tag ‘Allgemein’
„München leuchtete.“ January 21, 2016 | 07:50 am

„Wie in der Schweiz müssen Flüchtlinge auch in Bayern und Baden-Württemberg mitgeführtes Bargeld abgeben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte der „Bild“-Zeitung: „Die Praxis in Bayern und die bundesgesetzlichen Regelungen im Asylbewerberleistungsgesetz entsprechen im Wesentlichen dem Verfahren in der Schweiz. Asylbewerber werden bei der Ankunft in den Aufnahmeeinrichtungen auf Dokumente, Wertsachen und Geld durchsucht. Barvermögen und Wertsachen können sichergestellt werden, wenn es mehr als 750 Euro sind und wenn ein Erstattungsanspruch gegen die Person besteht oder erwartet wird.“
http://www.welt.de/politik/deutschland/article151268796/Auch-in-Deutschland-muessen-Fluechtlinge-Bargeld-abgeben.html

„De mortuis nihil nisi bene“: Der unter anderem Darsteller des Opferdarstellers Snape ist gestorben January 21, 2016 | 05:51 am


Alan Rickman hat seine herzzerreißendste Rolle nicht in diversen „Harry Potter“-Sequels gespielt, sondern in „Galaxy Quest“.
In „Harry Potter“ stellt er einen Sadisten dar, der seine Grausamkeit mit dem Status des Opfers einer frustrierenden Kindheit und einer enttäuschten Liebe entschulden möchte. Wie alle narzißtisch Gekränkten wähnt Snape sich um seine Geltung bei der Angebeteten und vor allem vor der Welt betrogen. Wenn er am Ende die Seiten oder nicht wechselt, bestätigt das nur die Annahme. Wer ihm als Leser eines Kinderbuches verzeiht, wie er diverse seiner Schüler (Neville Longbottom vor allen anderen, den leider am Ende wie Harry zum verzichtswilligen Schwerthelden degradierten, herzzerreißendsten Charakter – no, not Dobby – in Rowlings Potter-Romanen) über Seiten hinweg quält und quält und nochmals quält, und, nein, der Zweck heiligt nicht die Mittel. Wer also ihm verzeihen will, weil am Ende die Langeweile des sehr enttäuschenden Epilogs siegt: Es sei verziehen.
Rowling ist unüberlesbar an Dickens (und erklärtermaßen ihrer eigenen Kindheit) geschult: Dickens Schilderungen leidender Kinder sind insofern besonders tragisch, als man spätestens nach der Lektüre des dritten gelesenen Buches weiß, dass sie (wenn als Nebenfiguren angelegt, aber alle anderen Charaktere an Empathie-Potential übertreffend) sterben werden. Und zwar trotz allem immer wieder überraschend und immer wieder überraschend hilflos. Das ist Rowlings Verrat an Dickens und ihr größtes Manko.
Die von mir meisten bewunderte lebende (!) Schauspielerin ist Vanessa Redgrave, neben Jane Birkin halte ich sie für die schönste Frau der Welt (nicht noch, sondern gerade jetzt!); anders als Birkin, die auch immer schöner wird, ist sie aber eine begnadete Darstellerin. Wenn Vanessa Redgrave stirbt, werde ich weinen und Videos posten, natürlich Ausschnitte aus Blow Up und Wetherby. Aber ich werde nicht nach irgendetwas suchen, das ihr moralisches oder politisches Oeuvre aufzupolieren hilft, denn Redgrave, die Schöne und Begabte, ist dann immer noch Anti-Zionistin gewesen, im Sinne der von Robert Wistrich tragischerweise richtig diagnostizierten „Red Green Axis“ des Antisemitismus in Großbritannien.
Rickman hat das Leben Rachel Corries so auf die Bühne gebracht, dass er vom BDS-Movement gelobt und dauerhaft zitiert wurde, ohne jemals dagegen Einspruch zu erheben. Das ist eben so. Aber ich mochte ihn eh bloß als Mesmer und in „Galaxy Quest“. Redgrave hat mich noch zu Lebzeiten politisch trauernd zurückgelassen, Rickman im Tode nicht. Und jenseits davon, wünschte ich, dass die sehr hübschen, unüberlesbar an Dickens und Wilkie Collins und Charlotte und Emily und auch Anne Bronte und Frances Hodgson Burnett und Rudyard Kipling und William Golding etc. pp. geschulten und so nur in England möglichen Kinderbücher von Rowling nicht (so) verfilmt worden wären. Egal! Denn natürlich sieht mein Kindheits-Harry-Potter ganz anders aus, auch egal! Aber Snape sucks (gerade in den letzten Bänden): Er ist ein veritabler Vertreter der Politics of Vulnerability, ein Opferpartipizant, ein Täteropfer, ein egal, it’s ok! Suffer!
Und immer, wenn mir jemand `gesteht`, seine peinlichste Lieblingsfigur in Filmen sei Snape, erzähle ich die Wahrheit: Es gibt da eine Szene in „The Silence of the Lambs“, nein, nicht Anthony Hopkins. Im weisen Sadisten findet sich alles sowieso irgendwo. Tatsächlich hat den letztendlich zu viele Grenzen (sex, gender, sissy as in youknowI‘llneverkillyourpoodlealsoIbree adorablemoths!) personifizierenden Outcast der hoffnungslos überschätzte Heath Ledger bis ins mimische und gestische Detail kopiert: Ted Levine als „Buffalo Bill“, einer der größten (neben Malcolm McDowell, aber der hatte außer „A Clockwork Orange“ vorher noch Lindsay Andersons einzigartigen Film „If…“) Verlierer der Schauspielgeschichte. Es gibt eine hervorragende Dokumentation, in der Jonathan Demme angemessen getroffen auf Vowürfe reagiert, er habe einen diskriminierenden Charakter umgesetzt. Als Levine – den es unangemessenerweise nur noch in drittrangigen TV-Produktionen zu sehen gibt – auf Jodie Foster trifft, wird er im Moment ihrer Erkenntnis zum Tänzer, zum Gebärdensprachdolmetscher, zum Predator turned Flight Animal turned Predator: In einer einzigen Nurejew-artigen Bewegung werden im Film Monster und Monsterjäger zu ausgelieferten Figuren. Und Judith Halberstams Diagnose ist korrekt: Auf ihrer Jagd auf Monster werden die Monsterjäger unmenschlicher als die Monster.
Das ist keine Relativierung. Es gibt Monstren. Es gibt aber ebenso Projektion, und Projektion ohne Reflexion erschafft sich selbst als Monster.
Und es gibt Anthony Perkins in „Psycho“: https://www.youtube.com/watch?v=Nv88ASiLmgk, Hitchcocks von der Literaturvorlage weit abweichende Version, die dem Zuschauer eine Identifikation mit dem Täter aufdrängt, die ihm letztlich unbehaglich sein muss. Durch die Besetzung des Serienmörders mit Anthony Perkins, der dem breiten Publikum zuvor aus „Friendly Persuasion“ bekannt war, als Sohn einer pazifistischen Quäker-Familie, der im Angesicht der Brutalitäten des Bürgerkrieges nicht anders kann, als zur Waffe zu greifen. Oder durch die kaum noch zum Film gehörende Analyse des Psychologen, der eine sehr distanzierte Diagnose erstellt. Oder durch den Norman/ Norma Bates-Epilog/ Monolog, in dem er seine/ ihre Unfähigkeit, Gewalttaten zu begehen/ begangen zu haben, durch Erstarrung beweisen will.
Norman Bates ist nicht transgender; Norman Bates ist im Film, anders als im Roman – trotz allem –, er bedient sich ihrer, nicht einmal das Opfer seiner Mutter, ein sonst sehr beliebtes Sujet (auch bei Hitchcock, + cp. „The Manchurian Candidate“ + fatalerweise im von mir sehr geliebten „Lolita“ etc. pp.); Norman Bates dient als (vom Regisseur mit Reflexion aufgeladene) Projektions- nicht als Exkulpierungsfläche.

„Speed jive don‘t want to stay alive
When you‘re twenty-five“
Mott the Hoople – All the Young Dudes (David Bowie)

Joanne K. Rowling hat wundervoll einfühlsame (!) Kinderbücher des späten 20. und frühen 21. Jahrhunderts geschrieben, die man als solche lesen sollte. Sie sind geschult an Dickens, der aber keine Kinderbücher geschrieben hat, sondern Bücher, in denen Kinder vorkamen, oder in denen Kinder zu Illustrationszwecken die Hauptrolle gespielt haben. Weswegen sie machtlos sind und ausgeliefert und regelmäßig der Hilfe von Erwachsenen bedürfen, woraus ihre volljährigen (Also erstmal alle above legal or drinking age! No excuses! See below!) Leser in der Charakterisierung ihrer erwachsenen Figuren Rowling fälschlicherweise zu entschulden versucht. Denn wir sind alle keine Kinder mehr. Wir sind die, um deren Hilfe uns trotz aller möglichen Einschränkungen Dickens Kinder und die Kinder in Romanen von Stephen King, die ihr Vertrauen in Erwachsene wesentlich expliziter (und adäquater) aufgegeben haben als die in Rowlings Büchern, bitten. Uns selbst als Kind identifizierend berauben wir sie ihres Anspruchs auf Hilfe. Denn Kinder sind grausam. Sie sind es bei Dickens, bei Rowling, bei Golding, bei den Brontes, bei Cocteau, bei Salinger, bei Steinbeck, bei Harper Lee, bei Victor Hugo, bei Doris Lessing, bei Thomas Mann etc. pp. Sie haben Momente, in denen sie ihre eigene Grausamkeit erkennen. Die Epiphanie, der Schock der Erkenntnis der eigenen Täterschaft oder der des Opfertäters oder der Tatsache, das es letzendlich Opfer gibt, mit denen man sich nicht mehr identifizieren mag, resultiert beim Roman-Protagonisten in Erkenntnis oder Abwehr oder in Hilflosigkeit. Der Leser wie der Autor folgt dem nicht notwendigerweise.
„Über die Toten nichts Böses“: Alan Rickman ist nicht Snape, und Snape ist kein unschuldiges Opfer. Dickens hätte Snape im Verlauf eines Romans als regelmäßig plötzlich wiederauftauchendes, grausam undurchsichtiges Schicksal walten lassen, Wilkie Collins als faszinierenden Scheiternden; bei Charlotte Bronte verschwände er nach dem 3. Kapitel und tauchte irgendwann lange später kurz als Nichtsmehrverstehender auf; bei Emily Bronte wäre er böswilliger Domistik, der allen alles neidet und nur dazu dient, das Irgendwiehappyend hinauszuzögern.

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Recommended reading:
Mir zuvorgekommen und totally agreed upon:
Erika Dreifus – Mourning Alan Rickmann: „In truth, I was troubled by news about Rickman years before: He co-edited, directed, and strenuously promoted a play, My Name is Rachel Corrie, which is based on writings by the young American activist who died in Gaza in 2003 when, as The Guardian phrased it, “she put herself between an Israeli army bulldozer and a Palestinian home it was about to demolish.” Edward Rothstein’s analysis of the play in the New York Times is perhaps the most nuanced and even-handed discussion of the work that I’ve seen; Adam Chandler’s post on Tablet provides additional, essential context about the circumstances surrounding Corrie’s death and the subsequent aura of martyrdom that surrounded her—an image that My Name is Rachel Corrie advanced and perpetuated.“
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Next: Die antisemitischen Motive bei Pegida, der Afd und dergleichen, recommended reading: http://www.suhrkamp.de/buecher/schriften_baende-leo_loewenthal_28503.html

Hauptstadt der Leugner January 9, 2016 | 02:33 pm

Das Simon-Wiesenthal-Center (SWC) hat München unrühmlich erwähnt, anhängend an seine TOP 10-Liste der größten antisemitischen Vorfälle 2015. Einen „fragwürdigen Rüffel“ nannte dies die Süddeutsche Zeitung. Doch Antisemitismus – insbesondere in seiner antizionistischen Ausprägung – ist in München längst zum Normalzustand geworden. Eine Aufarbeitung.

1: Wo München herkommt – wie es weitermacht

Antisemitische Figuren (Kippa & Geldsack) auf dem Neuen Münchner Rathaus, gerichtet auf das zerstörte Judenviertel, Foto von 1919

München pflegte eine Jahrhunderte alte antisemitische Tradition, die spätestens bis auf die Mordnacht am 12. Oktober 1285 im ehemaligen Judenviertel zurückreichen. München und sein Umland waren aus vielen Gründen ein bestellter Boden für die nationalsozialistische Massenbewegung. Die ab 1920 barbarisierte Münchner Polizei war die Blaupause des nationalsozialistischen Überwachungs- und Repressionsapparats. Das KZ-System wurde nach dem Dachauer Vorbild erschaffen.

