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Was ihr feiert: Armut, Ausgrenzung, Leistungszwang! September 21, 2014 | 06:27 pm

Gegen die Einheitsfeier 2014 in Hannover
Kurzaufruf

Am dritten Oktober diesen Jahres ist Hannover Gastgeber des Spektakels rund um die Einheitsfeierlichkeiten. Gefeiert wird an diesem Datum ganz unspektakulär der Stichtag der formellen Übernahme der DDR durch die BRD. In Hannover wird sich der Deutsche Staat anlässlich dieses Tages in Szene setzen und seine Politik würdigen lassen, ohne die nationalistisch aufgeladene feucht-fröhliche Stimmung der Fußballfanmeilen. So oder so – kein Grund zum Feiern. Denn diese Ordnung, die mit der Politik des deutschen Staates gesichert wird, bedeutet immer auch: Armut, Ausgrenzung und Leistungszwang.

Armut

Alles, was diese Gesellschaft bietet und produziert, ist für uns nur gegen Geld zu haben. Dafür, dass das so bleibt sorgt der deutsche Staat. Das Eigentum an Häusern, Fabriken und Rohstoffen bleibt exklusiv Wenigen vorbehalten und wird nach ökonomischem Interesse verwaltet. Um möglichst gute Bedingungen für die eigene nationale Ökonomie zu schaffen, versucht Deutschland als Verwalter neben einer guten Infrastruktur auch für billige Arbeitskräfte zu sorgen. Dies sichert der Staat durch niedrige Sozialleistungen, geringen Kündigungsschutz und Schikanen auf dem Amt. Er sorgt auch durch seine Polizei und Justiz dafür, dass wir uns nicht einfach nehmen können, was wir zum Leben brauchen. Und so müssen wir uns auch noch zum schlechtesten Lohn verkaufen, um uns das Leben leisten zu können.

Ausgrenzung

Für die Menschen, die in ihren Heimatländern nicht einmal das können und deshalb versuchen hier her auszuwandern, endet die Flucht oft bereits an den europäischen Außengrenzen. Obwohl immer wieder Flüchtende bei dem Versuch die hermetisch abgedichtete Festung Europa zu erreichen, sterben, stimmen die überzeugten Nationalisten*innen dieser brutalen Politik noch zu. Für sie sind Flüchtende nichts anderes als potentielle Kostenfaktoren für “ihre” Nation, denn “die” gehören “qua Natur” nicht zum eigenen nationalen Kollektiv. Konsequenterweise sollen daher auch die Menschen, die es hier her geschafft haben und nicht abgeschoben werden können oder sollen, stets ihre Leistungsbereitschaft unter Beweis stellen und sich gefälligst integrieren. Ausländer bleiben sie trotzdem und vor rassistischen Übergriffen schützt sie auch der deutsche Pass nicht.

Leistungszwang

Das alltägliche Hauen und Stechen in dieser Gesellschaft sorgt nicht gerade für eine solidarische Grundstimmung unter den Menschen. Obwohl wir schon nicht selber darüber entscheiden können wie und was produziert wird, müssen wir uns jetzt auch noch um mehr oder weniger schlecht bezahlten Arbeitsplätze streiten. Immer in Abhängigkeit des Gewinninteresses eines Arbeitgebers opfern viele ihre Freizeit und Kreativität in unbezahlten Praktika und Leiharbeitsjobs, schleppen sich krank zur Arbeitsstelle oder gehen noch unter Hartz IV Niveau arbeiten, in der Hoffnung auf eine halbwegs gesicherte Existenz.

Damit diese Zustände ertragbar werden, wird sich eine solidarische Gemeinschaft im nationalen Kollektiv einfach herbei imaginiert. So kann man sich noch unter den beschissensten Umständen mit Stolz für Staat und Kapital krumbuckeln.

Während am dritten Oktober auch die Leute in Hannover sein werden, die sich mit dem Vorankommen der Nation und allem was dazu aus ihrer Sicht notwendig ist identifizieren, werden auch wir da sein. Denn die Feier der Nation ist ein Angriff auf das schöne Leben und ein Hohn gegenüber der Gesellschaft, wie wir sie uns vorstellen: Wir wollen eine Gesellschaft die die Produktion, das Wohnen, die Bildung nicht nach kapitalistischen Interessen, sondern nach den Bedürfnissen der Menschen organisiert. Für eine Zukunft ohne Nationalismus und Nation gehen wir am dritten Oktober auf die Straße.

Denn was ihr feiert ist: Armut, Ausgrenzung, Leistungszwang!

- Bündniswebseite
- Facebookseite für aktuelle Infos
- alternativer Aufruf der Antifaschistischen Gruppe Braunschweig, der sehr zu empfehlen ist

Stolpersteinigung der Vernunft September 18, 2014 | 09:47 pm

Der Kulturausschuss des Münchner Stadtrates begrüßte gestern einstimmig ein Stadtratshearing zum Thema „Stolpersteine als Form der Erinnerung für NS-Opfer“. Die Israelitische Kultusgemeinde hatte sich in München lange Zeit erfolgreich gegen das Trampelgedenken gewehrt. Die Befürworter geben sich zunehmend siegessicher.

…sicher nicht.

Ulrich Restat zeigt sich empört, weil er „als Antisemit verflucht“ worden sei, so der Mitbegründer von „Stolpersteine in Kassel“ im Originalton. Restat erntete Kritik, nicht nur deswegen, weil er vor kurzem seine Rede auf einer antiisraelischen Demonstration in Kassel mit den Worten enden ließ: „Ich träume von dem Tag, an dem die israelische Friedensbewegung (…) zusammen mit Palästinensern im Gaza-Streifen so etwas wie Stolpersteine für die ermordeten Menschen dort verlegt, wo sie gewohnt haben.“ Die antisemitische Täter-Opfer-Umkehr bzw. deutsche Schuldabwehr hat Restat einige Minuten zuvor in seiner Rede in eine noch kürzere Form gepackt bekommen: „Während der Nazi-Zeit war der Tod ein Meister aus Deutschland! Heute ist er ein Meister aus Israel.“

Dem öffentlich vorgetragenen Wahn des Kassler Stolperstein-Initiators folgte keine Kritik aus dem Lager der „Initiative Stolpersteine für München“, die ansonsten die Lage in Kassel aufmerksam verfolgt und kommentiert. In Kassel wurde die Erlaubnis, Stolpersteine auf öffentlichem Grund zu verlegen, vor etwa zwei Jahren – ebenfalls gegen den Willen der jüdischen Gemeinde – von Restat und seinen Mitstreitenden durchgesetzt. Nur an jüdischen Feiertagen verlege man aus Rücksicht keine Steine, heißt es in Kassel. Terry Swartzberg, Chef der Münchner Stolperstein-Initiative, kommentierte hierzu kürzlich: „Bis vor zwei Jahren hat Kassel auf die Argumente von Frau Knobloch gehört. Dann haben sie Stolpersteine doch gewagt.“

Vorstoß der Wagemutigen
Stolperstein-Initiativen sind Spielwiesen für viele, aber auch für Antisemiten oder zumindest Antisemiten-Versteher. So wurde die „Initiative Stolpersteine für München“ jahrelang von Reiner Bernstein geführt, der nebenbei Antisemiten immer wieder unter seinem wissenschaftlichen Mantel Schutz bot. Zuletzt verteidigte der Pensionär öffentlichkeitswirksam die skandalöse „Nakba-Ausstellung“ an der Münchner Montessori-Schule. Die antiisraelische Wanderausstellung wurde 2013 vom Verein „Flüchtlingskinder im Libanon“ erstmals an einer Münchner Schule inszeniert. In geförderten Einrichtungen des Vereins salutieren Kleinkinder zum „Tag der Märtyrer“ schon mal in Militäranzügen und mit Maschinengewehr-Attrappen. Bernstein gab sich in München als Protegé der viel kritisierten Ausstellung.

Ebenfalls Mitglied der Münchner Facebook-Gruppe der „Initiative Stolpersteine für München“ ist Jürgen Jung, Sprachrohr des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“. Dieser äußerte bei anderer Gelegenheit Verständnis dafür, wenn die „Grenzen zwischen Antizionismus und Antisemitismus“ angesichts der „fast totalen Identifizierung der Juden weltweit“ mit Israel verschwimmen würden. Stolpersteine sind eine Gedenkform, über die Antisemiten-Versteher eben nicht stolpern, sondern die von ihnen begrüßt wird. Bei toten Jüdinnen und Juden geben sie sich gönnerhaft, bei lebenden weniger. Sicherlich spielt auch das Image eine Rolle, das sie sich vom vermeintlich geschichtssensiblen Engagement für Stolpersteine versprechen.

„Es gibt noch andere 6 Millionen Opfer“
Doch Engagement für Stolpersteine ist kein Beitrag gegen die drohende Barbarei. Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Jüdischen Kultusgemeine München und Oberbayern, hat ihre Kritik an den Stolpersteinen sehr treffend formuliert: „Damit wird das Andenken von Menschen, die Verfolgung und Entwürdigung erleben mussten, bevor sie auf schreckliche Weise ermordet wurden, nochmals entwürdigt und sprichwörtlich mit Füßen getreten.“ Befürwortende sollen von der entschlossenen IKG-Vorsitzenden bereits „Gedenktäter“ genannt worden seien. Henry Brandt sieht das ähnlich. Der Augsburger Rabbiner findet es unerträglich, dass überhaupt und speziell in Deutschland auf Namen von Holocaust-Opfern herumgetrampelt werden könnte.

Wird die Argumentation jüdischer Gemeinden auch nur in Zeitungen abgedruckt, geraten manche Stolperstein-Aktivisten schon regelrecht in Rage. In der Facebook-Gruppe „Stolpersteine für München“ schreibt ein Aktivistin im Hinblick auf die Debatte in Augsburg, eine Entscheidung gegen Stolpersteine sei ein „Schlag ins Gesicht“ aller nichtjüdischer Opfergruppen. Immerhin gäbe es „noch andere 6 Millionen Opfer, Sinti und Roma, Homosexuelle…“ „Bürgern, die nicht an jedes Mikrophon und in die Öffentlichkeit drängen (so wie Frau Knobloch) wird kein Gehör geschenkt.“

Dabei haben Knobloch und viele andere Vertretungen der jüdischer Gemeinden, die sich gegen Stolpersteine wehren – das sind nicht alle – vollkommen recht. Ein Stolperstein wird ins Straßenpflaster versenkt, Passantinnen und Passanten latschen unentwegt darauf herum. Mit den Füßen getreten zu werden, ist kein Zeichen der Respekts. Für manche Menschen gilt die Berührung mit dem Schuh gar als außerordentliche Geste der Verachtung. Während viele andere Mahnmale nur mit Aufwand verächtlich gemacht werden können – bei Nacht und mit Sprühfarbe oder mit Gewalt – ist bei Stolpersteinen allein Achtlosigkeit ausreichend – oder Willkür: ein Hund, der seinen Darm entleert, eine Zigarettenkippe unachtsam weggeschnippt. Zudem nutzen sich die Platten ab, manche Namen in etwas älteren Stolpersteinen sind schon heute kaum noch zu erkennen. Wie sieht das erst in hundert Jahren aus?

