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Gegen den Kampftag der antisemitischen Internationale! – Mobilisierungsveranstaltung June 30, 2015 | 09:24 pm

Am 11. Juli 2015 werden sich in Berlin wieder tausende Antisemiten einfinden, um ihre Vernichtungsgebärden gegenüber Israel beim al-Quds-Tag auf die Straße zu tragen. Veranstalter der Demonstration ist die „Quds AG“ um Hauptredner und Verschwörungsideologen Jürgen Grassmann, der auch schon für die Occupy-Bewegung sprach. Der alljährlich stattfindende antisemitische Aufmarsch wurde erstmals vom islamischen Revolutionsführer Ayatollah Ruhollah Chomeini zur Rückeroberung Jerusalems und Vernichtung Israels ausgerufen. Die Berliner Demonstration ist somit Teil dieses reaktionären Kampftags und fungiert als verbindender Kitt zwischen den unterschiedlichsten politischen Strömungen. Grund genug also, nicht in Passivität zu verharren, sondern dem antisemitischen Wahn aktiv etwas entgegen zusetzen. Die Mobilisierungsveranstaltung wird sich inhaltlich mit dem al-Quds-Tag beschäftigen. Zudem werden die geplanten Gegenaktivitäten vorgestellt und über die Anreisemöglichkeiten informiert.

Mittwoch, 30. Juni 2015, 20 Uhr, UJZ Korn

Umbenennung der Treitschkestraße zum Greifen nah June 25, 2015 | 11:57 pm

Gestern entschied der Münchner Kommunalausschuss über die Umbenennung des Friedrich-Berber-Wegs. Das Baureferat hatte nämlich 1986 vorsätzlich verschwiegen, dass es sich bei Berber um einen hochrangigen Nationalsozialisten handelte – das gleiche Baureferat, das sich 1989 gegen die Umbenennung der Münchner Treitschkestraße aussprach. Ein Antrag der Jusos beim kommenden SPD-Parteitag könnte wieder Bewegung in den Casus Treitschkestraße bringen. Die politische Lage hat sich nämlich endlich zu Treitschkes Ungunsten verändert.

Treitschke: Von Nationalsozialisten viel gerühmter Antisemit – und Namensgeber einer Münchner Straße.

Der Name des herausragenden Antisemiten Heinrich von Treitschke auf einem Straßenschild sei „für einen Juden nicht hinnehmbar“, kritisierte Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde von München und Oberbayern, im März 2015 abermals gegenüber der Jüdischen Allgemeinen. „Das sollte es 70 Jahre nach Befreiung der Konzentrationslager wirklich nicht geben.“ Ähnlich schätzten das bereits 1989 die Grünen ein. Knapp 30 Jahre nach der Einweihung der Münchner Treitschkestraße unter dem Bürgermeister Thomas Wimmer (SPD) reichten die Grünen 1989 im Bezirksausschuss Neuhausen-Moosach einen Antrag mit dem Titel ein: „Umbenennung der Treitschkestraße in Moosach!“

Die Treitschkestraße sei nach einem „Wortführer des wiedererstarkendem Antisemitismus im Deutschen Reich“ benannt, heißt es im Antrag von 1989 ganz richtig. Der „aktuelle Anlass 50 Jahre Reichskristallnacht“ (sic) sei außerdem „Begründung genug“. Der Antrag wurde 1989 mehrheitlich vom Bezirksausschuss Neuhausen-Moosach verabschiedet – unterzeichnet von Alexander Reissl (SPD), der heute nicht nur Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat, sondern auch Sprecher im Bauausschuss der Stadt ist. Der Antrag landete 1989 vor dem damaligen Bauausschuss des Stadtrates, der jener Zeit stark von der CSU und ihrem zweiten Bürgermeister Winfried Zehetmeier (CSU) dominiert wurde.

Umbenennung bewirke „Auftrieb für unerwünschte Kräfte“
Das Baureferat unter der Führung des 1988 frisch gekürten Baureferenten Horst Haffner (FDP) sprach sich aber in seiner Empfehlung entschieden gegen eine Umbenennung der Treitschkestraße aus. Das Baureferat sei der Ansicht, dass Straßenbenennungen auch einen „wesentlichen Aspekt der Geschichte einer Stadt oder eines Landes“ widerspiegeln sollten und „Antisemitismus und Nationalsozialismus“ seien nun einmal „Tatsachen der deutschen Geschichte“. Außerdem wären ansonsten noch weitere Umbenennung nötig; das könne „auf Unmut stoßen und unerwünschten Kräften Auftrieb geben“, so lauteten unter anderem die Warnung des Baureferats gegenüber dem Bauausschuss.

Mit anderen Worten: Aus Angst vor der Wirkmächtigkeit verbliebener Münchner Nazis und ihrer Ziehsöhne solle man besser von einer Umbenennung der Treitschkestraße absehen. Das Baureferat räumte zwar ein, der Name Treitschkestraße sei auch aus dessen Sicht „nicht sehr glücklich“ gewählt, es rate jedoch aus genannten Gründen von einer Umbenennung ab. Der Bauausschuss des Stadtrates folgte dieser Empfehlung beschlusskräftig.

Die 80er-Jahre und ihre Münchner Wurstgesellschaft
Im Kontext dieser Entscheidung ist ein beiläufiger Blick auf die Verfasstheit des Stadtrates seinerzeit zu werfen, dessen Wirken in den 80er-Jahren jedem Vorurteil gegenüber Bayern und München notorisch Recht gab. Deutlich höhere Priorität als Straßenbenennungen genoss beispielsweise die parlamentarisch eingesetzte „Wurstprüfungskommission“, welche 1989 erschrocken feststellen musste, dass es in München „seit 20 Jahren keine so schlechten Würste mehr gegeben hat wie in diesem Jahr“.

Als nachgerade verwahrlost kann das Baureferat seinerzeit angesehen werden. Es schlug dem Stadtrat 1986 ernsthaft vor, eine Straße im Neubauviertel Neuperlach nach dem führenden nationalsozialistischen Völkerrechtler Friedrich Berber zu benennen. Dieser stand im Rahmen der Nürnberger Prozesse nicht nur auf der Liste hochrangiger Funktionäre des NS-Regimes, sondern legte auch eine Konsequenz an den Tag, wie sie „nur wenige überzeugte Nationalsozialisten aufbrachten“, zitiert das Münchner Stadtarchiv in einer aktuellen gutachterlichen Stellungnahme.

Eine ähnliche Stellungnahme des Stadtarchivs zu Berber lag dem Baureferat auch 1986 vor – es verschwieg diese Tatsache allerdings 1986 vor dem städtischen Entscheidungsgremium wissentlich, als es seine Empfehlung zur Straßenbenennungen gab. Die Empfehlung des Baureferats gründet wiederum auf einen kurz zuvor eingegebenen Vorschlag der Münchner „Hochschule für Politik“, die ganz zu Recht bis heute einen sehr schlechten Ruf genießt. Der Wurst-Stadtrat winkte die Empfehlung dann durch. Das alles geht aus dem gestern vor dem Kommunalausschuss verhandelten Antrag gegen den Friedrich-Brenner-Weg hervor – abgesehen von der Bezeichnung Wust-Stadtrat, die hat sich der Autor dieser Zeilen höchstselbst herausgenommen.

Nach 70 Jahren: „Geschärftes Bewusstein“ gegenüber Nazis
Gestern hat der Kommunalausschuss die Umbenennung des „Friedrich-Berber-Weges“ beschlossen. Berber leitete übrigens noch bis in sein 70stes Lebensjahr hinein (1968) unbehelligt das Institut für Völkerrecht, Rechts- und Staatsphilosophie der LMU München. In der gestern verhandelten Begründung heißt es, das „geschärfte Bewusstsein“ gegenüber Personen, „die mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht werden“, „lassen die Benennung einer Straße nach Friedrich Berber nicht mehr haltbar erscheinen.“ Außerdem hätten die kürzlichen Umbenennungen der Meiserstraße, der Von-Trotha-Straße, des Leonhard- Moll-Bogens und der Paul-Lagarde-Straße die „Messlatte für künftige Umbenennungen“ definiert. Bei Berber liege im Vergleich zu diesen Personen keine „historische Belastung nachrangiger Qualität“ vor, heißt es im Antrag.

Eine „historische Belastung nachrangiger Qualität“ lässt sich bei Treitschke übrigens auch nur feststellen, wenn man die Genese des Antisemitismus in Deutschland allen wissenschaftlichen Befunden zum Trotz ignoriert – im Gegensatz zu dutzenden Wissenschaftlern, die Treitschke schon seinerzeit als einen gefährlich Brandstifter begriffen haben. Allen voran sei diesbezüglich der Berliner Historiker Theodor Mommsen erwähnt – dessen Name in München ebenfalls eine Straße ziert –, der Treitschke den „Vater des Modernen Antisemitismus“ nannte.

