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„Da kann man auch als Jude fast schon ein Antisemit werden“ December 2, 2016 | 06:40 pm

Nun ist es amtlich: Das Münchner Landgericht hat dem Publizisten Abraham Melzer letzten Mittwoch in drei Fällen antisemitische Aussagen attestiert. Demnach kann Melzer nun annähernd gerichtsfest Antisemit genannt werden. Nur eine darf das über Melzer zwischenzeitlich nicht behaupten: Charlotte Knobloch – die Präsidentin der IKG von München und Oberbayern. Über die Absurditäten einer ersten Verhandlungsrunde im Prozess Melzer gegen Knobloch.

Die Entscheidungsverkündung letzten Mittwoch fiel denkbar knapp aus. Dem Antrag von Melzer wurde stattgegeben. Die Präsidentin der IKG darf ihre Äußerung zwischenzeitlich nicht wiederholen, Melzer sei für „seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt“. Ansonsten drohe eine bis zu einer Viertelmillion hohe Geldstrafe oder Gefängnis. Die Begründung war nur schriftlich zu haben, die Entscheidungsverkündung wurde zum Termin ohne weitere Begründung gesprochen – übrigens von Richterin Gröncke-Müller, die auch in der Auseinandersetzung Ditfurth gegen Elsässer überregional Gesprächsthema war. Knobloch kündigte bereits gegenüber der SZ an, die Entscheidung nicht auf sich sitzen zu lassen.

Ein paar Lichtblicke sind aus der Entscheidungsbegründung dennoch herauszulesen. Das Gericht folgte wie auch schon im Ditfurth-Elsässer-Prozess der Einschätzung, dass es sich bei der Aussage, Melzer sei für antisemitische Aussagen berüchtigt, um eine Meinungsäußerung und keine Tatsachenbehauptung handele, weil sich die Aussage Knoblochs nicht als absolut wahr oder absolut unwahr beweisen lasse – kurzum: Es keine Legaldefinition von Antisemitismus gebe.

Erneut zog das Gericht bei der schematischen Bewertung von Antisemitismus die EUMC „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ heran. Dieser Definition fehlt es zwar an allerhand Aspekten des Antisemitismus, aber immerhin sind einige Beispiele von israelbezogenem Antisemitismus enthalten wie der NS-Israel-Vergleich. Die „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ ist unter Antisemiten dementsprechend unbeliebt.

Gericht: Melzers Aussagen antisemitisch
Das Gericht räumte ein, dass die Aussage Melzers als antisemitisch beurteilt werden könne, bei Bediensteten des israelischen Außenministeriums handele es sich um „Blockwarte“ (NS-Israel-Vergleich). Ebenfalls als antisemitisch kann laut Gericht die Äußerung Melzers verstanden werden, Knobloch gehöre den Sayanim an, im Sinne von Zuarbeiter des Mossads. Auch Melzers Aussage, Knobloch sei ein „jüdischer Clown“, der seine „Befehle womöglich direkt vom Chef“ empfange, „bediene das Klischee, die jüdische Verfügungsbeklagte fühle sich dem Staat Israel stärker verpflichtet als der Bundesrepublik Deutschland“ (Separatistischer Antisemitismus).

Damit hat die Knobloch-Seite in mehr als zwei Aussagen Melzers antisemitische „Tatsachenkerne“ nachgewiesen. Im Grunde ist damit auch die Meinung annähernd gerichtsfest begründet, dass Melzer ein Antisemit sei. Nur eine Person darf das nicht sagen: Charlotte Knobloch. Das liegt daran, weil zwei der als potenziell antisemitisch einzuordnenen Aussagen von Melzer zeitlich nach der Einschätzung Knoblochs geäußert wurden. Die Belege seien „damit nicht geeignet, die zeitlich frühere Äußerung [Knoblochs] zu rechtfertigen“. Somit kommt es zur paradoxen Situation, dass durch die Entscheidung eine Einschätzung von Melzers Aussagen als antisemitisch heute gerichtlich gerechtfertigt ist, aber nicht für Knobloch, weil sie ihre Haltung nach Auffassung des Gerichtes sozusagen zu früh geäußert hat.

Was das Gericht übersieht
Ungeheuerich ist, dass das Gericht gewisse Äußerungen Melzers als nicht antisemitisch eingeordnet hat. Hierzu zählt beispielsweise ein von Knoblochs Anwalt Nathan Gelbart eingereichter Text von Melzer mit dem Titel „Offener Brief an Charlotte Knobloch“. Das Gerichte entschied: „Die in dem Beitrag enthaltene Angriffe auf [Knobloch] sind sicherlich polemisch und in Teilen beleidigend.“ Sie richteten sich aber laut Entscheidungsbegründung „gegen [Knobloch] persönlich und ihre Ansichten. Dass [Knobloch] auch wegen ihrer jüdischen Herkunft und religiösen Überzeugung angegriffen wird, ist dem Text nicht zu entnehmen“.

Hier einige Textausschnitte aus besagtem Text von Melzer:

„Mir ist unbegreiflich, wie verantwortungsvolle und seriöse Medien Ihnen [Knobloch] ein Forum bieten können, […] Wahrscheinlich aber, weil sie Jüdin sind und als solche in diesem Land Narrenfreiheit genießen“

Hier müssten eigentlich anständige Juden Sie [Knobloch] vor sich selbst – aber auch Ihre Zuhörer und Leser […] beschützen.

Sie [Knobloch] eine fanatische, ungebildete Zionistin sind, die lieber ein jüdisches, zionistisches und ungerechtes Israel haben will, als ein demokratisches und gerechtes.

Rechtsextreme Israelis und radikale Juden wie Sie [Knobloch], vereinen sich auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner und demonstrieren gegen Frieden.

Wie das Gericht hier zum Schluss kommen kann, zwischen dem Jüdischsein der IKG-Präsidentin und den Beschimpfungen Melzers gebe es keinen Zusammenhang, ist nicht nachvollziehbar. Offensichtlich wird Knobloch in Melzers Text explizit als Jüdin und deshalb derart hart angegriffen, weil sie jüdische Interessen vertritt. Ebenfalls lehnt das Gericht die Argumentation der Knobloch-Seite ab, dass Antizionismus auch als Antisemitismus verstanden werden könne. Während der Verhandlung räumte die Richterin zwar ein, dass vermutlich jeder Antisemit auch Antizionist sei und von einer weitgehenden Deckungsgleichheit gesprochen werden könne. In der Entscheidungsbegründung heißt es aber, dass auch dem von der Knobloch-Seite vorgelegten Text von Peter Ulrich nicht zu entnehmen sei, dass „jeder Antizionist zwangsläufig und immer auch Antisemit ist“ (Hervorhebung im Original).

Dass selbst eine weitgehende Deckungsgleichheit nicht eine Meinung begründen kann, ist absurd. Demnach wäre auch die Meinung (!) nicht haltbar, ein Raucher sei nikotinabhängig, weil es schließlich auch einige Gelegenheitsraucher gibt.

Wer weiß, wer berüchtigt ist?
In der Entscheidungsbegründung vom letzten Mittwoch wird darüber hinaus angezweifelt, dass Melzer für seine antisemitischen Aussagen „berüchtigt“ sei. Dass der Publizist Henryk M. Broder vor einigen Jahren in einem medial vielbeachteten Prozess durchsetzte, dass Melzer eine Kapazität für „angewandte Judäophobie“ genannt werden könne, reichte dem Gericht offenbar nicht. Im damaligen Prozess sei laut Münchner Landgericht zudem nicht auf Aussagen Melzers Bezug genommen worden.

Während Melzer in der Entscheidungsbegründung angerechnet wurde, dass er „Mensch jüdischer Herkunft“ ist – und damit Knoblochs Aussage „in besonderer Weise dazu geeinget“ sei, Melzer „in seiner Ehre zu verletzen“ – fiel die Stellung Knoblochs als Präsidentin der Israelischen Kultusgemeinde von München und Oberbayern an entscheidender Stelle nicht ins Gewicht. Wo ist ein Mensch für antisemitische Aussagen denn hauptsächlich „berüchtigt“, wenn nicht in jüdischen Gemeinden? Und niemand kann verbindlicher eine Aussage über die Stimmungslage in jüdischen Gemeinden treffen als die Präsidentin. Knoblochs Kompetenz nicht anzuerkennen, originär beurteilen zu können, wer in der jüdischen Gemeinde für antisemitische Aussagen berüchtigt ist, ist eine der Frechheiten, die sich das Gericht vergangenen Mittwoch geleistet hat.

Die Hauptfrechheit ist allerdings die: In Deutschland leben nur wenige, die in ihrem Leben soviel Antisemitismus am eigenen Leib erlebt haben wie Charlotte Knobloch. Wenn jemand die unterschiedlichsten Facetten des Antisemitismus gut kennt, dann sie. Das Gericht hätte das wenigstens in die Entscheidung mit einfließen lassen müssen. Während Melzers angeblich verletzte Ehre als Jude in der Entscheidungbegründung berücksichtig wurde, fiel Knoblochs Vertretungsanspruch, Kompetenz und Empfindsamkeit hinten runter, hatte sie ihre Haltung am Gegenstand zu beweisen wie jeder Humpty Dumpty.

Melzer ist freilich ein Antisemit
Auch nach der vom Gericht verwendeten Antisemitismus-Definition ist Melzer freilich ein Antisemit. Melzer vergleicht Israel andauernd auf unterschiedlichsten Ebenen mit dem NS-Regime und manchmal sogar den Zentralrat der Juden in Deutschland mit Nazis. Das haben wir auf Seite zwei unserer Zusammenstellung dargestellt. Er betont in Polemiken über politische Gegner immer wieder, dass sie jüdisch seien und schreibt häufig allgemein schlecht über Jüdinnen und Juden (Seite 4). Zwei Beispiele:

„Darauf basiert auch unser Grundgesetz, das für alle Deutschen gilt, aber offensichtlich für die Juden und deren Zentralrat nicht.“

„Es ist höchste Zeit, dass auch die Juden in Deutschland im 21. Jahrhundert ankommen.

Allein in folgender Aussage Melzers sind mindestens drei antisemitische Topoi erkennbar. Einmal das Klischee, die Juden sähen sich einer fremden Macht mehr verpflichtet als dem Land, in dem sie leben sowie die indirekte Unterstellung, Juden würden aus dem Holocaust Vorteile ziehen und die antisemitische Auffassung, dass die Juden selbst schuld am Antisemitismus seien.

„Und die jüdische Presse, jüdische Politiker und Zentralratsvorsitzende, jüdische Bundeswehrprofessoren und jüdische, zionistische Polemiker sehen immer noch nur das, was sie sehen wollen, bzw. was ihnen die israelische Hasbara (Propaganda) zeigt. Holocaust, Auschwitz und Antisemitismus, Antisemitismus, Antisemitismus…Da kann man auch als Jude fast schon ein Antisemit werden…“

Wie geht es jetzt weiter?
Der Prozess ist einer von vielen, die noch kommen. In der antizionistischen Szene manifestiert sich seit einiger Zeit die Strategie, Kritikerinnen und Kritiker des Antisemitismus vor Gericht zu zerren. Demnächst muss sich beispielsweise die Oldenburger Stadträtin Sara Rihl (SPD) gegen den BDS-Aktivisten Christoph Glanz durchsetzen, weil sie diesen einen „bekannten Antisemiten“ genannt hat, und der auf Unterlassung klagte. Warum die BDS-Bewegung antisemitisch ist, werden im Übrigen Sebastian Mohr und Alex Feuerherdt im Januar auch in München darlegen.

Charlotte Knobloch kündigte gegenüber der SZ bereits an, die Entscheidung nicht zu akzeptieren. Sie hat gute Chancen, den Prozess letztendlich zu gewinnen. Dass einige antisemitische Aussagen Melzers heute urkundlich sind, hat sie bereits erreicht. Wir wünschen ihr jedenfalls viel Erfolg im kommenden Verfahren.

Weiterführendes:
Der ehrbare Antizionist (Prozessbericht Teil I)
Zusammenstellung antisemitischer und zweifelhafter Aussagen Melzers
Kommentar von Nichtidentisches: „Antisemitismusdiagnosen dürfen kein Verhandlungsgegenstand vor Gerichten werden.“

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Gegen Geschichtsklitterung – Für Israel December 1, 2016 | 07:04 pm

Während in Göttingen am Mittwoch, den 30.11.2016 die Kundgebung „Gegen das Vergessen Solidarität mit Israel“ gegen die geplante Nakba-Ausstellung stattfand, hielt in Kassel Werner Ruf im Rahmen der Ringvorlesung „Welt aus den Fugen“ einen Vortrag zum Thema „Arabische Revolten und Konterrevolution“. (Vgl.: Die Welt aus den Fugen – Alter Wahn in neuen Schläuchen) Es gibt einen Zusammenhang von Professor und Ausstellung, dazu im Grußwort mehr.

Weil wir eine Kasseler Gruppe sind, fanden wir es wichtig, dem notorischen Professor in Kassel zu lauschen. Wir hatten auch ein Flugblatt (Flugblatt: Welt aus den Fugen), das wir im, zu unserer Überraschung, bis zum letzten Platz gefüllten großen Hörsaal der Uni Kassel versuchten unter die Leute zu bringen. Der Vortrag barg eine zweite Überraschung. Rufs Vortrag lässt sich zur These zusammen fassen, dass durch den Rückzug des Hegemons USA aus dieser Region nicht etwas Friede eingekehrt sei, sondern noch mehr Chaos, Terror und Gewalt. Außer dem hämischen Unterton konnte man dem Professor also nicht widersprechen.

Die Kundgebung in Göttingen wurde von der DIG-Hochschulgruppe Göttingen, dem FSR SoWi und der association progrès organisiert. Den Freunden in Göttingen ließen wir ein Grußwort zukommen, das wir hier veröffentlichen:

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, liebe Genossen und Genossinnen,

das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel richtet heute ein Grußwort an alle hier Anwesenden, die zur Kundgebung gegen die unsägliche Nakba-Ausstellung gekommen sind.

Es geht uns nicht darum, Euch in alter Tradition von Grußwörtern Mut zu machen, Euch zu erklären, dass Ihr die Guten seid und mitzuteilen, dass die Massen in Kassel hinter Euch stehen. Wir möchten Euch hingegen vermitteln, dass Eure Aktivitäten über das Göttinger Umland hinaus registriert werden und die Göttinger Verhältnisse zwar keine lokale Besonderheit sind, ihrer besonderen Ausprägung wegen aber der überregionalen Beachtung wert, ja ihrer besonderen Qualität wegen beunruhigend sind und daher unbedingt Anlass der Intervention sein sollten, die nicht nur den Vernünftigen in Göttingen überlassen werden sollte.

goettingen

Auf der Kundgebung „Gegen das Vergessen – Solidarität mit Israel“

Bedenklich in den letzten Jahren ist, dass es der „antizionistischen Internationale“ zunehmend gelingt, an den Universitäten Fuß zu fassen. Es ist dies eine Bewegung, die mit einem sich modern gebenden, herrschaftskritischen Anspruch daher kommt und sich vermeintlich auf die Seite der Deklassierten, Unterdrückten, der Elenden und, wie es scheint, auf die Seite der Aufbegehrenden stellt. Besonders stark ist ihr Einfluss an vielen Universitäten in den USA und in Großbritannien – und, wir hatten kürzlich über die Umtriebe an der Uni Mainz berichtet, mittlerweile auch in Deutschland. Was sich in Göttingen abspielt ist also kein besonderes Kuriosum einer kleinen Provinzstadt, was hier versucht wird, droht universitärer Usus zu werden – diesem gilt es entschieden entgegen zu treten.

Wie problematisch der Einfluss solcher Kräfte an den Universitäten sein kann, konnte man in der Vergangenheit auch in Kassel beobachten. Die Uni Kassel konnte man Jahrzehnte lang ruhigen Gewissens als Hort des als Wissenschaft daherkommenden Wahns des Antizionismus und der deutschen Ideologie der Friedensbewegung bezeichnen. Offiziell bestallte Lehrkräfte und Wissenschaftler konnten, mit üppiger staatlicher Apanage und mit universitären Geldern und dem dazu gehörenden Gefüge ausgestattet, einen einflussreichen Propagandaapparat aufbauen und unterhalten. Mit dem Tod ihres Hauptprotagonisten Peter Strutynski und der Emeritierung des ideologischen Masterminds, Professor Werner Ruf, ist das Wirken dieser zuletzt auch recht antiquiert daherkommenden Bande etwas zurückgegangen.

Der Antizionismus und der Hass auf Israel sind Ausdruck eines gesellschaftlich Wahns, der auf eine Jahrtausende alte Tradition zurückblicken kann, der in seinen jeweils aktuellen ideologischen Erscheinungsbildern einen, wie es scheint immer dem Zeitgeist angemessen adäquaten Ausdruck findet. Eine Erneuerung eines etwas in die Jahre gekommenen Weltbildes ist gerade in Kassel zu beobachten. Was Domäne der deutschen Friedensideologie und Antiimperialismus war, findet hier Anschluss an die Postmoderne. So wird der recht altbacken erscheinende Werner Ruf heute – an diesem Tag – in Kassel in der sehr hip daher kommenden Ringvorlesung „Die Welt aus den Fugen“ einen Vortrag zum Thema „Arabische Revolten oder Konterrevolution“ halten. – Dies ist, neben unserer heutigen Abendveranstaltung, ein weiterer Grund dafür, dass wir nicht persönlich zu Euch nach Göttingen vorbei kommen können.

Auch das was die Nakba-Ausstellung verbreitet, ist eine Ausdrucksform dieses zeitlosen gesellschaftlichen Wahns. Das Weltbild, das dort propagiert wird, dürfte vielleicht noch eher im Gewand des traditionellen Antiimperialismus und Antizionismus der III.-Welt-Bewegungen aus den 70iger und 80iger Jahren daher kommen. Der Duktus der Ausstellungsmacher dürfte möglicherweise nicht mal unbedingt bei jungen Studierenden den Nerv der Zeit treffen. Doch dass der altbackene Antiimperialismus durchaus kompatibel mit der Postmoderne und dem Poststrukturalismus ist, zeigt, dass der Professor, den die Macher der Ringvorlesung „Welt aus den Fugen“ eingeladen haben, auch etwas mit der Ausstellung zu tun hat, um die es hier heute geht.

Vor ein paar Jahren eröffnete Ruf die Nakba-Ausstellung in Kassel. Vor einer Fahne der Palästinenser kritisierte er den Zionismus als nationalistische Ideologie des 19. Jahrhunderts. Und wenn man die Brüder und Schwestern im Geiste kennt, weiß man, was mit dieser Zuordnung intendiert ist. Im Nationalismus des 19. Jahrhunderts, den sie fein säuberlich vom „Befreiungsnationalismus“ im Trikont unterschieden wissen wollen, sehen sie die Voraussetzung für Krieg, Faschismus und Massenmord.

Problematisiert wurden in der Ausstellung und vom Laudator nicht der palästinensische Nationalismus, denn der ist ja ein Befreiungsnationalismus. Im Gegenteil, es wird den palästinensischen Großgrundbesitzern mangelndes Nationalgefühl vorgeworfen, weil sie Land an die einwandernden Juden verkauften. Über den Mufti von Jerusalem, den Mann Hitlers im Nahen Osten, spricht der Professor und die Ausstellung, die den Zionismus als einen zu verdammenden Nationalismus der Juden geißelt, natürlich nicht. Die Ausstellungsmacher arbeiten mit dem Werkzeugkasten des systematischen Auslassen und Verdrehen von Fakten. Ferner idealisiert, wie es Tilman Tarach dargelegt hat, diese Ausstellung die vom Nationalsozialismus unterstützen Pogrome gegen die Juden in Palästina in den dreißiger Jahren, verfälscht Quellen und verschweigt akribisch Ziele und Interessen der Konfliktparteien im Nahen Osten. Man könnte also zusammenfassend bemerken, die Ausstellung ist ein Beispiel des Postfaktischen und beweist auch damit Anschlussfähigkeit an die Postmoderne.

Die Ausstellungsmacher sehen sich gerne als Opfer von Zensur und einer unterdrückten Meinungsfreiheit. Es wurden aber bis heute weder die Ausstellungsmacher noch die Besucher verhaftet. In Kassel, wie in anderen Städten, fand die Ausstellung wegen ihrer unseriösen und allzu offensichtlichen Ausprägung aber keinen Platz in öffentlichen Räumen der Stadt. Aber auch, was keineswegs selbstverständlich ist, nicht bei den Gewerkschaften und auch nicht in der Kirche. In Kassel mussten sie damals daher in die Räume des notorischen Café Buch-Oase ausweichen. Dieses Café, das sich den Anstrich des kultur- und bildungsbeflissenen, sowie des nachbarschaftlichen Austausches gibt, ist ein Projekt unangenehmer Persönlichkeiten und bekennender Antizionisten. In Göttingen sieht die Sache jetzt – wie es immer noch so scheint – in bestürzender Weise anders aus.

