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Exhibition Rudi Weissenstein July 3, 2015 | 10:31 am

Im Leipziger Hauptbahnhof ist noch bis diesen Sonntag (05. Juli 2015) in der mittleren Etage eine Fotoausstellung von Rudi Weissenstein zu sehen, der Zeit seines Lebens mit der Kamera unterwegs war und ein einzigartiges Fotoarchiv schuf. Auf den Bildern sind alltägliche Szenen – Arbeiter, Konzertaufführung, Stadtaufnahmen und Landschaften des jüdischen Palästina vor und nach der Gründung des Staates Israel zu sehen.
mosha_magdiel1946-rudi_weissenstein_“Jugendliche im Moshav Magdiel. In dem Moshav war ein Heim für junge Überlebende der Shoa untergebracht. 1946″ 

Seit letztem Wochenende gab und gibt es noch bis zum Sonntag einige weitere Veranstaltungen in Zusammenhang mit der jüdischen Woche in Leipzig. Mehrere Ausstellungen haben auch längere Laufzeiten.


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»Ihr sollt nie mehr heimatlos sein« July 1, 2015 | 10:15 pm

Die Einwanderung von Juden in den jüdischen Staat ist auf dem höchsten Stand seit 2002. Die meisten kommen dabei zurzeit aus Frankreich. Viel Arbeit für die Jewish Agency, die seit jeher die Immigration organisiert und den Neuankömmlingen bei der Integration hilft.

Im koscheren Pariser Supermarkt »Hyper Cacher«, den der Islamist Amedy Coulibaly überfiel, um dort vier Juden zu ermorden, deutet rein äußerlich nicht mehr viel auf die Attentate vom 7. Januar dieses Jahres hin. Die Spuren des Terrors wurden beseitigt, die Schäden behoben, die Kunden tätigen wieder ihre Einkäufe, insbesondere am Freitag, vor dem Schabbat. Doch die Normalität ist nur scheinbar zurückgekehrt. Der Betreiber des Geschäfts, Patrice Oualid, hatte schon kurz nach dem Anschlag gesagt: »Ich habe nur knapp überlebt, so viele meiner Angestellten und Kunden sind getötet worden. Ich kann nicht länger in Paris bleiben, sondern werde nach Israel gehen.« Bereits vor den Morden hatte der Besitzer und Gründe der Supermarktkette, Michel Emsalem, seine Anteile verkauft, weil die Kundschaft rückläufig war und die Umsätze einbrachen. Das war nicht zuletzt eine Folge der immer stärker zunehmenden Auswanderung französischer Juden. Auch Emsalems Frau und seine beiden Töchter leben nicht mehr in Frankreich, sie sind im vergangenen Jahr nach New York gezogen.

Denn der Antisemitismus in Frankreich, vor allem der islamistisch motivierte, nimmt seit Jahren dramatisch zu. Nach Angaben des französischen Innenministeriums ist mittlerweile von allen als rassistisch eingestuften Taten knapp die Hälfte gegen Juden gerichtet. Manche davon enden sogar tödlich. »Wir befinden uns in einer Kriegssituation«, erklärte Roger Cukierman, der Vorsitzende des Repräsentativen Rats der Jüdischen Institutionen Frankreichs (Crif), nach dem Anschlag in Paris. Er respektiere daher alle, die sich nicht länger Anfeindungen und Gewalt aussetzen wollten und nach Israel auswanderten. Der Polizeischutz für jüdische Einrichtungen in Frankreich wurde zwar inzwischen deutlich intensiviert. Doch es ist fraglich, ob sich der Wegzug französischer Juden noch stoppen lässt. Nach Angaben der Jewish Agency for Israel und des Integrationsministeriums in Jerusalem wanderten allein im vergangenen Jahr 6.658 von ihnen in den jüdischen Staat aus – dreimal so viele wie 2013 und mehr als aus jedem anderen Land. Gar mit über 10.000 wird in diesem Jahr gerechnet.


Wie die Alija organisiert wird

Ihre Übersiedlung organisiert die Jewish Agency, die offizielle Einwanderungsorganisation des Staates Israel. Am 11. August 1929 gegründet, war sie ursprünglich die Vertretung der Juden im britischen Mandatsgebiet Palästina und regelte die internen Angelegenheiten des Jischuw, etwa die Immigration, den Bau von Städten, Dörfern und Kibbuzim, das Erziehungs- und das Gesundheitswesen. Seit der israelischen Staatsgründung ist die Jewish Agency zuvorderst für die Einwanderung verantwortlich. Konkret heißt das: Sie motiviert Juden zur Immigration nach Israel, ermöglicht die Einreise, bezahlt das Flugticket und hilft den Neubürgern bei der Job- und Wohnungssuche. Der Hauptsitz der Jewish Agency, die sich seit jeher aus Spenden finanziert, ist in Jerusalem, außerdem unterhält die Organisation mehrere Aufnahmezentren, in denen Neuankömmlinge für eine Weile unterkommen können. In über 80 Ländern ist sie mit Büros vertreten, um schon vor Ort Auswanderungswilligen helfen und deren Immigration nach Israel vorbereiten zu können. Ihr Leiter ist seit 2009 Natan Scharanski, ein früherer sowjetischer Dissident, der neun Jahre im Gulag verbringen musste und 1986 nach Israel emigrierte.

»Alija« wird die Einwanderung im Hebräischen genannt, wörtlich übersetzt heißt das »Aufstieg« ins Heilige Land. Mehr als drei Millionen Juden hat die Jewish Agency seit der Gründung des Staates im Jahr 1948 nach Israel gebracht, darunter 90.000 aus Äthiopien – die letzten 450 in diesem Land verbliebenen Juden kamen im August 2013 – und sogar über eine Million aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Nach dem Rückkehrgesetz von 1950 – dem ersten Gesetz, das vom israelischen Parlament, der Knesset, nach der Staatsgründung verabschiedet wurde – haben weltweit alle, deren Mutter, Vater, Großmutter oder Großvater Jude ist beziehungsweise war, das Recht, mit ihrer Partnerin oder ihrem Partner und den Kindern »Alija zu machen«, also nach Israel einzuwandern. »Die Nazis haben jeden verfolgt, der eine jüdische Oma und einen jüdischen Opa hatte«, sagt Natan Scharanski, »also lädt Israel jeden ein, auf den das zutrifft«. Für Einwanderungswillige hat die Jewish Agency ein Callcenter eingerichtet, das telefonisch kostenlos in neun Sprachen Fragen beantwortet, berät und Tipps gibt.


Zusätzliche Hilfsprogramme

In das noch junge Israel brachte die Einwanderungsorganisation vor allem Überlebende der Shoa und jüdische Flüchtlinge aus arabischen Ländern. Dreieinhalb Jahre nach der Proklamation waren 700.000 Immigranten aufgenommen worden, das waren mehr Menschen, als der jüdische Staat bei seiner Gründung Einwohner hatte. Zwischen 1984 und 1992 wurden in drei großen Operationen Tausende äthiopische Juden nach Israel ausgeflogen, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war die Leistung bei der Organisation der Einwanderung und der Integration der Immigranten noch größer. In den 1990er Jahren hatte der jüdische Staat, gemessen an seiner Bevölkerungszahl, die höchste Einwanderungsquote weltweit. Das Rückkehrgesetz wird in Israel nur von ganz wenigen in Frage gestellt, in vergleichsweise ruhigen Zeiten werden allerdings schon einmal Stimmen laut, die die Auflösung der Jewish Agency fordern, weil das Land keinen Zuzug mehr benötige, um seine Existenz zu sichern. »Die Tore sollten weiter offen bleiben für alle Juden, doch mit den Bemühungen, Menschen zur Einwanderung zu überreden, sollte man aufhören«, war beispielsweise im Frühjahr 2008 in der Tageszeitung Haaretz zu lesen. Es gebe auf der Welt schließlich kaum noch Juden, die in echter Gefahr leben.

Eine Einschätzung, die sich als Trugschluss erweisen sollte. Im Jahr 2014 wanderten mehr als 26.500 Juden nach Israel ein, 32 Prozent mehr als im Jahr zuvor und so viele wie seit 2002 nicht. Die meisten Immigranten kamen aus Frankreich und der Ukraine. Das israelische Kabinett legte nach den Attentaten in Frankreich und dem Mordanschlag auf den Wachmann einer Synagoge in Kopenhagen ein zusätzliches Hilfsprogramm für Neueinwanderer in Höhe von 40 Millionen Euro auf. Premierminister Benjamin Netanjahu wiederholte seinen Appell an die in Europa lebenden Juden, nach Israel zu kommen. Ursprünglich war der zusätzliche finanzielle Bedarf vom zuständigen Ministerium sogar auf rund 200 Millionen Euro taxiert worden. Das neue Programm sieht vor, den Hebräischunterricht bereits in den Herkunftsländern auszubauen und die Anerkennung von ausländischen Qualifikationen, vor allem in den technischen Berufen, zu beschleunigen. Die Jewish Agency und die Regierung geben den Einwanderern für die Anfangszeit in Israel traditionell einen »Aufnahmekorb« an die Hand, der beispielsweise Mietzuschüsse und einen kostenlosen sechsmonatigen Intensivkurs in Hebräisch beinhaltet. Die Immigranten bekommen außerdem Unterstützung bei der Arbeitssuche und günstige Darlehen für den Wohnungskauf.


Probleme und Fortschritte

Dass die Eingliederung der Zuwanderer nicht immer reibungslos vonstattengeht, liegt angesichts ihrer Vielzahl und Verschiedenheit auf der Hand. Auch deshalb wurde das Zusatzprogramm beschlossen. Die Nachfrage wohlhabender französischer Immigranten nach Wohnraum etwa sorgt vor allem in den Städten und an der Mittelmeerküste für einen Anstieg der Immobilienpreise, während sich in anderen Teilen des Landes die Wohnungsnot verschärft. Die aus Frankreich eingewanderten Juden stehen zudem vor einer Sprachbarriere: Französisch wird in Israel kaum gesprochen, und längst nicht alle können sich so lange auf Englisch verständigen, bis sie die hebräische Sprache gut genug beherrschen. Die Anerkennung ihrer Schul- und Berufsabschlüsse ist eine zähe Angelegenheit, trotzdem tun sie sich auf dem Arbeitsmarkt angesichts ihrer zumeist guten Qualifikation begreiflicherweise leichter als beispielsweise die Immigranten aus Äthiopien.

Diese kämpfen zudem mit einem weiteren Problem, nämlich der Diskriminierung in Beruf und Alltag. Unter ihnen rumorte es deshalb schon länger, Anfang Mai eskalierte die Situation schließlich. Auslöser war ein Video, das zeigt, wie Polizisten den äthiopischstämmigen israelischen Soldaten Damas Pakedeh misshandeln. Es kam zu massiven Protesten und im Zuge dessen zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei, zahlreiche Verletzte und Festnahmen waren die Folge. »Wir haben Fehler gemacht«, sagte Staatspräsident Reuven Rivlin, »wir haben nicht genau genug hingesehen und nicht genau genug zugehört«. Die Proteste hätten gezeigt, dass es »im Herzen der israelischen Gesellschaft« eine »offene Wunde« gebe. Premierminister Netanjahu lud Pakedeh persönlich in sein Büro ein und versicherte ihm, von dem Video »absolut erschüttert« zu sein. »Wir akzeptieren so etwas nicht. Die Polizei kümmert sich darum, und wir arbeiten daran, die Lage zu ändern«, sagte er laut Medienberichten zu dem Soldaten.

Verbessert hat der israelische Staat dagegen die Situation einer anderen Bevölkerungsgruppe, nämlich durch eine weitere Liberalisierung des Einwanderungsrechts: Seit August des vergangenen Jahres können auch nichtjüdische Ehepartner homosexueller Einwanderer nach Israel übersiedeln und die Staatsangehörigkeit erhalten. »Israels Türen werden für jeden Juden und seine Familie offenstehen, ohne jede Diskriminierung seines Lebensstils«, sagte der damalige Innenminister Gideon Saar. Natan Scharanski schloss sich an: »Israel ist auf der Alija aufgebaut. Dieser Staat hat den Juden ein unumstößliches Versprechen gegeben: Ihr sollt nie mehr heimatlos sein.«


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Vortrag mit Alex Feuerherdt am 3. Juli in Düsseldorf: Das unheilbar gute Gewissen – Vom Antisemitismus in der Linken July 1, 2015 | 09:09 am

Der »Antizionismus«, der in früheren Jahren vor allem »antiimperialistische« Gruppierungen kennzeichnete (und mit dem selbst Taten wie der versuchte Anschlag auf das jüdische Gemeindehaus in Berlin 1969 oder die Selektion der jüdischen Passagiere von den nichtjüdischen im Rahmen einer Flugzeugentführung 1976 gerechtfertigt wurden) ist längst zum gesellschaftlichen Mainstream geworden – im Zuge jener »Vergangenheitsbewältigung«, mit der die Deutschen sich selbst bescheinigen, geläutert zu sein. Um die von den Nazis ermordeten Juden trauert man – gegenüber den lebenden jedoch, die Israel, das Refugium vor dem weltweiten Judenhass, in Wort und Tat verteidigen, empfindet man keine Empathie, ganz im Gegenteil. Woher aber kommt der linke Antisemitismus, historisch wie aktuell? Wie erklärt sich die Verve der linken »Israelkritik«? Und welche Bedürfnisse kommen in der traditionellen linken Packelei mit den übelsten Feinden des jüdischen Staates zum Ausdruck?

