowie durch den Stopp jeder Form von Normalisierung«, auch auf den Gebieten »der Politik, der Hochschulen, des Handels und der Wirtschaft«. Die Option eines bewaffneten Aufstandes sei ebenfalls nicht vom Tisch. Ende April 2013 hatte er in einem Fernsehinterview sogar bedauert, dass die Palästinenser keine Atomwaffen besitzen, andernfalls würden sie sie sofort gegen Israel einsetzen. Rajoub hat wegen terroristischer Aktivitäten insgesamt 17 Jahre in israelischen Gefängnissen gesessen. Unter Jassir Arafat wurde er später Sicherheitschef der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland.

Israel blockiere die Entwicklung des palästinensischen Fußballs und erschwere es palästinensischen Fußballern, zu ihren Spielen zu gelangen, klagt Rajoub. Dabei unterschlägt er geflissentlich, dass es bereits eine Reihe von Fällen gab, in denen palästinensische Kicker an Grenzübergängen gestoppt wurden, weil sie zuvor in terroristische Aktivitäten verwickelt waren. Zu nennen wäre in diesem Kontext beispielsweise Sameh Fares Mohammad, der als Bote zwischen der Hamas und einem Hamas-Terroristen in Katar fungierte und deshalb im Sommer 2014 vom israelischen Inlandsgeheimdienst Shin Bet festgenommen wurde. Oder Omar Abu Rwayyis – damals Torhüter der palästinensischen Olympiamannschaft –, der im Januar 2012 gemeinsam mit einem weiteren Fußballer einen Anschlag auf israelische Soldaten verübte und dafür von der israelischen Armee inhaftiert wurde.

Wie auf dem FIFA-Kongress im Mai über den Antrag des Palästinensischen Fußballverbands auf Ausschluss Israels abgestimmt werden wird, ist offen. Jeder der 209 Mitgliedsverbände – zu denen die PFA seit 1998 gehört – hat dort unabhängig von seiner Größe genau eine Stimme. Für den Ausschluss eines Mitglieds ist eine Dreiviertelmehrheit erforderlich. Der israelische Verband, der sich zu dem palästinensischen Vorhaben noch nicht geäußert hat, ist im Weltfußball eine Menge Kummer gewohnt; er war immer wieder von antisemitischen Boykotten betroffen und wurde jahrzehntelang von Kontinentalverband zu Kontinentalverband gereicht. Ein Verstoß aus der FIFA hätte allerdings eine völlig neue Dimension. FIFA-Präsident Joseph Blatter hat unterdessen seine »Bedenken« gegen den Antrag geltend gemacht, weil er »dem gesamten Fußball-Weltverband Schaden zufügen« würde. Zu einer inhaltlichen Ablehnung konnte er sich nicht durchringen.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Der Präsident des Palästinensischen Fußballverbands, Djibril Rajoub (links), mit FIFA-Präsident Joseph Blatter.


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So sieht Appeasement aus April 8, 2015 | 03:26 pm

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der amerikanische Außenminister John Kerry und der iranische Außenminister Mohammed Sarif (von links), Lausanne, 1. April 2015

Wenn das, was da vor wenigen Tagen in Lausanne zwischen den fünf UN-Vetomächten plus Deutschland auf der einen und dem Iran auf der anderen Seite beschlossen wurde, eine gute Nachricht enthält, dann diese: Es ist ein Rahmenabkommen, aber noch keine endgültige Vereinbarung. Nicht auszuschließen also – vor allem aber unerlässlich –, dass sich die Dinge bis zur Deadline am 30. Juni noch ändern. Das iranische Regime interpretiert die Abmachungen einstweilen erwartungsgemäß völlig anders, als es seine Verhandlungspartner tun – was allerdings keineswegs nur propagandistische Gründe hat, sondern auch am Deal selbst liegt, der genau das ermöglicht. Überhaupt hat man im Iran allen Grund zur Zufriedenheit, schließlich behält das Land »die technologischen Kapazitäten, die es ihm ermöglichen würden, seine nukleare Produktion kurzfristig wieder so weit hochzufahren, dass es den Bau der Bombe vollenden kann«, wie Richard Herzinger zu Recht feststellt. Außerdem wird die Aufhebung der Sanktionen die iranische Wirtschaftskraft erheblich stärken und eine Intensivierung der ohnehin schon aggressiven Hegemonialpolitik ermöglichen. So viel ist sicher, unabhängig von der Lesart der Übereinkunft.