Eine Ausstellung, die so eklatant die historische Wirklichkeit verdreht, durch Auslassungen schlicht und einfach Geschichtsfälschung betreibt, mit einem universitären Segen auszustatten, dass ist schon bezeichnend und beängstigend. Wenn man dann noch bedenkt, dass diese Universität mit allen Mitteln versucht, einen mittlerweile renommierten Wissenschaftler und ausgewiesener Kenner des Antisemitismus – Samuel Salzborn – nicht an der Uni zu halten, sondern ihn sang- und klanglos gehen lässt, so wirft das ein merkwürdiges Licht auf eine Uni, die bis heute eine Tradition von Demokratie und Freiheit für sich beanspruchen möchte.

Wir gestatten es uns daher mit einer Bemerkung von Salzborn zum Ende zu kommen: Das antisemitische Weltbild ist ein Trugbild, in dem Fakten gemäß der eigenen Wahnvorstellungen geändert und entstellt werden sollen. „Diese Variante des antisemitischen Ressentiments erfindet Pseudo-Fakten durch Überzeichnung, Umdeutung, Neuinterpretation, Neusortierung oder auch vorsätzliche Manipulation, sie formt sich ihre Welt gemäß ihres Meinungswahns neu: das, was Israel zugeschrieben wird, ist hier nun eine endlose Schleife an Neudeutungen aus dem Wahnsinn der grandiosen Überhöhung des Subjektes …“ Eine wahrhaft treffende Beschreibung der Ausstellung, sowie ihrer Intention.

Daher zum Schluss: There is no antizionism without antisemitism. Gegen Antisemitismus und Antizionismus!

(bga)

 

 


Münchner Parteijugend-Verbände stellen sich gegen „Salam Shalom“ November 29, 2016 | 04:25 pm

Laut einer gemeinsamen Stellungnahme linker Münchner Parteijugend-Organisationen sollte die Stadtverwaltung den antizionistischen Verein „Salam Shalom“ wohl nicht weiter fördern. Die Dokumentation einer Stellungnahme der Grüner Jugend, der Jusos München, der Linksjugend und der Emanzipatorischen Linken

„Du blöde Judensau, wir schicken dich ins Gas!“ Wegen antisemitischen Drohungen wie diesen musste der Münchner Gastronom Florian Gleibs sein israelisches Restaurant „Schmock“ im September 2016 schließen. Dieses Ereignis ist kein Einzelfall, sondern steht symptomatisch für eine gesellschaftliche Stimmung, die von Jüdinnen und Juden als immer bedrohlicher empfunden wird. Immer weniger fühlen sich in Deutschland sicher und immer mehr verzichten daher z.B. auf das Tragen der Kippa, um nicht zum Angriffsziel zu werden. Dies belegen auch die sogenannten Leipziger Mitte-Studien, die seit 2002 autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in der Bevölkerung erheben.

Sie zeigen darüber hinaus, dass Antisemitismus nicht nur Gedankengut neonazistischer Kreise, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem ist. Umso bedenklicher finden wir daher, wie schwierig es ist, antisemitische Vorfälle und Äußerungen zu thematisieren. Nicht zuletzt die Debatte um die im September 2016 letztendlich abgesagte Veranstaltung des Vereins Salam Shalom mit Abi Melzer hat dies unter Beweis gestellt. Auf dem Ankündigungsflyer der Veranstaltung wird nicht nur über einen „hysterisierten Antisemitismusvorwurf“ gesprochen, es ist außerdem von „ethnischer Säuberung“ seitens des „zionistischen Projekts“ die Rede und Terrorismus gegen Jüdinnen und Juden wird zu einem Widerstandsakt der unterdrückten Bevölkerung erklärt.

Jenseits des Vortrags lohnt ein Blick auf die Internetpräsenz des veranstaltenden Vereins Salam Shalom, um über dessen Ansichten und Anliegen Aufschluss zu erhalten. Dort werden beispielsweise die Thesen von Norman Finkelstein, der 2010 ebenfalls von Salam Shalom eingeladen wurde, verbreitet. Er relativiert in diesen unter anderem den Holocaust, indem er von einer Übertreibung der jüdischen Opferzahlen spricht und die Singularität der Shoah in Frage stellt. Dessen Thesen werden auf der Website wie folgt dargestellt:

„Das amerikanische Judentum habe sich weder im Zweiten Weltkrieg noch danach um den Holocaust gekümmert. Es habe erst seit dem Sechstagekrieg 1967 entdeckt, dass sich daraus Kapital schlagen lasse. Es habe dann eine ‚Holocaustindustrie’ geschaffen, um sich am Holocaustgedenken zu bereichern und damit immer weitere Unterstützung für Israel im Nahostkonflikt zu erpressen. Um den Holocaust systematisch zu vermarkten, seien die Behauptung seiner ‚Singularität‘ geschaffen und die jüdischen Opferzahlen übertrieben worden. […]“

Dass hier nicht einmal mehr der Versuch unternommen wird, Antisemitismus als „Israelkritik“ zu kaschieren, wird spätestens bei Betrachten der auf der Website verlinkten Videos klar. So wird auf das Video „[SHOCKING] Confessions of NWO Zionists“ mit dem Untertitel „Shocking Video of New World Order Zionists Jews Admitting they want to destroy every none jew, and even start world war 3 to achieve their goal“ verwiesen. Auch das Video des Holocaustleugners und ehemals führenden Mitglieds des Ku Klux Klans David Duke „How Zionists Divide and Conquer“ war bis vor kurzem verlinkt.

Der Verweis auf Rechtsradikale macht den Antisemitismus zwar deutlich, das Problem ist jedoch nicht die fehlende Distanzierung, sondern dass hier unserer Ansicht nach unter dem Deckmantel eines Wunsches nach Frieden nicht nur israelbezogener, sondern klassischer Antisemitismus verbreitet wird. Dass der Verein gegen Kritikerinnen und Kritiker mit juristischen Mitteln vorgeht, darf nicht dazu führen, dass Antisemitismus künftig nicht mehr benannt wird. Wir solidarisieren uns daher mit denjenigen, die diesen Antisemitismus benennen und kritisieren.

Und wir appellieren, dies auch weiterhin zu tun. Die kürzlich erfolgte Absage der Veranstaltung von Salam Shalom begrüßen wir ausdrücklich. Aus unserer Sicht darf solchen Agitatorinnen und Agitatoren kein Podium geboten werden. Dies gilt insbesondere für öffentlich und städtisch geförderte Einrichtungen. Gerade sie stellen Orte der Begegnung und des Austauschs in unserer Stadt dar. Wir fordern daher Einrichtungen wie zum Beispiel das Eine-Welt-Haus oder den Gasteig dazu auf, gemeinsam mit uns ein klares Zeichen gegen jede Form von Antisemitismus zu setzen. Unsere Losung muss bleiben, dass Antisemitismus nie wieder Platz in unserer Stadt finden darf!

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Warum die BDS-Bewegung ein Angriff auf Jüdinnen und Juden ist November 24, 2016 | 01:15 pm

Darstellung einer kritischen Haltung zur BDS-Bewegung mit Sebastian Mohr und Alex Feuerherdt im Gewerkschaftshaus München. Dokumentation einer ganz zurecht kursierenden Veranstaltungseinladung:

Der moderne Antisemitismus eines Wilhelm Marr mag sich vom christlichen Antijudaismus eines Martin Luther unterscheiden. Mit aufgefrischtem Aplomb kam auch der Antisemitismus nach Auschwitz daher. Eines der zentralen Mittel der historischen wie der aktuellen Gesinnungsträger ist aber gleich geblieben: die Sanktionierung jüdischer Arbeit.

So wie die Gängelung jüdischer Gewerbe eine jahrhundertelange Vorstufe zum nationalsozialistischen Boykott jüdischer Geschäftstätigkeit ab 1933 war, so boykottiert der Antisemit auch heute jüdische Waren, nämlich die Waren des größten jüdischen Kollektives, den israelischen Staat.

Zum Zweck des Boykottes israelischer Waren haben zahlreiche Organisationen 2005 die internationale Kampagne „Boykott, Desinvestitionen und Sanktion“ (BDS) ins Leben gerufen. Kein anderer Staat wird heute neben dem israelischen mit annähernder Ernsthaftigkeit boykottiert. Die israelischen Jüdinnen und Juden werden von der BDS-Bewegung akademisch, wirtschaftlich, kulturell und politisch ausgegrenzt, und ihre Heimstätte soll letztendlich zerstört werden.

Wer es mit dem Antifaschismus ernst meint, kann sich nur entschieden gegen die von keinem Selbstzweifel angekränkelte BDS-Bewegung stellen – zuallererst mit Kritik. Diese wollen wir an diesem Abend konkretisieren.

Mit den Referenten:
Sebastian Mohr (International Institute for Education and Research on Antisemitism) vermittelt kritische Einblicke in die Gründungsgeschichte, Statuten, Codes und Praxis der BDS-Bewegung.
Alex Feuerherdt (Freier Autor für Konkret, Jungle World, Jüdische Allgemeine und Lizas Welt) analysiert die Ideologie der BDS-Kampagne und stellt die Auswirkung der Kampagne auf NGO und internationale Gremien dar.
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Termin: 19. Januar 2017, 19:30 Uhr
Ort: DGB-Haus München, Schwanthalerstraße 64, München
Rahmenprogramm: Im Anschluss gibt es preiswertes Bier und Wein von den Golanhöhen
Eintritt: 6 Euro

Die Veranstaltung wird unterstützt von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft – Arbeitsgemeinschaft München
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Die Veranstaltenden behalten sich vor, Personen, die in der Vergangenheit rassistisch, antisemitisch oder menschenfeindlich in Erscheinung getreten sind oder rassistischen, antisemitischen oder menschenfeindlichen Organisationen angehören, den Eintritt zur Veranstaltung zu verwehren.

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Der ehrbare Antizionist November 22, 2016 | 01:01 pm

Großes Interesse herrschte am Montag beim Prozessauftakt Abraham Melzer gegen Charlotte Knobloch. Das Landgericht München I hatte die Verhandlung bereits in einen größeren Saal verlegt, es mussten allerdings immer wieder Stühle nachgereicht werden. Melzer hatte dazu aufgerufen, ihn beim Prozessauftakt gegen die Präsidentin der IKG München und Oberbayern vor Ort zu unterstützen – und mit Geld, um eine „Kriegskasse“ einzurichten. Insbesondere Mitglieder des antizionistischen Vereines „Salam Shalom“ waren gekommen, immerhin war es ihre Melzer-Veranstaltung, die sie aufgrund zahlreicher Interventionen absagen mussten. Aber es fanden sich auch zwei Dutzend Mitglieder der jüdischen Gemeinde ein, um den Prozess zu verfolgen.

Knobloch hatte zuvor in einem Brief geschrieben, der Herausgeber der Publikation „Der Semit“ sei „für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt“. Den Brief hatte die IKG-Präsidentin an den Vorstand des katholischen Verbandes KKV Hansa und an das Erzbistum München und Freising adressiert. Offenbar wurde er daraufhin an Melzer weitergeleitet. Der klagt nun auf Unterlassung.

Häufig beginnen derlei Verhandlungen damit, dass die Parteien über die Klassifikation der Äußerung streiten. Im Prozess Elsässer gegen Ditfurth behauptete die Elsässer-Seite anfangs, dass es sich bei Ditfurts Äußerung, Elsässer sei ein „glühender Antisemit“, um eine Tatsachenbehauptung und keine Meinungsäußerung handele. Und wenn jemand glühe, sei das wahrnehmbar, sagte Elsässers Anwalt damals. „Aber wie soll mein Mandant geglüht haben?“, fragte er die Richterin.

Im aktuellen Prozess ist der Unterschied kaum Thema. Knoblochs Anwalt Nathan Gelbart (Deutschlandvorsitzender des Keren Hayesod) stellt klar, dass es sich um keine Tatsachenbehauptung handeln könne, da die Definition von Antisemitismus umstritten sei. Ebenso sei das Wort „berüchtigt“ im Bereich der Meinungsäußerung anzusiedeln. Die Richterin stellt ebenfalls fest, dass es keine Legaldefinitionen zum Antsemitismus gebe und „die Bewertung, ob jemand etwas Antisemitisches sagt, eine Meinungsäußerung“ sei. Es müsse allerdings auch für eine Meinungsäußerung „Anknüpfungspunkte“ geben, einen „Tatsachenkern“ – mit mindestens zwei Belegen. Auch für das Wort „berüchtigt“ gebe es „Mindestanforderungen“, so die Richterin. „Es muss mindestens einen kleinen Kreis von Personen geben, die die Äußerung der Person zuschreiben.“

Darstellung der „Anknüpfungspunkte“
Gelbart führt aus, dass sich Melzer selbst als „Antizionist“ begreife und für die IKG-Präsidentin Antizionismus und Antisemitismus „weitgehend deckungsgleich“ seien. „Damit befindet sie sich in guter Gesellschaft“, sagt Gelbart. Das werde auch in weiten Teilen der wissenschaftlichen Debatte über Antisemitismus so gesehen, heißt es in der Knobloch-Stellungnahme. Melzer sei laut Stellungnahme ein „besessener Feind des Staates Israel“, der Israel „obsessiv mit Hasspamphleten“ anfeinde. Melzer sieht das entschieden anders: „Antizionismus hat mit Antisemitismus überhaupt nichts zu tun“, sagt er. Die Richterin räumt zwar ein, „es ist sicher so, dass Antizionismus und Antisemitismus eine große Deckungsgleichheit haben“. Jetzt müsse man aber fragen, „ob es Antizionismus gibt, der nicht antisemitisch ist“.

Die Knobloch-Seite führte auch Melzers Beteiligung bei einer Pro-Hamas-Konferenz 2015 an. Melzer hatte bei der „Konferenz der Palästinenser in Europa“ in Berlin einen Vortrag gehalten. Die veranstaltenden Organisationen gelten als ausgesprochen Hamas-nah. „Wenn sich jemand im Umfeld einer solchen Organisation bewegt, da muss man sich eine Unterstützung zuschreiben lassen“, sagt Gelbart. Melzer entgegnet, der „Palästinenser-Kongress“ sei vielmehr ein alljährliches „Familienfest“. Melzers Anwalt Jan-Alexander Fortmeyer würzt nach: „Man kann auch spitzfindig damit umgehen und sagen, zu den semitischen Völkern gehören auch die Araber dazu.“ (Diese Enthistorisierung und Entpolitisierung des Begriffes „Antisemitismus“ und Reduzierung auf eine völkische Kategorie der vermeintlichen ethnologischen „Abstammung“ ist unter völkisch ideologisierten Menschen ein weit verbreitetes Muster.) Und außerdem bestreite Melzer, so Fortmeyer weiter, dass die „Hamas eine reine Terrororganisation“ sei. Gelbart merkt an, dass die kritische Berichterstattung zur Konferenz in relevanten Publikation wie dem Tagesspiegel oder der Jüdische Allgemeinen bereits eine Grundlage darstellen, die zu einer begründeten Meinung seiner Mandantin führen können.

Blockleiter statt Blockwart, Antizionist statt Antisemit
Darüber hinaus legt die Knobloch-Seite Melzer zur Last, in einem Beitrag 2009 von „Blockwarte[n] des [israelischen] Außenministeriums“ und „Ghettos in Gaza und der Westbank“ geschrieben zu haben. Damit werde der Jüdische Staat sprachlich in die Nähe des nationalsozialistischen Deutschlands gerückt. Den Begriff „Blockwart“ könne man antisemitisch einordnen, räumte die Richterin ein. Anders verhalte es sich aber mit dem Begriff „Ghetto“. Ghettos habe es auch schon vorher gegeben. Dass der Begriff „Ghetto“ im kritisierten Text etwa zwanzig Wörter nach dem Begriff „Blockwart“ folgt – und damit der Begriff „Ghetto“ historisch präformiert ist –, spielt bei der Bewertung offenbar keine Rolle. Melzers Anwalt, dem Spitzfindigkeiten eine Tugend zu sein scheinen, merkt an, dass der „offizielle Jargon“ eigentlich „Blockleiter“ und nicht „Blockwart“ gewesen sei.

Als letzten der vorgetragenen Anknüpfungspunkte präsentiert Gelbart einen relativ aktuellen Textausschnitt von Melzer:

„Jüdischen Deutschen wird GG-Artikel 5 von radikalen Israellobbyisten verwehrt und die Deutschen machen wieder mit. [Knobloch] spielt hier den jüdischen Clown neben Henryk M. Broder und empfängt ihre Befehle womöglich direkt vom Chef. Ihre Aufgabe lautet, Kritik an Israels Politik zu verhindern, denn Kritik an Israel sei Antisemitismus. Dabei sind sie, Broder und Netanjahu die Antisemiten-Macher.“

Hier kann Gelbart mehrere antisemitische Topoi erkennen. „Sie spielt den jüdischen Clown“, sagt der Anwalt, „warum reicht nicht Clown?“ Des Weiteren sei es eine „klassische Verschwörungstheorie gegenüber Juden, dass Juden nicht dem Staat loyal sind, in dem sie leben, sondern einer fremden Macht unterstellt“. Im Stichwort „Antisemitenmacher“ sieht Gelbart an dieser Stellen den alten antisemitischen Topos aufscheinen, dass Juden den Antisemitismus selbst zu verantworten hätten.

Allein der kurze Abschnitt hat mit noch mehr antisemitischen Inhalten aufzuwarten. Durch das Wörtchen „wieder“ setzt Melzer beispielsweise indirekt die israelische Administration an die Stelle der Nazis, die heute die Regie bei der Unterdrückung von Juden übernehme. Und „die Deutschen machen wieder (!) mit“. Der Abschnitt dürfte beim antizionistischen Publikum runtergegangen sein wie Öl, dessen Anfall von nachholendem Antifaschismus darin besteht, den Juden heute einen angeblichen Faschismus auszutreiben anstatt mit dem jahrhundertealten Antisemitismus in Deutschland endlich zu brechen. Und so labte es sich an den Ausführungen des Anwalts Fortmeyer, dass der „Antisemitismus-Vorwurf“ ein „Kampfbegriff“ sei, „eine Waffe, eine Keule“, so als ob nicht der Antisemitismus tödlich wäre, sondern die Kritik daran, nicht der Kampf gegen den Antisemitismus ehrbar, sondern der Antizionist.

Angriff auf Freiheit zur Kritik
Die aktuellen Klagen sind Teil einer Strategie, um die Kritikerinnen und Kritiker des Antisemitismus – und da passt die abgedroschene Phrase einmal wirklich – mundtot zu machen. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde sollen nirgends und niemand gegenüber ihre Kritik noch äußern dürfen, während die antizionistische Szene in nahezu jeder deutschen Stadt mannigfaltige Verbreitungsmöglichkeiten genießt. Die aufgrund von Kritik verschobenen, verlegten oder abgesagten antiisraelischen Veranstaltungen in München lassen sich in den letzten fünf Jahren an einer Hand abzählen. Dem gegenüber stehen antiisraelische Veranstaltungen an über hundert Tagen.

Melzer ist ein obsessiver Antizionist, schämt sich seiner NS-Israel-Vergleiche nicht, sprach auf einer Hamas-Veranstaltung und beleidigte die Präsidentin der IKG aktuell als „jüdischen Clown“, der „Befehle womöglich direkt vom Chef“ erhalte. Was muss eine Person eigentlich noch alles machen, um über sie vor einem Münchner Gericht die Meinung vertreten zu dürfen, sie habe antisemitische Äußerungen verbreitet?

Die Urteilsverkündung findet am Mittwoch, dem 30. November, um 14 Uhr im Sitzungssaal 219 in der Prielmayerstraße 7 statt.

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Agitation und Propaganda – Das Café Buch-Oase mal wieder November 19, 2016 | 08:30 pm

Wollte man sich dem o.g. Café lückenlos widmen, man müsste eigen zu diesem Zweck einen Blog gründen. Aber der folgende Termin im Café Jihad sei dann doch mal wieder erwähnt. Der Hydrogeologe Clemens Messerschmidt stattet diesem Ort für antiisraelische Propaganda und ungepflegtem Antizionismus am 21. November 2016 einen Besuch ab um die Mär vom Wasserraub der Israelis zu verbreiten.

Messerschmidts Behauptung ist, dass der Pro-Kopf-Wasserverbrauch in Israel mit fast 250 Litern pro Tag doppelt so hoch sei wie in Deutschland, während die Bewohner der Westbank nur mit 70 Litern auskommen müssten. Der Gast des Cafés, so seine Claqueure sei Israelkritiker und kein Antisemit, denn in seinem „sauber durchstrukturierten Referat“ liefere er nur Fakten. 1.)

Nun schön, kommen wir zu den Fakten. Der heutige Wasserverbrauch der palästinensischen wie auch israelischen Bevölkerung des Westjordanlands unterscheidet sich nur geringfügig. Gemäß Daten aus dem Jahr 2015 nutzten Palästinenser im Westjordanland 124 m3/c/y, die israelischen Bürger 143 m3/c/y inklusive der jeweiligen landwirtschaftlichen Nutzung.

wasser

„Die Wasserräuber“. Das Bild zeigt eine Illustration auf der Seite der israelischen Wasserbehörde.

Auch bei der Betrachtung der privaten Verbrauchszahlen pro Kopf ist kein Skandal aufzudecken. Nach der etwas älteren Erhebungen aus dem Jahr 2006 lag er bei den Palästinenser bei 58 m3/c/y pro Kopf, bei den Israelis waren es 84 m3/c/y pro Einwohner. Aber die Unterschiede gibt es auch in Israel selber und deuten auf ein soziales Gefälle denn auf eine wasserräuberische Politik. So lag im Jahr 2006 der Wasserverbrauch in der Metropole Tel Aviv mit 115 m3/c/y deutlich höher als in Jerusalem, dort waren es 65 m3/c/y. 2.)

