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Terror in München: Wettrüsten der Ideologen July 23, 2016 | 02:16 pm

Das kollektive Aufatmen all jener, die gerne mit dem Kampfbegriff „Islamophobie“ um sich werfen, ist in den aktuellen Stunden allenthalben zu hören. Der Attentäter von München war laut aktuellen Ermittlungen kein Islamist, vielmehr orientierte er sich am Amokläufer der Realschule von Winnenden 2009 und ähnlichen Vorbildern. Er sei sieben Jahre lang gemobbt worden, begründete der 18-jährige Münchner seinen Amoklauf, dem 9 Menschen im Olympia Einkaufszentrum und mindestens 35 weitere Verletzte zum Opfer fielen.

Derlei Barbarei entsteht nicht im luftleeren Raum. Amokläufe entwickeln sich notwendig aus der hiesigen Ordnung heraus. Wer die Menschen bereits in der Schule einem enormen Druck aussetzt und gegeneinander in Stellung bringt, der muss damit leben, dass insbesondere die Abgehängten einen ungeheueren Hass entwicklen können – und Einzelne diesen Hass nicht gegen sich selbst sondern andere richten. Wer also von der Zurichtung im Kapitalismus nicht sprechen will, soll von Amokläufern an deutschen Schulen schweigen. Ebenso sind der rechte Terror des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, hunderte Anschläge auf Asylunterkünfte oder das Breivik-Massaker bereits in der rechten Ideologie eingepreist. Der Nährboden dieses rechten Terrors ist wiederum der tief in der Gesellschaft verankerte Rassismus.

Dennoch gibt es bezüglich der islamistischen Terrorgefahr in Europa keinen Grund, aufzuatmen – sie besteht weiterhin. Und so wie Amokläufe mit der Zurichtung innerhalb kapitalistischer Ordnungen, rechter Terror mit Rassismus und rechter Hetze (und Alkoholismus mit dem Alkohol) zu tun haben, so hat der islamistische Terror viel mit islamischer Religion zu tun. Und auch der Terror gegen die Menschen in Israel ist freilich nicht getrennt von der weltweiten antiisraelischen Propaganda und dem damit verbundenen Antisemitismus zu verstehen. Häufiger kommen auch mehrere Beweggründe in einer Tat zusammen.

Hiergegen hilft neben den unmittelbaren Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit nur eine Kritik an eben all jenen Verhältnisse, die den Menschen zu einem erniedrigten und verächtlichen Wesen machen. Das ist die islamische Religion, die derzeit in vielen Ländern Staatsreligion, Rechtsprechungsgrundlage und Anlass für den örtlichen Tugendterrors ist. Das ist aber auch die kapitalistische Totalität, das sind nationale sowie rassistische Verfasstheiten.

Wer nach Anschlägen hauptsächlich damit beschäftigt ist, das eigene ideologische Lager sauber zu halten – und das ist eher die Regel als die Ausnahme – blendet einen wichtigen Grund für Terror, Anschlag und Attentat aus. Ideologiekritik wäre heute wichtiger denn je, auch wenn es nicht einfach ist, in diesem Handgemenge (und über sich selbst) noch den Überblick zu behalten.

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Nachtmann-Veranstaltung fällt aus July 14, 2016 | 01:11 pm

UPDATE: Clemens Nachtmann musste leider aus gesundheitlichen Gründen kurzfristig absagen, die Veranstaltung fällt daher aus. Wir werden uns um einen zeitnahen Ersatztermin kümmern und wünschen unserem Referenten gute Besserung!

Von „Antirassist*innen“ und der Kritik July 10, 2016 | 05:01 pm

In 4 Tagen beginnt nun unsere Veranstaltung mit Clemens Nachtmann zu Antirassismus. Dass diese Veranstaltung nötiger denn je ist, zeigen die Ereignisse der letzten Wochen in Hannover. Neben den genannten Beispielen im Ankündigungstext wurden auf dem Auftaktkonzert des festival contre le racisme Flyer verteilt, die von cultural appropriation faselten und das Tragen von kulturfremden Accessoires, Frisuren und Klamotten als rassistisch verurteilten.
Anderthalb Wochen vor dem Beginn unser Veranstaltung toppte aber der Elchkeller diese Ereignisse. Uns wurde in einer Mail mitgeteilt, dass die Veranstaltung leider doch nicht in den Räumen stattfinden darf. Grund dafür: sie verstehen sich als „Antirassist*innen“ und wir würden die, die sich „gegen Rassismus engagieren zu einer homogenen Masse […] konstruieren und in eine Reihe mit Merkel und Co. […] stellen“.
Ein einfacher Google-Suchauftrag mit den Stichworten „Clemens“ und „Nachtmann“ hätte ausgereicht, um sich mit unser geplanten und bereits festzugesagten Veranstaltung rechtzeitig auseinanderzusetzen.
Nach dieser antirassistischen Ideologie also werden Nestbeschmutzer kurzfristig aus den Räumen geschmissen, anstatt sich eine Sekunde damit zu beschäftigen, die Rede vom Rassismus auf den Begriff zu bringen.

Die Veranstaltung findet nun in der Uni Hannover, Schlosswender Str. 1, Gebäude 1211, Raum 105 statt.

Gemeinsam jeden Antisemitismus bekämpfen – ohne Henkel July 1, 2016 | 02:14 pm

Gemeinsam jeden Antisemitismus bekämpfen –ohne Henkel Warum das Antifaschistische Berliner Bündnis gegen den Al-Quds Tag dieses Jahr nicht am George-Grosz-Platz sprechen wird Die Geschichte des Protestes gegen den regelmäßig stattfindenden antisemitischen Aufmarsch in Deutschland ist beinahe so lang wie die des Quds-Marsches in Berlin selbst. Neben vor allem jüdischen Institutionen, antisemitismuskritischer Zivilgesellschaft und Parteien beteiligten sich [...]

Der letztjährige Anmelder des antisemitischen Al Quds-Marschs droht den Gegenprotesten mit Klage June 30, 2016 | 08:08 am

Jürgen Grassmann, seines Zeichens ehemaliger Anmelder des jährlichen Al Quds-Marschs in Berlin, versucht kurz vor dem 2. Juli, mit Klagen gegen den Bloghoster Blogsport, bei dem die antifaschistischen Proteste gegen den Al Quds-Tag beheimatet sind, vorzugehen. Dafür hat sich sein Anwalt das Zitat auf dem Vorabplakat vorgenommen. Er moniert, dass Grassmann mit der Formulierung „Das [...]

1. Juli 2016 Diskussionsveranstaltung: Der Al Quds-Tag im Jahr eins nach dem Atomdeal mit dem Iran – Appeasement ohne Ende? June 27, 2016 | 02:02 pm

18.00 Uhr // Schankwirtschaft LAIDAK // Boddinstr. 42/43 Berlin-Neukölln Das Nuklearabkommen Deutschlands und der Vetomächte im Sicherheitsrat mit dem iranischen Regime vor fast einem Jahr wurde als Durchbruch für den Weltfrieden und Sieg für die sogenannten Reformkräfte im Iran gefeiert. Bereits kurz darauf verschärfte die Islamische Republik im Bündnis mit Russland ihre Intervention in Syrien, die [...]

NEUER ORT: Ideologie in Schwarz-Weiß. Zur Kritik des Antirassismus June 12, 2016 | 08:58 pm

Vortrag und Diskussion mit Clemens Nachtmann.

Dass auch in Hannover der linke Kulturalismus sein Unwesen treibt, zeigte sich zuletzt bei der Veranstaltung „Der Reichtum der Fremden“: hier sollten als antirassistisches Spektakel Flüchtlinge zu Trägern von fremdartiger, aber anziehender Kultur verklärt werden. Da möchte auch das Alternative Vorlesungsverzeichnis nicht abseits stehen und glänzt in diesem Jahr mit einer Veranstaltung, die sich innerhalb der Ungeisteswissenschaft bzw. des Theorie-Absurdums „Critical Whiteness“ verortet. Aber das ist natürlich kein Lokalphänomen und auch nicht nur auf die Akademie beschränkt, denn der Antirassismus, früher ein Steckenpferd linker und universitärer Kleingruppen, ist längst deutsche Staatsraison geworden: moralische Empörung gegen vermeintliche Rassisten und die Solidarisierung mit Flüchtlingen gehören zum guten Ton der Berliner Republik. Die dieser Haltung zugrundeliegende Vorstellung von „Rassismus“ hat aber mit Einsicht in geschweige denn Analyse von Fremdenhass rein gar nichts zu tun: „Rassismus“ ist vielmehr ein ideologisches Stichwort eines antirassistischen Rackets, das jeglichen Realitätsbezugs entbehrt, das seine Mitglieder vielmehr nur als Ausweis von Gesinnungsfestigkeit und Ehrbarkeit vor sich hertragen und das ihnen als probates Mittel dient, um nach Willkür und freiem Ermessen festzulegen, wer gerade als „Rassist“ zu gelten hat. „Antirassismus“ ist die Ideologie der feinen Gesellschaft, die mit dem politischen Islam kollaboriert und schon deswegen eine flexibel einsetzbare Feinderklärung gegen jene benötigt, die diese Kollaboration beim Namen nennen. Auf Grundlage seines 2009 erschienenen Aufsatzes „Rasse und Individuum“ wird sich Clemens Nachtmann mit dem Antirassismus der Anständigen beschäftigen und dabei aufzeigen, daß die Grundannahmen des Rassismus gerade bei dessen erklärten Gegnern fortleben.

