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Antisemiten-Prozess: Elsässers Verfügung gegen Ditfurth zerschellt vor Gericht July 31, 2014 | 03:11 pm

Jutta Ditfurth nannte den Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer (COMPACT) in einem Interview einen „glühenden Antisemiten“. Mit einer Einstweiligen Verfügung wollte Elsässer der Sozialwissenschaftlerin im Nachgang den Mund verbieten. Dagegen konnte sich Ditfurth nun erfolgreich wehren. Das Landgericht München I gab ihrem Widerspruch letzten Mittwoch Recht. Die Einstweilige Verfügung gegen sie ist unwirksam.

Das Verfahren am Landgericht München I konnte Jutta Ditfuth am 30.07.2014 für sich entscheiden.

Elsässer hatte Ditfurth nach ihrem Interview im Format „Kulturzeit“ (3Sat) zur Unterlassung aufgefordert, aber sie reagierte nicht. Elsässers Antrag auf Einstweilige Verfügung gab zwar das Landgericht München I Ende Mai nach – allerdings ohne Anhörung von Ditfurth. Dagegen hatten sie und ihr Anwalt inhaltlich und formal widersprochen. Dieser Widerspruch war nun erfolgreich. Er wurde schon deshalb anerkannt, weil Elsässers Anwälte Formfehler begangen hatten. Sie stellten die gerichtlich angeordneten Anlagen zur Einstweiligen Verfügung der Ditfurth-Seite nicht fristgerecht (§ 929 ZPO) zu. Elsässers Anwalt kündigte jetzt eine Klage in der Hauptsache an.

„Wie soll mein Mandant geglüht haben?“
Jutta Ditfurth selbst konnte am Verfahren letzten Mittwoch nicht teilnehmen, da sie zurzeit nicht in Deutschland weilt. Es gab am Rande des Verfahrens ein Wortgefecht zwischen Elsässers Anwalt sowie Elsässer auf der einen und Jutta Ditfurths Anwalt auf der anderen Seite über die Frage, ob „glühender Antisemit“ eine Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung ist. Wenn jemand glühe, sei das wahrnehmbar, sagte Elsässers Anwalt. „Aber wie soll mein Mandant geglüht haben?“, fragte er die Richterin.

Eine kurze Debatte erfolgte über den antisemitischen und nationalistischen türkischen Film „Tal der Wölfe“, den Elsässer 2006 verteidigt hatte. Laut Ditfurths Anwalt liefere der Film „Munition für Antisemitismus“. Nach seiner Rechtsauffassung könnte außerdem die Zuspitzung „glühender Antisemit“ von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, insbesondere da es hinreichende Beweise dafür gebe, dass Elsässer sich in der Vergangenheit antisemitisch geäußert habe. Die Richterin merkte an, dass „glühender Antisemit“ vor dem „Hintergrund der deutschen Geschichte“ ein „scharfes Schwert“ sei.

Der neue (und alte) Antisemitismus vor Gericht
Elsässer tritt als maßgeblicher Redner auf den sogenannten neuen „Montagsdemonstrationen“ auf, die von unübersehbaren antisemitischen Ausfällen geprägt sind. Nicht zufällig pflegte er auch eine anerkennende Beziehung zum früheren, iranischen Präsidenten und Holocaust-Leugner Mahmud Ahmadinedschad. Elsässers Weltbild wird dominiert von verschwörungstheoretischen Halluzinationen, die sich immer wieder in Form von Hetze gegen den jüdischen Staat und die „Israel-Lobby“ entladen. Im Hauptsacheverfahren wird es neben konkreten Äußerungen Elsässers auch darum gehen, ob diese gar nicht so neuen Formen des Antisemitismus von deutschen Gerichten als solche anerkannt werden.

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DGB ruft zur Teilnahme an Israel-Demo am Dienstag auf July 28, 2014 | 01:39 pm

Der bayerische DGB-Vorsitzende Matthias Jena und die München-Chefin Simone Burger rufen die Münchnerinnen und Münchner zur Teilnahme an einer Kundgebung der Israelitischen Kultusgemeinde gegen Antisemitismus auf. Die Kundgebung mit dem Titel „Wehret den Anfängen – Gegen Antisemitismus und Antizionismus“ soll kommenden Dienstag auf dem Platz der Opfer des Nationalsozialismus stattfinden.

„Viele der bisherigen Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Krieg im Nahen Osten haben Formen und Inhalte antijüdischer Hetze zum Vorschein gebracht, die eine klare gesellschaftliche und gewerkschaftliche Reaktion erfordern“, erklärten Jena und Burger in München. Für den DGB Bayern und den DGB München sei es selbstverständlich, dass alles getan werden müsse, das Blutvergießen im Nahen Osten unverzüglich zu beenden und diplomatisch-politische Lösungen herbeizuführen. Es gäbe aber eine besorgniserregende Verknüpfung des Nahostkonflikts mit antisemitischen Stereotypen.

Es sei für die Gewerkschaften eine Grundkonstante ihrer Politik, jeden Ansatz von Antisemitismus zurückzuweisen und zu bekämpfen. Der Antisemitismus sei nicht nur als solcher menschenfeindlich, sondern auch eine Welt- und Problemerklärung, in deren Windschatten völkisch-rassistische Vorstellungen der Gestaltung von Gesellschaften letztendlich zu Ausgrenzung, Gewalt und Mord führten.

„Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter solidarisieren wir uns mit den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Niemals mehr dürfen wir jüdische Menschen gegenüber dem antisemitischen Wahn und Furor in ihrer berechtigten Angst alleine lassen. Um dies unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, rufen wir unsere Mitglieder zur Teilnahme an der Kundgebung auf“, so die beiden Vorsitzenden Matthias Jena und Simone Burger.

Weiterführendes:
Aufruf zur Demonstration am Dienstag

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Ausführliche Presseschau zum AlQuds-Marsch und zu den Protesten July 27, 2014 | 11:28 pm

Vorberichte: The Times of Israel (21.07.2014): Wave of anti-Semitic rallies hits cities across Germany Tiroler Tageszeitung (23.07.2014): Der Al-Quds-Tag – Revolutionsexport aus dem Iran der 1970er Jahre Berliner Morgenpost (24.07.2014): Al-Kuds-Tag in Berlin – Die Stimmung ist aufgeheizt n24 (25.07.2014): Der Al-Kuds-Tag ist „Hass pur“ Der Tagesspiegel (25.07.2014): Sammelbecken von Hass und Antisemitismus Der Tagesspiegel (25.07.2014): Israel-Hasser wollen über den Kurfürstendamm [...]

PM: 450 Teilnehmende bei antifaschistischer Kundgebung gegen den Al Quds-Tag in Berlin July 27, 2014 | 11:16 pm

Linkes Bündnis hatte zu Proteste gegen den größten regelmäßigen antisemitischen Aufmarsch Deutschlands aufgerufen Die Kundgebung des „Antifaschistischen Berliner Bündnis gegen den Al Quds-Tag“ konnte am Freitag eine gestiegene Beteiligung verzeichnen. Gezählt wurden 450 Teilnehmende, die sich am Adenauerplatz in Charlottenburg versammelt haben, um gegen den dort ebenfalls stattfindenden islamistischen Aufmarsch „für die Befreiung Jerusalems“ zu protestieren. Aufgerufen [...]

Warum auch in die Ferne schweifen… July 27, 2014 | 06:16 pm

Deutsche Islamkritik.

„Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm, beim Nazi ist das andersrum.“
-Spontispruch

Wie man es dreht und wendet, ganz unfreiwillig sprachen die Spontis seinerzeit schon aus, womit man sich in der politischen Landschaft Deutschlands würde abfinden müssen: zwei Arten von Idioten, Tucholskys berühmtem Haufen „neurasthenischer Irrer, die samt und sonders, jeder für sich, unrecht haben.“
Die beiden Pole dieser Auseinandersetzung zeigen sich archetypisch in zwei Erklärungen, die man sich genötigt sah in den deutschen Blätterwald zu scheißen: einerseits in der Erklärung der Hannoverschen Zivilgesellschaft gegen Antisemitismus, andererseits in Christian Geyer-Hindemiths Kolumne „Nicht dummstellen“ in der FAZ.

Die gute Nachricht zuerst: Geyer stellt sich nicht dumm. Er hat das mangels kognitiver Kapazitäten gar nicht weiter nötig. Der gute Geyer ist Phänomenologe. Als solcher weiß er festzustellen: „Dieser Antisemitismus entspringt nach allem, was man wahrnimmt, maßgeblich den Köpfen von Migranten aus der Türkei und arabisch-islamischen Herkunftsländern“.

Freilich weiß ein tüchtiger Rassenkundler und Brecher politischer Tabus wie Geyer, wie man durch bloße Wahrnehmung den Migranten vom deutschen Staatsbürger unterscheidet – das erspart nämlich die lästige Nachfrage danach, wie es mit der Vermittlung von deutschem und arabisch-türkischem Antisemitismus bestellt ist.

Nachdem Geyer also seine ethnologischen Beobachtungen erfolgreich beendet hat, schreitet er zur Urteilsverkündung: „Richtig ist, dass in vielen dieser judenfeindlichen Obszönitäten ein tradierter Antisemitismus aus der Heimat nachwirkt, der nicht ohne seine religiösen Hintergründe erklärt werden kann.“

Geyers Unglück besteht nun nur darin, dass die religiösen Hintergründe des Antisemitismus muslimischer Prägung keineswegs aus ‚deren‘ Heimat tradiert werden – was ein solch scharfsinniger Beobachter spätestens dann hätte bemerken können, als Gas für die Juden gefordert wurde: ein solcher Antisemitismus tradiert sich nicht aus Mekka, sondern aus München – hierin irren sich Geyer und seine scheinbaren Feinde gleichermaßen.
Und wäre es nicht Deutschland, man dürfte hoffen, dass sich die linke Opposition klüger verhielte. Stattdessen muss man hierzulande vorlieb nehmen mit der „Hannoverschen Zivilgesellschaft gegen Antisemitismus“, in der sich von DIG über den BAK Shalom bis hin zu allerlei Israelfreundschaftsvereinen jeder tummelt, der noch den dümmsten Wisch unterschreibt, der sich vom Antisemitismus distanziert.