Trotzdem gibt es Probleme bei der Wasserversorgung in den palästinensischen Gebiete, die jedoch der mangelhaften Organisation und dem fehlenden Willen der dort zuständigen palästinensischen Behörden zuzuschreiben sind, denn einer gewollten Politik Israels.

Aber who cares, wenn es gegen Israel geht. Um Fakten geht es nicht, was zählt ist der Wahn und die Tradition uralter Schauergeschichten, da sind sich die Kasseler Berufspalästinenser des Café Jihad, die notorischen Protagonisten der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Forums-Gewerkschafter und die in diesen Dingen unvermeidliche Friedensbewegung mal wieder einig. Sie bieten dem Antizionismus zum x-ten Mal eine Bühne, um das lang bewährte Schauermärchen vom Juden als Brunnenvergifter in moderner Form aufzuwärmen. Mögen Sie es „Israelkritik“ nennen, wir bleiben bei dem Begriff, den zu kritisieren unser Programm ist.

Ob wir wieder mit der Abrissbirne kommen, verraten wir dieses mal nicht vorher.

1.) Proteste bei Vortrag über Wasserknappheit

2.) Water Authority Israel


Diffamierung und Opferpathos – Teil 1: Zur Genese des pathologischen Wahns November 12, 2016 | 05:51 pm

In Mainz ist die aktuelle Koalition des AStA (wieder einmal) durch unsägliche antisemitische Umtriebe zerbrochen[1]. Die Entwicklung des Wahns ist dabei allerdings kein Mainzer Problem, sondern ein sich abzeichnender Trend an verschiedenen Hochschulen. Die Anfänge des aktuellen Konflikts sind dabei in der Entwicklung der Diskurshoheit innerhalb der Mainzer radikalen Linken zu suchen, welche sich beflügelt durch den bundesdeutschen Diskurs der Chritical Whitness (CW) näherte. Los geht es mit dem ersten Teil der Wiedergabe des Geschehenen: Das Aufkommen der Ideologie der CW bis zur offenen Kooperation mit antisemitischen Gruppen in der radikalen Linken in Mainz. Der Umstand der Nähe zum Studiengang der Ethnologie soll hier besondere Erwähnung finden.

Im Sommer 2014 kam in Mainz zusammen was zusammengehört: in einem sich beweihräuchernden Sumpf organisierte die Prominenz der Unilinken eine Veranstaltungsreihe unter dem Label „Critical Whiteness und Rassismus im Diskurs“, umso die neuentdeckte Ideologie im akademischen Diskurs zu festigen. Die dazugehörige Facebookpräsenz tritt mittlerweile offen antisemitisch auf[2]. Die notwendige Kritik am rassistischen Diskurs wird hier ersetzt durch einen pathologischen Selbsthass des „guten, von der Geschichte geläuterten“ Deutschen und der Stilisierung völkischen Denkens. Erste Ergebnisse der adaptierten Ideologie zeichneten sich dann auch schon im Sommer 2014 ab. Wie auch in vielen anderen Städten fand in Mainz, getrieben von Antizionismus und Antisemitismus, eine propalästinensische Demonstration statt[3]. Die Mainzer Szene schaffte es zwar sich in der Vorbereitung zu Protesten zusammenzufinden, doch selbst in dem israelsolidarischen Teil waren die Auswirkungen des Diskurses zu spüren. So verwundert das Produkt dieses Zusammenkommens nicht weiter[4].

Die Verankerung der CW Ideologie an der Mainzer Universität zeigt sich auch am Stupa im Semester 14/15. Eine Studierende schaffte es, trotz ihrer teils offenen antizionistischen Haltung, über Campus Grün in das Referat für politische Bildung. Glücklicherweise zerbrach die Koalition daran[5].

Am Montag, den 27. April, hat unsere Koalitionspartnerin CampusGrün die Zusammenarbeit im AStA aufgekündigt. Vorangegangen waren Kontroversen um antisemitisches Verhalten einer CampusGrün-Referentin, von denen diese sich nicht distanzieren wollte. Koalitionsintern war es zu Auseinandersetzungen gekommen, nachdem die betreffende Referentin mit AStA-Geldern eine Veranstaltung finanziert hatte, die einem Sprecher der umstrittenen „Uhuru-Bewegung“ ein Podium zur Verfügung stellte. Die „Uhuru-Bewegung“ unterstützt u. a. terroristische Organisationen ideologisch und infrastrukturell und ist in ihrer Programmatik zweifellos antisemitisch. Darüberhinaus war die Referentin bereits zuvor durch antisemitische und verschwörungstheoretische Aussagen in sozialen Netzwerken in Erscheinung getreten.“ (Juso Hochschulgruppe)

Das CampusGrün es nicht schaffte sich von der Studierenden zu distanzieren zeigt, dass die Probleme an der Mainzer Universität zu diesem Zeitpunkt schon struktureller Natur waren.

Gegen Ende des Jahres sorgte noch ein zweiter Fall für Aufsehen um die Mainzer Universität. Die Muslimische Hochschulgruppe organisierte einen Infostand in der Mainzer Innenstadt. Unter dem Motto „Free Cake for free Palestine“ wurde versucht Öffentlichkeit „für die schlimmste humanitäre Katastrophe“ zu schaffen. Der offen auftretende Antisemitismus in der Facebookveranstaltung hatte keine direkten Konsequenzen für die Organisatorinnen und Organisatoren. Im Gegenteil: es etablierte sich ein gewisser Grundtenor, vom Antisemitismus einzelner Akteure nichts zu wissen und sich in der Opferposition zu sehen. Ein Mechanismus, welchen sich auch die radikale Linke in Mainz zu eigen macht.

Dieser erfolgreiche Grundtenor schaffte es dann auch Anfang dieses Jahres vollkommen erfolgreich in der Szene etabliert zu werden. Als die „Gender Panks“ (eine der vielen Mainzer Szenegruppen) zur gemeinsamen Veranstaltung mit den „anarchists against the wall“ (AATW) ins Haus Mainusch riefen[6], will man von Antisemitismus nichts gewusst haben. Nur durch die Intervention und dem Androhen von finanziellen Sanktionen konnte der Vortrag im Haus Mainusch unterbunden werden. Nochmal zu erwähnen gilt an dieser Stelle, dass erst ein externes AStA Mitglied, die Menschen des Haus Mainusch an die eigenen Grundsätze erinnern musste. Die Reaktion der Gender Panks fiel dann wie folgt aus:

Die Aktionen in den palästinensischen Gemeinden, an denen Aktivist*Innen von AATW teilnehmen, richten sich in erster Linie gegen die Teile der Sperranlage, die die Dorfbewohner*Innen von ihrer Lebensgrundlage (Olivenhaine, Felder, Wasserquellen etc.) trennen. Ziel dieser Aktionen ist nicht die Verhinderung des Baus der Sperranlage als solcher, sondern eine Verlegung dieser auf die grüne Linie von 1967. Die implizite Gleichsetzung der Aktionen der Anarchists mit „palästinensischem Terrorismus“ und „Judenmord“, wie seitens des AStA-Referenten geschehen, hat daher nichts mehr mit konstruktiver Kritik zu tun, und verharmlost nicht zuletzt Hamas und Co.

Wir finden es wichtig, dass respektiert wird, dass es auch in Israel unterschiedliche Ansichten zu der Sperranlage gibt und möchten eine binäre Reduktion des Konflikts auf ein einfaches gut/böse-Schema verhindern. Für Michal und AATW bspw. verhindert diese Sperranlage unter anderem, dass sich die Menschen begegnen, einander kennenlernen, Feindbilder abbauen können.

Die Auseinandersetzung mit der Drohung gegenüber dem Haus Mainusch, also der Art und Weise, mit der durch den Elternreferenten vom AStA versucht wurde die Absage der Veranstaltung herbeizuführen, unserer Ansicht nach noch nicht ausreichend geführt worden. Vor allem halten wir es für höchst problematisch, dass der AStA-Referent auf dem Mainusch-Plenum sprechen durfte, nachdem er mit seinen Drohungen die Autonomie des Haus Mainusch beeinträchtigen wollte. Wir denken, dass wir im Mainusch keine Jusos brauchen, damit sie uns Antisemitismus erklären und dass es keinen Raum bieten sollte für Personen, denen nichts Besseres einfällt, als ihre Meinungen mit politischen Druckmitteln durchzusetzen.“[7]

Ohne den Konflikt um die Veranstaltung näher zu betrachten kann festgehalten werden, dass die Szene zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr in der Lage war auf die Kritik zu reagieren. Man zwängte sich selbst in die Opferposition und hoffte auf Beistand aus den eigenen Reihen. Selbst die kritische Intervention der jdjl konnte an dieser Stelle die Selbstreflexion nicht in Gang bringen[8].

Der erneute Koalitionsbruch des AStA in Mainz kann mit der Berücksichtigung dieser Entwicklung nur als einknicken einer radikalen Linken interpretiert werden, welche jeglichen Bezug zur Realität verloren hat. Im zweiten Teil soll schließlich der Konklusion dieser Entwicklung Aufmerksamkeit geschenkt werden. (cg)

[1] http://www.campus-mainz.net/newsdetails/news/asta-ruecktrittswelle-bei-den-referenten-und-referentinnen-der-linken-liste/

[2] https://www.facebook.com/criticalwhitenessmainz/posts/729482620421526

[3] http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/20787

[4] http://plusjamais.blogsport.eu/aufruf-18-juli/

[5] http://www.juso-hsg-mainz.de/2015/04/28/campusgr%C3%BCn-bricht-asta-koalition/

[6] https://www.facebook.com/events/1696831113862962/

[7] https://www.facebook.com/events/1696831113862962/permalink/1703899119822828/

[8] http://mz.jd-jl-rlp.de/wp-content/uploads/2016/03/flyer-web.pdf


„Die Welt aus den Fugen“ – Alter Wahn in neuen Schläuchen November 9, 2016 | 09:03 pm

Der „Nahostexperte“ Werner Ruf sagt in einem Interview mit Jens Wernicke folgendes: „Im Gegensatz zu den meisten anderen Gewaltakteuren hat der IS es vermocht, im Irak und in Syrien staatliche Strukturen aufzubauen, ein Mindestmaß an Sicherheit für die Menschen herzustellen, Grundbedürfnisse wie die Wasser- und Energieversorgung einigermaßen zu sichern … Diese Terror-Organisation bietet – wie die anderen auch – materielles Auskommen, eine Lebensperspektive, Kameradschaft …“ Dieser Experte wird am 30. November 2016 Gast der Ringvorlesung „Die Welt aus den Fugen“ sein.

Friedensvorlesungen reloaded

Die Kasseler „Friedensvorlesungen“ machen gerade eine bemerkenswerte und dem Zeitgeist entsprechende Wandlung durch. Diese Veranstaltungen waren – organisiert an der Uni Kassel von den Antiimperialisten mit Lehrstuhl Werner Ruf und Peter Strutynski – noch bis weit in die 2000er Jahre hinein Beispiele dafür, wie in einem offiziellen Rahmen an einer Hochschule Israelhass verbreitet werden konnte. Die für November 2016 angekündigte Nakba-Ausstellung an der Uni Göttingen zeigt einmal mehr, wie aktuell dieses Problem ist. Völlig zurecht warnte das American Jewish Committee jüngst vor einem Erstarken des Antisemitismus an Schulen und Universitäten.

In Kassel wurde es in der letzten Zeit um die notorische AG Friedensforschung rund um Ruf und den 2015 verstorbenen Strutynski zumindest im Kontext der Hochschule ruhiger. Im aktuellen Wintersemester 2016 sind allerdings wieder „Friedensvorlesungen“ an der Uni Kassel angekündigt, ganz so als wären die friedliebenden Akademiker mit viel Verständnis für Intifada nie weg gewesen. Die Farce nennt sich im Jahr 2016 – mutmaßlich nach einem Zitat von Jakob Augstein –„Ringvorlesung Welt aus den Fugen“. Auf dem Lehrplan stehen u.a. Karin Leukefeld, Murat Cakir, Reiner Braun und eben wieder Werner Ruf. Das Bemerkenswerte hieran ist, dass die Friedensvorlesungen dieses mal ganz basisdemokratisch von Studierenden organisiert sind, von verschiedene Organisationen wie dem AStA der Uni Kassel, dem AK Zivilklausel, der Rosa Luxemburg Stiftung, der Deutschen Friedensgesellschaft unterstützt und von den Uni-Fachgebieten Politische Theorie und Didaktik der politischen Bildung (Prof. Buckel und Prof. Eis) „fachlich getragen“ werden. Waren es also vor kurzem noch die antiimperialistischen Ideologen mit Lehrstuhl und ihre AG Friedensforschung, die die radikalen Antizionisten in die Vorlesungssäle holten, oder noch unbeleckte Interessierte mit ideologischen Traktaten und Fehlinformationen agitierten, haben wir es heute mit einem ganzen Netzwerk engagierter Kasseler Gefühlslinker zu tun.

allen

Wir habe einen Essay gegen den Antisemitismus geschrieben. „So? Wie schön! Ich bevorzuge Baseballschläger“

Wünschenswert wäre es, dass sich eine Antifa-Gruppe der Sache annähme, die Verbindungen von Leukefeld und Braun mit Friedenswichteln, Montagsmahnwachlern und Verschwörungstheoretikern, mit KenFM und Konsorten aufzeigte und ihre Kommilitonen vor dem warnen würde, was sich da an Abgründen hinter der hippen Fassade der Ringvorlesung auftun. Dass bei den erneuerten Friedensvorlesungen die Journalistin Leukefeld spricht, die in der Jungen Welt auch schon mal das Gerücht verbreitet, der Islamische Staat sei von CIA und Mossad gegründet worden und auch dass der Redner Reiner Braun bei einem wie Ken FM partout keinen Antisemitismus erkennen will, wird den einen oder anderen vielleicht erschrecken. Doch so gesehen ist das eigentlich das normale Programm der Kasseler Friedensvorlesungen. Die Netzwerke der auftretenden Personen sind ohnehin nicht alles, interessanter ist die Frage, wo die inhaltlichen Schnittmengen liegen, die dieses unheimliche Bündnis von antinationalen, sich progessiv verstehenden, nicht sonderlich dogmatischen Linken und den Antizionisten und Antiimperialisten befördern.

Man könnte sagen, wir haben es hier mit einer antinationalen Erneuerung des Antiimperialismus zu tun, gleichzeitig aber auch mit einem Antinationalismus, dem nichts als Appeasement-Politik einfällt. Die Organisatoren der Ringvorlesung schreiben: 70 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs scheint es, als ob die Welt aktuell wieder aus den Fugen gerät. Derzeitige Krisenregionen wirken wie ein riesiges Durcheinander an unterschiedlichen Konfliktparteien, Interessen, Forderungen, Religionen und Perspektiven. […] Terroranschläge treffen auch Zentren des globalen Nordens. Die Migrationsbewegungen aus den Ländern älterer Krisenherde konnten zum Teil bis in die Kernregionen Europas gelangen. Sie werfen Fragen über Grenzen und Grenzenlosigkeit, Asylrecht, Rassismus und ‚Wilkommens_Kultur‘ auf. Den antinational gestimmten stellen sich angesichts einer aus den Fugen geratenen Welt nicht etwa sicherheitspolitische oder integrationspolitische Fragen, sondern solche nach den Grenzen staatlicher Souveränität. Hier wird nahe gelegt, dass der Weg zur universellen Freiheit über die Auflösung der Nation und die Öffnung der Grenzen beschritten wird. Der Widerspruch von Sicherheit und Freiheit kommt in einem solchen Denken nicht vor. Dass gar ganz bestimmte Staaten ein Leben in relativer Sicherheit und Freiheit erst ermöglichen und das Potenzial eines besseren Lebens – wenn auch verstellt – in sich tragen, würden die Antinationalen wohl als Partikularismus verurteilen.

In seinem Artikel „Welt aus den Fugen“ vom Juli 2016 gibt Jakob Augstein eine erste Antwort auf die Frage der Ringvorlesung: Warum ist das so? Vielleicht, weil auch die Demokratie einfach sterblich ist. Wenn sie ihre Versprechen nicht einlöst, wird sie durch etwas anderes ersetzt. Der Westen hat nie Gleichheit versprochen. Aber Gerechtigkeit. Die Menschen wurden darum betrogen. Augstein beschreibt die Dialektik des liberalen Universalismus als Betrug. Er ist schon einen Schritt weiter als die Antinationalen und stellt seine Lieblingsfrage: cui bono? Er braucht es an dieser Stelle auch gar nicht weiter ausführen, denn seine Fans wissen sowieso schon, wer da wen betrügt.

Hier trifft antinationale Staatskritik auf die antiimperialistischen Ideologie. Natürlich ist es falsch hier eine völlige Identität zu behaupten. Aber es spricht einiges dafür, dass die Kasseler Ringvorlesung als ein kleines Beispiel für eine antinationale Erneuerung des Antiimperialismus interpretiert werden kann. Die Antiimperialisten vom Schlage eines Werner Ruf wissen davon zu berichten, welche Nation ihre Grenzen am kompromisslosesten verteidigt, welche Staaten nicht oder nur schlecht in supranationale Organisationen eingebunden sind, wo sich Gleichheit weniger an vielfältigen „Aktivist*innen, Gewerkschaften, Netzwerke, Initiativen“ sondern allenfalls am Tauschprinzip manifestiert. An der Uni Kassel ist es Ruf, der die Betrüger ausmacht, und das sind in seinem Denken stets der Westen oder der Zionismus. Doch in Zeiten, in denen auch den USA immer schwerer eine imperialistische Außenpolitik vorzuwerfen ist, ist der professorale Stichwortgeber in Sachen Friedenforschung gezwungen seine Argumentation antinational zu erneuern. Er ist auch deswegen heute so anschlussfähig, weil er sich staatskritisch gibt, auf rein völkische Bezüge verzichtet, Krieg und Terror (er würde es vielleicht eher „Widerstand“ nennen) immer auch ökonomisch erklärt, sich auf das Völkerrecht und internationale Verträge beruft und nicht zuletzt die Diversität des Islam betont.

Rufs Verhältnis zum islamischen Terrorismus haben wir vor einiger Zeit schon kritisiert („Nachgetreten“ und „Apologie des Terrors„). Im von uns kritisierten Text ordnet Ruf den Terror als „Widerstand“ mit sehr rationalen politischen Zielen ein, dessen „Gegengewalt“ stets vom Westen verursacht wird. Rufs Schlussfolgerung und größter Kritikpunkt am politischen Islam ist dann folglich, dass dieser die „vom Neoliberalismus verursachten Verwerfungen nur auf der Erscheinungsebene“ bekämpfe. Islamischer Terror wird als eine Mischung aus antiimperialistischem Kampf und staatskritischer Intervention im Dienste von „Gleichwertigkeit und Gerechtigkeit“ dargestellt.

Wer an seiner Meinung über Israel interessiert ist, dem seien beispielsweise die im folgenden zitierten Texte von ihm ans Herz gelegt. Es gibt einen geraden Weg von der naqba, der Katastrophe, nach Gaza. Der Weg heißt Vertreibung. Sein Baumeister ist der Zionismus. In Bezug auf Israel scheinen die einfachen Feindbilder noch zu stimmen. Hier der zionistische Aggressor, dort das unterdrückte palästinensische Volk. Doch was, wenn die verhassten israelischen Nationalisten sich aus einem Territorium zurückziehen wollen und es sogar explizit unter internationale Kontrolle stellen wollen, wie es Libermann im Jahr 2010 für den Gazastreifen gefordert hatte? Werner Ruf liefert hierfür unter der Überschrift „Gaza: Ein palästinensisches Ghetto?“ seine eigene Interpretation. Es ist die Lüge vom Freiluftgefängnis Gaza, von der planvollen „ethnischen Säuberung“ der Westbank, vom Staat Israel, der vor Nazi-Methoden nicht zurückschreckt.

Ruf benennt ein solches Gebaren mit Erdogans Worten „Staatsterrorismus“, der das Völkerrecht breche. Die dadurch provozierte Gegengewalt wird dann zwar Terror genannt, unterscheidet sich aber in ihrer Blindheit nicht mehr von der uniformierten Gewalt: Der türkische Ministerpräsident Erdogan nannte den Piratenakt Israels zu Recht Staatsterrorismus. Fazit: Es ist an der Zeit, dass die Vereinten Nationen, die USA und die EU Israel nicht nur zur Ordnung rufen, sondern es zwingen, sich den Prinzipien des Rechts zu unterwerfen, das Völkerrecht ebenso zu respektieren wie die Menschenrechte. All dies wird seit Jahren von (in Kassel aber nur von wenigen z.B. auf: Schwerer Sand) kritisiert. Vielleicht zeigt die Kasseler Ringvorlesung im Jahr 2016 jedoch, dass es eine falsche Hoffnung war, Ruf würde als verstockter Nationalist von einer progressiven Linken früher oder später nicht mehr ernst genommen.