Clemens Nachtmann (*1965) ist Komponist, Autor (u.a. für die Bahamas) und hält seit Jahren Vorträge zu politischen Themen.

NEUER ORT: Donnerstag, 14. Juli 2016 um 19 Uhr in der Uni Hannover, Schlosswender Str. 1, Gebäude 1211, Raum 105.

Aufruf 2016: Gemeinsam gegen jeden Antisemitismus – 20 Jahre Al Quds-Tag sind 20 Jahre zu viel! June 5, 2016 | 02:15 pm

2. Juli 2016 Antifaschistische Kundgebung: Kein Al Quds-Marsch 2016! Gemeinsam gegen jeden Antisemitismus! Start: 13.30 Uhr, Adenauerplatz (Berlin-Charlottenburg) Aufruf des Antifaschistischen Berliner Bündnis gegen den Al Quds-Tag 2016:

Veranstaltungshinweis: Let’s get theoretical! June 2, 2016 | 02:24 pm

Die DIG-Hochschulgruppe Augsburg ist eine neue ideologiekritische Veranstalterin on the Bavarian map, wo zuvor nicht viel Erkenntnisreiches zu hören war. Mit Referenten wie beispielsweise Gerhard Scheit, Samuel Salzborn und Felix Riedel hat die DIG-Hochschulgruppe Augsburg ein hervorragendes Semesterprogramm zusammengestellt. Bemerkenswert ist auch die Münchner Veranstaltungsreihe „Grande Union Abgrund“ zur europäischen Krisendynamik. Beide Veranstaltungsreihen seien hiermit wärmstens empfohlen.

2. Juni, 19:00, Universität Augsburg (DIG Hochschulgruppe Augsburg)
Das Selbstmordattentat und die Grenzen der Aufklärung
GERHARD SCHEIT

Der Gegensatz zwischen der Vernunft als Selbsterhaltung, wie sie in der Dialektik der Aufklärung von Adorno und Horkheimer kritisiert wird, und der im Nationalsozialismus triumphierenden Vernichtung um der Vernichtung willen, die heute als Drohung iranische Raketen schmückt, ist selbst dialektischer Vermittlung nicht mehr zugänglich: Er nötigt stattdessen zur Intervention im Sinn des kategorischen Imperativs (aus Adornos Negativer Dialektik), Denken und Handeln so einzurichten, dass diese Vernichtung „nicht sich wiederhole“.

Nur wer sich dabei jedoch die Ohnmacht der Aufklärung angesichts des Willens zum Selbstmordattentat immer wieder eingesteht – ein Wille, der ein ganzes Regime wie das der Islamischen Republik oder des IS überhaupt erst zusammenhält – wird die antisemitische bzw. antizionistische Gewalt nicht unterschätzen. Diese Unterschätzung ist das Merkmal aller liberalen Anstrengungen, die Antisemiten und Israelfeinde zurückzudrängen – und sie, zusammen mit der Ohnmacht, zu begreifen, bedarf es allerdings der Dialektik der Aufklärung.

7. Juni, 19:00, Universität Augsburg (DIG Hochschulgruppe Augsburg)
Kampf der Ideen. Weltbilder, „Kulturen“ und andere Herausforderungen
SAMUEL SALZBORN

Dem politiktheoretischen Diskurs der westlichen Welt unterliegt fraglos mehr oder weniger subtil eine rassistische Grundierung. Eine universalistische Kritik, die sich an der Degradierung von Menschen stößt, muss dabei aber ebenso postkolonialen Ansätzen gelten. Die bekannten postkolonialen Gedanken von Edward Said und Gayatri Chakravorty Spivak öffnen in ihrem Essentialismus das Einfallstor für soziale Bewegungen, die unter dem Banner des Antikolonialismus antiuniversalistische und antiaufklärerische Positionen proklamieren.

Dagegen versucht Samuel Sazborn ein Plädoyer für einen aufgeklärten Universalismus, der begreift, dass Aufklärung und Emanzipation nicht allein ein westliches Projekt sind – zugleich aber auch sieht, dass die „Dialektik der Aufklärung“ (Horkheimer/Adorno) auch darin besteht, dass auch und mitunter in zunehmend radikalisierter und barbarisierter Weise – etwa mit Blick auf den islamisch geprägten Kulturraum – Rassismus und Antisemitismus auch integraler Bestandteil postkolonialer Gesellschaften sind.

17. Juni, 19:00, LMU München (Grand Union Abgrund)
Unerledigte Hausaufgaben? Der größte Schuldner Europas ist Deutschland
GABRIELE HEINECKE

Alle reden von den griechischen Schulden und dem unverantwortlichen Handeln der griechischen Regierung. Dabei wird völlig ausgeblendet, dass die Bundesrepublik Deutschland sich bis heute weigert, die aus NS-Unrecht resultierenden Schulden in Form von Reparationen an Griechenland und anderen betroffenen Staaten zu begleichen. Die Referentin Gabriele Heinecke ist FAchanwältin für Arbeitsrecht und Strafrecht in Hamburg. Sie ist Mitglied im AK Distomo, der seit 2001 die sofortige Entschädigung aller griechischer ND-Opfer fordert.

23. Juni, 19:00, Universität Augsburg (DIG Hochschulgruppe Augsburg)
Psychologie des Islamismus
FELIX RIEDEL

Die konkrete djihadistische Praxis der extremen Misogynie, des Antisemitismus, der Homophobie, der ritualisierten Gewalt, der Sexualfeindlichkeit und der voyeristischen Kontrolle des Alltags stellt den Westen vor vermeidbare Rätsel. Der Vortrag führt in aktuelle psychoanalytische Studien zum islamistischen Terrorismus ein und macht eigene Vorschläge, die Rekrutierungserfolge zu erklären. Der Djihadismus ist jedoch nicht erklärbar in einer Psychologie des Anderen, als Arztbrief. Als gesellschaftlich-geschichtliches Phänomen sind seine ideologischen Muster abhängig von Phänomenen des Westens: Ideologische Obdachlosigkeit, bürgerliche Kälte und die fehlende Umsetzung von Glücksversprechen wie Freiheit und Individualität.

Nur reflexiv ist der Djihadismus zu beschreiben, um sein Bedrohungspotential nicht irrtümlich in pathologisch fanatischen Randgruppen zu isolieren und dadurch zu verharmlosen. Am Konflikt zwischen Salafisten und Sufis in Ghana veranschaulicht Felix Riedel die Dialektik der islamischen Aufklärung und die Gefahr der Auseinandersetzung mit dem Djihadismus als kultürliche, vormoderne und damit sich selbst überholende Fußnote. Gegen relativistische und postmoderne Auslegungen des Korans wird der modernistische und texttreue Wahrheitsanspruch der Salafisten anerkannt, um die theologische Krise der islamischen Welt in ihrer Drastik und Tragweite erfassen zu können. Grundsatz ist die atheistische Religionskritik im Interesse der konkreten Muslime zu vollziehen und nicht zum Zwecke der Abwehr von vermeintlich Fremdem.

30. Juni, 19:00, LMU Hauptgebäude (Grand Union Abgrund)
Imperialismus oder Hegemonie? Krise und Kräfteverhältnisse in Europa
DAVID SALOMON, STEFANIE WÖHL, JOHN KANNANKULAM

Für die kritischen Sozialwissenschaften stellt sich angesichts geopolitischer Unübersichtlichkeit und sozialer Verwertungen im 21. Jahrhundert die dringliche Frage, wie die wirtschaftliche Krisendynamik sowie ihre politische Bearbeitung angemessen beschrieben und sinnvoll kritisiert werden können. Unserer Gäste stellen imperialismus-, hegemonie- und geschlechtertheoretische Deutungsangebote zur Diskussion.

30. Juni, 20:00, Universität Augsburg (DIG Hochschulgruppe Augsburg)
Beneath the Helmet: From High School to the Home Front
FILMVORFÜHRUNG und EHEMALIGE IDF-ANGEHÖRIGE IM GESPRÄCH

Beneath the Helmet: From High School to the Home Front is a coming-of-age story which follows the journey of five Israeli high school graduates who are drafted into the army to defend their country. At the age of 18, away from their homes, families and friends these young individuals undergo a demanding, inspiring journey, revealing the core of who they are and who they want to be.
From the creators of the PBS-featured documentary film Israel Inside: How a Small Nation Makes a Big Difference, Beneath the Helmet illustrates how these young men and women are defending not only their homes, but also the values of peace, equality, opportunity, democracy, religious tolerance and women’s rights. The lessons they learn along the way are lessons that can be appreciated, understood and internalized by the film’s main target audience.

„Warum Israel? Darum!“, twitterte die DIG-Hochschulgruppe Augsburg nach der antisemitischen Verunstaltung ihres Programm-Aushangs

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Unseren täglich Israelhass gib uns heute May 28, 2016 | 12:07 am

Vor etwa einem Jahr habe er Israel verlassen, um sich auf den „Aktivismus von außen“ zu konzentrieren, sagt Ronnie Barkan. Diese Woche referierte der Gründer der antizionistischen Gruppe „Boycott from within“ (Boykott von innen) in München. Die antiisraelischen Volten kamen beim geübten Publikum erwartungsgemäß gut an. Dennoch wird die Luft für die Boykott-Bewegung in München immer dünner.

