tag ‘Allgemein’
Halt die Fresse, alter Mann! October 21, 2014 | 09:09 pm

hdfaltermann

Es darf keine Lesung von Günter Grass im Literarischen Salon der Uni Hannover geben!

Aufruf:
Mit fünfzehn in den Krieg zu ziehen, um für einen faschistischen Staat zu kämpfen, ist für viele glücklicherweise unvorstellbar. Der weltbekannte deutsche Autor Günter Grass aber meldete sich mit fünfzehn Jahren freiwillig für die Wehrmacht und wurde zwei Jahre später in die Waffen-SS aufgenommen. Dies hat Grass zugegeben, es hochstilisiert, gesagt, er bräche sein Schweigen damit. Was Grass nie zugegeben hat und das wird sich vermutlich auch nie ändern, ist der eigentliche Grund für seine Affinität gegenüber dem NS-Regime, nämlich sein Antisemitismus.
Der sich als „irgendwo links der Mitte“ verstehende Grass avancierte seit der Befreiung durch die Aliierten 1945 zunehmend zu einem vermeintlich gesellschaftskritischen, linken Autor und gewann an Popularität. Er trat in den 80ern in die SPD ein und nach der faktischen Abschaffung des Asylrechts 1994 wieder aus. Die Bezeichnung als „schlechtes Gewissen“ der Deutschen wurde laut, unter anderem weil Grass (völlig zu Recht) die Einsetzung von ehemaligen NSDAP-Funktionären in politische Ämter scharf kritisierte.
Doch erst 2006 hielt es der inzwischen mit dem Literatur-Nobelpreis ausgezeichnete Grass für nötig, die Öffentlichkeit über seine eigene Vergangenheit aufzuklären, über die eigene, tiefe Verstrickung in das NS-Regime und über die eigenen Verfehlungen. Der Versuch einer Entschuldigung, er habe ja keine Schüsse selber abgegeben und sei „nur“ für das Beladen der Waffen zuständig gewesen und überhaupt sei er nur der Wehrmacht beigetreten, um dem Elternhaus zu entfliehen, zeigten bei vielen Deutschen, die sich nicht mit der Schuld ihrer eigenen Familien auseinandersetzen wollten, große Wirkung.
Doch als Grass 2001 forderte, alle ehemaligen palästinensisch besiedelten Gebiete im heutigen Israel – also beispielsweise auch die Metropole Tel Aviv – an die palästinensische Bevölkerung „zurückzugeben“, wollte der Autor den Jüdinnen und Juden, an denen er selbst sich schuldig gemacht hatte, den Lebensraum entziehen und ihnen somit den einzigen Schutzraum, der Konsequenz aus dem Holocaust, berauben.
Nur zehn Jahre später verglich er die Situation in Kriegsgefangenschaft der Sowjetunion geratener deutscher Täter mit der der in Konzentrationslagern Gefolterten und Ermordeten und stellte beides auf eine Stufe.1 2012 dann brachte er das literarische Schundwerk „Was gesagt werden muss“ heraus, ein Gedicht, das außer der Süddeutschen Zeitung in Deutschland niemand veröffentlichen wollte. Im grausamen Stil einer pathetischen Selbstinszenierung faselte Grass von „letzter Tinte“, mit der er das Gedicht und die verschwiegene Wahrheit zu Papier brächte. Er stellte Israel, diese prekäre Notwehrmaßnahme gegen den Antisemitismus, als Gefahr für den Weltfrieden dar und warf dem Staat der Juden vor, einen Genozid an der iranischen Bevölkerung zu planen, da er sich gegen das selbstmörderische antisemitische Terrorregime in Teheran bewaffnet. Falls dieses nämlich in den Besitz einer Atombombe kommt, ist die Gefahr einer zweiten Shoah leider konkret vorhanden. Dabei bediente sich Grass des sekundären Antisemitismus, indem er ein Tabu der Israelkritik imaginierte, um es gleich darauf wieder zu brechen und sich somit zum mutigen Kämpfer der Gerechtigkeit zu stilisieren.
Grass zeigte also selbst, was er ist und was er auch 1942 schon war: ein Antisemit.
Der Literarische Salon in Hannover fiel schon Anfang 2014 negativ mit der Einladung des wegen antisemitischen Aussagen bekannten Journalisten Jakob Augstein auf. Damals sagte dieser selbst ab, der Literarische Salon aber beharrte auf der Meinung, es sei legitim, auch bekannten Antisemiten wie Augstein eine Bühne zu bieten. Auch dieses Mal bei der Einladung von Günter Grass scheint man sich bewusst über die Brisanz zu sein: „Was gesagt werden muss“ findet direkte Erwähnung auf dem Flyer des Salons.
Mit Grass tritt der 80-jährige Oskar Negt auf, ein deutscher Sozialphilosoph, ein Alt-68er. Mit der Unterstützung einer Erklärung, in der das iranische Regime zum Opfer der Allianz zwischen Israel und den USA gemacht wird, steht er Grass in nichts nach. Er ist trotzdem letztendlich Beiwerk des bekannteren Grass‘. Zwei Salon-Antisemiten erster Güte.

Wir fordern:
ANTISEMITISMUS KEINE BÜHNE BIETEN – GÜNTER GRASS AUSLADEN!

  1. http://bit.ly/1suLBdb [zurück]

Reblog aus gegebenem Anlass: „„Im toten Winkel“ I: Antisemitismus kommt in Kenan Maliks Analyse des zunehmenden Islamismus in Großbritannien praktisch nicht vor“, 18. Dezember 2010 October 19, 2014 | 08:29 am

‚Bloody Jews,‘ he said. ‚Bloody Jews, bugger the Jews, I‘ve no sympathy for them.‘ […] When he saw my appalled stare, he said impatiently, ‚Oh well, I‘m sorry, but really…!‘ ‚I‘m glad you‘re sorry,‘ I replied politely, collecting myself together for a fight. But then he asked, ‚Are you Jewish?‘ When I nodded, this academic – whom I‘d met for the first time that day – put his arm around me and said, ‚I‘m sorry, but really Israel is terrible, the massacres, Plan Dalet, the ethnic cleansing, they‘re like the Nazis, they‘re the same as the Nazis…‘
Eve Garrard – Table Talk (Normblog)

Police statistics revealed that Jews were four times as likely to be attacked in the United Kingdom because of their religion than Muslims.
Robert S. Wistrich – A Lethal Obsession. Anti-Semitism from Antiquity to the Global Jihad

Auf den ersten Blick gibt es kein attraktiveres Aushängeschild für Multikulturalismus als London. Zwischen Hampstead und Brixton ist die ganze Welt in all ihrer Schönheit vertreten. Und nach dem Ende der „race riots“ der 1970er und 1980er sah es so aus, als könnten Menschen aller Religionen, Kulturen, sexuellen ‚Orientierungen‘ und was auch immer zumindest dort glücklich und zufrieden bis zum Kollaps des Sonnensystems miteinander leben. Kenan Malik allerdings beschreibt in „From Fatwa to Jihad“, dass das britische Multilkulturalismus-Modell eine gefährliche Illusion ist, die darüber hinaus auch aufgrund machttaktischer Erwägungen vorangetrieben wurde. So gelungen seine Analyse der Befindlichkeiten von u.a. sich dem Islamismus verschrieben habenden Briten ‚asiatischer Herkunft’ ist, so sehr scheitert sie daran, dass Malik es weitgehend vermeidet, eine grundlegende Kontinuität britischer ‚Protestkultur’ anzusprechen: Antisemitismus. Erst wenn man Antisemitismus als fortwährend zur Identitätsstiftung praktizierte Alltagsreligion vor allem linker und islamistischer Kreise zu seinem Buch hinzudenkt, lassen sich auch die wichtigsten ungeklärten Fragen in „From Fatwa to Jihad“ beantworten. Malik, der sich immer wieder als Linker und als Aktivist gegen Rassismus seit den späten 1970ern ausstellt, kann beispielweise nicht verstehen, warum viele seiner früheren Mitstreiter übergangslos z.B. vom Asian Youth Movement oder der Socialist Workers Party in den Islamismus abgleiten konnten. Oder warum nicht unerhebliche Teile der radikalen Linken geradezu begeistert mit misogynen und homophoben Islamisten kooperieren. Ein weiteres Missverständnis Maliks ist, dass er Multikulturalismus als zwar abzulehnendes aber genuin von Minderheiten entwickeltes Widerstandskonzept von Opfern versteht, das vom Staat und den Islamisten nur missbraucht wird. Aufgrund solcher Fehlinterpretationen und bewusster oder unbewusster Ausblendungen kann man dann auch nicht begreifen, dass zwischen Hampstead und Brixton tatsächlich Welten liegen.


Stoppt den BAK Shalom
(Alle Namen außer denen der Administratoren der Gruppe werden unkenntlich gemacht.)

Bereits Maliks relevanteste Erkenntnis – basiered auf den Untersuchungen Olivier Roys, Charles Taylors und Frank Furedis, die im späten 20. Jahrhundert eine u.a. durch New Age-Religionen beförderte Zunahme von Emotionalität und ästhetisierten Ritualen auch in den monotheistischen Religionen konstatieren – nämlich dass es sich bei den in Großbritannien agierenden Islamisten um Opferdarsteller handelt, die eine Politik der Vulnerabilität, der Verletztlichkeit, Empfindsamkeit, des Gekränktseins und Leidens vorführen, ignoriert, dass es für diese Form von Gruppen-Selbstrepräsentation ein eigentlich unübersehbares historisches Beispiel gibt.
Die mit emotionsfördernden Mitteln, Ästhetisierung und Ritualen betriebene Erneuerung/ Erfindung einer als ausdrücklich authentisch exponierten Kultur, der Anti-Intellektualismus, die Opferinszenierung und der Opferkult, der Hass auf die Moderne, den Kapitalismus, den Kommunismus/ Materialismus, die pathetische Symbolik und dergleichen, und all das in Abgrenzung zu am Ende einem Feind, der für praktisch alle Übel verantwortlich gemacht wird. Da Malik aber diesen einen Feind aus noch zu erörternden Gründen nicht benennen mag, sondern bloß die durch ihn und seine ‚perfide Strippenzieherei’ – so interpretieren es die Islamisten – ‚Fehlgeleiteten’, ‚Pervertierten’, zu ‚Sündern’ gewordenen oder ‚Verdammten’, also unter vielen anderen die ‚schamlosen Frauen’, die Homosexuellen, die Atheisten als deren Angriffsobjekte identifizieren will, müssen ihm die Parallelen entgehen.
Multikulturalismus aber auch (kulturalistische) Identitätspolitik auf der einen und Ethnopluralismus auf der anderen Seite waren keine Erfindung unterdrückter Minderheiten sondern in ihren Ursprüngen ein auf Überleben als Volk ausgerichtetes Projekt der Opferimagination, an dem sich Deutschlands Eliten spätestens seit der Romantik beteiligt hatten. Der Feind stand auch deshalb fest, weil er als unüberwindbar scheinender Konkurrent um den Titel als „das eine Volk“ galt. Im Zentrum deutschvölkischer Ideologie stand Opferneid. Die Juden, die seit zweitausend Jahren überall, wo sie lebten, unterdrückt, verfolgt und/ oder ermordet wurden, waren immer noch da. Nicht Herzls „Judenstaat“ war das Vorbild der Nationalsozialisten sondern, au contraire, ihre Wahnvorstellung vom unsterblichen Volk, das sie als hinterlistigen Verderber ihres leidenschaftlich naturgewachsenen und auf dem Planeten verwurzelten Volkes und entsprechend ihren Endgegner imaginierten. Am Ende sollten alle Deutsche oder ihre Sklaven sein, nur die Juden mussten vom Angesicht der Erde verschwinden, vor allem da sie den Deutschen ausschließlich als Projektionsfläche ihrer Ängste, Begierden, Albträume und Phantasien dienten. Wären sie erst einmal restlos vernichtet, so glaubten die Deutschen, würde alles von selbst gut werden. Zur Abwehr der einen Gefahr für das eine Opfervolk jedoch war endlich alles erlaubt. Mit der ungerechtfertigten Exkulpation Heideggers (auch des Heidegger von 1927) konnte der Wahn nach 1945 weltweit reüssieren. (Vgl. Die Yrr und der weltweite Erfolg deutscher Ideologie I + II)
Die von Heidegger im- oder explizit beeinflussten Philosophen waren und sind weitaus einflussreicher, als die von den Deutschen so sehr für ihren angeblich übermächtigen Einfluss verabscheuten „Spaßverderber“ Adorno, Horkheimer und selbst als Herbert Marcuse.
Trotz seiner richtigen Analyse der Probleme, die aus einer bloß kulturalistisch geprägten Minderheitenpolitik resultieren, verliert Malik kaum ein Wort über deren geschichtliche oder philosophische Hintergründe und findet Unterschiede, wo es keine gibt. Ihm gilt Multikulturalismus vor allem als ein von Machtinteressen geleitetes Regierungsprojekt zum Nachteil linker Projekte oder des Individuums, das bei ihm dennoch wieder zum etwas differenzierteren Identitätsvertreter à la Amartya Sen gerät. Macht (in Form von Geld und als Ermächtigung zum Ansprechpartner) wurde also ‚von oben’ denen gewährt, die sie anwenden sollten, um die Ruhe im Land wiederherzustellen respektive zu bewahren. Zutreffend erörtert er zudem den Rassismus im Multikulturalismus und ‚neuen linken’ Antirassismus: „It is simply that the council’s policies, like all multicultural policies, seemed to assume that minority communities had somehow arrived in Brimingham from a different social universe. Cosmologists believe that the physical universe in ist infancy was homogeneous and uniform. Multiculturalists seem to think the same about the social universe of minority groups. All are viewed as uniform, single-minded, conflict-free and defined by ethnicity, faith and culture.“ (66) Und „[o]nce political power and financial resources became allocated by ethnicity, then people began to identify themselves in terms of their ethnicity, and only their ethnicity.“ (68)
Obwohl Malik betont, dass an diesem Prozess nicht nur die konservative Regierung unter Margaret Thatcher (1979 – 1990) beteiligt war, sondern auch die radikale Linke in Form beispielsweise des damaligen Vorsitzenden (1981 – 1986) des Greater London Council und späteren Londoner Bürgermeisters (2001 – 2008) Ken Livingstone, machen seine unermüdlichen Versuche, diverse linksradikale Politbewegungen zu entschulden, jedes Verständnis von Kontinuitäten unmöglich. Erst wenn man neben Maliks „From Fatwa to Jihad“ Robert Wistrichs (ebd.) zwei Kapitel zum Antisemitismus und so genannten Antizionismus („Britain’s Old-New Judeophobes“ und „The Red-Green Axis“ – nice pun!) in Großbritannien liest, wird deutlich, wie relevant Antisemitismus seit spätestens (!) 1948 für den Zusammenhalt sowohl eines Großteils der Linken wie auch für deren Paktieren mit zu Beginn vor allem arabischen Nationalisten und später Islamisten und selbst das von Malik bestaunte Abdriften ehemaliger linker (Antirassismus-)Aktivisten in den Islamismus war und zunehmend ist. Völlig unverständlich erscheint ihm das Desinteresse an der oder die unverhohlene Akzeptanz der seiner Meinung nach Linke eigentlich abschrecken müssenden Homophopie der Islamisten. Homophobe Tendenzen sind in der Linken allerdings wesentlich verbreiteter, als sie es zugeben mag. Insbesondere in ihren ‚dekadenzphobischen’ Erscheinungsformen ist die radikale Linke mindestens so Homosexuellen-feindlich wie die konservativ-katholischen oder -anglikanischen Rechtgläubigen (in der Anglikanischen Kirche allerdings wird der Glaubenskampf offen ausgetragen, wobei sich dort auch rechte Anglikaner mit dem Islam solidarisieren, z.B. mit der Forderung, die Sharia wenigstens teilweise ins britische Recht zu integrieren).1

„’I don’t know who you think you married. But my mother was black.’
‚Your mother is who she is. First. Herself, before anything.’ […]
‚Only white men have the luxury of ignoring race.’
Da wheels, danger on all sides. This is not the route down which his mind inclines. His face works up an objection: ‚I’m not a white man; I’m a
Jew.’“
Richard Powers – The Time Of Our Singing

Kein Aspekt deutscher Ideologie war erfolgreicher als der der Opferimagination, und die ist weder links noch rechts noch mittig – sie ist ums Wohl der eigenen Opfergemeinschaft(en) besorgt. Und sie baut auf nichts auf als auf Projektion und ist entsprechend global anwendbar. Die Ideologie ‚Antirassismus’, die zur veritablen Heilslehre ausarten kann, funktioniert auch (!) als Projekt der Bestätigung der eigenen Empathie-Fähigkeit. Man ist noch nicht abgestumpft, korrumpiert, verführt, gekauft, reingelegt oder dergleichen worden und man fühlt eben mit. Den Durchblick meint man außerdem zu haben, und der lautet unisono „Cui bono?“ oder Irgendwomussdasübeljaherkommen.

