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Prämie für einen Kindermord July 5, 2016 | 09:34 am

Hallel und Rina Ariel

In der Nähe von Hebron hat ein 17-jähriger Palästinenser ein schlafendes 13-jähriges jüdisches Mädchen in dessen Bett erstochen. Sowohl die Mutter des Attentäters als auch die Palästinensische Autonomiebehörde von Mahmud Abbas lobpreisen die Tat öffentlich, es gibt sogar eine finanzielle Belohnung dafür. Das wirft ein grelles Schlaglicht auf die Verfasstheit der palästinensischen Gesellschaft.

Gerade als die Zahl der heimtückischen Angriffe, die seit Oktober 2015 von Palästinensern bevorzugt mit Messern und anderen Stichwerkzeugen auf jüdische Israelis verübt werden, merklich zurückgegangen war, ereignete sich in einem Vorort der Großsiedlung Kiryat Arba bei Hebron ein besonders niederträchtiger Mord. Am vergangenen Donnerstagmorgen überwand dort der 17-Jährige Mohammed Nasser Tarayra aus der palästinensischen Ortschaft Bani Na‘im einen Sicherheitszaun, der die israelische Siedlung umgibt, drang in das Haus der Familie Ariel ein, fand das Kinderzimmer und ermordete mit acht Stichen die schlafende 13-jährige Hallel Jaffa (Foto oben) in ihrem Bett. Zwei Sicherheitskräfte – die automatisch alarmiert worden waren, als Tarayra über den Zaun geklettert war – und der Vater des Mädchens versuchten, den Attentäter zu überwältigen. Einer der Wachleute erlitt dabei Stichverletzungen, der andere erschoss den Mörder schließlich.

Die Journalistin Chaya Tal hat die grauenvollen Geschehnisse in einem Blogbeitrag mit dem Titel »Hallels letzter Tanz« eindrucksvoll rekonstruiert. Die Lektüre macht angesichts der Ungeheuerlichkeit und Grausamkeit der Tat fassungslos. Wie kommt es, dass ein nicht einmal volljähriger Mensch sich dazu entschließt, ein schlafendes Kind mit einem Messer zu töten? Wenn man sich auf die Spurensuche begibt, nähert man sich einer Antwort zumindest ein wenig. Chaya Tal macht beispielsweise deutlich, dass es sich bei Mohammed Tarayras Wohnort um ein regelrechtes Terroristennest handelt: »Bani Na‘im, ebenso wie die gesamte Umgebung von Hebron, ist durchsetzt von Terrorzellen der Hamas und anderer islamistischer Terrororganisationen.« Zahlreiche Palästinenser, die Zivilisten und Soldaten innerhalb und außerhalb der »Grünen Linie« attackiert hätten, stammten aus dieser Region: »So die drei Attentäter, welche in diesem Monat die Terrorattacke im Sarona-Zentrum in Tel Aviv zu verantworten hatten; der Attentäter, der vor etwa einem halben Jahr Jakov Don und Ezra Schwarz in einem Stau bei Alon Shevut erschoss; der Mörder von Dalia Lemkos im Oktober 2014«. Auch die Entführer von Eyal Yifrah, Gilad Shaer und Naftali Frenkel – drei Jugendlichen, die auf den Tag genau zwei Jahre vor dem Mord an Hallel tot auf einem Feld nahe Hebron gefunden wurden – kamen von dort. Die islamistischen Täter haben also offenkundig ein Umfeld, das sie deckt und anspornt.

»Mein Sohn ist ein Held, ich bin stolz auf ihn«

Wenn man sich dann vergegenwärtigt, wie Mohammeds Mutter auf die Tat und den Tod ihres Sprösslings reagiert hat, wird klar, dass der Rückhalt auch aus dem engsten Familienkreis kommt. »Mein Sohn ist ein Held, ich bin stolz auf ihn«, sagte sie in einem Video, das in palästinensischen sozialen Netzwerken verbreitet wurde. Mohammed sei »als Märtyrer gestorben, der Jerusalem und die Al-Aqsa-Moschee verteidigte«. Mit Allahs Wille werde »die gesamte palästinensische Jugend diesem Weg folgen«. Unweigerlich denkt man an etwas, das Golda Meir bereits 1957 in einer Rede vor dem National Press Club in Washington in ihrer Funktion als israelische Außenministerin gesagt hatte: »Frieden wird es geben, wenn die Araber ihre Kinder mehr lieben, als sie uns hassen.« Als folgsames Kind hatte Mohammed Tarayra, so berichtet es Arutz Sheva unter Berufung auf Freunde und Angehörige des Attentäters, auf seiner Facebook-Seite in den Wochen vor der Tat mehrfach sein Bedürfnis geäußert, als »Schahid« zu sterben. Demnach wollte er so seinen Cousin rächen, der von israelischen Soldaten getötet wurde, als er in der Nähe von Kiryat Arba mit einem Auto einen anderen Soldaten angefahren hatte.

Doch nicht nur die Mutter des Mörders war mit der Tat einverstanden, auch die Palästinensische Autonomiebehörde und die Fatah rühmten sie umgehend. Beide nannten Mohammed Tarayra einen »Märtyrer«; auf der offiziellen Facebook-Seite der Fatah wurde er als Held verehrt, der »in seiner Operation eine Siedlerin getötet und einen Siedler verletzt« habe. Damit steht auch fest, dass Mohammeds engste Angehörige in den Genuss jener behördlichen Prämie kommen werden, die monatlich an die Familien von antijüdischen Attentätern ausgezahlt wird. Diese Boni werden bereits seit vielen Jahren gewährt, auch (und vor allem) in israelischen Gefängnissen einsitzende palästinensische Häftlinge erhalten sie nach wie vor. Zwar drohten die USA und die EU vor zwei Jahren, ihre finanziellen Zuwendungen an die Autonomiebehörde einzustellen, sollte diese nicht damit aufhören, die Zuschüsse an Verbrecher und deren Angehörige weiterzuleiten. Doch seitdem werden die Gelder für die Terroristen und ihre Familien einfach von einer Kommission der PLO überwiesen. Judenmord zahlt sich also buchstäblich aus, und je mehr Juden ein Terrorist tötet, desto höher ist seine Belohnung.

Darüber hinaus stacheln die Autonomiebehörde und die Fatah Kinder und Jugendliche auch ideologisch gezielt dazu auf, Juden anzugreifen und zu ermorden. Im Januar dieses Jahres beispielsweise erklärte dem israelischen Inlandsgeheimdienst Schin Bet zufolge ein 15-Jähriger, der die Israelin Dafna Meir in der Ortschaft Otniel mit mehreren Messerstichen tödlich verletzt hatte, er habe vor seinem Angriff regelmäßig das Programm des offiziellen Fernsehsenders der Autonomiebehörde geschaut, in dem Israel als Staat dargestellt werde, der »palästinensische Jugendliche tötet«. Am Tag des Mordes habe er unter dem Eindruck der Fernsehsendungen schließlich die Entscheidung getroffen, mit einem Messer auf einen Juden oder eine Jüdin loszugehen.

Aufstachelung zum Judenmord von offizieller Seite

Wie die Fernsehsender der Autonomiebehörde und der Fatah die Palästinenser – auch und gerade die jüngsten von ihnen – zum Hass auf Israelis erziehen, dokumentiert Palestinian Media Watch immer wieder. In den Schulen wird dieser Hass ebenfalls gezielt verbreitet, das Gleiche gilt für die sozialen Netzwerke. Die Fatah ließ bei den »Feierlichkeiten« zum 51. Jahrestag ihrer Gründung sogar Kinder mit Sprengstoffgürteln aufmarschieren. »Offizielle Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde behaupten, unsere Kinder träfen diese Entscheidung unabhängig und dass niemand sie losschickt, um Terroranschläge zu verüben«, schrieb der palästinensische Wissenschaftler und Publizist Bassam Tawil. »Aber in Wirklichkeit weiß jeder Palästinenser, dass hinter diesen angeblich ›unabhängigen‹, ›spontanen‹ Angriffen eine organisierte, wohl überlegte Aufstachelung steckt, teilweise von Politikern und teilweise von durch Kleriker ausgegebenen Fatwas.«

Wenn die Kinder dann bei der Ausübung ihrer Mordtaten getötet würden, so Tawil weiter, behaupteten sowohl die Autonomiebehörde als auch die Fatah, dass die Israelis sie hingerichtet hätten. Sie verklärten diese Minderjährigen und machten aus ihnen »Vorbilder für andere Loser-Kids«. Sie schickten »Minderjährige los, um ihre schmutzige Arbeit zu erledigen, während sie genau wissen, dass diese wahrscheinlich von den israelischen Sicherheitskräften getötet werden«. Es quäle ihn zu sehen, schrieb Tawil, »wie diese jungen Menschen zu Schnäppchen-Material gemacht werden«. Die Kinder würden geopfert »durch eine zynische Palästinenserführung, die eine finstere Kultur von Mord und Tod nährt«. Jeder, der junge Menschen losschicke, damit diese töten und getötet werden, sei »selbst ein Mörder«.

Es sei daran erinnert, dass der Präsident der Autonomiebehörde und der Vorsitzende der Fatah ein gewisser Mahmud Abbas ist. Jener Abbas, der vor wenigen Tagen als Gast der Europäischen Union vor deren Parlament sprechen durfte und die Gelegenheit zu einer antisemitischen Hetzrede nutzte. Die Abgeordneten applaudierten gleichwohl stehend, ihr Präsident Martin Schulz bedankte sich ausdrücklich bei Abbas und nannte dessen Ansprache via Twitter sogar »anregend«. Die EU unterstütze »das Streben der großen Mehrheit der Palästinenser nach Frieden und Versöhnung«, schrieb Schulz weiter. Man kann das inzwischen nur noch als Drohung verstehen.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Hallel Ariel und ihre Mutter Rina.


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Wenn eine Fahne zur Gefahr (gemacht) wird June 30, 2016 | 07:26 pm

Kapitulation vor dem antisemitischen Mob: Polizisten stürmen eine Wohnung und reißen eine Israelfahne herunter, Duisburg, 10. Januar 2009

Wer in Deutschland die Fahne des jüdischen Staates zeigt, setzt damit seine seelische, bisweilen sogar seine körperliche Unversehrtheit aufs Spiel. Außerdem riskiert er Ärger mit der Polizei und manchmal sogar mit den Gerichten. Eine kleine Bestandsaufnahme.

Was passiert eigentlich, wenn man während der Europameisterschaft mit einer Israelfahne auf eine deutsche »Fanmeile« geht? Wie reagiert das dortige Fußballpartypublikum? Freudig, desinteressiert, feindselig? Zwei Journalisten des »Tagesspiegel«, Johannes C. Bockenheimer und Sebastian Leber, wollten es wissen und unternahmen mitten in Berlin am Brandenburger Tor anlässlich des letzten Vorrundenspiels der deutschen Nationalmannschaft gegen Nordirland einen Selbstversuch. Nun ließe sich einwenden, Israel habe sich doch gar nicht für das Turnier in Frankreich qualifiziert, weshalb das Experiment etwas arg gewollt und aufgesetzt sei. Doch auf »Public Viewing«-Veranstaltungen wie in der deutschen Hauptstadt sieht man stets massenhaft Flaggen von Ländern, deren Auswahlmannschaften nicht mitspielen – argentinische und brasilianische beispielsweise waren es in diesem Fall. Schon deshalb bedarf ein derartiges Unterfangen keiner besonderen Rechtfertigung.

Was die Journalisten erlebten, war teilweise heftig, bisweilen sogar erschütternd. Zwar gab es auch neugierige und freundliche Reaktionen, etwa von einem Flüchtling aus dem Irak, der von der jüdischen Gemeinde in Mossul erzählte, einer Stadt, in der das Terrorregime des »Islamische Staates« herrscht. Andere Besucher der »Fanmeile« aber gingen Bockenheimer und Leber aggressiv an – manche »nur« verbal, einige allerdings auch körperlich. »Was soll die Scheißfahne hier?«, bekamen sie etwa von einem Mann in einem Deutschlandtrikot zu hören; ein anderer rief: »Free Palestine!« Ein Ordner in signalfarbener Weste sagte: »Du Jude!« Ein 19-jähriger Schüler, nach eigenen Angaben »eher links«, meinte: »Wir wissen doch, welche Verbrechen die Israelis an den Palästinensern begehen.« Außerdem sei ein jüdischer Staat »scheiße«, denn das Judentum sei »eine Religion und kein Volk«. Eine 21-jährige Krankenschwester fragte: »Ist das nicht die Judenflagge?«, um sogleich zu ergänzen: »Ich bin kein Nazi, aber wir sind hier in Deutschland, und jeder, der auf die Fanmeile geht, sollte für Deutschland sein.«

Nach dem Abpfiff des Deutschlandspiels bekamen es Bockenheimer und Leber schließlich noch mit rund 15 jungen arabischen Männern zu tun, die es nicht bei ablehnenden Worten beließen. Den Journalisten zufolge bauten sie sich zunächst im Halbkreis auf. »Ein durchtrainierter Mann mit stechend blauen Augen scheint der Anführer zu sein. Er spricht sehr aggressiv. ›Was wollt ihr hier, ihr Hurensöhne?‹, fragt er. Man solle bloß schnell verschwinden. Ein anderer beginnt zu rempeln, setzt einen harten Stoß in den Rücken. Dann spucken sie. Von allen Seiten. Auf die Flagge, auf die Kleidung, mehrfach ins Gesicht. Keiner der Umstehenden schreitet ein. Folgen gleich die ersten Schläge? Wir wollen es nicht so weit kommen lassen und flüchten. Sie spucken uns hinterher und drohen. Wir laufen Richtung Holocaust-Mahnmal, dort steht die Polizei. Hätte man ja ahnen können, sagt ein Passant, der alles beobachtet hat. Dass so ein Versuch nicht gut ausgehe, habe er gleich gewusst. Der Mann sagt: ›Mit dieser Fahne habt ihr hier einfach die Arschkarte gezogen.‹«

Der Ärger kommt aus allen Milieus

Sieht man von der kaltblütig-gleichgültigen, zynisch-routinierten Attitüde ab, dann hat der Passant sogar Recht – und das weit über die Berliner »Fanmeile« hinaus. Wer sich in Deutschland mit der Fahne des jüdischen Staates in der Öffentlichkeit zeigt, läuft Gefahr, handfesten Ärger zu bekommen. Dieser Ärger ist nicht auf ein bestimmtes Milieu oder politisches Lager beschränkt, er kommt von links, von rechts, aus der Mitte, von arabisch-islamischer Seite – im antisemitischen Hass auf Israel und seine Symbole verschwimmen die politischen Grenzen bis zur Unkenntlichkeit. Einigen Aktivisten beispielsweise, die Ende des vorvergangenen Jahres in Dresden herausfinden wollten, wie eine »Pegida«-Demonstration auf die blau-weiße Fahne mit dem Davidstern reagiert, schlug ähnliche Ablehnung entgegen wie den Journalisten in Berlin: »Verpisst euch«, »Die Flagge sollte man anzünden«, »Israel sind die größten Verbrecher«, »Wir wollen euch hier nicht« und andere Tiraden prasselten auf sie hernieder. Am Ende stand der Verweis von der Demo.

Besonders gefährlich ist es, auf Protestkundgebungen gegen antisemitische, israelfeindliche Aufmärsche buchstäblich Flagge zu zeigen. Im Sommer 2014 etwa – als sich die israelische Armee wieder einmal gegen die Raketenangriffe gegen den Gazastreifen zur Wehr setzen musste und es nicht nur in Deutschland zu zahlreichen antiisraelischen Demonstrationen kam – griffen in Hannover mehrere Männer eine Gruppe von Gegendemonstranten, die eine Israelfahne gezeigt hatten, körperlich an. Auch in Göttingen kam es zu Attacken auf eine proisraelische Kundgebung, bei der Israelfahnen zu sehen waren; mindestens ein Teilnehmer wurde dabei verletzt. Es waren längst nicht die einzigen gewalttätigen Vorfälle. Insbesondere islamistische Demonstranten leben, wenn sie nicht von der Polizei davon abgehalten werden, ihren antisemitischen Furor gerne auch physisch aus und kennen dabei wenig Hemmungen.

Die Polizei kapituliert vor dem Mob

Apropos Polizei: Sie ist oft genug ein gewichtiger Teil des Problems. Eigentlich sollte man ganz selbstverständlich davon ausgehen können, dass sie das Zeigen der Fahne des jüdischen Staates in Deutschland nach Kräften schützt. Doch weit gefehlt. Vor 75 Jahren führte hierzulande eine Polizeiverordnung dazu, dass bestimmte, mit deutscher Gründlichkeit ausgesuchte Menschen in der Öffentlichkeit einen Davidstern tragen mussten. Heute hinwiederum kann es passieren, dass die uniformierte Staatsmacht einen so öffentlich wie freiwillig gezeigten Davidstern zwangsweise entfernt – zur »Gefahrenabwehr« nämlich. Als beispielsweise im Januar 2009, während der gegen die Hamas gerichteten israelischen »Operation Cast Lead«, eine von Islamisten organisierte Demonstration durch Duisburg lief und angesichts zweier Israelfahnen, die im Fenster einer Wohnung im dritten Stock hingen, in Lynchstimmung geriet, stürmte die Polizei kurzerhand das Haus und riss die Fahnen unter dem Gejohle der antiisraelischen Demonstranten herunter.

Der Mieter der Wohnung hielt sich währenddessen auf der Straße auf, um die Demonstration zu beobachten und etwaige Hetzparolen dokumentieren zu können. Tatenlos musste er nicht nur mit ansehen, wie die Beamten gegenüber dem Mob kapitulierten, sondern auch, wie immer wieder Eisbrocken, Taschenmesser und andere Dinge gegen seine Fenster geworfen wurden, ohne dass die Polizei dagegen einschritt. Weil der Bewohner fürchtete, seine Wohnung nicht unbehelligt betreten zu können, entschloss er sich, er für zwei Stunden das Weite zu suchen. Als er zurückkehrte, standen immer noch Jugendliche vor seiner Haustür und warfen Gegenstände. Erst nach dem Abzug der Israelhasser konnte er sein Zuhause betreten, doch als kurze Zeit später ein Bekannter von ihm zum Rauchen auf den Balkon ging, wurde er sofort als »Scheißjude« beschimpft. Die Polizei handelte schließlich – und erteilte dem Mieter einen Platzverweis für seine eigenen vier Wände. Das Vorgehen der Ordnungshüter sorgte seinerzeit für viel Kritik, auch der nordrhein-westfälische Landtag befasste sich damit.

Etwas mehr als zwei Jahre später, im März 2011, protestierten zwei Personen vor dem Berliner Hauptbahnhof gegen eine Ausstellung, die zum Boykott Israels aufrief. Dieser Protest bestand lediglich im stummen Zeigen der israelischen Flagge – doch bereits das genügte einigen antiisraelischen Demonstranten, um auf die beiden loszugehen. Die Polizei schritt ein. »Allerdings verteidigte sie nicht etwa das Recht der zwei Personen, die Fahne eines demokratischen Landes friedlich hochzuhalten«, wie der Schauspieler und Autor Gerd Buurmann auf seinem Blog schrieb, »sondern sie kassierte die Fahne Israels und nahm die beiden Personen in Gewahrsam«. Auch hier lautete die Begründung: »Gefahrenabwehr«. Aber »dürfen zwei Menschen, die die Fahne eines Landes hochhalten, schon als Störung der Sicherheit angesehen werden?«, fragte Buurmann zu Recht. »Sie störten zwar unzweifelhaft die israelhassenden Demonstranten, aber soll man diese Subjekte wirklich zum Maßstab für Bürgerrechte nehmen?«

Gefahr im Verzug? Weg mit der Israelfahne!

Noch befremdlicher mutet das Vorgehen der Berliner Polizei im Zuge des Zweitligaspiels zwischen Union Berlin und dem FC Ingolstadt im April 2015 an. Gästefans hatten im Stadion An der Alten Försterei eine israelische Flagge am Zaun befestigt, um auf diese Weise den israelischen Spieler Almog Cohen zu unterstützen. Ein Ordner ließ die Fahne auf Anweisung der Polizei jedoch entfernen – und wiederum hieß es, dies geschehe zur »Gefahrenabwehr«. Der polizeiliche Einsatzleiter nämlich hielt »das Zeigen der Flagge für ein politisches Statement«, das er »bei einer Sportveranstaltung untersagen wollte«. Das sei die »Berliner Linie« bei solchen Großereignissen, hatte der Beamte vor dem Spiel zu Vertretern beider Klubs gesagt. Er führte außerdem als Argument ins Feld, die große palästinensische Gemeinschaft in Berlin könnte erbost über eine israelische Fahne im Stadion sein. Offenbar sah er hierin die Gefahr, die abgewehrt werden musste, indem die Flagge entfernt wird.

Ein Argument, das gleich in mehrfacher Hinsicht abwegig war und ist: Zum einen kann die Gemütsverfassung dieser Gemeinschaft ganz sicher kein Grund dafür sein, das Zeigen der Fahne des jüdischen Staates zu verbieten. Zum anderen dürfte sich die Zahl der Palästinenser im Stadion von Union Berlin nach allem, was man weiß, ohnehin in überschaubaren Grenzen gehalten haben. Vor allem aber hätte man die Flaggenbesitzer unbedingt zu schützen, statt sie zu zwingen, ihre Fahne einzuholen, weil andernfalls Gefahr im Verzug sei. Doch zu diesem Schutz ist die Polizei offenbar entweder nicht willens oder nicht in der Lage. Immer mehr jüdische Einrichtungen gehen deshalb dazu über, ihn auf eigene Rechnung von ehemaligen israelischen Soldaten und Elitekämpfern gewährleisten zu lassen.

Bisweilen bezahlt man das Zeigen einer Israelfahne übrigens nicht nur mit seiner seelischen und körperlichen Unversehrtheit, sondern auch mit barem Geld. So wie eine Bochumer Studentin, die im September 2009 zu einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt wurde, weil sie die Teilnehmer einer antiisraelischen Demonstration durch die Präsentaton des blau-weißen Banners mit dem Davidstern »provoziert«, eine »gefährliche Situation« geschaffen und gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben soll. Nur selten führen solche Ereignisse zu Kritik, noch seltener zu einer Bitte um Entschuldigung. Und selbst wenn, kann man doch die Uhr danach stellen, wann sich die entsprechende Ungeheuerlichkeit das nächste Mal zuträgt. Denn eine Selbstverständlichkeit ist in Deutschland nicht etwa das Zeigen der Fahne des jüdischen Staates, sondern vielmehr die Gefahr, die man sich damit einhandelt.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Kapitulation vor dem antisemitischen Mob: Polizisten stürmen eine Wohnung und reißen eine Israelfahne herunter. Duisburg, 10. Januar 2009.


