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»Humanitäre« Hilfe für die Hamas August 17, 2016 | 09:00 am

Mohammed El-Halabi, festgenommener Leiter der Zweigstelle von »World Vision« im Gazastreifen

Israel hat palästinensische Mitarbeiter großer Hilfsorganisationen festgenommen, weil sie im Rahmen ihrer Tätigkeiten der Hamas in beträchtlichem Maße zugearbeitet haben sollen. Das wirft ein Schlaglicht auf die generelle Problematik der humanitären Hilfe im Gazastreifen. Die Vereinten Nationen sind dabei ein wesentlicher Teil des Übels.

Vor einigen Tagen hat ein veritabler Spendenskandal im Gazastreifen das öffentliche Interesse erreicht – einer von besonders ungeheuerlicher Qualität. Denn er betrifft die Zweckentfremdung von Geldern und Gütern durch palästinensische Mitarbeiter humanitärer Vereinigungen zur Unterstützung der Terrororganisation Hamas. Ruchbar wurde dieser Skandal, als Israel erst den Leiter der Zweigstelle der amerikanischen Hilfsorganisation World Vision im Gazastreifen, Mohammed El-Halabi (Foto oben), und vier Wochen später auch den für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) tätigen Waheed Borsh festnahm. Zudem laufen Ermittlungen gegen einen Helfer der britischen Kinderrechtsorganisation Save the Children.

Atemberaubend ist vor allem, was El-Halabi vorgeworfen wird, der Mitte Juni am Grenzübergang Erez verhaftet wurde. Nach einem detaillierten Bericht des israelischen Außenministeriums hatte ihn die Hamas im Jahr 2005 entsandt, um World Vision – eine der größten Hilfsorganisationen der Welt mit rund 46.000 Mitarbeitern und einem Budget von 2,6 Milliarden US-Dollar – zu unterwandern. Bereits kurz nach seiner Einstellung begann El-Halabi, wie es im Bericht heißt, »seine Position zum Nutzen der islamistischen Terrororganisation einzusetzen, vor allem, indem er Hilfsgelder an den militärischen Arm der Hamas weiterleitete«. Er sei in der Hierarchie von World Vision rasch aufgestiegen und schließlich zum Leiter ihrer Filiale im Gazastreifen geworden.

Im Rahmen dieser Tätigkeit habe er »die Gelder, Ausstattung und Hilfspakete im Wert von zig Millionen Dollar« kontrolliert und ein ausgeklügeltes System erarbeitet, um die Hilfsgelder von World Vision an die Hamas zu übermitteln: »Er errichtete und förderte humanitäre Hilfsprojekte und erfundene landwirtschaftliche Vereinigungen, die als Tarnung zur Weiterleitung der Hilfsgelder dienten.« Diese Gelder hätten die Hamas auf verschiedenen Wegen erreicht: »Terroristen der Hamas [wurden] als Mitarbeiter in Hilfsprojekten registriert. Gefälschte Quittungen und aufgeblähte Rechnungen wurden ausgestellt, bei denen der dabei entstandene Überschuss in bar an die Hamas weitergeleitet wurde. Schecks der Hilfsorganisation wurden teilweise direkt an Terroristen der Hamas transferiert.«

El-Halabis bevorzugte Methode für den Transfer der Gelder sei es gewesen, fiktive Projekte von World Vision auszuschreiben, so das Außenministerium. Die Firma, die jeweils den »Zuschlag« erhalten habe, sei darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass mehr als die Hälfte der Gelder für das Projekt an die Hamas zu gehen hätte. Auf diese Weise habe El-Halabi den regelmäßigen Geldfluss in die Kassen der Hamas gewährleistet. Sage und schreibe 60 Prozent des Jahresbudgets von World Vision für den Gazastreifen sei von ihm an die Hamas umgeleitet worden – 7,2 Millionen US-Dollar per annum. 40 Prozent der Gelder, die für zivile Projekte gedacht gewesen seien, seien in bar an Hamas-Kampfeinheiten geflossen – 1,5 Millionen Dollar pro Jahr. Mittel, die für Bedürftige im Gazastreifen bestimmt waren – jährlich vier Millionen Dollar – seien an die Hamas zum Bau von Terrortunneln und den Kauf von Waffen weitergeleitet worden.

Geldwäschereien, Zweckentfremdungen und Missbräuche

El-Halabi überließ dem Bericht zufolge nichts dem Zufall und half der Hamas, wo er nur konnte. Demnach erfand er beispielsweise ein Gewächshaus-Projekt, bei dem die Gewächshäuser dazu verwendet wurden, die Grabungsstätten für die Terrortunnel zu verdecken. Ein vermeintliches Projekt für palästinensische Fischer wurde dazu genutzt, die Hamas mit Motorbooten und Taucheranzügen zu versorgen. Hamas-Warenlager wurden als Depots von World Vision deklariert; die Güter wurden dann nachts von Hamas-Terroristen abgeholt. »Humanitäre Hilfen, die für die Bewohner des Gazastreifens gespendet worden waren, [wurden] fast ausschließlich an Terroristen der Hamas und deren Familien weitergeleitet«, so der Bericht. »Nicht-Mitglieder der Hamas erhielten fast nie Anteile an der Hilfe, auch wenn sie diese dringend gebraucht hätten.«

Die Liste der Geldwäschereien, Zweckentfremdungen und Missbräuche, die El-Halabi vorgeworfen werden, ist schier endlos. Kosten für genehmigte Baumaßnahmen soll er höher angesetzt haben, um der Hamas die Differenzsumme zukommen zu lassen. Zuschüsse von World Vision für Arbeitslosengelder soll er an Mitglieder der Qassam-Brigaden umgeleitet haben. Finanzielle Mittel für verletzte Kinder sollen an Familien von Terroristen transferiert worden sein, die in betrügerischer Absicht ihre Kinder als verletzt registrieren lassen haben sollen. Mit Geldern für psychologische Unterstützung, Gesundheit und Bildung sollen die Familien von Hamas-Terroristen bezahlt worden sein. Lebensmittel- und Hygienepakete sollen an Hamas-Einheiten gegangen sein. Und so weiter und so fort.

Nach einem Bericht der Berliner Zeitung Tagesspiegel hat die deutsche Bundesregierung seit dem Jahr 2010 mindestens 1,1 Millionen Euro an die Dependance von World Vision im Gazastreifen überwiesen. Das deutsche Außenministerium will jetzt bei bereits abgeschlossenen Projekten prüfen, ob es zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, und bei noch laufenden Projekten keine Zahlungen mehr tätigen, bis die Vorwürfe ausgeräumt sind. Auch World Vision will einer vom Tagesspiegel zitierten Sprecherin zufolge Mittel, »die wir vom Bundesentwicklungsministerium und vom Auswärtigen Amt für neue Projekte in der Region zur Verfügung gestellt bekommen haben, so lange nicht weitergeben, wie die Vorwürfe nicht geklärt wurden«.

Auch UNDP und Save the Children involviert?

Einen Monat nach der Verhaftung von Mohammed El-Halabi nahm Israel auch Waheed Borsh fest. Nach Angaben des israelischen Außenministeriums arbeitete der aus dem Gazastreifen stammende Palästinenser seit 2003 für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP). Dort soll auch er zur Unterstützung der Hamas beigetragen haben, beispielsweise, indem er beim – mit UN-Mitteln finanzierten – Bau eines Landungsstegs behilflich war, der dann von Marineeinheiten der Hamas genutzt wurde. Auch hat Borsh dem Bericht zufolge der Hamas regelmäßig verraten, in welchen palästinensischen Häusern, mit denen das UNDP beschäftigt war, Waffen oder Eingänge zu Terrortunneln entdeckt wurden – die Beweise anschließend beiseite schaffen konnte. Wurden Gebäude im Gazastreifen zerstört, versuchte er darüber hinaus offenbar, das UNDP davon zu überzeugen, dass zuerst diejenigen Häuser wiederaufgebaut werden, in denen Hamas-Terroristen leben. Außerdem soll Borsh 300 Tonnen Bauschutt von einem UNDP-Projekt zu einem Hafen der Hamas transportieren lassen haben.

Die israelischen Ermittlungsbehörden sind überdies mit Save the Children beschäftigt. Einen palästinensischen Mitarbeiter dieser großen und angesehenen Hilfsorganisation soll Mohammed El-Halabi für die Qassam-Brigaden der Hamas rekrutiert haben. Berichten zufolge sollte der Mann der Hamas Informationen über Helfer liefern, die von den USA in internationalen Organisationen im Gazastreifen eingesetzt werden. Er betreute im Jahr 2014 zwei Programme von Save the Children im Umfang von einer Million und 1,4 Millionen US-Dollar. Die Vereinigung hat nach UN-Angaben seit 2013 für humanitäre Aktivitäten in den palästinensischen Gebieten mehr als 17 Millionen Dollar an internationalen Spendengeldern erhalten.

»Naiv bis zur Abscheulichkeit«

Mögen die aktuellen Festnahmen und Ermittlungen auch neu sein – die Nachricht, dass die Hamas alles unternimmt, um Spendengelder und humanitäre Hilfsgüter für ihre Zwecke zu missbrauchen, ist es nicht. Die Organisationen NGO Monitor und UN Watch dokumentieren solche Fälle schon seit längerem und haben in ihrem 2015 erschienenen Buch »Filling in the Blanks« zudem dezidiert darauf hingewiesen, dass die Hamas nicht einmal vor Überfällen auf Hilfstransporte und Depots zurückschreckt, um an Waren, Nahrungsmittel, Material und Medikamente zu kommen. Im Falle eines Weiterverkaufs werden Steuern erhoben, die die Gotteskriegerpartei einbehält. Auch auf diese Weise sichert sie sich ihre Einnahmen, die weiter üppig fließen. Nach Recherchen des amerikanischen Wirtschaftsmagazins Forbes ist die Hamas hinter dem »Islamischen Staat« die zweitreichste Terrororganisation der Welt und kommt auf einen jährlichen Umsatz von einer Milliarde Dollar.