Dennoch sehen nur wenige das Abkommen grundsätzlich kritisch; mehrheitlich wird es in Politik und Medien als großer Schritt hin zu einer friedlicheren Welt begrüßt. Das kann man allerdings nur tun, wenn man Teheran ernsthaft für halbwegs verlässlich und aufrichtig hält – und wenn man außerdem davon ausgeht, dass das Regime prinzipiell rational handelt, das heißt, im Zweifelsfall doch nicht nach dem islamistischen Grundsatz »Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod« verfährt. An diesen Prämissen darf man jedoch erhebliche Zweifel haben: Zum einen sind die Machthaber im Iran seit Jahrzehnten nachweislich wahre Meister im Tricksen und Täuschen, wenn es um die Verschleierung ihrer atomaren Ambitionen geht. Zum anderen gehören apokalyptische Visionen fest zu ihrem ideologischen Repertoire, und es gibt keinen Grund, sie nicht ernst zu nehmen. Die Hoffnung, dass sich das Regime durch Konzessionen zu einem Partner mausert und eine wirtschaftliche Öffnung die Zivilgesellschaft so sehr stärkt, dass die Diktatur von innen aufweicht, gründet jedenfalls auf nichts als dem festen Glauben daran, dass es schon irgendwie so kommen wird.

Von manchen Kommentatoren werden nun Vergleiche mit dem Ende des Kalten Krieges angestellt, doch auch die sind aus vielerlei Gründen falsch. Im Kalten Krieg standen sich zwei Blöcke gegenüber, die bei allem Säbelrasseln tatsächlich rational handelten und bei denen deshalb das Prinzip der Abschreckung funktionierte. Deutlich wird der Unterschied zwischen damals und heute aber auch daran, dass es seinerzeit zu einer echten Abrüstung kam, während es diesmal nur um eine Nichtbenutzung geht, wie die Kerntechnik-Seite nukeKlaus.de in einem lesenswerten Beitrag erläutert: »Man verhandelte [im Kalten Krieg] zäh und lang, welche Waffensysteme mit welcher Stückzahl jeder haben darf. Nach der Einigung erfolgte dann die kontrollierte Vernichtung. Raketen wurden mit Bulldozern plattgewalzt, Kernwaffen zerlegt und unbrauchbar gemacht. […] In den P5+1-Verhandlungen [hingegen] ist von Abrüstung gar nicht die Rede. Man will ausdrücklich nur die (mögliche) Zeit bis zur Produktion von Kernwaffen hinauszögern. Es soll nichts zerstört, sondern lediglich weggeschlossen werden. […] Alles äußerst vage und schwer zu kontrollieren und jederzeit bei ›Verstimmungen‹ einseitig außer Kraft zu setzen.«

Auch – und vor allem – die Situation Israels macht klar, was heute anders ist als im Kalten Krieg. Es gibt kein »Gleichgewicht des Schreckens«; Israels atomare Möglichkeiten existieren ausschließlich, um die Feinde des jüdischen Staates a priori von der Verwirklichung ihrer Vernichtungspläne abzuhalten. Überlegungen zu »Erst- und Zweitschlagskapazitäten« ergeben ebenfalls keinen Sinn: »Schon die Explosion nur einer Kernwaffe würde Israel praktisch komplett auslöschen«, konstatiert nukeKlaus.de. Israel könne deshalb »auf keinen Fall das Risiko eines ›Atomkriegs‹ eingehen«. Wenn nun »ausgerechnet ein Land, das wiederholt mit der Auslöschung des Staates Israel gedroht hat, zur ›Atommacht‹ wird, bleibt nur der Präventivschlag. Israel muss dem Aggressor die Kernwaffen aus der Hand schlagen. Praktisch um jeden Preis.« Genau aus diesem Grund fallen die israelischen Reaktionen auf den Deal von Lausanne auch so ablehnend aus. Zumal Mohammad Reza Naqdi, der Kommandeur der Bassiji-Milizen bei den iranischen Revolutionsgarden, noch vor der Einigung unwidersprochen äußerte, die Vernichtung Israels sei »nicht verhandelbar«.