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Wie man Antisemitismus wegdefiniert June 28, 2016 | 08:36 am

Kein Antisemitismus, nur »Israelkritik«: Antiisraelische Demonstration in Bochum, Juli 2014

Wenn der Antisemitismus nicht verschwindet, verengt man einfach seine Definition und macht ihn so zu einem Randproblem. Vor allem für Politik und Medien hat das unschätzbare Vorteile.

Es gibt in diesen trüben Zeiten auch noch gute Nachrichten, eine davon lautet: Der Antisemitismus stirbt in Deutschland allmählich aus. Das haben jedenfalls honorige Wissenschaftler der Universität Leipzig in ihrer neuesten »Mitte-Studie« herausgefunden, in der sie schreiben, nur noch fünf Prozent der West- und 4,1 Prozent der Ostdeutschen hegten Hass gegen Juden. Wäre der Antisemitismus eine Partei, zöge er also nicht in den Bundestag ein, sondern müsste ein schnödes außerparlamentarisches Dasein fristen wie beispielsweise die FDP. Wenn das der Führer erführe!

Dummerweise hat die gute Nachricht einen Haken, denn die Wissenschaftler haben ein bisschen gemogelt. Ihre Studie misst nämlich »nicht tatsächlich vorkommenden Antisemitismus, sondern nur sogenannten klassischen Antisemitismus«, wie Alexander Nabert in der »Jungle World« zu Recht schreibt. »Klassisch« heißt gleichsam: old school. Juden arbeiten mit üblen Tricks, sind eigentümlich, passen nicht zu uns, haben einen zu großen Einfluss – solche Sachen eben. Das sagen heute nicht mehr ganz so viele so offen, aber damit hat sich das antisemitische Ressentiment natürlich nicht erledigt.

Antisemitismus? Gibt’s nur rechtsaußen!

Vielmehr hat es längst andere Ausdrucksformen gesucht und gefunden. »Der moderne Antisemitismus projiziert auf Israel, was er früher auf die Juden projizierte, hetzt gegen Banker, wo er früher nur Juden sah, und verfällt in ein verschwörungstheoretisches Geraune über ›die da oben‹, anstatt über ›die Juden an den Machthebeln‹ zu schwadronieren«, wie Nabert pointiert zusammenfasst. In der »Mitte-Studie« kommt dieser moderne Antisemitismus aber nicht vor, er wird gewissermaßen wegdefiniert. »Weil der Fokus der Untersuchung in diesem Jahr auf der Islamfeindlichkeit in Deutschland gelegen habe, hätten sich die Leipziger bei den Fragen zum Antisemitismus auf die klassischen Ressentiments beschränkt«, gibt Johannes C. Bockenheimer im »Tagesspiegel« die Begründung der Wissenschaftler wieder.

Eine absurde Rechtfertigung durch die Forscher, mit der das Problem grotesk verharmlost wird. Gleichzeitig ist die Studie prototypisch für die in Deutschland ausgesprochen populäre Sichtweise, dass die »Israelkritik« sowie der regressive Antikapitalismus nichts mit Antisemitismus zu tun haben, und dass der Hass gegen Juden nahezu ausschließlich rechtsaußen zu verorten ist. Groß ist die Aufregung dementsprechend immer nur dann, wenn sich beispielsweise ein AfD-Politiker antisemitisch äußert. Diese Partei wollen deshalb unter anderem die baden-württembergischen Jusos vom Verfassungsschutz beobachten lassen, während es dem sozialdemokratischen Nachwuchs gewiss nicht einfiele, etwa den eigenen Parteigenossen Martin Schulz ins Visier zu nehmen, obwohl der es fürwahr redlich verdient hätte.

Abbas regt Schulz nicht auf, sondern an

Denn Schulz, der Präsident des EU-Parlaments, ist nicht nur politisch verantwortlich dafür, dass der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, vor wenigen Tagen eine Rede vor eben jenem Parlament halten durfte. Er nannte diese Ansprache, in der Abbas die alte antisemitische Legende von den brunnenvergiftenden Juden wiederkäute, anschließend auch noch »inspiring«, also »anregend«. Der palästinensische »Präsident«, der schon lange über keinerlei demokratische Legitimation mehr verfügt, hatte unter anderem behauptet: »Bestimmte Rabbis in Israel haben ihre Regierung sehr klar dazu aufgefordert, unser Wasser zu vergiften, um Palästinenser zu töten. Ist das nicht eine eindeutige Anstiftung zum Massenmord gegen das palästinensische Volk?« Für seine Rede erntete Abbas von den Parlamentariern und ihrem Präsidenten nicht etwa deutliche Kritik, sondern im Gegenteil viel Applaus.

Einmal mehr hatte Abbas eine faustdicke Lüge aufgetischt, denn die erwähnten Rabbis, auf die er sich berief, gibt es nachweislich gar nicht. Dass Martin Schulz dennoch Beifall klatschte, verwundert gleichwohl nicht besonders, wenn man sich seine Rede ins Gedächtnis ruft, die er vor knapp zweieinhalb Jahren vor dem israelischen Parlament, der Knesset, gehalten hatte. Darin hatte er unter Berufung auf »junge Menschen in Ramallah« behauptet, die Israelis dürften »70 Liter Wasser am Tag benutzen und Palästinenser nur 17«. Das stimmte zwar hinten und vorne nicht, aber das Gerücht war in der Welt. Schulz traut Israel also viel Böses zu, nach Abbas‘ Ansprache müsste er allerdings eigentlich erklären, wie es sein kann, dass die Israelis die Palästinenser mit Wasser vergiften, das sie ihnen gleichzeitig vorenthalten.

Judenhass ist nur ein Nebensatz

Es fragt ihn bloß niemand danach, auch nicht die etablierten Medien, die viel zu sehr damit beschäftigt sind, in Bezug auf den »Nahostkonflikt« ihre vertrauten Erklärungsmuster zu pflegen. Wie die funktionieren, macht das Weblog »PPQ« in einem lesenswerten Text am Beispiel eines auf »Zeit Online« erschienenen Beitrags deutlich. »Soldaten erschießen Palästinenser nach Steinwurf«, lautete die Überschrift des »Zeit«-Textes, der dem üblichen Trick der Verdrehung von Tat und Antwort folgte, wie »PPQ« analysiert: »Das Prinzip von Actio und Reactio wird außen vor gelassen, die Reaktion tritt an den Anfang, das sie auslösende Ereignis hingegen ans Ende. Für den flüchtigen Leser wird die Reaktion so zum Auslöser, die ursprünglich reaktionsauslösende Aktion dagegen verschwindet in Nebensätzen.«

Dass zu dieser reaktionsauslösenden Aktion nicht nur ein Steinwurf gehörte, sondern auch Molotow-Cocktails, und dass zwei Autofahrer dabei verletzt wurden, erfährt der Leser auf »Zeit Online« zudem erst im späteren Verlauf des Artikels. »Aber damit nicht der Eindruck hängenbleibt, hier seien ein paar Terroristen bei der Arbeit erwischt und niedergestreckt worden, hängt die Redaktion noch ein themenfremdes Stückchen über den Abriss eines Terroristenhauses an«, fährt »PPQ« fort. Dieses Stückchen endet mit den Worten: »Die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen wird im In- und Ausland angezweifelt« – es soll schließlich niemand glauben, Israel könnte irgendetwas Erlaubtes tun.

Mit einer Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates und also mit Antisemitismus hat all das natürlich rein gar nichts zu tun. Sonst fände es ja Eingang in eine »Mitte-Studie« und könnte somit glatt als Beleg dafür gelten, dass der Antisemitismus in Deutschland doch nicht ausstirbt, sondern im Gegenteil quicklebendig ist. Eine solch schlechte Nachricht jedoch kann man in diesen trüben, wenngleich rundum vergangenheitsbewältigten Zeiten einfach nicht gebrauchen.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Kein Antisemitismus, nur »Israelkritik« – antiisraelische Demonstration in Bochum, Juli 2014.


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Israel und die deutsche Linke June 22, 2016 | 03:27 pm

Warum es kein Rufmord ist über (linken) Antisemitismus zu sprechen

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Montag, 11. Juli 2016, 20 Uhr, Heidelberg
Hörsaal 1 der Neuen Uni Heidelberg

Eine Veranstaltung von Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Heidelberg in Kooperation mit dem Studierendenrat der Universität Heidelberg

In Deutschland hat man gelernt, dass Antisemitismus schlecht ist. Verstanden hat man ihn trotzdem nicht. Dieser Zustand ermöglicht es, dass man gleichzeitig antisemitischen Denkmustern anhängen und davon überzeugt sein kann, nichts damit zu tun zu haben. Das gefährliche Potential dieser Mixtur wird in Krisenzeiten besonders deutlich. Die verbreitete Gewissheit, dass „die da oben an allem schuld sind“ entspringt einem unreflektierten Bauch-Antikapitalismus, der Gesellschaftskritik mit Wut auf „gierige Bankster“, „Lügenpack“ und „Lügenpresse“ verwechselt. Doch verbreitete Sehnsucht nach einfachen Antworten und Anfälligkeit für allerlei Demagogisches und Autoritäres stehen in auffälligem Kontrast zum Credo, man habe aus der Geschichte gelernt. Letzteres mutiert zu obszöner Selbstgerechtigkeit, wenn es um den jüdischen Staat geht. Zwar „hat niemand etwas gegen Juden“, aber im unstillbaren Verlangen nach „Israelkritik“ bricht sich erneut die Meinung Bahn, eine kleine Minderheit sei „an allem schuld“ – und sei es am Ausbleiben des Weltfriedens. All das ist keine Besonderheit der Rechten. Auch der vermeintlich guten Mitte der Gesellschaft und der Linken ist dieses Denken nicht fremd. Mitunter sind Linke sogar Vorreiter. Ob sie gemeinsam mit Islamisten übers Mittelmeer gen Israel ziehen, Massendemos organisieren, auf denen „Tod den Juden“ gebrüllt wird oder den eigenen Fraktionschef in die Toilette jagen, weil er ihrer Darstellung des „Nahostkonflikts“ nicht folgen will – eines steht von vornherein fest: sie haben nie und nimmer irgendetwas mit Antisemitismus zu tun. Wer vom Ressentiment getrieben ist, nimmt Kritik reflexhaft als böse Absicht und Verschwörung wahr. Ein aktuelles Beispiel für diese Abwehrhaltung ist das Buch des stellvertretenden Linken-Fraktionschefs Wolfgang Gehrcke „Rufmord: Die Antisemitismus-Kampagne gegen links“. Der Referent wirft einen kritischen Blick hinein.

Lothar Galow-Bergemann schreibt u. a. in konkret, Jungle World und www.emafrie.de

 

 

Wer sind hier die Hardliner? June 11, 2016 | 04:39 pm

Israelische Sicherheitskräfte am Ort des Terroranschlags in Tel Aviv, 8. Juni 2016

Nach dem terroristischen Attentat in Tel Aviv interessieren sich viele deutsche Medien weniger für die jüdischen Opfer, sondern vor allem für die mögliche – und natürlich in jedem Fall für überzogen gehaltene – Reaktion der israelischen Regierung. Dem zugrunde liegt die so gewohnte wie bizarre Logik, dass eine Eskalation immer erst dann gegeben ist, wenn der jüdische Staat sich wehrt.

Wieder einmal haben palästinensische Terroristen ihr mörderisches Werk verrichtet, diesmal mitten in Tel Aviv, im belebten und beliebten Sarona-Park. Die in einem Vorort von Hebron lebenden Cousins Ahmad Mussa Makhamreh und Khalid Muhammad Mussa Makhamreh, beide 21 Jahre alt, erschossen dort am vergangenen Mittwochabend vier Menschen und verletzten 17 weitere teilweise schwer. Ihr Attentat hatten sie professionell vorbereitet: Sie betraten in schwarzen Anzügen und mit Krawatten – also gut gekleidet und damit unauffällig – das im Park gelegene Café »Max Brenner«, bestellten sich ein Dessert und etwas zu trinken und warteten darauf, dass sich der Laden füllt. Dann gaben sie ihre tödlichen Schüsse ab. Beide Täter konnten festgenommen werden. Die Reaktionen auf palästinensischer Seite waren die gewohnt abscheulichen: Die Hamas pries den Anschlag als »heldenhafte Tat«, die Fatah sah in ihm eine »individuelle und natürliche Reaktion«, in Hebron wurde er mit einem Feuerwerk gefeiert, in einem »Flüchtlingslager« südlich von Bethlehem gab es eine lautstarke Solidaritätskundgebung, in anderen Orten des Westjordanlandes und in Gaza wurden Süßigkeiten an die Bevölkerung verteilt.

Das Augenmerk vieler deutscher Medien gilt allerdings – trotz der außerordentlichen Heimtücke und Kaltblütigkeit der Tat – weniger der Sicherheit der Israelis; auch die bodenlose Menschenverachtung, die aus den palästinensischen Freudenbekundungen spricht, ist allenfalls ein untergeordnetes Thema. Man interessiert sich mehr für die Maßnahmen, die sich die israelische Regierung nun überlegen könnte. Dass die in den Augen zahlreicher Journalisten nur komplett überzogen, aber niemals legitim und angemessen sein können, zeigt sich bereits daran, dass etliche Beiträge wie gehabt nicht ohne Begriffe wie »Hardliner« und »ultrarechter Verteidigungsminister« (»FAZ.net«), »ultrarechter Hardliner« (»Berliner Zeitung«) oder »lautester Hardliner« (»ZEIT Online«) auskommen. »Wie reagieren die rechten Hardliner in Israels Regierung?«, fragt auch Nicola Abé auf »Spiegel Online« gleich im zweizeiligen Vorspann ihres Beitrags. Der neue israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sei »in der Vergangenheit« schließlich »durch brutale Rhetorik« aufgefallen und habe mit Moshe Yaalon »eine der letzten vernünftigen Stimmen in der derzeitigen ultrarechten israelischen Regierung« beerbt.

Mord an Juden? Business as usual!

Man muss sich das noch einmal vergegenwärtigen: Palästinensische Killer töten und verletzen wahllos und hinterhältig Gäste eines israelischen Cafés, verbreiten Tod, Hass, Angst und Schrecken und demonstrieren damit, dass sich auch im lebensfrohen Tel Aviv niemand – und schon gar kein Jude – seines Lebens sicher sein kann. Im Gazastreifen und im Westjordanland wird dieser Judenmord frenetisch gefeiert – weshalb sich einmal mehr die Frage stellt, wie (und warum) die Israelis mit solchen Menschen eigentlich Frieden schließen sollen. Das Ganze geschieht just zu einem Zeitpunkt, da die seit Oktober 2015 dauernde »Messer-Intifada« gerade spürbar abgeflaut war, weshalb der jüdische Staat zum muslimischen Fastenmonat Ramadan 83.000 zusätzliche Reisegenehmigungen für Palästinenser – etwa für Familienbesuche in Israel, die Teilnahme an Gebeten in Jerusalem oder Reisen vom Tel Aviver Flughafen aus – erteilt hatte. Wo aber sitzen für deutsche Medien die Hardliner? Logisch: in der israelischen Regierung.

»Die Frage ist nun, ob der rechte Verteidigungsminister Lieberman auf Eskalation setzt«, so Nicola Abé weiter. Ein bemerkenswerter Satz, der einer bezeichnenden Logik folgt. Um eine Eskalation handelt es sich demzufolge nämlich erst, wenn Israel reagiert – getreu dem Motto: »Alles begann, als er zurückschlug«. Die Ermordung von Juden in Tel Aviv ist demgegenüber business as usual, und wer das Menschenmögliche dafür tun will, dass sie sich nicht wiederholt, ist ein Hardliner – ein (ultra)rechter noch dazu. Vermutlich sind der Autorin von »Spiegel Online« »die ›soften Juden‹ der Vergangenheit lieber, die sich nicht verteidigt haben«, wie Gerd Buurmann in einem lesenswerten Kommentar auf seinem Blog »Tapfer im Nirgendwo« schreibt. »Die sind nämlich tot, und man kann so schön Kränze für sie flechten, Stolpersteine verlegen und sie in Sonntagsreden einbauen, ohne dass sie mucken.«

Verdrehung von Ursache und Wirkung

Auch die »Berliner Morgenpost« hebt in ihrem Beitrag die israelische Reaktion auf den Anschlag hervor. »Israel droht Palästinensern mit Vergeltung«, lautet ihre Schlagzeile, mit der das bei »Israelkritikern« so beliebte Bild von der »alttestamentarischen Rache« heraufbeschworen wird. »ZEIT Online« titelt derweil: »Israel verbietet Palästinensern die Einreise«, legt den Schwerpunkt also ebenfalls nicht auf das Attentat, sondern sieht den Nachrichtenwert in der als repressiv und autoritär dargestellten israelischen Antwort. Eine ähnliche Überschrift wählt »FAZ.net«: »Israel widerruft Einreisegenehmigung für Palästinenser«. Der »Südwestrundfunk« geht unterdessen auf seinem Twitter-Account auf Äquidistanz, kann (oder will) Ursache und Wirkung also nicht auseinanderhalten: Mit den Worten: »Nach den vier Toten in Tel Aviv wird die Spirale der Gewalt wohl weitergedreht« kommentiert der Sender dort die Schlagzeile von »tagesschau.de«: »Netanyahu sagt Terroristen Kampf an«. »Spirale der Gewalt« heißt: Terror und Selbstverteidigung, Mord und Sühne, Antisemitismus und jüdische Souveränität – es ist alles das Gleiche, moralisch, politisch, rechtlich. Auch hier lautet die Botschaft: Das Problem beginnt erst, wenn Israel sich wehrt.

Die Hamas hat nach den Morden von Tel Aviv angekündigt, es werde während des Ramadan »weitere Überraschungen« für Israel geben. Sollte es dazu kommen, wird eine andere Überraschung allerdings mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausbleiben: die nämlich, dass in der Nahostberichterstattung der Hardliner unter den deutschen Medien einmal nicht Ursache und Wirkung sowie Täter und Opfer verdreht werden, nicht der Antisemitismus unterschlagen wird und das israelische Recht auf Selbstverteidigung nicht bloß eine Worthülse ist.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Israelische Sicherheitskräfte am Ort des Terroranschlags in Tel Aviv, 8. Juni 2016.


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Audio: Sieben antifaschistische Essentials in Zeiten von AfD und Djihadismus June 11, 2016 | 10:30 am

Vortrag von Lothar Galow-Bergemann
gehalten am 1. Juni 2016 in Nürnberg 

Stiefel- und Nadelstreifennazis wie auch den Rest der AfD-Wählerschaft verbindet trotz des äußerlichen Gegensatzes im Kern eine enge Seelenverwandtschaft mit Islamisten und Djihadisten. Alle miteinander teilen sie antimodernes Ressentiment und Sehnsucht nach homogener, patriarchal-autoritär verfasster Gemeinschaft. Die konformistische Rebellion marschiert. Wer um Mindestvoraussetzungen für Menschenwürde und gelingende Emanzipation kämpfen will, muss sich der anschwellenden Front der Barbarei in all ihren Facetten entgegenstellen. Antifaschismus steht vor neuen Fragen. Wie hilfreich und wie problematisch ist die so genannte „Islamdebatte“? Welchen Charakter und welches Entwicklungspotential hat die AfD? Was verbirgt sich hinter dem Ruf nach direkter Demokratie? Welche Chancen hat eine antiwestlich-national-sozial aufgeladene Massenbewegung? Welche Rolle spielen linksreaktionäre Ideologie, Querfront, Antizionismus und Instrumentalisierung Israels? Warum gehören Ideologie-und Ökonomiekritik zusammen? Welche Hausaufgaben hat Antifa inmitten einer zunehmend verrückter werdenden Umgebung aus moslemhassenden Sarrazindeutschen, tatsachenresistenten Linken, Nazis, Islamisten und Djihadisten? Sieben Essentials für antifaschistische Arbeit heute.

(Der Vortrag ist eine Aktualisierung des Vortrags „AntiBa – der Barbarei entgegentreten. Über Antifaschismus in Zeiten von Djihadismus und Pegida“ mit dem neuem Schwerpunkt AfD)

Das alte Spiel zwischen Brüssel und Ramallah June 2, 2016 | 11:28 pm

Für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schädigt weltweit niemand die Gesundheit von Menschen und die Umwelt so stark wie Israel. Nicht anders ist eine Resolution zu verstehen, die von dieser UN-Einrichtung unlängst mit großer Mehrheit verabschiedet wurde – mit ausdrücklicher Zustimmung aus Europa. Damit setzt sich ein katastrophaler Trend fort: Immer öfter beteiligen sich die EU und ihre Mitgliedsländer an der zunehmenden Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates.

Wenn man mit durchaus kritischen und reflektierten Zeitgenossen darüber räsoniert, was für ein desaströser Verein die von allzu vielen Menschen verehrten Vereinten Nationen sind, bekommt man als Einwand oft und gerne zu hören, es sei aber doch nicht alles zum Schlechten bestellt bei der Uno. Immerhin gebe es da beispielsweise die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die sich ganz und gar vorbildlich um die Bekämpfung von Krankheiten und die Hebung des weltweiten Gesundheitsniveaus kümmere. Doch wen hat diese Einrichtung auf ihrer Jahresversammlung vor wenigen Tagen in einer Resolution mit großer Mehrheit – 107 Mitgliedsstaaten stimmten dafür, acht dagegen, weitere acht enthielten sich – als weltweit einziges Land dafür gebrandmarkt, die geistige und die körperliche Gesundheit von Menschen sowie die Umwelt zu schädigen? Genau: Israel. Nicht etwa Syrien oder Russland wegen der Bombardierung syrischer Krankenhäuser, auch nicht beispielsweise den Jemen, wo unzähligen Menschen der Zugang zu Nahrung und Wasser verweigert wird. Nein, Israel. Und nur Israel. Es war auch das einzige Land, dem auf der Tagesordnung ein eigener Punkt gewidmet wurde.