Der israelische Parlamentarier und frühere Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Avi Dichter, findet dann auch klare Worte. »World Vision ist nur ein kleines Beispiel«, sagte er nach der Festnahme von Mohammed El-Halabi. Auch andere, vergleichbare Organisationen wüssten »sehr gut, dass sie die Hamas finanzieren«. Dass die Länder, die Spenden für Flüchtlinge und andere Bedürftige aufbrächten, nicht verstünden, dass »ihre Gelder für terroristische Zwecke missbraucht werden«, sei »naiv bis zur Abscheulichkeit«. Sie alle, so Dichter, tappten in die Falle von Organisationen wie der Hamas und dem Islamischen Dschihad. Dichter erwähnte in diesem Zusammenhang auch das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen, die UNRWA. Nahezu alle, die für sie tätig seien, arbeiteten für die Hamas, so der Knesset-Abgeordnete.

Was sich zunächst überzogen anhört, erweist sich bei einem näheren Blick als sehr nahe an der Realität. Bei den Wahlen zu den UNRWA-Angestelltenvertretungen im September 2012 beispielsweise erzielte die Hamas-Liste einen überaus deutlichen Sieg. 11.500 der etwa 30.000 UNRWA-Mitarbeiter – davon sind bis auf rund 200 alle Palästinenser – gaben damals ihre Stimme ab, die Hamas gewann alle elf Sitze im Lehrersektor, sechs von sieben im Arbeitersektor und acht von neun im Dienstleistungssektor. Eine konkurrierende Liste gab es – es war die des Islamischen Dschihad. 92 Prozent ihres Haushalts von stolzen 1,2 Milliarden US-Dollar erhält die UNRWA übrigens direkt von einzelnen Staaten, allen voran von den USA, Deutschland und Saudi-Arabien. Sie ist die größte Einzelorganisation der Vereinten Nationen und hinter der Palästinensischen Autonomiebehörde der zweitgrößte Arbeitgeber in den palästinensischen Gebieten.

Wie die UNRWA Antisemitismus und Terror unterstützt

Die UNRWA betreibt das größte Bildungswerk des Nahen Ostens, »rund eine halbe Million Kinder lernen hier in 703 Schulen, dass sie Opfer israelischer Vertreibung sind« und »ein sakrosanktes ›Rückkehrrecht‹ haben, das notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden soll«, wie Gil Yaron in der Tageszeitung Die Welt schrieb. Wie das kommt, schildert der israelische Journalist David Bedein, der seit Jahren zur UNRWA recherchiert, in seinem Buch »UNRWA: A Roadblock to Peace«. Bedein präsentiert unter anderem Beispiele für die Kooperation der UN-Einrichtung mit Terroristen: Gedenkzeremonien für Hamas-Führer werden in UNRWA-Schulen abgehalten, UNRWA-Lehrer widmen sich nach Feierabend dem Raketenbau und werden im Falle ihrer Tötung in den UN-Schulen als »Märtyrer« gefeiert, UNRWA-Jugendclubs mutieren zu Terroristentreffs.

Da passt es ins Bild, dass das in UNRWA-Schulen verwendete Lehr- und Lernmaterial vor Antisemitismus nur so strotzt. Auf Landkarten existiert der Staat Israel nicht, Juden haben laut den Schulbüchern keine heiligen Orte in Palästina, sondern bloß »gierige Ambitionen«. Wie sich diese Art von Indoktrination auf die palästinensischen Schüler auswirkt, hat David Bedein unlängst in einem zehnminütigen Dokumentarvideo gezeigt, das den Titel »Der Weg der UNRWA zum Terror: Aufwiegelung in palästinensischen Klassenzimmern« trägt. Darin kommen Schüler im Alter zwischen sieben und 13 Jahren zu Wort, an denen deutlich wird, welche Ergebnisse die systematische Erziehung zum Hass gegen Juden zeitigt.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass beim Gaza-Krieg im Sommer 2014 gleich mehrmals Raketen der Hamas in Schulen der UNRWA gefunden wurden. Offiziell bedauerte die UNRWA diese Vorfälle zwar, doch dürfte es angesichts der engen Verbindungen zur Hamas kaum ein Zufall gewesen sein, dass die Geschosse ausgerechnet dort gelagert wurden. Bemerkenswert war auch, was mit ihnen nach dem Fund geschah: Sie seien den lokalen Behörden übergeben worden, sagte UNRWA-Sprecher Chris Gunness. Diese »Behörden« werden allerdings von der Hamas geführt. Das heißt, die Raketen gelangten schließlich wieder zu denen, die sie abschießen wollten – auf Geheiß und Veranlassung des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen.

Der Skandal, der nun in die Öffentlichkeit gelangt ist, hat also eine noch weitaus größere Dimension, als es die Festnahmen zweier Mitarbeiter von World Vision respektive des UNDP sowie die Ermittlungen gegen einen Helfer von Save the Children vermuten lassen. Die gesamte humanitäre Hilfe, die für den Gazastreifen gedacht ist – werde sie nun von Hilfsorganisationen verantwortet oder von der UNO – gehört auf den Prüfstand. Denn es kann und darf nicht sein, dass sie in erster Linie der Hamas nützt. Solange sie das aber tut, verkehrt sie sich in ihr genaues Gegenteil. Und das mithilfe von privaten und vor allem von staatlichen Spenden – auch aus Europa.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


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Der Skandal als Normalität August 9, 2016 | 12:31 pm

Die israelische Olympiamannschaft bei der Eröffnungsfeier in Rio de Janeiro, 5. August 2016. © Pedro Ugarte, Getty Images

Die Olympischen Spiele in Rio haben für die israelischen Sportler gleich mit einem ausgesprochen unerfreulichen Vorfall angefangen – mal wieder, muss man sagen. Wenig überraschend ist der Sport ein getreues Spiegelbild der Politik. Und auch in den Medien finden sich im Zusammenhang mit Olympia einmal mehr zweifelhafte Beiträge, die geeignet sind, den Ruf des jüdischen Staates weiter zu beschädigen.

Die olympische Eröffnungsfeier in Rio de Janeiro hatte noch nicht einmal begonnen, da hatten die Spiele bereits ihren ersten Skandal. Besser gesagt: Es war etwas passiert, das eigentlich ein Skandal hätte sein müssen – aber größtenteils bloß achselzuckend zur Kenntnis genommen wurde. In den Medien wurde nur am Rande darüber berichtet, dabei handelte es sich um einen schweren Verstoß gegen den, sagen wir: olympischen Geist (so man diesen denn überhaupt noch geltend machen möchte). Geschehen war dies: Eigentlich hätten das libanesische und das israelische Olympiateam am vergangenen Freitag gemeinsam zur Eröffnungszeremonie ins Maracanã-Stadion gefahren werden sollen. Doch als die Israelis den Shuttle-Bus besteigen wollten, in dem die Libanesen bereits saßen, wies der libanesische Teamchef Salim al-Haj Nakoula den Busfahrer kurzerhand an, die Tür zu schließen. Was sich daraufhin ereignete, schilderte Udi Gal, Trainer der israelischen Segelmannschaft, auf seiner Facebook-Seite so: »Ich bestand darauf, dass wir den Bus betreten können, und sagte, wenn die Libanesen nicht mit uns fahren möchten, könnten sie selbstverständlich aussteigen. Als der Busfahrer daraufhin die Tür öffnete, um uns hineinzulassen, versperrte uns der Leiter des libanesischen Teams den Zutritt.«

Die Israelis mussten schließlich auf Geheiß des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) einen anderen Bus benutzen und waren begreiflicherweise empört. Nakoulas Verhalten sei »ein Schlag ins Gesicht für Olympia«, sagte der israelische Delegationschef Gili Lustig, der auch das IOC kritisierte, weil dieses, statt gegen die Libanesen vorzugehen, die Israelis angewiesen habe, den Bus zu wechseln. Udi Gal rügte das Vorgehen der Veranstalter ebenfalls: »Wie können die Organisatoren so etwas nur zulassen, und dann auch noch am ersten Tag der Spiele? Ist das nicht das Gegenteil von dem, wofür die Olympischen Spiele stehen?« Der libanesische Teamchef wurde später vom IOC offiziell verwarnt und zog sich gegenüber den Nachrichtenagenturen auf ein »Missverständnis« zurück. Zu einer libanesischen Tageszeitung dagegen sagte er, er habe »das Recht gehabt«, den Israelis den Zutritt zum Bus zu verweigern, und prahlte: »Ich habe den Eingang des Busses mit meinem Körper blockiert, obwohl ich wusste, dass manche der israelischen Sportler sich vorbeidrängen wollten und auf Ärger aus waren.«

Diplomatie gegenüber internationalen Medien also, antiisraelischer Klartext gegenüber arabischen – nichts Ungewöhnliches für arabische Funktionäre und Politiker; auch Yassir Arafat beispielsweise sprach stets mit zwei Zungen, Mahmoud Abbas hält es genauso. Der Sport ist in Bezug auf den Umgang mit dem jüdischen Staat ein getreues Spiegelbild der Politik, und deshalb lehnen jene Staaten, die Israel nicht anerkennen, auch jeglichen Wettstreit, ja, überhaupt jegliche Begegnung mit Israelis im Rahmen von Wettkämpfen rundweg ab. Der Vorfall in Bezug auf die gemeinsame Benutzung des Shuttle-Busses ist nur ein Beispiel von vielen. Schon gibt es die Annahme, dass die saudi-arabische Judoka Joud Fahmy in ihrem Kampf in Rio gegen die Mauritierin Christianne Legentil nicht, wie offiziell verkündet, wegen einer Verletzung vorzeitig aufgegeben hat, sondern weil sie in der nächsten Runde gegen die Israelin Gili Cohen hätte antreten müssen. Und das hätte Saudi-Arabien, so viel ist sicher, nicht zugelassen.

Olympische Boykotte gegen Israel

Bereits in der Vergangenheit war es bei Olympischen Spielen mehrmals dazu gekommen, dass Sportler aus Ländern, die den jüdischen Staat als Todfeind betrachten, nicht zu ihren Wettkämpfen gegen Israelis erschienen. Bei den Olympischen Spielen 2004 in Athen etwa weigerte sich der hoch favorisierte iranische Judo-Weltmeister Arash Miresmaeili, in der ersten Runde gegen den Israeli Ehud Vaks zu kämpfen. Vaks kam dadurch kampflos weiter, während Miresmaeili von der politischen Führung seines Landes gefeiert wurde: »Der Name von Arash Miresmaeili wird in die iranische Geschichte eingehen als ein Quelle des Stolzes für das Land«, lobte ihn der damalige Staatspräsident Mohammad Khatami. Weiter sagte er: »Das großartige Handeln und die Selbstaufopferung unseres Champions, der auf eine sichere Olympiamedaille aus Protest gegen Massaker, Terror und Besetzung verzichtet hat, ist eine nationale Ruhmestat.« Der Judoka erhielt vom Nationalen Olympischen Komitee des Iran schließlich eine Prämie von 125.000 Dollar – die vorgesehene Summe für einen Olympiasieg.