Exkurs I
Kübra Yücel hat in der taz eine tränenreiche Illustration der Heilung vom Rassismus im „Schatten von Erkenntnis“ (Adorno) vorgelegt. In Paris, der Stadt der Liebe und Aufstände unterschiedlichster Natur, „verliebt“ sie sich in einen Kikoi, einen Wickelrock also, aber die Bezeichnung signalisiert ihren Respekt vor seiner ostafrikanischen Herkunft. Noch scheint auch dessen Verkäufer angemessen echt: „Er ist vielleicht fünfzig, etwas rundlich, trägt eine bunte Stoffkappe und hat ein breites Grinsen auf dem Gesicht.“ Und selbst als Yücel mitbekommt, dass er Jude ist, verspricht ihr seine marokkanische Herkunft immer noch Verbundenheit im Leiden an den Weißen, zu denen sie selbstverständlich die ‚Okkupanten’ Palästinas zählt. Diese ‚entwurzelten’ weißen Europäer, die das (fälschlich, vgl. z.B. Tilman Tarach – Der ewige Sündenbock und Alan Dershowitz – The Case for Israel) als einstmals friedlich und glücklich imaginierte Zusammenleben der dunkelhäutigen sprich: ‚authentischen Juden’ mit den Moslems durch ihre (natürlich!) Gier nach bebaubarem Land, Ertrag, Spekulationsgewinnen und entsprechend immer mehr Geld etc. erst zerstört haben. Yücels ‚Rassen-Theorie’, nicht „die Religion, sondern die ethnische [!] Herkunft von „weißen“ Israeliten sei Grund für die rassistische Politik Israels“ und fürs Elend der Welt überhaupt wird brutal widerlegt, denn beim „Schlagwort „Israel“ richtet sich der Verkäufer auf. „Israel?“ Eben noch freundlich, ist er nun angespannt. […] Ich verstehe nicht viel Französisch, aber genug: Die Araber hätten so viel Land und die Juden wollten nur ein bisschen Platz zum Leben. „Es ist das Heimatland [!] der Palästinenser“, entgegne ich. „Keiner darf sie dort verjagen.“ Wir diskutieren. Siedlungen, Menschenrechte, die UN, Rassismus und Freiluftgefängnisse. […] Will ich mein [!] Kikoi immer noch haben? Der Verkäufer sieht mein Grübeln und nimmt mir die Tüte aus der Hand. „No problem, no problem“, wiederholt er. Während er das Tuch aus der Tüte nimmt, sagt Maya zu mir: „Toll, jetzt sind wir Antisemiten.“ Mich trifft das tief. […] Aber ich will das Thema Palästina nicht so schnell zu den Akten legen und bitte Maya um eine letzte Übersetzung: „Kein Land auf dem Blut eines anderen.“ Der Verkäufer lacht [!] und sagt: „inschallah, inschallah.Alle Zitate: Kübra Yücel – Die weißen Israeliten
Yücel signalisiert deutlich, dass sie sich hereingelegt fühlt. Ihr Vertrauen galt dem dunkelhäutigen Bruder, der aber entpuppt sich ganz dem antisemitischen Klischee entsprechend als in Verkleidung sich unter das nichtsahnende Volk Mischender. Ein Kikoi-Verkäufer mit bunter Stoffkappe, der sich erst verrät, als es um Israel geht, und wenn er plötzlich Englisch spricht. ‚Der Jude’ kann sich anmalen, wie er will, er bleibt trotzdem einer. Das Inschallah am Ende des Gesprächs hilft auch nicht mehr – er ist erkannt.
Später sitzen wir auf einer Wiese. Ich lege das große Kikoi-Tuch [! „Das Tuch“] um meine Schultern. Es fängt an zu regnen. Das Tuch wird nass. Es ist schwer.“ (Ebd.)
Nass und schwer von den Tränen der verratenen Brüder und Schwestern. Das Tuch oder den Wickelrock aber hat sie dann doch nur gekauft, um nicht als das dazustehen, als was sie sich am Ende herausstellt. Und alles könnte so schön sein: die ganze bunte Welt, glücklich vereint, wenn nur nicht… Wenigstens ist man kein Rassist mehr – so traumatisch der Erkenntnisprozeß auch gewesen sein mag.

Yücel liefert sowohl eine denkbar kitschige Bestätigung von Maliks These der „politics of vulnerability/ culture of grievance“ als auch von absurder Opferimagination und ein unerträglich stereotypes Bild von Juden als nichtidentisch, changierend, hinterlistig usw. usf.2 sowie zugleich einen Hinweis auf die Mängel von „From Fatwa to Jihad“. Israel kommt im Buch vielleicht dreimal vor, u.a. in einer Reihe als verbrecherisch ausgestellter Staaten: „The [Asian Youth Movement] also saw the fight against racism as part of a wider set of struggles such as those in Ireland, South Africa, Zimbabwe and Palestine. Those struggles (like the AYM itself) had all but disappeared by the 1990s – not just physically, but intellectually, too, as the ideas that had fired them burned out.“ (Malik, 100) Jenseits davon, dass ‚die Kämpfe’ um Irland, Südafrika, Zimbabwe tatsächlich nicht mehr stattfinden, wird der um Palästina/ Israel umso vehementer, und zwar vor allem von angeblich widersprüchlichen und dennoch widerspruchslos vereinten Kräften (Linke und Islamisten) vorangetrieben. Außerdem erwähnt Malik Juden höchstens zehnmal, aber: „[The Muslim Parliament’s] model was the Board of Deputies of British Jews, the umbrella organization that seeks ‚to protect, to promote and to represent UK Jewry’ through a close relationship with the government, including ‚the privilege of personal approach to the Sovereign on state occasions’.“ (126) In dem Kontext sind Juden die Initiatoren des Urmodells einer als schädlich beurteilten Institution. Diejenigen, die mit ihrem Beispiel überhaupt erst ungerechte Beeinflussung von britischen Regierungen et al. auf Kosten des Klassenkampfs ermöglichten.
Wie Malik die Islamisten überhaupt in erster Linie als alle anderen Minderheiten ihres Einflusses Beraubende gelten. Er kritisiert die Opferhaltung derjenigen, die sich islamophob verfolgt wähnen, indem er angeblichen Islamhass mit dem Antisemitismus der Deutschen in der ersten Hälfte der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts (aber nicht darüber hinaus – der Holocaust kommt in diesem Absatz nicht vor!) vergleicht und die Gleichsetzung für absurd erklärt. Richtig schreibt Malik, dass es in Großbritannien weitaus mehr offizielle Islam-freundliche Äußerungen als Islam-Kritik gebe: „Islamophobia is matched by Islamophilia. What is most troubling is the common desire to play the victim. […] Such exaggeration is the life-blood of grievance culture.“ (Malik, 140) Und ebenso richtig stellt er die Bedrohung dar, die von Islamisten ausgeht, neben der für Leib und Leben auch die für Rede- und Kunstfreiheit.
Malik ist ein Gegner von so genannter Political Correctness. Er diagnostiziert dem Westen Feigheit, ausgelöst zunächst durch die Fatwa, die Ayatollah Khomeini gegen Salman Rushdie aussprach und die darauf folgenden gewaltättigen Auschreitungen, die Ermordung des japanischen Übersetzers der „Satanischen Verse“ und die Anschläge auf u.a. deren norwegischen Verleger. Seine Verteidigung von Redefreiheit gilt uneingeschränkt. (Ebenso macht er keinen – meiner Meinung nach eigentlich notwendigen – Unterschied zwischen Kunst- und Redefreiheit.) Sie gerät ihm jedoch mitunter allzu exkulpierend, wenn er beispielsweise den islamistischen Hasspredigern insofern keine Macht zusprechen mag, weil ihr Publikum überhaupt nicht über die Mittel verfüge, wirklichen Schaden anzurichten. Die Geschichte der Morde an Islam-Kritikern und islamistischer Attentate seit der Fatwa gegen Rushdie allerdings beweist das Gegenteil. Für Malik gibt es in puncto Redefreiheit letztlich keinen Unterschied zwischen Holocaust-Leugung, white supremacy-Behauptungen, Moslemfeindschaft, islamistischer Homophobie (islamischer Antisemitismus kommt nur an einer Stelle und auch nur angedeutet vor) etc. pp. – er kritisiert ausschließlich die Ansprüche derjenigen, die zugleich in Anspruch nehmen und verbieten wollen. All dies so unbedingt vertreten zu können, ist wiederum nur möglich, weil er die historischen Konsequenzen von Antisemitismus und seine Unterschiede zu allen anderen Vorurteilen ignoriert. (Vgl. u.a. Hadassa Ben-Itto – The Lie That Wouldn’t Die: The Protocols of the Elder of Zion, Deborah L. Lipstadt – Denying the Holocaust, Detlev Claussen – Grenzen der Aufklärung)
Trotz seiner ausführlichen Beschreibung der Konsequenzen der Fatwa behauptet Malik, dass Worte nicht töten können. Und liegt damit falsch! Inwieweit eine solche Erkenntnis Gesetze zu Sprachregelungen erfordert, ist wiederum eine andere Frage und alles andere als leicht zu beantworten. Die Gegner von dem, was man ursprünglich unter Political Correctness imaginierte, könnten sich heute nicht unterschiedlicher definieren. Sie waren einmal vor allem Konservative, die ihren Kanon (oft vorgeblich) von Linken und Minderheiten bedroht glaubten. Heute finden sie sich überall (Antirassisten, wenn es um Juden oder Israel geht, Antiimperialisten, wenn es um Israel, die US-Amerikaner etc.geht, völkische Rechtsradikale, wenn es um Israel, die Juden, die ‚Ausländer’, die ‚Rolle der Frauen’ etc. geht, ‚transatlantische’ Rechtsradikale, wenn es um ‚Ausländer’, Feminismus, Homosexuelle, Moslems, Linke etc. geht, Islamisten, wenn es um Homosexuelle, Israel, Juden, Frauen, Bekleidung, Haare, Badeanstalten, das Paradies etc. geht und auch ‚Antideutsche’, wenn es um den Islam etc. geht). Alle wollen sich mehr oder weniger albern als unterdrückt ausstellen.
Der Vorwurf von Political Correctness war ursprünglich ein Transportmittel, zur Beförderung von Opferselbstdarstellungen, insofern als weiße, heterosexuelle (und in diesem Rahmen vorwiegend wohlhabende und oft akademisch gebildete) Männer einen Weg gefunden zu haben glaubten, – in Deutschland erneut – an den von ihnen als einflussreich gewähnten Repräsentationen als Opfer teilhaben zu könnnen. Das ist, wie oben beschrieben, nicht neu. Political Correctness als Machtfaktor aber gab es erst, und da liegt Malik richtig, als sie von (Regierungs-)Institutionen als Machtmittel definiert wurde. Dies gilt in Deutschland insbesondere für die so genannte historische Korrektheit. Jedes Aufbegehren gegen sie lässt die Schlange sich in den Schwanz beißen und dient ausschließlich den als unterschiedlich ausgegebenen Opferimaginationen, die alle letztlich dasselbe zum Ziel haben: Ein gutes Opfer sein, dem am Ende alles erlaubt ist. (Im besten Falle ist das Ergebnis von sich natürlich als bloß wehrhaft gebender Poltical Incorrectness Unhöflichkeit oder platter Vulgarismus.)

Exkurs II
Tabus sind überlebenswichtig! Tabubrecher um jeden Preis sind albern pseudoprovokativ und ihre trotzig infantilen Forderungen erinnern an André Bretons künstlerisch gemeinte Absage ans Über-Ich: „mit Revolvern in den Fäusten auf die Straße gehen, und soviel man kann aufs Geratewohl in die Menge schießen“. Das galt als das Einfachste, und in eben der Konsequenz bezeichnete ein deutscher Komponist den (erklärtermaßen antisemitischen) Massenmord an den Menschen im World Trade Center als „größtes Kunstwerk aller Zeiten“ (Stockhausen). Wer angesichts dessen der Freiheit der Kunst according to Al Qaida applaudieren mag und trotzdem Corporate Design als kapitalistische Werbemaßnahme verurteilt, darf ab sofort überdenken, welche Merkmale und Strukturen (kulturalistische) Identitätspolitik und Corporate Identity problemlos teilen. Und den die Wehrhaftigkeit der Völker verteidigenden antiimperialistischen Copyright-Gegnern seien die verdreht auf Urheberrecht insistierenden Video-Testamente der Selbstmordattentäter empfohlen.
Kunst ist uneinschränkbar frei und darf alles. Die von Malik geschilderten Fälle, in denen Galeristen Kunstwerke entfernten, weil sie als (von Muslimen) beleidigend empfunden werden könnten, sind Zeichen von natürlich auch Angst, aber vor allem einer korrupten Auffassung von Kunst im Zeitalter der Befindlichkeitspolitik. Auf der anderen Seite sind (insbesondere ostentativ als Provokateure agierende) Künstler zu diskreditieren, die Kritik an ihren Werken als Zensur bejammern.
Jeder, der sich als Provokateur ausstellt und sich im Nachhinein über mehr oder weniger heftige Reaktionen beklagt, ist ebenfalls nichts als Opferdarsteller und fügt dem Pool der Repräsentationsmöglichkeiten von Selbstviktimisierung nur ein weiteres Rollenmodell hinzu, auf das zurückgegriffen werden kann und werden wird.
Massenmord ist aber keine Kunst. Selbstmordattentate, die ebenso undifferenziert wie abspaltend treffen sollen (und ihre Geschichte zeigt, dass sie vor allem Juden und die von ihnen als verdorben Eingebildeten treffen), die Individuen zu einer Masse aus zerfetzten Körpern deformieren sollen, Nichtidentisches identisch machen sollen (vgl. Claussen ebd.), sind eben nicht Ausdruck von unerträglichem Leiden oder grenzenloser Empathie-Fähigkeit, sondern die letzte Konsequenz von pathologischer Opfer-Ideologie: „It is almost as if [Ziauddin] Sardar and his friends were driving themselves into a kind of self-induced hysteria, as if they felt that they had to suffer personally for their faith to be meaningful. The British sociologist Frank Furedi coined the term ‚therapy culture’ to describe the growing emotionalism of our age and its tendency to cultivate vulnerability.“ (Malik, 116, siehe außerdem allgemein zum Thema Gerhard Scheit – Suicide Attack)

While many European countries have come to associate anti-Semitism with the forces of the extreme Right, the radical Left, or the increasingly vocal Muslim minorities, in Britain anti-Semitism is also a part of mainstream discourse, continually resurfacing among the academic, political, and media elites. […] [I]n some ways British anti-Semitism (often masquerading under the banner of anti-Zionism) is more prevalent and enjoys unusual tolerance in public life.
Robert S. Wistrich – A Lethal Obsession. Anti-Semitism from Antiquity to the Global Jihad

Während Scheit die antisemitischen Projektionen im Selbstmordattentat aufdeckt, schließt der politisch von der antirassistischen Linken in den 1970ern und 80ern geprägte Malik vorm Antisemitismus (in seiner Erscheinungsform vor allem als Antizionismus) als wichtigstes Bindeglied zwischen relevanten Teilen der radikalen Linken und dem Islamismus die Augen. Und während er beklagt, dass Islam-feindliche Äußerungen per Gesetz quasi verboten seien und regelmäßig rechtlich verfolgt würden, ignoriert er, dass antisemitische aka antizionistische Äußerungen in Großbritannien mittlerweile beinahe zum guten (akademischen und/ oder linken) Ton gehören (vgl. z.B. auch Gerrard, ebd.). Robert S. Wistrich beschreibt ausführlich den Antizionismus der linken eben nicht nur Dritte-Welt-Aktivisten oder prokulturalistischen Antirassisten sondern auch den z.B. der trotzkistischen Socialist Workers Party. Von weiten Teilen der britischen (radikalen) Linken würden im ‚Kampf gegen den Antizionismus’ und in der Kapitalismuskritik regelmäßig antisemitische Stereotype appliziert – dies gilt auch für die Malik maßgeblich beeinflusst habenden Gruppierungen. Der „campus war“ in den 1970ern, der, so Wistrich, zur Verbannung jüdischer Gruppen von britischen Universitäten führte, weil sie (angeblich) Israel unterstützten, wurde auch mithilfe antisemitischer Klischees geführt. Und „[a]t the heart of this campaign was the New Left brand of anti-Zionism – initially an offshot of revolutionary Marxist efforts to root themselves in black and Asian immigrant populations. […] At the same time, the anti-Zionists denied that Jews were a nation with any claim to their ancestral homeland or to collective self-determination. This was the period when the British New Left (partly influenced by Soviet and Third Worldist propaganda) began to systematically depict Israel as a „colonialist settler state““. (381) 1982 publizierte die SWP eine Broschüre mit dem Titel „Israel: A Racist State. It unambiguously asserted: „There will be no peace in the Middle East, while the State of Israel continues to exist.““ (ebd.) Die Propaganda gegen Israel glich zunehmend „(except for the Marxist jargon) […] the British National Front’s enthusiastic embrace of Palestinian national self-determination.“ (382) Und im April 1983 insistierten die Trotzkisten, dass die „„world Jewish conspiracy“ extended from Jews in Margaret Thatcher’s Conservative government to the newly appointed „Zionist“ BBC chairman Stuart Young and the „so-called Left of the Labour Party.“ (383) Ebenfalls bereits 1983 wurden Boykott-Maßnahmen gegen Israel angestrebt. Heute sind sie weit verbreiteter Bestandteil britischer Gewerkschafts- und Universitätspolitik, und – das ist weltweit einzigartig – haben dazu geführt, dass akademischer Austausch zwischen Großbritannien und Israel und sogar die Arbeit israelischer Studenten an britischen Universitäten regelmäßig unmöglich gemacht werden. Selbst die immer mal wieder Palituch-verkaufende schwedische Billigbekleidungskette H&M ist mehrfach (europaweit) von ‚fantasievollen’ Protestaktionen betroffen gewesen, bloß weil sie eine Filiale in Jerusalem eröffnete. Und so weiter und so fort. Auch in den britischen Medien wird häufig ein verzerrtes, manchmal in offenem Antisemitismus sich äußerndes Bild von Israel präsentiert – das gilt auch für Channel 4, für den Malik Beiträge produziert. Und die trotz aller öffentlichen Bemühungen um speech codes überwiegend unkritisiert blieben. (Allerdings sind seit Einrichtung des All-Party Parliamentary Committee of the House of Commons zur Untersuchung von Antisemitismus, 2006, und der London Conference On Combating Anti-Semitism, 2009, zumindest bei der BBC Bemühungen um eine zumindest etwas differenziertere Vorgehensweise zu beobachten.)


„Stoppt den BAK Shalom“

Muslim pupils sometimes vehemently react to classroom lessons about the Holocaust. The result has been that a number of schools in Britain have dropped the subject from their history lessons to avoid „offending“ Muslim pupils. They evidently fear „upsetting students whose belief include Holocaust denial,“ according to a recent goverment-funded study that confirmed the alarming extent of anti-Semitic sentiment among British Muslim pupils.
(Wistrich 428)

2003 war das Jahr der großen Demonstrationen gegen den Irak-Krieg, in deren Verlauf es in London wiederholt zu Angriffen auf als Juden erkennbare oder verdächtige Menschen kam (Jean-Pierre Taguieff schildert Vorgänge in Paris, vgl. auch Eirik Eiglad über die Anti-Israel-Demonstrationen in Oslo, 2009). Die größte Demonstration wurde von der SWP in Zusammenarbeit mit der Muslim Association of Britain (MAB) organisiert: „The Marxist-Islamist axis achieved ist first mass expression in February 15, 2003, during what was perhaps the largest political demonstration held in postwar England: one that took place under the slogan „Don’t Attack Iraq – Freedom for Palestine.“ Nearly a million people marched through the streets of London. […] The MAB banners significantly read „Palestine from the Sea to the River“.“ (415)
Britische Linke (wie auch Konservative und explizit Rechtsradikale) sind vielfältig mit selbst ausgesprochenen Islamisten vernetzt (sogar auf Parteienebene, zum Beispiel in George Galloways obskurer Respect Party, aber auch in der Organisation von Friedensdemonstrationen oder der „Gaza Flotilla“). Angesichts der jegliche anderen Ansprüche überstrahlenden Schnittmengen zwischen Islamisten und (kulturalistischen, antiimperialistischen usw.) Linken: paranoide Kapitalismus-Erklärungsmuster, Machtversprechen via Selbstviktimisierung – vor allem als Opfer von „unheimlichen Drahtziehern“, aus Opferneid resultierende Projektionen, Gemeinwohl als asketische (männliche respektive mütterliche) Verzichtserklärung und dergleichen mehr verblasst die Solidarität mit anderen Minderheiten, und Antisemitismus, Homophobie, Misogynie etc. werden ignoriert, geleugnet, um jeden Preis beiseite erklärt („eigentlich…“ oder „ursprünglich…“ oder…) oder umarmt. Malik will das nicht verstehen, weil er Antisemitismus ausblenden muss („Aber es gibt keine Antisemiten mehr.“ Adorno), der jedoch ist nun einmal grundlegend für das Verständnis all dieser Prozesse. Seine Analyse von multikulturalistischem Antirassismus als selbst rassistisch ist zutreffend, seine Analyse des Feindbilds allerdings laviert um den von entsprechenden Bewegungen im- oder explizit ausgemachten Endgegner herum, um den an der „Wurzel Nagenden“, den „völkerverderbenden Intriganten“, das „Konstrukt“, den Nichtidentischen, den ‚Urheber’ von individuellem Anspruch, Traditions- und Sittenverfall, universalistischem Denken, Feminismus, Psychoanalyse, Homosexualität, Liberalismus, Kapitalismus, Materialismus, Dekadenz überhaupt und was auch immer. Horkheimers Vermutung, dass man ‚das Feindbild Arbeiter/ Proletariat’ eigentlich durch ‚das Feindbild Juden’ ersetzen müsse, um die Wahngläubigkeit (des völkischen Nationalsozialismus) auch nur annähernd erklären zu können, ist ihm verwehrt. Und somit bleiben am Ende seines ansonsten als hervorragende Beschreibung gelten könnenden Buches allzu viele Fragen unbeantwortet. Unbeantwortet bleibt auch, warum die oftmals geradezu hysterisch anmutende Bewunderung großer Teile der Linken Europas, Nord- und Südamerikas etc. mittlerweile der am erfolgreichsten den US-amerikanischen Kapitalismus ostentativ beleidigenden Revolution des späten 20. Jahrhunderts gilt – der im Iran nämlich. Trotz Fatwa (lies: Todesurteil!) gegen einen explizit linken Autoren, unerträglich grausamer und widerlich gestaffelter Bestrafungen und gnadenloser Verfolgung alles vom islamischen Revolutionsideal Abweichenden.