Israel und die deutsche Linke – Warum es kein Rufmord ist, über (linken) Antisemitismus zu sprechen June 28, 2015 | 08:37 am

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Freitag, 3. Juli 2015, 19 Uhr, Ludwigsburg
Hotel und Restaurant Kronenstuben
Kronenstrasse 2, 71634 Ludwigsburg

Eine Veranstaltung des fds – Forum Demokratischer Sozialismus
Baden-Württemberg

In Deutschland hat man gelernt, dass Antisemitismus schlecht ist. Verstanden hat man ihn trotzdem nicht. Dieser Zustand ermöglicht es, dass man gleichzeitig antisemitischen Denkmustern anhängen und davon überzeugt sein kann, nichts damit zu tun zu haben. Das gefährliche Potential dieser Mixtur wird in Krisenzeiten besonders deutlich. Die verbreitete Gewissheit, dass „die da oben an allem schuld sind“ entspringt einem unreflektierten Bauch-Antikapitalismus, der Gesellschaftskritik mit Wut auf „gierige Bankster“, „Lügenpack“ und „Lügenpresse“ verwechselt. Doch verbreitete Sehnsucht nach einfachen Antworten und Anfälligkeit für allerlei Demagogisches und Autoritäres
stehen in auffälligem Kontrast zum Credo, man habe aus der Geschichte gelernt. Letzteres mutiert zu obszöner Selbstgerechtigkeit, wenn es um den jüdischen Staat geht. Zwar „hat niemand etwas gegen Juden“, aber im unstillbaren Verlangen nach „Israelkritik“ bricht sich erneut die Meinung Bahn, eine kleine Minderheit sei „an allem schuld“ – und sei es am Ausbleiben des Weltfriedens. All das ist keine Besonderheit der Rechten. Auch der vermeintlich guten Mitte der Gesellschaft und der Linken ist dieses Denken nicht fremd. Mitunter sind Linke sogar Vorreiter. Ob sie gemeinsam mit Islamisten übers Mittelmeer gen Israel ziehen, Massendemos organisieren, auf denen „Tod den Juden“ gebrüllt wird oder den eigenen Fraktionschef in die Toilette jagen, weil er ihrer Darstellung des „Nahostkonflikts“ nicht folgen will – eines steht von vornherein fest: sie haben nie und nimmer irgendetwas mit Antisemitismus zu tun. Wer vom Ressentiment getrieben ist, nimmt Kritik reflexhaft als böse Absicht und Verschwörung wahr. Ein aktuelles Beispiel für diese Abwehrhaltung ist das Buch des stellvertretenden Linken-Fraktionschefs Wolfgang Gehrcke „Rufmord: Die Antisemitismus-Kampagne gegen links“. Der Referent wirft einen kritischen Blick hinein.

Lothar Galow-Bergemann schreibt u.a. in Konkret, Jungle World und auf www.emafrie.de

 

AntiBa – der Barbarei entgegentreten! Über Antifaschismus in Zeiten von Djihadismus und Pegida. June 28, 2015 | 08:36 am

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Montag, 6. Juli 2015, 20 Uhr, Bielefeld

Extra-Blues-Bar, Siekerstr. 25, 33602 Bielefeld

Dienstag, 7. Juli 2015, 19 Uhr, Osnabrück

SubstAnZ, Frankenstr. 25a, 49082 Osnabrück

Eine Kooperation von: Assoziation gegen Antisemitismus, Jugendantifa Kreis Osnabrück und der Hochschulinitiative Antifaschismus

2014 explodierten Dumpfbackentum, Ressentiment und Barbarei: Antisemitische Massenaufmärsche verlangten „Tod den Juden!“ – Nazis, Islamisten und  Linksreaktionäre marschierten vereint im Hass gegen den jüdischen Staat und in Solidarität mit seinen Todfeinden – Djihadisten drohten Andersgläubigen mit Macheten in der Hand, sie „hier genauso zu töten wie im Irak“ – Rechtsreaktionäre erzielten erschreckende Wahlerfolge und mit Pegida, Hogesa &Co mobilisierte ein rassistischer Mob gegen MuslimInnen und Flüchtlinge. Zu Beginn des neuen Jahres machten die djihadistischen Mordanschläge in Paris und Kopenhagen auf ein atheistisches Satiremagazin, eine Diskussionsveranstaltung zur Meinungsfreiheit, einen jüdischen Supermarkt und eine Synagoge klar: der Wahnsinn geht weiter.
Antifa, das ist ihr unschätzbares Verdienst, will in Zeiten, in denen leider keine Aussicht besteht, die Verhältnisse grundsätzlich zum Tanzen zu bringen, wenigstens den allerschlimmsten und barbarischsten Kräften in den Weg treten. So wichtig es bleibt, sich offenen Nazis entgegenzustellen – es liegt auf der Hand, dass der Kampf gegen sie allein nicht mehr ausreicht. Stiefel- und Nadelstreifennazis verbindet trotz des äußerlichen Gegensatzes im Kern eine enge Seelenverwandtschaft mit den Djihadisten. Wer um ein Minimum an Menschenwürde und um Mindestvoraussetzungen für eine irgendwann vielleicht doch noch gelingende Emanzipation kämpfen will, muss sich der anschwellenden Front der Barbarei in all ihren Facetten entgegenstellen. Vor welchen Herausforderungen theoretischer wie praktischer Art steht Antifaschismus heute? Wie hilfreich und wie problematisch ist dafür die so genannte „Islamdebatte“? Inwiefern können Begriffe wie „Islamismus“, „Islamophobie“ oder “Islamkritik“ dazu beitragen, die Problemlage zu erfassen? Warum ist eine konservativ-orthodoxe Interpretation der Religion in muslimischen Communities so stark präsent? Ist die Rede von „dem“ Islam zutreffend, der im Gegensatz zu „dem“ Christentum Humanität und Säkularität ausschließe? Wie ist schließlich ein emanzipatorischer Anspruch inmitten einer zunehmend verrückter werdenden Umgebung aus moslemhassenden Sarrazindeutschen, tatsachenresistenten Linken, Nazis und Djihadisten zu formulieren? Und wie kann er praktisch werden?
Lothar Galow-Bergmann schreibt u.a. in Jungle World, Konkret und auf www.emafrie.de

Mitschnitt der Veranstaltung mit Olaf Kistenmacher in Esslingen am Neckar: „Israel ist an allem schuld“ – Warum der Judenstaat so gehasst wird June 27, 2015 | 01:18 pm

Laut einer EU-Umfrage sahen 2010 65 Prozent der Deutschen in Israel eine »Gefahr für den Weltfrieden«. Zwei Jahre später schrieb Günter Grass in der Süddeutschen Zeitung, die »Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden«, und bekam dafür Beifall von ganz links bis rechtsextrem. Der Hass auf Israel wird gern mit der Politik der jeweiligen Regierung des jüdischen Staats erklärt. Doch warum richtet sich die Feindschaft aktuell nicht gegen das Nachbarland Syrien und gegen den „Islamischen Staat“ oder gegen die EU, an deren Außengrenzen so viele Menschen sterben? Der Vortrag wird die verschiedenen Wurzeln der Israel-Feindschaft in Deutschland ausloten: als Folge unbewusster Schuldgefühle wegen der Shoah und als Konsequenz von seit über hundert Jahren bestehenden judenfeindlichen Vorstellungen.

Audio: „Israel ist an allem schuld“ Warum der Judenstaat so gehasst wird June 27, 2015 | 10:36 am

Mitschnitt eines Vortrags von Olaf Kistenmacher

gehalten am 23. Juni 2015 in Esslingen/Neckar

Laut einer EU-Umfrage sahen 2010 65 Prozent der Deutschen in Israel eine »Gefahr für den Weltfrieden«. Zwei Jahre später schrieb Günter Grass in der Süddeutschen Zeitung, die »Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden«, und bekam dafür Beifall von ganz links bis rechtsextrem. Der Hass auf Israel wird gern mit der Politik der jeweiligen Regierung des jüdischen Staats erklärt. Doch warum richtet sich die Feindschaft aktuell nicht gegen das Nachbarland Syrien und gegen den „Islamischen Staat“ oder gegen die EU, an deren Außengrenzen so viele Menschen sterben? Der Vortrag wird die verschiedenen Wurzeln der Israel-Feindschaft in Deutschland ausloten: als Folge unbewusster Schuldgefühle wegen der Shoah
und als Konsequenz von seit über hundert Jahren bestehenden judenfeindlichen Vorstellungen. Im Zentrum des Vortrags steht die Israel-Feindschaft in der politischen Linken, in der man Antisemitismus eigentlich nicht erwarten sollte.

Olaf Kistenmacher, Hamburg, ist Historiker. Er schreibt für die Jungle World und Konkret. Mit Hans-Joachim Hahn hat er Anfang des Jahres den Sammelband
Beschreibungsversuche der Judenfeindschaft. Zur Geschichte der
Antisemitismusforschung vor 1944 herausgegeben.

Eine Veranstaltung des Komma Esslingen, des LAK Shalom der Linksjugend [‚solid] Baden-Württemberg und des Jungen Forums der DIG Stuttgart&Mittlerer Neckar

Und täglich grüßt das Murmeltier June 26, 2015 | 12:50 pm

Mary McGowan Davis (links) und William Schabas

Der unselige UN-Menschenrechtsrat hat einen Bericht über Kriegsverbrechen und andere Verstöße gegen internationales Recht während des Gaza-Krieges im Sommer 2014 veröffentlicht. Wenig überraschend wird Israel darin wieder einmal an den Pranger gestellt – mit absurden Argumenten.

Um zu begreifen, wie der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen tickt und warum er seinem edlen Namen nichts als Hohn spricht, genügt bereits der Blick auf eine aktuelle statistische Auswertung der Nichtregierungsorganisation UN Watch. Die nämlich hat soeben aufgelistet, welche Länder der Rat seit seiner Gründung vor neun Jahren wie oft wegen Menschenrechtsverstößen verurteilt hat. Das Ergebnis: 61 Verurteilungen richten sich gegen Israel, auf 55 kommen alle anderen Länder dieser Welt zusammen. Noch einmal in Worten: einundsechzig zu fünfundfünfzig. Im Einzelranking liegt Syrien mit 15 Verurteilungen weit abgeschlagen hinter dem jüdischen Staat, gefolgt von Myanmar (zwölf), Nordkorea (acht) und dem Iran (fünf). Menschenrechtsparadiese wie Afghanistan, der Libanon oder Pakistan sind bis jetzt gänzlich ungeschoren davongekommen. Sometimes you don’t need a weatherman to know which way the wind blows.

Angesichts dessen versteht man ziemlich gut, warum Israel sich einer Zusammenarbeit mit jener Kommission verweigert hat, die der von Autokratien und Despotien dominierte, notorisch antiisraelische UN-Menschenrechtsrat im Juli 2014 einsetzte. Diese Kommission sollte Verstöße gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht dokumentieren, zu denen es nach ihrer Einschätzung im Zuge des Gaza-Krieges im Sommer des vergangenen Jahres gekommen war – genauer gesagt: seit dem 13. Juni. Schon die Festsetzung dieses Datums war ein Affront, schließlich wurde damit ein wesentlicher Teil der unmittelbaren Vorgeschichte des Krieges einfach ignoriert, nämlich die Entführung und Ermordung dreier israelischer Jugendlicher im Westjordanland durch Hamas-Mitglieder am Tag zuvor. Zudem hat man in Israel nicht vergessen, unter welch bezeichnenden Voraussetzungen der ebenfalls vom Menschenrechtsrat in Auftrag gegebene Goldstone-Bericht erarbeitet wurde und welch bizarre Ergebnisse er zeitigte.

Hinzu kam, dass der Vorsitz der Kommission an William Schabas (oberes Foto, rechts) übertragen worden war, einen kanadischen Völkerrechtler, der mehrfach durch stramm antiisraelische Äußerungen von sich reden gemacht hatte. Als im Februar schließlich ruchbar wurde, dass er 2012 im Sold der PLO gestanden hatte, musste er wegen Befangenheit zurücktreten. An seine Stelle rückte die amerikanische Richterin Mary McGowan Davis (Foto, links). Die stellte in Genf nun den 184-seitigen Abschlussbericht vor, der auf den ersten Blick ideologisch nicht ganz so versaut zu sein scheint wie der Goldstone-Report, sich bei genauerem Hinsehen jedoch als weitere groteske Anklageschrift gegen den jüdischen Staat entpuppt. Schon die zu Beginn des Dokuments vorgenommenen Verrenkungen, mit denen der Gazastreifen zum weiterhin besetzten Gebiet gemacht wird, sind abenteuerlich. Nicht einmal vor einem Vergleich mit Nazideutschland wird Halt gemacht: Wie die Wehrmacht nach ihrem Abzug aus Griechenland 1944 sei auch die israelische Armee in Gaza faktisch eine Besatzungsmacht geblieben.

