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Frag die Hamas! March 15, 2015 | 01:42 pm

Ein Kind wird auf einer Kundgebung anlässlich des 25. Jahrestages der Gründung der Hamas für die Propaganda der Gotteskriegerpartei missbraucht. Gaza-Stadt, 8. Dezember 2012.

Das hatte sich die Hamas so schön vorgestellt: Um zu zeigen, dass sie »keine Terrororganisation, sondern eine nationalistische Befreiungsbewegung ist«, wie ihr Medienkoordinator Taher al-Nounou auf seiner Facebook-Seite schrieb, hatte die palästinensische Gotteskriegerpartei angekündigt, auf Twitter fünf Tage lang Fragen zu beantworten, die unter dem Hashtag #AskHamas (»Frag die Hamas«) gestellt werden. Diese Imagekampagne sollte sich an ein europäisches Publikum richten, und dies nicht zufällig zu einem Zeitpunkt, da die Entscheidung darüber naht, ob die Hamas auf der EU-Liste der terroristischen Vereinigungen bleibt oder endgültig von ihr gestrichen wird. Für ihre Online-Fragestunden richtete die Organisation einen eigenen, englischsprachigen Twitter-Account (@HamasInfoEn) ein, über den führende Funktionäre Rede und Antwort stehen wollten.

Beginnen sollte die Aktion offiziell am vergangenen Freitag. Doch der Hashtag #AskHamas wurde schon vorher verwendet, und zwar vieltausendfach – nämlich von Hamas-Gegnern. Die nahmen die Kampagne zum Anlass, die Terrorbande sowohl mit scharfer Kritik als auch mit beißendem Spott einzudecken und sie immer wieder an ihre Verbrechen zu erinnern. »Warum habt ihr 2002 in Netanya bei einer Seder-Feier zu Pessach 30 Zivilisten ermordet, darunter 20 über 70-jährige?«, fragte beispielsweise der amerikanische Journalist Jeffrey Goldberg. »Wann findet dieses Jahr die Schwulen- und Lesben-Parade in Gaza statt?«, schrieb der Twitterer »JayRooTheDee«. »Welche islamistische Organisation bietet die beste Krankenversicherung für Angehörige?«, wollte »I Support Israel« wissen. Und so ging es munter weiter:

Wie fühlt man sich damit, seine Führer in einem extravaganten Hotel in Doha zu verstecken, während in Gaza der Krieg tobt? — Lahav Harkov (@LahavHarkov)

Wann werdet ihr Wahlen abhalten und aufhören, eure politischen Gegner zu verfolgen? — John Sargeant (@JPSargeant78)

Bitte ordnet nach Bedeutung: 1. Gesundheitswesen, 2. Wohnungsbau, 3. Sozialleistungen, 4. Sieg über die Fatah, 5. Tunnel zum Töten von Juden. — Elder of Ziyon (@elderofziyon)

Wenn ihr eine Widerstandsbewegung für Palästinenser seid, warum tötet ihr dann so viele Palästinenser? — Silem (@psSilem)

Glaubt ihr immer noch, dass die Rotary-Clubs im Geheimen von den Juden kontrolliert werden? — Jeffrey Goldberg (@JeffreyGoldberg)

Als ihr im vergangenen Sommer Raketen auf Jerusalem geschossen habt, habt ihr da auch versucht, den Felsendom zu treffen? — NGO Monitor (ngomonitor)

Warum habt ihr am 9. März 2002 im Café Moment meine Freundinnen Orit Ozarov und Livnat Dvash sowie neun weitere unschuldige Israelis ermordet? — Marco Sermoneta (@MarcoCSermoneta)

Gehörte es zu eurem Plan für die ›Befreiung Palästinas‹, diesen 13-jährigen arabisch-muslimischen Israeli mit einer Rakete zu treffen? — StandWithUs (@StandWithUs)

Wenn im Wald ein Baum umfällt und niemand ihn fallen hören hat, ist es dann immer noch Israels Schuld? — Robert Joffe (@RobertJoffe)

Importiert ihr eigentlich die Israel-Flaggen, die ihr verbrennt? Oder näht ihr die selbst? — Elder of Ziyon (@elderofziyon)

Als dann Huda Naim, eine Funktionärin der Hamas, den Propaganda-Account übernahm, um als Erste Fragen im Sinne der Islamistenpartei zu beantworten, war die Kampagne #AskHamas längst von den Kritikern der Vereinigung gekapert. Über 120.000 Tweets mit diesem Hashtag gibt es inzwischen, die deutliche Mehrheit davon ist gegen die Hamas gerichtet. Für die antisemitische Terrororganisation ist das ein Social-Media-Desaster ersten Ranges, auch wenn sie die Aktion nun fortsetzt. »Die Kampagne scheint eine sehr schlechte Idee zu sein«, spottete der Journalist Yair Rosenberg dann auch. »Ob derjenige, der sie vorgeschlagen hat, wohl ein Spion des Mossad ist? Ich mein’ ja nur.«

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Ein Kind wird auf einer Kundgebung anlässlich des 25. Jahrestages der Gründung der Hamas für die Propaganda der Gotteskriegerpartei missbraucht. Gaza-Stadt, 8. Dezember 2012.


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»Die Welt hasst Israel immer mehr« March 11, 2015 | 01:17 pm

Zweiter und letzter Teil eines Interviews mit dem israelisch-amerikanischen Autor Tuvia Tenenbom, Verfasser des unlängst erschienenen Buches »Allein unter Juden – eine Entdeckungsreise durch Israel« (Suhrkamp-Verlag). Zum ersten Teil des Gesprächs geht es hier.


INTERVIEW: STEFAN FRANK


Ein wichtiges Thema in europäischen Debatten ist die sogenannte Islamophobie.

Es stimmt, es gibt Islamophobe. Viele Kritiker des Islam, die ich getroffen habe, Leute aus dem rechten Spektrum in Europa oder den USA, wissen ebenso wenig über den Islam wie die Intellektuellen – diejenigen, die ihn lieben. Die, die antiislamisch sind, zitieren mir gegenüber Stellen aus dem Koran, aber wenn ich sie nach anderen Stellen frage, stellt sich heraus, dass sie sie nicht kennen, dass sie also den Koran nicht gelesen haben. Diese Antimuslime sind genauso gut wie die Promuslime der Linken – beide lesen nie den Koran. Islamophob zu sein ist falsch, nur der gegenwärtige Islam ist verantwortlich zu machen. Warum gibt es auf den Flughäfen Kontrollen, bei denen man oft stundenlang Schlange stehen muss? Fürchtet irgendjemand, dass ein jüdischer Siedler aus Hebron das Flugzeug in die Luft sprengen könnte? Die Muslime, genauer gesagt: die Palästinenser haben damit angefangen. Linke Pseudointellektuelle sagen: Der Islam und die Muslime sind toll, es gibt nur ein paar faule Äpfel; die Islamophoben, die die Muslime hassen, sagen: Alle Muslime sind böse, und der Islam ist eine furchtbare Religion. Beides ist Bullshit. Beide irren sich, haben nie etwas gelesen und sind nicht ehrlich genug, um Tatsachen zu prüfen.

Ist der Islam fanatisch?

Ja und nein. Auch das Christentum hatte eine Ära des Fanatismus, mit der Inquisition und den Kreuzzügen. Damals war der Islam nicht fanatisch, sondern moderat. Jetzt ist es umgekehrt.

Woher kommt das?

Religiöse Texte – ob der Koran, die Bibel, das Neue Testament oder irgendein anderes Buch – sind üblicherweise widersprüchlich. Wären sie ohne jede Undeutlichkeit und ohne jeden Widerspruch, wäre es keine Religion, sondern Logik. Um Religion zu schaffen – und damit wir Menschen sie kaufen –, muss es Widersprüche im Text geben. In manchen Perioden ist es Zeitgeist, die sanfte Form der Religion zu wählen, in anderen wechselt der Zeitgeist, und es wird die extremste bevorzugt. Der Koran hat wunderschöne Verse und hässliche, wie jeder andere Text. Man kann zitieren, was man will, man muss also ehrlich sein. Der Koran ist ein schön geschriebenes Buch – auf Arabisch, nicht in den Übersetzungen. Ich liebe es. Natürlich stimme ich ihm nicht zu, ich bin ja nicht religiös.

Wie viel vom derzeitigen Antisemitismus in der arabischen Welt ist aus Europa importiert?

Der größte Teil wurzelt im christlichen Antisemitismus, und die meisten antisemitischen arabischen Bücher sind Übersetzungen europäischer Werke. Weder »Die Protokolle der Weisen von Zion« noch »Mein Kampf« wurde von einem Araber oder Muslim geschrieben. Es gibt viele solcher Bücher. Und viele Ideen, wie etwa das Blutgerücht, stammen nicht von Muslimen, auch wenn sie heutzutage daran glauben. Sie kommen aus Europa. Der Antisemitismus begann vor 2000 Jahren, lange bevor Mohammed geboren wurde. Es ist ein seltsames Phänomen, kein logisches. Europa exportiert den Antisemitismus in die arabische Welt und bezahlt dafür. Über Stiftungen, NGOs und Fernsehproduktionen finanzieren die Europäer die antisemitische Bildung der Araber.

Warum tun sie das?

Ich glaube nicht, dass sie wissen, dass sie Antisemiten sind. Sie denken, sie seien gute Friedensfreunde. »Ihr müsst nur die Juden töten.« Auch die Nazis hielten sich selbst nicht für schlechte Menschen. Sie dachten, sie seien nett. Sie wollten bloß »Lebensraum« für Bauern. Die deutsche Kultur ist sehr romantisch.

Du bist auch in die jüdischen Ortschaften gefahren, die hierzulande immer als »Siedlungen« bezeichnet werden. Was hältst du von der vor einiger Zeit in Europa in Umlauf gebrachten Behauptung, die »jüdischen Siedlungen« seien ein »Hindernis für den Frieden«?

Das ist Bullshit. Vor dem Sechstagekrieg 1967 gab es keine einzige Siedlung. Barak und Olmert haben fast allem zugestimmt, was die Palästinenser im Hinblick auf die Siedlungen gefordert haben, etwa deren Auflösung oder einem Landtausch. Die Palästinenser stimmten zum Schein zu, unterschrieben dann aber trotzdem nie einen Friedensvertrag. Ehud Barak sagte mir, dass er den Palästinensern sogar Jerusalem angeboten habe, und sie wollten trotzdem nicht unterschreiben. Zu sagen, die Siedlungen seien ein Hindernis, hat nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Und jeder kann das sehen. Israel hat Gaza verlassen – und schau, was derzeit passiert. Israel kann heute nicht einmal mehr sagen: Nehmt das Land, wir gehen.

Du hattest ein interessantes Gespräch mit dem derzeitigen Vizepräsidenten der Knesset, Mosche Feiglin. Er argumentiert, dass die Welt die Juden liebe, wenn diese selbstbewusst das in Besitz nähmen, was rechtmäßig ihnen gehöre, dass die Welt sie aber hasse, sobald sie sich als schwach und unterwürfig zeigten. Der Beweis, so sagt er, seien die Osloer Verträge. Israel habe den Arabern jüdisches Land gegeben, und die Welt hasse die Juden seither nur noch viel stärker. Hat er, seinen religiösen Bezug einmal außen vor, ein richtiges Argument?

Teilweise. Ich glaube nicht, dass die Welt die Juden lieben würde, wenn sie stärker wären, aber sie würde sie zumindest respektieren. Ich kritisiere die Europäer sehr heftig, sage vieles, was in einigen Kreisen – vor allem denen der europäischen Intellektuellen – nicht erlaubt ist. Das führt nicht dazu, dass sie mich lieben, aber sie respektieren mich. Sie sind diejenigen, die »Allein unter Juden« zu einem Bestseller machen. Das Buch wird von den großen Medien größtenteils ignoriert, und trotzdem kaufen die Leute es. Es ist seit über drei Monaten auf der Spiegel-Bestsellerliste, obwohl es keine Werbung dafür gibt. Offensichtlich respektieren die Leute es, wenn jemand Fakten als solche benennt. Das Gleiche gilt für Staaten. Wenn Israel nicht zurückweichen, sondern sagen würde: Wir sind mit unseren Nachbarn im Krieg, also erobern wir ihr Land, und dieses Land ist unseres – dann würde es respektiert. So funktioniert die Welt. Würde Israel sich wie ein normales Land benehmen, gäbe es keine Konflikte.

Hätte Israel nach dem Krieg im Juni 1967 Judäa und Samaria annektieren sollen…

Ja.

…und den Arabern die volle Staatsbürgerschaft geben?

Nein. Jeder, der Bürger sein will, muss zum Judaismus konvertieren, die anderen wären Einwohner mit einer Green Card. Das hätte Israel tun sollen.

Aber dann hätte es doch in Israel Millionen von Staatenlosen gegeben. Das wäre ein großes Problem für die Gesellschaft und die Demokratie.

Nein. Wie ich schon sagte: Sie wären Einwohner mit einer Green Card gewesen. Die meisten Einwohner Katars sind keine Bürger. Niemand hat ein Problem damit. Sie sind Sklaven, und niemand hat ein Problem damit. Weißt du, was andere Länder tun? »Ich erobere dein Land, und du gehst, oder ich bringe dich um!« So verfahren normale Länder. Glaub mir: Beim nächsten Krieg in Europa – und den wird es geben, weil die Geschichte sich immer wiederholt – werdet ihr euch ohne zu zögern gegenseitig umbringen. Die Länder Europas haben das schon einmal getan. Die Deutschen haben die Alliierten bombardiert und umgekehrt. Tut mir leid, aber so läuft das. Was passierte am Ende des Zweiten Weltkriegs? Deutschland verlor ein Viertel seines Territoriums. Was passierte mit den Deutschen, die dort lebten? Sie mussten gehen. Israel hätte genauso verfahren sollen, sich wie ein normales Land benehmen. »Das ist unser Land, ihr Araber geht zu den anderen Arabern. Raus.« Jeder hätte das akzeptiert. Aber Israel hat das nicht getan. Darum zahlt Israel heute den Preis. Die Israelis waren naiv, sie sagten: Wir wurden im Holocaust getötet, weil wir eine Minderheit waren; wir hingegen werden den Arabern, unseren Feinden, mit Freundlichkeit begegnen. Und was geschieht? Die Araber versuchen, sie umzubringen. Und jetzt schau, wie es zwischen Deutschland und Polen zugeht: Frieden! Jeder Deutsche kann nach Polen fahren und umgekehrt. Das ist es, was Israel hätte tun sollen, so funktioniert die Welt. Israel will moralischer sein, als ein Land sein kann.

Israel hat versucht, Herzen und Verstand der palästinensischen Araber zu gewinnen, indem es für sie einen Wohlfahrtsstaat errichtet hat: Es baute Krankenhäuser, Schulen, einen Zoo in Gaza, sogar Universitäten. Wie die berüchtigte Birzeit-Universität in Ramallah, die ironischerweise zum Zentrum des Terrorismus wurde und wo heute noch nicht einmal mehr sich selbst hassende Juden wie Amira Hass Zutritt haben.

Juden sind dumm. Nachdem sie 2000 Jahre lang staatenlos waren, sind sie naiv geworden. Sie sind die am meisten gehasste Spezies auf dem Planeten und denken immer noch, etwas Gutes würde über sie kommen.

Professor Boaz Ganor vom International Institute of Counter-Terrorism in Herzliya argumentiert, dass es just der Wohlfahrtsstaat war, der in den 1970er Jahren erst zum rasanten Wachstum der arabisch-palästinensischen Bevölkerung geführt hat und dann – in den 1980er Jahren – zu einer großen Zahl von palästinensischen Arabern mit höherer Bildung, die keine Jobs fanden, die ihrer Qualifikation entsprochen hätten.

Das ist viel zu weit hergeholt. Sie waren schon radikal und mochten die Juden nicht, lange bevor sie sich bildeten und Professoren wurden. Sie haben die Juden 1948 bekämpft, sogar bereits 1929. Sie mochten sie schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts nicht. Natürlich sind die Juden dumm, wenn sie ihren Feinden kostenlose Bildung ermöglichen und denken: Wegen der kostenlosen Bildung werden sie nett zu uns sein. Das ist so, als würde man Nazis Geld geben. Idiotisch.

Wie sollte die israelische Regierung die antiisraelische Propaganda kontern?

Indem sie aufhört zu sagen: Tut mir leid, tut mir leid, tut mir leid.

Was würdest du denen sagen, die glauben, dass eine »Zweistaatenlösung« irgendwelche Probleme lösen könnte?

Das ist jenseits von naiv.

Sollte also Netanjahu sagen: Ihr könnt mich mal, es wird keinen palästinensischen Staat geben?

Ja, das sollte er, aber er ist einer der größten Versager in der israelischen Regierung. Er weiß einfach nicht, wie man etwas macht. Er weiß nicht, wie man der Welt entgegentritt, er kann nur reden, reden, reden. Schau dir den Gaza-Krieg vom letzten Jahr an. Er hätte die Hamas zerstören sollen.

Netanjahu sagt, dass eine Invasion und Besatzung zu viele Kräfte für zu lange Zeit gebunden und die Leben zu vieler Soldaten gekostet hätte. Und sobald sie abziehen, geht alles wieder von vorne los. Diese Erfahrung, so sagt er, habe die US-Armee in Fallujah gemacht.

Zuerst einmal hätte er die Soldaten gar nicht von Anfang an einsetzen müssen. Es gibt Flugzeuge. Er hätte Gaza bombardieren sollen und dann erst die Soldaten hineinbringen.

Du meinst Flächenbombardements?

Ja, es tut mir leid, aber das ist die einzige Art, wie es funktioniert. In Gaza sind die Rackets überall. Das Land ist ein einziges Munitionsdepot, einer der seltsamsten Orte auf dem Planeten.

Ist Netanjahu ein Feigling?

Er ist einer der größten Feiglinge Israels.

Weil er Angst vor Obama hat?

Er hat vor jedem Angst. Er hat eine sehr schlechte Wahl getroffen, als er zugelassen hat, dass Israel über Wochen hinweg mit Raketen bombardiert wurde. Das ist ein Verbrechen, für das der Ministerpräsident verantwortlich ist. Jeden zweiten Tag hat er eine Kabinettssitzung abgehalten. Er hat die Soldaten denken lassen: Wir starten. Und hat sie dann gestoppt. Starten und stoppen. Er hat den Geist der Soldaten getötet. Ich bin an die Grenze gefahren und habe mit ihnen gesprochen. Sie sagten: Wir wussten von diesen Tunnels, wir haben gesehen, wie die Hamas sie gegraben hat. Und trotzdem wurde Israel überrascht. Das ist lächerlich.

Jahrelang haben sogenannte humanitäre Organisationen darüber geklagt, dass Israel zu wenig Baumaterial in den Gazastreifen lasse.

Klar. Aber Israel hat nie gesagt: Wir wissen, was ihr baut.

Siehst du irgendwelche anderen politischen Figuren in Israel, die die Probleme besser handhaben könnten als Netanjahu?

Nicht unter denen, die ich getroffen habe – und das waren viele.

Und in der israelischen Geschichte?

Schau dir die israelische Geschichte an: Sie ergibt keinen Sinn. Die Rechten, die gesagt haben, wir werden nie Territorien zurückgeben, waren die, die genau das taten. Die Linken, die gesagt haben, wir werden Territorien zurückgeben, haben fast gar nichts zurückgegeben. Welche Regierung ist aus dem Sinai abgezogen? Begin. Welche aus Hebron? Netanjahu. Welche aus Gaza? Sharon. Linke Regierungen haben nie eine Siedlung aufgelöst. Sie waren lustigerweise die, die sie gebaut haben! Das alles ergibt keinen Sinn.

Wie wichtig sind innerisraelische Konflikte entlang religiöser Linien oder unter Juden verschiedener Herkunft?

Der größte Konflikt ist der zwischen Rechten und Linken. Sie reden nicht miteinander, sitzen nicht am selben Tisch. Leute aus Tel Aviv sitzen nicht am selben Tisch mit Leuten aus Jerusalem, egal ob sie schwarz, weiß oder gelb sind. Die ideologischen Gräben sind sehr tief. Es ist, als ob es verschiedene Nationen wären. Mit Sepharden, Aschkenasen, schwarz oder weiß hat das nichts zu tun.

Vor vier Jahren sprach ich mit einem israelischen Politikanalysten, der sagte, dass es diese Gräben früher gegeben, dass sich aber nach dem Zusammenbruch des Oslo-Prozesses ein loser Konsens in der Mitte gebildet habe: Einerseits seien die meisten Israelis dafür, Land abzugeben, um Frieden zu bekommen, andererseits wüssten sie aber auch, dass es in der PLO und den anderen Gruppen keinen Partner für Frieden gebe, und gäben sich keinen Illusionen mehr hin.

Das ist nicht die Wirklichkeit. Ja, die Linke ist enttäuscht, aber die Linken sind an dem Punkt angelangt, wo sie ihren eigenen Führern die Schuld geben statt den Palästinensern.

Wie wichtig ist die israelische Linke überhaupt? Zu Beginn unseres Gesprächs sagtest du, dass sie nur dank europäischem Geld existiere.

Ich sprach vom NGO-Aktivismus. Die politischen Parteien wie die Arbeitspartei können nicht in dem Maß an ausländisches Geld kommen, wie die NGOs das tun. Die Arbeitspartei ist Mitte-links, Meretz ist weiter links, Hadash – mit einem Juden oder so unter vielen Arabern – ist linksradikal. Die meisten NGOs sind linksradikal.

Kann man in Israel die »Linke« und die »Rechte« anhand von irgendetwas anderem unterscheiden als durch ihre Haltung zu den palästinensischen Arabern?

Kaum. Die Arbeitspartei sagt, sie sei sozialistisch, aber sie spricht so gut wie nie von den Armen. Man kann nicht sagen, dass sie sich um »soziale Gerechtigkeit« oder »soziale Revolution« oder was auch immer kümmern würde. Es geht einzig um Araber und Juden. Die Linke ist vergessen.

Eine Partei wie die Arbeitspartei, die sich von Likud allein durch ihre Tagträume von einem Frieden absetzt, kann also vielleicht immer noch genug Stimmen bekommen, um in Israel die Regierung zu bilden?

Die Israelis sind dumm. Schau dir ihre Zeitungen an: Die größte, Yedioth Ahronot, ist links, Haaretz ist links. Die größte Zeitung der Rechten, Israel Hayom, ist kostenlos; in dem Moment, wo sie Geld verlangen würde, wäre sie erledigt.

Kann Israel überleben?

Nein. Ich schreibe das auch im Buch. Die Welt hasst Israel immer mehr.

Und trotzdem existiert es nicht bloß fort, sondern blüht und gedeiht.

Das jetzige Ausmaß an Hass haben wir nie zuvor gesehen. Die BDS-Bewegung gewinnt an Macht. Ein europäisches Parlament nach dem anderen erkennt »Palästina« an. Das ist das größte Thema in Europa. Gleichzeitig kann Israel sich selbst immer weniger leiden. Die Nationen der Welt sagen zu Israel: Wir hassen dich immer mehr, und du hasst dich selbst immer mehr. Bald werden wir dich töten, und du wirst sagen: Danke!


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»Deutsche finanzieren antiisraelische NGOs« March 9, 2015 | 03:47 pm

Tuvia Tenenbom (rechts) mit Stefan Frank (© Stefan Frank)

Erster Teil eines zweiteiligen Interviews mit dem israelisch-amerikanischen Autor Tuvia Tenenbom, der nach »Allein unter Deutschen« kürzlich mit »Allein unter Juden – eine Entdeckungsreise durch Israel« (Suhrkamp-Verlag) ein weiteres Buch veröffentlicht hat. Darin kritisiert Tenenbom nicht zuletzt die Theorie und Praxis linker NGOs in Israel, ihre Unterstützung durch europäische Aktivisten und ihre Finanzierung aus Europa, insbesondere aus Deutschland. Zum zweiten Teil des Gesprächs geht es hier.


INTERVIEW: STEFAN FRANK

Juden, die Israel hassen, spielen eine wichtige Rolle in deinem Buch – wie auch in dem Konflikt selbst. Doch sie arbeiten nicht allein, oder?

Ohne europäisches – und vor allem deutsches – Geld gäbe es keine israelischen linken Organisationen. B’Tselem, Shalom Achshav (Peace now), Rabbis for Human Rights – wer gibt ihnen das Geld? Vor allem Europäer. Und das meiste Geld kommt aus Deutschland.

Woher weißt du das?

Man braucht sich bloß die von solchen Organisationen eingereichten Steuererklärungen anzusehen. Wie viel Geld erhalten die antiisraelischen NGOs von Israelis? Sehr wenig. Diese Vereinigungen, die für eine Menge schlimmer Dinge verantwortlich sind, würden ohne europäisches Geld nicht existieren. Die Europäer suchen nach Juden, die sich selbst nicht mögen, und geben ihnen Geld. Schau dir israelische Filme an – sie sind meistens kritisch gegenüber Israel. Wer finanziert sie? Deutsche. Es gibt alle möglichen Koproduktionen mit dem ZDF, der ARD, Arte

Die Tageszeitung Haaretz hat sogar einen deutschen Besitzer.

Haaretz war kurz davor, dichtzumachen. Ihr Geschäft war lange Zeit nur deshalb profitabel, weil sie in ihrer Druckerei viele Jahre die sehr weit rechts stehende Zeitung Israel Hayom gedruckt haben, ein Blatt, das sie hassen. Haaretz hat es gedruckt! Auf Hebräisch ist Haaretz ein sehr kleines Blatt, auf Englisch hingegen – im Internet – eine große Nummer. Nur wenige Israelis lesen Haaretz.

Dafür aber ist Haaretz die wichtigste israelische Quelle für antiisraelische Propaganda in Deutschland. Leute wie Gideon Levy oder Amira Hass werden ständig um hübsche Zitate gebeten.

Natürlich. Aber es gibt da einen interessanten Punkt: Sogar die sogenannten proisraelischen Magazine in Deutschland hielten es nicht für wert, mein Buch »Allein unter Juden« auch nur zu erwähnen. Haaretz hingegen hat eine großartige Besprechung gedruckt. Der Titel war: »Letzter Aufruf an die israelische Linke: Macht Schluss mit euren Illusionen.« Und hier in Deutschland kann ich eine Zeitung wie die Jungle World nicht dazu bringen, auch nur eine einzige Zeile über das Buch zu schreiben.*

Wie erklärst du dir die positive Rezension in Haaretz?

Es ist so wahnsinnig viel deutsches Geld, das in die israelischen NGOs fließt, dass sogar einige Redakteure von Haaretz sagen: Wir, die Linken, müssen aufwachen. Das zu erfahren war für sie schockierend.

Ist die gesamte israelische Linke antiisraelisch?

Als ich in Israel aufwuchs, war die israelische Linke noch eine andere. Sie war nicht antiisraelisch, sondern gegen die Besatzung. Diese Linke ist fast tot. Die heutige israelische Linke, das ist zum größten Teil die intellektuelle Linke. Ich habe mit vielen ihrer Aktivisten gesprochen. Es ist ein Haufen Selbsthasser, Leute, die sich selbst nicht leiden können. Eine traurige Geschichte. Sie träumen von einem palästinensischen Staat. Ihre Träume von einem israelischen Staat hingegen sind zu Ende. Das geht weit über den »Postzionismus« hinaus, es ist ein »Post-Postzionismus«.

Antizionismus.

Ja.

Vor zwei Jahren haben wir uns hier getroffen und über dein damaliges Buch »Allein unter Deutschen« gesprochen. Eine augenfällige Verbindung zwischen den beiden Büchern ist ebendiese erbärmliche Rolle der Intellektuellen.

Es sind Pseudointellektuelle. Intellektuell sind sie in dem Sinn, dass sie in der Lage sind, aus Tatsachen etwas völlig anderes zu machen. Sie fälschen die Wirklichkeit und passen sie ihren Wunschvorstellungen an, pressen sie in die Förmchen ihres Glaubens. Fakten interessieren sie nicht. Das ist erschreckend.

Ein großer Denker sagte einmal, dass der Intellektuelle, frei von irgendwelchem Wissen über die Dinge des heutigen Lebens, eher dem Philosophen ähnelt als einem Spezialisten. Da er sehr wenig Kenntnis der Sache hat, über die er redet, ist das Kriterium seiner Auswahl von Fakten, wie gut sie zu seinen sonstigen Standpunkten passen und wie gut sie sich eignen, um daraus eine Weltanschauung zu bilden.

Ich habe einer Intellektuellen erzählt, wie antisemitisch sich die Palästinenser in Ramallah mir gegenüber geäußert haben. Da hat sie zu mir gesagt: Völlig ausgeschlossen, so reden sie nicht in Ramallah! Ich habe ihr geantwortet: Du scheinst dir da sehr sicher zu sein, wann warst du denn das letzte Mal dort? Woraufhin sie gesagt hat, sie sei noch nie in Ramallah gewesen. Das ist typisch für Intellektuelle.

Mir ist vor einigen Jahren aufgefallen, dass Europas Pseudointellektuelle nur einen einzigen Hass haben, der dieselbe Intensität hat wie ihr Hass auf Israel: der auf Amerikas republikanische Partei. Ich erinnere mich beispielsweise an die Tollwütigkeit, mit der viele über Clint Eastwood schrieben, nachdem dieser 2012 auf dem Nationalkonvent der Republikaner aufgetreten war.

Deine Beobachtung ist richtig. Die republikanische Partei ist sehr proisraelisch, und obwohl ich nicht sage, dass das der Grund ist, warum sie sie hassen, bin ich mir doch recht sicher, dass sie, wäre sie antiisraelisch, in Europa ein bisschen mehr gemocht werden würde. Die Intellektuellen würden sie lieben, wie sie Brot für die Welt lieben. Brot für die Welt ist religiös, heißt es, und antiisraelisch. Niemand sagt ein schlechtes Wort über Brot für die Welt.

Was ist der am stärksten hervorstechende Unterschied zwischen dem Israel, das du vor 30 Jahren verlassen hast, und dem heutigen?

Alles hat sich geändert, ich beschreibe das ja im Buch. Die Linke hat sich drastisch geändert, ebenso der Konflikt zwischen Arabern und Juden. Damals nannten sich die in Israel lebenden Araber »arabische Israelis«, heute nennen sie sich »Palästinenser«. Vor dem Oslo-Abkommen konnte jeder hingehen, wohin er wollte. Wenn man von Haifa nach Ramallah wollte, stieg man einfach in den Bus und fuhr dorthin. Es gab keine Checkpoints, nichts.

Bedauern viele Israelis diese Art von Apartheid, in der ihre Bewegungsfreiheit so stark beeinträchtigt ist und es Juden nicht mehr erlaubt ist, Orte wie Hebron oder Bethlehem zu besuchen?

Ich glaube, dass nur sehr wenige es so sehen, weil sie nicht einmal wissen, dass sie nicht dorthin dürfen und was dort mit ihnen passieren würde. Sie glauben, dass die israelische Regierung aus Sicherheitsgründen eine Verordnung erlassen hätte – sei es, weil sie keine Scherereien will oder weil einige extremistischen Palästinenser Juden entführen könnten. Den Israelis ist gar nicht klar, dass es nicht um ein paar Extremisten geht, sondern um alle Palästinenser. Die Palästinenser wollen keine Juden, so einfach ist das.

Betrachten Israelis diese Situation als vorübergehend oder wissen sie, dass sie in ihrem Leben niemals mehr Hebron sehen werden?

Nein, das wissen sie nicht. Wenn ihnen das klar wäre, würde niemand mehr über die »Chancen des Friedens« sprechen. Die Rechten und die Linken diskutieren ja immer noch darüber, was man mit den Palästinensern tun müsse, damit es Frieden gibt. Wenn sie die Wahrheit wüssten, wenn sie wüssten, was wirklich vor sich geht…

Sie haben keinen Schimmer?

Nehmen wir beispielsweise Jibril Rajoub aus meinem Buch…

…der als Arafats rechte Hand galt und einmal als dessen möglicher Nachfolger im Gespräch war.

Die Israelis haben ihm einen hebräischen Namen gegeben, sie nennen ihn Gavriel Regev, weil sie glauben, dass er sie so lieb hat. Lustigerweise hat mich die israelische Armee nach meinem Treffen mit Jibril Rajoub angerufen und mich nach meiner Meinung über ihn gefragt. Ich fiel aus allen Wolken: Ist das euer Ernst, ihr ruft mich an? Ihr habt keine Ahnung? Ich habe ihnen dann gesagt, was ich über ihn denke – aber das ist lächerlich. Die Israelis wissen nicht Bescheid. Das ist übrigens einer der Gründe, warum mein Buch sich in Israel so gut verkauft. Als mein Verleger das israelische Fernsehen bat, über das Buch zu berichten, haben Leute dort es gelesen und gesagt: Wir glauben Ihnen nicht. Wir leben hier und kennen die Wirklichkeit. Wir kennen die Tatsachen. Sie kommen hierher und glauben, Sie wüssten es besser? Ich habe gesagt: Wollt ihr die Videos sehen? Sie fragten: Videoaufnahmen von den Gesprächen? Ja, die konnte ich ihnen geben. Sie haben sie sich angesehen. Es war ein linker Fernsehsender, und die Redakteure – und Zuschauer – waren völlig schockiert. Das Buch ist in Israel immer noch ein Bestseller, auch nach fünf Monaten. Und warum? Weil die Israelis nicht wissen, was um sie herum los ist.

Welche Erwartungen hattest du vor deiner Reise? Selbst wenn du nicht alles wissen konntest, was dir widerfahren würde, musst du doch ein paar Ahnungen gehabt haben.

Ich wusste nichts von dem. Ich war völlig ahnungslos. Diese NGOs, die einem überall auf Schritt und Tritt begegnen – ich hätte mir das nicht träumen lassen. Darüber liest man nichts in den Zeitungen. Was ich sah, kam völlig unerwartet. Ich hätte auch nicht gedacht, dass ich in meinem Buch über Israel noch einmal auf Deutschland zu sprechen kommen würde. Vielleicht auf deutsche Juden, ja, oder auf deutsche Touristen in Israel. Aber dass deutsches Geld in all diese antiisraelischen Aktivitäten fließt? Nein! Ich hätte niemals gedacht, dass Leute Tausende von Kilometern reisen, um Juden eins auszuwischen. Das hat meine Vorstellung von Antisemitismus weit übertroffen.

Du hast nie Artikel in vernünftigen Zeitungen und Zeitschriften – etwa in der Jerusalem Post, dem Telegraph, in Commentary oder der National Review – gelesen?

Manchmal liest man Meinungsartikel. Die bedeuten überhaupt nichts, weil die meisten Leute, die diese Stücke schreiben, dabei in ihren bequemen Zimmern sitzen. Einige lieben die Juden, andere die Araber. Du kannst den einen so wenig trauen wie den anderen. Ich habe gar keine Lust, Artikel zu lesen, die jemand in New York, Berlin oder Washington geschrieben hat.

Dabei fällt mir jemand ein, der vor Ort ist: Gideon Levy, der von den Palästinensern geliebt wird – so sehr, wie sie einen Juden eben lieben können –, weil er der Verfechter der palästinensischen Sache ist. Dieser Mann spricht kein Wort Arabisch. Und wenn er zu den Palästinensern reist, tut er das niemals allein, sondern immer in einem Tross von NGOs, damit er beschützt wird. Das ist schon lustig.

Vor deiner Reise hättest du keinen Artikel für glaubwürdiger gehalten als den irgendeines Israelhassers? Alles war für dich eins?

Sorry, aber so ist die Wirklichkeit. Leute schreiben, was sie glauben – auf beiden Seiten. Ich bin kein Rechter, ich bin kein Linker, ich bin kein Zentrist. Und was ich herausgefunden habe, steht im Gegensatz zu dem, was ich mir gewünscht hätte. Ich mag die Araber. Ich mag die Europäer. Und obwohl mir das nicht gefällt, was ich herausgefunden habe, ist es meine Aufgabe als Journalist, darüber zu schreiben. Ich glaube den Rechten nicht mehr als den Linken. Beide werden dafür bezahlt, das zu schreiben, was die Leute hören wollen. Das ist die Wirklichkeit des Lebens, wir können daran nichts ändern. Es ist ein Geschäft, Zeitungen werden zu dem Zweck verkauft, das zu bestätigen, was ihre Leser glauben.

Wollen auch gescheite Leute sich etwas vorgaukeln, weil es das Leben einfacher macht?

Selbstverständlich, das ist die menschliche Natur, und das gilt insbesondere für die Medien. Die Medien der Linken finden immer einen Fehler an der Rechten, die der Rechten immer an der Linken. Auf beiden Seiten sind menschliche Wesen, niemand hat immer Recht oder immer Unrecht. Im Laufe des Lebens habe ich gelernt, den Medien niemals zu trauen – rechten wie linken.

Was tust du, wenn du dich über einen Konflikt informieren willst, zu dem du nicht reisen kannst, um ihn mit eigenen Augen und Ohren zu beurteilen? Du kannst nicht nach Tibet oder Nordkorea. Da musst du irgendjemandem trauen.

Nein, musst du nicht, das ist der Grund, warum ich Jude bin. Das ist es, wofür – meiner Ansicht nach – der Judaismus steht. Glaub nichts, was irgendjemand sagt. Du musst die Wahrheit selbst herausfinden. Sei dir niemals sicher. Wie schon im alten Klischee: Was antwortet ein Jude, wenn man ihn etwas fragt? »Warum nicht, warum ja, und warum?« Ich habe den Judaismus studiert, und sein Wesen ist meiner Meinung nach: Nichts ist sicher, nur Fragen und Zweifel. Die Christen haben Jesus. Die Muslime haben Mohammed. Die Kommunisten haben Stalin. Die Linken haben die Pseudointellektuellen. Die Juden haben niemanden. Beinahe alle jüdischen Führer in den biblischen Geschichten waren Kriminelle, die große Verbrechen begangen haben. Schau dir König David an, den größten König der Juden: Der Typ war ein Vergewaltiger und Mörder, so sagt es die Bibel. Was also lehrt einen das? Man kann niemandem glauben. Wenn ich an einen Ort nicht gehen kann, versuche ich, beide Seiten zu lesen beziehungsweise so viele wie möglich. Die arabische Presse, die jüdische, die europäische, die amerikanische.

Was ist deine Haltung zu Religion im Allgemeinen? Du musst ein Interesse daran haben, sonst hättest du sie nicht studiert.

Ich bin nicht religiös, aber natürlich habe ich ein Interesse an Religion. Sie ist eines der wichtigsten Dinge, die Menschen zusammenhalten. Für viele ist sie eine Rettung, aber sie kann auch töten. Religion besteht nicht allein im Glauben an Gott. Ein Linker oder ein Rechter zu sein ist auch eine Religion. Atheist zu sein ebenfalls. Oder Kommunist.

Das klingt nach dem, was der englische Schriftsteller G.K. Chesterton einmal sagte: »Wenn Menschen sich dazu entscheiden, nicht mehr an Gott zu glauben, glauben sie anschließend nicht an nichts, sondern werden fähig, alles zu glauben.«

Das ist die menschliche Natur.

Was macht deiner Meinung nach eine religiöse Person aus?

Wenn jemand an ein System glaubt, ohne es zu prüfen, dann wird daraus eine Religion. Ich glaube, dass der Judaismus nicht wirklich eine Religion ist. Ich glaube, er ist eine Kultur, eine Kultur der Fragen, eine Kultur, die von dir verlangt, dass du tiefer gräbst.

In diesem Sinn also hast du eine Beziehung zum Judaismus, als eine Art von Philosophie?

Es ist mehr als eine Philosophie, komplexer: eine Geisteshaltung, eine Art des Lebens und Denkens. Das ist es, was ich im Judaismus sehe und was ich gewählt habe zu sein.

Hilft das Studium von Religion, den arabisch-israelischen Konflikt zu verstehen?

Ich glaube nicht, dass Religion der Kern des Konflikts ist. Hätte der weiße Mann sich nicht eingemischt, wäre der Konflikt nicht so schrecklich, wie er ist. Vor Oslo war alles viel besser. Schuld ist die europäische Denkungsart. Die Europäer glauben – und die Amerikaner auch –, sie müssten das Problem zwischen Arabern und Juden lösen. Ich meine, das geht sie nichts an. Lass sie ihre eigenen Konflikte lösen, wie etwa hier, zwischen Pegida und Nicht-Pegida. Es gibt Tausende von Konflikten in der deutschen Gesellschaft – löst sie! Es gibt Nazis hier. Löst nicht die Probleme der Welt. Es gab eine Zeit, wo die Deutschen eine Lösung für die jüdische Frage hatten, die Endlösung. Ich mag diese Lösung nicht.

Was ist der Unterschied zwischen westlicher und nahöstlicher Kultur?

Die westliche glaubt, dass jedes Problem gelöst werden könne. Das ist nicht das, was wir im Osten glauben. Wir glauben, dass Konflikte bleiben, manchmal für immer. Auch die Araber kämpfen untereinander. Sunniten und Schiiten tragen einen ewigen Kampf gegeneinander aus und können den Konflikt nicht lösen. Im Westen muss man verstehen, dass die östliche Kultur anders ist. Wir lösen keine Probleme, wir machen sie, und es ist unsere eigene Angelegenheit. Ich lebe nicht im Osten, sondern im Westen, glaube aber nicht, dass die westliche Kultur auf irgendeine Weise besser ist als die östliche. Schau, was auf diesem Kontinent passiert ist, gerade erst zur Zeit unserer Großeltern. Europäer haben sich gegenseitig abgeschlachtet. Ströme von Blut sind geflossen, und das schon seit Tausenden von Jahren. Europäer sind nicht besser als die Juden oder die Araber. Sie sind Rassisten, die denken, ihre Kultur sei besser als jede andere. Ich habe Neuigkeiten für sie: Das ist falsch.

Siehst du einen Unterschied zwischen europäischen Antisemiten und jüdischen Antisemiten wie Gideon Levy?

Das ist ein Unterschied, ja. Ich habe Mitleid mit Juden, die sich selbst hassen, wie Gideon Levy. Ich habe aber kein Mitleid mit europäischen Antisemiten. Sie sind bloß Rassisten.

* Update: Die Jungle World schreibt in einer E-Mail an Lizas Welt, dass eine Besprechung von Tenenboms Buch in der kommenden, am 12. März erscheinenden Ausgabe zu lesen sein wird. Es ist die Ausgabe zur Buchmesse in Leipzig, bei der Israel das Gastland ist.

Foto: Tuvia Tenenbom (rechts) mit Stefan Frank. © Stefan Frank.


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Ein besonderer Bürgermeister February 24, 2015 | 07:29 pm

Der Jerusalemer Bürgermeister Nir Barkat (Mitte) mit seinem Fahrer und seinem Leibwächter

Es ist eine Szene wie in einem Actionfilm: An einer belebten Straßenkreuzung schleicht sich ein Mann an einen anderen heran und sticht auf einmal unvermittelt mit einem Messer auf ihn ein. Dem Angegriffenen gelingt es gerade so, den Angreifer von einer Fortführung seiner Attacke abzuhalten und ihn ein wenig auf Distanz zu bringen, doch der Täter will nachsetzen. Einige der Passanten, die sich in der Nähe aufhalten, ergreifen die Flucht. Plötzlich springen drei Männer aus einem Auto und steuern gemessenen Schrittes auf den Messerstecher zu, der inzwischen auf einem Zebrastreifen steht. Einer der drei zieht eine Pistole und richtet sie auf den Angreifer, der daraufhin sein Messer fallen lässt. Ein zweiter ringt ihn erst zu Boden und kümmert sich anschließend sofort um das Opfer, während die anderen beiden den Täter an den Straßenrand bringen und ihn dort kampfunfähig machen.