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) sperrte den Sportler; der Judo-Weltverband IJF verhängte jedoch keine Strafe gegen ihn oder seinen Verband. Offiziell war Miresmaeili aufgrund von zwei Kilo Übergewicht nicht zum Kampf zugelassen worden. Und eine Anhörung vor der IJF-Untersuchungskommission soll ergeben haben, dass Miresmaeili nie die Absicht zum Boykott des Wettbewerbs hatte. Das mutet allerdings wenig glaubwürdig an; schließlich hatte Miresmaeili, der Fahnenträger seines Landes bei Olympia in Athen, schon Tage vor dem Kampf angekündigt, gegen keinen Athleten aus Israel anzutreten. Mit seiner Weigerung wolle er gegen die israelische Haltung im Nahostkonflikt protestieren.

Auch bei den Olympischen Spielen 2008 in Peking gab es de facto einen antiisraelischen Boykott: Der iranische Schwimmer Mohammad Alirezaei erschien nicht zu einem Vorlauf in der Disziplin 100 Meter Brust, weil mit Tom Beeri auch ein israelischer Schwimmer im Becken war. Zunächst hatte das Nationale Olympische Komitee des Iran den Start von Alirezaei erlaubt, weil dieser auf Bahn eins und der Israeli auf Bahn sieben eingeteilt waren und es sich damit nicht um ein direktes Duell gehandelt hätte. Am Ende blieb Alirezaeis Platz aber doch frei. Iranischen Angaben zufolge war der Sportler erkrankt. Das IOC glaubte dieser Begründung und sprach keine Sanktionen aus.

Bei anderen internationalen Sportwettbewerben kam es in der Vergangenheit ebenfalls immer wieder zu antiisraelischen Vorfällen, nicht nur durch Nichtantritte, sondern auch aufgrund anderer Geschehnisse. Beispielhaft erwähnt sei hier nur der Schwimm-Weltcup vor drei Jahren in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten, bei dem die Flaggen aller Teilnehmerstaaten in der Schwimmhalle und vor dem Gebäude gehisst wurden – außer der israelischen. Während der Übertragung eines Wettkampfs, in dem eine israelische Schwimmerin den zweiten Platz belegte, zeigte die Computergrafik zudem statt der israelischen Fahne einfach eine weiße.

Räuberpistolen in den Medien

Apropos Schwimmen: Die Nachrichtenagentur Reuters verbreitete Ende Juni eine Geschichte über die palästinensische Olympia-Teilnehmerin Mary al-Atrash, in der es hieß, die Vorbereitungen der 22-jährigen Athletin auf die Spiele in Rio sei dadurch »behindert« worden, dass es im Westjordanland lediglich Schwimmbecken mit 25-Meter-Bahnen gebe, aber keine mit der Olympia-Norm von 50 Metern. Die besseren Trainingsmöglichkeiten im nahe gelegenen Jerusalem habe die Palästinenserin »wegen des anhaltenden Konflikts mit Israel« nicht nutzen dürfen. Ein rührseliges Stück, an dem allerdings gleich zweierlei nicht stimmte: Zum einen hätte al-Atrash sehr wohl in Jerusalem trainieren können, wenn sie um eine entsprechende Genehmigung gebeten hätte – was sie jedoch nicht tat. Zum anderen gibt es auch im Westjordanland (sowie im Gazastreifen) sehr wohl 50-Meter-Schwimmbecken, auf die die Sportlerin hätte zurückgreifen können.

Zweifelhaft mutet auch die Nachricht an, der zufolge die palästinensische Olympiamannschaft ohne ihre Ausrüstung nach Rio fliegen musste, weil der israelische Zoll am Flughafen in Tel Aviv sie nicht rechtzeitig freigegeben hatte. Die Zollbehörde dementierte diese Behauptung allerdings und beteuerte, in der Sache gerne behilflich zu sein, wenn man sie darum bitte. Ohnehin ist es wenig wahrscheinlich, dass die Meldung wahr ist – denn die palästinensischen Sportler nutzen für ihre Reisen üblicherweise nicht den Ben-Gurion-Airport, sondern den Flughafen im jordanischen Amman.

Jibril Rajoub: Sport als Bühne für den Kampf gegen die Juden

In jedem Fall dürfte es eine Geschichte ganz nach dem Geschmack von Jibril Rajoub sein. Rajoub ist der Präsident des palästinensischen Nationalen Olympischen Komitees, auch der palästinensischen Sportbehörde und dem palästinensischen Fußballverband steht er vor. Außerdem ist er stellvertretender Sekretär des Zentralkomitees der Fatah – und ein besonders radikaler Gegner Israels, wie Stefan Frank auf »Audiatur Online« schreibt: »In seiner Jugend warf Rajoub selbst Granaten; nach einem Anschlag auf einen Armeebus im September 1970 wurde er von einem israelischen Gericht zu lebenslanger Haft verurteilt, kam 1985 im Rahmen eines Gefangenenaustauschs mit der Terrororganisation PFLP frei, wurde noch einmal verhaftet und 1987 in den Libanon abgeschoben.«

Heute nutze Rajoub, so Frank weiter, den Sport zum Kampf gegen die Juden, und zwar auf zwei Arten: »durch Werbung für den Terrorismus – den er ›Widerstand‹ nennt – und durch Boykottaufrufe«. Nie lasse er bei öffentlichen Auftritten Zweifel daran, »dass er Morde an Juden begrüßt und die Mörder für ihn ›Helden‹ sind, die es zu ehren gelte«. Letzteres tue er zum Beispiel, »indem er Sportturniere nach Personen benennt, die Juden getötet haben. Die Mörder sollen so auch zu Vorbildern für Kinder und Jugendliche werden.« Ende April 2013 bedauerte Rajoub in einem Fernsehinterview sogar, dass die Palästinenser keine Atomwaffen besitzen, andernfalls würden sie sie sofort gegen Israel einsetzen. Zudem hält er »jegliche Aktivität, die auf eine Normalisierung der Beziehung zum zionistischen Feind auf dem Gebiet des Sports zielt«, für »ein Verbrechen gegen die Menschheit«. Eine Schweigeminute für die israelischen Athleten, die während der Olympischen Sommerspiele 1972 in München von palästinensischen Terroristen ermordet worden waren, bezeichnete er 2012 als »rassistisch«.

Wie Stefan Frank berichtet, ruft »Palestinian Media Watch« (PMW) das Internationale Olympische Komitee dazu auf, Jibril Rajoub von allen olympischen Aktivitäten und aus olympischen Organisationen auszuschließen. Etliche von Rajoubs Aufrufen zum Mord hat PMW dokumentiert und dabei gezeigt, wie der Funktionär sein Amt als Präsident des palästinensischen NOK dazu nutzt, den Terrorismus zu verherrlichen. »Als offener Unterstützer des palästinensischen Terrorismus repräsentiert Rajoub das Gegenteil der olympischen Werte«, heißt es in einer Pressemitteilung von PMW. »Zu einer Zeit, wo überall auf der Welt gegen den Terrorismus angekämpft wird, wäre es eine Schande, wenn es ihm erlaubt würde, an Aktivitäten und Veranstaltungen des Internationalen Olympischen Komitees teilzunehmen – eine Schande für das Internationale Olympische Komitee und die gesamte olympische Gemeinschaft.« Dass dieser Appell an das IOC Früchte trägt, darf man gleichwohl bezweifeln. Antiisraelische Aktivitäten taugen schließlich nicht zum Skandal, auch nicht bei Olympia. Der Skandal ist vielmehr die Normalität.

Update: Und wenn dann ausnahmsweise doch mal ein arabischer Sportler gegen einen israelischen zum Kampf antritt – wie der ägyptische Judoka Islam El-Shehaby in Rio gegen Or Sasson –, dann verweigert er ihm im Zweifelsfall jegliche Gesten der Fairness wie den Handschlag oder die Verbeugung.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Die israelische Olympiamannschaft bei der Eröffnungsfeier in Rio de Janeiro, 5. August 2016. © Pedro Ugarte, Getty Images.


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Hochschule für angewandten Antisemitismus August 7, 2016 | 10:00 am

Die Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst in Hildesheim (Foto lizenziert unter CC-BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons)

An einer deutschen Fachhochschule konnte eine Dozentin in ihrem Seminar seit zehn Jahren ungehindert ein antisemitisches Weltbild verbreiten. Nun gelangte dieser Skandal an die Öffentlichkeit. Die Bildungseinrichtung fühlt sich gleichwohl zu Unrecht kritisiert und sieht sich als Opfer.

Der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) – eine staatliche Fachhochschule in Niedersachsen mit den Standorten Hildesheim, Holzminden und Göttingen, an der zurzeit rund 6.000 Studentinnen und Studenten eingeschrieben sind – schlägt seit zwei Wochen vernehmliche Kritik entgegen. Der Grund dafür ist ein Seminar der Dozentin Ibtissam Köhler, das den Titel »Soziale Lage der Jugendlichen in Palästina« trägt. Es wird bereits seit zehn Jahren an der HAWK angeboten, erfährt aber erst jetzt öffentliches Interesse, genauer gesagt: seit einem Beitrag, der unlängst in der Jüdischen Allgemeinen erschien. Darin berichtete der Autor Hans-Ulrich Dillmann über die Lehrveranstaltung und ihre Ausrichtung. Dillmann hatte erfahren, dass die promovierte Religionspädagogin Rebecca Seidler die Anfrage für einen Lehrauftrag im Wintersemester 2015/16 zur jüdischen sozialen Arbeit in Deutschland und Israel an der HAWK abgelehnt hatte, weil Köhlers Seminar – das als Modul gemeinsam mit Seidlers geplanter Veranstaltung angeboten werden sollte – aus ihrer Sicht einen völlig einseitigen, extrem israelfeindlichen Inhalt hat und sich dabei vielfach auf untaugliche und unseriöse, teilweise sogar obskure Quellen stützt. Die Kritik von Seidler hatte die zuständige Dekanin zunächst ignoriert, wie Dillmann schrieb, und später als »persönliche Empfindlichkeit« abgetan.