Der Hamas wird allen Ernstes bescheinigt, ihre Raketenangriffe überwiegend gegen militärische Ziele gerichtet zu haben und auf die Vermeidung ziviler Opfer aus gewesen zu sein (Seite 18), wenngleich es, wie es betont vorsichtig heißt, von ihr auch Statements gegeben habe, die auf das Gegenteil hätten schließen lassen, weshalb man »nicht ausschließen« könne, dass der Beschuss Israels eine Form von Terror gegen die Zivilbevölkerung gewesen sei (Seite 29). Die Tunnel seien im Betrachtungszeitraum ausschließlich für Angriffe auf israelische Soldaten in der Nähe des Grenzzauns benutzt worden und hätten damit »legitimen militärischen Zwecken« gedient (Seite 31). Die israelische Bevölkerung sei zumindest in einigen Fällen »in Presseerklärungen und im Internet« vor Angriffen der Hamas gewarnt worden (Seite 27f.). Es sei zudem nicht die Hamas gewesen, die Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht habe, sondern die israelische Armee (u.a. Seiten 83f. und 91). Honi soit qui mal y pense.

Auf ein weiteres Charakteristikum des Berichts haben Benjamin Wittes und Yishai Schwartz im Lawfare-Blog ausführlich hingewiesen: Die UN-Kommission entkoppelt die Frage, welche Gründe die israelische Armee für die Wahl ihrer Angriffsziele hatte, nahezu vollständig vom Vorgehen der Hamas. Dass die palästinensische Terrororganisation Wohnhäuser und andere zivile Einrichtungen wie Kliniken, Moscheen und Schulen als Verstecke und Abschussrampen missbrauchte und Zivilisten damit ganz bewusst in tödliche Gefahr brachte, spielt kaum eine Rolle, wird erst auf Seite 123 überhaupt thematisiert und in den »Schlussfolgerungen und Empfehlungen« sogar gänzlich übergangen. Die Kommission geht einfach davon aus, dass getötete palästinensische Zivilisten ein hinreichendes Indiz für israelische Kriegsverbrechen sind, und ist der Ansicht, Israel müsse seine diesbezügliche Unschuld schon selbst beweisen (u.a. Seite 59). Mehr noch: Aus der Tatsache, dass die israelische Armee Luftschläge abbrach, wenn sie die Anwesenheit von Zivilisten bemerkte, wird geschlossen, dass sie diese Fähigkeit prinzipiell besaß und deshalb überall dort, wo Zivilisten starben, absichtlich keinen Gebrauch von ihr gemacht habe (Seite 63).

Solche Urteile sind in vielerlei Hinsicht absurd – rechtlich, politisch, moralisch. Die Kommissionsvorsitzende Mary McGowan Davis sagte in einem Interview der israelischen Tageszeitung Haaretz, der Bericht wäre anders ausgefallen, wenn Israel kooperiert hätte. Denn dann hätte man weitere Zeugnisse, Stellungnahmen und Expertisen auswerten und in die Beurteilung einfließen lassen können. Dass sie damit einräumte, dass das vorliegende Material ungenügend war und der Bericht deshalb das Papier nicht wert ist, auf das er gedruckt wurde, ist ihr offenkundig gar nicht aufgefallen. Dennoch wird er, wie Ulrich Sahm zu Recht befand, »politisch wirken, Israel erneut delegitimieren und die Palästinenser bestärken, Israel zur Anklagebank beim Internationalen Gerichtshof zu zerren«. Und Hillel Neuer, der Geschäftsführer von UN Watch, resümierte gegenüber der Jungle World: »Wir sind an einem Tiefpunkt in der Geschichte der UN angelangt, an dem es für Terrorgruppen Teil ihrer Kriegsführung ist, sich darauf verlassen zu können, dass der Menschenrechtsrat in Genf und auch die Generalversammlung in New York bei Terrorismus wegsehen und Israel angreifen. Effektiv wird so die israelische Fähigkeit zur Selbstverteidigung unterminiert.«

Bereits vor der Veröffentlichung des UN-Berichts hat die israelische Regierung die Ergebnisse ihrer eigenen Untersuchung zum Gaza-Krieg bekannt gegeben (vollständiges Dokument hier, Zusammenfassung in deutscher Sprache hier). Auch eine Gruppe hochrangiger internationaler Militärs unter der Leitung des früheren Generalinspekteurs der Bundeswehr, Klaus Naumann, hat ausführlich Stellung bezogen (deutsche Übersetzung hier).

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.


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Joining the Choir June 17, 2015 | 03:45 pm

Die Ausstellung von Breaking the Silence in Dublin, Juni 2014. © Trocaire mit CC-BY-2.0-Lizenz via Flickr

In Köln herrscht derzeit helle Aufregung, nachdem Oberbürgermeister Jürgen Roters eine ursprünglich für den Herbst geplante Ausstellung der linken israelischen Vereinigung Breaking the Silence (»Das Schweigen brechen«) abgesagt hat. Diese Wanderausstellung, die in städtischen Räumlichkeiten gezeigt werden sollte, besteht aus privaten Fotos und Videos israelischer Soldaten, die damit ihren Armeealltag dokumentieren wollen – vor allem ihren Dienst in den umstrittenen Gebieten, den aus ihrer Sicht eine Unterdrückung der dort lebenden Palästinenser kennzeichnet. Zur Begründung für die Absage hieß es, es bestehe die Gefahr, dass die Ausstellung – in der Israelis ausschließlich als Täter und Palästinenser ausschließlich als Opfer vorkommen – antisemitische Reaktionen hervorrufen könne. Da sie außerdem Bestandteil einer Veranstaltungsreihe anlässlich des 50-jährigen Bestehens der deutsch-israelischen Beziehungen sowie des 55. Jahrestages des Schüleraustauschs zwischen Köln und seiner Partnerstadt Tel Aviv sein sollte, war sie für Roters »fehl am Platz«, wie ein Sprecher des städtischen Presseamtes sagte. Sie passe nicht zu den Jubiläumsfeiern, die vor allem das Versöhnliche betonen sollten.

Ein erstaunlicher Schritt, wenn man bedenkt, dass die Stadt schon seit Jahren die stramm antisemitische »Klagemauer« des Berufsisraelkritikers Walter Herrmann auf der Domplatte duldet und Kritik daran mit der mehr als fragwürdigen Behauptung zurückweist, es gebe nun mal keine rechtliche Handhabe. Verwunderlich könnte man angesichts der Gründe für die Absage an Breaking the Silence aber auch finden, dass die Gruppe überhaupt eingeladen wurde – die Ausstellung gibt es schließlich schon länger. Entweder wusste der Oberbürgermeister nicht, was der Leiter des zuständigen städtischen Büros für internationale Angelegenheiten, Frieder Wolf, da im Schilde führt. Oder er hat ein Problem erst erkannt, als er sowohl von der israelischen Botschaft in Berlin als auch von der Synagogengemeinde und der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Köln darauf hingewiesen wurde, dass es eines gibt. Deren Interventionen führten jedenfalls schließlich zur Ausladung der israelischen Gruppierung.

Klar, dass das umgehend die »Israelkritiker« auf den Plan rief. Der Kölner Stadt-Anzeiger beispielsweise nannte die Absage ein »Politikum mit Skandalpotenzial« und beklagte einen »Ausfall diplomatischer Geistesgegenwart« sowie »Führungsversagen«. Dass die Stadtspitze dem Protest der israelischen Botschaft »und damit dem Druck der Regierung in Jerusalem« nachgegeben habe, bestärke »den klassischen antisemitischen Topos, dass ›die Deutschen immer einknicken, wenn die Israelis Druck machen‹«. Die Süddeutsche Zeitung fand, Jürgen Roters müsse »sich fragen lassen, ob er durch das Verbot nicht genau jene antiisraelischen Reaktionen schürt, die er eigentlich zu verhindern vorgibt«. Ob die diplomatische Vertretung des jüdischen Staates für ihre Einwände vielleicht legitime inhaltliche Gründe haben könnte, wurde gar nicht erst geprüft, denn das Ergebnis stand von vornherein fest: Hat sie nicht, kann sie gar nicht haben, Punkt.

Was daher bleibt, ist das Verdikt, um das es a priori ging: Der mächtige jüdische Staat unterwirft sich auch das Oberhaupt einer deutschen Großstadt, weshalb die zu erwartenden antisemitischen Reaktionen erstens auf sein eigenes Konto gehen und zweitens sogar nachvollziehbar sind. Was die Zeitungen da als Warnung vor dem Antisemitismus ausgeben, ist in Wirklichkeit nicht nur – was schon schlimm genug wäre – eine präventive Entschuldigung von judenfeindlichen Äußerungen. Es attestiert dem irrationalen antisemitischen Ressentiment auch eine rationale Basis, nach dem Motto: Ist ja doch was dran an den ganzen Unterstellungen, wie man sieht. Nach dieser Logik dürfte kein Jude auf dieser Welt irgendetwas tun oder lassen, das der Antisemit als Bestätigung seines Wahns auffassen könnte. Damit aber wird die Ursache für die Feindschaft gegen Juden bei den Juden selbst verortet und nicht bei den Antisemiten. Und genau das tun der Kölner Stadt-Anzeiger und die Süddeutsche Zeitung in ihren Kommentaren.

Der Vorwurf, den man Jürgen Roters tatsächlich machen muss, besteht darin, dass er seinen »kölschen Außenminister« Frieder Wolf nicht schon in der Planungsphase zurückgepfiffen hat. Als der beschloss und verkündete, Breaking the Silence im Zuge der beiden Jubiläen nach Köln zu holen, entstand nämlich eine Situation, aus der Israel nur als das Böse schlechthin hervorgehen konnte. Denn würde man die Ausstellung tatsächlich zeigen, wäre der Tenor der Reaktionen absehbar: Seht her, so schlimm treibt es der Judenstaat mit den Palästinensern, im Grunde nicht viel anders als die Nazis! Schön, dass sich ein paar Kronzeugen gefunden haben, die das bestätigen, was man selbst ohnehin schon immer wusste – und dass sie in Israel marginal sind, liegt bloß daran, dass sie ausgegrenzt und zum Schweigen gebracht werden. Sollte die Ausstellung aber abgesagt werden, dann aus Gründen, die man natürlich ebenfalls bereits kannte: Der israelische Staat will die Wahrheit unterdrücken und bedient sich dazu seiner Lakaien in deutschen Amtsstuben, die aus schlechtem Gewissen wegen des Holocaust bereitwillig kuschen.

Auf eine andere Wahrheit wies der Kölner Schauspieler und Theaterregisseur Gerd Buurmann hin: »Die Ausstellung ›Breaking the Silence‹ bricht in Deutschland kein Schweigen, sondern stimmt lediglich in den Chor der einseitigen Israelkritiker ein. Die Ausstellung sollte in Deutschland daher besser ›Joining the Choir‹ heißen!« In Israel selbst herrscht übrigens ebenfalls kein Schweigen, was die Armee betrifft, im Gegenteil: Ihr Tun wird in der Öffentlichkeit breit und kontrovers diskutiert, es gibt eine Vielzahl von Organisationen – und mit Ha’aretz eine Tageszeitung –, die an dieser Debatte teilnehmen. Breaking the Silence muss sich aber auch kritische Fragen gefallen lassen. Matti Friedman etwa, ein ehemaliger Nahost-Korrespondent der Nachrichtenagentur AP, machte deutlich, dass die Gruppe in ihrem jüngsten Bericht zum Gazakrieg des vergangenen Jahres wie stets nur anonyme Soldaten zu Wort kommen lasse und die Geschehnisse, von denen diese berichten, kein Datum und keine Ortsangabe trügen. So sei eine Überprüfung – und auch die gegebenenfalls erforderliche Einleitung von Straf- und Disziplinarverfahren – schwierig bis unmöglich.

Gelegentlich wird – etwa von Funktionären der Kölner Grünen – die Ausstellung mit dem Argument verteidigt, Breaking the Silence sei ja gerade ein Beleg dafür, wie pluralistisch die israelische Gesellschaft ist. Eine so bizarre wie fadenscheinige Begründung: Hierzulande ist die irre Ansicht, die israelische Armee sei eine der Hamas ähnliche Terrororganisation oder bediene sich gar nationalsozialistischer Praktiken, ausgesprochen stark ausgeprägt, was Umfragen genauso zeigen, wie es die grauenvollen antiisraelischen Demonstrationen des vergangenen Sommers getan haben. Und das Gegenteil würde man, wie der Kölner Blogger Jan S. Weber treffend formulierte, »kaum mit Vorwürfen von nicht überprüfbarem Fehlverhalten israelischer Soldaten aus anonymen Quellen vermitteln können«. In Israel, so Weber weiter, sei die Ausstellung »ein Punkt in einer pluralen gesellschaftlichen Debatte«. In Köln hingegen gebt es diese Debatte nicht: »Hier herrscht bereits die absolute Meinungsmajorität, dass Israel der Aggressor im anhaltenden Konflikt sei.«

Es war deshalb auch zu erwarten, dass die Absage des Oberbürgermeisters nicht das letzte Wort in dieser Angelegenheit sein würde. Die Ausstellung soll nun im kommenden Frühjahr gezeigt werden, »in einem angemessenen Kontext«, wie die Stadt mitteilen ließ, und im Rahmen eines Konzepts, das »der komplexen Situation im Nahen Osten gerecht werden soll« – was auch immer das heißt. Vielleicht ist damit »einfach nur eine Eröffnungsrede von Walter Herrmann bei der Vernissage« gemeint, wie Blogger Weber schreibt. Ausschließen kann man nicht einmal das.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Die Ausstellung von Breaking the Silence in Dublin, Juni 2014. © Trocaire mit CC-BY-2.0-Lizenz via Flickr.