Beantragt worden war dieser Beschluss von Kuwait im Namen der arabischen Staaten sowie von der palästinensischen Delegation. Offiziell veröffentlicht wurden zudem begleitende Stellungnahmen von Syrien und den Palästinensern, die überdeutlich werden lassen, welche Motivation hinter der Resolution steckt. Beide Statements sind gespickt mit klassischen antisemitischen Verschwörungstheorien: So heißt es im syrischen Papier beispielsweise, die »israelischen Besatzungsbehörden« verseuchten die Golanhöhen mit radioaktivem Material, führten an syrischen und arabischen Gefangenen Experimente mit Medikamenten und Drogen durch und injizierten ihnen pathogene Viren. Im palästinensischen Dokument wird unter anderem behauptet, Israel bringe arabische Häftlinge in radioaktiv kontaminierten Gebieten unter, verabreiche palästinensischen Gefangenen kurz vor deren Freilassung krebserregende Substanzen und liefere getötete Palästinenser nur unter der Bedingung aus, dass sie sofort beerdigt werden – damit sich der Organraub nicht mehr nachweisen lasse.

Im endgültigen Resolutionstext selbst sparte man sich zwar schließlich die gröbsten Ausfälle, um eine möglichst breite Zustimmung zu erreichen, aber die Botschaft blieb auch so eindeutig: Der jüdische Staat macht die Menschen in den »besetzten Gebieten« krank, versagt ihnen notwendige medizinische Hilfe und vergiftet die Umwelt. Dadurch, dass ihm als einzigem Land auf der WHO-Versammlung eine eigene Entschließung gewidmet wurde, erhielt er zudem eine Sonderstellung – seine vermeintlichen Verstöße erschienen so als außergewöhnlich gravierend. Dabei weiß »jeder, der jemals in einem israelischen Krankenhaus oder einer Klinik war, dass Israel eine Gesundheitsversorgung von Weltklasse für Tausende von palästinensischen Arabern und Syrern bietet, die vor Assad fliehen«, wie Hillel Neuer, der Geschäftsführer der Uno-kritischen Organisation UN Watch, zu Recht hervorhebt. Die Vertreter der USA und Kanadas widersprachen dem Resolutionsbegehren auf der WHO-Sitzung dann auch energisch.

Wie die Europäer sich an der Delegitimierung Israels beteiligen

Deutschland, Großbritannien, Frankreich und die anderen EU-Staaten hingegen votierten bei der Abstimmung mit »Ja«, schlossen sich also wieder einmal einer von den Palästinensern und den arabischen Staaten initiierten Verteufelung Israels an. Es sei, so Neuer, das alte Spiel zwischen Brüssel und Ramallah gewesen: »Die PLO reicht erst einen noch drastischeren Entwurf ein – im Wissen, dass er später revidiert werden wird –, damit die Europäer so tun können, als hätten sie einen ›ausgewogeneren‹ Text erreicht. Von Israel wird dann erwartet, dass es feiert, nur mit einem dünneren Strick gelyncht worden zu sein.« So sieht sie in der Praxis aus, die vermeintliche Solidarität mit dem jüdischen Staat, dessen Sicherheit der deutschen Kanzlerin zufolge ein Teil der deutschen Staatsräson ist.

Die WHO-Resolution ist eine weitere Maßnahme zur Dämonisierung und Delegitimierung Israels mit den Mitteln der Diplomatie und unter missbräuchlicher Berufung auf die Menschenrechte. Besonders die Uno und ihre Institutionen sind ein wahrer Tummelplatz für diese »Lawfare«-Strategie, wie auch ein Unesco-Beschluss vom April zeigt, der von sieben islamischen Staaten – darunter vermeintlich moderaten wie Tunesien, Marokko und Ägypten – eingebracht wurde. Darin wird Israel unter anderem beschuldigt, »gefälschte jüdische Gräber« auf muslimischen Friedhöfen am Tempelberg auszuheben; darüber hinaus wird jegliche historische jüdische Präsenz in Jerusalem und Judäa negiert. »Das Dokument ist absolut antihistorisch, kontrafaktisch und ‚antizionistisch‘, es versucht eindeutig zu ‚beweisen‘, dass Israel auf einer Hochstapelei gegründet ist und keine Existenzgrundlage hat«, kommentiert Guy Millière auf der Website des Gatestone-Instituts. In der Resolution werde Israel durchgängig als »Besatzungsmacht« beschrieben und als räuberisches und willkürliches Land präsentiert. 33 Staaten stimmten für die Entschließung (darunter Frankreich und Spanien), nur sechs dagegen (unter anderem Deutschland, die Niederlande und Großbritannien), 17 enthielten sich. Bereits im Oktober 2015 hatte die Unesco eine Resolution verabschiedet, in der Israel vorgeworfen wird, den Tempelberg »judaisieren« zu wollen.

Die Aufzählung von Schandtaten der Vereinten Nationen gegen den jüdischen Staat ließe sich beinahe endlos fortsetzen – von den permanenten Verurteilungen durch den notorischen Menschenrechtsrat über die Frauenrechtskommission, die Israel in einer Resolution als größten Frauenrechtsverletzer der Welt anprangerte, bis hin zum Flüchtlingshilfswerk der Palästinenser bei der Uno (UNRWA), das den Terror gegen Israel nach Kräften fördert, sowohl ideologisch als auch in der Praxis. Verwunderlich ist das gleichwohl nicht: Die Qualität der internationalen Menschenrechtspolitik ist eine Frage von Mehrheiten, und die richten sich in fast allen UN-Gremien gegen Israel. Denn die arabischen und islamischen Länder, die »blockfreien« Staaten sowie immer wieder Russland und China unterstützen sich gegenseitig, wählen sich in verschiedene Gremien und Ausschüsse und sorgen dafür, dass Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land nicht zur Sprache gebracht werden. Gleichzeitig erwidern die Autokratien, Despotien und Diktaturen in der Uno seit dem Sechstagekrieg von 1967 die Kritik an ihren Menschenrechtsverstößen mit lautstarken Angriffen auf Israel – um auf diese Weise ein eigenes Engagement in Menschenrechtsfragen zu simulieren. So erklärt sich die exorbitant große Zahl an Resolutionen, in denen der jüdische Staat verurteilt wird.

Europa in den Untiefen des Irrationalismus

Dass die europäischen Staaten diese Mehrheiten immer mal wieder größer werden lassen (oder lediglich zu einer Stimmenthaltung bereit sind), statt konsequent mit »Nein« zu votieren, macht die Sache besonders dramatisch und skandalös. Zugleich entspricht diese Haltung der katastrophalen EU-Politik gegenüber Israel und spiegelt die Tendenzen in ihren Mitgliedsländern in Bezug auf den jüdischen Staat wider. Zu nennen wären in diesem Zusammenhang – um nur an einige Beispiele von vielen zu erinnern – der unsägliche Kennzeichnungsbeschluss der EU-Kommission für Erzeugnisse israelischer Firmen, die ihren Standort im Westjordanland, in Ostjerusalem oder auf den Golanhöhen haben; die nicht genehmigte (und gegen die Osloer Abkommen verstoßende) Errichtung von Gebäuden im Westjordanland durch die Europäische Union; die Finanzierung radikal antiisraelischer NGOs durch europäische Regierungen und die EU; die jüngste Äußerung einer irischen Abgeordneten des EU-Parlaments, Israelis seien wie »Ausschlag«; die antisemitischen Tiraden britischer Labour-Politiker; die Forderung belgischer Parlamentarier, einem palästinensischen Terroristen den Friedensnobelpreis zu verleihen, oder die öffentliche Förderung eines Berliner Theaterprojekts für Flüchtlinge, dessen Führungsfiguren veritable Israelhasser sind.

Die gesamte Europäische Union sei »in die Untiefen des Irrationalismus hinabgestiegen«, kommentiert Hillel Neuer die neueste Resolution der WHO. »Indem der jüdische Staat für alle Gesundheitsprobleme der Welt zum Sündenbock gemacht wird – genauso wie das mittelalterliche Europa einst die Juden beschuldigte, Brunnen zu vergiften –, hilft die EU der Uno und ihrer Weltgesundheitsorganisation dabei, die Humanität und die Grundsätze, auf denen sie basiert, zu verraten.« Es ist der Antisemitismus, der dabei die Feder führt und als Kitt zwischen Europa und den Feinden Israels im arabisch-islamischen Raum fungiert. Die Vereinten Nationen sorgen dabei für einen politischen und organisatorischen Rahmen. Israel ist dabei nicht einmal mehr der »Jude unter den Staaten«, wie es der Historiker Léon Poliakov einst formulierte – es wird aus dieser Gemeinschaft immer weiter hinausgedrängt.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


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Veranstaltungshinweis: Let’s get theoretical! June 2, 2016 | 02:24 pm

Die DIG-Hochschulgruppe Augsburg ist eine neue ideologiekritische Veranstalterin on the Bavarian map, wo zuvor nicht viel Erkenntnisreiches zu hören war. Mit Referenten wie beispielsweise Gerhard Scheit, Samuel Salzborn und Felix Riedel hat die DIG-Hochschulgruppe Augsburg ein hervorragendes Semesterprogramm zusammengestellt. Bemerkenswert ist auch die Münchner Veranstaltungsreihe „Grande Union Abgrund“ zur europäischen Krisendynamik. Beide Veranstaltungsreihen seien hiermit wärmstens empfohlen.

2. Juni, 19:00, Universität Augsburg (DIG Hochschulgruppe Augsburg)
Das Selbstmordattentat und die Grenzen der Aufklärung
GERHARD SCHEIT

Der Gegensatz zwischen der Vernunft als Selbsterhaltung, wie sie in der Dialektik der Aufklärung von Adorno und Horkheimer kritisiert wird, und der im Nationalsozialismus triumphierenden Vernichtung um der Vernichtung willen, die heute als Drohung iranische Raketen schmückt, ist selbst dialektischer Vermittlung nicht mehr zugänglich: Er nötigt stattdessen zur Intervention im Sinn des kategorischen Imperativs (aus Adornos Negativer Dialektik), Denken und Handeln so einzurichten, dass diese Vernichtung „nicht sich wiederhole“.

Nur wer sich dabei jedoch die Ohnmacht der Aufklärung angesichts des Willens zum Selbstmordattentat immer wieder eingesteht – ein Wille, der ein ganzes Regime wie das der Islamischen Republik oder des IS überhaupt erst zusammenhält – wird die antisemitische bzw. antizionistische Gewalt nicht unterschätzen. Diese Unterschätzung ist das Merkmal aller liberalen Anstrengungen, die Antisemiten und Israelfeinde zurückzudrängen – und sie, zusammen mit der Ohnmacht, zu begreifen, bedarf es allerdings der Dialektik der Aufklärung.

7. Juni, 19:00, Universität Augsburg (DIG Hochschulgruppe Augsburg)
Kampf der Ideen. Weltbilder, „Kulturen“ und andere Herausforderungen
SAMUEL SALZBORN

Dem politiktheoretischen Diskurs der westlichen Welt unterliegt fraglos mehr oder weniger subtil eine rassistische Grundierung. Eine universalistische Kritik, die sich an der Degradierung von Menschen stößt, muss dabei aber ebenso postkolonialen Ansätzen gelten. Die bekannten postkolonialen Gedanken von Edward Said und Gayatri Chakravorty Spivak öffnen in ihrem Essentialismus das Einfallstor für soziale Bewegungen, die unter dem Banner des Antikolonialismus antiuniversalistische und antiaufklärerische Positionen proklamieren.

Dagegen versucht Samuel Sazborn ein Plädoyer für einen aufgeklärten Universalismus, der begreift, dass Aufklärung und Emanzipation nicht allein ein westliches Projekt sind – zugleich aber auch sieht, dass die „Dialektik der Aufklärung“ (Horkheimer/Adorno) auch darin besteht, dass auch und mitunter in zunehmend radikalisierter und barbarisierter Weise – etwa mit Blick auf den islamisch geprägten Kulturraum – Rassismus und Antisemitismus auch integraler Bestandteil postkolonialer Gesellschaften sind.

17. Juni, 19:00, LMU München (Grand Union Abgrund)
Unerledigte Hausaufgaben? Der größte Schuldner Europas ist Deutschland
GABRIELE HEINECKE

Alle reden von den griechischen Schulden und dem unverantwortlichen Handeln der griechischen Regierung. Dabei wird völlig ausgeblendet, dass die Bundesrepublik Deutschland sich bis heute weigert, die aus NS-Unrecht resultierenden Schulden in Form von Reparationen an Griechenland und anderen betroffenen Staaten zu begleichen. Die Referentin Gabriele Heinecke ist FAchanwältin für Arbeitsrecht und Strafrecht in Hamburg. Sie ist Mitglied im AK Distomo, der seit 2001 die sofortige Entschädigung aller griechischer ND-Opfer fordert.

23. Juni, 19:00, Universität Augsburg (DIG Hochschulgruppe Augsburg)
Psychologie des Islamismus
FELIX RIEDEL

Die konkrete djihadistische Praxis der extremen Misogynie, des Antisemitismus, der Homophobie, der ritualisierten Gewalt, der Sexualfeindlichkeit und der voyeristischen Kontrolle des Alltags stellt den Westen vor vermeidbare Rätsel. Der Vortrag führt in aktuelle psychoanalytische Studien zum islamistischen Terrorismus ein und macht eigene Vorschläge, die Rekrutierungserfolge zu erklären. Der Djihadismus ist jedoch nicht erklärbar in einer Psychologie des Anderen, als Arztbrief. Als gesellschaftlich-geschichtliches Phänomen sind seine ideologischen Muster abhängig von Phänomenen des Westens: Ideologische Obdachlosigkeit, bürgerliche Kälte und die fehlende Umsetzung von Glücksversprechen wie Freiheit und Individualität.

Nur reflexiv ist der Djihadismus zu beschreiben, um sein Bedrohungspotential nicht irrtümlich in pathologisch fanatischen Randgruppen zu isolieren und dadurch zu verharmlosen. Am Konflikt zwischen Salafisten und Sufis in Ghana veranschaulicht Felix Riedel die Dialektik der islamischen Aufklärung und die Gefahr der Auseinandersetzung mit dem Djihadismus als kultürliche, vormoderne und damit sich selbst überholende Fußnote. Gegen relativistische und postmoderne Auslegungen des Korans wird der modernistische und texttreue Wahrheitsanspruch der Salafisten anerkannt, um die theologische Krise der islamischen Welt in ihrer Drastik und Tragweite erfassen zu können. Grundsatz ist die atheistische Religionskritik im Interesse der konkreten Muslime zu vollziehen und nicht zum Zwecke der Abwehr von vermeintlich Fremdem.

30. Juni, 19:00, LMU Hauptgebäude (Grand Union Abgrund)
Imperialismus oder Hegemonie? Krise und Kräfteverhältnisse in Europa
DAVID SALOMON, STEFANIE WÖHL, JOHN KANNANKULAM

Für die kritischen Sozialwissenschaften stellt sich angesichts geopolitischer Unübersichtlichkeit und sozialer Verwertungen im 21. Jahrhundert die dringliche Frage, wie die wirtschaftliche Krisendynamik sowie ihre politische Bearbeitung angemessen beschrieben und sinnvoll kritisiert werden können. Unserer Gäste stellen imperialismus-, hegemonie- und geschlechtertheoretische Deutungsangebote zur Diskussion.

30. Juni, 20:00, Universität Augsburg (DIG Hochschulgruppe Augsburg)
Beneath the Helmet: From High School to the Home Front
FILMVORFÜHRUNG und EHEMALIGE IDF-ANGEHÖRIGE IM GESPRÄCH

Beneath the Helmet: From High School to the Home Front is a coming-of-age story which follows the journey of five Israeli high school graduates who are drafted into the army to defend their country. At the age of 18, away from their homes, families and friends these young individuals undergo a demanding, inspiring journey, revealing the core of who they are and who they want to be.
From the creators of the PBS-featured documentary film Israel Inside: How a Small Nation Makes a Big Difference, Beneath the Helmet illustrates how these young men and women are defending not only their homes, but also the values of peace, equality, opportunity, democracy, religious tolerance and women’s rights. The lessons they learn along the way are lessons that can be appreciated, understood and internalized by the film’s main target audience.

„Warum Israel? Darum!“, twitterte die DIG-Hochschulgruppe Augsburg nach der antisemitischen Verunstaltung ihres Programm-Aushangs

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Die debile Moralität der Holocaustvergleiche May 31, 2016 | 09:43 am

© Takver via Flickr, lizenziert unter CC-BY-SA 2.0 über Wikimedia Commons

Holocaustvergleiche – insbesondere jene, die sich gegen Israel richten – erfreuen sich seit jeher einer überaus großen Popularität in ganz verschiedenen politischen Strömungen. Was sind ihre ideologischen Ab- und Hintergründe? Und mit welcher Argumentation glauben sie auszukommen?

Was haben der ehemalige Schweizer Nationalrat Geri Müller von den Grünen, der palästinensische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Rijad Mansur, der Pegida-Vorsitzende Heinz Meyer, der deutsche Bischof Gregor Maria Hanke und der langjährige Frontmann von »Pink Floyd«, Roger Waters, gemein? Die Antwort ergibt sich aus deren Äußerungen über Israel. »Der Holocaust ist schrecklich, aber das berechtigt nicht, dass man an einem anderen Ort das Gleiche macht mit einer anderen Bevölkerung«, sagt Müller. Der jüdische Staat bezeichne, wie schon die Nazis, Widerstandskämpfer als Terroristen, meint Mansur. »Das größte Konzentrationslager der westlichen Hemisphäre steht wo? Nicht in Deutschland. Nein, es steht in Israel«, glaubt Meyer. »Morgens in Yad Vashem die Fotos vom unmenschlichen Warschauer Ghetto, abends fahren wir ins Ghetto in Ramallah. Da geht einem der Deckel hoch«, lässt Hanke verlautbaren. Die Parallelen zwischen Israel und »dem, was in den dreißiger Jahren in Deutschland geschehen ist, sind offensichtlich«, findet Waters.

Fünf ziemlich verschiedene Menschen, die politisch sonst mehr trennt als verbindet, sind sich also in einem einig – darin nämlich, dass die Israelis mit den Palästinensern verfahren wie einst die Deutschen mit den Juden. Es sind dies nur fünf Beispiele von unzähligen, denn es ist ausgesprochen populär, den jüdischen Staat mit dem NS-Regime nicht nur zu vergleichen, sondern sogar gleichzusetzen. Umfragen zufolge tun dies allein in Deutschland je nach politischer Konjunktur zwischen 40 Prozent und zwei Dritteln der Bevölkerung. Diese Gleichsetzung ist bösartig, und deshalb soll hier auch nicht der – ohnehin zum Scheitern verurteilte – Versuch unternommen werden, sie durch Fakten zu widerlegen. Israel führt keinen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser, betreibt keine Konzentrationslager und keine Gaskammern, nimmt keine ethnischen Säuberungen vor und bedient sich auch keiner anderen Nazimethoden. Wer etwas anderes behauptet, dämonisiert und delegitimiert den jüdischen Staat, und zwar wider besseres Wissen.

Von Interesse ist vielmehr, wie Holocaustvergleiche ideologisch angetrieben werden, warum sie sich so großer Popularität erfreuen und mit welcher Motivation und Argumentation sie ausgestattet sind. Israel zu beschuldigen, eine Shoa an den Palästinensern zu verüben, ist dabei die infamste und degoutanteste Variante dieses Vergleichs (respektive dieser Gleichsetzung), weil sie unterstellt, die Opfer der Judenvernichtung seien selbst zu Tätern geworden, die ihren früheren Peinigern in nichts nachstünden. Es gibt jedoch zahllose weitere Beispiele für die Parallelisierung des Holocaust mit anderem vermeintlichen oder tatsächlichen Unrecht. Besonders beliebt ist es dabei, sich selbst einen gelben Stern anzuheften und damit zu behaupten, man werde auf ähnliche Weise zum Opfer wie die Juden unter den Nazis. Entsprechende Aktivitäten gab es in der jüngeren Vergangenheit unter anderem in Bezug auf die Situation von Arbeitslosengeldempfängern, Rauchern, AfD-Politikern, Muslimen, Eigenheimbesitzern, Managern und Scientologen.

Relativierung und Trivialisierung der Shoa

Gemein ist allen diesen Vergleichen und Gleichsetzungen, dass mit ihnen die Präzedenzlosigkeit der Shoa in Abrede gestellt wird. Die Judenvernichtung erscheint dadurch nicht mehr als einzigartiges Menschheitsverbrechen, sie wird somit in ihrer Bedeutung und ihrem Ausmaß stark relativiert, und ihre antisemitischen Spezifika werden geleugnet. Zugleich wird die unfassbare Monstrosität des Holocaust missbraucht, um ein angebliches oder reales Leid in seiner Größe und Bedeutung extrem zu überhöhen, wodurch die Shoa außerdem trivialisiert, ja, banalisiert wird. Denn natürlich ist die Situation der Palästinenser im Gazastreifen, der Raucher in Deutschland oder von Managern überall auf der Welt nicht im Entferntesten so aussichts-, recht- und hoffnungslos, so lebensgefährlich und so unmenschlich, wie es die Lage der Juden in Deutschland unter der Herrschaft der Nationalsozialisten war. Und mit jedem Holocaustvergleich – gleichgültig, aus welcher Motivation heraus er geschieht – wird die tatsächliche Shoa immer noch ein bisschen mehr relativiert, trivialisiert und banalisiert. Wenn es selbst den Eigenheimbesitzern heute so geht wie weiland den Juden, kann das »Dritte Reich« schließlich nicht so schlimm gewesen sein.

Wird der jüdische Staat mit dem nationalsozialistischen Deutschland gleichgesetzt, kommen noch weitere Aspekte hinzu, die dieses Unterfangen besonders ungeheuerlich werden lassen. Denn wenn die Israelis die neuen Nazis sind, stehen sie auf einer Stufe mit den seinerzeitigen Judenmördern. Was für eine Gewissenserleichterung vor allem für jene, deren Vorfahren die Shoa ins Werk gesetzt haben! Die vermeintliche Parteinahme für die Palästinenser – die in Wahrheit nichts anderes ist als eine Parteinahme gegen Israel – erscheint so als eine Art nachholender Antifaschismus, was einer der Gründe dafür ist, warum sie vor allem in der Linken weiterhin große Popularität genießt. Nicht selten wird dieser »Antifaschismus« mit dem belehrenden und anmaßenden »Argument« garniert, die Juden hätten aus der Vergangenheit nichts gelernt, dabei müssten doch gerade sie aus eigener Erfahrung wissen, wie grausam Verfolgung, Mord und Krieg sind. Als hätte es sich bei den Vernichtungslagern um Besserungsanstalten gehandelt, deren Schüler im Unterricht leider nicht besonders gut aufgepasst haben.