In der Erklärung heißt es, nachdem man sich schon nicht zu schade war, das Menschenrecht auf Israelkritik abermals zu betonen:

„Angesichts der Teilnehmerinnen und Teilnehmern [sic!] der Pro-Hamas-Demonstrationen müssen wir feststellen, dass es unter den hier lebenden Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit muslimischen Wurzeln ein Segment gibt, das in seinem hasserfüllten Antisemitismus den deutschen Neonazis in nichts nachsteht. Auch die Kooperation israelkritischer linker Gruppen mit diesen Spektren erfüllt uns mit großer Sorge.“

Während also die politisch korrekt umschriebenen Muslime in ihrem Antisemitismus den Neonazis in nichts nachstehen, sind die linksdeutschen Freunde der Hamas bloß „israelkritische“ Gruppierungen, deren Recht auf Kritik selbstverständlich verteidigt werden muss.

Was beide verbindet, ist die bedingungslose Bereitschaft, den Islam und die muslimischen Communities als ‚ganz Andere‘ zu begreifen, deren Antisemitismus losgelöst von dem der Deutschen zu betrachten wäre. Beiden entgeht, inwiefern genau diese Wahrnehmung die neue Qualität des Antisemitismus überhaupt erst ermöglicht:
Durch die Verschiebung des Vernichtungsantisemitismus in eine muslimische Welt, die keinerlei Berührpunkte mit der europäischen hat, wird jene zum idealen Erfüllungsgehilfen derjenigen Sehnsüchte, die vom SPDler Schulz über Marcus Staiger bis hin zu den Frauendecklern der Linkspartei hierzulande die Nahostpolitiker und Friedensfreunde umtreiben.

Die falscheste Antwort auf dieses Dilemma wäre es nun darauf zu verweisen, man solle nicht den Antisemitismus der muslimischen Communities als solchen und mit gesteigerter Dringlichkeit adressieren: Richtig wäre es, endgültig zu begreifen, dass der Antisemitismus der Muslime der Preis für die Israelkritik der Europäer ist. Indem man ihnen ihren „Sprechort“ zugesteht um hernach Verständnis für ihre israelkritischen Haltungen zu zeigen, legitimiert man sie zu genau dem Mord und Totschlag, von dem man hinterher behauptet, man hätte immer schon vor ihm gewarnt.

Dass man keine Ideologiekritik des Islam entwickeln möchte, liegt nicht daran, dass man sich davor fürchtet, die Muslime zu stigmatisieren, wie die Geyers dieser Republik das heute schon tun: die Hannoveraner Erklärung zeigt das deutlich. Es liegt daran, dass man im Herzen dieser Ideologie gar zu viel über sich selbst herausfände.

Kurzum: man lässt die Muslime als unmittelbar vom Zionismus Betroffene ihre kindliche Wut ausagieren und rationalisiert jene, um ein ehrbares Feigenblatt für den eigenen Antisemitismus vorweisen zu können. Das sozial installierte Tabu über dem europäischen Antisemitismus wird hierdurch nivelliert, zugleich jedoch enthebt man sich der Verantwortung für den Schmutz, den man unentwegt produziert. Die chronische Unfähigkeit, über islamischen Antisemitismus zu sprechen, entspringt keinen politisch-korrekten Tabus, wie rechte Demagogen meinen: Sie entspringt dem Bedürfnis, auch beim nächsten Mal einen legitimen Grund zu haben, sozialarbeiterisches Verständnis für die Raketen der Hamas aufzubringen.

Mehr als 700 Menschen protestieren gegen den antisemitischen AlQuds-Marsch July 26, 2014 | 11:32 am

Gegen den Marsch von etwas mehr als 1000 Unterstützer_innen des Iranischen Regimes und der Terrorgruppen Hizbollah und Hamas, der gestern durch Berlin City West zog, haben mit zwei Kundgebungen und verschiedenen Störaktionen mehr als 700 Menschen protestiert. Auf der Kundgebung unseres Bündnisses am Adenauerplatz fanden sich 500 Menschen verschieder Gruppen und Parteien ein. Manche waren [...]

Rechtsextreme mobilisieren für Pro-Gaza Demo in München July 25, 2014 | 10:29 pm

Am Samstag soll eine weitere antiisraelische Demonstration in München stattfinden – doch das Pro-Gaza-Bündnis zeigt sich zerstritten. Zudem ruft die rechtsradikale „Europäische Aktion“ zur Teilnahme auf. Es kursieren Gerüchte, der Journalist Jürgen Todenhöfer werde auf der Demonstration sprechen. Eine Gegenkundgebung ist geplant.

Die „Europäische Aktion“ hielt auch schon gestern in München eine Kundgebung ab. Jetzt wollen sie sich der Demonstration des Vereins „Palästinensische Gemeinde München“ anschließen. (c) München Nazifrei

Ganz so martialisch wie vergangenen Sonntag soll es kommenden Samstag bei der Demonstration „Protest gegen das Töten in Palästina“ ab 14 Uhr am Orleansplatz nicht zugehen. Sie schäme sich zutiefst für den Hass, der auf der letzten Demonstration geschürt worden sei, beklagte Mitveranstalterin Dunya Sabreen im Nachgang. Die Demonstration „Freiheit für Palästina“ sei „sehr religiös und teilweise antisemitisch geprägt“ gewesen. Auch die Parole „Kindermörder Israel“ werde von außen als aggressiv wahrgenommen, so Sabreen. Auf der Demonstration wurden vielfach antisemitische Schilder gezeigt mit Pa­ro­len wie: „Die Opfer von ges­tern sind die Täter von heute“, „Ho­lo­caust in Pa­les­ti­ne und die Welt schaut zu“ und an­dern Ekeln. Hauptveranstalter war der Verein „Palästinensische Gemeinde München“ der seinen Sitz derzeit im städtisch geförderten „Eine Welt Haus“ hat.

Veranstalter wollen Mob ansehnlicher gestalten
Zur Demonstration am Samstag haben die Veranstalter nun vorsorglich ein Regelwerk verfasst. Unter anderem ist einzig die palästinensische Fahne erwünscht und „Allahu Akbar“-Rufe (Gott ist groß) sind zu unterlassen. Viele zeigten sich daraufhin enttäuscht, die noch letzten Sonntag mit der türkischen Fahne, der Fahne der faschistischen „Grauen Wölfe“ oder der Terrororganisation Hamas gekommen waren. Manche kündigen an, eine eigene, islamistische Demonstration zu veranstalten: „Nur für Männer.“ Die rechtsradikale „Europäische Aktion“ – ein Sammelbecken für Holocaust-Leugner und Rechtsextremisten – hat wiederum zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen – mit Bezug auf den sogenannten „Al Quds Tag“. Am Freitag demonstrierte die Formation in München bereits unter dem Motto „Abzug aller US-Truppen aus Europa – Austritt aus NATO und EU“ und zeigte die palästinensische Fahne.

Spricht Jürgen Todenhöfer in München?
Es kursiert darüber hinaus das Gerücht, dass auch der Journalist Jürgen Todenhöfer am Samstag in München sprechen könnte – allerdings sind die Belege bislang eher dürftig. Der Islamist und Mitveranstalter Ahamd Al Afghani zitierte Todenhöfer bei seiner Rede vergangenen Sonntag. Am Dienstag ploppte dann ein aktuelles Foto auf dem Facebook-Account Afghanis auf, das Tödenhofer und ihn heiterer Eintracht im Münchner Westen vor dem Geschäft „Radlbauer“ zeigt. Seitdem schießen die Spekulationen ins Kraut, weitere Hinweise gibt es aber nicht. Todenhöfer genießt derzeit unter Islamisten großes Ansehen, nachdem er sich ein weiteres Mal als „Demagoge des Mainstreams“ (Lizas Welt) zu verstehen gegeben hat.

Afghani fordert „Verteidige deinen Glauben“. Hier mitsamt der Aufforderung: „Sei ein Soldat Allahs“.

Ein „Soldat“ mit Ambitionen zur Weltherrschaft
Ahmad Al Afghani ist ein führender Kopf der Islamisten in München und trat bei der letzten antiisraelischen Demonstration als Mitveranstalter auf. Unter der Weltherrschaft will er es nicht machen: „Ein bisschen Teamgeist und die Welt gehört uns“, schreibt der in Kabul geborene Al Afghani in aller Deutlichkeit. Auf seiner Facebook-Seite bekundet er seinen Gefallen an einer illusteren Gruppe islamistischer Antisemiten, wie beispielsweise dem Hassprediger Prierre Vogel. Mit Parolen wie „Zionisten sind Faschisten“, „Kindermörder Israel“, „Netanjahu nach Den Haag“, und „Falestin, Falestin“, heizte er am vergangenen Sonntag der Menge ein – am Tag zuvor sprach der Islamist in Schwäbisch Gemüd. Auch zur Demonstration am Samstag hat Al Afghani aufgerufen. Ein weiterer Veranstalter der letzten Demonstration nennt sich Sunaj Ajla Abdulla. Dieser ist unter diesem Namen bislang wenig auffällig gewesen, dafür tat er sich im Rahmen der letzten Demonstration umso heftiger hervor. „Ich will keinen Frieden, Ende Gelände, weg mit dem Drecksvolk“, ließ der Veranstalter wissen.

