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Offenes Gruppentreffen February 25, 2015 | 07:56 pm

Wir planen ein offenes Gruppentreffen. Herzlich eingeladen sind alle, die Interesse haben bei uns mitzuarbeiten. Wir werden ein bisschen über Vergangenheit und Zukunft der association [belle vie] reden, Sticker verteilen und uns gegenseitig kennenlernen. Die Veranstaltung wird am 09.03.2015 um 17:30 im UJZ Korn stattfinden. Wir freuen uns auf Euch!

Der Entwarner February 18, 2015 | 06:08 pm

Terry Swartzberg, Vorsitzender des Vereins für Stolpersteine in München, zerstreute heute in der Süddeutschen Zeitung und im Münchner Merkur viele Sorgen. Nirgends seien Jüdinnen und Juden so gut „integriert“ wie in Deutschland. Antisemitismus sei hierzulande keine große Gefahr mehr. Stimmt das?

In der heutigen Ausgabe des Münchner Merkurs gibt Swartzberg zu verstehen: „Es gibt kein Land auf der Welt, in dem Juden so gut integriert leben können wie in Deutschland.“ Jeder, der eine Kippa oder einen Davidstern trage, könne das bestätigen, so Swartzberg. Dabei ist es gar nicht lange her, dass ein Mann aufgrund seines Davidsterns in Berlin zusammengeschlagen wurde. Auch in Bayern ist dies schon mehrfach vorgekommen. Immer wieder gibt es Übergriffe auf Juden, die eine Kippa tragen. Wie begründet Swartzberg seine Thesen?

Swartzberg hat seine Erfahrungen offenbar in einem Selbstversuch gesammelt. Zwei Jahre war er mit Kippa unter anderem in München, der Sächsischen Schweiz oder Neukölln unterwegs und habe keine schlechten Erfahrungen gemacht. Jetzt sei er laut Süddeutscher Zeitung unzufrieden, weil die Münchner Juden seinem Beispiel nicht folgen würden. „Alle wollen an diesem Grundbild festhalten, dass Deutschland antisemitisch ist“, beklagt er gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Dass „alle“ Jüdinnen und Juden das so sehen würden, kann bezweifelt werden. Ebenso seine Behauptung, dass das allen unterstellte „Grundbild“ völlig falsch sei. In Deutschland gibt es weit verbreiteten Antisemitismus; das beweisen die Umfragen beispielsweise der Friedrich-Ebert-Stiftung und anderer Institute jedes Jahr aufs Neue.

Vorsicht nicht vorgeschrieben, aber nachvollziehbar
Mit 25 antisemitisch motivierten Gewaltdelikten im Jahre 2014 mag in Deutschland zwar weniger konkrete Gewalt angezeigt sein als in manchen anderen Ländern. Das bedeutet aber nicht, dass hierzulande nicht eine ähnlich große Schwungmasse wie in Frankreich in Bewegung geraten könnte. Das Potenzial haben nicht zuletzt die antisemitischen Aufmärsche in 2014 deutlich gezeigt.

Antisemitismus gäbe es hier zwar schon, betont Swartzberg gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Wenn etwa über die Politik Israels diskutiert werde, sei der Weg zu Ressentiments gegen Juden nicht weit. „Aber muss man deshalb in Angst leben?“, fragt er. Die Frage Swartzbergs ist deshalb sonderbar, da die Morde in Frankreich und Kopenhagen überdeutlich zeigen, wie kurz der Weg vom Israelhass zum antisemitischen Übergriff ist. Im Übrigen wurden auch in Deutschland Angriffe auf Synagogen und jüdische Friedhöfe häufig mit der Politik Israels begründet. Eine gewisse Vorsicht erscheint vor diesem Hintergrund zumindest nachvollziehbar.

Eine Kippa für Deutschland
Nun wolle Swartzberg Kippot mit Aufdrucken wie „Ich liebe Deutschland“ kostenlos verteilen. Wer eine haben wolle, müsse sie aber auch öffentlich tragen, sagt er. Hierzu gäbe es viel anzumerken. Mindestens aber, dass die Vermischung von religiösen mit politischen Symbolen nur in sehr wenigen Fällen sinnvoll ist, in der Hauptsache aber eher beängstigend. Selbst Vertreter der ausgesprochen staatstragenden Evangelischen Kirche zeigten sich beispielsweise sichtlich angewidert, als letzthin christliche Kreuze in Deutschlandfarben auf „Pegida“-Demonstrationen zu sehen waren. „Wenn ich sehe, dass da schwarz-rot-gold angestrichene Kreuze hochgereckt werden, gruselt es mich“, sagte der frühere Präsident des Lutherischen Weltbunds.

Swartzbergs Aussagen in der heutigen Süddeutschen Zeitung sowie im Münchner Merkur sind deshalb ärgerlich, da die Artikel Kritikerinnen und Kritikern des Antisemitismus in der nächsten Zeit häufiger entgegengehalten werden dürften. Sie sind sicherlich Balsam für Anhänger des Alles-Wieder-Gut-Deutschland, genauso wie das Stolpersteinprojekt, zu dem übrigens kürzlich ein lesenswerter Artikel im Mitgliedermagazin der grünen Jugend erschienen ist. Stimmen, die vor dem in Europa und Deutschland erstarkenden Antisemitismus warnen, ist mit dem SZ-Artikel allerdings wenig geholfen. Dessen mag sich Swartzberg nicht bewusst sein – und damit ist er auch nicht alleine. Dennoch ist es ärgerlich.

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Westend: Wie ein Viertel vor die Hunde geht February 10, 2015 | 01:39 am

Einzug der Neonazis, Verächtlichmachung der Armen und Vertreibung eines Arztes für Abtreibungen. Neben der Gentrifizierung hat das Westend auch andere Probleme. Rede am Sterbebett eines eigentlich schönen Viertels.

Sowohl die Arbeiterbewegung als auch das Bürgertum zerfällt. Mit der von der jeweiligen Interessenvertretung abgespaltenen Lumpenmasse ist eine Debatte über Humanität nicht zu führen, die will keine Verschiedenheit mehr kennen, sondern allein Deutsche. Das wird nicht nur auf PEGIDA oder AfD-Versammlungen deutlich, zum Greifen nah ist das auch im Westend. „Hier wird deutsch gesprochen – oder boarisch“ hat sich das Wirtspaar der „Westendbar“ an die Türe geheftet. Da im Westend in den meisten Kneipen deutsch gesprochen wird, geht die Nachricht freilich über das Buchstäbliche hinaus. „Zutritt nur für Deutsche“ – das ist die eigentliche Message unter dem bröckeligen Lack. Selbst eine SA-Kneipe hätte sich im Westend vor 1933 nicht derart offen zu senden getraut.

Nazi-Übergriffe und unwidersprochener Antisemitismus
Neonazistische Gruppen flankieren die ungenierte Radikalisierung der Mitte und treten mit neuem Rückenwind gewalttätiger auf als zuvor. Dies belegen die Angriffe auf das alternative Wohnprojekt „Ligsalz8“ sowie auf den Sitz des Kurt-Eisner-Vereins in der Westendstraße 2013. Ende 2014 wurde dann das Büro der Linkspartei in der Schwanthalerstraße Ziel einer Attacke. Ebenfalls mit Unmut registrierten viele, dass sich Teile der 2014 aufgelösten Neonnazi-WG aus Obermenzing in der Westendstraße ansiedeln konnten – namentlich Vanessa Becker und Daniel Thönessen.

Seit Wochen prangt am viel frequentierten Aufzug vor dem Sheraton Hotel am Heimeranplatz ein Davidstern am Galgen. Das Überkleben mit Schlamassel Muc-Aufklebern hatte keine lange Halbwertszeit. Die Aufkleber haben offenbar gestört, die antisemitische Zeichnung ist hingegen bis heute zu sehen. Dafür müssen nicht Neonazis verantwortlich sein, viele Spektren kämen infrage. Das macht das Lagebild des Viertels nicht besser, sondern schlechter.

Davidstern am Galgen am U-Bahn-Lift Heimeranplatz: Kritik am Antisemitismus stört

Der Bezirksausschuss und sein Antira-Flop
Die zuständige politische Instanz für Viertelgestaltung wäre eigentlich der Bezirksausschuss. Doch versammelt sich in diesem niedrigsten aller politischen Gremien bekanntlich nicht die Intelligenzija. Beispielhaft für die fehlenden Analysefähigkeit des Bezirksausschusses ist ein einstimmiges Schreiben, das seit einigen Monaten im Glaskasten vor dem „Bürgerheim“ aushängt. Es ist wohl als ein Willkommensgruß in Richtung 75 minderjähriger Asylsuchender gedacht, die im Parkhotel gelagert werden. Viele Menschen hätten „aus unterschiedlichesten Gründen Angst und Vorbehalte vor fremden Menschen und Kulturen. Das ist menschlich und verständlich“, heißt es Aushang einleitend in abholender Manier.

Abgesehen davon, dass das Problem in der Regel nicht „Vorbehalte vor fremden Menschen und Kulturen“ sondern Rassismus heißt (der nicht verständlich und keinesfalls menschlich ist): Was soll an den Geflüchteten im Parkhotel „fremd“ sein? Im Westend gehören People of Color seit Jahrzehnten zum Straßenbild, wachsen zusammen mit Weißen schon im Kindergarten auf. Viel besser geht es im Text nicht weiter: Die Menschen kämen vor allem „aus den Ländern Schwarzafrikas“. Der kolonialistische Begriff „Schwarzafrika“ wird von seriösen Organen schon lange nicht mehr verwendet, da er rassistisch ist. Am Bezirksausschuss des Westends scheint das allerdings einhellig vorbeigegangen zu sein. Das gut gemeinte Schreiben gerät vollends zur Farce.

Verächtlichmachung der Armen, kuschen vor den Eigentümern

Von der Stadt organisierter Farb-Anschlag auf Sozialwohnungen

Deutlich erfolgreicher ist der Bezirksausschuss darin, den Junkies (und Anwohnenden) die öffentlichen Sitzmöglichkeiten abzubauen oder Sichtschutzhecken ausreißen zu lassen. Anstatt die Mittellosen vor Übergriffen der Stadtplaner zu schützen, winkt der Bezirksausschuss jede Gemeinheit durch. Die Verschandelung der Sozialwohnungen Ecke Westend-Bergmann-Tubeckstraße war der größte Farb-Anschlag 2014 gegen jene, die mit ihren kümmerlichen Hartz4-Bezügen auszukommen haben.

Über 60.000 Euro schätzten die Gestalten des Vereins „Positive-Propaganda“ die Kosten für ihr kommunal finanziertes Stadtmarketing. Die Bewohnenden der Sozialwohnungen hätte sich sicherlich darüber gefreut, das Geld selbstverwaltet zu investieren. Jetzt staut sich an der tiefschwarzen Fassade im Sommer die Hitze und drückt zu den Fenstern rein. Wer von drinnen raussieht, darf sich wie ein Idiot gerahmt fühlen. Der Bezirksausschuss hätte besser mehr Energie darauf verwendet, die zahlreichen leerstehenden Wohnungen wieder beziehbar zu machen. Doch hier kuscht man vor den Eigentümern.

Beste Lage – alles im Bild seit Jahren leerstehend

Durchgeknallte Antifeministen vertreiben Arztpraxis
Ein weiterer harter Rückschlag 2014 war auch die Kapitulation der Praxis von Friedrich Stapf. Jeden Tag standen sich die Eiferer des Vereins „Lebenszentrum“ vor seiner Paxis in der Fäustlestraße die Füße platt. Seit den 70er Jahren führt Stapf Abtreibungen durch. Gegen die bayerischen Ministerien konnte sich der frühere FDP-Funktionär noch durchsetzen, die Hartnäckigkeit der Irren und ihre „Gehsteigberatung“ hat ihn nun zum Verlassen des Viertels gezwungen. Weder der Bezirksausschuss noch die Viertelbewohner haben der üblen Gewissensprüfung der „Lebensschützer“ bei ihrer „Gehsteigberatung“ viel entgegengesetzt.

Die Abtreibungsgegner haben sich mit ihrer Embryo-Schau um die Ecke der Stapf-Praxis angesiedelt

Gentrifizierung ist ein aggressiver Prozess, der sich gegen Einwohner mit niedrigem Einkommen richtet. Im Westend sind daher davon mehrheitlich People of Color betroffen. In die selbe Kerbe schlägt eine Kneipe, die Zutritt nur für Deutsche propagiert. Und ein Bezirksausschuss ebenfalls, der Sozialwohnungen beschmieren lässt, den Mittellosen die Parkbänke wegnimmt und Wohnungen leerstehen lässt. Noch nicht einmal einen antirassistischen Text bekommt die politische Instanz hier gebacken, ohne ihren eigenen Rassismus zur Schau zu stellen. Das Viertel geht vor die Hunde.

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Petition: Aus Treitschkestraße soll Heinrich-Graetz-Allee werden February 3, 2015 | 06:32 pm

Mehr als ein halbes Jahrhundert leistet sich München eine Straße, die nach dem Antisemiten Heinrich von Treitschke benannt ist. Jetzt fordert erstmals eine Petition die Umbenennung. Die Moosacher Treitschkestraße soll zukünftig Heinrich-Graetz-Allee heißen.

Initiator Michael Movchin zählt zu den jungen Münchner Jüdinnen und Juden, die sich Unverschämtheiten nicht gefallen lassen. 2014 beispielsweise organisierte er anlässlich antiisraelischer Krawalle eine Demonstration in München mit dem Titel: „I stand with Israel – We stand with Israel!“ Rund 800 Personen nahmen teil. Jetzt hat der umtriebige Jungunternehmer eine Petition zur Umbenennung der Treitschkestraße gestartet. „München mutet seinen Bürgerinnen und Bürgern immer noch eine Straße zu, deren Namensgeber als Vater des modernen Antisemitismus gilt“, beklagt Movchin. „Sind 55 Jahre Treitschkestraße denn nicht ignorant genug?“

In der Petitionsbegründung heißt es, traurige Berühmtheit habe Treitschkes Schlagwort „Die Juden sind unser Unglück“ erlangt. Sein Ausspruch zierte später als Kopfzeile jede Ausgabe der nationalsozialistischen Zeitung „Der Stürmer“. Dass ausgerechnet eine Stadt mit der Vergangenheit Münchens auf eine Treitschkestraße bestehe, sei eine „besondere Form der Geschichtsvergessenheit“, heißt es im Peditionstext.

Münchner Treitschkestraße tatsächlich etwas Besonderes
Zwischen 1933 und 1945 wucherten die Treitschkestraßen in Deutschland. Auch in München wollten die Nationalsozialisten 1939 die Paul-Heyse-Straße am Hauptbahnhof nach dem antisemitischen Vordenker benennen. Doch sie stellten das Vorhaben zurück. Der Name Treitschke sei „für den Münchner Volksmund schwer auszusprechen“. Die Besonderheit an der Münchner Treitschkestraße ist, dass sie letztendlich im Jahre 1960 unter einem SPD-Bürgermeister eingeweiht wurde. Und die SPD-Bürgermeister verteidigten die Treitschkestraße bis heute. Zuletzt stellte sich Christian Ude schützend davor und nahm sich den konservativen Autoren Golo Mann zu Hilfe.

Das Engagement der SPD für die Treitschkestraße ist doppelt unverständlich. Mindestens genauso wie Jüdinnen und Juden hasste Treitschke nämlich Sozialdemokraten. Die Sozialdemokratie nannte er „die Eiterbeule am Laibe unseres Volkes“, die „Schule des Verbrechens“, der mit der „Sprache der Gewalt“ entgegenzutreten sei. Leichten parteiinternen Gegenwind erfuhr Ude 2010 durch einen Beschluss der Münchner Jusos. Darin befand die SPD-Jugendorganisation: „Möchte sich die Münchener SPD in ihrem historischen Bewusstsein ernst nehmen, sollte ein SPD-Oberbürgermeister diese Benennung auch wieder rückgängig machen.“

Allerdings ist bislang nichts geschehen
Das möchten Movchin und seine Unterstützergruppe ändern, zumal mit Dieter Reiter ein neuer Bürgermeister im Amt ist. Die Straße soll laut Petition in Heinrich-Graetz-Allee umbenannt werden. Graetz war ein wichtiger jüdischer Gegenspieler Treitschkes im „Berliner Antisemitismusstreit“. Er warf Treitschke vor, „den Fanatismus der Menge gegen eine schwache Minorität zu schüren“. Graetz starb 1891 während eines Besuches bei seinem Sohn in München. „Er hat eine Straße mit seinem Namen in München redlich verdient“, sagt Movchin. Sein elfbändiges Werk über die Geschichte der Juden gelte noch heute als eines der einflussreichsten, modernen Gesamtdarstellungen der jüdischen Geschichte, während Treitschkes Werk heute nahezu unbedeutend sei.

Sollte die Petition erfolgreich sein, könnte es auf dem St.-Matthäus-Kirchhof in Berlin kräftig rumpeln. Wenn eine nach Treitschke benannte Straße ausgerechnet nach seinem jüdischen Gegenspieler Graetz benannt würde, sollte das für ein paar Umdrehungen im inneren des Treitschke-Sarges sorgen.

Weiteführendes
50 Jahre Treitschkestraße
Zur Petition

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Die „Unterwerfung“ der Fiktion unter die Wirklichkeit January 26, 2015 | 02:47 pm

Anmerkungen zu einem Artikel Bernhard Schmids

Bernhard Schmid rezensiert im „dschungel“ der „Jungle World“ vom 22. Januar 2015 „Unterwerfung“, den neuen Roman von Michel Houellebecq. Zumindest scheint sein Artikel durch die am Ende abgedruckten bibliographischen Informationen zum Roman als eine Rezension ausgewiesen zu sein. Auch die Untertitelung deutet darauf hin, dass der Artikel als eine Rezension zu verstehen sei und sich mit dem Roman Houellebecqs beschäftigt. Doch über den Roman erfährt der Leser im Laufe des Artikels dann so gut wie nichts.

Das Wenige aber, das Schmid über den Roman zu berichten weiß, ist in einigen Punkten schlicht falsch. Sein dreiseitiger Artikel ist dabei voller Zitate, aus dem Roman selber aber kommt kein einziges vor. Stattdessen erfährt der Leser einiges von dem, was Houellebecq „in einem Fernsehgespräch“, „bei seinem Auftritt in den Abendnachrichten des Fernsehsenders France 2 am 6. Januar“, in seinen Ausführungen „im Wochenmagazin L’Obs“, „in einem Interview mit der Welt“ und „in seinem ausführlichen Interview für das konservativ-reaktionäre Wochenendmagazin Le Figaro Magazine“ gesagt hat. Es entsteht der Eindruck, als habe Schmid zur Kompensation seiner Nichtlektüre des Romans zahlreiche Interviews mit dem Autor gelesen und anschließend zu einem Artikel zusammengestellt.