Es gibt viel, was den traditionellen Antijudaismus, den modernen und den israelbezogenen Antisemitismus verbindet. Dazu zählt auch die Liebe der Antisemiten zu Juden, die sich als Kronzeugen gegen das Judentum, gegen Juden allgemein oder gegen den jüdischen Staat verwenden lassen. Das gilt für Luther genauso wie für Treitschke, für Eichmann so wie für Chomeini – sie alle suchten sich ihre jüdischen Kronzeugen. Und was dem Treitschke der Pfefferkorn war, das ist dem Fuad Hamdan von der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ (JPDG) der Israeli Ronnie Barkan.

Barkan vertritt bei seinem JPDG-Vortrag vergangenen Montag in München ein konsequent völkisches, antijüdisches und verschwörungstheoretisches Weltbild, das halbscharig mit Facetten linker Theoriebildung aufgehübscht daherkommt. „Ich komme als ein privilegierter israelischer Jude“, erklärt Barkan eingangs, an die kritische Weißseinsforschung angelehnt. Barkan spricht im Folgenden allerdings nie von Hautfarben, sondern immer nur vom „Kampf der unterdrückten Palästinenser“ gegen die „privilegierten israelischen Juden“, wodurch sich die ursprünglich antirassistische Theorie der Weißseinsforschung ins völkische und antijüdische umkehrt.

Das marxistische Argument vom Haupt- und Nebenwiderspruch hat ebenfalls Eingang in Bakans Vokabular gefunden. Doch während in der marxistischen Theorie die kapitalistische Aneignung der Produktionsmittel als Haupt- und vieles dieser Produktionsweise Entspringende als Nebenwiderspruch gilt, ist für Barkan der Hauptwiderspruch ein anderer: „Die Vertreibung der Palästinenser 1948 ist der Kern der Sache, über die wir sprechen.“

Barkans sinisteres Monster-Phantasma
In Barkans intellektuellem Mikrokosmos ist demnach alles schnell sortiert. Die Gründung Israels ist das Problem, die Überwindung Israels ist die Lösung und inzwischen sind die israelischen Juden an allem schuld. Und wo letzteres selbst mit harten Verdrehungen nicht zu belegen ist, hält eine verschwörungstheoretische Generalklausel her: „Alles was in Israel-Palästina passiert, ist kein Zufall, sondern hat eine politische Motivation. Eine sinistere, barbarische, politische Motivation brutaler Monster“, lässt Barkan das interessierte Publikum wissen. Auch im Gaza-Streifen, wo die islamistische Hamas demnächst erneut öffentlich Menschen hinrichten will? Für Barkan macht das keinen Unterschied: „Israel behauptet, die Hamas kontrolliert Gaza. Aber die Kontrolle liegt immer noch zu hundert Prozent bei Israel.“

Noch gefährlicher als die sinister agierenden „Monster“ ist laut Barkan allerdings die jüdische Zivilgesellschaft in Israel.

„Die größte Bedrohung kommt von der israelischen Gesellschaft selbst, die immer expliziter faschistisch wird. Sie war tatsächlich immer faschistisch, denn sie wurde auf einer faschistischen Grundlage gegründet. Aber das wird jetzt explizit.“

„Es gibt kein Israel neben Palästina“
Israel sei der Hauptwiderspruch, der Faschismus, der Apartheidstaat – und jedes Land, das sich nicht dagegen engagiere, „mit dem stimmt etwas nicht“, sagt Barkan. Das geht dem deutschen Publikum freilich runter wie Öl. Die Juden als die neuen Faschisten zu begreifen, gegen die sie jetzt nachholen können, was ihre Großväter versäumt haben, auf ein Land stolz sein, mit dem alles stimmt – unbezahlbar. Barkan lieferts frei Haus.

Und heizt weiter ein: „Israel und Palästina sind für mich der gleiche Platz. Es gibt kein Israel neben Palästina, das ist eine Lüge (Anm.: hektischer Applaus). Israel wurde auf Palästina errichtet, auf Kosten der Palästinenser.“ Es sei das gute Recht der „Palästinenser, sich Waffen zu nehmen“, um „gegen ihre Unterdrücker zu kämpfen“, bekräftigt Barkan. Jeder Mensch könne aber dabei helfen, nämlich sich der antizionistischen Kampagne „Boykott, Desinvestition und Sanktionen“ (BDS) anschließen.

Rosa-Luxemburg-Stiftung mächtiger denn je
Die BDS-Kampagne erstarkte in den letzten Jahren tatsächlich. Der Boykott israelischer Waren passt gut in eine Zeit, wo allenthalben kolportiert wird, man könne mit seiner Kaufentscheidung (Bio, Fair Trade, usw.) die Welt verändern. Israel entsteht durch den Boykott kein großer ökonomischer Schaden. Die antiisraelische Hetze verbreitet sich allerdings entlang dieser Boykott-Form deutlich besser, weil die Menschen etwas zum Mitmachen haben und andere überzeugen wollen, es ihnen gleichzutun.

Einem jungen Mann im Zuschauerraum geht das nicht weit genug. Man müsse in Deutschland endlich mehr gegen die „Gefahr von inneren“ unternehmen. „Wir haben ein großes Problem mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung“, beklagt er. „Diese Stiftung der Linkspartei attackiert alle Menschen, die versuchen, Zionismus und Faschismus zu bekämpfen – und das überall auf der Welt.“ Besonders in Deutschland müsse man sich „auf diese Bedrohung von innen konzentrieren, diese Pseudolinken, diese Pseudo-Antifaschisten“. Deshalb habe er mit anderen die Gruppe „Stoppt den BAK-Shalom“ ins Leben gerufen. „Du hörst dich an, wie einer von der NPD“, wirft ein Kritiker ein. „Ich bin Kommunist!“, erwidert der Mann sichtlich empört.

Luft für BDS-Bewegung wird in München dünner
Das Gejammer der antizionistischen Bewegung in München ist derzeit laut, da die jahrelange städtische Unterstützung wegbricht. Vor einigen Wochen wurde der feministische Anita-Augspurg-Preis der Stadt München nicht planmäßig an die Internationale Frauenliga verliehen, nachdem die BDS-Sympathien der Frauenorganisation bekannt wurden. In Artikeln auf Schlamassel Muc und dem Münchner Merkur wurde auf diese Verstrickung hingewiesen. Außerdem hatte sich der Verband Jüdischer Studenten in Bayern (VJSB) mit einer Pressemitteilung eingeschaltet.

„Es gibt Strömungen in dieser Stadt, die andere Meinungen gar nicht zulassen wollen“, beklagt deshalb Hamdan von der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ an diesem Abend. „Auf Druck von Frau Knobloch“ habe die Stadt den Anita-Augspurg-Preis nicht an die Internationale Frauenliga vergeben dürfen, orakelt er. „Da sieht man, wie undemokratische diese Kräfte in dieser Stadt vorgehen“, folgert Hamdan. Ein paar Sätze zuvor hatte er noch für Verständnis geworben, „wenn Palästinenser bewaffnet Widerstand leisten, was ihnen nach Völkerrecht zusteht“, aber zwei kritische Artikel und eine Pressemitteilung des VJSB gelten Hamdan bereits als „undemokratischer“ Akt der Aggression.

Das höchste Gericht in Frankreich hat 2015 bestätigt, dass BDS zum Hass aufstachelt. Derzeit ziehen die Behörden in Spanien nach. Nach einer BDS-Veranstaltung der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ mit Christopher Ben Kushka 2015 bestätigte auch der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter, dass es zukünftig „keine städtische Unterstützung mehr für solche Veranstaltungen“ gebe. Die BDS-Bewegung erleidet zunehmend Schaden. Deshalb bedankt sich Hamdan auch abschließend bei dem Integrationsverein „Initiativgruppe“, dass er die Räumlichkeiten für die BDS-Veranstaltung mit Barkan zur Verfügung gestellt habe, denn Räume zu finden, werde immer schwerer. Gut so.

Weiterführendes:
Vor Kurzem trat Barkan in Berlin auf. Die Jungle World berichtete.

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Wie antisemitisch ist die AfD-München-Ost? May 17, 2016 | 02:33 pm

Das „Netz gegen Nazis“ hat sich mit der Frage beschäftigt: „Wie antisemitisch ist die AfD?“ In der gelungenen Zusammenfassung wird auch der inzwischen berüchtigte Kreisverband München-Ost erwähnt.

Vortrag der AfD-München-Ost 2016 – ein Zacken zu viel: Stuktureller Davidstern, passend zum strukturellen Antisemitismus der AfD.

Anfang 2016 hielt Iris Wassill, die erste stellvertretende Vorsitzende vom Kreisverband München–Ost, einen Vortrag mit dem Titel: „Machteliten am Beispiel George Soros“. Ihre Hauptfeinde im Vortrag waren Soros, Rothschild und Rockefeller und andere im vermeintlich geheimen agierende „Superreiche“. Auch Wassill scheint – wie andere Parteikollegen – zutiefst in einem verschwörungsideologischen Weltbild mit vielen Bezugspunkten zum Antisemitismus verhaftet zu sein.