„Allah soll dich bestrafen (Israel)“ – letzten Sonntag in München. Weitere antisemitische Plakte sind hier dokumentiert.

Gegendemonstration geplant – Überforderung der Polizei wieder möglich
Laut Insiderkreisen ist am Samstag eine Gegenkundgebung geplant, genauere Informationen liegen allerdings noch nicht vor. Es bleibt zu hoffen, dass die Polizei am Samstag besser aufgestellt ist als letzten Sonntag – um die voraussichtliche Gegendemonstration zu schützen und Volksverhetzung zu unterbinden. Als sich der Demonstrant Samuel H. (Name von der Redaktion geändert) letzten Samstag auf der Demonstration „Freiheit für Palästina“ an einen Polizisten mit der Bitte wandte, ein Plakat mit Hakenkreuz entfernen zu lassen, soll der Polizist gesagt haben, dieser könne da nicht reingehen, sonst eskaliere die Situation. Ein weiterer Polizist erklärte ihm angeblich, dass „eine gewaltbereite Gruppe vertreten ist“ und Samuel ja selbst sehe, dass nicht genug Polizisten vor Ort seien, um eine Eskalation in den Griff zu bekommen.

Vermutlich das einzige echte Friedensplakat auf der Demonstration „Freiheit für Palästina“ trug Samuel H.

Große Kundgebung der IKG gegen Antisemitismus
Kommenden Dienstag ist eine große Kundgebung der Israelititischen Kultusgemeinde (IKG) München und Oberbayern am Platz der Opfer des Nationalsozialismus geplant. „Die jüdische Gemeinschaft sieht sich in der jüngsten Vergangenheit auch in Deutschland mit einer neuen Dimension an Judenhass konfrontiert“, heißt es im Aufruf. Die Vorsitzende der IKG, Charlotte Knobloch, hat dazu eingeladen. Titel der Veranstaltung ist: „Wehret den Anfängen! Gegen Antisemitismus und Antizionismus.“

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Proteste gegen den Al-Quds-Tag 2014 July 25, 2014 | 09:17 pm

Wir kön­nen nicht sagen, man habe uns nicht ge­warnt. Freun­de und Freun­din­nen die im Vor­feld wuss­ten, wie er­trag­reich es nach aller Vor­aussicht sein würde, sich an der ‚an­ti­fa­schis­ti­schen‘ Mo­bi­li­sie­rung gegen den Al-Quds-Tag zu be­tei­li­gen, pro­gnos­ti­zier­ten von An­fang an, dass man nicht in der Lage sein würde die Zu­sam­men­ar­beit auf­recht zu er­hal­ten, ohne nicht ak­zep­tier­ba­re Zu­ge­ständ­nis­se ma­chen zu müs­sen.
Das Bünd­nis ent­schied sich er­war­tungs­ge­mäß da­ge­gen, un­se­ren Re­de­bei­trag im Rah­men der Pro­tes­te ver­le­sen zu las­sen. Der Re­de­bei­trag selbst hätte die zugrundeliegenden Probleme und Rücksichtnahmen adäquat benannt, weshalb er im Folgenden hier dokumentiert wird.

Hier finden sich:
1.) Die nicht gehaltene Rede
2.) Vier Thesen gegen den Common Sense
3.) Ein weiteres Flugblatt der HUmmel-Antifa

Unsere Kritik am Bündnis würde nur unter der Voraussetzung verfangen, dass es den Beteiligten Gruppen tatsächlich um Israel ginge, statt um Selbstbestätigung. Die Hummel-Antifa verfasste daher zu den vier Thesen ihr Flugblatt, in dem sie darlegt, weshalb genau das eine Prämisse war, von der wir ihrer Meinung nach nicht hätten ausgehen dürfen.

Freitag – 13:00 – Kundgebung July 24, 2014 | 10:35 pm

Freitag ist es soweit, ab um 13 Uhr stellen wir uns den Antisemit*innen am Adenauerplatz (Brandenburgische Str./Ecke Kurfürstendamm) entgegen (https://www.facebook.com/events/251821861675647/)! Bei dem immer offener auf die Straße getragenen Hass in den letzten Tagen auf zahlreichen Anti-Israel-Demonstrationen ist es umso wichtiger sich dieser Hetze entgegen zu stellen, gemeinsam gegen den Al Quds Tag! Aufgrund der aktuellen Lage und [...]

Vier Thesen gegen den Common Sense. July 24, 2014 | 06:08 pm

Vier Thesen gegen den Common Sense
(Text als PDF)

1. These: Gegen den linken Common Sense

Über den Al-Quds-Tag zu reden und in erster Linie damit zu mobilisieren, dass sich deutsche Nationalisten und die paranoischen Wahnsinnigen der Montagsmahnwachen dafür begeistern können, ist nicht nur kontraintuitiv, sondern gewissermaßen geradezu verlogen. Zu sehr schweigt sich eine solche Position darüber aus, dass es eben nicht deutschnationale Kräfte sind, die das Gros der Al-Quds-Demo-Teilnehmer ausmachen, sondern Islamisten und Muslime jedweder Couleur. Wer sich daran stört, dass dies einmal in aller Klarheit ausgesprochen wird, dessen antifaschistische Arbeit ist schon deshalb zum Scheitern verurteilt, weil er sich konsequent vor einer adäquaten Analyse der Wirklichkeit drückt: dass die Trennung zwischen Islam und Islamismus im Mindesten durchlässig ist, in der Causa Israel aber häufiger schlicht nicht existiert, ist schlechterdings eine Tatsache.

Wer in Anbetracht dieser Tatsache noch immer darauf insistiert, der Al-Quds-Tag würde nur von Islamisten, nicht aber von Muslimen besucht, täuscht sich und andere. Richtig ist: Nicht alle Muslime besuchen oder unterstützen den Al-Quds-Tag. Richtig ist aber auch, dass der Gegenwartsislam in den allermeisten seiner Ausprägungen dem jüdischen Staat lieber heute als morgen an den Kragen will. Der Islam verhält sich zum Islamismus wie der harmlose Patriotismus zum Nationalismus: dass Antifaschisten, die bei jeder WM-Fahne eine Wiederkehr des NS wittern, dies nicht sehen wollen, ist im Mindesten sträfliche Fahrlässigkeit.
Es ist vor diesem Hintergrund – so traurig das für engagierte Kulturwissenschaftler oder Historikerinnen sein mag – schlechterdings uninteressant, dass die islamische Welt in der Vergangenheit die Aufklärung förderte und einige der maßgeblichsten Errungenschaften der Zivilisation für sich verbuchen kann: dies taugt einzig als Beweis für die Banalität, dass es keine Essenz des Islam gibt, die bis in alle Ewigkeiten unverändert bleiben muss. Der Beweis allerdings, dass die gnadenlose Regression des Islam zu einer barbarischen Herrschaftsideologie umkehrbar wäre, müsste zunächst geführt werden. Dies ist nicht die Sache der Antifaschisten, sondern die der Muslime, die in ihrer überwältigenden Mehrheit derzeit solche Probleme lieber verleugnen, als sie zu adressieren oder zu kritisieren.

Sache der Antifaschisten dieser Tage muss etwas anderes sein, das in den letzten Wochen schmerzlich offensichtlich wurde: eine rückhaltlose, unmissverständliche Kritik der skrupellosen Gewalt, die ein ums andere Mal aus den Reihen antiisraelischer Demonstrationen ausging und die sich nicht schämt, überall in Europa Synagogen zu beschmieren, in Brand zu setzen oder zu belagern. Sache der Antifaschisten hat es zu sein, zu adressieren, dass weder die Entstehung von Boko Haram, noch die Entstehung von ISIS/ISIL im luftleeren Raum geschahen, sondern ihre Wurzeln in ‚gewöhnlichen‘ muslimischen Gesellschaften liegen, die sich in ihrem Hass auf Israel und den Westen häufig eher graduell als substantiell von ihren mörderischen Wiedergängern unterscheiden. Um unmissverständlich zu sein: Freilich liebt man auch in diesen Gesellschaften die Geister, die man rief keinesfalls, man sieht sich nur ebenso unfähig, das Übel an der Wurzel zu packen – was bedeuten würde, mit liebgewonnenen Traditionen und Identitäten zu brechen.

2. These: Gegen den rechten Common Sense

Wer sich aber nun einbildet, in irgendeiner Form durch Einwanderungspolitiken oder rassistische Propaganda dieses Problem angehen zu können, der ist nicht nur Menschenfeind, sondern täuscht sich noch fataler als seine linken Gegner. Schließlich ist es nicht nur eine Tatsache, dass der Islam immer anziehender auf autochthone und Pass-Deutsche wirkt, sondern zudem ein Fakt, dass die antisemitische Hetze der islamischen Propaganda nicht nur Deutschland und Europa selbst entspringt, sondern zudem ein ums andere Mal in diesen Breiten willige und verständnisvolle Hörer findet, die die verschiedenen Arten des Jihad nur allzu gern mit Geldern und ideologischer Schützenhilfe ausstatten.