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Vortrag mit Alex Feuerherdt am 30. Juni in Berlin: Fußball und Fankultur in Israel – Geschichte und Gegenwart June 16, 2015 | 09:34 am

Als im Juni 2013 die U21-Europameisterschaft in Israel ausgetragen wurde, war dies der größte sportpolitische Erfolg der Israel Football Association (IFA) überhaupt. Denn nach der Gründung des Verbandes 1948 war die Nationalmannschaft des Landes aufgrund von Boykotten durch arabische Staaten jahrzehntelang zu einer regelrechten Odyssee gezwungen; ihre Qualifikationsspiele musste sie teilweise sogar in Ozeanien austragen. Erst Anfang der 1990er Jahre wurde die IFA – und mit ihr die israelischen Vereine – endlich als Vollmitglied in den europäischen Fußballverband UEFA aufgenommen.

Diplomatische Intifada June 15, 2015 | 11:43 am

Man muss nicht den Teufel an die Wand malen, um festzustellen: Die Luft zum Atmen wird für die Juden weltweit – und für den jüdischen Staat im Besonderen – immer dünner. Längst hat sich de facto eine antisemitische Internationale herausgebildet, die immer ärger wütet – mit allen Mitteln und auf allen Ebenen. Die vergangenen Tage haben das erneut besonders deutlich gezeigt.

Am Ende war – angeblich – alles gar nicht so gemeint. Man halte nichts von Boykotten, liebe Israel und werde die Kooperation mit dem israelischen Unternehmen Partner Communications fortsetzen, beteuerte Stéphane Richard nun, der Vorstandschef der französischen Telekommunikationsfirma Orange. Das hatte sich einige Tage zuvor noch ganz anders angehört. Da nämlich hatte Richard auf einer Pressekonferenz in der ägyptischen Hauptstadt Kairo gesagt, er würde das Engagement seines Unternehmens in Israel »lieber heute als morgen« beenden. Im jüdischen Staat empörte das begreiflicherweise viele. Scharfe Kritik äußerte beispielsweise Premierminister Benjamin Netanjahu, der befand, Richards Aussagen zeugten von einer feindlichen Gesinnung und seien Teil »einer orchestrierten globalen Kampagne, um Israel zu delegitimieren«.

Das sind markige Worte, aber Netanjahu hat damit Recht. Längst sieht sich Israel nicht mehr »nur« militärischen Attacken der Hamas, der Hisbollah, des Islamischen Jihad und neuerdings des IS ausgesetzt, sondern auch massiven Angriffen auf politischer, ökonomischer und rechtlicher Ebene. Die sogenannte BDS-Bewegung etwa, die vor zehn Jahren gegründet wurde und »Boycott, Divestment and Sanctions« (also einen Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen) gegen den jüdischen Staat fordert, ist zu einem international tätigen Zusammenschluss von ideologisch hochmotivierten Aktivisten angewachsen, die alles daransetzen, um Israel auf so vielen Ebenen wie möglich zu schaden. Besonders im akademischen Bereich hat diese Bewegung bereits eine Reihe von »Erfolgen« erzielt: Internationale Fachzeitschriften lehnen Aufsätze israelischer Wissenschaftler ab, wissenschaftliche Konferenzen in Israel werden boykottiert, Veranstaltungen mit israelische Akademikern werden gestört.


Antisemitisches Theater: Boykott, Kapitalabzug, Sanktionen

Die BDS-Bewegung wird dabei in Israel nicht nur von Regierungspolitikern verurteilt. Der Vorsitzende der oppositionellen Arbeitspartei etwa, Yitzhak Herzog, bezeichnete ihre Aktivitäten unlängst als »diplomatische Intifada« von Israelhassern. Für Yair Lapid, den Chef der Partei Yesh Atid, sind die Anführer der BDS-Kampagne Antisemiten und Marionetten »in einem Theater, das von der Hamas und dem islamischen Jihad aufgeführt wird«. Ihre Motivation sei antiisraelisch und antijüdisch. Wie sehr das zutrifft, ließ sich dieser Tage am Beispiel eines Treffens der Initiative »Zwei Staaten, ein Heimatland« beobachten. Diese Vereinigung von Israelis und Palästinensern, die nach eigenen Angaben für eine einvernehmliche Zweistaatenlösung und offene Grenzen plädiert, wollte ihren Gründungskongress eigentlich in der palästinensischen Stadt Beit Jala ausrichten. Nach handfesten Drohungen von BDS-Aktivisten, die solche Normalisierungsbemühungen kategorisch ablehnen, musste die Veranstaltung jedoch nach Jerusalem verlegt werden.

Diese Boykottbestrebungen sind nicht die einzigen Versuche, Israel nach Kräften zu dämonisieren und zu delegitimieren. Schon ein kurzer Blick auf Meldungen und Geschehnisse der vergangenen Tage macht deutlich, wie sehr der jüdische Staat unter Druck gesetzt wird und welche Mittel dazu eingesetzt werden. So zog beispielsweise der Palästinensische Fußballverband auf dem FIFA-Kongress Ende Mai seinen Antrag auf Ausschluss Israels zwar im letzten Moment zurück, weil abzusehen war, dass er nicht die erforderliche Dreiviertelmehrheit finden würde. Doch schon dass er im Vorfeld für viel Wirbel und Diskussionen gesorgt hatte, dürfte Jibril Rajoub – der Vorsitzende des Verbands, der wegen terroristischer Aktivitäten 17 Jahre in israelischen Gefängnissen verbracht hat und »jede gemeinsame sportliche Aktivität mit dem zionistischen Feind zum Zwecke der Normalisierung« als »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« ablehnt – auf der Habenseite verbuchen. Und er erreichte sogar noch mehr: Sein Vorschlag, eine FIFA-Kommission einzusetzen, die unter anderem die Bewegungsfreiheit palästinensischer Spieler und Funktionäre überwacht und Rassismus im israelischen Fußball untersucht, wurde vom Kongress mit großer Mehrheit angenommen. Letztlich hat Rajoub bekommen, was er wollte – seine ursprüngliche Maximalforderung diente vor allem dazu, den Preis für Israel in die Höhe zu treiben.


Die Uno: Vereinte Nationen gegen Israel

Die Vereinten Nationen haben derweil dem antisemitischen Gerücht vom »Kindermörder Israel« neue Nahrung gegeben. Im jährlichen UN-Bericht über Kriege, Länder und Krisen, in denen Kinder in bewaffneten Konflikten zu Opfern wurden, wird der jüdische Staat für sein diesbezügliches Vorgehen im Gaza-Krieg 2014 scharf kritisiert. Von einer »noch nie dagewesenen und inakzeptablen Größenordnung« sowie einem »beispiellosen und inakzeptablen Ausmaß« sprach Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon. Seine für den Bericht zuständige Sondergesandte wollte Israel sogar auf die »schwarze Liste« der schlimmsten Kinderrechtsverletzer setzen, auf der ansonsten Despotien und Autokratien wie Afghanistan, Syrien, der Jemen, Somalia oder der Sudan und Terrororganisationen wie al-Qaida, der IS und die Taliban stehen. Dieses Ansinnen immerhin lehnte Ban ab – sehr zur Enttäuschung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die offenkundig kein Problem damit hat, dass die Hamas nicht nur Kinder zu Kombattanten und Zielscheiben macht, sondern sie auch in UN-Schulen im Gazastreifen gezielt indoktriniert.

Darüber hinaus hat die Uno das Palestinian Return Center (PRC) als nichtstaatliche Organisation anerkannt. Das PRC ist eine antisemitische palästinensische Vereinigung, die von Hamas-Aktivisten angeführt wird und unter anderem Israelis für Nazis hält und den jüdischen Staat der »Apartheid« sowie »ethnischer Säuberungen« bezichtigt. Der NGO-Status gewährt dem PRC unter anderem Zugang zu UN-Komitees und dem sogenannten Menschenrechtsrat. Ron Prosor, der israelische UN-Botschafter, kommentierte diese Entscheidung dann auch treffend mit den Worten: »Bis heute haben die Vereinten Nationen der Hamas Nachlass gewährt und sie ihre Aktivitäten stärken lassen. Jetzt sind sie einen Schritt weiter gegangen und haben der Hamas eine Willkommensfeier an ihrem Haupteingang ausgerichtet, indem sie ihr die Erlaubnis erteilten, ein vollwertiger Teilnehmer zu sein. Wenn es nach diesem Schriftsatz geht, werden wir eines Tages die Hisbollah im Sicherheitsrat finden und den IS, wie er im Menschenrechtsrat abstimmt. Das ist die Spitzensaison für das Theater des Absurden.«


Judenhass in allen Teilen der Gesellschaft

Angesichts solcher Entwicklungen passt es ins Bild, dass in Deutschland (und nicht nur dort) die Zahl antisemitischer Taten deutlich gestiegen ist. Beim »klassischen« Antisemitismus – wozu beispielsweise Hakenkreuzschmierereien an Synagogen, Hetze auf Demonstrationen und die Schändung jüdischer Friedhöfe gehören – gab es nach Angaben der Bundesregierung im vergangenen Jahr 1.596 Vorfälle, das entspricht einem Zuwachs gegenüber dem Jahr 2013 von 25 Prozent. Noch gravierender sieht es beim antiisraelischen Antisemitismus aus: In diesem Bereich kletterte die Zahl von 41 auf 575 Taten, wovon 91 mit körperlicher Gewalt einhergingen. Hier wirkten die judenfeindlichen Demonstrationen während des Gazakrieges wie ein Brandbeschleuniger. »Die Hemmschwelle für antisemitische Hassparolen und letztendlich gewalttätige Übergriffe sinkt stetig«, stellte Deidre Berger, die Direktorin der Berliner Dependance des American Jewish Committee (AJC), dann auch fest. Sie geht zudem davon aus, dass die Dunkelziffer in Wirklichkeit noch weit größer ist: »Viele Anfeindungen auf Straßen, Schulhöfen und Sportplätzen werden durch die offiziellen Zahlen gar nicht abgebildet.«

Für die massiven Anfeindungen in Briefen und E-Mails an den Zentralrat der Juden in Deutschland und die israelische Botschaft gilt das ebenfalls. Monika Schwarz-Friesel, Professorin für allgemeine Linguistik an der TU Berlin, hat sie untersucht und dabei herausgefunden, dass zwei Drittel davon nicht aus politischen Randmilieus kommen, sondern aus der vielbeschworenen »Mitte der Gesellschaft«. »Sehr viele Hochgebildete« äußerten sich da, »mit Name und Anschrift, mit Angabe des Berufs und akademischer Grade«. Deren »emotionales Bedürfnis, unter dem Deckmantel der sogenannten ›Israelkritik‹ judenfeindliches Gedankengut zu verbreiten«, schiebe »historische und sprachliche Hemmnisse beiseite«. Gleichzeitig »schwindet die Gegenwehr«, das heißt, es gibt »einen Rückgang der Stimmen, die antisemitischen Parolen im öffentlichen Diskurs entgegentreten«.


Antisemitische Internationale

Man malt ganz gewiss nicht den sprichwörtlichen Teufel an die Wand, wenn man konstatiert, dass die Luft zum Atmen für die Juden weltweit – und für den jüdischen Staat im Besonderen – immer dünner wird. Die »diplomatische Intifada«, von der Yitzhak Herzog spricht, nimmt immer grässlichere Züge an. Betrieben wird sie von einer faktischen Allianz aus politischen Aktivisten und Vereinigungen, Künstlern, Regierungen, NGOs, der Uno, Sportverbänden, diversen Unternehmen und ganz normalen Bürgern, die in ihrer Gesamtheit eine regelrechte antisemitische Internationale darstellen. Sich gegen sie zur Wehr zu setzen, ist vor allem für Israel weitaus schwieriger, als militärischen Angriffen zu begegnen. Denn während sich Terrororganisationen bislang noch mit der Kritik der Waffen einigermaßen in Schach halten lassen, werden die Waffen der Kritik dort, wo das antisemitische Ressentiment immer heftiger wütet, zunehmend wirkungsloser. Dieses Ressentiment aber bereitet den Boden für die Gewalt, für die Attacken, für die tödlichen Angriffe auf die Juden, ihre Einrichtungen und ihren Staat, es flankiert sie und begreift sich als deren Legitimation. All dies kennzeichnet, wohlgemerkt, keinen Ausnahmezustand, sondern – viel schlimmer – die Normalität.