So folgerichtig München den Nationalsozialismus vorbereitete, so gewissenhaft unterließ man nach 1945 einen Neuanfang. Eine überwältigende Mehrheit der Münchner Polizisten konnte ihre NS-Karrieren bei Polizei, BND, Grenz- oder Verfassungsschutz fortsetzen. Der neue Polizeichef hetzte in großem Stil gegen die Displaced Persons aus den Lagern – die „bis zu den Zähnen bewaffnete Verbrecher“ seien. 1949 knüppelten Polizeibeamte in München einen Aufstand von jüdischen Displaced Persons in der Möhlstraße nieder. Die „Dienststelle für Zigeunerfragen“ bestand weiterhin mit dem selben Personal.

Jüdische Displaced Persons kennzeichnen 1949 erfolgreich ein Polizeiauto, um anzuzeigen, welcher Geist da im Inneren noch lebendig ist.

Bis tief in die 70er-Jahre lässt sich der Münchner Beamtenapparat als postnazistisches Paradebeispiel begreifen – dann übernahmen deren Schülerinnen und Schüler die Ordnungszelle. Jahrzehntelang erinnerten ausschließlich die Israelitische Kultusgemeinde sowie versprengte K-Gruppen an die Shoah. Erst als der letzte Alt-Nazi aus dem Amt geschieden war und das Modell eines „anderen Deutschlands“ langsam hoffähig wurde, begann so etwas wie eine kritische Reflexion.

Der Antisemitismus ist aus München nie verschwunden, er hat ab den 70er Jahren nur teilweise eine andere Form angenommen. Das hartnäckige antisemitische Ressentiment wurde auf den Jüdischen Staat übertragen und an Tabu-Restbeständen vorbei entfaltet. München war einst treibende Kraft beim Erstarken des Modernen Antisemitismus (der sich vom Antijudaismus eines Luthers abzugrenzen versuchte). Und München ist heute wieder treibende Kraft bei der Entfaltung des Neuen Antisemitismus (der sich vom Modernen Antisemitismus eines Wilhelm Marr abzugrenzen versucht). Hierzu neun Beispiele:

2: BDS-Veranstaltung – Spitze des Hassbergs
Das Simon-Wiesenthal-Center (SWC) erwähnte in seinem Jahresbericht die antiisraelische Veranstaltung „BDS: Boycott, Divestment and Sanctions“ vom 7. November im Gasteig. Die BDS-Kampagne ist keine Lappalie. Sie ist eine modernisierte Form der nationalsozialistischen Kampagne „Kauft nicht bei Juden“ und eine wichtige Propaganda-Waffe im Krieg gegen Israel. Die nationalsozialistische Traditionslinie kann deutlicher kaum sein. Einer solchen Gruppe städtische Räumlichkeiten zu überlassen, ist eine herausragende Fehlleistung. Ebenso herausragend ist das Desinteresse der nichtjüdischen Münchner Bevölkerung. Nahezu ausschließlich Mitglieder der jüdischen Gemeinde protestierten gegen die Veranstaltung.

3: Systematisch geförderte Israel-Dämonisierung
Die Stadtverwaltung fördert etliche antiisraelische Veranstaltungsreihen, nicht nur die alljährlichen „Israel-Palästina Tage“, im Rahmen derer sich die vom SWC kritisierte BDS-Aktivisten austoben durften. Nebenbei unterstützt die Stadt eine „Israel-Palästina Filmwoche“. 2013 stand dort beispielsweise die „Werkschau“ des Regisseur Mohammed Bakri im Mittelpunkt, der durch den Fatah-Propandastreifen „Jenin Jenin“ zweifelhafte Berühmtheit erlangte. Ebenfalls im Gasteig organisiert das Dauerjudenopfer Fuad Hamdan die alljährlichen „Palästina Tage“, die sich zu regelrechten Hassveranstaltungen entwickeln können. Immer wieder haben jüdische Verbände dagegen demonstriert (1, 2).

Nicht so deutlich zu sehen, aber dafür umso deutlicher die Worte auf dem Programmheft der „Palästina Tage“ 2010: „This is our land. So get the fuck out of it“

Allein diese drei Veranstaltungsreihen sind geförderter Antizionismus an etwa 18 Tagen im Jahr. Insgesamt fördert die Stadt an 25 bis 35 Tagen antizionistische Veranstaltungen jährlich. An etwa 60 Tagen im Jahr können sich Münchnerinnen und Münchner antizionistische Veranstaltungen oder Ausstellungen ansehen.

4: Antisemitische Graswurzelbewegung

Mahnwache der „Palästinensischen Gemeinde München“ 2014: „Hitler lebt noch“ – grauhaarig im Bild: Jürgen Jung (Salam Shalom)

In München existiert ein buntes Potpourri antiisraelischer Gruppen. Der Verein „Salam Shalom“ lädt regelmäßig die härtesten Kanten der antizionistischen Szene ein (Finkelstein, Halper, Zuckermann, Pappe, Sand, etc.). Das „Palästina Komitee“ um Fuad Hamdan – Veranstalter der „Palästina Tage“ – steht dem um nichts nach. Große Würfe gelingen immer wieder der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ von Judith Bernstein. Beispielsweise protegierte die Gruppe die antisemitische „Nakba-Ausstellung“ in der Münchner Montessori Schule. Darüber hinaus ist der Verein „Palästinensische Gemeinde München“ notorisch. Neben dem alljährlichen Blut&Boden-Spektakel „Tag des Bodens“ begeht der Verein regelmäßig antisemitische Demonstrationen, Mahnwachen und platziert Stände in der Fußgängerzone. Ebenfalls in der Fußgängerzone organisieren mehrmals im Monat die „Frauen in Schwarz“ einen antiisraelischen Stand.

5: Das „Eine Welt ohne Israel Haus“

Kundgebung gegen Antizionismus und Antisemitismus vor dem „Eine Welt Haus“ 2013

Lange Jahre galt das „Eine Welt Haus“ als Dreh- und Angelpunkt der antizionistischen Szene in Oberbayern, weshalb es von einigen Kritikerinnen und Kritikern auch „Eine Welt ohne Israel Haus“ genannt wird. Die meisten der bislang genannten Gruppen haben in diesem Hause ihren Sitz. Ein 2013 erstelltes Dossier fasst einen Ausschnitt der antisemitischen Normalität in diese Hauses zusammen. Nach einem offenen Brief einiger Jugendorganisationen, einer Demonstration, Stadtratsanträgen, dem Ausscheiden der Grünen aus der Stadtratskoalition und vielen Gesprächen ist die Zahl der antisemitischen Veranstaltungen im „Eine Welt Haus“ 2015 zwar zurückgegangen. Doch die städtisch geförderte Einrichtung ist nach wie vor Rückzugs- und Planungsort für nahezu alle israelfeindlichen Gruppen aus dem bürgerlichen Spektrum.

6: Marschieren gegen den jüdischen Staat

Palästina-Block bei den Anti-Siko-Protesten 2011

Neben den antisemitischen Demonstrationen der „Palästinensischen Gemeinde München“ oder türkischer Chauvinisten läuft der friedensbewegte „Ostermarsch“ alljährlich in München Schau. Trotz Dutzender Konflikte auf der Welt arbeiten sich die Ostermarschierer immer wieder zentral an Israel ab – so auch vergangenes Jahr. Ebenfalls allerhand antisemitische Zwischentöne sind bei den Protesten gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“ zu vernehmen. Rufe wie „Israel zurück ins Meer“, Iranflaggen und Verschwörungstheorien haben diese krude Zusammenkunft in den letzten Jahren gerahmt. Zwar distanzierten sich bereits nahezu alle gewerkschaftlichen oder antifaschistischen Gruppen in München von den „Siko-Protesten“ – ebenso die Grüne Jugend sowie die Linksjugend schrittweise – dennoch bildet der abgefuckte Haufen nach wie vor eine der größten Demonstrationen in München.

7: Dem Antisemiten zu Ehren: Heinrich von Treitschke

Heinrich von Treitschke (1834 – 1896) gilt als „Vater des Modernen Antisemitismus“. Die Nationalsozialisten haben in Deutschland zahlreiche Straßen zu Ehren Treitschkes eingeweiht. Dem war nicht so in München, da die Nazis den Eindruck hatten, der Namen Treitschke sei „für den Münchner Volksmund schwer auszusprechen“. Das hat 1960 (!) ein SPD-Bürgermeister in München nachgeholt. Seitdem kann sich der Münchner Bezirk Moosach einer Treitschkestraße schämen. Charlotte Knobloch, Präsidentin der IKG München und Oberbayern, sagt: „Dass der Name Treitschke auf einem Straßenschild für einen Juden nicht hinnehmbar ist, liegt auf der Hand. Es sollte angesichts der Geschichte des 20. Jahrhunderts aber auch für jeden deutschen Nichtjuden inakzeptabel sein“. Immer wieder gibt es Proteste – und die Zeichen für eine Umbenennung stehen nicht schlecht. Allerdings ist es nach wie vor symptomatisch, dass München auch im Jahre 2016 noch an der Treitschkestraße festhält.

8: Münchner Gericht verbietet Antisemitismusvorwurf

Beim Antisemiten-Prozess natürlich in der ersten Reihe: Der Gründer der neonazistischen „Wehrsportgruppe Hoffmann“ vor dem Münchner Landgericht

Jutta Ditfurth nannte den Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer (COMPACT) in einem Interview einen „glühenden Antisemiten“ – Elsässer klagte in München auf Unterlassung. In der Hauptverhandlung 2014 am Landgericht München I konnte sich der Rechtspopulist durchsetzen, mit einer irrwitzigen Begründung der Richterin: „Ein glühender Antisemit in Deutschland ist jemand, der mit Überzeugung sich antisemitisch äußert, mit einer Überzeugung, die das Dritte Reich nicht verurteilt und ist nicht losgelöst von 1933-45 zu betrachten“, sagte die Richterin. Demnach wäre die Mehrheit der Antisemiten in Deutschland nicht nur entlastet, sondern sie dürften nicht einmal mehr so genannt werden. Am 6. November 2015 reichten Ditfurths Anwälte Verfassungsbeschwerde ein. Dümmer als das Münchner Landgericht kann das Verfassungsgericht nicht entscheiden.

9: Böse Zungen nennen sie die „Waffen-SZ“

Jüdinnen und Juden demonstrieren 1949 in München gegen die Süddeutsche Zeitung

Bei einem Karikaturenwettbewerb in Teheran hätte die Süddeutsche Zeitung (SZ) gute Chancen, würde der Münchner Verlag alle von ihr publizierten antisemitischen Karikaturen einsenden. Ob Barak, Sharon, Zuckerberg oder Israelmonster, die SZ legt regelmäßig eine stürmerische Bildgewalt an den Tag, wenn es um die Darstellung Israels oder Juden geht. Ihr Israelkorrespondent Peter Münch schrieb 2010 in seinem Antrittsartikel, er wolle zu einer „Normalisierung“ im Bezug auf Israel beitragen. Das ist ihm gelungen. Der Jüdische Staat wird von der SZ heute ähnlich dämonisiert wie Juden im Vorgängerblatt der SZ, den Münchner Neuesten Nachrichten. Insofern lässt sich von einer Normalisierung sprechen. In Münchs Artikeln sind Argumentationsmuster des Antisemiten Heinrich von Treitschke nachzuweisen. Wer sich mit den Topoi des Antisemitismus auseinandergesetzt hat, kann seine Artikel nur angewidert weglegen.

10. Iran bekommt massive Schützenhilfe aus München

Hauptsitz der Freunde des Iranischen Regimes: die Bayerische Staatskanzlei (Foto: Richard Bartz, CC-Lizenz)

Eine gefährliche Bedrohung für die etwa sechs Millionen Jüdinnen und Juden in Israel sind allerdings die Elfi Padovans der Münchner Linkspartei und auch „Salam Shalom“ weniger. Eine reale Bedrohung ist das iranische Regime. Und dieses Regime wird verstärkt wieder von der Bayerischen Staatsregierung, den Bayerischen Wirtschaftsfunktionären und Münchner Wissenschaftlern mit teilweise kriegswichtiger Hochtechnologie aufgerüstet. Kritikerinnen und Kritiker der Aufrüstung nannte Peter Ramsauer (CSU) in der letzten Ausgabe des Magazins der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft „Unverbesserliche“, die jetzt immer noch „die Moralkeule schwingen“. Die Bayerische Staatsregierung und ihre Wirtschaft stellt sich damit der größten Bedrohung Israels zu Seite.