Erinnerung an den Holocaust bitte „dezent“.
Das öffentliche Trampelgedenken könnte aber auch in München bald Wirklichkeit werden. Am Donnerstag begrüßte der Kulturausschuss des Münchner Stadtrates auf Antrag der Grünen einstimmig, ein öffentliches „Stadtratshearing“ zum Thema „Stolpersteine als Form der Erinnerung für NS-Opfer“ zu veranstalten. Geladen werden soll dazu am 5. Dezember laut Antrag neben vielen anderen auch Charlotte Knobloch. Das Ziel des Antrags ist klar: Die regionale IKG-Vorsitzende soll vor den Augen der Öffentlichkeit bloßgestellt werden. Die zum Hearing eingeladenen Vertretungen sind in überwiegender Mehrheit Befürworterinnen und Befürworter.

So wird beispielsweise zum Hearing eine Stadtvertretung bestellt, die „nach anfänglichen Bedenken Stolpersteine auf öffentlichem Grund erlaubt“ hat (Würzburg), aber keine Stadtvertretung, die diese nach wie vor nicht erlaubt. Ein unparteiisches Publikum ist ohnehin nicht zu erwarten. Laut einer nicht repräsentativen Umfrage unterstützen über neunzig Prozent der Münchnerinnen und Münchner Stolpersteine. Das allein sollte schon skeptisch stimmen. Eine „dezente und angemessene Erinnerung“ sei das, sagt ein Befürworter. Eine dezente Erinnerung an den Holocaust? Hätten sie sicher gerne. Eine unsanfte wäre vielleicht angemessen.

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„Gemeinsam gegen Antisemitismus! Gemeinsam gegen Israel?“ September 14, 2014 | 07:51 pm

Hiermit dokumentieren wir ein Flugblatt der Assoziation Wiederholungszwang brechen, das auf der vom Zentralrat der Juden in Deutschland initiierten Allparteien-Kundgebung mit dem Titel „Steh auf, nie wieder Judenhass“ vor dem Brandenburger Tor verteilt wurde.



Gemeinsam gegen Antisemitismus! Gemeinsam gegen Israel?

(Text als PDF)

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist schon ein besonders absurder Treppenwitz der Geschichte, wenn eine Veranstaltung zur Rettung der „Israelkritik“, die skurrilen agents provocateurs auf den Plan ruft, die sie verdient, weil sich Unterstützer wie „Gegner“ in der Sache bereits einig sind: gemeinsam gegen Antisemitismus, gemeinsam gegen Israel. Dass das wohlfeile „Nie-wieder!“-Geschwafel in Deutschland ungefähr soviel Gewicht hat wie die Sicherheit Israels „Teil der deutschen Staatsräson“ (Angela Merkel vor der Knesset) ist oder wie die im selben alt-europäischen Geist stets markig verkündeten und stets konsequenzlos überschrittenen roten Linien Obamas, zeigt sich (nicht nur) bei jedem der Selbstverteidigungskriege Israels immer wieder. Zur Erinnerung: Im Sommer 2010, als die humanitäre Terroristen-Flotilla Mavi Marmara von der israelischen Navy im Mittelmeer aufgebracht wurde und dabei 9 Jihadisten von israelischen Soldaten aus Notwehr erschossen wurden, gab es nicht nur auf dem Frauendeck, auf das sich die Abgeordneten der Linkspartei, Inge Höger und Annette Groth, aus gender-sensiblem Respekt vor der islamischen Geschlechterapartheid zurückgezogen hatten, kein Halten, sondern in ganz Deutschland auch keine Parteien mehr. Ein interfraktioneller Antrag, dem Bundestag zur Entschließung vorgelegt, wurde nämlich kurz darauf einstimmig angenommen. In diesem sah das deutsche Parlament starke Hinweise dafür gegeben, dass – ein antizionistischer Evergreen – der „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt“ worden sei und forderte: „die unmittelbare, bedingungslose und dauerhafte Öffnung von Zugängen zu Gaza für den Verkehr von humanitärer Hilfe, kommerziellen Gütern und Personen nach und aus Gaza“. Darüber hinaus wurde die Bundesregierung angehalten, „die Forderung der Europäischen Union nach einer sofortigen Aufhebung der Gaza-Blockade mit Nachdruck zu unterstützen“. Unterschrieben für ihre jeweiligen Fraktionen haben dieses infame Dokument Volker Kauder und Dr. Hans-Peter Friedrich, Dr. Frank-Walter Steinmeier, Birgit Homburger sowie Renate Künast und Jürgen Trittin. Philip Mißfelder, der illustre Putin-Intimus und Kuratoriums-vorsitzender des Koordinierungsrates gegen Antisemitismus betonte damals gegenüber Wolfgang Gehrcke stolz den „gemeinsamen Boden“, den man in dieser Frage mit der Linkspartei teile. Dieselben Forderungen also, mit denen die medialen Agenturen des gesunden Volksempfindens zuverlässig die Kriege der Hamas begründen und wegen deren Erfüllung die Hamas diese auch überhaupt führen kann. Denn natürlich wurden die Hilfsgüter, wie etwa der in Unmengen gelieferte Zement, nicht dem Aufbau ziviler Infrastruktur zugeführt, sondern diese gingen ebenso wie unzählige Kinder und Jugendliche für den Bau der Terrortunnel und Bunker der gar nicht einmal so heldentodgeilen Führer der bärtigen Faschisten drauf. Dass humanitäre Hilfe jederzeit, auch während aller Kriege, in den Gazastreifen kommt und dort niemand Hunger leidet, muss genauso wenig betont werden, wie dass die Aufhebung der Blockade einen noch verheerenderen Krieg notwendig gemacht hätte und in Zukunft machen wird. Denn jeder, der es wissen will, weiß, dass es der Hamas nicht um humanitäre Hilfe, kommerzielle Güter oder den freien Personenverkehr, also politische Forderungen, die einer Kompromisslösung zugänglich wären, geht: Ihr Ziel ist die Vernichtung der Juden. Wer’s nicht glauben mag, werfe nur einen Blick in ihre Charta. Wer das verschweigt und den sog. Nahostkonflikt auf einen territorialen Streit zwischen zwei politisch und moralisch gleichberechtigten bzw. gar -wertigen Konfliktparteien herunterbringt, wird zum Komplizen, betreibt die Rationalisierung des antisemitischen Hasses. An dieser beteiligen sich parteienübergreifend so gut wie alle namhaften deutschen Politiker mit schöner Regelmäßigkeit. Um ein paar beim Namen zu nennen: Martin Schulz (SPD) war Anfang des Jahres, als er nicht besonders telegen für das Präsidentenamt des Europäischen Parlaments kandidierte, nicht einmal das dümmste Gerücht über den jüdischen Staat, der nunmehr nicht als Brunnenvergifter, dafür aber als hinterhältiger Brunnenaustrockner agiere, zu blöd. Der nicht besonders kreative Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) wiederum fühlte sich kurz zuvor in Hebron an ein – ja richtig geraten – Apartheid-Regime erinnert. Und die Grünen verkauften ihre neu aufgelegte „Kauft nicht beim Juden“-Kampagne des letzten Jahres als demokratischen Beitrag zu einer „informierten Kaufentscheidung“, damit der Shekel, zumindest im Westjordanland, vorerst nicht zu sehr rollt. Von den Linken wollen wir erst gar nicht anfangen. In diese pazifistische „Moralität der Debilen“ (Eike Geisel) stimmen aber auch all diejenigen ein, die glauben, bei allen Kriegen, die Israel inzwischen in zunehmender Regelmäßigkeit aufgezwungen werden, ein „verhältnismäßiges“ Vorgehen der israelischen Armee einfordern zu müssen. Denn erstens geht die israelische Armee äußerst behutsam und selektiv gegen die Hamas vor und zweitens müsste man einmal die Frage stellen, was denn die Rede von Verhältnismäßigkeit in Bezug auf einen Gegner überhaupt meinen soll, dessen Kriegsführung nicht nur der Intention nach genozidal ist. Die Deutschen glauben, was sie lügen. Entsprechend verhält es sich mit der zunehmenden Zahl linker jüdischer Israelis, die (leider nicht ganz) ent-täuscht ihrer Heimat den Rücken kehren, weil dort die Mehrheit der Bevölkerung von ihrer antizionistischen „Krieg für Land“-Masche die Nase zurecht gestrichen voll hat und die jetzt nicht nur als nützliche Idioten, sondern als genuine Propagandisten der antisemitischen Internationale ihr zumeist dürftiges Künstler-Dasein in Berlin suchen. Es ist die Rede von der – Sie haben sie wahrscheinlich schon an ihren hetzerischen Plakaten und Flugblättern hier vor Ort erkannt – Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, von den bei fast allen politischen Stiftungen in Berlin stets wohlgelittenen Anarchists against the Wall sowie den treibenden Kräften hinter der Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS)-Kampagne gegen den jüdischen Staat. Diese recht aktive und umtriebige Szene, die z.T. exakt dasselbe verlauten lässt, wie die Repräsentanten des deutschen Staates, der deren angegliederte NGOs und Vorfeldorganisationen im Kampf gegen Israel durchaus großzügig alimentiert (vgl.: ngo-monitor.org/…), will Israel zu dem „Juden unter den Staaten“ (Léon Poliakov) machen, zu einem Paria-Staat, der, politisch und ökonomisch, kalt gestellt, lieber heute als morgen die Segel streicht. Nur so können sie die Juden ertragen: wehrlos und unterwürfig, dem good-, genauer: ill will der weltweiten Antisemiten ausgeliefert. Die Form der Rationalisierung des Wahns ist dabei dieselbe: Wo Rauch ist (also Juden beleidigt, bedroht, angegriffen oder sogar getötet werden; wenn gegen Israel Krieg geführt wird), da ist auch Feuer (jüdische Schuld: „ethnische Säuberungen“ bisweilen auch mal der „Genozid“ an den Palästinensern, die „Apartheid(smauer)“, der „Rassismus“, „Kolonialismus“, die „Besatzung“, der „Wasser- oder Landraub“).
Die antisemitische Raserei wird konsequent als Epiphänomen verkannt, für diese zeichne das „kolonialistisch-kriegerische“ Gebaren Israels bzw. das zionistische Gebaren der „Diaspora-Juden“ verantwortlich – die plumpe Neuauflage des alten „der Jud ist schuld“-Stereotyps. Wenn die Juden weltweit doch bloß von Israel abrückten, so die Ursache und Wirkung verkehrende Unterstellung, dann kriege sich die „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“-Fraktion auch wieder ein und grüße künftig brav mit „Shalom – Salam“. Derartiger Schmarrn ist die durchaus Schule machende Todeswunschvorstellung einer wahnhaften One World. Was beide Seiten dieses postnazistischen Kippbildes aber fein außen vorlassen, das Skotom, das die Inszenierung eines pathetischen „Nie wieder!“-Kampfes gegen den Antisemitismus heute überhaupt erst ermöglicht, das ist die existentielle Bedrohung Israels durch den Iran. Wenn die politischen Repräsentanten des deutschen Staates oder die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost es mit ihrem abgegriffenen Engagement gegen den Antisemitismus auch nur ein ein wenig ernst meinten, dann müssten sie ihre Forderungen nach dem Boykott und den Desinvestitionen, sowie harten Sanktionen vehement gegen das mörderische Terror-Regime in Teheran in Anschlag bringen, der Zerschlagung und Entmachtung ihrer Satelliten, der Hizbollah im Libanon sowie der Hamas im Gazastreifen, unverzüglich zuarbeiten, Denken und Handeln so einrichten, dass Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe. Ihr Handeln ist aber eine Ersatzhandlung und reagiert sich wie eh und je am Ersatzobjekt ab. Während Israel aufgrund seiner Bekämpfung dieser islamfaschistischen Mörderbanden, die im Übrigen für alle Toten politisch und moralisch die Verantwortung tragen, unablässig gemaßregelt, angeklagt, dämonisiert und dadurch delegitimiert wird, verliert man über die Sponsoren und Hintermänner dieses Stellvertreterkrieges kein Sterbenswörtchen, sondern gewährt dem Iran qua Atomverhandlungen, die Zeit, den er für den Bau seiner Wunderwaffe benötigt. Trotz der mehrfach angekündigten nuklearen Vernichtung Israels, ist die deutsche Wirtschaft schon auf dem Sprung, noch bevor das ohnehin unzureichende Sanktionsgerüst auch nur ansatzweise bröckelt. Anstatt den Iran wegen seiner terroristischen Worte und Taten in die Knie zu zwingen – Deutschland ist sein größter Wirtschaftspartner im Westen – loten von der Körber-Stiftung über den Nah- und Mittelostverein (NUMOV) die ökonomischen und politischen Eliten hierzulande bereits seit Monaten die erhofften Möglichkeiten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit aus. Lassen Sie sich nichts vormachen, der Kampf gegen Antisemitismus besteht nicht darin vom „Apartheidsstaat“ abzurücken, damit das „Wirtsvolk“ befriedigt nach Hause gehen kann.

„Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder.“
(Paul Spiegel)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

60 Menschen bei Kundgebung gegen Antisemitismus August 23, 2014 | 08:20 pm

An der antifaschistischen Kundgebungen gegen Antisemitismus nahmen am Freitagnachmittag etwa 60 Menschen teil. In den verteilten Flugblättern und den Redebeiträgen solidarisierten wir uns mit den Jüdinnen_Juden und erteilten antisemitischer Gewalt eine Absage.
Wie schon im Aufruf wurde dabei vor allem auf die antisemitischen Ausschreitungen und Parolen während der Anti-Israel-Demonstrationen der letzten Wochen bezug genommen, gleichzeitig jedoch klargemacht, dass der Antisemitismus in Deutschland kein „importiertes Problem“ (Gauck) ist. Auch das Grußwort des Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Pinneberg Wolfgang Seibert wurde verlesen.
Nach anderthalb Stunden wurde die Kundgebung beendet.

Grußwort von Wolfgang Seibert August 22, 2014 | 11:00 am

Liebe Freundinnen und Freunde, Genossinen und Genossen,

ja, es ist wirklich unerträglich, es ist unerträglich auf den Strassen wieder antisemitische Parolen zu hören, zu hören, dass Jüdinnen und Juden wieder bedroht werden, dass Synagogen angegriffen werden, dass Menschen, die als Juden erkennbar sind körperlich angegriffen werden. Es ist unerträglich und erfordert unsere entschlossene Gegenwehr.

Bertolt Brecht schrieb einmal: „der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch“.
Was wir heute erleben ist kein „neuer“ Antisemitismus, es ist der alte bekannte Judenhass. Er greift zurück auf die alten Stereotypen von der jüdischen Weltverschwörung und von den Juden, die an allen bösen Dingen auf der Welt maßgeblich beteiligt sein sollen.

Seltsame Querfronten werden auf den antisemitischen Demonstrationen sichtbar. Sogenannte Antiimperialisten, Stalinisten übelster Machart, Teile der Partei Die Linke, gemeinsam mit klerikalfaschistischen Hamas – und Hisbollahanhägern und Hand in Hand mit deutschen Nazis. Alle gemeinsam gegen die bösen Juden.

Als Jude und radikaler Linker fühle ich mich wirklich bedroht. Umso wichtiger ist diese Aktion von Euch. Diese Kundgebung zeigt, dass wir nicht bereit sind, so etwas hinzunehmen, dass solches Verhalten auf unseren entschlossenen Widerstand trifft.

Ich wünsche Eurer Kundgebung viel Erfolg. Danke für Eure Solidarität.

Keinen Fußbreit den Faschisten und Antisemiten.

Alerta Antifascista

Wolfgang Seibert, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Pinneberg

Warum wir am Freitag in der Augsburger Straße demonstrieren: August 21, 2014 | 11:16 pm

24.07.2014, 18-jähriger offenbar wegen Kippa geschlagen

Nach Aussage des jungen Mannes ging alles ganz schnell: Als er am Donnerstag gegen 19.25 Uhr bei regnerischem Wetter mit seiner Kippa die Augsburger Straße in Charlottenburg entlanglief, versetzte ihm ein Mann unvermittelt einen Schlag ins Gesicht. Er habe den Angreifer nie zuvor gesehen, sagte der 18-Jährige später der Polizei. Der Unbekannte habe ihn nur leicht am Kinn getroffen, allerdings sei ihm dabei die Brille auf die Straße gefallen. Der Angreifer habe absichtlich auf die Brille getreten, während der 18-Jährige in eine nahe gelegene Synagoge flüchtete. Der junge Mann vermute, aufgrund seines Aussehens geschlagen worden zu sein, sagte eine Polizeisprecherin dem Tagesspiegel: „Er trug Bart und Kippa.“ Der Täter konnte unerkannt entkommen. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen, bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe lagen aber noch keine Erkenntnisse über den Täter und sein Motiv vor. Der 18-Jährige erlitt offenbar nur leichte Verletzungen, laut Polizei lehnte er eine ärztliche Behandlung ab. Was schwerer wiegt, dürfte die Angst sein, die nach Hass- und Drohparolen viele jüdische Berliner empfinden.

Quelle: Chronik antisemitischer Vorfälle der Amadeu-Antonio-Stiftung

english version: together against anti-semitism! August 21, 2014 | 11:13 pm

Demonstration in solidarity with all Jews

Since the beginning of July we have been witnessing demonstrations against Israel that have often turned into open manifestations of anti-semitism, in Germany as well as in other European countries. Slogans like „jew, jew cowardly pig“ and „Hamas, Hamas, jews into the gas“ are just two of the many examples. The posters and symbols used on these demonstrations speak the same unmistakable language: for example „Stop the holocaust in Gaza“ placed beneath the Israeli flag, on which the Star of David had been replaced by a swastika.

During the course of protests against the escalation of the Gaza-conflict there have been numerous assaults on Jews, as well as attacks on synagogues. In Berlin several anti-semitic attacks have taken place. For example, on July 19th an Israeli couple was attacked at a Gaza-demonstration in central Berlin. This was followed by an attack on a man wearing a kippa, and therefore identifiable as a Jew, on the 24th of July in Berlin-Charlottenburg. Already on the 7th of July a man was attacked in Berlin-Tiergarten because he was wearing a cap with the Star of David on it. In Wuppertal, there was even an arson-attack on the local synagogue. Also throughout the rest of Europe anti-semitism is omnipresent. In 2012 in Toulouse and in 2014 in Brussels terrorist attacks on Jewish institutions were carried out, during which several people were killed. More recently, pogrom-like riots took place in Sarcelles, Paris, in the course of which a Jewish shop was burned down.

Such attacks result both from hatred towards Jews as well as the anti-semitic fiction, that Jews constitute a homogeneous collective which is responsible for the politics of the Israeli government. In this field, Islamist groups have been playing a major role, partly encouraged by anti-semitic invocations in mosques – for example, the words of imam Bilal Ismail, who prayed to Allah during a sermon in the Al-Nur-Mosque in Berlin on the 18th of July: „Destroy the Zionist Jews, they are no challenge for you. Count them and kill them to a man.“

When Joachim Gauck, the German president, talks of „imported anti-semitism“ in this context he ignores that anti-semitism was never thoroughly dealt with in German society after 1945. Instead, anti-semitism was a daily reality in both German states. This manifested itself, for example, in vandalism of Jewish cemeteries by neo-Nazis or in denial of the Holocaust. But because the German responsibility for the Holocaust (i.e. the mass murder of the European Jews) for a long time made it impossible to openly agitate against Jews in Germany, anti-semitism has frequently been expressed in reference to Israel. Letters from academics, which compare the Israeli actions against the Palestinians with the former Nazi-actions against the Jews, are an expression of this kind of anti-semitism. All too often, (not only) this form of anti-semitism is linked to conspiracy theories, that imagine a „Jewish worldwide plot“. Currently, this is visible at the so called „Montagsdemonstrations“, during which the speakers babble about „the power of the Rothschilds“. On the 4th of August, participants of the „Montagsdemonstration“ held a protest in front of the synagogue in the Oranienburger Straße in Berlin, demonstrating against Israeli policies. Nevertheless, anti-semitism is not a singularity of Neonazis or conspiracy theorists but part of the whole German society. Anti-semitism is present in columns of the „Süddeutsche Zeitung“, in caricatures of the „taz“, in comments of politicians from various parties and particularly in online-platforms. To some extent, leftist groups support these tendencies. The fact that in some places these groups even organised the demonstrations on which anti-semitic attacks took place is at fatal as the fact that most left-wing people remain silent despite the recent increase in anti-semitic attacks.

At the end of July the Central Council of Jews in Germany asked “Why isn‘t there a wave of sympathy with us Jews?“, and its chairman Dieter Graumann said that many Jewish people are alienated to such an extent that they are considering packing their bags and leaving Germany once again. Thereby he was referring to the huge wave of refugees during the time of National Socialism.

With a demonstration against anti-semitism we want to show solidarity with Jews and call everybody to manifest their sympathy.

We demand a society in which Jews don‘t have to fear attacks, in which no-one has to be afraid of wearing a Star of David or a kippa publicly. In short: we want a society in which everyone can be different without fear.

Solidarity-demonstration // 22th August, 2014 // 4 pm. // U-Bahn station Augsburger Straße For more information (in german): http://www.gemeinsamgegenantisemitismus.blogsport.de

22.8. 16 Uhr – Kundgebung gegen Antisemitismus August 21, 2014 | 10:22 am

Am morgigen Freitag findet ab 16 Uhr in der Augsburger Straße (Berlin) eine Kundgebung statt, deren Ziel es ist, auf das dramatische Anwachsen antisemitischer Gewalt hinzuweisen und Solidarität mit deren Opfern zum Ausdruck zu bringen. Im Folgenden ist der Aufruf dokumentiert: Seit Anfang Juli erleben wir in Deutschland und anderen europäischen Ländern eine Welle von anti-israelischen [...]