Jan Riebe dagegen, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Berliner Amadeu Antonio Stiftung, kam zum gleichen Urteil wie Seidler: Das Seminarmaterial stelle »die Politik Israels in einer einseitigen, teils delegitimierenden bis antisemitischen Betrachtungsweise« dar, den Studenten werde so »ein zutiefst antiisraelisches, in Teilen sogar antisemitisches Weltbild vermittelt«, schrieb er der Jüdischen Allgemeinen zufolge in einem Gutachten. Die Veranstaltung sei deshalb »unvereinbar mit den demokratischen Grundsätzen einer Hochschule«. Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland erhob Einspruch; sein Präsident Josef Schuster bat die niedersächsische Wissenschaftsministerin, Gabriele Heinen-Kljajic, in einem Schreiben darum, dass »ein derartiges Seminar nicht mehr in ihrem Zuständigkeitsbereich angeboten wird«. Die Hochschule selbst dagegen konnte die Kritik nicht nachvollziehen und fühlte sich »angeschwärzt«. Sie verwies auf ihre hauseigene Ethikkommission, die »keinen Anhaltspunkt« dafür sehe, dass in Köhlers Seminar »antiisraelische oder antisemitische Inhalte in unzulässiger Weise propagiert werden«. Ob sie der Ansicht ist, dass Antisemitismus und Israelhass auch in einer zulässigen Weise propagiert werden können, blieb offen.

Seit Ende Juli zieht die Angelegenheit Kreise: Der NDR berichtete darüber, die Bild‑Zeitung ebenfalls. Auch die Jerusalem Post nahm sich der Sache an und zitierte unter anderem den Sprecher des israelischen Außenministeriums, Emmanuel Nahshon, der ausführte, die HAWK sei »keine Hochschule, sondern eine Hassfabrik«. Die niedersächsische Wissenschaftsministerin versicherte, die Kritik an der HAWK »sehr ernst« zu nehmen, und beschloss, einen weiteren Gutachter mit der Prüfung des Seminars zu beauftragen. Die Hochschule begrüßte in einer Presseerklärung diesen Schritt, ihre Präsidentin Christiane Dienel blieb gleichwohl bei ihrer Auffassung, dass »der Vorwurf des Antisemitismus in höchstem Maße ungerechtfertigt« ist. Sie sei »traurig und betroffen, in welchem falschen Licht unsere Hochschule öffentlich dargestellt wird«, und davon überzeugt, dass »mit moralischem Druck und dem völlig unberechtigten Vorwurf des Antisemitismus erzwungen werden [soll], dass den Kritikern nicht genehme Inhalte an unserer Hochschule verbannt werden«. Dienel berief sich auf »Meinungspluralität« und die »Freiheit der Lehre« und beteuerte: »Die kritisierten Quellen dienen im Seminar als Material zur kritischen Auseinandersetzung, sie sind selbstverständlich nicht Auffassung der Dozentin oder der Hochschule.«

Antiisraelisches Pamphlet als Lehrplan

Ein genauerer Blick in die Unterlagen – die Lizas Welt vollständig vorliegen – lässt die Einschätzungen der HAWK und ihrer Präsidentin allerdings als unhaltbar erscheinen. Schon im von Ibtissam Köhler verfassten Seminarplan, in dem die Lehr- und Lernziele vorgestellt werden, wird das Ansinnen der Dozentin überdeutlich. So heißt es beispielsweise zum Thema der dritten Sitzung, »Die Wurzel des Konflikts und die Gründung des Staates Israel 1948«: Beim Beschluss der Vereinten Nationen im November 1947, das britische Mandatsgebiet Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat zu teilen, sei das »Recht auf Selbstbestimmung achtlos beiseitegeschoben« worden. Der »einseitige Teilungsplan der Uno« habe schließlich den arabisch-israelischen Krieg ausgelöst. Köhler offenbart bereits hier eine eigenwillige Sicht auf die historischen Tatsachen. Denn zum einen wurde das »Recht auf Selbstbestimmung« durch die Entscheidung, zwei Staaten zu gründen, ja gerade beiden Seiten ausdrücklich zugesprochen. Zum anderen wurde der Krieg nicht durch den Teilungsplan ausgelöst, sondern vielmehr durch den Angriff der arabischen Staaten auf den jüdischen Staat bereits am Tag nach dessen – von der Uno ja ausdrücklich legitimierten – Proklamation.

Auch in den Ankündigungstexten zu den anderen Seminarsitzungen versucht Ibtissam Köhler gar nicht erst, den Anschein wissenschaftlicher Unvoreingenommenheit zu erwecken. Gegen jede Evidenz unterstellt sie etwa eine »systematische Vertreibung von einer Dreiviertel Million Palästinenser« und behauptet, die Palästinenser würden »wie Abfall behandelt« sowie von Israel »mit Demütigung, Repressalien, Kollektivstrafen, Willkür, Verachtung« überzogen. An den israelischen Checkpoints im Westjordanland würden »selbst Alte, Kranke, Studenten, Geistliche stundenlang zurückgehalten und gedemütigt«, »Todkranke (z.B. Dialysepatienten)« würden »nicht rechtzeitig behandelt« und stürben, Kinder würden »am Straßenrand geboren« und verendeten dort. Der Sicherheitszaun – der vom jüdischen Staat nach zahllosen Selbstmordattentaten im Zuge der zweiten »Intifada« errichtet wurde – sei eine »Schandmauer«, ein »Instrument der [israelischen] Regierung, um Palästinenser zu enteignen« und ein »Instrument des Terrors, das als Verteidigung gegen den Terrorismus getarnt ist«. Israel sei eine »entmenschlichte Gesellschaft«. Dieses hochgradig ideologische Vokabular zieht sich durch den gesamten Seminarplan, der nichts anderes ist als ein wüstes Pamphlet, in dem Israel vehement dämonisiert und delegitimiert wird.

Hochschule sieht sich in der Opferrolle

Entsprechend sehen auch die Quellen aus, die nach Ansicht der HAWK-Präsidentin »im Seminar als Material zur kritischen Auseinandersetzung« dienen sollen. Sie tragen Titel wie »40 Jahre Entrechtung, Landraub, Vertreibung«, »Folteropfer in israelischen Gefängnissen«, »Apartheid im Heiligen Land«, »Bürger dritter Klasse«, »Ethnische Säuberung« oder »Palästinensische Kollaborateure im Dienste Israels«. In der »Geschichte eines Selbstmordattentäters« wird die Tat eines Palästinensers, der sich im Mai 2002 in einem Café in Tel Aviv in die Luft sprengte und dabei zwei Israelis tötete sowie mehr als 50 verletzte, in ein äußerst mildes Licht getaucht. Auch die deutsche Übersetzung einer 2009 in der schwedischen Zeitung Aftonbladet erschienenen Räuberpistole über den angeblichen Organraub durch israelische Soldaten gehört zu den von Ibtissam Köhler bereitgestellten Lehrmaterialien. Bei den Texten handelt es sich nahezu durchweg um antiisraelische und antijüdische Propaganda – und dass diese »selbstverständlich nicht die Auffassung der Dozentin« widerspiegelt, wie die HAWK-Präsidentin Dienel glaubt, darf man getrost bezweifeln.

Wenn Christiane Dienel nun behauptet, Antisemitismus habe »an unserer Hochschule keinen Platz«, dann ist das ebenfalls schlichtweg falsch. In den vergangenen zehn Jahren durfte die Dozentin Ibtissam Köhler dort jedenfalls ungehindert ihr israel- und judenfeindliches Weltbild ausbreiten und als Wissenschaft ausgeben – offenbar ist es das, was an der HAWK unter »Freiheit der Lehre« verstanden wird. Die Kritik, die deshalb von Rebecca Seidler, der Amadeo Antonio Stiftung und dem Zentralrat der Juden geäußert wurde, ist also nur allzu berechtigt. In einer weiteren Pressemitteilung hat die HAWK jetzt angekündigt, im kommenden Wintersemester »ein neues Lehrformat zum Thema ›Nahost-Konflikt und Soziale Arbeit‹« anzubieten. Das Seminar von Ibtissam Köhler wird demnach nicht mehr stattfinden. Eine Selbstkritik sucht man in der Erklärung allerdings vergeblich, vielmehr verweist die Studiendekanin Anna Friedrich »auf Drohungen aus unterschiedlichsten Quellen«, derentwegen »für die Lehrenden und Studierenden kein sicheres und vertrauensvolles Lehrumfeld gewährleistet werden« könne. Schon vorher hatte die Hochschulpräsidentin Dienel darüber geklagt, »Kolleginnen und Kollegen und auch ich selbst« würden »massiv beschimpft und bedroht«. Die HAWK sieht sich also in der Opferrolle und ist sich keiner Schuld bewusst.

Neues Lehrformat, alter Inhalt?

Mehr noch: Sie verdreht die Tatsachen. Dienel wirft den Kritikern vor, einfach zu ignorieren, dass Köhlers Seminar »nur in Kombination mit einem Seminar aus israelischer Sicht belegt werden kann«, also als Modul. Doch wie Alan Posener auf Welt Online berichtet, stellt sich die Sachlage genau umgekehrt dar. Demnach hat die HAWK im Jahr 2006 festgelegt, dass das ursprünglich als Einzelveranstaltung angebotene Seminar »Jüdisches Leben in Deutschland und Israel« nur noch zusammen mit Köhlers antiisraelischer Veranstaltung gebucht werden darf. Anscheinend war es »einigen Leuten zu israelfreundlich«, so Posener, der resümiert: »Diese Zensurmaßnahme nun als Ausweis des Liberalismus hinzustellen und überhaupt so zu tun, als gäbe es nun einmal eine ›palästinensische‹ und eine ›israelische‹ Sichtweise, bei der es legitim sei, dem jüdischen Staat jede denkbare Unmenschlichkeit vorzuwerfen – das ist ja Teil des Problems, nicht der Lösung.«

Und dass an der HAWK künftig ein »neues Lehrformat« zu dieser Thematik angeboten werden soll, macht die Sache auch nicht zwangsläufig besser. Denn wie Alan Posener herausgefunden hat, wird das Seminar »umbenannt, damit Titel und Inhalt nicht mehr auseinanderfallen: ›Israel und Palästina: Historische Hintergründe‹ heißt es jetzt«. Neuer Dozent sei der »im Libanon geborene Rabih El-Dick, der bisher nicht als Experte auf diesem Gebiet hervorgetreten ist«. Ein Thema des Seminars kündige er unter dem Titel »PLO und Hamas – vom nationalen zum religiösen Widerstand« an. Dass El-Dick den Terrorismus insbesondere der antisemitischen Hamas, die sich in ihrer Charta bekanntlich die Vernichtung Israels und der Juden zum Ziel gesetzt hat, als »Widerstand« bezeichnet und damit legitimiert, legt die Vermutung nahe, dass sich die von ihm vermittelten Inhalte im Kern nicht von denen unterscheiden werden, die seine Vorgängerin propagiert hat. Die HAWK scheint also eine Hochschule für angewandten Antisemitismus zu bleiben.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Die Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst in Hildesheim (Bild lizenziert unter CC-BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons).