All dies spielte sich am Sonntagabend ab, allerdings nicht auf der Leinwand, sondern in der Wirklichkeit, genauer gesagt: in der Realität der israelischen Hauptstadt Jerusalem. Der Täter: ein 18-jähriger Palästinenser. Das Opfer: ein 27-jähriger ultraorthodoxer Jude. Die Retter: der säkulare Bürgermeister der Stadt, Nir Barkat, höchstpersönlich sowie sein Leibwächter und sein Chauffeur. »Ich war auf dem Weg in mein Büro zu einem Treffen, als mein Fahrer und mein Bodyguard an der Kreuzung in der Nähe des Rathauses plötzlich bemerkten, dass irgendetwas los ist«, sagte Barkat auf einer Pressekonferenz. »Wir sind dann aus dem Auto gestiegen, haben uns der Szenerie genähert und gesehen, dass dort ein Terrorist mit einem Messer in der Hand steht.« Ohne nachzudenken habe sein Leibwächter seine Waffe gezogen und den Mann aufgefordert, sein Stichwerkzeug niederzulegen. Der Bürgermeister selbst war es dann, der den jungen Palästinenser mit einem gezielten, geübt wirkenden Griff auf den Asphalt beförderte, »damit er seinen Terrorangriff nicht fortsetzen kann«. Auch nach dem angegriffenen Mann, Avraham Goldshmidt, haben man umgehend gesehen. Er habe »glücklicherweise nur leichte Verletzungen erlitten«.

Nir Barkat kam bei seiner Rettungstat zweifellos seine Nahkampferfahrung zugute, die er bei der israelischen Armee gesammelt hatte. Sechs Jahre lang diente er dort, unter anderem als Kompaniechef und als Mitglied einer Fallschirmjägereinheit. In einem Gastbeitrag für die Zeitung »Israel Hayom« schrieb der Bürgermeister nun, er sei elf Jahre zuvor schon einmal Opfern eines Terrorangriffs zu Hilfe geeilt. Damals habe er sich nach einem Selbstmordanschlag auf einen Bus in Jerusalem unter anderem um eine schwerverletzte junge Frau gekümmert. Deren Mutter habe sich jetzt daran erinnert und ihn deshalb angerufen. Barkat rief die Bevölkerung auf, wachsam zu sein und in Situationen wie der am Sonntagabend ähnlich zu handeln wie er selbst. »In Momenten, in denen man einem Terroristen gegenübersteht, handelt man vor allem instinktiv«, schrieb er weiter, »und man tut, was jeder von uns tun sollte: den Terroristen unschädlich machen«.

Der Messerangriff auf Goldshmidt war nicht der erste seiner Art in Jerusalem. Bereits in den vergangenen Monaten war es in der israelischen Hauptstadt mehrmals zu solchen Attacken gekommen, die überdies weit weniger glimpflich verliefen. Im Dezember beispielsweise stach ein Palästinenser in der Altstadt auf zwei israelische Polizisten ein, im Januar verletzte ein anderer Palästinenser in einem Bus gleich zwölf Menschen durch Messerstiche. Bereits im November hatten zwei palästinensische Männer in der Kehilat-Bnei-Torah-Synagoge vier betende Juden mit Messern und Äxten regelrecht abgeschlachtet. Für die israelischen Sicherheitskräfte sind solche Angriffe nur schwer vorherzusehen und abzuwehren, da die Tatwerkzeuge im Unterschied zu Sprengstoff oder Schusswaffen frei erhältlich und somit kaum zu kontrollieren sind. Es ist eine neue Form von antisemitischem Terror – ein Terror, bei dem völlig unklar ist, wann und wo er zuschlägt, wer ihn ausübt und wen er trifft. Auch die Attacke auf Avraham Goldshmidt kam nachgerade aus dem Nichts. Umso bewundernswerter ist es, wie Nir Barkat im Verbund mit seinem Leibwächter und seinem Fahrer agiert hat.

Quellen: The Times of Israel, The Jerusalem Post, n-tv.de, Jüdische Allgemeine, Wikipedia. Ein Video der eingangs geschilderten Szene findet sich unter anderem hier.

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There’s no Business like NGO Business February 21, 2015 | 12:51 pm

Antiisraelische Demonstration während der »Weltkonferenz gegen Rassismus« in Durban, September 2001

Obwohl es weitaus schlimmere Krisenregionen auf der Welt gibt, ist die Dichte an Nichtregierungsorganisationen nirgendwo so hoch wie in den palästinensischen Gebieten und in Israel. Die angeblich so uneigennützigen und hilfsbereiten NGOs folgen dort allerdings ganz anderen Motiven als purer Menschenfreundlichkeit. Und sie werden dabei von europäischen Regierungen und Parteistiftungen kräftig unterstützt – politisch wie finanziell.

Als die zuständigen israelischen Behörden die Fracht der aufgebrachten Schiffe, die zur »Free Gaza«-Flottille gehörten, gelöscht hatten, zogen sie nüchtern Bilanz. »Die Güter stellen keine humanitäre Hilfe im eigentlichen Sinne dar (Grundnahrungsmittel, neue und funktionstüchtige Gerätschaften, frische Medikamente)«, hieß es in einem vom israelischen Außenministerium veröffentlichten Bericht vom 7. Juni 2010. Die Ladung sei »nicht sachgemäß verpackt«, sondern »im Laderaum der Schiffe verstreut und dadurch teilweise beschädigt« worden, ein »großer Teil des Transportgutes, insbesondere Schuhe und Kleidung«, sei »gebraucht und abgetragen« gewesen, und ein Teil der Medikamente habe das Verfallsdatum bereits überschritten oder werde es in Kürze überschreiten.

Mit anderen Worten: Das, was die vermeintlich pro-palästinensischen Aktivisten da an Bord hatten, war zu einem nicht geringen Teil wertloser bis gesundheitsgefährdender Schrott. Doch das schien ihnen nicht einmal peinlich zu sein, schließlich war es ohnehin nicht ihr Ziel, notleidenden Palästinensern im Gazastreifen zu helfen, wie Greta Berlin, die Sprecherin des »Free Gaza Movements«, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP freimütig bekannte: »Bei dieser Mission geht es nicht darum, humanitäre Güter zu liefern, es geht darum, Israels Blockade zu brechen.«

Das Ergebnis des Unterfangens ist bekannt: Israelische Spezialeinheiten stoppten die Flottille in den Gewässern vor der Küste von Gaza und wurden auf dem größten Schiff, der türkischen »Mavi Marmara«, von mehreren Dutzend Islamisten mit Messern, Eisenstangen und Äxten attackiert. Die Auseinandersetzungen endeten mit neun Toten und zahlreichen Verletzten. Die Initiatoren und Organisatoren der »Freiheitsflotte« durften sich trotzdem über einen propagandistischen Erfolg freuen, schließlich hatte der Hamas-Führer Ismail Haniya bereits vor der großen Fahrt frohlockt: »Wenn die Schiffe Gaza erreichen, ist das ein Sieg – und wenn sie von den Zionisten terrorisiert werden, ist das ebenfalls ein Sieg.«

Mit den deutschen Sektionen der »Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung« (IPPNW) und »Pax Christi« hatten sich auch zwei hierzulande tätige Nichtregierungsorganisationen an der Flottille beteiligt. Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender der IPPNW und Passagier auf der »Mavi Marmara«, behauptete hernach in einem Interview des »Kölner Stadt-Anzeigers« wider alle Evidenz, alle Aktivisten an Bord habe »das Prinzip der Gewaltfreiheit und das Ziel, humanitäre Hilfe für Gaza zu leisten«, geeint.

Er musste nicht befürchten, dass man ihm auf die Schliche kommt, schließlich konnte er davon ausgehen, dass zwei Dinge in Deutschland unverrückbar feststehen: erstens, dass die Israelis zu jedem Gewaltverbrechen willens und fähig sind; zweitens, dass NGOs stets das Wohl der Mühseligen und Beladenen im Sinn haben. Wer wollte da schon in Zweifel ziehen, dass es sich bei der »Free Gaza«-Flotte um eine von uneigennütziger Hilfsbereitschaft geprägte Mission handelte, die von der israelischen Marine brutalstmöglich niedergemetzelt wurde? Ja, wer wollte überhaupt in Frage stellen, dass NGOs edle, hilfreiche und gute Vereinigungen sind, die nichts als pure Menschenfreundlichkeit im Sinn haben?


Die palästinensischen Gebiete, das Eldorado für NGOs

Dabei lohnt sich vor allem ein Blick auf deren Tun in den palästinensischen Gebieten, dort also, wo die NGO-Dichte weltweit am höchsten ist. Mehr als tausend Nichtregierungsorganisationen – palästinensische wie europäische, amerikanische wie israelische – tummeln sich nach Angaben der in Jerusalem ansässigen Organisation »NGO Monitor« allein im Westjordanland. Dass diese massive Präsenz damit zusammenhängt, dass das Elend in den Autonomiegebieten besonders groß ist und sich sonst niemand um die dort Lebenden kümmert, lässt sich dabei nicht seriös behaupten. Die Lebenserwartung der Bewohner des Gazastreifens etwa beläuft sich auf 74 Jahre und ist damit höher als in Ägypten, der Türkei und über hundert weiteren Staaten. Die Kindersterblichkeit hat ungefähr das Niveau von Bulgarien und liegt niedriger als in den meisten süd- und mittelamerikanischen Ländern. Die Bevölkerungsdichte ist erheblich geringer als beispielsweise jene von Mexiko-Stadt.

Zudem empfängt pro Kopf weltweit niemand mehr ausländische Finanzhilfen als die Palästinenser, wie die Analysen des jährlich erscheinenden »Global Humanitarian Assistance Report« zeigen. Dieser Bericht ist das Werk international tätiger Entwicklungsorganisationen, die unter anderem auswerten, welche Zuwendungen an wen geleistet werden – von Regierungen, von den Vereinten Nationen, von NGOs, von internationalen Organisationen, von privaten Initiativen. Und die Vereinten Nationen haben den Palästinensern sogar ein eigenes Flüchtlingshilfswerk eingerichtet, nämlich die »United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East« (UNRWA), während für alle anderen Flüchtlinge auf der Welt der UNHCR zuständig ist. Die UNRWA ist die größte Einzelorganisation der Uno und mit 29.000 Mitarbeitern der größte Arbeitgeber in der Region nach dem öffentlichen Dienst; sie verfügt über ein jährliches Budget von rund 1,2 Milliarden Euro.

An Geld und Ressourcen fehlt es in den palästinensischen Gebieten also nicht gerade – und etliche NGOs leisten dort dann auch gar nicht in erster Linie das, was gemeinhin humanitäre Hilfe genannt wird, sondern verfolgen vielmehr eine dezidiert politische Agenda. Eine Agenda, die letztlich auf die berüchtigte »Weltkonferenz gegen Rassismus« zurückgeht, die von der Uno im August und September 2001 im südafrikanischen Durban veranstaltet wurde. Eine erdrückende Mehrheit der Teilnehmerstaaten verwandelte diese Konferenz in ein regelrechtes Tribunal gegen Israel, das als Ausgeburt des Rassismus und des Kolonialismus an den Pranger gestellt wurde. Noch schlimmer ging es im parallel tagenden NGO-Forum zu, an dem mehr als 1.500 Nichtregierungsorganisationen teilnahmen, darunter auch große und prominente wie »Amnesty International« und »Human Rights Watch«.


Koordinierte Kampagnen gegen Israel: die »Durban-Strategie«

In der Schlusserklärung wurde der jüdische Staat bezichtigt, ein »Apartheidregime« zu sein und »ethnische Säuberungen« zum Nachteil der Palästinenser zu verüben; zudem wurden die Wiedereinsetzung einer (später zurückgenommenen) UN-Resolution aus dem Jahr 1975, in der Zionismus als eine Form des Rassismus bezeichnet wurde, sowie Boykotte, Sanktionen und eine diplomatische Isolierung Israels gefordert. Auf dem Konferenzgelände verteilten palästinensische NGOs Kopien der »Protokolle der Weisen von Zion« und andere antisemitische Pamphlete. Mehrfach wurden jüdische Teilnehmer des NGO-Forums verbal und körperlich angegriffen.

Das Abschlussdokument des Forums wurde in den folgenden Jahren mehr und mehr zu einem Aktionsplan für NGOs, die sich als pro-palästinensisch verstehen. Es war die Grundlage »für koordinierte NGO-Kampagnen, in denen Israel als das neue Südafrika dargestellt wurde«, wie »NGO-Monitor« resümiert. Die »Durban-Strategie« war geboren: Mit Hilfe einer menschenrechtlich verbrämten Rhetorik, unter Berufung auf dubiose »Zeugenaussagen« angeblicher Opfer und unter nahezu vollständiger Ausblendung des palästinensischen Terrors sollte der jüdische Staat künftig dämonisiert und delegitimiert werden. Beispiele für solche Kampagnen sind der Versuch, den Antiterroreinsatz der israelischen Armee in Jenin im Jahr 2002 zum »Massaker« umzulügen, der konzertierte Aufruf zu einem akademischen Boykott Israels an britischen Universitäten im Jahr 2005 und die zahllosen Erklärungen, in denen während des Libanonkrieges im Sommer 2006 der israelischen Armee Kriegsverbrechen sowie Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen wurden, bei gleichzeitiger Verharmlosung der Terrorangriffe der Hisbollah.

Auch die enge Zusammenarbeit mit der »Goldstone-Kommission« des notorischen UN-Menschenrechtsrats wäre hier zu nennen: Der Bericht dieses Gremiums, in dem Israel schwerster Menschenrechtsverletzungen während der Militärschläge gegen die Hamas Ende 2008, Anfang 2009 bezichtigt wurde, stützte sich in wesentlichen Teilen auf höchst zweifelhafte, nicht überprüfte »Expertisen« antiisraelischer NGOs. Richard Goldstone, Namensgeber und Vorsitzender des Gremiums, nahm ihn später faktisch zurück. Die »Free Gaza«-Flottille wiederum wurde nicht nur von der IPPNW und »Pax Christi«, sondern auch von zahlreichen weiteren Nichtregierungsorganisationen unterstützt oder verteidigt, darunter »Amnesty International«, »Human Rights Watch« und »Oxfam«.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Ist es beispielsweise nur ein dummer Zufall, dass ein langjähriger Mitarbeiter der »Ärzte ohne Grenzen« wie Mazab Bashir im Mai 2007 verhaftet wurde, weil er unter anderem ein Attentat auf den damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert geplant haben soll? (Ein Plan, der von seinem Vorgesetzten bei den Ärzten ohne Grenzen übrigens lapidar mit den Worten kommentiert wurde: »Wir möchten klarstellen, dass wir unterscheiden zwischen seiner Arbeit und dem, was er in seiner Freizeit tut.«) Ist es lediglich eine Minderheitenmeinung, wenn, wie im November 2012 geschehen, eine Koalition von 22 NGOs – darunter solch bekannte wie »Medico International«, »Pax Christi« und die Diakonie – zu einem Boykott israelischer Waren aufruft? Wie kommt es, dass »Human Rights Watch« nicht einmal vor einer Sammlung von Spendengeldern in Saudi-Arabien zurückschreckt, wenn es um den Kampf gegen Israel geht? Und was soll man davon halten, wenn »Breaking the Silence« der israelischen Armee vorwirft, palästinensische Zivilisten als »menschliche Schutzschilde« missbraucht oder gar ohne Vorwarnung erschossen zu haben, als Zeugen jedoch nur israelische Soldaten aufbieten kann, die anonym bleiben und die Verbrechen, die sie beklagen, zudem nur vom Hörensagen kennen?


Wie Initiativen gegen den jüdischen Staat finanziert werden

Finanzielle Unterstützung erhalten etliche Nichtregierungsorganisationen nicht zuletzt von diversen Regierungen oder staatlichen Einrichtungen, vor allem aus Europa. Besonderer Zuneigung erfreuen sich in diesem Zusammenhang israelische NGOs – genauer gesagt: diejenigen unter ihnen, deren Arbeit vor allem in Boykottaktivitäten gegen den jüdischen Staat sowie in Kampagnen zu dessen Dämonisierung und Delegitimierung besteht. 24 Gruppierungen dieses politischen Zuschnitts haben zwischen 2012 und 2014 rund 23,7 Millionen Euro erhalten. Zu diesem Ergebnis kommt »NGO Monitor« in einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Bericht. Berücksichtigt wurden bei der Berechnung sowohl direkte finanzielle Zahlungen durch ausländische Regierungen als auch Mittel, die über staatlich geförderte Stiftungen und NGOs geflossen sind. Der größte Geldgeber war im untersuchten Zeitraum demnach die Europäische Union mit 4,2 Millionen Euro, gefolgt von Norwegen (3 Millionen Euro), den Niederlanden (2,5 Millionen Euro) und Deutschland (2,2 Millionen Euro).

»NGO Monitor« stützt sich dabei auf die Zahlen, die von den israelischen NGOs selbst an die staatliche Registrierungsstelle für Non-Profit-Organisationen gemeldet wurden. Diese Meldungen sind obligatorisch, nachdem im Februar 2011 ein Gesetz in Kraft trat, das NGOs verpflichtet, direkte und indirekte Zuwendungen durch ausländische Regierungen sowie den vorgesehenen Verwendungszweck dieser Mittel offenzulegen. Dazu müssen die Vereinigungen vierteljährlich eine entsprechende Übersicht an die Registrierungsstelle schicken, die diese Informationen anschließend publiziert.

Die Auswertung von »NGO Monitor« konzentriert sich auf diejenigen Vereinigungen, die eine gegen den jüdischen Staat gerichtete, fundamentaloppositionelle politische Agenda haben, also nicht als humanitäre Hilfsorganisationen fungieren und nicht auf eine Kooperation und Koexistenz zwischen Israelis und Palästinensern setzen. Zu den Aktivitäten dieser Gruppierungen gehören beispielsweise die Beteiligung an der sogenannten BDS-Bewegung – die einen Boykott israelischer Waren und Einrichtungen, Sanktionen gegen den jüdischen Staat sowie einen Kapitalabzug aus Israel befürwortet –, eine Kriminalisierung sämtlicher Handlungen der israelischen Armee als »Kriegsverbrechen« und eine Verharmlosung palästinensischer Terrorgruppen. Die Zuwendungen ausländischer Regierungen, Stiftungen und NGOs an diese Organisationen machen rund 60 Prozent der Gelder aus, die an all jene 75 israelischen Vereinigungen geflossen sind, die in den vergangenen drei Jahren ihre Einnahmen an die Registrierungsstelle gemeldet haben.


Kirchliche Einrichtungen und Parteistiftungen als willige Helfer

Zu den größten und bekanntesten Geldempfängern gehört mit drei Millionen Euro »B’Tselem«, eine israelische NGO, die Israel als »Apartheidstaat« verunglimpft und ihm in der Vergangenheit auch vorgeworfen hat, Nazimethoden anzuwenden. Unlängst geriet die Vereinigung in die Kritik, weil einer ihrer Aktivisten dem israelisch-amerikanischen Publizisten Tuvia Tenenbom vor laufender Kamera sagte, der Holocaust sei »eine Lüge« und »eine Erfindung der Juden«. »B’Tselem« dementierte die Äußerung zunächst, dann erfolgte eine halbherzige Distanzierung und schließlich die Ankündigung, sich von dem Mitarbeiter zu trennen.

»Brot für die Welt/Evangelischer Entwicklungsdienst« unterstützte die NGO zwischen 2012 und 2014 mit Zuschüssen von insgesamt rund 480.000 Euro. Damit ist diese nicht zuletzt aus staatlichen Zuschüssen finanzierte kirchliche Einrichtung einer der Hauptförderer von B’Tselem. Nach Ansicht von »Brot für die Welt« handelt es sich bei der israelischen Vereinigung um eine Menschenrechtsorganisation, die »über Menschenrechtsverletzungen beider Seiten« berichtet, »der israelischen wie der palästinensischen«. Allerdings zeigt ein Blick auf die Aktivitäten und Stellungnahmen von »B’Tselem«, dass der Terror gegen Israel und andere Verbrechen, die von palästinensischer Seite begangen werden, für sie lediglich eine völlig marginale Rolle spielen.

Bereits im Juni 2014 hatte »NGO Monitor« einen Bericht vorgelegt, der sich mit der Finanzierung und der politischen Unterstützung fundamental antiisraelischer Vereinigungen aus Israel und den palästinensischen Gebieten durch staatliche und staatlich geförderte deutsche Einrichtungen und Organisationen befasst. Er kam zu dem Ergebnis, dass nicht zuletzt die deutschen Parteistiftungen eine gewichtige Rolle spielen. So kooperiere etwa die Rosa-Luxemburg-Stiftung eng mit der israelischen NGO »Zochrot«, der es ein Anliegen sei, den palästinensischen Mythos von der sogenannten »Nakba« zu pflegen. Mit diesem Begriff, der übersetzt »Katastrophe« bedeutet, wird im arabischen Raum die israelische Staatsgründung bezeichnet, die man bekanntlich für illegitim hält. Außerdem schließe sich »Zochrot« der Forderung nach einem »Rückkehrrecht« für die palästinensischen »Flüchtlinge« an, was das Ende Israels als jüdischer Staat bedeuten würde, und bezichtige die israelische Armee »ethnischer Säuberungen«.

Die Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt, wie auch die Konrad-Adenauer-Stiftung, nach Angaben von »NGO Monitor« unter anderem die palästinensische NGO »Miftah«, die Israel »Massaker«, einen »kulturellen Genozid«, »Kriegsverbrechen« und »Apartheid« vorwerfe und auf ihrer Website auch schon mal antisemitische Verschwörungstheorien verbreite. Die Friedrich-Ebert-Stiftung arbeite mit der »Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs« (PASSIA) zusammen, die sich an antiisraelischen Boykottaktivitäten beteilige und Israel vorhalte, ein Apartheidstaat zu sein.


Wie redlich sind NGOs?

Längst hat sich also ein regelrechtes Hilfsbusiness entwickelt, das sich vom sogenannten Nahostkonflikt buchstäblich nährt. Viele Mitarbeiter von NGOs wären arbeitslos, wenn es ihn nicht mehr gäbe, denn ein Ende von Krieg und Krise im Nahen Osten würde ihre Tätigkeit schlichtweg überflüssig machen. Insofern liegt es nahe, dass sie neben dem ideologischen auch ein handfestes materielles Interesse daran haben, die Zustände, die sie vordergründig kritisieren, zu perpetuieren und sich dabei scheinbar auf der Seite der Entrechteten und Unterdrückten zu positionieren. Zupass kommt den NGOs – die faktisch kaum einer Kontrolle unterliegen – dabei, dass in einer ohnehin mehrheitlich antiisraelisch gesinnten Öffentlichkeit kaum jemand die Redlichkeit ihrer Motivation anzweifelt und nur wenige ihre Aktivitäten und Stellungnahmen infrage stellen.

Eine Ausnahme bildet diesbezüglich Tuvia Tenenbom. In seinem neuen Buch »Allein unter Juden« kritisiert er die Arbeit der politischen NGOs in Israel und ihre Unterstützung aus Europa scharf. Er sei bei seinen Recherchen auf viele Vereinigungen gestoßen, »die angeblich die Durchsetzung der Menschenrechte und den Frieden zum Ziel haben«. Sie widmeten sich »in Wahrheit aber der Zerstörung des Staates Israel und der Delegitimierung seiner jüdischen Bürger«. Die europäischen NGO-Aktivisten, so Tenenbom, reisten dabei »tausende von Kilometern, um den Juden zu erwischen – wo immer sie ihn finden«. Sie verstünden sich »als rechtschaffene Leute«, seien aber »in Wirklichkeit Menschen, die an einem Überlegenheitsgefühl kranken, und ihr Judenhass ist unerträglich«.

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Ein Brandanschlag als »Israelkritik« February 7, 2015 | 01:59 am

Die Synagoge in Wuppertal nach dem Anschlag

Es ist Montag und ein lauer Sommerabend, als sich Ende Juli 2014 der 24-jährige Mohamad E. und der sechs Jahre jüngere Mohammad A. in der nordrhein-westfälischen Stadt Wuppertal zusammenfinden, um gemeinsam das islamische Zuckerfest zu feiern, das im Anschluss an den Fastenmonat Ramadan stattfindet. Die beiden aus dem Westjordanland stammenden Palästinenser rauchen Joints und nehmen große Mengen Bier und Wodka zu sich, bevor sie beschließen, den 29 Jahre alten, in Gaza geborenen Ismail A. zu treffen, der ebenfalls bereits alkoholisiert ist. Gemeinsam trinken sie weiter und schmieden einen Plan.

Zu vorgerückter Stunde suchen die drei eine Tankstelle auf, um Benzin zu kaufen, und gehen anschließend in die Wohnung von Mohammad A. Dort bauen sie insgesamt sechs Brandsätze und ziehen damit zur Wuppertaler Synagoge (Foto), auf die einige Tage zuvor jemand »Free Palestine« gesprüht hat. Drei Molotowcocktails treffen den Eingangsbereich und eine Wand des jüdischen Gotteshauses, die anderen drei landen auf dem Boden vor dem Gebäude. Weil die Lunte schnell erlischt, hält sich der Schaden in Grenzen. Mohammad A. und Ismail A. entfernen sich rasch vom Tatort, Mohamad E. dagegen bleibt und filmt noch den Feuerwehreinsatz mit seinem Smartphone.

So jedenfalls sagen es die drei Männer am ersten Prozesstag im Januar aus, nachdem sie während ihrer Untersuchungshaft eine Tatbeteiligung noch bestritten haben. »Ich habe einen Fehler gegenüber der jüdischen Gemeinde begangen«, gibt sich Mohamad E. vor Gericht reumütig. Er habe niemanden schädigen und die Synagoge nicht in Brand setzen, sondern »nur die Aufmerksamkeit auf den Krieg lenken« wollen, auf den zwischen Israel und der Hamas im vergangenen Sommer nämlich. Auch die anderen beiden geben das als ihren Beweggrund an. »Ich habe wirklich kein Problem mit den Juden«, sagt Mohammad A. Die Frage des Richters, warum er dann Brandsätze auf die Synagoge geworfen habe, lässt er unbeantwortet.

Die Aktivitäten der jüdischen Gemeinde Wuppertal sind nach dem Anschlag erst einmal zum Erliegen gekommen, zu schockiert sind die Gemeindemitglieder gewesen. Nicht wenige haben befürchtet, in Schwierigkeiten zu geraten, wenn sie sich als Juden zu erkennen geben. Den Prozess gegen die Palästinenser haben viele aus der Gemeinde verfolgt, auch ihr Vorsitzender Leonid Goldberg. Die Aussage der Angeklagten, sie hätten nichts gegen Juden, sondern bloß auf den Krieg im Gazastreifen aufmerksam machen wollen, kann er nicht glauben. »Wir hören Lügen über Lügen«, sagt er, und: »Aufmerksamkeit für den Krieg hatten wir genug im Juli.« Das Motiv für den Brandanschlag sei »purer Antisemitismus« gewesen.

Nun hat das Amtsgericht Wuppertal das Urteil gesprochen: Alle drei Männer kommen mit Bewährungsstrafen davon. Mohamad E. und Ismail A. sind wegen versuchter schwerer Brandstiftung zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, Mohammad A. erhält nach dem Jugendstrafrecht eine Bewährungsstrafe ohne genaues Strafmaß. Zudem muss jeder Verurteilte 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Die Staatsanwaltschaft hatte auf Haftstrafen ohne Bewährung plädiert. Das Gericht glaubte der Beteuerung der Angeklagten, sie hätten keine Menschen gefährden wollen. Zur Tatzeit hatte sich niemand in der Synagoge aufgehalten.

Der Richter hielt aber noch etwas fest: Zwar wiege die besondere Rücksichtslosigkeit gegenüber der jüdischen Gemeinde und die spezielle Symbolkraft des Brandanschlags schwer, zumal die Gemeinde schon Zeiten brennender Synagogen erlebt habe. Dennoch gebe es keinerlei Anhaltspunkte für eine antisemitische Tat. Diese Einschätzung muss zutiefst befremden, weil sie völlig abwegig ist. Welche Motivation, wenn nicht eine judenfeindliche, soll jemand sonst haben, der seinen Hass auf Israel an einer jüdischen Einrichtung ausagiert? Welche Motivation, wenn nicht eine judenfeindliche, soll jemand überhaupt haben, der Molotowcocktails auf eine Synagoge wirft? Und welche Tat soll eigentlich antisemitisch sein, wenn nicht diese?

Oder muss man am Ende ein autochthoner Neonazi sein, damit das Gericht eine antijüdische Intention erkennt? Der Kölner Künstler Gerd Buurmann hat die Absurdität dieses Punkts auf seinem Blog durch eine Parallelisierung noch deutlicher zu machen versucht. Wenn die Rechtsextremisten der »Hooligans Gegen Salafisten« von dem Wuppertaler Urteil erführen, so Buurmann, dann hätten die Moscheen in Deutschland »ein ganz großes Problem«. Denn: »Von nun an kann jeder Hooligan Brandanschläge auf Moscheen [verüben] mit der Begründung, die Politik im Iran gefalle ihm nicht. Anhaltspunkte für eine muslimfeindliche Tat wird das Amtsgericht in Wuppertal jedenfalls nicht feststellen können.«

Die Brandstifter sind zwar verurteilt worden, aber sowohl die vergleichsweise milden Strafen für sie als auch und vor allem der Freispruch in Sachen Antisemitismus hinterlassen einen überaus schalen Beigeschmack. Denn das Wuppertaler Urteil besagt, dass ein Anschlag auf eine Synagoge nicht zwangsläufig ein Ausdruck des Hasses auf Juden sein muss, sondern durchaus eine Form von »Israelkritik« sein kann, die lediglich hinsichtlich der Form überzogen ist, nicht aber in Bezug auf den Inhalt. Das ist irrsinnig, das ist übel – und es spiegelt exakt jenen gesellschaftlichen Konsens wider, den es im Sommer 2014 in Deutschland über die gewalttätigen antiisraelischen Ausschreitungen gab. Was in diesem Kontext die schlechteste Nachricht ist.

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Europa – der wahre Feind der Palästinenser January 19, 2015 | 11:24 am

Mahmud Abbas und die neue Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini. Ramallah, 8. November 2014.

Bassam Tawil lebt als Wissenschaftler und Journalist im Nahen Osten. Den folgenden Beitrag schrieb er für das Gatestone Institute. Mit freundlicher Genehmigung des Autors und des Gatestone Institute hat Stefan Frank den Text für Lizas Welt übersetzt.


VON BASSAM TAWIL

Wenn man die jüngsten Reden des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, und anderer Mitglieder des Zentralkomitees der Fatah hört – sowohl die auf Englisch als auch die auf Arabisch gehaltenen –, dann beschleicht einen das unangenehme Gefühl, dass der palästinensische Staat, für den derzeit in Europa geworben wird, nicht nur eine Gefahr für die Stabilität der gesamten Region wäre, sondern auch für uns, die wir darin leben müssten, ebenso wie für jene europäischen Länder, die sich für ihn einsetzen. In den Diskussionen der Palästinenser selbst – fernab von den Diplomaten in ihren Fünfsternehotels – mehren sich dann auch die Stimmen derer, die keine andere Möglichkeit mehr sehen als eine Revolution, einen »palästinensischen Frühling«. Sie wollen das »Geschenk«, das Europa uns offenbar unbedingt aufnötigen möchte, nicht annehmen müssen.

Dabei geht es diesen Palästinensern nicht, wie man vielleicht denken könnte, darum, sich von Israel zu befreien. Sie wollen uns vielmehr endlich von unserer elenden Führung und dem korrupten Regierungssystem erlösen – und die europäischen Länder stoppen, die uns dieses brutale System aufzwingen, indem sie es finanzieren. Wir sind in der glücklichen Lage, am israelischen Beispiel beobachten zu können, wie eine Demokratie funktioniert. Obwohl eine Revolution, ein palästinensischer Frühling, für eine Weile Chaos in der Region und darüber hinaus verursachen könnte, wären die Erfolgschancen für eine Demokratie weit besser als andernorts im Nahen Osten, wo sie ausprobiert wurde, aber nicht immer erfolgreich war.

Ein solcher Weg ist natürlich nicht der, den wir bevorzugen. Aber wenn Europa uns diese »Palästina« genannte korrupte Diktatur aufzwänge, würde die Westbank in weniger als einer Woche von terroristischen Gruppen wie der Hamas, al-Qaida, dem Islamischen Jihad und Isis überspült werden, und unser Leben wäre noch schlechter als jetzt. Wir wissen einfach nicht, was wir anderes tun können, um uns gegen Europas »Wohltäter« zu wehren.

Die palästinensische Führung – die mehr damit beschäftigt ist, die Bevölkerung zu unterdrücken, als sich mit ihr zu beratschlagen – würde all dies gegenüber europäischen Diplomaten natürlich abstreiten. Dass das Geld weiter fließt und sie ihre Jobs behalten, ist das Einzige, was diese Leute wollen. Und selbstverständlich sprechen die europäischen Gesandten nicht mit uns, mit den Leuten auf der Straße, dem frustrierten Rest. Sie unterhalten sich nur untereinander, mit ihren »Amtskollegen«, wie sie es nennen, in klimatisierten Konferenzräumen und Hotels. Um Klartext zu sprechen: Die Europäer und ihre Diplomaten bezahlen unsere Anführer dafür, die Juden zu töten. So wird der Job für sie erledigt, mit europäischem Geld und palästinensischen Leben. Die Europäer brauchen sich nicht die Hände schmutzig zu machen und können sich dabei sogar weiterhin gut fühlen. Offenkundig denken sie, dass wir diesen Plan nicht durchschauen. Und um uns zu danken, locken sie uns in die Falle einer weiteren korrupten arabischen Diktatur?

Die Schuld der Israelis ist es jedenfalls nicht. Auf eine bizarre Weise sind sie bloß die anderen Opfer, die zu hassen uns die Europäer anstiften. Sie bezahlen unsere Anführer, um das zu formen, was wir denken. Es ist eine Gehirnwäsche, die nie nachlässt. Die Europäer stellen eigene Bürger, die nichts als die Wahrheit gesagt haben, wegen »Volksverhetzung« vor Gericht; auf der anderen Seite stecken sie Millionen in die niemals endende Propaganda und die blutrünstige Hetze der von unserer Regierung kontrollierten Fernsehsender – die einzigen, die wir haben. Sie finanzieren jeglichen haltlosen Mist, den sich unsere Machthaber ausdenken.

In aller Regel geht es dabei um die »Besatzung«. Aber die Israelis halten die Westbank lediglich »besetzt«, weil wir – genauer gesagt: Jordanien – Land, das ihnen versprochen worden war, besetzt und sie dann wiederholt angegriffen haben. Eine jüngere Anschuldigung betrifft die »Siedlungen«. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) wurde aber schon 1964 gegründet, bevor es irgendwelche »Siedlungen« gab. Was genau also plant sie zu »befreien«? Wenn man sich irgendeine aktuelle palästinensische Landkarte anschaut, dann umfasst sie stets den gesamten Staat Israel. Für die palästinensische Autonomiebehörde und viele Araber und Muslime ist ganz Israel eine einzige große »Siedlung«. Vergangene Woche sagte Tawfiq Tirawi, ein Mitglied des Zentralkomitees der Fatah: »Haifa, Jaffa, Akko und Nazareth sind palästinensisch, was auch immer die Amerikaner und Israelis sagen mögen.« Nächste Woche wird dann irgendein anderer Vorwurf im Mittelpunkt stehen.

Immer klarer wird, dass für beinahe alles, was in dieser Region schiefläuft, Europa verantwortlich gemacht werden kann, genauer gesagt: jene europäischen Staatslenker, die die hiesige Korruption und Gesetzlosigkeit finanzieren und bejubeln. Etwas, das sie in ihrem eigenen Land keine Minute dulden würden, von uns aber erwarten.

Palästina ist hier, genau dort, wo es immer war. Es ist seit 4.000 Jahren bewohnt, von Arabern, Christen, Juden und allen anderen Völkern, die hier auftauchten. Der römische Kaiser Augustus nannte es Judäa. Im Jahr 135 n. Chr. änderten die Römer den Namen zu Syria Palaestina, womit sie den Versuch unternahmen, jegliche Verbindung der Juden zu diesem Land zu kappen. Später war es Teil des Osmanischen Reichs bis zu dessen Auflösung im Jahr 1918, danach wurde es unter dem britischen Mandat wieder Palästina genannt. Und seit dem israelischen Unabhängigkeitskrieg 1948 heißt es Israel. Einen palästinensischen Staat hat es nie gegeben. Nie. Die Westbank war jordanisch, die Golanhöhen syrisch und der Gazastreifen ägyptisch.

Die Wahrheit ist, dass Mahmud Abbas versucht hat, den Staat Israel in einen Staat Palästina umzuwandeln. Er hat versucht, in Europa und bei der Uno Verwirrung zu stiften, offensichtlich leider mit einigem Erfolg. Er hat Israel wahrheitswidrig eines Genozids im Gazastreifen bezichtigt. Mehr als die Hälfte der 2.000 Bewohner Gazas, die im Sommer getötet wurden, waren Kämpfer der Hamas und des Islamischen Jihad – und nicht etwa »unschuldige Zivilisten«, wie die Hamas behauptet, die dazu fingierte Zahlen veröffentlicht hat. Es war die Hamas, die ihre eigenen Leute auf die Dächer von Wohngebäuden im Gazastreifen beorderte, während Gazaner Raketen und Mörsergranaten auf Israel feuerten. Es war die Hamas, die ihre eigenen Leute als menschliche Schutzschilde benutzte, um Israel daran zu hindern, sich zu verteidigen, oder, falls es das doch tun sollte, dafür zu sorgen, dass es mehr »tote palästinensische Babys« geben würde, die man den eingeschüchterten Fernsehteams zeigen könnte, um die Israelis als Bösewichte darzustellen.

Es ist die Hamas, die sowohl in ihrer Charta als auch in ihren täglichen Ansprachen ihre Absicht verkündet, einen Genozid an den Juden zu verüben – nicht an den Israelis, sondern an den Juden. Artikel 7 der Hamas-Charta verlangt ganz offen einen Massenmord an den Juden, ein Akt, den der Islam im mündlich überlieferten religiösen Erbe Mohammeds (den Hadithen) »legitimiere«. Mahmud Abbas wiederum ruft nach einem »friedlichen Volkswiderstand« gegen die Israelis, bei dem »von allen verfügbaren Mitteln« des »Völkerrechts« Gebrauch gemacht werden solle – mit freundlicher Genehmigung Europas. »Widerstand« – bei diesem Begriff denkt man eher an Franzosen, die es seinerzeit gewagt haben, die Nazis anzugreifen, als an palästinensische Terroristen, die mit Autos in Menschenmengen fahren oder aus Tunneln auftauchen, um zu töten und Kindergartenkinder zu entführen oder alte Männer zu schlachten, während diese beten.

Die Wahrheit ist, dass Mahmud Abbas mit seinen Appellen an die Mächtigen dieser Welt versucht, die israelische Regierung, Friedensverhandlungen und rechtlich bindende Vereinbarungen zu umgehen – um auf unilateralem Weg einen palästinensischen Staat zu schaffen, ohne Israel als die Heimstatt des jüdischen Volkes anerkennen und eine endgültige Regelung des Status unterzeichnen zu müssen. Wenn Abbas davon spricht, dass er einen sicheren Korridor zwischen dem Gazastreifen und der Westbank will, dazu volle Kontrolle des Luftraums und der Seewege, dann würde ich das, wenn ich Israeli wäre, so verstehen, dass er unbehelligt Waffenlieferungen aus dem Iran empfangen können will.

Also beschuldigen wir die Juden eines »Genozids«, während wir eigentlich selbst danach trachten, sie alle »ins Meer zu treiben« und zu töten? Und die Europäer kaufen uns diesen Unsinn ab? Fragen wir uns alle: Wenn die Europäer sich als so gerecht betrachten, warum handeln sie dann als Komplizen und Gehilfen von Kriminellen? Macht das nicht aus ihnen ebenfalls Kriminelle?

Statt sich von den Isis-gleichen Träumen der Hamas, auf den Ruinen Israels ein islamisches Emirat zu errichten, zu distanzieren, hat sich Abbas das Geschirr dieser terroristischen islamistischen Ideologie selbst übergezogen. Er und seine engen Mitarbeiter versuchen nicht nur, die Verhandlungen zu umgehen, zu denen sich beide Seiten 1995 im Oslo-II-Vertrag verpflichtet haben, sondern sie schüren täglich Gewalt. Abbas scheint auch offensichtlich darauf zu hoffen, dass Europa und die Vereinten Nationen Palästina als Staat anerkennen, ohne dass er versprechen muss, die täglichen Gewaltakte zu beenden, die nun, dank der jüngsten Annäherung an die großen Terrormäzene Katar und Iran, noch großzügiger finanziert werden.

Es ist offensichtlich, dass sich Abbas – andauernden Spannungen zum Trotz – auf die Seite der Hamas schlägt, statt sich mit denjenigen Muslimen zu verbünden, die wirklich dem Frieden zugetan sind und Terrororganisationen wie die Hamas und Isis verurteilen. Die Hamas bildet gemeinsam mit der Palästinensischen Autonomiebehörde die »Einheitsregierung«. Beide verüben Kriegsverbrechen und verzerren die wahre Bedeutung des Islam. Das von der Regierung kontrollierte Fernsehen der PA ruft dazu auf, Israelis anzugreifen, ehrt täglich Terroristen und fordert, deren Familien finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen.

Ein großer Teil solcher Gelder wird von der Europäischen Union zur Verfügung gestellt, ohne Transparenz oder Rechenschaftspflicht, trotz jahrelanger Bemühungen, diese Geldflüsse öffentlich zu machen, wie es das von der EU selbst geschriebene Gesetz verlangt. Wir kommen darum nicht umhin, zu der traurigen Feststellung zu gelangen, dass die EU ebenso zynisch und korrupt ist wie die erstarrte Diktatur, der sie uns auszuliefern versucht.

Mahmud Abbas und seine Mitarbeiter im Zentralkomitee der Fatah haben ihre antiisraelische Rhetorik kontinuierlich verschärft – das Ergebnis ihrer Unterwerfung unter die Macht der Hamas im Gazastreifen und der Westbank. Statt zu versuchen, die Hamas zu besiegen, was wohl jenseits seiner Fähigkeiten liegt, hat Abbas sich ihr angeschlossen. Das ist von jeher der Ausweg des Feiglings, seit die Hamas ihn 2007 in Schande aus dem Gazastreifen vertrieben hat. Damals kam er nur knapp mit dem Leben davon; die Hamas hat wiederholt versucht, Abbas zu ermorden, wie er im letzten Sommer zu seinem eigenen Schrecken erfahren musste. Aber augenscheinlich klammert Abbas sich dennoch weiter an Hoffnungen, obwohl ein Sprichwort sagt: Ein Muslim lässt sich nicht zweimal von derselben Schlange beißen.