Video von der Aktion am Montag August 20, 2014 | 11:06 pm

Aktion an Orten antisemitischer Übergriffe August 18, 2014 | 08:49 pm

Heute wurde an mehreren Orten in Berlin auf antisemitischer Gewalt aufmerksam gemacht. Mit Plakaten, Flugblätten und kurzen Transparentaktionen informierten wir in der Graefestraße (Kreuzberg), Unter den Linden und im Tiergarten (Mitte) über antisemitische Übergriffe, die dort in den letzten Wochen stattgefunden hatten. An diesen drei Orten wurden Menschen angegriffen, bedroht oder zusammengeschlagen, weil sie jüdische Symbole am Körper trugen oder sich als Israelis zu erkennen gaben.
Sie wurden symbolisch gewählt, weil der antisemitische Hass sich in Berlin an vielen Orten entlud. Dagegen wollen wir mit der Kundgebung am Freitag ein sichtbares Zeichen setzen. Als Ort haben wir den U-Bhf. Augsburger Straße gewählt – einen weiteren Ort, an dem ein antisemitischer Angriff stattfand.

Freitag, 22. August 2014 – 16:00 Uhr
U-Bhf. Augsburger Straße
Kundgebung „Gemeinsam gegen Antisemitismus“

Die Vorfälle:

07.07.2014, Rentner bei antisemitischen Übergriff verletzt
Am Montagnachmittag ist ein 67-jähriger Mann im Tiergarten von zwei Männern bei einem antisemitischen Übergriff mehrfach getreten und ins Gesicht geschlagen worden. Der Mann saß gegen 14.30 Uhr gemeinsam mit einem Bekannten auf einer Bank an der Löwenbrücke im Tiergarten, als er von zwei Männern angepöbelt wurde. Es entwickelte sich ein Streit in dessen Verlauf die zwei kräftigen Männer mit südländischem Aussehen den älteren Mann mehrfach traten und ins Gesicht schlugen. Wie der 67-jährige der Polizei sagte, trug er bei dem Angriff eine Mütze mit einem Davidstern, was auch die Ursache für die Auseinandersetzung gewesen sei. Nachdem die beiden Angreifer ihr Opfer zusammengeschlagen hatten, flüchteten sie. Der 67-Jährige musste unter anderem wegen mehrere Platzwunden im Gesicht im Krankenhaus behandelt werden.

19.07.2014, Eskalation bei Anti-Israel-Demonstration
Eine pro-palästinensische Kundgebung ist am Samstagabend eskaliert. Ein Ehepaar aus Jerusalem, das zufällig den Weg der rund 800 pro-palästinensischen Aktivisten kreuzte, wurde von den Demonstranten massiv bedroht. Als die demonstrierende Menge den Kippa tragenden Israeli erblickte, durchbrachen einige von ihnen die Menschenkette, die Polizeibeamte zum Schutz des Paares gebildet hatte. »Nazimörder Israel!«, »Scheiß Juden, wir kriegen Euch!« und »Wir bringen euch um!«, riefen die Aktivisten und versuchten, die Israelis zu attackieren. Nachdem Polizeibeamte das Paar in Sicherheit gebracht hatten, setzte die Kundgebung ihren Weg, der vom Alexanderplatz bis Unter den Linden bis zum Potsdamer Platz führte, fort. Bereits kurz zuvor war es zu einem weiteren gewalttätigen Zwischenfall gekommen. Nachdem einzelne Aktivisten drei Fotografen einer Nachrichtenagentur vergeblich aufforderten, ihre Arbeit einzustellen, wurden auch diese bedroht. »Wir kriegen euch«, »Wir wissen wo ihr wohnt« und »Zionistenpresse« riefen mehrere anti-israelische Demonstranten ihnen zu. Durch das Eingreifen der Polizei konnte ein Angriff auf die Journalisten verhindert werden.

24.07.2014, 18-jähriger offenbar wegen Kippa geschlagen
Nach Aussage des jungen Mannes ging alles ganz schnell: Als er am Donnerstag gegen 19.25 Uhr bei regnerischem Wetter mit seiner Kippa die Augsburger Straße in Charlottenburg entlanglief, versetzte ihm ein Mann unvermittelt einen Schlag ins Gesicht. Er habe den Angreifer nie zuvor gesehen, sagte der 18-Jährige später der Polizei. Der Unbekannte habe ihn nur leicht am Kinn getroffen, allerdings sei ihm dabei die Brille auf die Straße gefallen. Der Angreifer habe absichtlich auf die Brille getreten, während der 18-Jährige in eine nahe gelegene Synagoge flüchtete. Der junge Mann vermute, aufgrund seines Aussehens geschlagen worden zu sein, sagte eine Polizeisprecherin dem Tagesspiegel: „Er trug Bart und Kippa.“ Der Täter konnte unerkannt entkommen. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen, bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe lagen aber noch keine Erkenntnisse über den Täter und sein Motiv vor. Der 18-Jährige erlitt offenbar nur leichte Verletzungen, laut Polizei lehnte er eine ärztliche Behandlung ab. Was schwerer wiegt, dürfte die Angst sein, die nach Hass- und Drohparolen viele jüdische Berliner empfinden.

(Quelle: Amadeu Antonio Stiftung)

Das war eine spezielle Mentalität, nicht wahr? – Nachruf auf Peter Scholl-Latour August 18, 2014 | 06:02 pm

Unter Freunden.

Am 16.08.2014 verstarb Peter Scholl-Latour und machte sich damit in einer Weise um die Qualität deutscher Nahostberichterstattung verdient, die ihm zu Lebzeiten stets verwehrt blieb. Binnen weniger Stunden sammelten sich die Geier des deutschen Feuilletons, um einem der ihren die letzte Ehre zu erweisen. Der „Welterklärer“ sei gestorben, wurde der Spiegel-Titel von dermaleinst immer und immer wieder zitiert, von Spiegel bis FAZ ließ man es sich nicht nehmen, die zutiefst „romantische und reale“ Gestalt zu ehren.

Die Beliebtheit Peter Scholl-Latours gründete sich dabei in erster Linie auf just jener Authentizität, die ihm den Ruf des Romantikers überhaupt erst einbringen konnte. Sie war das journalistische Pfund, mit dem er zeitlebens wuchern konnte: „Dabei beziehe ich mich immer wieder auf das persönliche Erlebnis vor Ort, auf die Tuchfühlung mit dem realen Geschehen, was im Zeitalter einer perfektionierten Meinungsmanipulation durch die Medien unentbehrlicher ist denn je“, beginnt er sein Buch Weltmacht im Treibsand. Dass er, der durch die deutschen Talkshows gereicht wurde wie sonst nur Helmut Schmidt, nicht Bestandteil ebenjener Manipulation sei, daran ließ er keinen Zweifel. Mehr als einmal pries er sich an als Fels in der Brandung eines verkommenen Journalismus im „Deutschland der Selbstzensur, der braven Anpassung an die ‚political correctness‘“, was ihm auch noch posthum den Applaus all jener deutschen Presseorgane garantierte, die ihm doch anscheinend hätten gar keine Stimme gewähren dürfen.

Dass solche Ungereimtheiten weder ihm noch seiner Klientel je übel aufstießen, lag daran, dass Scholl-Latour nicht für die Vernunft, sondern für’s Herz schrieb: All jene, die aus ihrem Herzen noch nie eine Mördergrube machten, durften sich in der Scholl-Latourschen Prosa in ihren Vorurteilen und Ressentiments bestätigen lassen. Mitzubringen an Vorwissen und kritischem Geist hatte man hierfür kaum je mehr als die Bereitschaft, sich schlechtere Kopien eines Karl-May-Romans anzutun.

„Die Augustsonne steht im Zenit über Babylon. Der Euphrat drängt sich nicht mehr mit seiner grünen Flut an das weite Ruinenfeld aus Lehmziegeln. Aber ein neu gezogener Kanal und eine umstrittene Rekonstruktion der alten Metropole erwecken die Illusion, es habe sich nicht allzuviel geändert seit der fernen Zeit, als der Großkönig Nebukadnezar hier das Zentrum seines Reichs zwischen Mittelmeer und persischem Golf errichtete und die Kinder Israel an den Ufern des fremden Stromes weinend des verlorenen Zion, des verwüsteten salomonischen Tempels gedachten.(…) Ich bin ganz allein in diesem Feuerofen mit meinem archäologisch gebildeten Führer[.]“ sind Zeilen, die einigermaßen charakteristisch für das Scholl-Latoursche Schaffen sind. Die Landschaftsbeschreibungen und ausufernden rassentheoretischen Exkurse suggerieren immer wieder, dass man es hier mit einem zu tun hat, der Land und Leute wahrlich kennt und stets auf Tuchfühlung ging. Dabei wäre es noch zu viel unterstellt, ihm hier eine Strategie vorzuwerfen: der exotistische Kennerblick, mit dem er seine Freunde und Bekanntschaften in Spezien unterteilte, kam vermutlich wirklich aus tiefstem Herzen.

Dass Rafsanjanis spärlicher Haarwuchs wohl auf seine mongolische Abstammung zurückzuführen ist, ist für den Leser Scholl-Latours so interessant wie die Tatsache, dass Khameinis Temperament auf sein Türkentum zurückzuverfolgen wäre. Die Welterklärungen Peter Scholl-Latours funktionierten durch diese einfache Formel: erst einmal ethnisiert, wurden die Konflikte der Welt dem deutschen Publikum fass- und begreifbar. Dies galt umso mehr, als man letztendlich stets darauf zurückkommen konnte, den amerikanischen Mangel an Verständnis für die kulturellen Eigenheiten der Region als Hauptursache nahöstlicher Flächenbrände auszumachen. Das Pentagon hatte eben, im Unterschied zu den Getreuen Peter Scholl-Latours „nur ein Minimum an Kenntnissen über die religiösen Verhältnisse, die spezielle Mentalität der Araber“. Hätte das Pentagon sich nur ein wenig besser im Irak ausgekannt, es hätte wissen können, dass die Iraker sich nach nichts mehr sehnten als nach einem „Saddam-Staat ohne Saddam Hussein“, was den Absturz ins Chaos vermieden hätte. Schließlich weiß man von der Maas bis an die Memel: „Bis zum neuen Kriegsausbruch 2003 funktionierte [das Saddam-System] hervorragend, was in einem orientalischen Land fast einem Wunder gleichkam.“