Den antizionistischen Normalzustand aufbrechen
Verständnis für den jüdischen Staat ist etwas, was man in München nahezu vergeblich sucht. Hingegen spiegeln diverse Vereinigungen die Propaganda der Palästinensischen Autonomiebehörde in die Vortragssäle der Landeshauptstadt. Anstatt dem Aufklärung entgegenzusetzen, fördert die Stadtverwaltung die Antizionisten. Jährlich gehen Tausende gegen Israel auf die Straße, demonstrieren oder stehen sich in der Fußgängerzone die Füße platt. Flankenschutz bekommt der Neue Antisemitismus jederzeit von seinem deutschen Zentralorgan: der Süddeutschen Zeitung. Auf Münchner Gerichte ist nicht zu hoffen. Die Bayerische Staatsregierung und die bayerische Wirtschaft rüsten indes Israels gefährlichsten Feind auf: das Regime in Teheran.

Kritiker der Zustände gelten schnell als die „Unverbesserlichen“ (Ramsauer), die einer notwendigen „Normalisierung“ (Münch) im Wege stehen. Doch mit der jahrhundertelangen Münchner Dauerschleife muss endlich gebrochen werden.

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Neues vom ideologischen Feminismus December 6, 2015 | 07:21 pm

Nachdem am 20. November auf der Mitgliederversammlung der American Anthropological Association eine überwältigende Mehrheit dafür stimmte ‘Boycott, Divestment, Sanction’, kurz BDS, zu unterstützen und dieser Beschluss nun nur noch in einer elektronischen Abstimmung bestätigt werden muss, folgte vergangene Woche die National Women’s Studies Association (NWSA). Auf deren jährlicher Mitgliederversammlung stimmten 88,4% der Anwesenden für die Unterstützung von BDS.

Bereits im Januar hatte die NWSA in einem „Solidarity Statement“ ihre Unterstützung von BDS kundgetan. Nun folgt der offizielle Beschluss, in dem es unter anderem heißt: „In the spirit of this intersectional perspective, we cannot overlook the injustice and violence, including sexual and gender-based violence, perpetrated against Palestinians and other Arabs in the West Bank, Gaza Strip, within Israel and in the Golan Heights, as well as the colonial displacement of hundreds of thousands of Palestinians during the 1948 Nakba. […] As members of NWSA who are committed to justice, dignity, equality and peace, we affirm our opposition to the historical and current injustices in Palestine that we view as part and parcel of the multiple oppressions we study and teach about.“i

Nicht nur, dass selbstverständlich der Mythos der „Nakba“ reproduziert wird. Zugleich wird das Leid palästinensischer Frauen als ein durch israelische Besatzung hervorgerufenes dargestellt. Neben der klassischen Dämonisierung Israels, die für das BDS Umfeld konstitutiv ist, relativiert diese Argumentation auch das Leid, das im Namen des autoritär-patriarchalen Islam Frauen zugefügt wird. In dem ganzen Beschluss findet sich so kein Wort zur defizitären Stellung der Frau in islamischen Gesellschaften im Allgemeinen und in der palästinensischen im Besonderen. Palästinensische Frauen verdienen weniger als Männer und sind im öffentlichen Dienst deutlich unterrepräsentiert, ihre Aussagen zählen weniger vor Gericht. Mindestens die Hälfte aller Ehen sind Zwangsverheiratungen (um den euphemistischen Begriff der „arrangierten Ehe“ zu vermeiden), in ländlichen Gegenden deutlich mehr. Vergewaltigungen, psychische und physische Gewalt bis hin zu Genitalverstümmelung und „Ehrenmorden“ gehören zum Alltag. Von vielen Frauen selbst wird diese Gewalt als legitim empfunden, wenn die Frau sich bestimmten gesellschaftlichen Regeln widersetzt hat. Einher mit dem Elend geht die Furcht der Frauen unrecht empfundene Gewalt anzuklagen, da sie beispielsweise im Falle einer Vergewaltigung mit weiterer Gewalt seitens ihrer Familie bis zum Mord rechnen müssen.

Doch das ist den Feministinnen von NWSA egal. Offensichtlich ist an ihrer Argumentation die antisemitische Grundlage, die jegliches realexistierende Unrecht Frauen gegenüber vernachlässigt und sich damit begnügt wahnhaft gegenüber Israel Stellung zu beziehen. Charakteristisch ist hierfür das absolute Vorbeisehen an gesellschaftlicher Realität, die zur Gelegenheit für den Wahn verkommt, wie es bei Antisemiten typisch ist: „Die Idee, die keinen festen Halt an der Realität findet, insistiert und wird zur fixen.“ (Adorno, Horkheimer 2013, 199)

Hervorzuheben ist auch wie Antisemitismus und Intersektionalitätstheorien, bzw. der „spirit of [the] intersectional perspective“ Hand in Hand gehen. Dies tritt in Artikeln der israelhassenden Rackets offen zu Tage: Neben dem alten „Pink-washing“-Vorwurf ist natürlich auch wieder von Apartheid die Rede.ii Israelische Politik wird als koloniale Praktik bezeichnet, gegen die sich die feministische, antikoloniale Bewegung einzusetzen hätte, BDS wird so rationalisiert als gerechter Kampf auf Seiten der Unterdrückten dieser Erde, dem sich ein solidarischer Feminismus anzuschließen hätte.iii Auch die Argumentation, die Israel die Verantwortung für die Gewalt palästinensischer Männer gibt, ist keine Seltenheit. So erklärte Navi Pillay, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte 2014, dass es letztendlich Israels Schuld sei, wenn palästinensische Männer ihre Frauen schlagen. Die Gewalt sei eine Konsequenz israelischer Besatzung.iv Auch im diesjährigen Bericht der UN zu Frauenrechten wurde die Rolle, die Israel bei der Unterdrückung der palästinensischen Frauen spielt, herausgehoben. Die Besatzung bliebe das „Haupthindernis für palästinensische Frauen, was ihre Fortschritte, ihre Eigenständigkeit und ihre Integration in die Entwicklung ihrer Gesellschaft betrifft“v. Man kennt es ja: An allem sind die Juden schuld. Hier gibt der Feminismus im antisemitischen Wahn sogar seinen langen Kampf gegen Nebenwiderspruchsargumentationen auf und erklärt die Unterdrückung von Frauen schlicht mit den Juden. Einher gehen diese Argumentationen mit dem rassistischen Bild des muslimischen Mannes, dessen Handeln als völlig fremdbestimmt verklärt wird. Zusätzlich wird ihm damit natürlich die Verantwortung genommen.

Die Liste ideologischer Widerlichkeiten ließe sich fortführen, wirft aber doch vor allem die Frage nach der regressiven Bedingtheit postmoderner Herrschaftskritik auf. Die Tradition des Antisemitismus explizit in feministischen Bewegungen hat Ljiljana Radonic herausgearbeitet, die beispielsweise auf den Mythos des Judentums als der patriarchalen Religion, die das Matriarchat zerstörte, auf die Gleichsetzung von Antifeminismus mit Antisemitismus und auf die Verquickung von Antifaschismus und Antizionismus hinweist.vi Auch die Ausfälle Judith Butlers und ihrer Gefolgschaft sind bekannt. Diese liegen mitbegründet in der Argumentationstruktur postmoderner Theorien, die mit dem Verlust eines konkreten Objekts, das als Vermitteltes entwickelt werden kann, auch jeglichen Wahrheitsanspruch und dementsprechend die Möglichkeit der Kritik im Sinne einer tatsächlich besseren Gesellschaft verlieren.

Feministische Kritik, die nicht zum Instrument der Rackets verkommen ist, eine, die sich in Erfahrung der eigenen Ohnmacht nicht dem falschen Frieden zuwendet, sondern diese in eine sich selbst reflektierende Bewegung verwandelt und mit materialistischer Kritik anreichert, eine, der es um die Aufhebung aller gesellschaftlichen Verhältnisse geht, in denen der Mensch ein erniedrigtes Wesen ist, die darum es sich zur Aufgabe macht Ideologien als notwendig falsches Bewusstsein zu kritisieren, müsste sich gerade auch dem Islam vehement entgegenstellen, der nicht nur die Frau zum Objekt macht, das dem Mann gehört und diesem gehorchen und zur Verfügung stehen muss, sondern sich auch in seinen schlimmsten Konsequenzen gegen das Leben an sich wendet. Wer sich hier von einem falschen Rassismusbegriff hemmen lässt oder in oben beschriebenen Argumentationen versinkt, verdoppelt das Bestehende. Dementsprechend muss die NWSA vor allem als antisemitisch, aber auch als rassistisch und antifeministisch begriffen und kritisiert werden. Gleiches gilt für die vielen weiteren akademischen Verbände, die in die BDS Bewegung involviert sind. Feministische Kritik, die sich nicht zur Ideologie verhärtet hat, muss sich auch ideologischen Feminismus zum Gegenstand machen und darf nicht an den Grenzen der westlichen Welt enden, sondern muss – jedem postmodern-kulturrelativistischem Impetus zum Trotz – universal und damit global Geltung beanspruchen.

 

 

vi Radonic, Ljiljana (2004): Die friedfertige Antisemitin? Kritische Theorie über Geschlechterverhältnis und Antisemitismus.


Iraner Mullahregime bekommt Schützenhilfe aus München December 6, 2015 | 05:28 pm

Die Bayerische Staatsregierung, bayerische Wirschaftsfunktionäre und die TU-München rüsten indes das Mullahregime in Teheran auf.

Bayern freut sich auf stärkere Zusammenarbeit mit seinen iranischen Partnern

In den Räumlichkeiten der Technische Universität München (TUM) kann man derzeit die Freude über das bevorstehende Ende der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran kaum verbergen. Die gemeinsame Forschung in den Bereichen Wasser-, Abwasser-, und Energietechnologien soll noch verstärkt werden, heißt es in einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung der Münchner Eliteuniversität. Außerdem möchte die TUM den Henkern aus Teheran Nachhilfe in Elektro- und Informationstechnik sowie Satellitenkommunikation erteilen.

Flankiert wird die Kooperation vom bayerischen Staat, der kürzlich Staatsministerin Ilse Aigner (CSU) in den Iran versendet hat – mit 100 bayerischen Wirtschaftsvertretern im Gepäck. „Wir sind gekommen, um zu bleiben“, sagte Aigner dazu. Für eine intensivere Zusammenarbeit macht sich auch Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) stark: „Die bayerische Wirtschaft will die Beziehungen wieder aufleben lassen, die unsere beiden Länder über Jahrzehnte gepflegt haben und die trotz der Sanktionen nicht erloschen sind. Die Schwerpunkte, die der Iran bei seiner Wirtschaftsentwicklung und bei Investitionen aus dem Ausland setzen will, passen genau zum Portfolio unserer Unternehmen“, so Brossardt. Im Zuge dessen haben die vbw und das Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft (bbw) eine Dependance im Iran eröffnet. Ab April 2016 wird die Lufthansa überdies eine Nonstop-Verbindung München-Teheran anbieten.

„Kein Fußbreit für Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in unserem Land“, forderte der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer lautstark bei der Eröffnung des Israelischen Generalkonsulates vor etwa drei Wochen in München und lobte eine angebliche deutsch-israelische Freundschaft. Das Konsulat sei ein starkes Zeichen für ein „vertrauensvolles Miteinander zwischen Israelis und Bayern“, so Seehofer. Tatsächlich zählen der bayerische Staat und seine Wirtschaft zu den größten Förderern des iranischen Regimes und rüsten den Iran sukzessive auf. Trotzdem der politische und geistige Führer des Irans, Ayatollah Ali Khamenei (76), im Sommer dieses Jahres wieder ein Buch veröffentlicht hat, in dem er die Hauptziele der iranischen Politik erneut klar benennt: Das „Krebsgeschwür Israel“ müsse zerstört und Jerusalem von den Juden befreit werden. Die bayerischen Schützenhelfer möchten sich offenbar nicht nachsagen lassen, diesem Vorhaben im Wege gestanden zu sein.

Proisraelischen Kritikerinnen und Kritikern der bayerischen Iranaufrüstung hält Peter Ramsauer (CSU) in der letzten Ausgabe des vbw-Magazins entgegen: „Denjenigen Unverbesserlichen, die jetzt immer noch die Moralkeule schwingen, mögen doch jetzt folgende Frage beantworten: Wer handelt moralischer?“ Wer aus „Verantwortung für die eigene Wirtschaft und Arbeitsplätze die neuen Chancen“ nutze, oder wer „dies fahrlässig zum Schaden von Land und Leuten unterlasse?“

Das ist aber natürlich keine Frage der Moral, das ist eine Frage der Parteilichkeit. Der Iran ist aktuell die größte Bedrohung für den jüdischen Staat. Und wer dem iranischen Regime und Terrornetzwerk – teilweise sogar kriegswichtige – Hochtechnologie liefert, ist vieles – aber mit Sicherheit kein Freund Israels.