Die Hamas folgt der mörderischen Ideologie der Muslimbruderschaft, einer Ideologie, die sich der ganzen Welt aufzwingen will, in direktem Verstoß gegen den Koran, der sagt, dass Menschen nicht durch Zwang zum Islam bekehrt werden dürfen (Koran 2:256). Sogar der jordanische König Abdullah II. sagte bei einer Rede vor den Vereinten Nationen am 24. September 2014, dass es in der islamischen Welt einen Bürgerkrieg zwischen terroristischen Extremisten und genuinen Muslimen gebe.

Wenn europäische Machthaber sich wirklich für uns interessierten, dann würden sie – statt Geld zu schicken, damit wir ihnen helfen, die Juden loszuwerden – uns dabei unterstützen, eine bessere Regierung zu finden – eine, die sich um den Alltag und das Wohl ihrer Bürger kümmert, statt nur zu versuchen, an immer mehr und mehr Geldgeschenke aus Europa zu kommen. Das ist jetzt ein großes Geschäft für die palästinensischen Führer, es ist an keine Konditionen geknüpft, warum sollten sie aufhören? Selbst jetzt, nach der vernichtenden Niederlage der Hamas, hat niemand in Europa auch nur vorgeschlagen, dass die Entwaffnung der Hamas und Demilitarisierung des Gazastreifens zur Bedingung gemacht werden müssten, wenn Mittel für den Wiederaufbau bereitgestellt sollen.

Glauben die Europäer im Ernst, dass wir, die einfache Zivilbevölkerung, in einem »palästinensischen Staat« ein besseres Leben haben werden? Im Augenblick kann die Hamas zumindest nicht noch mehr Territorien besetzen. Das bedeutet, wir müssen zwar ihre Misshandlungen erdulden, aber sie konnte uns wenigstens noch nicht dem Terror religiöser Fanatiker ausliefern, der noch schlimmer wäre. Wenn wir uns selbst gegenüber ehrlich sind, dann sehen wir, hier vor Ort, jeden Tag, dass Israel nie die Auslöschung der Palästinenser gewollt hat; und Forschungen zeigen sehr deutlich, dass es niemals auch nur versucht hat, »die Palästinenser zu vernichten«, geschweige denn irgendeine andere ethnische Gruppe – weder Christen noch Muslime, Kurden, Jesiden oder Kopten.

Israel hat nie etwas gesagt oder getan, das auf irgendeinen solchen Plan hingedeutet hätte. Im Gegenteil: Während Israel sich verteidigt hat, hat man dabei dennoch größtmögliche Anstrengungen unternommen, keine palästinensischen Zivilisten zu verletzen, obwohl die israelische Armee in der Lage wäre, unbeschreibliche Zerstörung zu verursachen, wenn sie denn wollte. Wir machen Witze darüber, wie glücklich wir sind, Israel als unseren »Feind« zu haben, und dass jeder solch einen Feind haben sollte. Kann man sich vorstellen, was für ein Massaker an den Juden – und an den Christen und anderen – es gäbe, wenn der Iran oder Isis die Waffen hätte, über die Israel verfügt? Es ist genau anders herum. Wir, die Palästinenser, sind diejenigen, die seit Jahrzehnten die Vernichtung der »zionistischen Entität« fordern und danach rufen, die Juden ins Meer zu treiben. Einige von uns richten ihr Handeln immer noch daran aus, dieses Ziel zu erreichen.

Wie üblich trachtet die derzeitige Führung hier danach, den wachsenden Zorn und die Frustration der Bevölkerung gegen Israel zu kehren. Aber mehr und mehr durchschauen die Leute das und reden über die buchstäblich Hunderte von Millionen Euro, die die Europäer jedes Jahr der palästinensischen Führung und politisierten »Menschenrechtsorganisationen« geben, damit alles so bleibt, wie es ist. Die Leute hier sagen, dass das wahre Problem nicht Israel ist und ganz bestimmt nicht der Mangel an Friedensverträgen (die die Amerikaner vielleicht gern hätten, um damit, wie Neville Chamberlain 1938, leichtgläubigen Zuschauern zu winken).

Israel ist zäh, ja, aber es war immer weitgehend fair – das ist mehr, als man über die anderen Länder der Region sagen kann. Solange es nicht provoziert wird, ist Israel ein bemerkenswert anständiger Nachbar. Bei weitem ist nicht alles perfekt, es gibt Probleme, und es gab hier und da unaussprechlich brutale Racheakte von einigen Israelis. Doch das waren immer Ausnahmen, und sie wurden von den Israelis selbst immer scharf verurteilt und bestraft, nicht gefeiert und verherrlicht, wie die palästinensische Führung es mit ihren Attentätern tut. Genau dieser palästinensischen Führung möchten die europäischen Staatsoberhäupter uns ausliefern: einer Regierung, unter der keiner von ihnen auch nur einen Tag leben wollen würde.

Kämpfer von Isis sind bereits auf der Sinai-Halbinsel und planen, wie sie Ägypten übernehmen werden, auch Libyen haben sie schon im Blick. Ist das wirklich das, was die Europäer wollen?

Zum Foto: Mahmud Abbas und die neue Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini. Ramallah, 8. November 2014.


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Eine zweite Shoah December 2, 2014 | 11:31 am

Hamas-Mitglieder in Gaza, Oktober 2006

Als zwei palästinensische Männer unlängst vier Juden in einer Jerusalemer Synagoge regelrecht abschlachteten, führte die Israel-Korrespondentin einer deutschen Tageszeitung diesen barbarischen Mord allen Ernstes auf eine »Verzweiflung« der Täter zurück, die vor allem aus »gescheiterten Friedensverhandlungen«, »dem von Israel fortgesetzten Siedlungsbau« und einem »sozialen Gefälle in der Stadt« herrühre. Das heißt, sie dichtete den Mördern rationale Motive an, die sie nicht im Entferntesten hatten. Und das war kein Einzelfall: Obwohl islamistische Terroristen, die Juden ermorden, dies seit jeher prinzipiell auf besonders grausame Art tun, sollen ihre Taten partout nichts mit Antisemitismus zu tun haben. Dabei könnte es offensichtlicher kaum sein, dass die Judenvernichtung das Ziel ist.


VON STEFAN FRANK


»Wenn die Juden Palästina verließen, würden wir dann anfangen, sie zu lieben?«, fragte Muhammad Hussein Ya’qub, ein bedeutender Kleriker aus Alexandria und Autor zahlreicher Bücher, 2009 im privaten ägyptischen Fernsehsender Al-Rahma TV. »Selbstverständlich nicht. Die Juden sind Ungläubige, nicht, weil ich es sage, sondern weil Allah es sagt. […] Sie sind nicht unsere Feinde, weil sie Palästina besetzen; sie wären auch dann unsere Feinde, wenn sie nichts besetzt hielten. Wir müssen glauben, dass unser Kampf gegen die Juden ewig währt und nicht enden wird bis zur letzten Schlacht. […] Ihr müsst glauben, dass wir sie bekämpfen, besiegen und vernichten, bis kein einziger Jude mehr auf dem Angesicht der Erde ist.«

Religiöser, antisemitischer Wahn treibt Israels Feinde an. Juden schlachten, das wollten die beiden arabischen Männer, die am 18. November mit Hackmessern und Gewehren bewaffnet während des Morgengebets in die Jerusalemer Kehilat-Bnei-Torah-Synagoge gingen und buchstäblich ein Blutbad anrichteten. Sieben Minuten lang schrien sie »Allahu Akbar« und hackten auf Menschen ein. Warum haben sie sie nicht erschossen, wo sie doch ein Gewehr dabeihatten? Nun, das war für den Fall gedacht, dass sich ein Opfer zu sehr wehren sollte, und kam darüber hinaus im nachfolgenden Schusswechsel mit der Polizei zum Einsatz, bei dem einer der Polizisten erschossen wurde.

Aus Gründen, die uns verschlossen sind, bevorzugen muslimische Terroristen, die Juden ermorden, prinzipiell die grausamste Art. So taten es die pakistanischen Jihadisten, die am 28. November 2008 sechs Juden im Haus der Chabad-Lubavitch-Gemeinde in Mumbai zu Tode folterten. So taten es die Mitglieder einer muslimischen Gang, die 2006 in Paris den Juden Ilan Halimi entführten und 24 Tage lang mit Messern, Säure, brennenden Flüssigkeiten und Zigaretten folterten und dazu ihre Freunde einluden, bevor sie ihn töteten. So taten es die Bewohner von Ramallah, die im Oktober 2000 zwei Israelis, die sich dorthin verirrt hatten, in einer Polizeistation lynchten: Sie rissen den Juden die Augen und inneren Organe heraus, einer der Täter zeigte am Fenster der begeisterten Bevölkerung seine blutigen Hände, woraufhin frenetischer Jubel ausbrach. Der leblose Körper wurde aus dem Fenster geworfen, wo er von der Menge weiter geschändet wurde; manche rissen Stücke von Fleisch heraus und hielten sie wie Trophäen in die Höhe.

So taten es auch die beiden palästinensischen Araber Amjad Awad und Hakim Awad; sie drangen im März 2011 in das Haus der jüdischen Familie Fogel ein, während diese schlief, und töteten die Eltern, zwei kleine Kinder sowie ein Baby. Dem Baby schnitten sie den Kopf ab. Die »Al-Aksa-Märtyrerbrigaden«, die von Deutschland und der EU finanzierte Terrororganisation von Mahmoud Abbas, priesen die »heroische Tat«. (Laut einer Umfrage begrüßte jeder dritte Palästinenser das Massaker.) So taten es die Araber, die im April 1948 am Mount Scopus in Jerusalem einen Konvoi von jüdischen Ärzten und Krankenschwestern überfielen und 80 Menschen mit Messern in Stücke schlugen oder bei lebendigem Leib verbrannten.

Und so verfuhr ein arabischer Mob im August 1929 mit den Juden Hebrons. Den Männern wurden die Genitalien abgeschnitten, den Frauen die Brüste. Der Bäcker Noah Immerman wurde in seinem Ofen lebendig geröstet; Rabbi Ya’akov Orlanski HaCohen, der islamische Schriften studiert hatte, wurde das Gehirn aus dem Kopf geholt. Dem betagten und gehbehinderten Apotheker Ben-Tzion Gershon schnitten sie die Nase und die Finger ab, bevor sie ihn töteten. Insgesamt 67 Juden wurden 1929 in Hebron ermordet, Dutzende weitere in Safed und anderen Städten Palästinas.


»Al-Aksa ruft dich!«

Im Gazastreifen und im Libanon feierten viele Menschen das Massaker in der Jerusalemer Synagoge mit Süßigkeiten; wenige Stunden nach der Tat erschienen Cartoons, die die Morde verherrlichen und vor allem um zwei Motive kreisen: das Blut und das Hackmesser. Die Täter und ihre Miteiferer sind besessen von dem Verlangen, jüdisches Blut zu vergießen. Andere produzierten Musikvideos, in denen die mit Autos verübten Massaker an jüdischen Zivilisten gefeiert und die Opfer verhöhnt werden.

Schon seit Wochen ruft die Palästinensische Autonomiebehörde zu neuen Pogromen auf. Die beiden großen Terrororganisationen Hamas und Fatah stehen in direkter Konkurrenz zueinander: zum einen im Wettbewerb um die Gunst der palästinensischen Bevölkerung, zum anderen um Geldspenden aus den Golfstaaten. In beiden Rennen gewinnt derjenige, der mehr Juden umbringt. »Die arabischen Staaten geben kein Geld, wenn es kein Blut gibt«, soll Arafat im November 2000, kurz nach Beginn der »Al-Aksa-Intifada«, zu seinem Milizenführer Marwan Barghouti gesagt haben. Mit der Gründung von Al-Nusra, ISIS und vielen anderen jihadistischen Rotten in Syrien hat sich der Kampf um Spenden verschärft.

Die Fatah animiert zu Mordanschlägen in Jerusalem. Die »Rabbis der geheimen Gesellschaften« steckten hinter allen Übeln, schrieb Al-Hayat Al-Jadida, die offizielle Tageszeitung der Palästinensischen Autonomiebehörde, am 12. November. »Sie sind unsere Feinde, und sie haben ihre Hand in allem, was passiert«, sei es »die Sache mit ISIS«, seien es die inneren Streitigkeiten, die es in arabischen Staaten gibt. Nun entweihten sie, so hieß es, auch noch die Al-Aksa-Moschee. Das Gerücht, die Juden wollten die Al-Aksa-Moschee zerstören, verbreiten die Judenhasser in Palästina seit den 1920er Jahren. Sein Urheber war der Großmufti von Jerusalem, Amin al-Husseini, Freund von Adolf Hitler und Befürworter der »Endlösung der Judenfrage«; das oben erwähnte Massaker von Hebron im Jahr 1929 war seinerzeit die Folge der Aufwiegelung mit dieser Lüge. Heute wird sie in Predigten, in Verlautbarungen der Autonomiebehörde und der Fatah sowie durch Cartoons und Videos unter die Leute gebracht, mit dem Ziel, unter dem Motto »Al-Aksa ruft dich!« zur Tötung von Juden aufzustacheln.

Es sei die religiöse Pflicht eines jeden Muslims, gegen Juden einen Ribat (Krieg zur Verteidigung von Land, das für den Islam beansprucht wird) zu führen, sagte Mahmoud Al-Habbash, der Shariarichter und Religionsminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, im Fernsehen: »Ja, wir stiften das Volk von Jerusalem zum Ribat an. […] Wir sind mit ihnen [denen, die diesen Krieg führen], in jedem Moment, bei jeder Handlung und jeder Tat, und wir begrüßen, was sie für die gesegnete Al-Aksa-Moschee tun.« Dieser Aufruf zum Mord war nur einer von vielen, die über die Zeitungen und Fernsehsender der Palästinensischen Autonomiebehörde verbreitet werden. In Kondolenzbriefen an Familien erschossener Täter oder in öffentlichen Stellungnahmen lobt Mahmoud Abbas respektive seine Fatah diejenigen, die das Leben jüdischer Zivilisten auslöschen, auch dann – besser gesagt: gerade dann –, wenn das Opfer ein drei Monate alter Säugling ist.


Die Ultras

Warum eine Synagoge? Pogrome oder Massaker wie das in Jerusalem geschehen nicht aus heiterem Himmel. Es gibt vielmehr ein Klima des Hasses, aus dem heraus sie entstehen. Mehr noch als andere Juden sind die Haredim in Jerusalem permanenten Angriffen ausgesetzt. Auch in der deutschen Medienlandschaft gibt es eine offene Hetze gegen streng religiöse Juden; die Begriffe »Ultraorthodoxe«, »Ultrarechte« und »Ultranationalisten« werden synonym und in pejorativer Absicht gebraucht, ohne Erklärung, was sie bedeuten. Während das deutsche Staatsfernsehen nach der jüngsten Gräueltat dem Vater von einem der beiden Mörder seine Anteilnahme ausdrückte und ihm Sendezeit für seine Hasspropaganda schenkte, gibt es kaum jemanden, der Empathie für die Gruppe zeigt, aus deren Mitte die Opfer stammen. Fromme Juden sind für deutsche Journalisten immer »ultra«, stehen jenseits von Gut und Böse, jenseits der menschlichen Gesellschaft. Außer in Israel gibt es nirgendwo auf der Welt »Ultrarechte« und »Ultranationalisten«. Hat man schon mal von »ultranationalistischen Deutschen« oder »ultrarechten Palästinensern« gehört?

Man erfährt nicht, was den Haredim eigentlich vorgeworfen wird, was sie zu »Ultrarechten« macht (also zu Leuten, die noch rechter sind als etwa die NPD, die ja lediglich »rechtsextrem« ist). Die meisten von ihnen leisten nicht einmal Wehrdienst, können also auch niemanden erschießen. Sie müssten eigentlich die Helden der Anti-Israel-Front sein (zumal immer noch viele von ihnen Antizionisten sind). Aber die Wirklichkeit ist, dass ihnen in der Presse ein irrationaler Hass entgegenschlägt. Am 19. November 2012 schrieb Jakob Augstein, die Haredim seien »aus dem gleichen Holz geschnitzt wie ihre islamistischen Gegner«, denn »sie folgen dem Gesetz der Rache«. Zwei Jahre später, am 18. November 2014, wurden vier Haredim brutal ermordet, doch anders als bei der Beerdigung arabischer Terroristen – bei denen wenig geweint und viel geflucht wird – rief bei ihrer Beisetzung keiner der Trauernden nach »Rache«. Dabei will man uns doch glauben machen, dass sich die Menschen, die 18 Stunden am Tag über der Thora hocken, nachts in Mr. Hyde verwandeln.

Als im Juli 2014 die drei mutmaßlichen Mörder des arabischen Teenagers Mohammed Abu Chedair von der israelischen Polizei festgenommen wurden, kam heraus, dass der 30-jährige Hauptbeschuldigte und einer der beiden mitbeschuldigten Jugendlichen schon vor der Tat in psychiatrischer Behandlung waren und Psychopharmaka verschrieben bekamen. Außerdem stammen alle drei aus Haredi-Familien und haben eine Zeit lang die Yeshiva besucht (der Haupttäter hat sich irgendwann gegen das Thora-Studium entschieden und einen Optikerladen eröffnet). War die Tat eher auf den speziellen Geisteszustand des Täters zurückzuführen – der von sich sagt, er sei der Messias –, oder war die Religionsschule schuld? Susanne Knaul ließ in einem Beitrag für die österreichische Zeitung Die Presse keinen Raum für Zweifel: »Täterprofil: Die Ultraorthodoxen sind Israels größte Rassisten«, lautete die Überschrift.


Motiv: Judenhass

Bei denen, die Juden ermorden, wird hingegen nie gefragt, welche religiösen Einrichtungen sie in ihrem Leben besucht haben und was dort gepredigt wurde. Es wird im Gegenteil alles getan, um vom religiösen Fanatismus und Antisemitismus der Täter abzulenken und ihnen halbwegs rationale Beweggründe anzudichten. Ein Vertreter dieser Tendenz ist Christian Wagner, der Korrespondent des Bayerischen Rundfunks, dessen Botschaften im Radio, auf tagesschau.de und über Twitter verbreitet werden. Nach dem Blutbad in der Synagoge klagte er: »Nach dem Motiv der Attentäter fragt niemand.« Das Motiv fehlt! Aber welches Motiv kann jemand haben, der sich mit einem anderen dazu verabredet, in einer Synagoge Betende mit dem Hackmesser niederzumetzeln? Da nichts gestohlen wurde, war es kein Raubmord, auch Eifersucht und ein Unfall können nach ersten Erkenntnissen ausgeschlossen werden – der Fall bleibt rätselhaft. Bis Wagner am nächsten Tag die Ehre der Mörder rettet und ihre aus seiner Sicht ehrenvollen Absichten nennt: »Auf die Frage nach der Ursache der Serie von Attentaten nennt Netanjahu nicht etwa Armut oder Polizeigewalt [Hervorhebung d. Verf.] in Ostjerusalem – oder den Streit um den Zugang zu Felsendom und Al-Aksa-Moschee. Der Regierungschef sieht den Grund in einer Aufwiegelung durch den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas.«

Man sollte ein Auge auf Christian Wagner haben: Wenn er irgendwann mal in Geldnot geraten oder von der Polizei angehalten werden sollte, wird er das Hackmesser rausholen, denn das ist seine Logik. Dass die Schwester von einem der beiden Mörder laut der Jerusalemer Stadtverwaltung eine angesehene Sozialarbeiterin ist, die ihren Mitmenschen hilft, statt sie zu schlachten, muss für Wagner demnach völlig unverständlich sein.

Stets versuchen die Fürsprecher der Judenschlächter bei ARD und ZDF die Pogrome so darzustellen, als wollten deren Urheber bloß einen palästinensischen Staat in der Westbank und dem Gazastreifen mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Wenn das so wäre, warum wurde der Staat Palästina dann nicht zwischen 1949 und 1967 gegründet, als diese Gebiete von Ägypten und Jordanien besetzt waren? Wenn das so wäre, warum hat Yassir Arafat dann nicht im Sommer 2000 in Camp David Frieden geschlossen, als ihm Ehud Barak ebendies – einen Staat in der Westbank und dem Gazastreifen mit Ostjerusalem als Hauptstadt – anbot? Stattdessen brach Arafat die Verhandlungen ohne jede Begründung ab (US-Präsident Clinton und viele andere Staatschefs verurteilten das damals und lobten Barak) und ließ seine »Al-Aksa-Brigaden« los: Tausend ermordete Israelis waren das Ergebnis von Arafats Entscheidung.

Ehud Olmert unterbreitete ein ähnliches Angebot acht Jahre später gegenüber Mahmud Abbas: 94 Prozent des Westjordanlandes und der Gazastreifen für einen arabischen Staat Palästina mit Ostjerusalem als Hauptstadt, dazu würde Israel Gebiete abtreten (einige von denen, die die arabischen Armeen 1948 nicht erobern konnten und die deshalb selbst von »Israelkritikern« gezwungenermaßen als israelisch anerkannt werden), um den Wegfall der sechs Prozent Territorium zu kompensieren. Israel hätte viel weggegeben (und zu allem Überfluss auch noch den Gazastreifen vergrößert!) und nichts dafür bekommen. Das Angebot war so großzügig, dass die damalige US-Außenministerin Condoleezza Rice nach eigenen Angaben ihren Ohren nicht traute. Abbas wies es gleichwohl zurück: Kein Deal ohne die »Rückkehr« von vier Millionen Flüchtlingsenkeln nach Israel!

Für jemanden, der glaubt, es gehe beim Judenmord um den Wunsch nach einem palästinensischen Staat, ergibt das keinen Sinn. Für Arafat und Abbas hingegen schon. Der einflussreiche Journalist Abd Al-Bari Atwan, Chefredakteur der in London erscheinenden Zeitung Al Quds Al Arabi, sagte 2006 dem libanesischen Fernsehen, er habe zu Beginn des Oslo-Prozesses Arafat in Tunis getroffen und ihn dafür kritisiert, dass er mit Israel Frieden schließen will. An Arafats Antwort erinnerte er sich genau: »Er führte mich nach draußen und sagte: ›Bei Allah, ich werde sie in den Wahnsinn treiben. Bei Allah, ich werde diese Verträge in einen Fluch für sie verwandeln. Bei Allah, es wird vielleicht nicht zu meinen Lebzeiten passieren, aber du wirst leben, um zu sehen, wie die Israelis aus Palästina fliehen. Hab ein wenig Geduld.‹« Das Vortäuschen von Friedensverhandlungen diente Arafat dazu, an Geld und Waffen zu kommen (vor 1991 gab es in der Westbank und dem Gazastreifen keine Kalaschnikows und Raketen, nicht einmal Pistolen; Überfälle auf israelische Dörfer wurden meist von Jordanien aus gestartet). Die PLO hat vor 1991 Juden umgebracht, und sie tut es heute. Was sich geändert hat, ist, dass sie anders als früher Geld und politische Unterstützung aus dem Westen erhält.

Die Bluttaten an Juden in Israel haben kein anderes Motiv als die im Jüdischen Museum in Brüssel oder zahllose andere antisemitisch begründete Verbrechen überall auf der Welt. Beim Terroranschlag von Bali im Oktober 2002 wurden 202 Menschen getötet, keiner von ihnen war Israeli oder Jude. Trotzdem sagte Amrozi bin Nurhasyim, einer der Drahtzieher, vor Gericht: »Juden, erinnert euch an Khaibar. Die Armee Mohammeds kommt zurück, um euch zu vernichten.« Der Grund, warum sich der antisemitische Terror der Muslime heute vor allem auf Israel konzentriert, ist, dass es dort noch Juden gibt, während die arabischen Staaten, von ein paar Häuserblocks in Marokko und Tunesien abgesehen, bereits judenrein sind. Fast alle der etwa 850.000 Juden, die vor 1945 in arabischen Ländern lebten, wurden seither von dort vertrieben, viele von ihnen und ihre Nachkommen leben heute in Israel. Als es in der arabischen Welt noch Juden gab, waren Massaker gang und gäbe; man denke etwa an das Farhud von Baghdad (1941), die Pogrome von Kairo (1945–1949), diejenigen in Libyen 1945 und 1948, an das Pogrom von Fez im Jahr 1912 oder an die Pogrome im Osmanischen Reich 1840.

Was haben also diese Gewalttaten und die in unserer Zeit – in Israel, Buenos Aires, Jerba, Toulouse, Brüssel, Mombasa oder Bulgarien – gemein? Dass es sich um »Aufstände« von »Palästinensern« handelt, die gegen »Armut oder Polizeigewalt in Ostjerusalem« protestieren? Nein. Die einzige Gemeinsamkeit dieser Anschläge ist, dass die Opfer Juden waren und die Täter fanatische Muslime, die Juden hassen – und zwar alle Juden der Welt. Dieser Hass existiert nicht erst seit 1967, auch nicht erst seit 1948, sondern seit Jahrhunderten.

Das Versprechen der Hamas, alle Juden zu vernichten, muss man in Verbindung sehen mit gleichartigen Parolen auf den Häuserwänden der Pariser Banlieues und auf den Demonstrationen in Deutschland im Sommer 2014. Wenn jemand ruft: »Juden ins Gas!«, dann meint er genau das. Es geht den Tätern nicht um irgendwelche sozialen oder nationalistischen Forderungen, sondern um die Vernichtung von Juden. Der bei all diesen Taten an den Tag gelegte Sadismus ist für politischen Terrorismus unüblich. Typisch aber ist er für einen Völkermord. Einen solchen verübt laut der UN-Konvention gegen den Völkermord, wer den Vorsatz hat, eine Men­schen­gruppe zu ver­nichten. Auf das Ziel kommt es an, unabhängig davon, ob es erreicht wird (woran die Judenhasser ja keine Zweifel hegen). Die Hamas, die sich in ihrer Charta zur Vernichtung der Juden bekennt, und alle anderen, die dies als ihre Mission betrachten, verüben einen Genozid.

A New Shoah, so lautet der Titel des wichtigen Buchs, das der italienische Journalist Giulio Meotti vor fünf Jahren über die Opfer dieses Völkermords veröffentlicht hat. Zu widersprechen ist ihm in einem Punkt: Diese Shoah ist nicht neu. Die Fatah mordet seit über einem halben Jahrhundert, in den 1940er Jahren gab es die Massaker der Fedayin, seit 1931 die Bombenanschläge der Gruppe von Izz ad-Din al-Qassam und davor seit Jahrhunderten Pogrome. Statt von einer »neuen« sollte also besser von einer zweiten Shoah gesprochen werden.

Die Aufgabe der Menschheit besteht nicht darin, scheinheilig nach »dem Motiv« der Täter zu fragen – das kennen wir bereits –, sondern darin, sie zu stoppen. Der erste Schritt dorthin ist, ebenjenes Motiv so laut, so deutlich und so oft wie möglich zu benennen und dabei keine Schutzbehauptungen zugunsten der Täter zuzulassen. Der einzige Antrieb der Mörder und ihrer Unterstützer ist: sadistischer Judenhass.

Zum Foto: Hamas-Mitglieder in Gaza, Oktober 2006.


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Unorthodoxer Friedenswillen November 19, 2014 | 05:20 pm

Ungebrochener Friedenswillen: Hamas-Mitglieder feiern die Tat der beiden Synagogen-Attentäter. Gaza, 18. November 2014.

In der taz wartet Susanne Knaul, die Nahostkorrespondentin dieser Zeitung, einmal mehr mit einem profunden Kommentar auf, in dem sie dank ihrer herausragenden Menschen- und Fachkenntnisse auch die Frage beantworten kann, was eigentlich die beiden palästinensischen Männer gestern bewog, in einer Jerusalemer Synagoge vier Juden beim Beten vom Dies- ins Jenseits zu befördern:

[Sie] wussten, dass sie selbst sterben würden. Sie trieb weder die Lust an der Macht über Leben und Tod noch die Sehnsucht nach einem Gottesstaat. Die Verzweiflung der Palästinenser ist das Ergebnis einer einfachen Rechnung: die gescheiterten Friedensverhandlungen und der Gazakrieg im Sommer, addiert mit dem von Israel fortgesetzten Siedlungsbau, dem sozialen Gefälle in der Stadt, wo Araber Bürger zweiter Klasse sind, und schließlich der Kampf um den Tempelberg.

Ein besonders entschlossener Protest also. Protest gegen allerlei Ungerechtigkeiten, die, so viel ist klar, samt und sonders auf das Konto Israels gehen. Und wer würde das nicht verstehen? Schließlich haben Mahmud Abbas und seine Fatah – ganz im Einklang mit der palästinensischen Bevölkerung – ja immer wieder bekundet, wie sehr ihnen ein gutes Auskommen mit den jüdischen Nachbarn und eine Anerkennung Israels am Herzen liegen. Den versuchten Mord auf dem Tempelberg Anfang November hat Abbas deshalb selbstredend schärfstens verurteilt. Außerdem würde er Israelis in einem palästinensischen Staat natürlich jederzeit herzlich willkommen heißen. So etwas wie ein soziales Gefälle, Rechtlosigkeit oder gar Korruption kennt man in den palästinensischen Autonomiegebieten ohnehin nicht. Und zum Gazakrieg wäre es bekanntlich nie gekommen, wenn Israel die hilf- und harmlosen Protestaktionen der Hamas einfach gelassen ignoriert hätte, statt schon wieder sein mörderisches Militär in Gang zu setzen.

Der Friedenswillen der palästinensischen Seite ist also ungebrochen, während die bellizistischen Israelis samt ihrer ultraziofaschistischen Regierung die Palästinenser weiter in die Verzweiflung treiben. Und diese Verzweiflung ist inzwischen so groß, dass selbst langmütige Menschen, die niemals die Lust an der Macht über Leben und Tod oder gar die Sehnsucht nach einem Gottesstaat treiben würde, lieber nach dem Motto »sterben und sterben lassen« verfahren, als weiterhin die Existenz von Juden – noch dazu betenden – zu ertragen. Insofern ist es nur zu verständlich, wenn sie als Zeichen ihres Unmuts mit Äxten und Messern – noch die Primitivität der Waffen zeugt von ihrem harten Los unter der zionistischen Knute – auch mal einen jüdischen Gottesdienst vorzeitig beenden. Mit Antisemitismus hat das jedenfalls nichts zu tun. Außerdem: Gehören zu einem Mord nicht immer zwei Seiten – eine, die ihn alternativlos macht, und eine, die ihn über sich ergehen lässt, damit die blutigen Bilder hinterher propagandistisch ausgeschlachtet werden können? Eben.

Wie gut also, dass es ein Land gibt, dem man noch nie vorwerfen konnte, unnötig viel Empathie gegenüber Juden zu empfinden. Und wie gut, dass dieses Land über Journalistinnen wie Susanne Knaul von der taz und Nicole Diekmann vom ZDF verfügt, die zur Sprache bringen, wie sehr Menschen leiden müssen, die keinen anderen Ausweg sehen, als ihrem Friedenswillen mit, sagen wir, derart unorthodoxen Mitteln Ausdruck zu verleihen und dabei ihr eigenes Leben zu riskieren. Wie gut außerdem, dass es in diesem Land einen Politiker wie Gregor Gysi gibt, der eingesehen hat, dass es jetzt nur eine Lösung geben kann, nämlich »Palästina diplomatisch an[zu]erkennen«. Nach seinem nicht ganz reibungslos verlaufenen Toilettengang vor einigen Tagen ist der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag nun zu der Erkenntnis gelangt, dass ein solcher Schritt »auch ein wichtiges Signal an die israelische Regierung« ist und »allemal wirksamer und besser als das Verhängen von Sanktionen, zum Beispiel in Form von Wirtschaftsembargos«. So bekämen dann auch die Toten in der Jerusalemer Synagoge ihren Sinn – für Israelis wie Palästinenser. Die Tat hätte sich also vollauf gelohnt!


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Demütigung und Pogrom September 29, 2014 | 10:28 am

Pallywood, wie die Welt es liebt: Mushir al-Masri, Sprecher der Hamas, bei einer Inszenierung im Al-Shifa-Krankenhaus

Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln: Wie die Hamas den Staat Israel und seine Bürger terrorisiert. Überarbeitete Fassung eines Beitrags, der im Septemberheft der Zeitschrift KONKRET erschienen ist. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


VON STEFAN FRANK


Es gibt auf der ganzen Welt keinen Ort, der vergleichbar wäre mit Kerem Schalom, zu Deutsch: Weinberg des Friedens. Von hier aus versorgt Israel die 1,8 Millionen Menschen im Gazastreifen. Jeden Tag kommen etwa 200 Lkw an, fahren auf einen großen umzäunten Parkplatz und hängen die Anhänger ab. Dann fahren Lkw aus dem Gazastreifen vor und bringen die Fracht über die Grenze. Am 3. August beispielsweise waren es 186 Lkw mit Nahrungsmitteln, 3.000 Blutkonserven, Wassertanks, Generatoren, medizinischen Versorgungsgütern, Tiernahrung, Kleidung, 71.000 Liter Benzin, 73.000 Liter Diesel für Transporte, 105.000 Liter Diesel für die UNRWA und 87,8 Tonnen Gas. Von Beginn der Operation »Schutzlinie« bis zum 2. August überquerten insgesamt 1.552 Lkw den Grenzübergang und brachten 4,44 Millionen Liter Diesel für das Kraftwerk, 414.000 Liter Diesel für die UNRWA, 3,51 Millionen Liter Benzin, 1.296.000 Liter Transportbenzin und 1,669 Tonnen Gas für den Haushaltsgebrauch. Gaza gibt an, wie viel es braucht, Israel liefert.

Was den Grenzübergang von anderen unterscheidet, ist, dass seine Mitarbeiter – Juden und Araber – Splitterschutzwesten tragen und immer wieder mit Raketen und Mörsergranaten beschossen werden. Die Aufgabe sei so wichtig, dass auch die religiösen Juden unter den Angestellten am Schabbat arbeiten, um den Güterfluss in den Gazastreifen zu gewährleisten, sagt Ami Shaked, der Leiter. Nur sehr selten wird der Übergang für einige Stunden geschlossen. So wie am 10. August: Kurz vor Beginn einer der »Feuerpausen« bombardiert Gaza wieder einmal Kerem Schalom mit zahlreichen Mörsergranaten. Das ist nicht ungewöhnlich, aber diesmal stehen mehrere Tanklaster mit Benzin auf dem Parkplatz, es droht eine Katastrophe. Als der Beschuss aufhört, wird das Benzin nach Gaza gebracht, und Kerem Schalom öffnet wieder.

Früher gab es eine Reihe von weiteren Grenzübergängen, über die Israel Gaza versorgt hat. Sie wurden geschlossen, weil sie zu nahe an besiedeltem Gebiet lagen. Das war riskant für die Bevölkerung: Ein von Gaza beschossener Lkw könnte explodieren und eine tödliche Druckwelle erzeugen. Kerem Schalom ist sicherer, die Einzigen, die hier getötet werden können, sind die Arbeiter des Grenzübergangs, die Lkw-Fahrer und die Soldaten, die den Übergang bewachen. 2008 versuchten Palästinenser zwei Anschläge mit jeweils mehreren Lkw, die Sprengstoff geladen hatten. Dabei wurden 13 Soldaten verletzt.

Für Geschäftsreisende aus Gaza oder Patienten, die zur medizinischen Behandlung nach Israel reisen, gibt es den Grenzübergang Erez. 6.000 Menschen gehen hier jeden Monat ein und aus. In der palästinensischen Geschichte hat er einen besonderen Platz: Im Januar 2004 sprengte sich hier Reem al-Reyashi, die erste Bombenfrau, in die Luft und tötete drei israelische Soldaten und einen Zivilangestellten. Zehn Menschen, darunter vier Palästinenser, wurden verwundet. In ihrem Märtyrervideo sagte sie: »Seitdem ich 13 war, habe ich davon geträumt, meinen Körper in ein tödliches Schrapnell gegen die Zionisten zu verwandeln. Ich wollte immer die erste Frau sein, die eine Märtyreroperation durchführt, bei der die Teile meines Körpers in alle Richtungen fliegen. Gott hat mir zwei Kinder gegeben, ich liebe sie mit einer Liebe, die nur Gott kennt, aber meine Liebe zu Gott ist noch stärker.« Hamas-Führer Scheich Jassin lobte in einem Interview mit Reuters: Dass eine Frau an einer Hamas-Operation teilnehme, sei eine »wichtige Evolution«.

Später drehte die Hamas ein Musikvideo, das eine Schauspielerin zeigt, die al-Reyashi darstellen soll, wie sie einen Bombengürtel umschnallt und von ihrer kleinen Tochter beobachtet wird. Aus dem Off singt eine Frauenstimme: »Mama, was trägst du an meiner Stelle im Arm? Ein Spielzeug oder ein Geschenk für mich?« Die Mutter geht fort, die Tochter erfährt aus dem Fernsehen von dem Anschlag und entdeckt in einer Schublade Dynamit. Der Singsang geht weiter: »Mama, erst jetzt verstehe ich, was wertvoller war als wir. Ich werde deinem Weg folgen!«


Hamas im Bunker, »Märtyrer« aufs Dach

Selbstopfer, um die Juden zu vernichten – Märtyrertum und Pogrom bzw. Genozid –, das sind die Elemente, die das Handeln der Hamas kennzeichnen. Immer wieder schärfen die Hamas-Granden der Bevölkerung in Ansprachen und Interviews ein, daß es nichts Besseres gebe als den Märtyrertod. Religionsminister Mahmoud Al-Habbash sagte im November 2013, man solle an jene, »die auf dem Weg Allahs getötet wurden, nicht als Tote« denken. »Allah verbietet uns, die Märtyrer als tot zu betrachten oder so von ihnen zu reden. Sie gingen lächelnd in den Tod.«

Als Al-Aqsa-TV (der Fernsehsender der Hamas) am 20. Juli Bilder von schwer verwundeten Patienten in einem Krankenhaus zeigte, kommentierte der Moderator: »Tote Zivilisten in Gaza sind privilegiert, auf diese Weise zu sterben. Ihre Zeit war gekommen, und sie wurden Märtyrer. Sie haben das Paradies gewonnen. Seien Sie nicht verstört von diesen Bildern. Der, der Märtyrer ist, fühlt keinen Schmerz, und seine Seele ist zu Allah aufgestiegen.«

Die Hamas tut alles dafür, um möglichst vielen Menschen diese Option zu eröffnen. Es gibt für sie keinerlei Trennung zwischen zivilen und militärischen Gebäuden. Jedes Haus, das ihr geeignet scheint, wird mit Raketendepots und Sprengfallen ausgestattet, die per Fernbedienung zünden. Sie hindert die Bevölkerung mit Waffengewalt, aus Gefechtszonen zu fliehen, und bekennt sich offen dazu, Zivilisten zu menschlichen Schutzschilden zu machen: »Die Methode, dass Menschen sich den israelischen Kampfflugzeugen mit ihren bloßen Körpern entgegenstellen, um ihre Häuser zu schützen, hat sich als effektiv erwiesen«, sagte Hamas-Sprecher Sama Abu Zuhari im Fernsehen – und gesteht damit ein, dass Israel mehr am Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung gelegen ist als der Hamas. Deren Führung sitzt im Al-Shifa-Krankenhaus, dem größten Gazas, und gibt dort sogar Interviews.

»Das Interview fand im Shifa-Krankenhaus statt, einem Ort, wo sich Mr. Masri (ein Sprecher der Hamas; S.F.) augenscheinlich vor israelischen Angriffen sicher fühlt«, leitet die New York Times ein Gespräch mit dem Terroristen ein. Darin spricht dieser davon, dass Israel die »Minimalforderungen« der Hamas erfüllen müsse und bislang »zu wenige Zugeständnisse« gemacht habe. Das ist genau das, was der blöde Westler hören will. Ganz anders äußerte sich Mushir al-Masri gegenüber einem arabischen Fernsehsender. Als er nach einem »Vorschlag« gefragt wurde, sagte er: »Das ist bloß Unsinn der Zionisten, die davon träumen, für zehn Jahre in Frieden und Ruhe leben zu können. Wir werden die Zionisten erschüttern, bis der letzte von ihnen unser palästinensisches Land verlassen hat. Jede Waffenruhe ist nur für eine bestimmte Zeit. Wir reden nicht über eine langfristige Waffenruhe. Wir reden nicht über einen Friedensvertrag. Waffenruhe heißt für den Widerstand, sich auf die nächste Schlacht vorzubereiten. Unser Widerstand wird weiterhin seine Arsenale füllen und Überraschungselemente für die nächsten Schlachten vorbereiten, bis der zionistische Feind unser Land verlässt, mit der Hilfe Allahs.«

Auf einem Foto sieht man al-Masri (sein Name heißt übrigens »der Ägypter«) im Al-Shifa-Hospital sitzen, vor ihm der Kameramann. Der Ort sieht allerdings kaum wie ein Krankenhaus aus: Auf dem Boden sind Sand, Steine und Stöcke ausgebreitet, al-Masri sitzt vor dem Foto eines zerbombten Hauses. Pallywood, wie die Welt es liebt. Ein paar Stockwerke höher werden von den Krankenzimmern aus Raketen auf Israel gefeuert. Das berichtete die Reporterin Aishi Zidan im finnischen Fernsehen: »Ja, es ist gerade hier passiert, das Geräusch war wirklich laut.« Dass sie einige Tage später, nachdem diese Meldung durchs Internet gegangen war, twitterte, sie wolle nicht von »proisraelischen Medien benutzt« werden, macht sie als Zeugin in dieser Sache noch glaubhafter.

Langjährige westliche Korrespondenten, die regelmäßig aus dem Gazastreifen berichten, unterwerfen sich stets mit ganzem Herzen der Zensur der Hamas und kämen gar nicht auf die Idee, etwas zu filmen, was die Islamisten nicht im Fernsehen sehen wollen. Darum waren unter den Tausenden Aufnahmen aus dem Gazastreifen so gut wie keine von Waffenträgern – so, als gäbe es diese gar nicht. Es waren vor allem junge Reporter, oft von kleinen Sendern, die ihrer Informationspflicht nachkamen. Ein Team des indischen Senders NDTV filmte aus dem Hotelzimmer, wie Djihadisten mitten in einem Wohngebiet Raketen in Stellung bringen und ferngesteuert zünden. Eine Reporterin des französischen Sender France 24 trug unfreiwillig zur Enthüllung der Wahrheit bei. Während sie darüber klagte, dass bei israelischen Angriffen auch mehrere Journalisten ums Leben gekommen seien, wurde wenige Meter von ihr entfernt eine Rakete gezündet, sodass sie und der Kameramann erschrocken beiseite sprangen, wie in einem Video zu sehen ist.

Ein großer Teil der von Gaza abgeschossenen Raketen landete in Gaza selbst. Am 28. Juli traf eine davon das Al-Shati-Flüchtlingslager und tötete zehn Menschen, darunter acht Kinder. Der italienische Journalist Gabriele Barbati berichtete nach seiner Rückkehr nach Italien, dass es sich um eine fehlgeleitete Rakete der Hamas handelte. Sofort seien Militante an die Stelle geeilt und hätten die Raketentrümmer abgeholt.