Dieser Zynismus, der den arabischen Menschen stets die angemessene Knute wünschte und sich ohne weiteres auch mit den Ayatollahs anfreunden konnte, garantierte Scholl-Latour bis zu seinem Lebensende Ehrenplätze in sämtlichen Diskussionsrunden, die Deutschland bestätigten, was es immer schon über Araber und Perser wusste. Die gelegentlichen antisemitischen Invektiven, die der Ehrenwerteste aller Nahostexperten stets nur als Anekdoten zum Besten gab, taten ihr übriges zu seiner ungebrochenen Beliebtheit: sei es das Geraune, dass Washington letztlich nach der Pfeife Jerusalems tanze oder aber die Einsicht, dass der Zionismus die Ursache für die Rückkehr der Araber zu den Theokratien wäre – Scholl-Latours authentischer Art gelang es bis zum Schluss, derartigen Unsinn als neueste Einsicht zu verkaufen. Der alte Weise agierte dabei als Gesamtkunstwerk. Selbst das Füllsel, das zu seinem Markenzeichen avancierte, ein an seine Erklärungen angehängtes „nicht wahr?“ heischte beim Publikum nach einer stets erneuerten Bestätigung seiner Persona als aufrecht und unparteiisch.
Dieses Schema F bescherte ihm bereits Jahre vor seiner Nahostexpertenschaft das meistverkaufte Sachbuch der Nachkriegszeit. Seine Vietkong-Schmonzette Tod im Reisfeld hatte bereits alle seine späteren Gassenhauer im Programm: „Die dunkelhäutigen Khmer-Mädchen mit dem leicht gelockten Haar unterschieden sich von ihren vietnamesischen Schwestern durch ein animalisches Naturell und durch fröhliche Wildheit… diese kupferhäutigen Menschen mit den kaum geschlitzten Augen, die angeblich der polynesischen Rasse zuzuordnen waren, wurden als Moi, das heißt als Wilde bezeichnet… Im Jahr 1946 hatte ich die Moi im Umkreis von Dalat noch nackt, nur mit einem Lendenschurz angetan, durch die Wälder streifen sehen. Jetzt trugen die meisten Männer grünes amerikanisches Drillichzeug und die Frauen versteckten ihre wohlgeformten Brüste. Dem Europäer gegenüber waren diese einfachen Menschen von herzlicher Zutraulichkeit. … Das Grundelement dieser Rasse ist hart und spröde. Im Gegensatz zu den triebhaften und heiter-undifferenzierten Siamesinnen ist die Vietnamerin ähnlich zerebral wie die Chinesin… Der Mann faszinierte uns. Er war ein asiatischer Albino mit schneeweißem Haar und bleicher Haut…“

Was der Gegenstandpunkt bereits vor Jahren adäquat für die Causa Vietnam kritisiert hatte, blieb dem geneigten Publikum erhalten: Konflikte ergaben sich für den Welterklärer nicht aus politischen und ökonomischen Gemengelagen, sondern aus Mentalitäten, die bestenfalls von jenen affiziert wurden. Ganz folgerichtig waren etwaige Animositäten Israels mit seinen Nachbarn auch weniger ein Resultat antisemitischer Agitation der Nationalsozialisten in der arabischen Welt oder auch nur der Genese antisemitischer Ideologien, sondern vielmehr Ausläufer jahrtausendealter Charaktermerkmale der Völker: „[Es] vollzog sich auch schon um 920 vor Christus ein blutiger Spaltungsprozeß, an dessen Folgen – so seltsam es klingt – der zeitgenössische zionistische Staat in seinem innersten Wesen noch krankt. Die Todfeindschaft der beiden Erben Salomos, Rehabeam und Jerobeam, kulminierte in der Gründung zweier rivalisierender Königreiche…. Wenn ich den fernen Zeitabauf dennoch in ein System einzuordnen versuche, so wegen seines brisanten Bezugs zur Gegenwart. Ohne diesen summarischen Rückblick lassen sich die derzeitigen Spannungen im Heiligen Land kaum erklären…Es läge nahe, auch den neu entbrennenden Sektenstreit zwischen Pharisäern und Sadduzäern – die Namen sind uns aus den Evangelien wohlvertraut – in das moderne Schema von Orthodoxen und Säkularen zu zwingen.“ Und so weiter.

Wer bei soviel Expertise noch am hohen Stand der Scholl-Latourschen Bildung zweifelte, musste sich spätestens von den gänzlich unnötigen Einflechtungen bildungsbürgerlichen Stumpfsinns becircen lassen. So fällt dem Globetrotter beispielsweise im Angesicht fehlender Trauerrituale des Saddam-Regimes ein, dass „Tote ohne Begräbnis“ ja auch ein Stück von Sartre sei, während die Hausbesitzer seiner Metaphern nicht etwa „Achtung vor dem Hund“ sondern „Cave canem“-Schilder an ihren „Pforten“ anbringen.
Selbst die sim­ple For­mu­lie­rung, dass das „zwei­te Ge­schlecht be­ruf­li­che Schlüs­sel­stel­lun­gen“ er­obert habe, kommt bei einem sol­chen Mann von Welt nicht ohne den Hin­weis aus, dass das Wort ur­sprüng­lich von de Be­au­voir stam­me.

Was als vereinzelter Fehltritt auch tatsächlich vernachlässigbar gewesen wäre, muss dennoch im Kontext seines ganzen Wirkens betrachtet werden: es waren derlei Anekdoten und altkluge Kommentare, die ihm die Aura des bescheidwissenden Welterklärers stifteten und auch über seinen Tod hinweg seine gesamtdeutsche Beliebtheit bis weit ins linke Kulturbürgertum hinein sicherten.

Dass Scholl-Latour selbst hier Anhänger sammeln konnte, war keineswegs selbstverständlich und ist in der Tat als Verdienst seines Charismas zu rechnen. Wie kaum ein zweiter bediente er die Klaviatur kulturalistischer Ressentiments, sein notorischer Antiamerikanismus sicherte ihm dabei auch auf der politischen Linken eine treue Stammleserschaft. Diese ließ sich nicht einmal davon beirren, dass Scholl-Latour in seinen letzten Jahren auch wieder ganz öffentlich und ohne jegliche Scheu zu erkennen gab, dass seine Tabubrecherei weit im rechten Lager zu verorten wäre. Er beteiligte sich nicht nur an Konferenzen des antisemitischen und schwulenfeindlichen Compact-Magazins Jürgen Elsässers, sondern gab auch unmissverständlich zu verstehen, dass er die Kameraden des rechten Kampfblättchens Junge Freiheit als unabhängige Geister seines Schlages begreife.

Da Scholl-Latours Wirken in der Hauptsache über seine Ausstrahlung des ehrbaren Vermittlers funktionierte, der es über die Jahre hinweg immer wieder gelang rechte und reaktionäre Positionen auch in der Mitte der Gesellschaft diskussionsfähig zu machen und zu halten, ist sein Tod ein schwerer Verlust für all jene, denen sein Wirken zeitlebens in die Hände spielte: auch die Islamische Republik Iran verlor mit dem Tod des selbsternannten Khomeini-Vertrauten einen ihrer eifrigsten Fürsprecher, weshalb das Regime sich prompt um öffentliche Beileidsbekundungen bemühte.

Das Ende der Publikationstätigkeit des alten Reaktionärs ist vor diesem Hintergrund ein Grund zur Freude für all jene, die auch in der arabischen Welt, im Iran, Israel, im Nahen und im fernen Osten nie Gefallen daran fanden, sich ethnischen Zwangseinrichtungen kritiklos unterzuordnen und denen Jahr um Jahr in den Rücken gefallen wurde. Die Abertausende, die vom „hervorragenden Funktionieren“ des Saddam-Regimes vor 2003 dahingeschlachtet wurden und die zahllosen, die im Iran und in Syrien auch heute noch um ihre Freiheit kämpfen, verlieren mit Peter Scholl-Latour einen mächtigen Gegner. Sein Tod ist für all jene entgegen der nun angestimmten allgemeinen Lobhudelei ein Grund zum Aufatmen, bedeutet er doch, dass seit dem vergangenen Wochenende eine Stimme weniger predigt, die Araber seien qua Rasse darauf verpflichtet, auf ewig im Joch zu leben.

Nach Balle-Übernahme: Auf welchem Kurs ist die Münchner Abendzeitung? August 18, 2014 | 08:43 am

Mit der Übernahme durch den Verleger Martin Balle dürfte sich bei der Münchner Boulevardzeitung einiges zum Negativen verändern – insbesondere die Berichterstattung über Israel. Folgt nach dem finanziellen Bankrott der Abendzeitung nun der politische Bankrott?

Was will der nur in München, fragte sich die Medienbranche, als der Straubinger Verleger Martin Balle (Straubinger Tagblatt) Ende Juni die linksliberale Münchner Abendzeitung übernahm. Balles örtliches Medienimperium war bis dato nicht durch hartnäckige Ausflüge in den Qualitätsjournalismus aufgefallen. Im Gegenteil bewies Balle, dass sich auch mit minimalem personellem und finanziellem Aufwand 15 Regional- und Lokalzeitungen – man könnte auch sagen 15 Papierbündel – herstellen lassen.

Mit bemerkenswerter Offenheit definierte er im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung seine Vorstellung journalistischer Wahrheitsliebe: „Wenn wir alles im Straubinger Tagblatt schreiben würden, was wir über die Stadt wissen, könnte keiner mehr in dieser Stadt leben.“ Umso mehr scheint Balle von den Beschäftigten der Abendzeitung die ganze Wahrheit ihm gegenüber einzufordern. Mitarbeiter der insolventen Abendzeitung, die bei der neuen Fassung der AZ weitermachen wollten, mussten sich im Bewerbungsgespräch indiskrete Fragen nach ihrem Privatleben gefallen lassen, ist zu hören. Zuvor wurde die Mehrheit der Journalistinnen und Journalisten entlassen. Jetzt sucht die neue Abendzeitung wieder Personal – mit einer deutlich schlechteren Vergütung freilich.

Balle: „Aber wir sind seltsam gelähmt“
Der Verleger ist Mitglied des Kuratoriums der Eugen-Biser-Stiftung, die sich für den Dialog zwischen den Religionen einsetzt. Balle selbst scheint es aber vor allem um den Schulterschluss zwischen Niederbayern und der Hamas zu gehen. In seinem aktuellen Leitartikel im Straubinger Tagblatt zieht Balle abenteuerliche Parallelen zwischen dem Ersten Weltkrieg und der israelischen Militäraktion in Gaza. Ähnlich wie die Machthabenden Anfang des 20. Jahrhunderts den Tod von Millionen Menschen in Kauf nahmen, ziehe Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erbarmungslos gegen die Menschen in Gaza zu Felde. Aber die Deutschen seien trotz des „blutigen Mordens“ „seltsam gelähmt. Wir schreien nicht auf“, beklagt Balle. Der „Einzige, der in den politischen Talkshows die Dinge beim Namen“ nenne, sei der „Pazifist Jürgen Todenhöfer“.

Ein Mann mit kollektivem Gedächtnis
„Das war Mord, was Israel veranstaltet hat, und das Geschehen der letzten Wochen wird sich als Morden in das kollektive Gedächtnis der Menschen einprägen… Wo Kinder schreiend aus Trümmern geborgen werden, es aber keine Krankenhäuser mehr gibt, in denen sie adäquat behandelt werden könnten, da müssen alle politischen Argumente, die noch für Israel sprechen könnten, verstummen.“ Kein Wort findet Balle in seinem Leitartikel dazu, dass Israel fast zwei Wochen lang massiven Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen unbeantwortet ließ, bevor es zum Krieg kam. Kein Wort von der zynischen Haltung der Hamas, die die Bevölkerung im Gaza-Streifen gezielt ins Feuer schickt, um den Medien möglichst viele zivile Verletzte und Tote präsentieren zu können. In seine pro-palästinensische Argumentation würde auch kaum passen, würde er wahrnehmen, dass sowohl die Zivilbevölkerung in Gaza als auch die Menschen in Israel Opfer dieser Terroristen sind.