„Stoppt den BAK Shalom“

Wenn es einen Fehler in den Analysen von Robert Wistrich (ebd.), Paul Berman („The Flight of the Intellectuals“) et al. gibt, dann den, dass es sich bei den Islam-verherrlichenden Liberalen und (radikalen) Linken der westlichen Welt um die eigene ‚Identität’ Hassende handelt. Sie glauben sich ihrer beraubt und wollen unbedingt zu ihr zurück! Gerhard Scheit („Verborgener Staat, lebendiges Geld“) hat den angeblichen „jüdischen Selbsthass“ zu Recht als „Resignation“ gedeutet – genau darum geht es aber bei ‚westlichen’ Islamismus-Exkulpierenden eben nicht. Sie nehmen nicht die Perspektive der ihrer Ansicht nach Mächtigen ein – aus Frustration oder als nur mit Scheitern Konfrontierte – sie identifizieren sich nicht schicksalsergeben mit der vorherrschenden Macht, sondern wähnen sich ganz im Gegenteil im Bunde mit dem – erneut – ultimativen Opfer. Das wieder einmal in direkter Opposition zum imaginierten Opfergegenvolk leidenschaftlich Authentizität, Virilität, Jugend, Aufbruch, Tradition, Respekt, Gleichheit und noch mehr absurd widersprüchliche Eigenschaften zu verteidigen hat, weil es unbedingt glauben will, sich pausenlos gegen etwas die Heil stiftende Identität Bedrohendes wehren zu müssen. Sie hassen nicht ihre ‚Identität’, sondern lehnen in ihr nur deren offzielle Machtposition (Empathielosigkeit) ab. Und die gilt ihnen als vergiftet, zersetzt und inauthentisch. Mit ihrer Bewunderung fürs Ursprüngliche, im Glauben oder Boden Wurzelnde, fürs angenommen natürlich Empfundene, für den Affekt sehnen sie sich nach nichts als einer Legitimation für das Wiederauferstehen ihrer eigenen/ eigentlichen (vgl. allg. Heidegger) Identität zurück. Das Ziel ist, nicht mehr denken zu müssen, sondern Befindlichkeiten auszuleben und andauernd bemitleidet zu werden, endlich nicht mehr in Opferkonkurrenz stehen zu müssen, sondern alle Differenzen zu beseitigen und im Opferkollektiv aufgehen zu können.
Diejenigen, die im Hinblick auf den europaweit grassierenden Antisemitismus, vor allem in Skandinavien, Frankreich, Großbritannien und Osteuropa, sich über die deutschen Zustände erleichtert zeigen möchten, seien daran erinnert, dass fast alle bisherigen Studien von einem relativ gemäßigten Antisemitismus in Deutschland vor 1933 ausgehen. Hierzulande wartet man immer nur auf die Erlaubnis, vom Opfer- in den Sichendlichwehrendürfen-Status überzugehen. Und kaum etwas ist am Ende gefährlicher als die Täter, die sich als das leidendste und daran ohnmächtig gewordene Opfer überhaupt imaginieren, und die außerdem die politischen, philosophischen, rechtlichen, ideologischen Grundlagen für den derzeit virulenten Antisemitismus und den (multikulturalistischen) Rassismus und ein tragisch irreversibles Versprechen an alle Wahngläubigen (an die linke, die mittige und die rechte Volksgemeinschaft) in die Welt gesetzt haben.

Recommended reading:
Kenan Malik – From Fatwa to Jihad. The Rushdie Affair And Its Legacy
Kenan Malik – Die Linke hat die Fatwa verinnerlicht
Robert S. Wistrich – A Lethal Obsession. Anti-Semitism from Antiquity to the Global Jihad
Gerhard Scheit – Suicide Attack, Die Meister der Krise und Verborgener Staat, lebendiges Geld
Eirik Eiglad – The Anti-Jewish Riots In Oslo
Jean-Pierre Taguieff – Rising from the Muck: The New Anti-Semitism in Europe
Paul Berman – The Flight of the Intellectuals
ISF – Furchtbare Antisemiten, ehrbare Antizionisten. Über Israel und die linksdeutsche Ideologie
Saul Friedländer – Kitsch und Tod
Richard Powers – The Time of Our Singing
Manfred Dahlmann – Kultur ist Zwang
Pascal Bruckner – Die Erfindung der Islamophobie
Jens-Martin Eriksen/ Frederik Stjernfelt – Kultur als politische Ideologie Rezension
Nichtidentisches – Der Lügenbolzen

+ Later: Leon de Winter – Die Angst sitzt tief
WADIblog – Mal weinen dürfen

  1. Es kommt vor, dass man sich in einem einschlägigen Etablissement neben aufgerundet achtzehnjährigen Antifas wiederfindet, die einen Freund mit „Warum bist du denn heute so schwul?“ begrüßen, woraufhin der in dem Sinne ‚verteidigt’ wird, er sähe zwar gerade so richtig blöde aus, aber schwul sei er nun wirklich nicht. Und so weiter und so fort. Linkssein und Homosexuellen-Verachtung schließen sich eben nicht aus, und über den Islamismus werden die alten – linken wie rechten – Erklärungsmuster bekräftigt. (Vgl. auch die Bezeichnung des Hamburger Publikums von Lanzmanns „Warum Israel“ durch B5-Aktivisten als „Schwule“.) [zurück]
  2. Die derzeit virulente und insbesondere Israel-feindliche „pink washing“-These kann in allen genannten Kontexten bloß als Bestätigung wahrgenommen werden. Vgl. u.a. Floris Biskamp – Ist jihadistisch das neue schwul? Ein Text zur vorgeblichen Israel-, Homosexuellen-, Feminismus-Begeisterung der sich als neu ausgebenden Rechten (die es natürlich auch nur als Opferdarsteller gibt) ist nach wie vor in Vorbereitung.[zurück]

DANKE! October 14, 2014 | 11:41 am

Wir resümieren:
Die Demo war erstaunlich gut besucht mit 5000 Teilnehmer_innen, was sehr erfreulich ist. Es gab kraftvolle Agitation. Leider war es etwas schwer, eine große Außenwirkung auf Passant_innen zu erzielen.
Die Störaktion auf dem Fest waren sehr erfolgreich, bis die Cops anfingen, wahllos Menschen festzusetzen. Polizia merda!
Abends dann gab es sehr unübersichtliche Szenen am Refugeecamp, wo rechtsoffene Fußballatzen mehrfach Antifas angriffen und eine Genossin schwer verletzten. Wir sind bei dir!

Alles in allem können wir sehr zufrieden sein, sowohl inhaltliche als auch aktionistische Schwerpunkte gesetzt und wenigstens kurzzeitig die Reibungslosigkeit der deutschen Manifestation der Traurigkeit behindert zu haben. Nie wieder Deutschland! Danke, an alle, die da waren!

Redebeitrag gegen die Einheitsfeier in Hannover am 3.10.2014 October 14, 2014 | 11:31 am

Hier folgt unser leider nicht abgespielter Redebeitrag zur Demonstration am 3. Oktober gegen den Tag der deutschen Einheit in Hannover:

Heute jährt sich der Tag der Eingliederung der DDR zum 24. Male. Am Maschsee toben sich die Deutschen aus und feiern ganz förmlich diesen Stichtag mit Bratwurst, Bier und Kinderschminken. Es geht um ihr nun wieder großartiges Land, das endlich die dunkle Geschichte überwunden habe. Richtig ist es, zu kritisieren, dass das was gefeiert wird keine große Familie ist, in der jeder für den anderen da ist, sondern ein gewalttätiges Verhältnis aus dem Armut, Ausgrenzung und Leistungszwang folgen.
Doch uns reicht es nicht eine allgemeine Kritik der Nation und des Staates anlässlich dieser Veranstaltung zu leisten. Wir wollen kritisieren was denn nun gerade Deutschland so schlimm macht. Denn Deutschland ist kein Nationalstaat unter vielen. Als kapitalistischer Nationalstaat hat er zwar viele Gemeinsamkeiten mit anderen Staaten, doch gibt es auch eine Spezifik der deutschen Verhältnisse.

Der deutsche Nationalismus entstand im 19. Jahrhundert und reihte sich in die anderen europäischen Nationalbewegungen ein. Mit dem Aufbrechen der alten Wirtschaftsstrukturen und göttlicher Legitimation von Herrschaft brauchte es eine neue zuverlässige Herrschaftsstruktur. Die Nation wurde geboren. Sie war und ist der Kitt zwischen den Menschen in einem Staat, die jeden Tag aufs neue den wirtschaftlichen Kampf gegeneinander antreten müssen.
Doch der Nationalismus hier konstituierte sich anders als in Frankreich oder England. Während dort die Nation als Staatsbürgernation definiert wird, also als Zusammenschluss von Leuten mit selben Interessen am selben Ort, ist die deutsche Definition eine völkische. Wer zur Nation gehört ist deutsch, hat deutsches Blut, deutsche Vorfahren und kommt von deutschem Boden.

Die deutsche Nation wurde anders als in den Nachbarländern durch die althergebrachten Herrscher gegründet. Die politische Revolution blieb aus: Die Bürger waren wirtschaftlich im Kapitalismus angekommen, konnten aber politisch keinen Einfluss nehmen.
In der nationalen Ideologie wird eine nationale Geschichte erfunden. Die Geschichte der Deutschen beginne schon bei den Germanen und ziehe sich durch bis zur deutschen Reichsgründung. Dabei wehre sich das homogene deutsche Volk immer gegen Eindringlinge und Fremdherrscher. Sei es das römische Reich, die römisch-katholische Kirche oder Frankreich. Alle stünden im Gegensatz zum reinen, naturverbundenen deutschen Volke und verkörpern Dekadenz, Großstadt, Kosmopolitismus, Individualität und Liberalismus.

Neben Tugenden wie Ordentlichkeit und Pünktlichkeit spielt auch das besondere deutsche Arbeitsverständnis eine große Rolle. Arbeit ist hier nicht nur dazu da, den Lebensunterhalt zu verdienen sondern bekommt eine moralische Bestimmung. Sie wird im ideologisch-deutschen Bewusstsein zur Lebensaufgabe und damit zum Selbstzweck. Wer nicht arbeite, verrate das Kollektiv und wird als „Zigeuner“ oder „Asozialer“ verfolgt.
Wir haben nun also verschiedene Merkmale, welche die deutsche Nation auszeichnen, von anderen nationalen Ideologien abgrenzen und den späteren deutschen Antisemitismus eine neue Qualität geben: die völkische Definition der Nation, die obrigkeitsgesteuerte „Revolution“, die Abgrenzung zu den Feinden der Nation und ihren Werten und letztendlich das Verhältnis zur Arbeit.

In der Zeit der entstehenden Nationalstaaten taucht auch ein anderes neues Phänomen auf: Der Antisemitismus. Er lässt sich grundlegend als Judenfeindschaft fassen, die über die bisherige religiöse Ablehnung der Juden hinausgeht. In verschiedenen Spielarten werden die Probleme und Miseren der Menschen auf die Juden projiziert. Anders als im Rassismus jedoch steht der Jude hier gleichzeitig für Übermacht und Minderwertigkeit. Er stehe im Hintergrund und ziehe die Fäden des Weltkapitalismus. Ähnlich wie bei der Ablehnung der Feinde der Deutschen, wird auch den Juden Dekadenz, Geld und Großstadt, sowie Heimat- und Wurzellosigkeit vorgeworfen. Diese Zuschreibungen machen die Juden im Antisemitismus als nationsloses Individuum zur gewissenlosen, sich an Anderen bereichernden Anti-Nation.

In Deutschland fande der Antisemitismus einen besonderen Nährboden: Die Kombination aus völkischem Rassismus, der die Juden als naturgegebene Gruppe mit unverrückbaren Eigenschaften setzt, den gleichen Feindbildern der deutschen Nation und des Antisemitismus und das Verhältnis zur Arbeit. Dieses stellt die Deutschen in ihrer Selbstdarstellung moralisch höher. Der Jude arbeite nicht, er bereichere sich an der Arbeit Anderer, der ehrlichen schaffenden Arbeiter also der deutschen Nation. Schuld an Vereinsamung, Verelendung, Verknechtung und Verlassenheit sind hier nicht die abstrakten Verhältnisse, sondern die konkrete Personengruppe der Juden. Die Auflösung dieser Probleme wird hier auch nicht im Umwerfen eben dieser Verhältnisse gesehen, sondern in der Vernichtung der Juden und Jüdinnen, der Shoah. Diese folgte in ihrer letzten Konsequenz keiner ökonomischen oder militärischen Vernunft, sondern dem bloßen Ziel möglichst viele Juden zu vernichten. Währenddessen bildeten die Deutschen eine Volksgemeinschaft, in der das Individuum vollkommen aufging und nur noch für das Vorankommen der Nation existierte. Der geschlossene Burgfrieden zwischen Arbeitenden und Besitzenden wirkt als Sozialpartnerschaft bis heute nach.

Nach 1945 wandelte der Antisemitismus sein Äußeres. Nun ist es nicht mehr möglich, sich offen gegen die Juden auszusprechen und ihre Vernichtung zu fordern. Er zeigt sich, wie im restlichen Europa auch, entweder als geographische Ausformung des Antisemitismus, dem Antizionismus, also der Feindschaft zum neugegründeten jüdischen Staat Israel, welches der prekäre Versuch der jüdischen Selbstverteidigung und Konsequenz aus Auschwitz ist, oder als Verschwörungstheorie, bei der das Wort Jude durch beliebige Symbole, wie Bänker, Ostküste oder sonstige imaginierte Führungseliten ausgetauscht wird. Speziell in Deutschland ist jedoch der Umgang mit der Shoah. Der sekundäre Antisemitismus kehrt sich nicht trotz Nationalsozialismus und Judenvernichtung gegen die Juden, sondern genau deswegen. Die Deutschen können es den Juden nicht verzeihen, dass sie sich von ihnen umbringen ließen und so den Ruf Deutschlands in den Dreck zogen.
Doch trotzdem schaffte die nationale Geschichtsschreibung auch dieses Schandmal ins Positive zu verklären: Der Nationalsozialismus wurde in dieser zum Lehrstück für das deutsche Volk, aus dem es moralisch gestärkt hervor gehe. Diese Vergangenheitsbewältigung wird zur Legitimation für eine aggressivere Außenpolitik: Deutschland müsse wegen seiner Geschichte den Israelis auf die Finger hauen, den Balkan bombardieren und mehr Verantwortung in der Weltpolitik übernehmen.
Mit dem Zusammenbruch des Realsozialismus und der Übernahme der DDR durch die BRD wird auch ein neuer nationaler Mythos erzählt: die friedliche Revolution. Nach ihr seien die Bürger der DDR einzig und allein für ihre Freiheit auf die Straße gegangen und hätten so den Sturz des SED-Regimes herbeigeführt. Folgen des Zusammenschluss und nachfolgenden nationalen Taumels sind die Pogrome in den 90ern in denen der deutsche Mob Asylbewerberheime anzündete. Auch Opfermythen und Schuldabwehr gehören weiter zum deutschen Ton. Die Sozialpartnerschaft und der Arbeitsethos sind weiterhin aktuell.

Die Kontinuitäten des deutschen Nationalismus ziehen sich also durch die Geschichte hindurch. Auch heute wird nicht nur Armut, Ausgrenzung und Leistungszwang gefeiert, sondern auch die deutsche Geschichte. Arbeitsethos, Volksgemeinschaft und Antisemitismus sind Elemente, die sich im Nationalbewusstsein halten. Sie erfordern eine spezifische Kritik an Deutschland.

Kampf den deutschen Verhältnissen! Nie wieder Deutschland! Für den Kommunismus!

Gegen Stolpersteine! Solidarität mit der Israelitischen Kultusgemeinde! October 14, 2014 | 01:54 am

Noch dieses Jahr wird die Verlegung von Stolpersteinen im Münchner Stadtrat und im Bayerischen Landtag neu verhandelt. Die Argumente der Stolperstein-Befürworter und deren Leithammel Gunter Demnig mögen auf den ersten Blick schlüssig erscheinen. Doch weit gefehlt. Eine Dekonstruktion.

Charlotte Knobloch gilt als scharfe Kritikerin der Stolpersteine und warnt vor den „Gedenktätern“

„Sie haben keine Ahnung vom Projekt des Gunter Demnig!“
Doch, ausreichend. Für einen Stolperstein des Künstlers müssen Interessierte 120 Euro bezahlen. Hinsichtlich der im Rahmen des Projekts bereits verlegten circa 50.000 Stolpersteine ist das ein ansehnlicher Umsatz. Als lokale Vermarktungsagenturen der Geschäftsidee treten Stolperstein-Initiativen auf, die um sogenannte „Patenschaften“ werben, selbst wenn Stolpersteine auf öffentlichem Grund lokal gar nicht erwünscht sind: „Jeder Stolperstein, den Sie heute spenden, ist ein Argument für seine Verlegung morgen“, heißt es bei der Initiative „Stolpersteine für München“. Der private Investitionsdruck soll für einen Meinungsumschwung sorgen. Falls sich kein NS-Opfer in der persönlichen Verwandtschaft finden lässt, werden Interessierte gebeten, ihr persönliches Opfer beispielsweise im „Biographischen Gedenkbuch der Münchner Juden“ auszusuchen, heißt es ebenda.