Trotzdem beginnt Schmid seinen Artikel mit Überlegungen zu Realität und Fiktion: „Die Realität hat die Fiktion eingeholt“, heißt es. Doch was dann als die Fiktion, die von der Realität eingeholt worden sei, verkauft wird, ist nichts als Realität. Die vermeintliche Fiktion, die der Leser sich vorstellen soll, ist nämlich folgende:

„Nehmen wir an, diese Zeitung hätte in ihrer Weihnachtsausgabe einen Text veröffentlicht, in dem folgendes Szenario ausgemalt worden wäre: Am 7. Januar 2015 erscheint ein Buch von Michel Houellebecq. Es handelt, leicht vergröbert ausgedrückt, von einer muslimischen Machtübernahme in Frankreich durch eine islamistische Partei. Am Vormittag desselben Tages erscheint die Satirezeitung Charlie Hebdo mit einem Bild Houellebecqs auf dem Cover. Bei der Redaktionssitzung kurz vor Mittag greifen zwei mit Kalaschnikows bewaffnete radikal-islamistische ‘Gotteskämpfer’ an und ermorden die Redakteure, weil die Zeitung den Propheten beleidigt habe.“

Nun ist hier tatsächlich alles Wirklichkeit, abgesehen von der Tatsache, dass die Weihnachtsausgabe der „Jungle World“ natürlich noch nicht über die spätere Wirklichkeit berichtete. Was das nun aber mit der Fiktion des rezensierten Romans zu tun hat, bleibt schleierhaft. Und so bleibt Schmid dann auch bei der Wirklichkeit und betont abermals, was er schon erwähnt hatte, dass nämlich am 7. Januar der Roman Houellebecqs erschien.

Schmid versucht sich dann an einer Zusammenfassung der Romanhandlung. Da heißt es dann: „Der Roman beschreibt Frankreich im Jahr 2022.“ Während Schmid dem Leser also vorher die Wirklichkeit als Fiktion verkaufte, die dann von der Wirklichkeit eingeholt werde, verkauft er nun die Fiktion als Beschreibung einer zukünftigen Wirklichkeit. Der Roman „beschreibt“ eben nicht Frankreich im Jahr 2022. Der Roman entwirft ein fiktives Frankreich im Jahr 2022, sonst wäre er kein Roman, sondern die Aufzeichnung eines Zeitreisenden. Doch es geht weiter: Das „Frankreich im Jahr 2022“ ist, laut Schmid, „ein Land, das am Ende einer katastrophalen zweiten Amtszeit des derzeit wenig beliebten Staatspräsidenten François Hollande kurz vor dem Abgrund steht.“ Was soll das bedeuten? Ist Hollande im fiktiven Frankreich von 2022 „derzeit“ wenig beliebt? Ist der fiktive Hollande, die Figur, bei den Lesern „derzeit“ wenig beliebt? Nein, Schmid meint, dass der wirkliche Hollande „derzeit“, also jetzt, in der Wirklichkeit, wenig beliebt ist. Nur ist das natürlich nicht der Hollande der Fiktion des Romans, denn der ist eben fiktiv.

Wirkliche Zweifel daran, ob Schmid den Roman, den er hier zu rezensieren behauptet, überhaupt gelesen hat, regen sich dann etwas später: Der Ich-Erzähler des Romans, von Schmid als „Houellebecqs Protagonist“ bezeichnet, konvertiere, so behauptet Schmid, zum Islam, „um seinen Job zu behalten“. Nun ist es im Roman aber nicht nur so, dass der Ich-Erzähler seinen „Job“, eine Professur an der Sorbonne, schon zuvor – ausgestattet übrigens mit einer stattlichen Pension – verloren hat, sondern auch die von Schmid behauptete Konversion findet nicht statt. Sie wird am Ende des Romans im Konjunktiv geschildert, sie ist eine Möglichkeit. Es wird nicht gesagt, ob sie stattfindet. In Anbetracht dieser kurzen Ausführungen Schmids zum Roman selbst, muss man wahrscheinlich froh sein, dass sich der Rest des Artikels mit der – hauptsächlich politischen – Rezeption des Romans in Frankreich und zusammengestückelten Äußerungen Houellebecqs befasst.

Dabei wäre es sicherlich nicht abwegig, über das Verhältnis zwischen Fiktion und Wirklichkeit in „Unterwerfung“ zu diskutieren, wobei man sicherlich mehr über Houellebecqs Humor als über den „derzeit wenig beliebten Staatspräsidenten François Hollande“ reden müsste.  Voraussetzung einer solchen Diskussion wäre aber ein Begriff von Fiktion, den Schmid offensichtlich nicht hat, was ihn wiederrum weder davon abhielt, einen Artikel über den Roman zu schreiben, noch ihn mit einem Satz zu Fiktion und Wirklichkeit zu beginnen. In seiner Ignoranz gegenüber der Literarizität des Romans macht Schmid dann nichts anderes als die Vertreter des „Bloc identitaire“, von denen er zu berichten weiß, dass sie Houellebecq vorwarfen, er „kenne die Gruppierung zu wenig“.

In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 25. Januar 2015 gab Houellebecq ein weiteres Interview – fraglich, ob es für Schriftsteller vorteilhaft ist, so viele Interviews zu geben, dazu aber hat Nils Minkmar ebenfalls in der FAZ das Nötige geschrieben –, das Schmid selbstverständlich noch nicht zitieren konnte. Hier zeigt sich nicht nur, dass Julia Encke, die das Interview führte, den Roman genauer gelesen hat, sondern auch, was die Besonderheit eines literarischen Textes bewirken kann, wegen der die Fiktion gegen die Schmids dieser Welt zu verteidigen ist:

„Ihr Erzähler stellt sich am Ende vor, wie einfach es für ihn wäre, wenn er zum Islam überträte. Es ist eine Art Kapitulation. Tut es Ihnen weh, wenn er im letzten Satz feststellt: „Ich hätte nichts zu bereuen“?

Ich hätte auch das Gegenteil schreiben können.

Ich hab’ automatisch an Edith Piaf gedacht, „je ne regrette rien“, und mich gefragt, ob es der ironischste Satz des ganzen Romans ist?

Es ist der doppeldeutigste Satz. Bei Piaf ist es anders. Wenn sie singt, dass sie nichts bereut, glaubt sie daran. Mein Erzähler weiß nicht, ob er es glaubt oder nicht.“

Hätte man nämlich einen Begriff von Fiktion, müsste man nicht, wie Schmid am Ende seines Artikels, schreiben, die „Vorstellung Michel Houellebecqs“ sei nicht beruhigend – warum sollte sie auch? –, sondern könnte erkennen, dass der Roman gerade durch die fehlende Festlegung am Ende eine Frage stellt, die nicht beantwortet wird. Eine solche Offenheit, die dem Leser eigenes Denken zumutet, indem sie ihm nicht fertige Gewissheiten vorsetzt, aber scheint Schmid nicht zulassen zu wollen, wirft er Houellebecq doch vor, er lege „sich in Interviews ungern auf eine bestimmte gesellschaftliche Position fest, sondern redet sich auf Nachfragen gern heraus, ein Schriftsteller zu sein“.

flattr this!

Mir san maja tolerant January 16, 2015 | 03:00 pm

Tagelang wurde sie toleriert, am U-Bahn Aufzug direkt vor dem Sheraton Hotel: An fequentierter Stelle am Heimeranplatz ist eine Zeichnung mit einem David-Stern am Galgen zu sehen. Jetzt wurde die antisemitische Schmiererei markiert. Mal sehen, wie schnell sich jemand an der Markierung stören wird: vermutlich deutlich schneller.

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Moshe Zuckermann und der „Nebeneffekt auf den jüdischen Koscherladen“ January 11, 2015 | 03:19 am

Bei seiner aktuellen Buchvorstellung am Samstag bezeichnete der Soziologe Moshe Zuckermann die Anschläge in Paris als eine „Kleinigkeit“ – gemessen an dem, was er bereits erlebt habe. Außerdem rief der Uni-Professor aus Tel Aviv die über 300 Gäste im Münchner Gewerkschaftshaus dazu auf: „Lasst euch nie einreden, dass ihr Antisemiten seid!“

„Zunächst nicht auf Juden ausgerichtet“ (Zuckermann)

Bereits zu Beginn präsentierte der Veranstalter, Eckhard Lenner, im Hinblick auf die grausame Ermordung von Mitgliedern der Satire-Redaktion „Charlie Bebdo“ und der Anwesenden in einem jüdischen Supermarkt in Paris die seiner Ansicht nach Schuldigen: Die „Wurzeln für diesen Aufstand oder die Fanatisierung der muslimischen Welt“ habe „der Palästina-Israel-Konflikt mit an erster Stelle“ gelegt, so der Vorstand der antizionistischen Vereins „Salam Shalom“ in einer pastoral gehaltenen Einleitung.

Zuckermann sah sich an diesem Abend ebenfalls genötigt, auf die islamistische Mordserie in Frankreich einzugehen. Wohl, weil er eine Grundthese seines neuen Buches „Israels Schicksal – wie der Zionismus seinen Untergang betreibt“ in Gefahr sah. Eine seiner Thesen ist, dass man als Jüdin oder Jude überall sicherer lebt als in Israel – das zionistische Versprechen also nicht eingelöst worden sei. Heute stünden die Israelis Schlange vor der deutschen oder polnischen Botschaft, um einen Pass zu bekommen, so Zuckermann. Da passen die Anschläge von Paris und die 7.000 aus Frankreich 2014 nach Israel ausgewanderten französischen Jüdinnen und Juden freilich nicht ins Bild. Allein 2014 haben sich 50.000 französische Jüdinnen und Juden über die Möglichkeiten einer Auswanderung erkundigt, 2015 werden 10.000 in Israel erwartet.

Ein Nebeneffekt im Koscherladen
„Ja, es gibt dann so etwas, wie es jetzt in Frankreich passiert ist, aber was in Frankreich passiert ist, war ja zunächst nicht auf Juden ausgerichtet“, sagt Zuckermann in seinem Vortrag bezüglich der aktuellen Anschläge. Dann räumt er zwar ein: „Obwohl es auch den Nebeneffekt auf den jüdischen Koscherladen geben hat.“ Um diesen „Nebeneffekt“ dann nicht nur euphemistisch sondern auch inhaltlich zu relativieren, ohne ihn freilich relativieren zu wollen: „Ich habe Zeiten erlebt, wo alle zwei Tage in Tel Aviv ein Bus in die Luft geflogen ist. Gemessen daran ist das, was in Paris passiert ist, eine Kleinigkeit. Aber es ist keine Kleinigkeit, es ist eine Barbarei.“

Vielmehr möchte der Soziologe und Historiker sein Augenmerk darauf richten, wie das Ereignis wohl in Israel „ausgeschlachtet“ werde. „Netanjahu konnte nichts besseres passieren, als was in Paris passiert ist.“ Eine weitere seiner Thesen des Abends ist nämlich, dass es Israel „immer wieder zupasskommt, wenn es Antisemitismus gibt“. Schon Staatsgründer Ben Gurion habe gesagt, „wenn es den Antisemitismus nicht gibt, müssen wir ihn etwas anfachen“, damit Jüdinnen und Juden nach Israel kommen, so Zuckermann in seinem Vortrag. Ähnlich verhielte es sich nach Zuckermann mit dem Holocaust. „Der Holocaust wurde zum Argument für den Zionismus, fast möchte man meinen, es musste erst der Holocaust kommen, damit der Zionismus endgültig seine Politik durchsetzt.“ Der Holocaust sei immer ein „Stück der israelischer Politik“ geblieben, so der Historiker und: „Alle israelischen Politiker betreiben eine Manipulation mit dem Begriff Antisemitismus“, lässt er das Publikum wissen.

Das „barbarische Okkupationsregime“ und der Antisemitismus

„Wenn ich ihnen etwas anraten kann, lassen sie sich nicht beirren. Sie tun Israel kein Gefallen, wenn sie Israel immer wieder solidarisch kommen. […] Wenn in Israel seit über 45 Jahren ein barbarisches Okkupationsregime betrieben wird, dann müssen wir – und das betrifft auch sie – dagegen vorgehen. Und lassen sie sich dabei nicht einreden, dass sie antisemitisch sind.“

Das ist der Stoff, weshalb Zuckermann nach München eingeladen wurde. Die ausgewählten deutschen Gäste wollen von ihm hören, dass ihr wahnhaftes Ressentiment gegenüber dem jüdischen Staat ganz sicher kein Antisemitismus sei. Zuckermann müsse die Menschen in Deutschland „heilen“, wird Veranstalter Lenner etwas später hinzufügen. „Statt Antisemitismus macht man heute in diesem Land Philosemitismus – und das war’s dann schon. Eine Frage der Denkfaulheit, eine Frage des Opportunismus, eine Frage des Mutes“, peitscht der Vorstand von „Salam Shalom“ ein.

Die letzten Aufrechten
In der Fragerunde legt das Publikum – dann schon sichtlich von Zuckermann geheilter – los: „Aus einer relativ sicheren Quelle habe ich erfahren, dass amerikanische Juden, amerikanische Politiker bestechen“, sagt eine Zuschauerin. Hier kann der Professor zumindest noch erkennen, dass es sich um „eine neue Version der Protokollen der Weisen von Zion“ handeln könnte. Ob „Deutschland seine Souveränität erlangt habe“, fragt ein anderer verunsichert. Auch hier versichert Zuckermann: „Deutschland ist souverän“. Meistens gibt er sich jedoch ausgesprochen verständnisvoll gegenüber dem eingeschworenen Publikum. „Es gab sehr viele moderate Köpfe bei der Hamas“, so ein Zuschauer. Ja, man müsse mit der Hamas sprechen, entgegnet Zuckermann. „In Gaza kann es nicht so weiter gehen, weil Gaza das größte Gefängnis dieser Welt ist.“

Inhaltlich lieferte Zuckermann einen allenfalls populärwissenschaftlichen Auftritt ab, der nicht einmal seiner steten Versicherung, dass er Marxist sei, gerecht wurde. Denn mit einer materialistischen Gesellschaftskritik hatten seine Thesen zumindest an diesem Abend nichts zu tun und auch seine Ausflüge in die Psychoanalyse blieben auf einer sehr vulgären Stufe stehen. Ein inhaltlicher Gegenstand, auf dem es sich abzuarbeiten lohnt, war nicht erkennbar. Israel steuere auf einen namentlich „faschistischen Apartheidsstaat“ zu – das war die Kernbotschaft.

Der antizionistische Verein „Salam Shalom“ richtete diese Veranstaltung in Kooperation mit der Gewerkschaft Erziehung Wissenschaft München in großer Dankbarkeit aus. Die Veranstaltungsmöglichkeiten in München werden tatsächlich knapper, in denen „Salam Shalom“ willkommen ist. Aus dem Pädagogischen Institut in München wurde der Verein bereits ausgeladen, ebenfalls aus dem Amerikahaus. Bislang haben sie noch keine Räumlichkeiten für eine Veranstaltung mit Jeff Halper im ersten Quartal dieses Jahres gefunden.

Weiterführendes:
Letzter Vortrag von Zuckermann in München: „Dann bin ich halt ein Antisemit

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Psychoanalyse des Antisemitismus January 6, 2015 | 05:43 pm

Mit einem halben Jahr Verspätung ist es uns nun gelungen, den Audiomitschnitt der Veranstaltung mit Sebastian Winter vom 23.07.2014 hochzuladen. Die Veranstaltung fand im Rahmen der Schall&Wahn-Kampagne statt.

https://soundcloud.com/association-belle-vie/psychoanalyse

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Philosophieren im Stand allgemeiner Unmündigkeit December 28, 2014 | 02:20 am

Der am 29. Juni von Bettina Fellmann gehaltene Vortrag findet sich hier in einer überarbeiteten Fassung dokumentiert.

Interim-Urteil im Münchner Antisemiten-Prozess Ditfurth gegen Elsässer December 11, 2014 | 06:10 pm

Der Prozess des Verschwörungstheoretikers Jürgen Elsässer gegen die Sozialwissenschaftlerin Jutta Ditfurth wird die Gerichte voraussichtlich in zweiter Instanz noch beschäftigten. Zwar betonte das Münchner Landgericht I beim gestrigen Prozesstag, dass es sich auch bei der Dämonisierung Israels und jüdischer Kollektive um antisemitische Facetten handeln kann: Aber ein wirklich „glühender“ Antisemit sei Elsässer nach Dafürhalten der Richterin nicht. Was bedeutet das Urteil für Kritikerinnen und Kritiker antisemitischer Umtriebe?

Das Münchner Landgericht I hielt Ditfurth in der ersten Instanz des Hauptsacheverfahrens dazu an, den Herausgeber des Verschwörtungsblättchens „Compact“ bis auf Weiteres nicht mehr einen „glühenden Antisemiten“ zu nennen. Die Frage, ob Elsässer als ein unglühender, kluger oder einfach nur ein schlichter Antisemit bezeichnet werden könne, ließ das Gericht indes unbeantwortet. Leicht modifiziert hat die Richterin in der Urteilsbegründung ihre eigenwillige Antisemitismusdefinition, die es bereits bis nach Jerusalem geschafft hatte. Beim vorherigen Prozesstag führte sie nämlich aus: „Ein glühender Antisemit in Deutschland ist jemand, der mit Überzeugung sich antisemitisch äußert, mit einer Überzeugung, die das Dritte Reich nicht verurteilt und ist nicht losgelöst von 1933-45 zu betrachten, vor dem Hintergrund der Geschichte.“ In der gestrigen Urteilsbegründung heißt es deutlich vorsichtiger, vor dem Hintergrund des Holocausts komme mit der Bezeichnung „glühender Antisemit“ zum Ausdruck, dass der so Bezeichnete die Überzeugungen teile, „die zur Ermordung von sechs Millionen Juden“ geführt habe. Unter der Shoah ist glühender Antisemitismus mit dieser Richterin offenbar nach wie vor nicht festzustellen.

Ditfurth kritisierte die Aufforderung zur Unterlassung gegenüber Schlamassel Muc scharf: „Gerade in einem Land mit jener Tätervergangenheit, sollten Antisemitinnen und Antisemiten nicht mit einer juristischen Waffe ausgestattet werden, die eine klare Sprache zur Benennung des Problems unter Strafe stellen könnte.“ Das Urteil sage laut Ditfurth demnach weniger über sie als über den Zustand dieses Landes aus. Ditfurth kündigt an, eine Berufung in jedem Falle zu prüfen. Allerdings sei eine Fortführung des Prozesses auch mit einer erheblichen finanziellen Belastung verbunden, wofür sie dringend Unterstützung benötige.