Es ist bezeichnend, dass diese Art von Argumentation nahezu ausschließlich bei Israel zur Anwendung kommt. Niemand würde beispielsweise sagen, dass »die Kenianer ihre ›Lektion‹ aus der Kolonisierung ihres Landes nicht ›gelernt‹ haben, weil sie nun somalische Flüchtlinge schlecht behandeln«, wie Seth Frantzman in einem lesenswerten Beitrag für »The Algemeiner« schreibt. »Nur die Juden werden konstant mit den Nazis verglichen. Und das ist pathologisch.« Jüdische Souveränität soll und darf einfach nicht sein, schon deshalb nicht, weil sie gerade den ach so aufgeklärten und friedliebenden Europäern vor Augen führt, dass der Antisemitismus stärker war und ist als das Gleichheitsversprechen der bürgerlichen Gesellschaft gegenüber den Juden und dass Emanzipation und Assimilation nicht nur zum Scheitern gebracht wurden, sondern in der Vernichtung der Juden endeten, die eine Vernichtung um ihrer selbst willen war. Theodor Herzls Diktum, dass es in einer nationalstaatlich organisierten Welt einen wehrhaften jüdischen Staat geben muss, der den Juden Schutz und Zuflucht bietet, hatte durch die Shoa noch einmal eine beispiellose Bekräftigung erfahren.

Die Vollendung der Inhumanität als Banalität des Guten

Seit der Gründung Israels gibt es diesen Staat, und durch ihn sind die Juden nicht mehr als Minderheit auf den guten Willen von Mehrheitsgesellschaften angewiesen. Sie können sich gegen den Vernichtungsdrang von Antisemiten nun auch bewaffnet verteidigen – und tun dies, wenn es notwendig ist. Dass ihnen das regelmäßig als »Holocaust« ausgelegt wird, sagt nichts über sie selbst aus, dafür aber umso mehr über diejenigen, die eine solche Behauptung aufstellen und kolportieren. Es ist ein Schuldabwehrantisemitismus, der sich – wie jede Form des Antisemitismus – als Notwehr im Namen der Menschenrechte ausgibt; es ist eine Dämonisierung und Delegitimierung Israels als Unrechtsstaat par excellence; es ist die Negierung jüdischer Souveränität mit dem Ziel, diese zum Verschwinden zu bringen. Allein die schiere Existenz eines jüdischen Staates lässt den Hass der Antisemiten jeglicher Couleur ins Unermessliche steigen, deshalb dürstet es sie nach Satisfaktion.

Der Antisemitismus hat sich nicht trotz, sondern wegen Auschwitz als modernisierungsfähig erwiesen und richtet sich längst weniger gegen »den Juden« als vielmehr gegen den jüdischen Staat, der als Kollektivsubjekt fungiert. In dessen Aussonderung – wie sie nicht zuletzt durch den Holocaustvergleich betrieben wird – manifestiert sich die Transformation des Judenhasses, der sich selbst erhält, indem er Israel als Pariastaat des Pariavolkes begreift und behandelt. Die Insinuation, Israel wiederhole an den Palästinensern die Shoa – eine lupenreine Projektion –, bestätigt außerdem, was bereits Adorno befand: Wenn man schon zugibt, dass Verbrechen geschehen sind, will man auch, dass das Opfer mitschuldig ist. Und dass es nicht rückfällig wird, weshalb sich vor allem zahlreiche Deutsche gegenüber Israel wie Bewährungshelfer aufführen, die Lob und Tadel verteilen, wie es der Publizist Wolfgang Pohrt einmal schrieb. Sein Kollege Eike Geisel nannte diesen neuen Antisemitismus die »Moralität von Debilen« und die »Vollendung der Inhumanität« als »Banalität des Guten«.

Das trifft den Punkt haargenau, und so, wie der Antisemitismus ganz grundsätzlich in ansonsten recht verschiedenen politischen Strömungen und Organisationen beheimatet ist – und damit ein volksgemeinschaftliches Projekt darstellt sowie als ideologischer Kitt fungiert –, so sind auch die Holocaustvergleiche als seine Ausdrucksform lagerübergreifend höchst populär. Gerade ihre Camouflage als menschenrechtliches Engagement, als Warnung vor dem Äußersten verfängt vielfach, dabei wird dadurch bloß die Shoa diminuiert und Israel beizeiten dämonisiert. Und genau das ist auch beabsichtigt.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Foto: © Takver via Flickr, lizenziert unter CC-BY-SA 2.0 über Wikimedia Commons.


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Renaissance des Tunnelterrors? May 12, 2016 | 11:26 am

Terroristen der Qassam-Brigaden in einem Tunnel in Gaza, Juli 2014

Während des Gaza-Krieges vor zwei Jahren zerstörte Israel die auf sein Territorium reichenden Tunnel der Hamas, um seine Zivilisten und Soldaten vor Angriffen zu schützen. Wenig überraschend versuchen die Islamisten nun, dieses System unterirdischer Gänge wiederaufzubauen. Es handelt sich dabei um ein professionelles, ausgeklügeltes Netzwerk zum Zwecke des Terrors gegen den jüdischen Staat.

Erstmals seit dem Ende des Gaza-Krieges im Sommer 2014 ist es wieder zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen der israelischen Armee und der islamistischen Hamas gekommen. Der Grund dafür liegt darin, dass erneut Tunnel entdeckt wurden, die vom Gazastreifen auf israelisches Gebiet führen. Diese unterirdischen Gänge werden von der Gotteskriegerpartei dazu verwendet, Waffen und Terroristen in den jüdischen Staat zu schleusen, um Attentate zu verüben und Menschen zu entführen. Im Gaza-Krieg vor knapp zwei Jahren spürten die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) insgesamt 32 Tunnel auf, von denen 14 nach Israel reichten, und zerstörten sie. Es war das erklärte Kriegsziel, diese Infrastruktur zu beseitigen, um die Sicherheit der israelischen Bürger zu verbessern. Nun wurden erneut zwei Angriffstunnel gefunden: der erste – der noch aus der Zeit vor dem Gaza-Krieg stammte und von der Hamas instand gehalten worden war – bereits Mitte April, der zweite, ein bis dahin unbekannter, vor wenigen Tagen.

Um sie dauerhaft außer Funktion zu setzen, musste die israelische Armee rund hundert Meter in den Gazastreifen eindringen. Die Hamas nahm die IDF-Einheiten daraufhin durch Scharfschützen und mit Mörsergranaten unter Beschuss, weshalb das Militär erst Panzergeschütze einsetzte und anschließend einige Stellungen der Terroristen aus der Luft angriff. Wie in solchen Situationen üblich, warfen die palästinensischen Islamisten dem jüdischen Staat eine »Verletzung des Waffenstillstands« vor, dabei waren sie es selbst, die mit dem Tunnelaus- und -neubau eine kriegerische Handlung vornahmen. Peter Lerner, der Sprecher der IDF, sagte, die Einsätze der Armee würden »noch einige Zeit weitergehen, weil die Hamas die Infrastruktur ausbaut, die nach Israel hineinreicht, was wir nicht hinnehmen werden«. Verteidigungsminister Moshe Ya’alon bekräftigte: »Wir können eine Rückkehr zu einem alltäglichen Beschuss durch die Hamas und zu deren Versuchen, unseren Zivilisten und Soldaten Schaden zuzufügen, nicht tolerieren.«

Ein weit verzweigtes, professionelles Netzwerk

Wenn man verstehen will, welche Bedeutung die Tunnel für die Hamas haben und weshalb der jüdische Staat ein solch großes Interesse an ihrer Zerstörung hat, muss man wissen, dass es keineswegs bloß um ein paar dilettantisch gegrabene, instabile Aushöhlungen geht, durch die man auf dem Bauch robben muss, um von A nach B zu gelangen. Vielmehr handelt es sich um ein ausgeklügeltes, professionelles, sehr gut getarntes Tunnelsystem etwa 15 bis 30 Meter unter der Erde, gegen das die israelische Luftwaffe weitgehend machtlos ist. Die rund zwei Meter hohen Gänge sind solide betoniert, elektrifiziert und mit Sauerstoff sowie teilweise mit Telefonleitungen ausgestattet. Für den Durchbruch zur Erdoberfläche auf israelischer Seite sorgen die Terroristen dabei erst im Moment ihres Angriffs – vor allem deshalb sind die Tunnel für Israel so schwer ausfindig zu machen. Schätzungen der israelischen Armee zufolge hat die Hamas zwischen 30 und 90 Millionen Dollar für drei Dutzend nach Israel führende Tunnel ausgegeben und 600.000 Tonnen Zement verbraucht – Geld und Material, das beim Wiederaufbau von Gaza fehlt. Die Arbeiter sind bei Monatslöhnen von 150 bis 300 Dollar acht bis zwölf Stunden pro Tag mit Grabungen beschäftigt und kommen in dieser Zeit vier bis fünf Meter voran. Nach einer palästinensischen Studie sind bis zum Jahr 2012 bei diesen Arbeiten 160 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch Kinder.

Die Tunnel bilden ein regelrechtes Labyrinth, ein »weit verzweigtes Netzwerk an Waffenwerkstätten, Lagerräumen und Raketen-Abschussrampen«, wie Gisela Dachs in einem lesenswerten Beitrag schrieb, der während des Gaza-Krieges auf Zeit Online erschien. Außerdem bieten sie den Terroristen während eines Krieges Schutz. Darüber hinaus dienen sie dazu, Israelis zu entführen – wie etwa den Soldaten Gilad Shalit, den die Hamas während des Libanonkrieges im Sommer 2006 in ihre Gewalt brachte, durch einen mehrere hundert Meter langen unterirdischen Gang auf ihr Territorium verschleppte und dort fünf Jahre lang festhielt. Die Tunnel beginnen im Gazastreifen häufig in den Kellern von Wohnhäusern und enden auf israelischer Seite an Stellen, die die Hamas für strategisch günstig hält – dort nämlich, wo die Terroristen aus dem Hinterhalt schnell zuschlagen und sofort den Rückzug antreten können. Im Gaza-Krieg tauchten beispielsweise ganz in der Nähe des Kibbuz Sufa plötzlich 13 schwerbewaffnete Islamisten im Morgengrauen aus einem Loch im Boden auf. Die israelische Armee stoppte sie gerade noch rechtzeitig, bevor sie einen Anschlag verüben und Israelis entführen konnten. Zum Vorbild hat sich die Hamas übrigens den Vietcong genommen, der im Vietnamkrieg gegen die amerikanischen Truppen ebenfalls auf ein komplexes Tunnelsystem zurückgreifen konnte.

In einem Dokument, das im Herbst 2013 in palästinensische Milizen kursierte, wird der Tunnelkrieg gegen Israel als »eine der wichtigsten, aber auch gefährlichsten militärischen Taktiken« bezeichnet. Für die israelische Armee sei er eine ganz besondere Herausforderung. Die Taktik bestehe darin, »den Feind zu überraschen und ihm einen tödlichen Schlag zu versetzen, der ihm keine Chance aufs Überleben, auf ein Entkommen oder auf eine Konfrontation zu seiner Verteidigung lässt«. Dazu müssten möglichst geräuschlos und professionell weitere Tunnel gegraben werden. Dass die palästinensischen Islamisten nun erneut unterirdische Gänge nach Israel bauen und reaktivieren, erhöht die Gefahr für den jüdischen Staat immens.

Einnahmequelle und Geschäftsmodell

Es gibt aber nicht nur die Terrortunnel nach Israel, sondern auch Schmuggeltunnel nach Ägypten. Bevor das ägyptische Militär in den Jahren 2013 und 2014 etliche davon zerstörte, existierten mehr als 1.500. Durch sie werden Waren, Geld, Waffen und Waffenteile nach Gaza geschleust – unter offizieller Kontrolle der Hamas. »Alle Güter und Materialien, die Israel und Ägypten aus Sicherheitsgründen nicht hineinlassen, finden so trotzdem ihren Weg«, so Gisela Dachs. Die Anlagen seien dabei ständig verbessert worden, es gebe Lastenaufzüge, Strom, Belüftungs- und Sprechanlagen sowie Schienen. »Ein Auto muss nicht mehr in drei Teile zerlegt werden, um es einzuschmuggeln, es passt nun auch so durch.« Mit diesem Tunnelsystem hätten sich die Islamisten eine überaus große Einnahmequelle erschlossen und ein blühendes Geschäftsmodell entwickelt, das vor allem Hamas-Funktionären und -Mitgliedern zugutekomme. Auf diese Weise, so Dachs weiter, profitiere die Hamas sogar von der Blockade des Gazastreifens. Die Zerstörung zahlreicher Schmuggeltunnel durch Ägypten habe allerdings für empfindliche Einbußen gesorgt und die Waffenzufuhr erheblich erschwert.

Zugrunde gehen müsste im Gazastreifen dennoch niemand, denn die israelische Koordinierungsstelle für Regierungsaktivitäten in den umstrittenen Gebieten (Cogat) sorgt dafür, dass täglich wichtige Güter dorthin geliefert werden. Allein im Jahr 2015 wurden aus Israel 139.364 Lkw-Ladungen mit Lebensmitteln, Baumaterial, Medikamenten und anderem Gut nach Gaza gebracht – eine Steigerung um 120 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Wenn es vielen Bewohnern des Gazastreifens dennoch nicht gut geht, liegt das nicht am jüdischen Staat, sondern einzig an denjenigen, die über dieses Gebiet die Herrschaft ausüben – an der Hamas nämlich, die lieber Terrortunnel baut und bereibt, als die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Terroristen der Qassam-Brigaden in einem Tunnel in Gaza, Juli 2014.


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Judenhass in der Labour Party May 2, 2016 | 12:31 pm

Jeremy Corbyn (Bildmitte) an der Spitze einer antiisraelischen Demonstration, Juli 2014. © RonF via Flickr

Dass die britische Labour Party ein großes Antisemitismusproblem hat, ist nicht neu, wird derzeit aber wieder besonders deutlich. Bekannte Politiker der Partei vergleichen Israel beispielsweise mit den Nazis oder fordern ernsthaft eine Verlegung des jüdischen Staates in die USA. Der Labour-Vorsitzende will solchen Tendenzen nun zuleibe rücken, ist aber selbst ein Teil des Problems.

Gregor Gysi sagte zu seiner Zeit als Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag einmal, es gebe in seiner Partei keinen Antisemitismus, sondern bloß »zu viel Leidenschaft bei der Kritik an Israel«. Das war, um es freundlich zu formulieren, ein arger Euphemismus, und so ist es Ironie des Schicksals, dass Gysi diese »Leidenschaft« im November 2014 schließlich am eigenen Leib zu spüren bekommen sollte, als Mitglieder seiner eigenen Fraktion mitverantwortlich dafür waren, dass er von besonders penetranten »Israelkritikern« nicht nur bedrängt, sondern sogar buchstäblich bis zur Toilette verfolgt wurde. Sowohl dieser Vorfall als auch Gysis Erklärung sind symptomatisch dafür, wie sich linke Parteien in Europa zum jüdischen Staat positionieren und wie sehr der Antisemitismus in den eigenen Reihen heruntergespielt wird. Deutlich wird das derzeit auch und besonders in Großbritannien, wo verschiedene Funktionäre der Labour Party einmal mehr mit üblen israelfeindlichen Äußerungen auffällig geworden sind. Der Parteivorsitzende Jeremy Corbyn versucht gleichwohl zu beschwichtigen: »Es gibt kein Problem. Wir sind gegen jede Form von Antisemitismus.«

Kurz vor diesem Statement war mit Ken Livingstone eines der prominentesten Parteimitglieder mal wieder aus der Rolle gefallen. Der frühere Bürgermeister von London – der schon in der Vergangenheit kaum eine Gelegenheit ausgelassen hatte, um antisemitische Stereotypen zu verbreiten – hatte gesagt, Hitler habe bis 1932 die Auswanderung von Juden nach Israel befürwortet und damit »die Zionisten unterstützt, bevor er schließlich durchdrehte und sechs Millionen Juden ermordete«. Diese infame Gleichsetzung des Zionismus mit dem Nationalsozialismus – bei der aus handfesten ideologischen Gründen der Unterschied zwischen einer freiwilligen Besiedlung und einer Deportation eingeebnet wird – ist in »antizionistischen« Kreisen seit jeher höchst populär. Weiter sagte Livingstone, er sei seit 40 Jahren in der Partei und habe »viel Kritik am Staat Israel und an seiner Misshandlung der Palästinenser gehört, aber nie jemanden, der antisemitisch war«. Der Spiegel, in den der 70-Jährige nicht schauen wollte, wurde ihm schließlich von John Mann vorgehalten, einem Parteikollegen: Er bezeichnete den »Roten Ken« vor laufenden Kameras als »Nazi-Apologeten«.

Israel ist wie Hitler und muss in die USA deportiert werden

Anlass für Livingstones neuerliche Entgleisung waren die Reaktionen auf Äußerungen der Labour-Unterhausabgeordneten Naz Shah. Diese hatte auf ihrer Facebook-Seite allen Ernstes vorgeschlagen, den Staat Israel aus dem Nahen Osten in die USA zu verpflanzen. Die dabei anfallenden »Transportkosten« seien nämlich geringer als die Verteidigungsausgaben in einem Zeitraum von drei Jahren, die britischen Steuerzahler würden jährlich um drei Milliarden Pfund entlastet, und im Nahen Osten könne endlich der Frieden Einzug halten. »Problem gelöst«, kommentierte Shah in ihrem Posting, das vom August 2014 datiert, aber erst jetzt einer größeren Öffentlichkeit bekannt wurde. Auf die daraufhin einsetzende heftige Kritik reagierte die Parlamentarierin mit der Bitte um Verzeihung. Der Parteivorsitzende Corbyn wollte es zunächst dabei bewenden lassen, bevor er sich schließlich doch zu einer Suspendierung Shahs entschloss. Ken Livingstone hingegen glaubte, seine Parteifreundin mit der Behauptung, Hitler sei zunächst Zionist gewesen und habe die Umsiedlung von Juden befürwortet, in Schutz nehmen zu können. Offenbar ging er davon aus, die Kritik an Naz Shah auf diese Weise entkräften zu können. Auch er wurde schließlich aus der Partei ausgeschlossen – »vorläufig«, wie es heißt.

Jeremy Corbyn hat nun, da nicht nur die öffentliche, sondern auch die interne Kritik an den antisemitischen Umtrieben der Labour Party zunimmt, gezwungenermaßen eine Untersuchung dieser Tendenzen durch unabhängige Experten in die Wege geleitet. In zwei Monaten sollen die Ergebnisse präsentiert werden. Die Experten täten allerdings gut daran, sich auch die Aktivitäten des Parteivorsitzenden einmal näher anzusehen, denn dieser ist erkennbar ein Teil des Problems: Corbyn zählt beispielsweise die Terrorbanden Hisbollah und die Hamas zu seinen Freunden, Letztere bezeichnete er 2009 in einer Rede gar ernsthaft als »Organisation, die dem Wohle des palästinensischen Volkes dient und dauerhaften Frieden sowie soziale und politische Gerechtigkeit im gesamten Nahen Osten bringt«. Auch die »Palestine Solidarity Campaign« – eine 1982 gegründete britische Organisation, die immer wieder mit antijüdischen Cartoons und kruden Verschwörungstheorien auffällt – unterstützt der 66-Jährige. Den notorischen Pfarrer Stephen Sizer, der Israel unter anderem für die Terroranschläge des 11. September 2001 verantwortlich macht, verteidigte Corbyn ebenfalls.

Der Parteivorsitzende ist ein Teil des Problems

2012 pries er zudem in einer Ansprache den antisemitischen Hassprediger Scheich Raed Salah, einen Führer des nördlichen Zweiges der »Islamischen Bewegung« in Israel, als »ehrenwerten Bürger«, der »sein Volk extrem gut vertritt und eine Stimme ist, die gehört werden muss«. Corbyn – der bereits im März 2011 gemeinsam mit Salah in Genf an einer »Konferenz für die palästinensischen Häftlinge in Israel« teilgenommen hatte – lud ihn sogar ins Parlament ein und versprach: »Sie werden herzlich willkommen sein, und ich freue mich darauf, mit Ihnen auf der Terrasse einen Tee zu trinken, denn den haben Sie sich verdient.« Der so Umworbene hatte einige Jahre zuvor in einer Predigt in Jerusalem vor einer großen Menschenmenge die alte antijüdische Ritualmordlegende verbreitet und war daraufhin wegen Aufstachelung zur Gewalt von einem israelischen Gericht zu einer achtmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Auch mit Verschwörungstheorien zu »Nine-Eleven« fiel Salah auf. Überdies hatte er bereits 2003 eine zweijährige Haftstrafe in Israel wegen finanzieller Unterstützung der Hamas und Kontakten zum iranischen Geheimdienst verbüßt.

Und während der Parteivorsitzende mit veritablen Judenhassern packelt, erhält Luciana Berger, eine jüdische Labour-Parlamentarierin, Tausende von antisemitischen Beschimpfungen, Beleidigungen und Drohungen. Darunter sind Karikaturen, die sie mit einer Hakennase zeigen, Fotos, auf denen ihr ein gelber Stern auf die Stirn montiert wurde, Aufforderungen, nach Israel zu verschwinden, und Ankündigungen, sie zu vergewaltigen oder zu töten. Auf Twitter veröffentlichte Berger eine Auswahl dieser Hassbotschaften und kommentierte sie mit den Worten: »Für diejenigen, die daran zweifeln, sind hier ein paar Schnappschüsse, die zeigen, wie Antisemitismus im Jahr 2016 aussieht. Er ist sehr reell.« Auch und nicht zuletzt in der Labour Party selbst.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Jeremy Corbyn (Bildmitte) an der Spitze einer antiisraelischen Demonstration, Juli 2014. © RonF via Flickr.


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Flüchtlingsarbeit mit Israelhass April 28, 2016 | 01:13 pm

Maryam Grassmann auf der Al-Quds-Demonstration, Berlin, 11. Juli 2015 (© Fabian Weißbarth/AJC Berlin)

Ein Theaterprojekt für Flüchtlinge soll vom Berliner Senat mit einem sechsstelligen Betrag gefördert und von der Bundesregierung mit einem Kulturpreis bedacht werden. Als sich jedoch herausstellt, dass die Führungsfiguren der Initiative veritable Antisemiten sind, werden die entsprechenden Anträge zurückgezogen. Dass der Senat und die Bundesregierung aus Schaden klug werden, darf man gleichwohl bezweifeln.