Der amerikanische Präsident Barack Obama versucht nun zu beschwichtigen: Man sei mächtig genug, um die Vorschläge ohne Risiko auszutesten, Israel müsse sich keine Sorgen machen und könne sich jederzeit des Beistands durch die USA sicher sein, es gebe im iranischen Regime nicht nur Fanatismus, sondern auch Pragmatismus, die Machthaber im Iran sorgten sich um ihre Selbsterhaltung und reagierten auf ihre Öffentlichkeit. Und überhaupt: »Es ist ein guter Deal, auch dann, wenn der Iran sich überhaupt nicht ändern sollte.« Nicht einmal die Anerkennung Israels durch Teheran hält Obama für nötig. Bei allem Respekt: Das ist Appeasement. Eine fatale Haltung – vor allem, wenn man sieht, welch destabilisierende Wirkung die immer zahlreicher werdenden kriegerischen Aktivitäten und direkten Einmischungen des iranischen Regimes in Syrien, dem Irak, Bahrain, dem Libanon, den palästinensischen Gebieten und dem Jemen haben. Und wenn man bedenkt, dass die Übereinkunft in der Schweiz – sowie im Gefolge ein mögliches Abkommen nach dem 30. Juni – weitere Staaten wie Saudi-Arabien, die Türkei und Ägypten zur atomaren Aufrüstung motivieren dürfte.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der amerikanische Außenminister John Kerry und der iranische Außenminister Mohammed Sarif (von links), Lausanne, 1. April 2015.


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Die gefährliche Appeasement-Show von Lausanne April 7, 2015 | 07:08 pm

Ein Beitrag von Dr. Kazem Moussavi, Sprecher der Green Party of Iran in Europa

Während die wachsende Unzufriedenheit im Inneren, die internationalen Sanktionen und die wachsende Isolation aufgrund außenpolitischer Aggression in den Nachbarländern den Zerfall des iranischen Regimes beschleunigen, präsentierten die Außenminister der P5+1 Staaten in Lausanne die Eckpunkte der ‚Vereinbarung’ für einen Atomdeal mit dem Holocaustleugner-Regime im Iran. Diese ‚Vereinbarung’ und weitere Atomgespräche mit dem Hinrichtungsregime, das keine demokratische Legitimation der iranischen Bevölkerung genießt, ist ein Produkt der jahrzehntelangen Beschwichtigungspolitik, die scharf zu verurteilen ist.
http://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2015/04/240170.htm

Das einzige Ziel des Atomdeals ist, die Geschäfte des Westens mit den Mullahs voranzutreiben, das Umgehen der Sanktionen zu legitimisieren und sie vollständig abzuschaffen. Dem Atomprogramm der Mullahs wird de facto keinerlei Einhalt geboten. Diese Erklärung erleichtert es dem Regime, seine Atom- und Raketenprojekte heimlich fortzuführen. Für das klerikalfaschistische System sind Terror im Inneren und weltweit, Islamismus, der antiwestliche und antiisraelische Kurs, die intensive Militarisierung und die atomare Bewaffnung existenziell unverzichtbar. Insbesondere da Khamenei im iranischen Regime unersetzbar ist. Und im Falle seines Todes wird seine Bedeutung und Macht einzig und allein durch die schnelle atomare Bewaffnung der Revolutionsgarden, die für den Schutz des Gottesstaats verantwortlich sind, zu kompensieren sein.

Es ist tragisch, dass Präsident Obama die Perspektive der Lausanner Grundsatzeinigung als ein “historisches Abkommen” propagiert. Sie sei der beste Weg, um zu verhindern, dass der Iran heimlich eine Bombe baue. Auch die Bundeskanzlerin sagte: “Damit sind wir einer Vereinbarung, die dem Iran den Besitz von Atomwaffen unmöglich macht, so nah wie nie”. Das ist ein fataler Irrtum!