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Zum Terror von Paris und radikallinker Projektion November 15, 2015 | 10:16 pm

Der Hass auf die Freiheit
„Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod“ – Der Wahlspruch der djihadistischen Mörder des Attentats in Madrid verdichtet sich wie kein anderer in den barbarischen Attentaten vom Freitag in Paris. Der IS bekannte sich nur einen Tag später zu der Tat mit 129 Toten und 352 Verletzen. Der Krieg gegen das „kreuzzüglerische“ Frankreich und die Deklaration von Paris als Zentrum der Unzucht und des Lasters entspringt der immanenten Todesapologie des Islamismus. Das Streben nach dem Tod, um im Paradies, al-Djennah, Erfüllung zu finden, wird aufrecht erhalten durch die permanente Triebentsagung und Lustfeindlichkeit als notwendiger Selbstgeißelung. Das Glücksversprechen der Moderne mit all ihren Widersprüchen, ihrer selbstbestimmten Sexualmoral und dem Ideal des freiheitlichen Individualismus war ein bewusst gewähltes Ziel des Islamischen Staats. Diejenigen, die sich am Freitag dem schönen Leben gewidmet haben, ein Konzert besuchten oder sich beim Fußball vergnügen wollten, galten den Djihadisten als wesensfremde Zersetzer.

Wahn und Projektion
Auch das Massaker im Bataclan wurde nicht willkürlich ausgewählt. In der Erklärung des IS wird ein Koranvers zitiert, der sich auf die Vertreibung des jüdischen Stamm der Banū n-Nadīr im Jahre 627 durch Mohammed bezieht. Das Theater veranstaltet regelmäßig proisraelische Veranstaltungen und stand schon längere Zeit im Fadenkreuz der antisemitischen BDS-Kampagne und islamistischer Palästinenser. Die Band Eagles of Death Metal, die am Freitag im Bataclan spielten, weigerte sich dem Druck des BDS-Movements nachzugeben und ließ sich auch nicht daran hindern, ein Konzert in Tel Aviv zu spielen, um ihre Solidarität mit Israel zum Ausdruck zu bringen. Der inhärente Antisemitismus des Massakers blieb von einer Vielzahl deutscher Medien unkommentiert. Damit reiht sich diese Missachtung gekonnt in die Berichterstattung vergangener islamischer Anschläge ein. Weder der antisemtische Kern des Attentats am 7. Januar 2015 in Paris noch der der Attentate vom 11. September waren den meisten deutschen Medien eine Silbe wert. Dabei wurde der koschere Supermarkt bewusst ausgesucht und auch Mohammed Atta betonte, dass New York das „Zentrum des Weltjudentums“ sei und die Mehrzahl der Arbeitenden im World Trade Center Juden wären. Der Antisemitismus als genuin moderne Weltanschauung verinnerlicht Antimodernismus und pathische Projektion. Als Krisenbewältigungsmodell konstituiert er sich durch sein universalistisches Feindbild und macht ihn gerade deshalb so attraktiv für den Islamismus. Das antisemitische Subjekt überträgt seinen Wahn auf ein konkretes Feindbild, welches als Kollektiv bekämpft werden soll. Alle als negativen deklarierten Erscheinungen der Moderne werden im Juden personifiziert, als Bedrohung für die islamische Weltgemeinschaft, die Ummah, wahrgenommen und – wie in Paris – bis zur Eliminierung verfolgt.

Bauchgefühl statt Kritik
Während sich der Großteil der bürgerlichen Gesellschaft in Symbolpolitik, PrayforParis-Hashtags und völkischem Rassismus verliert, reagiert die radikale Linke mit gewohntem Nicht-Verhalten oder ihrem notorischen Bauchgefühl. Auf die Gefahren rassistischer Projektion zu verweisen, vermag in Anbetracht der derzeitigen Ereignisse richtig zu sein. Rassisten instrumentalisieren die Morde für ihre Hetze, setzen alle Flüchtlinge mit Islamisten gleich und durchgeknallte Publizisten wie Matthias Mattussek reiben sich schon zufrieden die Hände.1
Die Ereignisse bleiben auch von …ums Ganze! nicht unkommentiert.Das Bündnis veröffentlichte im Zuge der Attentate ein 225-Wörter-Statement, in dem die Antinationalen kein einziges Wort über den Islamismus, seinen modernen Antimodernismus, dessen Gipfel und notwendige Konsequenz der Krieg gegen alles, was als westlich, individualistisch, freiheitlich erkannt wird, zu verlieren.2 An einer adäquaten Analyse des islamistischen und antisemitischen Terrors fehlt es gänzlich, das Phänomen des Islamismus wird entpolitisiert und als Fundamentalismus unter vielen bagatellisiert und verflacht. Das affekthafte Aneinandergereihe von Phrasen entspringt dem Willen, wenigstens auch noch was zum Thema gesagt zu haben. Dieser Irrsinn wird mit dem Zitat von Georg Seeßlen auf die Spitze getrieben: „[Denn] diese Weltordnung nimmt eine ungeheure Masse Menschen einfach nicht mehr mit. Neben hoffnungslosen Versinken in Drogen, Entertainment, Verblödung und Entkräftung im Überlebenskampf bieten sich nur die beiden Dinge als Identitätsrettung an, die objektiv so überflüssig werden, wie sich so manche Menschen subjektiv fühlen: Nationalismus und religiöser Fundamentalismus. Beides verlangt Menschenopfer, Blutbäder, Terrorakte, das Unbewohnbar-machen immer weiterer Zonen der Welt“ Die Suche nach Gründen solcher Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die die mörderischen Taten auf eine Identitätssuche bürgerlicher Subjekte herunterbricht, blendet aus, dass diese Attentate von ihrem Selbstzweck leben. Sie sind Ausdruck der Feindschaft gegenüber dem Leben, die dem Islamismus innewohnt. Die Opferung des Lebens, ideologisch die Ebnung des Weges ins Paradies, kann keine Suche nach Identität sein, ist doch ein toter Körper genau sein Gegenteil.

Dem Islamismus und seinem innewohnenden barbarischen Potential gilt es entgegenzutreten, um den Rückfall hinter die Errungenschaften der bürgerlichen Gesellschaft zu verhindern. Unsere Gedanken sind bei den Opfern von Paris, Beirut und Bagdad. Unsere Solidarität gilt auch denjenigen, die vor dem Terror des Islamismus und der Unterwerfung durch die Ummah flüchten und der Hoffnung auf ein besseres Leben treu bleiben.

Pour la vie! Pour la liberté!

  1. https://www.facebook.com/matthias.matussek/posts/10201010868671527 [zurück]
  2. https://www.facebook.com/umsganze/photos/a.154477004637221.39352.142183269199928/914791321939115/?type=3 [zurück]

Israel-Boykott-Veranstaltung: Proteste am Samstag zu erwarten November 6, 2015 | 11:43 pm

Die für Samstag geplante antiisraelische BDS-Veranstaltung mit Christopher Ben Kushka im städtisch finanzierten Kulturzentrum Gasteig hat bereits im Vorfeld vielfältigen Protest ausgelöst. Beobachter erwarten, dass sich die Proteste auch im und um den Gasteig vor Ort fortsetzen werden.


Antisemitismus 4.0: „Kauft nicht beim jüdischen Staat“-App

Der Holocaustüberlebende und Präsident der „Conference on jewish material claims against Germany“ (NO), Roman Haller, schrieb an Oberbürgermeister Dieter Reiter anlässlich der geplanten Veranstaltung „BDS: Boycott, Divestment and Sanctions“: „Für die jüdische Gemeinde in München und anderswo ist es erschreckend“, dass die Stadt ihre Räume für eine Organisation öffne, die „seit Jahren politisch Hetze gegen den jüdischen Staat“ verbreite.

Die Veranstaltung der „Jüdische Palästinensischen Dialoggruppe“ mit dem BDS-Aktivisten Kushka aus Hamburg hat auch Richard Quaas (CSU) auf den Plan gerufen. In einem offenen Brief an Reiter schrieb der Stadtrat: „Man sage mir nicht, man hätte nicht wissen können, wes geistigen Kindes die BDS-Kampagne ist.“ Quaas habe Oberbürgermeister Reiter (SPD) als „aufrechten Kämpfer für die Jüdinnen und Juden Münchens, aber auch für das Existenzrecht Israels“ kennengelernt. Reiter solle die Raumnutzung aufkündigen oder für eine Gegendarstellung der Stadt vor Ort sorgen.

Veranstalter diffamieren Knobloch kurz vor Gedenkveranstaltung zum 9. November
Ein Rechtsanwalt der „Israel Bar Organisation“ verweist in einem weiteren Schreiben an Reiter auf ein kürzlich gefälltes Urteil des französischen Kassationsgerichts in Paris, das BDS als eine diskriminierende und aufhetzende Organisation verurteilt hat. Zuvor hatte sich bereits Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde von München und Oberbayern, gegenüber der Jerusalem Post gegen die antiisraelische Veranstaltung ausgesprochen, die von der Stadt durch die kostenlose Überlassung der städtischen Räumlichkeiten gefördert wird. Die Veranstalter des Abends, Judith und Reiner Bernstein, versuchten derweil im Hinblick auf die Gedenkveranstaltung zu den Novemberpogromen Knobloch auf ihrer Internetseite mit der Behauptung zu diffamieren, diese lasse sich „gern als Überlebende des Holocaustes öffentlich feiern“.

Laut Insiderkreisen könnte es im Vorfeld der Boykottveranstaltung am Samstag Proteste rund um den Gasteig geben. Insbesondere zahlreiche Mitglieder der jüdischen Gemeinde in München lassen sich den zur Normalität gewordenen Antisemitismus in städtischen Einrichtungen nicht gefallen. Hunderte Menschen halten seit Monaten den rassistischen „Pegida“-Aufmärschen in München ihr „Nie wieder!“ entgegen. Wenn nur ein kleiner Teil davon dieses „Nie wieder“ auch mal darauf verwenden würde, wenn Jüdinnen und Juden öffentlich angegriffen werden, wäre das eine willkommene Abwechslung – und auch ein Anfang.

Antisemitismus vom Recyclinghof entgegentreten!
Die Boykotteure der BDS-Kampagne haben sich nämlich zusammengefunden, um dem etwas aus der Mode geratenen Motto „Kauft nicht bei Juden!“ neues Leben einzuhauchen. Nun präsentieren sie sich mit der modernisierten Forderung: Kauft nicht vom jüdischen Staat! Sie bedienen das allergleiche und stets virulente Ressentiment, das bereits ein Wilhelm Marr der „Antisemitenliga“ im 19. Jahrhundert vortrefflich versorgt hat.

Nachtrag
Eine gelungene Bilderserie zu den Protesten vor dem Gasteig ist hier dokumentiert (report / English / 24mm journalism).

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AK Parti in München October 24, 2015 | 12:03 pm

Vor dem Hauptgebäude der Münchener LMU verteilten die Muslimbrüder und -schwestern der türkischen AK Parti gestern Nachmittag, ohne dass sich jemand daran gestört hätte, Parteidevotionalien wie Kugelschreiber und geradezu peinliche Kappen .
Vom Stand grinste den Passanten das Konterfei Ahmet Davutoğlus entgegen. Dieser konstatierte jüngst nicht nur, dass sich sein Islamverständnis in nichts von dem des IS unterscheide (http://jungle-world.com/von-tunis-nach-teheran/3478/), sondern ist auch stets bemüht dies etwa durch sein paranoides Gewäsch von einer „armenische[n], griechische[n] und jüdische[n] Lobby“ (http://cosmoproletarian-solidarity.blogspot.co.at/…/die-kri…) zu beweisen.

AKP an LMU
Die Politik der AKP grenzt an staatlichen Terrorismus: Das Attentat von Ankara wurde trotz einschlägiger Informationen nicht vereitelt. Das Insistieren des türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu, nun auch in Richtung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ermitteln zu wollen, ist hingegen an stumpfer Boshaftigkeit kaum zu überbieten (http://www.spiegel.de/…/anschlag-von-ankara-tuerkei-ermitte…). Desweiteren stellt das militärische Vorgehen gegen kurdische Milizen auf Befehl der türkischen Regierung praktisch unter Beweis, dass ihr an einer Bekämpfung des Islamischen Staates weit weniger liegt als an der Ausschaltung seiner Gegner. Nichtsdestotrotz ließ es sich die Kanzlerin nicht nehmen, mit ihrem Staatsbesuch nicht nur Wahlkampfhilfe für die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan favorisierte AK Parti zu leisten, sondern zugleich noch einen Deal zur effektiven Exterritorialisierung der europäischen Außengrenzen abzuschließen: “All this does is imprison Syrian refugees within the borders of Turkey while condoning all kinds of rights violations on all levels within this country”, erklärte diesbezüglich die türkische Women’s Initiative for Peace.