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Leben im Schatten des Konflikts June 14, 2015 | 09:12 pm

Ein wirklich sehenswerter Film über persische Juden in Israel.


Alte Klischees im Neuen Gewande June 14, 2015 | 05:30 pm

Zum Comeback des Antisemitismus in der Form personalisierender Kapitalismuskritik und des Ressentiments gegen den jüdischen Staat

von Lothar Galow-Bergemann

erschienen in „Mit dem Zeigefinger gegen Israel? Acht Einwände gegen deutsche Besserwisserei“, herausgegeben von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Stuttgart und Mittlerer Neckar, Mai 2015

„Jawohl, sie halten uns in unserem eigenen Land gefangen, sie lassen uns arbeiten in Nasenschweiß, Geld und Gut gewinnen, sitzen dieweil hinter dem Ofen, faulenzen, pompen und braten Birnen, fressen, sauffen, leben sanft und wohl von unserm erarbeiteten Gut, haben uns und unsere Güter gefangen durch ihren verfluchten Wucher, spotten dazu und speien uns an, das wir arbeiten und sie faule Juncker lassen sein … sind also unsere Herren, wir ihre Knechte.“ Bereinigen wir das Zitat um die etwas altertümliche Sprache, lassen wir die dermaßen Beschimpften etwa nicht „faule Junker“ sondern „unnütze Schmarotzer“ sein, die nicht „Birnen braten“, sondern im Privatjet um den Globus jetten und „uns und unser erarbeitetes Gut“ nicht durch ihren „verfluchten Wucher“, sondern mithilfe ihrer „gierigen Finanzspekulationen“ bedrängen – im Handumdrehen sehen wir ein ziemlich aktuelles und weit verbreitetes Weltbild vor uns. Dass „die Gierigen da oben“ an „unserem Unglück“ schuld seien, gilt nämlich vielen ZeitgenossInnen als überzeugende Ursachenbeschreibung der seit Jahren anhaltenden weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise.

Die Frage, welchen Namen und welche Hausnummer „die da oben, die an allem schuld sind“ denn nun eigentlich ganz genau haben, wird unterschiedlich, manchmal gar nicht, mitunter auch mit seltsam unklar-klar raunender Rede beantwortet. Der Autor des einleitenden Zitats – es ist schon bald ein halbes Jahrtausend alt – gab jedenfalls eine glasklare Antwort: die Juden sind’s! Der das mit Bestimmtheit wusste, war niemand anderes als Martin Luther, jener „große Deutsche“, nach dem unzählige Plätze, Straßen und Schulen benannt sind und dessen Wirken mit Blick auf das herannahende Reformationsjubiläum 2017 landauf landab von kirchlicher wie staatlicher Seite wieder einmal in hellen Tönen gepriesen wird. Nachzulesen in seiner 1543 erschienen Schrift „Von den Jüden und ihren Lügen“. Der bei weitem nicht einzigen, aber übelsten judenfeindlichen Hetzschrift des Reformators, die er noch kurz vor seinem Tod verfasste. Und er lieferte darin auch gleich das Rezept mit, wie mit den Bösewichtern zu verfahren sei. So solle man u.a. ihre Synagogen und Schulen verbrennen, ihre Häuser zerstören, ihnen das freie Geleit entziehen und ihren Besitz konfiszieren.

Kein Wunder, dass Martin Luther im nationalsozialistischen Deutschland oft und gerne und zwar durchaus auch unverfälscht und ganz und gar nicht aus dem Zusammenhang gerissen zitiert wurde. Noch 1946 berief sich Julius Streicher, der Herausgeber des antisemitischen Hetzblatts „Der Stürmer“ im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess auf den Reformator. Würde der heute noch leben, so Streicher, stünde er an seiner Stelle vor den Schranken des Gerichts. Auch im Spielfilm „Jud Süss“, der 1940 in die Kinos kam und in kürzester Zeit zum bis dahin größten Kassenschlager aller Zeiten avancierte, berufen sich die Judenhasser auf Luther. Über 20 Millionen strömten in die Kinos und sahen das Machwerk mit Ergriffenheit und Begeisterung. Sie mussten keineswegs vom Blockwart in den Kinosaal getrieben werden, denn sie sahen und erlebten dort exakt das, was sie dachten, glaubten, fühlten, wünschten und hofften. Denn der Film bediente ihre Vorstellung von sich selbst als den guten und arbeitenden Ehrlichen, die von hinterhältigen und bösartigen Raffgierigen belogen und betrogen werden. Ein raffinierter und mit allen Wassern gewaschener Finanzexperte hilft dem Herzog von Württemberg immer wieder aus der Patsche und rettet ihn vor dem Staatsbankrott. Entsprechend verschafft er sich wachsenden Einfluss am Hofe. In moderner Sprache: der Einfluss des Finanzkapitals auf die Politik wächst. Er selbst und seine Kumpane – allesamt Juden – bereichern sich dabei schamlos. Selbstredend muss das Geld irgendwoher kommen. Nun, sie greifen eben dem ehrlich arbeitenden Volk immer tiefer in die Tasche. Der Film lebt vom halluzinierten Gegensatz zwischen der ehrlichen und betrogenen Arbeit und der verabscheuungswürdigen Raffgier, die ohne Arbeit zu Reichtum und einem guten Leben gelangen will. Am Ende wird der Jude zur tiefen Befriedigung des ganzen umstehenden Volkes erhängt. Genau das haben sich die Leute – genauso wie die Kinobesucher – schon immer gewünscht. Wenige Monate nach dem Kassenschlager beschließt die Wannseekonferenz die „Endlösung der Judenfrage“. Natürlich hat der Film auch einen positiven Helden, der zum Kampf gegen die Juden mobilisiert. In der Schlüsselszene gewinnt er seine Mitstreiter mit dem Ausruf: „Wie die Heuschrecken fallen sie (die Juden) über uns her!“ Jetzt springt der Funke über, seine Mannen sind zum Kampf bereit.

Eine Broschüre der Gewerkschaft verdi „Finanzkapitalismus – Geldgier in Reinkultur!“, die den so genannten Finanzkapitalismus erklären will, arbeitet extensiv mit der Heuschreckenmetapher. Schon auf dem Titelblatt kommt ein bedrohlicher und schier unendlicher Heuschreckenschwarm auf den Betrachter zu. Illustrationen, auf denen oft nicht mehr zwischen Mensch und Heuschrecke zu unterscheiden ist, vervollständigen das Bild. Sie bedrohen uns, quetschen und saugen alles aus, ob Mietshäuser, Fabriken oder Büros. Alles für ihre unersättliche Gier nach Profit. Doch nicht nur in Gewerkschaftspublikationen, auch im gutbürgerlichen Blätterwald und in vermeintlich radikal kapitalismuskritischen Publikationen findet man immer wieder das Bild von den Heuschrecken, die über das Land, die Wohnungen und die Fabriken herfallen. Selbstredend sind die AutorInnen keine Nazis, ihnen das zu unterstellen wäre nicht nur persönlich absolut unerträglich, es wäre auch sachlich vollkommen falsch. Doch ihre arglose Verwendung der Metapher verweist darauf, dass hochproblematische Bilder und Erklärungsmuster in der ganzen Gesellschaft verbreitet sind – ob rechts oder links oder auch in der vermeintlich so reflektierten Mitte.

Der oberflächliche und vereinfachende Blick auf die Funktionsweisen des globalisierten Kapitalismus gipfelt immer wieder in einer problematischen Frage, die sich selbst für die Ausgeburt von Kritik hält: „Geld regiert die Welt. Doch wer regiert das Geld?“ Sie erscheint auf Occupy-Demos genauso wie auf dem Cover des „Spiegel“ oder in kirchlichen Seminarankündigungen, die nach einem „besseren Geldsystem“ Ausschau halten. Die Frage, mal genau so, mal ein wenig anders formuliert, bewegt die meisten Menschen. Denn es fällt tatsächlich schwer, den Kapitalismus zu begreifen. Der ist nämlich ein menschheitsgeschichtliches Novum. Während alle vorhergehenden Gesellschaftssysteme auf personeller Herrschaft basierten, beruht er auf abstrakter, versachlichter Herrschaft. Kapitalismuskritik, die nicht bloß an der Oberfläche kratzt und personalisiert, muss sich deswegen den durchaus nicht einfach zu verstehenden immanenten Sachzwängen eines Systems stellen, dessen innere Logik nicht etwa auf stofflichen Reichtum und ein gutes Leben für alle Menschen hinausläuft, sondern auf den inhaltsleeren Zweck eines Hamsterrads aus „immer mehr und immer schneller“, das vom Zwang zur fortlaufenden Verwertung des Kapitals angetrieben wird. Eine solche Kritik würde beispielsweise fragen, warum wir eigentlich ausgerechnet zu einem Zeitpunkt immer mehr und immer länger arbeiten sollen, wo wir dank Wissenschaft und Technik in der Lage sind, mit immer weniger Arbeit immer mehr stofflichen Reichtum zu produzieren. Doch solche Fragen lassen sich nicht mit Schuldzuweisungen an bösartige Menschen und „Lügenpack“ beantworten, sie erfordern systemische Kritik. Um wie viel naheliegender und verführerischer ist da doch ein Weltbild, das über so etwas erst gar nicht nachdenken mag und dafür Heuschrecken, gierige Manager, Bankster und Spekulanten zu den Verantwortlichen für die Krise erklärt. Und das zudem noch den enormen Vorteil bietet, dass man sich selbst besten Gewissens dem wohligen Gefühl hingeben kann, zu den Guten zu gehören.

Es war eine national-sozialistische deutsche Arbeiter-Partei, die jene Volksmeinung schon einmal verkörperte, zu politischer Macht brachte und konsequent umsetzte. Denn wo geglaubt wird, einige wenige undurchschaubar Mächtige, Gierige und Bösartige seien am Unglück der großen Masse schuld, drängt sich der Wunsch auf, die eingebildeten Schädlinge mögen beseitigt werden, damit es „uns“ wieder gut gehe. Deswegen stand „Arbeit macht frei“ über dem Tor von Auschwitz. Bis heute können sich das die wenigsten wirklich erklären. Schließlich gilt ihnen doch die Arbeit als eine gute Sache, mit der sie sich identifizieren. Doch in der Psyche derer, die sich der Gemeinschaft der „ehrlich Arbeitenden und Betrogenen“ zurechnen, schlummert seit jeher der Vernichtungswahn gegen die eingebildeten „schuldigen Gierigen“. In der Shoah hat er sich ausgelebt.
Dass den meisten Leuten heutzutage die gruselige Implikation ihres Denkens noch gar nicht zu Bewusstsein gekommen ist, vermag nicht zu beruhigen. Denn der bewusste Vernichtungswunsch steht nicht bereits am Beginn, sondern erst am Ende einer langen Kette von unreflektierter Empörung, Ressentiment und Pseudokritik.

Wo der unpersonale Herrschaftscharakter des Systems der Kapitalverwertung nicht verstanden ist und im Verborgenen wirkende Strippenzieher vermutet werden, lauert der Ausbruch der Barbarei. Zumal in Krisenzeiten wie den heutigen, die leider erwarten lassen, dass in den kommenden Jahren immer mehr Menschen Grund haben werden, sich über die Verschlechterung ihrer sozialen Lage zu empören. Solche Zeiten, man könnte es spätestens seit 1929 wissen, sind immer günstige Zeiten für die rasche, ja explosive Verbreitung des Ressentiments. Nicht dass jeder, der heute die Übel der Welt von gierigen Spekulanten und durchtriebenen Zockern verursacht sieht, bereits ein voll entwickeltes antisemitisches Weltbild mit sich herumtrüge. Noch ist vielen – wenn auch längst nicht mehr allen – zu glauben, wenn sie sagen, sie hätten nichts gegen Juden. Doch der oberflächliche, personalisierende und eben nur pseudokritische Antikapitalismus mündete schon einmal in antisemitischen Vernichtungswahn. Wer „Tötet die Juden!“ ruft, ist nur einen verhängnisvollen Weg zu Ende gegangen, den er schon viel früher und mitunter auch sehr leise begonnen hat.

Noch gilt es als Ausweis von Anständigkeit, kein Antisemit zu sein. Doch die Hülle dieses Bekenntnisses wird immer rissiger. Als der „Spiegel“ im Januar 2013 in unschuldiger Man-wird-doch-nochmal-fragen-dürfen-Manier die Frage stellte „Ist Antisemit, wer sagt, die Juden hätten zu viel Einfluss in Deutschland?“ konnte er ich bereits der offenen Unterstützung eines Viertels der Deutschen sicher sein, die diese Meinung in Umfragen ungeniert zu Protokoll geben. Als die Studierenden der Geistes- und Sozialwissenschaften (!) der Universität Osnabrück die Aussagen bewerten sollten „Es sollten weniger jüdische Einwanderer nach Deutschland gelassen werden“ und „Deutsche Frauen sollten keine Juden heiraten“ kreuzten lediglich 60 Prozent „stimmt gar nicht“ an. Und wenn „es dem Frieden dient“, lassen sich vermeintliche FriedensfreundInnen auf Ostermärschen auch mal „gerne als Antisemit beschimpfen“.