Von dieser Banalität einmal abgesehen, bleibt festzuhalten, dass diejenigen, die unter den autoritären Strukturen der muslimischen Welt leiden, in erster Linie die Muslime selbst sind. So sehr sie im Einzelnen es auch vermeiden mögen, das Kind mit dem Bade auszuschütten und ihre Religion aufzugeben, so deutlich begegnen ihnen doch im Alltag all die Restriktionen: ungezählt diejenigen, die ihre Homosexualität verleugnen, die Frauen, die sich nach Freiheit sehnen, die Pauperisierten, die sich nach dem westlichen Leben sehnen. Wer den Islam kritisiert, hat sich ihrer zu erinnern und ihnen allen Schutz zu bieten, der sich bieten lässt: eine Öffnung der Grenzen für die syrischen Flüchtlinge, für die iranischen Dissidenten, für überhaupt jeden, der der Hölle entkommen will, zu dem die Mullahs und Islamisten den Nahen Osten werden ließen, wäre das Mindeste, wofür man sich als zivilisierter Mensch einzusetzen hätte.

Soll sich niemand darüber hinwegtäuschen, dass die Islamisierung der Levante nicht zufällig anschloss an ihre Kolonisierung – und soll niemand behaupten, die neue Barbarei sei Resultat ‚rassischer‘ Konstanten oder eines mittelmeerischen Temperaments. Schließlich waren es deutsche Nationalsozialisten und italienische Faschisten, die die reaktionärsten Kräfte der Region über Jahre hinweg mit Rat und Tat unterstützten und förderten.

Bis heute handelt Deutschland mit dem Iran und ist einer der wichtigsten Technologieexporteure, bis heute schämt man sich nicht, die saudischen Financiers ungezählter Terrorgruppen als strategische Partner zu verharmlosen und dennoch tut man so, als trüge man keine Verantwortung für die Menschenmassen, die man vor Lampedusa ersaufen oder in deutschen Abschiebeknästen versauern lässt. Wer sich einbildet, er könne gegen den Islam demonstrieren und mit Israel solidarisch sein, ohne über die Hochzeit aus Faschismus und Islam zu sprechen, wer glaubt, er könne den Islam kritisieren ohne zugleich die Muslime, Muslimas und vor allem die Ex-Muslime vor seinen Exzessen schützen zu wollen, der rationalisiert einzig und allein seinen Rassismus und steht mithin nicht etwa für eine bessere Alternative, sondern liefert das westlich-säkulare Komplement zu genau jenen Scheußlich-keiten, die er angeblich so sehr hasst.

3. These: Gegen den deutschen Common Sense

Was also heißt es, gegen den Al-Quds-Tag auf der Straße zu sein und was sollte es heißen? Mit einiger Sicherheit ist damit nicht das folgenlose Bekenntnis gemeint, man stehe für das Existenzrecht Israels ein, wie es die deutsche Staatsraison fordert. Genauso wenig ist damit ein plumpes Bekenntnis gegen Extremismus ausgesprochen: es geht viel mehr um eine konkrete Solidarität mit dem jüdischen Staat und den Juden hier in Europa. Gegen den Al-Quds-Tag auf der Straße zu sein, das bedeutet den jüdischen Schutzraum anzuerkennen und die Maßnahmen, die er zu seiner Verteidigung trifft, zu unterstützen, indem man der europäischen Dämonisierung und diplomatischen wie journalistischen Isolierung Israels entschieden entgegentritt. Es ist nicht möglich, einerseits gegen die brennenden Synagogen zu sein und andererseits die Auffassung zu vertreten, die israelische Notwehr gegen den Raketenterror der Hamas sei ungerechtfertigt oder überzogen. Der erste Fall illustriert nur, was im letzteren Fall geschähe, wenn das israelische Militär sich nicht mit aller Gewalt gegen seine Todfeinde im Iran, Gaza und anderswo zur Wehr setzte.

Die deutsche Friedenssehnsucht, die beizeiten in Gestalt alternder SS-Schützen sich mockiert, dass Israel den ohnehin brüchigen Weltfrieden gefährde, ist nicht zu retten. Sie täuscht sich beständig über die Tatsache hinweg, dass es diesen Weltfrieden weder gibt, noch in antagonistisch organisierten Gesellschaften geben kann. In letzter Konsequenz, so zeigt die Empirie, nicht zuletzt anhand der derzeitigen Montagsdemonstrationen, ist sie in aller Regel ohnehin nur die mäßige Rationalisierung der eigenen Ressentiments gegen Juden, die USA und den Westen. Für Antifaschisten gilt es, sich ein für alle Mal vom Gedanken zu verabschieden, sie könnten eine Friedens-bewegung ohne Aluhüte bekommen. Der Frieden, der hier gemeint ist, ist stets identisch mit einem Frieden mit den Unterdrückern. Der Krieg ist in der Welt und wer die Niederlegung der Waffen fordert, der fordert den Erhalt des ancien régime. Weder Hamas, noch die Islamische Republik Iran, noch Assad, noch der „Islamische Staat“ sind mit Argumenten, Diskurs und Verhandlungen zu überzeugen. Sämtliche der genannten agieren weit unter dem Niveau von Kritik und Diskussion und müssen mit Waffengewalt niedergezwungen werden. Dies steht so felsenfest, dass es nicht mehr Teil der Debatte sein darf, ob das zu geschehen habe, sondern einzig und alleine Wie.

Und so sehr es den Deutschen, die bekanntermaßen seit 1945 überzeugte Pazifisten sind, an dieser Stelle in den Fingern juckt, zu erwidern, es sei sehr einfach dergleichen aus gemütlichen Studierstuben zu behaupten und man ignoriere die furchtbaren Realitäten eines Krieges, so deutlich muss diesen Kathederpazifisten entgegengehalten werden, es habe seinen guten Grund, dass die Friedensbewegungen der Vergangenheit mehr als einmal vor Militanz nicht zurück-schreckten. Es muss jedem, ohne jede Ausnahme, ein für alle Mal eingebläut werden, dass die Existenz oder Nichtexistenz eines Krieges sich nicht über die eigene Involviertheit in das Kampfgeschehen bestimmt. Die Syrer leiden bereits heute. Der Staat ist zerrissen, das Regime setzt chemische Waffen gegen die Bevölkerung ein, marodierende, islamistische Banden zerfetzen die Hoffnung an eine brauchbare Opposition. In Gaza leiden die Menschen bereits jetzt unter den Beschüssen, die die Hamas ein ums andere Mal provoziert, in Israel leben Millionen von Menschen in ständiger Angst vor dem Raketenhagel der palästinensischen Volksbefreier oder der Hisbollah. Der Iran werkelt an der Bombe und destabilisiert die Region, während eine Gewaltwelle neuer Qualität sich in Gestalt von ISIL durch die Levante wälzt. In diesem Klima den Frieden zu fordern heißt, den Unterdrückern das Feld zu überlassen.

4. These: Gegen den antideutschen Common Sense

Gegen diese Grabesruhe zu opponieren kann dabei nicht heißen, ein ums andere Mal die westliche Welt als einen möglichen Retter der arabischen Welt zu beschwören. Die vergangenen Jahre unter Obama haben gezeigt, dass die USA entweder nicht länger in der Lage oder aber nicht mehr willens sind, sich in der Region in dem Maße zu engagieren, das notwendig wäre, um in Syrien oder anderswo einen signifikanten Umschwung zu erzeugen. Dass kommunistische Agitation – also Agitation in einem Sinne, dessen hauptsächliches Anliegen es ist, jeden Zustand umzustürzen, in dem der Mensch ein geknechtetes, ein verächtliches, ein einsames Wesen ist, sich zeitweilig darauf stützen konnte, mit den Vereinigten Staaten und der Achse der Willigen zu kooperieren, war ebenso eine temporäre Episode wie die Zeit, in der kommunistische Kräfte kritiklos mit den Linken paktieren konnten. Da weder diese noch jene Seite in absehbarer Zeit zur Vernunft kommen werden, bleibt nur, die eigenen Kräfte und Einflussmöglichkeiten neu zu evaluieren und dementsprechend zu agieren. In aller Klarheit: Die militärische Verteidigung Israels wird von der IDF übernommen, deutsche Antifaschisten müssen und werden nicht in der arabischen Welt kämpfen – dementsprechend wäre es das Mindeste, aufzuhören sich so zu benehmen, als sei dies demnächst zu erwarten. Wer dieser Tage etwas tun möchte, der hat bis auf weiteres in seiner Reichweite zu agieren: das heißt einerseits, die islamistischen Hetzer beim Namen zu nennen, andererseits aufzuzeigen inwieweit die deutsche Journaille von Süddeutsche über Spiegel bis hin zu den Tagesthemen ihnen in die Hände spielt. Antifaschismus anno 2014 kann nur bedeuten, Zustände zu verunmöglichen in denen die Polizei ihre Funkwagen für „Allahu Akbar“-Rufer zur Verfügung stellt und in denen Querfronten aus Linken, Rechten und anderen schizoiden Paranoikern aus unerfindlichen Gründen noch immer als satisfaktionsfähig gelten. Es heißt notwendig, die mühsame Arbeit auf sich zu nehmen nach Bündnispartnern in den betroffenen Regionen zu suchen und die wenigen zu stützen und zu schützen, die sich gegen den dortigen Konsens stellen: dabei ist es egal, ob diese Hilfe in Form von Asyl in Deutschland, Spenden oder schlicht Verbreitung ihrer Positionen geschieht. In Zeiten, in denen nicht mehr darauf gezählt werden kann, dass das transatlantische Bündnis irgendeine Restvernunft hervorbringt, gilt es für Antifaschisten, die Profiteure und Organisateure des antijüdischen Terrors und die Stimmungsmacher der deutschen Gesellschaft zu denunzieren und zu attackieren: Krieg den deutschen Zuständen, das heißt Krieg den Stiftungen, ob sie nun Böll, Adenauer oder Wissenschaft und Politik heißen, das heißt Krieg den Friedenshetzern in den Redaktionsstuben in München und anderswo, das heißt Krieg den Universitäten mit all jenen Friedensforschungsclustern, die im Vierteljahresturnus herausfinden, dass die Juden unser Unglück sind.