Gericht erkennt Antisemitismus in Israel-Bashing teilweise an
Positiv kann in Teilen die Bezugnahme im Gerichtsurteil auf die Arbeitsdefinition des „European Forum on Antisemitism“ bewertet werden. Nach dieser gängigen Definition äußert sich antisemitisch eben auch, wer den Staat Israel als rassistisches Unterfangen bezeichne, mit einem doppelten Standard bewerte oder mit Nazideutschland vergleiche. Dass sich das Münchner Gericht bei der Urteilsbegründung an dieser Arbeitsdefinition orientiert, ist grundsätzlich zu begrüßen und gut zu wissen. Dämonisierungen und Falschbehauptungen über Israel sind in Elässers Blog reihenweise auszumachen. In der daraus selbst entwickelten Definition von Antisemitismus gelangte das Gericht allerdings zur Ansicht, dass auf Israel bezogener Antisemitismus sich letztendlich immer auch direkt auf Juden beziehen müsse. In der Begründung heißt es nämlich:

„Ein glühender Antisemit ist damit eine Person, die von Begeisterung erfüllt und leidenschaftlich sich in Wort oder Tat gegen jüdische Menschen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeinschaftsinstitutionen, religiöse Einrichtungen oder den Staat Israel als jüdisches Kollektiv wendet und dabei falsche, entmenschlichende, dämonisierende oder stereotype Anschuldigungen gegen Juden oder die Macht der Juden als Kollektiv […] gebraucht.“

Stadtrat Krause: „Elsässer ist ein Antisemit“
Bei vielen der belastenden Vorwürfe Ditfurths gegen Elsässer wollte das Gericht keine „leidenschaftliche Hingabe in Wort oder Tat“ zum Antisemitismus im Sinne eines Glühens erkennen können. Der Münchner Stadtrat Dominik Krause (Grüne) äußerte sich nach der Urteilsverkündung hingegen mit deutlichen Worten: Elsässer bekomme für seine antisemitischen Pamphlete regelmäßig Applaus von NPD und anderen Holocaustleugnern. „Man muss solche Probleme auch beim Namen nennen dürfen: Elsässer ist ein Antisemit“, betont Krause. In den vergangenen Monaten sei auf den Straßen wieder Jagd auf Jüdinnen und Juden gemacht worden. Wenn vor dieser Kulisse „Antisemiten mit gerichtlichen Bescheiden diejenigen einschüchtern, die sich gegen sie engagieren“, dann sei das alarmierend, so der grüne Stadtrat.

In Deutschland gibt es Antisemitinnen und Antisemiten wie Sand am Meer. Laut einer Vielzahl an Untersuchungen stimmt eine überwältigende Mehrheit der Deutschen mindestens einer antisemitischen Aussage zu. Laut der aktuellen Sonderbefragung zum Antisemitismus der Friedrich Ebert Stiftung haben Juden zu viel Einfluss (sagen 15%), sind an ihrer Verfolgung mit Schuld (sagen 18%), können Befragte gut verstehen, wenn man aufgrund der israelischen Politik etwas gegen Juden hat (sagen 28%), führt Israel einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser (sagen 40%), wollen viele nicht mehr von den Verbrechen der Deutschen hören (sagen 50%). Weiteres ab Seite 70 der Studie.

Es ist letztendlich nicht möglich, in Deutschland in eine überfüllte U-Bahn einzusteigen, ohne mit Menschen, die antisemitische Topoi teilen, auf Tuchfühlung zu gehen. Öffentlich äußern sich diese Gestalten deutlich seltener verbindlich, sondern kommunizieren hauptsächlich über Codes, insbesondere wenn sie eine halluzinierte jüdische Dominanz in der Welt andeuten wollen. Jürgen Elsässer ist Meister dieser codierten Sprache. Davon hat sich das Gericht in die Irre führen lassen – und darüber hinaus einen juristischen Weg gegen Kritikerinnen und Kritiker aufgezeigt. Doch wir bleiben dabei: Elsässer ist ein Antisemit – ein herausragender sogar.

Weiterführendes:
Ja, wir dürfen Elsässer Antisemit nennen“ von Achim Doerfer

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Kein Fußbreit den Antizionisten! Kein Fußbreit den Stolpersteinen! December 9, 2014 | 08:56 pm

Das Stadtratshearing zur Förderung des Missbrauchs öffentlichen Grundes durch Stolpersteine letzten Freitag geriet zur geplanten Farce. Auf die Anschuldigungen der IKG-Vetreterin Gabriella Meros, antiisraelische Akteure in den Stolperstein-Reihen zu haben, reagierten die angesprochenen Bernsteins mit gleich zwei Stellungsnahmen – und bestätigten den Verdacht.

Der Stolperstein-Verleger Demnig zeigt sich noch heute gerne mit seinem antiamerikanischen Kunstwerk: Totenköpfe anstatt Sterne.

Im Nachgang zum Hearing im Stadtrat zu den umstrittenen Stolpersteinen am 5. Dezember sprachen viele von einem Eklat. Zum Eklat hat allerdings nicht geführt, dass die Redezeit der Stolpersteinbefürworter unverschämt länger war als die Redezeit der Kritikerinnen und Kritiker. Eklatwürdig erschien auch nicht, dass einige der Münchner Stolperstein-Aktivisten knallharte Antizionisten sind, was spätestens in der Rede von Gabriella Meros beim Hearing betont wurde. Ebenfalls keinen Unmut erzeugten die Bemühungen des versammelten Meinungsmobs, die Rede von Meros, die die Position der IKG zu begründen versuchte, mit anschwellenden Zwischenrufen zu stören.

Als Eklat wurde vielmehr wahrgenommen, dass Meros zu lange gesprochen habe. Darüber hinaus beschwerte sich Judith Bernstein in einer Stellungnahme, dass sie und ihr Mann Reiner Bernstein von Meros beleidigt worden seien. Die IKG-nahe Fotografin nannte die Bernsteins in ihrer Rede „antiisraelisch“. Bernsteins Mann veröffentlichte deshalb ebenfalls eine empörte Stellungnahme. Dort schreibt er darüber, worüber er am liebsten schreibt: über Israel. Terrorakte seien auf die „tägliche Unterdrückung der arabischen Bevölkerung in Ost-Jerusalem und in der Westbank zurückzuführen“, heißt es dort .

Sieg der Stolperstein-Initiative wäre ein Sieg der Antizionisten
Reiner Bernstein hat die Stolperstein-Initiative in München jahrelang geleitet. Zugleich zählt er zu den israelfeindlichsten Köpfen der Stadt. Noch heute hat sich die Stolperstein-Initiative von Bernstein nicht distanziert. Im Gegenteil, seine Zitate prägen aktuell die Website der Initiative. Judith Bernstein ist auf ähnlichem Kurs. Sie leitet die sogenannte „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“ zusammen mit dem Palästina-Apologeten Fuad Hamdan. Sie veranstaltet seit Jahren antiisraelische Happenings im EineWeltHaus oder der Initiativgruppe. In ihrer aktuellen Stellungsnahme zum Hearing plädiert Judith Bernstein dafür, „die Themen Holocaust und Nahost“ zu trennen. Die Shoah werde zunehmend instrumentalisiert, wie „zuletzt im Falle des umstrittenen iranischen Atomprogramms“, schreibt sie. Insgesamt liest sich ihre Stellungsnahme wirr.

„Lassen wir also die Shoah dort, wo sie als immerwährende Mahnung hingehört – nach Deutschland und Europa. […] Das Schicksal meiner Großeltern veranlasst mich dazu, meine Stimme gegen Menschrechtsverletzungen zu erheben. Für mich persönlich gilt das insbesondere für den Nahen Osten.“

Immer mehr zum antiisraelischen Aktivisten hat sich in den letzten Jahren auch Ernst Grube gewandelt, der ebenfalls auf dem Hearing sprach und derzeit als Galionsfigur der Stolperstein-Initiative herumgereicht wird. Der ansonsten verdienstvolle Aufklärer wider neonazistische Umtriebe und Holocaustüberlebende wirkt in Bernsteins israelfeindlicher „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ mit und sabotierte Anfang 2014 beispielsweise die Proteste gegen die antisemitische „Nakba-Ausstellung“ an der Montessori-Schule. Die Israelitische Kultusgemeinde wehrt sich völlig zurecht gegen die Vereinnahmung des Gedenkens durch antizionistische Akteure. Ein Sieg der Stolperstein-Initiative in München muss auch als ein Sieg der organisierten Antizionisten verstanden werden. Nicht alle Befürwortenden denken so über Israel. Aber alle Befürwortenden akzeptieren offenbar solche Einstellungen maßgeblicher Figuren in ihren Reihen.

Künstler Demnig ist stolz auf seinen Antiamerikanismus
Am irrsten ist aber die Begeisterung für den Stolperstein-Künstler Gunter Demnig selbst. Die ganze Verächtlichmachung der Opfer und ihrer Nachkommen, die im trampelnden Wesen des Stolperstein-Gedenkens liegt, bringt Demnig buchstäblich auf den Punkt. Nicht nur, dass Demnig ohne Skrupel Stolpersteine verlegt, die im Jargon der Nazitäter verfasst sind. Er sagt hinsichtlich der Nachkommen auch ganz klar: „Ich habe keine Zeit, mit den Angehörigen zu diskutieren.“ Und: „Es wäre unbillig, zu verlangen, auf Teufel komm raus alle Angehörigen zu fragen.“ Um die Angehörigen geht es ihm also nicht, genau so wenig wie er letztlich die Befreier anerkennt. Noch heute brüstet sich Demnig auf seiner Website mit den Worten: „Ein erstes Zeichen setzte [Demnig] 1968 auf einer Garage: es war eine amerikanische Flagge, nichts Besonderes, doch Demnig zeichnete anstelle der Sterne Totenköpfe. Dies brachte ihm drei Stunden Knast ein, doch sein Zeichen war gesetzt.“

Nur 23 Jahre nach der Shoah stellte Demnig einen der Staaten, der maßgeblich für die Befreiung der Konzentrationslager sorgte, als eigentlichen Mörderstaat dar. Noch heute ist er stolz auf sein Kunstwerk, lässt sich in der Hauspostille der antizionistischen Arbeiterfotografie, von Evylin Hecht Galinski, Ken Jebsen und Co damit neu abbilden: der „Neuen Rheinischen Zeitung“. Die Stolpersteine werden von einem Mann verlegt, der sich mit seiner Kunst gegen die Befreier richtet und wird zum großen Teil gefördert von Menschen, die mit ihrem Finger gerne auf den Staat der Shoah-Überlebenden und ihrer Nachkommen zeigen. Deshalb – unabhängig von den vielfältigen Gründen gegen Stolpersteine: Kein Fußbreit den Antizionisten! Kein Fußbreit den Stolpersteinen! Solidarität mit der Israelitischen Kultusgemeinde!

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Wie der Domino-Verlag Israelhass impft November 21, 2014 | 05:45 pm

In der letzten Septemberausgabe widmete sich das Kindermagazin „floh!“ so nebenbei wie schräg dem jüdisch-arabischen Konflikt im Nahen Osten. Ein Münchner Abonnent und Vater von drei israelischen Kindern schrieb einen Beschwerdebrief. Der Antwortbrief des Münchner Schulmagazin-Verlags ist ernüchternd. Wer solche Kindermagazine zulässt, braucht sich über Antisemitismus in Deutschland nicht wundern.

Vorläufer des Kindermagazins „floh!“ – Die zeitweise nazistische Kinderpostille „Jugendlust“.

Kindermagazine sind häufig Hort unangenehmer Simplifizierung. Das liegt nur selten an der Komplexität der Angelegenheiten, sondern hauptsächlich an der Unfähigkeit der Autorinnen und Autoren, das Wesen eines Gegenstandes zu erfassen. Die kurze Abhandlung des Nahostkonfliktes im Kindermagazin „floh!“ kann mit Unfähigkeit allerdings nicht hinreichend erklärt werden. Sie ist vielmehr Ausdruck des Bedürfnisses nach antiisraelische Früherziehung. Besagter Artikel in der Beilage „Hallo Welt“ der „floh!“ beginnt mit:

„In der Ukraine wollen Rebellen mit Gewalt erreichen, dass der Osten des Landes ein Teil von Russland wird. Zwischen Israel und Palästina herrscht schon lange eine angespannte Lage. Immer wieder kommt es zu Kampfhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Dabei geht es vor allem um Land. Denn als der Staat Israel vor über 60 Jahren gegründet wurde, verloren viele Palästinenser ihre Heimat. Im Irak gibt es eine Terrorgruppe, die dort mit Waffengewalt einen eigenen Staat gründen möchte. Sie schrecken selbst vor Grausamkeiten nicht zurück.“

Das Satire-Magazin Titanic titelte kürzlich: „Der große Rassenvergleich: Russe vs. Jude – wer ist böser?“ In der Titanic-Ausgabe gewannen die Russen das satirische Rennen, dem Kindermagazin „floh!“ scheinen die Juden böser. Die Frechheit beginnt im Artikel mit der Überschrift „Kinder im Krieg“ spätestens mit der Behauptung, im jüdisch-arabischen Konflikt ginge es „vor allem um Land“. In diesem Konflikt geht es in der Hauptsache darum, dass Israel – nach Jahrhunderten andauernden Pogromen, Verfolgung und Vernichtung – der hart erkämpfte und winzige Schutzraum für Jüdinnen und Juden ist. Aber die umliegenden arabischen Länder wollen keinen jüdischen Staat neben sich haben. Sie befeuern seit Anbeginn den Konflikt, bei dem es ihnen nicht um Land geht – davon haben sie genug. Sie wollen schlussendlich keinen Landstrich neben sich, auf dem Jüdinnen und Juden eine Souveränität entwickeln. Das Problem heißt Antisemitismus.

Es geht nicht um Heimat
Die Folge der ersten ist die zweite Frechheit: „Denn als der Staat Israel vor über 60 Jahren gegründet wurde, verloren viele Palästinenser ihre Heimat“, heißt es als einzige Konfliktbegründung. Dutzende Millionen Menschen verloren im letzten Jahrhundert weltweit ihre Heimat. Warum konnten sich die allermeisten damit arrangieren, konnten schon ihre direkten Nachkommen mit der Heimat ihrer Eltern nichts mehr anfangen? Und warum stehen im Libanon hingegen noch heute Kinder in vierter Generation am israelischen Grenzzaun und hoffen darauf, dass der jüdische Staat endlich weg ist? Weil es den Feinden Israels in den letzten und in den kommenden 65 Jahren nicht um Heimat ging und gehen wird, sondern um die Zerstörung des Staates Israel. Das lehrt jede Generation der nächsten.

Die dritte Frechheit im überschaubaren Text ist, die aktuelle sowie versuchte Staatsgründung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ in unmittelbarer Nähe mit der Staatsgründung Israels zu verhandeln. Die Botschaft der inhaltlichen Nähe ist: Die Gründung des Staates Israel hat viel Leid über Kinder gebracht und gerade gründen wieder Leute grausam einen Staat – so als ob die Ereignisse annähernd ähnliche wären. Und weiter geht es dann im Text: „Doch egal warum: In allen drei Fällen ist der Krieg für die Menschen in diesen Ländern eine Katastrophe.“ Egal warum. Wären die Verfassenden dieses Textes wenigstens wirkliche Nihilisten, ohne politische Agenda – das wäre auch schlecht, aber besser.

„Selbstverständlich parteiisch“
Ein Mitglied der Israelitischen Kultusgemeinde München, dessen Kinder zum Leserinnen- und Leserkreis der „floh!“ zählen, hat sich nach dem Erscheinen des Artikels mit einem Beschwerdebrief an den Münchner Domino-Verlag gewandt – in Kopie an den Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband. Darin Beschwert sich Jakob Mitzna (Name geändert) über die Auslassung des Leids israelischer Kinder im Konflikt. Auch sie seien vom Konflikt traumatisiert, wie beispielsweise seine Nichten in Israel. Artikel wie diese trügen darüber hinaus dazu bei, dass seine Kinder, die ein Münchner Gymnasium besuchen, zunehmend angefeindet würden. Es habe schon mehrere Übergriffe aufgrund ihrer israelischen Herkunft in der Schule gegeben. Ebenso sei im Artikel völlig ausgespart worden, dass Jüdinnen und Juden nach der israelischen Staatsgründung 1948 ebenfalls aus den umliegenden arabischen Staaten vertrieben wurden – wie beispielsweise seine eigenen Großeltern aus dem Iran.

Der Antwortbrief des Domino-Verlags, verfasst von Christiane Keller, ist ernüchternd. Es sei weder „Aufgabe noch unser Bestreben“, flunkert die Geschäftsführerin des Kinderverlags, „eine Bewertung des Nahostkonflikts vorzunehmen“. Die Bewertung Mitznas sei hingegen „selbstverständlich parteiisch“. Sie hingegen hätten als Verlag die „Grundsätze objektiver Berichterstattung zu wahren“. Und das hieße auch, dass man das Leid der Mensch nicht aufrechnen dürfe, so wie „Sie es stattdessen tun“, steht im Anwortbrief. Man verstehe zwar die „Erregung“, bedauere aber auch „den unangemessenen Ton“ Mitznas.

Deutschlands objektive Berichterstattung
Weil man das Leid der Menschen nicht aufrechnen darf, erwähnt die Beilage der „floh!“ das Leid der Kinder in Israel zur Sicherheit erst gar nicht. Aus Gründen „objektiver Berichterstattung“ wird die Staatsgründung Israels als Grundübel ausgemacht und in unübersehbarer Nähe zu den Mörderbanden des „Islamischen Staates“ platziert. Der Jude, der sich darüber freilich „in unangemessenem Ton“ beschwert, ist „selbstverständlich parteiisch“ in seiner Bewertung. Eine Antwort des zweitweise nazistischen Vorläufers der „floh!“ – der „Jugendlust“ – hätte vermutlich nicht viel anders ausgesehen.

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Irgendjemand muss doch schuld sein? – über das Verhältnis von Antisemitismus und Kapitalismus November 19, 2014 | 05:57 pm

Am 01. Dezember veranstalten wir zusammen mit der Haskala-SB-Stelle des AStA der Uni Hannover eine Einführungsveranstaltung zu Antisemitismus und Kapitalismus. Die Veranstaltung beginnt um 20 Uhr im Raum V110, Schneiderberg 50.

Dieser Einführungsvortrag soll die grundlegenden Elemente des Antisemitismus begrifflich greifbar machen und den modernen Antisemitismus in seiner gesellschaftlichen Genese erklären.
Heutiger Antisemitismus ist, im Gegensatz zum vormodernen und traditionalem Antijudaismus, eine Weltanschauung, die den Anspruch besitzt die Welt verstehen und erklären zu können. Juden werden im Antisemitismus spezifische Eigenschaften zugeschrieben, die sie allein aufgrund ihres Jüdischseins besitzen würden. Demzufolge würden sie allerhand Böses im Schilde führen: von der Verantwortung für den „jüdischen Bolschewismus“ bis hin zum Kapitalismus oder der vermeintlichen „Versklavung der freien Völker“ ist so gut wie alles mit dabei. Doch was hat es mit der Diabolisierung von Juden auf sich? Warum werden Juden mit Geld, Zins, Kapital oder dem Kapitalismus an sich in Verbindung gebracht und dafür verantwortlich gemacht?
Anhand der Marx’schen Begriffe des Fetisch, der Ware, des Werts und der „abstrakten Arbeit“ soll erklärt werden, warum Antisemiten so seltsam ticken und was das alles mit den kapitalistischen Verhältnissen zu tun hat, in denen wir leben.

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Haskala-SB-Stelle des AStA der Uni Hannover statt.

Mit zwei Vertreter*innen der Gruppe the future is unwritten aus Leipzig
http://www.unwritten-future.org/

Gegen Rassismus und religiösen Fundamentalismus November 12, 2014 | 04:12 pm

gegen rassismus und religiösen fundamentalismus

Am 15. Oktober werden in Hannover, ob genehmigt oder nicht, Hooligans gegen Salafismus demonstrieren. Unter 15n.blogsport.de findet sich der Aufruf zu den Gegenaktionen. Wir stehen nicht unter diesem Aufruf, denn wir sind nicht mit ihm zufrieden.