Was der Berliner Refugee Club Impulse (RCI) bezweckt, klingt erst einmal durchaus vorbildlich. Auf seiner Website bezeichnet sich das Theaterprojekt als »das beste Beispiel für eine Selbstorganisation, bei der die Geflüchteten ihre Ideen verwirklichen, zusammenarbeiten und sich so einbringen, wie sie es gerne möchten«. Man wolle Flüchtlinge ermutigen, ihre Gefühle und Probleme künstlerisch auf der Bühne auszudrücken, und strebe zudem an, »in der Zukunft noch mehr soziale und kulturelle Projekte« auf die Beine zu stellen. Ein ehrgeiziges und anspruchsvolles Unterfangen, das vor allem der Arbeiterwohlfahrt (AWO) so sehr zusagte, dass sie beim Berliner Senat 100.000 Euro an Fördermitteln für den RCI beantragte. Eine Jury schlug den Refugee Club Impulse zudem für den Sonderpreis für Kulturprojekte mit Flüchtlingen vor, der von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Monika Grütters (CDU), verliehen wird. Dieser Preis ist mit 10.000 Euro dotiert, schon für die Nominierung gibt es eine Prämie von 2.500 Euro.

Besonders gründlich schien sich aber weder die AWO noch die Jury mit dem RCI beschäftigt zu haben, anders als Fabian Weißbarth von der Berliner Dependance des American Jewish Committee (AJC). Weißbarth fand nämlich heraus, dass sich die künstlerische Leiterin des RCI, Nadia Grassmann, und die pädagogische Leiterin, Maryam Somaya Grassmann, seit Jahren aktiv am sogenannten Al-Quds-Tag beteiligen. Im Zentrum dieser Manifestation, zu der das iranische Regime weltweit aufruft und die seit 1996 regelmäßig auch in der deutschen Hauptstadt stattfindet, stehen antisemitische, islamistische Aufmärsche, bei denen die Eroberung Jerusalems und die Vernichtung Israels gefordert werden. Hauptorganisator der Berliner Demonstration ist Jürgen Grassmann, der Vater der beiden RCI-Führungsfiguren.

Karneval und Hisbollah-Ohrringe

Dieser wird von seinen Töchtern unterstützt, wie das AJC recherchierte und die Berliner Zeitung berichtete. Demnach belegen Fotos und Videos beispielsweise, »wie Nadia Grassmann auf dem Lautsprecherwagen mitfährt und ihre Schwester Maryam Plakate bereitstellt, Flyer verteilt und Spenden sammelt«. Darüber hinaus ist auf mehreren Bildern zu sehen, dass Maryam Grassmann auffällige Ohrringe mit dem Logo der Hisbollah trägt (Foto oben). Die libanesische Terrororganisation hat sich die Zerstörung Israels auf die Fahnen geschrieben und greift weltweit immer wieder jüdische und israelische Ziele an. Zudem ist die Gotteskriegerpartei, wie das AJC zu Recht anmerkt, »an der Seite des syrischen Machthabers Assad aktiv im Bürgerkrieg in Syrien beteiligt und dadurch ein wesentlicher Grund dafür, dass viele Menschen überhaupt flüchten mussten und müssen«. Ein Widerspruch, gar ein Problem scheint das für die Grassmann-Schwestern gleichwohl nicht zu sein.

Zwei führende RCI-Aktivistinnen sind also veritable Israelhasserinnen. Und dass dieser Hass auf den jüdischen Staat auch für die politische Arbeit des Refugee Club Impulse eine nicht unerhebliche Rolle spielt, ließ sich beispielsweise am »Karneval der Geflüchteten« erkennen, der am 20. März dieses Jahres stattfand. Hauptinitiator dieses »Aktionstags«, in dessen Mittelpunkt eine »antirassistische« Demonstration stand, war der RCI, wie eine Presseerklärung des verantwortlichen Aktionsbündnisses My Right Is Your Right zeigt. Der Aufruf zum »Karneval« wurde zudem von der Gruppierung F.O.R. Palestine unterstützt, die für die Beseitigung Israels sowie für einen palästinensischen Staat vom Jordan bis zum Mittelmeer eintritt und die tödlichen Messerattacken auf jüdische Israelis ausdrücklich legitimiert. Zu den aufrufenden Organisationen gehörte überdies BDS Berlin, eine Vereinigung, die Boykotte und Sanktionen gegen den jüdischen Staat befürwortet. Auf dem vom RCI initiierten »Karneval der Geflüchteten« waren diese Initiativen dann auch präsent und aktiv. Offenkundig gehört es zu ihrem Verständnis von Flüchtlingsarbeit, die Geflüchteten antisemitisch zu indoktrinieren respektive deren bereits vorhandenen Antisemitismus zu bekräftigen.

Antisemitismus als »Privatangelegenheit«

Als die Recherchen des AJC von der Berliner Zeitung aufgegriffen und verbreitet wurden, nahmen der Berliner Senat, die AWO und die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien schließlich Abstand von den Vorhaben, den RCI auszuzeichnen und finanziell zu unterstützen. Die Kulturstaatsministerin Monika Grütters widerrief die Nominierung des Refugee Club Impulse für den Sonderpreis für kulturelle Projekte mit Flüchtlingen und stellte klar, dass auch die Nominierungsprämie nicht ausgezahlt werde. Die AWO zog ihren Antrag auf Förderung des RCI aus den Mitteln des Projektfonds Kulturelle Bildung zurück. Der für die Mittelvergabe zuständige Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) schrieb in einem Brief an das AJC: »Wir würden zu keinem Zeitpunkt dulden, dass öffentliche Gelder unmittelbar oder mittelbar Personen oder Gruppen zugutekommen, die das Existenzrecht Israels infrage stellen, antisemitische oder antijüdische Positionen vertreten.« Ein Bekenntnis, an dem man zweifeln darf, schließlich wäre dem Senat ohne die Arbeit des AJC und den Bericht der Lokalzeitung nichts Verfängliches aufgefallen.

Beim RCI ist man nun in Not, schließlich waren die Gelder dort fest eingeplant. In einer Erklärung distanzierte sich das Projekt dann auch pflichtschuldig »von jeglicher Form von Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Sexismus oder anti-demokratischer Haltung«, es behauptete, mit Organisationen wie F.O.R. Palestine und BDS Berlin eigentlich gar nichts zu tun zu haben, und zog sich darauf zurück, die Positionen seiner künstlerischen und seiner pädagogischen Leiterin (!) seien lediglich »Einzelmeinungen«. Da das jedoch niemand glaubte, ließ der RCI zwei Tage später eine Pressekonferenz folgen, auf der Ahmed Shah, einer seiner Mitbegründer, eine schriftliche Erklärung von Nadia und Maryam Grassmann verlas, in der es hieß: »Aufgrund der Geschehnisse distanzieren wir uns von der Al-Quds-Veranstaltung und werden an dieser nicht mehr teilnehmen.« Falls erforderlich, werde man zudem von seinen Ämtern zurücktreten. Auch Shah hielt die antisemitischen Aktivitäten der Schwestern jedoch für deren »Privatangelegenheit«.

Das ist allerdings nicht verwunderlich, wenn man weiß, dass Shah bei seinem künstlerischen Wirken ähnliche Positionen vertritt wie die Grassmanns. In seinem Theaterstück »Intifada im Klassenzimmer!?« beispielsweise werden »Vergleiche zum Nationalsozialismus und zur Shoa angestellt, um die Situation von Arabern und Moslems in Deutschland und die der Paläs­ti­nen­ser darzustellen«, wie Patrick Neu im Mai 2006 in der Jungle World schrieb. Bilder aus nationalsozialistischen Vernichtungslagern würden auf eine Leinwand hinter der Bühne projiziert, und es fielen Sätze wie: »Panzer im Heiligen Land, dann sprengen sich die Menschen in die Luft.«

Die Friedrich-Ebert-Stiftung und das AJC kamen in einer 2007 veröffentlichten Studie dann auch zu dem Schluss, dass das Theaterstück bei der Zielgruppe »antisemitische Stereotype reproduziere und diese so bei den Jugendlichen verfestige, statt sie zu dekonstruieren«. Es werde »politische Propaganda« produziert. Dennoch zeichnete die SPD das Stück mit dem Jugendpreis »Goldener Alex« aus. Und der Berliner Senat förderte Shahs Theater. Zudem verlieh Kulturstaatsministerin Grütters im Jahr 2015 dem von Shah und seinem JugendTheaterBüro Berlin betriebenen Projekt »KulTür auf« einen mit 20.000 Euro dotierten »Preis Kulturelle Bildung«. Aus dem mit Mitteln des Landes Berlin gespeisten »Projektfonds Kulturelle Bildung« erhält Shah – wie auch der RCI – ebenfalls finanzielle Zuwendungen. Ob sich daran in Zukunft etwas ändern wird?

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Maryam Grassmann auf der Al-Quds-Demonstration. Berlin, 11. Juli 2015. © Fabian Weißbarth/AJC Berlin


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Sturmgeschütz gegen den jüdischen Staat April 3, 2016 | 12:20 pm

Der Spiegel hat einmal mehr einen Beitrag ins Heft genommen, in dem Israel und sein Premierminister dämonisiert und delegitimiert werden. Es gebe, so die These, gar keine wirkliche Bedrohung des jüdischen Staates; vielmehr überhöhe Benjamin Netanjahu die Gefahr und schüre die Angst, um sich als Retter aufspielen zu können und seine Macht zu erhalten. Selbst vor antisemitischem Vokabular schreckt die Autorin nicht zurück.

Als Periodikum muss man von Zeit zu Zeit zielsicher die Instinkte seiner Leserschaft bedienen, um auf dem hart umkämpften Medienmarkt im Gespräch und im Geschäft zu bleiben. Der Spiegel, das selbsternannte »Sturmgeschütz der Demokratie«, bildet da keine Ausnahme – und setzt diesbezüglich immer wieder gerne auf das Thema Israel, das in besonderem Maße die Libido des Publikums anspricht. »Israels Blitzkrieg«, »Militärstaat Israel«, »Auge um Auge – Der biblische Krieg«, »Davids Rächer – Israels geheime Killer-Kommandos« oder »Geheim-Operation Samson – Wie Deutschland die Atommacht Israel aufrüstet«, so hießen einige der Titelgeschichten, die sich in der Vergangenheit mit dem jüdischen Staat und seinen vermeintlichen Schandtaten beschäftigten. Schon vor einigen Jahren hat Rolf Behrens in seiner Arbeit »Raketen gegen Steinewerfer« anhand der Berichterstattung über die erste und die zweite »Intifada« genau analysiert, welche Bilder, Stereotypen und Ressentiments zu finden sind, wenn es im Spiegel um Israel geht.

Zur Titelstory der elften Ausgabe in diesem Jahr hat es der Beitrag der Nahostkorrespondentin Nicola Abé über den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zwar nicht gebracht. Trotzdem ist ihr Porträt der Rede wert, weil in ihm einmal mehr deutlich wird, mit welcher Perfidie in dieser Zeitschrift über den jüdischen Staat geschrieben wird. »Tanz am Abgrund« ist der dreiseitige Text überschrieben, dessen zentrale These lautet: Netanjahu schürt und verstärkt bewusst die Angst der Israelis vor Terror und Krieg bis hin zur Paranoia, weil das seinem Machterhalt dient. Schließlich kann er sich dann als derjenige inszenieren, der als Einziger in der Lage ist, die Gefahr zu bannen. Deshalb unternimmt er alles, was diesem Ziel dienlich ist und ihm somit persönlich nützt. Dabei geht er so gerissen vor, dass ihm alle auf den Leim gehen, vor allem die israelischen Wähler.

Die Schlichtheit dieser Sichtweise ist schon per se bemerkenswert, aber die Beweisführung, die ihren Namen nicht verdient, kommt noch ärger daher. Der Beitrag ist reine Gesinnungsprosa; was an Belegen fehlt, wird nicht selten durch markiges Vokabular ersetzt. Hinzu kommen allerlei Anspielungen, Assoziationen, Psychologisierungen und vermeintlich unumstößliche Gewissheiten, die an die Stelle von Argumenten treten. Zu Beginn wird Netanjahu von Abé beispielsweise als »unversöhnlich« und »unerbittlich« beschrieben, zur Untermauerung dient der Autorin ein Satz über seine Frisur, der das Soldatische des Premierministers betonen und die Leser an die deutsche Wehrmacht denken lassen soll: »Sein Haar liegt wie ein stahlgrauer Helm um den Kopf.« Was Netanjahu diese negative Charakterisierung eingebracht hat, war seine Rede nach dem Mordanschlag eines arabischen Israelis in Tel Aviv. Darin hatte er sich mit deutlichen Worten dem Islamismus gewidmet, der unter den Arabern im jüdischen Staat bekanntlich alles andere als randständig ist.

Schuldverschiebung und Projektion

Nicola Abé verschweigt zwar nicht, dass die Zahl der terroristischen Attentate auf jüdische Israelis seit dem Oktober des vergangenen Jahres deutlich zugenommen hat, verortet den Hauptgrund dafür aber nicht etwa im islamisch motivierten Antisemitismus, sondern vielmehr bei Benjamin Netanjahu. Unter ihm sei das Land »nach rechts« und die »Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung« in weite Ferne gerückt. Der »allgegenwärtige Hass« fresse sich »immer tiefer ins Leben der Israelis« und zersetze die Gesellschaft. Eigentlich, so meint die Autorin, müsste die neuerliche Gewalt den Premierminister schaden, weil er es nicht geschafft habe, etwas gegen sie auszurichten. Doch das Gegenteil sei der Fall, denn Netanjahu habe »seine Macht noch erweitert«. Es sei, so schreibt sie, »als befinde er sich in einer toxischen Umarmung mit seinem Land«. Giftig soll der jüdische Staat also sein – es ist nicht das einzige Bild aus dem Arsenal des Antisemitismus, das Abé in ihrem Text verwendet.

Netanjahu »inszeniert Politik als permanenten Tanz am Abgrund«, schreibt sie weiter, er »braucht den Ausnahmezustand als Kulisse«, um »als Opfer und Retter« wirken zu können. Als Beispiel nennt sie die Rede des Premierministers vor der Generalversammlung der Uno im Oktober 2015, in der er 45 Sekunden lang schwieg, um die ohrenbetäubende Stille der Welt angesichts der iranischen Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel zu verdeutlichen und anzuprangern. Abé hält das offenbar für abwegig, zumindest verschwendet sie keinen Gedanken daran, dass die Gefahr für den jüdischen Staat real und konkret ist. Und das, obwohl der ach so moderate iranische Präsident Hassan Rohani den jüdischen Staat erst kürzlich als »eiternde Wunde« bezeichnet hat und die Revolutionsgarden Anfang März mehrere Raketen getestet haben, die mit der Parole »Israel muss ausradiert werden« beschriftet waren und über eine Reichweite bis nach Jerusalem und Tel Aviv verfügen.

Doch die Spiegel-Autorin unterstellt Netanjahu, lediglich aus Kalkül zu handeln. »Virtuos« bediene er »die jüdische Angst, von allen Seiten bedroht zu sein«, und die »Scham darüber, dass man sich nicht wehren konnte, damals im Zweiten Weltkrieg, dass man ein Opfer gewesen ist«. Soll heißen: Es gibt eigentlich gar keine Bedrohung und somit auch keinen Grund, sich zu ängstigen; das (militärische) Handeln des jüdischen Staates und die diesbezügliche Unterstützung durch seine Bürger werden dadurch zu einer fortwährenden Überkompensation der Shoa – zulasten der Palästinenser. Und das auch noch aus einer Gefühlsregung heraus – Scham nämlich –, die man im Land der Täter schon immer nur von anderen verlangt hat, aber nie von sich selbst. Eine klassische Projektionsleistung also, durch die Netanjahu auch noch als jemand dargestellt wird, der den Holocaust zum Zwecke seines Machterhalts instrumentalisiert.

Antisemitisches Vokabular

Der israelische Premierminister balanciere »geschickt zwischen den Forderungen von rechts und jenen der internationalen Gemeinschaft«, so Abé, und spiele sie »gegeneinander aus«. Den Terror habe er gleichwohl nicht niederringen können, doch das habe ihm nicht zum Schaden gereicht, im Gegenteil: »Es ist die ewig einzudämmende Katastrophe am Horizont, an die er glaubt und von der er profitiert. Doch das bedeutet auch, dass diese Bedrohung nicht wegfallen kann, dass es keine Lösung geben kann. Der Status quo ist für Netanjahu der Idealzustand, die drohende Katastrophe der Kitt, der alles zusammenhält. Auch deshalb muss der Konflikt zu einem unlösbaren erklärt werden.« Netanjahu glaube selbst daran, »dass er der Einzige ist, der das Land retten kann«; er und seine Wähler spiegelten sich »gegenseitig ihre Angst«, es sei »eine ewige Wiederholung, die den Blick verengt«. Die »düstere Weltsicht« des Premierministers »sucht und findet permanent Bestätigung, es ist ein Kreislauf, in dem die Angst befördert, was befürchtet wird«.

Solche ungeheuerlichen Behauptungen funktionieren nur, wenn man ignoriert oder in Abrede stellt, dass Israel in Gefahr ist – durch die Vernichtungspläne des Iran, durch den ständigen antisemitischen Terror der Palästinenser, durch das Erstarken des »Islamischen Staates«, durch das Chaos und die Verwerfungen im Nahen Osten –, wenn man die drohende Katastrophe also für eine reine Schimäre hält. Und wenn man den wichtigsten Politiker des jüdischen Staates gleichzeitig ernsthaft bezichtigt, aus egoistischen Motiven alles dafür zu tun, um sie überhaupt erst heraufzubeschwören. Unerbittlich sei er, findet Nicola Abé, unversöhnlich, toxisch, ein Opportunist, geschickt und düster; er inszeniere Politik, wolle den Ausnahmezustand, trage zur Zersetzung der Gesellschaft bei, ziehe aus der Shoa seinen Nutzen, spiele andere gegeneinander aus und profitiere von einer Bedrohung, die er selbst geschaffen habe. Das – man muss es so deutlich sagen – ist das Vokabular des Antisemitismus.

Wenn man Benjamin Netanjahu dagegen selbst zuhört, erfährt man, was ihn tatsächlich bewegt und seine Politik prägt. »Wir haben eine furchtbare Geschichte auf dem Boden Europas. Unser Volk wurde ermordet – sechs Millionen Menschen«, sagte er im Dezember 2012 in einem Interview der Tageszeitung Die Welt. »Aus der Asche des Holocaust schufen wir einen Staat. Dieser Staat wird wieder und wieder angegriffen, von arabischen Staaten und von Terroristen, die vom Iran unterstützt werden. Und er wird immer wieder verbal angegriffen, durch Verleumdung.« In der jüdischen Geschichte habe es ein wiederkehrendes Muster gegeben: »Zuerst wurde das jüdische Volk schlecht gemacht, dann wurde es angegriffen. Und das Schlechtmachen, die Hetze diente dazu, die nachfolgenden Angriffe zu legitimieren. Und in vielerlei Hinsicht ist das auch das, was dem Staat Israel widerfährt.« Er sei sehr wohl dafür, dass die Palästinenser einen eigenen Staat bekommen. »Aber ich will keine Situation erleben, in der wir komplett ausgelöscht werden, wenn sie dort bei den Vororten Tel Avivs einen weiteren vom Iran unterstützten Terrorstaat errichten, der unser Überleben bedroht.« Ein Szenario, das alles andere als abwegig ist.

Niemand werde Frieden mit dem jüdischen Staat schließen, wenn sich die Israelis nicht verteidigen können, sagte Netanjahu weiter. »Das ist etwas, das die Israelis instinktiv verstehen.« Beim Spiegel dagegen versteht man es nicht – weil man es gar nicht erst verstehen will.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


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Blanker Antisemitismus im alten Stil March 26, 2016 | 04:36 pm

Kundgebung gegen den UN-Menschenrechtsrat vor dem Büro der Vereinten Nationen in Genf, 21. März 2016 (© Eldad Beck)

Auf seiner jüngsten Sitzung hat der UN-Menschenrechtsrat erneut mehr Resolutionen gegen Israel verabschiedet als gegen alle anderen Staaten der Welt zusammen. Zudem hat er einen notorischen Israelfeind zum Sonderberichterstatter für die palästinensischen Gebiete ernannt. Bereits im Vorfeld der Versammlung gab es Proteste gegen das Gremium.

Um zu zeigen, wie es um die Verfasstheit des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (UNHRC) steht und warum dieses Gremium seinem edlen Namen nichts als Hohn spricht, genügen im Grunde genommen zwei Zahlen: 62 und 55. Zweiundsechzigmal hat der Rat zwischen 2006, dem Jahr seiner Gründung, und 2015 den Staat Israel in Resolutionen verurteilt, auf fünfundfünfzig Verurteilungen kommen alle anderen Länder zusammen. Das heißt also, dass der jüdische Staat nach Auffassung dieser UN-Einrichtung mehr Menschenrechtsverletzungen begeht als der Rest der Welt insgesamt, darunter sämtliche Autokratien, Despotien und Diktaturen. Natürlich hat das mit der Realität nicht das Geringste zu tun, dafür zeigt es umso eindrucksvoller die ideologische Grundlage dieser Einrichtung, die Israel zudem als einzigem Land auf ausnahmslos jeder ihrer Sitzungen einen eigenen, festen Tagesordnungspunkt widmet. Diese Besessenheit ist Ausdruck eines institutionalisierten Antisemitismus, der für die Vereinten Nationen insgesamt charakteristisch ist, im Menschenrechtsrat jedoch besonders deutlich zutage tritt.

Dazu passt auch die am Donnerstag vorgenommene Neubesetzung der Position des UNHRC-Sonderberichterstatters »zur Situation der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten«. Schon die mit diesem Amt verbundene Aufgabenbeschreibung spricht Bände, denn das Mandat bezieht sich – anders als das der übrigen Uno-Sonderberichterstatter in Kriegs- und Krisengebieten – nur auf die Untersuchung der (angeblichen) Verstöße einer Seite, nämlich der israelischen. Menschenrechtsverletzungen durch die Hamas, die Fatah oder den Islamischen Jihad bleiben dagegen außen vor. Kein Wunder deshalb, wenn dieser Posten von Leuten versehen wird, die aus ihrer Voreingenommenheit gegenüber dem jüdischen Staat keinen Hehl machen. So wie beispielsweise Richard Falk, der ihn zwischen 2008 und 2014 innehatte und Israel regelmäßig bezichtigte, ein »Apartheidstaat« zu sein sowie »ethnische Säuberungen« zum Nachteil der Palästinenser zu verüben.