„Es konnte kein Konsens erreicht werden“. July 24, 2014 | 10:14 am

Links-antideutsche Kritiker bei der Arbeit

Wir kön­nen nicht sagen, man habe uns nicht ge­warnt. Freun­de und Freun­din­nen die im Vor­feld wuss­ten, wie er­trag­reich es nach aller Vor­aussicht sein würde, sich an der ‚an­ti­fa­schis­ti­schen‘ Mo­bi­li­sie­rung gegen den Al-Quds-Tag zu be­tei­li­gen, pro­gnos­ti­zier­ten von An­fang an, dass man nicht in der Lage sein würde die Zu­sam­men­ar­beit auf­recht zu er­hal­ten, ohne nicht ak­zep­tier­ba­re Zu­ge­ständ­nis­se ma­chen zu müs­sen.
Das Bünd­nis ent­schied sich nun er­war­tungs­ge­mäß da­ge­gen, un­se­ren Re­de­bei­trag im Rah­men der Pro­tes­te ver­le­sen zu las­sen. Da der Redebeitrag selbst genau die­ses Ver­sa­gen und seine Grün­de ad­äquat be­nennt, soll er im An­schluss do­ku­men­tiert wer­den.
Hier findet sich darüber hinaus unser Flyer, der auf der Antifa-Kundgebung verteilt wurde, sowie ein weiterer Flyer der HUmmel-Antifa.

Schönen guten Tag euch allen, trotz der bedauerlichen Umstände.

Ich spreche hier für die Association Antiallemande Berlin und wir sind sehr dankbar, dass wir heute hier reden können und das, obwohl man ja weiß, dass wir so unangenehme Angewohnheiten haben wie die, im Haus des Henkers am liebsten vom Strick zu reden.

Wir halten das für dringend notwendig in Anbetracht all dessen, was in den letzten Tagen geschah. Wir erinnern uns: ein Antisemitenmob zieht durch Berlin und brüllt Parolen gegen feige Judenschweine heraus. In der Berliner Al-Nur Moschee ruft ein Imam zum Mord an den Juden auf. In Paris brennt ein jüdisches Viertel. In Essen werden 14 Menschen vorläufig festgenommen, vermutlich weil sie einen Anschlag auf eine Synagoge planten. Überall in Deutschland ist die Polizei zu gering besetzt, zu schlecht ausgestattet und von der antifaschistischen Gegenmobilisierung wollen wir erst einmal gar nicht reden. In Göttingen war sichtbar was passiert, wenn die Polizei nicht unseren Schutz gewährleistet: Verletzte, Krankenhausaufenthalte, größte körperliche Gefahr.
In diesem Sinne danken wir an dieser Stelle einmal den Beamten die heute hier sind dafür, dass sie das Ärgste hoffentlich auch heute wieder verhindern werden und ihren Kopf dafür hinhalten, dass die Mindestbedingungen der Zivilisation und Kritik aufrechterhalten werden.

Soweit ist es gekommen mit der antifaschistischen Aktion.
Und das ist nicht nur ein Skandal, sondern auch ein Mangel: Wo die antifaschistische Gegenmobilisierung fehlschlägt, braucht man sich keinerlei Illusionen darüber zu machen, dass der deutsche Staat in der Lage oder willens wäre, mehr als absolute Mindeststandards aufrecht zu erhalten. Am Montag veröffentlichte die Bundesregierung eine Erklärung, trotz mehrfacher gewalttätiger und gefährlicher Übergriffe gäbe es keine Notwendigkeit für eine neue Einschätzung der Sicherheitslage. Im Klartext: Jüdische Menschen oder solche, die man dafür hält, bleiben in der Gefahr, in der sie sich in den letzten Tagen und Wochen befanden. Und wir haben als Antifaschistinnen und Antifaschisten weder die Ressourcen noch die Vorbereitung, eigenständig zu intervenieren.

Und trotzdem wurde für heute mit einem Flyer mobilisiert, der zu drei Vierteln auf die Friedensdemos und Mahnwachen eingeht – mithin auf ungemütliche und unschöne Veranstaltungen von Irren, gegen die man aber immerhin vorgehen kann, ohne dafür seinen Kopf zu riskieren. Mit anderen Worten: Man sucht sich das harmloseste mögliche Ziel aus und beweist sich daran, dass man noch zu etwas in der Lage ist.

Sehen wir aber den Tatsachen ins Auge: Wir sind faktisch bewegungsunfähig. Und das nicht zuletzt deshalb, weil große Teile der Linken immer noch lieber mit dem Mob gemeinsam auf israelkritische Judenhatz gehen, anstatt endlich und ein für alle Mal einzusehen, dass Antisemitismus und Antizionismus absolut deckungsgleich sind. Damit muss nun, wo man sich nicht einmal mehr die Mühe macht, den Judenhass zu verbergen, allerspätestens Schluss sein.

Die Demonstration in Essen, von der erhebliche Gefahr für Antifaschistinnen und Antifaschisten, gar nicht zu reden von Jüdinnen und Juden ausging, wurde organisiert von der Jugendgruppe der Linkspartei, die Linksjugend Solid Ruhr. Das ist absolut untragbar, da kann es keine Diskussion mehr geben. Nun hat diese Partei auch einen Flügel, der sich israelsolidarisch nennt und mehr sein will als ein Feigenblatt: die Landesarbeitskreise Shalom und der BAK Shalom.

Jetzt wäre es an der Zeit sich zu beweisen: Wenn dieser Flügel mehr ist als eine miese Entschuldigung für den Judenhass in der Linken, dann müsste es ihnen zumindest gelingen, für eine gewalttätige, antisemitische Demonstration Köpfe rollen zu lassen. Im Klartext: Die Linksjugend Solid Ruhr hat geschlossen aus dieser Partei zu fliegen oder aber die Israelsolidarischen haben freiwillig zu gehen, weil das endgültig der Beweis wäre, dass sie noch nicht einmal in der Lage sind, das absolute Minimum dessen zu gewährleisten, wozu sie in dieser Partei sind – das ist eine absolute Mindestforderung. Sollen sie ihre Abgeordneten nach Gaza schippern lassen – spätestens wenn Verbände der eigenen Partei ohne schlechtes Gewissen Synagogenstürmungen mitorganisieren und es dafür keine Ausschlussverfahren hagelt, ist es an der Zeit, Konsequenzen zu ziehen.

Weiterhin: wer glaubt, er könne sich an Elsässer und Konsorten abarbeiten – unappetitlich wie sie auch immer sein mögen – und dabei über den politischen und organisierten Islam schweigen, von dem – sei es in sunnitischer oder schiitischer Spielart – ein Gros der Gewalt der letzten Wochen ausging, der kann seinen Antifaschismus einpacken und nach Hause gehen, das ist nicht weiter schlimm, das haben unsere Eltern auch schon alle so gemacht und er sieht auch ganz hübsch aus im Bücherregal zwischen Walser, Böll und Grass.

Wem es aber ernst ist damit, den antisemitischen Mobs zu begegnen, der wird darüber reden MÜSSEN, was in der Al-Nur Moschee gepredigt wird – der wird darüber reden MÜSSEN, wie und warum die muslimischen Communities sich zunehmend radikalisieren und der wird nicht zuletzt endlich sich eine materialistische und rückhaltlose Islamkritik aneignen MÜSSEN.

Nun mag es den Empfindlichkeiten deutscher Jungantifaschisten nicht besonders liegen, hier vom Islam zu reden, statt von „islamischen Identitätsmarkern“, dem „Islamismus“ oder „muslimischem Extremismus“, aber dagegen sei daran erinnert, dass sich der Islam zum Islamismus verhält wie der Patriotismus zum Nationalismus und dass man zurecht seit Jahren all jene Bürgerlichen auslacht, die gegen den Nationalismus reden wollen, aber über die Nation schweigen.

Das nämlich sind Distinktionen, die man sich ohnehin nur im linken Zentrum und dem Akademikerghetto leisten kann: Soll doch niemand glauben, das Christentum sei von Thomas von Aquin und Hildegard von Bingen domestiziert worden, statt von den Atheisten, Voltaire, Nietzsche und der Aufklärung schlechthin. Nicht nur, dass diese Mobs eine erhebliche Gefahr für unser Wohlergehen und das unserer jüdischen Mitbürger darstellen: die global am deutlichsten Leidtragenden des organisierten Islam sind und bleiben Muslime – zumindest solange die IDF gewährleisten kann, dass die Vernichtungsdrohungen gegen den Judenstaat nicht wahrgemacht werden. Wie die Verhältnisse dort aussehen, wo der Islam des zwanzigsten Jahrhunderts sich als Elendsverwaltungsideologie etablierte, dazu sagte ja bereits die Genossin von Stop the Bomb einiges.

Daher: hört endlich auf, auf die Banalität hinzuweisen, dass der Islam nicht zu allen Zeiten so war und nicht für alle Zeiten so bleiben muss, wie er jetzt ist. Setzt euch mit den Ex-Muslimen zusammen, mit den iranischen Emigranten, mit arabischen Exilanten und Atheisten, mit Leuten wie Fathiyeh Naghibzadeh und Maikel Nabil Sanad und greift ihnen unter die Arme, statt zum hundertsten Mal irgendwelche moderaten Kronzeugen zu suchen: Diese Leute wissen, was die Probleme sind, wissen, inwiefern der Islam als Herrschaftsideologie funktioniert und wissen, welche Beziehungen oder Distinktionen es zwischen muslimischer Alltagsideologie und dem gefährlicheren Islamismus gibt.