Sie vermeidet es im Vortrag zwar tunlichst, überhaupt das Wort Jude oder jüdisch in den Mund zu nehmen, dennoch sind ihre verwendeten Assoziationen häufig, zumindest strukturell, antisemitisch. Fast im Minutentakt tauchen in ihrem Vortrag Ressentiments und Verschwörungsphantasien auf, die Wassill auf „die Superreichen“ allgemein oder Soros, Rothschild oder Rockefeller direkt anwendet: Sie, die Superreichen, seien häufig staatenlos, agierten im Verborgenen, ihr Namen und Gesichter seien zumeist nicht bekannt, sie manipulierten die Presse, sie sind die wahren Strippenzieher der weltweiten Politik, zetteln Revolutionen an usw.. All diese Bilder und Assoziationen sind jahrhundertalte antisemitische Ressentiments.

Auch die aktuell in Sozialen Netzwerken stark verbreitete antisemitische Verschwörungsphantasie, „die Juden“ würden hinter den aktuellen Flüchtlingsbewegungen nach Europa stecken, findet sich in leicht abgewandelter Form in ihrem Vortrag, direkt auf Soros gemünzt. Die Referentin stellt in den Raum, ob Soros nicht maßgeblich hinter den aktuellen Flüchtlingsbewegungen nach Europa steckt. Am Ende empfiehlt sie allen, die wissen wollen, wer hinter dem 2. Weltkrieg „gesteckt ist“ ein Buch aus dem Grabert-Verlag, also einem der ältesten und bedeutendsten rechtsextremen Verlage in Deutschland.

Weiterführendes:
Zum Artikel des Netzes gegen Nazis
Zum Vortrag

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Aufruf: Antisemitismus nicht unwidersprochen lassen May 12, 2016 | 09:09 pm

Am 15.Mai ruft das "Nakba-Tag-Bündnis" zum Gedenken an die sogenannte "Nakba" auf, fantasieren von der Auslöschung des jüdischen Staates und machen sich keinerlei Mühe, ihren Antisemitismus zu verstecken. Überlassen wir ihnen nicht das Feld!

Der konservative Antisemitismus der AfD I: „Auch da sind wir wieder bei Auschwitz.“ May 4, 2016 | 02:47 am

Jenseits der zumeist deutsch exkulpierenden Fragen der ZEIT (siehe unten): Alexander Gauland – zugleich elder statesman und konservativer poster boy der AfD, weil er mal Berater in der in Teilen als ausgesprochen völkisch national bekannten hessischen CDU gewesen ist – zitiert Fontane. Der ZEIT fällt dazu nichts ein, als seine Westbindungsaffinität in Frage zu stellen. Dass er sich im Kontext eindeutig äußert, wird weitgehend übergangen, obwohl er überdeutlich anspielt. Wen aber zitiert Gauland hier? Fontane, natürlich, den Schöpfer von Effi Briest, der berührenden Schullektüre und der Vorlage des Films von Fassbinder. Er zitiert hier darüber hinaus dezidiert den Fontane, der den Stechlin verfasst hat und daraus Dubslav von Stechlin, den uneingeschränkten Sympathieträger des Romans, das deutsche Opfer, den vorgeblichen Philosemiten, der am Ende seinen Antisemitismus deutsch erleichtert äußert, kulminierend in:
„»Engelke, mit Baruch is es auch nichts. Ich dachte wunder, was das für ein Heiliger wär‘, und nun is der Pferdefuß doch schließlich rausgekommen. Wollte mir da Geld auf Hypothek beinah aufzwingen, als ob ich nicht schon genug davon hätte… Sonderbar, Uncke, mit seinem ewigen ›zweideutig‹, wird am Ende doch recht behalten. Überhaupt solche Polizeimenschen mit ’nem Karabiner über die Schulter, das sind, bei Lichte besehn, immer die feinsten Menschenkenner. Ich ärgere mich, daß ich’s nicht eher gemerkt habe. So dumm zu sein! Aber das mit der ›Krankheit‹ heute, das war mir doch zu viel. Wenn sich die Menschen erst nach Krankheit erkundigen, dann ist es immer schlimm. Eigentlich is es jedem gleich, wie’s einem geht. Und ich habe sogar welche gekannt, die sahen sich, wenn sie so fragten, immer schon die Möbel und Bilder an und dachten an nichts wie an Auktion.«
http://gutenberg.spiegel.de/buch/der-stechlin-4434/37
Recommended reading: Jean Améry – Woche der Brüderlichkeit
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ZEIT: Wir haben ein Zitat von Ihnen gefunden über den Osten als Haltung oder als Ideologie: „Der alte Stechlin blickte nach Osten, nach Russland, nicht nach Westen, ganz anders der Düsseldorfer Jude Heine.“ Was bedeutet das? Was ist so schlecht daran, dass der Düsseldorfer Jude Heine sich nach Westen orientiert?
Gauland: Gar nichts, das ist eine schlichte Beschreibung.
ZEIT: Gehört die Westbindung, die ja auch eine indirekte Folge von Auschwitz ist, zum positiven Traditionsbestand der Deutschen?
Gauland: Da müssen wir definieren, was Westbindung ist. Ich will nicht hinter die westliche Demokratie zurück, keiner von uns in der AfD will das. Wenn die Westbindung allerdings bedeutet, dass wir auf Dauer an amerikanische Interessen gebunden sind, wenn Sie Westbindung als eine militärische Ewigkeitsbindung an die USA sehen, dann habe ich damit große Schwierigkeiten.
ZEIT: Die Westbindung ist also eine Entwicklung, die aus dem historischen Bruch entstanden ist, die Sie aber dennoch für richtig halten?
Gauland: Ja, es hat uns sehr genützt, aber deswegen muss ich noch nicht alles gut finden, was die Amerikaner bei uns gemacht haben.
ZEIT: Selbst wo Sie es richtig finden, schwingt noch ein Vorbehalt mit.
Gauland: Es wäre mir lieber gewesen, wir hätten es aus eigener Kraft vollbracht, aber so war es eben nicht. Auch da sind wir wieder bei Auschwitz.

http://www.zeit.de/…/alexander-gauland-afd-…/komplettansicht

Much more later!

Straight to Hell! May 3, 2016 | 02:43 pm

Wir unterstützen folgenden Aufruf:

Weg mit den braunen Zonen! Weg mit der AfD!

Demonstration an Himmelfahrt (Donnerstag, 5. Mai), 15:00 Uhr in Bornhagen/Thüringen.

Bornhagen ist ein Nest im Thüringischen Eichsfeld. Dort wohnt nicht nur der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, die wohl unangenehmste Gestalt der an unangenehmen Gestalten nicht gerade armen Führungsriege der Partei. Bornhagen steht vielmehr pars pro toto für die Dutzenden Käffer, in denen die Alternative Futterneid, Enthemmung und Wutbürgertum heißt. Vermiesen wir dem Thüringer AfD-Häuptling und seinem Wahlvolk durch unsere bloße Anwesenheit ihr Himmelfahrtsvergnügen und sagen: Go straight to Hell!

Spätestens seit den letzten Landtagswahlen sind sich alle einig. Selbst diejenigen, die angesichts von Pegida, der Nazi-Riots von Freital oder Heidenau noch von einem ostzonalen Problem sprachen, glauben seit dem Einmarsch der AfD in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zu wissen: Der wutbürgerliche Anti-Establishment-Gestus, der seinen organisatorischen Ausdruck in der Truppe um Frauke Petry, Alexander Gauland und Björn Höcke gefunden haben, ist ein gesamtdeutsches Phänomen.

In der Tat zeigen die Wahlergebnisse von bis zu 15 Prozent im Westen, dass die AfD auch dort über eine große Anhängerschaft verfügt. Dennoch basiert die Rede von einem gesamtdeutschen Phänomen oder, direkt damit verbunden, einem flächendeckenden rassistischen Normalzustand vielfach auf einem interessierten Missverständnis. Vor allem den Vertretern des etablierten ostdeutschen Politbetriebes – von den ehemaligen Blockflöten bis zur Linkspartei – ist daran gelegen, die Amokläufe der Landeskinder/Ost zu verharmlosen, indem sie diese mit den Vorgängen jenseits der ehemaligen Zonengrenze aufwiegen.

Die Ossis des Westens

In letzter Konsequenz ist die Rede von den gesamtdeutschen Phänomenen AfD ein Angriff auf die Unterscheidungsfähigkeit, die zu den zentralen Voraussetzungen von Erkenntnis und Kritik gehört. Allen Angleichungen zum Trotz gibt es im Hinblick auf die Alternative für Deutschland nämlich ein dreifaches Gefälle: Die Partei ist eher – und darauf liegt die Betonung – ein Ost- als ein Westphänomen, sie findet ihre Wähler eher im ländlichen und mittelstädtischen Raum als in den Ballungszentren und sie ist eher in abgewirtschafteten als in boomenden Regionen erfolgreich.