Langjähriger Anti-Israel-Aktivist als Sonderberichterstatter

Falks Nachfolger wurde der Indonesier Makarim Wibisono, doch der trat nach knapp einem Jahr wieder zurück und begründete diesen Schritt damit, ihm sei der Zugang zum Gazastreifen und zu Teilen des Westjordanlandes verweigert worden. Das israelische Außenministerium erklärte dazu kurz und bündig, Wibisonos Posten sei – wie der gesamte Menschenrechtsrat – leider per se vollkommen unausgewogen, und solange das so sei, werde Israel sich entsprechend verhalten. Nun hat der UN-Menschenrechtsrat im Rahmen seiner Sitzung in Genf einen Nachfolger benannt. Dabei handelt es sich um den kanadischen Juraprofessor Michael Lynk, dessen Vita sich die Uno-kritische Nichtregierungsorganisation UN-Watch näher angesehen hat. Demnach beteiligt sich Lynk bereits seit etwa 30 Jahren rege an Aktivitäten zur Dämonisierung und Delegitimierung Israels. In dieser Zeit hat er unter anderem die Israelis in die Nähe der Nazis gerückt, explizit gegen Israel gerichtete »Anti-Apartheid-Wochen« unterstützt, Petitionen gegen »israelische Kriegsverbrechen« unterzeichnet, dem jüdischen Staat »ethnische Säuberungen« unterstellt, die Legitimität von dessen Gründung 1948 angezweifelt und für die Isolation Israels auf diplomatischem Parkett plädiert.

Kurzum: Lynk ist für das Amt des UNHRC-Sonderberichterstatters für die palästinensischen Gebiete bestens qualifiziert, weil er die damit verbundenen antiisraelischen Anforderungen erfüllt wie allenfalls noch die ebenfalls zur Auswahl stehende britische Juraprofessorin Penelope Green. Auch ansonsten tat der UN-Menschenrechtsrat – mit den Stimmen von Menschenrechtsparadiesen wie Saudi-Arabien, Katar und Pakistan –, was er auf seinen Sitzungen immer tut: Von den neun Verurteilungen, die sich gegen einzelne Staaten richteten, betrafen fünf Israel. Hinzu kam der Beschluss des UNHRC, eine »Schwarze Liste« von Unternehmen zu erstellen, die geschäftlichen Aktivitäten in israelischen Siedlungen im Westjordanland nachgehen. Diese Übersicht soll jedes Jahr aktualisiert werden. Knapp 140.000 Dollar lässt sich der Rat diesen Spaß kosten.

Proteste zu Beginn der Ratssitzung

Bereits zu Beginn der mehrtägigen Sitzung gab es in Genf eine Protestdemonstration gegen den Menschenrechtsrat (Foto oben), zu der eine Koalition von pro-israelischen Organisationen aufgerufen hatte. Hauptredner war Yair Lapid, der Vorsitzende der israelischen Partei Jesh Atid. Man protestiere, sagte er, gegen die Tatsache, dass im UN-Menschenrechtsrat »nicht das getan wird, was eigentlich getan werden soll – stattdessen unterstützen sie Mord, sie unterstützen Terror, und sie unterstützen Ungerechtigkeit«. Was der Rat tue, sei »blanker Antisemitismus im alten Stil«. »400.000 ermordete Menschen in Syrien, Zehntausende im Irak, in Libyen und Afghanistan«, so Lapid weiter, »in Ruanda, Sudan und überall im Nahen Osten werden Frauen vergewaltigt«. Doch »der Rat verurteilt Israel«, fügte er hinzu. Die Vereinigten Staaten rief er deshalb dazu auf, die Finanzierung der Uno so lange einzustellen, bis deren Menschenrechtsrat Israel fair behandelt und seine antisemitischen Erklärungen beendet.

Eine Forderung, die auch an Europa zu stellen wäre. Doch dessen Mitglieder im Menschenrechtsrat begreifen den dortigen Antisemitismus gar nicht als Skandal, wie schon ihr Abstimmungsverhalten regelmäßig zeigt: Bei den fünf Verurteilungen Israels im Rahmen der jüngsten Sitzung beispielsweise gab es keine einzige Gegenstimme, die Europäer waren maximal zu einer Enthaltung bereit. Und bei der Nominierung von Michael Lynk als Sonderberichterstatter hat mit Frankreich ein europäisches Ratsmitglied eine tragende Rolle gespielt. Jenes Frankreich, aus dem immer mehr Juden auswandern.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Kundgebung gegen den UN-Menschenrechtsrat vor dem Büro der Vereinten Nationen in Genf, 21. März 2016. © Eldad Beck


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Wie Israel mit dem Terror umgeht March 23, 2016 | 12:08 pm

Israelische Sicherheits- und Rettungskräfte nach einem Terroranschlag auf einen Bus, Jerusalem, 13. Oktober 2015

Was sich gestern in Brüssel oder im November des vergangenen Jahres in Paris zugetragen hat, kennt man in Israel zur Genüge. Denn der jüdische Staat steht seit Jahrzehnten im Fadenkreuz islamistischer Terroristen. Auch deshalb lohnt sich ein Blick darauf, wie in Israel mit dem Terror umgegangen wird – und wie sich das Land dabei seine Liberalität bewahrt.

Als der Deutsche Bundestag Ende des vergangenen Jahres der Opfer von Terrorangriffen gedachte, war es Bundestagspräsident Norbert Lammert wichtig, über die Trauer angesichts der Anschläge des »Islamischen Staates« in der französischen Hauptstadt am 13. November diejenigen nicht zu vergessen, die in anderen Attacken ermordet wurden. »Der Terror betrifft uns alle, er kennt keine Grenzen«, sagte er. »Wir denken nicht nur an die Opfer in Paris, sondern ebenso an die über 200 russischen Passagiere, die auf dem Rückflug von ihrem Urlaubsort Ägypten waren, an die Hotelgäste in Bamako und Mogadischu, an die Menschen in Sarajevo, Bagdad und Beirut, die alle in den vergangenen drei Wochen bei Terroranschlägen jäh aus ihrem Leben gerissen wurden.« Dass seit Anfang Oktober 2015 in Israel eine Art Messer-Intifada tobt, bei der Palästinenser überwiegend mit Stichwerkzeugen, aber auch mit Brandsätzen, Schusswaffen und ihren Autos jüdische Israelis töten und verletzen, unterschlug Lammert. In den Foto- und Klickstrecken mit Beispielen für terroristische Angriffe seit dem 11. September 2001, die deutschsprachige Medien auch jetzt, nach den Anschlägen in Brüssel, wieder veröffentlichen, fehlt der jüdische Staat ebenfalls so gut wie immer.

Dabei steht Israel, ein Staat mit einer ähnlichen Einwohnerzahl wie Österreich, im Fadenkreuz islamistischer Terroristen wie kaum ein anderes Land. Seit der Jahrtausendwende sind dort 1.304 Zivilisten palästinensischen Angriffen zum Opfer gefallen. Würde man diese Bilanz auf die deutsche Bevölkerung hochrechnen, dann wären das 12.000 Tote in 15 Jahren. Vor allem im Zuge der zweiten Intifada kam es zu zahllosen Selbstmordanschlägen, beispielsweise am 1. Juni 2001 auf die Diskothek »Dolphinarium« in Tel Aviv (21 Tote, 120 Verletzte), am 9. August 2001 auf die Pizzeria »Sbarro« in Jerusalem (15 Tote, 130 Verletzte) oder am 27. März 2002 auf eine Pessach-Feier im Park-Hotel in Netanya (30 Tote, 140 Verletzte). Einer Studie des Meir Amit Intelligence and Terrorism Information Center zufolge verübten palästinensische Terroristen allein zwischen September 2000 und Dezember 2005 insgesamt 147 Selbstmordattentate, bei denen über 500 Israelis ermordet wurden.

Von Sicherheit und Freizügigkeit

Was sich im November 2015 in Paris und am gestrigen Dienstag in Brüssel zugetragen hat, kennt man im jüdischen Staat zur Genüge. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu wird deshalb auch nicht müde zu betonen, dass die Islamisten, die in Europa ihr Unwesen treiben, vom gleichen Schlage seien wie diejenigen, die in dem von ihm regierten Land ihre Taten verüben. »Der einzige Weg, diese Terroristen zu besiegen, ist es, zusammenzustehen und gemeinsam zu kämpfen«, sagte er nach den Attacken in der belgischen Hauptstadt. »Es ist nicht so, dass wir ihnen Brüssel anbieten können oder Istanbul oder Kalifornien oder sogar das Westjordanland. Was sie wollen, ist unsere völlige Zerstörung und ihre totale Dominanz.« Doch aus Israel lässt man sich in Europa nur äußerst ungern etwas sagen. Dabei lohnt sich der Blick dorthin, auch in Bezug auf die Frage, wie man im jüdischen Staat mit dem Terror umgeht. Man weiß dort, dass er sich nicht besiegen lassen wird, weshalb es in erster Linie darum geht, die Probleme und Schwierigkeiten, die sich aus ihm ergeben, zu meistern und mit ihnen zu leben. Und das heißt nicht zuletzt, so viel Sicherheit wie möglich zu gewährleisten, ohne die Freizügigkeit allzu sehr einzuschränken und ohne die Bürgerrechte zu verstümmeln.

So sind in Israel beispielsweise Metalldetektoren omnipräsent. Sie sind, wie Ulrich Schmid in der »Neuen Zürcher Zeitung« schrieb, »Israels Eintrittspforte zu etwas mehr Sicherheit«. Es gibt sie nicht nur am Flughafen von Tel Aviv, sondern auch in Bahnhöfen, Regierungsgebäuden, größeren Theatern und Kinos, Schulen, Universitäten und vielen Supermärkten. Taschenkontrollen vor dem Einstieg in einen Bus und dem Betreten eines Cafés, einer Kneipe oder eines Restaurants sind zumindest dann obligatorisch, wenn der Terror wieder einmal Hochkonjunktur hat. Am Flughafen wird jeder Reisende einem so diskreten wie aufwendigen Befragungsritual unterzogen, und das Sicherheitspersonal verfügt über hinreichend Erfahrungen und Menschenkenntnis, um potenziell gefährliche Fluggäste herauszufiltern. Die Zäune an den Grenzen – die vor allem nach der zweiten Intifada errichtet wurden, seit dem »Arabischen Frühling« aber beispielsweise auch an der langen Grenze zu Ägypten stehen – und die sogenannten Roadblocks sorgen für allerlei Verdruss, Klagen und Verzögerungen, doch sie sind nicht der Schikane wegen errichtet worden, sondern um die Anschlagsgefahr zu verringern. Mit spür- und nachweisbarem Erfolg.

Auch Bewaffnung sieht man im jüdischen Staat relativ häufig. Bei Soldaten, Polizisten, Grenzwächter und Gefängniswärter ist sie ohnehin eine Selbstverständlichkeit, doch auch rund 300.000 Privatpersonen besitzen eine Waffe. Die meisten von ihnen sind ehemalige Sicherheitsbeamte, Siedler oder Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen. Waffenträger müssen ausgebildet sein, der israelische Staat lehnt jedes Jahr Tausende von Anträgen auf Genehmigung ab. Der Tageszeitung »Haaretz« zufolge besitzt jeder neunzehnte Bürger eine Waffe – im internationalen Vergleich ist das keine sonderlich hohe Zahl. Ohnehin ist Israel, anders als es in westlichen Medien oft suggeriert wird, keineswegs ein Land von durchgeknallten Bürgerwehren. Meldungen über einen missbräuchlichen Einsatz der Bewaffnung sind selten, im Gegenteil konnte schon so mancher Angreifer, der mit einem Messer, einer Schusswaffe oder seinem Fahrzeug Israelis attackiert hatte, gezielt unschädlich gemacht werden.

Liberalität im Angesicht des Terrors

Die israelischen Maßnahmen gegen den Terror haben dazu geführt, dass Organisationen wie die Hamas und der Islamische Jihad nicht mehr über die gleichen Mittel, Kapazitäten und Möglichkeiten verfügen wie in früheren Jahren. Selbstmordanschläge mit Sprengsätzen beispielsweise kommen so gut wie gar nicht mehr vor, und das Raketenabwehrsystem »Iron Dome« fängt viele der Geschosse aus dem Gazastreifen zuverlässig ab. Die Angriffe von Palästinensern mit Messern, Molotow-Cocktails, Schusswaffen und Autos häufen sich zwar und sind wegen ihrer zeitlichen und räumlichen Unvorhersehbarkeit auch eine große und tödliche Gefahr. Aber sie sind auch ein Ausdruck davon, dass Anschläge mit größerem Kaliber immer schwieriger werden.

Gleichzeitig hat sich Israel – ein Staat, den die meisten seiner Nachbarn seit seiner Gründung 1948 als Feind betrachten und vernichten wollen – stets seine Liberalität bewahrt. Das Thema Sicherheit wird in der Gesellschaft kontrovers diskutiert, und es ist keineswegs so, dass permanent immer rigidere Maßnahmen eingeführt werden, die die Freiheit der Bürger über Gebühr einschränken. Die hierzulande derzeit häufig zu vernehmende Forderung, sich das Leben nicht von der Angst diktieren zu lassen, ist in Israel Realität. Hinzu kommt, dass die große muslimische Minderheit im Land, die knapp 20 Prozent der Bevölkerung ausmacht, über mehr demokratische Rechte verfügt, als Muslime in arabischen Ländern haben – daran hat auch der islamistische Terror nichts geändert. Dass sich die Verhältnisse in Europa ähnlich darstellen würden, wenn dieser Kontinent in einem Ausmaß mit Terror konfrontiert wäre, wie es der jüdische Staat seit jeher gewohnt ist, darf man getrost bezweifeln.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Israelische Sicherheits- und Rettungskräfte nach einem Terroranschlag auf einen Bus. Jerusalem, 13. Oktober 2015.


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Wie der Krieg gegen Israel belohnt wird March 21, 2016 | 04:40 pm

Trauer um Eitam und Naama Henkin, das von palästinensischen Terroristen bei Itamar ermordete Ehepaar, beim Begräbnis, Jerusalem, 2. Oktober 2015

Während in Israel seit Monaten eine »Messer-Intifada« tobt, glorifizieren arabische Knesset-Abgeordnete mehrere Terroristen. Dass so etwas Ungeheuerliches möglich ist, liegt auch an den Europäern und der »internationalen Staatengemeinschaft« samt ihren Institutionen, die die Palästinenser für ihren Krieg gegen den jüdischen Staat seit jeher faktisch belohnen.

Anfang Februar dieses Jahres trafen sich drei Abgeordnete des israelischen Parlaments, der Knesset, mit Familienangehörigen von Terroristen, die im Zuge der seit Oktober 2015 fast täglich stattfindenden Angriffe mit Messern und Schusswaffen auf jüdische Israelis mehrere Menschen ermordet hatten, bevor sie von israelischen Sicherheitskräften erschossen wurden. Bei den Parlamentariern handelte es sich um Hanin Zoabi, Jamal Zahalka und Basel Ghattas – allesamt Mitglieder der arabischen Partei Balad, die wiederum zur in der Knesset vertretenen Vereinigten Arabische Liste gehört. »Märtyrer« seien die Getöteten, sagten die Abgeordneten. Es war längst nicht das erste Mal, dass Balad mit solchen Aktivitäten und Äußerungen auffiel. Von den Parlamentswahlen im Jahr 2009 sollte die Partei wegen Aufwiegelung zur Gewalt, Unterstützung des Terrorismus und der Nichtanerkennung Israels als jüdischer und demokratischer Staat sogar ausgeschlossen werden, doch der Oberste Gerichtshof in Israel kassierte den Bann. Hanin Zoabi sorgte im November des vergangenen Jahres für einen Eklat, als sie anlässlich einer Gedenkstunde der Knesset die israelische Politik gegenüber den Palästinensern mit den Novemberpogromen in Deutschland von 1938 gleichsetzte.

Im Grunde genommen ist in dieser Geschichte das gesamte Elend des sogenannten Nahostkonflikts aufgehoben (der in Wahrheit ein Krieg der Palästinenser und der arabischen Staaten gegen Israel ist). 68 Jahre nach der Gründung des jüdischen Staates machen Repräsentanten einer arabischen Partei, die trotz radikaler Ablehnung der Existenz Israels und trotz der Unterstützung von dessen ärgsten Feinden im Parlament dieses Landes sitzen kann, den Familien von zu Helden verklärten antisemitischen Mördern ihre Aufwartung. Unter diesen lupenreinen Demokraten ist auch eine Abgeordnete, die zwar als erste Frau einer arabischen Liste in die Knesset gewählt wurde, aber dennoch davon überzeugt ist, dass es sich beim Staat Israel um einen Wiedergänger des nationalsozialistischen Deutschlands handelt. Nur ausnahmsweise wird außerhalb Israels über solche Ungeheuerlichkeiten berichtet, während jeder vermeintliche Beweis dafür, dass Araber im jüdischen Staat als »Menschen zweiter Klasse« behandelt werden, medial lustvoll ausgeschlachtet wird.

Am Kern des Konflikts hat sich seit der Proklamation des Staates Israel am 14. Mai 1948 nichts geändert: Noch immer erkennen die weitaus meisten Araber den jüdischen Staat nicht an, noch immer halten sie an der kriegerischen Vision von einer »Befreiung ganz Palästinas« – von den Juden nämlich – fest. Es geht ihnen also nach wie vor nicht um eine Zweistaaten-, sondern um eine Kein-Staat-Israel-Lösung. Damönisierung und Delegitimierung, Terror und Krieg sind ihre Mittel. Es ist so, wie es der Historiker Yaacov Lozowick bereits 2006 in seinem Buch »Israels Existenzkampf« schrieb: »Seit 1967 übte Israel die Herrschaft über einen großen Teil der palästinensischen Bevölkerung aus, und sein Verhalten kann in vieler Hinsicht kritisiert werden. Dennoch könnte nur ein Narr behaupten, dass sich die Palästinenser in der umgekehrten Situation mit den Maßnahmen, wie sie die Israelis getroffen haben, zufrieden geben würden. Sollten die Palästinenser jemals Herrschaft über die Juden erlangen, wird Palästina ebenso judenrein werden, wie es der größte Teil Europas heute ist: eine kleine Gemeinde hier und dort und Gespenster überall. Um es so deutlich wie möglich zu sagen: Israel blockiert lediglich die nationalen Ambitionen der Palästinenser (beziehungsweise hat das früher getan), die Palästinenser hingegen bedrohen die nackte Existenz der Juden.«

Je größer das Entgegenkommen, desto massiver der Terror

Die israelischen Siedlungen im Westjordanland sind dabei nur ein Vorwand, schließlich wäre der jüdische Staat seinen Feinden auch dann noch zu groß, wenn er nur das Stadtgebiet von Tel Aviv umfassen würde. Wer ganz Israel als eine einzige illegitime jüdische Siedlung betrachtet, gibt sich nicht mit einem israelischen Rückzug aus der Westbank zufrieden. Der Beweis dafür ist zur Genüge erbracht worden, insbesondere bei den Verhandlungen zwischen Ehud Barak und Yassir Arafat in Camp David im Jahr 2000 sowie zwischen Ehud Olmert und Mahmud Abbas acht Jahre später. Israel hat mehrmals angeboten, die großen Siedlungsblöcke nahe der »Grünen Linie« – in denen über 80 Prozent der Siedler leben – ins israelische Kernland zu integrieren, die übrigen Siedlungen zu räumen, den Palästinensern im Zuge eines territorialen Ausgleichs israelisches Land zu überantworten sowie hinsichtlich Ostjerusalem und der »Rückkehr« der »Flüchtlinge« einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Stets wurden diese Vorschläge radikal abgelehnt. Und stets führten sie zu antisemitischem Terror – der, wie die zweite »Intifada« gezeigt hat, umso mörderischer ausfiel, je größer das Entgegenkommen der Israelis war.

Einschneidende Konsequenzen seitens der »internationalen Staatengemeinschaft« und ihrer Institutionen haben die Palästinenser gleichwohl bis heute nicht zu gewärtigen – ganz im Gegenteil: Der Geldfluss in die palästinensischen Gebiete ist ungebrochen, der »Staat Palästina« bekam einen Beobachterstatus in der Uno, die UNRWA fungiert weiterhin als Infrastrukturgeber der Hamas, palästinensische Kinder werden nach wie vor verhetzt und indoktriniert. Zugleich wird die Dämonisierung und Delegitimierung Israels auf diplomatischem Parkett weiter vorangetrieben, beispielsweise durch allerlei absurde Verurteilungen in der Uno und ihren Gremien – etwa im Menschenrechtsrat, in der Unesco, in der Frauenrechtskommission und in der Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien –, durch den Kennzeichnungsbeschluss der Europäischen Union für israelische Waren aus dem Westjordanland, aus Ostjerusalem und von den Golanhöhen, durch die »Lawfare«-Kampagnen von NGOs und durch die Aktivitäten der BDS-Bewegung. Angesichts all dessen läuft die Zeit für die Palästinenser und gegen den jüdischen Staat, der sich einer Intifada auf vielen verschiedenen Ebenen ausgesetzt sieht.

Verantwortung für ihr Tun mussten die Palästinenser und ihre Führungen nie übernehmen. Vor allem in Europa und bei den Vereinten Nationen hat man sie stets als unmündige Opfer gehätschelt, hat sie in ihrem Treiben politisch wie moralisch bestätigt und mit einer Menge Geld überhäuft. Ihren Terror hat man – die Äußerungen des UN-Generalsekretärs vor kurzem sind dafür lediglich ein Beispiel von vielen – immer nur als Reaktion auf angeblich erlittenes Unrecht angesehen, als Ausdruck von Verzweiflung und nicht als vernichtungswütigen Hass gegen Juden, nicht als elementaren Bestandteil einer offensiven Strategie, deren Ziel die Zerstörung Israels ist. Die Verständnisinnigkeit gegenüber dem Antisemitismus ist extrem groß, weil man ihn im Kern teilt. Die Palästinenser wissen das sehr genau und fühlen sich deshalb ermutigt, mit ihrem Kurs fortzufahren. Sie müssen nicht befürchten, dass ihnen etwas abverlangt wird, denn sie können sich darauf verlassen, dass große Teile der Welt genau wie sie den jüdischen Staat als Schuldigen für alles Übel im Nahen Osten ausgemacht haben.