Mit den Karmeliten Seit‘ an Seit‘ gegen Israel
Besorgniserregend wirkt in diesem Zusammenhang auch die freundschaftliche Zusammenarbeit des Straubinger Tagblatts mit dem Karmelitenkloster Straubing. Der ehemalige Kreuzritterorden veranstaltete 2010 eigens einen Festgottestdienst zum 150. Jahrestag der ersten Ausgabe des Straubinger Tagblatts. Balle selbst stellte sich mit einem bemerkenswert wirren Gesichtsausdruck auf die Kanzel. Das Kloster ist Gegenstand regelmäßiger Berichterstattung im Straubinger Tagblatt, Karmeliten-Pater Rainer Fielenbach wird gerne als Nahost-Experte zitiert. Eben jener Rainer Fielenbach, der im katholischen Umfeld gegen Israel propagandistisch zu Felde zieht, stets unter dem Vorwand, für die christliche Bevölkerung Palästinas zu kämpfen. Es darf unterstellt werden, dass Fielenbachs Arbeit ganz im Sinn von AZ-Verleger Martin Balle ist.

Noch ist dies der Israel-Berichterstattung der Abendzeitung glücklicherweise nicht anzumerken. Vielmehr sind in der letzten Zeit zahlreiche Artikel zu lesen, die sich klar gegen die Hamas wenden und Israels Recht auf Selbstverteidigung betonen. Aber dass Balle auf dem äußerst schwierigen Münchner Zeitungsmarkt mit der Übernahme der Abendzeitung einfach nur Geld verdienen wollte, ist unwahrscheinlich.

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Christliche Judenliebe August 15, 2014 | 03:50 pm

Bei der Debatte um israelbezogenen Antisemitismus wird häufig ausgespart, dass es auch christliche Institutionen gibt, die seit Jahren gegen Israel hetzen.

Sonntagsblatt – Evangelische Wochenzeitung für Bayern, Ausgabe Nr. 30, 27. Juli.

Das evangelische Sonntagsblatt zeigte kürzlich eine Karikatur, wie sie in christlichen Zeitschriften derzeit häufiger aufschlagen. Die Münchner Redaktion des Sonntagsblattes platzierte neben Artikeln mit Gesundheitstipps und einem flammenden Appell gegen die „Gier“ eine Messerwurf-Szene: Eine als Palästinenser gekennzeichnete Person ist an eine Scheibe gefesselt. Ein israelischer Militär mit Wurfmessern gibt den in dieser Situation unmöglichen Rat, der arme Tropf bringe sich in Sicherheit.

Diese Karikatur ist von einer herausstechenden Gemeinheit; nicht nur das Setting, auch die Auslassungen. Wo ist der Palästinenser mit Hamas Abzeichen, der sich hinter der Scheibe versteckt? Der mit angespitzten Steinen auf Unbeteiligte in einen zum Davidstern geformten Tribünenabschnitt wirft und schreit: „Der Tag wird kommen, an dem wir jeden einzelnen von euch umbringen!“ Wo ist der Hamas-Vertreter, der den Mann auf der Scheibe jederzeit lösen könnte, doch stattdessen die Fesseln nachzieht? Das wäre immer noch eine dämliche Darstellung, käme aber der Komplexität zumindest einen kleinen Schritt näher.

Pax Christi: Mit Gottes Segen gegen Israel
Die Dämonisierung Israels mittels Auslassungen macht in vielen christlichen Publikationen derzeit die Runde. Zu den lautesten Scharfmachern zählt die katholische Vereinigung Pax Christi. In einer aktuellen Erklärung fordert Pax Christi gemeinsam mit anderen Organisationen: „Schluss mit jeder Rüstungskooperation mit Israel“ und „sofortige Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens“. Um bei der Karikatur zu bleiben: Nehmt dem Israeli die Messer weg! Und freier Zugang zu angespitzten Steinen!

Zwar versteht sich Pax Christi als „internationale katholische Friedensbewegung“, scheint aber keine Berührungsängste mit militanten Gruppen zu haben, wenn das Feindbild stimmt. Bei den letzten antiisraelischen Demonstrationen in München waren zwischen Fahnen der Hamas und Abzeichen türkischer Faschisten immer wieder Fahnen der katholischen Organisation zu sehen. Ebenso wenig störte Pax Christi offenbar, dass der stadtbekannte Islamist al Afghani die antiisraelischen Proteste in München maßgeblich anführte. Al Afghani bezeichnet sich als „Soldat Allahs“ und bemerkt zuversichtlich: „Ein bisschen Teamgeist und die Welt gehört uns!“

Radikalisierung christlicher Gemeinden
Jahrelange Propagandaarbeit von engagierten Geistlichen hat inzwischen dazu geführt, dass ganze Gemeinden zu failed districts geworden sind. Hierzu zählt die Gemeinde Markt Schwaben bei München. Der evangelische Pfarrer Fuchs organisiert in etwa zweijährigem Turnus „Begegnungsfahrten“, um seine Schäfchen auf antiisraelische Linie zu bringen. Die nächste dieser Fahrten soll ab dem 12. Februar 2015 stattfinden. Ein großer Clou ist Fuchs 2012 gelungen. Auf sein Wirken hin zeichnete der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog den Palästinenser Mitri Raheb mit dem Deut­schen Me­di­en­preis aus. Der Beth­le­he­mer Pas­tor ver­brei­te Ras­sis­mus, Hetze und verdrehe theo­lo­gi­sche Leh­ren, be­fand hingegen nicht nur der Je­ru­sa­le­mer His­to­ri­ker Mal­colm Lowe. Jüdische Gemeinden protestierten gegen die Preisverleihung – aber niemand hörte zu.

Süffisantes Lächeln. Pater Reiner Fielenbach auf Propaganda-Tour im Nahen Osten

Ein weiterer failed district ist die bayerische Gemeinde Straubing. Hier wütet seit Jahren der Karmelitenpastor Rainer Fielenbach. In einem aktuellen Beitrag im Straubinger Tagblatt fordert der Vorsteher des ehemaligen Kreuzritterordens, man müsse Israel die „Daumenschrauben anlegen.“ Auch die Straubinger Karmeliten organisieren regelmäßig Propagandafahrten nach Israel, die nächste findet vom 25. August bis zum 04. September 2014 statt. Das Staubinger Tagblatt scheint hinter dem Pastoren zu stehen. Fielenbach wird häufig als Experte in Nahost-Fragen interviewt, da der Verleger Martin Balle offenbar nicht viel anders denkt. In einem aktuellen Leitartikel schreibt Balle im Straubinger Tagblatt: „Wo Kinder schreiend aus Trümmern geborgen werden“, müssten „alle politischen Argumente, die noch für Israel sprechen könnten, verstummen“.

Brisant: Martin Balle übernahm vor wenigen Wochen die Münchner Abendzeitung. Mehr hierzu in Kürze.

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Kundgebung am 22. August August 14, 2014 | 08:44 pm

Für den 22. August haben wir eine antifaschistische Kundgebung angemeldet. Diese findet um 16:00 Uhr am U-Bhf. Augsburger Straße statt. Gemeinsam wollen wir zeigen, dass wir antisemitische Angriffe nicht dulden und uns mit den betroffenen Jüdinnen_Juden solidarisch zeigen.

Aufruf veröffentlicht August 14, 2014 | 08:29 pm

Der Aufruf unseres Bündnis ist nun hier nachzulesen. Wer ihn unterstützen möchte kann die gern mit einer Mail an wir_leben_ewig@riseup.net tun.

Bündnis „Gemeinsam gegen Antisemitismus“ gegründet August 13, 2014 | 08:45 pm

Als Reaktion auf die antisemitischen Vorfälle und Angriffe in Berlin in den letzten Wochen und Monaten hat sich vor kurzem ein Bündnis aus antifaschistischen und kommunistischen Gruppen gegründet. In diesem Rahmen organisieren wir eine Kundgebung für den 22. August und weitere Aktionen.

Alle Infos dazu findet ihr hier auf diesem Blog.

Text: Ein Ausflug an die Akademie August 10, 2014 | 10:00 am

Der am 29. Juni von Bet­ti­na Fell­mann im Lai­dak ge­hal­te­ne Vor­trag Über Phi­lo­so­phie­ren im Stan­de all­ge­mei­ner Un­mün­dig­keit und Be­din­gun­gen phi­lo­so­phi­schen Den­kens an­läss­lich eines Aus­flugs in den geis­tes­wis­sen­schaft­li­chen, aka­de­mi­schen Be­trieb kann hier per Klick auf den Titel als PDF her­un­ter­ge­la­den wer­den.

Kein neues Lager in der Funkkaserne! August 9, 2014 | 01:30 pm

Die Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Bayernkaserne ist überfüllt. Deshalb sollen noch diesen Monat 300 Asylsuchende in die nun notdürftig hergerichtete Funkkaserne umziehen. Doch Lagermangel herrscht in Bayern nicht. Vielmehr mangelt es an der Bereitschaft, Geflüchtete an der Gesellschaft partizipieren zu lassen. Ein Debattenbeitrag.

Auswandererlager“: Münchner Funkkaserne von 1946 bis 1948

Verglichen mit afrikanischen oder europäischen Außengrenzstaaten sind die Flüchtlingszahlen in Bayern ausgesprochen gering. Die überwältigende Mehrheit der weltweit 50 Millionen Flüchtlinge verlässt ohnehin den Herkunftskontinent nicht. Wer eine Flucht nach Europa überlebt, bleibt in der Regel in sogenannten „Sicheren Drittstaaten“ – also im Grunde in Staaten an den europäischen Außengrenzen – hängen. Nur ein paar Tausend kommen jährlich in Bayern an, und davon stammt die größte Gruppe aus europäischen Ländern. In den letzten zehn Jahren waren es durchschnittlich 6.000 Asylsuchende im Jahr.

Anstatt diesen wenigen Asylsuchenden eine Teilhabe an der 12.600.000 Einwohner starken Gesellschaft zu ermöglichen, wird ein Teil vom bayerischen Migrationsregime abgeschoben und ein anderer aufwändig in Lagern kaserniert. Das soll die Motivation der Asylsuchenden zur „freiwilligen Ausreise“ steigern. Ende 2013 befanden sich 12.000 Menschen in bayerischen Lagern. Asylsuchende müssen dort auf engstem Raum und häufig buchstäblich im Dreck leben. Es kommt immer wieder zu sexuellen Übergriffen auf Frauen seitens der Bewohner, dem Betreuungspersonal und auch Hausmeistern. Manche trieb die staatlich organisierte Tortur nachgerade in den Selbstmord.

In Bayern hätten ein paar Megacities noch Platz
Angesichts der überfüllten „Erstaufnahmeeinrichtung“ Bayernkaserne soll nun in München mindestens ein weiteres Lager eröffnet, die ersten Flüchtlinge ab Mitte August in das ehemalige „Auswandererlager“ Funkkaserne verfrachtet werden – Presse nicht erwünscht. Doch in Bayern mangelt es nicht an Lagern. Vielmehr mangelt es an der politischen Bereitschaft, den paar Tausend Hanseln Zugang zum bayerischen Arbeits- und Wohnungsmarkt zu gewähren, damit sie ein Leben mindestens in der Freiheit führen können, wie es das Kapitalverhältnis für Besitzlose eben vorsieht.