Apropos „Frieden“. Eine zentrale Rolle für das Comeback des Antisemitismus spielt die von den meisten Deutschen mit Hingabe betriebene „Israelkritik“. Sie bietet den unschätzbaren Vorteil, nichts gegen Juden haben zu müssen und „doch nur“ die israelische Politik zu kritisieren. Dabei verweist schon der Begriff „Israelkritik“ auf den obsessiven Charakter des Unterfangens. Eine Brasilienkritik, Dänemarkkritik oder Türkeikritik hat jedenfalls bisher noch niemand erfunden. Allein der jüdische Staat verleitet offenbar zur Kreation eines neuen Substantivs, das das Wort „Kritik“ enthält. Entsprechend sieht diese „Kritik“ dann auch aus. Zwei Drittel der Deutschen halten den jüdischen Staat für „die größte Gefahr für den Weltfrieden“. Befragt nach den Ursachen für den so genannten Nahostkonflikt fällt den meisten Medienschaffenden genauso wie den meisten „Leuten von der Straße“ spontan „die israelische Siedlungspolitik“ ein. Lässt man das einmal unkommentiert und fragt nach möglichen weiteren Gründen, werden die Antworten ganz schnell äußerst dünn. Dass der antisemitische Vernichtungswahn, von dem Israel umgeben ist und die Weigerung selbst der angeblich gemäßigten palästinensischen Kreise, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, irgendetwas mit der Situation zu tun haben könnten – auf so etwas Naheliegendes kommen die wenigsten. Dabei könnte, wer wollte, über vieles Bescheid wissen. Beispielsweise über die Charta der Hamas, in der es heißt, „die Juden kontrollierten mit ihrem Reichtum weltweit die Medien, lenkten Revolutionen, bildeten überall Geheimorganisationen, um Gesellschaftssysteme zu zerstören, stünden hinter beiden Weltkriegen und seien Drahtzieher jedes Krieges auf der Welt.“ Und „erst wenn alle Muslime die Juden bekämpften und töteten, werde das jüngste Gericht kommen. Dieses werde die Vernichtung aller Juden vollenden.“ Man könnte auch wissen, dass viele andere erklärte Feinde des jüdischen Staates, etwa die mächtigen Herrscher des iranischen Gottesstaates, ganz genauso denken. Und dass dies nichts, aber auch gar nichts mit „Kritik an israelischer Politik“ oder der Formulierung irgendeines „palästinensischen Nationalinteresses“ zu tun hat, sondern der blanke antisemitische Vernichtungswahn ist, den man in ganz ähnlichen Worten – auch das könnte man wissen – in Hitlers Politischem Testament nachlesen kann. Seine letzten Aufzeichnungen, einen Tag bevor er sich im Bunker die Kugel gab, waren diese: „Ich habe keinen Zweifel darüber gelassen, dass, wenn die Völker Europas wieder nur als Aktienpakete dieser internationalen Geld- und Finanzverschwörer angesehen werden, dann auch jenes Volk mit zur Verantwortung gezogen werden wird, das der eigentlich Schuldige an diesem mörderischen Ringen ist: Das Judentum!“ Man könnte wissen, wie sehr sich die Gedankenwelt fanatischer Judenhasser gleicht und man könnte daraus ableiten, in welcher Situation sich der jüdische Staat befindet. Dass er z.B. bei Strafe seines Untergangs seinen Gegnern militärisch überlegen bleiben muss. Doch all das interessiert nur wenige. Auch hier gilt: Einfache und oberflächliche Antworten sind ja so praktisch. Sie bedienen das eigene Ressentiment und lassen einen in dem angenehmen Gefühl zurück, zu den Guten zu gehören, die „Gottseidank nicht so sind“.

Ressentiment ist faktenresistent. Dass es nie einen palästinensischen Staat gegeben hat, dass seit 92 Jahren auf 78 Prozent des ehemaligen Mandatsgebiets Palästina ein arabischer Staat mit überwiegender palästinensischer Bevölkerungsmehrheit besteht, aus dem auf Geheiß der (britischen) Mandatsmacht sämtliche Juden zu verschwinden hatten (Transjordanien/Jordanien), dass Israel 2005 einen Herzenswunsch der Hamas und deutscher FriedensfreundInnen erfüllte und sämtliche Siedlungen im Gazastreifen auflöste, dass Gaza daraufhin nicht etwa zum blühenden Friedensland, sondern zur Raketenabschussrampe wurde – all das und noch viel mehr will man gar nicht wissen. In aller Regel reicht das Stichwort „Siedlungspolitik“ aus, um eine feste Meinung zum Thema zu haben. Wer das Wort fehlerfrei aufsagen kann, darf sich zur unüberschaubar großen Menge der eingebildeten Nahostexperten in Deutschland rechnen. „Siedlungspolitik“ ist zur Chiffre verkommen, mittels derer man sich gegenseitig permanent zu verstehen gibt, man wisse ja nur zu gut, wer der eigentlich Schuldige ist.

Dass Antizionismus, also die Ablehnung des jüdischen Staates, etwas völlig anderes sei als Antisemitismus, dass er doch nur die verständliche Reaktion auf die angeblich so schlimme Politik Israels sei, ist das Glaubensbekenntnis aller modernen AntisemitInnen. Doch bei genauerem Hinsehen erweist sich bereits die Vorstellung, den Hass auf jüdische Staatlichkeit habe es vor der Existenz des Zionismus oder Israels nicht gegeben, als falsch. Auch in diesem Punkt hat Martin Luther schlechte Vorarbeit geleistet. 1538 machte er sich in seiner Schrift „Wider die Sabather“ über diese jüdische Sekte wie folgt lustig: „So lasst sie doch hinfahren ins Land und gen Jerusalem, Tempel bauen, Priesterthum, Fürstenthum, und Mosen mit seinem gesetze auffrichten und also sie selbs wiederumb Jüden werden und das Land besitzen. Wenn das geschehen ist, so sollen sie uns bald auf den ferssen nach sehen daher kommen und auch Jüden werden. Thun sie das nicht, so ists aus der massen lächerlich, das sie uns Heiden wollen bereden zu jrem verfallen gesetze, welches nu wohl Funffzehnhundert jar verfaulet und kein gesetze mehr gewesen ist.“ Sie sind doch gar nicht in der Lage, einen ordentlichen Staat zu errichten, die Juden, hören wir da heraus. Immanuel Kant sprach von den Juden als „einer ganzen Nation von lauter Kaufleuten … deren bei weitem größter Theil keine bürgerliche Ehre sucht“ und dessen „Gesetzgeber… nur ein politisches, nicht ein ethisches gemeines Wesen habe gründen wollen“. Die Juden und ein ethisches Gemeinwesen? Unmöglich! Ein weiterer „großer Deutscher“, Johann Gottlob Fichte, meinte: „Fast durch alle Länder Europas verbreitet sich ein mächtiger, feindselig gestimmter Staat, der mit allen übrigen im beständigen Kriege steht… es ist das Judenthum.“ Die Juden, lesen wir durch die Jahrhunderte immer wieder, sind ja gar nicht in der Lage, einen „normalen“ Staat zu bilden, ihr Staat ist unmoralisch, unethisch und kriegerisch. Das alles „wussten“ die Antisemiten bereits ein paar Jährchen vor der Gründung des Staates Israel. Antizionismus war schon immer fester Bestandteil des Antisemitismus. Aber auch davon will man in Deutschland nichts wissen.

Nicht auszuschließen, dass es Jahrzehnte nach dem von den Alliierten gegen den Willen der Deutschen erzwungenen Ende des Holocausts in diesem Lande wieder salonfähig werden könnte, sich AntisemitIn zu nennen. Rückblickend würde sich dann der eine Zeitlang herrschende „anti-antisemitische“ Konsens lediglich als ein notwendiger Zwischenschritt auf dem Weg zurück zu deutscher Normalität erweisen. Selbstverständlich würden dann auch die „Israelkritik“ und der personalisierende Pseudo-Antikapitalismus ihr heimliches Liebschaftsverhältnis zugunsten einer ganz offen gelebten Ehe aufgeben. Die Süddeutsche Zeitung, die am 2. Juli 2013 ihrer linksliberalen Leserschaft die Zeichnung eines bösartigen und gierigen Monsters präsentierte, das sie mit dem jüdischen Staat gleichsetzte, den „wir Deutschen“ angeblich füttern müssen, könnte sich möglicherweise ans Revers heften, diesen letzten Dammbruch eingeleitet zu haben.
Lothar Galow-Bergemann ist Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft AG Stuttgart & Mittlerer Neckar und schreibt u.a. in konkret, Jungle World und www.emafrie.de

Die falschen Freunde Israels – Für eine Debatte um Israel-Flaggen bei Rechtspopulisten June 10, 2015 | 06:55 pm

Auf einer Pegida-Demonstration am 17. Mai 2015 schwenkte der Stuttgarter  AfD-Stadtrat Fiechtner eine Israelfahne. Der Herr steht selbst innerhalb seiner üblen Partei am rechten Rand. Er schlug gleich drei Fliegen mit einer Klappe: Mancher Gesinnungskumpane, der Israel vor seinen Karren spannen will, war zufrieden. Israelsolidarische Pegida-Gegner_innen fühlten sich provoziert. Und israelfeindliche Pegida-Gegner_innen fühlten sich bestätigt. Kein Wunder, dass ein Gegendemonstrant den Akt wie folgt kommentierte: „Israelfahne mittendrin… das passt!

Warum es für diesen Pegida-Gegner passt? Weil er vermutlich glaubt, Israel betreibe die selbe Politik wie die AfD. Genau wie Fiechtner übrigens, der sich wohl dasselbe zusammenreimt. Dabei müsste den beiden, wären sie zu nüchterner Betrachtung fähig, alleine schon die große Anzahl von Moscheen im jüdischen Staat schwer zu denken geben. Doch diese Fiktion hilft beiden: Fiechtner muss sich nicht mit den wirklichen Verhältnissen in Deutschland und besagter Pegida-Gegner muss sich nicht mit den wirklichen Verhältnissen in Israel befassen. Die Antizionist_innen auf der Gegendemo konnten es sich angesichts eines Israel-Flaggen schwenkenden AfD-Stadtrats wieder einmal auf ihrem stereotypen Gedankensofa bequem machen. Der erhobene Mittelfinger vieler Gegendemonstrant_innen erfüllte zwei Motive zugleich: die (antirassistische) Ablehnung der Pegida-Bewegung und die (antisemitische) Ablehnung des zionistischen Staats.

Meistens verweisen Israel-Flaggen schlicht und ergreifend auf die Anwesenheit von Menschen, die Solidarität mit dem vom antisemitischen Vernichtungswahn bedrohten jüdischen Staat zeigen wollen. Das kapieren Antizionist_innen zwar nie. Aber glücklicherweise muss ja niemand lebenslänglich Antizionist_in bleiben. So lange das Ressentiment allerdings herrscht, sucht und findet es immer wieder Bestätigung. Und es ist nun mal leider zu beobachten, dass sich Menschen in ihrem rassistischen und fremdenfeindlichen Wahn, den sie unter dem Label „Islamkritik“ ausleben, Israel als Verbündeten herbei fantasieren. So z.B. besonders geschmacklos auf „Politically Incorrect“, einer Seite, die systematisch gegen Muslim_innen und Geflüchtete hetzt. Des Weiteren berufen sich immer mehr rechte und rechtsextreme Parteien auf sogenannte „christlich-jüdische Wertvorstellungen“, um sich damit von den vermeintlich gänzlich anderen Wertvorstellungen „des Islam“ abzugrenzen und sich von jedem Antisemitismusverdacht reinzuwaschen. Obwohl sich Hetze gegen Juden auch im rechtspopulistischen Lager und bei Pegida finden lässt, hat sie dort momentan weniger Konjunktur als die Hetze gegen Muslim_innen bzw. „den Islam“ und Asylbewerber_innen. In rechten Splitterparteien scheint der jüdische Staat oftmals angesehener als in der Linkspartei, in der nicht selten offene Israelhasser_innen den Ton angeben. Zu bemerken gilt es allerdings, dass sich das rechte Lager nicht etwa mit Israel solidarisiert, um zu demonstrieren, dass Antisemitismus in Deutschland und weltweit bekämpft werden muss, sondern um das Land für seine widerwärtige muslimfeindliche Agitation zu instrumentalisieren. Israel distanziert sich aus vielen guten Gründen von jedem Kulturkampf gegen „den Islam“. Israel-Flaggen von Pegida-Anhänger_innen stehen den ureigensten Interessen des Landes diametral entgegen.

Es bleibt zu hoffen, dass sich israelsolidarische Menschen unter den Pegida-Gegner_innen nicht irritieren ließen. Dass sich rechtspopulistisches und linksreaktionäres Lager gegenseitig in die Hände spielen, ist ja auch in Stuttgart nicht neu. Siehe die Klarstellung zu diversen Falschmeldungen über die Solidaritätsversammlung „Wir unterstützen Israel!“ am 15.07. 2014 in Stuttgart.