Die P5+1 Staaten müssen sich darüber im Klaren sein, dass die Ratifizierung des Abkommens zur Kontrolle des Atomdeals nicht in den Händen von Zarif und Rouhani liegen, deren so genannte Reformpolitik sowieso bloße Show-Propaganda ist, sondern in denen von Ali Khamenei, seinen Revolutionsgarden und dem Mullah-Parlament „Majles“. Das Parlament wird keinesfalls seine Zustimmung zu dem Atomdeal geben, selbst dann nicht wenn er die sofortige Abschaffung der Sanktionen beinhaltete. Es wird befürchtet, dass systematische Kontrollen zu einer Aufdeckung der Täuschungspolitik und geheimen Atomprojekte in militärischen Anlagen führen könnten. Und bereits kurz nach der Lausanner Pressekonferez bezichtigte Außenminister Zarif die Obama-Administration der Lüge über die Details des Rahmenwerks. Die Erfahrung zeigt, dass das iranische Regime, das 35 Jahre Terrorpolitik betrieben und die Weltöffentlichkeit immer belogen hat, internationale Vereinbarungen, Abkommen und Verträge nicht einhält.

Ali Khameini hat sich bis dato nicht zu der Lausanner Erklärung geäußert. Aber in einer Rede in Mashad am 21. März 2015 zu den Atomverhandlungen stellte er klar, dass die Aufhebung der Sanktionen ein Teil der Verhandlungen und nicht deren Ergebnis wären und Irans Entscheidungen in den Atomgesprächen nicht irreversibel seien.
http://www.irna.ir/fa/News/81554746/
http://www.farsnews.com/MediaDisplay.aspx?nn=13940106000543

Weltweit kritisierten Politiker den Deal. Israels Ministerpräsident Netanjahu verurteilte die ‚Vereinbarung’ zu Recht. Das Abkommen würde dem Regime eine gigantische nukleare Infrastruktur gewähren und bedeute „a grave danger to the region and to the world and would threaten the very survival of the State of Israel“, sagte Netanjahu.

Das Appeasement Obamas schwächt seine Verbündeten und gewährt dem Regime freie Fahrt im Nahen Osten und wird die dortige tiefe Krise verschärfen und die Region explodieren lassen. Schon jetzt investieren die Mullahs die durch die Reduzierung der Sanktionen freigewordenen Gelder in den ihren expansiven Terror in der Region. Die weitere Lockerung der Sanktionen wird unausweichlich zu einem atomaren Wettrennen führen.
Trotz der Propaganda der westlichen und deutschen Medien über diese “Vereinbarung” wird Ali Khamenei seine Zustimmung zu dem Deal – wegen dessen Auflagen hinsichtlich der Zentrifugen, Sanktionen und Überwachung etc. – nicht geben und weiter auf Zeitgewinn setzen. Da das iranische Regime mit dem Atomdeal seine Möglichkeiten zur – früheren oder späteren – Herstellung nuklearer Waffen und Raketensysteme sichern und nicht aufgeben will.

Für die Taktik der Mullahs bieten die deutschen – historisch guten – Wirtschaftsbeziehungen und das hierzulande traditionelle Umgehen der Sanktionen – im Vergleich zu anderen europäischen Ländern und den USA – die besten Voraussetzungen, instrumentalisiert zu werden.

http://www.focus.de/…/deutscher-handelsverband-sanktionen-g…

Wenn die deutsche und europäische Wirtschaft jetzt überhastet den scheinbar süßen Atomdeal-Kuchen mit dem Holocaustleugner-Regime genießen will, kann sie noch lange nicht von einer dauerhaften wirtschaftlichen Kooperation mit Khamenei und Rohani profitieren und wird früher oder später die scharfen atomaren Zähne der Teheraner Islamisten zu spüren bekommen.

Dieser gefährliche Deal ist konsequent abzulehen. Stattdessen müssen die Sanktionen hinsichtlich des Atomprogramms aber auch mit Hinsicht auf den Terror des iranischen Regimes, seine Menschenrechtsverletzungen, Raketenprogramme und seine Bedrohungspolitik gegenüber Israel intensiviert werden.

Nur so und mit der strikten Durchsetzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und der gleichzeitigen dringend notwendigen Unterstützung der iranischen demokratisch-säkularen Oppositionund Systemgegnern ist die nukleare globale Gefahr durch das islamistische Regime zu beseitigen.