In diesem Zusammenhang ist Rufs Verständnis von Antisemitismus und Rassismus zu verstehen. Nachdem er in einem Text aus dem Jahr 2007 Huntington zitiert („die westliche Kultur ist einzigartig“), diesen mit einer Auslassung Renans zur „Schlichtheit des semitischen Geistes“ vergleicht, schlussfolgert Ruf folgendes: „Dies ist Rassismus, der das alte antisemitische Klischee auf „den Islam“ projiziert, in dem er nicht mehr ethnisch-biologisch, sondern kulturalistisch argumentiert.“ (Werner Ruf, Standpunkte) Antisemitismus, so hätte Ruf auch schreiben können, ist die altmodische Variante des Rassismus und Rassismus ist das Denken in Unterschieden, so wie es sich in der Kritik am Islam manifestiere. Noch einige Jahre vorher ist dem Autor angesichts des gleichen Zitats von Renan noch nicht so eine Unterordnung des Antisemitismus als Spielart des Rassismus eingefallen.

Mit kulturellem Rassismus kann jeder linke Student, der schon mal flotte Adorno-Zitate gegoogelt hat, etwas anfangen. Mit kulturellem Rassismus ist bei Ruf – und leider nicht mehr nur bei ihm – letztlich aber das Denken in Begriffen und die Kritik am Islam gemeint. Wer mit dem berühmten Adorno-Zitat jedoch darauf besteht „den brutalen Herrschaftsanspruch“, der durch die Rede von der Kultur verdeckt werden soll, wenigstens mal benannt und nicht nur dessen Begrenztheit kritisiert zu wissen, habe danach den Anspruch auf die menschliche Emanzipation aufgegeben. Diese Interventionen gegen das Rekkurieren auf den Begriff und das Beharren auf Kritik jedoch, kann man nicht anders als die Preisgabe jeglichen Anspruchs am aufklärerischen Denken interpretieren, oder das Denken gerät aus den Fugen. (tk)


„Die verfolgende Unschuld“ IV November 8, 2016 | 01:19 pm

Auf Welt.de wurde kurz vor dem 9. November ein Bericht veröffentlicht, der für die Reichspogromnacht, mit wenigen Wenns und Abers zwar, aber dennoch unmittelbar und unmissverständlich Herschel Grynszpan verantwortlich macht, (als sei nicht seit spätestens 1933 die Choreographie für’s deutsche ‚Event‘ fertiggestellt und der unvorhergesehene Anschlag auf den nationalsozialistischen Botschafter bloß Anlass zur Vorverlegung der mörderischen ‚Aufführung‘ gewesen sei): „Das hatte Herschel Grynszpan sicher nicht gewollt – aber vermutlich war es doch (!) sein Ziel gewesen, ein Zeichen gegen die judenfeindliche Politik Hitlers zu setzen. Ein Ansinnen, das furchtbare Folgen hatte.“ Im weiteren Verlauf des Artikels wird anhand einer einzigen Aufnahme eines Insassen eines Displaced Persons-Lager in Deutschland im Jahre 1946 die völlig spekulative Annahme zweier Historiker, es handele sich um Grynszpan, aufgrund dessen „Augenstellung, Lage der Brauen, (der) Nase, (des) Kinn(s) und (der) Ohren“ im Text willig angenommen und in den offiziellen Welt.de-Kommentaren vom Autor vehement verteidigt.

Der Verfasser, Sven Felix Kellerhof, gerät völlig außer sich, wenn er geradezu beklagt, dass Grynszpan, sowieso nicht mehr erkennbar sein könne: „Allerdings ist der junge Mann auf dem Foto aus Bamberg deutlich fülliger. Das muss aber nicht gegen eine Identifizierung sprechen, denn in den DP-Lagern wurden die heimatlosen Menschen, die oft (!) KZ oder Zwangsarbeit überlebt hatten, von den Alliierten regelrecht (!) aufgepäppelt (!).“
Das erinnert dann fatal an Anwürfe deutscher Anwohner in der Heide, die britische Soldaten tatsächlich anzeigten, weil sie die Insassen des KZ Bergen-Belsen mittels Überfütterung umgebracht hätten. Sonst hätten die doch irgendwie überleben können, lautete unter anderem der Vorwurf. Der verzweifelt menschliche Impuls der völlig überforderten britischen Soldaten, die nichts anderes mehr im Kopf hatten, als die ihnen von den Deutschen überlassenen Skelette bloß irgendwie ins Leben zu retten, war ihnen noch nach Jahrzehnten fremd.
Im Artikel erscheint Grynszpan wie einer, der sich feige dem Gericht entzogen hat, und zwar nicht für sein mehr als gerechtfertigtes Attentat auf den Nazi-Diplomaten vom Rath, sondern für die so genannte Reichskristallnacht, die im deutschen Mythos immer noch gerne und völlig falsch interpretiert als etwas gilt, bei man nicht so wirklich gerne mitgemacht hat.
Während die Deutschen weltweit exkulpierend zu neuen Anne Franks ernannte (cp. Alvin Rosenfeld) retten möchte und den toten Juden gütigerweise Stolpersteine und ein Stelenfeld installiert haben, um nur das von ihnen eingerichtete „Grab in den Lüften“ vergessen zu dürfen, muss Grynszpan leben („Theoretisch könnte Herschel Grynszpan sogar noch leben – er wäre heute 95 Jahre alt. Weitere Recherchen dürften folgen.“ Welt.de).
Grynszpan, der von Die Welt de facto zum Deserteur erklärt wurde, kann also dementsprechend perfiderweise bezeugen, dass die Verbrechen der Deutschen letztlich immer vom Juden mal wieder und sowieso provoziert wurden. Wie das Hitler ihnen schon mit auf den Weg gegeben und in die Wiege gelegt hatte. Kurz vor dem 9. November ist das den Deutschen die nächste Freude. Der Deutschen Tenor nach der Uraufführung von „Anne Frank“ in den 1950er Jahren lautete: Aber das Mädchen hätte man doch wenigstens überleben lassen können. Grynszpan ist dem deutschen Mitleid fast noch willkommener als die unschuldigen Toten, mit denen sie sich so gerne identifizieren: Sie wollen endlich ihren jüdischen Verantwortlichen vor Gericht zerren dürfen. Zum Beweis, dass es möglich wäre, führt Die Welt Georg Elser an, den die Nazis sich für einen Schauprozess aufgehoben hätten. Und hier wird es dann endgültig absurd, wenn man die Grundpfeiler der Nazi-Ideologie auch nur ansatzweise zu verstehen versucht hat.
Die tragische Hoffnung jedoch ist, dass er lebt und sie ihn niemals erwischen werden!
Recommended reading:
von Eike Geisel und den im Folgenden aufgeführten Autoren fast alles in no specific order!
Frank Stern
Gerhard Scheit
Jean Améry
Robert Gellately
George L. Mosse
Theodor W. Adorono
Max Horkheimer
Saul Ascher
Hans Mayer
Deborah E. Lipstadt
Nicolas Berg
Klaus Briegleb
Tjark Kunstreich
Robert G. Moeller
Raul Hilberg
Samuel Friedländer
Walter Abish
Joachim Bruhn
Moishe Postone
Stephan Braese
Samuel Salzborn
Lars Rensmann
Saul K. Padover
Hannah Arendt
Alan Dershowitz
Christian Schultz-Gerstein
etc.pp.

Jazzbar im Visier der „Antisemitismus-Jäger“ November 5, 2016 | 07:09 pm

Die Jazzbar Vogler bot sich für ein Gaza-Benefizkonzert an, das in der Erlöserkirche zuvor nicht stattfinden sollte. Ein ausufernder Beitrag über eine Jazzbar, jüdische Kronzeugen und die merkwürdige deutsche Geschlossenheit gegen Israel.

Seit 5,45 Negativbewertungen wird zurückgevoglert

[Prolog]: Die Selbst-Viktimisierung
Beim „Benefizkonzert für Gaza“ in der Schwabinger Erlöserkirche im September sollten entgegen dem Plan keine politischen Statements mehr außer der Verlesung der Menschenrechts-Charta geäußert werden. Insbesondere Mitglieder der jüdischen Gemeinde hatten zuvor in Briefen kritisiert, dass die katholische Kirche ihre Räume für eine antiisraelische Veranstaltung hergebe. Der Kirchenvorstand schlug daraufhin einen Kompromiss vor: Stattfinden solle das „Benefizkonzert für Gaza“, aber ohne politische Reden. Der Benefiz-Musiker Michael Leslie sagte das Konzert daraufhin von sich aus ab, weil er nicht „Spielball in irgendwelchen Machenschaften“ werden wolle und keine „faulen Kompromisse“ eingehe – also weil dem Klavierspieler ein Gaza-Benefizkonzert ohne rührige Reden anscheinend nicht Agitation genug war.

Der vermittelte Eindruck, der Gaza-Streifen sei derart verarmt, dass man dafür weltweit Spenden einsammeln müsse, ist aber auch ohne Reden bereits Propaganda genug. Der Gaza-Streifen ist zwar nicht so reich, wie die antisemitische Hamas das in ihrem aktuellen Werbevideo darstellt. Aber so arm ist er auch wieder nicht.

„Danke Hamas“ – Video 2016

Der Gaza-Streifen ist das wohl am meisten mit Geld vollgepumpte Gebiet in der Region. Die UN, die EU, die Vereinigten Staaten, dutzende weitere Staaten und nahezu alle großen NGO investieren zusammengenommen jährlich viele Milliarden Dollar dorthin. Hinzu kommt eine Dunkelziffer an Vermögen von islamistischen Organisationen, das direkt an die regierende Hamas geht. In zahlreichen Ecken Israels sieht es deutlich schäbiger aus als im Durchschnitts-Viertel des angeblich so gepeinigten Gaza-Streifens. In weiten Teilen der Nachbarstaaten sowieso. Auf die in München eingesammelten Euro ist der Gaza-Streifen nicht angewiesen. Intension solcher „Benefiz“-Veranstaltungen ist allein der Propaganda-Effekt und nicht die Notwendigkeit.

[Vorhang auf] Voglerrecht auf Israelkritik
Nachdem also das „Benefizkonzert für Gaza“ in der Erlöserkirche auf Wunsch des Klavierspielers abgesagt wurde, sollte es am 13. Oktober 2016 in der Jazzbar Vogler im Münchner Glockenbachviertel nachgeholt werden.

Die Geschäftsführung der Jazzbar Vogler treibt das Thema Israel bereits länger um; laut der Jazzbar-Site besuchte der Geschäftsführer auf eine „Einladung“ hin 2009 mindestens Jerusalem und die Westbank. Der für antisemitisch aufgeladene Palästina-Rundreisen obligatorische Gang entlang des Sicherheitszaunes zum Westjordanland (der sogenannten „Apartheid-Mauer“) durfte dabei offensichtlich nicht fehlen, womit den Einladenden zumindest nicht die Intension unterstellt werden kann, vornehmlich die schönen Orte des Jüdischen Staates näher zu bringen.

Als sich 2014 infolge der Gaza-Intervention einige Menschen auf Deutschlands Straßen mit den Worten „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein“ auf den Weg machten, in München tausende türkische Nationalisten mit der Parole „Kindermörder Israel“ auf die öffentlichen Plätze drängten, die meisten deutschen Medien Israel einhellig verurteilten, jüdische Friedhöfe geschändet wurden und jeder deutsche Bierdimpfl das Wort „unverhältnismäßig“ am Stammtisch hervorzurülpsen gelernt hatte, da wurde auch die Jazzbar Volgler aktiv und veranstaltete zwei Gaza-Benefiz-Abende. Im Newsletter der Jazzbar hieß es dazu:

Die Palästinenser werden seit Jahrzehnten von der Weltöffentlichkeit vergessen. Vergessen wir sie nicht! Bitte helfen Sie, am Montag noch ein weiteres kleines humanitäres Zeichen zu setzen!

Im Newsletter vom Juli 2014 wurde das „größte Gefängnis der Welt“ (Gaza) beklagt sowie die Kinder, die „den Raketen und Granaten (der Israelis) hilflos ausgeliefert“ seien. Es ist müßig, zu erwähnen, dass die zuvor monatelangen Raketen der Hamas auf jüdische sowie arabische Kinder in Israel den Newsletter-Verfassenden zuvor keine Zeile wert waren.

Auf die 7.010 Euro, die die Jazzbar Vogler für Gaza zusammengetrommelt hat, ist Gaza nicht angewiesen. Darum geht es bei solchen Benefiz-Abenden aber eben auch nicht. Es geht darum, über den Jüdischen Staat vom Leder zu ziehen. Deshalb flankierte die Jazzbar die Gaza-Abende mit saftig formulierten Newslettern, wonach ein „Abschlachten der palästinensischen Zivil-Bevölkerung“ festgestellt werden könne, „Palästina“ angeblich in „Grund und Boden“ bombardiert werde, „unter den Augen einer völlig desinteressierten Welt-Politik“. Es handle sich um nicht weniger als einen „Völkermord“, der „vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag“ gehöre.

Wutbürger und ihr Wunsch nach einem starken Staat
Als die Jazzbar Vogler im Oktober 2016 den dritten Gaza-Abend ausrichtete, der in der Erlöserkirche nicht zustande kam, erntete die Jazzbar leichte Kritik – die nicht aus mehr bestand als sechs bis acht negativen Facebook-Bewertungen – zumeist ohne Kommentar. Daraufhin beklagte der Jazzbar-Geschäftsführer in der Manier typisch deutscher Selbst-Viktimisierung in seinem Newsletter vom 23. Oktober, die „‘Antisemitismus-Jäger‘ toben sich auf Facebook weiter gegen mich aus“ und denunzierte einen Teil der Bewertenden gegenüber seiner Leserschaft namentlich.

Direkt anschließend zog er einen direkten Vergleich zwischen den Bewertenden seines Etablissements und dem postfaschistischen sogenannten „Reichsbürger“ Wolfgang Plan, der am 18. Oktober einen SEK-Beamten erschossen hatte.

„…Aber: Formen des Fanatismus gibt es auf allen Seiten. Jüngstes, trauriges Beispiel: Der Polizist, der wegen des Einsatzes gegen einen ‚Reichsbürger‘ sterben musste. In letzter Konsequenz ist es immer die Polizei, die den Fanaten die Stirn bieten muss. Ich habe mich deshalb entschieden, diese Woche wieder eine „10%-Plus-Eintritts-Aktion“ zu machen. Mit Spenden-Schüssel. Für die ‚Bayerische Polizei-Stiftung‘.“

In diesen Zeilen liegt der Wunsch gar nicht sonderlich versteckt begraben, dass die Autoritäten nicht nur dem durchgedrehten „Reichsbürger“ die Stirn bieten, sondern den „Fanaten“ auf „allen Seiten“ einheizten – also auch den sechs bis acht Personen, die die Jazzbar-Vogler mit nur einem Stern auf Facebook bewertet haben. In das Bild passt ebenfalls: Nachdem ein User unter der Negativ-Bewertung die Begründung angeben hatte, einen Laden, „der antisemitischen Hass- und Hetzkampgnen“ eine Bühne böte, könne man „wirklich niemandem empfehlen“, drohte der Geschäftsführer verhohlen und öffentlich dem Kritiker damit, ihn bei dessen Arbeitgeber anzuschwärzen und mit einer Anzeige wegen übler Nachrede.

Die jüdische Kronzeugin
„Ich bin Nirit JÜDIN. ISRAELIN DEUTSCHE.“ Mit diesen identitätsschwangeren und auf Pappe gepinselten Worten ging Nirit Sommerfeld am Tag des abgesagten Konzertes vor der Schwabinger Erlöserkirche in Stellung. Die Geschäftsführerin der Gruppe „Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung“ (BIB) hatte dazu eingeladen, ihren Protest vor Ort zu bestaunen. Etwa hundert Menschen aus der deutschen Friedensbewegung zeigten sich gerührt. Im Anschluss ihrer Darstellung resümierte Sommerfeld auf ihrer Website: „Endlich haben wir in München, vielleicht sogar in Deutschland eine öffentliche Diskussion zum Thema ‚Maulkorb für Israelkritiker‘.“

Die Maulkorb-Phantasien teilt Sommerfeld mit vielen – sie sind allerdings reiner Wahn. Tatsächlich wird in Tageszeitungen und auf unzähligen Veranstaltungen über keinen Staat schlechter intoniert als über den jüdischen. Derlei Behauptungen sind Stilmittel der Selbst-Viktimisierung, die in Deutschland Volkssport und unter Antisemiten Tugend sind und insbesondere dazu dienen, die eigene Gehässigkeit in Notwehr-Montur einzukleiden.

Immer wieder werden in Deutschland Jüdinnen und Juden inszeniert, die gegen den jüdischen Staat Position beziehen. Damit geht häufig die Haltung einher, es könne sich dann inhaltlich nicht um Antisemitismus handeln. Erstaunlich: Jeder Mensch hat schon erlebt, dass Frauen antifeministische Positionen vertreten können, jeder Mensch kennt mindestens einen nicht-weißen Rassisten – aber für Juden gilt diese Selbstverständlichkeit der Abweichung offenbar nicht. Insbesondere die linken Antisemiten sind sich darüber einig, dass nicht antisemitisch sein könne, was einmal ein Jude gesagt oder vertreten habe.

Heldenhaft gegen Michael Stürzenberger
Und so hangeln sie sich von einem Zitat von antizionistischen Juden zum nächsten und segeln im Windschatten der jüdischen Kronzeugen durch ihre Wahnwelten. Das haben diese Leute mit Michael Stürzenberger von der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ durchaus gemeinsam, der zur Untermauerung seiner antimuslimischen Auftritte häufig eine Ägypterin, einige Türken und andere Nichtweiße in sein kärgliches Rampenlicht führte und sie als Kronzeugen gegen den Rassismusvorwurf präsentierte.

Gemeinsam ist den vermeintlich so gegensätzlichen Parteien auch ihre falsche Sicht auf die Situation Israels. Während für die antizionistische Internationale Israel der imperialistische Brückenkopf der Kapitals gegen die kolonial unterdrückten sowie freiheitsliebenden Völker Asiens und Afrikas ist, ist für die Rechtspopulisten Israel westlicher Brückenkopf im Kampf gegen graue arabische Massen. Beides sind Brückenkopf-Projektionen, die mit der israelischen Realität so gut wie nichts zu tun haben – und im Kern völkisch begründet sind. Die Antisemiten glorifizieren das kürzlich erfundene Volk der Palästinenser sowie es einem Michael Stürzenberger letztendlich um das nicht weniger mühsam erfundene Volk der Deutschen geht.

Nach der Kritik des letzten Gaza-Benefizkonzerts hat die Jazzbar Vogler auf ihre Facebook-Site immer wieder betont, dass sie auf der richtigen Seite stünde, da sie dem randständigen Stürzenberger 2014 proaktiv ein Hausverbot ausgesprochen habe. Das ist allerdings keine Heldentat, zumal der Rechtspopulist nie ein Interesse signalisiert hat, den Laden überhaupt zu betreten und die gedankliche Nähe in der eben beschrieben deutschen Ideologie darüber hinaus zusammenfindet.

[Epilog]: Postfaschistische Kontinuität
Das eigentlich ernüchternde ist nicht das Verhalten einer Nirit Sommerfeld, die das Angebot der Kinder und Enkel deutscher Judenmörder, Helfer und Wegseher sowie anderer Feinde Israels dankend annimmt und sich deren sicheren Beifall abholt. Das Problem ist nicht der Betreiber des Voglers, der im Grunde einfach nur gerne gemocht werden will. Die Jazzbar im Glockenbachviertel wirbt mit dem Condom-Claim „Ich voglere, Du voglerst, wir … :-) ?!“ – womit der Humor des Betreibers zur Genüge wiedergegeben und letztendlich auch eine erste Einschätzung der intellektuellen Fähigkeiten möglich ist.

Ein kleiner Eindruck zum Ausmaß der Problems wird klarer, rückt man die aktuell 5.406 Follower der Facebook-Site der Jazzbar Vogler in den Blick. Unter ihnen fand sich offenbar kaum ein Mensch, der zum „Benefizkonzert“ für Gaza eine kritische Frage auf Facebook zu stellen hatte. Normalerweise finden sich unter Tausenden stets – und seien es notorische – Nörglerinnen und Nörgler, die immer irgend etwas gegen alles einzuwenden haben. In diesem Fall marschieren alle geschlossen gegen Israel und für „Palästina“. Gruselig.

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Im Namen des Erhabenen: Die GEW und die Einigkeit in Sachen Israelhass, Islam-Apologie und Geldkritik November 5, 2016 | 12:12 pm

Warum der Lehrer Glanz kein Einzelfall ist

Die GEW ist erneut unter Verruf geraten, seit dem in Oldenburg ein ausgewiesener Israelfresser und Lehrer in einer lokalen Gewerkschaftszeitung zu Wort gekommen ist (Die GEW und das Grundrecht der Engagierten auf „Israelkritik“). Die Ausreden der Organisation und die Verteidigung des Hardcore-Antizionisten laufen auf dasselbe raus. In der GEW weiß man bestenfalls nicht wovon man spricht und man ist (ähnlich wie im Fall der Partei Die Linke) eher um den eigenen Ruf besorgt, als dass man eine Trennungslinie zieht und nicht nur davon redet, „keinerlei BDS oder antiisraelische Initiativen“ zu unterstützten. Es steht vielmehr zu vermuten, dass man letztendlich eine politische Agenda vertritt, zu der ein Glanz gehört, wie der graue Himmel zum November. Für Letzteres spricht, dass Antizionismus zum Bildungsprogramm dieser Gewerkschaft gehört.