Eine emanzipatorische Haltung ist weder vom Pegida-Umfeld noch von dem seiner antizionistischen Gegner_innen zu erwarten. Aufgeklärte Menschen, denen an gesellschaftlicher Emanzipation gelegen ist, sollten wachsam sein und nicht zulassen, dass Israel von reaktionären Bewegungen instrumentalisiert wird, denn diese reproduzieren fortlaufend antisemitische Stereotype und befestigen damit massenhaft verbreitete Ressentiments.

Wir verstehen diesen kleinen und unvollständigen Text als Vorschlag an emanzipatorische, linke israelsolidarische Menschen, das Thema zu diskutieren und freuen uns auf ihre Rückmeldungen. Für eine fundierte Analyse und Kritik, gegen Antisemitismus. Antizionismus und Rassismus!

Zum Weiterlesen:
Was ist Antisemitismus? Anmerkungen zur Wahnwelt des vernichtungsorientierten Antikapitalismus
Was ist Antizionismus? Anmerkungen zum Hass auf den Juden unter den Staaten

Vortrag von Olaf Kistenmacher am 23. Juni in Esslingen am Neckar: “Israel ist an allem Schuld” – Warum der Judenstaat so gehasst wird June 7, 2015 | 08:42 pm

Laut einer EU-Umfrage sahen 2010 65 Prozent der Deutschen in Israel eine »Gefahr für den Weltfrieden«. Zwei Jahre später schrieb Günter Grass in der Süddeutschen Zeitung, die »Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden«, und bekam dafür Beifall von ganz links bis rechtsextrem. Der Hass auf Israel wird gern mit der Politik der jeweiligen Regierung des jüdischen Staats erklärt. Doch warum richtet sich die Feindschaft aktuell nicht gegen das Nachbarland Syrien und gegen den »Islamischen Staat« oder gegen die EU, an deren Außengrenzen so viele Menschen sterben? Der Vortrag wird die verschiedenen Wurzeln der Israel-Feindschaft in Deutschland ausloten: als Folge unbewusster Schuldgefühle wegen der Shoah und als Konsequenz von seit über hundert Jahren bestehenden judenfeindlichen Vorstellungen. Im Zentrum des Vortrags steht die Israel-Feindschaft in der politischen Linken, in der man Antisemitismus eigentlich nicht erwarten sollte.

Sturmgeschütz gegen Israel June 4, 2015 | 07:04 pm

Wenn man dem Spiegel glauben darf – dem selbsternannten »Sturmgeschütz der Demokratie« also –, dann gab es Mitte Mai handfeste diplomatische Verstimmungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel. Verstimmungen, von denen die Öffentlichkeit allerdings nichts mitbekommen hat. Anlass für diese Spannungen sei ein Nahosttrip des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier gewesen, der sich vor Ort über die Situation der Flüchtlinge im Libanon und in Jordanien habe informieren wollen. Ein Abstecher in den jüdischen Staat stand seinerzeit nicht auf dem Besuchsplan des Sozialdemokraten. Daher, so behauptet das Blatt, »reagierte Jerusalem verärgert und zwang ihn zu einem Umweg«. Das heißt: Israel »verweigerte dem deutschen Außenminister den Überflug seines Hoheitsgebiets, als er von Beirut aus weiterreisen wollte«, wie auf Spiegel Online zu lesen ist. Statt die 240 Kilometer von der libanesischen Hauptstadt nach Amman direkt anzusteuern, habe die Regierungsmaschine erst in den zyprischen Luftraum einfliegen müssen, um dann »in einer Art U-Turn in Richtung der jordanischen Hauptstadt abzudrehen – insgesamt ein Umweg von rund 600 Kilometern«. Das Auswärtige Amt habe »den unfreundlichen Akt auf sich beruhen« lassen.

An dieser Geschichte stimmt allerdings nicht allzu viel. Zunächst einmal stand bereits vor dem Abflug des Außenministers in den Libanon und nach Jordanien fest, dass er zwei Wochen später nach Israel reisen wird. Einen Anlass für die israelische Regierung, verärgert zu sein, gab es also nicht – und deshalb auch keinen Grund für einen »unfreundlichen Akt«. Ein solcher wurde folgerichtig von beiden Seiten dementiert, wie der Journalist Ulrich Sahm auf dem Webportal Israelnetz schreibt. Kein Wunder: Der Umweg, zu dem Steinmeier angeblich genötigt wurde, entspricht der normalen Flugroute, wenn man auf dem Luftweg von Beirut nach Amman gelangen will. Sahm erläutert die Hintergründe: »Es ist allgemein bekannt, dass Verkehrsflugzeuge in Luftkorridoren fliegen. Zwischen Israel und dem Libanon gibt es aufgrund des Kriegszustandes keinen solchen Korridor. Von Beirut nach Amman kann man über die syrische Hauptstadt Damaskus fliegen, was aber gefährlich ist.« Ansonsten gebe es von Beirut aus nur die Möglichkeit, zunächst nach Zypern und von dort entweder über Ägypten oder auf direktem Weg, über Israel hinweg, nach Amman zu fliegen.

Adi Farjon, die Sprecherin der israelischen Botschaft in Deutschland, ergänzte gegenüber der Jerusalem Post: »Flugrouten nach Israel und über Israel werden von der israelischen Luftsicherheitsbehörde festgelegt. Sie hängen von vielen Faktoren ab. Politische Erwägungen spielen dabei keine Rolle.« Die vom Spiegel genannten Ursachen für Steinmeiers Umweg seien daher »völlig aus der Luft gegriffen«. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte: »Israel hat dem Sonderflugzeug von Außenminister Steinmeier auf dem Weg von Beirut nach Amman den Überflug über den israelischen Luftraum nicht verweigert.« Vielmehr sei es so, dass Israel aus Gründen der Sicherheit grundsätzlich keine direkten Flugbewegungen aus dem libanesischen in den israelischen Luftraum erlaube. Spiegel Online veröffentlichte daraufhin zwar eine Korrektur, wartete aber auch mit einer neuen Behauptung auf: »Im Falle Steinmeiers verweigerten die Israelis eine deutlich kürzere Route längs der Mittelmeerküste und wollten […] zunächst sogar eine Zwischenlandung in Nikosia durchsetzen. Nach längeren Verhandlungen bestand der Kompromiss schließlich aus einem Überfliegen des Luftraums von Zypern, bevor die Maschine abdrehte und – über israelisches Hoheitsgebiet – die jordanische Hauptstadt ansteuerte.«

Längs der Mittelmeerküste also – dort gibt es allerdings »keine internationale Flugroute für Passagierflugzeuge«, wie Ulrich Sahm in einem weiteren Beitrag für Israelnetz verdeutlicht. Es sei daher anzunehmen, »dass sowohl die Flugsicherheit des Libanon als auch die Israels den Antrag hätten genehmigen müssen«. Das ist offenbar nicht geschehen, aber auch nichts Ungewöhnliches oder Unfreundliches. Dass Steinmeier schließlich eine Schleife über den zyprischen Luftraum drehen musste, sei ebenfalls vollkommen normal, erklärt Sahm: »Bei der internationalen Schifffahrt und bei Flugbewegungen ist es ein übliches Verfahren, in einem neutralen Land einen Zwischenstopp einzulegen, um behaupten zu können, nicht aus Feindesland gekommen zu sein.« Das sei auch dem deutschen Außenminister bekannt: »Denn unter ihm wurde mehrfach ein Gefangenenaustausch zwischen Israel und dem Libanon ausgehandelt. Die Gefangenen wurden nicht etwa direkt von Tel Aviv nach Beirut geflogen, sondern nach Deutschland gebracht, wo die offizielle Übergabe stattfand. Die libanesischen Gefangenen stiegen dort in ein anderes Flugzeug, um nach Beirut zurückzukehren.« Über diese Umwege von etwa 8.000 Kilometern könne man in älteren Ausgaben des Spiegel nachlesen; beschwert habe sich das Magazin nie über diese zusätzlichen Wegstrecken.

Die von der Zeitschrift behaupteten Spannungen sind also, zumindest in Bezug auf die Flugreise von Steinmeier, schlichtweg frei erfunden. Es genügte dem Spiegel augenscheinlich nicht, durch Unkenntnis der – hinlänglich bekannten – Regularien in Bezug auf die genannten Flugrouten zu glänzen. Nein, er musste auch noch eine diplomatische Krise herbeifantasieren, an der selbstverständlich die Israelis schuld sind – weil sie immer an allem schuld sind. Wenn ein deutscher Minister auf seinem Flug von einem arabischen Staat in den nächsten nicht den direkten Weg über Israel nehmen darf, kann das schließlich nur Schikane und böse Absicht der israelischen Regierung sein, alle anderen Gründe scheiden a priori aus. Das lässt tief blicken und verrät dabei nichts über Israel, aber eine ganze Menge über denjenigen, der solchen Unsinn verbreitet. Auch das ist eine Form von modernem Antisemitismus: Dem jüdischen Staat wird immer nur das Schlechteste zugetraut; nachtragend und rachsüchtig soll er sein, und selbst hochrangige ausländische Politiker (deutsche zumal!) lässt er seine große Macht spüren. Eigentlich hätte derlei ein Skandal zu sein – nur gibt es kaum jemanden, der so etwas skandalös findet.

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Der marokkanische Patient May 26, 2015 | 10:45 pm

Die Mitglieder der israelischen Judo-Delegation werden am Flughafen festgehalten. Rabat (Marokko), 20. Mai 2015.

Boykotte, Störungen und Repressalien gegen israelische Sportler und deren Mannschaften sind traurige Normalität, seit es den jüdischen Staat gibt. Schon dass Israel im Fußball nicht (mehr) dem asiatischen, sondern dem europäischen Kontinentalverband angehört, ist eine Folge der permanenten Boykotte durch arabische respektive islamische Länder. Und selbst dieser Wechsel lässt die Feinde jüdischer Souveränität nicht ruhen, wie aktuell beispielsweise der palästinensische Versuch zeigt, Israel aus dem Weltfußballverband FIFA ausschließen zu lassen. Auch in anderen Sportarten sind israelische Athleten immer wieder mit allerlei Obstruktionen konfrontiert. Sei es, dass einer Tennisspielerin die Einreise in die Vereinigten Arabischen Emirate verweigert wird (oder das Daviscup-Team in Schweden vor leeren Rängen antreten muss), sei es, dass sich iranische Sportler bei Olympischen Spielen nicht mit israelischen Konkurrenten messen wollen, sei es, dass es bei einem Basketballspiel eines israelischen Klubs in der Türkei zu Ausschreitungen kommt – um nur einige Beispiele von unzähligen zu nennen.

Ein weiteres Kapitel dieser unrühmlichen Geschichte wurde nun in Marokko geschrieben. Dort fand am Wochenende das World Judo Masters statt, ein hochkarätiges Turnier, zu dem die International Judo Federation (IJF) die jeweils 16 besten Judoka in jeder Gewichtsklasse, bei den Frauen wie bei den Männern, eingeladen hatte. Auch sieben israelische Judokämpferinnen und -kämpfer wollten an den Start gehen, obwohl es Sicherheitsbedenken gab, nachdem Marokko angekündigt hatte, die obligatorischen Bodyguards als Begleitungen nicht einreisen zu lassen. Aber den Judoka war der Wettkampf wichtig, zumal es dort wertvolle Qualifikationspunkte für die Olympischen Spiele im nächsten Jahr zu holen gab. Und so wandte sich Moshe Ponti, der Vorsitzende der israelischen Judovereinigung, an Marius Vizer, den Chef der IJF, der seinerseits von den Organisatoren des Turniers die Zusicherung erhielt, dass sich das Sicherheitspersonal des marokkanischen Königs um die israelische Delegation kümmern wird. Es schien, als seien nun alle Probleme aus dem Weg geräumt.

In der Zwischenzeit waren allerdings die israelische Fahne und die Namen der israelischen Judoka von der offiziellen Website des Wettbewerbs entfernt worden. Erneut musste der israelische Verband bei der IJF intervenieren. Und damit hatte der Albtraum erst begonnen. Denn als die Sportler in Marokko landeten, mussten sie ihre Reisepässe abgeben und wurden geschlagene acht Stunden lang auf dem Flughafen festgehalten (Foto oben) – in einem Raum ohne Stühle, Essen und Wasser. Die marokkanischen Behörden behaupteten zunächst, die Mitglieder der Delegation hätten keine Visa gehabt, dann hieß es, eines der Delegationsmitglieder habe eine Waffe mit sich geführt. Erst als der IJF-Vorsitzende Vizer damit drohte, das gesamte Masters abzusagen, wurde den Israelis die Weiterreise zu ihrem Hotel genehmigt.