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»Breaking the Silence«: Propaganda statt Aufklärung August 3, 2016 | 08:00 am

Yehuda Shaul (rechts), einer der führenden Köpfe von »Breaking the Silence«, erklärt, was er für Kriegsverbrechen der israelischen Armee hält (Screenshot aus dem Filmbeitrag von »HaMakor«)

Mithilfe aufsehenerregender, aber anonymer Berichte von Soldaten versucht die israelische Nichtregierungsorganisation Breaking the Silence seit Jahren, der israelischen Armee allerlei Missetaten bis hin zu Kriegsverbrechen nachzuweisen. Nun erschüttert ein Fernsehfilm das höchste Gut dieser vor allem aus Europa finanzierten Organisation: ihre Glaubwürdigkeit. Denn viele der Zeugenaussagen sind entweder nachweislich falsch oder lassen sich nicht verifizieren.

Zu den in Westeuropa bekanntesten israelischen Nichtregierungsorganisationen gehört zweifellos Breaking the Silence (BtS, zu Deutsch: »Das Schweigen brechen«), eine vor zwölf Jahren gegründete Vereinigung von Veteranen der israelischen Armee. Deren Anspruch ist es nach eigenen Angaben vor allem, »gegenüber der israelischen Öffentlichkeit aufzudecken, wie die Realität des alltäglichen Lebens in den besetzten [palästinensischen] Gebieten aussieht« – mit dem Ziel, »die Besatzung zu einem Ende zu bringen«. Zu diesem Zweck geht BtS beispielsweise mit Vorträgen und Wanderausstellungen auf Tour, in denen Berichte und Fotos israelischer Soldaten dokumentiert werden, die zeigen sollen, wie brutal, ja unmenschlich sich die israelischen Verteidigungsstreitkräfte gegenüber den Palästinensern verhalten. So etwas kommt vor allem bei den europäischen »Israelkritikern« gut an, die immer auf der Suche nach Kronzeugen für ihre Anklage gegen den jüdischen Staat sind.

In Israel gibt es schon länger Kritik an Breaking the Silence, nicht zuletzt deshalb, weil die Organisation sich beharrlich weigert, ihre Quellen offenzulegen. Die Äußerungen der Soldaten sind anonymisiert – um die Urheber nicht zu gefährden, wie BtS argumentiert. Anders sei es schlichtweg nicht möglich, an Aussagen zu kommen. Die Vereinigung beansprucht dabei das gleiche Recht auf Informantenschutz, wie es Journalisten zusteht. Allerdings ist sie gar nicht journalistisch tätig, sondern als politische Vereinigung aktiv. Hinzu kommt, dass israelische Behörden die Vorwürfe und Anschuldigungen von BtS nicht überprüfen können, wenn die Quellen anonym bleiben. Ein Gericht in Petah Tikva besteht deshalb darauf, die Identität eines Zeugen zu erfahren, der die Armee in einem BtS-Bericht beschuldigt, während der »Operation Protective Edge« im Gazastreifen vor zwei Jahren Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Teilweise falsche und nicht belegte Zeugenaussagen

Ein ausführlicher Beitrag in der israelischen Fernsehsendung HaMakor (»Die Quelle«), zu dem es in der Times of Israel eine längere Zusammenfassung gibt, erschüttert nun das höchste Gut, über das Breaking the Silence verfügt, nämlich die Glaubwürdigkeit – und das, obwohl die Autoren des Films mit dieser Organisation sympathisieren und daraus auch keinen Hehl machen. Wohl nicht zuletzt deshalb hatten sie ausnahmsweise Zugang zum Allerheiligsten von BtS bekommen, nämlich zu den Quellen. Zehn davon durften die Reporter nach dem Zufallsprinzip auswählen und überprüfen. Was sie herausfanden, wird in dem siebzigminütigen TV-Beitrag dargelegt – und ist für die Gruppierung ein schwerer Schlag: Zwei Zeugenaussagen erwiesen sich als rundweg falsch, zwei weitere stimmten nur teilweise – es fehlten entscheidende Details, zudem enthielten sie Übertreibungen oder irreführende Titel. Weitere vier Stellungnahmen konnten nicht verifiziert werden, obwohl HaMakor mit den Urhebern gesprochen hatte. Lediglich zwei Aussagen waren wahr und nicht irreführend.

Hinnehmen muss Breaking the Silence auch, dass sich die Behauptung der Vereinigung, es sei noch nie eine der von ihr vorgelegten Zeugenaussagen konkret bestritten worden, als unhaltbar erwiesen hat. Denn eine der zehn überprüften Stellungnahmen stammte vom PR-Koordinator der Gruppe, Nadav Weiman. Er hatte ausgesagt, im Zuge eines Einsatzes der israelischen Armee im Westjordanland Zeuge geworden zu sein, wie sein Zugführer Dor Hadad eine palästinensische Familie während einer Hausräumung in deren eigenem Badezimmer einsperren ließ. Dem widersprach Hadad allerdings entschieden: »Das hat mit der Wirklichkeit rein gar nichts zu tun. Es gibt einen festen Grundsatz, nach dem wir wirklich niemals eine Familie in ein Badezimmer stecken würden.«

Falsch ist dem Beitrag von HaMakor zufolge auch, dass jeder Vorfall, über den Breaking the Silence berichtet, zuvor von wenigstens zwei Zeugen unabhängig voneinander bestätigt worden ist. In mehreren der überprüften Aussagen konnten die Reporter jedenfalls keine solche Bestätigung finden. Raviv Drucker, ein linker Journalist und Mitbegründer von HaMakor, zeigte sich in dem Filmbeitrag dann auch enttäuscht vom dürftigen Niveau der Untersuchungen von BtS. Die Chefin von Breaking the Silence, Yuli Novak, rechtfertigte sich: »Wir sind keine Ermittlungsbehörde und behaupten auch nicht, eine zu sein«, sagte er. Wenn man allerdings bedenkt, dass die Berichte von BtS mit der Zustimmung dieser Organisation von vielen internationalen Untersuchungsinstanzen verwendet werden – beispielsweise von den Vereinten Nationen für den Goldstone- und den Schabas-Bericht –, dann mutet diese Äußerung doch reichlich fragwürdig an.

Üppige Finanzierung aus Europa

Kaum hinterfragt worden ist bislang zudem, warum Breaking the Silence entgegen dem eigenen Anspruch, den israelischen Diskurs zu beeinflussen, in erheblichem Maße außerhalb des Landes unterwegs und aktiv ist. »Weil die israelische Besatzung keine interne israelische Angelegenheit ist«, sagt BtS dazu. Tatsache ist allerdings auch, dass zwei der vier Gründer die Gruppe nur wenige Monate nach deren Entstehung im Jahr 2004 wieder verließen – ihnen gefiel die Hinwendung zu einem nichtisraelischen Publikum nicht. »Wenn man im Ausland spricht, geht das mit Geld von dort einher«, sagte einer von ihnen zu den Reportern von HaMakor. Es gebe einen Zusammenhang zwischen den internationalen Aktivitäten von BtS und den steigenden Einnahmen – und damit auch eine Abhängigkeit von den Finanziers.

Dieser Zusammenhang lässt sich in Zahlen ausdrücken: Laut NGO Monitor – diese Organisation wertet die Daten der zuständigen israelischen Registrierungsstelle für Non-Profit-Organisationen regelmäßig aus – stammen 65 Prozent der Zuwendungen, die Breaking the Silence zwischen 2012 und 2014 erhalten hat, aus Europa, das heißt, von europäischen Regierungen oder von Organisationen, die mindestens teilweise vom Staat finanziert werden. Zwischen 2012 und 2015 überwies beispielsweise die Europäische Union zusammengerechnet rund 270.000 Euro an BtS, von der norwegischen Regierung gab es in diesem Zeitraum etwa 130.000 Euro, vom deutschen katholischen Hilfswerk Misereor 225.000 Euro. Für ein Projekt mit dem bodenlosen Titel »Erziehung zum Wechsel: Menschenrechtserziehung in der israelischen Gesellschaft«, das von 2015 bis 2017 laufen soll, hat die EU zudem weitere 236.000 Euro bewilligt. Insgesamt belaufen sich die Einnahmen, die Breaking the Silence zwischen 2012 und 2016 auf direktem oder indirektem Weg von ausländischen Regierungen erhalten hat, auf über 1,5 Millionen Euro.

Mitschuldig an Abbas‘ Lüge vor dem EU-Parlament

Mit diesen üppigen Geldern wird eine Organisation finanziert, der es keineswegs nur um eine Kritik der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern zu tun ist, sondern die den jüdischen Staat dämonisiert und dabei nicht nur zweifelhafte Zeugenaussagen präsentiert, sondern selbst vor mancher Räuberpistole nicht zurückschreckt. So behauptete beispielsweise Yehuda Shaul, einer der führenden Köpfe von BtS, dass Siedler das Trinkwasser einer palästinensischen Ortschaft im Westjordanland mit Kadavern von Hühnern vergiftet hätten, weshalb die Bevölkerung für mehrere Jahre evakuiert worden sei und erst kürzlich habe zurückkehren können. An der Geschichte stimmt nachweislich nichts, was arabische und palästinensische Medien allerdings nicht davon abhielt, sie aufzugreifen und zu verbreiteten. Das palästinensische Außenministerium entwickelte sie sogar weiter und behauptete im Juni dieses Jahres in einem Kommuniqué, es gebe einen Rabbi namens Shlomo Melamed, der dem Rat der Rabbiner im Westjordanland vorstehe und den Siedlern die Erlaubnis gegeben habe, das palästinensische Trinkwasser zu vergiften.