Zweierlei Propaganda

Die Propaganda der Hamas zielt in zwei gegensätzliche Richtungen. In einem Leitfaden mit dem Titel »Sei achtsam – Bewusstseinskampagne für Aktivisten in den sozialen Medien« wird dazu aufgefordert, im Gespräch mit arabischen Freunden den glorreichen militärischen »Widerstand« in den Vordergrund zu rücken, im Umgang mit Westlern hingegen die Zahl der Verwundeten und Toten. Die Hamas-Sympathisanten werden dazu angehalten, keine Fotos von Bewaffneten oder palästinensischen Raketenwerfern zu veröffentlichen. Gegenüber Westlern sollten alle Toten als »unschuldige Zivilisten« bezeichnet werden; beim arabischen Publikum ist das etwas anderes: Der Islamische Djihad stellte schon Mitte Juli ein musikunterlegtes Video ins Internet, in dem Dutzende mit Waffen posierende, namentlich genannte Djihadisten zu sehen sind, die in den jüngsten Kämpfen gefallen sind.

Die Hamas wird nachziehen und die Zahl ihrer getöteten Kämpfer irgendwann veröffentlichen, die sie jetzt aus PR-Gründen noch verschweigt. So war es auch nach dem letzten Krieg 2008/09, als sie zuerst behauptete, alle 1.200 Opfer bis auf 49 seien »Zivilisten«. Zwei Jahre später hatten sich ihre Prioritäten geändert: Jetzt stand nicht mehr die Wirkung nach außen, sondern bei der eigenen Bevölkerung im Vordergrund. Nun sagte die Hamas, sie habe »600 bis 700« Leute verloren – das war sehr nahe an der Zahl, die die israelische Armee von Anfang an genannt hatte, und zerstört den Mythos vom »Massaker an Zivilisten«. Selbst der antiisraelische britische Fernsehsender BBC gab Anfang August zu, dass die große Zahl der Männer im kampffähigen Alter unter den Toten der jüngsten Gefechte darauf schließen lasse, dass viele Kombattanten darunter seien, denn die demografische Verteilung der Zivilbevölkerung entspricht gar nicht der unter den Getöteten.

Anfang September bezifferte Mahmoud Abbas, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Zahl der während der Operation getöteten Fatah-Kämpfer auf 861, die der Hamas auf 50. Da er parteiisch ist und sich in einem erbitterten Konflikt mit der Hamas befindet, ist ihm vielleicht nicht zu trauen, wenn es um die Verteilung der »Märtyrer« geht. Doch die Gesamtzahl von 911 getöteten Terroristen entspricht den Angaben der israelischen Armee, die sie auf 750 bis 1.000 schätzt. Der Islamische Djihad sagt, er habe 121 Kämpfer verloren.


Ziel der Hamas: Demütigung und Pogrom

Die Qassam-Brigaden der Hamas nennen sich nach Scheich Izz ad-Din al-Qassam (1882–1935). Er war ein Imam aus Syrien. 1930 gab der Großmufti von Damaskus ihm in einer Fatwa die Erlaubnis, in Palästina Juden und Briten zu töten. Da er nicht beides zugleich tun konnte, konzentrierte er sich erst einmal auf die Juden – zwölf Jahre vor der Wannseekonferenz. Am 11. April 1931 lauerte eine von ihm gegründete Terrorzelle an der Straße vor dem Kibbutz Yagur in der Nähe von Haifa und ermordete drei Mitglieder des Kibbuz. Das war der Auftakt für weitere Anschläge, bei denen al-Qassam und seine Leute Bomben in die Wohnungen von Juden warfen und so bis zu al-Qassams Tod 1935 mindestens fünf weitere Menschen töteten.

Im August 2001 – Hamas und Fatah hatten elf Monate zuvor eine neue Pogromwelle (»Intifada«) gestartet, der bis 2004 tausend Israelis zum Opfer fielen – traf die erste »Qassam«-Rakete den Ort Sderot an der Grenze zum Gazastreifen. Am 28. Juni 2004 feierte die Hamas das erste Todesopfer. Der vierjährige Afiq Zahavi-Ohayon aus Sderot wurde zerfetzt, als eine Rakete in der Nähe seines Kindergartens einschlug. Seit 2001 haben die Hamas und die anderen Terrorgruppen Israel mit 14.000 Raketen bombardiert. Die Bevölkerung in Südisrael lebt nun schon seit 13 Jahren in ständiger Angst. Wenn in Sderot über Lautsprecher der Alarm Tzeva Adom durchgesagt wird, bleiben 15 Sekunden, um sich in Sicherheit zu bringen. Wie weit kommt man in dieser Zeit? Kann man drei Kinder wecken und zum Schutzraum bringen? Nein. Wer Musik hört, riskiert, den Alarm nicht mitzubekommen, auch Duschen ist gefährlich. Die Kinder in Sderot oder den Großstädten Ashdod und Ashkelon spielen nicht im Freien, viele sind traumatisiert, auch die Erwachsenen.

Inzwischen gibt es keinen Ort in Israel mehr, der nicht von den Raketen bedroht ist. Wenn die Hamas demnächst, wie sie es will, einen Seehafen hätte, könnte sie auch die größten und zerstörerischsten Raketen des Iran importieren, dazu vielleicht noch Panzer und Artillerie. Schon vorher wird sie vielleicht den Süden Israels entvölkert haben. Vor allem die von Gaza nach Israel reichenden Terrortunnel haben die dortigen Bewohner in Panik versetzt. Einige der gefundenen Tunnel waren 27 Meter unter Erde, so breit, dass ein Auto durchfahren konnte, elektrifiziert und mit Beton verkleidet (hier zeigt sich, wofür die Baustoffe benutzt werden, deren angeblichen Mangel im Gazastreifen von Amnesty & Co. jahrelang angeprangert wurde). Nach Angaben von Mitgliedern der Hamas, die die Armee festnehmen und befragen konnte, plante die Hamas am jüdischen Neujahrsfest Rosh Hashana im September einen Großangriff durch die Tunnel, um so viele Israelis wie möglich zu ermorden oder zu kidnappen.

Warum bekämpft die Hamas Zivilisten? Es ist, wie sogar der palästinensische Botschafter beim UN-Menschenrechtsrat in Genf, Ibrahim Khraishi, im palästinensischen Fernsehen am 9. Juli zugab, ein Kriegsverbrechen. »Ich bin kein Kandidat in irgendeiner palästinensischen Wahl, darum brauche ich mich nicht beliebt zu machen. Die Raketen, die jetzt auf Israel abgeschossen werden, jede einzelne davon, ist ein Verbrechen gegen die Menschheit, ob sie nun trifft oder danebengeht, weil sie auf zivile Ziele gerichtet ist«, so Khraishi.

Unstrittig ist, dass der Beschuss keinen militärischen Zweck hat. Er ist, wie die Bombenanschläge früherer Jahre, ein gegen die Juden gerichtetes Pogrom. Die Raketen schlagen zwar auch in der Westbank ein – in Ramallah, Hebron, Bethlehem –, doch die Hamas-Propaganda beharrt darauf, dass sie akkurat nur die Juden treffen. So sagte Hamas-Sprecher Fawzi Barhoum am 11. Juli auf Al-Aqsa TV: »Wir sagen denen (den israelischen Arabern; S.F.), die in Haifa, Jaffa, Akko, Lod, Ramla und dem Negev leben: Die von den Qassam-Brigaden gefeuerten Raketen werden euch nicht treffen. Wir kennen diese Gegenden. Wir sind mit der Geografie und der Geschichte vertraut. Kein einziges arabisch-palästinensisches Kind wird von einer unserer Raketen getroffen werden. Unsere Raketen zielen auf die Hebräer, die Mörder, die Israelis, die Kriminellen. Fürchtet euch nicht, fahrt mit eurem alltäglichen Leben fort und feiert unseren Sieg, so wie wir hier in Gaza.«

Bei einem Pogrom gibt es kein festgesetztes Ziel, die Gewalt selbst ist der Zweck. Die Gewalt in einem Pogrom ist wahllos, das einzige, was die Opfer gemeinsam haben, ist, dass sie zu einer bestimmten Gruppe gehören (die die Angreifer meist ethnisch-religiös oder sprachlich definieren). Dieser Gruppe soll vor Augen geführt werden, dass sie keine Rechte hat, dass sie außerhalb der Gemeinschaft steht. »Sendet diese Söhne von Affen und Schweinen ins Höllenfeuer, auf den Flügeln der Qassam-Raketen«, sagte der – Mohammed Mursi nahestehende – ägyptische Kleriker Safwat Higazi im Jahr 2008.

Es ist bemerkenswert, dass sowohl die jüdischen Opfer als auch die Hamas-Führer immer wieder ein bestimmtes Wortfeld benutzen, wenn sie über die Raketen der Hamas sprechen: Demütigung. Adriana Katz etwa, die sich um die Betreuung der Terroropfer in Sderot kümmert, sagte einmal gegenüber dem italienischen Journalisten Giulio Meotti: »Können Sie sich vorstellen, wie es ist, mit dem Auto zu fahren, das Fenster unten, und Sie hören den verdammten Alarm, müssen anhalten, wo immer Sie sich gerade befinden, sich mitten auf der Straße auf den Boden legen, ob Sommer oder Winter, Regen oder Sonne – können Sie sich vorstellen, wie sich das anfühlt? Das ist mir mehr als einmal passiert, aber ich konnte der Anweisung der Armee nicht gehorchen, es ist zu demütigend.«

Mirela Siderer, eine Frauenärztin aus Ashkelon, wurde schwer verletzt, als eine Rakete das Krankenhaus traf, in dem sie arbeitet. Ihre Zähne und Eingeweide wurden herausgerissen, doch sie überlebte. Als eine von zwei Israelis reiste sie zum berüchtigten Goldstone-Komitee der UN nach Genf, um dort auszusagen. Fotos ihrer Verletzungen wurden gezeigt. Im Goldstone-Bericht aber wurde sie nur in vier Zeilen erwähnt: Name, Ort, Datum und Art des Vorfalls. Siderer: »Ich fühlte mich so erniedrigt.« Khaled Meshaal, der die Hamas von einem Sieben-Sterne-Hotel in Katar aus führt, sagt: »Bevor Israel stirbt, muss es gedemütigt und erniedrigt werden. So Allah will, werden sie, bevor sie sterben, jeden Tag Demütigung und Erniedrigung erfahren.«

Beim Raketenpogrom ist es also nicht so wichtig, dass eine bestimmte Zahl an Juden getötet wird (bislang sind es 31, dazu kommt ein thailändischer Landarbeiter). Die Demütigung der Juden hat eine jahrhundertelange Tradition. Islamisten sehen Juden nicht als Menschen. Die Hamas bezeichnet sie oft als »Schweine und Affen«. Während des Osmanischen Reichs hatten Juden in Palästina und den anderen arabischen Ländern den Status von dhimmis. Dhimmis sind Ungläubige, die dafür, dass sie nicht ermordet werden, eine Sondersteuer zu zahlen haben und vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt sind, wie etwa erniedrigenden Kleidungsvorschriften oder dem Verbot, Waffen zu tragen und auf Pferden zu reiten. Die gravierendste Regel aber war, dass sie sich nicht verteidigen durften, wenn sie angegriffen wurden.

Der Historiker und Reisende Charles MacFarlane (1799–1858), der 1828 einige Zeit in Konstantinopel verbrachte, bemerkte, dass die Juden »die am meisten erniedrigte Gemeinschaft von Rayahs« (Nichtgläubigen) seien. »Überall in den Gebieten des Osmanischen Reichs ist ihre Angst so groß, dass sie vor der erhobenen Hand eines Kindes fliehen.« Der britische Vizekonsul in Mosul schrieb 1909: »Erst vor wenigen Tagen sah ich zwei respektabel aussehende Juden mittleren Alters in einem Garten spazieren gehen. Ein kleiner muslimischer Junge, der vorbeikam und nicht älter als acht Jahre gewesen sein kann, nahm einen großen Stein und warf ihn auf sie – und dann einen weiteren – mit der größten Lässigkeit, genauso wie ein kleiner Junge anderswo vielleicht auf einen Hund oder einen Vogel zielt. Die Juden hielten an und wichen aus, aber protestierten nicht.«

Solcher Berichte gibt es weitaus mehr, als hier zitiert werden können. In Jerusalem wird diese Tradition bis heute ungebrochen fortgesetzt: Eltern richten ihre Kinder dazu ab, Steine auf Juden zu werfen. Von den Juden wird erwartet, sich nicht zu wehren. Die Raketen sind die Fortsetzung des Steinigungs-Djihads auf höherem technischen Niveau. Ein vermummter Sprecher der Hamas sagte am 18.Juli auf Al-Aqsa-TV: »Die Waffenindustrie von al-Qassam hat eine halbe Million Handgranaten hergestellt, die wir unseren Kindern geben werden. Statt mit Steinen werden sie damit die Soldaten der Besatzung steinigen.«


Das Ausland

Der größte »Erfolg« der Hamas war bislang die zweitägige Schließung des Flughafens Tel Aviv, nachdem eine Rakete in der Nähe eingeschlagen war. Wie viele Kommentatoren bereits festgestellt haben, ist die Zweistaatenlösung damit hinfällig: Der Flughafen liegt in Sichtweite der Westbank, es wäre ein leichtes, von einem der dortigen Hügel aus Flugzeuge abzuschießen und das ganze Land stillzulegen. Eine andere negative Überraschung war die Diplomatie. Ägypten hatte schon früh einen Plan für einen sofortigen Waffenstillstand vorgelegt, der von der Arabischen Liga und der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstützt wurde. Israel stimmte ihm zu, die Hamas lehnte ab. Statt auf dem Vorschlag zu bestehen, traf sich US-Außenminister John Kerry in Paris mit den beiden Mächten, die den Terrorismus nicht nur der Hamas, sondern auch des »Islamischen Staates« in Syrien und dem Irak fördern: Türkei und Katar. Mit ihnen wollte er sondieren, wie die Hamas gütlich gestimmt werden kann. Ägypten, Jordanien und Mahmud Abbas blieben ebenso außen vor wie Israel. Sowohl die Medien als auch die westlichen Regierungen zeigen der Hamas immer wieder, dass sich das Pogrom auch politisch auszahlt. Finanziell sowieso, dafür sorgt der Emir von Katar.

Und was ist mit Gazas Bevölkerung? 50 Prozent von ihnen haben 2006 die Hamas gewählt (die anderen haben für die beiden anderen Terrorgruppen Fatah und PFLP gestimmt); überall sah die Bevölkerung dabei zu, wie Raketen und Sprengstoff in ihre Häuser, Moscheen und Schulen getragen wurden. Die Nachrichtenagentur AP berichtete über Asmahan Ismail Abu al-Rous, eine Bewohnerin des Gazastreifens: Vor einem Jahr wunderte sie sich über Risse in der Wand. Nachbarn sagten ihr, dass Militante einen Angriffstunnel buddelten. »Ich habe nicht viel darüber nachgedacht. Es war Sache des Widerstands, nicht meine.«

Am 8. Dezember 2012, zum 25. Jubiläum der Hamas, jubelten in Gaza Stadt Hunderttausende Khaled Meshaal zu, als er zur Vernichtung Israels aufrief: »Die Einheit des palästinensischen Landes bezieht sich auf Gaza, die Westbank und das Land innerhalb der Grenzen von 1948. Das ist das Land Palästina, es ist alles Palästina, jeder Teil davon ist Palästina.« Dazu skandierte die Menge: »Deine Armee hat Tel Aviv angegriffen! O Kassam, tu es wieder! Aber diesmal greif Haifa an! Aber diesmal greif Jaffa an!« Worte und Taten haben Folgen. Die Bevölkerung Syriens und des Iraks hat mehr Mitleid verdient als die Gazas.


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Verhältnismäßig verhältnismäßig July 26, 2014 | 01:29 am

Dekel Keinan, Spieler von Maccabi Haifa, wehrt im Testspiel gegen den OSC Lille den Angriff eines antisemitischen Hooligans ab. Bischofshofen (Österreich), 23. Juli 2014.

Wann immer Israel militärisch auf einen Angriff reagiert, heißt es nahezu unisono, diese Antwort sei »unverhältnismäßig«. Dan Hodges, ein ehemaliger britischer Gewerkschafter und Funktionär der Labour Party, hat sich diesen Vorwurf vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse einmal näher angesehen und ihn für den Blog der Tageszeitung The Telegraph analysiert. Mit seiner Genehmigung hat Lizas Welt den Beitrag ins Deutsche übersetzt.


VON DAN HODGES


Als die Debatte über Israels Militärintervention im Gazastreifen in den vergangenen Tagen an Schärfe zunahm, habe ich beobachtet, dass eine bestimmte Phrase ständig wiederkehrt. Sie lautet etwa so: »Ja, Israel hat ein Recht, sich zu verteidigen. Aber die Antwort muss verhältnismäßig sein. Und was wir sehen, ist alles, nur nicht verhältnismäßig.« Nick Clegg [der stellvertretende britische Premierminister] hat sich diesem Chor angeschlossen und Israel beschuldigt, eine »unverhältnismäßige Form von Kollektivstrafe« gegenüber der palästinensischen Bevölkerung zu praktizieren.

Vergleichbare Worte hat auch die UNRWA gefunden, als sie warnte: »Es muss maximale Zurückhaltung geübt werden, und es ist auf die Unterscheidung [zwischen Kombattanten und Zivilisten], auf die Verhältnismäßigkeit und auf Schutzmaßnahmen zu achten.« Während der Debatte im Unterhaus am Montag [21. Juli] hat sich eine Reihe von Parlamentsmitgliedern ebenfalls ganz ähnlich geäußert. Und wer würde sich auch darüber streiten wollen? Wer würde sich eine unverhältnismäßige Antwort in einer Krise wie dieser wünschen?

Doch wenn wir von Israel »Verhältnismäßigkeit« verlangen, würde ich gerne eine Frage stellen: Was wäre denn zurzeit eine verhältnismäßige Reaktion? Wenn jeder im Prinzip anerkennt, dass Israel sich verteidigen darf, wie sollte diese Verteidigung dann in der Praxis aussehen?

Eine Möglichkeit für Israel, sich gegen die fortgesetzten Raketenangriffe der Hamas zu verteidigen, besteht natürlich darin, Bodentruppen in den Gazastreifen zu schicken, um die Raketen – und diejenigen, die sie abschießen – zu finden und unschädlich zu machen. Aber nach Ansicht der Israelkritiker stellt das eine furchtbare Eskalation des Konflikts dar. Eine Alternative dazu sind Luftschläge. Aber auch die führten weltweit zu einer Verurteilung. Marschflugkörper wären ebenfalls eine Option. Nur kann ich mir nicht vorstellen, dass die Stop the War Coalition dann in einer Pressemitteilung die Anwendung israelischer Präzisionswaffen in Gaza begrüßen würde.

Wie wäre es also mit einer chirurgischeren Herangehensweise? Könnte Israel vielleicht Attentatskommandos in den Gazastreifen schicken, um die Führung der Hamas und ihre wichtigsten Funktionäre auszuschalten? »Heute begrüßte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die Nachricht, dass israelische Stoßtrupps in die palästinensischen Gebiete einmarschiert sind. ›Das ist eine rechtzeitige Deeskalation des Konflikts‹, sagte er.«

Und wie wäre es, überhaupt keine offensive Aktion zu unternehmen? Was würde passieren, wenn Israel einfach versuchen würde, die Hamas im Gazastreifen irgendwie in Schach zu halten? Nein, tut mir leid, das würde nicht funktionieren, weil man Israel dann vorwerfen würde, Gaza in das »größte Gefängnis der Welt« zu verwandeln. Die Hamas blockieren? Nein, denn die Welt verlangt ja gerade, die Blockade aufzuheben. Gezielte Sanktionen gegen die palästinensische Autonomiebehörde? Nicht im Ernst! Das würde nur unschuldige Palästinenser bestrafen. Und überhaupt: Die Welt sollte in der Stunde der Not solidarisch an ihrer Seite stehen!

Wenn die Leute sagen, Israels Antwort auf die Aggression der Hamas müsse »verhältnismäßig« sein, meinen sie das gar nicht so. Was sie in Wahrheit meinen, ist, dass Israel überhaupt nicht antworten soll. Kein Problem: Jeder hat das Recht, diese Sichtweise einzunehmen. Aber die Israelkritiker sollten dann wenigstens so ehrlich sein, ihre Absichten einzuräumen. Und die bestehen darin, Israel das Recht auf Selbstverteidigung zwar in der Theorie grundsätzlich zuzubilligen, nicht aber in der Praxis. Es soll einfach die andere Wange hinhalten.

Und deshalb möchte ich denjenigen, die behaupten, dass Israels Antwort unverhältnismäßig ist, gerne eine andere Frage stellen: Was glaubt ihr, wie groß die Zahl der Todesopfer wäre, wenn die Hamas über das militärische Potenzial Israels verfügen würde – inklusive der atomaren Kapazitäten? Ich glaube nämlich, dass wir unter diesen Umständen in entsetzlicher Deutlichkeit vor Augen geführt bekämen, wie eine unverhältnismäßige Anwendung militärischer Gewalt tatsächlich aussieht.

Ich begrüße es, dass viele – womöglich sogar die Mehrheit – derjenigen, die Israel kritisieren, dies eher aus einer moralischen als aus einer ideologischen Position heraus tun. Aber es genügt nicht, einfach zu schreien, was Israel alles nicht tun sollte. Angesichts der Tatsache, dass der Raketenhagel weitergeht, müssen diese Leute auch genau erklären, was Israel ihrer Ansicht nach zu seinem Schutz unternehmen darf.

»Sich aus Gaza zurückziehen« ist eine häufig angebotene Lösung. Nun, das ist bereits geschehen. Israel hat sich aus dem Gazastreifen zurückgezogen, die Siedlungen abgerissen und rund 10.000 jüdische Siedler gewaltsam geräumt. Danach rückte die Hamas ein und begann mit dem Raketenbeschuss sowie terroristischen Angriffen. »Sie sollten einem sofortigen Waffenstillstand zustimmen« ist eine weitere Forderung. Israel ist ihr nachgekommen. Und der Raketenbeschuss ging weiter. »Sie sollten sich hinsetzen und miteinander sprechen, wie wir es mit der IRA in Nordirland getan haben.« Ja, wir haben uns hingesetzt und miteinander gesprochen. Aber bevor wir uns hingesetzt haben, haben wir die IRA darum gebeten, nichts mehr in die Luft zu jagen. Und die IRA hat zugestimmt.

Nehmen wir an, Benjamin Netanjahu hat eine Eingebung. »Mein Gott«, sagt er zu sich selbst, »unsere Kritiker haben Recht. Unsere Antwort ist unverhältnismäßig.« Also geht er zum Fernsehen und sagt der israelischen Bevölkerung: »Ich habe unsere Streitkräfte angewiesen, nichts mehr zu unternehmen. Die Raketen werden weiter explodieren. Es wird weiterhin Entführungen geben. Es wird wieder Selbstmordattentate geben. Aber wir werden trotzdem keinen Finger rühren.« Wie lange würde Netanjahu nach Ansicht der Israelkritiker unter diesen Umständen noch Premierminister von Israel bleiben? Eine Woche? Eine Stunde?

Ob es einem nun gefällt oder nicht: Israel ist ein souveräner, demokratischer Staat. Er hat nicht nur das Recht, sich zu verteidigen, seine Bevölkerung erwartet es auch. Und wenn man zusammengekauert in einem Bombenschutzraum sitzt und schließlich herauskommt, um dann zu sehen, wie die verkohlten Überreste einer Kassam-Rakete aus dem Dach der Schule seines Kindes herauslugen, dann prägt das vermutlich die Sichtweise, wie eine »verhältnismäßige« Reaktion tatsächlich aussieht.

Was wollen wir also? Wollen wir die Truppen, die Bomben, die Marschflugkörper, die Drohnen, die Artillerie, die Tötungskommandos, die Blockaden oder die Sanktionen? Denn wenn wir sagen, dass Israel ein Recht hat, sich zu verteidigen, und das auch so meinen, dann müssen wir uns schon entscheiden. Und wenn wir das nicht tun, dann müssen wir so ehrlich sein zuzugeben, dass wir nicht wollen, dass Israel sich überhaupt verteidigt.

Zum Foto: Dekel Keinan, Spieler von Maccabi Haifa, wehrt im Testspiel gegen den OSC Lille den Angriff eines antisemitischen Hooligans ab. Bischofshofen (Österreich), 23. Juli 2014. (Das Bild entstammt der Facebook-Seite einer Maccabi-Fanvereinigung.)

Eine niederländische Übersetzung dieses Beitrags findet sich auf dem Weblog E.J. Bron: Israëls critici willen geen proportioneel antwoord in Gaza. Ze willen helemaal geen antwoord.


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Demagoge des Mainstreams July 21, 2014 | 08:19 pm

Jürgen Todenhöfer. © Das blaue Sofa/Club Bertelsmann, CC-Lizenz

Wenn es stimmt, dass ein Bild oft mehr sagt als tausend Worte, dann charakterisiert dieses Foto, das Jürgen Todenhöfer vor wenigen Tagen auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hat, den früheren CDU-Politiker bereits hinreichend. Es zeigt ihn »inmitten von Trümmern«, wie der Historiker und Blogger Moritz Hoffmann schreibt, »nachdenklich, betroffen, zwischen Dreck, Zerstörung und Chaos. Und um ihn herum, fein säuberlich ins Bild komponiert, sauber wie direkt aus dem Geschäft, Kinderspielzeug. Bilderbücher, Puppen, Teddybären. Als hätte eine göttliche Fügung sie bei der Zerstörung dieses Hauses genau dorthin gespült.« Die allzu offenkundig gestellte Aufnahme illustriert eine Parole, die in diesen Tagen bei antiisraelischen Demonstrationen in Deutschland aus Tausenden von Kehlen zu hören ist und die die alte antijüdische Ritualmordlegende in modernisierter Form fortspinnt: »Kindermörder Israel!« Todenhöfer spricht sie nicht selbst aus, so schlicht formuliert er nicht. Aber er kann sich darauf verlassen, dass sein Publikum – der »Mainstream der deutschen Mittelschicht«, wie Hoffmann treffend zusammenfasst – auch so versteht. Zu Recht, wie zahllose Kommentare unter seinem Text beweisen.

Auf die tausend Worte möchte der Publizist trotzdem nicht verzichten, deshalb nutzt er vor allem seinen Facebook-Auftritt, der ausweislich der »Likes« mehr als 165.000 Nutzern dieser Plattform gefällt, für seine Botschaften. »Gaza: Die Verdammten dieser Erde« ist sein jüngstes Elaborat überschrieben, eine Anspielung auf Frantz Fanon und dessen 1961 erschienenes Hauptwerk. Der schmale, an Israel und Ägypten grenzende Küstenstreifen als Zentrum des Widerstands gegen Kolonialismus und Imperialismus also, seine Bewohner als revolutionäre Subjekte in einem gerechten Kampf gegen eine böse, brutale Militärmaschinerie, Todenhöfer selbst als Propagandist dieses Kampfes in Deutschland. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete weiß genau, welchen Ton er zu treffen hat und wie er sich inszenieren muss, um als sachkundiger Kenner, als Experte zu gelten und gleichzeitig zu Tränen zu rühren.

»Mit Panzern gegen die Eselswagen der Tunnelbauer! Es ist absurd«, klagt er die israelische Regierung an. Es ist dies die Fortführung der alten Mär von den »Raketen gegen Steinewerfer«, die von etlichen deutschen Medien während der ersten und zweiten »Intifada« gesponnen wurde. Todenhöfer spitzt sie sogar noch zu, indem er suggeriert, die israelische Armee ziehe gegen vormoderne, wehrlose, unschuldige Habenichtse zu Felde. (Lediglich am Rande sei angemerkt, dass die Hamas schon seit Jahren auch Tiere mit Sprengstoff belädt, um sie als Waffen in ihrem Krieg gegen Israel zu benutzen.) Das ist ein grotesker Einstieg, doch bevor er ihn wieder aufgreift, lässt er zunächst eine so knappe wie pflichtschuldige, vor allem aber taktische Distanzierung folgen: »Ich bin kein Freund der Hamas. Und werde es nie sein. Ich kritisiere die Ideologie und die ›Militärstrategie‹ der Hamas mit Nachdruck.« Gerne wüsste man, wo das denn geschehen sein soll, doch da folgt schon das »Aber«: »Aber ich bin ein Freund der Palästinenser. Ich weigere mich schweigend zuzusehen, wie ihre Rechte und ihre Würde mit Füßen getreten werden.« Von Israel, versteht sich, und nicht etwa durch das Terrorregime der Hamas. Ein echter Freund der Palästinenser, der Herr Todenhöfer.

»Natürlich hat Israel das Recht auf Selbstverteidigung«, beeilt er sich anschließend großmütig zu konzedieren, »gegen die sinnlose Ballerei der Hamas und anderer Widerstandsgruppen«. Schon die verniedlichenden, verharmlosenden Termini »Ballerei« (für den Beschuss mit Hunderten von Raketen) und »Widerstandsgruppen« (für Terrororganisationen, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israel ist) deuten an, dass Todenhöfer dieses israelische Recht nicht allzu weit gefasst sehen will. Und tatsächlich besteht es für ihn ausschließlich – er schreibt zwar »unter anderem«, doch weitere Beispiele nennt er nicht – in der »perfekte[n] Flugabwehr ›Iron Dome‹«. Das heißt: Die Israelis sollen den Raketenbeschuss dulden und sich ganz auf die »Eiserne Kuppel« verlassen, vielleicht noch auf ihre Schutzräume, für deren Erreichen sie fünfzehn Sekunden Zeit haben, wenn die Alarmsirenen heulen. Was sie nicht sollen: ihre Armee in Gang setzen, um Raketenbasen zu zerstören und Terroristen unschädlich zu machen, das heißt, den Beschuss zu verhindern. Das erinnert an einen legendären Vorschlag des Politologen Ekkehart Krippendorff, der vor über 20 Jahren in der taz allen Ernstes schrieb, die Juden hätten das »Dritte Reich« durch »passiven Widerstand«, etwa durch »Sitzstreiks« auf Bahnhöfen, locker in die Knie zwingen können. Wehren sollen sie sich jedenfalls nicht dürfen, wo kämen wir sonst hin?

Völkerrechtlich seien »die Bombenmassaker in Gaza« jedenfalls »Kriegsverbrechen« und »keine Selbstverteidigung«, doziert Todenhöfer weiter. Man dürfe »ein Volk nicht kollektiv bestrafen«, das lerne »ein Jurastudent in den ersten Semestern«. Nun wäre es für die israelische Luftwaffe ein Leichtes, den Gazastreifen flächendeckend unter Beschuss zu nehmen und so tatsächlich eine Kollektivstrafe zu verhängen. Nur tut sie genau das nicht und will es auch gar nicht. Im Gegenteil nimmt sie die Stellungen der Hamas gezielt unter Feuer und warnt zuvor die Zivilbevölkerung mit Flugblättern, Anrufen und Textnachrichten, wenn die Hamas diese Stellungen mal wieder – übrigens völkerrechtswidrig – mitten in einem Wohngebiet platziert hat. Es gehört zur Strategie der Gotteskriegerpartei, dass sie die Bewohner auffordert, diese Warnungen zu ignorieren und sich als »menschliche Schutzschilde« auf den Dächern zu versammeln. Auch der Einsatz israelischer Bodentruppen im Gazastreifen ist alles, nur keine kollektive Bestrafung: Mit ihm sollen – unter dem Risiko hoher eigener Verluste – vor allem die für Israel so bedrohlichen Tunnelsysteme zerstört werden.

Apropos Tunnel: Was sie betrifft, legt Jürgen Todenhöfer einen ganz besonders aberwitzigen Erfindergeist an den Tag. Die »Menschen von Gaza« hätten begonnen, »wie Maulwürfe Tunnel in Nachbarländer zu graben, um manchmal für ein paar Tage oder Stunden Freiheit zu schnuppern«, schreibt er. »Um nicht immer wie Untermenschen zu leben, gingen sie unter die Erde. Wie paradox! Natürlich gruben sie die Tunnel in erster Linie, um nicht auf Waren und Medikamente verzichten zu müssen. Und um sich verteidigen zu können. Oder so zu tun als ob.« Herzzerreißend, nicht wahr? Eine noch groteskere Verdrehung der Realität ist allerdings kaum denkbar. Denn in Wahrheit dienen diese durchaus nicht maulwurfartig, sondern sehr professionell angelegten unterirdischen Wege keineswegs humanitären Zwecken, sondern vor allem dazu, Waffen und Raketen zu lagern, Terroristen Unterschlupf zu gewähren und ihnen das Vordringen auf israelisches Gebiet (sowie den anschließenden Rückzug nach Gaza) zu ermöglichen. Die Tunnel – bei deren Bau bislang anzweifeln kann. Einmal abgesehen davon, dass die Hamas ideologisch gar nicht zwischen Kombattanten und Zivilisten unterscheidet, weil für sie jeder Palästinenser ein Kämpfer im heiligen Krieg gegen den zionistischen Feind ist.

Doch einmal in Fahrt, zieht Todenhöfer schließlich auch noch den Nazijoker: »Noch in Tausenden von Jahren wird man sich die Geschichte der Gefangenen von Gaza erzählen. Dieses gedemütigten und entrechteten kleinen Volkes, das von einem benachbarten Herrenvolk in einem großen Käfig gehalten wurde. Dem das Herrenvolk den Strom abdrehte, wann es ihm gefiel.« Mit anderen Worten: Die Israelis treiben es heute mit den Palästinensern wie weiland die nationalsozialistischen Deutschen, das »Herrenvolk« par excellence also, mit den Juden. Und wenn man einmal an diesem Punkt der Täter-Opfer-Verdrehung und der Holocaust-Relativierung angelangt ist – die keine Entgleisung im Überschwang, sondern eine wohlkalkulierte Pointe darstellt –, dann fügt sich alles wie von selbst ins Weltbild ein. Auch die Tatsache, dass es eine Rakete aus dem Gazastreifen war, die vor einigen Tagen israelische Hochspannungsleitungen traf und 70.000 Palästinensern in Khan Younis und Deir el-Balah die Stromversorgung kappte. Oder dass die Palästinensische Autonomiebehörde bei der israelischen Elektrizitätsgesellschaft mit 525 Millionen Dollar in der Kreide steht, wovon 62 Millionen Dollar auf den Gazastreifen entfallen.

Der Rest von Todenhöfers Pamphlet ist Pathos, Tränendrüse, Betroffenheitsprosa, Show. Niemand weine »mit den Menschen von Gaza«, mit den »Müttern, deren zu Tode gebombte Kinder in ihren Armen starben«, klagt er. Ewig werde man »über die Schande von Gaza sprechen«, über die »herablassende, respektlose Unterdrückung und Demütigung seiner Bevölkerung durch den Nachbarn Israel«, über das »Versagen der Weltöffentlichkeit angesichts ihrer Behandlung als Menschen dritter Klasse, Jean Paul Sartre würde sagen als ›Halbaffen‹«. Täglich erhalte er »Morddrohungen«, die er gar nicht mehr zählen könne, sagt Todenhöfer, und dennoch denke er »jede Minute an die Menschen in Gaza, an die Verdammten dieser Erde«. Am liebsten würde er »gleich wieder zu ihnen hinfahren«. Bis es so weit ist, gibt er, der »stets gut frisierte Posterboy der neuen, mittelalten Friedensbewegung«, der »begabteste Pressesprecher, den die Hamas je hatte« (Moritz Hoffmann), im gebührenfinanzierten Morgenmagazin der ARD das Leiden Christi. Oder begeistert eben auf Facebook seine zahlreichen Fans.

Jürgen Todenhöfer zieht – nicht zum ersten Mal – alle Register, die der moderne Antisemitismus zu bieten hat. Wortgewaltig und mit dem Zorn des scheinbar Gerechten dämonisiert und delegitimiert er Israel, legt an den jüdischen Staat Maßstäbe an, die er für kein anderes Land der Welt geltend machen würde, und geißelt dessen Wehrhaftigkeit im Angesicht der Bedrohung. Todenhöfer verharmlost den judenfeindlichen Terror der Hamas und verdreht ihn in einen Akt der Freiheitsliebe, er beugt die Wahrheit mit den Mitteln der Demagogie, er lässt Tatsachen aus, die ihm nicht in den Kram passen. Er geriert sich als Freund der Palästinenser, dabei dienen diese ihm vor allem als Projektionsfläche für seine Ressentiments gegen den jüdischen Staat, während es ihn offenbar kalt lässt, dass die Hamas ihnen das Leben zur Hölle macht. Das alles wäre nicht weiter der Rede wert, wenn es sich bei Todenhöfer um eine randständige Figur handeln würde, die kaum jemand ernst nimmt. Doch er bedient eben nicht bloß die Ränder, sondern auch und vor allem die »Israelkritik« in der vielbeschworenen »Mitte der Gesellschaft«. Vor allem das macht ihn nicht nur zu einem erfolgreichen Autor, sondern auch zu einem gern gesehenen Gast in Interviews und Talkshows. Er ist ein Demagoge des Mainstreams.

Foto: © Das blaue Sofa/Club Bertelsmann, CC-Lizenz


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Pallywood und Photoshop February 23, 2013 | 12:08 am

In Anbetracht so mancher Nachricht könnte man glatt glauben, dass es auf der Welt einfach nichts Wichtigeres gibt, als die vermeintlichen Missetaten des israelischen Staates und seiner Armee anzuprangern, wie, wann und wo immer es geht. Genau 5.666 Fotografen hatten insgesamt nicht weniger als 103.481 Aufnahmen eingereicht, aus denen unlängst das »Pressefoto des Jahres 2012« ausgewählt wurde. Aber das Bild des Siegers ist keines aus dem Bürgerkrieg in Syrien, es ist auch keines über den Hunger in Afrika, vom Hurrikan »Sandy« oder von der Schuldenkrise in Südeuropa. Sondern vielmehr ein reichlich martialisches des schwedischen Fotografen Paul Hansen, das einen Trauerzug im Gazastreifen mit den Leichen von zwei, wie es heißt, bei einem israelischen Militärschlag gegen die Hamas getöteten palästinensischen Kindern zeigt. »Die Stärke dieses Bildes liegt in der Art, wie es die Wut und das Leid der Erwachsenen in einen Kontrast mit der Unschuld der Kinder setzt« – das hat nicht etwa ein Hamas-Funktionär gesagt, sondern Mayu Mohanna, ein Jurymitglied aus Peru. Kein Zweifel: Bei der nächsten pro-palästinensischen Demonstration hierzulande wird das Foto die obligatorischen »Kindermörder Israel«-Rufe illustrieren.

Michael Wuliger und Marco Limberg dürften jedenfalls nicht die Einzigen sein, die das Bild an die alljährlichen Karfreitagsprozessionen durch Jerusalem erinnert. »Darin und in seiner Farbgebung knüpft es auch an mittelalterliche christliche Ikonografie an«, schreiben die beiden Autoren in der Jüdischen Allgemeinen. »Die Assoziation, die es damit bei manchem westlichen Betrachter – gewollt oder ungewollt – auslöst, ist die des klassischen Pietà-Motivs: Maria hält den gekreuzigten Jesus in ihren Armen. Ist es polemisch, zu mutmaßen, dass in manchen Köpfen der Zusammenhang zu den Juden als Schuldigen, damals wie heute, sich da aufdrängt?« Keineswegs, und der Fotograf selbst hat dabei auch noch tatkräftig nachgeholfen: Hier ein bisschen den Hintergrund verwischt, dort ein wenig die Belichtung verändert – schon sieht das Setting ganz anders und erheblich dramatischer aus als etwa bei Hansens Kollege Naaman Omar.

Nun zeigen Bilder zwar ohnehin nie die Wirklichkeit, aber trotzdem – oder gerade deshalb – ist ihre Wirkung oft immens. Und gerade wenn es darum geht, Israel als abgrundtief bösartige Macht zu dämonisieren, die mit brutaler Gewalt die Palästinenser knechtet, werden Suggestion, Manipulation und sogar Fälschungen oft ohne nennenswerte Hemmungen eingesetzt. Grotesken wie jene um Mohammed al-Dura oder Tuvia Grossman sind keine Einzelfälle; Giulio Meotti erinnert für Arutz Sheva an viele weitere, und der italienische Fotograf Ruben Salvadori zeigt in seinem Projekt »Photojournalism Behind the Scenes« überaus eindrucksvoll, wie bereitwillig und schamlos viele Fotografen und Journalisten zu Inszenierungen bereit sind, wenn es darum geht, die Propaganda gegen den jüdischen Staat zu befeuern. Gestellte Szenarien, gezielte Dekontextualisierungen, absichtliche Dramatisierungen – kaum etwas fehlt. Und sollte später doch einmal ein Dementi folgen, dann vermag es nicht einmal ansatzweise den Schaden zu reparieren, den das Gerücht zuvor angerichtet hat.

Paul Hansens »Pressefoto des Jahres 2012« ist mindestens hinsichtlich seiner nachträglichen Bearbeitung eine »Pallywood«-Produktion; weitere Zweifel an der Aufnahme ergeben sich schon daraus, dass eine unabhängige und ungehinderte Prüfung dessen, was auf ihr zu sehen sein soll, in dem von einer antisemitischen Terrororganisation beherrschten Gazastreifen schlichtweg nicht möglich ist. Tote Kinder kommen der Hamas immer zupass, weil sie mit ihnen die vorgebliche Unmenschlichkeit der Israelis beweisen zu können glaubt; wie sie jeweils zu Tode gekommen sind, lässt sich normalerweise nicht seriös recherchieren. Die (vermeintlich) Getöteten werden stets als »Märtyrer« im Kampf gegen den »zionistischen Feind« behandelt, so auch die beiden Kinder auf Hansens Foto, wie die Bilder des Fotografen Sameh Rahmi zeigen: Auf ihnen sind die beiden Leichen in Hamas-Fahnen eingewickelt – bekanntlich nicht gerade ein Symbol der Unschuld, um es zurückhaltend zu formulieren. Da hilft dann auch keine Retusche mit Photoshop mehr.

Ich danke Elisabeth Lahusen für wertvolle Hinweise.

Zum Foto: Westliche Fotografen machen an der Sicherheitsmauer, die von Israel zum Schutz vor Terroristen gebaut wurde (der deutlich überwiegende Teil der Trennanlage besteht aus einem Zaun), Aufnahmen von einer palästinensischen Frau, die zuvor gebeten wurde, sich weinend vor den englischen Schriftzug zu stellen (etwa Frühjahr 2006).

Anmerkung: In einer früheren Fassung dieses Beitrags stand zu lesen, schon einmal habe ein mit einem Preis ausgezeichnetes Foto von Paul Hansen Fragen aufgeworfen und Kritik herausgefordert. Dabei ging es um ein Bild, das nach dem Erdbeben in Haiti vor drei Jahren aufgenommen und zum schwedischen »Foto des Jahres« in der Kategorie »Internationale Reportage« gewählt worden war. Hansen war damals in den Verdacht geraten, das Fotomotiv hinsichtlich seines Arrangements verändert zu haben, um ein noch anrührenderes Ergebnis zu erzielen. Recherchen ergeben jedoch, dass die Manipulationen erst nach Hansens Aufnahme vorgenommen wurden, was den erwähnten Verdacht haltlos werden lässt. Für diesen Text ist diese Information zwar nicht grundlegend, aber die journalistische Redlichkeit gebietet es selbstverständlich, nichts zu behaupten, was nicht stimmt oder sich nicht belegen lässt. Lizas Welt bittet um Entschuldigung für den Fehler und dankt suedwatch.de für die Aufklärung.