Stolpersteine sind quasi zu einer Eigenmarke von Demnig geworden. Die Vertriebsstruktur ist dementsprechend egoman zugeschnitten, ohne qualifiziertes Konsortium. Wenn Demnig sagt, in Hannover werden keine Stolpersteine mehr verlegt, weil die Stadt sich „eigenmächtig in sein Konzept eingemischt habe“, dann ist das erst einmal so. Jede Stadt ist schlecht beraten, die sich den Launen dieses Künstlers ergibt.

„Es ist gut, sich der Namen der Ermordeten zu erinnern“
Ja, aber nicht auf diese Weise. Charlotte Knobloch, Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, hat es gut auf den Punkt gebracht: „Die Stolpersteine bringen es – als Gedenkform auf dem Boden – mit sich, dass Passanten achtlos auf sie und über sie hinweg gehen. Sprichwörtlich werden die Steine mit Füßen getreten, und mit ihnen das Andenken an die im Holocaust ermordeten Menschen – unschuldige Opfer hemmungsloser Unmenschlichkeit, die Verfolgung und Entwürdigung erleben mussten, ehe man sie grausam ermordete. Es ist inakzeptabel und unbedingt zu vermeiden, dass diese Opfer in der Gegenwart und Zukunft ein weiteres Mal entwürdigt werden. Würdiges Gedenken kann nicht auf dem Boden, sondern muss auf Augenhöhe stattfinden.“

„Gerade in einer Stadt wie München sind Stolpersteine nötig“
Gerade in einer Stadt wie München verbieten sich Stolpersteine – wenn es mit dem Gedenken ernst sein soll. Darüber hinaus ist das Verlegen von Denkmälern im Torttoir in München belastet. Als die Stadt ein Denkmal für den ermordeten bayerischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner an einer Hauswand am Tatort anbringen wollte, weigerte sich die örtliche Hausbesitzerin. Auch die Bayerische Staatsregierung weigerte sich, ein Denkmal für die getöteten Polizisten an der Feldherrenhalle anzubringen, die Hitlers „Marsch auf die Feldherrenhalle“ stoppten. Beide Denkmäler wurden letztendlich im Boden eingelassen, was zurecht für heftige Kritik sorgte. Die Stadt macht sich namentlich lächerlich, wenn sie damals aufgrund des „erniedrigenden Weise der Würdigung“ gegen das Trampelgedenken Position bezog und morgen ein paar tausend Stolpersteine im Boden versenkt.

„Als der Stadtrat 2004 die Stolpersteine ablehnte, stand er unter der Fuchtel von Frau Knobloch“
Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern ist eine prominente Kritikerin der Stolpersteine. Gleichwohl ist es ein klassisches antisemitisches Muster, den Einfluss der Jüdinnen und Juden auf diese Gesellschaft zu überschätzen. In vielen deutschen Städten wurden Stolpersteine gegen den Willen der jeweiligen jüdischen Gemeinde durchgesetzt, zum Beispiel unter Androhung eines Bürgerbegehrens, wie in Krefeld. Auch der Stadtrat in München hatte 2004 bereits vor der deutlichen Meinungsäußerung Knoblochs eine Meinung – eine ablehnende Haltung signalisiert – wenn auch teilweise aus den falschen Gründen. Viele Stadtratsmitglieder waren der Ansicht, dass es schon genug Gedenkstätten in München gäbe. Eine Argumentation, der die Israelitische Kultusgemeinde nie folgte und die sie auch nie „eingeflüstert“ hat.

„Opfer des Holocausts waren nicht nur Juden, sondern auch Sinti und Roma, Homosexuelle, Kommunisten, …“
Und gerade in München wurde die Verfolgung von Homosexuellen, Sinti und Roma sowie Kommunistinnen und Kommunisten besonders eifrig betrieben. Auf dem Höhepunkt der Homosexuellenverfolgung wurden von der Münchner Kriminalpolizei mehr Menschen festgenommen als in jedem anderen Leitstellenbezirk des „Deutschen Reichs“. In München war die Verfolgungsbehörde „Dienststelle für Zigeunerfragen“ ansässig. Im Konzentrationslager Dachau mussten sich zuerst hauptsächlich Kommunisten, Sozialdemokraten sowie Gewerkschafter einfinden.

Dennoch waren die Vernichtungsbestrebungen der Nationalsozialisten – und die dazugehörige Ideologie – in der Hauptsache gegen Jüdinnen und Juden gerichtet. Die Bedenken jüdischer Gemeinden gegenüber Stolpersteinen können nicht mit dem Hinweis marginalisiert werden, dass es auch andere Opfergruppen gab. Zudem wird häufig unterschlagen, dass sich das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma in seiner Stellungnahme 2009 ebenfalls kritisch zu den Stolpersteinen geäußert hat. Mindestens sei die Zustimmung der Familienangehörigen notwendig, heißt es in der Stellungnahme. Aus „Gründen der Pietät“ gäbe es außerdem Vorbehalte. Es solle grundsätzlich geprüft werden, ob anstelle von Stolpersteinen auch „alternative Formen des Gedenkens“ gefunden werden könnten.

„Es gibt auch Juden, die für Stolpersteine sind“
Das ist richtig. Zum Beispiel votiert in München die Liberale Jüdische Gemeinde tendenziell für Stolpersteine, die Israelitische Kultusgemeinde tendenziell dagegen. Das Meinungsbild kann sich zudem von Ort zu Ort unterscheiden. Zudem hat das Projekt im Zentralrat der Juden in Deutschland einzelne Fürsprecher gefunden. Richtig ist allerdings auch: Während die Stopersteine unter Nichtjuden in Deutschland nahezu nordkoreanische Zustimmungsquoten erzielen, rührt der größte Widerstand gegen das Projekt in der Regel aus jüdischen Gemeinden. Eine gelungene Gedenkform?

„Die engagierten Menschen wollen doch nichts Schlechtes“
Sicherlich sammeln sich in diesen Initiativen auch Angehörige von NS-Opfern oder Menschen, die schon vor einem Stolperstein halt gemacht haben und dachten: „Interessant.“ Oder: „Schön, dass man das hier erfährt.“

Aber häufig sind auch Menschen beteiligt, die seit jeher einen Kampf gegen die Israelitische Kultusgemeinde führen – insbesondere bezüglich des Selbstverteidigungsrecht Israels. Jahrelang wurde die Initiative für Stolpersteine in München von Reiner Bernstein geleitet, der 1977 aufgrund seiner antiisraelischen Positionen aus der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ausschied und seitdem seine Haltung noch wesentlich verschärft hat. Seine bessere Hälfte, Judith Bernstein, organisiert die „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“ (JPD) im Münchner Ein-Welt-Haus, in der sie gemeinsam mit dem Organisator der „Palästina Tage“, Fuad Hamdan, antiisraelische Veranstaltungen ausrichtet. Ebenfalls lautstark setzt sich derzeit Ernst Grube für Stolpersteine ein, der ebenfalls in der „Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe“ organisiert war. Eine besondere Geschmacksverfehlung stellt der Mitbegründer von „Stolpersteine in Kassel“ dar, der auf einer pro-palästinensischen Demonstration letzthin verlauten ließ, „der Tod ist ein Meister aus Israel“ und er Träume vom Tag, an dem Juden Stolpersteine für tote Palästinenser in Israel verlegen.

„Wer keine Stolpersteine will, ist geschichtsvergessen“ (I)
Aus den Opfern der Shoa wurden Lampenschirme, Seife und Perücken gewonnen – die Kleidung der Ermordeten wohlsortiert wiederverwertet. Und mit den zerstörten Grabsteinen jüdischer Friedhöfe pflasterten die Nationalsozialisten deutsche Innenstädte. Es galt ihnen neben ihrer radikalen Wertstoff-Ideologie als Zeichen der Überlegenheit, dass das deutsche Volk von nun an auf den Überbleibseln jüdischer Friedhöfe – und ihren Namen – herumtrampeln sollte.

„Wer keine Stolpersteine will, ist geschichtsvergessen“ (II)
Zur Demütigung zwangen die Nationalsozialisten Jüdinnen und Juden, die Innenstädte – auf dem Boden kniend – mit der Zahnbürste zu reinigen. Es mag ein gut gemeintes Zeichen sein, wenn sich heute Jugendgruppen finden, die – ebenfalls auf dem Boden kniend – Stolpersteine reinigen. Eine richtige Lehre wäre aber, sich dafür einzusetzen, dass niemals wieder ein Mensch auf dem Boden knien muss, um einzelne Steine zu reinigen. Die Frage der Geschichtsvergessenheit wäre also noch zu klären.

„Es gibt Angehörige von NS-Opfern, die sich die Verlegung von Stolpersteinen wünschen“
Und dann gibt es Angehörige, die sich eine Verlegung verbitten, wie beispielsweise der Gesellschaftskritiker Wolf Biermann. Die wenigsten Angehörigen werden allerdings gefragt, bevor Stolpersteine für ihre ermordeten Vorfahren verlegt werden. Im Regelfall werden die Namen entsprechenden Listen entnommen, ohne die Angehörigen aufzusuchen. Künstler Demnig dazu im Interview 2013 gegenüber Radio Corax: „Es wäre unbillig, zu verlangen, auf Teufel komm raus alle Angehörigen zu fragen.“ Es geht also nicht um die Angehörigen – sie sind Mittel zum Zweck – sondern um das Projekt, bzw. das Volksseelchen.

Die Angehörigen werden vorgeschoben. Die wenigsten Stolpersteinbefürworter sind Angehörige, die wenigsten Angehörigen, über deren Ahnen jetzt drübergetrampelt wird, wurden überhaupt gefragt. Es ist vor allem ein Anliegen der Nachkommen der Täter. Und wenn es Widerstand gibt, kommt dieser in der Regel aus den jüdischen Gemeinden und/oder von Verbänden der Sinti und Roma.

„Es ist ein Gedenken, das sich im Stadtbild festschreibt“
Die Messingplatten nutzen sich ab. Spätestens in hundert Jahren werden nur wenige Namen noch erkennbar sein. Schon heute – nach 20 Jahren – sind manche Texte der ersten Steine kaum noch zu entziffern. Es gibt eigentlich keine bessere Form, um die Erinnerung kollektiv wegzutrampeln als Stolpersteine.

„Eine Aufmerksamkeit für Jüdinnen, Juden, Sinti und Roma“
Im Judentum ist es ein NoGo, auf Grabsteine zu treten. Befürwortende Rabbiner sagen, Stolpersteine seien kein Problem, weil Stolpersteine objektiv keine Grabsteine sind. Die kritischen Rabbiner sagen, dass es sich aber um Symbole handelt, die wie Grabsteine daherkommen und teilweise so behandelt werden. Bei religiösen Sinti und Roma ist das Problem ähnlich gelagert. Da gilt es beispielsweise als schändlich, mit einem Rock über einem Grabstein hinwegzugehen. Auch unter Kritikerinnen und Kritikern der Sinti und Roma wird die symbolische Nähe zu Grabstein erkannt. Insofern kann man schon sagen, dass die Stolperstein-Bewegung relativ skrupellos mit den religiösen Befindlichkeiten umgeht, zweier wesentlicher Gruppen, derer sie zu Gedenken angetreten ist.

„Die Münchnerinnen und Münchner wollen Stolpersteine“
Wenn die meisten Menschen etwas wollen, bedeutet das noch lange nicht, dass es richtig ist. Stolpersteine sind keinem kritischen Prozess unterworfen. Man prüfe zwar die Angaben der „Paten“ vor dem Aufdruck, aber „Fehler schleichen sich immer ein“, gibt selbst Demnig zu. Zudem entsteht durch das private Vorgehen die Gefahr eines Missverhältnisses der Opfer im Straßenbild, je nachdem, welche Opfer gerade en vogue sind. Weitere Gedenkformen sind nötig, aber andere.

STATEMENT ZUM PROJEKT „STOLPERSTEINE“ DES KÜNSTLERS GUNTER DEMNIG von Charlotte Knobloch

Die Erinnerung an die im Holocaust ermordeten Menschen ruft tief gehende, sehr individuelle Emotionen hervor. Entsprechend unterschiedlich sind die Einstellungen gegenüber bestimmten Formen des Gedenkens. Die Stolpersteine kann ich nicht als angemessene und würdige Art des Gedenkens empfinden.
Bei den Stolpersteinen ist nicht auszuschließen, dass die Steine bespuckt oder gar mit Exkrement beschmiert werden, oder dass Hunde ihre Notdurft dort verrichten.

Die Stolpersteine bringen es – als Gedenkform auf dem Boden – mit sich, dass Passanten achtlos auf sie und über sie hinweg gehen. Sprichwörtlich werden die Steine mit Füßen getreten und mit ihnen das Andenken an die im Holocaust ermordeten Menschen – unschuldige Opfer hemmungsloser Unmenschlichkeit, die Verfolgung und Entwürdigung erleben mussten, ehe man sie grausam ermordete. Es ist inakzeptabel und unbedingt zu vermeiden, dass diese Opfer in der Gegenwart und Zukunft ein weiteres Mal entwürdigt werden. Würdiges Gedenken kann nicht auf dem Boden, sondern muss auf Augenhöhe stattfinden.

Grundsätzlich verdient jeder Akt, der die Erinnerung an die Millionen unschuldiger Opfer der Gewaltherrschaft des Nazi-Regimes wach hält, Respekt und Unterstützung. Zumal die Erinnerung mit dem Verstummen der Zeitzeugen zu verblassen droht. Die Leidenschaft, mit der einige Befürworter der Aktion Stolpersteine für die Verwirklichung ihres Anliegens kämpfen, ist anerkennenswert. Aber das Projekt bedient sich einer Form des Gedenkens, die ich aus den dargelegten Gründen und insbesondere vor dem Hintergrund meiner persönlichen Erinnerungen an getretene und geschundene Menschen schlicht nicht befürworten kann.

Ich spreche mich demgegenüber für neue, innovative aktive Formen des Gedenkens aus. Beispielhaft stehen Jugendbegegnungen oder Jugendprojekte, welche sich an die dritte, vierte und alle folgenden Nachkriegsgenerationen wenden, für ein produktives gemeinsames Erinnern. Aktives Gedenken bedeutet, sich bewusst mit der Geschichte auseinanderzusetzen, sie zu verinnerlichen und aus ihr die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen. Eine künftige Erinnerungskultur sollte diese Transferleistung erbringen; nur wer sich intensiv mit der Vergangenheit beschäftigt, kann besonnene Ideen für die Gestaltung der Zukunft entwickeln. Nur wer sich seiner historischen Verantwortung auch in der Gegenwart bewusst wird, beweist eine mündige freiheitlich-demokratische Gesinnung. Je größer die zeitliches Distanz zu den historischen Ereignissen ist, desto ausführlicher muss man erklären, was damals geschah und warum man sich daran erinnern soll – nämlich um neue Opfer und künftige Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern! Die Stolpersteine sind nicht selbsterklärend und initiieren somit keinen nachhaltigen gesellschaftlichen Erkenntnisprozess.

, , , ,

Elsässer gegen Ditfurth: Münchner Richterin befreit Deutschland von der Mehrheit seiner Antisemiten October 9, 2014 | 05:29 pm

Gestern (8.10.2014) fand der erste Hauptverhandlungstag zwischen der Autorin Jutta Ditfurth und Jürgen Elsässer vor der Pressekammer des Münchner Landgerichts statt. Ditfurth hatte den Herausgeber des verschwörungstheoretischen Compact-Magazins am 16.4.2014 in einem Interview in „Kulturzeit“ (3sat) einen „glühenden Antisemiten“ genannt. Der klagte dagegen. Doch das Verfahren vor dem Münchner Landgericht geriet schnell zur Farce. Die Richterin definierte Antisemitismus so, dass es in Deutschland plötzlich fast keine Antisemiten mehr gibt.


Beim Antisemiten-Prozess natürlich in der ersten Reihe: Der Gründer der neonazistischen „Wehrsportgruppe Hoffmann“ vor dem Münchner Landgericht

Höhepunkt des meilenweit von der Sache entfernten Theaters war die Darstellung der Richterin, wer denn überhaupt ein glühender Antisemit genannt werden könne. Sie sagte: „Ein glühender Antisemit in Deutschland ist jemand, der mit Überzeugung sich antisemitisch äußert, mit einer Überzeugung, die das Dritte Reich nicht verurteilt und ist nicht losgelöst von 1933-45 zu betrachten, vor dem Hintergrund der Geschichte.“ Ein Antisemit ist demzufolge einer nur dann, wenn er sich positiv auf den NS-Faschismus bezieht. Da das strafbewehrt ist, tut das bekanntermaßen nur eine Minderheit der Antisemiten. Die Definition der Richterin ist frei von jeglicher Kenntnis der Sache und von Interesse am Forschungsstand. Augenscheinlich ist der Rechtsexpertin entgangen, dass der glühende, dumpfe, heimliche oder auch codierte Antisemit heute in der Regel ganz ohne Bezüge auf das „Dritte Reich“ auskommt – allerdings einen Staat nie außer Acht lässt: Israel.

„Kommt am nächsten Mittwoch zum Prozess!“, hatte Elsässer letzte Woche seine Leserinnen und Leser aufgefordert. „Ditfurth will mich mit der Antisemitismuskeule ruinieren.“ Er ließ sich von zwei Bodyguards begleiten. Unter den etwa 50 Prozessbesuchern waren circa dreißig teilweise finstere Gestalten dem Aufruf des Verschwörungstheoretikers ins Gericht gefolgt. In der ersten Reihe saß der Neonazi Karl-Heinz Hoffmann. Dieser schätze an Elsässer seine „besondere Mischung aus konservativen und fortschrittlichen Gedanken“, ließ der Gründer der gleichnamigen „Wehrsportgruppe Hoffmann“ (1980 verboten) auf seiner Website wissen. Aber zum „antisemitischen Spektrum der Rechten“ zähle Elsässer sicher nicht, versicherte Hoffmann – der offenbar Angst zu haben scheint, dass ihm auf besagtem Feld jemand den Rang auflaufen könnte.