Der Aufstieg der AfD im Westen geht nicht zuletzt darauf zurück, dass als Folge von Deindustrialisierung, dem Ende des Wohlfahrtsstaates, Arbeitslosigkeit und Prekarisierung auch dort in einigen Regionen ein Sozialtypus entstanden ist, dessen Vertreter wissenschaftlich exakt als Gefühlszonis bezeichnet werden können. Seiner Herausbildung kam eine Veränderung der öffentlichen Meinung entgegen: Gilt der qualifizierte Ausländer inzwischen als Bereicherung der Gesellschaft, sorgen die Angewohnheiten und Verhaltensweisen der vielbeschworenen Modernisierungsverlierer überall für Spott. Das ist nicht nur ein Signal an die bereits Abgehängten, sondern auch an den traditionellen, vom Abstieg bedrohten Mittelstand, der aufgrund fehlender Fremdsprachenkenntnisse und Computerskills befürchten muss auf der Strecke zu bleiben. Wie ihre Gesinnungsgenossen im Osten sehnen sich die Zornis des Westens nach dem traditionellen Volksstaat zurück, der vor den Anforderungen des internationalen Marktes beschützt und zumindest teilweise von der Sorge um den Verkauf der Ware Arbeitskraft befreit. Sie kämpfen gegen die drohende oder bereits stattgefundene Deklassierung und für eine staatliche Sozialpolitik, bei der wieder der Geburtsort darüber entscheidet, wer bei der Verteilung der Staatskohle bevorzugt wird.

Das ist auch der Dreh- und Angelpunkt ihrer regelmäßigen Bezüge auf die Nation. Die emotionale Bindung ans Vaterland ist weniger über die Nationalhymne vermittelt, die auch der herkömmliche AfDler kaum noch kennt, als über die alte D-Mark. Sie ist zum Symbol dessen geworden, was sich längst ins Zentrum des Nationalbewusstseins geschoben hat: das Sozialsystem (Krankenversicherung, Rentensystem, Arbeitslosengeld usw.), das inzwischen ebenso zur Disposition steht wie vor einigen Jahren die alte Währung. Das aufgedrehte Deutschland-Gedudel der AfD heißt weniger, dass man fürs Vaterland endlich wieder in den Schützengraben kriechen will, sondern dass sich Abstammung wieder lohnen soll.

Modell Islam

Dass sich diese Sehnsucht regelmäßig in Warnungen vor einer Islamisierung ausdrückt, mag zunächst willkürlich erscheinen. Und tatsächlich waren die einschlägigen Anti-Islam-Parolen von AfD und Co. stets auch Chiffren für ordinäre Ausländerfeindlichkeit. Das gilt nicht zuletzt für das seit Jahren von Parteienforschern beschworene „rechtsextreme Wählerpotential“, das die AfD überall abgreifen konnte. Trotzdem ist es kein Zufall, dass der Islam zum Symbol für die Krise des Etatismus wurde. Denn im Zuge der Umgestaltung des Wohlfahrtsstaates wurden zahlreiche Behördenaufgaben an gesellschaftliche und private Initiativen delegiert. So erhielt etwa die Familie als Betriebs- und Bedarfsgemeinschaft neue Bedeutung. Insbesondere in den Regionen, die der AfD und ihrer inoffiziellen Vorfeldorganisation Pegida als Vorhöfe zur Hölle gelten, in Kreuzberg, im Ruhrpott usw., gewannen auf den Feldern, die der Staat bei seinem Rückzug aufgab, islamische Institutionen und Communities an Boden. Der Islam stellt die praktischen Mittel und das ideologische Rüstzeug bereit, um das Elend zu verwalten, für die sich der Staat nicht mehr verantwortlich fühlt. Krankenversicherung, Arbeitslosenunterstützung, Altersvorsorge? Das alles hat die Sippe zu gewähren. Religiöse Vorschriften, patriarchale Strukturen und Zwangsbindungen verbürgen die Haftung der einzelnen Mitglieder füreinander, Familiengerichte und Brüderverbände übernehmen den Job von Justiz und Polizei. Auch wenn hierzulande gezögert wird, islamischen Gangs auch offiziell staatliche Aufgaben zu übertragen, zeichnet sich ab, was z.B. in britischen Großstädten längst klare Konturen gewonnen hat: Um Kosten bei Integration und Verwaltung zu sparen, nimmt der Staat die integrierende Kraft islamischer Institutionen in Beschlag. So vollzog sich der Aufstieg des Islams zur Ideologie der Entrechteten europaweit nicht nur parallel zum Niedergang des Sozialstaates, sondern zwischen beiden Entwicklungen besteht ein unmittelbarer Zusammenhang.

Der Otto-Normal-AfDler ist so stark auf den Islam fixiert, weil er für ihn Wunsch- und Angstbild in einem ist. Er sehnt sich auf der einen Seite nach dem Aufgehen des Einzelnen in der Gemeinschaft, dem Bedeutungszuwachs der Familie, traditionellen Rollenbildern und der Erlaubnis zum Losschlagen. Die Feindschaft gegen die Anhänger des Propheten geht in AfD-Kreisen insofern oft auf Neid zurück – die Umma ist die ersehnte Volksgemeinschaft. Auf der anderen Seite wird der Rückzug des traditionellen Wohlfahrtsstaates, der den Aufstieg des Islams zur Instanz großstädtischer Elendsverwaltung beförderte, hingegen befürchtet: Die islamischen Communities erinnern den bedrängten Mittelstand und die bereits Abgehängten auch an ihr eigenes Schicksal.

Besonderheit West

Neben den tatsächlichen oder halluzinierten Weltmarktverlierern spricht die Partei im Westen jedoch noch eine weitere Klientel an. Wenn es die dortigen Gefühlszonis nicht gäbe, könnte man den Eindruck gewinnen, dass unter dem Namen AfD in den alten und in den neuen Bundesländern zwei verschiedene Vereine auftreten, die um zwei unterschiedliche Wählergruppen werben. Denn trotz des Rückzugs von Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel aus der Partei ist der wirtschaftsliberale Flügel im Westen noch stark vertreten. Mehr noch: Seine Vertreter scheinen dort die Alphahähne innerhalb der AfD zu sein.

Die wirtschaftsliberale Fraktion spricht ein Publikum an, das es in der Zone kaum gibt: die traditionellen Wohlstandschauvinisten. Aus diesem Grund ging die AfD in Ost und West auch mit unterschiedlichen, teils gegenläufigen Parolen auf Wählersuche. So dürften die Forderungen nach der Abschaffung des gesetzlichen Mindestlohnes und der Senkung des Hartz-IV-Satzes, mit dem die Partei im Westen hausieren ging, beim AfD-Volk/Ost auf Ablehnung stoßen. Im weniger proletarischen Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz dürften sie der Partei dagegen einige Stimmen eingebracht haben. Das traditionelle, in beiden Ländern stark vertretene Mini- und Kleinunternehmertum ist von Saisonarbeitern, billigen Zulieferern usw. abhängig. Bei ihm hat sich der Traum vom starken Staat, der seine Interessen wahrt, vielfach mit dem Wunsch verbunden, nicht von den Ansprüchen des Prekariats belästigt zu werden. Kurz: Sieht man von Neonazis und anderen klinischen Fällen, den Chem-Trail-Spezialisten, Spiritisten und weiteren Irren, ab, die sich von der AfD dies- und jenseits der Zonengrenze angesprochen fühlen, dann herrscht unter ihren Wählern im Osten die Sehnsucht nach einer Art – im Wortsinn – nationalem Sozialismus vor, der sein Vorbild in einer autoritäreren Version der sozialdemokratischen Rundumfürsorge der Ära Schmidt hat. Für ihre westlichen Wähler gibt die Partei dagegen eine Reinkarnation des Nationalliberalismus der Bismarck-Ära.

Epizentrum Ost

Weil es diesen Sozialtypus im Osten kaum gibt, die Zahl der tatsächlichen oder halluzinierten Weltmarktverlierer dort wesentlich größer ist und die Linkspartei mit ihrer Propaganda für einen autoritären Sozialismus und ihrem „Belogen-und-Betrogen“-Gejammer den Boden für die AfD bereitet hat, befindet sich die größte Fanbase der Partei auch weiterhin dort. So wurden die Wahlergebnisse, die die AfD in den alten Bundesländern erzielen konnte, in Sachsen-Anhalt noch einmal um mindestens zehn Prozent übertroffen. Umfragen bestätigen diesen Trend: Auch die Bewohner der anderen Zonenländer würden ihre Westverwandtschaft deutlich übertrumpfen, wenn man in den nächsten Wochen Demokratieoffensive spielen und sie an die Wahlurnen lassen würde.

Dieser Unterschied wird noch offenkundiger, wenn man das unterschiedliche Klima betrachtet, in dem die AfD in Ost und West agiert. Die Rede ist von den Handfestigkeiten, mit denen Nazis und andere Wutbürger in den letzten Monaten gegen Ausländer vorgegangen sind: Brandanschläge, deren Täter heimlich und nachts kommen, gibt es auch im Westen. Ansonsten kommt der Protest gegen Asylbewerberheime dort in der Regel jedoch zivilgesellschaftlich mit Bürgerinitiative und Unterschriftensammlung daher. Die Volksaufläufe, Krawalle und Blockadeaktionen sind hingegen fast ausschließlich ostzonale Phänomene. Setzt man die Bevölkerungszahl, den Anteil von Ausländern und die Zahl von Übergriffen zueinander ins Verhältnis, dann gilt zudem immer noch: Für einen Syrer ist es mindestens siebenmal gefährlicher, eine Diskothek in Guben als eine in Gießen zu besuchen.

Warum Bornhagen?