SPD-München stimmt demnächst über Treitschkestraße ab
Für Treitschke-Fans wird es auch in München langsam eng. Die Jugendorganisation der Münchner SPD (Jusos) hat kürzlich einen erneuerten Antrag gegen die Münchner Treitschkestraße beschlossen. Dieser Antrag fand bereits Eingang im Antragsbuch, über das die Münchner SPD auf ihrem Parteitag am Samstag, dem 4. Juli 2015, zu entscheiden hat. Die Jungsozialisten fordern die Umbenennung in „Heinrich-Graetz-Allee“ – wie in einer kürzlich unterzeichneten Petition gefordert. Knapp 460 Menschen – hauptsächlich Münchnerinnen und Münchner – haben unterschrieben. Der jüdische Wissenschafter Graetz wurde von Treitschke im sogenannten Berliner Antisemitismus-Streit 1879 hart angegriffen und setzte sich zur Wehr. Graetz starb bei einem Besuch seines Sohnes in München.

Die Aussichten sind gut. Treitschke nannte die Sozialdemokratie „die Eiterbeule am Laibe unseres Volkes“, die „Schule des Verbrechens“, der mit der „Sprache der Gewalt“ entgegenzutreten sei. Demnach dürfte er in der Sozialdemokratie eine überschaubare Anhängerschaft haben. Zudem ist Alexander Reissl – dem die Treitschkestraße bereits 1989 ein Dorn im Auge zu sein schien – heute Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat. Die Grünen haben 1989 einen Antrag gegen die Treitschkestraße eingebracht – sie werden sich nicht sperren.

CSU-Klientel kein Hindernis mehr
Und auch das CSU-Klientel hat sich zumindest in dieser Frage verändert. Während die Wählerinnen und Wähler der CSU bei der Kommunalwahl 2002 noch antisemitisch ankreuzten – und den Repräsentanten der Israelitischen Kultusgemeinde, Marian Offman (CSU), wie niemanden anderen von Platz 13 auf Platz 30 in den Listenkeller häufelten – bestätigten sie Offman 2014 in seinem Stadtratsamt souverän. Die FDP spielt im Stadtrat keine nennenswerte Rolle mehr, ihr Leiter des Baureferates, Horst Haffner, ist seit 2004 nicht mehr im Amt. Der 1989 noch im Amt befindliche Hauptverantwortliche des Bauausschusses und ehemalige zweite Bürgermeister, Winfried Zehetmeier (CSU), ist mittlerweile „freischaffender Künstler“ und stellte 2008 eine philosemitische Gemäldeserie aus. Titel: „Unter Davids Stern“.

Der Umbenennung der Treitschkestraße sollte demnach – wie in vielen anderen Städten zuvor – nicht mehr viel im Wege stehen. Der Berliner Antisemitismusstreit von 1879 wäre dann auch in München rund 136 Jahre danach endlich entschieden.

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Demo am 11. Juli June 22, 2015 | 11:06 am

Der Quds-Marsch ist verlegt worden auf Samstag, den 11. Juli. Unsere Demo wird deshalb auch verlegt. Beginn: Samstag, 11. Juli, 11.00 Uhr, Breitscheidplatz.

Die Broschüre ist da! June 18, 2015 | 02:03 pm

Die Broschüre zur Demo „Kein Al Quds-Tag“ ist da und kann

Übernachtung June 18, 2015 | 12:26 pm

Übernachtung

„Aus diesen wird etwas bereitet, Kunstwerke, der Welt zum Fraß vorgeworfen, die sie umbrachte.“ II June 18, 2015 | 01:59 am

„Alle beteuern ihre gute Absicht. Und genau die gilt es zu fürchten. Niemand hat bei dem Dreischritt von der Humanität über die Nationalität zur Frivolität je die Frage gestellt, mit welchem Recht sich Deutsche so fürsorglich an den Ermordeten vergreifen. Walter Benjamins Warnung, daß die Sieger vor den Toten nicht halt machten, wäre für Lea Rosh das Geschwätz ‚ewiger Besserwisser‘. Zu diesen gehört auch Julius Posener, der aus der Emigration zurückgekehrte Architekturhistoriker. Schon 1985 schrieb er: ‚Nach vierzig Jahren habt ihr das Recht auf ein Mahnmal an diesem Ort verwirkt.‘“ Eike Geisel

Im Kuratorium des „Zentrums für Politische Schönheit“ sitzt der Geschäftsführer des „Aktiven Museums. Faschismus und Widerstand in Berlin e.V.“, Kaspar Nürnberg. Das 1983 aus einer Bürgerinitiative hevorgegangene „Aktive Museum“ hat es sich irgendwann unter anderem zur Aufgabe gemacht, die kleinen Stolpersteine des ‚Bildhauers’ Gunter Demnig zu bewerben. Jene bronzefarbenen Stolpersteine, die, in die deutschen Gehwege hineingehämmert, an die von Deutschen ermordeten Juden erinnern sollen. Jegliche Weigerung an der angeblichen Sühne-Geste teilzunehmen, wird vom Künstler und seinen Mitstreitern als Skandal gewertet. Ungeachtet der Motivation der Verweigerung, die ganz gewiss zum Großteil dem Unwillen der Deutschen, ihre schönen Fußgängerzonen verschandeln zu lassen, entspringt. Das Gedenken an die ermordeten Juden nämlich haben sie längst zu ihrem Gründungsmythos gerinnen lassen. Es stört sie so wenig wie das Holocaust-Denkmal, zu dem „man gerne“ gehen soll (Schröder) und „um das die Welt uns beneidet“ (Jäckel).
Mittlerweile nun werden auch andere „Opfergruppen“ erfasst (pun intended) und zu dem Zweck ganz einfach die Nazi-Bezeichnungen übernommen – gründlich soll es sein, und da hat man halt keine Zeit fürs Individuum –, weswegen eine in Auschwitz Ermordete auf ‚ihrem’ Stein als „Gewohnheitsverbrecherin“ eingraviert wurde.

„Reinhold Schneider schlug vor rund fünfzig Jahren vor, die Deutschen sollten sich als nationales Patientenkollektiv konstituieren; jeder solle jedem versichern, wie schuldig er sich fühle, denn nur so entstünde wieder echte Gemeinschaft. Daß diese Wahrheit gar nicht zuende gegangen war, notierte Anfang der sechziger Jahre Max Horkheimer in einem Rückblick unter dem Stichwort “Wir Nazis”. Dort heißt es: “Immer wieder formulieren: das Schuldbekenntnis der Deutschen nach der Niederlage war ein famoses Verfahren, das völkische Gemeinschaftsempfinden in die Nachkriegsperiode hinüberzuretten. Das Wir zu bewahren war die Hauptsache … Das Wir ist die Brücke, das Schlechte, das den Nazismus möglich machte.“ Eike Geisel – E.T. bei den Deutschen oder Nationalismus mit menschlichem Antlitz in: ISF – Schindlerdeutsche. Ein Kinotraum vom Dritten Reich, 1994, 11.

Die kleinen Stolpersteine, die dem deutsch-nationalen „Patientenkollektiv“ (Schneider) seinen Gründungsmythos tagtäglich so angenehm sinnsprüchlich nahebringen, ergänzt das „Zentrum für Politische Schönheit“ jetzt mit größeren, nicht umsonst mit solchen dem Stelenfeld des Holocaust-Denkmals gleichenden – mit mehr oder weniger Grabmälern für die an den Grenzen Europas ermordeten Geflüchteten.

„Aus diesen wird etwas bereitet, Kunstwerke, der Welt zum Fraß vorgeworfen, die sie umbrachte.“ Theodor W. Adorno zu Arnold Schönbergs „Ein Überlebender aus Warschau“.

Wo sich alle Gleichsetzungen verbieten, bleibt hier trotzdem das unvermeidliche Scheitern jeglichen Versuches von Veranschaulichung. Und so unterschiedlich die Intentionen von Künstlern mit Botschaften sein mögen: Gunther von Hagens‘ Leichen wurden fatal ähnlich angekündigt – als Skandal. Skandal aber setzt immer auf Einverständnis, anders kann er nicht funktionieren. Und so wird mit ostentativ als Schock annoncierten Events nie etwas anderes zu erzeugen möglich sein als einerseits ein Übereinkommen in der kalt berechnenden Abwehr und andererseits die beruhigende Erleichterung, zu den Schockierten zu gehören.
„Die Toten kommen“ schlagzeilt das „Zentrum“ medienkompatibel, als könnten sie noch gehen, als könnten sie noch bedrohen. Wer sie kommen sehen will, braucht bloß noch Bestätigung. Die Bedrohung sehen aber die Deutschen gerade eben in den Geflüchteten, die noch gehen können, deren Heime zünden sie an. Der Trugschluss des „Zentrums“ liegt gerade darin, in ausgerechnet den Deutschen einen Unterschied zu den sie regierenden zu imaginieren. Wenn es ein Trugschluss sein sollte und nicht bloß die Exkulpierung des „Patientenkollektivs“. Die Angehörigen, die vor Ort denselben Repressionsmechanismen ausgesetzt sind wie die, vor denen die Geflüchteten sich zu retten versuchten, zu fragen, welch ein Begräbnis der/ die Verschiedene denn gewünscht haben möge, und dann kurzerhand den Imam zu bestellen, ist mit zynisch nicht adäquat beschrieben.