„Elsässer ist ein mühsam verdeckter Antisemit“
Und das könnte Elsässer durchaus, denn der agiert wesentlich geschickter als Hoffmann. Jutta Ditfurth erklärte vor Gericht, sie studiere frühere Linke wie Mahler und Elsässer, die von links nach weit rechts gehen. „Elsässer ist sehr ehrgeizig darin und es macht ihm regelrecht Spaß, die Grenzen des antisemitisch Sagbaren auszureizen und sie weiter auszudehnen.“ Elsässer sei ein mühsam verdeckter Antisemit, der mit antisemitischen Codes und strukturellem Antisemitismus arbeite, so Ditfurth weiter. Ihr Anwalt habe in den Schriftsätzen Elsässers vielfältigen Antisemitismus belegt. Die Richterin gab ihr nur kurz das Wort und unterbrach schnell. In presserechtlichen Verfahren ist es auch üblich, dass die Schriftsätze nicht noch einmal vorgetragen werden. In Ditfurths erzwungermaßen kurzen Erklärung, wiederholte sie knapp einige Argumente und fasste dann zusammen:

Es ist die Freiheit meiner Meinung, jemanden einen Antisemiten nennen zu dürfen, der massenhaft verdeckt Antisemitisches sagt und schreibt; einen, der sich mit antisemitischen Mitarbeitern umgibt; der gemeinsam mit anderen antisemitischen Rednern auf Kundgebungen spricht und sich bei Kritik an deren Antisemitismus explizit mit ihnen solidarisiert; einen, der die Regierung Israels nicht sachlich kritisiert sondern Israel antisemitisch schmäht; einen, der sich von Antisemiten und Shoa-Leugnern zu Veranstaltungen einladen lässt; einen, der Antisemiten für seine Zeitschrift interviewt und für seinen Verlag Bücher schreiben lässt. Ja, warum sollte man den in Deutschland nicht das nennen dürfen, was er ist: einen glühenden Antisemiten?

Ditfurths Anwalt Winfried Seibert ergänzte: „Es gibt versteckten Antisemitismus, der ohne die typischen Begriffe auskommt. Der subtiler daherkommt, gleichsam subcutan.“

Bei den Montagsmahnwachen sei zwar ein Sachbezug gegeben. Und im Umfeld Elsässers käme es zu antisemitischen Äußerungen, so die Richterin. Zumindest bei Lars Mährholz gäbe es eine „nachweisbare“ antisemitische „Rothschild-Äußerung“ im Internet, räumte sie ein. Doch die Richterin kam zum vorläufigen Schluss, dass „der Begriff ‚glühender Antisemit‘ jenseits des Hinnehmbaren“ läge. „Es ist ein Totschlagargument. Wer sich so bezeichnen lassen muss, steht in einer Ecke, aus der er nicht mehr rauskommt.“ Für eine Juristin hat das Wort Totschlag in der Regel eine ziemlich exakte juristische Bedeutung. Dass sich die Richterin in eine solche Wortwahl verstieg, ist charakteristisch für den gesamten Prozesstag.

Aber ist nicht vielleicht der Antisemit selbst schuld, dass er sich so bezeichnen lassen muss?
Elsässer musste sich im Folgenden nicht verteidigen, sondern nur beipflichten: Glühender Antisemit sei „ein Killerwort“. „Wenn man Journalisten so bezeichnet, dann ist die Existenz ruiniert“, bestätigte Elsässer die Richterin. „Angesichts unserer Geschichte“ habe der Begriff eine „Prangerwirkung und Stigmatisierung“, betonte auch Elsässers Anwalt. Skurril war die Beweisführung des Anwalters von Elsässer, von Sprenger: „Neben einem glühenden Antisemiten würde ich nicht sitzen!“ Dabei hatte er jahrelang den berühmten Holocaust-Leugner David Irving anwaltlich vertreten.

Gegenüber Schlamassel Muc sagte Ditfurth: „Die Gefahr, dass ich den Prozess erstinstanzlich verliere, ist bei einer Richterin ziemlich hoch, die die Bezeichnung ‚Antisemit‘ nur für Leute gelten lässt, die sich zugleich positiv auf das Dritte Reich und die Shoa beziehen.“ Die Mehrheit der Antisemiten in Deutschland dürften dann nicht mehr das genannt werden, was sie sind, so Ditfurth. Doch noch ist der Prozess nicht beendet. Ditfurths Anwalt handelte heraus, dass Schriftsätze nachgereicht werden können, unter anderem zu Elsässers verblüffenden Behauptungen, er habe sich noch nie von Holocaust-Leugnern einladen lassen und er sei nie mit Lars Mährholz und Ken Jebsen gleichzeitig aufgetreten.

Das Urteil wird am Mittwoch, dem 19. November, erwartet.
In dieser Instanz ist vermutlich wirklich nicht viel zu gewinnen. Eine Richterin, die immer noch euphemistisch vom „Dritten Reich“ anstatt von Nazi-Terror spricht, für die Elsässers Hetze offenbar eine Lappalie und der Antisemitismusvorwurf ein „Totschlagargument“ ist, bestellt sich besser ein Compact-Abo und verfolgt die nächste Instanz vom Zuschauerraum aus.

, , , , ,

Was ihr feiert: Armut, Ausgrenzung, Leistungszwang! September 21, 2014 | 06:27 pm

Gegen die Einheitsfeier 2014 in Hannover
Kurzaufruf

Am dritten Oktober diesen Jahres ist Hannover Gastgeber des Spektakels rund um die Einheitsfeierlichkeiten. Gefeiert wird an diesem Datum ganz unspektakulär der Stichtag der formellen Übernahme der DDR durch die BRD. In Hannover wird sich der Deutsche Staat anlässlich dieses Tages in Szene setzen und seine Politik würdigen lassen, ohne die nationalistisch aufgeladene feucht-fröhliche Stimmung der Fußballfanmeilen. So oder so – kein Grund zum Feiern. Denn diese Ordnung, die mit der Politik des deutschen Staates gesichert wird, bedeutet immer auch: Armut, Ausgrenzung und Leistungszwang.

Armut

Alles, was diese Gesellschaft bietet und produziert, ist für uns nur gegen Geld zu haben. Dafür, dass das so bleibt sorgt der deutsche Staat. Das Eigentum an Häusern, Fabriken und Rohstoffen bleibt exklusiv Wenigen vorbehalten und wird nach ökonomischem Interesse verwaltet. Um möglichst gute Bedingungen für die eigene nationale Ökonomie zu schaffen, versucht Deutschland als Verwalter neben einer guten Infrastruktur auch für billige Arbeitskräfte zu sorgen. Dies sichert der Staat durch niedrige Sozialleistungen, geringen Kündigungsschutz und Schikanen auf dem Amt. Er sorgt auch durch seine Polizei und Justiz dafür, dass wir uns nicht einfach nehmen können, was wir zum Leben brauchen. Und so müssen wir uns auch noch zum schlechtesten Lohn verkaufen, um uns das Leben leisten zu können.

Ausgrenzung

Für die Menschen, die in ihren Heimatländern nicht einmal das können und deshalb versuchen hier her auszuwandern, endet die Flucht oft bereits an den europäischen Außengrenzen. Obwohl immer wieder Flüchtende bei dem Versuch die hermetisch abgedichtete Festung Europa zu erreichen, sterben, stimmen die überzeugten Nationalisten*innen dieser brutalen Politik noch zu. Für sie sind Flüchtende nichts anderes als potentielle Kostenfaktoren für “ihre” Nation, denn “die” gehören “qua Natur” nicht zum eigenen nationalen Kollektiv. Konsequenterweise sollen daher auch die Menschen, die es hier her geschafft haben und nicht abgeschoben werden können oder sollen, stets ihre Leistungsbereitschaft unter Beweis stellen und sich gefälligst integrieren. Ausländer bleiben sie trotzdem und vor rassistischen Übergriffen schützt sie auch der deutsche Pass nicht.

Leistungszwang

Das alltägliche Hauen und Stechen in dieser Gesellschaft sorgt nicht gerade für eine solidarische Grundstimmung unter den Menschen. Obwohl wir schon nicht selber darüber entscheiden können wie und was produziert wird, müssen wir uns jetzt auch noch um mehr oder weniger schlecht bezahlten Arbeitsplätze streiten. Immer in Abhängigkeit des Gewinninteresses eines Arbeitgebers opfern viele ihre Freizeit und Kreativität in unbezahlten Praktika und Leiharbeitsjobs, schleppen sich krank zur Arbeitsstelle oder gehen noch unter Hartz IV Niveau arbeiten, in der Hoffnung auf eine halbwegs gesicherte Existenz.

Damit diese Zustände ertragbar werden, wird sich eine solidarische Gemeinschaft im nationalen Kollektiv einfach herbei imaginiert. So kann man sich noch unter den beschissensten Umständen mit Stolz für Staat und Kapital krumbuckeln.

Während am dritten Oktober auch die Leute in Hannover sein werden, die sich mit dem Vorankommen der Nation und allem was dazu aus ihrer Sicht notwendig ist identifizieren, werden auch wir da sein. Denn die Feier der Nation ist ein Angriff auf das schöne Leben und ein Hohn gegenüber der Gesellschaft, wie wir sie uns vorstellen: Wir wollen eine Gesellschaft die die Produktion, das Wohnen, die Bildung nicht nach kapitalistischen Interessen, sondern nach den Bedürfnissen der Menschen organisiert. Für eine Zukunft ohne Nationalismus und Nation gehen wir am dritten Oktober auf die Straße.

Denn was ihr feiert ist: Armut, Ausgrenzung, Leistungszwang!

- Bündniswebseite
- Facebookseite für aktuelle Infos
- alternativer Aufruf der Antifaschistischen Gruppe Braunschweig, der sehr zu empfehlen ist

Stolpersteinigung der Vernunft September 18, 2014 | 09:47 pm

Der Kulturausschuss des Münchner Stadtrates begrüßte gestern einstimmig ein Stadtratshearing zum Thema „Stolpersteine als Form der Erinnerung für NS-Opfer“. Die Israelitische Kultusgemeinde hatte sich in München lange Zeit erfolgreich gegen das Trampelgedenken gewehrt. Die Befürworter geben sich zunehmend siegessicher.

…sicher nicht.

Ulrich Restat zeigt sich empört, weil er „als Antisemit verflucht“ worden sei, so der Mitbegründer von „Stolpersteine in Kassel“ im Originalton. Restat erntete Kritik, nicht nur deswegen, weil er vor kurzem seine Rede auf einer antiisraelischen Demonstration in Kassel mit den Worten enden ließ: „Ich träume von dem Tag, an dem die israelische Friedensbewegung (…) zusammen mit Palästinensern im Gaza-Streifen so etwas wie Stolpersteine für die ermordeten Menschen dort verlegt, wo sie gewohnt haben.“ Die antisemitische Täter-Opfer-Umkehr bzw. deutsche Schuldabwehr hat Restat einige Minuten zuvor in seiner Rede in eine noch kürzere Form gepackt bekommen: „Während der Nazi-Zeit war der Tod ein Meister aus Deutschland! Heute ist er ein Meister aus Israel.“

Dem öffentlich vorgetragenen Wahn des Kassler Stolperstein-Initiators folgte keine Kritik aus dem Lager der „Initiative Stolpersteine für München“, die ansonsten die Lage in Kassel aufmerksam verfolgt und kommentiert. In Kassel wurde die Erlaubnis, Stolpersteine auf öffentlichem Grund zu verlegen, vor etwa zwei Jahren – ebenfalls gegen den Willen der jüdischen Gemeinde – von Restat und seinen Mitstreitenden durchgesetzt. Nur an jüdischen Feiertagen verlege man aus Rücksicht keine Steine, heißt es in Kassel. Terry Swartzberg, Chef der Münchner Stolperstein-Initiative, kommentierte hierzu kürzlich: „Bis vor zwei Jahren hat Kassel auf die Argumente von Frau Knobloch gehört. Dann haben sie Stolpersteine doch gewagt.“

Vorstoß der Wagemutigen
Stolperstein-Initiativen sind Spielwiesen für viele, aber auch für Antisemiten oder zumindest Antisemiten-Versteher. So wurde die „Initiative Stolpersteine für München“ jahrelang von Reiner Bernstein geführt, der nebenbei Antisemiten immer wieder unter seinem wissenschaftlichen Mantel Schutz bot. Zuletzt verteidigte der Pensionär öffentlichkeitswirksam die skandalöse „Nakba-Ausstellung“ an der Münchner Montessori-Schule. Die antiisraelische Wanderausstellung wurde 2013 vom Verein „Flüchtlingskinder im Libanon“ erstmals an einer Münchner Schule inszeniert. In geförderten Einrichtungen des Vereins salutieren Kleinkinder zum „Tag der Märtyrer“ schon mal in Militäranzügen und mit Maschinengewehr-Attrappen. Bernstein gab sich in München als Protegé der viel kritisierten Ausstellung.

Ebenfalls Mitglied der Münchner Facebook-Gruppe der „Initiative Stolpersteine für München“ ist Jürgen Jung, Sprachrohr des antizionistischen Vereins „Salam Shalom“. Dieser äußerte bei anderer Gelegenheit Verständnis dafür, wenn die „Grenzen zwischen Antizionismus und Antisemitismus“ angesichts der „fast totalen Identifizierung der Juden weltweit“ mit Israel verschwimmen würden. Stolpersteine sind eine Gedenkform, über die Antisemiten-Versteher eben nicht stolpern, sondern die von ihnen begrüßt wird. Bei toten Jüdinnen und Juden geben sie sich gönnerhaft, bei lebenden weniger. Sicherlich spielt auch das Image eine Rolle, das sie sich vom vermeintlich geschichtssensiblen Engagement für Stolpersteine versprechen.

„Es gibt noch andere 6 Millionen Opfer“
Doch Engagement für Stolpersteine ist kein Beitrag gegen die drohende Barbarei. Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Jüdischen Kultusgemeine München und Oberbayern, hat ihre Kritik an den Stolpersteinen sehr treffend formuliert: „Damit wird das Andenken von Menschen, die Verfolgung und Entwürdigung erleben mussten, bevor sie auf schreckliche Weise ermordet wurden, nochmals entwürdigt und sprichwörtlich mit Füßen getreten.“ Befürwortende sollen von der entschlossenen IKG-Vorsitzenden bereits „Gedenktäter“ genannt worden seien. Henry Brandt sieht das ähnlich. Der Augsburger Rabbiner findet es unerträglich, dass überhaupt und speziell in Deutschland auf Namen von Holocaust-Opfern herumgetrampelt werden könnte.

Wird die Argumentation jüdischer Gemeinden auch nur in Zeitungen abgedruckt, geraten manche Stolperstein-Aktivisten schon regelrecht in Rage. In der Facebook-Gruppe „Stolpersteine für München“ schreibt ein Aktivistin im Hinblick auf die Debatte in Augsburg, eine Entscheidung gegen Stolpersteine sei ein „Schlag ins Gesicht“ aller nichtjüdischer Opfergruppen. Immerhin gäbe es „noch andere 6 Millionen Opfer, Sinti und Roma, Homosexuelle…“ „Bürgern, die nicht an jedes Mikrophon und in die Öffentlichkeit drängen (so wie Frau Knobloch) wird kein Gehör geschenkt.“

Dabei haben Knobloch und viele andere Vertretungen der jüdischer Gemeinden, die sich gegen Stolpersteine wehren – das sind nicht alle – vollkommen recht. Ein Stolperstein wird ins Straßenpflaster versenkt, Passantinnen und Passanten latschen unentwegt darauf herum. Mit den Füßen getreten zu werden, ist kein Zeichen der Respekts. Für manche Menschen gilt die Berührung mit dem Schuh gar als außerordentliche Geste der Verachtung. Während viele andere Mahnmale nur mit Aufwand verächtlich gemacht werden können – bei Nacht und mit Sprühfarbe oder mit Gewalt – ist bei Stolpersteinen allein Achtlosigkeit ausreichend – oder Willkür: ein Hund, der seinen Darm entleert, eine Zigarettenkippe unachtsam weggeschnippt. Zudem nutzen sich die Platten ab, manche Namen in etwas älteren Stolpersteinen sind schon heute kaum noch zu erkennen. Wie sieht das erst in hundert Jahren aus?

Erinnerung an den Holocaust bitte „dezent“.
Das öffentliche Trampelgedenken könnte aber auch in München bald Wirklichkeit werden. Am Donnerstag begrüßte der Kulturausschuss des Münchner Stadtrates auf Antrag der Grünen einstimmig, ein öffentliches „Stadtratshearing“ zum Thema „Stolpersteine als Form der Erinnerung für NS-Opfer“ zu veranstalten. Geladen werden soll dazu am 5. Dezember laut Antrag neben vielen anderen auch Charlotte Knobloch. Das Ziel des Antrags ist klar: Die regionale IKG-Vorsitzende soll vor den Augen der Öffentlichkeit bloßgestellt werden. Die zum Hearing eingeladenen Vertretungen sind in überwiegender Mehrheit Befürworterinnen und Befürworter.

So wird beispielsweise zum Hearing eine Stadtvertretung bestellt, die „nach anfänglichen Bedenken Stolpersteine auf öffentlichem Grund erlaubt“ hat (Würzburg), aber keine Stadtvertretung, die diese nach wie vor nicht erlaubt. Ein unparteiisches Publikum ist ohnehin nicht zu erwarten. Laut einer nicht repräsentativen Umfrage unterstützen über neunzig Prozent der Münchnerinnen und Münchner Stolpersteine. Das allein sollte schon skeptisch stimmen. Eine „dezente und angemessene Erinnerung“ sei das, sagt ein Befürworter. Eine dezente Erinnerung an den Holocaust? Hätten sie sicher gerne. Eine unsanfte wäre vielleicht angemessen.

, , , ,

„Gemeinsam gegen Antisemitismus! Gemeinsam gegen Israel?“ September 14, 2014 | 07:51 pm

Hiermit dokumentieren wir ein Flugblatt der Assoziation Wiederholungszwang brechen, das auf der vom Zentralrat der Juden in Deutschland initiierten Allparteien-Kundgebung mit dem Titel „Steh auf, nie wieder Judenhass“ vor dem Brandenburger Tor verteilt wurde.



Gemeinsam gegen Antisemitismus! Gemeinsam gegen Israel?