Der Aufruf entpolitisiert das Phänomen des Islamismus. Er wird hier als konservativer Rückzug dargestellt, der sich in eine Reihe von religiösen Fundamentalismen reihe. Dabei ist der Islamismus ein politisches Phänomen, eine Ideologie, die zu bekämpfen ist. Der islamistische Antisemitismus hat weniger mit religiöser Ablehnung des Judentums zu tun als mit dem modernen Antisemitismus, der sich z.B. im Iran schon als eliminatorisch erweist. Politischer Islam ist keine antiquierte Weltanschauung, sondern eine moderne und muss auch entsprechend kritisiert werden.

Dem Protest der Hooligans wird der politische Hintergrund nicht abgenommen, sie würden bloß gegen „Muslime und Migrant_innen“ hetzen. Dabei stören sich die Hooligans tatsächlich an den Salafisten, allerdings nicht, weil sie ein ähnlich reaktionäres Weltbild besitzen, sondern weil diese der Nation schaden würden.
Wer dies den Hooligans abspricht, gerät in eine ähnliche Argumentation wie bürgerliche Politiker oder Journalisten. Nur die Gewalt der Hooligans wird kritisiert, das Anliegen nicht, denn es sei ja richtig, für die Nation einzustehen und die FDGO zu verteidigen. Zur Selbstlegitimation der eigenen Kritik wird den Feinden ihre Kritik einfach abgesprochen.

Der religiöse Fundamentalismus findet im Aufruf nur das Beispiel des IS im Irak, der auch erst mit der Bedrohung der Kurden in Syrien und im Irak im linken Mainstream Interesse findet. Islamismus existiert aber nicht nur dort. Auch in Deutschland gibt es Salafisten, die ihr reaktionäres Weltbild verbreiten. Der Iran ist bereits ein Staat, in dem der Islam als politische Ideologie sich institutionalisierte. Und das schon seit 35 Jahren.

Trotzdem unterstützen wir die Aktionen gegen die Hooligans. Kommt zahlreich nach Hannover und stellt euch gegen rechte Schläger sowie gegen den politischen Islam!

No HoGeSa – Gegen Rassismus und Islamismus November 10, 2014 | 03:47 pm

Einen Aufruf des linken Bündnisses dagegen findet ihr unter 15n.blogsport.de. Mehr gibt’s in Kürze.

Münchner FDP in Möllemanns Fußstapfen November 8, 2014 | 01:28 pm

Kommenden Montag werden die bayerischen Liberalen mit dem Historiker Reiner Bernstein einen geschickten Antizionisten als „Nahost-Experten“ präsentieren.

J. Möllemann (FDP) zeigte 2002 Verständnis für Selbstmordattentate

Ausgerechnet Reiner Bernstein soll für die oberbayerische FDP Licht ins Dunkel der „Neuen deutschen Außenpolitik“ im Kontext des israelisch-palästinensischen Konfliktes bringen. Mit diesem Titel laden die Liberalen Montag um 19 Uhr in den Hacker-Pschorr auf die Theresienhöhe. Bernstein gilt als hochumstritten. Schon 1977 wurde der ehemalige Generalsektretär der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) aufgrund seiner Ansichten untragbar und schied aus der Gesellschaft aus. Seitdem hat sich Bernstein radikalisiert. Zuletzt verteidigte er 2013 die „Nakba-Ausstellung“ an der Montessori-Schule in München. Zahlreiche Organisationen, wie IKG, DIG, Verband Jüdischer Studenten, Linksjugend, Grüne Jugend, Piraten und andere Verbände hatten gegen die antisemitische Ausstellung protestiert.

Bernstein ist ein viel geladener Historiker, immer wenn es darum geht, das antiisraelische Ressentiment mit einem selektiv-historischem Gewand zu manteln. Häufig tritt er mit seiner kaum besseren Hälfte Judith auf. Judith Bernstein leitet seit Jahren die sogenannte „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“ (JPD), in deren Werken – anders als der Name suggeriert – keinensfalls zwei Seiten des Konflikts aufscheinen. Auf der Veranstaltung mit dem Titel „Palästinensische Kinder in israelischer Militärgefangenschaft“ am Samstag in der „Initiativgruppe“, könnten sich Interessierte von der Ausrichtung der Gruppe ein Bild machen. Beobachtende der antizionistischen Bewegung in München ist die JPD schon länger ein Begriff.

Ein kritischer Umgang mit Bernstein ist auf der kommenden FDP-Veranstaltung nicht zu erwarten. Bei einer der vergangenen FDP-Veranstaltungen mit Bernstein sollen sich die Teilnehmenden „sehr zufrieden mit dem gelungenen Abend“ gezeigt haben, so das Blog der FDP-München Nord. Ein „voller Erfolg“ sei der Themenabend gewesen. Mit der Einladung Bernsteins als vermeintlichen „Nahost-Experten“ zeigt die FDP in München deutlich, in wessen Tradition sie sich sieht. Da ist wenig vom ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis (FDP), zu erkennen – aber ein gerüttelt Maß Jürgen Möllemann.

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Am 9. November gibt es nix zu feiern November 3, 2014 | 02:05 pm

Die Politikerinnen und Politiker der Bonner Republik wussten noch, wann man einen Gedenktag für die deutsche „Wiedervereinigung“ nicht ansetzen sollte. Am 9. November nämlich. Mit diesen oder ählichen Sensibilitäten ist es jetzt vorbei.


Zerstörte Synagoge „Ohel Jakob“ nach dem Novemberpogrom in München (Yad Vashem Fotoarchiv 4613/679)

Am 9. November 1923 marschierte Hitler mit seinen Mannen auf die Feldherrenhalle. Infolge war der 9. November ein hoher Feiertag der Nationalsozialisten, den sie alljährlich mit den „alten Kämpfern“ vor der Münchner Feldherrenhalle begingen. In der Nacht vom 9. auf den 10. November erklärten die Nationalsozialisten 1938 Jüdinnen und Juden zu Freiwild. Tausende wurden aus ihren Wohnungen und Geschäften gezerrt, gefoltert, erschossen oder ins Konzentrationslager verfrachtet. Die Synagogen und Betstuben brannten. In München organisierte die Polizei den ordentlichen Ablauf des Pogroms.

Der Restbestand dessen, was man Geschichtsbewusstseins nennen möchte, war einer der entscheidenden Gründe, weshalb die Bonner Republik den Feiertag zur sogenannten „Wiedervereinigung“ nicht auf den 9. November – den Tag des sogenannten „Mauerfalls“ – sondern auf den 3. Oktober, den Tag der formalen Einheit legten. Mit jener ohnehin brüchigen Sensibilität ist es jetzt offenbar ganz vorbei. Seit Tagen drängen zahlreiche Sendeformate auf die Wahrnehmung des inoffiziellen Tages der „Deutschen Einheit“. Mit dem Film „Das Leben der Anderen“ (Di. ARD) schießt die ARD beispielsweise die Deutschen auf den Feiertag ein. Die von Gewerkschaften, christlichen und jüdischen Gruppen organisierten Veranstaltungen in Gedenken an die Novemberpogrome werden immer mehr zu Randerscheinungen.

Berlin feiert am 9. Novermber mit 8000 „Ballonpaten“, die 8000 Luftballons für die „Wiedervereinigung“ steigen lassen werden, anstatt der Opfer der Novemberpogrome zu gedenken. Dazu liefert die Begleitmusik der Dirigenten Barenboim, der sich ansonsten für kein antiisraelisches Wort zu schade ist und sich dem Ziel verschrieben hat, ausgerechnet die Musik des Antisemiten Wagners nach Israel zu bringen.

„Wenn die nationale Borniertheit überall widerlich ist, so wird sie namentlich in Deutschland ekelhaft“, hat Karl Marx schon etwa hundert Jahre vor Auschwitz festgestellt. Und noch keine 100 Jahre nach Auschwitz ist es immer noch namentlich widerlich, wie der deutsche Patriotismus über seine Leichen geht. Am 9. November gibt es nichts zu feiern! Der 9. November 1938 markierte den Übergang von leidlich verdeckter Verfolgung und Diskriminierung von Jüdinnen und Juden zu öffentlichem Pogrom und systematischer Vernichtung. Sonst nix.

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Am 9. November gibt es nix zu feiern November 3, 2014 | 02:04 pm

Die Politikerinnen und Politiker der Bonner Republik wussten noch, wann man einen Gedenktag für die deutsche „Wiedervereinigung“ nicht ansetzen sollte. Am 9. November nämlich. Mit diesen oder ählichen Sensibilitäten ist es jetzt vorbei.


Zerstörte Synagoge „Ohel Jakob“ nach dem Novemberpogrom in München (Yad Vashem Fotoarchiv 4613/679)

Am 9. November 1923 marschierte Hitler mit seinen Mannen auf die Feldherrenhalle. Infolge war der 9. November ein hoher Feiertag der Nationalsozialisten, den sie alljährlich mit den „alten Kämpfern“ vor der Münchner Feldherrenhalle begingen. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 erklärten die Nationalsozialisten Jüdinnen und Juden zu Freiwild. Tausende wurden in diesen Novembertagen aus ihren Wohnungen und Geschäften gezerrt, gefoltert, erschossen oder ins Konzentrationslager verfrachtet. Die Synagogen und Betstuben brannten. In München organisierte die Polizei den ordentlichen Ablauf des Pogroms.

Ein Restbestand dessen, was man Geschichtsbewusstseins nennen möchte, war einer der entscheidenden Gründe, weshalb die Regierenden der Bonner Republik den Feiertag zur sogenannten „Wiedervereinigung“ nicht auf den 9. November – den Tag des sogenannten „Mauerfalls“ – sondern auf den 3. Oktober, den Tag der formalen Einheit legten. Mit jener ohnehin brüchigen Sensibilität ist es jetzt offenbar ganz vorbei. Seit Tagen drängen zahlreiche Sendeformate auf die Wahrnehmung des inoffiziellen Tages der „Deutschen Einheit“. Mit dem Film „Das Leben der Anderen“ (Di. ARD) schießt die ARD beispielsweise die Deutschen auf den Feiertag ein. Die von Gewerkschaften, christlichen und jüdischen Gruppen organisierten Veranstaltungen in Gedenken an die Novemberpogrome mutieren immer mehr zu Randerscheinungen.

Berlin feiert am 9. Novermber mit 8000 „Ballonpaten“, die 8000 Luftballons für die „Wiedervereinigung“ steigen lassen werden, anstatt der Opfer der Novemberpogrome zu gedenken. Dazu liefert die Begleitmusik der Dirigenten Barenboim, der sich ansonsten für kein antiisraelisches Wort zu schade ist und sich dem Ziel verschrieben hat, ausgerechnet die Musik des Antisemiten Wagners nach Israel zu bringen.

„Wenn die nationale Borniertheit überall widerlich ist, so wird sie namentlich in Deutschland ekelhaft“, hat Karl Marx schon etwa hundert Jahre vor Auschwitz festgestellt. Und noch keine 100 Jahre nach Auschwitz ist es immer noch namentlich ekelhaft, wie der deutsche Patriotismus über seine Leichen geht. Am 9. November gibt es nichts zu feiern! Der 9. November 1938 markierte den Übergang von leidlich verdeckter Verfolgung und Diskriminierung von Jüdinnen und Juden zu öffentlichem Pogrom und systematischer Vernichtung. Sonst nix.

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Halt die Fresse, alter Mann! October 21, 2014 | 09:09 pm

hdfaltermann

Es darf keine Lesung von Günter Grass im Literarischen Salon der Uni Hannover geben!

Aufruf:
Mit fünfzehn in den Krieg zu ziehen, um für einen faschistischen Staat zu kämpfen, ist für viele glücklicherweise unvorstellbar. Der weltbekannte deutsche Autor Günter Grass aber meldete sich mit fünfzehn Jahren freiwillig für die Wehrmacht und wurde zwei Jahre später in die Waffen-SS aufgenommen. Dies hat Grass zugegeben, es hochstilisiert, gesagt, er bräche sein Schweigen damit. Was Grass nie zugegeben hat und das wird sich vermutlich auch nie ändern, ist der eigentliche Grund für seine Affinität gegenüber dem NS-Regime, nämlich sein Antisemitismus.
Der sich als „irgendwo links der Mitte“ verstehende Grass avancierte seit der Befreiung durch die Aliierten 1945 zunehmend zu einem vermeintlich gesellschaftskritischen, linken Autor und gewann an Popularität. Er trat in den 80ern in die SPD ein und nach der faktischen Abschaffung des Asylrechts 1994 wieder aus. Die Bezeichnung als „schlechtes Gewissen“ der Deutschen wurde laut, unter anderem weil Grass (völlig zu Recht) die Einsetzung von ehemaligen NSDAP-Funktionären in politische Ämter scharf kritisierte.
Doch erst 2006 hielt es der inzwischen mit dem Literatur-Nobelpreis ausgezeichnete Grass für nötig, die Öffentlichkeit über seine eigene Vergangenheit aufzuklären, über die eigene, tiefe Verstrickung in das NS-Regime und über die eigenen Verfehlungen. Der Versuch einer Entschuldigung, er habe ja keine Schüsse selber abgegeben und sei „nur“ für das Beladen der Waffen zuständig gewesen und überhaupt sei er nur der Wehrmacht beigetreten, um dem Elternhaus zu entfliehen, zeigten bei vielen Deutschen, die sich nicht mit der Schuld ihrer eigenen Familien auseinandersetzen wollten, große Wirkung.
Doch als Grass 2001 forderte, alle ehemaligen palästinensisch besiedelten Gebiete im heutigen Israel – also beispielsweise auch die Metropole Tel Aviv – an die palästinensische Bevölkerung „zurückzugeben“, wollte der Autor den Jüdinnen und Juden, an denen er selbst sich schuldig gemacht hatte, den Lebensraum entziehen und ihnen somit den einzigen Schutzraum, der Konsequenz aus dem Holocaust, berauben.
Nur zehn Jahre später verglich er die Situation in Kriegsgefangenschaft der Sowjetunion geratener deutscher Täter mit der der in Konzentrationslagern Gefolterten und Ermordeten und stellte beides auf eine Stufe.1 2012 dann brachte er das literarische Schundwerk „Was gesagt werden muss“ heraus, ein Gedicht, das außer der Süddeutschen Zeitung in Deutschland niemand veröffentlichen wollte. Im grausamen Stil einer pathetischen Selbstinszenierung faselte Grass von „letzter Tinte“, mit der er das Gedicht und die verschwiegene Wahrheit zu Papier brächte. Er stellte Israel, diese prekäre Notwehrmaßnahme gegen den Antisemitismus, als Gefahr für den Weltfrieden dar und warf dem Staat der Juden vor, einen Genozid an der iranischen Bevölkerung zu planen, da er sich gegen das selbstmörderische antisemitische Terrorregime in Teheran bewaffnet. Falls dieses nämlich in den Besitz einer Atombombe kommt, ist die Gefahr einer zweiten Shoah leider konkret vorhanden. Dabei bediente sich Grass des sekundären Antisemitismus, indem er ein Tabu der Israelkritik imaginierte, um es gleich darauf wieder zu brechen und sich somit zum mutigen Kämpfer der Gerechtigkeit zu stilisieren.
Grass zeigte also selbst, was er ist und was er auch 1942 schon war: ein Antisemit.
Der Literarische Salon in Hannover fiel schon Anfang 2014 negativ mit der Einladung des wegen antisemitischen Aussagen bekannten Journalisten Jakob Augstein auf. Damals sagte dieser selbst ab, der Literarische Salon aber beharrte auf der Meinung, es sei legitim, auch bekannten Antisemiten wie Augstein eine Bühne zu bieten. Auch dieses Mal bei der Einladung von Günter Grass scheint man sich bewusst über die Brisanz zu sein: „Was gesagt werden muss“ findet direkte Erwähnung auf dem Flyer des Salons.
Mit Grass tritt der 80-jährige Oskar Negt auf, ein deutscher Sozialphilosoph, ein Alt-68er. Mit der Unterstützung einer Erklärung, in der das iranische Regime zum Opfer der Allianz zwischen Israel und den USA gemacht wird, steht er Grass in nichts nach. Er ist trotzdem letztendlich Beiwerk des bekannteren Grass‘. Zwei Salon-Antisemiten erster Güte.

Wir fordern:
ANTISEMITISMUS KEINE BÜHNE BIETEN – GÜNTER GRASS AUSLADEN!

  1. http://bit.ly/1suLBdb [zurück]

Reblog aus gegebenem Anlass: „„Im toten Winkel“ I: Antisemitismus kommt in Kenan Maliks Analyse des zunehmenden Islamismus in Großbritannien praktisch nicht vor“, 18. Dezember 2010 October 19, 2014 | 08:29 am

‚Bloody Jews,‘ he said. ‚Bloody Jews, bugger the Jews, I‘ve no sympathy for them.‘ […] When he saw my appalled stare, he said impatiently, ‚Oh well, I‘m sorry, but really…!‘ ‚I‘m glad you‘re sorry,‘ I replied politely, collecting myself together for a fight. But then he asked, ‚Are you Jewish?‘ When I nodded, this academic – whom I‘d met for the first time that day – put his arm around me and said, ‚I‘m sorry, but really Israel is terrible, the massacres, Plan Dalet, the ethnic cleansing, they‘re like the Nazis, they‘re the same as the Nazis…‘
Eve Garrard – Table Talk (Normblog)

Police statistics revealed that Jews were four times as likely to be attacked in the United Kingdom because of their religion than Muslims.
Robert S. Wistrich – A Lethal Obsession. Anti-Semitism from Antiquity to the Global Jihad

Auf den ersten Blick gibt es kein attraktiveres Aushängeschild für Multikulturalismus als London. Zwischen Hampstead und Brixton ist die ganze Welt in all ihrer Schönheit vertreten. Und nach dem Ende der „race riots“ der 1970er und 1980er sah es so aus, als könnten Menschen aller Religionen, Kulturen, sexuellen ‚Orientierungen‘ und was auch immer zumindest dort glücklich und zufrieden bis zum Kollaps des Sonnensystems miteinander leben. Kenan Malik allerdings beschreibt in „From Fatwa to Jihad“, dass das britische Multilkulturalismus-Modell eine gefährliche Illusion ist, die darüber hinaus auch aufgrund machttaktischer Erwägungen vorangetrieben wurde. So gelungen seine Analyse der Befindlichkeiten von u.a. sich dem Islamismus verschrieben habenden Briten ‚asiatischer Herkunft’ ist, so sehr scheitert sie daran, dass Malik es weitgehend vermeidet, eine grundlegende Kontinuität britischer ‚Protestkultur’ anzusprechen: Antisemitismus. Erst wenn man Antisemitismus als fortwährend zur Identitätsstiftung praktizierte Alltagsreligion vor allem linker und islamistischer Kreise zu seinem Buch hinzudenkt, lassen sich auch die wichtigsten ungeklärten Fragen in „From Fatwa to Jihad“ beantworten. Malik, der sich immer wieder als Linker und als Aktivist gegen Rassismus seit den späten 1970ern ausstellt, kann beispielweise nicht verstehen, warum viele seiner früheren Mitstreiter übergangslos z.B. vom Asian Youth Movement oder der Socialist Workers Party in den Islamismus abgleiten konnten. Oder warum nicht unerhebliche Teile der radikalen Linken geradezu begeistert mit misogynen und homophoben Islamisten kooperieren. Ein weiteres Missverständnis Maliks ist, dass er Multikulturalismus als zwar abzulehnendes aber genuin von Minderheiten entwickeltes Widerstandskonzept von Opfern versteht, das vom Staat und den Islamisten nur missbraucht wird. Aufgrund solcher Fehlinterpretationen und bewusster oder unbewusster Ausblendungen kann man dann auch nicht begreifen, dass zwischen Hampstead und Brixton tatsächlich Welten liegen.