Bayern ist geschlagen mit unzähligen Hektaren Einöde, sinnlos subventionierter Agrarwirtschaft und zunehmend verweisenden Regionen. Inmitten der grünen Wüsten hätten ein paar Megacities noch gut Platz. Anstatt die kostspielige Lagerhaltung und Migrationsabwehr weiter zu fördern, sollte die Bayerische Staatsregierung besser in eine vernünftige Regional- und Strukturpolitik investieren. Die Kommunen müssen mit deutlich mehr Finanzmitteln ausgestattet werden, um wachsende Städte ihren Bedarfen anzupassen. Das wäre bitter nötig sowohl für Ankömmlinge als auch für Eingesessene.

Lager schließen anstatt neue eröffnen
Ein weiteres Lager wird auch nicht dadurch besser, wenn es nur für Frauen mit Kindern und jungen Erwachsenen ausgelegt sein soll, wie es die Grünen hinsichtlich der Funkkaserne fordern. Es gibt keinen Grund für neue Lager. Bayern ist übersät damit und Tausenden darin seit Monaten und Jahren verfrachteten Menschen. Diese Menschen dürfen nicht weiter von der Gesellschaft ferngehalten werden. Das ist ökonomischer und asozialer Unsinn, der ohne Ideologiekritik gar nicht zu erklären ist.

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Antisemiten-Prozess: Elsässers Verfügung gegen Ditfurth zerschellt vor Gericht July 31, 2014 | 03:11 pm

Jutta Ditfurth nannte den Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer (COMPACT) in einem Interview einen „glühenden Antisemiten“. Mit einer Einstweiligen Verfügung wollte Elsässer der Sozialwissenschaftlerin im Nachgang den Mund verbieten. Dagegen konnte sich Ditfurth nun erfolgreich wehren. Das Landgericht München I gab ihrem Widerspruch letzten Mittwoch Recht. Die Einstweilige Verfügung gegen sie ist unwirksam.

Das Verfahren am Landgericht München I konnte Jutta Ditfuth am 30.07.2014 für sich entscheiden.

Elsässer hatte Ditfurth nach ihrem Interview im Format „Kulturzeit“ (3Sat) zur Unterlassung aufgefordert, aber sie reagierte nicht. Elsässers Antrag auf Einstweilige Verfügung gab zwar das Landgericht München I Ende Mai nach – allerdings ohne Anhörung von Ditfurth. Dagegen hatten sie und ihr Anwalt inhaltlich und formal widersprochen. Dieser Widerspruch war nun erfolgreich. Er wurde schon deshalb anerkannt, weil Elsässers Anwälte Formfehler begangen hatten. Sie stellten die gerichtlich angeordneten Anlagen zur Einstweiligen Verfügung der Ditfurth-Seite nicht fristgerecht (§ 929 ZPO) zu. Elsässers Anwalt kündigte jetzt eine Klage in der Hauptsache an.

„Wie soll mein Mandant geglüht haben?“
Jutta Ditfurth selbst konnte am Verfahren letzten Mittwoch nicht teilnehmen, da sie zurzeit nicht in Deutschland weilt. Es gab am Rande des Verfahrens ein Wortgefecht zwischen Elsässers Anwalt sowie Elsässer auf der einen und Jutta Ditfurths Anwalt auf der anderen Seite über die Frage, ob „glühender Antisemit“ eine Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung ist. Wenn jemand glühe, sei das wahrnehmbar, sagte Elsässers Anwalt. „Aber wie soll mein Mandant geglüht haben?“, fragte er die Richterin.

Eine kurze Debatte erfolgte über den antisemitischen und nationalistischen türkischen Film „Tal der Wölfe“, den Elsässer 2006 verteidigt hatte. Laut Ditfurths Anwalt liefere der Film „Munition für Antisemitismus“. Nach seiner Rechtsauffassung könnte außerdem die Zuspitzung „glühender Antisemit“ von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, insbesondere da es hinreichende Beweise dafür gebe, dass Elsässer sich in der Vergangenheit antisemitisch geäußert habe. Die Richterin merkte an, dass „glühender Antisemit“ vor dem „Hintergrund der deutschen Geschichte“ ein „scharfes Schwert“ sei.

Der neue (und alte) Antisemitismus vor Gericht
Elsässer tritt als maßgeblicher Redner auf den sogenannten neuen „Montagsdemonstrationen“ auf, die von unübersehbaren antisemitischen Ausfällen geprägt sind. Nicht zufällig pflegte er auch eine anerkennende Beziehung zum früheren, iranischen Präsidenten und Holocaust-Leugner Mahmud Ahmadinedschad. Elsässers Weltbild wird dominiert von verschwörungstheoretischen Halluzinationen, die sich immer wieder in Form von Hetze gegen den jüdischen Staat und die „Israel-Lobby“ entladen. Im Hauptsacheverfahren wird es neben konkreten Äußerungen Elsässers auch darum gehen, ob diese gar nicht so neuen Formen des Antisemitismus von deutschen Gerichten als solche anerkannt werden.

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DGB ruft zur Teilnahme an Israel-Demo am Dienstag auf July 28, 2014 | 01:39 pm

Der bayerische DGB-Vorsitzende Matthias Jena und die München-Chefin Simone Burger rufen die Münchnerinnen und Münchner zur Teilnahme an einer Kundgebung der Israelitischen Kultusgemeinde gegen Antisemitismus auf. Die Kundgebung mit dem Titel „Wehret den Anfängen – Gegen Antisemitismus und Antizionismus“ soll kommenden Dienstag auf dem Platz der Opfer des Nationalsozialismus stattfinden.

„Viele der bisherigen Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Krieg im Nahen Osten haben Formen und Inhalte antijüdischer Hetze zum Vorschein gebracht, die eine klare gesellschaftliche und gewerkschaftliche Reaktion erfordern“, erklärten Jena und Burger in München. Für den DGB Bayern und den DGB München sei es selbstverständlich, dass alles getan werden müsse, das Blutvergießen im Nahen Osten unverzüglich zu beenden und diplomatisch-politische Lösungen herbeizuführen. Es gäbe aber eine besorgniserregende Verknüpfung des Nahostkonflikts mit antisemitischen Stereotypen.

Es sei für die Gewerkschaften eine Grundkonstante ihrer Politik, jeden Ansatz von Antisemitismus zurückzuweisen und zu bekämpfen. Der Antisemitismus sei nicht nur als solcher menschenfeindlich, sondern auch eine Welt- und Problemerklärung, in deren Windschatten völkisch-rassistische Vorstellungen der Gestaltung von Gesellschaften letztendlich zu Ausgrenzung, Gewalt und Mord führten.

„Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter solidarisieren wir uns mit den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Niemals mehr dürfen wir jüdische Menschen gegenüber dem antisemitischen Wahn und Furor in ihrer berechtigten Angst alleine lassen. Um dies unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, rufen wir unsere Mitglieder zur Teilnahme an der Kundgebung auf“, so die beiden Vorsitzenden Matthias Jena und Simone Burger.

Weiterführendes:
Aufruf zur Demonstration am Dienstag

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Ausführliche Presseschau zum AlQuds-Marsch und zu den Protesten July 27, 2014 | 11:28 pm

Vorberichte: The Times of Israel (21.07.2014): Wave of anti-Semitic rallies hits cities across Germany Tiroler Tageszeitung (23.07.2014): Der Al-Quds-Tag – Revolutionsexport aus dem Iran der 1970er Jahre Berliner Morgenpost (24.07.2014): Al-Kuds-Tag in Berlin – Die Stimmung ist aufgeheizt n24 (25.07.2014): Der Al-Kuds-Tag ist „Hass pur“ Der Tagesspiegel (25.07.2014): Sammelbecken von Hass und Antisemitismus Der Tagesspiegel (25.07.2014): Israel-Hasser wollen über den Kurfürstendamm [...]

PM: 450 Teilnehmende bei antifaschistischer Kundgebung gegen den Al Quds-Tag in Berlin July 27, 2014 | 11:16 pm

Linkes Bündnis hatte zu Proteste gegen den größten regelmäßigen antisemitischen Aufmarsch Deutschlands aufgerufen Die Kundgebung des „Antifaschistischen Berliner Bündnis gegen den Al Quds-Tag“ konnte am Freitag eine gestiegene Beteiligung verzeichnen. Gezählt wurden 450 Teilnehmende, die sich am Adenauerplatz in Charlottenburg versammelt haben, um gegen den dort ebenfalls stattfindenden islamistischen Aufmarsch „für die Befreiung Jerusalems“ zu protestieren. Aufgerufen [...]

Warum auch in die Ferne schweifen… July 27, 2014 | 06:16 pm

Deutsche Islamkritik.

„Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm, beim Nazi ist das andersrum.“
-Spontispruch

Wie man es dreht und wendet, ganz unfreiwillig sprachen die Spontis seinerzeit schon aus, womit man sich in der politischen Landschaft Deutschlands würde abfinden müssen: zwei Arten von Idioten, Tucholskys berühmtem Haufen „neurasthenischer Irrer, die samt und sonders, jeder für sich, unrecht haben.“
Die beiden Pole dieser Auseinandersetzung zeigen sich archetypisch in zwei Erklärungen, die man sich genötigt sah in den deutschen Blätterwald zu scheißen: einerseits in der Erklärung der Hannoverschen Zivilgesellschaft gegen Antisemitismus, andererseits in Christian Geyer-Hindemiths Kolumne „Nicht dummstellen“ in der FAZ.

Die gute Nachricht zuerst: Geyer stellt sich nicht dumm. Er hat das mangels kognitiver Kapazitäten gar nicht weiter nötig. Der gute Geyer ist Phänomenologe. Als solcher weiß er festzustellen: „Dieser Antisemitismus entspringt nach allem, was man wahrnimmt, maßgeblich den Köpfen von Migranten aus der Türkei und arabisch-islamischen Herkunftsländern“.

Freilich weiß ein tüchtiger Rassenkundler und Brecher politischer Tabus wie Geyer, wie man durch bloße Wahrnehmung den Migranten vom deutschen Staatsbürger unterscheidet – das erspart nämlich die lästige Nachfrage danach, wie es mit der Vermittlung von deutschem und arabisch-türkischem Antisemitismus bestellt ist.

Nachdem Geyer also seine ethnologischen Beobachtungen erfolgreich beendet hat, schreitet er zur Urteilsverkündung: „Richtig ist, dass in vielen dieser judenfeindlichen Obszönitäten ein tradierter Antisemitismus aus der Heimat nachwirkt, der nicht ohne seine religiösen Hintergründe erklärt werden kann.“

Geyers Unglück besteht nun nur darin, dass die religiösen Hintergründe des Antisemitismus muslimischer Prägung keineswegs aus ‚deren‘ Heimat tradiert werden – was ein solch scharfsinniger Beobachter spätestens dann hätte bemerken können, als Gas für die Juden gefordert wurde: ein solcher Antisemitismus tradiert sich nicht aus Mekka, sondern aus München – hierin irren sich Geyer und seine scheinbaren Feinde gleichermaßen.
Und wäre es nicht Deutschland, man dürfte hoffen, dass sich die linke Opposition klüger verhielte. Stattdessen muss man hierzulande vorlieb nehmen mit der „Hannoverschen Zivilgesellschaft gegen Antisemitismus“, in der sich von DIG über den BAK Shalom bis hin zu allerlei Israelfreundschaftsvereinen jeder tummelt, der noch den dümmsten Wisch unterschreibt, der sich vom Antisemitismus distanziert.