Antifaschistischer und antirassistischer Protest muss künftig auch eine Partei wie die AK Parti treffen!


Audiomitschnitt Vortrag Antiamerikanismus October 21, 2015 | 09:20 pm

Der Audiomitschnitt des Vortrages „Antiamerikanismus – die ganz große Koalition. Aspekte eines Ressentiment, das niemand wahr haben will.“ mit Tobias Jaecker vom 18.08.2015 ist nun online:

https://soundcloud.com/association-belle-vie/antiamerikanismus-grundlegender-vortrag-mit-tobias-jaecker-18082015

Savoir Vivre – Veranstaltungen October 14, 2015 | 09:13 pm

Nun sind alle Veranstaltungen unserer aktuellen Veranstaltungsreihe „Savoir Vivre – Kritische Perspektiven auf Selbstoptimierung und Lustfeindlichkeit“ online. Hier ein Überblick:

4. November: Kasteie deinen Leib! Selbstoptimierung im Kapitalismus des 21. Jahrhunderts. Vortrag und Diskussion mit Jörn Schulz, Uni Hannover, Schlosswender Str. 1 (Gebäude 1211, Raum 105)

6. November: Vom Glück des Mitmachens – Über den Siegeszug der Positiven Psychologie. Vortrag und Diskussion mit Knut Germar, Uni Hannover, Schlosswender Str. 1 (Gebäude 1211, Raum 307)

12. November: Auf dem Weg zum Masterbrain? Zur Ökonomie des Drogenkonsums. Vortrag und Diskussion mit Robert Feustel, Uni Hannover, Schlosswender Str. 1 (Gebäude 1211, Raum 105)


17. November: Frohes Schaffen – Ein Film zur Senkung der Arbeitsmoral. Filmvorführung, Uni Hannover, Schlosswender Str. 1 (Gebäude 1211, Raum 105)

savoir vivre

Savoir Vivre October 14, 2015 | 07:53 pm

Kritische Perspektiven auf Selbstoptimierung und Lustfeindlichkeit

„Der Fluch der frühen Rente“ – unter diesem bezeichnenden Titel veröffentlichte „Die Zeit“ zwei Artikel, die sich mit den Ängsten deutscher Beamter in piefigen Behörden und Büro-Angestellter langweiliger Mittelstandsunternehmen vor dem Austritt aus der Lohnarbeit beschäftigen. So fürchtet auch Sven Vahl, sein Lebensabend könnte ohne Arbeit sinnentleert werden: „Herr Vahl glaubt, dass es schön sein wird, nach all den Jahren nicht mehr zu arbeiten. […] Endlich kein Termindruck mehr, kein Stress.“ Doch Herr Vahls Leistungsfetisch macht ihm einen Strich durch die Rechnung: „Rentner, dachte er, wie sich das schon anhört. Herr Vahl fand: Das Wort passt nicht zu einem wie ihm, der jede Woche dreimal ins Fitnessstudio geht, der bei der Teambildungsmaßnahme als Erster den Kletterparcours gemeistert hat“.1 Das Beispiel illustriert eine absurde Angst der Leute, die jahrelang auf die wohlverdienten Früchte ihrer Arbeit warteten: die Rente. Doch dies passt gut in eine Gesellschaft, in der selbstaufopfernde Arbeitsmoral und Bedürfnisunterdrückung immanenter Bestandteil der kapitalistischen Tristesse sind.

Nicht nur Herr Vahl legt Wert auf seine regelmäßige körperliche Ertüchtigung: ein Heer von vereinzelten Subjekten erliegt ebenso ihrem selbstverordneten Körperkult. Das Fitnessstudio wird zum Zufluchtsort halbstarker Jungmännerhorden und zugleich zur Kulisse eines wahnhaften Körperkults, der eigene Bedürfnisse nach Genuss zugunsten der Stählung des Körpers hintenanstellt, als auch eines Gesundheitswahns, bei dem es sachlich um die Reproduktion des Arbeitskraftbehälters geht, ideologisch aber um ein erfüllteres Leben, das durch Sport und Gesundheit erreicht werde. Egal ob Krankenkasse, Arbeit- und Gesetzgeber oder die Volksgemeinschaft – alle legen einem nahe, die Freizeit mit täglichem Joggen, dem gesunden Smoothie oder dem Verzicht auf die Sportzigarette zu optimieren.
Das eigene Leben soll nicht nur materiell zum Glück gezwungen werden, sondern auch ideell. Die positive Psychologie macht das individuelle Glück zur Einstellungssache: „Wenn sie ihre Arbeit […] als Berufung sehen, dann heißt es weiter so!“ konstatiert Martin Seligman in seinem Buch „Der Glücksfaktor“.2 Arbeit wird somit als Selbstzweck gesehen, als persönliches Glücksversprechen und Leidenschaft, um seinen Teil für die Gemeinschaft zu erbringen. Die Begeisterung, durch die sich das Individuum mit seiner Rolle als Arbeitskraft identisch machen soll, entspringt dem Common Sense, man müsse nur richtig Wollen und sich anstrengen, um in der Arbeit sein Glück zu finden. Dass sich jene zur Lohnarbeit Berufenen allen Ernstes Trostspendung und Heil in der positiven Psychologie erhoffen, ist aber nichts anderes als der Verrat am Glück.
Andere, die sich nicht gänzlich mit ihrer Rolle innerhalb der Lohnarbeit identifizieren, suchen ihr Glück jenseits des Arbeitstrotts, in der Flucht in Drogen, Rausch und exzessives Feiern, nur um in der darauffolgenden Woche im Büro wieder fleißig die Exceltabellen auszufüllen. Die Drogen haben hierbei die gesellschaftliche Funktion einer ausgeglichenen Work-Life-Balance, um diejenigen, die kurz davor sind durchzudrehen, zu befrieden. In einem falsch verstandenen Hedonismus wird diese Flucht als non-konformistischer Protest verkauft. Der Exzess am durchfeierten Wochenende wird zum Widerstand idealisiert, weicht aber dem Realitätsprinzip, wenn sich spätestens montagmorgens wieder versichert wird, nochmal ordentlich Kraft für die Arbeitswoche getankt zu haben.
Wieder andere versuchen sich durch eben jenen Konsum zu optimieren. Sie flexibilisieren und funktionalisieren den Rausch, um in der Klausur, der Arbeit im Büro oder im Schichtbetrieb ihrem selbstverordneten Arbeitsethos gerecht zu werden.
Selbstoptimierung stellt sich somit als ständige Verbesserung und Wiederherstellung von Körper und Geist dar. Diese sind darauf ausgerichtet, das Individuum im Konkurrenzkampf wettbewerbsfähiger zu machen. Dabei kann sich das angestrebte Ideal historisch und individuell verändern, das inhärente Ziel bleibt aber die Reproduktion, die sich darin zeigt, Genussbedürfnisse zurückzustellen oder diesen mit Lustfeindlichkeit zu begegnen. Die Freizeit als eigentlich gedachter Fluchtort vor der Arbeitstristesse verkommt so zur Farce, sie ordnet sich als regenerative Phase dem Arbeitsleben gänzlich unter. Adorno fasst die Paradoxie zusammen: „Freizeit tendiere zum Gegenteil ihres eigenen Begriffs, werde zu dessen Parodie. In ihr verlängert sich Unfreiheit, den meisten der unfreien Menschen so unbewußt wie ihre Unfreiheit selbst.“3
Der Wettbewerbscharakter zeigt nicht nur zufällig Gemeinsamkeiten mit der kapitalistischen Warenproduktion, sondern ist Ausdruck des Wertverhältnisses, welches sich in den Köpfen der selbstmaßregelnden Subjekte wiederspiegelt. So wie sich auch der Wert permanent verwerten muss, findet auch das rastlose Selbstoptimieren keine Ruhe. Eben dieses resultiert aus dem Kapitalverhältnis, welches nicht auf Bedürfnisse, sondern einzig und allein auf Profit ausgerichtet ist. Auch wenn der Aspekt der Optimierung keine Notwendigkeit innerhalb der Kapitalakkumulation darstellt, so kommt er doch dem reibungslosen Ablauf dieser entgegen. Durch die Reproduktion des Kapitalverhältnisses reproduzieren die lohnabhängigen Einzelnen aber nicht nur ihr objektives Elend, sondern auch ihre Affirmation des gegenwärtigen Zustands. Diese Form der Entfremdung sorgt für „notwendiges und zugleich falsches Bewusstsein.“4 Der alltägliche Wahnsinn der Selbstoptimierung reiht sich somit perfekt in die permanente Selbsttäuschung im kapitalistischen Normalvollzug ein.

Das daraus resultierende diffuse Unbehagen kommt auch kollektivistischen Ideologien, wie dem Nationalismus, Islamismus oder auch dem Sozialismus entgegen. Diese Ideologien ordnen das Individuum der Gemeinschaft unter und versprechen das größtmögliche Heil für die Eigengruppe. Im Kontext der Selbstoptimierung drängt es den autoritären Charakter so zur Selbstaufgabe. Sein Arbeitsethos und die Gesundung des Volkskörpers begreift er als Wohl für die Volksgemeinschaft. Diese Gewichtung zwischen Kollektiv und Individuum fordert eine permanente Triebentsagung und eine Unterdrückung von Genuss und Bedürfnissen. Als psychischer Abwehrmechanismus bietet sich dem Subjekt so die pathische Projektion an. Unterdrückte und als negativ deklarierte Triebe, Bedürfnisse und Genussmöglichkeiten werden abgespalten und einer Fremdgruppe zugeschrieben. Der fettleibige Ami, der schmarotzende Arbeitslose oder der dekadente Jude – an ihnen wird das verfolgt, was zurückgestellt wurde und als Kollektiv bekämpft werden soll. Das Subjekt sehnt sich nach dem, was er in die Fremdgruppe projiziert. Die Stilisierung zur Bedrohung und der Kampf dagegen sind somit als Ausdruck jener Unterdrückung des eigentlich Ersehnten zu verstehen.
Die Folgen dieser ständigen Entsagung finden sich auch in der angewandten Psychologie wieder. Die medikamentöse Behandlung der burnoutbedingten Depression wird nicht als Mittel für die Wiederherstellung des körperlichen und geistigen Wohlbefindens gesehen, sondern als Mittel zum Zweck, zur Wiederherstellung der Ware Arbeitskraft. Psychopharmaka, um das Wohl der deutschen Wirtschaft nicht weiter zu gefährden. Das individuelle Leid wird beziffert in der Zahl der ausfallenden Produktivkräfte. So schwadronierte die Allianz-Versicherung unlängst von Depression als „der Krankheit, die unsere Volkswirtschaft schwächt“, von „weniger produktiven Arbeitern“ und „sinkender Wertschöpfung.“5 Das Kollektiv duldet eben nur das Funktionieren und das stetige Optimieren der eigenen Leistung und Kompetenz. Wie tief dies in der Gesellschaft verankert ist, zeigt der Maßstab der Diagnostik: Wer nicht arbeitet, kann nicht gesund sein.

Auf individueller Ebene sollte die Konsequenz sein, sich ab und an zugunsten des eigenen Glücks zu verweigern. Wir rufen also auf zu Genuss und Nonchalance. Der Einschränkung durch Sport, Gesundheit und dem Anspruch, alles richtig zu machen, sollte sich entgegengestellt werden. Dabei sollten die dafür verantwortlichen objektiven Zwangsverhältnisse zum Gegenstand der Kritik werden.

Während sich Gerhard Hanloser in seiner Kritik an antideutscher Agitation noch verzweifelt abmühte, witzig zu sein, können wir sein Motto aufnehmen und affirmativ wenden: Seid […] konsumistisch, seid individualistisch, so dass ihr euch nicht zum Volksgenossen eignet!6

  1. Nadine Ahr (2015): Herr Vahl hört auf. In: Die Zeit Nr. 31/2015 [zurück]
  2. Martin Seligman (2011): Der Glücksfaktor. Warum Optimisten länger leben. [zurück]
  3. Theodor W. Adorno (1998): Stichworte. Kritische Modelle 2. [zurück]
  4. Theodor W. Adorno (1996): Soziologische Schriften I [zurück]
  5. Allianz Deutschland AG (2011): Depression. Wie die Krankheit unsere Seele belastet. [zurück]
  6. Das Zitat stammt ursprünglich von Gerhard Hanloser und wurde von uns gekürzt (Gerhard Hanloser (Hrsg.): „Sie waren die Antideutschesten der deutschen Linken“. Zu Geschichte, Kritik und Zukunft antideutscher Politik. Unrast, Münster 2004) [zurück]

Zu Gast beim Ökumenischen Antisemitenbund October 1, 2015 | 03:01 pm

Wem das „Heilige Land“ gehöre, debattierte ein wohl sortierter Kreis am 26. September im Pfarrzentrum Sankt Josef in München. Auf der Veranstaltung hätte der antisemitische Hofprediger Adolf Stoecker (1835-1909) noch einiges lernen können.