Stoppt den BAK Shalom
(Alle Namen außer denen der Administratoren der Gruppe werden unkenntlich gemacht.)

Bereits Maliks relevanteste Erkenntnis – basiered auf den Untersuchungen Olivier Roys, Charles Taylors und Frank Furedis, die im späten 20. Jahrhundert eine u.a. durch New Age-Religionen beförderte Zunahme von Emotionalität und ästhetisierten Ritualen auch in den monotheistischen Religionen konstatieren – nämlich dass es sich bei den in Großbritannien agierenden Islamisten um Opferdarsteller handelt, die eine Politik der Vulnerabilität, der Verletztlichkeit, Empfindsamkeit, des Gekränktseins und Leidens vorführen, ignoriert, dass es für diese Form von Gruppen-Selbstrepräsentation ein eigentlich unübersehbares historisches Beispiel gibt.
Die mit emotionsfördernden Mitteln, Ästhetisierung und Ritualen betriebene Erneuerung/ Erfindung einer als ausdrücklich authentisch exponierten Kultur, der Anti-Intellektualismus, die Opferinszenierung und der Opferkult, der Hass auf die Moderne, den Kapitalismus, den Kommunismus/ Materialismus, die pathetische Symbolik und dergleichen, und all das in Abgrenzung zu am Ende einem Feind, der für praktisch alle Übel verantwortlich gemacht wird. Da Malik aber diesen einen Feind aus noch zu erörternden Gründen nicht benennen mag, sondern bloß die durch ihn und seine ‚perfide Strippenzieherei’ – so interpretieren es die Islamisten – ‚Fehlgeleiteten’, ‚Pervertierten’, zu ‚Sündern’ gewordenen oder ‚Verdammten’, also unter vielen anderen die ‚schamlosen Frauen’, die Homosexuellen, die Atheisten als deren Angriffsobjekte identifizieren will, müssen ihm die Parallelen entgehen.
Multikulturalismus aber auch (kulturalistische) Identitätspolitik auf der einen und Ethnopluralismus auf der anderen Seite waren keine Erfindung unterdrückter Minderheiten sondern in ihren Ursprüngen ein auf Überleben als Volk ausgerichtetes Projekt der Opferimagination, an dem sich Deutschlands Eliten spätestens seit der Romantik beteiligt hatten. Der Feind stand auch deshalb fest, weil er als unüberwindbar scheinender Konkurrent um den Titel als „das eine Volk“ galt. Im Zentrum deutschvölkischer Ideologie stand Opferneid. Die Juden, die seit zweitausend Jahren überall, wo sie lebten, unterdrückt, verfolgt und/ oder ermordet wurden, waren immer noch da. Nicht Herzls „Judenstaat“ war das Vorbild der Nationalsozialisten sondern, au contraire, ihre Wahnvorstellung vom unsterblichen Volk, das sie als hinterlistigen Verderber ihres leidenschaftlich naturgewachsenen und auf dem Planeten verwurzelten Volkes und entsprechend ihren Endgegner imaginierten. Am Ende sollten alle Deutsche oder ihre Sklaven sein, nur die Juden mussten vom Angesicht der Erde verschwinden, vor allem da sie den Deutschen ausschließlich als Projektionsfläche ihrer Ängste, Begierden, Albträume und Phantasien dienten. Wären sie erst einmal restlos vernichtet, so glaubten die Deutschen, würde alles von selbst gut werden. Zur Abwehr der einen Gefahr für das eine Opfervolk jedoch war endlich alles erlaubt. Mit der ungerechtfertigten Exkulpation Heideggers (auch des Heidegger von 1927) konnte der Wahn nach 1945 weltweit reüssieren. (Vgl. Die Yrr und der weltweite Erfolg deutscher Ideologie I + II)
Die von Heidegger im- oder explizit beeinflussten Philosophen waren und sind weitaus einflussreicher, als die von den Deutschen so sehr für ihren angeblich übermächtigen Einfluss verabscheuten „Spaßverderber“ Adorno, Horkheimer und selbst als Herbert Marcuse.
Trotz seiner richtigen Analyse der Probleme, die aus einer bloß kulturalistisch geprägten Minderheitenpolitik resultieren, verliert Malik kaum ein Wort über deren geschichtliche oder philosophische Hintergründe und findet Unterschiede, wo es keine gibt. Ihm gilt Multikulturalismus vor allem als ein von Machtinteressen geleitetes Regierungsprojekt zum Nachteil linker Projekte oder des Individuums, das bei ihm dennoch wieder zum etwas differenzierteren Identitätsvertreter à la Amartya Sen gerät. Macht (in Form von Geld und als Ermächtigung zum Ansprechpartner) wurde also ‚von oben’ denen gewährt, die sie anwenden sollten, um die Ruhe im Land wiederherzustellen respektive zu bewahren. Zutreffend erörtert er zudem den Rassismus im Multikulturalismus und ‚neuen linken’ Antirassismus: „It is simply that the council’s policies, like all multicultural policies, seemed to assume that minority communities had somehow arrived in Brimingham from a different social universe. Cosmologists believe that the physical universe in ist infancy was homogeneous and uniform. Multiculturalists seem to think the same about the social universe of minority groups. All are viewed as uniform, single-minded, conflict-free and defined by ethnicity, faith and culture.“ (66) Und „[o]nce political power and financial resources became allocated by ethnicity, then people began to identify themselves in terms of their ethnicity, and only their ethnicity.“ (68)
Obwohl Malik betont, dass an diesem Prozess nicht nur die konservative Regierung unter Margaret Thatcher (1979 – 1990) beteiligt war, sondern auch die radikale Linke in Form beispielsweise des damaligen Vorsitzenden (1981 – 1986) des Greater London Council und späteren Londoner Bürgermeisters (2001 – 2008) Ken Livingstone, machen seine unermüdlichen Versuche, diverse linksradikale Politbewegungen zu entschulden, jedes Verständnis von Kontinuitäten unmöglich. Erst wenn man neben Maliks „From Fatwa to Jihad“ Robert Wistrichs (ebd.) zwei Kapitel zum Antisemitismus und so genannten Antizionismus („Britain’s Old-New Judeophobes“ und „The Red-Green Axis“ – nice pun!) in Großbritannien liest, wird deutlich, wie relevant Antisemitismus seit spätestens (!) 1948 für den Zusammenhalt sowohl eines Großteils der Linken wie auch für deren Paktieren mit zu Beginn vor allem arabischen Nationalisten und später Islamisten und selbst das von Malik bestaunte Abdriften ehemaliger linker (Antirassismus-)Aktivisten in den Islamismus war und zunehmend ist. Völlig unverständlich erscheint ihm das Desinteresse an der oder die unverhohlene Akzeptanz der seiner Meinung nach Linke eigentlich abschrecken müssenden Homophopie der Islamisten. Homophobe Tendenzen sind in der Linken allerdings wesentlich verbreiteter, als sie es zugeben mag. Insbesondere in ihren ‚dekadenzphobischen’ Erscheinungsformen ist die radikale Linke mindestens so Homosexuellen-feindlich wie die konservativ-katholischen oder -anglikanischen Rechtgläubigen (in der Anglikanischen Kirche allerdings wird der Glaubenskampf offen ausgetragen, wobei sich dort auch rechte Anglikaner mit dem Islam solidarisieren, z.B. mit der Forderung, die Sharia wenigstens teilweise ins britische Recht zu integrieren).1

„’I don’t know who you think you married. But my mother was black.’
‚Your mother is who she is. First. Herself, before anything.’ […]
‚Only white men have the luxury of ignoring race.’
Da wheels, danger on all sides. This is not the route down which his mind inclines. His face works up an objection: ‚I’m not a white man; I’m a
Jew.’“
Richard Powers – The Time Of Our Singing

Kein Aspekt deutscher Ideologie war erfolgreicher als der der Opferimagination, und die ist weder links noch rechts noch mittig – sie ist ums Wohl der eigenen Opfergemeinschaft(en) besorgt. Und sie baut auf nichts auf als auf Projektion und ist entsprechend global anwendbar. Die Ideologie ‚Antirassismus’, die zur veritablen Heilslehre ausarten kann, funktioniert auch (!) als Projekt der Bestätigung der eigenen Empathie-Fähigkeit. Man ist noch nicht abgestumpft, korrumpiert, verführt, gekauft, reingelegt oder dergleichen worden und man fühlt eben mit. Den Durchblick meint man außerdem zu haben, und der lautet unisono „Cui bono?“ oder Irgendwomussdasübeljaherkommen.

Exkurs I
Kübra Yücel hat in der taz eine tränenreiche Illustration der Heilung vom Rassismus im „Schatten von Erkenntnis“ (Adorno) vorgelegt. In Paris, der Stadt der Liebe und Aufstände unterschiedlichster Natur, „verliebt“ sie sich in einen Kikoi, einen Wickelrock also, aber die Bezeichnung signalisiert ihren Respekt vor seiner ostafrikanischen Herkunft. Noch scheint auch dessen Verkäufer angemessen echt: „Er ist vielleicht fünfzig, etwas rundlich, trägt eine bunte Stoffkappe und hat ein breites Grinsen auf dem Gesicht.“ Und selbst als Yücel mitbekommt, dass er Jude ist, verspricht ihr seine marokkanische Herkunft immer noch Verbundenheit im Leiden an den Weißen, zu denen sie selbstverständlich die ‚Okkupanten’ Palästinas zählt. Diese ‚entwurzelten’ weißen Europäer, die das (fälschlich, vgl. z.B. Tilman Tarach – Der ewige Sündenbock und Alan Dershowitz – The Case for Israel) als einstmals friedlich und glücklich imaginierte Zusammenleben der dunkelhäutigen sprich: ‚authentischen Juden’ mit den Moslems durch ihre (natürlich!) Gier nach bebaubarem Land, Ertrag, Spekulationsgewinnen und entsprechend immer mehr Geld etc. erst zerstört haben. Yücels ‚Rassen-Theorie’, nicht „die Religion, sondern die ethnische [!] Herkunft von „weißen“ Israeliten sei Grund für die rassistische Politik Israels“ und fürs Elend der Welt überhaupt wird brutal widerlegt, denn beim „Schlagwort „Israel“ richtet sich der Verkäufer auf. „Israel?“ Eben noch freundlich, ist er nun angespannt. […] Ich verstehe nicht viel Französisch, aber genug: Die Araber hätten so viel Land und die Juden wollten nur ein bisschen Platz zum Leben. „Es ist das Heimatland [!] der Palästinenser“, entgegne ich. „Keiner darf sie dort verjagen.“ Wir diskutieren. Siedlungen, Menschenrechte, die UN, Rassismus und Freiluftgefängnisse. […] Will ich mein [!] Kikoi immer noch haben? Der Verkäufer sieht mein Grübeln und nimmt mir die Tüte aus der Hand. „No problem, no problem“, wiederholt er. Während er das Tuch aus der Tüte nimmt, sagt Maya zu mir: „Toll, jetzt sind wir Antisemiten.“ Mich trifft das tief. […] Aber ich will das Thema Palästina nicht so schnell zu den Akten legen und bitte Maya um eine letzte Übersetzung: „Kein Land auf dem Blut eines anderen.“ Der Verkäufer lacht [!] und sagt: „inschallah, inschallah.Alle Zitate: Kübra Yücel – Die weißen Israeliten
Yücel signalisiert deutlich, dass sie sich hereingelegt fühlt. Ihr Vertrauen galt dem dunkelhäutigen Bruder, der aber entpuppt sich ganz dem antisemitischen Klischee entsprechend als in Verkleidung sich unter das nichtsahnende Volk Mischender. Ein Kikoi-Verkäufer mit bunter Stoffkappe, der sich erst verrät, als es um Israel geht, und wenn er plötzlich Englisch spricht. ‚Der Jude’ kann sich anmalen, wie er will, er bleibt trotzdem einer. Das Inschallah am Ende des Gesprächs hilft auch nicht mehr – er ist erkannt.
Später sitzen wir auf einer Wiese. Ich lege das große Kikoi-Tuch [! „Das Tuch“] um meine Schultern. Es fängt an zu regnen. Das Tuch wird nass. Es ist schwer.“ (Ebd.)
Nass und schwer von den Tränen der verratenen Brüder und Schwestern. Das Tuch oder den Wickelrock aber hat sie dann doch nur gekauft, um nicht als das dazustehen, als was sie sich am Ende herausstellt. Und alles könnte so schön sein: die ganze bunte Welt, glücklich vereint, wenn nur nicht… Wenigstens ist man kein Rassist mehr – so traumatisch der Erkenntnisprozeß auch gewesen sein mag.

Yücel liefert sowohl eine denkbar kitschige Bestätigung von Maliks These der „politics of vulnerability/ culture of grievance“ als auch von absurder Opferimagination und ein unerträglich stereotypes Bild von Juden als nichtidentisch, changierend, hinterlistig usw. usf.2 sowie zugleich einen Hinweis auf die Mängel von „From Fatwa to Jihad“. Israel kommt im Buch vielleicht dreimal vor, u.a. in einer Reihe als verbrecherisch ausgestellter Staaten: „The [Asian Youth Movement] also saw the fight against racism as part of a wider set of struggles such as those in Ireland, South Africa, Zimbabwe and Palestine. Those struggles (like the AYM itself) had all but disappeared by the 1990s – not just physically, but intellectually, too, as the ideas that had fired them burned out.“ (Malik, 100) Jenseits davon, dass ‚die Kämpfe’ um Irland, Südafrika, Zimbabwe tatsächlich nicht mehr stattfinden, wird der um Palästina/ Israel umso vehementer, und zwar vor allem von angeblich widersprüchlichen und dennoch widerspruchslos vereinten Kräften (Linke und Islamisten) vorangetrieben. Außerdem erwähnt Malik Juden höchstens zehnmal, aber: „[The Muslim Parliament’s] model was the Board of Deputies of British Jews, the umbrella organization that seeks ‚to protect, to promote and to represent UK Jewry’ through a close relationship with the government, including ‚the privilege of personal approach to the Sovereign on state occasions’.“ (126) In dem Kontext sind Juden die Initiatoren des Urmodells einer als schädlich beurteilten Institution. Diejenigen, die mit ihrem Beispiel überhaupt erst ungerechte Beeinflussung von britischen Regierungen et al. auf Kosten des Klassenkampfs ermöglichten.
Wie Malik die Islamisten überhaupt in erster Linie als alle anderen Minderheiten ihres Einflusses Beraubende gelten. Er kritisiert die Opferhaltung derjenigen, die sich islamophob verfolgt wähnen, indem er angeblichen Islamhass mit dem Antisemitismus der Deutschen in der ersten Hälfte der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts (aber nicht darüber hinaus – der Holocaust kommt in diesem Absatz nicht vor!) vergleicht und die Gleichsetzung für absurd erklärt. Richtig schreibt Malik, dass es in Großbritannien weitaus mehr offizielle Islam-freundliche Äußerungen als Islam-Kritik gebe: „Islamophobia is matched by Islamophilia. What is most troubling is the common desire to play the victim. […] Such exaggeration is the life-blood of grievance culture.“ (Malik, 140) Und ebenso richtig stellt er die Bedrohung dar, die von Islamisten ausgeht, neben der für Leib und Leben auch die für Rede- und Kunstfreiheit.
Malik ist ein Gegner von so genannter Political Correctness. Er diagnostiziert dem Westen Feigheit, ausgelöst zunächst durch die Fatwa, die Ayatollah Khomeini gegen Salman Rushdie aussprach und die darauf folgenden gewaltättigen Auschreitungen, die Ermordung des japanischen Übersetzers der „Satanischen Verse“ und die Anschläge auf u.a. deren norwegischen Verleger. Seine Verteidigung von Redefreiheit gilt uneingeschränkt. (Ebenso macht er keinen – meiner Meinung nach eigentlich notwendigen – Unterschied zwischen Kunst- und Redefreiheit.) Sie gerät ihm jedoch mitunter allzu exkulpierend, wenn er beispielsweise den islamistischen Hasspredigern insofern keine Macht zusprechen mag, weil ihr Publikum überhaupt nicht über die Mittel verfüge, wirklichen Schaden anzurichten. Die Geschichte der Morde an Islam-Kritikern und islamistischer Attentate seit der Fatwa gegen Rushdie allerdings beweist das Gegenteil. Für Malik gibt es in puncto Redefreiheit letztlich keinen Unterschied zwischen Holocaust-Leugung, white supremacy-Behauptungen, Moslemfeindschaft, islamistischer Homophobie (islamischer Antisemitismus kommt nur an einer Stelle und auch nur angedeutet vor) etc. pp. – er kritisiert ausschließlich die Ansprüche derjenigen, die zugleich in Anspruch nehmen und verbieten wollen. All dies so unbedingt vertreten zu können, ist wiederum nur möglich, weil er die historischen Konsequenzen von Antisemitismus und seine Unterschiede zu allen anderen Vorurteilen ignoriert. (Vgl. u.a. Hadassa Ben-Itto – The Lie That Wouldn’t Die: The Protocols of the Elder of Zion, Deborah L. Lipstadt – Denying the Holocaust, Detlev Claussen – Grenzen der Aufklärung)
Trotz seiner ausführlichen Beschreibung der Konsequenzen der Fatwa behauptet Malik, dass Worte nicht töten können. Und liegt damit falsch! Inwieweit eine solche Erkenntnis Gesetze zu Sprachregelungen erfordert, ist wiederum eine andere Frage und alles andere als leicht zu beantworten. Die Gegner von dem, was man ursprünglich unter Political Correctness imaginierte, könnten sich heute nicht unterschiedlicher definieren. Sie waren einmal vor allem Konservative, die ihren Kanon (oft vorgeblich) von Linken und Minderheiten bedroht glaubten. Heute finden sie sich überall (Antirassisten, wenn es um Juden oder Israel geht, Antiimperialisten, wenn es um Israel, die US-Amerikaner etc.geht, völkische Rechtsradikale, wenn es um Israel, die Juden, die ‚Ausländer’, die ‚Rolle der Frauen’ etc. geht, ‚transatlantische’ Rechtsradikale, wenn es um ‚Ausländer’, Feminismus, Homosexuelle, Moslems, Linke etc. geht, Islamisten, wenn es um Homosexuelle, Israel, Juden, Frauen, Bekleidung, Haare, Badeanstalten, das Paradies etc. geht und auch ‚Antideutsche’, wenn es um den Islam etc. geht). Alle wollen sich mehr oder weniger albern als unterdrückt ausstellen.
Der Vorwurf von Political Correctness war ursprünglich ein Transportmittel, zur Beförderung von Opferselbstdarstellungen, insofern als weiße, heterosexuelle (und in diesem Rahmen vorwiegend wohlhabende und oft akademisch gebildete) Männer einen Weg gefunden zu haben glaubten, – in Deutschland erneut – an den von ihnen als einflussreich gewähnten Repräsentationen als Opfer teilhaben zu könnnen. Das ist, wie oben beschrieben, nicht neu. Political Correctness als Machtfaktor aber gab es erst, und da liegt Malik richtig, als sie von (Regierungs-)Institutionen als Machtmittel definiert wurde. Dies gilt in Deutschland insbesondere für die so genannte historische Korrektheit. Jedes Aufbegehren gegen sie lässt die Schlange sich in den Schwanz beißen und dient ausschließlich den als unterschiedlich ausgegebenen Opferimaginationen, die alle letztlich dasselbe zum Ziel haben: Ein gutes Opfer sein, dem am Ende alles erlaubt ist. (Im besten Falle ist das Ergebnis von sich natürlich als bloß wehrhaft gebender Poltical Incorrectness Unhöflichkeit oder platter Vulgarismus.)