Wer dazu nicht in der Lage oder nicht willens ist, wer nicht bereit ist, sich langfristig gegen die Radikalisierung und Fanatisierung junger Muslime einzusetzen – und ein erster Schritt dazu wäre es, die Al-Nur Moschee, dieses verkappte Nazibildungszentrum, zu schließen – der darf sich schon mal mental darauf vorbereiten, dass seine nächste antifaschistische Kampagne darin bestehen wird, für bessere Helme für die Polizei und den Einsatz von mehr Hundertschaften bei Demonstrationen zu protestieren.

Materialistische Kritik, das wusste einer wie Adorno noch, besitzt einen objektiven Begriff vom Glück und einen objektiven Begriff von Leid: Das ist in Anschlag zu bringen, wenn sich dieser Tage deutsche Staatsbürger im Irak in die Luft sprengen. Während sich der gute Liberale da denkt: „Jeder wie’s ihm gefällt“ und „Solang er’s nicht vor meiner Nase tut“, ist es Aufgabe von Kommunisten klarzustellen, dass diese Menschen ebenso darunter leiden und man sie beizeiten vor ihrer eigenen Ideologie retten muss. Das heißt: Klar auszusprechen, dass die Lustfeindlichkeit und Restriktionen des Mehrheitsislam das Klima bilden, in dem solche Todesliebe gedeiht.

Wer glaubt, dass dergleichen nicht notwendigerweise und begrifflich zum Islam gehört, der mag recht haben – nur gälte es, das den Muslimen mitzuteilen, statt sich im linksliberalen Feuilleton darüber zu verständigen. Wer also das dringende Bedürfnis hat, in die Al-Nur Moschee zu gehen und dem Imam zu erklären, er habe keine Ahnung vom Islam, dem ist das sicherlich freigestellt: Wir raten davon ab, möchten aber auch Reisende nicht aufhalten.

Die antifaschistische Prävention hat versagt, das ist dieser Tage schmerzlich sichtbar. Antifaschistischer Schutz kann niemandem garantiert werden, ganz im Gegenteil, müssen wir uns schützen lassen. Wer nicht möchte, dass sich diese Zustände ad calendas graecas fortsetzen, der wird einsehen müssen, dass es nicht mehr reicht, tausende gegen den Steinar-Store zu mobilisieren und die ideologischen Dreckschleudern des Islamismus, von Al-Nur Moschee bis Süddeutsche, von Compact Magazin bis Linksjugend Solid Ruhr, von Milli Görüs bis IGD unbehelligt zu lassen.

Der Glaube, dass arabische, türkische oder iranische junge Menschen auf den Islam und seine Restriktionen verpflichtet seien, ist dem deutschen Spießbürger zu überlassen, der sich noch nie anders zu helfen wusste, als durch immer neue Abschiebungsrufe. Rückhaltlose und kompromisslose Aufklärung ist das Gebot der Stunde. Und das heißt, nicht im autonomen Zentrum, sondern auf den Schulhöfen, in den Neuköllner Straßen und anderswo. Verbündete gibt es genug, wenn man sich einmal die Mühe macht, nach ihnen zu schauen: Die Green Party of Iran, die Ex-Muslime und dutzende andere, die für ihre Freiheit und ihre Rechte kämpfen, freuen sich über eure Hilfe. Den Paternalismus antifaschistischer Sozialarbeiter haben die Jungmuslime in der Vergangenheit nicht gebraucht und sie brauchen ihn auch jetzt nicht.

Es gilt einzusehen, dass es sich bei diesen Menschen um politische Subjekte handelt, die genauso mit Vernunft und Kritik angesprochen werden können wie andere Menschen auch: Es muss Schluss sein mit dem Paternalismus, Schluss damit, dass hier nicht Klartext gesprochen wird. Und es muss jedem, der heute hier ist, klar sein: Wenn ihr es nicht tut, dann wird es keiner tun. Der deutschen Politik sind die Bildung von Parallelgesellschaften, die selbstgewählte Marginalisierung und die Bildung von radikalen islamistischen Ghettos scheißegal. Man wartet, bis es zu spät ist und organisiert dann Abschiebungen, während der Rest dieser Communities weiter verelendet und noch ärgeres hervorbringt. In dieser Krise dieser Tage ist es für uns zu spät, Prävention zu leisten. Solche Versäumnisse darf es in der Zukunft nicht mehr geben.

Wer vom Antisemitismus in Deutschland redet und von der Al Nur Moschee schweigt, hilft mit zu perpetuieren, was uns heute entgegen schlägt. Gegen den Al Quds Tag, gegen jeden Antisemitismus – und das nicht nur heute, sondern das ganze Jahr über.

Am Israel Chai!

„Antisemitismus bleibt zweitrangig“ (Artikel von Jan-Niklas Kniewel) July 21, 2014 | 04:05 pm

„Über 4.000 Demonstranten verhinderten am Freitag den größten regelmäßig stattfindenden antisemitischen Aufmarsch Deutschlands mit einer erfolgreichen Blockade. Die 800 bis 1.000 Teilnehmer des Aufmarschs konnten nur wenige Meter laufen, bis die Veranstaltung aufgelöst und die Israelfeinde von der Polizei in die Bahn eskortiert wurden. 29 Gruppierungen, darunter Grüne, Linkspartei, die zugehörigen Jugendverbände, Jusos, Piraten, Verdi, [...]

Nächste Veranstaltung: „I don‘t like mondays! Vortrag und Diskussion zur Montagsquerfront“ July 21, 2014 | 04:00 pm

Mittwoch, 23. Juli 2014, 19:30 Uhr Rosa-Luxemburg-Saal, Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28 „In zahlreichen deutschen Städten fanden während der vergangenen sechs Monate Montagsdemonstrationen der sogenannten ‚Friedensbewegung 2014′ statt, die größten davon in Berlin am Potsdamer Platz und dem Brandenburger Tor. Was auf den ersten Blick nach einer harmlosen Versammlung friedensbewegter Menschen aussah, wurde in der medialen Öffentlichkeit schnell [...]

Palästina-Demo: „So wollen wir euch haben“ July 21, 2014 | 01:35 am

Die antiisraelische Demonstration am vergangenen Sonntag in München schien hauptsächlich religiös geprägt. Die Parole „Allahu Akbar“ zählte neben „Kindermörder Israel“ – wie in vielen anderen Städten – zum Standardrepertoire der Antisemiten. Die größte Wirkung erzielte der Münchner Islamist und Mitveranstalter Ahmad Al Afghani. Eindrücke einer Barbarei im Entwicklungszustand.

Israel dürfe kein „Holocaust-Bonus“ mehr genießen, rief einer der vielen Marktschreier zu Beginn der Kundgebung in München ins Mikrophon. Umso energischer wird allerdings darauf bestanden, dass Gaza nun das neue Warschauer Ghetto sei.

„Allah soll (Israel) bestrafen“. Wie gut, dass der nichts zu sagen hat.

Vernichtungsphantasien ausgemalt.

Ein Ausschnitt der Rede von Ahmad Al Afghani von vergangenem Sonntag, der ansonsten Menschen darauf einschwört, „Soldaten Allahs“ zu werden, kann im Moment noch hier nachvollzogen werden. Gegen Ende diagnostiziert der Islamist der aufgehetzten Menge zufrieden: „So wollen wir euch haben.“

Weitere antisemitsche Bilder aus München hat das „München Nazifrei – Netzwerk Aktion & Recherche“ gesammelt. Mit Parolen wie: „Die Opfer von gestern sind die Täter von heute“, „Holocaust in Palestine und die Welt schaut zu“, „Hitler ist Vergangenheit aber Israel ist Gegenwart“, „Stop doing what Hitler did to you“ und andern Ekeln, wie beispielsweise der Fahne der Hamas, die ebenfalls stolz durch München getragen werden konnte.

Hier ein weiterer Bericht: „Vereint im Hass“, erschienen auf popopyh.

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Partei „Die Freiheit“ blamiert sich bei Israeldemo July 17, 2014 | 11:24 pm

Rund 350 Menschen zogen nach vorsichtigen Schätzungen am Donnerstagabend durch die Münchner Innenstadt, um Solidarität mit Israel anzuzeigen. Die erwarteten Übergriffe von islamistischen Gruppen blieben weitestgehend aus. Dafür wurden Angehörige der extrem rechten Kleinstpartei „Die Freiheit“ zum ernsten Problem.


Die Spitze der Demonstration mit dem Titel „I stand with Israel – We stand with Israel“ (c) Christian Willner

Bei der in blau-weiß gehaltenen Demonstration vom Sendlinger Tor über den Marienplatz schien die Stimmung insgesamt gelöst, doch das Thema war allen ernst. Seit Wochen prasseln Raketen vom Gaza-Streifen auf Israel nieder, nahezu im Minutentakt heulen irgendwo in Israel die Sirenen. „Wir kämp­fen für einen Staat, in dem alle Men­schen, alle Nach­barn und alle Bür­ger, egal wie sie aus­se­hen, wo sie her­kom­men, wen sie lie­ben und was sie ver­die­nen, die glei­chen Rech­te haben“, betont Michael Movchin, der junge Veranstalter zum Auftakt. „Und wir möchten uns klar von den Teilnehmenden der Partei ‚Die Freiheit‘, die hier auch anwesend sind, distanzieren“, fügt er über sein Megaphon hinzu. Nicht nur der laute Applaus gab ihm recht.