Belohnung für den Krieg

Für ihre unverändert starre, unversöhnliche und bornierte Haltung, für ihren Terror und ihre fortgesetzte Kriegserklärung gegenüber Israel werden sie de facto belohnt. Dass im Jahr 2016 arabische Knesset-Abgeordnete ungestraft Terroristen glorifizieren können, dass sich seit Monaten eine »Messer-Intifada« in Israel austobt, dass Mahmud Abbas‘ »kreative« Pläne zur Niederringung Israels schmieden kann – all das ist auch die Schuld der Europäer, der »Staatengemeinschaft«, der Vereinten Nationen. Sie alle tragen seit Jahrzehnten mit ihrer Nahostpolitik zu diesem Elend bei, sie alle unterstützen die Unnachgiebigkeit, die Kompromisslosigkeit und die Feindseligkeit der palästinensischen Führungen sowie arabisch-israelischer Politiker, und sei es nur durch Wegsehen und Schweigen – oder durch eine Parteinahme gegen den jüdischen Staat, wenn dieser Maßnahmen zu seiner Selbstverteidigung ergreift.

Dass die Uno und ihre Gremien – in der die Autokratien, Despotien und Diktaturen in der Mehrheit sind und sich gegenseitig decken, damit ihre Menschenrechtsverstöße möglichst gar nicht erst zum Gegenstand von Untersuchungen und Verurteilungen werden – sich so verhalten, ist nicht weiter verwunderlich. Bei der Europäischen Union und ihren Mitgliedsländern dagegen könnte man sich schon fragen, warum sie eine solche Position einnehmen. Wieso verorten sie das Problem nahezu ausschließlich in Israel? Weshalb verlangen sie vom jüdischen Staat immer wieder Gespräche mit den Palästinensern und Konzessionen ihnen gegenüber, obwohl es offensichtlich ist, dass die palästinensischen Führungen nicht an einer Lösung interessiert sind, dass sie von ihren Maximalforderungen nicht abrücken und dass sie jedes Entgegenkommen für ein Zeichen von Schwäche halten? Warum begreifen die Europäer nicht, dass es der palästinensischen Seite nicht um einen territorialen Kompromiss geht, nicht um eine Staatsgründung und nicht um eine Koexistenz mit Israel, sondern um die Zerstörung des jüdischen Staates im Namen des Islam, seines Propheten und der Umma? Wie kommt es, dass sie von den Israelis erwarten, mit einem Gegenüber zu verhandeln, zu dem sie selbst auf größtmögliche Distanz gingen, wenn dieses Gegenüber das Ziel hätte, ihr eigenes Land zu vernichten?

Europäische Kollaboration mit den Feinden Israels

Yaacov Lozowick hat dazu gegenüber Lizas Welt vor gut neun Jahren in einem Interview Erhellendes ausgeführt. »Die leichteste Antwort ist, zu sagen, dass die Europäer immer noch tief antisemitisch sind. Und das stimmt wahrscheinlich«, sagte er. Aber es gebe auch noch andere Gründe: »Den Europäern ist es nach Jahrhunderten des Krieges gelungen, ohne Gewalt miteinander zu leben. Man verhandelt, findet Wege – der ganze Zeitgeist ist geprägt von Pazifismus und von dem Gedanken, rational zu handeln. Das ist wirklich toll für die Europäer und sogar für die Menschheit, denn wenn die Europäer untereinander Krieg führen, hat das Auswirkungen weit über Europa hinaus.« Die Israelis befänden sich aber in einer gänzlich anderen Situation, und das bedeute: »Was gut für Europa ist, muss nicht automatisch auch bei uns funktionieren. Ich glaube, dass es den Europäern schwer fällt, unsere Gegenwart und unsere Probleme zu verstehen. Denn dann müssten sie auch anerkennen, dass ihr Projekt auf Europa begrenzt ist und dass sie nicht die Zukunft der Menschheit sind, sondern einfach einen Weg für sich gefunden haben.«

In Europa, so Lozowick weiter, scheine man außerdem nicht akzeptieren zu können, dass die Hamas die letzten palästinensischen Wahlen gewonnen hat, weil eine Mehrheit der palästinensischen Wäh­ler ihren Ideen zustimmt. »Denn das würde bedeuten, dass eine demokratische Wählerschaft eine irrationale Politik befürwortet, eine Politik, in der Krieg über Friedensverhandlungen rangiert.« Die Europäer seien offenbar der Ansicht, dass man nur genügend Geld geben müsse, damit sich alles von selbst regelt. »Ich glaube, dabei spielt auch diese dumme und ahistorische Ansicht eine Rolle, dass die armen Palästinenser unter den Juden leiden müssen, weil sie von den Europäern vertrieben und ermordet wurden.« Dieser Punkt verweist wiederum auf den europäischen Antisemitismus, der zentral für die europäische Haltung im »Nahostkonflikt« ist und sich vor allem in der Dämonisierung und Delegitimierung Israels sowie im Anlegen von Doppelstandards gegenüber dem jüdischen Staat niederschlägt.

Die Verharmlosung des islamischen Antisemitismus, der auch in den palästinensischen Gebieten hegemonial ist, als Reaktion auf vermeintliches israelisches Unrecht (und zudem als vergleichsweise harmlose Folklore) geht damit zwangsläufig einher. Dieser Antisemitismus ist auch in Europa immer wieder zu beobachten – besonders massiv auf Demonstrationen gegen israelische Militärschläge im Gazastreifen wie zuletzt im Sommer 2014. Doch er wird nicht als solcher erkannt und benannt, sondern sehenden Auges als in der Form vielleicht überzogener, in der Sache aber berechtigter Ausdruck palästinensischer Forderungen und Interessen missverstanden. Dass diese Feindschaft gegen Juden ein elementarer Bestandteil des politischen Islam ist, der sich darüber hinaus den Kampf gegen alle »Ungläubigen« auf die Fahnen geschrieben hat und seine Ideale beispielsweise im Gazastreifen in grauenvoller Weise praktiziert, wird geflissentlich ignoriert. Man müsste ansonsten ja auch erkennen, dass man mit Israel in einem Boot sitzt. Da kollaboriert man lieber mit dessen Feinden.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Trauer um Eitam und Naama Henkin, das von palästinensischen Terroristen bei Itamar ermordete Ehepaar, beim Begräbnis. Jerusalem, 2. Oktober 2015.


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Wer sind hier die Kindermörder? February 12, 2016 | 01:28 pm

Kinder in einem militärischen Sommertrainingslager der Hamas (© The Atlas Society)

»Kindermörder Israel« rufen hasserfüllte Palästinenser auf Demonstrationen gegen den jüdischen Staat immer wieder – und stoßen damit in Europa auf viel Zustimmung. Dabei fällt diese Anklage auf sie selbst zurück. Und das gilt nicht nur für die Radikalen unter ihnen.

Als die Hamas im Sommer 2014 Israel einmal mehr mit unzähligen Raketen angriff und so erneut in einen Krieg zwang, gingen in europäischen Städten Abertausende Palästinenser auf die Straße, um ihren Hass auf den jüdischen Staat hinauszuschreien. Eine ihrer im deutschsprachigen Raum am häufigsten zu hörende Parole lautete dabei: »Kindermörder Israel!« Die Botschaft dieser drastischen Anklage liegt auf der Hand: Der jüdische Staat schreckt vor nichts zurück, nicht einmal vor der absichtlichen Tötung der Kleinsten, Unschuldigsten und Wehrlosesten. Zum vermeintlichen Beweis hielten Demonstranten immer wieder großformatige Fotos von toten, grauenvoll zugerichteten Kindern in die Höhe. Schließlich ist der Krieg gegen Israel auch ein Krieg der Bilder, und die Palästinenser wissen sehr genau, welche Mittel und welche emotionale Symbolik sie einsetzen müssen, um die westlich-europäische Öffentlichkeit von der abgrundtiefen Niederträchtigkeit der Israelis und der Gerechtigkeit der eigenen Sache zu überzeugen. Genauer gesagt: um sie in dieser weithin bereits vorhandenen Überzeugung zu bestätigen.

Denn wenn beispielsweise fast 40 Prozent der Deutschen allen Ernstes die Ansicht vertreten, Israel führe nicht weniger als »einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser«, dann zeigt das, wie groß die Bereitschaft ist, an der Dämonisierung des jüdischen Staates teilzuhaben. Gleichzeitig können sich die Palästinenser darauf verlassen, dass ihnen nicht nur vieles nachgesehen wird, sondern dass man ihnen auch nicht zutraut, ausgerechnet das zu tun, was sie anderen so vehement vorwerfen. Dabei ist genau das der Fall. Insbesondere die Hamas hat keine nennenswerten Skrupel, Kinder für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, das heißt: sie zu indoktrinieren, als Kanonenfutter zu missbrauchen, in den Tod zu schicken, zu Mördern zu machen. Vollkommen üblich ist es beispielsweise, sie als »menschliche Schutzschilde« zu beanspruchen, wenn Israel einen Militärschlag gegen eine Stellung der Hamas ankündigt – schließlich steigen so die Chancen für die Gotteskriegerpartei, exakt die Bilder zu bekommen, die sich anschließend für eine flammende Anklage gegen Israel verwenden lassen. Dass sie von europäischen Medien und Politikern für diese Form der Kindesmisshandlung verurteilt wird, muss die Hamas nicht fürchten.

Auch zum Bau der Tunnel, die die Hamas für den Transport von Kriegsgerät und Terroristen verwendet, werden oftmals Kinder herangezogen – was in der Vergangenheit für einige von ihnen tödliche Folgen hatte. »Al-Aqsa TV«, ein Fernsehsender der Hamas, ruft derweil im Kinderprogramm regelmäßig zum Mord an Juden auf und verbreitet immer wieder antisemitische Legenden. Die Hamas hält sich zudem eine regelrechte Kinderarmee, erzieht sie zum Dschihad und unterweist sie im Gebrauch von Waffen. Sie veranstaltet im Sommer militärische Trainingslager, an denen Zehntausende von minderjährigen Palästinensern teilnehmen. Dort wird ihnen, wie der palästinensische Journalist Khaled Abu Toameh berichtet, »beigebracht, dass Selbstmordbomber der Hamas und Terroristen, die für den Tod Hunderter Israelis in den vergangenen Jahrzehnten verantwortlich sind, Vorbilder seien, denen es nachzueifern gelte«. Außerdem wird ihnen gezeigt, wie man einen Angriff auf einen israelischen Militärstützpunkt durchführt und israelische Soldaten tötet und gefangen nimmt. »Diese Lager«, sagt der Hamas-Offizier Khalil al-Hayah, »dienen dazu, eine Generation vorzubereiten, die den Koran und das Gewehr trägt«.

Aufstachelung von Kindern auf allen Ebenen

Wer nun glaubt, aufseiten der angeblich gemäßigten Palästinensischen Autonomiebehörde sehe es anders aus, irrt gewaltig. Wie die Hamas lobpreisen auch sie die zumeist sehr jungen Attentäter, die seit Oktober des vergangenen Jahres nahezu täglich mit Messern und anderen Waffen auf jüdische Israelis einstechen, und erklären sie im Falle von deren Tötung durch israelische Sicherheitskräfte zu »Märtyrern«. Mehr noch: Sie heizen das lebensgefährliche Treiben selbst an. Jüngst erklärte beispielsweise dem israelischen Inlandsgeheimdienst Schin Bet zufolge der erst 15-jährige Mörder der Israelin Dafna Meir, die er Mitte Januar in der Ortschaft Otniel mit mehreren Messerstichen tödlich verletzt hatte, er habe vor seinem Angriff regelmäßig das Programm des offiziellen Fernsehsenders der Autonomiebehörde (PA-TV) geschaut, in dem Israel als Staat dargestellt werde, der »palästinensische Jugendliche tötet«. Am Tag des Mordes habe er unter dem Eindruck der Fernsehsendungen schließlich die Entscheidung getroffen, mit einem Messer auf einen Juden oder eine Jüdin loszugehen.

Wie die Fernsehsender der Autonomiebehörde und der Fatah die Palästinenser – auch und gerade die jüngsten von ihnen – zum Hass auf Israelis erziehen, dokumentiert »Palestinian Media Watch« immer wieder. In den Schulen wird dieser Hass ebenfalls gezielt verbreitet, das Gleiche gilt für die sozialen Netzwerke. Die Fatah ließ bei den »Feierlichkeiten« zum 51. Jahrestag ihrer Gründung sogar Kinder mit Sprengstoffgürteln auflaufen. Angesichts all dessen überrascht es nicht, dass die Messer-Attentäter oft minderjährig und bisweilen sogar noch Kinder sind. »Offizielle Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde behaupten, unsere Kinder träfen diese Entscheidung unabhängig und dass niemand sie losschickt, um Terroranschläge zu verüben«, schreibt der palästinensische Wissenschaftler und Publizist Bassam Tawil. »Aber in Wirklichkeit weiß jeder Palästinenser, dass hinter diesen angeblich ›unabhängigen‹, ›spontanen‹ Angriffen eine organisierte, wohl überlegte Aufstachelung steckt, teilweise von Politikern und teilweise von durch Kleriker ausgegebene Fatwas.«

Finstere Kultur von Mord und Tod

Wenn die Kinder dann bei der Ausübung ihrer Mordtaten getötet würden, so Tawil weiter, behaupteten sowohl die Autonomiebehörde als auch die Hamas, dass die Israelis sie hingerichtet hätten. Sie verklärten diese Minderjährigen dann und machten aus ihnen »Vorbilder für andere Loser-Kids«. Anschließend bezahlten sie ihren Familien enorme Prämien. »Sie schicken Minderjährige los, um ihre schmutzige Arbeit zu erledigen, während sie genau wissen, dass diese wahrscheinlich von den israelischen Sicherheitskräften getötet werden.« Es quäle ihn zu sehen, schreibt Tawil, »wie diese jungen Menschen zu Schnäppchen-Material gemacht werden«. Die Kinder würden geopfert »durch eine zynische Palästinenserführung, die eine finstere Kultur von Mord und Tod nährt«. Jeder, der junge Menschen losschicke, damit diese töten und getötet werden, sei »selbst ein Mörder«.

Golda Meir sagte schon 1957 in einer Rede vor dem »National Press Club« in Washington in ihrer Funktion als israelische Außenministerin: »Frieden wird es geben, wenn die Araber ihre Kinder mehr lieben, als sie uns hassen.« Zwölf Jahre später äußerte sie, inzwischen Premierministerin, auf einer Pressekonferenz in London: »Wenn es Frieden gibt, werden wir den Arabern vielleicht noch rechtzeitig verzeihen können, dass sie unsere Söhne getötet haben. Aber es wird schwieriger für uns sein, ihnen zu verzeihen, dass sie uns gezwungen haben, ihre Söhne zu töten.« Diese Feststellungen haben nicht nur nichts an Gültigkeit eingebüßt, sie sind vielmehr aktueller denn je. Der »Kindermörder«-Vorwurf, der von palästinensischer Seite gegenüber Israel erhoben wird, fällt auf die Palästinenser zurück. Sie selbst sind es, die das Leben ihrer Jüngsten zerstören.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Kinder in einem militärischen Sommertrainingslager der Hamas. © The Atlas Society.


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Eine Verschwörungstheorie namens »Pinkwashing« January 30, 2016 | 12:26 pm

Antiisraelische Demonstranten sprengen eine Veranstaltung jüdischer LGBTQ-Organisationen, Chicago, 22. Januar 2016

Auf einer großen Konferenz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Queeren in den USA werden jüdische Aktivisten aus Israel und Amerika mit Gewalt am Reden gehindert. Das Verdikt ihnen gegenüber lautet: Kollaboration mit einem »Apartheidstaat«, Rassismus, Kolonialismus – und »Pinkwashing«. Zu den Hintergründen eines absurden Theaters.

Es waren schaurige Szenen, die sich vor wenigen Tagen im »Hilton«-Hotel in Chicago abspielten: Etwa 200 Demonstranten riefen Parolen wie »From the river to the sea, Palestine will be free« und »Hey, hey, ho, ho, Zionism has got to go«, blockierten den Zugang zu einem Konferenzraum, stürmten schließlich dessen Bühne, beschimpften die Teilnehmer und hatten letztlich nur eines im Sinn: den Abbruch der Veranstaltung, auf der das »Jerusalem Open House for Pride and Tolerance« (JOH) seine Arbeit vorstellen wollte, zu erzwingen. Das JOH ist eine der größten israelischen Organisationen für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Queere (LGBTQ); die Veranstaltung fand auf Einladung der amerikanischen Organisation »A Wider Bridge« – die sich für den Austausch und die Vernetzung von amerikanischen und israelischen LGBTQ-Juden einsetzt – und im Rahmen der größten LGBTQ-Konferenz in den USA statt. Fast 4.000 Menschen nahmen an dieser Konferenz teil, die wie immer unter dem Motto »Creating Change« stand.

Bei den antiisraelischen Demonstranten handelte es sich nicht etwa um homophobe Islamisten, sondern um Aktivisten, die selbst der LGBTQ-Community angehören. Bereits im Vorfeld der jährlich stattfindenden Konferenz hatte es eine Menge Wirbel um die Veranstaltung von »A Wider Bridge« gegeben: Auf Drängen von israelfeindlichen Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Queeren war sie vom Ausrichter, der in Washington, D.C. ansässigen »LGBTQ Task Force«, wegen angeblicher Sicherheitsbedenken abgesagt, nach vernehmlicher Kritik und vehementen Protesten schließlich jedoch wieder ins offizielle Programm aufgenommen worden. Daraufhin stürmte ein Mob ins »Hilton« und sprengte den Auftritt des »Jerusalem Open House«. Die Begründung für diese militante Störaktion wurde auf den Schildern und Transparenten sowie in den Parolen mitgeteilt: Israel sei ein Apartheidstaat, der Zionismus eine rassistische, kolonialistische Ideologie – und außerdem betreibe der jüdische Staat »Pinkwashing«.

Dieser Begriff ist in der LGBTQ-Szene en vogue, seit die Queer-Theoretikerin Jasbir Puar in der britischen Tageszeitung »Guardian« Israel eines »homosexuellen Propagandakriegs« bezichtigte und die amerikanische Autorin Sarah Schulman im November 2011 einen ähnlichen Kommentar in der »New York Times« veröffentlichte. Weiter popularisiert hat ihn die queer-feministische Theoretikerin Judith Butler. Abgeleitet von »Whitewashing« – also dem Schönfärben einer Sache – wird dem jüdischen Staat vorgeworfen, er brüste sich mit seiner liberalen Haltung gegenüber Homosexuellen und wolle damit von der Unterdrückung der Palästinenser ablenken. Es gebe in Wahrheit gar keine wirkliche Gleichberechtigung von LGBTQ in Israel, sondern bloß Werbekampagnen, die dieses Bild vermittelten, beispielsweise, um mehr Touristen anzulocken. Auch Fotos von schwulen Soldaten und lesbischen Soldatinnen seien reine Propaganda und hätten mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Der demonstrative Einsatz für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transgendern und Queeren diene lediglich der eigenen Imagepflege und solle die harte Realität der »Besatzungs- und Apartheidpolitik« vergessen machen.

»Pinkwashing« als Form der Imagepflege?

Der Begriff des »Pinkwashing« tauchte ursprünglich schon 1985 auf, allerdings in einem gänzlich anderen Kontext: Die »Breast Cancer Action« prangerte damit jene Firmen an, die sich dem Kampf gegen Brustkrebs verschrieben hatten, gleichzeitig jedoch selbst von brustkrebskranken Frauen profitierten. Antiisraelische Aktivisten nahmen ihn dann für ihre Zwecke in Anspruch. Nicht wenige gehen sogar so weit, den Einsatz für LGBTQ in Israel als Form des »Homonationalismus« und der »Islamophobie« anzusehen. Sie behaupten, die Kritik an der Homophobie in islamischen Ländern habe kulturalistische, ja, koloniale Züge und gehe mit einer Abwertung islamischer Gesellschaften einher. Sie ziele also in Wahrheit nicht auf die Homophobie, sondern auf die Herkunft. Judith Butler behauptet, dass mit dem Bild vom schwulenfeindlichen Islam auch eine Verschärfung des Sicherheitsapparates einhergehe, denn die Errungenschaften für Homosexuelle müssten schließlich notfalls auch mit Gewalt verteidigt werden.

Jasbir Puar ist der Ansicht, Israel betreibe diese Instrumentalisierung auf besonders perfide Art: Gerade weil der jüdische Staat seit Jahren den Palästinensern eine eigene Staatlichkeit verwehre und nach innen eine »rassistische« Politik gegenüber den nichtjüdischen Israelis betreibe, so sagt sie, sei das Land besonders bestrebt, das Negativbild von »Besatzung« und »Rassismus« durch ein LGBTQ-freundliches Image zu übermalen. Ohne diesen Versuch könne das Land seinen eigenen Anspruch, eine fortschrittliche Demokratie zu sein, nicht mehr aufrechterhalten. Der Einsatz für die Rechte von LGBTQ sei damit eine Form von Kulturkampf des Westens gegen den Islam: Hier das zivilisierte und schwulenfreundliche Israel, dort das barbarische und schwulenfeindliche Palästina. Mit diesem Antagonismus könne sodann israelische Politik gegen die Palästinenser legitimiert werden, die dementsprechend als »koloniales« und »imperialistisches« Unterfangen zu bewerten sei.

Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht mehr verwunderlich, wenn Judith Butler die Hamas und die Hisbollah »deskriptiv gesehen« in der Linken verortet – weil diese durch ihre fundamentalistische Islaminterpretation ein »antiimperialistisches« Gegengewicht zum Westen inklusive Israel darstellten. Dass diese Terrororganisationen auch Homosexuelle verfolgen und töten, spielt da offenbar eine zu vernachlässigende Rolle. Butler verfällt in den schlichten Dualismus vom »bösen Israel« und dem »guten Palästina«, samt Hamas und Islamischem Jihad. Hinzu kommt, dass damit die Palästinenser zu passiven Objekten degradiert werden. Sie erscheinen – auch im Hinblick auf den Kampf gegen Homophobie – nur als diejenigen, die immer bloß reagieren und daher keinerlei Verantwortung für ihr eigenes Tun und Lassen tragen.

Damned if you do, damned if you don‘t

Konsequenterweise wird Israel nicht nur des »Pinkwashings« bezichtigt, sondern auch für die homophoben Zustände in den palästinensischen Gebieten verantwortlich gemacht. Die palästinensische LGBTQ-Gruppe »al-Qaws« beispielsweise – die ihr Büro im »Jerusalem Open House« hat, weil eigene Räumlichkeiten in den palästinensischen Gebieten nicht denkbar wären – schrieb: »Wir glauben, dass durch eine Beendigung der israelischen Besatzung mehr Raum entsteht für den Kampf gegen Homophobie und andere gesellschaftliche Probleme.« Eine Antwort auf die Frage, warum das Problem Homophobie erst nach der Beendigung der Besatzung ausreichend angegangen werden können soll, blieb die Gruppe schuldig.