Es würde sich also eigentlich überall in der Ostzone – und in einigen Regionen des Westens dazu – anbieten, gegen die AfD zu demonstrieren. Dass wir uns dennoch für Bornhagen im thüringischen Eichsfeld entschieden haben, hat zwei Gründe: Zum einen lebt jemand in dem 300-Seelen-Kaff, der zu den wohl unangenehmsten Gestalten der Partei gehört: der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke, der erst vor einigen Monaten mit der Rede von einem „afrikanischen Ausbreitungstyp“ für Aufmerksamkeit sorgte. Zum anderen haben wir uns für Bornhagen entschieden, weil es gute Gründe dafür gibt, dass sich der im Westen aufgewachsene Höcke dort so wohl fühlen kann, dass er aus Hessen, wo er im Schuldienst tätig war, dorthin übersiedeln konnte: Der Ort ist so etwas wie das idealtypische AfD-Nest: Es liegt eher im Osten als im Westen, ist eher Dorf als Großstadt und eher abgehängt als prosperierend. Wohl auch deshalb erreichte die Partei dort schon zu einem Zeitpunkt, als sie noch in den Kinderschuhen steckte, erstaunliche Wahlergebnisse. Bei den letzten Thüringer Landtagswahlen im September 2014, also noch vor der Flüchtlingskrise, erzielte die AfD in Bornhagen mit 36,5 Prozent ihr absolutes Rekordergebnis.

Seit Höckes Zuzug und dem Aufstieg der AfD haben im Eichsfeld zudem militante Nazis, zu denen Höcke eine eher kreative Abgrenzungspolitik pflegt, an Stärke gewonnen. Für die wenigen Andersdenkenden der Region, mit denen wir uns ausdrücklich solidarisieren, ist es in diesem nie sehr wirtlichen Landstrich damit noch schwerer geworden. Es gibt insofern genügend Gründe, um in Bornhagen zu protestieren. Umso verwunderlicher ist es, dass bisher noch niemand auf die Idee gekommen ist, Höcke in seinem Heimatort auf den Zahn zu fühlen. Das ist auch der Grund für unsere Demonstration: Weil es sonst keiner tut, haben wir uns entschlossen, unsere Elfenbeintürme und Hartz-IV-finanzierten Großstadtvillen ausnahmsweise einmal zu verlassen, nach Bornhagen zu fahren und dem Björn zu zeigen, was eine Höcke ist. Vermiesen wir den AfD-Dörflern genau den Tag, an dem sie mal wieder so ausgelassen sein wollen wie sonst wohl nur dann, wenn jemand als Sau durch den Ort getrieben wird. Vermiesen wir ihnen durch unsere bloße Anwesenheit Christi Himmelfahrt!

straighttohellbornhagen.wordpress.com

Thank you again! April 29, 2016 | 12:50 am

Am 29. April 1945 befreite die US-Armee, angeführt von Colonel Felix Sparks, die Überlebenden aus dem Konzentrationslager Dachau. Ihm und seinen Leuten gilt am Tag der Befreiung unser besonderer Dank.

Es werde ein Lager errichtet, in dem Kommunisten, Sozialdemokraten und andere vermeintlich Arbeitsscheue ordentlich arbeiten lernen sollen, gaben zahlreiche Münchner Zeitungen im März 1933 bekannt. Bald sprach sich herum, dass die Häftlinge der Brutalität ihrer Bewacher ausgeliefert waren, im KZ-Dachau gefoltert wurden und das Lager oftmals nicht mehr lebend verlassen konnten. Einer überwältigenden Mehrheit der Münchnerinnen und Münchner war das nur recht. Da musste erst Colonel Felix Sparks aus Texas kommen und sein US-Battalion bis nach Dachau führen, um die Überlebenden zu befreien und die deutsche Barbarei zu beenden. Ihm und seinen Leuten gilt am Tag der Befreiung des KZ-Dachau unser besonderer Dank.

Kampf dem Antisemitismus und den Feinden eines besseren Lebens für alle – Krieg dem Faschismus immer und überall. Nie wieder deutsche Großmachtsphantasien!

Anmerkung: In der Dokumentation „Die Befreier“ widmet sich Regisseur Emanuel Rotstein der Befreiung der Menschen im KZ-Dachau aus Sicht der amerikanischen Soldaten. Zeitzeugen treten zum ersten Mal vor die Kamera und berichten von ihren persönlichen Erlebnissen. Die Europäische Janusz Korczak Akademie zeigt den Film am Donnerstag, dem 5. Mai 2016. Um Anmeldung wird gebeten (anmeldungmuenchen@ejka.org).

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Proteste gegen den Al Quds-Tag in Berlin 2016 April 28, 2016 | 08:48 pm

Für den 2. Juli 2016 ist erneut Deutschlands größter regelmäßiger antisemitischer Aufmarsch geplant. Hunderte Antisemit_innen werden dem Aufruf des islamistischen Regimes im Iran folgen und ihren Wunsch nach der Vernichtung Israels auf die Berliner Straßen tragen. Wie in den vergangenen Jahren werden wir uns diesem Aufmarsch klar entgegen stellen, Proteste sind in Planung. Wir werden [...]

Die Volkspartei des gesunden Menschenverstands April 11, 2016 | 08:40 am

Header AfD

Vortrag und Diskussion mit David Schneider.

Vom Herkommen der Flüchtlinge profitieren nicht nur notstandsverliebte Helferdeutsche, Sicherheitsdienste oder das niedrigschwellige Hotelgewerbe, sondern auch die neue deutsche Problempartei, die AfD. Während die Reaktion des politischen Personals der Berliner Republik noch zwischen Maßregelung und Beschimpfung schwankt, verlangt das ganz helle Deutschland „Notstandsgesetze gegen den Mob“ (Mely Kiyak). Die vollends Verzweifelten hören schon Hitlerstimmen, NS-Vergleiche florieren von der Dorfantifa bis zur Comedyshow im TV, wobei nicht auszumachen ist, ob dabei die Absicht, den nationalsozialistischen Vernichtungsantisemitismus zu verharmlosen, oder einfach nur schnöde Ahnungslosigkeit überwiegt. „Das schlimmste Kapitel unserer Geschichte darf sich nicht wiederholen“, warnte Gregor Gysi nach den Kommunalwahlen in Hessen, vergaß aber vor lauter Kummer zu erwähnen, dass die Kriegserklärungen gegen Israel bis dato vornehmlich aus seiner eigenen Partei kommen.

Dabei ist die Empörung der Demokraten ein wenig erstaunlich, denn unter den Parolen der „Volkspartei des gesunden Menschenverstandes“ (Bernd Lucke) findet sich kaum eine, die nicht auch in abgeschwächter Form in den anderen Parteien auftaucht. Genützt hat das kollektive Empören allerdings nichts. Die AfD, die als Partei zur Abschaffung des Euro angetreten ist, inzwischen aber erkannt hat, dass der Schrei nach einem Stopp der Zuwanderung noch besser ankommt als eurokritisches Mosern, sitzt seit dem 13. März 2016 in drei weiteren Landtagen. In Sachsen-Anhalt wurde sie mit über 24 Prozent sogar zweitstärkste Kraft.

Entscheidend für den Erfolg der AfD ist aber nicht der Volks- und Vaterlandskitsch, sondern ihr Format. Wer wissen will, was die Partei übers Flüchtlingsthema hinaus so attraktiv macht, braucht nur einen Blick in den hauseigenen Internetfanshop zu werfen. Neben T-Shirts mit der Aufschrift „Mut-Bürger“, mit denen man sich an potentielle Käufer wendet, die nicht nur das Gespür für Peinlichkeit, sondern die Kontrolle über ihr Leben verloren haben müssen, kann man dort ein sechsteiliges Plakatset zum stolzen Volksverarschungspreis von 9,95 Euro erwerben, das die gedruckte Botschaft „Ändern Sie nicht ihre Meinung. Ändern Sie die Politik!“ beinhaltet. Die Aufforderung, die eigene Meinung absolut zu setzen, ist Seelenbalsam für den sich ausbreitenden Typus des enthemmten Subjektivisten. Das nachbürgerliche Subjekt, das es zum rechthaberischen Politisieren treibt, kompensiert seine reale Ohnmacht durch die affektive Besetzung der eigenen Meinung, deren triumphale Inszenierung das Gefühl verschafft, zu denen zu gehören, die wissen, wo es lang geht.

Dass die in der Flüchtlingsdebatte aufgeführten Ängste der chronisch Besorgten oftmals nur ein Vorwand fürs Ausleben futterneidischer Aggression gegen die als Eindringlinge mit grundlegend böser Absicht befehdeten Flüchtlinge ist, heißt unterdessen nicht, dass zur Beunruhigung kein Anlass bestünde. Angesichts der genauso planlosen wie stimmungsabhängigen Integrationspolitik und eines parteiübergreifenden Kulturrelativismus, der sich am drastischsten im moralisch korrupten Rankumpeln an den Islam zeigt, ist nicht auszuschließen, dass von den jährlich Hunderttausenden, die aus islamischen Ländern hierherkommen, etliche als personeller Nachschub für die islamischen Parallelgesellschaften fungieren. Wo die berechtigte Aversion gegen die AfD dazu führt, dass zur weitaus größeren Bedrohung durch den Islam geschwiegen oder antirassistisch rumgeeiert wird, schlägt sie um in offenen Aufklärungsverrat.

David Schneider ist Autor der Berliner Zeitschrift Bahamas.

Freitag, 29. April 2016 um 19 Uhr in der Uni Hannover (Raum wird noch veröffentlicht).