Michael Stürzenberger, führender Kopf der vom Verfassungsschutz als extremistisch eingeschätzten Partei „Die Freiheit“, hatte sich nämlich mit mindestens zwölf Mitstreiterinnen und Mitstreitern unter die Demonstrierenden gemischt. Darunter beispielsweise ein Mann mit einer Hose eines Nazi-Labels. Auf dessen Israelfahne war zusätzlich zum Davidstern ein Kreuz gepinselt. Ein weiterer trug ein Schild mit der Aufschrift: „Israel – Bollwerk für Europa.“ Ebenfalls anwesend war Christian Jung, der von Schlamassel Muc schon 2011 in Abwesenheit die Auszeichnung „Fehlstart des Jahres“ verliehen bekommen hat. Heute ist er maßgeblich beim extrem rechten Portal „Blu-News“. Diese Leute sehen Israel nicht erstrangig als Heimstätte für Jüdinnen und Juden – oder als Zufluchtstätte auch vor Antisemitismus in Europa – sondern als europäischen „Brückenkopf gegen den Islam“.

Stürzenberger (im Bild mittig – ansonsten rechtsaußen) filmt die Demonstration ab. (c) Christian Willner

Trotz deutlicher Ausladung der Veranstalter verließen Stürzenberger und seine Gefolgsleute die Veranstaltung nicht. Im Gegenteil, der stadtbekannte Agitator begann, die Teilnehmenden entgegen deren Einverständnis abzufilmen. Die Veranstalter baten die Polizei, dafür zu sorgen, dass er dies zu unterlassen habe. Die Polizei erwiderte laut Zeugen, sie habe keine Handhabe aufgrund eines angeblichen Presseausweises Stürzenbergers.


Eine engagierte Koryphäe der jüdischen Gemeinde hindert Stürzenberger mit Israelfahne am Filmen und Schauen. (c) Christian Willner

Erst ein Einschreiten des Stadtrates Marian Offman (CSU) zog einen Teilerfolg nach sich. Der Vorstand der Jüdischen Gemeinde in München wird seit jeher aus diesem Spektrum mit Schmähmails bombardiert. Weil Offman Jude ist, erwarten extrem Rechte von ihm, dass er sich gegen Muslime äußern müsse. Da er dem nicht nachkommt, werden sie ausfallend. „Einer hat geschrieben, dass er mir in die Fresse schlagen will, wenn es so weit kommt, dass seine Kinder einen muslimischen Religionsunterricht besuchen müssen“, sagte Offman 2013 in einem Interview gegenüber der az.

Aufgrund seiner Intervention mussten die Mitglieder der Partei „Die Freiheit“ von da ab mit deutlichem Abstand hinter der Demonstration hergehen. Auch das hat sie nicht bewogen, sich zu entfernen. Offenbar scheint es ihnen keinen Deut um Israel oder Antisemitismus zu gehen, sondern hauptsächlich darum, die Jüdische Gemeinde in München zu instrumentalisieren – gegen den Willen der weit überwiegenden Mehrheit. Man wird sich überlegen müssen, wie man in Zukunft entschiedener mit solchen ungebetenen Gästen umgehen könnte. Es gibt nicht wenige Menschen, die ein mulmiges Gefühl dabei haben, zusammen mit solchen Gestalten auf einer Demonstration zu stehen.


Auch Gestalt – und wenig ergebnisreiche Diskussion (c) Christian Willner

Die angekündigten Proteste islamistischer und türkisch-nationalistischer Gruppen sind weitestgehend ausgeblieben. Es sammelten sich immer wieder Kleinstgrüppchen am Rande der Demonstration. Am Marienplatz fand sich etwa ein Dutzend, das den antisemitischen Slogan „Kindermörder Israel“ skandierte. Zum Schluss hielt eine Frau ein Schild mit der Aufschrift „Stopp deinen Holocaust Israhell“ hoch. Auf der Seite des Facebook-Events zur Israeldemonstration hörte sich das zuvor entschieden rauer an. Zahlreiche wünschten den Teilnehmenden den Tod.

Mit vollem Klarnamen und offenem Profil – für Antisemitismus scheinen sich viele nicht mehr einmal zu schämen

Für Freitag ist eine skurile Demonstration der DKP und dem neugewählten Stadtrat Cetin Oraner (Die Linke) mit dem Titel „Freiheit für Rojava und Palästina“ angekündigt. Am Sonntag soll es noch einmal zu einem Großaufgebot islamistischer und türkisch-nationalistischer Verbände kommen.

Bekommt das Alte Rathaus selten zu Gesicht: Ein klares Zeichen gegen Antisemitismus

Mit am Start: die „Antihomophobe Aktion“

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19. Juli – Bundesweite „Friedens“-Wahnwachen kritisch begleiten July 17, 2014 | 06:16 pm

19. Juli 14:00 Uhr Alexanderplatz Wahnwachen-Demonstration vom Alex zum Brandenburger Tor Die bundesweiten Versuche, eine Querfront auf den montäglichen „Friedens“-Wahnwachen zu installieren ist den den letzten Wochen ins Stocken gekommen. Die Massen blieben in vielen Städten zuhause und so versuchen die Organisator_innen um Lars Mährholz am 19. Juli nochmal einen Anlauf. Eine Montagsmahnwachen-Demonstration am Samstag. Mit etlichen Redner_innen, wie z.B. [...]

Mobiveranstaltungen bundesweit #2 July 17, 2014 | 05:58 pm

Neben den Veranstaltungen, die im Vorfeld der Proteste in Berlin stattfinden, haben auch Gruppen in anderen Städten Veranstaltungen organisiert. Hier die Veranstaltungen in Bielefeld, Braunschweig und Hannover: Ideologiekritik des Islamismus Vortrag von Hannes Bode Wann: 09.07. ¦ 19 Uhr , Wo: Pavillon Hannover, Kleiner Saal Info- und Mobiveranstaltung zum al-Quds-Tag Wann: 10.7. ¦ 19 Uhr, Wo: Nexus (Braunschweig) Tagesseminar zur Einführung [...]

Mobiveranstaltungen bundesweit #1 July 13, 2014 | 11:26 pm

Neben den Veranstaltungen, die im Vorfeld der Proteste in Berlin stattfinden, haben auch Gruppen in anderen Städten Veranstaltungen organisiert. Hier die Veranstaltungen in Leipzig: Leipzig: Zur Kritik des modernen Antisemitismus und Islamismus im Nahen Osten Vortrag und Diskussionsveranstaltung mit Hannes Bode Wann: 11.07. ¦ 19 Uhr , Wo: Raum S 102, Zweigstelle Orientwissenschaften, Schillerstraße 6. „Tsahal“ (Claude Lanzmann) Filmabend und Diskussionsveranstaltung Wann: [...]

„Hitler lebt noch“ July 13, 2014 | 05:30 pm

Vergangenen Samstag fand auch in München eine antisemitische Demonstration statt, zu der die Palästinensische Gemeinde München aufgerufen hatte.

Eine aufgebrachte Menge aus etwa 1.100 Menschen skandierte am Samstag auf dem Sendlingertorplatz immer wieder „Kindermörder Israel“, „Allahu akbar“ und „Nieder mit Israel“. Augenscheinlich bestand die Kundgebung mit dem Titel: „Mahnwache zur Solidarität mit Gaza“ mehrheitlich aus türkischen Nationalisten und islamistischen Verbänden – außerdem waren Zeichen der faschistischen „Grauen Wölfe“ als auch der Terrororganisation Hamas zu sehen. Derzeit wird das Bildmaterial noch ausgewertet. Laut Augenzeugenberichten waren Anfangs noch Grüppchen der „Deutschen Kommunistischen Partei“ (DKP) sowie ihrer Jugendorganisation SDAJ anwesend, die sich aber angeblich zügig distanzierten.

Einzelne wedelten mit Fähnchen der Linkspartei sowie der „Antiimperialistischen Aktion“. Ebenfalls beteiligt waren Aktivisten des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“. V0n herausstechender Hässlichkeit war ein Plakat mit der Aufschrift „Hitler lebt noch, nur unter anderem Namen: Israel“ (siehe Foto). Es sind weitere Kundgebungen geplant, die voraussichtlich ebenfalls kurzfristig bekannt gegeben werden. Es ist auch damit zu rechnen, dass die Israel-Solidaritäts-Kundgebung kommenden Donnerstag gestört werden könnte. Das legen einige Facebook-Kommentare nahe.

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Aufmarsch der Antizionisten in Kassel July 11, 2014 | 09:27 pm

Eine Gruppe “Frieden in Palästina” plant am kommenden Dienstag einen Aufmarsch in Kassel. Bezeichnender Weise heisst es so und nicht etwa “Frieden mit Israel und Palästina!” Palästina steht im Verständnis der Aufrufenden für den gesamten Raum zwischen Mittelmeer und Jordanien, indem nach der Vorstellung einiger Postings Juden auch geduldet werden sollten, vornehmlich aber die, die israelische  Fahnen verbrennen, die sich gegen die Wehrpflicht stemmen und für die Israel ein Sakrileg ist. Israel an sich wird im Aufruf mit Terrorismus gleichgesetzt, es ist von Genozid die Rede und davon, dass Palästina massakriert wird. Es wird behauptet “Vor langer Zeit gab es den Staat Palästina, in dem nur Palästinenser wohnten.” – eine Behauptung die barer Unsinn ist – und dann kamen die Nazis, unter denen “viele Juden auf grauenvolle Weise behandelt wurden”, woraufhin der Westen beschloss, ihnen ein eigenes Land zu geben. Am Anfang lebte man friedlich, bis die “Israelis anfingen territoriale Ansprüche an Palästina zu stellen.”