Das wiederum nahm Mahmud Abbas zum Anlass, zu sagen: »Bestimmte Rabbis in Israel haben ihre Regierung sehr klar dazu aufgefordert, unser Wasser zu vergiften, um Palästinenser zu töten. Ist das nicht eine eindeutige Anstiftung zum Massenmord gegen das palästinensische Volk?« Diese Sätze – mit denen er die alte antisemitische Legende von den brunnenvergiftenden Juden wiederkäute – sprach der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Ende Juni vor dem Europäischen Parlament. Dafür erntete er von den Abgeordneten nicht etwa deutliche Kritik, sondern im Gegenteil viel Applaus. Mehr noch: Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, twitterte anschließend sogar, er habe Abbas‘ Ansprache »inspiring« gefunden, also »anregend«. Breaking the Silence bestritt zwar, an der Lüge beteiligt gewesen zu sein. Doch wenn man bedenkt, wie sie zustande gekommen ist, kann man die Organisation vom Vorwurf der Mitschuld nicht freisprechen.

In seinem Beitrag für die Times of Israel über den HaMakor-Film schreibt Matan Katzman, Breaking the Silence müsse dringend an seinen Untersuchungen und seiner Glaubwürdigkeit arbeiten, wenn die Öffentlichkeit die von dieser Vereinigung vorgelegten Zeugenaussagen und Berichte ernst nehmen solle. »Bis es so weit ist, sollten die Veröffentlichungen von BtS als das bezeichnet werden, was sie sind: Propaganda.« Dass auch die »Israelkritiker« in Europa zu dieser Einsicht gelangen – und dass es Konsequenzen hinsichtlich der Finanzierung aus Europa gibt –, darf man gleichwohl bezweifeln. Und das, obwohl die Beweislage seit dem Filmbeitrag von HaMakor eindeutiger ist denn je.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Yehuda Shaul (rechts), einer der führenden Köpfe von Breaking the Silence, erklärt, was er für Kriegsverbrechen der israelischen Armee hält (Screenshot aus dem Filmbeitrag von HaMakor).


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Prämie für einen Kindermord July 5, 2016 | 09:34 am

Hallel und Rina Ariel

In der Nähe von Hebron hat ein 17-jähriger Palästinenser ein schlafendes 13-jähriges jüdisches Mädchen in dessen Bett erstochen. Sowohl die Mutter des Attentäters als auch die Palästinensische Autonomiebehörde von Mahmud Abbas lobpreisen die Tat öffentlich, es gibt sogar eine finanzielle Belohnung dafür. Das wirft ein grelles Schlaglicht auf die Verfasstheit der palästinensischen Gesellschaft.

Gerade als die Zahl der heimtückischen Angriffe, die seit Oktober 2015 von Palästinensern bevorzugt mit Messern und anderen Stichwerkzeugen auf jüdische Israelis verübt werden, merklich zurückgegangen war, ereignete sich in einem Vorort der Großsiedlung Kiryat Arba bei Hebron ein besonders niederträchtiger Mord. Am vergangenen Donnerstagmorgen überwand dort der 17-Jährige Mohammed Nasser Tarayra aus der palästinensischen Ortschaft Bani Na‘im einen Sicherheitszaun, der die israelische Siedlung umgibt, drang in das Haus der Familie Ariel ein, fand das Kinderzimmer und ermordete mit acht Stichen die schlafende 13-jährige Hallel Jaffa (Foto oben) in ihrem Bett. Zwei Sicherheitskräfte – die automatisch alarmiert worden waren, als Tarayra über den Zaun geklettert war – und der Vater des Mädchens versuchten, den Attentäter zu überwältigen. Einer der Wachleute erlitt dabei Stichverletzungen, der andere erschoss den Mörder schließlich.

Die Journalistin Chaya Tal hat die grauenvollen Geschehnisse in einem Blogbeitrag mit dem Titel »Hallels letzter Tanz« eindrucksvoll rekonstruiert. Die Lektüre macht angesichts der Ungeheuerlichkeit und Grausamkeit der Tat fassungslos. Wie kommt es, dass ein nicht einmal volljähriger Mensch sich dazu entschließt, ein schlafendes Kind mit einem Messer zu töten? Wenn man sich auf die Spurensuche begibt, nähert man sich einer Antwort zumindest ein wenig. Chaya Tal macht beispielsweise deutlich, dass es sich bei Mohammed Tarayras Wohnort um ein regelrechtes Terroristennest handelt: »Bani Na‘im, ebenso wie die gesamte Umgebung von Hebron, ist durchsetzt von Terrorzellen der Hamas und anderer islamistischer Terrororganisationen.« Zahlreiche Palästinenser, die Zivilisten und Soldaten innerhalb und außerhalb der »Grünen Linie« attackiert hätten, stammten aus dieser Region: »So die drei Attentäter, welche in diesem Monat die Terrorattacke im Sarona-Zentrum in Tel Aviv zu verantworten hatten; der Attentäter, der vor etwa einem halben Jahr Jakov Don und Ezra Schwarz in einem Stau bei Alon Shevut erschoss; der Mörder von Dalia Lemkos im Oktober 2014«. Auch die Entführer von Eyal Yifrah, Gilad Shaer und Naftali Frenkel – drei Jugendlichen, die auf den Tag genau zwei Jahre vor dem Mord an Hallel tot auf einem Feld nahe Hebron gefunden wurden – kamen von dort. Die islamistischen Täter haben also offenkundig ein Umfeld, das sie deckt und anspornt.

»Mein Sohn ist ein Held, ich bin stolz auf ihn«

Wenn man sich dann vergegenwärtigt, wie Mohammeds Mutter auf die Tat und den Tod ihres Sprösslings reagiert hat, wird klar, dass der Rückhalt auch aus dem engsten Familienkreis kommt. »Mein Sohn ist ein Held, ich bin stolz auf ihn«, sagte sie in einem Video, das in palästinensischen sozialen Netzwerken verbreitet wurde. Mohammed sei »als Märtyrer gestorben, der Jerusalem und die Al-Aqsa-Moschee verteidigte«. Mit Allahs Wille werde »die gesamte palästinensische Jugend diesem Weg folgen«. Unweigerlich denkt man an etwas, das Golda Meir bereits 1957 in einer Rede vor dem National Press Club in Washington in ihrer Funktion als israelische Außenministerin gesagt hatte: »Frieden wird es geben, wenn die Araber ihre Kinder mehr lieben, als sie uns hassen.« Als folgsames Kind hatte Mohammed Tarayra, so berichtet es Arutz Sheva unter Berufung auf Freunde und Angehörige des Attentäters, auf seiner Facebook-Seite in den Wochen vor der Tat mehrfach sein Bedürfnis geäußert, als »Schahid« zu sterben. Demnach wollte er so seinen Cousin rächen, der von israelischen Soldaten getötet wurde, als er in der Nähe von Kiryat Arba mit einem Auto einen anderen Soldaten angefahren hatte.

Doch nicht nur die Mutter des Mörders war mit der Tat einverstanden, auch die Palästinensische Autonomiebehörde und die Fatah rühmten sie umgehend. Beide nannten Mohammed Tarayra einen »Märtyrer«; auf der offiziellen Facebook-Seite der Fatah wurde er als Held verehrt, der »in seiner Operation eine Siedlerin getötet und einen Siedler verletzt« habe. Damit steht auch fest, dass Mohammeds engste Angehörige in den Genuss jener behördlichen Prämie kommen werden, die monatlich an die Familien von antijüdischen Attentätern ausgezahlt wird. Diese Boni werden bereits seit vielen Jahren gewährt, auch (und vor allem) in israelischen Gefängnissen einsitzende palästinensische Häftlinge erhalten sie nach wie vor. Zwar drohten die USA und die EU vor zwei Jahren, ihre finanziellen Zuwendungen an die Autonomiebehörde einzustellen, sollte diese nicht damit aufhören, die Zuschüsse an Verbrecher und deren Angehörige weiterzuleiten. Doch seitdem werden die Gelder für die Terroristen und ihre Familien einfach von einer Kommission der PLO überwiesen. Judenmord zahlt sich also buchstäblich aus, und je mehr Juden ein Terrorist tötet, desto höher ist seine Belohnung.

Darüber hinaus stacheln die Autonomiebehörde und die Fatah Kinder und Jugendliche auch ideologisch gezielt dazu auf, Juden anzugreifen und zu ermorden. Im Januar dieses Jahres beispielsweise erklärte dem israelischen Inlandsgeheimdienst Schin Bet zufolge ein 15-Jähriger, der die Israelin Dafna Meir in der Ortschaft Otniel mit mehreren Messerstichen tödlich verletzt hatte, er habe vor seinem Angriff regelmäßig das Programm des offiziellen Fernsehsenders der Autonomiebehörde geschaut, in dem Israel als Staat dargestellt werde, der »palästinensische Jugendliche tötet«. Am Tag des Mordes habe er unter dem Eindruck der Fernsehsendungen schließlich die Entscheidung getroffen, mit einem Messer auf einen Juden oder eine Jüdin loszugehen.