(Text als PDF)

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist schon ein besonders absurder Treppenwitz der Geschichte, wenn eine Veranstaltung zur Rettung der „Israelkritik“, die skurrilen agents provocateurs auf den Plan ruft, die sie verdient, weil sich Unterstützer wie „Gegner“ in der Sache bereits einig sind: gemeinsam gegen Antisemitismus, gemeinsam gegen Israel. Dass das wohlfeile „Nie-wieder!“-Geschwafel in Deutschland ungefähr soviel Gewicht hat wie die Sicherheit Israels „Teil der deutschen Staatsräson“ (Angela Merkel vor der Knesset) ist oder wie die im selben alt-europäischen Geist stets markig verkündeten und stets konsequenzlos überschrittenen roten Linien Obamas, zeigt sich (nicht nur) bei jedem der Selbstverteidigungskriege Israels immer wieder. Zur Erinnerung: Im Sommer 2010, als die humanitäre Terroristen-Flotilla Mavi Marmara von der israelischen Navy im Mittelmeer aufgebracht wurde und dabei 9 Jihadisten von israelischen Soldaten aus Notwehr erschossen wurden, gab es nicht nur auf dem Frauendeck, auf das sich die Abgeordneten der Linkspartei, Inge Höger und Annette Groth, aus gender-sensiblem Respekt vor der islamischen Geschlechterapartheid zurückgezogen hatten, kein Halten, sondern in ganz Deutschland auch keine Parteien mehr. Ein interfraktioneller Antrag, dem Bundestag zur Entschließung vorgelegt, wurde nämlich kurz darauf einstimmig angenommen. In diesem sah das deutsche Parlament starke Hinweise dafür gegeben, dass – ein antizionistischer Evergreen – der „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt“ worden sei und forderte: „die unmittelbare, bedingungslose und dauerhafte Öffnung von Zugängen zu Gaza für den Verkehr von humanitärer Hilfe, kommerziellen Gütern und Personen nach und aus Gaza“. Darüber hinaus wurde die Bundesregierung angehalten, „die Forderung der Europäischen Union nach einer sofortigen Aufhebung der Gaza-Blockade mit Nachdruck zu unterstützen“. Unterschrieben für ihre jeweiligen Fraktionen haben dieses infame Dokument Volker Kauder und Dr. Hans-Peter Friedrich, Dr. Frank-Walter Steinmeier, Birgit Homburger sowie Renate Künast und Jürgen Trittin. Philip Mißfelder, der illustre Putin-Intimus und Kuratoriums-vorsitzender des Koordinierungsrates gegen Antisemitismus betonte damals gegenüber Wolfgang Gehrcke stolz den „gemeinsamen Boden“, den man in dieser Frage mit der Linkspartei teile. Dieselben Forderungen also, mit denen die medialen Agenturen des gesunden Volksempfindens zuverlässig die Kriege der Hamas begründen und wegen deren Erfüllung die Hamas diese auch überhaupt führen kann. Denn natürlich wurden die Hilfsgüter, wie etwa der in Unmengen gelieferte Zement, nicht dem Aufbau ziviler Infrastruktur zugeführt, sondern diese gingen ebenso wie unzählige Kinder und Jugendliche für den Bau der Terrortunnel und Bunker der gar nicht einmal so heldentodgeilen Führer der bärtigen Faschisten drauf. Dass humanitäre Hilfe jederzeit, auch während aller Kriege, in den Gazastreifen kommt und dort niemand Hunger leidet, muss genauso wenig betont werden, wie dass die Aufhebung der Blockade einen noch verheerenderen Krieg notwendig gemacht hätte und in Zukunft machen wird. Denn jeder, der es wissen will, weiß, dass es der Hamas nicht um humanitäre Hilfe, kommerzielle Güter oder den freien Personenverkehr, also politische Forderungen, die einer Kompromisslösung zugänglich wären, geht: Ihr Ziel ist die Vernichtung der Juden. Wer’s nicht glauben mag, werfe nur einen Blick in ihre Charta. Wer das verschweigt und den sog. Nahostkonflikt auf einen territorialen Streit zwischen zwei politisch und moralisch gleichberechtigten bzw. gar -wertigen Konfliktparteien herunterbringt, wird zum Komplizen, betreibt die Rationalisierung des antisemitischen Hasses. An dieser beteiligen sich parteienübergreifend so gut wie alle namhaften deutschen Politiker mit schöner Regelmäßigkeit. Um ein paar beim Namen zu nennen: Martin Schulz (SPD) war Anfang des Jahres, als er nicht besonders telegen für das Präsidentenamt des Europäischen Parlaments kandidierte, nicht einmal das dümmste Gerücht über den jüdischen Staat, der nunmehr nicht als Brunnenvergifter, dafür aber als hinterhältiger Brunnenaustrockner agiere, zu blöd. Der nicht besonders kreative Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) wiederum fühlte sich kurz zuvor in Hebron an ein – ja richtig geraten – Apartheid-Regime erinnert. Und die Grünen verkauften ihre neu aufgelegte „Kauft nicht beim Juden“-Kampagne des letzten Jahres als demokratischen Beitrag zu einer „informierten Kaufentscheidung“, damit der Shekel, zumindest im Westjordanland, vorerst nicht zu sehr rollt. Von den Linken wollen wir erst gar nicht anfangen. In diese pazifistische „Moralität der Debilen“ (Eike Geisel) stimmen aber auch all diejenigen ein, die glauben, bei allen Kriegen, die Israel inzwischen in zunehmender Regelmäßigkeit aufgezwungen werden, ein „verhältnismäßiges“ Vorgehen der israelischen Armee einfordern zu müssen. Denn erstens geht die israelische Armee äußerst behutsam und selektiv gegen die Hamas vor und zweitens müsste man einmal die Frage stellen, was denn die Rede von Verhältnismäßigkeit in Bezug auf einen Gegner überhaupt meinen soll, dessen Kriegsführung nicht nur der Intention nach genozidal ist. Die Deutschen glauben, was sie lügen. Entsprechend verhält es sich mit der zunehmenden Zahl linker jüdischer Israelis, die (leider nicht ganz) ent-täuscht ihrer Heimat den Rücken kehren, weil dort die Mehrheit der Bevölkerung von ihrer antizionistischen „Krieg für Land“-Masche die Nase zurecht gestrichen voll hat und die jetzt nicht nur als nützliche Idioten, sondern als genuine Propagandisten der antisemitischen Internationale ihr zumeist dürftiges Künstler-Dasein in Berlin suchen. Es ist die Rede von der – Sie haben sie wahrscheinlich schon an ihren hetzerischen Plakaten und Flugblättern hier vor Ort erkannt – Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, von den bei fast allen politischen Stiftungen in Berlin stets wohlgelittenen Anarchists against the Wall sowie den treibenden Kräften hinter der Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS)-Kampagne gegen den jüdischen Staat. Diese recht aktive und umtriebige Szene, die z.T. exakt dasselbe verlauten lässt, wie die Repräsentanten des deutschen Staates, der deren angegliederte NGOs und Vorfeldorganisationen im Kampf gegen Israel durchaus großzügig alimentiert (vgl.: ngo-monitor.org/…), will Israel zu dem „Juden unter den Staaten“ (Léon Poliakov) machen, zu einem Paria-Staat, der, politisch und ökonomisch, kalt gestellt, lieber heute als morgen die Segel streicht. Nur so können sie die Juden ertragen: wehrlos und unterwürfig, dem good-, genauer: ill will der weltweiten Antisemiten ausgeliefert. Die Form der Rationalisierung des Wahns ist dabei dieselbe: Wo Rauch ist (also Juden beleidigt, bedroht, angegriffen oder sogar getötet werden; wenn gegen Israel Krieg geführt wird), da ist auch Feuer (jüdische Schuld: „ethnische Säuberungen“ bisweilen auch mal der „Genozid“ an den Palästinensern, die „Apartheid(smauer)“, der „Rassismus“, „Kolonialismus“, die „Besatzung“, der „Wasser- oder Landraub“).
Die antisemitische Raserei wird konsequent als Epiphänomen verkannt, für diese zeichne das „kolonialistisch-kriegerische“ Gebaren Israels bzw. das zionistische Gebaren der „Diaspora-Juden“ verantwortlich – die plumpe Neuauflage des alten „der Jud ist schuld“-Stereotyps. Wenn die Juden weltweit doch bloß von Israel abrückten, so die Ursache und Wirkung verkehrende Unterstellung, dann kriege sich die „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“-Fraktion auch wieder ein und grüße künftig brav mit „Shalom – Salam“. Derartiger Schmarrn ist die durchaus Schule machende Todeswunschvorstellung einer wahnhaften One World. Was beide Seiten dieses postnazistischen Kippbildes aber fein außen vorlassen, das Skotom, das die Inszenierung eines pathetischen „Nie wieder!“-Kampfes gegen den Antisemitismus heute überhaupt erst ermöglicht, das ist die existentielle Bedrohung Israels durch den Iran. Wenn die politischen Repräsentanten des deutschen Staates oder die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost es mit ihrem abgegriffenen Engagement gegen den Antisemitismus auch nur ein ein wenig ernst meinten, dann müssten sie ihre Forderungen nach dem Boykott und den Desinvestitionen, sowie harten Sanktionen vehement gegen das mörderische Terror-Regime in Teheran in Anschlag bringen, der Zerschlagung und Entmachtung ihrer Satelliten, der Hizbollah im Libanon sowie der Hamas im Gazastreifen, unverzüglich zuarbeiten, Denken und Handeln so einrichten, dass Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe. Ihr Handeln ist aber eine Ersatzhandlung und reagiert sich wie eh und je am Ersatzobjekt ab. Während Israel aufgrund seiner Bekämpfung dieser islamfaschistischen Mörderbanden, die im Übrigen für alle Toten politisch und moralisch die Verantwortung tragen, unablässig gemaßregelt, angeklagt, dämonisiert und dadurch delegitimiert wird, verliert man über die Sponsoren und Hintermänner dieses Stellvertreterkrieges kein Sterbenswörtchen, sondern gewährt dem Iran qua Atomverhandlungen, die Zeit, den er für den Bau seiner Wunderwaffe benötigt. Trotz der mehrfach angekündigten nuklearen Vernichtung Israels, ist die deutsche Wirtschaft schon auf dem Sprung, noch bevor das ohnehin unzureichende Sanktionsgerüst auch nur ansatzweise bröckelt. Anstatt den Iran wegen seiner terroristischen Worte und Taten in die Knie zu zwingen – Deutschland ist sein größter Wirtschaftspartner im Westen – loten von der Körber-Stiftung über den Nah- und Mittelostverein (NUMOV) die ökonomischen und politischen Eliten hierzulande bereits seit Monaten die erhofften Möglichkeiten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit aus. Lassen Sie sich nichts vormachen, der Kampf gegen Antisemitismus besteht nicht darin vom „Apartheidsstaat“ abzurücken, damit das „Wirtsvolk“ befriedigt nach Hause gehen kann.

„Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder.“
(Paul Spiegel)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

60 Menschen bei Kundgebung gegen Antisemitismus August 23, 2014 | 08:20 pm

An der antifaschistischen Kundgebungen gegen Antisemitismus nahmen am Freitagnachmittag etwa 60 Menschen teil. In den verteilten Flugblättern und den Redebeiträgen solidarisierten wir uns mit den Jüdinnen_Juden und erteilten antisemitischer Gewalt eine Absage.
Wie schon im Aufruf wurde dabei vor allem auf die antisemitischen Ausschreitungen und Parolen während der Anti-Israel-Demonstrationen der letzten Wochen bezug genommen, gleichzeitig jedoch klargemacht, dass der Antisemitismus in Deutschland kein „importiertes Problem“ (Gauck) ist. Auch das Grußwort des Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Pinneberg Wolfgang Seibert wurde verlesen.
Nach anderthalb Stunden wurde die Kundgebung beendet.

Grußwort von Wolfgang Seibert August 22, 2014 | 11:00 am

Liebe Freundinnen und Freunde, Genossinen und Genossen,

ja, es ist wirklich unerträglich, es ist unerträglich auf den Strassen wieder antisemitische Parolen zu hören, zu hören, dass Jüdinnen und Juden wieder bedroht werden, dass Synagogen angegriffen werden, dass Menschen, die als Juden erkennbar sind körperlich angegriffen werden. Es ist unerträglich und erfordert unsere entschlossene Gegenwehr.

Bertolt Brecht schrieb einmal: „der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch“.
Was wir heute erleben ist kein „neuer“ Antisemitismus, es ist der alte bekannte Judenhass. Er greift zurück auf die alten Stereotypen von der jüdischen Weltverschwörung und von den Juden, die an allen bösen Dingen auf der Welt maßgeblich beteiligt sein sollen.

Seltsame Querfronten werden auf den antisemitischen Demonstrationen sichtbar. Sogenannte Antiimperialisten, Stalinisten übelster Machart, Teile der Partei Die Linke, gemeinsam mit klerikalfaschistischen Hamas – und Hisbollahanhägern und Hand in Hand mit deutschen Nazis. Alle gemeinsam gegen die bösen Juden.

Als Jude und radikaler Linker fühle ich mich wirklich bedroht. Umso wichtiger ist diese Aktion von Euch. Diese Kundgebung zeigt, dass wir nicht bereit sind, so etwas hinzunehmen, dass solches Verhalten auf unseren entschlossenen Widerstand trifft.

Ich wünsche Eurer Kundgebung viel Erfolg. Danke für Eure Solidarität.

Keinen Fußbreit den Faschisten und Antisemiten.

Alerta Antifascista

Wolfgang Seibert, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Pinneberg

Warum wir am Freitag in der Augsburger Straße demonstrieren: August 21, 2014 | 11:16 pm

24.07.2014, 18-jähriger offenbar wegen Kippa geschlagen

Nach Aussage des jungen Mannes ging alles ganz schnell: Als er am Donnerstag gegen 19.25 Uhr bei regnerischem Wetter mit seiner Kippa die Augsburger Straße in Charlottenburg entlanglief, versetzte ihm ein Mann unvermittelt einen Schlag ins Gesicht. Er habe den Angreifer nie zuvor gesehen, sagte der 18-Jährige später der Polizei. Der Unbekannte habe ihn nur leicht am Kinn getroffen, allerdings sei ihm dabei die Brille auf die Straße gefallen. Der Angreifer habe absichtlich auf die Brille getreten, während der 18-Jährige in eine nahe gelegene Synagoge flüchtete. Der junge Mann vermute, aufgrund seines Aussehens geschlagen worden zu sein, sagte eine Polizeisprecherin dem Tagesspiegel: „Er trug Bart und Kippa.“ Der Täter konnte unerkannt entkommen. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen, bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe lagen aber noch keine Erkenntnisse über den Täter und sein Motiv vor. Der 18-Jährige erlitt offenbar nur leichte Verletzungen, laut Polizei lehnte er eine ärztliche Behandlung ab. Was schwerer wiegt, dürfte die Angst sein, die nach Hass- und Drohparolen viele jüdische Berliner empfinden.

Quelle: Chronik antisemitischer Vorfälle der Amadeu-Antonio-Stiftung

english version: together against anti-semitism! August 21, 2014 | 11:13 pm

Demonstration in solidarity with all Jews

Since the beginning of July we have been witnessing demonstrations against Israel that have often turned into open manifestations of anti-semitism, in Germany as well as in other European countries. Slogans like „jew, jew cowardly pig“ and „Hamas, Hamas, jews into the gas“ are just two of the many examples. The posters and symbols used on these demonstrations speak the same unmistakable language: for example „Stop the holocaust in Gaza“ placed beneath the Israeli flag, on which the Star of David had been replaced by a swastika.

During the course of protests against the escalation of the Gaza-conflict there have been numerous assaults on Jews, as well as attacks on synagogues. In Berlin several anti-semitic attacks have taken place. For example, on July 19th an Israeli couple was attacked at a Gaza-demonstration in central Berlin. This was followed by an attack on a man wearing a kippa, and therefore identifiable as a Jew, on the 24th of July in Berlin-Charlottenburg. Already on the 7th of July a man was attacked in Berlin-Tiergarten because he was wearing a cap with the Star of David on it. In Wuppertal, there was even an arson-attack on the local synagogue. Also throughout the rest of Europe anti-semitism is omnipresent. In 2012 in Toulouse and in 2014 in Brussels terrorist attacks on Jewish institutions were carried out, during which several people were killed. More recently, pogrom-like riots took place in Sarcelles, Paris, in the course of which a Jewish shop was burned down.

Such attacks result both from hatred towards Jews as well as the anti-semitic fiction, that Jews constitute a homogeneous collective which is responsible for the politics of the Israeli government. In this field, Islamist groups have been playing a major role, partly encouraged by anti-semitic invocations in mosques – for example, the words of imam Bilal Ismail, who prayed to Allah during a sermon in the Al-Nur-Mosque in Berlin on the 18th of July: „Destroy the Zionist Jews, they are no challenge for you. Count them and kill them to a man.“

When Joachim Gauck, the German president, talks of „imported anti-semitism“ in this context he ignores that anti-semitism was never thoroughly dealt with in German society after 1945. Instead, anti-semitism was a daily reality in both German states. This manifested itself, for example, in vandalism of Jewish cemeteries by neo-Nazis or in denial of the Holocaust. But because the German responsibility for the Holocaust (i.e. the mass murder of the European Jews) for a long time made it impossible to openly agitate against Jews in Germany, anti-semitism has frequently been expressed in reference to Israel. Letters from academics, which compare the Israeli actions against the Palestinians with the former Nazi-actions against the Jews, are an expression of this kind of anti-semitism. All too often, (not only) this form of anti-semitism is linked to conspiracy theories, that imagine a „Jewish worldwide plot“. Currently, this is visible at the so called „Montagsdemonstrations“, during which the speakers babble about „the power of the Rothschilds“. On the 4th of August, participants of the „Montagsdemonstration“ held a protest in front of the synagogue in the Oranienburger Straße in Berlin, demonstrating against Israeli policies. Nevertheless, anti-semitism is not a singularity of Neonazis or conspiracy theorists but part of the whole German society. Anti-semitism is present in columns of the „Süddeutsche Zeitung“, in caricatures of the „taz“, in comments of politicians from various parties and particularly in online-platforms. To some extent, leftist groups support these tendencies. The fact that in some places these groups even organised the demonstrations on which anti-semitic attacks took place is at fatal as the fact that most left-wing people remain silent despite the recent increase in anti-semitic attacks.

At the end of July the Central Council of Jews in Germany asked “Why isn‘t there a wave of sympathy with us Jews?“, and its chairman Dieter Graumann said that many Jewish people are alienated to such an extent that they are considering packing their bags and leaving Germany once again. Thereby he was referring to the huge wave of refugees during the time of National Socialism.

With a demonstration against anti-semitism we want to show solidarity with Jews and call everybody to manifest their sympathy.

We demand a society in which Jews don‘t have to fear attacks, in which no-one has to be afraid of wearing a Star of David or a kippa publicly. In short: we want a society in which everyone can be different without fear.

Solidarity-demonstration // 22th August, 2014 // 4 pm. // U-Bahn station Augsburger Straße For more information (in german): http://www.gemeinsamgegenantisemitismus.blogsport.de

22.8. 16 Uhr – Kundgebung gegen Antisemitismus August 21, 2014 | 10:22 am

Am morgigen Freitag findet ab 16 Uhr in der Augsburger Straße (Berlin) eine Kundgebung statt, deren Ziel es ist, auf das dramatische Anwachsen antisemitischer Gewalt hinzuweisen und Solidarität mit deren Opfern zum Ausdruck zu bringen. Im Folgenden ist der Aufruf dokumentiert: Seit Anfang Juli erleben wir in Deutschland und anderen europäischen Ländern eine Welle von anti-israelischen [...]

Video von der Aktion am Montag August 20, 2014 | 11:06 pm

Aktion an Orten antisemitischer Übergriffe August 18, 2014 | 08:49 pm

Heute wurde an mehreren Orten in Berlin auf antisemitischer Gewalt aufmerksam gemacht. Mit Plakaten, Flugblätten und kurzen Transparentaktionen informierten wir in der Graefestraße (Kreuzberg), Unter den Linden und im Tiergarten (Mitte) über antisemitische Übergriffe, die dort in den letzten Wochen stattgefunden hatten. An diesen drei Orten wurden Menschen angegriffen, bedroht oder zusammengeschlagen, weil sie jüdische Symbole am Körper trugen oder sich als Israelis zu erkennen gaben.
Sie wurden symbolisch gewählt, weil der antisemitische Hass sich in Berlin an vielen Orten entlud. Dagegen wollen wir mit der Kundgebung am Freitag ein sichtbares Zeichen setzen. Als Ort haben wir den U-Bhf. Augsburger Straße gewählt – einen weiteren Ort, an dem ein antisemitischer Angriff stattfand.