Exkurs II
Tabus sind überlebenswichtig! Tabubrecher um jeden Preis sind albern pseudoprovokativ und ihre trotzig infantilen Forderungen erinnern an André Bretons künstlerisch gemeinte Absage ans Über-Ich: „mit Revolvern in den Fäusten auf die Straße gehen, und soviel man kann aufs Geratewohl in die Menge schießen“. Das galt als das Einfachste, und in eben der Konsequenz bezeichnete ein deutscher Komponist den (erklärtermaßen antisemitischen) Massenmord an den Menschen im World Trade Center als „größtes Kunstwerk aller Zeiten“ (Stockhausen). Wer angesichts dessen der Freiheit der Kunst according to Al Qaida applaudieren mag und trotzdem Corporate Design als kapitalistische Werbemaßnahme verurteilt, darf ab sofort überdenken, welche Merkmale und Strukturen (kulturalistische) Identitätspolitik und Corporate Identity problemlos teilen. Und den die Wehrhaftigkeit der Völker verteidigenden antiimperialistischen Copyright-Gegnern seien die verdreht auf Urheberrecht insistierenden Video-Testamente der Selbstmordattentäter empfohlen.
Kunst ist uneinschränkbar frei und darf alles. Die von Malik geschilderten Fälle, in denen Galeristen Kunstwerke entfernten, weil sie als (von Muslimen) beleidigend empfunden werden könnten, sind Zeichen von natürlich auch Angst, aber vor allem einer korrupten Auffassung von Kunst im Zeitalter der Befindlichkeitspolitik. Auf der anderen Seite sind (insbesondere ostentativ als Provokateure agierende) Künstler zu diskreditieren, die Kritik an ihren Werken als Zensur bejammern.
Jeder, der sich als Provokateur ausstellt und sich im Nachhinein über mehr oder weniger heftige Reaktionen beklagt, ist ebenfalls nichts als Opferdarsteller und fügt dem Pool der Repräsentationsmöglichkeiten von Selbstviktimisierung nur ein weiteres Rollenmodell hinzu, auf das zurückgegriffen werden kann und werden wird.
Massenmord ist aber keine Kunst. Selbstmordattentate, die ebenso undifferenziert wie abspaltend treffen sollen (und ihre Geschichte zeigt, dass sie vor allem Juden und die von ihnen als verdorben Eingebildeten treffen), die Individuen zu einer Masse aus zerfetzten Körpern deformieren sollen, Nichtidentisches identisch machen sollen (vgl. Claussen ebd.), sind eben nicht Ausdruck von unerträglichem Leiden oder grenzenloser Empathie-Fähigkeit, sondern die letzte Konsequenz von pathologischer Opfer-Ideologie: „It is almost as if [Ziauddin] Sardar and his friends were driving themselves into a kind of self-induced hysteria, as if they felt that they had to suffer personally for their faith to be meaningful. The British sociologist Frank Furedi coined the term ‚therapy culture’ to describe the growing emotionalism of our age and its tendency to cultivate vulnerability.“ (Malik, 116, siehe außerdem allgemein zum Thema Gerhard Scheit – Suicide Attack)

While many European countries have come to associate anti-Semitism with the forces of the extreme Right, the radical Left, or the increasingly vocal Muslim minorities, in Britain anti-Semitism is also a part of mainstream discourse, continually resurfacing among the academic, political, and media elites. […] [I]n some ways British anti-Semitism (often masquerading under the banner of anti-Zionism) is more prevalent and enjoys unusual tolerance in public life.
Robert S. Wistrich – A Lethal Obsession. Anti-Semitism from Antiquity to the Global Jihad

Während Scheit die antisemitischen Projektionen im Selbstmordattentat aufdeckt, schließt der politisch von der antirassistischen Linken in den 1970ern und 80ern geprägte Malik vorm Antisemitismus (in seiner Erscheinungsform vor allem als Antizionismus) als wichtigstes Bindeglied zwischen relevanten Teilen der radikalen Linken und dem Islamismus die Augen. Und während er beklagt, dass Islam-feindliche Äußerungen per Gesetz quasi verboten seien und regelmäßig rechtlich verfolgt würden, ignoriert er, dass antisemitische aka antizionistische Äußerungen in Großbritannien mittlerweile beinahe zum guten (akademischen und/ oder linken) Ton gehören (vgl. z.B. auch Gerrard, ebd.). Robert S. Wistrich beschreibt ausführlich den Antizionismus der linken eben nicht nur Dritte-Welt-Aktivisten oder prokulturalistischen Antirassisten sondern auch den z.B. der trotzkistischen Socialist Workers Party. Von weiten Teilen der britischen (radikalen) Linken würden im ‚Kampf gegen den Antizionismus’ und in der Kapitalismuskritik regelmäßig antisemitische Stereotype appliziert – dies gilt auch für die Malik maßgeblich beeinflusst habenden Gruppierungen. Der „campus war“ in den 1970ern, der, so Wistrich, zur Verbannung jüdischer Gruppen von britischen Universitäten führte, weil sie (angeblich) Israel unterstützten, wurde auch mithilfe antisemitischer Klischees geführt. Und „[a]t the heart of this campaign was the New Left brand of anti-Zionism – initially an offshot of revolutionary Marxist efforts to root themselves in black and Asian immigrant populations. […] At the same time, the anti-Zionists denied that Jews were a nation with any claim to their ancestral homeland or to collective self-determination. This was the period when the British New Left (partly influenced by Soviet and Third Worldist propaganda) began to systematically depict Israel as a „colonialist settler state““. (381) 1982 publizierte die SWP eine Broschüre mit dem Titel „Israel: A Racist State. It unambiguously asserted: „There will be no peace in the Middle East, while the State of Israel continues to exist.““ (ebd.) Die Propaganda gegen Israel glich zunehmend „(except for the Marxist jargon) […] the British National Front’s enthusiastic embrace of Palestinian national self-determination.“ (382) Und im April 1983 insistierten die Trotzkisten, dass die „„world Jewish conspiracy“ extended from Jews in Margaret Thatcher’s Conservative government to the newly appointed „Zionist“ BBC chairman Stuart Young and the „so-called Left of the Labour Party.“ (383) Ebenfalls bereits 1983 wurden Boykott-Maßnahmen gegen Israel angestrebt. Heute sind sie weit verbreiteter Bestandteil britischer Gewerkschafts- und Universitätspolitik, und – das ist weltweit einzigartig – haben dazu geführt, dass akademischer Austausch zwischen Großbritannien und Israel und sogar die Arbeit israelischer Studenten an britischen Universitäten regelmäßig unmöglich gemacht werden. Selbst die immer mal wieder Palituch-verkaufende schwedische Billigbekleidungskette H&M ist mehrfach (europaweit) von ‚fantasievollen’ Protestaktionen betroffen gewesen, bloß weil sie eine Filiale in Jerusalem eröffnete. Und so weiter und so fort. Auch in den britischen Medien wird häufig ein verzerrtes, manchmal in offenem Antisemitismus sich äußerndes Bild von Israel präsentiert – das gilt auch für Channel 4, für den Malik Beiträge produziert. Und die trotz aller öffentlichen Bemühungen um speech codes überwiegend unkritisiert blieben. (Allerdings sind seit Einrichtung des All-Party Parliamentary Committee of the House of Commons zur Untersuchung von Antisemitismus, 2006, und der London Conference On Combating Anti-Semitism, 2009, zumindest bei der BBC Bemühungen um eine zumindest etwas differenziertere Vorgehensweise zu beobachten.)


„Stoppt den BAK Shalom“

Muslim pupils sometimes vehemently react to classroom lessons about the Holocaust. The result has been that a number of schools in Britain have dropped the subject from their history lessons to avoid „offending“ Muslim pupils. They evidently fear „upsetting students whose belief include Holocaust denial,“ according to a recent goverment-funded study that confirmed the alarming extent of anti-Semitic sentiment among British Muslim pupils.
(Wistrich 428)

2003 war das Jahr der großen Demonstrationen gegen den Irak-Krieg, in deren Verlauf es in London wiederholt zu Angriffen auf als Juden erkennbare oder verdächtige Menschen kam (Jean-Pierre Taguieff schildert Vorgänge in Paris, vgl. auch Eirik Eiglad über die Anti-Israel-Demonstrationen in Oslo, 2009). Die größte Demonstration wurde von der SWP in Zusammenarbeit mit der Muslim Association of Britain (MAB) organisiert: „The Marxist-Islamist axis achieved ist first mass expression in February 15, 2003, during what was perhaps the largest political demonstration held in postwar England: one that took place under the slogan „Don’t Attack Iraq – Freedom for Palestine.“ Nearly a million people marched through the streets of London. […] The MAB banners significantly read „Palestine from the Sea to the River“.“ (415)
Britische Linke (wie auch Konservative und explizit Rechtsradikale) sind vielfältig mit selbst ausgesprochenen Islamisten vernetzt (sogar auf Parteienebene, zum Beispiel in George Galloways obskurer Respect Party, aber auch in der Organisation von Friedensdemonstrationen oder der „Gaza Flotilla“). Angesichts der jegliche anderen Ansprüche überstrahlenden Schnittmengen zwischen Islamisten und (kulturalistischen, antiimperialistischen usw.) Linken: paranoide Kapitalismus-Erklärungsmuster, Machtversprechen via Selbstviktimisierung – vor allem als Opfer von „unheimlichen Drahtziehern“, aus Opferneid resultierende Projektionen, Gemeinwohl als asketische (männliche respektive mütterliche) Verzichtserklärung und dergleichen mehr verblasst die Solidarität mit anderen Minderheiten, und Antisemitismus, Homophobie, Misogynie etc. werden ignoriert, geleugnet, um jeden Preis beiseite erklärt („eigentlich…“ oder „ursprünglich…“ oder…) oder umarmt. Malik will das nicht verstehen, weil er Antisemitismus ausblenden muss („Aber es gibt keine Antisemiten mehr.“ Adorno), der jedoch ist nun einmal grundlegend für das Verständnis all dieser Prozesse. Seine Analyse von multikulturalistischem Antirassismus als selbst rassistisch ist zutreffend, seine Analyse des Feindbilds allerdings laviert um den von entsprechenden Bewegungen im- oder explizit ausgemachten Endgegner herum, um den an der „Wurzel Nagenden“, den „völkerverderbenden Intriganten“, das „Konstrukt“, den Nichtidentischen, den ‚Urheber’ von individuellem Anspruch, Traditions- und Sittenverfall, universalistischem Denken, Feminismus, Psychoanalyse, Homosexualität, Liberalismus, Kapitalismus, Materialismus, Dekadenz überhaupt und was auch immer. Horkheimers Vermutung, dass man ‚das Feindbild Arbeiter/ Proletariat’ eigentlich durch ‚das Feindbild Juden’ ersetzen müsse, um die Wahngläubigkeit (des völkischen Nationalsozialismus) auch nur annähernd erklären zu können, ist ihm verwehrt. Und somit bleiben am Ende seines ansonsten als hervorragende Beschreibung gelten könnenden Buches allzu viele Fragen unbeantwortet. Unbeantwortet bleibt auch, warum die oftmals geradezu hysterisch anmutende Bewunderung großer Teile der Linken Europas, Nord- und Südamerikas etc. mittlerweile der am erfolgreichsten den US-amerikanischen Kapitalismus ostentativ beleidigenden Revolution des späten 20. Jahrhunderts gilt – der im Iran nämlich. Trotz Fatwa (lies: Todesurteil!) gegen einen explizit linken Autoren, unerträglich grausamer und widerlich gestaffelter Bestrafungen und gnadenloser Verfolgung alles vom islamischen Revolutionsideal Abweichenden.


„Stoppt den BAK Shalom“

Wenn es einen Fehler in den Analysen von Robert Wistrich (ebd.), Paul Berman („The Flight of the Intellectuals“) et al. gibt, dann den, dass es sich bei den Islam-verherrlichenden Liberalen und (radikalen) Linken der westlichen Welt um die eigene ‚Identität’ Hassende handelt. Sie glauben sich ihrer beraubt und wollen unbedingt zu ihr zurück! Gerhard Scheit („Verborgener Staat, lebendiges Geld“) hat den angeblichen „jüdischen Selbsthass“ zu Recht als „Resignation“ gedeutet – genau darum geht es aber bei ‚westlichen’ Islamismus-Exkulpierenden eben nicht. Sie nehmen nicht die Perspektive der ihrer Ansicht nach Mächtigen ein – aus Frustration oder als nur mit Scheitern Konfrontierte – sie identifizieren sich nicht schicksalsergeben mit der vorherrschenden Macht, sondern wähnen sich ganz im Gegenteil im Bunde mit dem – erneut – ultimativen Opfer. Das wieder einmal in direkter Opposition zum imaginierten Opfergegenvolk leidenschaftlich Authentizität, Virilität, Jugend, Aufbruch, Tradition, Respekt, Gleichheit und noch mehr absurd widersprüchliche Eigenschaften zu verteidigen hat, weil es unbedingt glauben will, sich pausenlos gegen etwas die Heil stiftende Identität Bedrohendes wehren zu müssen. Sie hassen nicht ihre ‚Identität’, sondern lehnen in ihr nur deren offzielle Machtposition (Empathielosigkeit) ab. Und die gilt ihnen als vergiftet, zersetzt und inauthentisch. Mit ihrer Bewunderung fürs Ursprüngliche, im Glauben oder Boden Wurzelnde, fürs angenommen natürlich Empfundene, für den Affekt sehnen sie sich nach nichts als einer Legitimation für das Wiederauferstehen ihrer eigenen/ eigentlichen (vgl. allg. Heidegger) Identität zurück. Das Ziel ist, nicht mehr denken zu müssen, sondern Befindlichkeiten auszuleben und andauernd bemitleidet zu werden, endlich nicht mehr in Opferkonkurrenz stehen zu müssen, sondern alle Differenzen zu beseitigen und im Opferkollektiv aufgehen zu können.
Diejenigen, die im Hinblick auf den europaweit grassierenden Antisemitismus, vor allem in Skandinavien, Frankreich, Großbritannien und Osteuropa, sich über die deutschen Zustände erleichtert zeigen möchten, seien daran erinnert, dass fast alle bisherigen Studien von einem relativ gemäßigten Antisemitismus in Deutschland vor 1933 ausgehen. Hierzulande wartet man immer nur auf die Erlaubnis, vom Opfer- in den Sichendlichwehrendürfen-Status überzugehen. Und kaum etwas ist am Ende gefährlicher als die Täter, die sich als das leidendste und daran ohnmächtig gewordene Opfer überhaupt imaginieren, und die außerdem die politischen, philosophischen, rechtlichen, ideologischen Grundlagen für den derzeit virulenten Antisemitismus und den (multikulturalistischen) Rassismus und ein tragisch irreversibles Versprechen an alle Wahngläubigen (an die linke, die mittige und die rechte Volksgemeinschaft) in die Welt gesetzt haben.

Recommended reading:
Kenan Malik – From Fatwa to Jihad. The Rushdie Affair And Its Legacy
Kenan Malik – Die Linke hat die Fatwa verinnerlicht
Robert S. Wistrich – A Lethal Obsession. Anti-Semitism from Antiquity to the Global Jihad
Gerhard Scheit – Suicide Attack, Die Meister der Krise und Verborgener Staat, lebendiges Geld
Eirik Eiglad – The Anti-Jewish Riots In Oslo
Jean-Pierre Taguieff – Rising from the Muck: The New Anti-Semitism in Europe
Paul Berman – The Flight of the Intellectuals
ISF – Furchtbare Antisemiten, ehrbare Antizionisten. Über Israel und die linksdeutsche Ideologie
Saul Friedländer – Kitsch und Tod
Richard Powers – The Time of Our Singing
Manfred Dahlmann – Kultur ist Zwang
Pascal Bruckner – Die Erfindung der Islamophobie
Jens-Martin Eriksen/ Frederik Stjernfelt – Kultur als politische Ideologie Rezension
Nichtidentisches – Der Lügenbolzen

+ Later: Leon de Winter – Die Angst sitzt tief
WADIblog – Mal weinen dürfen

  1. Es kommt vor, dass man sich in einem einschlägigen Etablissement neben aufgerundet achtzehnjährigen Antifas wiederfindet, die einen Freund mit „Warum bist du denn heute so schwul?“ begrüßen, woraufhin der in dem Sinne ‚verteidigt’ wird, er sähe zwar gerade so richtig blöde aus, aber schwul sei er nun wirklich nicht. Und so weiter und so fort. Linkssein und Homosexuellen-Verachtung schließen sich eben nicht aus, und über den Islamismus werden die alten – linken wie rechten – Erklärungsmuster bekräftigt. (Vgl. auch die Bezeichnung des Hamburger Publikums von Lanzmanns „Warum Israel“ durch B5-Aktivisten als „Schwule“.) [zurück]
  2. Die derzeit virulente und insbesondere Israel-feindliche „pink washing“-These kann in allen genannten Kontexten bloß als Bestätigung wahrgenommen werden. Vgl. u.a. Floris Biskamp – Ist jihadistisch das neue schwul? Ein Text zur vorgeblichen Israel-, Homosexuellen-, Feminismus-Begeisterung der sich als neu ausgebenden Rechten (die es natürlich auch nur als Opferdarsteller gibt) ist nach wie vor in Vorbereitung.[zurück]

DANKE! October 14, 2014 | 11:41 am

Wir resümieren:
Die Demo war erstaunlich gut besucht mit 5000 Teilnehmer_innen, was sehr erfreulich ist. Es gab kraftvolle Agitation. Leider war es etwas schwer, eine große Außenwirkung auf Passant_innen zu erzielen.
Die Störaktion auf dem Fest waren sehr erfolgreich, bis die Cops anfingen, wahllos Menschen festzusetzen. Polizia merda!
Abends dann gab es sehr unübersichtliche Szenen am Refugeecamp, wo rechtsoffene Fußballatzen mehrfach Antifas angriffen und eine Genossin schwer verletzten. Wir sind bei dir!

Alles in allem können wir sehr zufrieden sein, sowohl inhaltliche als auch aktionistische Schwerpunkte gesetzt und wenigstens kurzzeitig die Reibungslosigkeit der deutschen Manifestation der Traurigkeit behindert zu haben. Nie wieder Deutschland! Danke, an alle, die da waren!