Eine niederländische Übersetzung dieses Beitrags findet sich auf dem Weblog E.J. Bron: Pallywood en Photoshop.


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Lost in Translation December 20, 2012 | 10:50 pm

Wie macht man hierzulande aus einem Terroristen einen Friedensbringer und aus einem Hetzer einen Pragmatiker? Ganz einfach: mit einer gehörigen Portion Doublethink und einer Prise Newspeak. Dabei gilt: Je weißer die Hamas und die Fatah gewaschen werden, desto dunkler kann man Israel erscheinen lassen.


VON STEFAN FRANK


»Simultan zwei gegensätzliche Vorstellungen im Bewusstsein zu haben und beide zu akzeptieren [...]. Bewusst Lügen zu erzählen und wirklich an sie zu glauben, jede Tatsache zu vergessen, die unbequem geworden ist, sie dann aber, wenn es wieder notwendig ist, aus dem Vergessen heraufzuholen, für genau so lange, wie es nötig ist, um die Existenz der objektiven Wirklichkeit zu leugnen; gleichwohl aber die ganze Zeit eben jene Realität mit einzukalkulieren, die man leugnet“ – das ist das Doublethink in Oceania, dem totalitären Staat in George Orwells Roman Nineteen Eighty-Four. Um »Gedankenverbrechen« vorzubeugen, gibt es in Oceania ferner das Newspeak – eine auf das für die Propaganda notwendige Vokabular reduzierte Sprache. Irgendein Leser des Romans hat einmal die beiden Wörter zum Begriff Doublespeak synthetisiert. Die Vokabel bürgerte sich ein, und seit 1974 verleiht der amerikanische National Council of Teachers of English jedes Jahr den »Doublespeak Award« an »öffentliche Redner, die sich eine Sprache angewöhnt haben, die irreführend, ausweichend, euphemistisch, verwirrend und egozentrisch ist«.

Gleich der zweite Träger des Preises war 1975 der PLO-Führer Jassir Arafat. Er erhielt ihn für die Aussage: »Wir wollen kein Volk zerstören. Eben weil wir Koexistenz befürworten, haben wir so viel Blut vergossen.« Als er 1991 nach dem Ende der Sowjetunion westliche Staaten anpumpen musste, um weiterhin an Geld und Waffen zu gelangen, gab Arafat dem Doublespeak eine neue Bedeutung. Von nun an hatte er zwei ganz verschiedene Meinungen, die er so säuberlich trennte wie der Deutsche seinen Müll. In englischsprachigen Interviews sprach er von »Koexistenz«, seine wahre Überzeugung – nämlich das Bestreben, Israel zu zerstören, »ganz Palästina« zu erobern und die Juden zu vertreiben – teilte er nur auf Arabisch mit. Das Risiko, dass einmal eine große westliche Rundfunkstation seine Hassreden übersetzen würde, hielt er realistischerweise für gering. Die westlichen Journalisten waren ja zum größten Teil seine Komplizen und Freunde; sie bewunderten den Terroristen, der Passagierflugzeuge entführen oder sprengen, Cafés, Busse und Pizzerien bombardieren und Leichtathleten ermorden ließ, den großen Führer, der den uneingeschränkten Krieg gegen Zivilisten zu seiner Politik gemacht hatte. Wenn es möglich war, sogar Arafat, der wie kein Zweiter für die Allgegenwart des politischen Terrorismus in der Welt verantwortlich gewesen ist, zu einem Friedensbringer umzudeuten, warum sollte es dann nicht immer gelingen?

Man braucht nur eine gehörige Portion Doublethink und eine Prise Newspeak. Ein gutes Beispiel für das Funktionieren dieser Taktik ist Arafats Nachfolger als Chef der Fatah und PLO und einer ihrer Mitgründer, Mahmud Abbas, Kampfname: Abu Mazen (Foto oben, rechts). Als Fatah-Chef trägt er die Verantwortung für die Taten der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden, des bewaffneten Arms der Fatah also, der immer wieder Terroranschläge verübt, wie zuletzt am 21. November in Tel Aviv. Ob Abu Mazen den Anschlag selbst verübt hat, den Befehl gab oder den versuchten Massenmord bloß stillschweigend billigte, ist unwichtig. In jedem Fall klebt a) Blut an seinen Händen und ist b) klar, dass er sich weiterhin terroristisch betätigt. Dank Doublethink gelten er und die Fatah deutschen Journalisten und Politikern trotzdem als »moderat« oder gar als »gewaltfrei«.

Dadurch, dass nicht alle seine Gefährten die Kunst des Doublethink und Doublespeak verstehen, kommt es manchmal zu Missverständnissen, etwa, als Abu Mazen einem israelischen Fernsehsender kürzlich sagte, dass er nicht auf einem »Rückkehrrecht« für alle fünf Millionen Nachfahren der Kriegsflüchtlinge von 1948 bestehe. Diese Äußerung entfachte helle Aufregung unter seinen Kameraden, sodass sein Sprecher Abu Rudaineh erklären musste, sie sei lediglich dazu gedacht gewesen, die Stimmung in der israelischen Bevölkerung zu beeinflussen – das normale Doublespeak der PLO also, wie man es kennt. Die Hamas aber richtet sich vor allem an das eigene Volk. Wann immer einer der Ihren den Mund aufmacht, kommt heraus, dass er Sprengstoff mischen und Palästina judenrein machen will, niemals aber verhandeln wird. Darum betätigen sich deutsche Journalisten als kleine Arafats. Statt wie früher den Terrorkönig zu bitten, ihnen seine Friedensmärchen vorzutragen, müssen Journalisten sie jetzt selbst erzählen. Das klang dann beispielsweise in der heute-Sendung vom 8. Dezember, am 25. Jahrestag der Hamas-Gründung, so:

»Zum Geburtstag hat die Hamas sich ein Traumschloss gebaut, ein Stück Jerusalemer Altstadt mit einer Raketenattrappe davor, Kulisse für eine Jubelfeier mit Überraschung, dem Politstar, der aus der Rakete kommt, Khaled Maschal, nach 37 Jahren Exil zum ersten Mal im Gazastreifen, seine Rhetorik eine Gratwanderung, kämpferisch und pragmatisch zugleich. Palästina befreien, Israel bekämpfen, dabei verhandlungsbereit sein. ›Der bewaffnete Widerstand ist der richtige Weg, Palästina zu befreien, ebenso wie der Versuch, dies politisch, diplomatisch und auf rechtlichem Wege zu erkämpfen.‹ Sie feiern Maschal wie einen Helden, er hat die Waffenruhe mit Israel verhandelt, das sehen sie hier als einen politischen und diplomatischen Sieg, ungeachtet aller Toten. Maschals Ankunft in Gaza ein Triumphzug von Anfang an, sein erster Kuss gilt palästinensischem Boden, dann Bruderküsse, auch Vertreter der eigentlich verfeindeten Fatah sind da, ihn zu empfangen. Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der Hamas, stehen Spalier bei seiner Einfahrt in die Stadt [...] Maschal als starker Mann der Hamas, der die Bruderkämpfe zur [sic!] Fatah von Präsident Abbas beendet und ihn politisch vielleicht beerben kann. Einer, der vom Hetzer zum Pragmatiker wurde, Gewalt nicht mehr für die Lösung hält. Seine dritte Wiedergeburt sei dieser Besuch in Gaza, sagt Maschal und spielt an auf einen Mordversuch des israelischen Mossad 1997, den er knapp überlebte. Nun hoffen sie hier, dass auch andere zurückkehren können. [...] Maschal, ein Hoffnungsträger, viel hängt nun davon ab, ob der Chef der radikalen Hamas sich gegen die noch Radikaleren durchsetzen kann.« (Die Kamera zeigt zum Schluss den fahnenschwingenden Maschal.)

Das ZDF, die Werbeagentur der Hamas. Disney in Gaza, die Terroristen als Geburtstagsbastelgruppe, der Chefterrorist, vom Saulus zum Paulus gewandelt, ein »Politstar«, eine Art bärtige Marilyn Monroe aus der Raketentorte. Und überall Jubel, Hoffnung und »Verhandlungsbereitschaft«. Dabei hat Maschal (Foto oben, Mitte) in Wirklichkeit nur ein einziges Mal von Verhandlungen gesprochen – als er sagte, dass diese abzulehnen seien. Maschal wörtlich: »Ein echter Staat ist die Frucht der Befreiung, nicht von Verhandlungen.« Ohne Terrorismus sei auch der propagandistische und diplomatische Krieg gegen Israel, wie er etwa vor der Uno geführt wird, nutzlos:

»Der Djihad und der bewaffnete Widerstand sind der angemessene und wahre Weg zur Befreiung und der Wiederherstellung unserer Rechte, zusammen mit den anderen Formen des Kampfes – durch Politik, Diplomatie, die Massen und rechtliche Kanäle. Alle diese Formen des Kampfes sind jedoch wertlos ohne Widerstand. [...] Politik wird im Schoß des Widerstandes geboren. Der wahre Staatsmann ist aus dem Schoß des Gewehres und der Rakete geboren. Unsere Reise muss an ihr Ziel gelangen. Allah ist mit euch. Möge Allah euch segnen! O palästinensische Staatsmänner, o arabische und muslimische Staatsmänner, lernt eure Lektion von Gaza! Jeder, der den Pfad der Diplomatie nehmen will, muss eine Rakete mitführen. [...] Wie wundervoll war euer Beschuss Tel Avivs. Mögen eure Hände gesegnet sein! Wir sind stolz auf das, was ihr getan habt. Djihad und Widerstand sind der Weg. Das ist keine bloße Rhetorik. Die Ereignisse haben gezeigt, dass Djihad und Widerstand die überlegenste und verlässlichste Option sind.«

»Jeder, der den Pfad der Diplomatie nehmen will, muss eine Rakete mitführen« – ist das der Satz, den der ZDF-Korrespondent als »Verhandlungsbereitschaft« gedeutet hat? Maschal sagt klipp und klar: Er will das ganze »Palästina«, inklusive Tel Aviv, der Weg dahin ist der Djihad. Die Juden haben kein Lebensrecht, er will das Land unter keinen Umständen mit ihnen teilen. Wo das ZDF Nebel verbreitet, ist die Hamas offen und ehrlich:

Maschal: »Die Einheit des palästinensischen Landes bezieht sich auf Gaza, die Westbank und das Land innerhalb der Grenzen von 1948. Das ist das Land Palästina, es ist alles Palästina, jeder Teil davon ist Palästina. Kein Teil davon wird von den anderen getrennt werden. Jeder, der glaubt, Gaza könne von der Westbank entfernt werden, täuscht sich. Gaza, die Westbank und das Land innerhalb der Grenzen von 1948 sind alle geliebte Teile des großen palästinensischen Heimatlandes. Ist das nicht so, Abu Al-Abd (Haniyya)?« Vorbeter im Lautsprecher: »Sagt ›Allahu Akbar‹!« Menge: »Allahu Akbar!« Vorbeter: »Sagt ›Allahu Akbar‹!« Menge: »Allahu Akbar!« Maschal: »Die Westbank ist untrennbar von Gaza, Gaza ist untrennbar von der Westbank, und sie sind beide untrennbar von Haifa, Jaffa, Beersheba … und Safed.« [...] Vorbeter über Lautsprecher: »O Maschal, unser geliebter!« Menge: »O Maschal, unser geliebter!« Vorbeter: »Deine Armee hat Tel Aviv bombardiert!« Menge: »Deine Armee hat Tel Aviv bombardiert!« Vorbeter: »Deine Armee hat Tel Aviv angegriffen!« Menge: »Deine Armee hat Tel Aviv angegriffen!« Vorbeter: »O Kassam, tu es wieder!« Menge: »O Kassam, tu es wieder!« Vorbeter: »Aber diesmal greif Haifa an!« Menge: »Aber diesmal greif Haifa an!« Vorbeter: »Aber diesmal greif Jaffa an!« Menge: »Aber diesmal greif Jaffa an!« Maschal: »So Allah will.« Vorbeter: »Sagt ›Allahu Akbar‹!« Menge: »Allahu Akbar!« Maschal: »Hört mir gut zu, meine Brüder in den verschiedenen Fraktionen! Die Befreiung geht der Staatsgründung voraus. Ein echter Staat ist die Frucht der Befreiung, nicht von Verhandlungen. Es gibt keine Alternative zu einem freien palästinensischen Staat mit echter Souveränität auf dem ganzen Land Palästina.«

Eine Chance auf den Doublespeak-Award hätte auch der Autor der FAZ, der aus dieser Rede Folgendes heraushörte: »Maschal ist zumindest bereit, sich mit einem palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 zu begnügen, wenn Jerusalem die Hauptstadt ist und die palästinensischen Flüchtlinge zurückkehren können.« Ja, natürlich. Und al-Qaida will nicht das Kalifat, sondern nur Maoam.

Warum lügen Journalisten auf eine so tumbe, so leicht zu entdeckende Art? Werden sie von der Hamas bezahlt? Nein, zumindest nicht alle. Der Sinn ergibt sich erst indirekt. Anders als noch vor zehn Jahren lässt sich seit den Parlamentswahlen von 2005 nicht mehr leugnen, dass die Hamas einen großen Teil der Palästinenser repräsentiert, dass es also mindestens 440.000 Palästinenser gibt – denn so viele haben die Hamas gewählt –, die sich von den Anhängern Adolf Hitlers nur in Sprache und Kleidung, nicht aber in der Gesinnung unterscheiden. Das ist schlecht für ein Weltbild, in dem Israel die Rolle des Bösen zufällt. Nur wenn die Hamas nicht mehr als so böse erscheint – oder vielleicht sogar als ganz okay –, kann der Staat, dem die Hamas den heiligen Krieg erklärt und die Vernichtung angesagt hat, effektiv dämonisiert werden. »Schwarz-weiß-Malerei« nennt man das umgangssprachlich: Je weißer die Hamas gewaschen wird, desto dunkler kann man Israel erscheinen lassen.

Auf der einen Seite die »Moderaten«, »Verhandlungsbereiten«, »der pragmatische Teil der Hamas« (Claudia Roth), auf der anderen nur »Hardliner«, »Ultranationalisten«, »Ultrarechte« – Wörter, die nur dazu gemacht zu sein scheinen, um auf demokratische israelische Politiker angewandt zu werden. Oder hat man jemals von »deutschen (bzw. französischen, dänischen etc.) Ultranationalisten« oder von »ultrarechten Palästinensern« gehört? »Ultras« gibt es scheinbar nur im Fußballstadion und in Israel. Hardliner und Extremisten kommen in der Berichterstattung über die Hamas bloß als anonyme Gruppe vor – eine Minderheit, wie man annehmen muss –, und dienen dazu, die Hamas-Führer Maschal und Ismail Haniyya (Foto oben, links) in ein besseres Licht zu setzen: »Der Besuch Maschals im Gazastreifen gefällt nicht jedem. Einigen extremistischen Hamasführern vor Ort gilt der Exilchef inzwischen als zu pragmatisch«, so BR-Korrespondent Markus Rosch in der Tagesschau vom 8. Dezember. Oder es sind Hardliner in Gänsefüßchen, wie in der taz: »Ausgerechnet der ›Hardliner‹ der Hamas signalisierte in den vergangenen Jahren einen Kurswechsel und die Bereitschaft, den militanten Widerstand zumindest temporär aufzugeben.« Die absichtliche Falschberichterstattung über die Maschal-Rede zeigt: Das Verschweigen von Fakten und manipulative Wortwahl reichen bei weitem nicht immer aus, um das gewünschte antiisraelische Bild zu transportieren; es muss offen gelogen werden.

Journalisten verbreiten diese Lügen, aber sie denken sie sich nicht immer selbst aus. Sie haben Stichwortgeber, die djihadophilen Akademiker. Etwa Helga Baumgarten, die seit 2004 an der Bir-Zeit-Universität in der Nähe von Ramallah Politikwissenschaft lehrt und den vom deutschen Staat finanzierten Deutschen Akademischen Austauschdienst in Jerusalem leitet. Bir Zeit ist bekannt als Rekrutierungsbüro für Terroristen und die Hochburg der Hamas im Westjordanland. Gerade ist dort eine »Kunstausstellung« mit Raketennachbildungen, Märtyrerfotos und anderer Hamas-Propaganda zu sehen. Genau der richtige Ort für Helga Baumgarten, deren Wissenschaft darin besteht, PR für die Hamas zu machen. Eine typische Stelle aus einem ihrer Bücher lautet:

»In den westlichen Medien wird oft suggeriert, dass die Hamas für Gewalt und Menschenverachtung stehe, zum Frieden nicht bereit sei und Israel durch einen islamischen Staat ersetzen wolle. Die Hamas ist aber mehr: Sie vertritt auch ein Programm der sozialen, politischen und ökonomischen Reform und der demokratischen Veränderungen. Sie ist nicht der Friedensfeind schlechthin, sondern bereit zu Verhandlungen. Ihr Ziel ist die Beendigung der israelischen Besatzung, nicht die Zerstörung des Staates Israel. Sie ist ein ernst zu nehmender politischer Akteur, der nicht nur, wie schon geschehen, in die palästinensische Politik, sondern auch in die internationale Politik integriert werden kann und sollte.« (Helga Baumgarten: Hamas. Der politische Islam in Palästina, S. 188.)

Ziel der Hamas sei es, ein Gemeinwesen zu schaffen, »das auf Demokratie und Freiheit beruht«, sagte sie einmal in einem Stern-Interview. Als Hamas-Expertin wird sie regelmäßig von öffentlich-rechtlichen Sendern wie dem Deutschlandradio, der Deutschen Welle und dem WDR interviewt. Wenn einem also Journalisten oder Politiker erzählen wollen, es gebe in der Hamas »moderate Kräfte«, dann weiß man, woher sie das haben: direkt aus der Raketen-Uni. »Pragmatiker« gibt es in der Hamas übrigens tatsächlich: Das sind jene, die die Raketen abfeuern, nach dem pragmatischen Motto: Ein toter Jude ist besser als ein ausgefeilter antisemitischer Essay.

Übersetzung der Rede Maschals und Abschrift des Beitrags in der heute-Sendung vom 8. Dezember 2012: Stefan Frank.

Eine niederländische Übersetzung dieses Beitrags findet sich auf dem Weblog E.J. Bron: Lost in Translation.

Stefan Frank ist unabhängiger Publizist und hat Anfang Dezember sein neues Buch Kreditinferno. Ewige Schuldenkrise und monetäres Chaos veröffentlicht. Seit 2002 schreibt er über politische, ökonomische und historische Themen, unter anderem für Zeit Online, konkret, die Jüdische Allgemeine und das amerikanische Internetmagazin PJ Media.


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Einstaatenendlösung December 14, 2012 | 03:50 pm

Die Israelis wollen in wüster Ödnis ein paar Häuser bauen. Statt dies als zivilisatorische Leistung und nach all den Bomben und Raketen des arabischen Terrors konstruktiv als »Aufbau Nahost« zu würdigen, hyperventiliert die Weltgemeinschaft in vervollkommneter Ein- und Niedertracht.


VON ARTHUR BUCKOW


Unstaat und Gegenstaat

Auch die bitterste Wahrheit hat ihren Zeitkern und wird von der Totalisierung weltgeschichtlichen Irrsinns angefressen. Léon Poliakovs Verdikt, Israel sei der Jude unter den Staaten, muss darum aktualisiert werden. Die Juden waren unter den Menschen die angefeindeten Anderen, bis sie nicht einmal mehr als Menschen galten und zu Millionen vernichtet wurden. Analog dazu war Israel lange Zeit unter den Staaten der angefeindete Andere, doch nun wird es in großer Einhelligkeit als souveräner jüdischer Staat überhaupt in Frage gestellt. Poliakovs Erkenntnis bleibt wahr und wird doch zunehmend falsch: wahr, weil sich mit Israel individuelle jüdische Geschichte und Tragödie auf Nationalstaatsebene zu wiederholen droht, falsch, weil Israel eben nicht mehr unter den Staaten als solcher wenigstens noch akzeptiert wird, sondern weil er ausgesondert wird – singled out. Die Uno als ideeller Gesamtstaat und in Anlehnung an Franz Neumann als globaler Unstaat (1) verstanden macht Israel zum jüdischen Gegenstaat und kündigt ihm im Falle des ungeminderten Fortgangs der Geschichte sein Ende an.

Mit dem Votum der UN-Vollversammlung, nach der antisemitischen hate speech von Mahmud Abbas dessen Clique und das von ihr elendsverwaltete Bandengebiet als Staat anzuerkennen, wurde Israels nächster Feind in der Uno unter Seinesgleichen willkommen geheißen. Stets hatte Israel die Bereitschaft signalisiert, einen neuen arabischen Staat, der sich dann auch »Palästina« betiteln mag, zu akzeptieren: im Ergebnis von Verhandlungen zuvörderst über definierte und sichere Grenzen. Doch Verhandlungen gab es lange nicht mehr, stattdessen Drohung, Gewalt und Terror gegen den jüdischen Staat. Darauf reagierte Israel mit ostentativer Zurückhaltung, obwohl genau das, so viel dürfte aus der Geschichte erkennbar sein, für Juden höchst verhängnisvoll sein kann. Israel also hat sich im Gazastreifen jüngst auf eine sehr kleine Operation beschränkt; es gibt keine IDF-Truppen im Südlibanon oder auf syrischem Gebiet, selbst Teheran kann weiter ungehindert die Bombe bauen.

Wenn die Uno in eben dieser Situation – Eskalation seitens der Palästinenser und ihrer Komplizen hier, äußerste Zurückhaltung der durch sie Bedrohten dort – Erstere für ihre Aggression mit einem eigenen »Staat« belohnt und Letztere für ihre Zurückhaltung bestraft, wenn also der Verhandlungsprozess unter Ausschaltung des in erster Linie Betroffenen, Israel, schlicht abgekürzt, nein: beendet wird, dann bedeutet das nicht weniger als die Infragestellung des souveränen jüdischen Staates.


Mahnung, Drohung, Ankündigung

Wird im Nachgang zur UN-Farce nun wieder über sämtliche medialen und politischen Kanäle an die Adresse Israels die Mahnung ausgesprochen, es solle eine Zweistaatenlösung doch nicht länger verhindern, so ist dies schon im Ansatz perfide: Israel will genau diese Zweistaatenlösung und hat sowohl objektiv als auch in der Position der konkreten Regierung höchstes Interesse an definierten, sicheren, verteidigungsfähigen Grenzen zu welchem Staatsgebilde auch immer, das dann keine Bedrohung mehr darstellen sollte. Aber es gibt für Israel keinen Verhandlungspartner: Ob palästinensischer Nationalismus oder Islamismus, ob Fatah oder Hamas – das Projekt »Palästina« war und ist auf das Ende Israels ausgelegt. Mit Blick auf die objektiven Interessen dieser Banden stellt sich die Frage, welchen zweckrationalen Grund es auch für sie in all ihrem Wahn geben sollte, sich mit weniger zufrieden zu geben. On the long run läuft es doch sehr gut für sie, denn ihre Doppelstrategie geht auf: Während die Hamas unmittelbaren Terror nach innen und außen praktiziert, reüssiert die Fatah auf diplomatischer Ebene. Beide Rackets eint das Ziel eines judenfreien »Palästina« vom Jordan bis zum Mittelmeer; so steht es in der Charta der Hamas geschrieben, so zeigt es das jüngst erneuerte Logo der Fatah. Um dieses gemeinsame Ziel zu erreichen, ist jedes Mittel recht – auch das der internationalen Diplomatie. Um sich als »moderat« behaupten zu können – trotz der auch in der Fatah üblichen Militanz und der Vernichtungsdrohungen gegen Israel –, braucht Abbas seinen Haniyya wie der Good Cop den Bad Cop; diese palästinensischen Brüder sind Brothers in Crime.

Die obligatorischen »Israelkritiker« behaupten zwar stets, die drohende Einstaatenlösung wäre die eines jüdischen Staates, der dauerhaft den Palästinensern als Besatzer gegenüberträte. Die Mahnung aber an Israel, die Zweistaatenlösung nicht zu verunmöglichen, ergibt nur dann einen Sinn, wenn sie unausgesprochen ein gänzlich anderes Szenario als Drohung impliziert: Im Gegensatz zur Zweistaatenlösung kündigen die Anerkennung »Palästinas« vor der Uno, die vehemente internationale Unterstützung für Abbas’ und Haniyyas Banden sowie die ost-westlich verbrüderte Rage gegen Israel an, welche Art von Einstaatenlösung diese Staatengemeinschaft anstreben würde – ein Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer, mithin der Konsens und das einigende grüne Band der antisemitischen Internationale.

Und die Mahnung ist sogar mehr als nur eine Drohung, sie ist die konkrete Ankündigung von Israels Ende: Mit der Anerkennung »Palästinas« durch die Uno wurde deutlich gemacht, dass es im Grunde keiner Verhandlungen mehr bedarf, nicht einmal mehr zum Schein, dass Israel kein Verhandlungspartner mehr ist, für (nahezu) niemanden, dass man Israels »legitime Interessen« – um einmal die übliche Phrase in Anschlag zu bringen – schlicht negiert. Die UN-Anerkennung »Palästinas« und der Verzicht auf einen diplomatischen Prozess unter Einbindung des jüdischen Staates bedeutet de facto, dass Israel die Eigenschaft, ein souveräner Staat zu sein, aberkannt wird. Menschenrechtsrat und Internationaler Strafgerichtshof, diese notorischen Institutionen der Vereinten Nationen, die Abbas nun unmittelbarer noch als zuvor zur Verfügung stehen, werden die sich so ankündigende Geschichte einer Einstaatenendlösung (2) – also eines Nahen Ostens, der so »judenrein« ist wie heute schon der Gazastreifen der Hamas und das Herrschaftsgebiet der Fatah – wohlwollend orchestrieren.

Die Mahnung an Israel ist insbesondere dann nicht nur als Drohung, sondern als konkrete Ankündigung zu verstehen, wenn man ihre autosuggestive Funktion begreift: Mit der unbeirrbaren Dämonisierung des jüdischen Staates wird jede Schuld am tatsächlich drohenden vernichtungsantisemitischen Morden den prospektiven Opfern zugeschoben, die eben nicht von ihrer »Siedlungspolitik« lassen wollen. Israel nun zu noch gefälligerem Verhalten zu mahnen, setzt also keineswegs darauf, ernsthaft noch mehr Zugeständnisse, eine noch größere Abgabe von Land ohne Frieden, eine noch devotere Hinnahme von Propaganda und Terror zu erreichen. Denn man weiß, dass Israel dies um den Preis der Selbstaufgabe nicht leisten wird, ja, gar nicht leisten kann. Benjamin Netanjahu erklärt diese »harte« Haltung Israels in einem Interview der Welt: »Nun wird von uns verlangt, mehr Gebiete aufzugeben, direkt neben Jerusalem und Tel Aviv, ohne irgendwelche Garantien von der anderen Seite, den jüdischen Staat anzuerkennen, den Konflikt zu beenden, notwendige Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass zum dritten Mal passiert, was im Libanon und Gaza passiert ist, nachdem wir uns von dort zurückgezogen haben.«

Aber eben das wird von Israel als Vorbedingung einer Zweistaatenlösung verlangt: die tatenlose Hinnahme eines Prozesses, an dessen Ende eben nicht ein einigermaßen zivilisiertes Palästina neben Israel existiert, sondern ein militantes und militarisiertes gegen Israel agiert. Eine solche Zweistaatenlösung wäre die Vorbereitung für eine barbarische Einstaatenlösung – im Sinne eines rein arabischen Nahen Ostens. Von Israel nun die Hinnahme eben dieses Prozesses – eine offenkundige Unmöglichkeit – zu verlangen, dient primär der moralischen Beruhigung für jene zumeist westlichen Feingeister, die nicht wie ihre nahöstlichen Partner offen die Vernichtung Israels fordern können. In der Konsequenz bedeutet es zwar das Gleiche, aber die Vorbereitung zum Judenmord bestand in der westlichen Welt immer schon darin, den Juden die Schuld an ihrer Ermordung vorab selbst zuzuschreiben. Das entlastet das eigene Gewissen: beim Wegsehen, Hinsehen oder Mitmachen – je nach Gusto.


Die nichtmilitärische Option

Nach der Entscheidung der Uno, den Unstaat »Palästina« anzuerkennen und Israel als notwendigem Verhandlungspartner und also als souveränem Staat die Anerkennung implizit zu entziehen, greift die Regierung Netanjahus nun zum einzigen ihr verbliebenen Mittel: ebenso einseitig den Preis für ein Handeln ohne und damit gegen Israel hochzutreiben, um sich überhaupt noch als relevanter politischer Akteur sichtbar zu machen. Diesen Zusammenhang deutet Benjamin Netanjahu auch in der Welt an: »Wenn sie weiter unilateral handeln, dann werden wir entsprechend agieren. Wenn sie zurückhaltender agieren, werden wir ebenso antworten.«

Dabei ist die Ankündigung zum fortgesetzten Wohnungsbau zunächst ein eher symbolischer Akt: »Ohnehin haben wir bis jetzt nur die Planungsphase gestartet, und dann werden wir sehen«, so Netanjahu. In diesem Zusammenhang soll das homophone Gerede selbsternannter Freunde und anderer Feinde Israels von den »Siedlungen« die Unrechtmäßigkeit des Vorhabens a priori feststellen, und doch handelt es sich bei den Planungen schlicht um den Ausbau längst bestehender Vororte von Jerusalem und Tel Aviv, die zwar in territorial ungeklärten Gebieten liegen, in allen relevanten »Friedensplänen« (man muss diesen Begriff ja doch in Anführungszeichen setzen) aber ohnehin dem israelischen Staatsgebiet zugerechnet wurden. So würden also im Falle eines tatsächlichen Neubaus mitnichten neuen Fakten geschaffen, die eine Zweistaatenlösung verhinderten. Das Bauvorhaben zertrennt auch nicht den Norden und den Süden der Westbank – es besteht weiter ein Gebiet bis Jordanien, auf dem eine Fahrbahn mit knapp 3.000 Spuren Platz hätte, und das in jeder Fahrtrichtung. Kevin Zdiara hat darauf hingewiesen, dass Israel an seiner engsten Stelle noch weit weniger Platz hat. (3)

Ob nun aber diese Ankündigung Netanjahus wirklich eine solche bleibt, liegt allein bei den Palästinensern. Ein ausdrücklich gegen Israels Willen und Interessen installiertes Palästina, nicht entmilitarisiert, nicht in verhandelten und sicheren Grenzen, wäre eine existenzielle Bedrohung und könnte vom jüdischen Staat nicht hingenommen werden. Die nichtmilitärische Option, diesen Unstaat zu verhindern, wäre tatsächlich – auch wenn dies nicht explizit gemacht wird –, ihn durch zunehmende Fragmentierung zu verunmöglichen. Wer als Israeli nicht mehr an einen Verhandlungspartner auf Seiten der Palästinenser glaubt, wird diese Option einem neuen arabischen Bandenstaat und einem folgenden existenziellen Krieg vorziehen, und in Israel gibt es aus guten schlechten Gründen immer weniger Optimisten. Es wäre Israels letztes Mittel zum eigenen Schutz – und es wäre grässlich, aber legitim.


Empirischer Antisemitismus

Aus dem Misstrauen dagegen, dass diese Fakten irgendwelche »Israelkritiker« aufzuklären vermögen, kann eine Erkenntnis dann doch entspringen: dass nämlich hinter der Ignoranz eben dieser Fakten ein wahnhaftes Moment aufscheint, das man begrifflich nur als Antisemitismus fassen kann. Jene, die jede Lüge glauben, solange sie sich gegen die Juden oder wenigstens gegen den jüdischen Staat richtet, sehen sich zwar selbst zumeist nicht als Antisemiten. Sie sind es aber, und weil sie es in der Resistenz gegen jede Empirie doch ganz empirisch beweisen, sollte man sie auch, im Kontrast zu den selbstbewussten Antisemiten, so nennen: empirische Antisemiten.

Die israelische Ankündigung der Planung von neuen Wohnungsbauten im Rahmen bestehender und prosperierender israelischer Kleinstädte bringt beispielsweise den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon dazu, von einem »fast tödlichen Schlag« für die Friedensbemühungen zu sprechen. Wessen Friedensbemühungen eigentlich, mag man fragen, aber gemeint ist allemal ein Frieden gegen und am Ende ohne Israel, weshalb Ban auch folgerichtig »im Interesse« des von ihm gemeinten »Friedens« fordert, die Baupläne einzustellen. Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder, formulierte einst Paul Spiegel. Eben: Israel kündigt keinen Krieg an, keine Bomben und keinen Tod, sondern Baukräne, Zement und jüdisches Leben. Bans Forderung kann also nur dahingehend verstanden werden, dass Israel sich im Falle mangelnden Wohlverhaltens den kommenden Terror selbst zuzuschreiben habe. Der Südkoreaner erweist sich damit als würdiger Generalsekretär der Vereinten Nationen.

Wäre das Gerede der Bundesregierung von der »Staatsräson«, für Israels Sicherheit einzustehen, mehr als nur Phraseologie, dann hätte sie dem Uno-Generalsekretär widersprechen müssen. Denn nicht das israelische Bauvorhaben verhindert Verhandlungen für einen sicheren Frieden und sichere Grenzen zwischen einem jüdischen Staat und dem feindseligen Rest, sondern die Unterstützung der Uno für die palästinensische Aufgabenteilung: Während die Hamas den Krieg gegen Israel immer wieder praktisch werden lässt, schlägt die Fatah den politischen und diplomatischen Profit daraus. Die Bundesregierung dagegen stellt sich »neutral« zur Anerkennung »Palästinas« durch die Uno, ist aber Partei gegen Israel, wenn ein Bauvorhaben angekündigt wird. Natürlich wäre der Bundesregierung die eigene Lüge von der »Staatsräson« zu offen erschienen, hätte sie in der UN-Vollversammlung für die Anerkennung »Palästinas« gestimmt, weshalb sie sich dort auch der Stimme enthielt. Diese Äquidistanz und auch die gelegentlich moderaten Töne von Merkel und Westerwelle sind zuvörderst der strategischen Positionierung der Bundesrepublik als »Mittler« und »ehrlicher Makler« im Nahen Osten geschuldet. Die deutsche »Neutralität« vor der Uno bedeutet aber de facto die Akzeptanz des Vorgehens gegen Israel.

Die Opposition im Bundestag wünscht sich gleichwohl eine unverhohlenere Positionierung gegen den jüdischen Staat und kritisierte das deutsche Abstimmungsverhalten prompt und scharf. Claudia Roth entdeckte im ARD-Morgenmagazin sogar einen »pragmatischen Teil der Hamas«, mit dem Israel nun gefälligst verhandeln solle. Derweil unterhält die Sozialdemokratie, also quasi der »gemäßigte« Teil der Opposition, einen »strategischen Dialog« mit der ebenso »gemäßigten« Fatah und anerkennt »gemeinsame Werte«. Wie um das Gleichgewicht des Schreckens wieder herzustellen, kündigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, eben noch im Gespräch mit Abbas’ Mannen, wenige Tage später Baumspenden für Israel an und möchte ausgerechnet im israelischen Kernland allen Ernstes einen »Wald der SPD« pflanzen. Die symbolischen Gesten gegenüber dem jüdischen Staat sind inzwischen von derartig grotesker Peinlichkeit, dass sie schon an mutwillige Niedertracht grenzen.

Doch bei aller taktischen Differenz sind sich Bundesregierung und Opposition einig darin, dass Netanjahus Ankündigung zum Wohnungsbau einen willkommenen Anlass zu »legitimer Israelkritik« bietet. Während einige EU-Staaten die israelischen Botschafter einbestellten, um Protestnoten zu übergeben, übernahm das hierzulande die Kanzlerin gegenüber dem israelischen Ministerpräsidenten persönlich und bekundete auch noch in der gemeinsamen Pressekonferenz die »Nichtübereinstimmung«.

Viele Medien sekundierten erwartungskonform, manche übererfüllten ihre deutsche Pflicht sogar deutlich. So titelte die Süddeutsche Zeitung: »Netanjahu gegen die ganze Welt«. Das gleicht in Stil und Tenor den Qualitätsmedien deutscher Provenienz, wie sie einst ein Julius Streicher verantwortete, und auch die publizierte Demagogie ist so konsensstiftend wie seinerzeit im Stürmer, weshalb die Empörung der geneigten Leserschaft ausbleibt. Der Jude an sich – verkörpert heute in Benjamin Netanjahu – stellt sich als Widersacher und Bedrohung schlicht gegen die ganze Welt, so argumentiert die Süddeutsche: rachsüchtig, wie er nun einmal ist, den Bogen überspannend, den Rechtsbruch als jüdisches respektive zionistisches Ritual pflegend, trotzig und größenwahnsinnig. Es werde der »Beistand der letzten Verbündeten riskiert«, denn »diesmal hat Israel nicht nur die Palästinenser bestraft, sondern die ganze Welt herausgefordert«, es seien nun endlich »der Regierung Netanjahu die Grenzen zu zeigen«.

Hinter dieser Argumentation nicht originären Antisemitismus zu erkennen, kann nur bedeuten, ihn absichtsvoll verkennen zu wollen und so zu salvieren. Hinter dieser Argumentation nicht die Drohung zur Vernichtung zu sehen, heißt, eben diese Barbarei zu akzeptieren und tendenziell zu affirmieren. Was das eigentlich Beste für die Juden wäre, was also heute »Israels ureigene Interessen« sind, das weiß niemand so gut wie der Antisemit – und darum ist auch dieses Argument in der Süddeutschen Zeitung obligatorisch. Um das im Grunde nur variierte Immergleiche im alten und neuen, im selbstbewussten und im empirischen Antisemitismus zu durchschauen, braucht es kein Studium an einem deutschen Zentrum für Antisemitismusforschung, dieses ist der Erkenntnis vielmehr abträglich. Alles, was es braucht, ist einen Funken kritisch und begrifflich operierende Restvernunft.

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist an dieser Restvernunft übrigens gänzlich unbeteiligt, im Gegenteil: Es ist in der Phalanx der Demagogen arbeitsteilig für die Bilder zuständig. Nein, es werden keine jüdischen Nasen mehr gemalt, sondern vielmehr jüdisches Land, das wie ein gewaltsamer Keil das Westjordanland spaltet. Die neue Botschaft ist im Grunde die alte, nur spiegeln sich heute die Erfolge der Waldorf-Pädagogik wider: Der Pinsel wird politisch korrekt, sehr emphatisch und höchst fantasievoll gegen die Juden respektive ihren Staat geschwungen. Die Ironie der Illustration ist, dass Israel ausgerechnet in der grünen Farbe des Islams ausgemalt erscheint, während orangenes ZDF-Logo und orangene Palästinensergebiete gestalterische wie geistige Nähe bekunden.


Ratlos

Alles Antisemiten? Was sonst! Nur weil der Begriff des empirischen Antisemiten so viele trifft, heißt es nicht, dass er unscharf ist. Er klärt vor allem darüber auf, dass der Wahnsinn längst epidemisch wurde und global wirkt. Das ist der alte neue Weltgeist, auch wenn Hegel ihn noch anders bestimmte.

Nimmt man diese Einsicht nun ernst, verbietet sich jeder politische Rat an die Israelis. Egal, was sie tun – in den Augen des Antisemiten ist es falsch. Jede Härte, jedes selbstbewusste Auftreten, jedes autonome Handeln gilt als rücksichtslos, gefährlich und bedrohlich. Jedes Zugeständnis aber wird als Schwäche interpretiert, jedes Entgegenkommen als ungenügend, jede Diplomatie als bloß taktisch. Man kann und soll also den Israelis nichts raten. Man darf sie aber bestärken: das zu tun, was sie für sich für das konkret Beste im allgemeinen Schlechten erachten. Was genau das ist, wissen sie noch immer besser als alle anderen.


Anmerkungen
(1) Franz Neumann verstand einst den Nationalsozialismus als Unstaat, das heißt als »ein Chaos, eine Herrschaft der Gesetzlosigkeit und Anarchie, welche die Rechte wie die Würde des Menschen ›verschlungen‹ hat und dabei ist, die Welt durch die Obergewalt über riesige Landmassen in ein Chaos zu verwandeln« (Franz Neumann: Behemoth. Struktur und Praxis des Nationalsozialismus 1933–1944, Fischer Taschenbuch Verlag, S. 16). Der Vergleich mit den real existierenden Vereinten Nationen liegt nahe.
(2) Der Terminus »Einstaatenendlösung« ist Claudio Casula entwendet, der schon vor vier Jahren, wie immer so blitzgescheit wie bitterböse, ein solches Szenario ausbreitete.
(3) Für den Fall, dass der Autor dieses Textes irrt und Aufklärung mittels Fakten doch gelegentlich funktionieren kann, hat Kevin Zdiara in seinem Beitrag für Die Achse des Guten alles Notwendige in vorzüglicher Weise zusammengetragen.


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Propaganda mit Gebühr November 22, 2012 | 01:09 pm

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland begleitet den Krieg der Hamas gegen Israel mit einer regelrechten Desinformationskampagne. Was Propaganda ist, wird von Redakteuren und Korrespondenten mit schlichtem Weltbild als sauberer Journalismus präsentiert – stets zum Nachteil des jüdischen Staates. Stefan Frank hat in seinem Gastbeitrag für Lizas Welt deshalb einen konstruktiven Vorschlag zu machen.


VON STEFAN FRANK


I.

Das ganze oberste Stockwerk wurde zerstört, als Terroristen aus dem Gazastreifen am 15. November ein mehrgeschossiges Wohnhaus in der südisraelischen Stadt Kiryat Malachi mit einem vom Iran gelieferten Raketenwerfer des sowjetischen Typs »Grad« bombardierten. Sie ermordeten Ahron Smadga, 50, Yitzchak Amsalam, 27, und Mira Scharf (geborene Cohen), 25. Ihr Ehemann und drei ihrer Kinder wurden schwer verletzt, dazu drei weitere Menschen. Die im achten Monat schwangere Mira Scharf hielt sich in Israel auf, um ihr Kind dort zur Welt zu bringen. Sie gehörte der Chabad-Lubawitsch-Bewegung an und lebte eigentlich in Neu-Delhi. Dorthin war sie gezogen, um mitzuhelfen, die Arbeit von Rabbi Gavriel Holtzberg und seiner Frau Rivka fortzusetzen, die im November 2008 im Chabad-Haus in Mumbai von Terroristen der Lashkar-e-Toiba zusammen mit vier anderen gefangen genommen, gefoltert und ermordet wurden. Nach dem jüdischen Kalender geschah dies am 1. Kislev, der dieses Jahr auf den 15. November fiel. An dem Tag, als Mira Scharf einen Gedenkgottesdienst für die Opfer von Mumbai besuchen wollte, wurde sie selbst von Djihadisten ermordet.