Aufstachelung zum Judenmord von offizieller Seite

Wie die Fernsehsender der Autonomiebehörde und der Fatah die Palästinenser – auch und gerade die jüngsten von ihnen – zum Hass auf Israelis erziehen, dokumentiert Palestinian Media Watch immer wieder. In den Schulen wird dieser Hass ebenfalls gezielt verbreitet, das Gleiche gilt für die sozialen Netzwerke. Die Fatah ließ bei den »Feierlichkeiten« zum 51. Jahrestag ihrer Gründung sogar Kinder mit Sprengstoffgürteln aufmarschieren. »Offizielle Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde behaupten, unsere Kinder träfen diese Entscheidung unabhängig und dass niemand sie losschickt, um Terroranschläge zu verüben«, schrieb der palästinensische Wissenschaftler und Publizist Bassam Tawil. »Aber in Wirklichkeit weiß jeder Palästinenser, dass hinter diesen angeblich ›unabhängigen‹, ›spontanen‹ Angriffen eine organisierte, wohl überlegte Aufstachelung steckt, teilweise von Politikern und teilweise von durch Kleriker ausgegebenen Fatwas.«

Wenn die Kinder dann bei der Ausübung ihrer Mordtaten getötet würden, so Tawil weiter, behaupteten sowohl die Autonomiebehörde als auch die Fatah, dass die Israelis sie hingerichtet hätten. Sie verklärten diese Minderjährigen und machten aus ihnen »Vorbilder für andere Loser-Kids«. Sie schickten »Minderjährige los, um ihre schmutzige Arbeit zu erledigen, während sie genau wissen, dass diese wahrscheinlich von den israelischen Sicherheitskräften getötet werden«. Es quäle ihn zu sehen, schrieb Tawil, »wie diese jungen Menschen zu Schnäppchen-Material gemacht werden«. Die Kinder würden geopfert »durch eine zynische Palästinenserführung, die eine finstere Kultur von Mord und Tod nährt«. Jeder, der junge Menschen losschicke, damit diese töten und getötet werden, sei »selbst ein Mörder«.

Es sei daran erinnert, dass der Präsident der Autonomiebehörde und der Vorsitzende der Fatah ein gewisser Mahmud Abbas ist. Jener Abbas, der vor wenigen Tagen als Gast der Europäischen Union vor deren Parlament sprechen durfte und die Gelegenheit zu einer antisemitischen Hetzrede nutzte. Die Abgeordneten applaudierten gleichwohl stehend, ihr Präsident Martin Schulz bedankte sich ausdrücklich bei Abbas und nannte dessen Ansprache via Twitter sogar »anregend«. Die EU unterstütze »das Streben der großen Mehrheit der Palästinenser nach Frieden und Versöhnung«, schrieb Schulz weiter. Man kann das inzwischen nur noch als Drohung verstehen.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Hallel Ariel und ihre Mutter Rina.


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Wer sind hier die Hardliner? June 11, 2016 | 04:39 pm

Israelische Sicherheitskräfte am Ort des Terroranschlags in Tel Aviv, 8. Juni 2016

Nach dem terroristischen Attentat in Tel Aviv interessieren sich viele deutsche Medien weniger für die jüdischen Opfer, sondern vor allem für die mögliche – und natürlich in jedem Fall für überzogen gehaltene – Reaktion der israelischen Regierung. Dem zugrunde liegt die so gewohnte wie bizarre Logik, dass eine Eskalation immer erst dann gegeben ist, wenn der jüdische Staat sich wehrt.

Wieder einmal haben palästinensische Terroristen ihr mörderisches Werk verrichtet, diesmal mitten in Tel Aviv, im belebten und beliebten Sarona-Park. Die in einem Vorort von Hebron lebenden Cousins Ahmad Mussa Makhamreh und Khalid Muhammad Mussa Makhamreh, beide 21 Jahre alt, erschossen dort am vergangenen Mittwochabend vier Menschen und verletzten 17 weitere teilweise schwer. Ihr Attentat hatten sie professionell vorbereitet: Sie betraten in schwarzen Anzügen und mit Krawatten – also gut gekleidet und damit unauffällig – das im Park gelegene Café »Max Brenner«, bestellten sich ein Dessert und etwas zu trinken und warteten darauf, dass sich der Laden füllt. Dann gaben sie ihre tödlichen Schüsse ab. Beide Täter konnten festgenommen werden. Die Reaktionen auf palästinensischer Seite waren die gewohnt abscheulichen: Die Hamas pries den Anschlag als »heldenhafte Tat«, die Fatah sah in ihm eine »individuelle und natürliche Reaktion«, in Hebron wurde er mit einem Feuerwerk gefeiert, in einem »Flüchtlingslager« südlich von Bethlehem gab es eine lautstarke Solidaritätskundgebung, in anderen Orten des Westjordanlandes und in Gaza wurden Süßigkeiten an die Bevölkerung verteilt.

Das Augenmerk vieler deutscher Medien gilt allerdings – trotz der außerordentlichen Heimtücke und Kaltblütigkeit der Tat – weniger der Sicherheit der Israelis; auch die bodenlose Menschenverachtung, die aus den palästinensischen Freudenbekundungen spricht, ist allenfalls ein untergeordnetes Thema. Man interessiert sich mehr für die Maßnahmen, die sich die israelische Regierung nun überlegen könnte. Dass die in den Augen zahlreicher Journalisten nur komplett überzogen, aber niemals legitim und angemessen sein können, zeigt sich bereits daran, dass etliche Beiträge wie gehabt nicht ohne Begriffe wie »Hardliner« und »ultrarechter Verteidigungsminister« (»FAZ.net«), »ultrarechter Hardliner« (»Berliner Zeitung«) oder »lautester Hardliner« (»ZEIT Online«) auskommen. »Wie reagieren die rechten Hardliner in Israels Regierung?«, fragt auch Nicola Abé auf »Spiegel Online« gleich im zweizeiligen Vorspann ihres Beitrags. Der neue israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sei »in der Vergangenheit« schließlich »durch brutale Rhetorik« aufgefallen und habe mit Moshe Yaalon »eine der letzten vernünftigen Stimmen in der derzeitigen ultrarechten israelischen Regierung« beerbt.

Mord an Juden? Business as usual!

Man muss sich das noch einmal vergegenwärtigen: Palästinensische Killer töten und verletzen wahllos und hinterhältig Gäste eines israelischen Cafés, verbreiten Tod, Hass, Angst und Schrecken und demonstrieren damit, dass sich auch im lebensfrohen Tel Aviv niemand – und schon gar kein Jude – seines Lebens sicher sein kann. Im Gazastreifen und im Westjordanland wird dieser Judenmord frenetisch gefeiert – weshalb sich einmal mehr die Frage stellt, wie (und warum) die Israelis mit solchen Menschen eigentlich Frieden schließen sollen. Das Ganze geschieht just zu einem Zeitpunkt, da die seit Oktober 2015 dauernde »Messer-Intifada« gerade spürbar abgeflaut war, weshalb der jüdische Staat zum muslimischen Fastenmonat Ramadan 83.000 zusätzliche Reisegenehmigungen für Palästinenser – etwa für Familienbesuche in Israel, die Teilnahme an Gebeten in Jerusalem oder Reisen vom Tel Aviver Flughafen aus – erteilt hatte. Wo aber sitzen für deutsche Medien die Hardliner? Logisch: in der israelischen Regierung.

»Die Frage ist nun, ob der rechte Verteidigungsminister Lieberman auf Eskalation setzt«, so Nicola Abé weiter. Ein bemerkenswerter Satz, der einer bezeichnenden Logik folgt. Um eine Eskalation handelt es sich demzufolge nämlich erst, wenn Israel reagiert – getreu dem Motto: »Alles begann, als er zurückschlug«. Die Ermordung von Juden in Tel Aviv ist demgegenüber business as usual, und wer das Menschenmögliche dafür tun will, dass sie sich nicht wiederholt, ist ein Hardliner – ein (ultra)rechter noch dazu. Vermutlich sind der Autorin von »Spiegel Online« »die ›soften Juden‹ der Vergangenheit lieber, die sich nicht verteidigt haben«, wie Gerd Buurmann in einem lesenswerten Kommentar auf seinem Blog »Tapfer im Nirgendwo« schreibt. »Die sind nämlich tot, und man kann so schön Kränze für sie flechten, Stolpersteine verlegen und sie in Sonntagsreden einbauen, ohne dass sie mucken.«

Verdrehung von Ursache und Wirkung

Auch die »Berliner Morgenpost« hebt in ihrem Beitrag die israelische Reaktion auf den Anschlag hervor. »Israel droht Palästinensern mit Vergeltung«, lautet ihre Schlagzeile, mit der das bei »Israelkritikern« so beliebte Bild von der »alttestamentarischen Rache« heraufbeschworen wird. »ZEIT Online« titelt derweil: »Israel verbietet Palästinensern die Einreise«, legt den Schwerpunkt also ebenfalls nicht auf das Attentat, sondern sieht den Nachrichtenwert in der als repressiv und autoritär dargestellten israelischen Antwort. Eine ähnliche Überschrift wählt »FAZ.net«: »Israel widerruft Einreisegenehmigung für Palästinenser«. Der »Südwestrundfunk« geht unterdessen auf seinem Twitter-Account auf Äquidistanz, kann (oder will) Ursache und Wirkung also nicht auseinanderhalten: Mit den Worten: »Nach den vier Toten in Tel Aviv wird die Spirale der Gewalt wohl weitergedreht« kommentiert der Sender dort die Schlagzeile von »tagesschau.de«: »Netanyahu sagt Terroristen Kampf an«. »Spirale der Gewalt« heißt: Terror und Selbstverteidigung, Mord und Sühne, Antisemitismus und jüdische Souveränität – es ist alles das Gleiche, moralisch, politisch, rechtlich. Auch hier lautet die Botschaft: Das Problem beginnt erst, wenn Israel sich wehrt.

Die Hamas hat nach den Morden von Tel Aviv angekündigt, es werde während des Ramadan »weitere Überraschungen« für Israel geben. Sollte es dazu kommen, wird eine andere Überraschung allerdings mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausbleiben: die nämlich, dass in der Nahostberichterstattung der Hardliner unter den deutschen Medien einmal nicht Ursache und Wirkung sowie Täter und Opfer verdreht werden, nicht der Antisemitismus unterschlagen wird und das israelische Recht auf Selbstverteidigung nicht bloß eine Worthülse ist.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Israelische Sicherheitskräfte am Ort des Terroranschlags in Tel Aviv, 8. Juni 2016.


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Das alte Spiel zwischen Brüssel und Ramallah June 2, 2016 | 11:28 pm

Für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schädigt weltweit niemand die Gesundheit von Menschen und die Umwelt so stark wie Israel. Nicht anders ist eine Resolution zu verstehen, die von dieser UN-Einrichtung unlängst mit großer Mehrheit verabschiedet wurde – mit ausdrücklicher Zustimmung aus Europa. Damit setzt sich ein katastrophaler Trend fort: Immer öfter beteiligen sich die EU und ihre Mitgliedsländer an der zunehmenden Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates.