Geradezu in Rage redete sich Hans-Jörg Schmid (ganz rechts im Bild) an diesem Abend, Pfarrer im Ruhestand aus dem fränkischen Neustadt an der Aisch. Das Ausschussmitglied des „Ökumenischen Netzes Bayern“ stammelte bei der Podiumsdiskussion „Dem Zusammenleben Zukunft geben – wem gehört das heilige Land?“ vor den etwa 50 ergrauten Gästen erregt:

„Ich frage die Juden, nehmen sie eigentlich die Propheten aus der Bibel heraus, die zehn Gebote und all das, wo drin steht, ihr seid ein Volk, das von Gott befreit wurde? Ihr wart mal klein und unterdrückt. Und in euren Geboten steht doch drin, deshalb werdet ihr andere Fremde, Flüchtlinge, Witwen und Weisen behüten und schonen. Gilt das für euch heute nicht mehr? […] Wie kann ein Volk, das selbst sich stolz auf einen Gott beruft, der es aus den Händen von mächtigen Sklavenhaltern befreit hat, wie können die andere versklaven? Da muss ich den Propheten Amos zitieren und sagen: Tut weg von mir das Geplärr eurer Lieder, das Recht fließe unter euch wie ein nie versiegender Bach. Dann habt ihr einen richtigen Gottesdienst gefeiert.“

„Das ist Antisemitismus!“, wirft eine der beiden Stimmen aus dem Publikum ein, die Antisemitismus erkennen können. Das Auditorium lacht und raunt daraufhin. Einer ruft zu den Kritikerinnen herüber: „Das war die hebräische Bibel! Kennen sie ihre Bibel nicht!?“ „Es liegt an ihnen, wenn sie keine Kritik vertragen“, spottet eine Sitznachbarin.

Der antijudaistischen Tiraden im Stoecker-Format setzt auf dem Podium niemand etwas entgegen. Da sitzen nämlich neben Schmid auf Einladung des katholischen Pax Christi und des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“ noch Martin Pilgram (Pax Christi München), Mohamed Abu El-Qomsam (Zentralrat der Muslime), Clemens Ronnefeldt (Versöhnungsbund) und Norman Paech (Die Linke) – allesamt unverdächtig, ein Wort gegen Antisemitismus zu reden.

Immer Ärger mit den Juden
Hans-Jörg Schmid durfte sich bereits am früheren Abend ungebremst über Jüdinnen und Juden ausschütten. Im Jüdischen Museum zu Wien habe er beispielsweise kürzlich einen Juden getroffen, berichtet er. Dieser habe ihm gesagt: „Die Menschenrechte existieren nur auf dem Papier, das kann man zerreißen.“ Auch im neu gegründeten „Palästina Gesprächskreis“ in Neustadt an der Aisch hätten sie nun „einen Juden dabei“. Einen Antisemiten habe der ihn aber genannt. „Ich bin das sicherlich nicht, ich habe mit 16 schon ein Konzentrationslager besucht“, erklärt sich Schmid.

Ein Konzept für eine friedliche Lösung im Nahen Osten präsentierte Schmid ebenfalls: Man solle wieder einen Staat Kanaan gründen, in dem Jüdinnen und Juden keine große Rolle spielen. Denn: „Die jüdische Geschichte ist – wenn man es mal weit sieht – eine relativ kurze. Lange vorher waren schon ganz andere Völker in Palästina und haben da gelebt. 2500 vor Christi schon“, gab Schmid zu bedenken. Zu diesem Zustand solle man wieder zurückfinden. „Die israelische Geschichte war nur eine Episode, eine relativ kurze sogar.“

Für den erklärten Nicht-Antisemiten Schmid ist die „Episode“ Israel offenbar schon so gut wie beendet. Für Norman Paech (Die Linke) ist der jüdische Staat noch existent – und genau das ist sein Problem: „Der Anspruch Israels aus der Religion heraus auf das eigene Land wird von niemanden akzeptiert, noch nicht einmal von allen, die der Religion angehören.“ Ein Israel als Heimstätte für alle, die aus antisemitischen Gründen verfolgt werden (könnten), ist mit Paech auch an diesem Abend eben nicht zu machen.

Die Deutschen und ihr israelischer Bengel
Clemens Ronnefeldt vom Versöhnungsbund hat ein Gleichnis aus Israel mitgebracht: Israel verhalte sich zuweilen wie „ein pubertierender Jugendlicher, dem niemand von außen eine Grenze setzt, weil er eine schwere Kindheit hatte“, zitiert Ronnefeldt nach allen Regeln der Küchenpsychologie. Jetzt müsse endlich ein „neues Element von außen“ kommen, so Ronnefeldt. Und das den Juden nicht ganz so neue Element – die Deutschen im Publikum – fühlte sich sogleich aufgerufen:

„Was können wir hier machen als Deutsche?“, frag einer hintersinnig aus dem Publikum. Sobald man sich „kritisch äußert“, werde nämlich sofort der Antisemitismus-Vorwurf erhoben. „Wir haben alle furchtbare Angst. Wir sagen lieber, wir schweigen“, sagt er und schwieg nicht. Und somit kommt die Israel-Boykott-Veranstaltung (BDS) mit Heiligenschein schlussendlich zum Punkt: „Wäre es nicht an der Zeit für einen Gesamt-Boykott aller israelischer Produkte“, fragt ein anderer Publikumsteilnehmer, „ohne Angst vor der Antisemitismus-Keule zu haben?“

Lügen Pax Christis
„Das ist eine BDS-Veranstaltung unter dem Deckmantel der Kirche!“, bemerkt eine der beiden Kritikerinnen im Saal scharfsinnig und laut. Martin Pilgram von Pax Christi München verbittet sich daraufhin, Pax Christi in „irgendeine Ecke“ zu stellen: „Wir sind nicht für einen Boykott“, betont er. „Aber wir sind dafür, dass wir klar definieren, welche Waren in Deutschland aus besetzten Gebieten kommen, wir darüber informieren und diese selbst nicht kaufen.“

Tatsächlich ist die Pax Christi-Kampagne „Besatzung schmeckt bitter“ faktisch ein wesentlicher Arm der BDS-Bewegung in Deutschland. Das Motto des Abends war kein anderes als Boykott, wie selbst die „Münchner Kirchennachrichten“ in ihrem Schlusssatz bemerkten:

„Für die rund 50 Gäste sowie die Veranstalter stand am Ende des Studientages aber fest, dass auch die übrige Welt einen Beitrag für den Frieden im Heiligen Land leisten müsse: Jeder einzelne könne heute schon Gemüse und Obst im Supermarkt liegen lassen, die Israel auf den besetzten Palästinenser-Gebieten anbaut und exportiert.“

Ausliegend am Abend: Propaganda-Material „Besatzung schmeckt bitter“ von Pax Christi

Christlich motivierter Antijudaismus, Antisemitismus und Antizionismus sind nach wie vor stark unterschätzte Probleme. Vor dem Hintergrund der deutschen Schuldabwehr und der „Wiedergutwerdung der Deutschen“ (Geisel) verschmilzt das Ganze zu einem unerträglichen Gebräu. Die Welt wäre um einiges bekömmlicher, würde es wenigstens stimmen, wenn diese Leute sagen: „Wir schweigen lieber.“ Sie schweigen aber nicht. Annähernd jede Woche findet in München eine Veranstaltung statt, wo sich diese und ähnliche Ekel über Israel, Jüdinnen und Juden auslassen können.

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Gedicht zum Sonntag: Schwerer Webfehler August 30, 2015 | 12:05 pm

Hunderte Anschläge auf Asylunterkünfte in Deutschland zeigen wieder einmal deutlich, wie dünn die Schicht zwischen Zivilisation und Barbarei hierzulande ist. Anlässlich dessen sei an ein „Gedicht“ erinnert, das der Gesellschaftskritiker Wolfang Pohrt auf dem inzwischen legendären Kongress der Zeitschrift „Konkret“ im Jahre 1993 verlesen hat. Es ist nicht frei von Sexismus, aber in Ermangelung ähnlicher Klarheit bei der Beschreibung des Mobs und seiner Hintergründe bleibt uns nur dieses:


Pohrt will lieber dichten(1993)

Wenn 16-Jährige sich wie alte Stammtischbrüder vollaufen lassen, statt hinter den Mädchen her zu sein;
wenn sie im Suff dann nicht etwa die Kontrolle über die Motorik dergestalt verlieren, daß die Hand landet, wo sie nicht hingehört, wobei die Hand zur Faust geballt sein kann oder nicht;

wenn also der Alkohol ganz andere Wünsche offenbart als die, die Freundin etwas fester zu drücken oder dem Rivalen ein blaues Auge zu verpassen;
wenn die Enthemmung stattdessen zu planvollem Handeln führt; wenn die Enthemmten, statt auf den unmittelbaren Lustgewinn erpicht zu sein, weder Aufwand noch Mühe scheuen;
wenn sie sich dann, besoffen, wie sie sind, an die Arbeit machen; und wenn diese Arbeit darin besteht, mit List und Fleiß ein Mietshaus in ein Krematorium zu verwandeln

– dann stimmt mit diesen Deutschen etwas nicht.

Dann muss die Bevölkerung einen schweren Webfehler haben, unter der diese 16-Jährigen aufgewachsen sind. Nicht, dass diese Menschen von Natur aus Engel wären. Aber so wie diese 16-Jährigen sind sie von Natur aus auch wieder nicht. Um so, wie diese 16-Jährigen zu werden, bedarf es einer Abrichtung, Konditionierung, die zu leisten nur die Mehrheit die Macht besitzt.

Weiterführendes:
Zum gesamten Vortrag von 1993
Zur anschließenden Debatte 1993 mit Karl Held (youtube)

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Münchner Jagdmuseum verharmlost Arisierung August 12, 2015 | 02:01 pm

Das Deutsche Jagd- und Fischereimuseum​ stellt im Rahmen einer aktuellen Ausstellung die Arisierung des Rosenthal-Konzerns verharmlosend dar. Das ist zwar kein Skandal, aber irgendwie aus der Zeit gefallen – besteht doch die heutige Strategie des „Vergangenheitsbewältigungsweltmeisters“ darin, sich die NS-Barbarei zunutze zu machen anstatt sie herunterzuspielen.

Zum allerwenigsten aber muss es in der heutigen Zeit ausgeschlossen sein, dass Leute wie Philip Rosenthal und [sein Stiefsohn] Udo Franck zusammen mit ihrem Anhang, es sich noch erlauben können, mit liberalistisch-kapitalistischen Mitteln und semitischer Sophistik aus rein eigennützigen Motiven einen großen Betrieb zu gefährden, der heute unter der Führung alter Kämpfer der Partei steht, und vielleicht in der Porzellanindustrie bis jetzt der einzige ist, in welchem der Begriff „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ und der nationalsozialistische Gedanke der Arbeitskameradschaft durchgeführt werden. (Brief des Vorstands der Rosenthal AG an die Gauleitung Bayerisch Ostmark, 1934)

Der Gründer der Porzellanmanufaktur Rosenthal wurde nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten sukzessive enteignet. Schnell hatten sich Nazi-Kader im Vorstand und im Aufsichtsrat des fränkischen Unternehmens Rosenthal breitgemacht. Den Katholiken Philipp Rosenthal (1855-1937) delegitimierten die Arisierungsgewinnler mit dem Verweis auf dessen jüdischen Vorfahren. Der spätere SS-Hauptsturmführer und IHK-Präsident für Oberfranken, Erich Köhler, wurde in den Aufsichtsrat gewählt. Die bei dieser inszenierten Vorstandswahl anwesende Familie Rosenthal wurde von SS und Gestapo in Schach gehalten und an einer Stimmabgabe gehindert.