Das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel hatte bereits 2015 darauf aufmerksam gemacht und direkt die GEW angesprochen, dass mit Fuad Hamdan ein notorischer Israelfeind und Hamas-Apologet in der GEW organisierte Lehrer und andere Beschäftigte des Bildungssektors in Sachen Naher-Osten fortbildet (Israelhass – ein Bildungsangebot der GEW Hessen). Eine Reaktion gab es von der GEW damals nicht. Im Gegenteil, 2016 ist dieses Angebot wieder im Programm. (fuad-hamdan/GEW/lea 2016)

lea

Die Illustration eines Bildungsprogramms einer Gewerkschaft mit dem Konterfei Fidel Castros

Schaut man flüchtig in das aktuelle Bildungsprogramm, so wird deutlich, dass sich dort widerspiegelt, was zum Allgemeingut der bis weit in das sozialdemokratische und linksliberale Spektrum reichenden Auffassungen gehört, die Barbarei und die sozialen Verwerfungen der Gegenwart, als Ausdruck der vom schnöden Mammon regierten und als kulturimperialistisch interpretierten Moderne (Globalisierung) zu interpretieren. Es werden dann, um gegen die, je nach dem, i.d.R. sehr selektiv wahrgenommenen Aufreger, Protest zu bekunden, temporäre oder auch längerfristige Bündnisse geschlossen. Das Spektrum reicht von den Antiglobals, der Chritical-Whiteness-Bewegung, der Black-Lives-Matters hin zu den Friedensbewegten, den Antiimperialisten, Antirassisten und Antifaschisten und schließt bei Gelegenheit ausdrücklich die Anhänger der islamischen Religion mit ein, denn alle sind gegen die „herrschenden Verhältnisse“, gegen das Finanzkapital, verstehen unter Religionsfreiheit den Schutz von Religionsgemeinschaften gegen Polemik und Kritik, sehen von Nazis und Wutbürgern den Ruf der Stadt und den Deutschlands gefährdet und sehen in den Geflüchteten pauschal eine Bereicherung für die Gesellschaft, sowie in Menschen mit anderer Hautfarbe per se nicht zu kritisierende.

Die Referenten

Lucas Zeise, mittlerweile Herausgeber für das DKP-Parteiblatt UZ, bietet das Seminar „Wie Geld entsteht – Kurzseminar über Banken und Kredit“ an. Schon der Titel lässt aufhorchen. In Zeiten der Null- oder sogar Negativzinsen kann man nicht mehr einfach so von einer „Zinsknechtschaft“ reden, da wird dann der Blick auf das Kreditwesen und die Spekulation im Finanzsektor gerichtet. Der Finanzsektor sauge Kapital aus anderen Branchen ab und sei für eine gigantische Umverteilung verantwortlich, so identifiziert Zeise gewisse Kreise als Übeltäter der aktuellen krisenhaften Entwicklung der Gesellschaft. Geschult wird also die oder der wissbegierige Lehrer/in oder die / der geneigte Bildungsarbeiter/in über „die Rolle der Banken, der Zentralbanken, der Schulden und Guthaben, des Bargeldes und des Buchgeldes. Die Möglichkeit von Geldreformen kann [zwar] dabei nur kurz gestreift werden“ unschwer ist jedoch zu erkennen, woher der Wind weht.

zeise

Ein kostenfreies Seminar für Lehrkräfte der Sek. II. Für welche Zeitung Zeise als Publizist tätig ist, wird vornehm verschwiegen

Dann bietet Werner Ruf ein Seminar „Islam – Schrecken des Abendlandes“ an. Werner Ruf, in seinen besseren Zeiten Fachmann über den Maghreb, ist zum Islamapologeten und Verharmloser des islamistischen Terrors herabgesunken, der sich dazu hinreißen lässt, den Massenmordanschlag gegen die Twintowers als gelungene, wenngleich unzureichende Aktion gegen das Symbol des globalisierten Kapitalismus zu nennen (vgl., Islamische Bedrohung, S. 8). Verschiedene Bewegungen des Islam (namentlich die im Libanon, womit er also die Hisbollah meint) gelten ihm als fortschrittliche Vertreter sozialer Gerechtigkeit. Ruf bezweifelt, dass es gegen den Islam Menschenrechte zu verteidigen gelte, vielmehr umgekehrt sei der Islam gegen die Zumutungen des Kulturkampfes, der sich der Menschenrechte nur ideologisch bediene, um seine perfiden Interessen durchzusetzen, zu verteidigen. (Auf Werner Ruf muss an anderer Stelle umfassender eingegangen werden.)

werner-ruf-seminar

Man staunt dann nicht mehr, wenn man auch noch die Autorin Sabine Schiffer als Referentin im Programm mit dem Seminar „Antimuslimischer Rassismus – Warum braucht die Gesellschaft das Feindbild Islam“ findet. Es ist jene Schiffer, die wie es Jennifer Nathalie Pyka einmal trefflich formuliert hat, hauptberuflich über das „Bild des Islams in der Presse“ den Kopf zerbricht, als hätte das Bild, was sich dort gelegentlich in helleren Momenten abbildet, nichts mit einer Realität zu tun, und die während ihres wohl verdienten Feierabends dem iranischen Staatsrundfunk oder dem „Holocaustforscher“ Ken Jebsen Interviews gibt. (Dr. Sabine Schiffer Calling).

schiffer

Das Seminar der Schiffer kostet 20,00 €, für GEW-Mitglieder ist das Ganze günstiger zu haben.

Conclusio

Es muss nicht ausdrücklich betont werden, dass allesamt der Hass auf das Abstrakte eint, der sich in den unterschiedlichsten Formen des Antisemitismus ausdrückt, zu dem nicht zuletzt, sondern häufig zuvörderst der Hass auf Israel gehört. Da ist es kein Zufall, wenn sich eine Querfront nicht nur von Friedensbewegung und Wahnwichteln bildet, sondern eine von Gewerkschaftern und Islam. Zwei der Bildungsreferenten findet man als umgarnte Interviewpartner im Muslim-Markt. (Muslim-Markt interviewt Werner Ruf; Muslim-Markt interviewt Lucas Zeise) Die Schiffer selbst preist die Macher von Muslim-Markt als „reflektierte Weltverbesserer„. Und, der Schluss liegt nicht fern, alle drei sind in Kassel schon im Café Buch-Oase aufgetreten. Zeise am 16.04.2013, die Schiffer am 08.06.2011, naja und Ruf ist dort Dauergast.

Immer wieder bildet sich im konkreten Handgemenge die oben skizzierte Einheitsfront, die im Einzelfall dann bis in das vermeintlich antisemitismuskritische Spektrum reicht, wenn von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit die Rede ist, oder wie zuletzt in Kassel anlässlich eines Flugblatts der Kasseler Antifagruppe AK Raccoons, aus diesen Kreisen deklamiert wird, es würde dem Ehepaar Yoszgat das Recht abgesprochen, in einer Moschee trauern zu dürfen. Immer mittenmang dabei, die GEW.

Wenn im oben genannten Fall des Lehrers der Schule Flötenteich, die GEW verlauten lässt, „dass unsere Gewerkschaft keinerlei BDS oder antiisraelische Initiativen unterstützt“ so ist das schlicht gelogen. Betrachtet man die schon etwas länger zurückliegende Geschichte um eine „arisierte“ Immobilie in Hamburg (Wem gehört Ro 19), kann man nur zu dem Schluss kommen, diese Organisation insgesamt ist ein Problem. (jd)


Ökumene und eine Bierzeltbotanikerin im Vorderen Westen October 27, 2016 | 08:28 pm

daß sie 
einmal mit uns Heiden umgehen könnten, 
wie sie zur Zeit Esthers in Persien mit den Heiden 
umgingen. O wie lieb haben sie das Buch Esther, das so 
fein zu ihrer blutdürstigen, rachgierigen, mörderischen 
Begier und Hoffnung stimmt! Kein blutdürstigeres und 
rachgierigeres Volk hat die Sonne je beschienen, als die 
sich dünken lassen, sie seien darum Gottes, daß sie sollen 
und müssen die Heiden morden und würgen. Und es ist 
auch das vornehmste Stück, das sie von ihrem Messias 
erwarten, er solle die ganze Welt durch ihr Schwert 
ermorden und umbringen. Wie sie denn im Anfang an uns 
Christen in aller Welt wohl erwiesen und noch gerne täten, 
wenn sie es könnten, habens auch oft versucht und darüber 
auf die Schnauze weidlich geschlagen worden sind.
Martin Luther, Von den Juden und ihren Lügen

Das Lutherjahr ist doch erst 2017, wieso also der Verweis auf den Begründer des Protestantismus und seine Lehre über die Juden? Das Evangelische Forum, die evangelische Kirchengemeinde der Friedenskirche und die dort ebenfalls beheimatete katholische Kirche in Kassel laden Sumaya Farhat-Naser, seit 1982 Dozentin für Botanik und Ökologie an der Universität Bierzelt – Entschuldigung (what a mess) Birzeit in Palästina, in das Stadtteilzentrum Vorderer Westen ein. Das Friedensforum freut sich, ob dieser Schützenhilfe der in dieser Angelegenheit vereinigten Kirchen.

Zäumen wir das Pferd von hinten auf. Wie eine Zwingburg thront der Vordere Westen über dem Rest der Stadt, den die Bewohner dieser Mops-, Mac-Donaldsfreien und einer Zone mit vergleichsweise wenig Migranten, meist nur zum Arbeiten in Behörden und zum Goutieren der Produkte kulturindustrieller Institutionen oder anlässlich des Ostermarsches und der Anti-TTIP Demonstration aufsuchen. Diese gleichen den Strafexpeditionen eines Drusus oder Germanicus: Man marschiert ins Land der Barbaren um ihnen zu zeigen, wer das Sagen hat, guckt sich die drei bösen M eine Weile mit angenehmen Gruseln oder multikulturellem Wohlgefallen an und geht dann wieder nach Hause.

Am Eingang der Zwingburg, an der Straßenbahnhaltestelle Annastraße, war jahrelang das Graffiti „Tsunami US Bomb – Tsunami Israeli Bomb“ zu lesen, gleichsam als Warnung, dass, wie Pur einst gesungen hat, der Eintritt in diesen Stadtteil den Verstand kostet, oder entsprechend des Eingangs zu Dantes Inferno: Ihr, die ihr eintretet, lasst alle Hoffnung fahren.

Sogar Bomber Harris hatte die Hoffnung, die Bewohner dieses Stadtteils zur Vernunft bomben zu können, fahren lassen, deswegen blieb die wilhelminische Bausubstanz 1943 weitgehend erhalten. Wäre die Besatzung der Zwingburg zu dem Maß an Selbstreflektion fähig, dem es bedarf, um Ironie empfinden zu können, so wäre es wohl ironisch zu nennen, dass der Stadtteil, der vor 1945 den überzeugtesten Nazis und heutzutage den überzeugtesten Antizionisten eine Heimat bot bzw. bietet, seine Existenz einem leibhaftigen jüdischen „Immobilienspekulanten“, nämlich Sigmund Aschrott verdankt.

Wer in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts einen Stadtteil für das gehobene bürgerliche Publikum aus dem Boden stampfen wollte, musste für entsprechende Kirchen sorgen, denn der Protestantismus galt nach Kulturkampf und Sozialistengesetz dem damaligen nationalliberalen Bildungsbürgertum als eine Art Staatsshintoismus, also als ein Religionssurrogat, an das zwar niemand wirklich glaubte, das aber Loyalität gegenüber Staat und herrschender Gesellschaftsordnung bekundete. (In anschaulicher Weise dokumentiert dies der Film Das Weisse Band.) Nachdem also Katholiken und gottloses Sozialistengezücht auf ihre Plätze verwiesen waren, lag es nahe, sich als nächstes der Juden anzunehmen. Der 3. Antisemitenkongress in der Kasseler Stadthalle war zwar eine eher klägliche, denn eine machtvolle Demonstration, gleichwohl nistete sich der Antisemitismus in Nordhessen als fester Bestandteil politischer Kultur ein. Die Wahlergebnisse der antisemitischen Parteien waren gut, Abgeordnete aus der Region waren im Reichstag vertreten und in der Weimarer Republik erzielte die NSDAP gute Wahlergebnisse in Kassel. Der Vorderer Westen war Wohn- und Wirkungsort des Politgangster Roland Freislers und seiner Anhänger. Die Kasseler Synagoge wurde in eigener Initiative der Volksgenossen zwei Tage früher als im restlichen Reichsgebiet verwüstet. Die von den Nazis angeführte deutsche Revolution führte das zu Ende, von dem die deutschen Antisemiten seit Beginn des 19. Jahrhunderts träumten und so wurden auch die Kasseler Juden in den sicheren Tod deportiert. Nicht wenige von ihnen wohnten im Vorderen Westen – fast keine/r von ihnen kehrte zurück. 

Springen wir in die Gegenwart: Heute übt man sich in der Ökumene, besonders dann, wenn es darum geht, Vertreter des Heldenvolkes von heute als „Friedensarbeiter“ zu ehren. Diese Heldenverehrung, der mit dieser komplementär sich äußernde Hass auf Israel und der Antiamerikanismus sind das letzte, was das im Vorderen Westen versammelte Milieu noch zusammenhält, denn vom protestantischen Glauben ist so wenig übrig*, dass der protestantische Habitus von dem eines Anhängers Blavatskis oder eines Willi Dickhuts nicht mehr zu unterscheiden ist, gleichsam als ob es keinen Unterschied mehr macht, ob an einen abstrakten Gott in jüdisch christlicher Tradition geglaubt wird, an einen Rentner aus dem Ruhrgebiet oder an Ur-Arier aus Atlantis.

Auch mit der protestantischen Ethik im Sinne eines Max Webers ist es nicht mehr weit her, denn durch Disziplin und andere Sekundärtugenden Kapital zu akkumulieren, ist für diejenigen, welche ein „Projekt“ betreuen und letzten Endes ökonomisch ebenso überflüssig weil von halb staatlicher, halb bandenförmiger Subvention abhängig, wie nur irgendein Hartz IV-Empfänger, ebenso unmöglich wie sinnlos. Askese ist hier nur noch Selbstquälerei, um auf jene hinab schauen zu können, die ihre Zeit vor dem Flachbildfernseher totschlagen und nicht mit Einradunterricht, Eurythmiestunden oder bei Volkstumskitsch, Kaffee und Kuchen in mediterranem Flair, antizionistische Propaganda sich zu Gemüte führen, sich in der vormals noch im Arbeiterviertel beheimateten „Volksbibliothek“ mit ausgesuchtem Werken über die „Zärtlichkeit der Völker“ oder entsprechenden Vorträgen das Hirn zu vernebeln. Als in Stein gewandelte Form, des oben genannten Spruchs, wacht nun heute ein Café, das sich Buch-Oase nennt, und besser Café Jihad heißen möge, darüber, dass der Verstand an der Pforte zum Stadtteil abgegeben wird.

So führt man in den Gebäuden, die das einstige Bürgertum hinterlassen hat, ein schattenhaftes Dasein wie Geister in einem Spukschloss, schenkt sich nichts zu Weihnachten, ist lactoseintolerant, schaut Tatort und die Anstalt und redet über schlechten Sex wie die Figuren in einem Updike-Roman oder einem Film von Ingmar Bergmann, ohne verstehen zu wollen und können, dass diese Künstler ihr Werk als Kritik an den postbürgerlichen Zuständen verstanden und nicht als Gebrauchsanweisung zur Nachahmung haben.

Aber immer wenn es um den großen und den kleinen Satan geht, erwachen die Geister zum Leben, gar zur Raserei. Passender Weise gibt es mit Sumaya Farhat-Naser ein Bindeglied zwischen deutschem Protestantismus, katholischem Pax-Christi-Betschwester- und -brüder-Habitus, sowie Berufspalästinensertum, nämlich eine von deutschen Diakonissen im Mädcheninternat Talitha Kumi als Vandani Shiva-Klon herangezüchtete promovierte Ökologin und „Friedensvermittlerin“, welche laut Wikipedia bekannt ist „für ihre klaren Meinungsäußerungen gegenüber den Medien und, insbesondere, für ihre verschiedenen Projekte, in denen sie Frauen motiviert, eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes herbeizuführen“. Sie ist außerdem Autorin von Büchern wie Thymian und Steine. Eine palästinensische Lebensgeschichte; Verwurzelt im Land der Olivenbäume. Eine Palästinenserin im Streit für den Frieden, Disteln im Weinberg. Tagebuch aus Palästina und Im Schatten des Feigenbaums heißen, so was verspricht, was der Anhänger des Volkstumskampfes erwartet, viel Tümelei und verwurzeltes Volk. So wie Farhat-Naser also über ihr eigenes Volk Bescheid weiß, so weiß sie Schauergeschichten über das andere wurzellose zu berichten: „In Sachen Gewalt steht Israel an erster Stelle in der Welt. Auf der Straße schlagen sich die Leute. Und wie oft im Bus. Sie schlagen sich, weil der eine vor dem anderen auf den Sitz will. Um Parkplätze, das ist bekannt in Israel: viele erschießen sich gegenseitig wegen einem Parkplatz.“ (Mädchen steh auf) Zum Glück gibt es unsere o.g. friedfertige Vertreterin und ihr Volk, die ja bekanntlich das genaue Gegenteil verkörpern, weswegen sie von den Kirche ja auch eingeladen wird.

Wie sieht nun die gewaltfreie Kommunikation, die Überwindung religiöser und interkultureller Schranken durch Integration, Kennenlernen, Anerkennung und Gemeinsamkeit der Frau Dr. Dr. Farhat-Naser in der Praxis aus? Hierüber gibt die kurze Zusammenfassung eines Auftritts der Doppeldoktorin im Gymnasium bei St. Stephan Auskunft, verfasst von Abt Theodor Hausmann**.

Schuld am Judenmord ist also nach dieser Lesart nicht etwa die Flut antisemitischer Propaganda, der palästinensische Jugendliche durch Medien, Schule, Universität etc. ausgesetzt sind, sondern die „Perspektivlosigkeit“, die ja schon 1991 die armen Ossis dazu trieb, aus Mangel an Tischtennisplatten, Flüchtlingsunterkünfte und Wohnungen von Asylbewerbern anzuzünden, oder 1930 folgende folgende Antrieb des deutschen Proletariats war, anstatt zur revolutionären Tat, dem Führer und der SA mitsamt des verlotterten Kleinbürgertums zur Formierung der Volksgemeinschaft zu folgen, um dann ein für alle mal zur deutschen Revolution, sprich zum Judenmord, zu schreiten.

Auch an der Verfolgung der Christen in islamisch dominierten Ländern sei letzten Endes nicht der Islam schuld, sondern die bösen Juden und die mit Ihnen verbündeten evangelikalen Christen: „Die Verheißung des Landes gelte eben nicht nur den Juden als erstem Gottesvolk, sondern diese Zusage gelte auch Christen und Muslimen als Kindern Abrahams. Sie kritisierte, dass sich evangelikale Christen aus den USA in Israel anmaßten, die „christliche Stimme“ zu sein und den Landraub an den Palästinensern als Vollzug des göttlichen Willens darstellten. Dies missachte die im Land seit der Zeit Jesu anwesenden Christen der orientalischen Kirchen und schüre Ablehnung und Hass der Muslime, die dann genau Angehörige dieser Kirchen träfen.“ Moslems sind somit keine denkenden Menschen, die Verantwortung für ihr Tun tragen, sondern Reiz-Reaktions Automaten; Schuld ist immer der Jude. Bei so viel Integration, Kennenlernen Anerkennung und Gemeinsamkeit kann ja nichts mehr schief gehen. (jh / jd)

* dies gilt wohlgemerkt für die offiziellen Staatskirchen. Das evangelikale Milieu ist ein Ding für sich, häufig „israelsolidarisch“, wenn auch aus Gründen, die meist wenig mit Aufklärung und Vernunft zu tun haben. Immerhin ist der evangelikale Protestantismus angelsächsischer Prägung als Relikt der Renaissance und frühbürgerlichen Revolution anzuerkennen, dem das Versprechen anhaftet, das die unmittelbare Beziehung zu Gott ohne Dazwischenschaltung kirchlicher Hierarchien nicht nur barbarischen Verzicht auf Vermittlung, sondern auch Befreiung von grausamer und ungerechter Autorität bedeuten kann.

** auch der Katholizismus ist gegen antizionistische Tendenzen und Antisemitismus keineswegs immun, handelt aber, im Gegensatz zum deutschen Protestantismus nicht aus reinem Wahn, sondern mit einem realen machtpolitischen Interesse, weil bestimmte Bevölkerungsgruppen im Nahen Osten und die ihnen angeschlossenen Parteien und Milizen dem Vatikan verbunden sind.