Und im Kuratorium des „Zentrum für Politische Schönheit“ sitzt eben auch Rupert Neudeck (via Dissi Kotzboy) – zu Recht. Das „Zentrum“ ist öffentlich darum bemüht, die deutsche Schuld an der Shoah zu relativieren, indem es beispielsweise betont, dass, wenn die Alliierten bloß die Bahngeleise bombardiert hätten, Auschwitz so nicht möglich gewesen wäre. Ein Vorwurf, der längst widerlegt wurde und letztlich die wesentlichste Motivation der deutschen Volksgemeinschaft in ihrem „Dritten Reich“ herunterspielt: ihren Antisemitismus.
Neudeck ist ein offener Antizionist, seine Ausfälle gegen Israel sind dokumentiert, in seinen Texten und unter anderem auf seiner Grünhelm-Webseite. Der Deutschen Antizionismus mündet generell in Antisemitismus oder entstammt ihm. Der sekundäre Antisemitismus resultiert aus dem primären Antisemitismus. Neudeck belegt dies eindrucksvoll mit seinem „Engagement“. Die Zusammenarbeit des „Zentrums“ mit ihm ist kein Widerspruch, am Ende tanzt das „Patientenkollektiv“ auf den Leichen.

Zu angeblichen Kunst-Charakter des Events: More later!
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+ Eigentlich hätte hier etwas zu Walser erscheinen müssen:

„Dann wird Walser an den Rand eines Wäldchens geführt und…“

„…fotografiert.“ Martin Doerry und Volker Hage: „Einsam ist man sowieso“, Interview mit Martin Walser, Einleitung, Spiegel 19/2015, 137.

„So ruhig war es im Walde, als wartete alles auf den Todesschrei, der nicht kam.“ Joseph Roth – Das Spinnennetz, Köln 1988, 50.

„(M)an tauscht Erinnerungen an die letzten Treffen aus.“ Doerry/ Hage ebd. „Man“ hat mit ihm gesprochen. „Man“ hat es tatsächlich – womöglich ein wenig „vor Kühnheit zitternd“ (Walser) – gewagt, ihn so etwas wie zu kritisieren. Und vor allem hat „man“ ihm seine Opfer „zum Fraß vorgeworfen“ (Adorno). „Man“ ist zum Erfüllungsgehilfen seiner für ihn zumindest neuen Opfererscheinungsform geworden. Das „man“ der Einleitung spiegelt das typisch exkulpierende „man“ der Walserschen Antworten und überhaupt seiner Werke wider. Walser war in seinem expliziten Antisemitismus unter den erfolgreichen deutschen Nachkriegsschriftstellern immer einer der Zuspätgekommenen. Matthias N. Lorenz hat das in „Auschwitz drängt uns auf einen Fleck. Judendarstellung und Auschwitzdiskurs bei Martin Walser“ minutiös nachgewiesen; der Entschlüsselung bedurfte es bei Walser eben nicht. Umso empörter waren die Reaktionen des deutschen Feuilletons auf Lorenz’ Buch. Der letzte deutsche „Großschriftsteller“, der noch veritabel deutsches Opfertum ohne einschlägige Nachkriegsopfer-Partizipation/-Projektion zu schreiben bereit war, durfte nicht aufgegeben werden, auch wenn man sich selbst längst der „jüdischen Opfer“ als Identifikationsmodell bediente.

Walser ist ein ein sehr zu spät Gekommener und natürlich lügt er: Im jüngsten Interview mit dem Spiegel behauptet er, er habe Grass, Fischer und Jens mit seiner Paulskirchenrede anklagen wollen, Ignatz Bubis keinesfalls. Wenn auch sein Neid und seine Missgunst ob ihrer unangemessenen öffentlichen Strahlkraft den Genannten gegolten haben mögen, der Hass ergoss sich über die, die ihm als schuldig an deren Glanz und überhaupt galten, über Bubis und über Reich-Ranicki. „Man“ hat niemals um eine Debatte mit Grass, Fischer, Jens et. al. gebeten. „Man“ hat sich willig und widerspruchslos einladen lassen, zu einem Gespräch mit Bubis. „Man“ hätte niemals als Opfer von Grass, Jens, Fischer reüssieren können. Bubis hingegen oder auch Reich-Ranicki, an ihnen hat Walser sein Ressentiment hemmungslos ausgelebt, mitleidlos aus der Perspektive des überlegenen Opfers heraus: aus der des deutschen Opfers.
More later…

Schall & Wahn – Aufruf June 18, 2015 | 12:18 am

Ab sofort ist der Bündnis-Blog online und es findet sich der Aufruf zum diesjährigen al-Quds-Tag im Netz unter: http://schallundwahn.blogsport.eu/

„Der Feind meines Feindes ist mein Freund“

Am 10. Juli werden sich in Berlin mehr als Tausend – vorrangig islamistische – AntisemitInnen versammeln, um für die Vernichtung Israels zu demonstrieren. Wir rufen dazu auf, sich an der Gegenkundgebung des Berliner Bündnisses gegen den al-Quds-Tag zu beteiligen.

Der al-Quds-Tag – arabisch f. „Jerusalem-Tag“ – bezeichnet einen der größten antisemitischen Massen-Aufmärsche in Deutschland und weltweit. Jerusalem nimmt in der iranischen Staatsdoktrin eine zentrale Stellung ein. Die proklamierte ‚Befreiung‘ Jerusalems steht zum einen sinnbildlich für die angestrebte Auslöschung des jüdischen Staates. Der Bezug auf Jerusalem und die Etablierung des al-Quds-Tages soll zum anderen der Mobilisierung der muslimischen Massen über innerreligiöse Grenzen hinweg gegen ein gemeinsames Feindbild – Israel und USA – dienen. So wird an diesem Tag seit seiner Ausrufung durch den religiösen Führer Ayatollah Khomeini nach der islamistischen Revolution 1979 ein einheitliches muslimisches Kollektiv als Leidensgemeinschaft und Gemeinschaft der Unterdrückten beschworen.

Khomeinis Anspruch, den alQuds-Tag als sogenannten „Revolutionsexport“ in die gesamte Welt zu tragen, um der islamistischen Utopie einer „Weltgemeinschaft der Muslime“ (Umma) näher zu kommen, wurde mit der Etablierung des Aufmarschs u.a. in den USA, Großbritannien und Deutschland zwar vorangetrieben, glücklicherweise jedoch nie dem Anspruch nach erreicht. Dennoch ist dieser Massenaufmarsch, an dem sich seit 36 Jahren weltweit Millionen Personen beteiligen, als globales Phänomen zu verstehen und bleibt nicht auf Iran beschränkt. So marschieren mittlerweile jährlich mehrere tausend Menschen auch in Berlin für die Vernichtung des jüdischen Staates. Anmelder und Hauptorganisator des antisemitischen Massenevents in Deutschland, zu dem bis zu 2500 Teilnehmende erscheinen, ist der Berliner Jürgen Grassmann, Mitglied der Hisbollah-nahen „Quds-AG“ und Vertreter von Occupy sowie diverser NWO Verschwörungstheorien. In seiner Rede zum AlQuds Tag 2013 weist dieser, den antisemitischen Topos der Trennung von Antizionismus und Antisemitismus aufgreifend, einerseits darauf hin, dass bei der Demonstration „auf gar keinen Fall antisemitische Rufe“ geduldet würden und beschwört im selben Moment vor „Boycott Israel“ Plakaten, dass „alle Medien nicht frei sind von der Diktatur des Zionismus“. Unterstützt wird er von den Delmenhorster Brüdern Gürhan und Yavuz Ozuguz, beide Betreiber islamistischer Onlineversände wie ‚Muslim-Markt‘ sowie dem islamistisch ausgerichteten „Islamischen Zentrum Hamburg“ (IZH), das als direktes Bindeglied zum iranischen Regimes fungiert und dessen antiwestliche und antisemitische Propaganda in Deutschland verbreitet. Der antisemitische Massenaufmarsch am al-Quds-Tag ist vor allem wegen seines integrativen Charakters für die antisemitische Ideologie von so großer Bedeutung. So finden sich jährlich am letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan die verschiedensten antisemitischen Fraktionen ein, u.a. Hisbollah-Fans, Verschwörungstheoretiker_innen und Neonazis, um gemeinsam die Vernichtung Israels zu fordern.