Redebeitrag gegen die Einheitsfeier in Hannover am 3.10.2014 October 14, 2014 | 11:31 am

Hier folgt unser leider nicht abgespielter Redebeitrag zur Demonstration am 3. Oktober gegen den Tag der deutschen Einheit in Hannover:

Heute jährt sich der Tag der Eingliederung der DDR zum 24. Male. Am Maschsee toben sich die Deutschen aus und feiern ganz förmlich diesen Stichtag mit Bratwurst, Bier und Kinderschminken. Es geht um ihr nun wieder großartiges Land, das endlich die dunkle Geschichte überwunden habe. Richtig ist es, zu kritisieren, dass das was gefeiert wird keine große Familie ist, in der jeder für den anderen da ist, sondern ein gewalttätiges Verhältnis aus dem Armut, Ausgrenzung und Leistungszwang folgen.
Doch uns reicht es nicht eine allgemeine Kritik der Nation und des Staates anlässlich dieser Veranstaltung zu leisten. Wir wollen kritisieren was denn nun gerade Deutschland so schlimm macht. Denn Deutschland ist kein Nationalstaat unter vielen. Als kapitalistischer Nationalstaat hat er zwar viele Gemeinsamkeiten mit anderen Staaten, doch gibt es auch eine Spezifik der deutschen Verhältnisse.

Der deutsche Nationalismus entstand im 19. Jahrhundert und reihte sich in die anderen europäischen Nationalbewegungen ein. Mit dem Aufbrechen der alten Wirtschaftsstrukturen und göttlicher Legitimation von Herrschaft brauchte es eine neue zuverlässige Herrschaftsstruktur. Die Nation wurde geboren. Sie war und ist der Kitt zwischen den Menschen in einem Staat, die jeden Tag aufs neue den wirtschaftlichen Kampf gegeneinander antreten müssen.
Doch der Nationalismus hier konstituierte sich anders als in Frankreich oder England. Während dort die Nation als Staatsbürgernation definiert wird, also als Zusammenschluss von Leuten mit selben Interessen am selben Ort, ist die deutsche Definition eine völkische. Wer zur Nation gehört ist deutsch, hat deutsches Blut, deutsche Vorfahren und kommt von deutschem Boden.

Die deutsche Nation wurde anders als in den Nachbarländern durch die althergebrachten Herrscher gegründet. Die politische Revolution blieb aus: Die Bürger waren wirtschaftlich im Kapitalismus angekommen, konnten aber politisch keinen Einfluss nehmen.
In der nationalen Ideologie wird eine nationale Geschichte erfunden. Die Geschichte der Deutschen beginne schon bei den Germanen und ziehe sich durch bis zur deutschen Reichsgründung. Dabei wehre sich das homogene deutsche Volk immer gegen Eindringlinge und Fremdherrscher. Sei es das römische Reich, die römisch-katholische Kirche oder Frankreich. Alle stünden im Gegensatz zum reinen, naturverbundenen deutschen Volke und verkörpern Dekadenz, Großstadt, Kosmopolitismus, Individualität und Liberalismus.

Neben Tugenden wie Ordentlichkeit und Pünktlichkeit spielt auch das besondere deutsche Arbeitsverständnis eine große Rolle. Arbeit ist hier nicht nur dazu da, den Lebensunterhalt zu verdienen sondern bekommt eine moralische Bestimmung. Sie wird im ideologisch-deutschen Bewusstsein zur Lebensaufgabe und damit zum Selbstzweck. Wer nicht arbeite, verrate das Kollektiv und wird als „Zigeuner“ oder „Asozialer“ verfolgt.
Wir haben nun also verschiedene Merkmale, welche die deutsche Nation auszeichnen, von anderen nationalen Ideologien abgrenzen und den späteren deutschen Antisemitismus eine neue Qualität geben: die völkische Definition der Nation, die obrigkeitsgesteuerte „Revolution“, die Abgrenzung zu den Feinden der Nation und ihren Werten und letztendlich das Verhältnis zur Arbeit.

In der Zeit der entstehenden Nationalstaaten taucht auch ein anderes neues Phänomen auf: Der Antisemitismus. Er lässt sich grundlegend als Judenfeindschaft fassen, die über die bisherige religiöse Ablehnung der Juden hinausgeht. In verschiedenen Spielarten werden die Probleme und Miseren der Menschen auf die Juden projiziert. Anders als im Rassismus jedoch steht der Jude hier gleichzeitig für Übermacht und Minderwertigkeit. Er stehe im Hintergrund und ziehe die Fäden des Weltkapitalismus. Ähnlich wie bei der Ablehnung der Feinde der Deutschen, wird auch den Juden Dekadenz, Geld und Großstadt, sowie Heimat- und Wurzellosigkeit vorgeworfen. Diese Zuschreibungen machen die Juden im Antisemitismus als nationsloses Individuum zur gewissenlosen, sich an Anderen bereichernden Anti-Nation.

In Deutschland fande der Antisemitismus einen besonderen Nährboden: Die Kombination aus völkischem Rassismus, der die Juden als naturgegebene Gruppe mit unverrückbaren Eigenschaften setzt, den gleichen Feindbildern der deutschen Nation und des Antisemitismus und das Verhältnis zur Arbeit. Dieses stellt die Deutschen in ihrer Selbstdarstellung moralisch höher. Der Jude arbeite nicht, er bereichere sich an der Arbeit Anderer, der ehrlichen schaffenden Arbeiter also der deutschen Nation. Schuld an Vereinsamung, Verelendung, Verknechtung und Verlassenheit sind hier nicht die abstrakten Verhältnisse, sondern die konkrete Personengruppe der Juden. Die Auflösung dieser Probleme wird hier auch nicht im Umwerfen eben dieser Verhältnisse gesehen, sondern in der Vernichtung der Juden und Jüdinnen, der Shoah. Diese folgte in ihrer letzten Konsequenz keiner ökonomischen oder militärischen Vernunft, sondern dem bloßen Ziel möglichst viele Juden zu vernichten. Währenddessen bildeten die Deutschen eine Volksgemeinschaft, in der das Individuum vollkommen aufging und nur noch für das Vorankommen der Nation existierte. Der geschlossene Burgfrieden zwischen Arbeitenden und Besitzenden wirkt als Sozialpartnerschaft bis heute nach.

Nach 1945 wandelte der Antisemitismus sein Äußeres. Nun ist es nicht mehr möglich, sich offen gegen die Juden auszusprechen und ihre Vernichtung zu fordern. Er zeigt sich, wie im restlichen Europa auch, entweder als geographische Ausformung des Antisemitismus, dem Antizionismus, also der Feindschaft zum neugegründeten jüdischen Staat Israel, welches der prekäre Versuch der jüdischen Selbstverteidigung und Konsequenz aus Auschwitz ist, oder als Verschwörungstheorie, bei der das Wort Jude durch beliebige Symbole, wie Bänker, Ostküste oder sonstige imaginierte Führungseliten ausgetauscht wird. Speziell in Deutschland ist jedoch der Umgang mit der Shoah. Der sekundäre Antisemitismus kehrt sich nicht trotz Nationalsozialismus und Judenvernichtung gegen die Juden, sondern genau deswegen. Die Deutschen können es den Juden nicht verzeihen, dass sie sich von ihnen umbringen ließen und so den Ruf Deutschlands in den Dreck zogen.
Doch trotzdem schaffte die nationale Geschichtsschreibung auch dieses Schandmal ins Positive zu verklären: Der Nationalsozialismus wurde in dieser zum Lehrstück für das deutsche Volk, aus dem es moralisch gestärkt hervor gehe. Diese Vergangenheitsbewältigung wird zur Legitimation für eine aggressivere Außenpolitik: Deutschland müsse wegen seiner Geschichte den Israelis auf die Finger hauen, den Balkan bombardieren und mehr Verantwortung in der Weltpolitik übernehmen.
Mit dem Zusammenbruch des Realsozialismus und der Übernahme der DDR durch die BRD wird auch ein neuer nationaler Mythos erzählt: die friedliche Revolution. Nach ihr seien die Bürger der DDR einzig und allein für ihre Freiheit auf die Straße gegangen und hätten so den Sturz des SED-Regimes herbeigeführt. Folgen des Zusammenschluss und nachfolgenden nationalen Taumels sind die Pogrome in den 90ern in denen der deutsche Mob Asylbewerberheime anzündete. Auch Opfermythen und Schuldabwehr gehören weiter zum deutschen Ton. Die Sozialpartnerschaft und der Arbeitsethos sind weiterhin aktuell.

Die Kontinuitäten des deutschen Nationalismus ziehen sich also durch die Geschichte hindurch. Auch heute wird nicht nur Armut, Ausgrenzung und Leistungszwang gefeiert, sondern auch die deutsche Geschichte. Arbeitsethos, Volksgemeinschaft und Antisemitismus sind Elemente, die sich im Nationalbewusstsein halten. Sie erfordern eine spezifische Kritik an Deutschland.

Kampf den deutschen Verhältnissen! Nie wieder Deutschland! Für den Kommunismus!

Gegen Stolpersteine! Solidarität mit der Israelitischen Kultusgemeinde! October 14, 2014 | 01:54 am

Noch dieses Jahr wird die Verlegung von Stolpersteinen im Münchner Stadtrat und im Bayerischen Landtag neu verhandelt. Die Argumente der Stolperstein-Befürworter und deren Leithammel Gunter Demnig mögen auf den ersten Blick schlüssig erscheinen. Doch weit gefehlt. Eine Dekonstruktion.

Charlotte Knobloch gilt als scharfe Kritikerin der Stolpersteine und warnt vor den „Gedenktätern“

„Sie haben keine Ahnung vom Projekt des Gunter Demnig!“
Doch, ausreichend. Für einen Stolperstein des Künstlers müssen Interessierte 120 Euro bezahlen. Hinsichtlich der im Rahmen des Projekts bereits verlegten circa 50.000 Stolpersteine ist das ein ansehnlicher Umsatz. Als lokale Vermarktungsagenturen der Geschäftsidee treten Stolperstein-Initiativen auf, die um sogenannte „Patenschaften“ werben, selbst wenn Stolpersteine auf öffentlichem Grund lokal gar nicht erwünscht sind: „Jeder Stolperstein, den Sie heute spenden, ist ein Argument für seine Verlegung morgen“, heißt es bei der Initiative „Stolpersteine für München“. Der private Investitionsdruck soll für einen Meinungsumschwung sorgen. Falls sich kein NS-Opfer in der persönlichen Verwandtschaft finden lässt, werden Interessierte gebeten, ihr persönliches Opfer beispielsweise im „Biographischen Gedenkbuch der Münchner Juden“ auszusuchen, heißt es ebenda.

Stolpersteine sind quasi zu einer Eigenmarke von Demnig geworden. Die Vertriebsstruktur ist dementsprechend egoman zugeschnitten, ohne qualifiziertes Konsortium. Wenn Demnig sagt, in Hannover werden keine Stolpersteine mehr verlegt, weil die Stadt sich „eigenmächtig in sein Konzept eingemischt habe“, dann ist das erst einmal so. Jede Stadt ist schlecht beraten, die sich den Launen dieses Künstlers ergibt.

„Es ist gut, sich der Namen der Ermordeten zu erinnern“
Ja, aber nicht auf diese Weise. Charlotte Knobloch, Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, hat es gut auf den Punkt gebracht: „Die Stolpersteine bringen es – als Gedenkform auf dem Boden – mit sich, dass Passanten achtlos auf sie und über sie hinweg gehen. Sprichwörtlich werden die Steine mit Füßen getreten, und mit ihnen das Andenken an die im Holocaust ermordeten Menschen – unschuldige Opfer hemmungsloser Unmenschlichkeit, die Verfolgung und Entwürdigung erleben mussten, ehe man sie grausam ermordete. Es ist inakzeptabel und unbedingt zu vermeiden, dass diese Opfer in der Gegenwart und Zukunft ein weiteres Mal entwürdigt werden. Würdiges Gedenken kann nicht auf dem Boden, sondern muss auf Augenhöhe stattfinden.“

Die Menschen trampeln nicht über Stolpersteine hinweg, sie verneigen sich beim Hinuntersehen buchstäblich vor ihnen
Wer sich beugt, um auf etwas am Boden zu sehen, verneigt sich nicht, sondern sieht nach wie vor auf etwas hinunter. Wer sich ernsthaft verneigen möchte, kann das nur, wenn der Kopf unter den Gegenstand tritt. Das ist bei Stolpersteinen nicht der Fall.

„Gerade in einer Stadt wie München sind Stolpersteine nötig“
Gerade in einer Stadt wie München verbieten sich Stolpersteine – wenn es mit dem Gedenken ernst sein soll. Darüber hinaus ist das Verlegen von Denkmälern im Torttoir in München belastet. Als die Stadt ein Denkmal für den ermordeten bayerischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner an einer Hauswand am Tatort anbringen wollte, weigerte sich die örtliche Hausbesitzerin. Auch die Bayerische Staatsregierung weigerte sich, ein Denkmal für die getöteten Polizisten an der Feldherrenhalle anzubringen, die Hitlers „Marsch auf die Feldherrenhalle“ stoppten. Beide Denkmäler wurden letztendlich im Boden eingelassen, was zurecht für heftige Kritik sorgte. Die Stadt macht sich namentlich lächerlich, wenn sie damals aufgrund des „erniedrigenden Weise der Würdigung“ gegen das Trampelgedenken Position bezog und morgen ein paar tausend Stolpersteine im Boden versenkt.

„Als der Stadtrat 2004 die Stolpersteine ablehnte, stand er unter der Fuchtel von Frau Knobloch“
Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern ist eine prominente Kritikerin der Stolpersteine. Gleichwohl ist es ein klassisches antisemitisches Muster, den Einfluss der Jüdinnen und Juden auf diese Gesellschaft zu überschätzen. In vielen deutschen Städten wurden Stolpersteine gegen den Willen der jeweiligen jüdischen Gemeinde durchgesetzt, zum Beispiel unter Androhung eines Bürgerbegehrens, wie in Krefeld. Auch der Stadtrat in München hatte 2004 bereits vor der deutlichen Meinungsäußerung Knoblochs eine Meinung – eine ablehnende Haltung signalisiert – wenn auch teilweise aus den falschen Gründen. Viele Stadtratsmitglieder waren der Ansicht, dass es schon genug Gedenkstätten in München gäbe. Eine Argumentation, der die Israelitische Kultusgemeinde nie folgte und die sie auch nie „eingeflüstert“ hat.

„Opfer des Holocausts waren nicht nur Juden, sondern auch Sinti und Roma, Homosexuelle, Kommunisten, …“
Und gerade in München wurde die Verfolgung von Homosexuellen, Sinti und Roma sowie Kommunistinnen und Kommunisten besonders eifrig betrieben. Auf dem Höhepunkt der Homosexuellenverfolgung wurden von der Münchner Kriminalpolizei mehr Menschen festgenommen als in jedem anderen Leitstellenbezirk des „Deutschen Reichs“. In München war die Verfolgungsbehörde „Dienststelle für Zigeunerfragen“ ansässig. Im Konzentrationslager Dachau mussten sich zuerst hauptsächlich Kommunisten, Sozialdemokraten sowie Gewerkschafter einfinden.

Dennoch waren die Vernichtungsbestrebungen der Nationalsozialisten – und die dazugehörige Ideologie – in der Hauptsache gegen Jüdinnen und Juden gerichtet. Die Bedenken jüdischer Gemeinden gegenüber Stolpersteinen können nicht mit dem Hinweis marginalisiert werden, dass es auch andere Opfergruppen gab. Zudem wird häufig unterschlagen, dass sich das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma in seiner Stellungnahme 2009 ebenfalls kritisch zu den Stolpersteinen geäußert hat. Mindestens sei die Zustimmung der Familienangehörigen notwendig, heißt es in der Stellungnahme. Aus „Gründen der Pietät“ gäbe es außerdem Vorbehalte. Es solle grundsätzlich geprüft werden, ob anstelle von Stolpersteinen auch „alternative Formen des Gedenkens“ gefunden werden könnten.

„Es gibt auch Juden, die für Stolpersteine sind“
Das ist richtig. Zum Beispiel votiert in München die Liberale Jüdische Gemeinde tendenziell für Stolpersteine, die Israelitische Kultusgemeinde tendenziell dagegen. Das Meinungsbild kann sich zudem von Ort zu Ort unterscheiden. Zudem hat das Projekt im Zentralrat der Juden in Deutschland einzelne Fürsprecher gefunden. Richtig ist allerdings auch: Während die Stopersteine unter Nichtjuden in Deutschland nahezu nordkoreanische Zustimmungsquoten erzielen, rührt der größte Widerstand gegen das Projekt in der Regel aus jüdischen Gemeinden. Eine gelungene Gedenkform?

„Die engagierten Menschen wollen doch nichts Schlechtes“
Sicherlich sammeln sich in diesen Initiativen auch Angehörige von NS-Opfern oder Menschen, die schon vor einem Stolperstein halt gemacht haben und dachten: „Interessant.“ Oder: „Schön, dass man das hier erfährt.“

Aber häufig sind auch Menschen beteiligt, die seit jeher einen Kampf gegen die Israelitische Kultusgemeinde führen – insbesondere bezüglich des Selbstverteidigungsrecht Israels. Jahrelang wurde die Initiative für Stolpersteine in München von Reiner Bernstein geleitet, der 1977 aufgrund seiner antiisraelischen Positionen aus der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ausschied und seitdem seine Haltung noch wesentlich verschärft hat. Seine bessere Hälfte, Judith Bernstein, organisiert die „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“ (JPD) im Münchner Ein-Welt-Haus, in der sie gemeinsam mit dem Organisator der „Palästina Tage“, Fuad Hamdan, antiisraelische Veranstaltungen ausrichtet. Ebenfalls lautstark setzt sich derzeit Ernst Grube für Stolpersteine ein, der ebenfalls in der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ organisiert war. Eine besondere Geschmacksverfehlung stellt der Mitbegründer von „Stolpersteine in Kassel“ dar, der auf einer pro-palästinensischen Demonstration letzthin verlauten ließ, „der Tod ist ein Meister aus Israel“ und er Träume vom Tag, an dem Juden Stolpersteine für tote Palästinenser in Israel verlegen.

„Wer keine Stolpersteine will, ist geschichtsvergessen“ (I)
Aus den Opfern der Shoa wurden Lampenschirme, Seife und Perücken gewonnen – die Kleidung der Ermordeten wohlsortiert wiederverwertet. Und mit den zerstörten Grabsteinen jüdischer Friedhöfe pflasterten die Nationalsozialisten deutsche Innenstädte. Es galt ihnen neben ihrer radikalen Wertstoff-Ideologie als Zeichen der Überlegenheit, dass das deutsche Volk von nun an auf den Überbleibseln jüdischer Friedhöfe – und ihren Namen – herumtrampeln sollte.

„Wer keine Stolpersteine will, ist geschichtsvergessen“ (II)
Zur Demütigung zwangen die Nationalsozialisten Jüdinnen und Juden, die Innenstädte – auf dem Boden kniend – mit der Zahnbürste zu reinigen. Es mag ein gut gemeintes Zeichen sein, wenn sich heute Jugendgruppen finden, die – ebenfalls auf dem Boden kniend – Stolpersteine reinigen. Eine richtige Lehre wäre aber, sich dafür einzusetzen, dass niemals wieder ein Mensch auf dem Boden knien muss, um einzelne Steine zu reinigen. Die Frage der Geschichtsvergessenheit wäre also noch zu klären.