„Jüdische Vergangenheit“ ist schuld
Noch bis Oktober zeigt das Deutsche Jagd- und Fischereimuseum in München im Rahmen der Ausstellung „Auf der Pirsch – jagdbare Tiere in Porzellan“ auch Werke aus dem Hause Rosenthal. Zur Repression gegen Rosenthal heißt es auf einer Tafel ebenda lapidar:

Nicht etwa die Nazis also, nicht die von den Deutschen auf den Weg gebrachte Arisierung, nicht die antisemitische Bewegung hat Rosenthal überwältigt: Nein, Rosenthals „Jüdische Vergangenheit“ ist zu belasten, die ihn gleich einer schweren Krankheit „ausscheiden“ ließ. Diese Formen der Verharmlosung der Arisierung und der Täter-Opfer-Umkehr sind deshalb bemerkenswert, da sie heute fast wie aus der Zeit gefallen erscheinen. Inzwischen hat sich Deutschland der „Wiedergutwerdung der Deutschen“ (Geisel) verschrieben und ist zum „Vergangenheitsbewältungsweltmeister“ aufgestiegen. Erst am 10. Juni 2015 betonte der Heidelberger Professor für Zeitgeschichte, Edgar Wolfrum, vor dem Rosenheimer Stadtrat noch einmal in aller Deutlichkeit, dass man in Deutschland „die beste Vergangenheitsbewältigung der Welt“ erleben könne. So gesehen ist Auschwitz – zugespitzt formuliert – für die Deutschen dann doch noch gut ausgegangen. Diese freudige Nachricht ist aber offenbar noch nicht bis ans Ohr des Museumsdirektors Manuel Pretzl (CSU) vorgedrungen, obwohl sich dieser zumindest bemüht zeigt, einen aufmerksamen Gesichtsausdruck an den Tag zu legen.

„Neues Selbstverständnis dieser Zeit“
Nach der Arisierung des Rosenthal-Konzerns stellten die neuen Chefs die Produktpalette zügig um, und an die Stelle von ohnehin etwas biederen Produkten trat ekelhafter Nazi-Kitsch mit Knaben und Hündlein, der der „verjudeten“ und „entarteten“ Kunst entgegengehalten wurde. Im Jagd- und Fischereimuseum heißt es dazu nur, die „Figuren der 1930er Jahre reflektierten das neue Selbstverständnis und Weltbild dieser Zeit. Neben Aktfiguren und Portraitplastiken entstanden vor allem naturgetreue Tierfiguren“. Auf einen vorsichtigen Hinweis einer Besucherin auf der Facebook-Seite des Jagdmuseums erhielt diese die knappe Antwort, alle Texte seien vom Porzellanikon, dem staatlichen Museum für Porzellan, und dem Jagdmuseum selbst geprüft worden. Die Texte gäben ausschließlich „Fakten wieder“.

Bereits in der Vergangenheit hat sich das Münchner Jagd- und Fischereimuseum ausgesprochen uneinsichtig gezeigt. Erst 2014 hängte die Anstaltsleitung aufgrund zunehmender Kritik zähneknirschend die vom Reichsjägermeister Hermann Göring erlegten Hirschgeweihe ab. Bis dahin konnten sich die Besucherinnen und Besucher in einer Art Ruhmeshalle vom Jagdinstinkt des NS-Verbrechers und Museumsgründers überzeugen.

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Stolpersteine: Münchner Stadtrat zeigt Demnig die schwarz-rote Karte July 29, 2015 | 10:01 am

Nach einer kurzen und nahezu erwartbaren Debatte hat der Münchner Stadtrat das Stolperstein-Projekt von Gunter Demnig heute um 11:25 Uhr erneut abgelehnt. Die Entscheidung könnte Signalwirkung auch für andere deutsche Städte haben, die noch um eine Entscheidung ringen.

Engangierte Jüdinnen, Juden und Freunde protestieren gegen Stolpersteine von der Synagoge am Jakobsplatz

Terry Swartzberg, Leiter der Münchner Stolperstein-Marketinggesellschaft, machte in den vergangenen Wochen einen zunehmend verzweifelten Eindruck, weshalb er seinen Argumenten mit Theatralik etwas mehr Leben einzuhauchen suchte. Beim Stadtrats-Hearing in Rosenheim am 10. Juli begann der PR-Profi seine Rede geradezu dramatisch, „6.000.000″ sei das erste Wort gewesen, dass er als jüdisch-amerikanisches Kind gelernt habe. Am Ende des Tages wird er sich in das Argument versteigen: „Wenn die Juden wirklich gegen Stolpersteine wären, würde kein einziger Stolperstein in Deutschland verlegt werden.“ Damit wollte Swartzberg die Tatsache wegwischen, dass Widerstand gegen Stolpersteine zumeist aus den jüdischen Gemeinden kommt. Seine Nervosität dürfte Resultat des stark angestiegenen Widerstands aus der jüdischen Gemeinde in München sein. Häufig stellten sich den Promoveranstaltungen der Stolperstein-Initiative engangierte Jüdinnen und Juden entgegen – unter anderem sieben Münchner Shoah-Überlebende der jüdischen Gemeinde gingen auf die Straße.

Shoah-Überlebende und Unterstützende am Platz der Opfer des Nationalsozialismus

Heute hat der Stadtrat entschieden.
Eine Trendwende kündigte sich bereits vor einigen Wochen an, heute widmete sich der Stadtrat kurz vor der Sommerpause dem Thema. Einleitend betonte Referent Küppers, dass die Erinnerungskultur in Zeiten von NSU-Morden und brennenden Asylunterkünften wichtiger sei denn jeh. Marian Offman (CSU) erinnerte mit bewegenden Worten: „In der Shoah, die von diesem Haus [Rathaus] ausging, sind viele meiner Verwandten umgekommen.“ Und er wisse nicht, ob sie Stolpersteine gewollt hätten. Schon deshalb könne er für sie keine verlegen lassen. Außerdem verstehe er Charlotte Knobloch, Präsidentin der IKG München: „Sie hat gesehen, wie Menschen in den Schmutz geschlagen worden sind. In den Straßenschmutz.“ Offman merkte allerdings auch an, dass man sich gemeinsam mit dem englischen Shoah-Überlebenden Peter Jordan um eine individuelle Lösung bemühen sollte. Die Stadt hatte 2004 die Stolpersteine für dessen Eltern wieder herausreißen lassen.

Die mit einer außergewöhnlichen Brille ausgestattete Ursula Sabathil (Fraktion Freie Wähler / Bayernpartei) zeigte sich überhaupt darüber verwundert, dass sich die Geschäftsgrundlage zum Beschluss von 2004 geändert habe solle und man die Stolpersteinfrage erneut debattiere. „Was hat sich denn geändert?“ Und stellte die berechtigte Frage: „Ich möchte wissen, aus welcher Stadtgesellschaft das jetzt gekommen sein soll? Waren da plötzlich 5000 Leute vor dem Rathaus?“ Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender der SPD, betonte, dass die IKG als Vertreterin der größten Opfergruppe des nationalsozialistischen Terrors sich entscheiden gegen Stolpersteine ausgesprochen habe. „Und darüber kann man sich nicht einfach hinwegsetzen.“ Man werde sich bemühen, für die bereits angefertigten Stolpersteine eine würdigen Platz zu finden, so Reissl.

Die Stolperstein-Befürworter komprimiert
Der Stadtrat Cetin Oraner (Die Linke) betonte ausgiebig, dass es ja zahlreiche weitere Opfergruppen gäbe (mit dem unausgesprochenen Subtext, dass es nicht nur um Jüdinnen und Juden gehe und deshalb der jüdische Einwand gegen Stolpersteine nicht so schwer wiege). Ins gleiche Horn blies Thomas Niederbühl von der Rosa Liste mit der ekelhaften Verschärfung, dass sich eine „Lagerhierarchie nicht wiederholen“ dürfe. Wolfgang Heubisch von der FDP erklärte schlicht, dass die FDP geschlossen für die Stolpersteine stimmen werde, legte aber allen anderen Stadträten hintersinnig nahe, sich auf keinen Fraktionszwang einzulassen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen/Rosa Liste, Florian Rot, beklagte, in „einem anonymen Blog“ sei das Stolpersteinprojekt als „Endlösung der Gedenkfrage“ diffamiert worden. „Das geht gar nicht.“ Dabei handelt es sich keineswegs um einen anonymen Blog, sondern einen sehr lesenswerten Beitrag auf der Internetseite der Grünen Jugend selbst. Der grüne Jugendvertreter Dominik Krause als auch der ehemalige grüne OB Hep Monatzeder stimmten gegen Stolpersteine.

Schlussendlich wurde der Referentenvorschlag für Stolpersteine wie erwartet vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt und der Gegenentwurf der schwarz-roten Rathauskoalition durchgewunken. Statt Stolpersteinen sollen Wandtafeln, und wo dies nicht möglich ist, Stelen für ein dezentrales Gedenken sorgen. Darüber hinaus ist ein zentrales Denkmal geplant, das die Namen alle Müncher Opfer des NS-Regimes und seiner Helferinnen und Helfer aufführen soll. Das ist ein weiser Entschluss und auch ein Entschluss, der Signalwirkung auf andere Städte haben dürfte. In München wird es zumindest in den nächsten Dekaden keine Stolpersteine auf öffentlichem Grund geben. Chapeau!

Weiteres:
Der Livestream der Stadtratssitzung wird in den nächsten Tagen hier nachzuhören sein.

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Antiamerikanismus: Die ganz große deutsche Koalition. July 21, 2015 | 02:43 pm

Aspekte eines Ressentiments, das niemand wahrhaben will. Grundlegender Vortrag mit Tobias Jaecker.

Ob in der Debatte um den NSA-Skandal oder die Ukraine-Krise: Antiamerikanismus ist so populär wie lange nicht mehr in Deutschland. Aber was ist das überhaupt: Antiamerikanismus? Wie unterscheidet er sich von Kritik an der US-Politik? Tobias Jaecker erläutert Ursachen, Funktionsweise und Auswirkungen des Phänomens. Er präsentiert dazu Beispiele aus den Medien von 9/11 über die Finanzkrise bis heute. Sie zeigen, wie sich der Antiamerikanismus zu einer gefährlichen Ideologie verdichten kann.

Dr. Tobias Jaecker ist Kommunikationswissenschaftler und Journalist. Jüngste Buchveröffentlichung: „Hass, Neid, Wahn. Antiamerikanismus in den deutschen Medien“ (Campus, 2014). Website: www.jaecker.com.

Dienstag, 18. August 2015, 19 Uhr, Raum 105, Schlosswender Straße 1 (Uni Hannover)

Staatlich organisierter Mob July 12, 2015 | 02:24 pm

Mit seinen Bürgerversammlungen und Infoveranstaltungen im Rahmen neuer Lagererrichtungen trägt der Staat erheblich zur rassistischen Mobilisierung bei. Ein Kommentar zum Debakel.

Rege Bürgerbeteilgung beim Asyl-Diskurs 1992 in Rostock-Lichtenhagen

1992 und 1993 durfte sich der braune Mob vor den deutschen Asyllagern relativ ungestört austoben. Doch anstatt die Menschenanzünder zu sanktionieren, reagierte der Staat 1993 mit einer weitgehenden Abschaffung des Rechts auf Asyl. Dem rassistischen Pöbel konnte damals kein anderer Eindruck entstanden sein, als den Staat erfolgreich vor sich hergetrieben zu haben.

Seit 2014 hat die Pogromstimmung vor den deutschen Lagern erneut ansteigende Konjunktur. Der Bundestag griff daraufhin auf sein altes Rezept zurück und verschärfte abermals den Abschiebeapperat – und beschloss damit gleichwohl die nächste Pogromwelle. Denn wer Hetze belohnt, anstatt die Hetzer zu bekämpfen, schafft bereits heute die Grundlagen für die brennenden Asylunterkünfte von morgen.

Wo die braune Melange zusammenkommt
Aber Staat und Kommunen hätten auch etwas aus den Pogromen von 92/93 gelernt, ist allenthalben zu hören. Mithilfe von Bürgerbeteiligungen – und frühzeitigen Infoveranstaltungen würden Bürgerinnen und Bürger heute bei der Einrichtung neuer Lager mehr „mitgenommen“. Doch wie die Beispiele aus Freital (Sachsen), Berlin-Hellersdorf oder Tröglitz (Sachsen-Anhalt) zeigen, verschärft die staatlich organisierte Zusammenkunft das Problem.

Handfeste Neonazis und der Otto-Normal-Rassist, sogenannte „besorgte Bürger“ und die in ihren Löchern vereinsamten Internet-Hater sind nämlich schwer zu organisieren. Selbst örtliche Neonazigruppen pflegen untereinander häufig Feindschaften und würden ein gemeinsames Podium nur schwer hinbekommen. Erst durch die staatlich organisierte „Infoveranstaltung“ entsteht der Raum, wo die braune Melange zueinander findet, wo sie sich verabreden und auf deren Basis sie sich übergreifend organisieren kann; wo sie ein mediales Podium bekommt, das sie aus eigenen Kraft nicht annähernd herzustellen im Stande wäre.