Ähnliche Forderungen werden nicht selten auch von antiimperialistischen Linken und selbsternannten „Friedensfreunden“ der Montagsmahnwachen, wie dem Compact-Redakteur Jürgen Elsässer vorgebracht. Das Nebeneinander solch verschieden scheinender Gruppierungen mag zunächst wiedersprüchlich wirken, doch der verbindende Kitt aller Akteure ist ihr eliminatorischer Antizionismus, der nur einen Schuldigen als gemeinsames Feindbild für die wahrgenommene Misére des Kapitalismus kennt – den jüdischen Staat und seine Unterstützer_innen. So fungiert der al Quds-Tag nicht nur als Instrument zur Verbreitung einer schiitischen, islamistischen Ideologie, sondern eben auch als Integrationsmittel zur Vereinigung der unterschiedlichsten politischen Strömungen, durch den Fokus auf einen antizionistischen „Befreiungskampf“ und ihren antisemitischen Wahn. Aus diesen Gründen muss der Aufmarsch der Unterstützenden einer Terrororganisation wie der Hisbollah bzw. des totalitären Regimes Iran verunmöglicht werden!

Der Islamismus

Der Begriff des Islamismus findet in den gegenwärtigen öffentlichen Debatten einen immer diffuseren und zugleich inflationären Gebrauch, weshalb wir eine Definition für notwendig halten, um die aus einem antifaschistischen Selbstverständnis sich ergebende Zwangsläufigkeit darzulegen dieser menschenverachtenden Ideologie entgegenzutreten.Islamismus bezeichnet eine Reihe verschiedener ‘revolutionär’-reaktionärer Bewegungen und deren Krisenbewältigungsideologien, mit denen die Moderne, fortschreitender Kapitalismus und der damit einhergehende gesellschaftliche, politische und ökonomische Wandel aufgehalten werden sollen. Diese politischen Bewegungen sind keine geschichtsunabhängige Schattenseite des Islams, sondern genuin modern.1

In widersprüchlicher Dichotomie ist die Propaganda des Islamismus als Reaktion auf die Modernisierung und äußerliche Vergesellschaftung des arabischen Raumes zu deuten; der Antimodernismus als Reaktion darauf ist bedingt durch die Vorstellung sich zwar einige Aspekte der Modernität – moderne Technik etwa – aneignen zu können ohne eine kulturelle Veränderung zuzulassen und weiterhin im theozentrischen Weltbild zu verharren. Die mit Moderinisierungsprozessen einhergehenden kulturellen Veränderungen – etwa die Liberalisierung der Sexualmoral, zunehmender Individualismus, Säkularisierung, die Auflösung traditioneller sozialer Ordnungen – werden als krisenhaft und bedrohlich empfunden und mittels eines manichäischen Denkens2 verarbeitet. Diesem ist zu eigen, dass es weder strukturelle noch innergesellschaftliche Ursachen für Krisenerscheinungen kennt. Vermittels eines Freund-Feind- Schemas werden die als bedrohlich empfundenen Aspekte der Moderne auf einen äußeren Feind projiziert, der als Zersetzer des als authentisch und organisch-gewachsen imaginierten eigenen Kollektivs gebrandmarkt und abgewehrt wird. Gegen diese als wesensfremd betrachteten Einflüsse wird eine islamische Identität veranschlagt, die durch ‚Reinigung‘ von diesen Einflüssen wiederhergestellt werden soll. Im islamistischen Denken sind es wahlweise der Westen, die USA, Israel / die Juden oder als vom Westen korrumpierte ‚Ungläubige‘ der eigenen Gesellschaften, in denen der Hass auf die moderne Gesellschaft kulminiert: Antimodernismus äußert sich im Islamismus vor allem antiwestlich. Dass die Moderne mit dem Westen bebildert wurde, hat seine historischen Wurzeln im Kolonialismus. Der Westen als Chiffre für Modernisierung liefert über islamistische Kreise hinaus ein Erklärungsmodell für die Begleiterscheinungen der kapitalistischen Moderne, die auf einen antagonistischen Dualismus zwischen dem Westen und der beschworenen Gemeinschaft heruntergebrochen werden.

In Anbetracht der Staatsgründung Israels, das damit zum Repräsentanten westlichen Lebens inunmittelbarer Nähe wurde, der unvorhergesehenen und als entwürdigend empfundenen Niederlage im 6-Tage-Krieg und der zunehmend internen Konflikthaftigkeit der islamistischen Strömungen spitzte sich diese antiwestliche Haltung zunehmend antisemitisch zu. Auch wenn große Teile der Bilder und Semantik sich dabei am aus artikulierteren Fundus des westlichen Antisemitismus bedienten, ist die Rede von einem reinen Ideologieimport zu kurz gedacht: Ein Antijudaismus existierte, wenn auch weniger gewaltförmig als in Europa, auch im osmanischen Reich. Und, viel bedeutender, die Ähnlichkeiten islamistischer Gesellschaftsvorstellungen und dem was als Nationalsozialismus Hauptexporteur des Antisemitismus wurde, beginnen nicht erst bei diesem: Beide streben eine Form von Gemeinschaft an, in der Staat und Gesellschaft identisch sind, begreifen sich als ‚Betrogene der Moderne‘ und identifizieren davon ausgehend ‚die Juden‘ nicht nur als Quell des eigenen, sondern des weltweiten Übels.Solange diese weiterhin existieren, sei ein gemeinschaftlich-friedliches Leben nirgendwo auf der Erde möglich.

Die von Islamisten angestrebte Gemeinschaft ist transnational-muslimisch, wobei selbstredend nicht über die blutige Konkurrenz innerhalb des Islamismus um die Umsetzung dieses globalen Anspruches hinweggesehen werden darf. Während der sunnitische Islam sich rückwärtsgewandt im Sinne des Salafismus auf ein vergangenes ‚Goldenes Zeitalter‘ beruft, leugnet die schiitische Glaubensströmung, das ein solches jemals existierte und blickt messianistisch der Ankunft des Imam al-Mahdi entgegen. Neben der fundamentalen Opposition der beiden Strömungen finden sich auch innerhalb dieser weitere Konfliktherde: So erklärten erst kürzlich die sunnitischen Taliban die ebenfalls sunnitischen Anhänger des IS zu ihren Gegnern, die ihrerseits bereits im Kampf mit der saudischen Krone um den Anspruch der wahren salafyyia stehen. Zentral dabei ist der inzwischen zwar wohl bekannte aber ähnlich zerfaserte Begriff des Djihad, der für alle genannten Bewegungen schlußendlich nichts anderes als die Umsetzung der islamistischen Utopie mit terroristischen Mitteln bezeichnet. Was dies in der Praxis heißt, lässt sich an den Gräueltaten des IS ablesen, sollte allerdings nicht vom staatlich institutionalisierten Islamismus des Iran ablenken: Letztlich geht es beiden um die Etablierung, bzw. Aufrechterhaltung und Expansion eines autoritären Zwangskollektivs, das einen totalen Zugriff auf das Individuum ausübt. So lässt auch das iranische Regime Homosexuelle hängen und steinigt Frauen, die dem ihnen aufgezwungenen Rollenbild nicht entsprechen. Mittels eines religiösen Diskurses von der göttlichen Ordnung der Geschlechter wird eine alle Teile der Gesellschaft durchziehende Geschlechtertrennung stabilisiert und Frauen auf einen unterlegenen Status degradiert. So werden Frauen im Iran verurteilt, wenn sie sich gegen ihren gewalttätigen Ehemann wehren. Islamist_innen geht es somit immer auch um die Sicherung patriarchaler Herrschaft.

Sich klar gegen Islamismus zu positionieren muss daher Aufgabe einer jeden emanzipatorisch denkenden Person sein. Das Engagement gegen den al-Quds Tag, als internationaler Exportschlager des Iran kann nur ein Teil davon sein.

Die Islamische Republik auf der Weltbühne

Außenpolitisch konnte der Iran in letzter Zeit einige erschreckende Etappensiege verbuchen: Von einer Politik der politischen und wirtschaftlichen Sanktionen – welche beispielsweise von deutschen Unternehmen schon damals unterlaufen wurden – ist die westliche Politik nun dazu übergegangen, den Iran diplomatisch per Appeasement politisch in ein weltweites Vertragssystem einzubinden.

Dass es weiten Teilen des Westens eigentlich nie wirklich um den Kampf gegen Islamismus ging, wird daran deutlich, dass man den islamistischen Terror des IS nun im Bündnis mit dem islamistischem Iran zu bekämpfen versucht. Und es zeigt sich daran, dass nicht das Bündnis mit freiheitlichen Kräften gesucht wurde, sondern stattdessen Regimes wie Saudi-Arabien hofiert werden – und seit neuestem dem iranische Regime entgegengekommen wird, weil man es als Stabilitätswahrer in der Region schätzt. Der Legitimierung dieser Politik dient auch die vollkommen realitätsferne Zeichnung des seit 2013 amtierenden Präsidenten Rohani als „moderat“ und Träger eines „Politikwechsels“.
Dass die iranische Führung keinen Zentimeter von ihrem antiwestlichen Ressentiment gegenüber den USA und Israel abgewichen ist und dass die iranische Bevölkerung unter Rohani den staatlichen Terror noch stärker zu spüren bekommt, straft diese Rede allerdings Lügen. So sind zwischen Rohanis Amtsantritt im Juli 2013 und Juni 2014 852 Menschen hingerichtet worden, was einen deutlichen Anstieg zum Zeitraum davor ausmacht.