Doch auch jetzt waren die Feindseligkeiten noch längst nicht beendet. Eine israelische Flagge war an der Wettkampfstätte nirgendwo zu sehen, was die IJF zum Anlass nahm, von den Organisatoren die Entfernung auch der Fahnen aller anderen teilnehmenden Länder zu fordern. Während der Wettkämpfe schlug den israelischen Judoka immer wieder der geballte Hass des Publikums entgegen. Manche Zuschauer schwenkten palästinensische Fahnen, andere buhten die Israelis permanent aus oder drohten ihnen gar damit, sie zu töten. Trotz dieser Schikanen erreichten die Judokämpfer zwei fünfte und drei siebte Plätze.

Über die Rahmenbedingungen und die Ereignisse waren sie gleichwohl schockiert. »Was in Marokko passiert ist, ist eine Schande«, sagte Yarden Gerbi, Weltmeisterin in der Gewichtsklasse bis 63 Kilogramm. »Ich finde es beschämend, dass wir acht Stunden am Flughafen warten mussten und beim Wettkampf niedergebuht wurden, nur weil wir Israelis sind. Wir sind ausschließlich aus sportlichen Gründen hier gewesen, nicht aus politischen, und was wir erleben mussten, ist blamabel für Marokko und die Organisatoren des Turniers.« Moshe Ponti, der Chef der israelischen Judoka, ergänzte: »Ich bin sehr enttäuscht – nicht von den Resultaten, sondern vom Verhalten des Publikums. Ich habe mich mehrmals gefragt, ob es richtig war, in dieses Land zu kommen, bin aber immer zum gleichen Ergebnis gekommen: Ich werde jedes arabische Land bereisen, das ich bereisen darf. Was den Sport betrifft, werden wir unsere Schlüsse ziehen.« Welche er meinte, ließ er offen.

Immerhin scheint sich nach allem, was man weiß, zumindest die International Judo Federation ausgesprochen korrekt verhalten zu haben. Klare Ansagen gegenüber den marokkanischen Organisatoren, kein Lavieren und Beschwichtigen wie beispielsweise bei ihrem Pendant im Fußball, der FIFA, wo man vergeblich auf eine klare Positionierung für das Mitglied Israel und gegen den ungeheuerlichen Ausschlussantrag durch den palästinensischen Verband wartet. Und man dürfte gespannt sein, wie sich Katar, der Ausrichter der Fußball-Weltmeisterschaft 2022, im Falle einer Teilnahme des israelischen Nationalteams verhalten würde. Umso mehr ist der Nivcheret zu wünschen, dass sie die Qualifikation für die WM meistert.

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Zum Foto: Die Mitglieder der israelischen Judo-Delegation werden am Flughafen festgehalten. Rabat (Marokko), 20. Mai 2015.


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Die Mär von der Apartheid May 23, 2015 | 12:54 am

Palästinensische Arbeiter verlassen am Checkpoint Eyal einen israelischen Bus

Am Mittwoch überschlugen sich die deutschen Medien wieder einmal förmlich, als es etwas aus Israel zu berichten gab, das ganz besonders gut geeignet schien, um den jüdischen Staat erneut in dunklen Farben zu malen. »Palästinenser dürfen nicht mehr mit Israelis im Bus fahren«, schlagzeilte beispielsweise Spiegel Online, »Israel: Getrennte Busse für Palästinenser«, vermeldete tagesschau.de. Auf der Website der Süddeutschen Zeitung ging Peter Münch wie gewohnt in die Vollen und warf Israel nicht weniger als »Apartheid-Methoden« vor. »Busse ›nur für Siedler‹ wecken Assoziationen zum alten Südafrika oder zu den amerikanischen Südstaaten in den Fünfzigerjahren, wo Schwarze ausgeschlossen waren«, schrieb er. Was war geschehen? Hatte Israel tatsächlich eine »Rassentrennung« eingeführt, wie man nach der Lektüre der Berichte glauben musste?

Der Reihe nach. Am Mittwochvormittag verbreiteten israelische Medien die Nachricht, dass Verteidigungsminister Moshe Ya’alon ein zunächst auf drei Monate begrenztes »Pilotprojekt« in Kraft gesetzt habe. Dieses Projekt, so hieß es, betreffe alle im Westjordanland lebenden Palästinenser, die im israelischen Kernland arbeiten, und führe im Wesentlichen zu zwei Änderungen: Zum einen werde es künftig nur noch vier Checkpoints geben, über die palästinensische Pendler nach Israel ein- und aus dem Land wieder ausreisen können. Sie müssten dabei für die Ausreise zwingend denselben Übergang benutzen wie zuvor bei der Einreise. (Bislang ist die Einreise für palästinensische Arbeiter auf eben diese vier Checkpoints beschränkt, für die Heimfahrt können sie aber den für sie günstigsten der zahlreichen Übergänge wählen.) Die Reisezeit verlängere sich dadurch für manche um bis zu zwei Stunden.

Zum anderen solle es diesen Palästinensern fürderhin nicht mehr gestattet sein, die regulären israelischen Buslinien in Anspruch zu nehmen, die aus dem Westjordanland nach Israel und umgekehrt führen. Sie dürften nur noch auf Verkehrsmittel der Palästinensischen Autonomiebehörde zurückgreifen. Vor allem die im Westjordanland lebenden israelischen Siedler hatten schon länger auf eine solche Separation gedrängt und dabei ihre Angst vor Anschlägen geltend gemacht. Verteidigungsminister Ya’alon hatte dafür bereits im Herbst des vergangenen Jahres Verständnis geäußert: »Man muss kein Sicherheitsexperte sein, um 20 Araber in einem Bus mit einem jüdischen Fahrer, zwei oder drei jüdischen Passagieren und einem bewaffneten Soldaten als Szenario für eine Attacke zu erkennen.«

Mit der Neuregelung und der rigideren Kontrolle der Ein- und Ausreise sollte nun außerdem das Risiko verringert werden, dass Palästinenser, die sich ohne dauerhafte Erlaubnis in Israel aufhalten, dort Anschläge verüben. Doch Ya’alons Vorhaben wurde in Israel selbst angezweifelt und scharf kritisiert – von linken Parteien, Politikern und Organisationen ohnehin, aber auch aus Armee- und Regierungskreisen – und schließlich noch am Mittwoch wieder kassiert. Premierminister Benjamin Netanjahu fand das Pilotprojekt »inakzeptabel« und wies seinen Verteidigungsminister an, es unverzüglich zu stoppen und einzufrieren. Staatspräsident Reuven Rivlin sagte, die Regelung separiere Juden und Araber auf der Grundlage von Ideen, für die es keinen Platz geben dürfe, und verstoße »gegen die Grundlagen des Staates Israel«. Moshe Ya’alon ruderte schließlich zurück: Getrennte öffentliche Verkehrsmittel seien nie geplant gewesen, beteuerte er.

Binnen kürzester Zeit also ist ein fragwürdiger Plan nach deutlicher Kritik aus verschiedenen politischen Lagern wieder verworfen worden. Ein gutes Beispiel für die politische Kultur in einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Den eilfertigen »Apartheid«-Schreiern sei aber auch verdeutlicht, dass es in dieser Angelegenheit widerstreitende Interessen gibt, zwischen denen nicht ganz so einfach zu vermitteln ist. Auf der einen Seite sind da diejenigen Palästinenser aus dem Westjordanland, die in Israel ihrer Arbeit nachgehen und denen durch das »Pilotprojekt« im Falle seiner Umsetzung vor allem in Bezug auf ihre Arbeitsbedingungen tatsächlich erhebliche Unannehmlichkeiten entstünden. Schon jetzt müssen sie größere Umwege in Kauf nehmen, und manche von ihnen klagen über israelische Busfahrer, die sich weigerten, sie zu befördern.

Auf der anderen Seite ist nicht zu leugnen, dass von Palästinensern, die ohne behördliche Erlaubnis in Israel weilen, immer wieder einmal antisemitische Terrorattacken verübt werden. So war es auch und gerade in der jüngeren Vergangenheit. Im November 2014 beispielsweise erstach ein Palästinenser aus dem Westjordanland an einer Bahnstation in Tel Aviv einen israelischen Soldaten. Im Januar dieses Jahres verletzte ein palästinensischer Mann, auch er aus der Westbank und ohne Aufenthaltsgenehmigung, in einem Tel Aviver Bus sage und schreibe 17 Menschen mit einem Messer, vier davon schwer. Der Vorsitzende des Regionalrates für die Siedlungen in Samaria, Gershon Mesika, spricht von einem hundertprozentigen Anstieg nicht genehmigter Grenzübertritte nach Israel durch Palästinenser im Jahr 2014. Bei den Versuchen, Waffen aus dem Westjordanland nach Israel zu schmuggeln, habe es sogar einen Zuwachs von 200 Prozent gegeben.

Dass das trotzdem keine Gründe für Maßnahmen wie getrennte Buslinien und noch stärkere Beschränkungen bei der Heimreise sind, die unterschiedslos alle palästinensischen Pendler treffen würden, sieht auch die israelische Regierung so. Doch selbst wenn das anders wäre, lägen die Gründe dafür nicht in der Annahme einer »rassischen« Minderwertigkeit einer bestimmten Bevölkerungsgruppe wie in Südafrika während der Apartheid. Das erkennt man schon daran, dass die in Israel lebenden Araber – die einen Bevölkerungsanteil von 20 Prozent stellen – von dem »Pilotprojekt« gänzlich ausgenommen wären und sich weiterhin völlig frei bewegen könnten. Die Regelung würde nur diejenigen Palästinenser tangieren, die in Gebieten leben, deren politische Führer den jüdischen Staat nach wie vor bis aufs Blut bekämpfen – und Terroristen üppige Belohnungen für ihre Mordtaten zahlen. Man mag Ya’alons Plan als Folge eines ungerechtfertigten Generalverdachts betrachten – mit »Rassentrennung« hat er jedenfalls nichts zu tun.

Nur am Rande sei erwähnt, dass Palästinenser im Libanon nach wie vor in zahlreichen Berufen nicht arbeiten dürfen, etwa als Ärzte, Zahnärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure oder Buchhalter. Und dass der palästinensische Präsident Mahmud Abbas – der seit fünf Jahren keinerlei demokratische Legitimation mehr besitzt – in einem künftigen palästinensischen Staat »keinen einzigen Israeli, weder einen Zivilisten noch einen Soldaten«, dulden will. Haben deutsche Medien das eine oder das andere jemals Apartheid genannt? Nein – denn sie widmen Palästinensern stets nur dann ihre Aufmerksamkeit, wenn sie »Opfer« Israels sind. Und das ist bezeichnend.

Tipps zum Weiterlesen: »Der Bus-Skandal« von Chaya Tal, »Das große Bus-Gerücht« von Gerd Buurmann.

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Zum Foto: Palästinensische Arbeiter verlassen am Checkpoint Eyal einen israelischen Bus.


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Was ist Antisemitismus und was hat das mit Israel zu tun? May 21, 2015 | 01:54 pm

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Donnerstag, 4. Juni 2015, 16.30 Uhr, Stuttgart
35. Deutscher Evangelischer Kirchentag,
Markt der Möglichkeiten, Themenzelt 3, Cannstatter Wasen

Eine Veranstaltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft AG Stuttgart & Mittlerer Neckar

In Deutschland hat man gelernt, dass Antisemitismus schlecht ist. Verstanden hat man ihn allerdings nicht. Folglich glaubt niemand antisemitisch zu sein, obwohl antisemitische Denkmuster massenhaft verbreitet sind. Sie äußern sich u.a. im unstillbaren Verlangen nach „Israelkritik“.

 

Was ist israelfeindlicher Antisemitismus? May 21, 2015 | 01:50 pm

Betrachtungen nach den judenfeindlichen Hasskundgebungen des letzten Sommers

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Donnerstag, 11. Juni 2015, 19.00 Uhr, Braunschweig

Eine Veranstaltung der Antifaschistischen Gruppe Braunschweig  in Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Jugend Die Falken

Wie wenig Antizionismus von Antisemitismus trennt, wurde selten so deutlich wie während der antiisraelischen Massenaufmärsche dieses Sommers, die in Sprechchören „Tod den Juden!“ forderten. Die selbstgerechte deutsche Mehrheitsgesellschaft wusste sofort, dass der Antisemitismus lediglich durch „die Türken“ bzw. „den Islam“ importiert ist. Schließlich, davon bleibt sie felsenfest überzeugt, hat sie aus der Shoah mehr gelernt als die Juden, weshalb ihre mit Hingabe gepflegte „Israelkritik“ nie und nimmer irgend etwas mit Antisemitismus zu tun haben kann. Diese Gewissheit gehört auch zu den Basics einer pseudokritischen Linken, die viel mehr Mainstream ist, als sie glaubt.
Doch wer eben noch in „internationalistischer Solidarität“ zusammen mit offenen Hamas-Fans gegen Israel demonstriert hatte, bekam nun ein faustdickes Problem. Wie um alles in der Welt sollte man sich von den Propagandisten des Judenmords abgrenzen? Heraus kamen Verschwörungsphantasien und skurrile Statements, die weniger überzeugend ausfielen denn je. In welcher Situation befinden sich Juden und der jüdische Staat und warum befördert den Antisemitismus, wer „gegen den Zionismus“ demonstriert?

Lothar Galow-Bergemann schreibt u.a. für konkret, Jungle World und www.emmaundfritz.de