Der »Pinkwashing«-Vorwurf gehört zum Absurdesten, was der antiisraelische Aktivismus zu bieten hat, zumal mit ihm ein verschwörungstheoretischer Mechanismus bedient wird, der für den Antisemitismus charakteristisch ist: Gleich, was der jüdische Staat tut, es wird immer nur als Beleg für seine Schlechtigkeit gesehen. Räumt er Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Queeren nicht genügend Rechte ein, wird er der Homophobie geziehen. Gewährt er ihnen Rechte, dann tut er es lediglich, um die Muslime respektive die Palästinenser zu diskriminieren und sich selbst in ein besseres Licht zu rücken. Teresa Eder konstatierte in der Tageszeitung »Der Standard« zu Recht: »Die jüdische Weltverschwörung als Projektion kennt keine Grenzen, sie macht nicht einmal halt vor den Rechten von Schwulen und Lesben.« Anstatt die beachtlichen Freiheiten zu goutieren, die Israel Homosexuellen als einziges Land im Nahen Osten zugesteht, würden sie abgewertet und zur Munition im Nahostkonflikt.

Aufgrund solcher Diskussionen, so Eder weiter, gerieten die bedrohlichen Umstände, unter denen Homosexuelle im Nahen Osten leben müssen, aus dem Blickfeld. »Die Angst vor Verfolgung und Todesstrafe ist Teil ihres Alltags, Flucht scheint oftmals der einzige Ausweg zu sein.« Jan Feddersen resümierte in der »taz«: »Als Kritik an Israel ist Pinkwashing eine öde Chiffre für das, was nicht zur Kenntnis genommen werden möchte: dass Islamisten wie jene der Hamas oder der Hisbollah sexuell nur schätzen, was heterosexuellen Traditionen dient. Für alles andere hat man nur Gewalt übrig – und sei es in Form brennender Autoreifen, in deren Mitte man zur Abschreckung schwule Männer steckt.«

Antisemitische Logik

Die Demonstranten in Chicago schien das jedoch nicht zu stören – im Gegenteil: Mit ihrem Ruf nach einem Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer forderten sie nicht weniger als die Tilgung Israels von der Landkarte. Was das für die dort lebenden Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Queeren bedeuten würde – nämlich Verfolgung und Ermordung –, ist für sie offenkundig kein Thema, anders als das angebliche »Pinkwashing« und der vermeintliche »Homonationalismus« des jüdischen Staates. Als Repräsentanten dieses Staates – oder zumindest als dessen Kollaborateure – betrachten sie alle Juden, die nicht ihr zutiefst antisemitisches Weltbild teilen und nicht freudig in ihren Wahn einstimmen. So erklärt sich der massive Angriff auf »A Wider Bridge« und das »Jerusalem Open House«. Deren Vertreter sollten nicht einmal reden dürfen, jede Diskussion mit ihnen wurde für falsch und gefährlich erklärt, und wer ihnen Raum gibt, macht sich automatisch zum Komplizen des Rassismus und spaltet die LGBTQ-Bewegung.

Dass beispielsweise die israelische Armee schon 1993 eine Antidiskriminierungsklausel eingeführt hat, dass homosexuellen Paaren in Israel die gleichen Adoptionsrechte zustehen wie heterosexuellen, dass jede(r) mit einer Jüdin oder einem Juden verheiratete ausländische Homosexuelle die israelische Staatsbürgerschaft auf Antrag sofort erhält, während Homosexualität in den palästinensischen Gebieten strafbar ist, die Autonomiebehörde in Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Queeren »zionistische Kollaborateure« sieht, deren Schicksal es nicht selten ist, auf belebten Plätzen, vor den Augen der tatenlos zusehenden Polizei und voyeuristischer Zuschauer, ermordet zu werden – all das konnte den Mob im »Hilton« nicht in seiner Weltsicht erschüttern. Genauso wenig wie eine Tatsache, auf die der israelische Journalist Yossi Klein Halevi in einem Beitrag für »The New Republic« hinwies: »Palästinensische Homosexuelle [suchen] in zunehmendem Maße Zuflucht in dem einzigen Gebiet der Region, das sie bietet: Israel. In den letzten Jahren haben sich hunderte von schwulen Palästinensern […] nach Israel eingeschlichen. Die meisten von ihnen leben illegal in Tel Aviv, dem Zentrum von Israels schwuler Community, viele sind zum Verzweifeln arm und arbeiten als Stricher. Doch wenigstens sind sie so außer Reichweite ihrer Familien und der palästinensischen Autonomiebehörde.«

Selbstverständlich gibt es – wie in jedem Land der Welt – auch in Israel Homophobie, vor allem in streng religiösen Kreisen. Dagegen kämpft nicht zuletzt das »Jerusalem Open House«, und auch über diesen Kampf wollte die Organisation in Chicago berichten. Doch die Demonstranten wollten das nicht hören, weil sie den jüdischen Staat prinzipiell für illegitim halten – und damit auch den in ihm lebenden LGBTQ-Aktivisten feindselig gegenüberstehen, soweit sie den Antisemitismus der Schreihälse nicht teilen. Der Judenhass dieser Aktivisten ist stärker als ihr Anliegen, für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Queeren auch in Israel und den palästinensischen Gebieten einzutreten. Und das spricht Bände.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Antiisraelische Demonstranten sprengen eine Veranstaltung jüdischer LGBTQ-Organisationen. Chicago, 22. Januar 2016.


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Wer Juden hasst, ist doch kein Antisemit! January 27, 2016 | 11:18 am

Ist die Hamas antisemitisch? Nur fast! Denn Araber können gar keine Antisemiten sein. Zumindest nicht auf einer »wissenschaftlich-etymologischen Ebene«, was auch immer das sein mag. So sieht man es jedenfalls beim renommierten Staatssender Deutschlandfunk.

Den Sieg der Hamas bei den bislang letzten Parlamentswahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten vor genau zehn Jahren hat der öffentlich-rechtliche Radiosender Deutschlandfunk (DLF) am Montag zum Anlass genommen, eine Art Porträt der islamistischen Terrororganisation zu zeichnen. Die ideologischen Grundlagen der Gotteskriegerbande vernachlässigt der frühere DLF-Nahostkorrespondenten Peter Philipp in seinem Beitrag allerdings weitgehend, stattdessen frönt er einem Positivismus, bei dem vieles äußerlich, oberflächlich und unverstanden bleibt. Deutlich wird das nicht zuletzt daran, dass Philipp den Judenhass der Hamas – der buchstäblich konstitutiv für sie ist – nur am Rande streift und ihn dabei nicht einmal beim Namen nennen will. »Gepaart mit einer fast antisemitischen Ideologie, die vermeintlich auf dem Koran basierte«, habe sich die Hamas »rasch zum gefährlichsten Gegner Israels« entwickelt, sagt er. Schon früh habe sie damit begonnen, »palästinensische Kinder in Kinderprogrammen von Rundfunk und Fernsehen mit antiisraelischer und antijüdischer Propaganda zu indoktrinieren. Wobei kein Unterschied zwischen ›Juden‹ und ›Israelis‹ gemacht wurde.«

Nur »fast« antisemitisch soll die Ideologie der Hamas also sein. Dabei hätte bereits das, was auf diese merkwürdige Einschränkung folgte – nämlich die Feststellung, dass sich die Feindschaft der Hamas gegen alle Juden richtet und keineswegs »nur« gegen den jüdischen Staat und seine Bewohner –, ein hinreichender Grund dafür sein müssen, auf sie zu verzichten. Doch auch ansonsten lassen sich problemlos reichlich Belege für den Antisemitismus dieser Bande finden – theoretische wie praktische. Die gesamte, bis heute gültige Charta der Hamas etwa ist ein einziges antisemitisches Traktat, in dem judenfeindliche Passagen aus dem Koran mit Ideologemen aus den »Protokollen der Weisen von Zion« und Verschwörungstheorien aus dem Arsenal des Nationalsozialismus amalgamiert werden; hinzu kommen unzählige Zitate von Hamas-Führern, die den eliminatorischen Judenhass zeigen. (Der Theaterregisseur und Blogger Gerd Buurmann hat für beides etliche Beispiele zusammengetragen.) In Selbstmordattentaten, Raketenangriffen und anderen Terroranschlägen gegen Juden materialisiert sich der antisemitische Vernichtungswille schließlich.

»Die Araber sind nämlich selbst Semiten«

Dennoch wäre Philipps Hamas-Porträt nur ein beliebiger weiterer Beitrag zum Elend der deutschen Nahostberichterstattung gewesen, hätte der Deutschlandfunk nicht auf seiner Facebook-Seite nachgelegt und damit alles noch viel schlimmer gemacht. »Liebe Hörer, die Formulierung ›fast antisemitisch‹ hat zu Protesten geführt, die wir verstehen können«, heißt es dort. In der »geläufigen Verwendung des Wortes ›antisemitisch‹ im deutschen Sprachraum« werde darunter »judenfeindlich« verstanden. Das entspreche jedoch nicht der »ursprünglichen Bedeutung« des Wortes: »Die Araber sind nämlich selbst Semiten, daher können sie schwerlich antisemitisch sein. Das gilt auch für die Hamas. Wie sehr viele Araber sprechen aber auch die Hamas-Anhänger meist nicht von ›den Israelis‹, sondern von ›den Juden‹ (Al Yehud), denn es waren ja Juden, die als Zionisten nach Palästina kamen, dort siedelten und einen Staat gründeten. Dadurch wird die arabische Ablehnung und Feindseligkeit gegenüber den Israelis sprachlich ›fast‹ identisch mit dem Antisemitismus der Nazis. Aber eben nur ›fast‹.«

Dass die Araber selbst Semiten seien und schon deshalb nicht antisemitisch sein könnten, wird sonst vor allem von jenen »Israelkritikern« behauptet, die die Existenz eines arabischen Judenhasses rundweg bestreiten und fest davon überzeugt sind, dass sich die regionale Feindschaft gegenüber den Juden und ihrem Staat ausschließlich auf israelische Missetaten zurückführen lässt, auch bei der Hamas. Das ist aus mehreren Gründen ein besonders dummes Argument. Antisemitismus – so unscharf und vordergründig irreführend der Begriff auch sein mag – richtet sich bekanntlich seit jeher ausnahmslos gegen Juden (und wen die Antisemiten dafür halten); das Wort kam im späten 19. Jahrhundert auf und war, wie Gerd Buurmann richtig schreibt, »der pseudo-wissenschaftliche Versuch, dem alten religiösen Judenhass ein neues, modernes Gewand zu geben«. Der Terminus »semitisch« wiederum wird lediglich in der Linguistik für eine Sprachfamilie verwendet, und wer von »Semiten« spricht, bedient sich eines völkischen Vokabulars. Abgesehen davon können nicht nur Araber, sondern sogar Juden Antisemiten sein, wie es auch Frauen gibt, die Frauen hassen, und Migranten, die rassistisch sind.

Alles nur ein Missverständnis?

Kaum weniger befremdlich ist die Erklärung, die der DLF dafür anbietet, dass »sehr viele Araber« inklusive der »Hamas-Anhänger« meist »nicht von ›den Israelis‹, sondern von ›den Juden‹« sprechen, obwohl sie doch eigentlich keine Antisemiten sein können: »Es waren ja Juden, die als Zionisten nach Palästina kamen, dort siedelten und einen Staat gründeten.« Mit dieser atemberaubenden Rationalisierung des irrationalen judenfeindlichen Ressentiments wird die falsche Grundannahme noch einmal bekräftigt, weshalb der DLF abschließend konstatiert, die »arabische Ablehnung und Feindseligkeit gegenüber den Israelis« sei zwar »sprachlich ›fast‹ identisch mit dem Antisemitismus der Nazis«. Aber »eben nur ›fast‹.« Und auch nur »sprachlich«, nicht etwa inhaltlich, also eigentlich gar nicht. Quod erat demonstrandum.

Am Dienstagabend – inzwischen hatten noch mehr Hörer gegen die Relativierungen des Antisemitismus der Hamas durch den DLF protestiert – stellte die Redaktion des Deutschlandfunks dem Beitrag von Peter Philipp schließlich eine Anmerkung voran. »Bei dem Wort ›fast‹ bei ›fast antisemitische Ideologie‹ war unser Autor auf einer wissenschaftlich-etymologischen Ebene, die Anlass zu Missverständnissen gegeben hat«, steht dort nun zu lesen. »Wir möchten daher klarstellen, dass auch der Deutschlandfunk keinen Zweifel daran hat, dass die Ideologie der Hamas gegen Juden gerichtet ist und insofern auch eindeutig antisemitisch ist.« Nach der Klarstellung der Klarstellung des Beitrags ist nun also fast klar, dass Araber vielleicht doch Antisemiten sein können, außer auf einer »wissenschaftlich-etymologischen Ebene«, da stinkt die Hamas weiterhin gegen die Nazis ab, und im Übrigen ist das alles nur ein Missverständnis. Wie gut, dass der Staatsfunk das fast geklärt hätte.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


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Niederlage für die »Süddeutsche Zeitung« January 22, 2016 | 05:10 pm

Der Deutsche Presserat hat einen Beitrag in der »Süddeutschen Zeitung« beanstandet und dem Blatt einen sogenannten Hinweis erteilt. Einer ihrer Reporter hatte in einem Kommentar behauptet, Zehntausende Israelis seien vor der Politik ihres Premierministers nach Deutschland geflohen. Einer presserechtlichen Beschwerde dagegen wurde nun stattgegeben.

Am 11. September 2014, wenige Tage nach dem Ende des letzten Gaza-Krieges, erschien in der »Süddeutschen Zeitung« ein Gastbeitrag von David Ranan. Unter der Überschrift »Das Schweigen der Diaspora« beschäftigte sich der israelische Autor mit der Frage, warum sich »deutsche Juden schwer mit Kritik an Israel tun«. In seinen Augen verteidigen »Diaspora-Juden israelische Politik und Handlungen auch gegen ihre eigene Überzeugung automatisch«, dabei wäre »sowohl Israel wie auch dem jüdischen Leben in Deutschland mehr gedient«, wenn man »differenzierter« agierte. Denn in Israel trieben »Rechtsradikale, ob orthodox oder säkular«, das Land »auf den Straßen oder im Parlament inzwischen in einen Zustand, der sich beängstigend dem einer faschistischen Gesellschaft nähert«. Eine bodenlose, absurde Dämonisierung, die Henryk M. Broder treffend mit den Worten kommentierte: »Es war das übliche Geseire eines ›kritischen Israeli‹, für das die SZ immer ein paar Bäumchen zu opfern bereit ist.«

Drei Tage später ließ das Blatt einen Kommentar seines Reporters Thorsten Schmitz folgen. Der fragte darin anlässlich einer Kundgebung des Zentralrats der Juden in Berlin: »Warum müssen Juden in Deutschland eine Demonstration organisieren dagegen, dass man sie ablehnt, überfällt, hasst? Warum kommt nicht die Arbeiterwohlfahrt auf die Idee für so eine Demonstration?« Seine Antwort: »Es hat Tradition in Deutschland, dass Juden und Israel stets in einen Topf geworfen werden. Hier lebende Juden werden als Repräsentanten des Netanjahu-Israel betrachtet. Dabei gibt es Zehntausende Israelis, die vor der Politik des israelischen Premierministers nach Deutschland geflohen sind.« Denkt man die beiden kurz nacheinander in der »Süddeutschen« erschienenen Texte zusammen, ergibt sich folgende Aussage: Die deutschen Juden sind Parteigänger der »rechtsradikalen« israelischen Regierung, weshalb es nicht verwunderlich ist, dass niemand für sie demonstrieren will. Sie sollten sich besser ein Beispiel an den israelischen »Flüchtlingen« nehmen, denn die klagen nicht über Antisemitismus, sondern über Netanjahu.

Eine Behauptung ohne jede Grundlage

Nun ist diese selbstgerechte Einteilung in »böse rechte« und »gute linke« Juden nichts, was man in »israelkritischen« Kreisen – die in der Münchner Zeitung ein überregionales Sprachrohr haben – nicht ohnehin seit Jahren kennt. Neu war dagegen die Behauptung, dass die Regierung des jüdischen Staates eine große Zahl israelischer Bürger in die Flucht getrieben hat – und das auch noch ausgerechnet nach Deutschland. Henryk M. Broder malte sich das Szenario aus: »Die MS ›Exodus‹ bringt die Flüchtlinge von Israel nach Cuxhaven, von dort laufen sie zu Fuß weiter, in eine der 24 Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, wo sie ihre Anerkennung als politische Flüchtlinge beantragen. Als Begründung genügt ein Satz: ›Flucht aus Netanjahu-Israel.‹ In strittigen Fällen wird ein SZ-Redakteur als Sachverständiger dazu geholt, der gerne bestätigt, dass Israel in einen Zustand treibt, der sich beängstigend dem einer faschistischen Gesellschaft nähert. Bei der UNRWA wird bereits überlegt, eine eigene Agentur zur Versorgung der politischen Flüchtlinge aus Israel im deutschen Exil zu gründen.«

Die Initiative »Honestly Concerned« wollte es nicht bei einem kritischen Kommentar belassen und erhob Beschwerde beim Deutschen Presserat. Sie argumentierte, die Aussage, es gebe Zehntausende Israelis, die vor der Politik des israelischen Premierministers nach Deutschland geflohen sind, entbehre jeglicher Grundlage. Tatsächlich kann Schmitz‘ Behauptung schon zahlenmäßig nicht aufgehen: Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hielten sich in den vergangenen Jahren nie mehr als 11.655 »Personen mit israelischer Staatsangehörigkeit« in Deutschland auf. Selbst wenn man diejenigen Israelis hinzurechnet, die über einen weiteren Pass verfügen – etwa einen französischen, britischen oder amerikanischen – und damit in die Bundesrepublik eingereist sind, wird man nicht auf Zehntausende kommen.

Politisch motivierte Wunschvorstellung

Mit dem Begriff »Flucht« wiederum mögen unterschiedliche Konnotationen verbunden sein. Doch wer ihn in einen Kontext mit politischen Beweggründen stellt, evoziert damit Bilder von Asyl und Exil und unterstellt dem Staat, aus dem die Flüchtlinge kommen, eine undemokratische Verfasstheit, mit der eine rigide Verfolgungs- und Bestrafungspraxis einhergeht, die auf die physische und psychische Unversehrtheit politisch Andersdenkender zielt. Das ist in Bezug auf Israel offensichtlicher Unsinn, und so liegt die Zahl der von Israelis in Deutschland gestellten Asylanträge dann auch jedes Jahr lediglich im niedrigen zweistelligen Bereich. Positiv beschieden wurde davon bislang kein einziger. Doch selbst wenn man das Wort »geflohen« weiter fasst, ist die These von Thorsten Schmitz unhaltbar. Denn um auch nur annähernd Berechtigung beanspruchen zu können, müssten die Motivlage und die politische Gesinnung der nach Deutschland eingereisten Israelis identisch sein. Dass das nicht der Fall ist, liegt auf der Hand.

Schmitz‘ Behauptung entsprang also ausschließlich seiner Fantasie, sie war eine politisch motivierte Wunschvorstellung. Der Presserat gab der Beschwerde von »Honestly Concerned« erstinstanzlich dann auch statt und sprach einen sogenannten Hinweis aus, das ist nach der Rüge und der Missbilligung die drittschwerste Form der Beanstandung. Die »Süddeutsche Zeitung« widersprach jedoch und erreichte eine Rücknahme der Entscheidung. »Honestly Concerned« beantragte daraufhin die Wiederaufnahme des Verfahrens und bekam nun Recht. In der Entscheidungsbegründung heißt es, die beanstandete Angabe zur Anzahl der Israelis, die nach Deutschland »geflohen« seien, verstoße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht, »weil der Autor die Zahlenangabe nicht belegt bzw. darauf hinweist, dass es sich um eine umstrittene Schätzung handelt«. Auch in einem Meinungsbeitrag sei »die Pflicht zur journalistischen Sorgfalt einzuhalten, wenn Tatsachen zum Beleg der eigenen Bewertung dargestellt werden«. Für den Leser müsse deutlich werden, wie valide die tatsächlichen Angaben sind. Eine solche Einordnung fehle in Schmitz‘ Kommentar.

Schlechte Verliererin

Nicht bemängeln mochte der Presserat hingegen die Darstellung, die Israelis seien vor der Politik Netanjahus »geflohen«. Denn dieser Begriff lasse sich »auch als im übertragenen Sinne verwendet verstehen, also nicht bloß konkret im Sinne des Ausweichens vor einer Lebensgefahr oder vor Gewalt«. Mit der Äußerung werde jedoch auch »eine Mutmaßung über die Motivlage der Israelis angestellt, die sich in Deutschland befinden«. Das sei zwar in einem Meinungsbeitrag grundsätzlich zulässig, allerdings sei dann »umso mehr eine besondere Sorgfalt bei der Angabe von nur geschätzten und umstrittenen Zahlen zu dieser Personengruppe angezeigt«. Der »Süddeutschen Zeitung« wurde erneut ein Hinweis erteilt.

Im Beitrag von Thorsten Schmitz heißt es nun hinter dem beanstandeten Satz in Klammern lapidar: »Anmerkung der Redaktion: Bei der Zahl handelt es sich um eine umstrittene Schätzung.« Zu mehr war die Zeitung nicht verpflichtet, und mehr wollte sie zu der Angelegenheit offenkundig auch nicht sagen. Das ist einerseits ihr gutes Recht, weist sie andererseits aber auch als schlechte Verliererin aus und zeigt, wie wenig sie in Bezug auf Israel gewillt ist, auch nur ein Mindestmaß an Fairness einzuhalten. Die absurde Behauptung, die Israelis flöhen ihr Land in Scharen aus politischen Gründen – während immer mehr Juden Europa verlassen, um nach Israel einzuwandern, und in Deutschland lebende Juden nicht mehr sicher sind – ist eine Form der Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates, wie sie auch von der »Süddeutschen Zeitung« immer wieder betrieben wird. Der Hinweis des Deutschen Presserates wird daran gewiss nichts ändern. Aber Antisemitismus ist auch nicht in erster Linie ein presserechtliches Problem, sondern ein politisches.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto siehe den Beitrag »Das Arschgeweih des Feuilletons« auf diesem Blog.


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