Diese Koinzidenz erinnert daran, dass der Drang zum Genozid, der Wunsch nach der Auslöschung aller Juden, wie sie in der Hamas-Charta prophezeit wird, keine geografischen Grenzen kennt. Es ist den Antisemiten egal, ob sie Juden in Frankreich töten, in Israel, in Argentinien, auf Djerba oder in Indien, solange das Ziel einer judenfreien Welt nur ein kleines Stück näher rückt. Manchmal sind die Täter Sadisten, so wie in Mumbai. Auch der Jude Ilan Halimi wurde 2006 in einem Vorort von Paris drei Wochen lang gefoltert und dann ermordet. Mitglieder derselben Gang muslimischer Einwanderer folterten zwei Jahre später am selben Ort erneut einen Juden. Der jüdische Amerikaner Daniel Pearl wurde in Pakistan von Djihadisten erst gequält und dann geköpft.

Daneben gibt es aber sicherlich viele, die gar keine besonderen Gefühle haben, wenn sie ihrem Mordwerk nachgehen. Wenn sie weltweit Waffen einkaufen; wenn sie mit den Verkäufern über bessere Konditionen feilschen; wenn sie die Raketen über ein komplexes logistisches Netzwerk in den Gazastreifen bringen; wenn sie die unterirdischen Raketenwerfer installieren (wie in einem vom Islamischen Djihad veröffentlichten Video zu sehen ist); wenn sie planen, welche Städte sie morgen angreifen werden; wenn sie den Lkw mit dem Raketenwerfer auf den Parkplatz des Krankenhauses fahren; wenn sie die Zielkoordinaten in den Computer eingeben und schließlich die Raketen auslösen, die Kiryat Malachi, Tel Aviv und Jerusalem treffen – dann handeln sie nicht fanatisch, sondern als Kaufleute, Architekten, Ingenieure, Fahrer und Informatiker. Sie gehen ebenso kühl ihrer Arbeit nach wie Eichmanns Transportreferent Franz Novak beim Berechnen der Fahrpläne, wie die Lokomotivführer auf der Fahrt zum »Bahnhof Auschwitz«, wie die SS-Männer beim Bewachen der Gaskammern.

Wie jeder Kommandant eines Vernichtungslagers sind sie überzeugt, nur ihre Pflicht zu tun, wenn sie Juden umbringen, das »verächtlichste und verabscheuungswürdigste Volk, das auf der Erde kriecht« (Hamas-Kulturminister Atallah Abu Al-Subh in einer Fernsehansprache vom 8. April 2011). Sicherlich schmerzt es sie, wenn eine ihrer lasergesteuerten Raketen zwar einen der gelben israelischen Schulbusse trifft, auf die sie zielen, sie dann jedoch feststellen müssen, dass fast alle Schüler bereits ausgestiegen sind und sie nur ein einziges jüdisches Kind ermordet haben, so wie im April 2011. Aber sie sind sich sicher, dass langfristig kein Jude entwischen wird, und wenn sie das Werk nicht persönlich vollenden, dann ihre Kinder und Enkel, denen sie beibringen, dass »Bomben wertvoller sind als Kinder«.


II.

Die Hamas hat die jetzige Eskalation im Laufe des Jahres sorgfältig vorbereitet. Ihr hochrangiger Funktionär Mahmoud Zahar reiste zweimal nach Teheran, zuletzt im September. Dort traf er nicht nur Präsident Ahmadinedjad, sondern auch den Anführer der Revolutionsgarden und den Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrates. Von dort ging es weiter nach Beirut, wo er mit Hizbollah-Chef Nasrallah sprach. Das wahrscheinliche Ziel war es, die militärische Zusammenarbeit der Achsenmächte zu stärken, auch in einer Zeit, wo das Mittelglied Assad unpässlich ist. Der Terrororganisation Islamischer Djihad, die in den letzten Jahren die meisten Anschläge auf Israel verübt hat, unterbreitete Zahar ein Angebot. Er beglückwünschte die Organisation zu ihrem Jubiläum und prophezeite ihr eine wichtige Rolle in der Zukunft. »Kooperation zwischen dem Islamischen Djihad und der Hamas ist eine islamische Notwendigkeit, um den Widerstand zu stärken«, sagte er und schloss auch eine Fusion nicht aus – so viel zu der Lüge von der »Rivalität« der beiden Terrorgruppen.

Nachdem sich die Hamas der Unterstützung der alten Bündnispartner versichert zu haben meinte (von denen sie nun aber schmählich im Stich gelassen wird) und auch die islamistischen Regimes in Katar und Ägypten auf ihrer Seite weiß (wenn auch nur mit Geld und Worten), hielt sie sich wieder für mächtig. Als die sudanesische Regierung Israel am 24. Oktober beschuldigte, eine Munitionsfabrik – die offenbar der Versorgung der Terroristen gedient hatte – bombardiert zu haben, schoss die Hamas an einem Tag über 80 Raketen auf Israel; dabei wurden fünf Menschen verletzt, zwei von ihnen schwer. Anders als bei früheren Gelegenheiten übernahm diesmal die regierende Hamas selbst die Verantwortung für die Anschläge – eine Art neuerliche Kriegserklärung an Israel. Weitere Taten folgten: Am 8. November zündeten Terroristen ferngesteuert eine Sprengladung in einem Tunnel unter der an der Grenze entlangführenden Straße, den sie zuvor gegraben hatten. Ein israelischer Jeep wurde zerstört, glücklicherweise war er leer. Ein Angriff zwei Tage später endete nicht so glimpflich: Eine Panzerfaustrakete der Hamas traf einen Jeep mit vier Insassen und verletzte sie, zwei von ihnen schwer. Dazu gab es weitere Schusswechsel an der Grenze. Seit nunmehr elf Jahren beschießt die Hamas Israel mit Raketen.


III.

Warum, fragt ARD-Korrespondent Richard Schneider – nicht etwa vor laufender Kamera, sondern nur in seinem Blog – , interessiert sich eigentlich kaum jemand dafür, dass »Tag für Tag für Tag Raketen auf Zivilisten in Israel abgefeuert werden, und das nicht erst seit gestern« und »dafür, dass Organisationen wie Hamas, Islamischer Djihad, Hizbollah im Libanon usw. zivile Wohngegenden wählen, um von dort aus ihre Raketen auf den Feind abzufeuern und damit ›Kollateralschaden‹ zu provozieren, denn sie wollen ja, dass es zivile Opfer gibt, damit diese Bilder um die Welt gehen und die Welt dann aufschreit«? Schneider ist nicht dumm: »Mag das auch daran liegen, dass wir TV-Journalisten diese Bilder des täglichen ›Terrors‹« – setzt er das Wort in Anführungsstriche, um nicht gegen die Politik von ARD und ZDF zu verstoßen, wonach die einzigen palästinensischen Terroristen, die man so nennen darf, diejenigen waren, die 1972 und 1977 deutsches Eigentum beschädigt haben? – »gegen Zivilisten auf der israelischen Seite nicht in den Abendnachrichten bringen?«

Das ist eine interessante Hypothese, nicht wahr? Warum hat die Tagesschau wochenlang die Eskalation des Hamas-Terrors verschwiegen, Herr Schneider? Warum haben Sie geschwiegen? »Die Tagesschau – so wie alle anderen Nachrichtensendungen aller anderen Sender ja auch – ist nur 15 Minuten lang, und da sind wir verpflichtet zu gewichten. Und zugegeben: Raketen aus Gaza, die nicht gleich 10, 20 oder 50 Tote verursachen, sind nicht ›nachrichtenswert‹, wenn der Rest der Welt brennt, wenn z.B. der syrische Präsident sein eigenes Volk abschlachtet.« Etliche Schwerverletzte sind also noch nicht nachrichtenswert. Gleichwohl hielt die Tagesschau es am 25. Oktober, als die Hamas an einem Tag 80 Raketen auf Israel abgefeuert hatte, für nachrichtenswert, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bei der Olivenernte im Westjordanland zu zeigen (obwohl es dabei offensichtlich auch keine Toten gab).


IV.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland begleitet den Krieg mit einer regelrechten Desinformationskampagne. Es fängt schon damit an, dass seit Mitte November über den Bürgerkrieg in Syrien eine Art Nachrichtensperre verhängt wurde. Er wird einfach fast überhaupt nicht mehr erwähnt, obwohl dort täglich mehr Menschen ums Leben kommen als im Gazastreifen und in Israel in einer Woche, und obwohl es von dort Wichtiges zu berichten gäbe, etwa über die Kämpfe zwischen arabischen Rebellen und kurdischen Milizen im Norden des Landes. Die Illusion, dass es im Nahen Osten keinen wichtigeren Konflikt gebe als den zwischen Israel und den Palästinensern, soll nicht gestört werden.

Gegen alle Beweise wurde von Anfang an behauptet, Israel habe diesen Krieg begonnen (weil der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu »Wahlen gewinnen« wolle). Um diese Hypothese überhaupt ins Spiel zu bringen, wurde so getan, als hätte die Auseinandersetzung erst mit der Tötung des Terroristenchefs Djabari am 14. November begonnen; man vertraute also darauf, dass die Zuschauer und Zuhörer die Vorgeschichte gar nicht kennen – was ja auch bei denen, die nur öffentlich-rechtlich desinformiert sind, tatsächlich der Fall ist. Beispielhaft dafür ist der Kommentar von Torsten Teichmann vom ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv: »Die gezielte Tötung des Hamas-Funktionärs Ahmed Djabari führt kurzfristig zu einer Eskalation mit Todesopfern und Verletzten auf beiden Seiten und langfristig nicht zu mehr Sicherheit. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu traf diese Entscheidung trotzdem. Er will seine Macht sichern, ohne die bisherige Politik grundsätzlich in Frage zu stellen. Er hätte in dieser Situation seine Wiederwahl aufs Spiel gesetzt, wenn er weiter gezögert oder gar begonnen hätte, Fragen nach dem Erfolg des eingeschlagenen Weges zu stellen, was ohnehin unvorstellbar ist bei Netanjahu.«

Die Darstellung bei ARD und ZDF folgt häufig dem antisemitischen Stereotyp vom sturen und rachsüchtigen Juden, der aus Kriegen Profit zieht und dem das Leid von Nichtjuden gleichgültig ist. Und natürlich kontrollieren die Juden die Nachrichten: »Es wächst die Angst, was passiert, wenn Israel Ernst macht und Gaza vom Netz nimmt. In dem Fall, befürchten viele Palästinenser, würde es nur noch eine Schilderung der Wahrheit geben – die israelische«, so das ZDF. Dass man im ganzen Gazastreifen ägyptischen Rundfunk und Kurzwellensender aus aller Welt empfangen kann – geschenkt. Für ZDF-Korrespondent Christian Sievers ist der israelische Außenminister gar »ein Verfechter der Auge-um-Auge-Zahn-um-Zahn-Technik«. Ein Zahntechniker also. Und Sievers ist jemand, der mit Anspielungen auf das Alte Testament jahrhundertealte judenfeindliche Klischees verbreitet.

Dort, wo ARD und ZDF vorgeben, bloß Bericht zu erstatten, sind sie meist manipulativ. So wird beispielsweise oft gesagt, Gaza werde »bombardiert«, während in Israel bloß »wieder die Sirenen heulen«. Mit israelischen Angriffen auf den Gazastreifen beginnen die Nachrichten, die Angriffe der Hamas kommen erst später – und sind somit in der Logik von Nachrichtensendungen weniger wichtig. Die Menschen in Gaza, das wird immer wieder vorgebracht, leben in Angst, während auf der anderen Seite vorzugsweise solche Israelis gezeigt werden, die sagen, sie hätten keine besonders große Angst. Insgesamt ist die Zahl der von ARD und ZDF interviewten israelischen Bürger überhaupt sehr gering im Vergleich zu den befragten Bewohnern des Gazastreifens, die in keiner Nachrichtensendung fehlen. Niemals kommt ein Sprecher der israelischen Armee zu Wort, obwohl es doch in einem Konflikt, in dem diese laut ARD und ZDF so etwas wie die Hauptrolle spielt, nahe läge, sie nach ihren Zielen und den bislang erreichten Resultaten zu befragen. Alles, was deutsche Reporter Israel vorwerfen, könnten sie persönlich einem Presseoffizier der israelischen Armee sagen. Aber das trauen sie sich nicht, weil sie wissen, dass sie keine Argumente haben – oder weil ein israelischer Soldat oder eine Soldatin, der oder die ein Gesicht und einen Namen hat und mit deutschen Reportern spricht, nicht in das Bild passt, das sie vermitteln möchten.

Dafür erhält jeden Tag ein Vertreter der Hamas Gelegenheit, im öffentlich-rechtlichen deutschen Fernsehen seine Propaganda zu verbreiten. Hier zeigt sich am deutlichsten, wie verkommen ARD und ZDF sind. Einen Terroristen, der schon allein durch seine Mitgliedschaft in einer einen Völkermord anstrebenden Terrororganisation wie der Hamas eine Mitverantwortung für unzählige gezielte Morde an Zivilisten trägt, lassen sie reden, worüber er will. Sie fragen ihn nicht: »Warum morden Sie?« oder »Warum schießen Sie Raketen und Mörsergranaten auf israelische Dörfer und Städte, in denen es keinerlei militärische Ziele gibt?«. Sie schenken ihm Sendezeit, für die jeder Waschmittelkonzern zigtausend Euro würde bezahlen müssen, um Werbung für seine Terrororganisation und deren menschenfeindliche Ziele zu machen. Das ähnelt dem Verhalten einiger Journalisten während der Geiselnahme von Gladbeck im August 1988, die in der Kölner Innenstadt die Entführer und Mörder Dieter Degowski und Hans-Jürgen Rösner interviewten, während diese ihren beiden Geiseln Pistolen an den Kopf hielten. Die Terroristen der Hamas zu interviewen, während diese versuchen, möglichst viele Menschenleben auszulöschen, ist pervers und unentschuldbar.

Regelmäßig gezeigt werden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen auch israelische Soldaten und Panzer. Bewaffnete Palästinenser scheint es nicht zu geben. Warum, erklärte Ulrike Putz, die Anti-Israel-Korrespondentin von Spiegel Online, als sie vor einigen Jahren mal einen halbwegs lichten Moment hatte: »In der Bilderflut, die sich seit zwei Wochen per Satellit aus dem Gaza-Streifen heraus über die Welt ergießt, fehlen gewisse Motive. Bilder von Hamas-Kämpfern in Aktion, Aufnahmen von verletzten Militanten: Es gibt sie kaum. Dabei sind laut den Krankenhäusern im Gaza-Streifen nur etwa die Hälfte der über 800 in den vergangenen zwei Wochen getöteten Menschen Zivilisten. [...] Lokale Journalisten berichteten in den vergangenen Tagen hinter vorgehaltener Hand, Hamas-Aufseher würden sie anhalten, keine Kämpfer zu zeigen. Die Aufpasser seien teilweise sogar vor den Journalisten vor Ort und gäben Anweisungen, was zu filmen sei. Teilweise seien die Hamas-Männer sogar handgreiflich geworden, um die Fernsehteams am Drehen zu hindern, sagte der ZDF-Kameramann seinem Sender. [...] Die Hamas-Zensur scheint weit zu reichen, das ergeben Anrufe bei einigen Journalisten in Gaza. Die Angst, die sie haben, über das Thema zu sprechen, lässt auf großen Druck seitens der Islamisten schließen.«

Es ist klar: Fernsehteams im Gazastreifen können dort nur das filmen, was die Hamas zeigen will. Und kein Einwohner wird vor der Kamera irgendetwas sagen, das seine Familie in Schwierigkeiten bringen würde (am Tag der Verkündung der Waffenruhe wurden sechs Palästinenser von der Hamas zu Verrätern erklärt, öffentlich hingerichtet, ihre Leichen an Motorrädern durch die Straßen von Gaza-Stadt geschleift). Dürfen ARD und ZDF solche Aufnahmen deshalb nicht senden? Doch, aber sie müssten darauf hinweisen, dass sie nur das filmen konnten, was die Hamas autorisiert hat – so, wie sie das bei einem Bericht aus Nordkorea auch machen würden. Das tun sie aber nicht, weil das, was sauberer Journalismus wäre, aussähe wie Propaganda. Stattdessen präsentieren sie lieber das, was Propaganda ist, als sauberen Journalismus. Denn um nichts anderes als Propaganda der Hamas handelt es sich, wenn Bild- und Tondokumente aus Gaza präsentiert werden, ohne Hinweis darauf, dass die Hamas vorgibt, was zu zeigen ist.


V.

Natürlich darf man nicht alle Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Anstalten über einen Kamm scheren. Als Dietmar Ossenberg, der Kairo-Korrespondent des ZDF, in einer heute-Sendung sagte, »der Islamist« Mursi und die Hamas seien »Brüder im Geiste« und hätten beide »kein Interesse an Frieden«, fiel der Moderatorin Petra Gerster fast die Kinnlade herunter. Und Richard Schneider traute sich in der Tagesschau vom 21. November, von »Terroristen« zu sprechen und indirekt die Komplizenschaft von Terroristen und Journalisten anzusprechen: Die Hamas, sagte er, wolle »möglichst viele Tote provozieren, auf der israelischen Seite, aber – so zynisch ist das Spiel – auch auf der eigenen Seite, denn wir sehen es ja jetzt schon, dass durch die zunehmende Anzahl von Zivilisten, die auf der palästinensischen Seite Opfer werden, die Stimmung gegen Israel immer größer wird, und je mehr Tote, je mehr tote Kinder, je mehr tote Frauen man dann sehen wird, auch bei uns im Fernsehen, desto eher wird die Stimmung kippen gegen Israel, und das ist genau, was diese Terroristen wollen«.

Doch nicht die Kommentare der Korrespondenten prägen in erster Linie die Meinungen der Zuschauer, sondern die Präsentation der Nachrichten, also das, was vorgeblich »objektiv« sein soll. Hier ist die Tendenz ganz klar antiisraelisch. Niemals würden ARD und ZDF sich erlauben, die Indoktrination der palästinensischen Kinder zu erwähnen, Bilder zu zeigen von Kindern in Uniform und Sprengstoffgürtel. Niemals würden sie in einem Bildbeitrag die Terroristen als solche bezeichnen und ihre Handlungen (Kriegs-)Verbrechen nennen. Sie verschweigen, dass die Hamas erklärtermaßen alle Juden töten will; sie behaupten stattdessen, dass sie »Israels Existenzrecht« nicht anerkenne, was eine bewusste Verharmlosung ist. Patienten aus Gaza, die in israelischen Krankenhäusern behandelt werden, sind für ARD und ZDF ein Tabuthema. Anders als bei anderen Konflikten sind auch die Grenzübergänge kein beliebter Drehort. Zu zeigen, wie die Leute am Grenzübergang Rafah nach Ägypten ein und aus gehen oder wie am israelischen Grenzübergang Kerem Shalom 80 israelische Lkw mit Lebensmitteln und medizinischen Gütern in den Gazastreifen fahren, würde den Erfolg jahrelanger Manipulation gefährden.

Das schlichte Weltbild der meisten Redakteure respektive Korrespondenten sieht ungefähr so aus: 1. Es gibt Radikale auf beiden Seiten. 2. Dadurch entsteht eine Spirale der Gewalt. 3. Am meisten leiden immer die Palästinenser, Israelis sind stur und rachsüchtig. Nachrichten werden so ausgewählt und präsentiert, dass sie zu diesen Meinungen passen und zusammen mit ihnen ein kohärentes Bild ergeben. Widerspruchsfreiheit ist oberstes Gebot; Fakten, die sich nicht in das vorgefasste Weltbild einordnen lassen, werden weggelassen. Statt Nachrichten zu übertragen, wird Stimmung gemacht, wird den Israelhassern das angenehme Gefühl gegeben, dass sie das »ja alles schon immer gewusst« hätten: Ganz zufällig bestätigt der vorgeblich objektive Bericht all ihre Ressentiments.

Wenn man dann noch ans Deutschlandradio mit seinem permanenten Interviewpartner Michael Lüders denkt, an die Deutsche Welle-Korrespondentin Bettina Marx, an die Kulturzeit von 3sat und an Arte, wo antisemitische Propagandafilmchen wie »Der kleine Steinewerfer von Silwan« produziert werden (darin wird sympathisierend über arabische Kinder in Jerusalem berichtet, die ihre Nachbarschaft judenrein machen wollen) – dann kann es für Freunde Israels nur eine Folgerung geben: Der gebührenfinanzierte, öffentlich-rechtliche Rundfunk muss weg. Es handelt sich ohnehin um unbestellte Leistungen, die zu zahlen niemand gezwungen werden dürfte. Zu einem schwerwiegenden moralischen Problem wird die Angelegenheit dadurch, dass jeder Bürger für etwas zahlen muss, was nur goutieren kann, wer entweder unwissend oder ein eingeschworener Feind Israels ist.

Die Nachrichtensendung RTL Aktuell ist demgegenüber wesentlich seriöser. Nachrichten über Tote und Verletzte im Gazastreifen werden gemeldet, ohne Hamas-Terroristen Gelegenheit zu geben, ihre Propaganda zu verbreiten. Es gibt zudem das Bemühen, viele Aspekte des Konflikts zu zeigen. So berichtete RTL-Korrespondentin Raschel Blufarb etwa aus einer Frühgeborenenstation in Be’er Sheva, die wegen der palästinensischen Bombardements unter die Erde verlegt werden musste. An einem anderen Tag zeigte sie ein Kind aus dem Gazastreifen, das bei einem israelischen Luftangriff mehrere Finger verloren hat und nun in einem israelischen Krankenhaus behandelt wird. In den Beiträgen von ARD und ZDF dagegen werden palästinensische Kriegsopfer ausschließlich im Gazastreifen und in Ägypten versorgt, israelische Krankenhäuser kommen dort gar nicht vor.

Die Berichterstattung privater Sender ist nicht a priori besser, in der Praxis aber oft schon. Sie haben unter anderem den Vorteil, dass sie nicht so irrwitzig hohe Budgets und aufgeblähte Personalapparate haben. Diese erlauben es nämlich Fanatikern, sich bei den Öffentlich-Rechtlichen einzunisten und ihr ganzes Berufsleben lang nichts anderes zu tun, als gegen Israel zu hetzen. Auch haben private Sender nicht die falsche Autorität, die der Staatsfunk im obrigkeitshörigen Deutschland genießt. Der von ihm verbreitete Mist ist ja auch deshalb so gefährlich, weil er sozusagen mit TÜV-Siegel daherkommt: »Das wurde in der Tagesschau gesagt!« Es ist Zeit, diese Autorität zu erschüttern und die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu fordern, der wie keine andere Einrichtung in Deutschland den Hass auf Israel nährt.


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Schlechte Karten sind Trumpf August 1, 2012 | 09:51 pm

In Kriegen und kriegsähnlichen Auseinandersetzungen wird in der Regel viel mit Bildern gearbeitet, Bildern, die etwa die besondere Schändlichkeit des Gegners belegen sollen, die eigene moralische Überlegenheit oder die Ignoranz des restlichen Welt. Im »Nahostkonflikt« ist das bekanntermaßen nicht anders, wobei die palästinensische respektive arabische Seite und ihre Unterstützer – häufig flankiert von den Medien – in erheblich größerem Ausmaß auf die Macht und Kraft der Symbolik setzen, als die Israelis es tun. Und wenn ein Bild, ein Symbol, eine Ikone dann erst einmal die beabsichtigte emotionale Wirkung entfaltet hat, ist es kaum mehr möglich, sie zu korrigieren, selbst wenn die Widersprüche und Falschheiten himmelschreiend sind. Ein besonders prägnantes Beispiel dafür ist die Causa Mohammed al-Dura, mit der die zweite »Intifada« der Palästinenser entscheidend befeuert wurde, obwohl – oder gerade weil – sie letztlich ein Produkt aus dem Hause »Pallywood« war.

Überaus einprägsam ist auch eine Serie von vier Karten (siehe oben), die veranschaulichen soll, dass Israel sich im Laufe der Jahrzehnte immer weiter ausgedehnt und den bedauernswerten Palästinensern so fast ihr gesamtes Land genommen hat. Diese Kartenserie mit ihrer einfachen Botschaft und extremen Suggestivwirkung ist seit vielen Jahren im Umlauf und wird von »Antizionisten« regelmäßig herangezogen, wenn es darum geht, die vermeintlichen expansionistischen Gelüste des jüdischen Staates aufzuzeigen und anzuprangern. Der Historiker Yaacov Lozowick hat sie sich kürzlich vorgenommen; hier ist ein Großteil seiner Analyse, ins Deutsche übersetzt:

Fangen wir mit der Karte von 1946 an. Selbst wenn man sie einzeln betrachtet, also getrennt von der Serie, ist sie insofern irreführend, als sie zwei verschiedene Arten von Information enthält: Ihre Umrisse zeigen das von den Briten kontrollierte, gemeinhin Palästina genannte Territorium. Da es sich um die Karte einer politischen Einheit handelt, müsste das Gebiet eigentlich vollständig mit einer einzigen Farbe gefüllt sein, schließlich wurde das gesamte Land von den Briten beherrscht, die weißen Teile genauso wie die grünen. Wollte man dagegen privaten Landbesitz unter britischer Souveränität entlang ethnischer Kriterien darstellen, müsste das Grüne durch einen Mischmasch von Farben ersetzt werden: Ein Teil des Landes gehörte Juden, ein anderer jenen Arabern, die man heute Palästinenser nennen würde, ein weiterer arabischen Grundbesitzern (Libanesen, Syrern, Ägyptern etc.), die nicht auf ihrem Land lebten, wieder ein anderer europäischen Kirchen (beispielsweise der katholischen, protestantischen, griechisch-orthodoxen oder russisch-orthodoxen). Der bei weitem größte Teil des Landes aber gehörte keinem der Genannten und somit der Regierung, also den Briten.

Wenn ich es richtig sehe, wird auf der Karte das jüdische Eigentum an Grund und Boden in Jerusalem (wo es eine jüdische Mehrheit gab) übergangen; Gleiches gilt für Ortschaften wie Gusch Etzion und Neve Yaacov, für Siedlungen am Toten Meer sowie in Hebron, in Safed, in Naharia und dem Hinterland, in Kfar Darom im Gazastreifen und so weiter. Aber das Hauptproblem mit dieser Karte ist nicht, dass sie über jüdisches Eigentum an Grund und Boden hinweggeht, sondern vielmehr die implizite Behauptung, dass alles Land, welches nicht Juden gehörte, »Palästina« war. Und das stimmt nicht. Wenn hier Landbesitz dargestellt werden soll, dann müsste der größte Teil des Territoriums als der britischen Regierung gehörend abgebildet werden; geht es um politische Souveränität, dann war sogar das gesamte Gebiet britisch.

Die zweite Karte beschäftigt sich nicht mehr mit dem Thema Landbesitz, und die Serie kehrt auch nicht mehr dorthin zurück. Es handelt sich vielmehr um eine halbwegs genaue Darstellung des UN-Teilungsplans vom 29. November 1947 – mit einer eklatanten Auslassung allerdings, nämlich der Gegend um Jerusalem und Bethlehem, die eindeutig nicht einer Seite zugeordnet, sondern als corpus separatum behandelt wurde. Ich betone: Jerusalem und Bethlehem. Der Kartenzeichner hat also einem prospektiven Staat Palästina ein sehr wichtiges Stück Land zugeschlagen, das er in Wirklichkeit nie hatte.

Diese Karte bildete natürlich niemals eine Wirklichkeit ab. Zur Zeit des UN-Teilungsplans wurde sie von allen arabischen Staaten abgelehnt, die eine Stimme hatten, und darüber hinaus auch von den einheimischen Arabern, die sich seinerzeit – anders als heute – nicht durchweg Palästinenser nannten. Ich werde mich hier nicht mit der Frage beschäftigen, wer den UN-Teilungsplan durchkreuzte, aber ich glaube, man kann sagen, dass dabei alle Seiten eine Rolle spielten: der Jischuw, el-Husseinis palästinensische Truppen, al-Qawuqjis Truppen sowie die ägyptischen, jordanischen, syrischen, irakischen und libanesischen Truppen, die am Kampf um ein Territorium teilnahmen, das zuvor unter britischer Herrschaft gestanden hatte.

Die dritte Karte (1949–1967) ist auf ihre eigene Weise irreführend. Sie zeigt Israel in weiß und zwei andere Gebiete in einheitlichem Grün – dem gleichen Grün, das in den ersten beiden Karten palästinensisches Territorium markieren sollte. Natürlich stimmt das nicht mit der historischen Wirklichkeit überein: Der Gazastreifen wurde von Ägypten kontrolliert, nicht von den Palästinensern, und sollte von Rechts wegen als ägyptisch besetzt bezeichnet werden. Das größere grüne Gebiet wurde von Jordanien kontrolliert und annektiert; die Bewohner bekamen die jordanische Staatsbürgerschaft, weshalb ich nicht weiß, ob dieses Territorium, rechtlich gesehen, besetzt war oder nicht. Falls ja, dann war sein Status wahrscheinlich ähnlich wie der unter israelischer Herrschaft nach 1967: besetzt eben, mit Siedlern aus dem Besatzerstaat. Wenn es nicht besetzt war, dann war es ein Teil von Jordanien. (Das ist ja auch der Grund für den Namen »Westbank« bzw. »Westjordanland«: die westliche Hälfte von Jordanien.) Wie auch immer: Als Palästina kann man es jedenfalls nicht bezeichnen.

Bemerkenswert ist auch, dass die Karte es vermeidet, sich mit dem privaten Landbesitz zu beschäftigen – was ja das Thema der ersten Karte war. Würde sie diesen Besitz anzeigen, dann müsste an ihr deutlich werden, dass ein Teil des Gebietes innerhalb Israels natürlich Palästinensern gehörte, während kein Stückchen Land in Jordanien als in jüdischem Besitz befindlich akzeptiert wurde, auch wenn dieser Besitz mancherorts niemals in so etwas wie einem rechtsstaatlichen Verfahren aufgehoben wurde.

Kommen wir schließlich zur vierten Karte. Zum ersten Mal in dieser Serie gibt es nun so etwas wie eine palästinensische Herrschaft – im gesamten Gazastreifen und im Westjordanland. (Vernachlässigen wir kurz die Unterscheidung zwischen der Herrschaft der Hamas in Gaza und der Herrschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde in der Westbank.) Kaum erklärlich ist dabei die Entscheidung des Kartenzeichners, so zu tun, als ob die palästinensische Befehlsgewalt nur für die A-Zone gilt, und die größeren B-Zonen zu unterschlagen. So, wie ich die Geschichte verstehe, zeigt die Karte außerdem keinen palästinensischen Rumpfstaat, sondern im Gegenteil zum ersten Mal überhaupt das Entstehen einer neuen Entität, von und für Palästinenser. Kein verschwindendes Palästina also, sondern ein entstehendes!

Fakten, die notorische »Israelkritiker« nicht auch nur zur Kenntnis zu nehmen bereit sind, weil sie ihr Weltbild nicht durch Tatsachen durcheinandergebracht haben wollen. Dementsprechend schmallippig fiel denn auch die Antwort desjenigen aus, mit dem Yaacov Lozowick sich auseinanderzusetzen versucht hatte: »Wie man es auch dreht und wendet, das Entscheidende ist unbestreitbar: Die Palästinenser haben den größten Teil ihres Heimatlandes verloren«, schrieb er. Das war alles. Lozowick antwortete: »Und genauso unbestreitbar ist: Die Juden haben ihres letztlich zurück.« Nun müssten entweder beide Seiten einen Weg finden, um das Land zu teilen, so der Historiker weiter, oder eine Seite werde leer ausgehen. »Eine Teilung scheint mir erheblich besser zu sein – aber die Option, dass die Juden leer ausgehen sollen, ist unannehmbar.« Wie wahr.


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Warum Newt Gingrich Recht hat December 19, 2011 | 05:02 pm


Es gibt in Deutschland ein ungeschriebenes Gesetz, wonach kein Artikel über den Nahen Osten erscheinen sollte, der nicht die angebliche Seelenlage »der Palästinenser« berücksichtigt (was ja nie etwas anderes als eine bloße Spekulation und unsinnige Verallgemeinerung sein kann). Sie sind immer »frustriert«, »enttäuscht«, geplagt von »Befürchtungen« und »Zweifeln«. Ihr »Vertrauen« in »Europa«, die USA, »den Westen« und all »die Hoffnungen«, die sie angeblich in den »Friedensprozess« setzen, müssten dringend repariert werden, heißt es immer wieder. Interessanterweise wird solches niemals von Israelis gesagt. Haben die keine Hoffnungen, Befürchtungen und Zweifel? Jetzt also sind die Palästinenser mal wieder »bestürzt«, wie alle Zeitungen gleichlautend melden. Warum? Weil Newt Gingrich, der sich darum bewirbt, der Kandidat der Republikaner für das Amt des US-Präsidenten zu werden, die Palästinenser als »erfundenes Volk« bezeichnet hat. Sie seien tatsächlich Araber, so Gingrich, »und historisch Teil der arabischen Gemeinschaft«.

Was ist falsch an dieser Aussage? Nichts – außer, dass durch sie ein allgemein verbreitetes Glaubensbekenntnis in Frage gestellt wird. Da ist es nicht überraschend, dass in den Anti-Gingrich-Artikeln und -Kommentaren keine Gegenargumente vorgebracht werden, sondern – abgesehen von Berichten über die angebliche »Bestürzung« in Gaza und Ramallah – vor allem Ad-hominem-Angriffe (in nur zwei Artikeln über Gingrichs Äußerungen nannte die Süddeutsche Zeitung ihn insgesamt dreimal ein »Raubein«).

Wenden wir uns den wenigen zu, die versuchen (oder vorgeben), sich mit den Fakten zu beschäftigen. Da ist etwa George S. Hishmeh, ein Kolumnist der englischsprachigen arabischen Internetpublikation Gulf News, der einen ägyptischen Professor kennt, welcher sich daran »erinnert«, dass eine »bekannte historische Publikation« die Gründung Palästinas einmal auf das Jahr 3000 oder 2500 vor unserer Zeitrechnung datiert habe. Wer traute sich da zu widersprechen? Auf Resonanz bei einem liberalen Publikum spekuliert offenbar ein auf derselben Website erschienener Beitrag, in dem es heißt, alle Nationen seien erfunden, die amerikanische auch. Der Gegensatz zwischen beiden Argumenten könnte nicht größer sein: Im einen Fall wird die Messlatte für die Legitimierung nationaler Bestrebungen extrem hoch gehängt (ein paar tausend Jahre Geschichte sollte man schon vorweisen können), im anderen extrem niedrig (ist doch sowieso alles egal). Für einen der beiden Standpunkte sollten sich die Fürsprecher des »palästinensischen Volkes« einmal entscheiden. Wollen sie pragmatisch sein, auf angebliche Traditionen und jegliches nationalistische Gedöns verzichten? Dann könnte der Nahostkonflikt schon morgen in Verhandlungen beendet werden.

Oder beharren sie auf ihrer Blut-und-Boden-Argumentation samt jahrtausendelanger Geschichte des »palästinensischen Volkes« und der exklusiven Reklamation ganz Palästinas für die Araber? In diesem Fall müssen sie damit leben, dass andere Menschen ihre falschen Argumente unter die Lupe nehmen und ihnen widersprechen. Newt Gingrich hat das nun an prominenter Stelle getan und ist mit seiner Meinung nicht allein. »Palästina ist ein geografisches Gebiet, keine Nationalität«, sagt auch der in New York lebende Wissenschaftler, Unternehmer und Publizist Eli E. Hertz. Einen aufschlussreichen Ausschnitt aus seinem im Januar 2009 auf seiner Website Myths and Facts veröffentlichten Essay »Palestinians« hat Stefan Frank für Lizas Welt mit freundlicher Genehmigung des Autors erstmals ins Deutsche übersetzt.


VON ELI E. HERTZ


Die Araber erfanden in den 1960er Jahren eine besondere nationale Identität namens Palästinenser, eigens um des politischen Vorteils willen. Sie brandmarken Israelis als Invasoren und behaupten, das Palästina genannte geografische Gebiet gehöre exklusiv den Arabern. Dabei ist das Wort »Palästina« noch nicht einmal ein arabisches. Es ist vielmehr eines, das um das Jahr 135 unserer Zeitrechnung von den Römern geprägt wurde, in Anlehnung an den Namen eines seefahrenden ägäischen Volkes, das in der Antike an der Küste von Kanaan siedelte – die Philister. Das Wort wurde gewählt, um den Namen Judäa zu ersetzen, als Zeichen dafür, dass die jüdische Souveränität im Zuge der jüdischen Revolten gegen Rom ausgelöscht wurde.

Im Laufe der Zeit wurde der lateinische Name Philistia zu Palistina oder Palästina verballhornt. Während der folgenden 2.000 Jahre war Palästina niemals ein unabhängiger Staat, der irgendeinem Volk gehört hätte, noch tauchte während der 1.300jährigen muslimischen Hegemonie unter arabischer und osmanischer Herrschaft in Palästina ein palästinensisches Volk auf, das sich von anderen Arabern unterschieden hätte.

Palästina war und ist ausschließlich eine geografische Bezeichnung. Darum ist es nicht überraschend, dass das Wort »Palästinenser« in der Neuzeit zur Bezeichnung aller Einwohner – jüdischer wie arabischer – des Gebietes zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan benutzt wurde. Tatsächlich bevorzugten es die meisten Araber in Palästina vor den 1960er Jahren, sich lediglich als Teil der großen arabischen Nation oder als Bürger »Südsyriens« zu identifizieren.

Des Begriffs »Palästinenser« bemächtigten sich die Araber in den 1960er Jahren; es war eine von Yassir Arafat initiierte Taktik, um die Juden als Eindringlinge in anderer Leute Garten zu brandmarken. Arafat stellte die arabischen Bewohner Israels, des Gazastreifens und des Westjordanlandes als indigene Einwohner seit Urzeiten dar. Diese erdichtete Nationalität erlaubte es den palästinensischen Arabern, als eine Nation, die einen unabhängigen Staat verdiene, mit den Juden Parität zu erlangen.

In einem Interview, das Zahir Musein, ein Mitglied des PLO-Exekutivkomitees, im März 1977 der holländischen Zeitung Trouw gab, gab er zu: »Nur aus politischen und taktischen Gründen sprechen wir heute von der Existenz eines palästinensischen Volkes – weil das arabische Interesse es erfordert, dass wir die Existenz eines unterscheidbaren palästinensischen Volkes postulieren, um es dem Zionismus entgegenzustellen.«

Unzählige offizielle Dokumente aus der Zeit des britischen Mandats sprechen von »den Juden« und »den Arabern« Palästinas – nicht von »Juden und Palästinensern«. Ironischerweise wurde das Wort »Palästina« – bevor die ortsansässigen Juden 1948 anfingen, sich als »Israelis« zu bezeichnen (der Name »Israel« wurde damals für den neu geschaffenen jüdischen Staat gewählt) – fast ausschließlich im Hinblick auf Juden und die von jüdischen Immigranten im frühen 20. Jahrhundert vor der Unabhängigkeit geschaffenen Institutionen benutzt.

Einige Beispiele:

  • Die 1932 gegründete Jerusalem Post nannte sich bis 1948 Palestine Post.
  • Die Bank Leumi L’Israel nannte sich Anglo-Palestine Bank.
  • Die Jewish Agency – ein Arm der zionistischen Bewegung, der sich seit 1929 für die jüdische Besiedlung engagierte – nannte sich Jewish Agency for Palestine.
  • Die Zeitung des amerikanischen Zionismus in den 1930er Jahren hieß New Palestine.
  • Das heutige Israel Philharmonic Orchestra, gegründet 1936 von deutschen Juden, die aus Nazideutschland geflohen waren, nannte sich Palestine Symphony Orchestra. [...]

Ermutigt von ihrem Erfolg beim historischen Revisionismus und bei der Gehirnwäsche der Welt mit der »großen Lüge« von der Existenz eines palästinensischen Volkes, haben die palästinensischen Araber in jüngster Zeit angefangen zu erzählen, sie seien Nachfahren der Philister und sogar der steinzeitlichen Kanaaniter. Auf der Basis dieses Mythos können sie behaupten, sie seien den Juden zweimal zum Opfer gefallen: erst den Israeliten bei der Eroberung Kanaans, dann den Israelis der Neuzeit – ein totales Märchen. Archäologen zufolge waren die Philister ein Mittelmeervolk, das um das Jahr 1100 vor unserer Zeit entlang der Küste Kanaans siedelte. Es hatte keine Verbindung zur arabischen Nation, einem Wüstenvolk, das von der Arabischen Halbinsel stammt.

Und als ob dieses Märchen noch nicht genug wäre, behauptete Arafat, die palästinensischen Araber seien »Nachfahren der Jebusiten«, die vertrieben worden seien, als König David Jerusalem eroberte. Arafat behauptete auch: »Abraham war ein Iraker.« An einem Heiligabend verkündete er, dass »Jesus ein Palästinenser« gewesen sei. Eine groteske Behauptung, die die Worte von Hanan Ashrawi, einer arabischen Christin, wiederholte, die in einem Interview am Rande der Madrider Konferenz 1991 gesagt hatte: »Jesus Christus wurde in meinem Land geboren« und behauptete, sie sei »Nachfahre der ersten Christen« – Jünger, die das Evangelium rund um Bethlehem verbreiteten, gut 600 Jahre vor der arabischen Eroberung. Wenn ihre Behauptung wahr wäre, wäre das gleichbedeutend mit dem Bekenntnis, dass sie eine Jüdin ist!

Die Widersprüche sind also offensichtlich. Palästinensische Führer behaupten, die Nachfahren der Kanaaniter, der Philister, der Jebusiten und der ersten Christen zu sein; sie kooptieren Jesus und ignorieren seine Zugehörigkeit zum Judentum, während sie gleichzeitig behaupten, die Juden seien kein Volk und hätten niemals die Heiligen Tempel in Jerusalem errichtet. [...]

Nur zweimal in seiner Geschichte diente Jerusalem als nationale Hauptstadt: Zum ersten Mal, als es die Hauptstadt des jüdischen Gemeinwesens während der Perioden des Ersten und des Zweiten Tempels war, wie es in der Bibel beschrieben ist und von archäologischen Belegen sowie zahlreichen antiken Dokumenten bekräftigt wird. Das zweite Mal in der Neuzeit als Hauptstadt des Staates Israel. Es war nie eine arabische Hauptstadt, aus dem einfachen Grund, weil es nie einen arabischen palästinensischen Staat gab.

Die im Namen der Palästinenser vorgebrachte Rhetorik arabischer Führer klingt unglaubwürdig, denn die Araber in den Nachbarländern, die 99,9 Prozent des Landes im Nahen Osten kontrollieren, haben nie eine palästinensische Entität anerkannt. Sie haben Palästina und seine Bewohner immer als Teil der großen »arabischen Nation« betrachtet, historisch und politisch als einen wesentlichen Bestandteil von Groß-Syrien – Suriyya al-Kubra –, eine Bezeichnung, die beide Seiten des Jordans umfasst. In den 1950er Jahren hat Jordanien die Westbank einfach annektiert, da ihre Bevölkerung als die Brüder der Jordanier galt. [...]