Die vorgebliche Gewaltenteilung, welche die Teilung von Legislative, Exekutive und Judikative im iranischen Regime bezeichnen soll, ist bloßer Schein. Im Iran gilt das Führerprinzip, denn an der Spitze des Regimes steht der Vertreter Gottes: der herrschende Revolutionsführer Ali Chamene’i. Dieser leugnet seit Jahren den Holocaust, bezeichnet Israel als Krebsgeschwür der Region und hat vor einiger Zeit erst einen 9-Punkte-Plan zur Vernichtung des jüdischen Staates auf Twitter gepostet. Der Verfassung gemäß obliegt ihm die Entscheidungsgewalt über die Streitkräfte, er wählt und ernennt die Mitglieder des Wächterrates, den obersten Richter und den Direktor des Medienrates. Er hat die Befugnis den Generalstabschef, das Oberkommando der islamischen Revolutionswächter und den Oberkommandierenden der Polizei und der Armee zu berufen bzw. abzusetzen. Außerdem unterzeichnet er die Ernennung des Präsidenten seiner Wahl oder enthebt diesen seines Amtes. Faktisch besitzt er als geistlicher Führer somit das absolute Machtmonopol und steht über Legislative, Exekutive und Judikative.

Die Macht des Revolutionsführers wird zusätzlich durch die despotischen Institutionen des Wächterrates, des Expertenrates und dem Rat der Erkenntnis der Staatsinteressen zementiert. Lenkt man nun zuletzt den Blick auf die Wahlbefugnisse der einzelnen Institutionen, fällt die diktatorische Verfasstheit des Irans vollends ins Auge. Denn der Wächterrat wählt den Expertenrat und dieser ist für die Wahl des geistlichen Führers zuständig. Der geistige Führer wiederum ernennt den Wächterrat, welcher zusätzlich das Majless, das angebliche Parlament, kontrolliert. Somit entsteht ein unhintergehbarer Zirkel der Macht.

Diesem Regime ermöglicht die veränderte westliche Politik nun eine starke Verhandlungsposition auf dem internationalen Parkett und außerdem einen Ausbau seines Einflusses in der Region. Traditionell unterstützt der Iran hier militärisch agierende antisemitische und islamistische Gruppierungen. Mögen die Beziehungen in letzter Zeit auch abgekühlt sein – am Beispiel der iranischen Unterstützung der sunnitischen Hamas zeigt sich, wie zugunsten des gemeinsamen Feindes Israel und des geteilten Antisemitismus auch über ethnoreligiöse Spaltungen hinaus Bündnisse eingegangen werden. Darüber hinaus wird die vom Libanon aus gegen Israel kämpfende schiitische Hisbollah von jeher durch den Iran finanziell und logistisch unterstützt. Die Hisbollah ist eine libanesische Organisation, dessen Ziele die Errichtung einer islamischen Republik im Libanon nach iranischem Vorbild und die Vernichtung Israels sind. Zu diesen Zwecken bestehen sie aus einer gewählten „Partei”, die auch in der libanesischen Nationalversammlung sitzt und einer Miliz, die die Hegemonie im Süden Libanons inne hat. Die Hisbollah ist eine der bedeutendsten islamistischen Organisationen im Nahen Osten und ist trotz ihrer schiitischen Ausrichtung in weiten Teilen der Bevölkerung akzeptiert.

Die neuere westliche Politik kommt dem Iran allerdings auch in Bezug auf dessen für Israel bedrohliches Atomprogramm entgegen. Sollte auf der Grundlage der Verhandlungen des Irans mit den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands im Frühjahr 2015 ein Abkommen geschlossen werden, dann wäre der Iran weder gezwungen, etwas an der Infrastruktur seines Atomprogramms zu ändern, noch an seinem Raketenprogramm. Die iranische Beteuerung, die Atomkraft nur zivil zu nutzen, darf allerdings keinesfalls täuschen – der Iran will Atomwaffen und wird nicht zögern, sie einzusetzen. Angesichts der seit 1979 stets wiederholten Vernichtungsgebärden gegen Israel sind die Ergebnisse der neuesten internationalen Verhandlungen für den jüdischen Staat mehr als bedrohlich.

Warum Israel?

Diese Frage zu beantworten müsste gerade in Zeiten akuter und massenhafter antisemitischer Übergriffe wie im Sommer 2014 besonders leicht fallen. Festhalten lässt sich, dass erst die Ausrufung Israels als jüdischer Staat eines auf Dauer verändern konnte: Die jahrtausendealte Degradierung der Juden zum hilflosen Objekt der Verfolgung. Nicht dass Antisemitismus in der Folge verschwunden wäre, aber seit 1948 können sich Jüdinnen und Juden zum ersten mal den ihnen entgegen geworfenen Vernichtungsantisemitismus mit Armee, Waffen und Staat entgegenstellen und dies zum Unmut ihrer Feinde nicht ohne Erfolg. Die Obsession der Welt mit Israel ist seit dem an Absurdität nicht zu überbieten. So verurteile die UN Frauenrechtskommission 2015 in der gemeinsam beschlossenen Resolution zur 59. Jahressitzung einzig Israel für die Verletzung von Frauenrechten, was in Anbetracht der Situation von Frauen etwa im Iran oder Saudi-Arabien wie ein schlechter Witz klingt. Kein weiterer Staat ist derart fortgesetzten Boykottkampagnen ausgesetzt und kein anderer Staat war in seiner Geschichte so häufig mit handfesten Vernichtungsbestrebungen konfrontiert wie Israel. Die jüdische Verfasstheit des Staates Israel ist dabei das, was dieses Fleckchen Erde in den Augen so vieler „Israelkritiker_innen“, wie die salonfähigen Antisemit_innen heute heißen, zur größten Gefahr für den Weltfrieden macht. Dass es bei dieser Israelkritik nicht um die Beanstandung humanitärer Missstände geht, sondern vielmehr darum Israel zu dämonisieren, lässt sich am Beispiel der palästinensischen Flüchtlinge in den umliegenden arabischen Staaten zeigen. Das besondere Interesse der Weltöffentlichkeit daran ist angesichts von deutlich schlimmeren Krisenregionen schon eigentümlich genug. Vollends abstrus wird es allerdings, wenn deren mitunter elendige Lebensbedingungen Israel angelastet werden: Sie leben in arabischen Staaten, die ihnen bewusst politische und soziale Teilhabe verweigern, um sie – mit vererbbarem Flüchtlingsstatus – als Manövriermasse gegen Israel zu instrumentalisieren.

Antizionismus nennt sich der Umweg, der versucht den Jüdinnen und Juden das Recht auf Selbstverteidigung zu entziehen, ohne sie dabei wenigstens noch beim Namen zu nennen. Richtet er sich doch „nur“ gegen die jüdische Bestrebung eines eigenen Nationalstaates, die einzige Form in der kapitalistischen Verfasstheit der Welt, die fähig ist, Schutz zu bieten.

Sich dieser Erkenntnis und seiner Ohnmacht bewusst zu sein, heißt sich bedingungslos solidarisch mit Israel zu erklären. Bedingungen zu nennen, verkennt die Alternativlosigkeit in Anbetracht der Vernichtungswünsche der AntisemitInnen. Es bedeutet nichts anderes, als Juden und Jüdinnen erneut der Verfolgung und Schutzlosigkeit ohne eigenen Staat auszusetzen. Die derzeitige massenhafte Flucht europäischer Juden und Jüdinnen vor allem aus Frankreich nach Israel belegt eine einfache Wahrheit heute aufs Neue: Der Zionismus ist berechtigt.
Dies bedeutet nicht humanitäre Missstände zu leugnen oder jeden Aspekt israelischer Regierungspolitik gut zu heißen, sondern dass die existenzielle Bedrohung von Juden und Jüdinnen der wichtigste Aspekt dieser Betrachtung sein muss.

Was macht eigentlich..? Die deutsche Linke

Die Reaktionen auf den Gazakrieg und die ansteigende (Mobilisierungs-)Aktivität von Dschihadist_innen haben gezeigt, dass auch die Linke in Deutschland kaum willens ist, ernst zu nehmen, wie offen der Antisemitismus mittlerweile auftritt, oder darin überhaupt ein Problem zu erkennen.