(Gekürzter Text von der AG Antifa Halle, ganzer Text siehe https://www.facebook.com/events/457318027795575/)

„Übe das Leben jetzt“ – ein Nachruf February 21, 2016 | 06:44 pm

Heute endet die Fotoausstellung ,,Übe das Leben jetzt – Kunst und Kultur in Palästina“ im Münchner Kulturzentrum Gasteig. Sie war schon in vielen anderen Städten zu sehen – häufig mit städtischer Förderung. In der Ausstellung werden unter dem Deckmantel künstlerischen Engagements aggressive antiisraelische Inhalte vermittelt.

Ausstellungseröffnung in München mit Markus Stephan Bugnyar (Österreichisches Hospiz der Hl. Familie in Jerusalem) und Wolfgang Sréter

Während die Gasteigseite mit dem positiven Bild eines musizierenden Mädchens für die Veranstaltung warb, eröffnet sich in der Ausstellung selbst ein anderes Bild. Die Ausstellung des Fotografen und freischaffenden Autors Wolfgang Sréter ist leider größtenteils durchsetzt mit subtil platzierter Fatah-Propaganda. Zu den allerdings nicht mehr subtilen Propagandaelementen zählt beispielsweise ein Graffito im Segment „Street Art“, das Israel symbolisch von der Karte gelöscht und ganz durch einen palästinensischen Staat ersetzt zeigt.

Bekräftigt wird die Forderung nach der Auslöschung Israels durch die umstehenden arabischen Schriftzeichen. ت وا صل Die große Schrift in roten und grünen Farben der palästinensischen Flagge bedeutet „Verbindung“. In der Mitte des Wortes prangt die Karte. Daneben sind die Namen der Städte Akkon, Jerusalem, Nazareth aufgelistet, also Städte im israelischen Kernland, die dem Aufruf nach „Verbindung“ zufolge ganz an einen Staat Palästina fallen sollen. Dabei handelt es sich um eine Forderung, die seitens der Fatah regelmäßig wiederholt wird. Auf Nachfragen nahm der Aussteller Sréter keinen Anstoß daran. Außerdem habe er nicht recherchiert, was auf seinen Graffiti-Fotografien stehe, so Sréter.

Bildausschnitt der Ausstellung: „Übe das Leben jetzt“ in München

„My land is from river to sea“
Möglicherweise kann Sréter kein Arabisch, aber an anderer Stelle führt der Künstler offenbar ganz bewusst die Besucherinnen und Besucher an der Nase herum. Auf einer Texttafel im Bereich ,,Musik“ wird der Sänger Mohammed Assaf als positives Vorbild angeführt: „Mit seiner Liedzeile ,The origin of dignity is is humanity‘ bekennt sich der palästinensische Sänger Mohammed Assaf (…) zum Grundanliegen aller Palästinenser, dass ihnen mit der Würde auch das Menschsein abgesprochen wird.“ Was Sréter in seinem Text aber unterschlägt: Das Lied zitierte Lied von Assaf geht wie folgt weiter:

,,The origin of dignity is humanity (…) Gaza calls / With the might of those hands / Throw your enemy with stones / And you‘ll stand in the face of death. (…) We shall sacrifice for its soil. (…) It’s either victory or martyrdom (…) Take my blood and give me Freedom. My land is from river to sea”.

Vor dem Hintergrund dieses Aufrufes zum Märtyrertod wäre diese Ausstellung besser mit „Übe den Tod jetzt“ überschrieben. Das von Assaf selbst verbreitete YouTube-Video zur Songzeile ,,The origin of dignity is humanity“ („Raise your head high“) ist ein sechsminütiger Aufruf zur Gewalt gegen Israel.

Nähe zur BDS-Kampagne
Die Ausstellung „Übe das Leben jetzt“ wurde zweimal in München und einmal in Passau von der grünen Petra-Kelly-Stiftung unterstützt, die auch für die viel kritisierte BDS-Veranstaltung im Vorjahr mitverantwortlich ist. Zudem wurde der Bildband zur Ausstellung vom Österreichischen Hospiz der Heiligen Familie in Jerusalem herausgegeben – was im Trend des wiedererstarkenden christlich motivierten Antisemitismus liegt. (1, 2, 3)

Von Berührungsängsten mit der BDS-Bewegung zeigt sich Sréter ohnehin nicht geplagt. So hielt die Eröffnungsrede zu der Fotoausstellung ,,Übe das Leben jetzt“ im Mai 2015 in Düsseldorf der BDS-Aktivist Martin Breidert von der ,,Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft NRW Süd“. Im Januar 2016 machte die Gruppe in Bonn durch eine Aktion selbsternannter BDS-Inspekteure von sich Reden, die das Sortiment der Galeria Kaufhof nach israelischen Produkten durchsuchten und u.a. mit dem Namen von Martin Breidert unterschriebene Handzettel verteilten.

Die subtile Dämonisierung
Sréter kündigt eine weitere Ausstellung zum Thema „Gaza“ an. Ob die Stadt München auch die kommende Ausstellung unterstützen könnte? Das gilt als wahrscheinlich. Viel eindeutiger als die aktuelle Ausstellung Sréters kann eine Gaza-Ausstellung gar nicht werden. Die Parole: „Israel von der Karte streichen – Palästina muss von Meer bis Jordan reichen“ wird in der Ausstellung „Übe das Leben jetzt“ bereits deutlich genug zum Ausdruck gebracht. Ganz künstlerisch versteht sich. Hauptproblem dieser an einzelnen Ausstellungsobjekten skandalisierbaren Veranstaltung – in der Israel offensiv delegitimiert und Kriegstreiber geehrt werden – ist aber die subtile Delegitimierung Israels, die sich wie ein roter Faden durch die Ausstellung zieht. Nähme man die angesprochenen Ausstellungsobjekte heraus, würde überhaupt nichts besser.

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Anita-Augspurg-Preis für BDS-Organisation? February 17, 2016 | 11:14 pm

Am gestrigen Mittwoch diskutierte der Münchner Stadtrat die Vergabe des Anita-Augspurg-Preises. Favorit ist die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF). Frappant: Die Frauenorganisation ruft zum Boykott israelischer Waren auf und sieht sich als Teil der BDS-Bewegung. Auch die Frauenrechtlerin Augspurg (1857) hatte eine kaum bekannte antisemitische Schlagseite.

Bürgerlicher Frauenstimmrechtskongress 1912 in München. Mittig in Weiß: Anita Augspurg

Eine Frauenrechtsorganisation hat gute Gründe, über den Nahen Osten zu sprechen. Der staatliche Tugendterror gegen Frauen im Iran, die übergriffige Situation in Ägypten, die antifeministischen Verschärfungen in der Türkei – es gäbe viele Themen. Und an Kriegstreibern mangelt es in der Region nicht. Doch wer auf der offiziellen Seite der „Frauenliga für Frieden und Freiheit“ auf den Link „Nahostkonflikt“ klickt, findet dort ausschließlich wortgewaltige Verurteilungen und Dämonisierungen des jüdischen Staates. Unter anderem macht die Münchner IFFF-Aktivistin Heidi Meinzolt ihrem Ärger Luft und fordert eine Ende der „internationalen Rücksichtnahme auf die schwierige Situation des Staates Israel“.

Nachdem heute im Stadtrat kritische Stimmen laut wurden, reichte der Ausschuss den Fall Anita-Augspurg-Preis an den Ältestenrat weiter. Voraussichtlich wird die nächste Vollversammlung des Stadtrates darüber befinden, ob die Frauenrechtsoganisation würdig ist. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich. Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) versprach nach einer BDS-Veranstaltung im Gasteig letzten Jahres, dass es künftig „keine städtische Unterstützung mehr für solche Veranstaltungen“ gebe. Deshalb wäre es erstaunlich, wenn sich die Stadt für die Auszeichnung einer BDS-nahen Gruppierung entscheidet.

IFFF ist Teil der BDS-Bewegung
Die Frauenrechtsorganisation hat sich 2010 laut einer vom Dachverband (WILPF) gefassten Resolution der antiisraelischen BDS-Kampagne angeschlossen. Ziel der Kampagne ist die wirtschaftliche Isolation Israels. In der 2010 beschlossenen Resolution heißt es:

„WILPF stimmt überein darin, die BDS-Bewegung gegen Israel zu unterstützen und fordert die Sektionen auf, Informationen zu verbreiten mit Listen der zu boykottierenden Firmen. WILPF ruft alle ihre Sektionen dazu auf, ihre Regierungen zu ermutigen, jeglichen Handel mit Israel als Teil dieser Bewegung zu beenden.“

In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Westerwelle bekräftigte die Vorsitzende der Deutschen Sektion (IFFF), Irmgard Heilberger, dass die IFFF den Boykott israelischer Waren auch auf dem europäischen Markt durchsetzen wolle.

In Frankreich wurde die BDS-Bewegung bereits gerichtlich sanktioniert, da sie zu Hass und Diskriminierung aufstachle. Auch England kündigt Schritte gegen den Boykott israelischer Waren an.

Der Augspurg antijüdischer Taschenspielertrick
Eine Auszeichnung der IFFF dürfte der Frauenrechtlerin Antia Augspurg allerdings gefallen haben – nicht nur, weil sie zu den Gründerinnen der Frauenliga zählt. Zwar gab es ihrerzeit noch kein Israel, aber Jüdinnen und Juden, die unmittelbare Opfer des Ressentiments wurden. Augspurg tat sich in diesem Zusammenhang engagiert hervor, wie der „Verein zur Abwehr des Antisemitismus“ in seiner Titelstory im Dezember 1912 ausführt.