Freitag, 22. August 2014 – 16:00 Uhr
U-Bhf. Augsburger Straße
Kundgebung „Gemeinsam gegen Antisemitismus“

Die Vorfälle:

07.07.2014, Rentner bei antisemitischen Übergriff verletzt
Am Montagnachmittag ist ein 67-jähriger Mann im Tiergarten von zwei Männern bei einem antisemitischen Übergriff mehrfach getreten und ins Gesicht geschlagen worden. Der Mann saß gegen 14.30 Uhr gemeinsam mit einem Bekannten auf einer Bank an der Löwenbrücke im Tiergarten, als er von zwei Männern angepöbelt wurde. Es entwickelte sich ein Streit in dessen Verlauf die zwei kräftigen Männer mit südländischem Aussehen den älteren Mann mehrfach traten und ins Gesicht schlugen. Wie der 67-jährige der Polizei sagte, trug er bei dem Angriff eine Mütze mit einem Davidstern, was auch die Ursache für die Auseinandersetzung gewesen sei. Nachdem die beiden Angreifer ihr Opfer zusammengeschlagen hatten, flüchteten sie. Der 67-Jährige musste unter anderem wegen mehrere Platzwunden im Gesicht im Krankenhaus behandelt werden.

19.07.2014, Eskalation bei Anti-Israel-Demonstration
Eine pro-palästinensische Kundgebung ist am Samstagabend eskaliert. Ein Ehepaar aus Jerusalem, das zufällig den Weg der rund 800 pro-palästinensischen Aktivisten kreuzte, wurde von den Demonstranten massiv bedroht. Als die demonstrierende Menge den Kippa tragenden Israeli erblickte, durchbrachen einige von ihnen die Menschenkette, die Polizeibeamte zum Schutz des Paares gebildet hatte. »Nazimörder Israel!«, »Scheiß Juden, wir kriegen Euch!« und »Wir bringen euch um!«, riefen die Aktivisten und versuchten, die Israelis zu attackieren. Nachdem Polizeibeamte das Paar in Sicherheit gebracht hatten, setzte die Kundgebung ihren Weg, der vom Alexanderplatz bis Unter den Linden bis zum Potsdamer Platz führte, fort. Bereits kurz zuvor war es zu einem weiteren gewalttätigen Zwischenfall gekommen. Nachdem einzelne Aktivisten drei Fotografen einer Nachrichtenagentur vergeblich aufforderten, ihre Arbeit einzustellen, wurden auch diese bedroht. »Wir kriegen euch«, »Wir wissen wo ihr wohnt« und »Zionistenpresse« riefen mehrere anti-israelische Demonstranten ihnen zu. Durch das Eingreifen der Polizei konnte ein Angriff auf die Journalisten verhindert werden.

24.07.2014, 18-jähriger offenbar wegen Kippa geschlagen
Nach Aussage des jungen Mannes ging alles ganz schnell: Als er am Donnerstag gegen 19.25 Uhr bei regnerischem Wetter mit seiner Kippa die Augsburger Straße in Charlottenburg entlanglief, versetzte ihm ein Mann unvermittelt einen Schlag ins Gesicht. Er habe den Angreifer nie zuvor gesehen, sagte der 18-Jährige später der Polizei. Der Unbekannte habe ihn nur leicht am Kinn getroffen, allerdings sei ihm dabei die Brille auf die Straße gefallen. Der Angreifer habe absichtlich auf die Brille getreten, während der 18-Jährige in eine nahe gelegene Synagoge flüchtete. Der junge Mann vermute, aufgrund seines Aussehens geschlagen worden zu sein, sagte eine Polizeisprecherin dem Tagesspiegel: „Er trug Bart und Kippa.“ Der Täter konnte unerkannt entkommen. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen, bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe lagen aber noch keine Erkenntnisse über den Täter und sein Motiv vor. Der 18-Jährige erlitt offenbar nur leichte Verletzungen, laut Polizei lehnte er eine ärztliche Behandlung ab. Was schwerer wiegt, dürfte die Angst sein, die nach Hass- und Drohparolen viele jüdische Berliner empfinden.

(Quelle: Amadeu Antonio Stiftung)

Das war eine spezielle Mentalität, nicht wahr? – Nachruf auf Peter Scholl-Latour August 18, 2014 | 06:02 pm

Unter Freunden.

Am 16.08.2014 verstarb Peter Scholl-Latour und machte sich damit in einer Weise um die Qualität deutscher Nahostberichterstattung verdient, die ihm zu Lebzeiten stets verwehrt blieb. Binnen weniger Stunden sammelten sich die Geier des deutschen Feuilletons, um einem der ihren die letzte Ehre zu erweisen. Der „Welterklärer“ sei gestorben, wurde der Spiegel-Titel von dermaleinst immer und immer wieder zitiert, von Spiegel bis FAZ ließ man es sich nicht nehmen, die zutiefst „romantische und reale“ Gestalt zu ehren.

Die Beliebtheit Peter Scholl-Latours gründete sich dabei in erster Linie auf just jener Authentizität, die ihm den Ruf des Romantikers überhaupt erst einbringen konnte. Sie war das journalistische Pfund, mit dem er zeitlebens wuchern konnte: „Dabei beziehe ich mich immer wieder auf das persönliche Erlebnis vor Ort, auf die Tuchfühlung mit dem realen Geschehen, was im Zeitalter einer perfektionierten Meinungsmanipulation durch die Medien unentbehrlicher ist denn je“, beginnt er sein Buch Weltmacht im Treibsand. Dass er, der durch die deutschen Talkshows gereicht wurde wie sonst nur Helmut Schmidt, nicht Bestandteil ebenjener Manipulation sei, daran ließ er keinen Zweifel. Mehr als einmal pries er sich an als Fels in der Brandung eines verkommenen Journalismus im „Deutschland der Selbstzensur, der braven Anpassung an die ‚political correctness‘“, was ihm auch noch posthum den Applaus all jener deutschen Presseorgane garantierte, die ihm doch anscheinend hätten gar keine Stimme gewähren dürfen.

Dass solche Ungereimtheiten weder ihm noch seiner Klientel je übel aufstießen, lag daran, dass Scholl-Latour nicht für die Vernunft, sondern für’s Herz schrieb: All jene, die aus ihrem Herzen noch nie eine Mördergrube machten, durften sich in der Scholl-Latourschen Prosa in ihren Vorurteilen und Ressentiments bestätigen lassen. Mitzubringen an Vorwissen und kritischem Geist hatte man hierfür kaum je mehr als die Bereitschaft, sich schlechtere Kopien eines Karl-May-Romans anzutun.

„Die Augustsonne steht im Zenit über Babylon. Der Euphrat drängt sich nicht mehr mit seiner grünen Flut an das weite Ruinenfeld aus Lehmziegeln. Aber ein neu gezogener Kanal und eine umstrittene Rekonstruktion der alten Metropole erwecken die Illusion, es habe sich nicht allzuviel geändert seit der fernen Zeit, als der Großkönig Nebukadnezar hier das Zentrum seines Reichs zwischen Mittelmeer und persischem Golf errichtete und die Kinder Israel an den Ufern des fremden Stromes weinend des verlorenen Zion, des verwüsteten salomonischen Tempels gedachten.(…) Ich bin ganz allein in diesem Feuerofen mit meinem archäologisch gebildeten Führer[.]“ sind Zeilen, die einigermaßen charakteristisch für das Scholl-Latoursche Schaffen sind. Die Landschaftsbeschreibungen und ausufernden rassentheoretischen Exkurse suggerieren immer wieder, dass man es hier mit einem zu tun hat, der Land und Leute wahrlich kennt und stets auf Tuchfühlung ging. Dabei wäre es noch zu viel unterstellt, ihm hier eine Strategie vorzuwerfen: der exotistische Kennerblick, mit dem er seine Freunde und Bekanntschaften in Spezien unterteilte, kam vermutlich wirklich aus tiefstem Herzen.

Dass Rafsanjanis spärlicher Haarwuchs wohl auf seine mongolische Abstammung zurückzuführen ist, ist für den Leser Scholl-Latours so interessant wie die Tatsache, dass Khameinis Temperament auf sein Türkentum zurückzuverfolgen wäre. Die Welterklärungen Peter Scholl-Latours funktionierten durch diese einfache Formel: erst einmal ethnisiert, wurden die Konflikte der Welt dem deutschen Publikum fass- und begreifbar. Dies galt umso mehr, als man letztendlich stets darauf zurückkommen konnte, den amerikanischen Mangel an Verständnis für die kulturellen Eigenheiten der Region als Hauptursache nahöstlicher Flächenbrände auszumachen. Das Pentagon hatte eben, im Unterschied zu den Getreuen Peter Scholl-Latours „nur ein Minimum an Kenntnissen über die religiösen Verhältnisse, die spezielle Mentalität der Araber“. Hätte das Pentagon sich nur ein wenig besser im Irak ausgekannt, es hätte wissen können, dass die Iraker sich nach nichts mehr sehnten als nach einem „Saddam-Staat ohne Saddam Hussein“, was den Absturz ins Chaos vermieden hätte. Schließlich weiß man von der Maas bis an die Memel: „Bis zum neuen Kriegsausbruch 2003 funktionierte [das Saddam-System] hervorragend, was in einem orientalischen Land fast einem Wunder gleichkam.“

Dieser Zynismus, der den arabischen Menschen stets die angemessene Knute wünschte und sich ohne weiteres auch mit den Ayatollahs anfreunden konnte, garantierte Scholl-Latour bis zu seinem Lebensende Ehrenplätze in sämtlichen Diskussionsrunden, die Deutschland bestätigten, was es immer schon über Araber und Perser wusste. Die gelegentlichen antisemitischen Invektiven, die der Ehrenwerteste aller Nahostexperten stets nur als Anekdoten zum Besten gab, taten ihr übriges zu seiner ungebrochenen Beliebtheit: sei es das Geraune, dass Washington letztlich nach der Pfeife Jerusalems tanze oder aber die Einsicht, dass der Zionismus die Ursache für die Rückkehr der Araber zu den Theokratien wäre – Scholl-Latours authentischer Art gelang es bis zum Schluss, derartigen Unsinn als neueste Einsicht zu verkaufen. Der alte Weise agierte dabei als Gesamtkunstwerk. Selbst das Füllsel, das zu seinem Markenzeichen avancierte, ein an seine Erklärungen angehängtes „nicht wahr?“ heischte beim Publikum nach einer stets erneuerten Bestätigung seiner Persona als aufrecht und unparteiisch.
Dieses Schema F bescherte ihm bereits Jahre vor seiner Nahostexpertenschaft das meistverkaufte Sachbuch der Nachkriegszeit. Seine Vietkong-Schmonzette Tod im Reisfeld hatte bereits alle seine späteren Gassenhauer im Programm: „Die dunkelhäutigen Khmer-Mädchen mit dem leicht gelockten Haar unterschieden sich von ihren vietnamesischen Schwestern durch ein animalisches Naturell und durch fröhliche Wildheit… diese kupferhäutigen Menschen mit den kaum geschlitzten Augen, die angeblich der polynesischen Rasse zuzuordnen waren, wurden als Moi, das heißt als Wilde bezeichnet… Im Jahr 1946 hatte ich die Moi im Umkreis von Dalat noch nackt, nur mit einem Lendenschurz angetan, durch die Wälder streifen sehen. Jetzt trugen die meisten Männer grünes amerikanisches Drillichzeug und die Frauen versteckten ihre wohlgeformten Brüste. Dem Europäer gegenüber waren diese einfachen Menschen von herzlicher Zutraulichkeit. … Das Grundelement dieser Rasse ist hart und spröde. Im Gegensatz zu den triebhaften und heiter-undifferenzierten Siamesinnen ist die Vietnamerin ähnlich zerebral wie die Chinesin… Der Mann faszinierte uns. Er war ein asiatischer Albino mit schneeweißem Haar und bleicher Haut…“

Was der Gegenstandpunkt bereits vor Jahren adäquat für die Causa Vietnam kritisiert hatte, blieb dem geneigten Publikum erhalten: Konflikte ergaben sich für den Welterklärer nicht aus politischen und ökonomischen Gemengelagen, sondern aus Mentalitäten, die bestenfalls von jenen affiziert wurden. Ganz folgerichtig waren etwaige Animositäten Israels mit seinen Nachbarn auch weniger ein Resultat antisemitischer Agitation der Nationalsozialisten in der arabischen Welt oder auch nur der Genese antisemitischer Ideologien, sondern vielmehr Ausläufer jahrtausendealter Charaktermerkmale der Völker: „[Es] vollzog sich auch schon um 920 vor Christus ein blutiger Spaltungsprozeß, an dessen Folgen – so seltsam es klingt – der zeitgenössische zionistische Staat in seinem innersten Wesen noch krankt. Die Todfeindschaft der beiden Erben Salomos, Rehabeam und Jerobeam, kulminierte in der Gründung zweier rivalisierender Königreiche…. Wenn ich den fernen Zeitabauf dennoch in ein System einzuordnen versuche, so wegen seines brisanten Bezugs zur Gegenwart. Ohne diesen summarischen Rückblick lassen sich die derzeitigen Spannungen im Heiligen Land kaum erklären…Es läge nahe, auch den neu entbrennenden Sektenstreit zwischen Pharisäern und Sadduzäern – die Namen sind uns aus den Evangelien wohlvertraut – in das moderne Schema von Orthodoxen und Säkularen zu zwingen.“ Und so weiter.

Wer bei soviel Expertise noch am hohen Stand der Scholl-Latourschen Bildung zweifelte, musste sich spätestens von den gänzlich unnötigen Einflechtungen bildungsbürgerlichen Stumpfsinns becircen lassen. So fällt dem Globetrotter beispielsweise im Angesicht fehlender Trauerrituale des Saddam-Regimes ein, dass „Tote ohne Begräbnis“ ja auch ein Stück von Sartre sei, während die Hausbesitzer seiner Metaphern nicht etwa „Achtung vor dem Hund“ sondern „Cave canem“-Schilder an ihren „Pforten“ anbringen.
Selbst die sim­ple For­mu­lie­rung, dass das „zwei­te Ge­schlecht be­ruf­li­che Schlüs­sel­stel­lun­gen“ er­obert habe, kommt bei einem sol­chen Mann von Welt nicht ohne den Hin­weis aus, dass das Wort ur­sprüng­lich von de Be­au­voir stam­me.

Was als vereinzelter Fehltritt auch tatsächlich vernachlässigbar gewesen wäre, muss dennoch im Kontext seines ganzen Wirkens betrachtet werden: es waren derlei Anekdoten und altkluge Kommentare, die ihm die Aura des bescheidwissenden Welterklärers stifteten und auch über seinen Tod hinweg seine gesamtdeutsche Beliebtheit bis weit ins linke Kulturbürgertum hinein sicherten.

Dass Scholl-Latour selbst hier Anhänger sammeln konnte, war keineswegs selbstverständlich und ist in der Tat als Verdienst seines Charismas zu rechnen. Wie kaum ein zweiter bediente er die Klaviatur kulturalistischer Ressentiments, sein notorischer Antiamerikanismus sicherte ihm dabei auch auf der politischen Linken eine treue Stammleserschaft. Diese ließ sich nicht einmal davon beirren, dass Scholl-Latour in seinen letzten Jahren auch wieder ganz öffentlich und ohne jegliche Scheu zu erkennen gab, dass seine Tabubrecherei weit im rechten Lager zu verorten wäre. Er beteiligte sich nicht nur an Konferenzen des antisemitischen und schwulenfeindlichen Compact-Magazins Jürgen Elsässers, sondern gab auch unmissverständlich zu verstehen, dass er die Kameraden des rechten Kampfblättchens Junge Freiheit als unabhängige Geister seines Schlages begreife.

Da Scholl-Latours Wirken in der Hauptsache über seine Ausstrahlung des ehrbaren Vermittlers funktionierte, der es über die Jahre hinweg immer wieder gelang rechte und reaktionäre Positionen auch in der Mitte der Gesellschaft diskussionsfähig zu machen und zu halten, ist sein Tod ein schwerer Verlust für all jene, denen sein Wirken zeitlebens in die Hände spielte: auch die Islamische Republik Iran verlor mit dem Tod des selbsternannten Khomeini-Vertrauten einen ihrer eifrigsten Fürsprecher, weshalb das Regime sich prompt um öffentliche Beileidsbekundungen bemühte.

Das Ende der Publikationstätigkeit des alten Reaktionärs ist vor diesem Hintergrund ein Grund zur Freude für all jene, die auch in der arabischen Welt, im Iran, Israel, im Nahen und im fernen Osten nie Gefallen daran fanden, sich ethnischen Zwangseinrichtungen kritiklos unterzuordnen und denen Jahr um Jahr in den Rücken gefallen wurde. Die Abertausende, die vom „hervorragenden Funktionieren“ des Saddam-Regimes vor 2003 dahingeschlachtet wurden und die zahllosen, die im Iran und in Syrien auch heute noch um ihre Freiheit kämpfen, verlieren mit Peter Scholl-Latour einen mächtigen Gegner. Sein Tod ist für all jene entgegen der nun angestimmten allgemeinen Lobhudelei ein Grund zum Aufatmen, bedeutet er doch, dass seit dem vergangenen Wochenende eine Stimme weniger predigt, die Araber seien qua Rasse darauf verpflichtet, auf ewig im Joch zu leben.

Nach Balle-Übernahme: Auf welchem Kurs ist die Münchner Abendzeitung? August 18, 2014 | 08:43 am

Mit der Übernahme durch den Verleger Martin Balle dürfte sich bei der Münchner Boulevardzeitung einiges zum Negativen verändern – insbesondere die Berichterstattung über Israel. Folgt nach dem finanziellen Bankrott der Abendzeitung nun der politische Bankrott?

Was will der nur in München, fragte sich die Medienbranche, als der Straubinger Verleger Martin Balle (Straubinger Tagblatt) Ende Juni die linksliberale Münchner Abendzeitung übernahm. Balles örtliches Medienimperium war bis dato nicht durch hartnäckige Ausflüge in den Qualitätsjournalismus aufgefallen. Im Gegenteil bewies Balle, dass sich auch mit minimalem personellem und finanziellem Aufwand 15 Regional- und Lokalzeitungen – man könnte auch sagen 15 Papierbündel – herstellen lassen.