Antizionistische Linke in Deutschland, so etwa Teile der Linkspartei und ihrer 5Jugendorganisation Linksjugend [‚solid] sowie antiimperialistische Gruppen, beteiligten sich im Sommer 2014 an Demonstrationen, auf denen sie und andere ihren eigenen schlecht als Antizionismus getarnten Antisemitismus zur Schau stellten und neben ihnen islamistische oder neonazistische Gruppen einen völlig unverblümten und aggressiven Antisemitismus präsentierten, der in Rufen wie „Judenschweine!“ oder „Jude, Jude, feiges Schwein, komm 10 heraus und kämpf‘ allein!“ gipfelte.3 All dies zeigt nicht einfach bloß eine Ignoranz dieser Sorte von Linken gegenüber antisemitischen Einstellungen auf, es weist vielmehr auf eine deutliche Schnittmenge mit diesen hin.

So propagierte ein kleiner Teil der Linken anlässlich des Gaza-Krieges einen derartigen Antizionismus oder verband sich auf den Straßen mit denen, die sich nicht die Mühe gaben, ihren Antisemitismus zu kaschieren. Charakteristische Reaktionen auf die islamistischen und antisemitischen Großdemonstrationen waren für den Großteil der radikalen Linken vor allem eines: Nicht-Verhalten und Schweigen. Waren öffentliche Äußerungen schon selten, so beschränkten sich Gegenaktivitäten auf einzelne, kleine Gruppen oder fanden erst gar nicht statt. Das kommt nicht von ungefähr: Der Umstand, dass Muslime in Europa von rassistischer Diskriminierung betroffen sind, führte und führt viele Linke zu der vollkommen falschen Schlussfolgerung, jede Kritik am Islamismus, am Islam als Religion oder an muslimischem Antisemitismus spiele Rechtspopulismus und Rassismus in die Hände. Das genaue Gegenteil ist der Fall: Unter der Hand wird so den Rechtspopulist_innen eine adäquate Kritik, etwa des Islam, zugesprochen. Dass „Islamkritik“ á la Pegida nicht mehr als „Ausländer raus!“ meint, sollte bei genauem Hinsehen hingegen ersichtlich sein. Wenngleich Teile linker Islamismuskritik – dort etwa wo kein Unterschied zwischen Islam und Islamismus gemacht wird – nicht unproblematisch sind, ist es falsch, auf eine Islamismuskritik zu verzichten. Eine emanzipatorische Kritik des Islamismus ist gerade angesichts aller rassistischen und rechtspopulistischen Pseudokritik unverzichtbarer denn je.
Die Scheu Antisemitismus, wenn er so offen zu Tage tritt wie im Sommer 2014, auch an jenen zu kritisieren, die potenziell Opfer von Rassismus werden, spricht leider Bände über den Zustand linksradikaler Kritik.

Ablesbar ist die linke Bewusstlosigkeit auch an ihren Begriffen, beispielsweise dem der „Islamophobie“, welcher die Essenzialisierung und rassistische Abwertung von Muslimen kennzeichnen soll. Es sollte selbstverständlich sein –muss aber in einem Land, in dem Sarrazins Bücher zu Bestsellern werden durchaus immer wieder betont werden – dass der Stigmatisierung und Abwertung von Personen, die aufgrund optischer Merkmale dem Islam zugeordnet werden, entgegenzutreten ist. Ebenso selbstverständlich sollte es sein, der kulturalistischen Zuschreibung wesenseigener Merkmale eine Absage zu erteilen. Der rassistischen Diskriminierung von Muslim_innen muss sich entgegengestellt werden. Der Begriff Islamophobie ist dafür allerdings ungeeignet, da er suggeriert, das Problem liege in einer Ablehnung des Islam und nicht im Rassismus gegen Muslime. Menschen sind vor Diskriminierung zu schützen, aber Religionen nicht vor Kritik!

Auch war nicht jede –grundsätzlich ja begrüßenswerte – antifaschistische Aktivität gegen den Antisemitismus der Gaza-Demonstrationen dem Anlass angemessen.4 Der Antisemitismus dieser Demonstrationen äußerte sich nicht bloß darin, für das Handeln der israelischen Regierung (etwa ihr Vorgehen gegen die Hamas) alle jüdischen Menschen verantwortlich zu machen und anzugreifen, wie mitunter behauptet wurde. Sein Einsatzpunkt lag um einiges früher: Schon die dämonisierende Verurteilung israelischer Politik hat mit der objektiven Beurteilung irgendeiner Regierungspolitik wenig zu tun, sondern dokumentiert den dahinterliegenden Antisemitismus. Die gewaltvollen Begleiterscheinungen bürgerlicher Staatlichkeit, zu beobachten an jedem modernen Staat, einzig und besonders Israel anzukreiden, offenbart die besonderen –antisemitischen –Maßstäbe einer solchen Beurteilung. Eine adäquate Kritik des antizionistischen Antisemitismus ist die Voraussetzung für eine angemessene Intervention gegen ihn und gegen die sich aus ihm ergebenden Angriffe auf Juden.

Ein ernst gemeinter Antifaschismus hat darüber hinaus insbesondere die ohnmächtige Solidarität mit Israel zur Konsequenz. Auch wenn die Sicherheit Israels dem eigenen Einfluss entzogen ist, gibt es genügend Interventionsmöglichkeiten für einen konsequenten Antifaschismus. Damit tut sich die Linke allerdings schwer: Wenn Juden in großer Zahl aus Europa nach Israel fliehen, es zu antisemitischen Großdemonstrationen kommt und eine radikale Linke dazu schweigt oder sich mit wichtigerem zu beschäftigen weiß, ist davon auszugehen, dass die Linke aus Fehlern ihrer eigenen Geschichte kaum oder gar nicht gelernt hat.

Krisensituationen befördern reaktionäres Bewusstsein verschiedenster Couleur – das gilt es nicht nur zur Kenntnis, sondern theoretisch wie praktisch ernst zu nehmen. Es ist eine Sache, an der Möglichkeit der Veränderung festzuhalten und hierfür linksradikale Kritik an den herrschenden Zuständen zu üben, etwas anderes ist es, sich nur noch mit vermeintlichen oder wirklichen „Aufbrüchen“ zu beschäftigen und die Ausbreitung von reaktionärem und antisemitischem Bewusstsein nicht weiter zu beachten: Die eigene Ohnmacht müsste den antifaschistischen Kampf gegen Islamismus und Antisemitismus in den Bereichen begründen, die noch nicht dem Einfluss einer marginalen radikalen Linken entzogen sind.

Wie ernst es ihr mit dem Kampf gegen Islamismus und Antisemitismus wirklich ist, kann die antifaschistische Linke am 10. Juli 2015 in Berlin unter Beweis stellen: Dort werden Anhänger_innen von Hamas, Hisbollah, dem iranischen Regime und andere antisemitische Protagonisten wie in den Jahren zuvor für die Vernichtung des jüdischen Staates demonstrieren –wer einen konsequenten Antifaschismus verfolgen will, ist aufgerufen, sich dem praktisch entgegenzustellen.

Gegen den Kampftag der antisemitischen Internationale! – Mobilisierungsveranstaltung June 16, 2015 | 02:34 pm

alqudsdemo

Am 10. Juli 2015 werden sich in Berlin wieder tausende Antisemiten einfinden, um ihre Vernichtungsgebärden gegenüber Israel beim al-Quds-Tag auf die Straße zu tragen. Veranstalter der Demonstration ist die „Quds AG“ um Hauptredner und Verschwörungsideologen Jürgen Grassmann, der auch schon für die Occupy-Bewegung sprach. Der alljährlich stattfindende antisemitische Aufmarsch wurde erstmals vom islamischen Revolutionsführer Ayatollah Ruhollah Chomeini zur Rückeroberung Jerusalems und Vernichtung Israels ausgerufen. Die Berliner Demonstration ist somit Teil dieses reaktionären Kampftags und fungiert als verbindender Kitt zwischen den unterschiedlichsten politischen Strömungen. Grund genug also, nicht in Passivität zu verharren, sondern dem antisemitischen Wahn aktiv etwas entgegen zusetzen. Die Mobilisierungsveranstaltung wird sich inhaltlich mit dem al-Quds-Tag beschäftigen. Zudem werden die geplanten Gegenaktivitäten vorgestellt und über die Anreisemöglichkeiten informiert.

Mittwoch, 1. Juli, 20 Uhr, UJZ Korn

Eine Veranstaltung im Rahmen von Schall & Wahn – Den Kampftag der antisemitischen Internationale verunmöglichen

Mitschnitt der Veranstaltung mit Peter Neuhof June 15, 2015 | 03:45 pm

Die Zeitzeugenveranstaltung mit Peter Neuhof vom 16. Mai haben wir aufgenommen – hier könnt Ihr Euch den Mitschnitt anhören.