Beim Frauenstimmrechtskongress 1912 in München drückte Augspurg nämlich mit ihrer Lebensgefährtin Lida Gustava Heymann eine Resolution gegen das jüdische Ritual des Schächtens durch. Dabei ging Augsprug mit bemerkenswerter List vor. Das Wort „Schächten“ wurde bei der Konferenz weder verlesen, noch war in den ausgeteilten Texten von „Schächten“ die Rede. Es ging in der Resolution ganz allgemein um tierquälerisches „Schlachten“ – was einstimmig angenommen wurde. Dafür stimmten auch die teilnehmenden jüdischen Frauen. In der später veröffentlichten Version hatte Augspurg dann den doppelten Boden entfernt und das Wort „Schlachten“ durch „Schächten“ ersetzt, wodurch die Resolution einen offenen antijüdischen Dreh bekam.

Frauenstimmrecht und Altes Testament unvereinbar?
Nach zahlreichen Beschwerden und Austritten von jüdischen Frauen bekräftigte Augspurg ihre Haltung in einem Schreiben. Ihr ging es nämlich weder um tierquälerisches „Schlachten“ noch um „Schächten“, sondern um ein größeres Fass:

„Uns erscheint ein religiöses Empfinden bedauerlich, für das Grausamkeiten wie das Schächten ein integrierbarer Bestandteil sind. Übrigens stellen sich Jüdinnen, die das Frauenstimmrecht fordern, jedenfalls in einen ebenso starken Gegensatz zu den Vorschriften des Alten Testaments wie Menschen, die das Schächten bekämpfen.“ (Augspurg zitiert in: Abwehrhefte 12/1912)

Anita Augspurg (Teilzeitexpertin für Schächtfragen und das Alte Testament) erklärt einem Berichterstatter die Lage beim Frauenstimmrechtskongress 1912

Augspurg kassiert Rüge vom Verband für Frauenstimmrecht
Die Generalversammlung des „Bayerischen Vereins für Frauenstimmrecht“ distanzierte sich umgehend von Augspurg. Wäre anstatt „Schlachten“ „Schächten“ geschrieben worden, wäre das Ergebnis nicht einstimmig ausgefallen, so der Verband. Außerdem sei der von Augspurg und Heymann in München geleitete Frauenstimmrechtskongress keine offizielle Veranstaltung des Verbandes gewesen.

Das bestätigte auch der Vorstand des Deutschen Verbandes für Frauenstimmrecht in einer Erklärung, nachdem er eine „lebhafte Beunruhigung jüdischer Mitglieder“ festgestellt habe. Der Verbandsvorstand betrachte „die Schächtfrage als außerhalb der Aufgaben unserer Organisation“, heißt es in der Erklärung. Wenige Monate später zieht sich Augspurg aus Strukturen des Frauenstimmrechtsverbandes – beispielsweise als Redakteurin des Vereinsorganes – zurück.

Antisemitischen Traditionslinien der Frauenbewegung beenden
Die Umwegkommunikation über das Schächten und die Umwegkommunikation über Israel unterscheiden sich zwar vom Gegenstand des Umweges, aber in der antisemitischen Motivation sicher nicht. Dass die Stadt München einer BDS-Unterstützer-Gruppe nun den Anita-Augspurg-Preis verleihen möchte, mag zwar dem damaligen Sinne der Namenspatronin nahe kommen, aber ist nicht im Sinne einer umfassenden Emanzipation. Gerade bei diesem Preis wäre eigentlich darauf zu achten, dass die problematische Traditionslinie von Augspurg und anderen gebrochen und nicht auch noch verlängert wird.

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Der Reichtum des Unvermögens February 12, 2016 | 01:00 pm

Kommende Woche startet die hannoversche Veranstaltungsreihe „Riot statt Rosen“, die sich mit „feministischen Perspektiven auf Migration und Flucht“1 beschäftigen möchte. Dabei setzt sie sich in ihren Veranstaltungen aber nicht mit dem islamischen Zwangskollektiv auseinander, das gerade Frauen durch barbarischen Krieg, Folter oder den islamischen Normalvollzug dazu zwingen müsste, sich auf die Flucht zu begeben. Jan-Georg Gerber stellte schon 2013 treffend fest, dass sich die Linke „weder für die jeweiligen Fluchtursachen interessiert, noch für die Hoffnungen und Wünsche, mit denen das Subjekt ihrer Begierde in Deutschland ankommt.“2 Mit dem Alltag aus Ehre, Kopftuch und Scharia sind Flüchtlinge dann wieder konfrontiert, wenn in Europa die lokale Parallelgesellschaft auf sie wartet. Das antirassistische Appeasement vor dem Zwangskollektiv, das dieses scheinbar wohlwollend als kulturelle Eigenart begreift, ist ein Fall in den Rücken jener, die sich diesem nicht mehr beugen wollen. Darüber hinaus hilft es bei der Restitution und Zementierung eben jener regressiven Zustände, stellt es doch für geflüchtete Frauen keine Seltenheit dar, in den europäischen Banlieus von Paris bis Neukölln erneut Opfer patriarchal-islamischer Geschlechter- und Sexualitätsvorstellungen zu werden, was bei den hannoverschen Kulturverfechtern aber keine Rolle spielt.

Herausstechend ist die Veranstaltung „Der Reichtum der Fremden“. Dort soll der „offene und verdeckte Rassismus“ dadurch gestoppt werden, dass Flüchtlinge ihre Kultur und ihre Heimat präsentieren, mit der sie das Deutschland der Zukunft bereichern. Wortwörtlich heißt es im Veranstaltungstext: „Schluss mit dem offenen und dem versteckten Rassismus, es geht um ein freies Zusammenleben auf Augenhöhe. Das wollen wir hinkriegen. Und dafür bringen die Schutzsuchenden uns etwas mit, großen Reichtum: ihre Kultur, ihre Musik, ihr Theater, ihre Bilder – und ihre Literatur.“3 Zwar wird der Hintergrund der Flucht angesprochen, als Argument zählt aber letztlich mehr, dass die Geflohenen Träger einer Kultur sind, mit der sie für Vielfalt sorgen, da das Verwertungsargument der bürgerlichen Mitte bei Linken nicht überzeugt. Ohne es zu merken, reproduzieren die antirassistischen Linken das folkloristische Bild des von seiner Kultur determinierten Individuums, dessen “Reichtum” fremdartig aber gleichzeitig anziehend wirkt.

Doch die hannoversche Linke ist nicht allein, wenn es darum geht, sich als alternativer Krisenverwalter zu konstituieren und sich für den “Reichtum der Fremden” zu begeistern. Bei den No-Border-Rhetorikern von …umsGanze! wird vorsorglich schon einmal der baldige Umsturz herbei halluziniert: „Die Mauern der Festung Europa wackeln, helfen wir mit, sie einzureißen.“4 In ihrem allumfassenden Größenwahn kommen ihnen die Flüchtlinge als geeignete Manövriermasse gerade recht, bilden sie doch die Hoffnung auf eine Restaurierung einer althergebrachten Solidargemeinschaft. Dass dies nicht bedeutet, für Individuation, Freiheit und Autonomie der Flüchtlinge einzutreten, sondern für den Gemeinschaftskitsch der nie revolutionsmüden Linken, bedient nur die eigenen, projektiven Sehnsüchte. Jedoch übersieht diese paternalistische Manier, dass ein Großteil derer, die hierherkommen, eher darauf hofft, sich in die Sicherheit der Lohnarbeit zu begeben oder sich Zwangskollektiven zu entziehen, als sich bei der allabendlichen VoKü im lokalen autonomen Wohlfühlzentrum die neusten Ergüsse linker Revolutionsromantiker anzuhören.

Egal ob in Hannovers Linke oder bei den bundesweit organisierten kommunistischen Vereinsmeiern – das Kultur- und Bereicherungsgesülze hebt sich nicht von ganz normalem Kulturrelativismus ab. Die Antirassisten sehen Flüchtlinge als Gattungsexemplare ihrer spezifischen Kulturen, Sitten und Gebräuche, und reduzieren sie dadurch romantisierend auf ihre vermeintlich folkloristischen Eigenarten. Darüber hinaus wird ein „Recht“ auf Kollektivzwang proklamiert und der Islam als sensibles Hätschelkind behandelt, das als zu verteidigendes Kulturgut stilisiert wird. Diejenigen, die sich bei jeder Gelegenheit als Kritiker des rassistischen Konsens hervortun, zeigen dann erstaunlich viel Zurückhaltung, wenn es um eine klare Positionierung gegen Ehrenmorde, Zwangsheirat, Verschleierung, Antisemitismus und Homophobie in islamisch geprägten Milieus geht. Dass in der Veranstaltungsreihe die islamische Ideologie und ihre Apologeten nicht mal eine Nebenrolle spielen, passt da nur allzu gut ins Bild.

Merci, hannoversche Linke.

  1. http://riotstattrosen.blogsport.eu/ [zurück]

  2. http://jungle-world.com/artikel/2013/50/49005.html [zurück]

  3. http://riotstattrosen.blogsport.eu/veranstaltungen/der-reichtum-der-fremden/ [zurück]

  4. http://umsganze.org/solidaritaet-muss-politisch-werden/ [zurück]