Die Araber gründeten keinen palästinensischen Staat, als die UN einen Teilungsplan vorlegte, der einen jüdischen und einen arabischen (und nicht etwa einen palästinensischen) Staat zum Ziel hatte. Auch während der zwei Jahrzehnte vor dem Sechstagekrieg, als die Westbank unter jordanischer und der Gazastreifen unter ägyptischer Kontrolle waren, haben die Araber keinen palästinensischen Staat anerkannt oder gegründet – noch haben die Palästinenser in dieser Zeit nach Autonomie oder Unabhängigkeit gerufen.

1937 – also lange vor der Entscheidung von 1967, ein »Palästinenser« genanntes neues arabisches Volk zu schaffen –, als das Wort »palästinensisch« noch mit jüdischen Unternehmungen assoziiert wurde, sagte Auuni Bey Abdul-Hadi, ein örtlicher arabischer Anführer vor einem britischen Untersuchungsausschuss, der Peel Commission, aus: »Es gibt kein solches Land [Palästina]! Palästina ist ein Begriff, den die Zionisten erfunden haben! In der Bibel gibt es kein Palästina. Unser Land war über Jahrhunderte hinweg ein Teil Syriens.« Der arabische Historiker Philip Hitti sagte 1946 vor dem Anglo-American Committee of Inquiry, welches ebenfalls als Untersuchungsausschuss fungierte: »So etwas wie Palästina existiert in der [Arabischen] Geschichte nicht, absolut nicht.« [...]

Es gibt bereits einen palästinensischen Staat und ein palästinensisches Volk, in allen Aspekten mit Ausnahme des Namens: Über 70 Prozent aller Jordanier sind palästinensische Araber. Den Briten wurde 1920 ein Mandat über Palästina übertragen, um die Balfour-Deklaration von 1917 umzusetzen, die »die Errichtung einer jüdischen Heimstatt in Palästina« forderte – ein geografischer Begriff, der das westliche Palästina (das heutige Israel und die Westbank) und Ostpalästina (das heutige Jordanien) umfasste. 1923 wurde Ostpalästina, das 77 Prozent des Mandatsgebietes ausmachte, herausgeschnitten, um die Araber zu beschwichtigen, die sich der Idee einer Rückkehr der Juden in ihr altes jüdisches Heimatland widersetzten.

Dieser Teil wurde ein separates Mandat, und im Jahr 1946 wurde Ostpalästina das Haschemitische Königreich Transjordanien (das später in »Jordanien« umbenannt wurde, nachdem die Jordanier die Westbank besetzt hatten) – ein Land, das heute in jeder Hinsicht außer dem Namen nach ein palästinensischer Staat ist, herausgearbeitet aus dem Mandatsgebiet Palästina. 70 Prozent der Jordanier sind palästinensische Araber, und Palästinenser besetzen Schlüsselpositionen in der jordanischen Regierung und Wirtschaft. Sogar die Königin – Rania, die Frau König Abdullahs des Zweiten – ist Palästinenserin. Die übrigen 30 Prozent der jordanischen Bevölkerung sind Beduinen, die von der Arabischen Halbinsel stammen, die aus Mekka stammende jordanische Königsfamilie inbegriffen.

Doch die Araber sind nicht zufrieden mit einer palästinensischen politischen Entität namens Jordanien, in der sie die unangefochtene Mehrheit stellen und die politische Maschinerie und das Territorium für Selbstbestimmung haben. Stattdessen wollen sie einen weiteren Staat, denn 21 arabische Staaten sind nicht genug – und ein jüdischer Staat ist einer zu viel.

Eine niederländische Übersetzung dieses Beitrags findet sich auf dem Weblog E.J. Bron: Waarom Newt Gingrich gelijk heeft.


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Der ägyptische Patient August 26, 2011 | 12:40 am

Als der Süden Israels vor Wochenfrist von mehreren Terroranschlägen erschüttert wurde – durch die acht Israelis ermordet und über 30 verletzt wurden – und die israelische Armee daraufhin gezielt Stellungen des für die Attentate offenbar verantwortlichen palästinensischen Volkswiderstandskomitees bombardierte, da fielen die Reaktionen in vielen deutschen Medien so aus wie immer: Den Opfern der Attacken widmete man sich eher beiläufig; ein erheblich größeres Interesse galt der israelischen Antwort. „In altgewohnter Art hat Israel auf die Terrorattacken im Süden des Landes reagiert – und erst einmal um sich gefeuert“, schrieb beispielsweise Peter Münch in der Süddeutschen Zeitung, merklich verärgert darüber, dass die israelische Regierung seinen drei Tage zuvor veröffentlichten Rat, „bei aller verständlichen Empörung Zurückhaltung zu üben“ (das heißt: den Terror geschehen zu lassen) und das eigene Land „zunächst einmal in seinem Inneren zu befrieden“ (also den Sozialprotesten nachzugeben), einfach in den Wind geschlagen hatte. Dabei weiß bekanntlich niemand besser als deutsche Nahostkorrespondenten, was der jüdische Staat zu tun und zu lassen hat: „Es geht darum, dass Israel die Zeichen der Zeit richtig deutet und angesichts all der Veränderungen ringsum nicht mehr stur lediglich den alten Reflexen und den alten Axiomen folgt“, hob Münch den Zeigefinger noch ein bisschen höher. „So ist es brandgefährlich, in diesen aufgewühlten Zeiten die Vergeltung für den Terrorangriff immer weiter eskalieren zu lassen. Israel fliegt Luftangriffe auf den Gaza-Streifen, die Palästinenser feuern Raketen auf Städte in Südisrael – seit Tagen schon schaukelt sich das hoch und kann sehr leicht außer Kontrolle geraten.“

Doch während der SZ-Mann noch das uralte Märchen von der „Gewaltspirale“ erzählte – das Ursache und Wirkung stets außer Acht lässt und an dessen Ende immer die Israelis schuld sind –, untersuchte das israelische Militär bereits das Geschehene, und zwar sowohl die Angriffe der Terroristen als auch die eigenen Maßnahmen, in deren Folge fünf ägyptische Grenzpolizisten getötet worden waren. Letzteres hatte geharnischte Reaktionen der ägyptischen Regierung (sowie ressentimentgeladene Proteste) ausgelöst; sogar mit dem Rückzug des Botschafters war gedroht worden. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak entschuldigte sich daraufhin, sagte jedoch auch: „Die Angriffe sind ein Beweis für die mangelnde Kontrolle der Ägypter auf der Sinai-Halbinsel und das Erstarken terroristischer Gruppen dort.“ Folgt man den Ergebnissen der Untersuchung, dann kommt man nicht umhin, Barak Recht zu geben, zumal mindestens drei der getöteten Terroristen ägyptische Staatsbürger waren, wie die israelische Tageszeitung Yedioth Ahronoth unter Bezugnahme auf Armeequellen schrieb. Wenigstens einer davon soll im Zuge des Aufstandes in Ägypten zu Beginn des Jahres aus einem Gefängnis in Kairo geflohen sein. Die Nachforschungen – deren Resultate dem zuvor wenig kooperativen Obersten Militärrat Ägyptens übermittelt wurden – ergaben aber noch weit mehr: Demnach zeigen mehrere Luftaufnahmen, dass die israelischen Militärhubschrauber es durchaus vermieden haben, auf ägyptische Armeefahrzeuge und -angehörige zu schießen. Die ägyptischen Grenzsoldaten hätten dem Treiben der Attentäter lange untätig zugesehen und sich erst spät dazu entschlossen, gegen den Beschuss vorzugehen; womöglich sei es genau dabei zu den tödlichen Schüssen auf sie gekommen, mutmaßt die israelische Armee. Ein endgültiger Aufschluss sei allerdings erst nach einer Autopsie durch die ägyptischen Behörden möglich.

Im Übrigen ist der israelischen Regierung sehr wohl bewusst, dass die Beziehungen zum Nachbarstaat derzeit einer ausgesprochen harten Belastungsprobe ausgesetzt sind, um es zurückhaltend zu formulieren. Nicht zuletzt deshalb hat sie sich entschlossen, momentan auf größere Antiterroroperationen im Grenzgebiet zu verzichten – und das, obwohl Israels Feinde alles daran setzen, die Spannungen zwischen dem jüdischen Staat und Ägypten zu befördern. Denn „durch die arabischen Revolten wurde der israelisch-palästinensische Konflikt in den Hintergrund gedrängt“, wie Jörn Schulz in der Jungle World befand; „dies zu ändern und zugleich eine ägyptisch-israelische Konfrontation herbeizuführen, könnte das Ziel der Attentäter von Eilat gewesen sein“. Zudem müsse eine kleine Organisation wie das palästinensische Volkswiderstandskomitee, das „als ideologisch motivierte Söldnertruppe für eine ausländische Macht aktiv ist, keine diplomatische Rücksicht nehmen“, so Schulz weiter. Die Truppe sei eine Verbündete der Hizbollah und damit des Iran, und „vor allem die Machthaber des Iran und Syriens wünschen sich die alte Zeit zurück, als man unter ‚dem Nahost-Konflikt’ ganz selbstverständlich die Auseinandersetzung zwischen Israel und den Palästinensern verstand und Demokratisierungsforderungen mit dem Verweis auf die notwendige Einheit im ‚Kampf gegen den Zionismus’ zurückweisen konnte“.

Das jedoch ist zurzeit nicht ohne Weiteres möglich, und deshalb hat die Hamas auch ein Problem: Weil sie, anders als beispielsweise die PFLP, nicht die erwarteten Ergebenheitsadressen an das syrische Regime entsandte, hat der Iran ihr offenbar die finanzielle Unterstützung gekürzt; als die syrische Armee unlängst ein palästinensisches Flüchtlingslager in Latakia bombardierte, schwieg sie jedoch ebenfalls, im Gegensatz zu Yasser Abed Rabbo, dem Generalsekretär der PLO, der die Attacke gegen die in Latakia lebenden Palästinenser als „Verbrechen gegen die Menschheit“ verurteilte. Und dann ist da ja noch der Plan der Palästinensischen Autonomiebehörde, Ende September vor der Uno einen eigenen Staat auszurufen – ein Vorhaben, das wenigstens nach außen hin die Demonstration einer gewissen Einigkeit erfordert. In dieser für sie ungewohnt vertrackten Lage entschied sich die Hamas, den Beschuss Israels mit Raketen vorübergehend einzustellen (aus rein taktischen Erwägungen, versteht sich) und auch die noch radikalere Konkurrenz im Gazastreifen – namentlich den Islamischen Djihad, einen verlängerten Arm des iranischen Regimes – um eine zeitweilige Waffenruhe zu bitten. Dass diese länger halten wird, darf man allerdings bezweifeln; spätestens wenn die Palästinenser ihren großen Staatsgründungsauftritt hinter sich gebracht haben, wird sich zumindest die Hamas keine Zurückhaltung mehr auferlegen.

Und Ägypten? Steht im Sinai „vor einer großen Herausforderung“, wie Zvi Mazel, der ehemalige Botschafter Israels in Ägypten, in der Jerusalem Post schrieb: „Es gibt dort heutzutage mehr islamistische Extremisten als in der Vergangenheit. Einige kommen aus dem Gazastreifen. Doch auch der iranische Einfluss ist sehr groß. Es gibt durchorganisierte Schmuggel-Netzwerke, die Waffen, Sprengstoff und Raketen aus dem Iran und von der Hizbollah über den Sudan und Sinai in den Gazastreifen bringen. Jetzt, da die zentrale Regierung in Ägypten so schwach ist, gibt es Gespräche darüber, eine ‚freie islamische Zone’ – ähnlich derjenigen in Afghanistan, die durch al-Qaida entstand – zu schaffen, die eine Basis für Angriffe auf Israel, auf Ägypten und andere Staaten der Region wäre.“ Die ägyptische Armee immerhin hat, offiziell zumindest, die Schließung der Schmuggeltunnel zwischen dem Gazastreifen und dem Sinai sowie stärkere Kontrollen am Grenzübergang Rafah angekündigt. Man wird prüfen müssen, ob den Worten auch Taten folgen, die geeignet sind, Bestand zu haben.

Zum Foto: „Fuck Israil“ – Ein Israelfeind verewigt sich an der israelischen Botschaft in Ägypten. Kairo, August 2011.

Eine niederländische Übersetzung dieses Beitrags findet sich auf dem Webportal Artikel 7: De Egyptische patiënt.


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In Treue fest July 18, 2011 | 08:44 pm

Umfragen in den palästinensischen Autonomiegebieten finden nur höchst selten statt; die demoskopischen Bemühungen dort sind also ausbaufähig, was entscheidend damit zusammenhängen dürfte, dass weder die Fatah im Westjordanland noch die Hamas im Gazastreifen ein nennenswertes Interesse an den Befindlichkeiten ihrer Untergebenen haben. Dabei wird das, was Stanley Greenberg und sein Institut nun in Kooperation mit dem in der Westbank ansässigen Palestinian Center for Public Opinion (PCPO) herausgefunden haben, den politischen Führern der Palästinenser durchaus schmecken – denn die Ergebnisse der repräsentativen Erhebung unter 1.010 Erwachsenen in den Autonomiegebieten zeigen, dass die palästinensische Bevölkerung den gegen Israel gerichteten, unversöhnlichen Kurs ihrer Herrschenden mehrheitlich mitträgt. Einige Zahlen mögen das belegen:

  • 61 Prozent der Palästinenser lehnen eine Zweistaatenlösung, wie sie Barack Obama kürzlich angeregt hat, ab; lediglich 34 Prozent sind mit dem Vorschlag des amerikanischen Präsidenten einverstanden.
  • 66 Prozent sind der Ansicht, dass es das eigentliche Ziel der Palästinenser sein müsse, mit einer Zweistaatenlösung zu beginnen, dann aber dazu überzugehen, einen einzigen, ausschließlich palästinensischen Staat zu schaffen.
  • 64 Prozent begrüßen Mahmud Abbas’ Vorhaben, vor der Uno einseitig einen palästinensischen Staat auszurufen (57 Prozent sind es in der Westbank, 79 Prozent im Gazastreifen).
  • 92 Prozent sprechen sich dafür aus, dass Jerusalem ausschließlich die Hauptstadt eines Staates Palästina sein soll. (Ein Prozent findet, es möge nur die Kapitale Israels sein, drei Prozent sähen es gerne als Hauptstadt beider Staaten, und vier Prozent möchten, dass Jerusalem eine neutrale, internationale Stadt wird.)
  • 72 Prozent glauben, dass es keine mehrtausendjährige jüdische Geschichte in Jerusalem gibt.
  • 62 Prozent befürworten es, israelische Soldaten zu entführen und als Geiseln zu nehmen.
  • 53 Prozent halten es für eine gute Idee, palästinensischen Schülern antijüdische Hasslieder beizubringen.
  • 73 Prozent stimmen mit einem auch in der Charta der Hamas zu findenden Hadith überein, in dem es heißt: „Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten; bevor sich nicht die Juden hinter Felsen und Bäumen verstecken, welche ausrufen: Oh Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn!“
  • 80 Prozent schließen sich einem weiteren Auszug aus der Charta der Hamas an, demzufolge es der Bataillone aus der arabischen und islamischen Welt bedarf, um die Juden zu besiegen.

Dass „nur“ 45 Prozent den Djihad für die einzige Lösung der palästinensischen Probleme halten, „nur“ 22 Prozent den Beschuss Israels mit Raketen richtig finden, „nur“ 20 Prozent den gewaltsamen „Widerstand“ bevorzugen und 83 Prozent das Schaffen von Arbeitsplätzen als vordringlichste Aufgabe der Palästinensischen Autonomiebehörde betrachten, mag man da nicht ernsthaft für einen Silberstreif halten. In jedem Fall ist es fast schon erstaunlich, dass angesichts solcher Zahlen, die eine erdrückende Majorität der Palästinenser als veritable Judenhasser ausweisen, lediglich eine knappe Mehrheit der Israelis mit einer weiteren „Intifada“ rechnet – und dass eine deutliche Mehrheit weiterhin eine Zweistaatenlösung sowie weitere Konzessionen gegenüber den Palästinensern befürwortet. (All dies zum wiederholten Male denjenigen ins Gedächtnis zu rufen, die selbst simpelste Tatsachen nicht zur Kenntnis nehmen, gleicht zwar dem Versuch, einem Tier das Sprechen beizubringen. Aber der menschliche Kopf ist ja bekanntlich rund, damit das Denken gelegentlich die Richtung wechseln kann.)

Um es noch einmal mit Yaacov Lozowick zu sagen: „Seit 1967 übte Israel die Herrschaft über einen großen Teil der palästinensischen Bevölkerung aus, und sein Verhalten kann in vieler Hinsicht kritisiert werden. Dennoch könnte nur ein Narr behaupten, dass sich die Palästinenser in der umgekehrten Situation mit den Maßnahmen, wie sie die Israelis getroffen haben, zufrieden geben würden. Sollten die Palästinenser jemals Herrschaft über die Juden erlangen, wird Palästina ebenso judenrein werden, wie es der größte Teil Europas heute ist: eine kleine Gemeinde hier und dort und Gespenster überall. Um es so deutlich wie möglich zu sagen: Israel blockiert lediglich die nationalen Ambitionen der Palästinenser (beziehungsweise hat das früher getan), die Palästinenser hingegen bedrohen die nackte Existenz der Juden.“ Wie wahr.

Zum Foto: Antisemitismus mit menschlichem Antlitz – Hamas-Mitglieder winken freundlich ins Publikum. Gaza, Oktober 2006.

Eine niederländische Übersetzung dieses Beitrags findet sich auf dem Webportal Artikel 7: Trouw tot in de dood.


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Effektiver als Bombengürtel May 17, 2011 | 10:31 am

Die Palästinensische Autonomiebehörde plant, im September einseitig einen palästinensischen Staat auszurufen. Obwohl dieser Schritt einen klaren Bruch internationaler Vereinbarungen bedeuten würde, signalisieren immer mehr Staaten und Organisationen ihre Zustimmung. Für Israel wären die Folgen katastrophal.


VON KEVIN ZDIARA


Wenn man in einigen Jahren zurückblickt, dann könnte sich das Jahr 2011 als dasjenige herausstellen, in dem das Schicksal Israels besiegelt wurde. Und das nicht deshalb, weil der jüdische Staat militärisch oder terroristisch in die Knie gezwungen worden wäre, sondern weil 2011 den Beginn einer massiven internationalen Kampagne markierte, an dessen Ende die vollständige Delegitimierung Israels stand.

Das Ganze begann mit der zweiten Ernennung Salam Fayyads zum palästinensischen Ministerpräsidenten im Mai 2009. Fayyad ist gewissermaßen das Gegenmodell zu Yassir Arafat und auch zu dem vermeintlich moderateren Mahmud Abbas. Er promovierte in den Vereinigten Staaten zum Wirtschaftwissenschaftler, arbeitete in den USA und war anschließend unter anderem der Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Obwohl Fayyad nicht der Fatah angehörte, ernannte Arafat ihn 2002 zum Finanzminister. Fünf Jahre später wurde er Ministerpräsident unter Abbas; diese Position übernahm er 2009 – nach dem gescheiterten Versuch, eine Einheitsregierung aus Fatah und Hamas zu bilden – zum zweiten Mal.

Als Salam Fayyad seine zweite Amtszeit antrat, kündigte er an, innerhalb von zwei Jahren die palästinensischen Institutionen und die Infrastruktur so zu reformieren, dass sie für die Ausrufung eines palästinensischen Staates bereit sind. Viele zweifelten an seiner Vision, und kaum jemand glaubte an die Ernsthaftigkeit des Vorhabens. Doch mittlerweile sieht das alles anders aus. Es könnte sich langfristig als die effektivste Taktik der Palästinenser gegen Israel seit 1948 herausstellen. Denn auf einen „friedlich“, aber einseitig ausgerufenen Staat Palästina könnte Israel weder militärisch effektiv reagieren, noch würde es, wie zu den Zeiten der zweiten Intifada, zerfetzte israelische Busse und Israelis zu sehen geben, die die „palästinensische Sache“ in der Weltöffentlichkeit diskreditieren könnten. Eine unilaterale Staatsausrufung würde die internationale Dämonisierung und vollkommene Delegitimierung des jüdischen Staates ermöglichen, ohne dass sich die Palästinenser dabei die Hände schmutzig machen müssten.

Der Fayyad-Plan

Der so genannte Fayyad-Plan wurde im August 2009 unter dem Titel „Die Besatzung beenden, einen Staat aufbauen“ als Programm der Palästinensischen Autonomiebehörde veröffentlicht. Darin wird die Errichtung eines palästinensischen Staates innerhalb von zwei Jahren als Ziel genannt. Die Sprache dieses Programms könnte man einerseits als einigermaßen moderat beschreiben – so wird beispielsweise explizit auf die Grenzen von 1967 verwiesen –, andererseits wird Jerusalem ausdrücklich als palästinensische Hauptstadt benannt, wobei allerdings nicht von einer geteilten Kapitale gesprochen wird. Vor allem aber soll der „arabische Charakter und Status Jerusalems“ verteidigt werden. Hauptsächlich geht es in dem Papier darum, Strukturen zu schaffen und Maßnahmen zu benennen, die für einen funktionierenden Rechtsstaat mit einer freien Marktwirtschaft notwendig sind. Es handelt sich also durchaus um eine grundlegend neue und andere Vorstellung von einem Staat Palästina als bisher.

Hinzu kommen Fayyads Image als rationaler Technokrat und seine Überparteilichkeit; diese Eigenschaften scheinen ihn besonders für westliche und auch für israelische Politiker interessant zu machen. Israels Präsident Shimon Peres pries Fayyad im vergangenen Jahr sogar als „ersten Ben-Gurionisten der Palästinenser“. Doch die Tücken liegen im Detail, denn der palästinensische Premierminister verabschiedet sich in seinem Plan von den allseits anerkannten Oslo-Prinzipien, die explizit jegliches Schaffen von Fakten ohne vorherige Gespräche ausschließen – wozu sowohl eine israelische Annexion des Westjordanlands zählt als auch die unilaterale Ausrufung eines palästinensischen Staates. Entsprechend findet man einen Hinweis auf Gespräche mit Israel in dem Papier ebenso wenig wie Anhaltspunkte dafür, dass der jüdische Staat ein Friedenspartner ist. Es ist deshalb wenig verwunderlich, dass Fayyad im November 2009 in einem Interview unumwunden zugab, dass sein Plan nicht mit Israel abgestimmt war: „Sie [die Israelis] sagen, er sei unilateral, dazu sage ich: ‚ja’. Das gebe ich zu. Es ist effektiver Unilateralismus.“ Auch israelische Experten hoben die Gefahr hervor, die in Fayyads Vorhaben steckt. Die beiden für das Jerusalem Center for Public Affairs tätigen Nahostexperten Dan Dikers und Pinhas Inbari beispielsweise betonten in ihrer Analyse des Fayyad-Plans zwar, dass das Papier als deutliche Kampfansage an die Fatah und ihren Führer Mahmud Abbas verstanden werden müsse und es der erste ernsthafte palästinensischen Versuch sei, Maßnahmen zu einer Staatsbildung zu präsentieren. Auch lobten sie ausdrücklich Fayyads Vermeidung jeglicher militärischer Sprache und die moderaten Töne in dem Plan.

Dennoch schlossen Dikers und Inbari mit einer Warnung: „Angesichts der wachsenden Spannungen und Machtkämpfe unter den Palästinensern übertreffen die Risiken und Gefahren eines solchen Plans sein Potenzial, die Palästinenser zu einen und den Konflikt mit Israel zu beenden. Fayyads Plan würde darüber hinaus einseitig das diplomatische Paradigma zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und dem Staat Israel von einem rechtlich basierten Verhandlungsprozess in eine unilaterale palästinensische Initiative verwandeln, mit weitreichenden und problematischen rechtlichen, politischen und sicherheitspolitischen Implikationen für Israel, die Palästinenser sowie andere regionale Akteure.“ Dikers und Inbari gingen hier noch von bis aufs Blut verfeindeten palästinensischen Organisationen aus – was jedoch mit der kürzlich erfolgten Einigung zwischen der Fatah und der Hamas vorerst obsolet geworden ist, offiziell zumindest –, ferner war für sie die Option der einseitigen Staatsausrufung und der Anerkennung durch die UN-Vollversammlung eher eine hypothetische denn eine reale Möglichkeit.

Mittlerweile hat der Fayyad-Plan jedoch eine Eigendynamik entwickelt, die längst nicht mehr nur von Fayyad und seinem Vorgehen abhängt. Diese Eigendynamik scheint im Umfeld des Palästinenserpräsidenten Abbas erkannt worden zu sein und könnte als „Fayyad-Taktik“ beschrieben werden. Das Nahziel dieses Vorgehens ist ein von der UN-Vollversammlung anerkannter Palästinenserstaat; das strategische Ziel bleibt aber die vollständige „Befreiung Palästinas“, was nichts anderes heißt als die Vernichtung Israels. Dass diese Taktik bereits erste Folgen für das Handeln der palästinensischen Seite gegenüber Israel zur Folge hatte, lässt sich beispielsweise an den gescheiterten Verhandlungen zwischen Abbas und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu aufzeigen. Denn im Lichte der „Fayyad-Taktik“ besehen handelte es sich um ein durchaus kalkuliertes Vorgehen der palästinensischen Seite: Wozu und worüber verhandeln, wenn 2011 ohnehin ein palästinensischer Staat ausgerufen wird? Zumal das Scheitern der Gespräche einmal mehr alleine der israelischen Seite angelastet wurde – und das, obwohl die Palästinenser neun Monate eines historisch einmaligen zehnmonatigen Siedlungsbaumoratoriums verstreichen ließen, bevor sie Verhandlungen überhaupt zustimmten, und obwohl Netanyahu sich als erster dem Likud angehörender Premierminister zu einem palästinensischen Staat bekannte. Die Ablösung vermeintlich „moderater“ palästinensischer Kräfte ist sodann nicht nur möglich, sondern vielmehr folgerichtig und wahrscheinlich. Die ersten Zeichen dafür gibt es bereits: Unmittelbar nach dem erreichten Versöhnungsabkommen zwischen der Fatah und der Hamas wurden die Rufe nach einer Ablösung Fayyads wieder lauter.

Geldgeber als Geburtshelfer

Für Israel sind diese Entwicklungen höchst beunruhigend. Und dies umso mehr, als auch internationale Organisationen diese Strategie unterstützen und so in gewisser Weise an der Unterminierung des jüdischen Staates mitarbeiten. So gaben beispielsweise die beiden größten internationalen Geldgeber der PA, der Internationale Währungsfond und die Weltbank, den Palästinensern im April dieses Jahres grünes Licht für die Ausrufung ihres Staates und bescheinigten Salam Fayyad, sein Ziel erreicht und quasi-staatliche Strukturen geschaffen zu haben. Der IWF bestätigte in einem Report, dass die Autonomiebehörde fähig sei, jene solide Wirtschaftspolitik zu betreiben, die von einem zukünftigen, gut funktionierenden palästinensischen Staat erwartet würde. Zudem hatte der Währungsfonds eine klare politische Botschaft an Israel: Um die wirtschaftliche Entwicklung in den palästinensischen Gebieten zu stärken, solle die israelische Regierung alle Restriktionen gegenüber dem Gazastreifen so bald wie möglich beenden.

Die Weltbank schlug in ihrem Bericht zur Westbank und zu Gaza in die gleiche Kerbe. Einerseits unterstützt sie darin die Ausrufung eines palästinensischen Staates, indem sie der PA bescheinigt, in ihrem Aufbau von Institutionen und der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen so weit zu sein, dass sie für die Gründung eines Staates in naher Zukunft sehr gut positioniert sei. Andererseits bemängelte die Weltbank in ähnlichen Worten wie der IWF, dass eine wirkliche florierende Privatwirtschaft nicht entstehen könne, solange Israel den Zugang zu natürlichen Ressourcen und Märkten einschränke und Investoren aufgrund der zusätzlichen Kosten, die durch die Blockade Gazas entstünden, von Investitionen abhalte. Es scheint fast überflüssig zu betonen, dass der Terror aus Gaza und im Westjordanland mit keiner Silbe erwähnt wurde; auch die bestehende Rechtsunsicherheit aufgrund des islamistischen Bandenwesens in Gaza wurde nicht als ein Haupthindernis identifiziert. Obwohl ein rein ökonomischer Blick auf die Daten den beiden Institutionen Recht gibt – das Westjordanland verzeichnete unter Fayyads Ägide im Jahr 2010 ein Wirtschaftswachstum von 9,4 Prozent –, sind ihre eindeutig politischen Empfehlungen Wasser auf die Mühlen derjenigen, die eine einseitige Ausrufung eines Palästinenserstaates den Verhandlungen mit Israel vorziehen.

Vollversammlung und Völkerrecht

Ähnlich sieht es im Bereich der Politik aus, wo nahezu alle Zeichen für einen palästinensischen Staat auf grün stehen. Denn die PA war bezüglich der politischen Legitimierung eines solchen Staates äußerst erfolgreich und kann eine aus ihrer Sicht geradezu grandiose Bilanz vorweisen. So unterhalten die Palästinenser bereits Botschaften in 69 Ländern, und gar 112 Länder haben einen palästinensischen Staat anerkannt, ohne dass dieser offiziell ausgerufen worden wäre. Insbesondere das linkspopulistische Südamerika spielte hierbei in den letzten Monaten eine unrühmliche Rolle. Das sind die denkbar besten Voraussetzungen, um auch eine vollständige völkerrechtliche Legitimierung durchzusetzen. Zwar kann nach einer engen Auslegung des Völkerrechts über die Aufnahme eines bereits ausgerufenen Palästinenserstaates erst im Anschluss an eine Empfehlung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen an die UN-Vollversammlung in dieser über eine Anerkennung abgestimmt werden. Die berüchtigte Resolution 377 der UN-Vollversammlung könnte für die Palästinenser jedoch auch die Möglichkeit bieten, ohne die eigentlich obligatorische Empfehlung des Sicherheitsrats zumindest einen riesigen politisch-moralischen Sieg zu erringen, indem dieser Staat in der Vollversammlung gerade wegen einer zuvor gescheiterten Abstimmung im Sicherheitsrat de facto anerkannt würde. Diese Resolution ermöglicht es, dass die Vollversammlung weitreichende Maßnahmen erlassen kann, von Sanktionsaufforderungen gegenüber Israel bis hin zur militärischen Unterstützung der Feinde des jüdischen Staates.

Während es bis vor einigen Monaten zumindest in den westlichen Staaten kaum zur Debatte stand, diesen einseitigen Schritt der Palästinenser zu unterstützen, bröckelt diese Front zunehmend. Im März kündigte Großbritannien an, der palästinensischen Vertretung in London den vollen diplomatischen Status zu verleihen, im April wurden Pläne aus Frankreich bekannt, denen zufolge man in Paris darüber nachdenkt, auch einen einseitig ausgerufenen palästinensischen Staat anzuerkennen, und schließlich ging das so genannte Nahostquartett sogar so weit, Israel mit einer formalen Befürwortung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 (mit Ostjerusalem als Hauptstadt) zu drohen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel lehnt einen solchen Unilateralismus bislang zwar offiziell ab; dafür mehren sich in ihrem Kabinett jedoch die Stimmen, die Verhandlungen auch mit der Hamas befürworten.

Es waren aber nicht zuletzt die unklare Position des amerikanischen Präsidenten Barack Obama und seine Ende September 2010 geäußerte Hoffnung, im September 2011 einen Palästinenserstaat in der Uno begrüßen zu können – wobei er von einem durch Friedensverhandlungen erreichten Staat ausging –, die Mahmud Abbas in seiner kompromisslosen Position bestärkt und tatsächliche Friedensverhandlungen erschwert haben. In diesem Zusammenhang ist es bezeichnend, dass europäische Staaten überhaupt darüber diskutieren, einen unilateral deklamierten Palästinenserstaat zu akzeptieren. Wie erst kürzlich wieder der ehemalige israelische UN-Botschafter Dore Gold betonte, würden sie dadurch offen gegen völkerrechtliche Vereinbarungen – namentlich das Oslo-II-Abkommen – verstoßen, die von der EU als Zeugin mitunterzeichnet wurden.

Mit der Hamas gegen Israel

Hinzu kommt nun noch die Versöhnung zwischen Fatah und Hamas. Deren Bedeutung wird von Azam al-Ahmad, einem führenden Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, so zusammengefasst: Die palästinensische Einheit ist die beste Waffe gegen die Besatzung. Die Umwälzungen in Ägypten, von vielen westlichen Beobachtern völlig unkritisch bejubelt, haben eine neue Situation geschaffen, die diese letzte Hürde zur palästinensischen Eigenstaatlichkeit aus dem Weg geräumt hat. Unter dem der Hamas feindlich gesonnenen Mubarak wurde nicht mit allen Mitteln auf eine Versöhnung gedrängt. Nach Mubaraks Sturz setzen sich aber die israelfeindlichen Kräfte durch. Eine stärkere Einbindung des palästinensischen Zweigs der Moslembrüder, der Hamas, in die palästinensischen Macht- und Regierungsstrukturen ist sodann nicht nur im Interesse eines Großteils der Palästinenser, sondern auch des neuen Ägypten. In jedem Fall steht fest, dass Mahmud Abbas bereit ist, sich mit dem Hamas-Führer Ismail Haniya in ein Bett zu begeben, wenn es gegen Israel geht.

Die Palästinafreunde in der europäischen Politik und den europäischen Medien freut dieses letzte Zeichen palästinensischer „Dialogbereitschaft“ besonders, hatte die EU doch bereits 2009 eine Einheitsregierung zwischen der Hamas und der Fatah gefordert. Notorische Terrorversteher wie der ARD-Korrespondent Sebastian Engelbrecht frohlockten daher ob der Verständigungsleistung der beiden Seiten: „Verhandlungen sind möglich – auch mit einer Regierung, an der die Hamas beteiligt ist. […] Deshalb ist jetzt entscheidend, nicht wieder auf Konfrontation zu setzen, sondern auf Dialog. […] Mit dem Versöhnungsabkommen folgt Abbas nun seiner Pflicht als Präsident, die nationale Einheit der Palästinenser wiederherzustellen. Jetzt ist auf der internationalen Bühne Politik mit Fingerspitzengefühl gefragt.“

Nur einen Tag nach der offiziellen Einigung zwischen Hamas und Fatah stellte Ismail Haniya klar, wie die zukünftige Politik der PLO – der die Hamas fortan angehören soll – aussehen soll. So forderte er von der „Befreiungsorganisation“, ihre Anerkennung Israels zu widerrufen, und betonte noch einmal, dass die Präsenz des „israelischen Gebildes“ auf palästinensischem Land – womit nicht weniger gemeint ist als der gesamte jüdische Staat – illegal sei und nicht anerkannt werden könne. Friedensverhandlung dürfe es nicht geben, so Haniya weiter. Dass die Hamas die Einheitsregierung nutzen wird, um sich an die Macht zu putschen und ihre Vorstellungen durchzusetzen, entspricht der Logik dieser revolutionär-islamistischen Bewegung. Einen ersten Vorgeschmack auf ihre Machtambitionen konnte man bei der feierlichen Unterzeichnung des Abkommens beobachten: Die Zeremonie verzögerte sich um zwei Stunden, weil der Chef der Hamas, Khaled Meshaal – der keinen offiziellen Posten bekleidet – forderte, neben Mahmud Abbas auf dem Podium zu sitzen. Meshaals Ansinnen konnte Abbas dieses Mal noch abwehren; der Hamas-Fürst musste sich in den Zuhörerbereich begeben. In Gaza hingegen brach seine Terrorbande noch am gleichen Tag das Abkommen, indem sie ohne die notwendige Zustimmung durch Abbas einen Mann, der angeblich mit Israel „kollaboriert“ hatte, durch ein Erschießungskommando hinrichten ließ.

Effektiver als Bombengürtel

Es wird also vermutlich so kommen, wie es kommen muss: Die Palästinenser werden, wie zu Zeiten der zweiten Intifada, bereit sein, aufs Ganze zu gehen. Dieses Mal nicht mit Bombengürteln bewaffnet, sondern unterstützt von der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Sie werden sich nicht von völkerrechtlichen Vereinbarungen und schon gar nicht von den USA davon abhalten lassen, eine Resolution über einen Palästinenserstaat in die Uno einzubringen. Ganz im Gegenteil: Eine mögliche Ablehnung ihres Ansinnens durch einen Teil der westlichen Staaten einerseits und eine Anerkennung durch eine weitaus größere Anzahl an Staaten in der Vollversammlung andererseits werden als ideologisches Instrument verwendet werden. Die Palästinenser werden dann sagen können: Seht, Völker dieser Erde, wir haben eine Wirtschaft, die funktioniert, wir haben uns versöhnt, wir haben die Anerkennung der Mehrheit der Weltgemeinschaft, und trotzdem verweigert man uns unseren Staat!

Die Ausrufung eines Staates birgt für die Palästinenser letztendlich viel mehr Erfolgschancen als alle bisherigen Abkommen. Eine Einheitsregierung und ein de facto anerkannter Palästinenserstaat würden Israel in die Situation bringen, nicht nur umstrittene Gebiete besetzt zu halten, sondern Land, das zu einer Art von Staat gehört. Das mag zwar völkerrechtlich irrelevant sein, moralisch und politisch kann es jedoch zum entscheidenden Todesstoß für den jüdischen Staat werden. All diejenigen, die in Israel schon seit langem ein Apartheidregime sehen, stehen bereits in den Startlöchern, um sofort nach der Ausrufung eines palästinensischen Staates eine noch massivere Kampagne loszutreten, die ähnlich wirkungsvoll sein könnte wie die Kampagne gegen das rassistische Südafrika in den 1980er Jahren. Israel würde in seiner Bewegungsfreiheit noch stärker eingeschränkt und könnte so zu allen möglichen Konzessionen genötigt werden. Während die Oslo-Abkommen und die Road Map noch von einer Zweistaatenlösung und langfristiger gegenseitiger Anerkennung ausgingen und diese festschrieben, könnte ein unilateral durchgesetzter Palästinenserstaat, der de facto unter einer Teilbesatzung Israels existiert, zur vollständigen Diskreditierung des jüdischen Staates durch eine völkerrechtliche Brandmarkung als einziger noch existierender „Apartheidstaat“ führen. Dadurch könnte es auf lange Sicht doch zur Erfüllung aller palästinensischen Träume kommen: der Vernichtung Israels und der Errichtung Groß-Palästinas.

Sollte die Palästinensische Autonomiebehörde tatsächlich im September ihr Vorhaben in die Vollversammlung einbringen – ob mit oder ohne Fayyad –, dann wird es für Israel eng werden. Eine militärische Lösung dieses Problems wird es ebenso wenig geben wie eine Annexion von Teilen des Westjordanlandes, wie sie gegenwärtig von einer Minderheit diskutiert wird. Vielmehr steht zu befürchten, dass der israelische Historiker Benny Morris mit seiner jüngsten Einschätzung Recht behalten wird: „Sobald dieser Mini-Staat – befreit von jeglichen internationalen Verpflichtungen wie einen Friedensvertrag und ohne Versprechungen im Austausch für die Staatlichkeit gemacht zu haben – erreicht ist, können die Palästinenser wieder ihren Kampf gegen Israel aufnehmen, dessen Untergang immer noch ihr Endziel ist.“

Schließlich wird die Taktik der unilateralen Staatsausrufung die Palästinenser endgültig in der Rolle bestätigen, die sie seit Jahren bevorzugen: als ewiges Opfer israelischer Aggressionen. Bis jetzt waren sie dies in ihrer Sichtweise als Volk, dem man einen Staat verweigert; künftig würden sie das als Staat sein, dem man ein entsprechendes Staatsgebiet verweigert. Die wichtigsten Schritte auf dem Weg dorthin sind mittlerweile absolviert; das Versöhnungsabkommen mit der Terrorbande Hamas war der letzte – und wahrscheinlich entscheidende – Schachzug.

Zum Foto: Die Hamas-Führer Ismail Haniya und Khaled Meshaal sowie der palästinensische Präsident Mahmud Abbas (v.l.n.r.) beim gemeinsamen Besuch der Großmoschee in Mekka. Das Bild entstand im Februar 2007, als die Hamas und die Fatah den – damals gescheiterten – Versuch unternahmen, eine Einheitsregierung zu bilden.


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Undank ist der Welten Lohn April 19, 2011 | 07:21 pm

Wir machten uns die Losungen des palästinensischen Befreiungskampfes zu Eigen und setzten uns darüber hinweg, dass unsere Geschichte eine vorbehaltlose Parteinahme ausschloss. Wir interpretierten den [israelisch-palästinensischen] Konflikt mit den Kategorien eines an Vietnam geschulten Antiimperialismus, mit denen er nicht zu ermessen war. Wir sahen Israel nicht mehr aus der Perspektive des nazistischen Vernichtungsprogramms, sondern nur noch aus dem Blickwinkel seiner Siedlungsgeschichte: Israel galt uns als Agent und Vorposten des westlichen Imperialismus mitten in der arabischen Welt, nicht aber als Ort der Zuflucht für die Überlebenden und Davongekommenen, der eine Notwendigkeit ist, solange eine neuerliche Massenvernichtung als Möglichkeit von niemandem ausgeschlossen werden kann, solange also der Antisemitismus als historisches und soziales Faktum fortlebt.
(Revolutionäre Zellen: Gerd Albartus ist tot, Dezember 1991).

Nachdem Gerd Albartus im Dezember 1987 vor ein palästinensisches Tribunal unter der Führung des Terroristen „Carlos“ gestellt und anschließend wegen „Verrats“ hingerichtet worden war, dauerte es geschlagene vier Jahre, bis sich seine vormalige Gruppe, die „Revolutionären Zellen“ (RZ), in einer langatmigen und umständlichen Erklärung endlich zu diesem Fememord äußerte. In dieser Stellungnahme finden sich allerlei Rechtfertigungen für das eigene Tun; dennoch unterschied sie sich insoweit von den seinerzeit üblichen Verlautbarungen antizionistischer linksradikaler Desperados, als dort auch Sätze wie die eingangs zitierten zu lesen waren. Inmitten erneuter kläglicher Versuche, die Terroraktivitäten der RZ gegen Israel zu verteidigen oder doch zumindest als verständlich darzustellen, schimmerte in dem Statement wenigstens so etwas wie ein schlechtes Gewissen durch, insbesondere wegen der Geschehnisse im Zuge der Entführung einer Air-France-Maschine im Juni und Juli 1976. Deutsche und palästinensische Terroristen hatten damals auf dem Flughafen von Entebbe die jüdischen Passagiere von den nichtjüdischen selektiert, bevor israelische Spezialkräfte die Geiselnahme beendeten.