Aufruf online June 2, 2015 | 05:42 pm

Der Aufruf des Berliner Bündnisses gegen den antisemitischen Al-Quds Marsch ist nun online und hier auf der Seite zu finden. In den kommenden Tagen werden auch unsere Mobilisierungs-Veranstaltungen bekannt gegeben. Das bundesweite Bündnis „Schall und Wahn“ ruft auch dieses Jahr zu Protesten gegen den Al-Quds Marsch auf und hat ebenfalls eine Menge interessanter Veranstaltungen organisiert. Alle [...]

Zerrspiegel des Ressentiments: Kulturrelativismus im Licht der aktuellen Situation im Mittleren Osten – Vortrag & Diskussion mit Andreas Benl June 2, 2015 | 12:52 pm

Als im September 2009 tausende iranischer Demonstranten die antisemitischen Hassparolen des Regimes auf dem sogenannten al-Quds-Tag in Teheran niederschrien, wurde dieses Ereignis im Westen kaum beachtet oder gar begrüßt. Anscheinend waren nicht nur die Herrscher der Islamischen Republik der Meinung, dass die Protestierenden aus der ihnen von Geschichte und Kultur zugedachten Rolle gefallen waren. Michel Foucault war der erste westliche Denker, der 1978/79 in seinen Reportagen aus dem Iran die „spirituelle Politik“ Khomeinis feierte. Er hatte jedoch in Vordenkern des Islamismus wie Said Qutb, Ali Schariati oder Jalal Al-e Ahmad seine orientalischen Pendants. Fast vier Jahrzehnte später ist die Islamische Republik im Westen vom Sehnsuchtsort zivilisationsmüder Intellektueller zum umworbenen ökonomischen und politischen Partner aufgestiegen. Im Mittleren Osten, der Region, der der politische Islam als „natürliche“ Lebensform zugeschrieben wurde, suchen die nicht islamistischen Kräfte dagegen verzweifelt nach Gegenstrategien zur zerstörerischen Expansion der Islamischen Republik und ihres feindlichen Zwillings Islamischer Staat. Eine qualifizierte Minderheit stellt angesichts der gemeinsamen Bedrohung Israels und seiner Nachbarn durch die Islamisten sogar den Antizionismus infrage. In dem Vortrag sollen die historischen Hintergründe und die möglichen Folgen dieser scheinbar paradoxen Situation dargelegt werden.

Andreas Benl ist im Mideast Freedom Forum Berlin aktiv und schreibt unter anderem zum Kulturrelativismus und zur Oppositionsbewegung im Iran.

Freitag, 19. Juni 2015, 19 Uhr, Uni Hannover, Raum F142

Eine Veranstaltung im Rahmen von Schall & Wahn – Den Kampftag der antisemitischen Internationale verunmöglichen

Proteste gegen den Al Quds-Tag in Berlin 2015 June 1, 2015 | 10:51 pm

Für den 10. Juli 2015 ist wieder Deutschlands größter regelmäßiger antisemitischer Aufmarsch geplant. Wie schon in den vergangenen Jahren sind wieder Proteste in Planung. Wir werden euch in der nächsten Zeit über alles hier informieren. Stay tuned.

Persepolis – Filmvorführung May 27, 2015 | 11:18 pm

persepolis

Die Comic-Verfilmung der französischen Regisseurin Marjane Satrapi zeigt, wie diese ihre Kindheit im Iran zwischen westlicher Moderne und politischem Islam im Iran wahrgenommen hat. Dabei setzt sie ihre eigenen gesellschaftlichen und unkonventionellen Schwerpunkte. Die Protagonistin erlebt hautnah, wie die Auswirkungen der neu entstandenen Theokratie sie und ihr soziales Umfeld beeinflussen, wie zum Beispiel das erzwungene Tragen von Kopftüchern. Auf besondere Weise wird porträtiert, wie der jugendliche Drang nach freier Entfaltung sowie das Finden einer Identität beschnitten wird. Der Regisseurin ist es mit „Persepolis“ gelungen, ein ernstzunehmendes, aktuelles Thema humorvoll und für den Zuschauer zugänglich umzusetzen.

Mittwoch, 17. Juni 2015, 20 Uhr, UJZ Korn

Eine Veranstaltung im Rahmen von Schall & Wahn – Den Kampftag der antisemitischen Internationale verunmöglichen

Farbanschlag auf Sozialwohnungen May 23, 2015 | 03:05 pm

Vom 12. Mai auf den 13. Mai wurden erneut Sozialwohnungen im Westend Ziel eines koordinierten Farbanschlages der Stadt München.

Die Täter beschmierten die Vorderfront zur Westendenstraße Ecke Bergmannstraße großflächig mit Strumstreichhölzern und lodernden Flammen. Zuerst sei noch ein Keltenkreuz und „Sturm“ in großen Lettern zu sehen gewesen, berichtet ein Nachbarn gegenüber Schlamassel Muc. „Wir dachten anfangs, da machen sich Neonazis ans Werk“, sagt er. Doch weit gefehlt. Die Täter wurden vom Verein „Positive Propaganda“ angestiftet. Den ausgegrenzten Menschen mit ihrem „oftmals unterschätzten Potential und Feuer“ widme sich dieses „Mural“, heißt es auf der Website des Vereins leidlich schuldbewusst.

Tatsächlich findet dort an der Wand des Sozialbaus eine Markierung statt, die ohnehin Ausgegrenzte noch weiter ausgrenzt und von der Mehrheitsgesellschaft abhebt. Das Haus – in dem hauptsächlich Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund leben – als brennend zu inszenieren, ist eine weitere Geschmacklosigkeit.

Eine Sanierung im Inneren des Gebäudes wäre schon lange nötig, außerdem bräuchte die Außenfassade einen Anstrich. Aber anstatt das zu leisten, verwendet die Stadt zehntausende Euro für dummdreistes Stadtmarketing auf Kosten der Ausgegrenzten – und das neue Bürgertum im Westend hat auf seinem Weg in den KPMG-Krawattenbunker was zum Gucken. Das ist trauriger Höhepunkt einer bereits länger andauernden Anschlagserie, die auf eine Initiative der Grünen im Stadtrat zurück geht.

Mit klerikal-dadaistischem Ritterscheiß wurde bereits letztes Jahr die Front zur Bergmannstraße des Sozialbaues zugeknallt. Häufig bleiben Passantinnen und Passanten stehen und fotographieren – was die Privatsphäre der Menschen im Hause deutlich beeinträchtigt. An der tiefschwarzen Fassade staut sich im Sommer die Hitze und drückt zu den Fenstern rein. Wer von drinnen raussieht, darf sich auf diesem Präsentierteller wie ein Idiot gerahmt fühlen.

Die Anschlagserie dürfte noch andauern. Laut einer Sitzungsvorlage des Stadtrates sind weitere Markierungen und Übergriffe in Planung.

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SCHALL May 22, 2015 | 02:31 pm

Zum gegebenen Anlass laden wir euch ein, solidarisch mit uns zu feiern. Wer sich am 20. Juni im Chéz Heinz einfindet, wird in froher Erwartung auf eine durchgezappelte Nacht im Nimbus der dargebotenen Technobeats von

Si.Kurd (Klinsh | Braunschweig)
Tarek Soltani (Klinsh | Braunschweig)
Nescher (Halb Mensch Halb Techno | Hannover)

nicht enttäuscht werden. Wir offerieren Getränke zu angemessenen Preisen sowie eine unbefangene Feieratmosphäre. Wer sich sexistisch, antisemitisch oder rassistisch verhält, fliegt ohne Diskussion raus.

Bei Chéz Heinz (Salon) | 20. Juni 2015 | 23 Uhr

Schall & Wahn – Gegen den Kampftag der antisemitischen Internationale! May 19, 2015 | 11:18 pm

Am 10. Juli werden wie im letzten Jahr auch diesmal tausende Antisemiten beim al-Quds-Tag in Berlin aufmarschieren. Ihr Ziel ist die Auslöschung Israels. Doch dieses Event ist nur die Spitze des Eisbergs. Der Islamismus ist nicht nur im Nahen und Mittleren Osten eine bestimmende Ideologie, sondern breitet sich auch immer stärker in Europa aus. Das Attentat von Paris und der systematische Terror des Islamischen Staates sind die brutalsten, medial am meisten Aufmerksamkeit erregenden Ereignisse, doch auch die Gaza-Demonstrationen im letzten Sommer sind Resultat von Antisemitismus und Islamismus. Leider geschah dies unter großer Ignoranz der radikalen Linken. Wir wollen das ändern.

Wie im letzten Jahr nehmen wir den 10. Juli zum Anlass, um gegen Islamismus und Antisemitismus zu mobilisieren. Zum al-Quds-Tag wird es dann eine gemeinsame Anreise nach Berlin geben. Wir freuen uns auf euch!