 

 


Der Antizionist im Schafspelz und Hoffnungsträger October 25, 2016 | 10:04 pm

Im Neuen Deutschland, das heute ob der stark geschrumpften Auflage klein geschrieben wird, ist ein Interview mit dem Knesset-Abgeordneten Ayman Odeh zu lesen. Odeh, so steht dort geschrieben, sehe sich als einen, der religiöse und ethnische Spaltungen überwunden habe. Schauen wir uns ein paar Aussagen des Interviews an. Er wird gefragt wie die Liste, der er vorsitzt, aus so unterschiedlichen Kräften wie Sozialisten, Säkularen, Feministinnen und Religiös-Konservativen einen gemeinsamen Nenner finden könne. Die Interviewerin hätte sich nur jede x-beliebige Antira- oder Antiisrael-Demo in Europa, in den USA und in Deutschland, ein x-beliebiges Uniracket „linksradikal“-poststrukturalistischer Provenienz oder den Club der chritical-whiteness-Fabuliererix ansehen müssen, um zu wissen, dass dies Normalzustand nicht nur „der Guten“ in Israel ist und der gemeinsame Nenner also leicht zu finden ist. Odeh antwortet tapfer, das „Bündnis ist eine Vernunftehe gegen das Erstarken von Rechtsaußen.“ Wie das gehen soll, gegen Rechtsaußen zu erstarken, wenn man selbst äußerste Rechte in den eigenen Reihen einbindet und was das mit Vernunft zu tun hat, führt Odeh nicht aus. Den Gegner den er sieht, da meint natürlich nicht Rechtsaußen, sondern Netanyahu und den von ihm aktuell repräsentierten jüdischen Staat Israel. (Wobei ich hier nicht behaupten will, dass Netanyahu nicht rechts ist und dass einige seiner Bündnispartner noch weiter rechts stehen, eine Tatsache der man politisch durchaus entgegen treten kann oder sollte, sofern man in Israel um die Innenpolitik streitet, nur eben nicht mit Leuten, die nichts dabei finden, sich mit Antisemiten zu alliieren.) Dass die Fragende ganz nebenbei vergisst zu erwähnen, dass die „religiös-konservativen Kräfte“ Verbindungen zu den Muslim-Brüdern und zur Hamas aufweisen, es sich also bei ihnen um standfeste Islamisten handelt, sei hier nebenbei noch vermerkt.

odeh

Ayman Odeh, „Hoffnungsträger jüdisch-arabischer Koexistenz“: Deutschland sollte Israel nicht als jüdischen Staat anerkennen!

Dann wird Odeh gefragt wie er es mit dem Zionismus halte. Hier antwortet er: „Von der zionistischen Idee halte ich grundsätzlich nicht viel. Zum einen lehne ich den Pessimismus der Idee ab, dass Antisemitismus eine ewige, nicht zu besiegende Kraft ist, so dass Juden nicht mit anderen Völkern in Frieden leben können.“ Was Odeh hier macht, ohne dass das die Interviewerin und mutmaßlich auch ohne dass die geneigte nd-Leserin oder -Leser es merken, ist, dass er Juden zum Problem erklärt. Nicht die Antisemiten sind diejenigen, die Juden nicht akzeptieren können und daher nie in Frieden mit Juden leben können, denn Antisemiten gibt es ja zum einen nach 1945 nicht mehr, sie sind die fixe Idee der Zionisten, sondern es sind zum anderen die Juden, die bisher nicht in Frieden mit den anderen Völkern haben leben können, ein Anschauungsbild des Weltbildes eines Antisemiten ist es, was uns der Hoffnungsträger anbietet. Dann führt er das palästinensische Narrativ der Nakba als Begründung an, dass er als gut situierter arabischer Israeli auch deswegen nichts mit dem Zionismus anfangen kann, „weil für den zionistischen Traum ein Großteil unseres Volkes vertrieben wurde.“ 1948 wurden tatsächlich Menschen vertrieben, andere flohen. Ca. 700.000 arabische Bewohner flohen oder wurden nach 1948 vertrieben, meistens nur ein paar dutzend Kilometer weiter, 820.000 Juden flohen oder wurden seit 1948 aus fast allen arabischen Staaten vertrieben. Sagt heute ein Israeli deswegen unwidersprochen, er spräche arabischen Nationen die Idee ab, eine arabische Nation zu sein? Nein. Die damals geflohenen Juden sind im Staat Israel integriert, was man von den geflüchteten und vertriebenen Palästinensern in den Staaten in die sie flohen bis heute nicht sagen kann.

Dann führt Odeh aus, dass er dem jüdischen Volk – was auch immer das in seiner Vorstellung ist – das Selbstbestimmungsrecht zugestehe und er deswegen für eine Zweistaatenlösung eintrete. Da sagt er das auf, was nicht nur der gemäßigte Teil der deutschen Linkspartei so hören will, sondern auch das, was für viele andere, als gewünschter Inhalt gemäßigter arabischer Politik zu gelten hat. Ein paar Fragen später redet Odeh Klartext: Odeh erwartet von deutschen Politkern, „dass Deutschland Israel nicht als jüdischen Staat anerkennen sollte.“ Hier spricht es aus ihm heraus, auf was auch die als gemäßigt geltende arabische Position hinausläuft. Israel ja, aber nicht als jüdischer Staat – und der Zionismus ist die Ursache dafür, dass Juden nicht mit anderen Völkern in Frieden leben können.

Die Hamas und die PLO sind da deutlicher, sagen aber das Gleiche. Die Hamas-Charta deklamiert „Unter dem Islam können Anhänger aller Religionen in Sicherheit … zusammenleben“. Das gilt eingeschränkt auch für die Juden, nämlich für die, die sich unter oder hinter dem Gharkad-Baum verstecken können, alle anderen gelte es nach Artikel 7 dieser Charta zu töten. Die PLO-Charta ist da etwas gemäßigter, im Artikel 6 erkennt sie Juden, die vor dem Beginn der „zionistischen Invasion in Palästina regulär ansässig waren“ als Palästinenser an. „Der Zionismus ist eine politische Bewegung, die organisch mit dem internationalen Imperialismus verbunden ist und im Widerspruch … der progressiven Bewegung in der Welt steht. Er ist rassistischer und faschistischer Natur.“ Und dagegen kann man ja auch mal Bündnisse mit sogenannten religiös-konservativen Kräften suchen.  Odeh sagt nicht Palästina, sondern Israel, meint im Endeffekt aber das gleiche, nur seine Methode unterscheiden sich von denen, die auch in seiner Fraktion sitzen. (jd)

Ein weiteres Interview mit Odeh ist hier zu finden: Arab lawmaker Ayman Odeh … no country was established without sin


„Antifaschismus“ oder die Dummheit der Spaziergänger October 22, 2016 | 05:20 pm

Heute, am 22.10.2016, findet in Kassel ein „Antifaschistischer Stadtspaziergang“ statt. Warum heute? Heute vor 73 Jahren wurde Kassel bombardiert und auch die Antifaschisten meinen zu wissen, womit dieses Bombardement zusammenhängt. Geladen hat die DGB-Jugend zu dieser Veranstaltung. Der Spaziergangsführer ist Dr. Ulrich Schneider. Der gehört der VVN an und schreibt u.a. folgendes: „Geschichte wird dann anschaulich, wenn es gelingt sie zu verorten. Dazu findet ein Stadtrundgang auf den Spuren der Geschichte der Arbeiterbewegung und Antifaschismus durch Kassel statt. Die rassistische Ausgrenzung jüdischer Bürgerinnen und Bürger wird ebenso sichtbar wie das Handeln der Arbeiterparteien gegen den aufkommenden Faschismus.“ Das ist dann auch der Abschnitt, der von der DGB-Jugend zur Bewerbung ihrer Veranstaltung angeführt wird

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Wir haben es hier mit einem anschaulichen Beispiel zu tun, dass eine Bewegung, die sich antifaschistisch nennt, keinen Begriff davon hat, wovon sie spricht. Das fängt mit dem Begriff Faschismus an und hört zwangsläufig mit dem Antisemitismus auf. Der antisemitische Wahn und Vernichtungsantisemitismus wird flugs unter den Begriff Rassismus subsumiert und die Verfolgungs- und Vernichtungspraxis der Nazis folglich mit dem Wort (rassistische) Ausgrenzung um ihren wesentlichen Inhalt gebracht, nämlich die Vernichtung. So bleibt der Antisemitismus als die zentrale Ideologie des Nationalsozialismus unbegriffen und man spricht folglich vom Faschismus.

Das geht weiter damit, dass der Begriff Volksgemeinschaft nicht vorkommt und davon gefaselt wird, dass die Arbeiterparteien gegen den aufkommenden Faschismus gehandelt hätten. Es war die KPD, die als einzige organisiert gegen den Nationalsozialismus kämpfte, die aber vollständig auf verlorenem Posten stand, weil zum einen viele ihrer Anhänger nach 1933 schlicht zur SA überliefen, die meisten ihrer standhafteren Kader von ihren proletarischen Nachbarn und Kollegen verraten wurden, weil die KPD bis 1933 vor allem gegen die Sozialdemokratie agitierte, versuchte der NSDAP, in Sachen Nationalismus den Rang abzulaufen und weil sie keinen kritischen Begriff von der Volksgemeinschaft hatte, in die der Großteil nicht nur ihrer Anhängerschaft schließlich integriert wurde.

Der Stadtspaziergang will den „Folgen der faschistischen Kriegspolitik begegnen.“ Begegnung hört sich immer gut an, ob es schon eine entsprechende Begegnungsstätte gibt, weiß man bis heute noch nicht. Vermutlich soll auf die Rüstungsindustrie hingewiesen werden und, das steht ob des Datums zu vermuten an, auf die Bombardierung Kassels. So muss man nicht auf die Engländer schimpfen, sondern hat in der Rüstungsindustrie den Schuldigen und kann das Bombardement beklagen, dass nur die Unschuldigen getroffen habe, anstatt zu konstatieren, dass damals die Richtigen getroffen wurden. Der Nationalsozialismus wird auf die Frage von Rassismus, Krieg und Frieden reduziert, das Volk exkulpiert und zu Widerstandshelden erschwindelt und ergo zum ersten Opfer der Nazis erklärt.

Es ist nicht schwer zu erraten, dass die gleichen, die jetzt an die Bombardierung Kassels erinnern, sich zwar nicht gegen die Bombardierung Aleppos durch die Russen (und Assads Truppen) wenden, sich demnächst aber gegen Rassismus, Krieg und Besatzung empören, wenn mal wieder von der IDF die Hamas oder die Hisbollah nachhaltig daran gehindert werden soll, ihren Vernichtungsantisemitismus in die Tat umzusetzen. (jd)

 


Die GEW und das Grundrecht der Engagierten auf „Israelkritik“ October 20, 2016 | 07:34 pm

Ein Beispiel aus Oldenburg

Ein Lehrer einer Schule in Oldenburg, die tatsächlich „Flötenteich“ heißt, übt sein Grundrecht an „Israelkritik“ aus. Er gehört der Israel-Boykottbewegung BDS an und hat u.a. einen Beitrag in einem lokalen GEW-Mitteilungsblättchen geschrieben, indem er u.a. die Aufhebung „jeglicher Besatzung“ und das Rückkehrrecht der Flüchtlinge forderte, d.i. die verklausulierte Forderung nach der Liquidierung des Staates Israel.

Die GEW verteidigt Glanz als „engagierten Pädagogen“ und „sachkundigen Kollegen“. Sachkundig ist die GEW offensichtlich nicht, „Die GEW könne die Arbeit der israel-kritischen Kampagne nicht bewerten. Eine Beurteilung der BDS-Bewegung en détail wäre eine Überforderung des kleinen Personenkreises, …“ heißt es. (jd)

N E W T I M E S: October 12, 2016 | 09:34 pm

ES IST ALLES GANZ ANDERS

Wir heißen jetzt Belle Vie – Antideutsche Gruppe Hannover. Besucht unsere neue Seite: BELLEVIEHANNOVER.ORG.

Diese Seite wird zur Dokumentation erst einmal stehen bleiben.

Ein Abend der unheimlichen Begegnungen mit der geballten Unvernunft October 12, 2016 | 06:27 pm

Das BgA-Kassel organisierte eine kleine Kundgebung zum Besuch des Antisemitismusvorwurfforscher Wolfgang Gehrcke im Café Buch-Oase. Eine Kundgebung gegen den Besuch eines Abgeordneten der Partei Die Linke und gegen ein Café, dass von sich behauptet, dort könne man bei mediterranen Flair gesellige Gespräche, biologisch angebauten und fair gehandelten Kaffee genießen, man sollte es besser Café Jihad nennen. Eine solche Kundgebung gibt es nicht alle Tage. Wir veröffentlichen daher an dieser Stelle zwei Texte von den Teilnehmern und bitten die Leser um Verständnis, wenn diese etwas länger als sonst ausfallen. Es lohnt sich sie zu lesen.

I. Wie ich einmal zum Cafe Buch – Oase ging … von Einem, der auszog das Fürchten zu lernen

Ein (persönlicher) Erfahrungsbericht

Wie wollen diese Menschen eigentlich weiterleben, fragte Benny nach der Angelegenheit beim Abendessen in der Kneipe unten am Eck. Ich war ob der Frage verblüfft, musste aber schnell einräumen, dass sie die wesentliche Frage ist, die Frage, die bleibt.

Was war vorgefallen? Nichts Großes, Bedeutsames, nein wirklich nicht, fast zu wenig um davon zu erzählen. Und dennoch konnte man einiges verstehen, einiges begreifen.

Ich kam gegen halb sieben zum Café Buch-Oase. War verabredet mit den Genossen vom Bündnis gegen Antisemitismus Kassel. Demo angemeldet, Megaphon organisiert, Jonas würde eine Rede halten. Anlass: Die Promotiontour des Linken – Politikers Gehrcke für sein Buch über den Rufmord an den Linken mittels der Antisemitismuskeule. Anstelle betreten zu schweigen oder die vielen entgleisenden Parteimitglieder zur Räson zu rufen, hat er ein Buch zusammengestellt. Meines Erachtens ist damit eine weitere Schamgrenze überschritten, aber Schwamm drüber. Sie haben schon genügend geboten. Wie anständige Menschen (etwa Petra Pau) es in dieser Truppe überhaupt noch aushalten, ist mir ein großes Rätsel …

Ich komm also da an, schlendere langsamen Schritts durch die vor dem Eingang des Cafés versammelten Leute (Wer ist denn da so da? Kenn‘ ich jemand?) und werde sofort fotografiert. Das verbat ich mir und schon ging es los. Von null auf hundert in drei Sekunden. Wer sind Sie denn? – Ich heiße Jürgen P. – Sie gehören doch zu denen da? – Ja, ich möchte zu dieser Gruppe dort drüben. – Ihr macht doch auch immer so schöne Fotos. – Was meinen Sie? – Ja, schau doch mal ins Sara-Nussbaum–Zentrum!

Ok, erste Reflexion. Sara-Nussbaum–Zentrum (SNZ). Offensichtlich meinte mein Fotograph die beeindruckende Ausstellung mit Fotos von Martin Sehmisch, die während der unsäglichen Sommer 2014 – Demo in Kassel aufgenommen wurden. Diese teilweise auch künstlerisch wertvollen Dokumente eines irren Hasses werden hier verglichen mit dem geheimdienstähnlichen Anfertigen von Fotos anlässlich einer Demo politisch anders Gesonnener. Dass dabei das SNZ gleich noch mit in unsere Ecke gedrängt wird, ist extra unverschämt. Unsere Fotos hängen bei denen, heißt das.

Helft uns, die Antideutschen kommen!

Helft uns, die Antideutschen kommen!*

Aber es geht gleich weiter. Der mir gegenüber cholerische Hauptprotagonist stellt sich auf meine Nachfrage mit Herr Restat vor. Jetzt – da war doch mal was … Genau: Auch im Sommer 2014 hat er auf einer Kundgebung vor dem Kasseler Rathaus gesagt, er wünsche sich, eines Tages auch in Gaza Stolpersteine verlegen zu können.

Und damit wären wir nun schon sozusagen am Ende der Fahnenstange angelangt oder wären auf des Pudels Kern gestoßen. Überlegen wir uns das mal – in Gaza Stolpersteine verlegen, was bedeutet das? Das bedeutet, dass entweder die Juden im Dritten Reich eine Bevölkerungsgruppe waren, die sich eine terroristische politische Führung gewählt hatte und die dann Restdeutschland mit Terror überzog und Raketen aus den jüdischen Gebieten heraus abfeuerte. Beim Rückschlag der deutschen Wehrmacht kamen dann viele Juden um und für die werden heute in Deutschland Stolpersteine verlegt. Oder es bedeutet, dass die Bevölkerung Gazas schon durch die Jahrhunderte von jüdischem Antiarabismus gezeichnet war und dann nach der Staatsgründung die Israelis – ohne Wannseekonferenz (oder doch?) – zur Ausrottung der Araber übergingen.

Beide Varianten sind geradezu irrsinnig falsch, wenn auch unsere Oasenbewohner sich der zweiten vermutlich anschließen würden.

Das ist also Herr Restat. Er habe Morddrohungen von uns erhalten. Wenn Du Antisemitenschwein nochmal Stolpersteine verlegst, bringen wir Dich um oder so ähnlich, so sei er bedroht worden. Bei der Polizei hat man ihm gesagt, diese Drohung sei wahrscheinlich aus antideutschen Kreisen gekommen und er habe dann Polizeischutz erhalten. Kann ich das alles glauben? Ich glaube es nicht, kann aber nichts überprüfen. Jedenfalls steigt jetzt der Erregungspegel enorm. Ich gehe weg.

Benny steht da und spricht mit Pfarrer Fischer (Verzeihung, dass ich ungefragt Ihren Namen erwähne), der den Begriff „antideutsch“ erklärt haben möchte. Ich mische mich in das Gespräch ein und unterhalte mich fünf Minuten mit Herrn Fischer. Warum das erwähnen? Weil dieser Mann (aufgrund seines Amtes, ich vermute eher aufgrund seiner Persönlichkeit) frei von Hass ist. Er fragt, er bezieht Stellung. Ohne Arg, ohne Besserwisserei. Er sucht ein Gespräch. Das tut gut. Das Gespräch mit ihm war die einzige Oase an diesem Abend vor der Buchoase.

Dann hält Jonas die Rede und dann kommt das Flugblatt**. Die Veranstalter waren informiert, dass es eine Demo geben würde und hatten ein Flugblatt gedruckt. Wie ähnlich neulich die NPD, wolle heute eine rechte Gruppe …

Wie wollen diese Leute weiterleben hatte Benny gefragt. Genau, wie will man so leben? Vor langen Jahren beim MSB Spartakus, bei der SDAJ (Gehrke) und der DKP immer die Friedensmacht UDSSR verteidigt, genauso die DDR, Menschenrechte als Trick der Imperialisten zur Zerstörung des Sozialismus bezeichnet, die USA als Ursache allen Übels und durch die Jahre hinweg Israel als imperialistischen Außenposten analysiert, d.h. wenn man ein Leben lang die Wirklichkeit ignoriert hat und dann heute noch genauso wie die Pegidaleute Putins Russland mit Solidarität bedenkt, TTIP hysterisch bekämpft, nur weil es mal wieder gegen die Amis geht – und das alles angeblich, weil man die Interessen des deutschen Volkes im Blick hat. In der Gesamtschau ist das völkisches Denken, die Elemente finden sich seit Ende des 19. Jahrhunderts. Im deutschen Denken. Wir nennen es deutsche Ideologie.

Da ist man 60, 70 Jahre alt geworden und hat nie die Weltanschauung überprüft. In gute Klamotten gewandet, wohlsituiert, gut ausgestattet und versorgt – voilà: das Bildungsbürgertum, der Mainstream.

Da kann es passieren, dass ein Bündnis gegen Antisemitismus daher kommt, das sich vorgenommen hat, diese Weltanschauung, ja diesen Lebensstil, zu hinterfragen, diese Gewissheiten kritisch zu befragen und das dann zu gänzlich anderen Ergebnissen kommt.

Ja, die mannigfaltigen Artikel von Jonas Dörge sind oft scharf im Ton und provozierend, polemisch und gnadenlos. Aber das ist das Mindeste, was solch einer verkrusteten, verfestigten, unbeweglichen und nachweisbar schlicht falschen Ideologie entgegen zu halten ist. Es gibt nur Worte. Und das mit der Morddrohung kann ich mir nicht vorstellen, Herr Restat.

Symptomatisch auch der Verlauf des Gesprächs. Fahren Sie doch mal nach Israel sagt er zu mir. Ich fahre jedes Jahr nach Israel, das erste Mal 1971, sage ich.  – Aber nicht ins Westjordanland. – Doch, Herr Restat, immer ins Westjordanland. – Da müssen Sie mal aussteigen. – Natürlich, Herr Restat, ich steige immer aus. Es ist nur so, dass ich beim Aussteigen anderes wahrnehme und vor allem andere Schlüsse daraus ziehe. Übrigens: 1971, unter kompletter Besatzung durch Israel, waren die palästinensischen Bewohner so frei wie nie zuvor dort. Jeder konnte sich in ganz Israel bewegen. Ja, das war so, da können Sie jetzt einen Anfall bekommen oder höhnisch lachen, das ändert gar nichts. Damals war ich mit dem CVJM unterwegs, Quartiere nur in arabischen Hotels, aber keine Checkpoints, nichts. Wir sind durch Jericho geschlendert, das machen Sie heute nicht so ohne weiteres.