Obwohl die Organisatoren bemüht sind, die schlimmsten antisemitischen Auswüchse auf ihrer Organisationsseite auf Facebook zu unterbinden, wird dort genug veröffentlicht, so das klar ist worum es geht und wer dort am Dienstag marschieren wird.

Israelhass I

Auf der Facebokseite der Organisatoren: Indirekte Holocaustleugnung, Gleichsetzung Israel mit dem Nationalsozialismus …

Es wird kein Marsch für den Frieden werden, sondern einer für ein Palästina ohne Israel, übersetzt für ein Palästina ohne Juden. Frieden ist nicht erwünscht.

Haike hellal fb, frieden in palästina

Auf der Facebookseite der Organisatoren, was wir wollen: Kein Frieden

Mitglieder der Jüdischen Gemeinde Kassels haben Angst, vereinzelt wurden Stimmen unter der Aufrufern laut, sich vor der Synagoge zu versammeln. Der in der Kasseler Synagoge stattfindende Religionsunterricht für Kinder wurde aus Angst vor Übergriffen abgesagt.

2009 fand der in Kassel bisher größte antisemitische Aufmarsch nach 1945 statt. Auch damals ging es um Israels militärische Aktionen gegen die Hamas im Gaza. Damals beteiligten sich neben der Friedensbewegung auch die katholische Kirche, die Milli Görüs und eben jene Palästina-Solidarität, die den Aufruf in diesen Tagen organisiert.

Am Montag findet eine Sitzung des Magistrats statt. Ob er sich klar und deutlich gegen diesen Aufmarsch äußern wird, bleibt abzuwarten.

Tucholsky und Tyskie statt Deutschtümmelei July 10, 2014 | 10:28 pm

Einladung zum germanophoben Spaziergang durch Moabit Mit jedem Tor, das fällt, entlädt sich so einiges; abhängig von dem Typ der es schießt entweder der gemeinschaftliche Stolz auf das „eigene“ Team oder der Hass auf den kollektiven Gegner. Anstatt zähneknirschend den unsäglichen Lärm resigniert zu erdulden, möchten wir einen gemütlichen Spaziergang durch Moabit machen. Um nicht nur [...]

I Stand with Israel – We Stand with Israel July 10, 2014 | 09:19 pm

Do­ku­men­ta­ti­on des Auf­ru­fes zur israelsolidarischen Demonstration durch die Münchner Innenstadt am kommenden Donnerstag, dem 17. Juli. Die Kundgebung findet im Rah­men des In­ter­na­tio­na­len Tages der So­li­da­ri­tät mit Is­ra­el statt.

International Day of Solidarity with Israel.

Wir stehen hinter Israel und zeigen an diesem Tag der Welt, dass wir solidarisch sind.

Es wird Zeit, wieder auf die Straße zu gehen! Israel muss wieder in das Gedächtnis der Münchner*innen geholt werden und wir müssen ein klares Zeichen gegen die falsche und provozierende Medienberichtserstattung setzen. Wir geben Terroristen keinen Platz in unserer Weltgesellschaft und möchten an diesem Tag für Frieden im Staat Israel demonstrieren!

Lauft mit und zeigt, dass ihr kein Verständnis für Menschen übrig habt, welche täglich aus Hass Raketen auf Israel schmeißen.

Kommt am 17.07.2014 um 18:00 Uhr am Sendlinger Tor zusammen und lasst uns ein klares Zeichen für Frieden in Israel setzen! Wir kämpfen für einen Staat, in dem alle Menschen, alle Nachbarn und alle Bürger, egal wie sie aussehen, wo sie herkommen, wen sie lieben und was sie verdienen, gleich wert sind, gleiche Rechte haben und fähig sind, einander mit Respekt und Liebe zu begegnen.

Wir werden uns am Donnerstag, dem 17. Juli, um 18 Uhr treffen! Weiter ist eine Menschenkette, eine Kundgebung, sowie eine Demonstration durch die Münchner Innenstadt geplant!

Hier gehts zum anschließenden Bericht:
Partei „Die Freiheit“ blamiert sich bei Israeldemo

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Israels Aggression July 10, 2014 | 01:57 pm

Der Anlass ist aktuell, die Ignoranz leider zeitlos.

Die 1954 in Zürich erschienene Karikatur zeigt Ägyptens Staatsoberhaupt Gamal Abdel Nasser (links im Bild) und Israels Premierminister David Ben-Gurion (rechts im Bild) und trug den Titel „Israels Aggression“. Zaungäste könnten heute in etwa sein: Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Peter Münch (SZ), Ban Ki Moon (UNO), Catherine Ashton (EU), Recep Tayyip Erdoğan (Türkei), John Kerry (USA) und der ganze andere Pöbel.

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EineWeltHaus: CSU-Stadträte stellen Antrag gegen Antisemitismus July 7, 2014 | 03:53 pm

Im Zuge des anhaltenden Antisemitismus in der Begegnungsstätte EineWeltHaus haben die CSU-Stadträte Marian Offman, Michael Kuffer und Richard Quaas einen weiteren Antrag gestellt.


T-Shirts mit diesem Bild, das ein Palästina ohne Israel zeigt, wurden 2012 im EWH verkauft

Im Anfang dieses Monats gestellten Antrag fordern die Stadträte den neuen Oberbürgermeister Dieter Reiter auf, den Trägerkreis des EineWeltHauses anzuregen, die Satzung zu ändern. Unter dem §2 Vereinzweck soll neben der „Förderung von Maßnahmen gegen Rassismus“ nun auch „Antisemitismus“ aufgeführt werden.

Die Antragsteller begründet die Änderung mit Aussagen, die 2013 im EineWeltHaus im Rahmen einer Veranstaltung getätigt worden sind. Die CSU-Stadträte stellen eine „Gleichsetzung von SS- Gräueltaten in den Gettos und Aktionen jüdischen Einheiten vor 65 Jahren“ fest. Beispielhaft wird ein Erich-Fried-Zitat angeführt, das Jürgen Jung (Salam Shalom) an besagtem Abend vortrug:

„Ihr Hakenkreuzlehrlinge, Ihr Narren und Wechselbälge der Weltgeschichte, denen der Davidstern auf euren Fahnen sich immer schneller verwandelt in das verfluchte Zeichen mit den vier Füßen, dass ihr nun nicht sehen wollt, aber dessen Weg ihr heute geht!““

Laut der EU –Agentur für Menschenrechte, der Amadeu Antonio Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Wissenschaftler der Heitmeyer-Studie sei es als antisemitisch zu bezeichnen, wenn die Politik Israels mit der Politik der Nationalsozialisten gleichgesetzt werde, heißt es in der Antragsbegründung. Und hinsichtlich der Tatsache, dass Erich Fried selbst Jude war, heißt es weiter: „Es ist übrigens ein alter Trick, jüdische“ Kronzeugen“ zu zitieren.“

Das EineWeltHaus rückte in den letzten Jahren immer mehr in den Fokus von Kritikerinnen und Kritikern, die der Begegnungsstätte Antisemitismus vorwarfen. 2013 fand aus diesem Grund eine Kundgebung vor dem EineWeltHaus statt und Jugend-Organisationen veröffentlichten einen Brief mit der Forderung, den Antisemitismus im Hause endlich abzustellen. Im Nachgang begründeten sie ihre Teilnahme am offenen Brief. Das EineWeltHaus ist längst zum überregionalen Thema geworden. Nicht nur die Jüdische Allgemeine beschäftigte sich mit dem „Eine-Welt-ohne-Israel-Haus“, wie es manche Münchner augenzwinkernd nennen. Auch das Grüne Wahlkreibüro des MdB Kekeritz rügte die Einrichtung 2012.

Das EineWeltHaus hat das Antisemitismus-Problem im Hause bis heute allerdings nicht in den Griff bekommen, obwohl die Kritik das Zentrum seit seinem Bestehen begleitet. Schon 2002 kritisierte die CSU Auslassung auf den sogenannten „Palästina Tagen“ per Antrag. Die SPD hatte 2002 einen ähnlichen Antrag eingebracht. Leider hat sich die Situation in den letzten Jahren eher verschlechtert als verbessert.

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Schall & Wahn – Den Kampftag der antisemitischen Internationalen verunmöglichen July 6, 2014 | 08:09 pm

Am 25.07. wird in Berlin der al-Quds-Tag 2014 stattfinden. Aufmarschieren werden Antisemit_innen jeglicher Couleur. Ob Islamist_innen, Verschwörungsideolog_innen, deutsche Nazis oder deutsche Antiimperialist_innen: bindendes Element ist der Antisemitismus.
2 Regionalbündnisse widmen sich dem Thema mit Veranstaltungsreihen und Aufrufen. http://schallundwahn.blogsport.eu/
Das Ziel ist gemeinsam am 25.07. in Berlin gegen den dortigen al-Quds-Aufmarsch zu demonstrieren. Ab Hannover wird es auch eine organisierte Anreise geben. Anmeldung unter: schallundwahn@riseup.net
Die Veranstaltungsreihe in Hannover startet mit Hannes Bode am 9. Juli zur Ideologiekritik des Islamismus, Pavillon Hannover, 19 Uhr
Weiter geht es mit:
14.07. Mobilisierungsveranstaltung im UJZ Korn, 20 Uhr
16.07. Das iranische Regime & die Bedrohung Israels mit Stephan Grigat, Uni Hannover, Hauptgebäude, F128, 19 Uhr
23.07. Psychoanalyse des Antisemitismus mit Sebastian Winter, Uni Hannover, Hauptgebäude, F128, 19 Uhr
schall&wahn