Hier der Überblick:

Persepolis – Filmvorführung
Mittwoch, 17. Juni | 20 Uhr | UJZ Korn
https://www.facebook.com/events/364257123768063/364257127101396/

Zerrspiegel des Ressentiments: Kulturrelativismus im Licht der aktuellen Situation im Mittleren Osten – Vortrag & Diskussion mit Andreas Benl
Freitag, 19. Juni | 19 Uhr | Uni Hannover, F142
https://www.facebook.com/events/1574894292777209/

Schall – Party
Samstag, 20. Juni | 23 Uhr | Béi Chéz Heinz (Salon)
https://www.facebook.com/events/1436351983336078/

Gegen den Kampftag der antisemitischen Internationale! – Mobilisierungsveranstaltung
Mittwoch, 1. Juli | 20 Uhr | UJZ Korn
https://www.facebook.com/events/906594862724534/

Tagesseminar islamistischer Antisemitismus
Samstag, 4. Juli | 11 – 18 Uhr | Uni Hannover, Raum 004, Gebäude 1211
https://www.facebook.com/events/366980730175075/
Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Progressive Youth – Linksjugend Hannover (progressiveyouthhannover.blogsport.de) und mit großer Unterstützung des Bildungswerks Politik und Kultur (www.politikundkultur.org) statt.

Die Arabellion und ihre Folgen – Vortrag & Diskussion mit Thomas von der Osten-Sacken
Montag, 6. Juli | 19 Uhr | Uni Hannover, B305
https://www.facebook.com/events/1600994446838708/

Veranstaltungen in Kooperation mit dem LAK Shalom Niedersachsen, der Progressive Youth Hannover und dem AStA Uni Hannover.

Zum Elend der antifaschistischen Stadtpolitik May 16, 2015 | 12:06 pm

Eine Randbemerkung.

Münchens neue antifaschistische Touristenattraktion: das NS-Dokumentationszentrum(Foto: CC)

Die hässlichsten unter den Antisemiten sind zumeist die, die vorgeben, aus der deutschen Geschichte gelernt zu haben. In der Regel ist das Erlernte nur eines: Gestern waren die Juden die Juden, heute sind die Juden die Nazis. Zu den Lehrmeistern dieser Erkenntnis gehört der Chef des Münchner „Palästina Komitees“, Fuad Hamdan. „Herrenmenschenvolk … hatten wir schon einmal“, schrieb der Mitgründer des Kulturzentrums Eine-Welt-Haus diesen Mai auf seinem öffentlichen Facebook-Profil mit Verweis auf Soldaten des jüdischen Staates. Kein Einzelfall: „Ein Herrenmenschenvolk braucht Lebensraum im Osten – Israels Großmachtpolitik im Nahen Osten“, lautete schon 2001 ein Veranstaltungstitel im Eine-Welt-Haus – mit Hamdan als Referenten.

Dass diese Form des NS-Vergleiches Ausdruck einer antisemitischen Gesinnung ist, steht außer Frage. Schäbig ist, dass die Stadt München diesen Leuten nicht nur nicht entgegentritt, sondern sie nachgerade fördert. Im städtisch finanzierten Eine-Welt-Haus bekleidet Hamdan zwar kein offizielles Amt mehr, gilt aber weiterhin als graue Eminenz der Einrichtung. Er veranstaltet in wenigen Wochen die alljährlichen sowie durchweg antizionistischen „Palästina Tage“ – mit freundlicher Unterstützung der Münchner Stadtbibliothek und des Münchner Kulturreferats.

So sieht der Münchner Antifaschismus 2015 nämlich aus. Sich gegenseitig bei der Eröffnung des neuen Nazi-Museums stolz auf die Schulter klopfen, während man Antisemiten die Gelder zusteckt, Treitschke einen guten Mann sein lässt und voraussichtlich die unwürdigen Stolpersteine entgegen der Kritik der Israelitische Kultusgemeinde im Stadtrat durchdrücken wird. Es ist und bleibt ein Elend.

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„Als die Braunen kamen“ – Zeitzeugengespräch mit Peter Neuhof May 12, 2015 | 05:45 pm

16.05.2015 15.00 Uhr, ORi, Friedelstraße 8, U-Bhf. Hermannplatz

Peter Neuhof war acht Jahre alt, als die Nationalsozialisten in Deutschland an die Macht kamen. Seine Eltern, beide Mitglieder in der KPD, engagierten sich von Anfang an gegen die Nazis und halfen u.a. gesuchten Genoss_innen beim Untertauchen. Auch Peter war aktiv gegen die Nazis. Er liest aus seinem Buch „Als die Braunen kamen. Eine Berliner jüdische Familie im Widerstand.“ und erzählt uns von seiner Geschichte als Kind einer jüdischen, kommunistischen Familie.
Bitte meldet euch für diese Veranstaltung unter befreiung-neukoelln [at] riseup.net an.

Veranstaltungshinweis: Rechtsextremismus in der Einwanderungsgesellschaft May 12, 2015 | 12:19 pm

Die neonazistische Partei Jobbik – hier ihre Garde in Ungarn – gibt es jetzt auch in München

Weltweit erstarken derzeit Bewegungen, die sich mit Gewalt gegen die Moderne und freiheitliche Werte wenden. Wie der „Islamische Staat“ (IS), aber auch Beispiele wie Anders Breivik und der sogenannte „NSU“ zeigen, endet diese Ideologie auch heute noch tödlich. Allein in Deutschland wurden seit 1990 über 200 Menschen aus rassistischen Gründen ermordet.

Das Problem ist in München virulent. Neben deutschen Faschisten organisieren sich darüber hinaus zunehmend Neonazi-Kader mit anderen nationalen Bezügen. Erst in diesem Jahr gründete sich ein Ableger der neonazistischen ungarischen Jobbik-Partei in München, zuvor eine Vertretung der ukrainischen Neonazi-Partei Swoboda. Zentrale Merkmale dieser Gruppen sind stets auch Antisemitismus und Rassismus.

Wie akut ist die Bedrohung in München und Bayern? Wo treiben sich diese Gruppen herum und wie erkennt man sie? Und was tut die Stadt dagegen? Diese und ähnliche Fragen beantworten die fachkundigen Gäste der Europäischen Janusz Korczak Akademie:

Miriam Heigl, Leiterin der Fachstelle gegen Rechtsextremismus des Oberbürgermeisters
Robert Andreasch, Fachjournalist zum Thema Rechtsextremismus und Mitarbeiter der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München
Alia Sembol, Politikwissenschaftlerin und Expertin für türkischen Ultranationalismus

Mittwoch, 20. Mai, 18:30 Uhr
Ort: wird nach Anmeldung bekanntgegeben
Die vorherige Anmeldung ist zwingend notwendig.
Anmeldung unter anmeldung [ät] ejka.org

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Thank you again! April 29, 2015 | 09:14 am

Heute vor genau 70 Jahren befreite die Dritte Infanterie-Division der US-​Ar­mee, an­ge­führt von Co­lo­nel Felix Sparks, die Über­le­ben­den aus dem Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger Dachau. Ihm und sei­nen Leu­ten gilt unser be­son­de­rer Dank. Ein Beispiel ist Henry Landman. Er wurde 1938 selbst in Lederhose in das KZ-Dachau eingeliefert und kehrte nach seiner Flucht 1945 mit der Dritten Infanterie-Division nach Bayern zurück: in US-Uniform und mit Maschinengewehr.

Tag des Einmarsches in Augsburg: Landman macht ein Foto vor dem Eingang seiner früheren Wohnung mit einem Soldatenkollegen

In Lodentracht kamen nachts die Täter, die Henry Landman während der Novemberpogrome 1938 von zuhause abholten. Selbst noch in Lederhosen steckend, wurde der Augsburger in das Konzentrationslager Dachau eingeliefert. Nach einigen Wochen der Angst entließen sie Landman wieder aus dem KZ, was der prominenten Stelle seines Vaters in der „Privaten Tennisgesellschaft Augsburg“ geschuldet war. Zum Glück konnte daraufhin ein Teil der Familie – so auch Henry – in die USA fliehen.

Am 27. Januar 1942 trat Landman in die Dritte US-Infanterie-Division ein und war nach seinem Marsch quer durch Europa der erste Augsburger, der seine frühere Heimatstadt am 28. April 1945 als Befreier wiederbetrat. Zwar konnte sich Landman nicht überwinden, das KZ-Dachau noch einmal zu betreten. Aber er erkannte auf der Dachauer Hauptstraße einen ehemaligen Funktionär des Konzentrationslagers und nahm ihn persönlich fest.

17 Angehörige der Familie Landman wurden Opfer der antisemitischen Vernichtung. Die Dritte Infanterie-Division kämpfte sich bis zum Konzentrationslager Dachau durch und befreite die überlebenen Insassen – vor genau 70 Jahren. Thank you!

Landman (zweiter von rechts) trifft auf die „Palästinensischen Brigaden“ in Italien.

Mehr über Landman

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