Mit bemerkenswerter Offenheit definierte er im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung seine Vorstellung journalistischer Wahrheitsliebe: „Wenn wir alles im Straubinger Tagblatt schreiben würden, was wir über die Stadt wissen, könnte keiner mehr in dieser Stadt leben.“ Umso mehr scheint Balle von den Beschäftigten der Abendzeitung die ganze Wahrheit ihm gegenüber einzufordern. Mitarbeiter der insolventen Abendzeitung, die bei der neuen Fassung der AZ weitermachen wollten, mussten sich im Bewerbungsgespräch indiskrete Fragen nach ihrem Privatleben gefallen lassen, ist zu hören. Zuvor wurde die Mehrheit der Journalistinnen und Journalisten entlassen. Jetzt sucht die neue Abendzeitung wieder Personal – mit einer deutlich schlechteren Vergütung freilich.

Balle: „Aber wir sind seltsam gelähmt“
Der Verleger ist Mitglied des Kuratoriums der Eugen-Biser-Stiftung, die sich für den Dialog zwischen den Religionen einsetzt. Balle selbst scheint es aber vor allem um den Schulterschluss zwischen Niederbayern und der Hamas zu gehen. In seinem aktuellen Leitartikel im Straubinger Tagblatt zieht Balle abenteuerliche Parallelen zwischen dem Ersten Weltkrieg und der israelischen Militäraktion in Gaza. Ähnlich wie die Machthabenden Anfang des 20. Jahrhunderts den Tod von Millionen Menschen in Kauf nahmen, ziehe Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erbarmungslos gegen die Menschen in Gaza zu Felde. Aber die Deutschen seien trotz des „blutigen Mordens“ „seltsam gelähmt. Wir schreien nicht auf“, beklagt Balle. Der „Einzige, der in den politischen Talkshows die Dinge beim Namen“ nenne, sei der „Pazifist Jürgen Todenhöfer“.

Ein Mann mit kollektivem Gedächtnis
„Das war Mord, was Israel veranstaltet hat, und das Geschehen der letzten Wochen wird sich als Morden in das kollektive Gedächtnis der Menschen einprägen… Wo Kinder schreiend aus Trümmern geborgen werden, es aber keine Krankenhäuser mehr gibt, in denen sie adäquat behandelt werden könnten, da müssen alle politischen Argumente, die noch für Israel sprechen könnten, verstummen.“ Kein Wort findet Balle in seinem Leitartikel dazu, dass Israel fast zwei Wochen lang massiven Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen unbeantwortet ließ, bevor es zum Krieg kam. Kein Wort von der zynischen Haltung der Hamas, die die Bevölkerung im Gaza-Streifen gezielt ins Feuer schickt, um den Medien möglichst viele zivile Verletzte und Tote präsentieren zu können. In seine pro-palästinensische Argumentation würde auch kaum passen, würde er wahrnehmen, dass sowohl die Zivilbevölkerung in Gaza als auch die Menschen in Israel Opfer dieser Terroristen sind.

Mit den Karmeliten Seit‘ an Seit‘ gegen Israel
Besorgniserregend wirkt in diesem Zusammenhang auch die freundschaftliche Zusammenarbeit des Straubinger Tagblatts mit dem Karmelitenkloster Straubing. Der ehemalige Kreuzritterorden veranstaltete 2010 eigens einen Festgottestdienst zum 150. Jahrestag der ersten Ausgabe des Straubinger Tagblatts. Balle selbst stellte sich mit einem bemerkenswert wirren Gesichtsausdruck auf die Kanzel. Das Kloster ist Gegenstand regelmäßiger Berichterstattung im Straubinger Tagblatt, Karmeliten-Pater Rainer Fielenbach wird gerne als Nahost-Experte zitiert. Eben jener Rainer Fielenbach, der im katholischen Umfeld gegen Israel propagandistisch zu Felde zieht, stets unter dem Vorwand, für die christliche Bevölkerung Palästinas zu kämpfen. Es darf unterstellt werden, dass Fielenbachs Arbeit ganz im Sinn von AZ-Verleger Martin Balle ist.

Noch ist dies der Israel-Berichterstattung der Abendzeitung glücklicherweise nicht anzumerken. Vielmehr sind in der letzten Zeit zahlreiche Artikel zu lesen, die sich klar gegen die Hamas wenden und Israels Recht auf Selbstverteidigung betonen. Aber dass Balle auf dem äußerst schwierigen Münchner Zeitungsmarkt mit der Übernahme der Abendzeitung einfach nur Geld verdienen wollte, ist unwahrscheinlich.

, , , , ,

Christliche Judenliebe August 15, 2014 | 03:50 pm

Bei der Debatte um israelbezogenen Antisemitismus wird häufig ausgespart, dass es auch christliche Institutionen gibt, die seit Jahren gegen Israel hetzen.

Sonntagsblatt – Evangelische Wochenzeitung für Bayern, Ausgabe Nr. 30, 27. Juli.

Das evangelische Sonntagsblatt zeigte kürzlich eine Karikatur, wie sie in christlichen Zeitschriften derzeit häufiger aufschlagen. Die Münchner Redaktion des Sonntagsblattes platzierte neben Artikeln mit Gesundheitstipps und einem flammenden Appell gegen die „Gier“ eine Messerwurf-Szene: Eine als Palästinenser gekennzeichnete Person ist an eine Scheibe gefesselt. Ein israelischer Militär mit Wurfmessern gibt den in dieser Situation unmöglichen Rat, der arme Tropf bringe sich in Sicherheit.

Diese Karikatur ist von einer herausstechenden Gemeinheit; nicht nur das Setting, auch die Auslassungen. Wo ist der Palästinenser mit Hamas Abzeichen, der sich hinter der Scheibe versteckt? Der mit angespitzten Steinen auf Unbeteiligte in einen zum Davidstern geformten Tribünenabschnitt wirft und schreit: „Der Tag wird kommen, an dem wir jeden einzelnen von euch umbringen!“ Wo ist der Hamas-Vertreter, der den Mann auf der Scheibe jederzeit lösen könnte, doch stattdessen die Fesseln nachzieht? Das wäre immer noch eine dämliche Darstellung, käme aber der Komplexität zumindest einen kleinen Schritt näher.

Pax Christi: Mit Gottes Segen gegen Israel
Die Dämonisierung Israels mittels Auslassungen macht in vielen christlichen Publikationen derzeit die Runde. Zu den lautesten Scharfmachern zählt die katholische Vereinigung Pax Christi. In einer aktuellen Erklärung fordert Pax Christi gemeinsam mit anderen Organisationen: „Schluss mit jeder Rüstungskooperation mit Israel“ und „sofortige Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens“. Um bei der Karikatur zu bleiben: Nehmt dem Israeli die Messer weg! Und freier Zugang zu angespitzten Steinen!

Zwar versteht sich Pax Christi als „internationale katholische Friedensbewegung“, scheint aber keine Berührungsängste mit militanten Gruppen zu haben, wenn das Feindbild stimmt. Bei den letzten antiisraelischen Demonstrationen in München waren zwischen Fahnen der Hamas und Abzeichen türkischer Faschisten immer wieder Fahnen der katholischen Organisation zu sehen. Ebenso wenig störte Pax Christi offenbar, dass der stadtbekannte Islamist al Afghani die antiisraelischen Proteste in München maßgeblich anführte. Al Afghani bezeichnet sich als „Soldat Allahs“ und bemerkt zuversichtlich: „Ein bisschen Teamgeist und die Welt gehört uns!“

Radikalisierung christlicher Gemeinden
Jahrelange Propagandaarbeit von engagierten Geistlichen hat inzwischen dazu geführt, dass ganze Gemeinden zu failed districts geworden sind. Hierzu zählt die Gemeinde Markt Schwaben bei München. Der evangelische Pfarrer Fuchs organisiert in etwa zweijährigem Turnus „Begegnungsfahrten“, um seine Schäfchen auf antiisraelische Linie zu bringen. Die nächste dieser Fahrten soll ab dem 12. Februar 2015 stattfinden. Ein großer Clou ist Fuchs 2012 gelungen. Auf sein Wirken hin zeichnete der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog den Palästinenser Mitri Raheb mit dem Deut­schen Me­di­en­preis aus. Der Beth­le­he­mer Pas­tor ver­brei­te Ras­sis­mus, Hetze und verdrehe theo­lo­gi­sche Leh­ren, be­fand hingegen nicht nur der Je­ru­sa­le­mer His­to­ri­ker Mal­colm Lowe. Jüdische Gemeinden protestierten gegen die Preisverleihung – aber niemand hörte zu.

Süffisantes Lächeln. Pater Reiner Fielenbach auf Propaganda-Tour im Nahen Osten

Ein weiterer failed district ist die bayerische Gemeinde Straubing. Hier wütet seit Jahren der Karmelitenpastor Rainer Fielenbach. In einem aktuellen Beitrag im Straubinger Tagblatt fordert der Vorsteher des ehemaligen Kreuzritterordens, man müsse Israel die „Daumenschrauben anlegen.“ Auch die Straubinger Karmeliten organisieren regelmäßig Propagandafahrten nach Israel, die nächste findet vom 25. August bis zum 04. September 2014 statt. Das Staubinger Tagblatt scheint hinter dem Pastoren zu stehen. Fielenbach wird häufig als Experte in Nahost-Fragen interviewt, da der Verleger Martin Balle offenbar nicht viel anders denkt. In einem aktuellen Leitartikel schreibt Balle im Straubinger Tagblatt: „Wo Kinder schreiend aus Trümmern geborgen werden“, müssten „alle politischen Argumente, die noch für Israel sprechen könnten, verstummen“.

Brisant: Martin Balle übernahm vor wenigen Wochen die Münchner Abendzeitung. Mehr hierzu in Kürze.

, , , , , , , ,

Kundgebung am 22. August August 14, 2014 | 08:44 pm

Für den 22. August haben wir eine antifaschistische Kundgebung angemeldet. Diese findet um 16:00 Uhr am U-Bhf. Augsburger Straße statt. Gemeinsam wollen wir zeigen, dass wir antisemitische Angriffe nicht dulden und uns mit den betroffenen Jüdinnen_Juden solidarisch zeigen.

Aufruf veröffentlicht August 14, 2014 | 08:29 pm

Der Aufruf unseres Bündnis ist nun hier nachzulesen. Wer ihn unterstützen möchte kann die gern mit einer Mail an wir_leben_ewig@riseup.net tun.

Bündnis „Gemeinsam gegen Antisemitismus“ gegründet August 13, 2014 | 08:45 pm

Als Reaktion auf die antisemitischen Vorfälle und Angriffe in Berlin in den letzten Wochen und Monaten hat sich vor kurzem ein Bündnis aus antifaschistischen und kommunistischen Gruppen gegründet. In diesem Rahmen organisieren wir eine Kundgebung für den 22. August und weitere Aktionen.

Alle Infos dazu findet ihr hier auf diesem Blog.

Text: Ein Ausflug an die Akademie August 10, 2014 | 10:00 am

Der am 29. Juni von Bet­ti­na Fell­mann im Lai­dak ge­hal­te­ne Vor­trag Über Phi­lo­so­phie­ren im Stan­de all­ge­mei­ner Un­mün­dig­keit und Be­din­gun­gen phi­lo­so­phi­schen Den­kens an­läss­lich eines Aus­flugs in den geis­tes­wis­sen­schaft­li­chen, aka­de­mi­schen Be­trieb kann hier per Klick auf den Titel als PDF her­un­ter­ge­la­den wer­den.

Kein neues Lager in der Funkkaserne! August 9, 2014 | 01:30 pm

Die Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Bayernkaserne ist überfüllt. Deshalb sollen noch diesen Monat 300 Asylsuchende in die nun notdürftig hergerichtete Funkkaserne umziehen. Doch Lagermangel herrscht in Bayern nicht. Vielmehr mangelt es an der Bereitschaft, Geflüchtete an der Gesellschaft partizipieren zu lassen. Ein Debattenbeitrag.

Auswandererlager“: Münchner Funkkaserne von 1946 bis 1948

Verglichen mit afrikanischen oder europäischen Außengrenzstaaten sind die Flüchtlingszahlen in Bayern ausgesprochen gering. Die überwältigende Mehrheit der weltweit 50 Millionen Flüchtlinge verlässt ohnehin den Herkunftskontinent nicht. Wer eine Flucht nach Europa überlebt, bleibt in der Regel in sogenannten „Sicheren Drittstaaten“ – also im Grunde in Staaten an den europäischen Außengrenzen – hängen. Nur ein paar Tausend kommen jährlich in Bayern an, und davon stammt die größte Gruppe aus europäischen Ländern. In den letzten zehn Jahren waren es durchschnittlich 6.000 Asylsuchende im Jahr. 2014 sind es zwar deutlich mehr, dennoch handelt es sich nur um eine Spitze.

Anstatt diesen wenigen Asylsuchenden eine Teilhabe an der 12.600.000 Einwohner starken Gesellschaft zu ermöglichen, wird ein Teil vom bayerischen Migrationsregime abgeschoben und ein anderer aufwändig in Lagern kaserniert. Das soll die Motivation der Asylsuchenden zur „freiwilligen Ausreise“ steigern. Ende 2013 befanden sich 12.000 Menschen in bayerischen Lagern. Asylsuchende müssen dort auf engstem Raum und häufig buchstäblich im Dreck leben. Es kommt immer wieder zu sexuellen Übergriffen auf Frauen seitens der Bewohner, dem Betreuungspersonal und auch Hausmeistern. Manche trieb die staatlich organisierte Tortur nachgerade in den Selbstmord.

In Bayern hätten ein paar Megacities noch Platz
Angesichts der überfüllten „Erstaufnahmeeinrichtung“ Bayernkaserne soll nun in München mindestens ein weiteres Lager eröffnet, die ersten Flüchtlinge ab Mitte August in das ehemalige „Auswandererlager“ Funkkaserne verfrachtet werden – Presse nicht erwünscht. Doch in Bayern mangelt es nicht an Lagern. Vielmehr mangelt es an der politischen Bereitschaft, den paar Tausend Hanseln Zugang zum bayerischen Arbeits- und Wohnungsmarkt zu gewähren, damit sie ein Leben mindestens in der Freiheit führen können, wie es das Kapitalverhältnis für Besitzlose eben vorsieht.

Bayern ist geschlagen mit unzähligen Hektaren Einöde, sinnlos subventionierter Agrarwirtschaft und zunehmend verweisenden Regionen. Inmitten der grünen Wüsten hätten ein paar Megacities noch gut Platz. Anstatt die kostspielige Lagerhaltung und Migrationsabwehr weiter zu fördern, sollte die Bayerische Staatsregierung besser in eine vernünftige Regional- und Strukturpolitik investieren. Die Kommunen müssen mit deutlich mehr Finanzmitteln ausgestattet werden, um wachsende Städte ihren Bedarfen anzupassen. Das wäre bitter nötig sowohl für Ankömmlinge als auch für Eingesessene.

Lager schließen anstatt neue eröffnen
Ein weiteres Lager wird auch nicht dadurch besser, wenn es nur für Frauen mit Kindern und jungen Erwachsenen ausgelegt sein soll, wie es die Grünen hinsichtlich der Funkkaserne fordern. Es gibt keinen Grund für neue Lager. Bayern ist übersät damit und Tausenden darin seit Monaten und Jahren verfrachteten Menschen. Diese Menschen dürfen nicht weiter von der Gesellschaft ferngehalten werden. Das ist ökonomischer und asozialer Unsinn, der ohne Ideologiekritik gar nicht zu erklären ist.

, , , , ,

Antisemiten-Prozess: Elsässers Verfügung gegen Ditfurth zerschellt vor Gericht July 31, 2014 | 03:11 pm

Jutta Ditfurth nannte den Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer (COMPACT) in einem Interview einen „glühenden Antisemiten“. Mit einer Einstweiligen Verfügung wollte Elsässer der Sozialwissenschaftlerin im Nachgang den Mund verbieten. Dagegen konnte sich Ditfurth nun erfolgreich wehren. Das Landgericht München I gab ihrem Widerspruch letzten Mittwoch Recht. Die Einstweilige Verfügung gegen sie ist unwirksam.

Das Verfahren am Landgericht München I konnte Jutta Ditfuth am 30.07.2014 für sich entscheiden.

Elsässer hatte Ditfurth nach ihrem Interview im Format „Kulturzeit“ (3Sat) zur Unterlassung aufgefordert, aber sie reagierte nicht. Elsässers Antrag auf Einstweilige Verfügung gab zwar das Landgericht München I Ende Mai nach – allerdings ohne Anhörung von Ditfurth. Dagegen hatten sie und ihr Anwalt inhaltlich und formal widersprochen. Dieser Widerspruch war nun erfolgreich. Er wurde schon deshalb anerkannt, weil Elsässers Anwälte Formfehler begangen hatten. Sie stellten die gerichtlich angeordneten Anlagen zur Einstweiligen Verfügung der Ditfurth-Seite nicht fristgerecht (§ 929 ZPO) zu. Elsässers Anwalt kündigte jetzt eine Klage in der Hauptsache an.

„Wie soll mein Mandant geglüht haben?“
Jutta Ditfurth selbst konnte am Verfahren letzten Mittwoch nicht teilnehmen, da sie zurzeit nicht in Deutschland weilt. Es gab am Rande des Verfahrens ein Wortgefecht zwischen Elsässers Anwalt sowie Elsässer auf der einen und Jutta Ditfurths Anwalt auf der anderen Seite über die Frage, ob „glühender Antisemit“ eine Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung ist. Wenn jemand glühe, sei das wahrnehmbar, sagte Elsässers Anwalt. „Aber wie soll mein Mandant geglüht haben?“, fragte er die Richterin.

Eine kurze Debatte erfolgte über den antisemitischen und nationalistischen türkischen Film „Tal der Wölfe“, den Elsässer 2006 verteidigt hatte. Laut Ditfurths Anwalt liefere der Film „Munition für Antisemitismus“. Nach seiner Rechtsauffassung könnte außerdem die Zuspitzung „glühender Antisemit“ von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, insbesondere da es hinreichende Beweise dafür gebe, dass Elsässer sich in der Vergangenheit antisemitisch geäußert habe. Die Richterin merkte an, dass „glühender Antisemit“ vor dem „Hintergrund der deutschen Geschichte“ ein „scharfes Schwert“ sei.

Der neue (und alte) Antisemitismus vor Gericht
Elsässer tritt als maßgeblicher Redner auf den sogenannten neuen „Montagsdemonstrationen“ auf, die von unübersehbaren antisemitischen Ausfällen geprägt sind. Nicht zufällig pflegte er auch eine anerkennende Beziehung zum früheren, iranischen Präsidenten und Holocaust-Leugner Mahmud Ahmadinedschad. Elsässers Weltbild wird dominiert von verschwörungstheoretischen Halluzinationen, die sich immer wieder in Form von Hetze gegen den jüdischen Staat und die „Israel-Lobby“ entladen. Im Hauptsacheverfahren wird es neben konkreten Äußerungen Elsässers auch darum gehen, ob diese gar nicht so neuen Formen des Antisemitismus von deutschen Gerichten als solche anerkannt werden.

, , , , ,