Flugzeugentführungen zum Zwecke der Erpressung des jüdischen Staates sind mittlerweile aus der Mode gekommen; heute setzt man ganz auf die vermeintlich humanitäre Karte und organisiert „Friedensflotten“, die vor allem mit als „Hilfsgüter“ getarntem, wertlosem Schrott beladen werden, weil sie in erster Linie dazu dienen, möglichst effektiv ein paar als Friedensaktivisten getarnte „Märtyrer“ zu produzieren, um eine Etappe im (Propaganda-) Krieg gegen Israel zu gewinnen. Weiterhin Bestand hat hingegen die Kooperation europäischer Antisemiten mit palästinensischen Judenmörderbanden – sowie die Neigung der Letztgenannten, einzelnen Mitstreitern aus dem Abendland für deren langjährigen Einsatz auf ganz spezielle Art und Weise – um nicht zu sagen: nach Landessitte – zu danken. Zuletzt musste der Italiener Vittorio Arrigoni erfahren, dass die Solidarität mit der „palästinensischen Sache“ tödlich enden kann – und das nicht etwa wegen eines Militärschlags der israelischen Luftwaffe, sondern weil eine Gruppe von palästinensischen Salafisten ihn erst entführte und dann exekutierte.

Da half es dem vorgeblichen „Friedensaktivisten“ des International Solidarity Movement (ISM) auch nicht, dass er vom Hamas-Führer Ismail Haniya vor drei Jahren einen palästinensischen Pass überreicht bekommen hatte (Foto oben) und in Sachen antiisraelische Agitation und Propaganda stets vorneweg marschiert war. Denn seinen Mördern war und ist die Hamas noch zu sanftmütig, was demzufolge keinen Gegensatz, sondern nichts weiter als ein Konkurrenzverhältnis in Bezug auf die Frage markiert, wie „Palästina“ am schnellsten und effektivsten judenrein zu machen ist. Wie Gerd Albartus – der nicht zuletzt durch einen Anschlag auf ein Kino, in dem ein Film über die israelische Befreiungsaktion in Entebbe gezeigt wurde, sein Einverständnis mit der judenfeindlichen Terroraktion der RZ bekundet und seinen späteren Mörder als „Genossen Carlos“ bezeichnet hatte – fiel auch Vittorio Arrigoni palästinensischen Herrenmenschen zum Opfer, die bei aller grundsätzlichen Einigkeit in puncto Judenhass eben noch ein bisschen radikaler zu Werke gingen respektive gehen als ihre europäischen Bündnispartner.

Doch anders als die „Revolutionären Zellen“ denken die heutigen „Israelkritiker“ auf Seiten der Linken gar nicht daran, wenigstens kurz innezuhalten oder gar so etwas wie Selbstkritik zu formulieren. Niema Movassat etwa, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, wusste sofort, wer der eigentliche Schuldige an Arrigonis Tod ist: „Es ist tragisch, dass die gewaltsame israelische Besatzung und die Blockade Gazas sowie die politische Spaltung der PalästinenserInnen dazu führen, dass Gruppen gestärkt werden, die mit brutaler Gewalt gegen die palästinische Gesellschaft und die Solidaritätsbewegung vorgehen“, ließ er gemeinsam mit seiner Parteikollegin Inge Höger unverzüglich in einer Pressemitteilung verlautbaren. „Diese Gruppen“, heißt es dort wider alle Evidenz weiter, „haben keinerlei Rückhalt in der palästinensischen Gesellschaft und verschlimmern die ohnehin schon unerträgliche Situation in Gaza weiter. Sie missbrauchen die palästinensische Sache, um ihre eigenen reaktionären Ziele voranzutreiben, und am Ende profitiert einzig die Besatzungsmacht von solchen Verbrechen.“ Merke: Wenn Palästinenser morden, sind sie niemals selbst dafür verantwortlich zu machen (und erst recht keine Antisemiten); alles, was sie tun, ist entweder ein berechtigter Widerstand gegen die israelische Besatzungspolitik oder resultiert zumindest irgendwie aus dieser. Und so wird aus Vittorio Arrigoni doch noch der gewünschte „Märtyrer“.

Inge Höger – ebenfalls für die Linkspartei im Parlament und zudem vor knapp einem Jahr an Bord der Mavi Marmara – kann sich sogar vorstellen, dass Israel für die Ermordung Arragonis (und darüber hinaus auch für den Tod des israelischen Palästina-Aktivisten Juliano Mer-Khamis, der kürzlich von einem Palästinenser erschossen wurde) direkt verantwortlich ist. „Die Frage, die man sich stellen muss, ist: Wer profitiert von diesen furchtbaren Verbrechen?“, ließ sie in einer Erklärung* wissen, um sogleich die Antwort zu geben: „Zum einen sind nun zwei der für Israel ‚gefährlichsten’, weil engagiertesten, bekanntesten und renommiertesten Aktivisten ausgeschaltet. Die Morde an Vittorio und Juliano könnten außerdem ein Mittel sein, um der internationalen Solidaritätsbewegung einen empfindlichen Schlag zu versetzen – gerade angesichts der bevorstehenden zweiten Flotilla.“ Bisher wisse jedenfalls niemand, was genau geschehen sei, „und so lange dies der Fall ist, sollte man zumindest nichts ausschließen“, fuhr Höger fort. In der Vergangenheit seien „viele Angriffe unter falscher Flagge“ zu verzeichnen gewesen, „und gerade in den palästinensischen Gebieten gibt es immer wieder Fälle von Kollaboration von Palästinensern mit Israel bei der Ermordung von Palästinensern – für Geld, für einen neuen Ausweis, für eine Ausreisegenehmigung“. Was also „auf den ersten Blick nur wie eine Verschwörungstheorie klingen mag, hat auf den zweiten Blick durchaus eine gewisse Berechtigung“, fand sie.

Und das fand – Überraschung! – auch die Hamas, jene Terrortruppe also, zu deren Unterstützung Höger angetreten ist. Womöglich fungiert sie sogar offiziell als deutsche Pressesprecherin der Gotteskriegerpartei (ohne Bezahlung, versteht sich – denn deutsch zu sein heißt immer noch, eine Sache um ihrer selbst willen zu tun); schließlich kommt es gerade in den palästinensischen Gebieten immer wieder zur Kollaboration von Palästinensern mit europäischen „Friedensaktivisten“ zum Zwecke der Endlösung der Nahostfrage. Was also auf den ersten Blick wie eine Verschwörungstheorie klingen mag, hat auf den zweiten Blick durchaus eine gewisse Berechtigung. Und solange niemand weiß, unter wessen Flagge Frau Höger so alles angreift, sollte man zumindest nichts ausschließen, sondern ihr nur eine freundliche Warnung zukommen lassen: Undank ist bekanntlich der Welten Lohn.

* Update 27. April 2011: Inge Höger hat ihre Stellungnahme inzwischen von ihrer Website entfernt. Im Google-Cache findet sich der Text jedoch noch; außerdem ist hier ein Screenshot.


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Diese teuflischen Juden! April 13, 2011 | 12:12 pm

Seit zweieinhalb Wochen setzt Israel sein neues mobiles Raketenabwehrsystem Iron Dome ein, um Geschosse aus dem Gazastreifen unschädlich zu machen – mit Erfolg. David Horovitz, der Chefredakteur der israelischen Tageszeitung Jerusalem Post, hat sich in einer Glosse vorzustellen versucht, wie man wohl bei der Hamas darauf reagiert, dass der Abwehrschirm funktioniert. Stefan Frank hat den Beitrag mit freundlicher Genehmigung des Autors für Lizas Welt ins Deutsche übersetzt.


VON DAVID HOROVITZ


Diese teuflischen Juden. Sie machen es uns so schwer, sie zu töten. Sie haben jeden Vater, jede Mutter und jedes Kind aus dem Gazastreifen zurückgezogen, wo wir sie leicht hatten treffen können. Sie haben ihre Armee ebenfalls zurückgezogen. Bis auf den letzten Panzer und den letzten Soldaten. Der Einzige, den wir jetzt hier haben, ist Gilad Schalit. Einige von ihnen dachten, das könnte unsere Begierden befriedigen. Idioten. Sie dachten, die „internationale Gemeinschaft“ würde uns die Hölle heiß machen, wenn wir weiterhin versuchen, sie zu töten. Dummköpfe. Natürlich haben wir nicht daran gedacht, damit aufzuhören, und natürlich hat sich niemand angeschickt, uns aufzuhalten. Wir werden nicht einhalten, bis wir sie alle ganz aus Palästina herausterrorisiert haben. Es ist übrigens nicht so, als würden wir daraus ein Geheimnis machen; das steht ja alles in unserer Charta. Aber, der Himmel steh uns bei, sie sind nicht leicht zu bewegen. Und sie schätzen das Leben. Sogar das unserer Leute.

Wir sorgen dafür, dass unsere Kämpfer von Frauen und Kindern umgeben sind, bevor wir das Feuer eröffnen. Wir stellen sicher, dass unsere Kämpfer von Zivilisten nicht zu unterscheiden sind; wir tragen keine Uniformen. Und trotzdem bestehen diese Juden darauf, ihr Feuer zurückzuhalten, bis sie einigermaßen sicher sein können, nur unsere Männer zu töten. Unglaublich. Wir tun alles, was wir können, damit unsere gewöhnlichen Bürger getötet werden, und sie tun alles in ihren Kräften Stehende, um sie nicht zu töten. Was für eine verkehrte Welt ist das? Woher wissen sie überhaupt, wer unsere Kämpfer sind? Denkt mal an die Ressourcen, die sie aufwenden, um sicherzustellen, nicht die falschen Leute zu töten! Gott sei Dank ist der Rest der Welt zu blöd oder zu borniert, um zu kapieren, was los ist; Gott sei Dank haben sie noch nicht spitz gekriegt, dass wir unsere Leute absichtlich in Gefahr bringen und diese Juden ihr Bestes tun, um sie nicht zu verletzen.

Und was ihre eigenen Leben angeht: Wie ich bereits sagte, es wird immer schwieriger, sie zu töten. Sie haben Frühwarn- und Alarmsysteme, allerlei Bombenschutzräume und fantastische, heldenhafte Rettungsdienste. Stellt euch mal vor, wir würden diese Art von Maßnahmen ergreifen, keiner unserer Leute würde getötet – wo brächte uns das hin? Klar, wir würden keine dieser Maßnahmen benötigen, wenn wir nur aufhörten, auf sie zu schießen. Es ist ja nicht so, als würden sie zuerst schießen. Aber wenn wir nicht mehr schießen würden, wie könnten wir uns dann noch vor der Welt über diese boshaften zionistischen Feinde beschweren? Wie könnten wir die Uno und all die anderen Deppen auf unserer Seite halten? Wie könnten wir den Judenhass unter unseren Leuten auf dem Siedepunkt halten? Wie könnten wir unserer edlen blutigen Sache dienen?

Aber – verdammt seien sie und ihre schlauen Innovationen – sie sind nicht bei diesen Alarmen und Schutzräumen stehen geblieben. Jetzt haben sie sich auch noch dieses „Iron Dome“-Dingsbums einfallen lassen. In einer Million Jahren hätten wir nicht geglaubt, dass es funktionieren würde. Sie feuern Raketen auf unsere Raketen und schießen sie aus dem Himmel? Ja, genau. Das ist nicht Xbox oder Playstation. Als ich das letzte Mal nachgesehen habe, war es ein ziemlich großer Himmel da draußen. Aber, Gott sei’s geklagt, sie haben es geschafft. Allein in den letzten beiden Tagen haben sie zehn von unseren Raketen heruntergepustet. Erschütternd. Wir waren sicher gewesen, mit unseren Salven ein paar prächtige tödliche Treffer zu landen.

Ich meine, das Teil soll ja noch nicht einmal richtig funktionieren; es ist immer noch im Experimentierstadium; die israelischen Medien haben über seine Erfinder gelacht; sie waren sicher, dass es unbrauchbar sein würde. Ich schwöre, manchmal fange ich an, mich zu fragen, ob Gott auf ihrer Seite ist. Verrückt, was? Ich weiß nicht, was in mich fährt. Aber schau dir die Indizien an: Dieses Wochenende ist eine unserer Grad-Raketen in der Nähe des Verwaltungsgebäudes eines Kibbuz niedergegangen. Eine andere direkt neben einer Schule in Ofakim. Kein einziges Todesopfer. Am Donnerstag hätten wir einige Minuten früher einen Bus voller Schulkinder nahe dem Kibbuz Sa’ad erwischt. Aber nein, sie sind ausgestiegen, kurz bevor wir dieses gelb leuchtende leichte Ziel getroffen haben, und alles, was es uns brachte, war ein Teenager und der Fahrer.

Was? Was sagst du? Die Waffen niederlegen? Die Unverletzlichkeit menschlichen Lebens verinnerlichen? Lächerliches Gewäsch. Als Nächstes wirst du mir erzählen, ich solle mit ihnen Frieden schließen. Anerkennen, dass sie ein Recht haben, hier zu leben. Einen Staat neben dem ihren aufbauen. Unserem Volk eine bessere Zukunft geben. Unser Augenmerk weg von Krieg und Gewalt und hin zu etwas Produktivem richten. Niemals, sage ich dir, nie.

Das Foto zeigt die Abfangraketenbatterie des Systems Iron Dome, aufgestellt in der Nähe der südisraelischen Stadt Be’er Sheva. Das Gesamtsystem besteht aus Radar, Kontrollzentrum und Abfangraketen des Typs „Tamir“. Wie es funktioniert, stellt diese Grafik anschaulich dar.

Eine niederländische Übersetzung dieses Beitrags findet sich auf dem Webportal Artikel 7: Deze verdomde Joden!


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Europas Waffenbruderschaft February 21, 2011 | 02:49 pm

Die Europäische Union ist für Israelhasser zu einem großen Spielplatz geworden und bietet ihnen vielfältige Möglichkeiten, ihre palästinophilen Gelüste zu befriedigen. Sie finanzieren antisemitische Schulbücher, anti-israelische NGOs und sogar Terrorgruppen – und schimpfen mindestens einmal im Monat auf den jüdischen Staat.


VON STEFAN FRANK*


Das Europäische Parlament gleicht in vielerlei Hinsicht der Generalversammlung der Vereinten Nationen: Es wurde eher wegen seiner Symbolkraft als aus pragmatischen Gründen geschaffen; es kostet den Steuerzahler ein Heidengeld (denn wie Thomas Paine sagte: „What we obtain too cheap, we esteem too lightly“); wie beim Turmbau zu Babel versteht einer die Sprache des anderen nicht; seine Sitzungen sind ausgesprochen langweilig (während überall auf der Welt Menschen im Kampf für Demokratie ihr Leben riskieren, hat das Europäische Parlament eine Arbeitsgruppe eingesetzt, deren Ziel es ist, Vorschläge zu machen, wie Debatten „interessanter“ gestaltet werden können, damit mehr Parlamentarier zu den Sitzungen kommen); und es ist eine gut geölte Maschine, die in regelmäßigen Abständen Resolutionen gegen Israel ausspuckt. Alle paar Monate reist eine Delegation des Europäischen Parlaments in den Gazastreifen. Wenn sie zurückkommt, ist sie schockiert, entsetzt und bestürzt und schreibt Beschwerdebriefe an die israelische Regierung. „Die Delegation war schockiert über die anhaltenden Entbehrungen, die die Bevölkerung Gazas zu erleiden hat“, hieß es beim letzten Mal. Was war passiert? Laut Reiseprogramm wurde die Delegation im Al Deira untergebracht – einem richtig gemütlichen Hotel, der Website nach zu urteilen; sogar Mia Farrow war schon dort (man würde ihrem Urteil nicht trauen, wenn es um die Qualität eines Spielfilms ginge, aber als Unicef-Goodwill-Botschafterin wird sie wohl etwas von Hotels verstehen). War das Essen nicht gut? Das ist unwahrscheinlich:

Zu Gazas Schätzen gehören Al Deiras Restaurant und seine Meerterrasse, wo Einheimische und Hotelgäste in einer einmaligen, eleganten Umgebung entspannen können, vor dem Hintergrund eines blauen Himmels und der sprühenden Gischt. Nachts reihen sich die blinkenden Lichter der Fischerboote wie eine Perlenkette am Horizont auf. Al Deiras Küche bietet eine exzellente Auswahl an lokalen und mediterranen Gerichten, zu ihren Spezialitäten gehören vom Chefkoch zubereitete und stilvoll dargebotene frische Meeresfrüchte. Im kühlen Schatten der ausladenden weißen Sonnenschirme können unsere Gäste das Menü, Gerichte à la carte oder einfach einen unserer göttlichen frischen Fruchtsäfte genießen.

Kein Zweifel, das Al Deira ist eine erstklassige Adresse. Der wahre Grund, weshalb Gaza als der neue Gourmettreffpunkt gilt, ist aber der berühmte Roots Club. Natürlich waren die Volksvertreter auch dort zu Gast. Stimmen sie „Ahmed“ zu, der im Gästebuch schreibt: „Ich bin froh zu sehen, dass die Dinge in Gaza nicht so schlimm sind, wie im Fernsehen immer gesagt wird“? Nein: Während die Parlamentarier die „vielseitige Küche mit hervorragenden Fleischgerichten, Pasta und Meeresfrüchten“ genossen, kamen sie nicht umhin zu bemerken, dass „Schulen immer noch Baumaterialien vorenthalten“ würden. Die grausame Wahrheit ist: Die israelische Regierung erlaubt zwar den Transfer von Baumaterial, aber nur, wenn sie zur Errichtung von Swimmingpools mit olympischer Größe benutzt werden. Offenbar wollen die Zionisten den Gazastreifen in das größte Erlebnisschwimmbad der Welt verwandeln. Gleichzeitig verbieten sie die Einfuhr von Golfbällen, wie Menschenrechtler kritisieren, und säen so Zwietracht zwischen Gazas Schwimmern und Golfern. Ein zynisches Spiel.

„750.000 Leute brauchen weiterhin die Lebensmittelhilfe der UNRWA“, heißt es in der Presseerklärung der Mitglieder des Europaparlaments (MEP). Vielleicht sollte der Roots Club über eine Expansion in seinem Kernmarkt nachdenken? „300.000 leben in tiefer Armut.“ Wenn die Zahl stimmt, wären das 20 Prozent der Bürger des Gazastreifens, genauso viele wie in Ägypten (wo keine eigens von der Uno geschaffene Organisation Nahrungsmittel verteilt). Die europäischen Abgeordneten verlangen offenbar von Israel nicht weniger, als im Gazastreifen, aus dem es sich 2005 vollständig zurückgezogen hat, einen Wohlfahrtsstaat nach skandinavischem Muster zu errichten. Sie haben eine Menge Geld für ihren Urlaub in einem Luxusresort verschwendet (eine Nacht im Al Deira kostet 150 US-Dollar, die Nutzung der Businessräume und des WLAN werden extra berechnet), nur um ein weiteres Anti-Israel-Statement zu veröffentlichen, das sie schon vor ihrer Abreise hätten schreiben können (was sie vielleicht sogar getan haben). Aber sollte das für uns ein Grund sein, schnelle Schlüsse zu ziehen und sie einen Haufen von hasserfüllten, misanthropischen und heuchlerischen Deppen zu nennen? Ja, genau. Denn der angegebene Grund der Reise war,

die gewählten Repräsentanten aller politischer Parteien im Palästinensischen Legislativrat (PLC) zu treffen, um die Lebensbedingungen in Gaza, der Westbank und Ostjerusalem zu bewerten und eine Aussöhnung herbeizuführen.

Mit anderen Worten: Sie haben Hamas-Terroristen die Hand geschüttelt, deren PR-Anstrengungen zur Dämonisierung Israels unterstützt und zwischen rivalisierenden Terrorgruppen vermittelt, damit die sich wieder auf die Bekämpfung des Hauptfeinds konzentrieren können. Wer sind diese gar nicht so unschuldigen Arglosen im Ausland? Sie gehören zur Delegation für die Beziehungen zum Palästinensischen Legislativrat (DPLC), der 1996 gleich nach den ersten Wahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten gegründet wurde. Als die Hamas 2006 die Parlamentswahlen gewann, musste die Delegation sich entschließen, ob sie sich entweder auflösen oder fortan eine Delegation für die Beziehungen zur Hamas sein wollte. Das war keine schwere Entscheidung. Die DPLC begrüßte ihre neuen Waffenbrüder und unterstützte die „Einheitsregierung“.

Den Vorsitz der DPLC führt der irische Sozialist Proinsias De Rossa (Foto oben), der auch den Reiseführer im Gazastreifen gab. Als er noch jung und unreif war, saß er einige Zeit wegen seiner Beteiligung am Terrorismus der IRA im Gefängnis. Glücklicherweise wurde er erwachsen und verstand, dass „die ganze Sache des bewaffneten Kampfes und der Versuch, die Leute in Nordirland zum Teil der Republik zu machen, völliger Unsinn war“. Heute ist er ein geachtetes Mitglied des Europäischen Parlaments, lobt Assads Syrien für seine „Freiheiten verschiedenen Grades“, unterstützt die Hamas und ruft nach einem „Boykott aller israelischen Güter und Dienstleistungen, gleich dem Boykott gegen Südafrika während der Apartheid“.

Die DPLC hat 22 Mitglieder und 20 Ersatzleute. Obwohl es im europäischen Parlament 196 Abgeordnete aus Osteuropa gibt, kommen sämtliche Mitglieder des DPLC aus dem Westen. Nicht alle von ihnen sind verrückte Israelhasser, die meisten aber schon, vor allem natürlich ihr Vorsitzender De Rossa und sein Vize, der zypriotische Kommunist Kyriacos Triantaphyllides, dessen größter Wunsch es ist, einmal Hamas-Terroristen in der Zentrale der EU-Kommission willkommen zu heißen. Wie sind die Karten zwischen Israels Feinden und seinen Freunden im Europäischen Parlament verteilt? „Das Problem ist die sozialistische Fraktion, die zu 95 Prozent anti-israelisch ist“, sagt Tomas Sandell, Gründungsdirektor der European Coalition for Israel:

Die Kommunisten sind zu hundert Prozent anti-israelisch, die Grünen sind genauso schlimm. In der liberalen Fraktion gibt es einige wenige Unterstützer Israels. Die wahren Freunde Israels sind unter den Christdemokraten und den anderen Mitte-Rechts-Parteien verstreut. Viele MEPs sind irgendwo in der Mitte, werden aber durch die Desinformation der Medien leicht auf die falsche Seite manipuliert, wenn es zur Abstimmung kommt.

Auf diese Weise ist die Europäische Union für Israelhasser zu einem großen Spielplatz geworden, der ihnen vielfältige Möglichkeiten bietet, ihre palästinophilen Gelüste zu befriedigen. Sie finanzieren antisemitische Schulbücher, anti-israelische NGOs und sogar Terrorgruppen – und schimpfen mindestens einmal im Monat auf den jüdischen Staat.

Jedes Mal, wenn eine europäische Delegation Israel besucht, besteht sie fast nur aus Leuten, die eine anti-israelische Agenda verfolgen. Das führt zu dem bizarren Ergebnis, dass gemäßigte Politiker solche Aktivitäten meiden und den Verrückten das Feld überlassen. „Es sieht nach einer anti-israelischen Propagandamission aus“, begründete der italienische Europa-Abgeordnete und Chef des Auswärtigen Ausschusses, Gabriele Albertini, letztes Jahr seine Entscheidung, nicht an einer offiziellen Israelreise teilzunehmen. „Unter den 25 Abgeordneten, die an der Reise teilnehmen, gibt es weniger Kollegen als die Finger an einer Hand, die man als pro-israelisch oder auch nur als neutral bezeichnen könnte“, so Albertini. Die zielgerichtete Arbeit des Anti-Israel-Netzwerks hatte auch großen Anteil daran, dass das Europäischen Parlament im letzten Jahr beschloss, den Goldstone-Report zu unterstützen, eine Entscheidung, die von der Hamas als wichtiger PR-Erfolg gefeiert wurde. In den Worten De Rossas:

Es ist wichtig, dass wir innerhalb des Europäischen Parlaments selbst operieren. [...] Während der jüngsten Debatte über den Goldstone-Report haben wir ziemlich erfolgreich sichergestellt, dass eine Mehrheit des Parlaments ihn unterstützt hat.

Bald darauf hatten er und seine Leute eine weitere Gelegenheit, die Souveränität des jüdischen Staats zu untergraben. Am 8. September 2010 hielt das Europäische Parlament eine lange Debatte darüber, ob es Israel erlaubt sein sollte, für mehr Transparenz im israelischen NGO-Sektor zu sorgen. Israels Parlament, die Knesset, plante seinerzeit, über einen Gesetzesentwurf zu beraten, der NGOs dazu verpflichten sollte, die Herkunft ihrer Mittel offenzulegen. Da in Israel viele von der EU und ausländischen Staaten finanzierte „Nicht“-Regierungsorganisationen tätig sind, deren alleiniger Zweck es ist, auf der internationalen Bühne Ressentiments gegen Israel zu schüren, ist dies ein verständliches Anliegen. Wie wichtig Transparenz bei der Finanzierung von NGOs ist, zeigte sich auch letzten Monat, als bekannt wurde, dass die niederländische Regierung unwissentlich die antisemitische Webseite Electronic Intifada mitfinanziert.

Als die anti-israelischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments hörten, dass ihre als „Menschenrechts-NGOs“ getarnten Agenturen sagen sollten, wer sie bezahlt, waren sie sofort im Harnisch. Nichtregierungsorganisationen, die sich „aufrichtiger Menschenrechtsarbeit“ widmeten, würden „eingeschüchtert und schikaniert“, hieß es. Israel wurde mit Ländern wie Burma, Tunesien und Ruanda verglichen; De Rossa nannte den Gesetzesentwurf „drakonisch und unausgewogen“ und warnte, dass er „Auswirkungen auf unsere Beziehungen“ haben werde. Die deutsche Abgeordnete Franziska Brantner (Grüne) vermutete sogar, es gebe in Israel „viele Leute“, die „Demokratie und Menschenrechte nicht unbedingt mögen“.

Laut Gerald Steinberg, dem Vorsitzenden der israelischen Organisation NGO Monitor, basierte die gesamte Diskussion „auf einer früheren Fassung des Gesetzesentwurfs“. Die Abgeordneten hätten sich entschieden, „eine Debatte über einen irrelevanten Entwurf zu halten, statt direkt das Gespräch mit ihren Amtskollegen in der Knesset zu suchen“, sagte Steinberg, und er fügte hinzu: „Diese Diskussion zeigt den größeren politischen und ideologischen Kontext der Beziehungen zwischen der EU und Israel und die darin auftauchenden Probleme.“ Wie recht er hat. Den meisten Applaus erhielt der britische Liberaldemokrat Chris Davies, sicherlich einer der antisemitischsten Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Davies nennt Israel einen „Dieb“, der „seine Hände im offenen Pult hat und dessen Inhalt stiehlt“. Europas Regierungen sollten „die Klappe zuschlagen und die Finger des Diebes zerschmettern“, fordert er. 2006 musste er vom Amt des Fraktionsvorsitzenden zurücktreten, nachdem er eine jüdische Wählerin beschimpft hatte. Hier ist, was er zur Parlamentsdebatte beitrug:

Ich beziehe mich auf den Brief des israelischen Botschafters, Herrn Curiel, an den Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses. [...] Meine Augen fielen auf den letzten Absatz, wo er sein Missfallen über jeglichen Vergleich zwischen der pluralistischen israelischen Gesellschaft und einigen anderen Ländern äußert. Er benutzt diese Worte: ‚Sollte Europa sich auf einen solch falschen Pfad begeben, müssten wir über seine eigenen in der Vergangenheit und der Gegenwart gezeigten Qualifikationen nachdenken.’ Wenn das nicht ein Bezug zum Holocaust ist, weiß ich nicht, was es ist.

Davies muss glauben, dass Europa in den letzten 65 Jahren von Engeln regiert wurde, wenn ihm just dann, wenn von Fehlern europäischer Regierungen die Rede ist, einzig der Holocaust einfällt. Hätte der Botschafter tatsächlich auf die Shoah Bezug nehmen wollen, dann hätte er wohl kaum von der „Vergangenheit und Gegenwart“ gesprochen. Davies brauchte diese Interpretation jedoch, um sein haltloses Argument zu stützen:

Die Implikation ist klar: Ihr Europäer habt wegen eurer Vergangenheit nicht das Recht, Israel zu kritisieren. Ihr habt Blut an euren Händen. Ich war nicht verantwortlich für das Handeln der Nazis. [...] Mich stört die Vorstellung, dass wir gezwungen werden sollen, vor Israels erschreckendem Verhalten die Augen zu verschließen. [...] Mich stört die Vorstellung, dass uns verboten wird, die Frage zu stellen, warum ein Volk, das in vergangenen Jahrhunderten so viel gelitten hat, heute solches Leid über das palästinensische Volk bringt.

Es ist interessant, was in diesen wenigen Zeilen alles zusammenkommt: das Strohmann-Argument, nach dem es verboten sei, Israel zu kritisieren (was die Existenz einer zionistischen Verschwörung suggeriert, die Meinungen zensiert); die Idee, dass der Holocaust pädagogischen Zwecken gedient hätte (bekannt als das „Die-Juden-sollten-es-besser-wissen“-Argument, einer von Davies’ Favoriten); der Vergleich der Palästinenser mit verfolgten Juden und die Unterstellung, die Juden würden den Holocaust für die Durchsetzung politischer Ziele missbrauchen. Wenn das nicht gewöhnlicher Antisemitismus ist, weiß ich nicht, was es ist.

Doch was ist mit Davies’ Kollegen? Eines der Charakteristika des Antisemitismus ist bekanntlich die Doppelmoral. Führen wir also die Gegenprobe durch: Wie denken die 13 Abgeordneten, die in jener unsäglichen Debatte Israel wegen seines Gesetzesvorhabens geschmäht haben, über die Situation in Venezuela, wo es NGOs gänzlich verboten ist, Geld aus dem Ausland anzunehmen, und wo Präsident Chávez von der alten Parlamentsmehrheit diktatorische Vollmachten übertragen wurden? Sind die MEPs, die Israel mit Dritte-Welt-Diktaturen vergleichen, genauso besorgt über die jüngsten Entwicklungen in dem südamerikanischen Staat? Diese Frage habe ich ihnen gestellt. Nur einer von ihnen, der Christdemokrat Hans-Gert Pöttering, antwortete, dass er in der Tat besorgt sei. Neun antworteten überhaupt nicht. Zwei ließen über ihre Sekretärinnen ausrichten, dass sie von dem Thema leider keine Ahnung hätten. Das wäre eine gute Entschuldigung gewesen, wenn ich gefragt hätte, was man zum Schutz der Flora und Fauna im Orinoco-Delta unternehmen solle; in diesem Fall ist es eine dumme Ausrede, denn es geht hier nicht um Eigentümlichkeiten eines entfernten Landes, sondern um Demokratie. Wollen sie sagen, dass sie davon nichts verstehen?

Die Sekretärin von Ulrike Lunacek (Grüne/Österreich) schrieb: „Vielen Dank für Ihre Anfrage, doch leider kann Ihnen Frau Lunacek diesbezüglich derzeit keine Auskunft geben. Als Kosovo-Berichterstatterin konzentriert sich ihre Arbeit derzeit insbesondere auf den West-Balkan. Vielen Dank für Ihr Verständnis.“ Die Politiker in Brüssel-Straßburg sind wirklich zauberhaft. Solange es um Israel geht, schlagen sie die allerhöchsten Töne moralischer Empörung an. Aber wenn sie gefragt werden, ob die Diktatur von Hugo Chávez ihnen Sorge bereitet, wissen sie keine Antwort. Offenbar ist die Frage zu schwierig. So vielseitige Leute wie Ulrike Lunacek, die eben noch israelischen Abgeordneten sagen konnte, wie sie ihre Gesetze zu schreiben haben, verwandeln sich plötzlich in Fachidioten, die nichts kennen außer dem Kosovo. Es ist vollkommen offensichtlich: Sie sind nicht für Demokratie, sondern bloß gegen Israel. Wenigstens Chris Davies hat mir geantwortet, und was er zu sagen hat, ist wirklich sehr aufschlussreich:

Ungarn hat Mediengesetze eingeführt, die die Pressefreiheit beeinträchtigen. Italiens Presse gehört zum größten Teil dem Premierminister. Die Korruption in Bulgarien und Rumänien ist endemisch. Ich könnte fortfahren. Im Moment glaube ich nicht, dass die Europäische Union in der Position ist, anderen Nationen über Werte zu predigen, solange sie nicht Wege findet, sicherzustellen, dass ihre eigenen Mitgliedsstaaten diese Werte respektieren.

Er hat den Nagel auf den Kopf getroffen: Die EU sollte nicht anderen Nationen über Werte predigen. Ist das nicht genau das, was der israelische Botschafter ihm angeblich versucht hat beizubringen? Ich habe Davies’ E-Mail an den Botschafter weitergeleitet, vielleicht wird sie sich als nützlich erweisen, wenn Davies und seine Leute wieder anfangen zu predigen.

* Dieser Text ist eine geringfügig veränderte Übersetzung eines Beitrags, der am 9. Februar 2011 auf Pajamas Media erschienen ist. Eine niederländische Übersetzung findet sich auf dem Webportal Artikel 7: Europa’s wapenbroederschap.


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Erdbeben im Nahen Osten February 2, 2011 | 01:08 pm

Ist die Freiheit für die Bevölkerungen des Nahen Ostens außer Reichweite? Sind Millionen von Männern, Frauen und Kindern von der Geschichte dazu verdammt, in der Despotie zu leben? Werden sie nie die Freiheit kennen lernen und in dieser Hinsicht nie auch nur eine Wahl haben? [...] 60 Jahre lang hat der Westen den Mangel an Freiheit im Nahen Osten gerechtfertigt, ohne dass es ihm Sicherheit gebracht hätte – denn auf Dauer kann Stabilität nicht zulasten der Freiheit erkauft werden. Solange der Nahe Osten ein Ort bleibt, an dem Freiheit nicht gedeiht, wird er auch ein Ort bleiben, der Stagnation, Ressentiments und Gewalt beherbergt und exportiert. (George W. Bush in einer Rede aus Anlass des zwanzigjährigen Bestehens der National Endowment for Democracy, 6. November 2003)

Der Nahe Osten erlebt gerade ein politisches Erdbeben sondergleichen, und die Potentaten zittern wie Espenlaub. Das haben sie schon getan, als es im Sommer 2009 den Aufstand im Iran gab; nun ist Ben-Ali in Tunesien weg, Mubarak in Ägypten wankt, Abdullah hat in Jordanien soeben die Regierung entlassen, im Jemen und im Sudan wird demonstriert, im Gazastreifen unterbindet die Hamas gewaltsam jegliche Solidarisierung mit den ägyptischen Demonstranten, die Palästinensische Autonomiebehörde denkt über Wahlen auf lokaler Ebene nach, und in Syrien zieht Assad schon mal präventiv Schlägertrupps der Hizbollah an der Grenze zusammen, weil er ahnt, was kommen wird. Das Regime in Teheran lässt zwar offiziell verlautbaren, die Demonstrationen in Ägypten als Schritt zu einem „islamischeren Nahen Osten“ zu begrüßen; dass es in Wahrheit jedoch fürchtet, auch im Iran könnten sich erneut Massenproteste regen, zeigt sich schon daran, dass es den Internetzugang stark eingeschränkt hat – um die Verfolgung der Geschehnisse in Kairo, Alexandria und Suez zu erschweren.

Es ist der so mutige wie entschlossene Ruf nach Freiheit und einem besseren Leben, der in allen diesen Ländern die (unterschiedlich starken) Erhebungen gegen die jeweiligen Autokraten dominiert. Antiisraelische und antiamerikanische Parolen und Transparente sind zwar ebenfalls gegenwärtig, etwa in Ägypten, aber allem Anschein nach randständig – bislang zumindest. Das Gleiche gilt für die Forderung, islamische Gottesstaaten einzurichten. Genau das ist es, was so viele „Nahostexperten“ und Islamwissenschaftler in Erklärungsnot bringt, denn diese konnten sich die so ermüdend oft beschworene „arabische Straße“ kaum je anders vorstellen denn als Ansammlung zorniger Männer mit Vollbärten und Kopfwindel, die israelische und amerikanische Fahnen verbrennen und „Allah ist größer“ rufen – weil das nun mal ihrer „Kultur“ entspreche, die es zu respektieren gelte. Um ihre offenkundige Blamage in Grenzen zu halten, tun diese Bescheidwisser nun so, als hätten sie nie etwas anderes befürwortet als Demokratisierungsprozesse im Nahen Osten, die jedoch leider insbesondere von den USA und Israel beständig sabotiert worden seien.

Hannah Arendt schrieb bereits 1963: „Es ist ein Zeichen echter Revolutionen, dass sie in ihren Anfangsstadien leicht und verhältnismäßig blutlos verlaufen, dass ihnen die Macht gleichsam in den Schoß fällt, und der Grund hierfür liegt darin, dass sie überhaupt nur möglich sind, wo die Macht auf der Straße liegt und die Autorität des bestehenden Regimes hoffnungslos diskreditiert ist. Revolutionen sind die Folge des politischen Niedergangs eines Staatswesens, sie sind niemals dessen Ursache.“ Die Aufstände und Demonstrationen in nicht eben geringen Teilen des Nahen Ostens sind bereits die Konsequenz aus einem solchen Niedergang der Autokratien, Despotien und Diktaturen. Die entscheidende Frage ist nun, wer die Macht übernimmt. In diesem Zusammenhang werden zurzeit die Geschehnisse häufig mit den Umwälzungen des Jahres 1989 in Osteuropa verglichen. Im Falle Ägyptens kommt allerdings noch ein ganz anderer Vergleich hinzu – mit dem Jahr 1979 nämlich, als im Iran zunächst der Schah gestürzt wurde, bevor schließlich die Mullahs ihr grausames Regime etablierten.

Tatsächlich scheint die letztgenannte Analogie nahe zu liegen, wie beispielsweise Barry Rubin, Direktor des im israelischen Herzliya ansässigen Global Research in International Affairs Center, deutlich machte: „Die iranische Revolution dauerte fast ein Jahr lang, wobei die Islamisten erst nach fünf oder sechs Monaten auftauchten. Viele Experten prophezeiten damals, dass moderate Demokraten künftig die Geschicke des Landes lenken würden und die Machtübernahme durch ein islamistisches Regime undenkbar sei. Doch bekanntlich trat das Gegenteil ein“ – und der große Terror wurde entfesselt. Auch in Ägypten hält sich die islamistische Muslimbruderschaft – die einzig relevante organisierte Oppositionskraft – bei den Protesten bislang merklich zurück, zuvorderst aus taktischen Gründen. In Mohammed El-Baradei – der als Chef der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) alles tat, um die Gefahr eines nuklear bewaffneten Iran herunterzuspielen – verfügt sie jedoch über einen prominenten Fürsprecher und Bündnispartner, der nur zu gerne ägyptischer Regierungschef werden würde.

Der moderne Berufsrevolutionär, auch das ergibt sich aus Hannah Arendts Ausführungen, tritt erst so richtig auf den Plan, wenn die Macht ihm nachgerade zufliegt. Und so ist es für die Muslimbrüder kein größeres Problem, noch ein wenig zu warten – sowie in Interviews bisweilen sogar Kreide zu fressen und etwas von Demokratie und Menschenrechten zu erzählen –, zumal eine zu große Präsenz auf den Demonstrationen Mubaraks Sicherheitsapparat den idealen Anlass liefern würde, die Schraube der Repression deutlich anzuziehen. Aus der Sicht der Gotteskrieger entwickeln sich die Dinge gerade in ihrem Sinne, und ein Blick auf eine Umfrage des renommierten Washingtoner Pew Research Center vom Dezember 2010 zeigt, dass ihre Sehnsüchte durchaus eine solide Basis haben könnten: Demnach sympathisieren immerhin 20 Prozent der ägyptischen Muslime mit Al-Qaida, 30 Prozent mit der Hizbollah und 49 Prozent mit der Hamas. 77 Prozent befürworten das Handabhacken bei Diebstahl und Raub, 82 Prozent die Steinigung bei Ehebruch und 84 Prozent die Todesstrafe bei einer Abkehr vom Islam. Gemessen daran – und eingedenk eines in Ägypten überaus verbreiteten Antisemitismus – ist es erst recht bemerkenswert, wie wenig dezidiert pro-islamische sowie antiisraelische und antiamerikanische Inhalte bisher die Proteste geprägt haben.

Sollte die antisemitische Muslimbruderschaft tatsächlich zur Macht gelangen, etwa mithilfe ihres Steigbügelhalters El-Baradei, wäre dies nicht nur für die Ägypter – die dadurch vom autokratischen Regen in die islamistische Traufe kämen – eine Katastrophe, sondern für den gesamten Nahen Osten und insbesondere für Israel. Der ägyptische Präsident Husni Mubarak war stets für alle israelischen Regierungen – trotz oftmals öffentlich geäußerter Feindseligkeiten – ein einigermaßen verlässlicher Partner, der dem jüdischen Staat selbst in Kriegszeiten etliche von dessen ärgsten Feinden vom Hals gehalten und den Ambitionen des Iran die Stirn geboten hat. Mubaraks Vorgänger Sadat war 1981 von Islamisten ermordet worden, weil er es gewagt hatte, einen Friedensvertrag mit Israel auszuhandeln und zu unterzeichnen. Dieses Abkommen hatte zwar nie mehr als das zur Folge, was mit dem hässlichen Begriff „kalter Frieden“ zutreffend umschrieben ist, aber Mubarak hat es eingehalten. Und wenn man weiß, dass es Israel – der nur allzu realistischen Einschätzung folgend, dass ein echter Frieden mit seinen Nachbarn auf absehbare Zeit unerreichbar ist – in erster Linie um die Sicherheit seiner Bürger zu tun ist und sein muss, versteht man auch gut, warum es sich an diesen außenpolitisch halbwegs berechenbaren Potentaten hielt und hält. Realpolitik ist oft hässlich – den jüdischen Staat aber gäbe es längst nicht mehr, hätte er sich wohlklingenden Ideen und den Ratschlägen vermeintlicher Freunde unterworfen.

Der deutsch-ägyptische Schriftsteller Hamed Abdel-Samad, der zurzeit in Kairo weilt und dort an den Protesten gegen Mubarak teilnimmt, hat sich in einem Interview der Zeitschrift Cicero sehr optimistisch geäußert, was die Zukunft Ägyptens und des Nahen Ostens insgesamt betrifft. Die Muslimbrüder seien auf den Demonstrationen in der Minderheit und würden „von allen Bürgern sofort zurechtgewiesen, wenn sie ihre Parolen rufen“. Es gebe mittlerweile „eine neue Generation, die überhaupt nichts mit den Islamisten zu tun haben möchte“, sondern nach „Veränderung, Demokratie, Freiheit und Wohlstand“ strebe. Zudem wäre, so Abdel-Samad weiter, „eine neue, demokratische Regierung in Ägypten für Israel viel sicherer als Mubaraks Unterdrücker-Regierung“, weshalb er Israel dazu rate, „mit uns Ägyptern zu flirten. Es wäre eine tolle Geste, wenn Israel als demokratischer Staat der ägyptischen Demokratiebewegung die Hand reichen würde.“ Schließlich seien „die Aufstände in Tunesien und Ägypten die Todesurkunde für alle diktatorischen Systeme Arabiens“.

Ein nahöstliches 1989 also und kein zweites 1979? Nichts wäre grandioser, als wenn Hamed Abdel-Samad Recht behielte.

Zum Foto (© Thomas von der Osten-Sacken): „Enfin libres“ – „Endlich frei“. Demonstranten in Tunis, 26. Januar 2011.


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