„Es gibt Angehörige von NS-Opfern, die sich die Verlegung von Stolpersteinen wünschen“
Und dann gibt es Angehörige, die sich eine Verlegung verbitten, wie beispielsweise der Gesellschaftskritiker Wolf Biermann. Die wenigsten Angehörigen werden allerdings gefragt, bevor Stolpersteine für ihre ermordeten Vorfahren verlegt werden. Im Regelfall werden die Namen entsprechenden Listen entnommen, ohne die Angehörigen aufzusuchen. Künstler Demnig dazu im Interview 2013 gegenüber Radio Corax: „Es wäre unbillig, zu verlangen, auf Teufel komm raus alle Angehörigen zu fragen.“ Es geht also nicht um die Angehörigen – sie sind Mittel zum Zweck – sondern um das Projekt, bzw. das Volksseelchen.

Die Angehörigen werden vorgeschoben. Die wenigsten Stolpersteinbefürworter sind Angehörige, die wenigsten Angehörigen, über deren Ahnen jetzt drübergetrampelt wird, wurden überhaupt gefragt. Es ist vor allem ein Anliegen der Nachkommen der Täter. Und wenn es Widerstand gibt, kommt dieser in der Regel aus den jüdischen Gemeinden und/oder von Verbänden der Sinti und Roma.

„Es ist ein Gedenken, das sich im Stadtbild festschreibt“
Die Messingplatten nutzen sich ab. Spätestens in hundert Jahren werden nur wenige Namen noch erkennbar sein. Schon heute – nach 20 Jahren – sind manche Texte der ersten Steine kaum noch zu entziffern. Es gibt eigentlich keine bessere Form, um die Erinnerung kollektiv wegzutrampeln als Stolpersteine.

„Eine Aufmerksamkeit für Jüdinnen, Juden, Sinti und Roma“
Im Judentum ist es ein NoGo, auf Grabsteine zu treten. Befürwortende Rabbiner sagen, Stolpersteine seien kein Problem, weil Stolpersteine objektiv keine Grabsteine sind. Die kritischen Rabbiner sagen, dass es sich aber um Symbole handelt, die wie Grabsteine daherkommen und teilweise so behandelt werden. Bei religiösen Sinti und Roma ist das Problem ähnlich gelagert. Da gilt es beispielsweise als schändlich, mit einem Rock über einem Grabstein hinwegzugehen. Auch unter Kritikerinnen und Kritikern der Sinti und Roma wird die symbolische Nähe zu Grabstein erkannt. Insofern kann man schon sagen, dass die Stolperstein-Bewegung relativ skrupellos mit den religiösen Befindlichkeiten umgeht, zweier wesentlicher Gruppen, derer sie zu Gedenken angetreten ist.

„Die Münchnerinnen und Münchner wollen Stolpersteine“
Wenn die meisten Menschen etwas wollen, bedeutet das noch lange nicht, dass es richtig ist. Stolpersteine sind keinem kritischen Prozess unterworfen. Man prüfe zwar die Angaben der „Paten“ vor dem Aufdruck, aber „Fehler schleichen sich immer ein“, gibt selbst Demnig zu. Zudem entsteht durch das private Vorgehen die Gefahr eines Missverhältnisses der Opfer im Straßenbild, je nachdem, welche Opfer gerade en vogue sind. Weitere Gedenkformen sind nötig, aber andere.

STATEMENT ZUM PROJEKT „STOLPERSTEINE“ DES KÜNSTLERS GUNTER DEMNIG von Charlotte Knobloch

Die Erinnerung an die im Holocaust ermordeten Menschen ruft tief gehende, sehr individuelle Emotionen hervor. Entsprechend unterschiedlich sind die Einstellungen gegenüber bestimmten Formen des Gedenkens. Die Stolpersteine kann ich nicht als angemessene und würdige Art des Gedenkens empfinden.
Bei den Stolpersteinen ist nicht auszuschließen, dass die Steine bespuckt oder gar mit Exkrement beschmiert werden, oder dass Hunde ihre Notdurft dort verrichten.

Die Stolpersteine bringen es – als Gedenkform auf dem Boden – mit sich, dass Passanten achtlos auf sie und über sie hinweg gehen. Sprichwörtlich werden die Steine mit Füßen getreten und mit ihnen das Andenken an die im Holocaust ermordeten Menschen – unschuldige Opfer hemmungsloser Unmenschlichkeit, die Verfolgung und Entwürdigung erleben mussten, ehe man sie grausam ermordete. Es ist inakzeptabel und unbedingt zu vermeiden, dass diese Opfer in der Gegenwart und Zukunft ein weiteres Mal entwürdigt werden. Würdiges Gedenken kann nicht auf dem Boden, sondern muss auf Augenhöhe stattfinden.

Grundsätzlich verdient jeder Akt, der die Erinnerung an die Millionen unschuldiger Opfer der Gewaltherrschaft des Nazi-Regimes wach hält, Respekt und Unterstützung. Zumal die Erinnerung mit dem Verstummen der Zeitzeugen zu verblassen droht. Die Leidenschaft, mit der einige Befürworter der Aktion Stolpersteine für die Verwirklichung ihres Anliegens kämpfen, ist anerkennenswert. Aber das Projekt bedient sich einer Form des Gedenkens, die ich aus den dargelegten Gründen und insbesondere vor dem Hintergrund meiner persönlichen Erinnerungen an getretene und geschundene Menschen schlicht nicht befürworten kann.

Ich spreche mich demgegenüber für neue, innovative aktive Formen des Gedenkens aus. Beispielhaft stehen Jugendbegegnungen oder Jugendprojekte, welche sich an die dritte, vierte und alle folgenden Nachkriegsgenerationen wenden, für ein produktives gemeinsames Erinnern. Aktives Gedenken bedeutet, sich bewusst mit der Geschichte auseinanderzusetzen, sie zu verinnerlichen und aus ihr die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen. Eine künftige Erinnerungskultur sollte diese Transferleistung erbringen; nur wer sich intensiv mit der Vergangenheit beschäftigt, kann besonnene Ideen für die Gestaltung der Zukunft entwickeln. Nur wer sich seiner historischen Verantwortung auch in der Gegenwart bewusst wird, beweist eine mündige freiheitlich-demokratische Gesinnung. Je größer die zeitliches Distanz zu den historischen Ereignissen ist, desto ausführlicher muss man erklären, was damals geschah und warum man sich daran erinnern soll – nämlich um neue Opfer und künftige Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern! Die Stolpersteine sind nicht selbsterklärend und initiieren somit keinen nachhaltigen gesellschaftlichen Erkenntnisprozess.

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Elsässer gegen Ditfurth: Münchner Richterin befreit Deutschland von der Mehrheit seiner Antisemiten October 9, 2014 | 05:29 pm

Gestern (8.10.2014) fand der erste Hauptverhandlungstag zwischen der Autorin Jutta Ditfurth und Jürgen Elsässer vor der Pressekammer des Münchner Landgerichts statt. Ditfurth hatte den Herausgeber des verschwörungstheoretischen Compact-Magazins am 16.4.2014 in einem Interview in „Kulturzeit“ (3sat) einen „glühenden Antisemiten“ genannt. Der klagte dagegen. Doch das Verfahren vor dem Münchner Landgericht geriet schnell zur Farce. Die Richterin definierte Antisemitismus so, dass es in Deutschland plötzlich fast keine Antisemiten mehr gibt.


Beim Antisemiten-Prozess natürlich in der ersten Reihe: Der Gründer der neonazistischen „Wehrsportgruppe Hoffmann“ vor dem Münchner Landgericht

Höhepunkt des meilenweit von der Sache entfernten Theaters war die Darstellung der Richterin, wer denn überhaupt ein glühender Antisemit genannt werden könne. Sie sagte: „Ein glühender Antisemit in Deutschland ist jemand, der mit Überzeugung sich antisemitisch äußert, mit einer Überzeugung, die das Dritte Reich nicht verurteilt und ist nicht losgelöst von 1933-45 zu betrachten, vor dem Hintergrund der Geschichte.“ Ein Antisemit ist demzufolge einer nur dann, wenn er sich positiv auf den NS-Faschismus bezieht. Da das strafbewehrt ist, tut das bekanntermaßen nur eine Minderheit der Antisemiten. Die Definition der Richterin ist frei von jeglicher Kenntnis der Sache und von Interesse am Forschungsstand. Augenscheinlich ist der Rechtsexpertin entgangen, dass der glühende, dumpfe, heimliche oder auch codierte Antisemit heute in der Regel ganz ohne Bezüge auf das „Dritte Reich“ auskommt – allerdings einen Staat nie außer Acht lässt: Israel.

„Kommt am nächsten Mittwoch zum Prozess!“, hatte Elsässer letzte Woche seine Leserinnen und Leser aufgefordert. „Ditfurth will mich mit der Antisemitismuskeule ruinieren.“ Er ließ sich von zwei Bodyguards begleiten. Unter den etwa 50 Prozessbesuchern waren circa dreißig teilweise finstere Gestalten dem Aufruf des Verschwörungstheoretikers ins Gericht gefolgt. In der ersten Reihe saß der Neonazi Karl-Heinz Hoffmann. Dieser schätze an Elsässer seine „besondere Mischung aus konservativen und fortschrittlichen Gedanken“, ließ der Gründer der gleichnamigen „Wehrsportgruppe Hoffmann“ (1980 verboten) auf seiner Website wissen. Aber zum „antisemitischen Spektrum der Rechten“ zähle Elsässer sicher nicht, versicherte Hoffmann – der offenbar Angst zu haben scheint, dass ihm auf besagtem Feld jemand den Rang auflaufen könnte.

„Elsässer ist ein mühsam verdeckter Antisemit“
Und das könnte Elsässer durchaus, denn der agiert wesentlich geschickter als Hoffmann. Jutta Ditfurth erklärte vor Gericht, sie studiere frühere Linke wie Mahler und Elsässer, die von links nach weit rechts gehen. „Elsässer ist sehr ehrgeizig darin und es macht ihm regelrecht Spaß, die Grenzen des antisemitisch Sagbaren auszureizen und sie weiter auszudehnen.“ Elsässer sei ein mühsam verdeckter Antisemit, der mit antisemitischen Codes und strukturellem Antisemitismus arbeite, so Ditfurth weiter. Ihr Anwalt habe in den Schriftsätzen Elsässers vielfältigen Antisemitismus belegt. Die Richterin gab ihr nur kurz das Wort und unterbrach schnell. In presserechtlichen Verfahren ist es auch üblich, dass die Schriftsätze nicht noch einmal vorgetragen werden. In Ditfurths erzwungermaßen kurzen Erklärung, wiederholte sie knapp einige Argumente und fasste dann zusammen:

Es ist die Freiheit meiner Meinung, jemanden einen Antisemiten nennen zu dürfen, der massenhaft verdeckt Antisemitisches sagt und schreibt; einen, der sich mit antisemitischen Mitarbeitern umgibt; der gemeinsam mit anderen antisemitischen Rednern auf Kundgebungen spricht und sich bei Kritik an deren Antisemitismus explizit mit ihnen solidarisiert; einen, der die Regierung Israels nicht sachlich kritisiert sondern Israel antisemitisch schmäht; einen, der sich von Antisemiten und Shoa-Leugnern zu Veranstaltungen einladen lässt; einen, der Antisemiten für seine Zeitschrift interviewt und für seinen Verlag Bücher schreiben lässt. Ja, warum sollte man den in Deutschland nicht das nennen dürfen, was er ist: einen glühenden Antisemiten?

Ditfurths Anwalt Winfried Seibert ergänzte: „Es gibt versteckten Antisemitismus, der ohne die typischen Begriffe auskommt. Der subtiler daherkommt, gleichsam subcutan.“

Bei den Montagsmahnwachen sei zwar ein Sachbezug gegeben. Und im Umfeld Elsässers käme es zu antisemitischen Äußerungen, so die Richterin. Zumindest bei Lars Mährholz gäbe es eine „nachweisbare“ antisemitische „Rothschild-Äußerung“ im Internet, räumte sie ein. Doch die Richterin kam zum vorläufigen Schluss, dass „der Begriff ‚glühender Antisemit‘ jenseits des Hinnehmbaren“ läge. „Es ist ein Totschlagargument. Wer sich so bezeichnen lassen muss, steht in einer Ecke, aus der er nicht mehr rauskommt.“ Für eine Juristin hat das Wort Totschlag in der Regel eine ziemlich exakte juristische Bedeutung. Dass sich die Richterin in eine solche Wortwahl verstieg, ist charakteristisch für den gesamten Prozesstag.

Aber ist nicht vielleicht der Antisemit selbst schuld, dass er sich so bezeichnen lassen muss?
Elsässer musste sich im Folgenden nicht verteidigen, sondern nur beipflichten: Glühender Antisemit sei „ein Killerwort“. „Wenn man Journalisten so bezeichnet, dann ist die Existenz ruiniert“, bestätigte Elsässer die Richterin. „Angesichts unserer Geschichte“ habe der Begriff eine „Prangerwirkung und Stigmatisierung“, betonte auch Elsässers Anwalt. Skurril war die Beweisführung des Anwalters von Elsässer, von Sprenger: „Neben einem glühenden Antisemiten würde ich nicht sitzen!“ Dabei hatte er jahrelang den berühmten Holocaust-Leugner David Irving anwaltlich vertreten.

Gegenüber Schlamassel Muc sagte Ditfurth: „Die Gefahr, dass ich den Prozess erstinstanzlich verliere, ist bei einer Richterin ziemlich hoch, die die Bezeichnung ‚Antisemit‘ nur für Leute gelten lässt, die sich zugleich positiv auf das Dritte Reich und die Shoa beziehen.“ Die Mehrheit der Antisemiten in Deutschland dürften dann nicht mehr das genannt werden, was sie sind, so Ditfurth. Doch noch ist der Prozess nicht beendet. Ditfurths Anwalt handelte heraus, dass Schriftsätze nachgereicht werden können, unter anderem zu Elsässers verblüffenden Behauptungen, er habe sich noch nie von Holocaust-Leugnern einladen lassen und er sei nie mit Lars Mährholz und Ken Jebsen gleichzeitig aufgetreten.

Das Urteil wird am Mittwoch, dem 19. November, erwartet.
In dieser Instanz ist vermutlich wirklich nicht viel zu gewinnen. Eine Richterin, die immer noch euphemistisch vom „Dritten Reich“ anstatt von Nazi-Terror spricht, für die Elsässers Hetze offenbar eine Lappalie und der Antisemitismusvorwurf ein „Totschlagargument“ ist, bestellt sich besser ein Compact-Abo und verfolgt die nächste Instanz vom Zuschauerraum aus.

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Was ihr feiert: Armut, Ausgrenzung, Leistungszwang! September 21, 2014 | 06:27 pm

Gegen die Einheitsfeier 2014 in Hannover
Kurzaufruf

Am dritten Oktober diesen Jahres ist Hannover Gastgeber des Spektakels rund um die Einheitsfeierlichkeiten. Gefeiert wird an diesem Datum ganz unspektakulär der Stichtag der formellen Übernahme der DDR durch die BRD. In Hannover wird sich der Deutsche Staat anlässlich dieses Tages in Szene setzen und seine Politik würdigen lassen, ohne die nationalistisch aufgeladene feucht-fröhliche Stimmung der Fußballfanmeilen. So oder so – kein Grund zum Feiern. Denn diese Ordnung, die mit der Politik des deutschen Staates gesichert wird, bedeutet immer auch: Armut, Ausgrenzung und Leistungszwang.

Armut

Alles, was diese Gesellschaft bietet und produziert, ist für uns nur gegen Geld zu haben. Dafür, dass das so bleibt sorgt der deutsche Staat. Das Eigentum an Häusern, Fabriken und Rohstoffen bleibt exklusiv Wenigen vorbehalten und wird nach ökonomischem Interesse verwaltet. Um möglichst gute Bedingungen für die eigene nationale Ökonomie zu schaffen, versucht Deutschland als Verwalter neben einer guten Infrastruktur auch für billige Arbeitskräfte zu sorgen. Dies sichert der Staat durch niedrige Sozialleistungen, geringen Kündigungsschutz und Schikanen auf dem Amt. Er sorgt auch durch seine Polizei und Justiz dafür, dass wir uns nicht einfach nehmen können, was wir zum Leben brauchen. Und so müssen wir uns auch noch zum schlechtesten Lohn verkaufen, um uns das Leben leisten zu können.

Ausgrenzung

Für die Menschen, die in ihren Heimatländern nicht einmal das können und deshalb versuchen hier her auszuwandern, endet die Flucht oft bereits an den europäischen Außengrenzen. Obwohl immer wieder Flüchtende bei dem Versuch die hermetisch abgedichtete Festung Europa zu erreichen, sterben, stimmen die überzeugten Nationalisten*innen dieser brutalen Politik noch zu. Für sie sind Flüchtende nichts anderes als potentielle Kostenfaktoren für “ihre” Nation, denn “die” gehören “qua Natur” nicht zum eigenen nationalen Kollektiv. Konsequenterweise sollen daher auch die Menschen, die es hier her geschafft haben und nicht abgeschoben werden können oder sollen, stets ihre Leistungsbereitschaft unter Beweis stellen und sich gefälligst integrieren. Ausländer bleiben sie trotzdem und vor rassistischen Übergriffen schützt sie auch der deutsche Pass nicht.

Leistungszwang

Das alltägliche Hauen und Stechen in dieser Gesellschaft sorgt nicht gerade für eine solidarische Grundstimmung unter den Menschen. Obwohl wir schon nicht selber darüber entscheiden können wie und was produziert wird, müssen wir uns jetzt auch noch um mehr oder weniger schlecht bezahlten Arbeitsplätze streiten. Immer in Abhängigkeit des Gewinninteresses eines Arbeitgebers opfern viele ihre Freizeit und Kreativität in unbezahlten Praktika und Leiharbeitsjobs, schleppen sich krank zur Arbeitsstelle oder gehen noch unter Hartz IV Niveau arbeiten, in der Hoffnung auf eine halbwegs gesicherte Existenz.

Damit diese Zustände ertragbar werden, wird sich eine solidarische Gemeinschaft im nationalen Kollektiv einfach herbei imaginiert. So kann man sich noch unter den beschissensten Umständen mit Stolz für Staat und Kapital krumbuckeln.

Während am dritten Oktober auch die Leute in Hannover sein werden, die sich mit dem Vorankommen der Nation und allem was dazu aus ihrer Sicht notwendig ist identifizieren, werden auch wir da sein. Denn die Feier der Nation ist ein Angriff auf das schöne Leben und ein Hohn gegenüber der Gesellschaft, wie wir sie uns vorstellen: Wir wollen eine Gesellschaft die die Produktion, das Wohnen, die Bildung nicht nach kapitalistischen Interessen, sondern nach den Bedürfnissen der Menschen organisiert. Für eine Zukunft ohne Nationalismus und Nation gehen wir am dritten Oktober auf die Straße.

Denn was ihr feiert ist: Armut, Ausgrenzung, Leistungszwang!

- Bündniswebseite
- Facebookseite für aktuelle Infos
- alternativer Aufruf der Antifaschistischen Gruppe Braunschweig, der sehr zu empfehlen ist