In der Erklärung heißt es, nachdem man sich schon nicht zu schade war, das Menschenrecht auf Israelkritik abermals zu betonen:

„Angesichts der Teilnehmerinnen und Teilnehmern [sic!] der Pro-Hamas-Demonstrationen müssen wir feststellen, dass es unter den hier lebenden Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit muslimischen Wurzeln ein Segment gibt, das in seinem hasserfüllten Antisemitismus den deutschen Neonazis in nichts nachsteht. Auch die Kooperation israelkritischer linker Gruppen mit diesen Spektren erfüllt uns mit großer Sorge.“

Während also die politisch korrekt umschriebenen Muslime in ihrem Antisemitismus den Neonazis in nichts nachstehen, sind die linksdeutschen Freunde der Hamas bloß „israelkritische“ Gruppierungen, deren Recht auf Kritik selbstverständlich verteidigt werden muss.

Was beide verbindet, ist die bedingungslose Bereitschaft, den Islam und die muslimischen Communities als ‚ganz Andere‘ zu begreifen, deren Antisemitismus losgelöst von dem der Deutschen zu betrachten wäre. Beiden entgeht, inwiefern genau diese Wahrnehmung die neue Qualität des Antisemitismus überhaupt erst ermöglicht:
Durch die Verschiebung des Vernichtungsantisemitismus in eine muslimische Welt, die keinerlei Berührpunkte mit der europäischen hat, wird jene zum idealen Erfüllungsgehilfen derjenigen Sehnsüchte, die vom SPDler Schulz über Marcus Staiger bis hin zu den Frauendecklern der Linkspartei hierzulande die Nahostpolitiker und Friedensfreunde umtreiben.

Die falscheste Antwort auf dieses Dilemma wäre es nun darauf zu verweisen, man solle nicht den Antisemitismus der muslimischen Communities als solchen und mit gesteigerter Dringlichkeit adressieren: Richtig wäre es, endgültig zu begreifen, dass der Antisemitismus der Muslime der Preis für die Israelkritik der Europäer ist. Indem man ihnen ihren „Sprechort“ zugesteht um hernach Verständnis für ihre israelkritischen Haltungen zu zeigen, legitimiert man sie zu genau dem Mord und Totschlag, von dem man hinterher behauptet, man hätte immer schon vor ihm gewarnt.

Dass man keine Ideologiekritik des Islam entwickeln möchte, liegt nicht daran, dass man sich davor fürchtet, die Muslime zu stigmatisieren, wie die Geyers dieser Republik das heute schon tun: die Hannoveraner Erklärung zeigt das deutlich. Es liegt daran, dass man im Herzen dieser Ideologie gar zu viel über sich selbst herausfände.

Kurzum: man lässt die Muslime als unmittelbar vom Zionismus Betroffene ihre kindliche Wut ausagieren und rationalisiert jene, um ein ehrbares Feigenblatt für den eigenen Antisemitismus vorweisen zu können. Das sozial installierte Tabu über dem europäischen Antisemitismus wird hierdurch nivelliert, zugleich jedoch enthebt man sich der Verantwortung für den Schmutz, den man unentwegt produziert. Die chronische Unfähigkeit, über islamischen Antisemitismus zu sprechen, entspringt keinen politisch-korrekten Tabus, wie rechte Demagogen meinen: Sie entspringt dem Bedürfnis, auch beim nächsten Mal einen legitimen Grund zu haben, sozialarbeiterisches Verständnis für die Raketen der Hamas aufzubringen.

Mehr als 700 Menschen protestieren gegen den antisemitischen AlQuds-Marsch July 26, 2014 | 11:32 am

Gegen den Marsch von etwas mehr als 1000 Unterstützer_innen des Iranischen Regimes und der Terrorgruppen Hizbollah und Hamas, der gestern durch Berlin City West zog, haben mit zwei Kundgebungen und verschiedenen Störaktionen mehr als 700 Menschen protestiert. Auf der Kundgebung unseres Bündnisses am Adenauerplatz fanden sich 500 Menschen verschieder Gruppen und Parteien ein. Manche waren [...]

Rechtsextreme mobilisieren für Pro-Gaza Demo in München July 25, 2014 | 10:29 pm

Am Samstag soll eine weitere antiisraelische Demonstration in München stattfinden – doch das Pro-Gaza-Bündnis zeigt sich zerstritten. Zudem ruft die rechtsradikale „Europäische Aktion“ zur Teilnahme auf. Es kursieren Gerüchte, der Journalist Jürgen Todenhöfer werde auf der Demonstration sprechen. Eine Gegenkundgebung ist geplant.

Die „Europäische Aktion“ hielt auch schon gestern in München eine Kundgebung ab. Jetzt wollen sie sich der Demonstration des Vereins „Palästinensische Gemeinde München“ anschließen. (c) München Nazifrei

Ganz so martialisch wie vergangenen Sonntag soll es kommenden Samstag bei der Demonstration „Protest gegen das Töten in Palästina“ ab 14 Uhr am Orleansplatz nicht zugehen. Sie schäme sich zutiefst für den Hass, der auf der letzten Demonstration geschürt worden sei, beklagte Mitveranstalterin Dunya Sabreen im Nachgang. Die Demonstration „Freiheit für Palästina“ sei „sehr religiös und teilweise antisemitisch geprägt“ gewesen. Auch die Parole „Kindermörder Israel“ werde von außen als aggressiv wahrgenommen, so Sabreen. Auf der Demonstration wurden vielfach antisemitische Schilder gezeigt mit Pa­ro­len wie: „Die Opfer von ges­tern sind die Täter von heute“, „Ho­lo­caust in Pa­les­ti­ne und die Welt schaut zu“ und an­dern Ekeln. Hauptveranstalter war der Verein „Palästinensische Gemeinde München“ der seinen Sitz derzeit im städtisch geförderten „Eine Welt Haus“ hat.

Veranstalter wollen Mob ansehnlicher gestalten
Zur Demonstration am Samstag haben die Veranstalter nun vorsorglich ein Regelwerk verfasst. Unter anderem ist einzig die palästinensische Fahne erwünscht und „Allahu Akbar“-Rufe (Gott ist groß) sind zu unterlassen. Viele zeigten sich daraufhin enttäuscht, die noch letzten Sonntag mit der türkischen Fahne, der Fahne der faschistischen „Grauen Wölfe“ oder der Terrororganisation Hamas gekommen waren. Manche kündigen an, eine eigene, islamistische Demonstration zu veranstalten: „Nur für Männer.“ Die rechtsradikale „Europäische Aktion“ – ein Sammelbecken für Holocaust-Leugner und Rechtsextremisten – hat wiederum zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen – mit Bezug auf den sogenannten „Al Quds Tag“. Am Freitag demonstrierte die Formation in München bereits unter dem Motto „Abzug aller US-Truppen aus Europa – Austritt aus NATO und EU“ und zeigte die palästinensische Fahne.

Spricht Jürgen Todenhöfer in München?
Es kursiert darüber hinaus das Gerücht, dass auch der Journalist Jürgen Todenhöfer am Samstag in München sprechen könnte – allerdings sind die Belege bislang eher dürftig. Der Islamist und Mitveranstalter Ahamd Al Afghani zitierte Todenhöfer bei seiner Rede vergangenen Sonntag. Am Dienstag ploppte dann ein aktuelles Foto auf dem Facebook-Account Afghanis auf, das Tödenhofer und ihn heiterer Eintracht im Münchner Westen vor dem Geschäft „Radlbauer“ zeigt. Seitdem schießen die Spekulationen ins Kraut, weitere Hinweise gibt es aber nicht. Todenhöfer genießt derzeit unter Islamisten großes Ansehen, nachdem er sich ein weiteres Mal als „Demagoge des Mainstreams“ (Lizas Welt) zu verstehen gegeben hat.

Afghani fordert „Verteidige deinen Glauben“. Hier mitsamt der Aufforderung: „Sei ein Soldat Allahs“.

Ein „Soldat“ mit Ambitionen zur Weltherrschaft
Ahmad Al Afghani ist ein führender Kopf der Islamisten in München und trat bei der letzten antiisraelischen Demonstration als Mitveranstalter auf. Unter der Weltherrschaft will er es nicht machen: „Ein bisschen Teamgeist und die Welt gehört uns“, schreibt der in Kabul geborene Al Afghani in aller Deutlichkeit. Auf seiner Facebook-Seite bekundet er seinen Gefallen an einer illusteren Gruppe islamistischer Antisemiten, wie beispielsweise dem Hassprediger Prierre Vogel. Mit Parolen wie „Zionisten sind Faschisten“, „Kindermörder Israel“, „Netanjahu nach Den Haag“, und „Falestin, Falestin“, heizte er am vergangenen Sonntag der Menge ein – am Tag zuvor sprach der Islamist in Schwäbisch Gemüd. Auch zur Demonstration am Samstag hat Al Afghani aufgerufen. Ein weiterer Veranstalter der letzten Demonstration nennt sich Sunaj Ajla Abdulla. Dieser ist unter diesem Namen bislang wenig auffällig gewesen, dafür tat er sich im Rahmen der letzten Demonstration umso heftiger hervor. „Ich will keinen Frieden, Ende Gelände, weg mit dem Drecksvolk“, ließ der Veranstalter wissen.

„Allah soll dich bestrafen (Israel)“ – letzten Sonntag in München. Weitere antisemitische Plakte sind hier dokumentiert.

Gegendemonstration geplant – Überforderung der Polizei wieder möglich
Laut Insiderkreisen ist am Samstag eine Gegenkundgebung geplant, genauere Informationen liegen allerdings noch nicht vor. Es bleibt zu hoffen, dass die Polizei am Samstag besser aufgestellt ist als letzten Sonntag – um die voraussichtliche Gegendemonstration zu schützen und Volksverhetzung zu unterbinden. Als sich der Demonstrant Samuel H. (Name von der Redaktion geändert) letzten Samstag auf der Demonstration „Freiheit für Palästina“ an einen Polizisten mit der Bitte wandte, ein Plakat mit Hakenkreuz entfernen zu lassen, soll der Polizist gesagt haben, dieser könne da nicht reingehen, sonst eskaliere die Situation. Ein weiterer Polizist erklärte ihm angeblich, dass „eine gewaltbereite Gruppe vertreten ist“ und Samuel ja selbst sehe, dass nicht genug Polizisten vor Ort seien, um eine Eskalation in den Griff zu bekommen.

Vermutlich das einzige echte Friedensplakat auf der Demonstration „Freiheit für Palästina“ trug Samuel H.

Große Kundgebung der IKG gegen Antisemitismus
Kommenden Dienstag ist eine große Kundgebung der Israelititischen Kultusgemeinde (IKG) München und Oberbayern am Platz der Opfer des Nationalsozialismus geplant. „Die jüdische Gemeinschaft sieht sich in der jüngsten Vergangenheit auch in Deutschland mit einer neuen Dimension an Judenhass konfrontiert“, heißt es im Aufruf. Die Vorsitzende der IKG, Charlotte Knobloch, hat dazu eingeladen. Titel der Veranstaltung ist: „Wehret den Anfängen! Gegen Antisemitismus und Antizionismus.“

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