Und noch was: Rechte sind wir nicht. Das ist eine typische Unverschämtheit und es ist äußerst beleidigend. Schon als 15jähriger habe ich mich mit Adolf von Thaddens Leibwächtern herum geschlagen, die übrigens im Gestus an die PLO-Leibwächter des Herrn Achmed Tibi bei seinem Besuch im Café Buch-Oase vor ein paar Jahren erinnerten.

Doch ich möchte selbst auch einer Person wie Peter Strutynski nicht persönlichen Anstand und Integrität absprechen. Die Friedensbewegung und der Friedensratschlag in Kassel waren sein Lebenswerk und es war sicher keine Bosheit, die ihn geleitet hat. Aber dieses selbstgefällige, selbstgerechte, wohlhabende, privilegierte Bildungsbürgertum, das sich seit der Pubertät für aufmüpfig und revolutionär hält, armselig in seiner Denkfaulheit – das verachte ich. Ein Vergleich mit denselben Eliten in Deutschland etwa 1932 würde bestürzende Analogien zutage fördern.

Nach den entsetzlichen Menschheitsverbrechen der Deutschen ist für mich als 1953 geborenen nichts anderes denkbar und moralisch vertretbar als unverbrüchlich an der Seite des jüdischen Staates zu stehen. Die Politik der jeweiligen israelischen Regierung zu kritisieren, steht mir nicht zu. Das machen die Israelis.

Wie eingangs gesagt: kein bedeutsamer Vorfall, aber es wurde vieles sehr deutlich. (jp)

II. Die Linken haben’s schwer – Eine Reflektion

Linke haben es in letzter Zeit schwer. Kaum will Sarah mit Frauke einen Frauenabend machen, schon gibt es die Torte ins Gesicht. Dekadente Kinder werfen mit Essen, und das in Zeiten, wo alternde Schlagerkomponisten und Arbeitgebervertreter a.D. den letzten halben Mops zusammenkratzen müssen, um das Schweizer Nummernkonto und den Tank des Porsche Cayenne aufzufüllen. Und kaum macht man mit den Parlamentarierkollegen von der FPÖ, dem Front National und dem Vlaams Belang mal eine Kaffeefahrt auf die Krim oder in den Donbass, schon hagelt es Querfrontvorwürfe. Die Zinsknechtschaft des internationalen Finanzkapitals wäre längst gebrochen und Diether Dehm Bundeskanzler (oder vielleicht doch Reichskanzler und preußischer Ministerpräsident?), würden nicht immer wieder die Antideutschen den siegreich voran stürmenden Volksmassen in den Rücken fallen.

Der Antideutsche lauert mit der Auschwitzkeule auf einen arglosen Linken

Der Antideutsche lauert mit der Auschwitzkeule auf einen arglosen Linken

Zum Glück gibt es Menschen, die erklären können***, dass Rechts und Links zwei grundverschiedene Dinge sind, die nie, aber auch wirklich nie etwas miteinander zu tun haben und es deshalb keinesfalls dumpfes Ressentiment ist, auf den NachDenkSeiten, bei Ken FM oder Russia Today über die 30 Verschwörer zu sinnieren, zu beklagen, dass aufrechten Deutschen mit Hilfe der Antisemitismuskeule die Meinungsfreiheit geraubt würde, sondern dass wir es vielmehr mit mutiger Kapitalismuskritik zu tun haben, wenn sich jemand zu gesellschaftlichen Problemen äußert und sich selbst als links bezeichnet. Demnach seien Rechte, Antisemiten gar, immer völkisch****, Linke hingegen immer universalistisch gesinnt und Antisemitismus lediglich eine Unterform des Rassismus. Um das zu Glauben, muss die Existenz der Unzahl an völkisch-nationalistischen Rackets, die der Durchschnittslinke in seiner politischen Laufbahn vergöttert hat zwar ebenso vergessen werden wie das an der Uni anstudierte Wissen, der Universalismus und die Menschenrechte seien nur ein Trick alter weißer Männer gewesen, um Urvölkern ihr Öl zu stehlen, aber was kümmert mich schon mein Geschwätz von Gestern?

Zu diesen Menschen gehört der altgediente Linksparteiabgeordnete Wolfgang Gehrcke. Dieser hat seine Gedanken dann auch gleich in einem dünnen Büchlein niedergelegt, welches „Rufmord. Die Antisemitismuskampagne gegen links“ heißt und sich laut Fußnotenapparat tatsächlich doch hauptsächlich auf die Lektüre der NachDenkSeiten stützt, bei denen Gehrcke wiederum gern und viel Interviews zum Besten gibt. Auch der Baron von Münchhausen, als deutscher Söldner im Dienste des Zaren ja gewissermaßen ein ideologischer Vorläufer, hat sich bekanntlich am eigenem Zopf aus dem Sumpf gezogen. Dieses Meisterwerk hat er gestern im Café Buch-Oase dem sicher geneigten (andere wurden gar nicht erst rein gelassen – Das Café galt es laut Flugblatt** gegen die antideutschen Gesellen zu verteidigen) Publikum vorgestellt.

Doch selbst die nicht gerade für kritische Auseinandersetzungen mit dem Antisemitismus in der Linken bekannte Junge Welt reagierte auf Gehrckes Broschüre mit konsterniertem Stirnrunzeln:

Gehrcke unterstellt die Existenz einer Kampagne, also eines (von oben) zentral geplanten und gesteuerten Vorgehens, von vorne bis hinten durchorganisiert, bei dem noch der letzte antideutsche Fußtrupp seine Order erhalten haben soll, um Rufmord an der Linken (nicht nur an der gleichnamigen Partei) zu begehen. Weil er das nicht beweisen kann, konstruiert er ein Szenario des möglichen Ablaufs, koordiniert von Mitgliedern zweier miteinander verwobener und weitverzweigter elitärer Netzwerke: der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und des American Jewish Committee in Deutschland. Empirisch nachweisbar ist daran nichts, aber die Auflistung zahlreicher Personen- und Organisationsnamen soll Faktizität vortäuschen und dem arglosen Leser suggerieren: So muss es gewesen sein! So fragwürdig diese Methode insgesamt ist, sie zeigt allemal ein unterkomplexes Verständnis bestimmter Vorgänge an und bedient zudem ein Klischee.

Gehrcke möchte also beweisen, das es keinen Antisemitismus in der Linken gibt, und bedient sich hierzu ausgerechnet Hirngespinsten über ein geheimes jüdisches Komitee, welches angeblich bestimmt, was in Deutschland gesagt werden darf oder nicht. Mit anderen Worten: Er bedient sich eines klassischen antisemitischen Topos und beweist dadurch unfreiwillig genau das, was er eigentlich widerlegen möchte.

Solches bramarbasieren über die Meinungshoheit dubioser jüdischer Komitees wäre im Übrigen selbst dann antisemitisch, wenn es Gehrcke nicht um „Israelkritik“ ginge, sondern um die Zucht von Bartagamen. Aber natürlich geht es Gehrcke um Israel, wie sollte es auch anderes sein, schließlich bombardiere der kleine Satan Syrien und sei deswegen verantwortlich für Flüchtlingsströme. Im Kampf gegen den Juden unter den Staaten sind sie sich eben alle einig, das „multikulturelle“ Café Buch-Oase, das sich stolz eine „wirklich einzigartige Anlaufstelle für Menschen aus aller Welt“ nennt und Sabine Schiffer zu Vorträgen über den missverstandenen Islam einlädt, ebenso wie einen Kremltroll, der noch Pegida für einen gerechten Hungeraufstand der Verdammten dieser Erde hält (hierzu z.B.: Unsere täglich Not gib uns heute).

Gehrckes „theoretischer“ Ansatz ist eigentlich nicht der Rede wert. Da er weder rechts noch links definieren kann oder will – links sind für ihn auch Jakob Augstein, der SS-Günni und die Montagsmahnwachen – erübrigt es sich, ideologiekritisch auf seine Hypothese von einem unüberbrückbaren Gegensatz beider Weltanschauungen einzugehen. Wer links ist, kann laut Gehrcke kein Antisemit sein, ein Niveau etwa wie Alice Schwarzer, als sie wusste, dass sie keine Antisemitin sein könne, denn ihre Katze heiße Sarah. Gehrcke und seinem Publikum also z.B. Zeev Sternhell’s Forschungsergebnisse zu Sorel oder auch nur den Anti-Dühring des Friedrich Engels vorzuhalten wäre daher vergeudete Arbeits- und Lebenszeit.

Der kleine Mann und sein großer Freund

Der kleine Mann und sein großer Freund

Wer mehr als ein halbes Jahrhundert nach den treffenden Kleinbürgerkarikaturen eines Groucho Marx oder Heinz Ehrhard immer noch glaubt, Stammtischsprüchen vom kleinem Mann auf der Straße, der immer die Zeche zahlen muss, wohne ein emanzipativer Gehalt inne, dem ist nicht mehr zu helfen, der kann nicht mehr aufgeklärt, sondern nur noch denunziert werden. Insofern zeugt es von einer gewissen Folgerichtigkeit, wenn Gehrcke seinen Kritikern „Denunziation“ vorwirft.

Ebenso wenig würde es Sinn machen, dem Gehrckeschem Paradigma, Linke könnten niemals völkisch sein, die tatsächliche Begeisterung der Linken für so ziemlich alle völkischen „Befreiungsbewegungen“ der letzten 50 Jahre entgegen zu halten, oder die linke Begeisterung für völkischen Kitsch, wie man ihm in jedem Dritte-Welt-Laden und auch im Café Buch-Oase höchst selbst findet: Ebensowenig ließen sich Gehrcke und Konsorten durch die Tatsache, dass Rassisten höchst selten an die Existenz eines Geheimkommitees von 30 Negern, welches die Welt beherrscht, glauben, von ihrer Vorstellung, Antisemitismus sei lediglich eine Art Rassismus, abbringen.

Aber gerade in der theoretischen Schwäche eines Gehrcke liegt seine Fähigkeit, ein, wenn auch in jeder Hinsicht beschränktes Häuflein loyaler Anhänger um sich zu sammeln: Da Gehrcke keine wie auch immer geartete Kritik oder Analyse, sondern Bauchgefühl und eine Kuschelecke, eben ein geistiges Café Buch-Oase, bietet, sammeln sich um ihn diejenigen autoritären Charaktere, die als konformistische Rebellen zwar einerseits den Tabubruch des „man wird doch wohl noch sagen dürfen“ goutieren, andererseits aber diesen von einer Autorität abgesegnet heben wollen. Auf den Gedanken, das es zur Meinungsfreiheit gehört, zwar vieles, wenn nicht gar alles ungestraft sagen zu dürfen, aber eben auch, sich dann als Konsequenz ebenso ungebremste Kritik an den eigenen Positionen anhören zu müssen, kommen autoritäre Charaktere nicht: Da sie nur in Kategorien von Ge- und Verboten denken können, ist ihnen jede entgegengesetzte Meinung gleich ein Denkverbot oder gar Zensur. So angenehm es dem konformistischen Rebellen auch bei dem Gefühl, der Autorität ans Bein zu pinkeln, im Magen kribbeln mag: Noch lieber ist es ihm, die Autorität an seiner Seite zu haben. Deswegen kam es gestern vor dem realen Café Buch-Oase zu der paradoxen Situation, das diejenigen, welche sich als Opfer von Zensur wähnen, ständig mit gerichtlichen Vorgehen drohten, um abweichende Meinungen zensieren zu lassen, und zwar dann auf einmal im richtigen Sinne des Wortes, mit Hilfe des Staates und der Justiz. (jh)

*Auch wir hatten ein Flugblatt im Angebot. Dort kam tatsächlich die Metapher „Abrissbirne“ vor. Die, die nicht zur Abstraktion in der Lage sind, machten daraus einen Aufruf zur Gewalt (siehe**).

** Das BgA-Kassel hatte öffentlich angekündigt, dem Café Buch-Oase einen Besuch abzustatten. Dort bildete sich dann ein Verteidigungskomitee, um diesen Platz, an dem, so die wackeren Kämpfer für das Café, „rassistisches und deshalb auch antisemitisches Denken kein Platz hat“, zu verteidigen. Wer das Flugblatt gelesen hat, ein Desiderat an Gedankenarmut, Verwirrung und Konfusion, der wird feststellen müssen, es ist das Café, wo Denken kein Platz hat. Hier: Café Buch-Oase-verteidigen

*** oder auch nicht, die Erklärung beschränkt sich letzten Endes auf die Behauptung, rechts sei völkisch, links dagegen nicht und damit basta!

**** islamistische, katholische, monarchistische oder sonstige nicht völkische Antisemiten kann es also nach dieser Irrenlogik ebenso wenig geben wie linke


Ein Antisemitismusvorwurfforscher* im Café Jihad October 7, 2016 | 08:35 pm

Norman Peach, Ursula Jelpcke, Inge Höger, Anette Groth, Sevim Dagdelen, Herman Dierkes, Karin Leukefeld, die Liste lässt sich weiterführen, so schnell wäre kein Ende zu finden. Der Schluss liegt nahe, eine Partei, die sich Die Linke nennt, hat „ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich‘s völlig ungeniert!“ zur Parole sich auserkoren. Dieses Motto machen sich Viele zu eigen, die sich kalkuliert aber vermeintlich daneben benehmen, dabei auf Beifall hoffen und denen es dünkt, damit gegen Konventionen zu verstoßen und trotzdem das reproduzieren was common sense ist – Es handelt sich also um ein Leitmotto derjenigen, die der konformistischen Revolte huldigen. Trotzdem gibt sich die Linke beleidigt, wenn man sie des Antisemitismus zeiht. Dieser Vorwurf macht ihr so zu schaffen, dass sie gar ihren passionierten Antisemitismusvorwurfforscher auf Reisen schickt. Der behauptet schlicht: Es gibt keinen linken Antisemitismus, also keine linke Begründung oder gar Theorie zum Hass, zur Ausgrenzung oder Verachtung von Jüdinnen und Juden, weil sie Juden sind. Links ist prinzipiell nicht völkisch und links wird keiner Menschengruppe bestimmte Verhaltensweisen oder Eigenschaften andichten.

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Am 11.10. mal wieder in Kassel zu bewundern, der Antisemitismusvorwurfforscher im passenden Outfit.

Der nun schlägt in Kassel dort auf, wo er hingehört, ins Café Jihad, formaly known as Café Buch-Oase. Dort trifft sich von der Sabine Wackernagel bis zu Rolf Becker alles, was für Schamanenkult, Esoterik, Volkstumskampf und Israelhass zu haben ist, oder nichts dabei findet, Kaffee, Kuchen und Kultur zwischen palästinensischen Nationalkitsch, Amerikahass und Israelboykottaufrufen zu goutieren.**

Wer nur ein bisschen unvoreingenommen sich der Geschichte der Linken widmet, weiß, dass diese seit ihren Anfängen eine Affinität zum Antisemitismus aufweisen. Schon seit Pierre-Joseph Proudhon und Eugen Dühring ist es evident, dass nicht nur deutsche Nationalisten und Völkische sondern auch Vertreter der klassischen Linke, antijüdische und antisemitische Ressentiments produzieren und reproduzieren. Auch Karl Marx gehört zu denen, die davor nicht gefeit waren. In seinem Werk gibt es viele Stellen, aus denen eine kaum verhohlene Verachtung gegen Juden spricht. Bei Marx jedoch trug der theoretische Ansatz seiner Kapitalismuskritik dazu bei, dass aus Marx kein Ideologe des strukturellen Antisemitismus und des Volks(tums)kampfes wurde, sondern derjenige, der das Fundament der kritischen Theorie formulierte, das unverzichtbar ist, um einen konsistenten Begriff vom Antisemitismus zu entwickeln.

Aber nicht nur in bürgerlichen und deutsch-nationalen Kreisen, die Marx‘ Theorie rundheraus ablehn(t)en und sich daher nie zu eigen machten, auch in der Linken, blieben grundlegenden Theoreme der Marx‘schen Gesellschaftskritik unverstanden. Kapitalismus wurde und wird von ihnen häufig mit moralischen, immer aber verdinglichenden und dichotomisch gegenübergestellten Kategorien, Arbeiter – Kapitalisten, Volk – Herrschende, Gerechtigkeit – Ungerechtigkeit, Armut – Reichtum, Friedenskämpfer – Kriegstreiber, Imperialisten – friedliebende, vorzugsweise unterdrückte, Völker, neuerdings auch Nachhaltigkeit – Naturraubbau, gierige Manager – verantwortungsbewusste Unternehmer, Datenkraken – Whistleblower und, und, und „kritisiert“. Die darauf aufbauende und darin inkorporierte Weltanschauung bildete und bildet das große Einfallstor für antisemitisches Denken, dem sich zwar immer wieder einzelne Politiker ohne einen Begriff davon zu haben, wie z.B. August Bebel und Wladimir I. Lenin entgegen stellten, ohne jedoch zu verhindern, dass der Antizionismus, der Antikosmopolitismus und die Israelkritik zu trag- und nahezu konsensfähigen Inhalten für die Linken wurde.

Die Geschichte des Antisemitismus unter den Linken ist vielfach beschrieben und analysiert worden. Wichtige Autoren und Wissenschaftler wie Jean Améry, Léon Poliakov, Moishe Postone, Martin Kloke, Thomas Haury, Samuel Salzborn und viele andere wären hier zu nennen.***

Aber wen interessiert das schon unter den Parteifreunden und -gängern, wenn der Antisemitismusvorwurfforscher den Tatbestand, der für ihn nicht sein kann, weil er nicht sein darf, damit begründet, dass es sinistre Kreise gibt, die ihn in die Welt setzten. Und überraschungsfrei findet er sie bei denen, wo sie der Volkssturm schon immer vermutet, nämlich bei den Juden: Und was den Antisemitismus-Vorwurf gegen links betrifft, so skizziere ich dieses Kartell in meinem Buch genauer … alle zusammen sind verschränkt mit formellen und informellen Netzwerken wie der Münchner Sicherheitskonferenz, der Atlantikbrücke, dem Centrum für angewandte Politikforschung, dem American Jewish Committee und anderen.

Vor Ort hat die Linke gerade in Murat Cakir den Kandidaten zur OB-Wahl bestimmt. Der nun wieder echauffierte sich einst über den Beschluss der Bundestagsfraktion seiner Partei, „Entschieden gegen Antisemitismus“, mit dem sich die Fraktion gegen Boykott Israels und Ein-Staaten-Lösungen positionieren wollte, und schimpfte ihn als den „dümmsten Beschluss der Geschichte“ der Fraktion. Mehr zu diesem Kandidaten hier: Murat Cakir oder das Man-wird es-ja-nochmal-sagen-dürfen-Prinzip.

Auch andere Kasseler Lokalmatadoren wären zu nennen. Werner Ruf, der Wutprofessor aus Edermünde, Nah-Ost-Experte und Stichwortgeber des notorischen Friedensratschlags und -forums, und aus dem Nachbarbundesland Niedersachsen hört man, der Antisemitismusleugner Diether Dehm soll als Spitzenkandidat für die kommende Bundestagswahl auserkoren werden, wie schon eingangs ausgeführt, die Liste ließe sich ohne Ende verlängern und das eben auch auf kommunaler Ebene.**

Aber wie tönt es bei Gehrcke so schön: Es gibt keinen linken Antisemitismus – und da hat er vielleicht sogar recht, denn es gibt keinen rechten oder linken Antisemitismus, sondern nur Antisemitismus und daher sei die Schlussfolgerung erlaubt, die Linke hat ein Problem, das ist der Antisemitismus, die Linke also ist das Problem. (jd)

Flugblatt: Der Antisemitismusvorwurfforscher

* Den Titel und die Zitate verdanken wir Thomas von der Osten Sacken

**Zu dieser Melange zusammenfassend hier das Wichtigste: Kasseler Verhältnisse

***Zum Antisemitismus in der Linkspartei sei beispielhaft der Artikel von Martin Kloke genannt: Antisemitismus in der Linkspartei, haGalil 2014

Zum Thema verweisen wir unserer Ringvorlesung: Antisemitismus hat viele Gesichter – Aspekte eines gesellschaftlichen Wahns.


Abi Melzer und Salam Shalom scheitern in München September 27, 2016 | 12:26 am

Wie die antiisraelische Propaganda-Veranstaltung mit dem irreführenden Titel „Antisemitismus heute“ in München verhindert wurde.

Kundgebung vor dem Salam-Shalom-Vortrag „Die ethnische Säuberung Palästinas“ 2013 (EineWeltHaus)

Abi Melzer zählt zu den herausragenden Stichwortgebern der antizionistischen Szene in Deutschland. Der Publizist des „Semit – die andere jüdische Stimme“ springt seit Jahren allenthalben erregt als Alibi-Jude ein, wenn es darum geht, einen Antisemiten gegen kritische Stimmen zu verteidigen. Letzten Freitag sollte der bekennende Antizionist in München in der Begegnungsstätte „EineWeltHaus“ sprechen, um den laut Programmtext „hierzulande hysterisierten Antisemitismusvorwurf zu problematisieren“, kurzum: erneut den Antisemiten das Wort zu reden.

Die Veranstaltung des antizionistischen Vereins Salam Shalom trug den Titel „Antisemitismus heute“, womit die Veranstaltung selbst sowie die Veranstaltenden umfänglich beschrieben sein dürften. Denn Melzer wollte sich laut Ankündigungstext auch eine „Auseinandersetzung“ nicht ersparen „mit jüdischen Interessengruppen, denen er eine nicht zu rechtfertigende Identifikation mit Israel vorwirft“. Da klopft das Antisemitenherz gleich im Doppeltakt, wenn nicht nur Israel, sondern auch die jüdischen Gemeinde hierzulande an Melzers Phantasie-Pranger gestellt werden.