Schluss mit der Bürgerbeteiligung in Bleiberechtsfragen!
Umso rassistischer das Umfeld – und Unorte wie Freital sind eben rassistische Hochburgen – umso irrer ist der Glaube, eine staatlich organisierte Zusammenrottung der Bevölkerung vor Ort könnte sich irgendwie für und nicht gegen Geflüchtete drehen. Falls der Staat kein Interesse an brennenden Flüchtlingslagern haben sollte, darf er nicht auch noch den Rahmen für die Verabredung von Neonazis und anderen Rassisten organisieren. Sonst könnte der Eindruck entstehen, Staat und Kommunen käme der Hate-Mob nachgerade zupass.

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Karte für die Demo online July 9, 2015 | 10:13 am

Hey, hier findet ihr eine Karte mit der Route des Quds-Marsches als jpg und als PDF.

Gegen den Kampftag der antisemitischen Internationale! – Mobilisierungsveranstaltung June 30, 2015 | 09:24 pm

Am 11. Juli 2015 werden sich in Berlin wieder tausende Antisemiten einfinden, um ihre Vernichtungsgebärden gegenüber Israel beim al-Quds-Tag auf die Straße zu tragen. Veranstalter der Demonstration ist die „Quds AG“ um Hauptredner und Verschwörungsideologen Jürgen Grassmann, der auch schon für die Occupy-Bewegung sprach. Der alljährlich stattfindende antisemitische Aufmarsch wurde erstmals vom islamischen Revolutionsführer Ayatollah Ruhollah Chomeini zur Rückeroberung Jerusalems und Vernichtung Israels ausgerufen. Die Berliner Demonstration ist somit Teil dieses reaktionären Kampftags und fungiert als verbindender Kitt zwischen den unterschiedlichsten politischen Strömungen. Grund genug also, nicht in Passivität zu verharren, sondern dem antisemitischen Wahn aktiv etwas entgegen zusetzen. Die Mobilisierungsveranstaltung wird sich inhaltlich mit dem al-Quds-Tag beschäftigen. Zudem werden die geplanten Gegenaktivitäten vorgestellt und über die Anreisemöglichkeiten informiert.

Mittwoch, 30. Juni 2015, 20 Uhr, UJZ Korn

Umbenennung der Treitschkestraße zum Greifen nah June 25, 2015 | 11:57 pm

Gestern entschied der Münchner Kommunalausschuss über die Umbenennung des Friedrich-Berber-Wegs. Das Baureferat hatte nämlich 1986 vorsätzlich verschwiegen, dass es sich bei Berber um einen hochrangigen Nationalsozialisten handelte – das gleiche Baureferat, das sich 1989 gegen die Umbenennung der Münchner Treitschkestraße aussprach. Ein Antrag der Jusos beim kommenden SPD-Parteitag könnte wieder Bewegung in den Casus Treitschkestraße bringen. Die politische Lage hat sich nämlich endlich zu Treitschkes Ungunsten verändert.

Treitschke: Von Nationalsozialisten viel gerühmter Antisemit – und Namensgeber einer Münchner Straße.

Der Name des herausragenden Antisemiten Heinrich von Treitschke auf einem Straßenschild sei „für einen Juden nicht hinnehmbar“, kritisierte Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde von München und Oberbayern, im März 2015 abermals gegenüber der Jüdischen Allgemeinen. „Das sollte es 70 Jahre nach Befreiung der Konzentrationslager wirklich nicht geben.“ Ähnlich schätzten das bereits 1989 die Grünen ein. Knapp 30 Jahre nach der Einweihung der Münchner Treitschkestraße unter dem Bürgermeister Thomas Wimmer (SPD) reichten die Grünen 1989 im Bezirksausschuss Neuhausen-Moosach einen Antrag mit dem Titel ein: „Umbenennung der Treitschkestraße in Moosach!“

Die Treitschkestraße sei nach einem „Wortführer des wiedererstarkendem Antisemitismus im Deutschen Reich“ benannt, heißt es im Antrag von 1989 ganz richtig. Der „aktuelle Anlass 50 Jahre Reichskristallnacht“ (sic) sei außerdem „Begründung genug“. Der Antrag wurde 1989 mehrheitlich vom Bezirksausschuss Neuhausen-Moosach verabschiedet – unterzeichnet von Alexander Reissl (SPD), der heute nicht nur Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat, sondern auch Sprecher im Bauausschuss der Stadt ist. Der Antrag landete 1989 vor dem damaligen Bauausschuss des Stadtrates, der jener Zeit stark von der CSU und ihrem zweiten Bürgermeister Winfried Zehetmeier (CSU) dominiert wurde.

Umbenennung bewirke „Auftrieb für unerwünschte Kräfte“
Das Baureferat unter der Führung des 1988 frisch gekürten Baureferenten Horst Haffner (FDP) sprach sich aber in seiner Empfehlung entschieden gegen eine Umbenennung der Treitschkestraße aus. Das Baureferat sei der Ansicht, dass Straßenbenennungen auch einen „wesentlichen Aspekt der Geschichte einer Stadt oder eines Landes“ widerspiegeln sollten und „Antisemitismus und Nationalsozialismus“ seien nun einmal „Tatsachen der deutschen Geschichte“. Außerdem wären ansonsten noch weitere Umbenennung nötig; das könne „auf Unmut stoßen und unerwünschten Kräften Auftrieb geben“, so lauteten unter anderem die Warnung des Baureferats gegenüber dem Bauausschuss.

Mit anderen Worten: Aus Angst vor der Wirkmächtigkeit verbliebener Münchner Nazis und ihrer Ziehsöhne solle man besser von einer Umbenennung der Treitschkestraße absehen. Das Baureferat räumte zwar ein, der Name Treitschkestraße sei auch aus dessen Sicht „nicht sehr glücklich“ gewählt, es rate jedoch aus genannten Gründen von einer Umbenennung ab. Der Bauausschuss des Stadtrates folgte dieser Empfehlung beschlusskräftig.

Die 80er-Jahre und ihre Münchner Wurstgesellschaft
Im Kontext dieser Entscheidung ist ein beiläufiger Blick auf die Verfasstheit des Stadtrates seinerzeit zu werfen, dessen Wirken in den 80er-Jahren jedem Vorurteil gegenüber Bayern und München notorisch Recht gab. Deutlich höhere Priorität als Straßenbenennungen genoss beispielsweise die parlamentarisch eingesetzte „Wurstprüfungskommission“, welche 1989 erschrocken feststellen musste, dass es in München „seit 20 Jahren keine so schlechten Würste mehr gegeben hat wie in diesem Jahr“.

Als nachgerade verwahrlost kann das Baureferat seinerzeit angesehen werden. Es schlug dem Stadtrat 1986 ernsthaft vor, eine Straße im Neubauviertel Neuperlach nach dem führenden nationalsozialistischen Völkerrechtler Friedrich Berber zu benennen. Dieser stand im Rahmen der Nürnberger Prozesse nicht nur auf der Liste hochrangiger Funktionäre des NS-Regimes, sondern legte auch eine Konsequenz an den Tag, wie sie „nur wenige überzeugte Nationalsozialisten aufbrachten“, zitiert das Münchner Stadtarchiv in einer aktuellen gutachterlichen Stellungnahme.

Eine ähnliche Stellungnahme des Stadtarchivs zu Berber lag dem Baureferat auch 1986 vor – es verschwieg diese Tatsache allerdings 1986 vor dem städtischen Entscheidungsgremium wissentlich, als es seine Empfehlung zur Straßenbenennungen gab. Die Empfehlung des Baureferats gründet wiederum auf einen kurz zuvor eingegebenen Vorschlag der Münchner „Hochschule für Politik“, die ganz zu Recht bis heute einen sehr schlechten Ruf genießt. Der Wurst-Stadtrat winkte die Empfehlung dann durch. Das alles geht aus dem gestern vor dem Kommunalausschuss verhandelten Antrag gegen den Friedrich-Brenner-Weg hervor – abgesehen von der Bezeichnung Wust-Stadtrat, die hat sich der Autor dieser Zeilen höchstselbst herausgenommen.

Nach 70 Jahren: „Geschärftes Bewusstein“ gegenüber Nazis
Gestern hat der Kommunalausschuss die Umbenennung des „Friedrich-Berber-Weges“ beschlossen. Berber leitete übrigens noch bis in sein 70stes Lebensjahr hinein (1968) unbehelligt das Institut für Völkerrecht, Rechts- und Staatsphilosophie der LMU München. In der gestern verhandelten Begründung heißt es, das „geschärfte Bewusstsein“ gegenüber Personen, „die mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht werden“, „lassen die Benennung einer Straße nach Friedrich Berber nicht mehr haltbar erscheinen.“ Außerdem hätten die kürzlichen Umbenennungen der Meiserstraße, der Von-Trotha-Straße, des Leonhard- Moll-Bogens und der Paul-Lagarde-Straße die „Messlatte für künftige Umbenennungen“ definiert. Bei Berber liege im Vergleich zu diesen Personen keine „historische Belastung nachrangiger Qualität“ vor, heißt es im Antrag.

Eine „historische Belastung nachrangiger Qualität“ lässt sich bei Treitschke übrigens auch nur feststellen, wenn man die Genese des Antisemitismus in Deutschland allen wissenschaftlichen Befunden zum Trotz ignoriert – im Gegensatz zu dutzenden Wissenschaftlern, die Treitschke schon seinerzeit als einen gefährlich Brandstifter begriffen haben. Allen voran sei diesbezüglich der Berliner Historiker Theodor Mommsen erwähnt – dessen Name in München ebenfalls eine Straße ziert –, der Treitschke den „Vater des Modernen Antisemitismus“ nannte.

SPD-München stimmt demnächst über Treitschkestraße ab
Für Treitschke-Fans wird es auch in München langsam eng. Die Jugendorganisation der Münchner SPD (Jusos) hat kürzlich einen erneuerten Antrag gegen die Münchner Treitschkestraße beschlossen. Dieser Antrag fand bereits Eingang im Antragsbuch, über das die Münchner SPD auf ihrem Parteitag am Samstag, dem 4. Juli 2015, zu entscheiden hat. Die Jungsozialisten fordern die Umbenennung in „Heinrich-Graetz-Allee“ – wie in einer kürzlich unterzeichneten Petition gefordert. Knapp 460 Menschen – hauptsächlich Münchnerinnen und Münchner – haben unterschrieben. Der jüdische Wissenschafter Graetz wurde von Treitschke im sogenannten Berliner Antisemitismus-Streit 1879 hart angegriffen und setzte sich zur Wehr. Graetz starb bei einem Besuch seines Sohnes in München.

Die Aussichten sind gut. Treitschke nannte die Sozialdemokratie „die Eiterbeule am Laibe unseres Volkes“, die „Schule des Verbrechens“, der mit der „Sprache der Gewalt“ entgegenzutreten sei. Demnach dürfte er in der Sozialdemokratie eine überschaubare Anhängerschaft haben. Zudem ist Alexander Reissl – dem die Treitschkestraße bereits 1989 ein Dorn im Auge zu sein schien – heute Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat. Die Grünen haben 1989 einen Antrag gegen die Treitschkestraße eingebracht – sie werden sich nicht sperren.

CSU-Klientel kein Hindernis mehr
Und auch das CSU-Klientel hat sich zumindest in dieser Frage verändert. Während die Wählerinnen und Wähler der CSU bei der Kommunalwahl 2002 noch antisemitisch ankreuzten – und den Repräsentanten der Israelitischen Kultusgemeinde, Marian Offman (CSU), wie niemanden anderen von Platz 13 auf Platz 30 in den Listenkeller häufelten – bestätigten sie Offman 2014 in seinem Stadtratsamt souverän. Die FDP spielt im Stadtrat keine nennenswerte Rolle mehr, ihr Leiter des Baureferates, Horst Haffner, ist seit 2004 nicht mehr im Amt. Der 1989 noch im Amt befindliche Hauptverantwortliche des Bauausschusses und ehemalige zweite Bürgermeister, Winfried Zehetmeier (CSU), ist mittlerweile „freischaffender Künstler“ und stellte 2008 eine philosemitische Gemäldeserie aus. Titel: „Unter Davids Stern“.

Der Umbenennung der Treitschkestraße sollte demnach – wie in vielen anderen Städten zuvor – nicht mehr viel im Wege stehen. Der Berliner Antisemitismusstreit von 1879 wäre dann auch in München rund 136 Jahre danach endlich entschieden.

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