Mit spitzer Feder gegen Israelhass
Jürgen Jung von „Salam Shalom“ machte die Veranstaltung im städtisch finanzierten EineWeltHaus erst kurzfristig breiter bekannt, wodurch den Kritikerinnen und Kritikern in München nur wenig Zeit blieb, zu intervenieren. Das EineWeltHaus stand lange wegen antiisraelischen Veranstaltungen in der Kritik (Dossier zum EineWeltHaus). Sehr früh reagierte im Fall Melzer Charlotte Knobloch, Präsidentin der IKG von München und Oberbayern, sowie weitere Mitglieder der Israelitischen Kultusgemeinde und jüdische Organisationen. Hervorzuheben ist neben dem Stadtrat Marian Offman (CSU) ein eindringlicher Brief, der von mehreren Mitgliedern der jüdischen Gemeinde und einer Münchner Holocaust-Überlebenden unterzeichnet ist. Zu Wort meldete sich auch Richard Quaas. Der CSU-Stadtrat kritisierte bereits häufiger die BDS-Kampagne und erinnerte daran, dass Israel für Jüdinnen und Juden einen wichtigen Schutzraum darstelle. Auch der Publizist Henryk M. Broder wendete sich mit einem pointierten Brief an das Kulturreferat.

Der Chef des Kulturreferats, Hans-Georg Küppers, reagierte in diesem Fall deutlich schneller und beherzter als noch im November des letzten Jahres, als das Kulturreferat eine eher traurige Figur abgab und eine BDS-Veranstaltung mit Christoph Glanz durchwinkte. Jetzt untersagte das Kulturreferat dem EineWeltHaus umgehend, die städtischen Räume Salam Shalom zu überlassen, da „in der Veranstaltung die Grenze zwischen Israelkritik und Antisemitismus überschritten“ würde. In städtischen Räumen seien „solche Agitationen nicht zulässig“, so Küppers. Das EinWeltHaus musste also Salam Shalom absagen. Den Vorstand des Trägerkreises Eine-Welt-Haus fordert er laut der Süddeutschen Zeitung auf, „künftig nach fundierter Prüfung in ähnlich sensiblen Fällen frühzeitig mit seinem Beirat und dem Kulturreferat Kontakt aufzunehmen“.

Salam Shalom bekommt Schützenhilfe von der NPD
Der Grüne Stadtrat Dominik Krause legte gegenüber dem Münchner Merkur noch eine Schippe drauf: „Salam Shalom hat in städtischen Räumen nichts zu suchen – die wären in der NPD-Zentrale besser aufgehoben.“ Am nächsten Tag erschien im Münchner Merkur ein Leserbrief des Salam Shalom-Vorstands Jürgen Jung, der an prominenter Stelle noch einmal betonen durfte, dass amerikanische Juden Profit aus dem Holocaust schlagen würden – das sei nachgewiesen – und Krause läge überhaupt falsch.

Unterstützung erhielt der Pfaffenhofener Nachweisexperte für jüdische Profitgier ausgrechnet sogleich vom Stadtrat Karl Richter von der NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“. Dieser richtete eine Anfrage mit dem Titel „Abraham Melzer darf nicht sprechen – ein Fall von Zensur durch die Landeshauptstadt München?“ an den Oberbürgermeister Dieter Reiter. Der Bürgermeister solle doch prüfen, inwiefern der Vereinsvorsitzende von Salam Shalom Recht habe mit seiner Einschätzung, die „‘Israel Lobby‘ habe dafür gesorgt, dass der Vortrag nicht stattfinden könne“.

Bitten um russischen und katholischen Beistand
Salam Shalom versuchte indes, in die Räumlichkeiten des russischen Kulturzentrums GOROD auszuweichen, das ansonsten nicht für antizionistische Veranstaltungen bekannt ist – im Gegenteil – eher einen freundschaftlichen Austausch mit Israel pflegt. Es ist davon auszugehen, dass die Verantwortlichen nicht sofort einschätzen konnten, was sich hinter der Veranstaltung mit dem irreführenden Titel „Antisemitismus heute“ verbirgt. Das russische Kulturzentrum kündigte Salam Shalom umgehend die Räumlichkeiten wieder, als aus unterschiedlichsten Richtungen die Hinweise eintröpfelten.

Dennoch konnte der Verein am gleichen Tag noch neue Räume anmieten: nämlich des Verbandes der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung (KKV) in der Brienner Straße. Das ist für Salam Shalom insofern gewohntes Terrain, da der Verein beste Verbindungen zu katholischen Organisationen hat. Zum Beispiel fanden die Veranstaltungen mit Erich Fried (2011) und Jeff Halper (2010) in den Räumlichkeiten der Ordenshochschule für Philosophie der Jesuiten in München statt; ebenso dient die Benediktiner-Pfarrei Sankt Bonifaz der antizionistischen Vereinigung als Veranstaltungsort. Ein weiteres Beispiel ist Pater Reiner Fielenbach von den Karmeliten in Straubing. Der ehemalige Kreuzritterorden, der heute noch Präsenz auf Ritterfestspielen zeigt, unterhält den Verein Musa‘ade, eine Missionierungseinrichtung in Bethlehem im klassischen Stil. Die antiisraelischen Wallfahrten des Vereins wurden regelmäßig auf den Seiten von Salam Shalom unter „Veranstaltungen“ beworben.

Nach der Pleite: Schützenhilfe von der DKP
Der Geschäftsführer des KKV, Thomas Riegel, dürfte zahlreiche Briefe mit kritischen Stimmen sowie Anrufe erhalten haben. Sogar an Kardinal Reinhard Marx wurden Briefe verfasst, den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz. Dessen Pressesprecher bestätigte daraufhin gegenüber der Jerusalem Post, „die Veranstaltung wird laut Aussagen von KKV Hansa München nicht stattfinden“. Der Sprecher unterstrich, Kardinal Marx sei „gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus und Diffamierung und gibt diesen Haltungen keine Plattform“. Auch Riegel sagte Salam Shalom ab.

Die Melzer-Veranstaltung in München platze. Salam Shalom rief zum Veranstaltungstermin ersatzweise dazu auf, sich in den Räumlichkeiten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) im Münchner Westend zu treffen. Es sollte beraten werden, was „wir kurz- und mittelfristig unternehmen können, um dem dreisten und erfolgreichen Treiben der Meinungsunterdrücker Einhalt zu gebieten – politisch, juristisch, publizistisch“. Es könne nicht sein, dass „eine kleine, allerdings bestens vernetzte Interessengruppe darüber befinden kann, wer in dieser Stadt und in diesem Land – es handelt sich ja um ein bundesweites Phänomen“ was sagen dürfe. Annähernd staatstragend wird in der DKP-Bude vermutlich eher seltener gebrüllt.

Leichter Klimawandel in München kein Erfolg von Linken
Tatsächlich ist die Verhinderung der Melzer-Veranstaltung in städtischen Räumlichkeiten ein ungewohnter Teilerfolg. Zwar konnte 2009 Ilan Pappe eingebremst und 2010 Norman Finkelstein verhindert werden, aber ein derart krachendes Scheitern kennen die Agitatoren von Salam Shalom noch nicht. Auch Fuad Hamdan vom „Palästina Komitee München“ beklagte kürzlich bei einer Veranstaltung mit Ronnie Barkan in München, „Räume zu finden, werde immer schwerer“. Die jahrzehntelange Subvention der Stadt von antiisraelischer Propaganda schwindet merklich.

Das ist leider – von wenigen Ausnahmen abgesehen – kein Erfolg von Linken. Salam Shalom und deren Mittäter konnten im linken Münchner Sumpf jahrzehntelang bestens heranwachsen. Die stellenweise kaum noch kaschierte antijüdische Propaganda und die offene Hetze gegen den jüdischen Staat – das größte jüdische Kollektiv – blieb und bleibt noch heute viel zu häufig ohne Widerspruch und ohne Konsequenz. Es bleibt im Grunde den von Antisemitismus Betroffenen selbst überlassen, sich gegen die Diffamierungskampagnen zu wehren. Flankiert wird die Kritik zumeist von Einzelpersonen aus dem eher konservativen Milieu. Warum stehen Linke in dieser Stadt montäglich gegen Pegida und nicht mit ähnlichem Engagement gegen Antisemitismus auf? Das ist kaum zu begreifen.

Weiterführendes:
Ulrich Sahm anlässlich der Melzer-Absage: „Das Judentum als Geschäftsmodell

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Ringvorlesung: Antisemitismus hat viele Gesichter – Aspekte eines gesellschaftlichen Wahns September 24, 2016 | 12:16 pm

Sprüche wie „Juden raus!“, „Jude, Jude feiges Schwein, komm herunter kämpf‘ allein!“ „Judenpack!“, usw. rufen in der Gesellschaft Abscheu und Widerspruch hervor. Mit Personen, die sich so äußern, will man nichts zu tun haben. Offener und unvermittelter Judenhass wird vor allem in rechtsextremen Kreisen und bei Islamisten artikuliert. Diese sind zwar gesellschaftlich isoliert, deswegen aber nicht harmlos. Äußern sich Personen in etablierten Parteien und Verbänden in dieser Weise, folgt meistens der Rausschmiss. Ist damit alles gut? Wir denken das nicht. Nach 1945 ist offen artikulierter Antisemitismus zwar gesellschaftlich geächtet, aber deswegen nicht verschwunden.

Umfragen belegen bis heute, dass viele Bürgerinnen und Bürger Aversionen gegen Juden hegen. Antisemitische Vorurteile existieren in abgewandelter Form weiter und strukturell dem Antisemitismus entsprechende Ideologeme finden sich in allen politischen Zusammenhängen, nicht zuletzt häufig auch in linken. Insbesondere das Thema Israel führt oft zu irrationalen und wirklichkeitsfremden Meinungsbildern und ruft Emotionen hervor. Nicht selten artikuliert sich in diesem Zusammenhang auch eine, das individuelle Urteilsvermögen lahmlegende leidenschaftliche Wut. Die Wut und der Hass auf Israel sind Ausdruck des sekundären Antisemitismus und nehmen heute eine gesellschaftlich weitgehend akzeptierte Stellvertreterfunktion des einst in Deutschland als Staatsräson geltenden und die gesellschaftlichen Bereiche durchdrungen habenden Antisemitismus ein.

Mit unserer Ringvorlesung wollen wir die unterschiedlichen Erscheinungsformen des Antisemitismus zur Sprache bringen und diskutieren. Wir können und wollen keine Credits für den Weg zur Erlangung eines akademischen Abschlusses vergeben, sondern das kritische Denkvermögen, das Interesse zur Reflexion und die Lust zum Widerspruch anregen. Wir möchten so dazu beitragen, dem Antisemitismus, der „Negativen Leitidee der Moderne“ (Samuel Salzborn), besser entgegen treten zu können.

Unsere Veranstaltungsreihe wurde durch großzügige Unterstützung des AStA der Uni Kassel möglich.

Die Veranstaltungsreihe wird zusammen mit dem AK Antisemitismus an der Uni Kassel, dem AK Raccoons, dem Infoladen an der Halitstraße und der Unabhängige Linke Liste Kassel LiLi organisiert. Sie findet im Rahmen der diesjährigen Aktionswochen gegen Antisemitismus, der Amadeu-Antonio-Stiftung statt.

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14.10.2016 Tagesseminar – Mideast Freedom Forum: Die Israelische Demokratie und der Nahostkonflikt; Infoladen, Holländische Str. 88, Kassel, Beginn 11.00 Uhr

Der Fokus des Seminars liegt darauf, Israel als demokratischen Staat vorzustellen, dessen jüdisch-nationale Gründungsbewegung – der Zionismus – wie andere nationale Bewegungen im 19. Jahrhundert entstanden ist und nach der Shoah in eine Staatsgründung mündete. In diesem Kontext wird auf den Konflikt mit den Palästinensern und den arabischen Staaten eingegangen und es werden dessen wichtigste Stationen (Unabhängigkeitskrieg 1948, Sechstagekrieg 1967, Intifadas und Osloer Friedensprozess) beleuchtet.

Zu dieser Veranstaltung ist eine Anmeldung per Email erforderlich: BgA_Kassel[at]gmx.de

21.10.2016 Stephan Grigat: Antisemitismus – Zur Kritik einer Weltanschauung; Uni Kassel Holländischer Platz, Nora Platiel Straße 5, Raum 1108, Beginn 18.30 Uhr

Die Wurzeln des Antisemitismus reichen sowohl bis in die frühchristliche und mittelalterliche als auch islamische Judenfeindschaft zurück. Der moderne Antisemitismus unterscheidet sich jedoch von der klassischen Judenfeindschaft. Wie hängt die gesellschaftliche Verfasstheit der Moderne mit dem auch als Wahn zu erklärenden Antisemitismus zusammen und worin unterscheidet sich Antisemitismus vom Rassismus und anderen Vorurteilen und Denkmodellen der Diskriminierung? In der Veranstaltung soll es darum gehen, Kontroversen um den Begriff aufzuzeigen und aktuelle Deutungsversuche des Antisemitismus zur Debatte zu stellen.

26.10.2016 Marius Mocker: „Antisemiten aller Länder…“ – der Hass auf Israel als Schnittpunkt von linkem und gesamtgesellschaftlichem Antisemitismus in Europa; Uni Kassel Holländischer Platz, Nora Platiel Straße 5, Raum 1108, Beginn 20.00 Uhr

Mit der Mobilisierung gegen angebliche israelische Kriegsverbrechen erreichte die zumindest operative Zusammenarbeit zwischen linken und islamistischen Antisemiten hierzulande einen ihrer Höhepunkte in den letzten Jahren. Warum Träger von irrationalen Ressentiments jeder Ausformung im Hass auf Israel immer einen gemeinsamen Nenner finden werden und welche Rolle dabei die diversen Fraktionen innerhalb der deutschen und europäischen Linke spielen, darüber soll diskutiert werden.

02.11.2016 Martin Kloke: Zwischen Scham und Wahn: Bilder Israels in der deutschen Öffentlichkeit; Uni Kassel Holländischer Platz, Nora Platiel Straße 5, Raum 1108, Beginn 20.00 Uhr

Wie kein Land der Welt sorgt Israel für Leidenschaften in der politischen Auseinandersetzung. Weniger Beachtung in den gesellschaftlichen Debatten findet eine scheinbar positive Identifikation mit Israel in einigen neurechten, identitären, aber auch christlich-fundamentalistischen Milieus: Wie ist der Zusammenhang von Hass und Überidentifikation zu verstehen und warum wird gerade Israel so oft zum Objekt von Obsessionen?

11.11.2016 Anna-Lena Rackwitz: Antiamerikanismus als Weltanschauung; Veranstaltungsort: Uni Kassel Holländischer Platz, Nora Platiel Straße 5, Raum 1108, Beginn 20.00 Uhr

Die Aversionen gegen Amerika sind ein entscheidendes ideologisches Bindeglied in den Querfronten. Bei Antiimperialisten, Friedensbewegten, Linksparteipolitikern und bei Anhängern diverser Verschwörungstheorien sowie bei Protagonisten der AfD und Pegida-Aktivisten als auch bei klassischen Nazis steht Amerika als ein halluziniertes Gegen-Europa oder wird als Antipode zu Deutschland angesehen. Wie wenig einerseits dieses Bild mit den konkreten Zuständen in den USA zu tun hat und warum gerade die USA diese Rolle in den emotional besetzten Weltanschauungen spielen, soll auf der Veranstaltung diskutiert werden.

16.11.2016 Thomas Maul: Der Zusammenhang von Gesetz, Erlösung und Antisemitismus im Christentum. Veranstaltungsort: Uni Kassel Holländischer Platz, Nora Platiel Straße 5, Raum 1108, Beginn 20.00 Uhr

Stünden die Christen derart im Bann des Selbstopfers, als sie sich dessen jüdisch-messianischen Sinns sowie der Dialektik von Urchristentum und Kirche mit Blick auf die Notwendigkeit rechtlicher Vermittlung in einer unerlösten Welt endlich bewusst würden, es gäbe keinen christlichen Antisemitismus mehr, es wäre das Christentum überhaupt erst bei sich selbst.

30.11.2016 Felix Riedel: Der islamische Antisemitismus. Über die Geschichtsmächtigkeit und Folgen der Enttäuschung eines erfolglosen Missionars. Veranstaltungsort: Uni Kassel Holländischer Platz, Nora Platiel Straße 5, Raum 1108, Beginn 20.00 Uhr

Im Koran findet man Lob und Bewunderung für die jüdischen Religionsgründer. Vor allem mit dem Zauberer Moses identifiziert sich der Prophet Mohammed. Wie beim Protestantismus überdecken jedoch rasch Enttäuschung des erfolglosen Missionars und Verschwörungsangst die Sympathie. Der Unterwerfung, Vernichtung und Vertreibung der jüdischen Stämme aus Mekka und Medina folgen Ghettoisierung und Diskriminierung in der islamischen Welt. Im 20. Jahrhundert entsteht das bis heute wirksame explosive Konglomerat aus traditionellem Chauvinismus, sekundärem Antisemitismus und Verschwörungstheorien.

14.12.2016 Jan Rathje: No World Order – Wie antisemitische Verschwörungsmythen die Welt verklären. Veranstaltungsort: Uni Kassel Holländischer Platz, Nora Platiel Straße 5, Raum 1108, Beginn 20.00 Uhr

Verschwörungserzählungen begleiten auch die aktuellen Krisen. „Lügenpresse“ und „Volksverräter“ sind die einschlägigen Begriffe, denen man auf Demonstrationen nicht nur rechtsextremer Bewegungen, in „alternativen“ Medien und den Sozialen Netzwerken begegnet. Die Anhängerinnen und Anhänger von Verschwörungsideologien und –mythen machen auf diese Weise deutlich, dass es sich bei den zugrundeliegenden Erzählungen eben nicht ausschließlich um Unterhaltung handelt, sondern ihnen der Wunsch nach der Vernichtung von Widersprüchen innewohnt. Funktionen und Ursachen von Verschwörungsideologien sowie gesellschaftliche Probleme, die aus ihnen erwachsen, sollen der Diskussion gestellt werden.

18.01.2017 Laura Luise Hammel: „Wer seit hundert Jahren die Fäden zieht“ – Antisemitische Verschwörungstheorien in Protestbewegungen am Beispiel der Mahnwachen für den Frieden; Uni Kassel Holländischer Platz, Nora Platiel Straße 5, Raum 1108, Beginn 20.00 Uhr

Anfang 2014 sorgte auf deutschen Marktplätzen und Online-Plattformen eine neue Protestbewegung für Aufsehen. Mit ihrem Leitthema der Forderung nach „Frieden“ befasste sie sich etwa mit politischen und wirtschaftlichen Krisen oder der Rolle der Medien, aber auch eine Vielzahl esoterischer Einflüsse prägten die wöchentlichen Treffen der neuen Bewegung. Kritiker werfen den Mahnwachen eine Offenheit für Verschwörungsmythologie und Antisemitismus sowie die Bildung einer neurechten Querfront vor. Wie entstand die Bewegung? Wer waren ihre Protagonisten und was trieb die Anhänger an?

25.01.2017 Sebastian Mohr: Boykott des Friedens: Zur Aktualität der Israel-Boykott-Bewegung. Veranstaltungsort: Uni Kassel Holländischer Platz, Raum und Zeitpunkt wird in Kürze bekannt gegeben.

Der im Juli 2005 erfolgte „Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft zu BDS“ gilt als zentraler Referenzpunkt für die derzeit wohl weltweit aktivste anti-israelische Kampagne. Die dort festgeschriebenen zentralen Forderungen bedrohen in ihrer Konsequenz die Existenz des jüdischen Staates. BDS wirbt für umfassende akademische, kulturelle und wirtschaftliche Boykotte, sowie für eine politische Isolation Israels. Im Zusammenhang mit BDS-Aktionen kommt es immer wieder auch zur Gewalt gegen politische Gegner. Insbesondere Jüdinnen und Juden, die sich nicht offen gegen Israel aussprechen, werden durch deren Aktivitäten in ihrer Meinungsfreiheit beschränkt und zunehmend isoliert. Ein häufiger Schauplatz dabei sind Universitätseinrichtungen in den USA und Europa.

01.02.2017 Merle Stöver: Korrespondenzen antisemitischer Ideologie mit feministischer Theorie und Praxis. Veranstaltungsort: Uni Kassel Holländischer Platz, Raum und Zeitpunkt wird in Kürze bekannt gegeben.

Feminismus stellt eine gesellschaftliche Notwendigkeit dar und muss immer Teil einer Gesellschaftsanalyse- und Kritik sein. Doch mit Blick auf gesellschaftliche Missstände, sehen wir das Fortleben antisemitischer Ideologie, die weder vor linken Kontexten noch vor feministischen Gruppierungen und ihren Gesellschaftstheorien Halt macht. Daher gilt es zu untersuchen, ob es unter Feminist*innen bzw. im Feminismus Antisemitismus gibt und auf welche Art und Weise sich dieser äußert.