Wenn man mit durchaus kritischen und reflektierten Zeitgenossen darüber räsoniert, was für ein desaströser Verein die von allzu vielen Menschen verehrten Vereinten Nationen sind, bekommt man als Einwand oft und gerne zu hören, es sei aber doch nicht alles zum Schlechten bestellt bei der Uno. Immerhin gebe es da beispielsweise die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die sich ganz und gar vorbildlich um die Bekämpfung von Krankheiten und die Hebung des weltweiten Gesundheitsniveaus kümmere. Doch wen hat diese Einrichtung auf ihrer Jahresversammlung vor wenigen Tagen in einer Resolution mit großer Mehrheit – 107 Mitgliedsstaaten stimmten dafür, acht dagegen, weitere acht enthielten sich – als weltweit einziges Land dafür gebrandmarkt, die geistige und die körperliche Gesundheit von Menschen sowie die Umwelt zu schädigen? Genau: Israel. Nicht etwa Syrien oder Russland wegen der Bombardierung syrischer Krankenhäuser, auch nicht beispielsweise den Jemen, wo unzähligen Menschen der Zugang zu Nahrung und Wasser verweigert wird. Nein, Israel. Und nur Israel. Es war auch das einzige Land, dem auf der Tagesordnung ein eigener Punkt gewidmet wurde.

Beantragt worden war dieser Beschluss von Kuwait im Namen der arabischen Staaten sowie von der palästinensischen Delegation. Offiziell veröffentlicht wurden zudem begleitende Stellungnahmen von Syrien und den Palästinensern, die überdeutlich werden lassen, welche Motivation hinter der Resolution steckt. Beide Statements sind gespickt mit klassischen antisemitischen Verschwörungstheorien: So heißt es im syrischen Papier beispielsweise, die »israelischen Besatzungsbehörden« verseuchten die Golanhöhen mit radioaktivem Material, führten an syrischen und arabischen Gefangenen Experimente mit Medikamenten und Drogen durch und injizierten ihnen pathogene Viren. Im palästinensischen Dokument wird unter anderem behauptet, Israel bringe arabische Häftlinge in radioaktiv kontaminierten Gebieten unter, verabreiche palästinensischen Gefangenen kurz vor deren Freilassung krebserregende Substanzen und liefere getötete Palästinenser nur unter der Bedingung aus, dass sie sofort beerdigt werden – damit sich der Organraub nicht mehr nachweisen lasse.

Im endgültigen Resolutionstext selbst sparte man sich zwar schließlich die gröbsten Ausfälle, um eine möglichst breite Zustimmung zu erreichen, aber die Botschaft blieb auch so eindeutig: Der jüdische Staat macht die Menschen in den »besetzten Gebieten« krank, versagt ihnen notwendige medizinische Hilfe und vergiftet die Umwelt. Dadurch, dass ihm als einzigem Land auf der WHO-Versammlung eine eigene Entschließung gewidmet wurde, erhielt er zudem eine Sonderstellung – seine vermeintlichen Verstöße erschienen so als außergewöhnlich gravierend. Dabei weiß »jeder, der jemals in einem israelischen Krankenhaus oder einer Klinik war, dass Israel eine Gesundheitsversorgung von Weltklasse für Tausende von palästinensischen Arabern und Syrern bietet, die vor Assad fliehen«, wie Hillel Neuer, der Geschäftsführer der Uno-kritischen Organisation UN Watch, zu Recht hervorhebt. Die Vertreter der USA und Kanadas widersprachen dem Resolutionsbegehren auf der WHO-Sitzung dann auch energisch.

Wie die Europäer sich an der Delegitimierung Israels beteiligen

Deutschland, Großbritannien, Frankreich und die anderen EU-Staaten hingegen votierten bei der Abstimmung mit »Ja«, schlossen sich also wieder einmal einer von den Palästinensern und den arabischen Staaten initiierten Verteufelung Israels an. Es sei, so Neuer, das alte Spiel zwischen Brüssel und Ramallah gewesen: »Die PLO reicht erst einen noch drastischeren Entwurf ein – im Wissen, dass er später revidiert werden wird –, damit die Europäer so tun können, als hätten sie einen ›ausgewogeneren‹ Text erreicht. Von Israel wird dann erwartet, dass es feiert, nur mit einem dünneren Strick gelyncht worden zu sein.« So sieht sie in der Praxis aus, die vermeintliche Solidarität mit dem jüdischen Staat, dessen Sicherheit der deutschen Kanzlerin zufolge ein Teil der deutschen Staatsräson ist.

Die WHO-Resolution ist eine weitere Maßnahme zur Dämonisierung und Delegitimierung Israels mit den Mitteln der Diplomatie und unter missbräuchlicher Berufung auf die Menschenrechte. Besonders die Uno und ihre Institutionen sind ein wahrer Tummelplatz für diese »Lawfare«-Strategie, wie auch ein Unesco-Beschluss vom April zeigt, der von sieben islamischen Staaten – darunter vermeintlich moderaten wie Tunesien, Marokko und Ägypten – eingebracht wurde. Darin wird Israel unter anderem beschuldigt, »gefälschte jüdische Gräber« auf muslimischen Friedhöfen am Tempelberg auszuheben; darüber hinaus wird jegliche historische jüdische Präsenz in Jerusalem und Judäa negiert. »Das Dokument ist absolut antihistorisch, kontrafaktisch und ‚antizionistisch‘, es versucht eindeutig zu ‚beweisen‘, dass Israel auf einer Hochstapelei gegründet ist und keine Existenzgrundlage hat«, kommentiert Guy Millière auf der Website des Gatestone-Instituts. In der Resolution werde Israel durchgängig als »Besatzungsmacht« beschrieben und als räuberisches und willkürliches Land präsentiert. 33 Staaten stimmten für die Entschließung (darunter Frankreich und Spanien), nur sechs dagegen (unter anderem Deutschland, die Niederlande und Großbritannien), 17 enthielten sich. Bereits im Oktober 2015 hatte die Unesco eine Resolution verabschiedet, in der Israel vorgeworfen wird, den Tempelberg »judaisieren« zu wollen.

Die Aufzählung von Schandtaten der Vereinten Nationen gegen den jüdischen Staat ließe sich beinahe endlos fortsetzen – von den permanenten Verurteilungen durch den notorischen Menschenrechtsrat über die Frauenrechtskommission, die Israel in einer Resolution als größten Frauenrechtsverletzer der Welt anprangerte, bis hin zum Flüchtlingshilfswerk der Palästinenser bei der Uno (UNRWA), das den Terror gegen Israel nach Kräften fördert, sowohl ideologisch als auch in der Praxis. Verwunderlich ist das gleichwohl nicht: Die Qualität der internationalen Menschenrechtspolitik ist eine Frage von Mehrheiten, und die richten sich in fast allen UN-Gremien gegen Israel. Denn die arabischen und islamischen Länder, die »blockfreien« Staaten sowie immer wieder Russland und China unterstützen sich gegenseitig, wählen sich in verschiedene Gremien und Ausschüsse und sorgen dafür, dass Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land nicht zur Sprache gebracht werden. Gleichzeitig erwidern die Autokratien, Despotien und Diktaturen in der Uno seit dem Sechstagekrieg von 1967 die Kritik an ihren Menschenrechtsverstößen mit lautstarken Angriffen auf Israel – um auf diese Weise ein eigenes Engagement in Menschenrechtsfragen zu simulieren. So erklärt sich die exorbitant große Zahl an Resolutionen, in denen der jüdische Staat verurteilt wird.

Europa in den Untiefen des Irrationalismus

Dass die europäischen Staaten diese Mehrheiten immer mal wieder größer werden lassen (oder lediglich zu einer Stimmenthaltung bereit sind), statt konsequent mit »Nein« zu votieren, macht die Sache besonders dramatisch und skandalös. Zugleich entspricht diese Haltung der katastrophalen EU-Politik gegenüber Israel und spiegelt die Tendenzen in ihren Mitgliedsländern in Bezug auf den jüdischen Staat wider. Zu nennen wären in diesem Zusammenhang – um nur an einige Beispiele von vielen zu erinnern – der unsägliche Kennzeichnungsbeschluss der EU-Kommission für Erzeugnisse israelischer Firmen, die ihren Standort im Westjordanland, in Ostjerusalem oder auf den Golanhöhen haben; die nicht genehmigte (und gegen die Osloer Abkommen verstoßende) Errichtung von Gebäuden im Westjordanland durch die Europäische Union; die Finanzierung radikal antiisraelischer NGOs durch europäische Regierungen und die EU; die jüngste Äußerung einer irischen Abgeordneten des EU-Parlaments, Israelis seien wie »Ausschlag«; die antisemitischen Tiraden britischer Labour-Politiker; die Forderung belgischer Parlamentarier, einem palästinensischen Terroristen den Friedensnobelpreis zu verleihen, oder die öffentliche Förderung eines Berliner Theaterprojekts für Flüchtlinge, dessen Führungsfiguren veritable Israelhasser sind.

Die gesamte Europäische Union sei »in die Untiefen des Irrationalismus hinabgestiegen«, kommentiert Hillel Neuer die neueste Resolution der WHO. »Indem der jüdische Staat für alle Gesundheitsprobleme der Welt zum Sündenbock gemacht wird – genauso wie das mittelalterliche Europa einst die Juden beschuldigte, Brunnen zu vergiften –, hilft die EU der Uno und ihrer Weltgesundheitsorganisation dabei, die Humanität und die Grundsätze, auf denen sie basiert, zu verraten.« Es ist der Antisemitismus, der dabei die Feder führt und als Kitt zwischen Europa und den Feinden Israels im arabisch-islamischen Raum fungiert. Die Vereinten Nationen sorgen dabei für einen politischen und organisatorischen Rahmen. Israel ist dabei nicht einmal mehr der »Jude unter den Staaten«, wie es der Historiker Léon Poliakov einst formulierte – es wird aus dieser Gemeinschaft immer weiter hinausgedrängt.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


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Renaissance des Tunnelterrors? May 12, 2016 | 11:26 am

Terroristen der Qassam-Brigaden in einem Tunnel in Gaza, Juli 2014

Während des Gaza-Krieges vor zwei Jahren zerstörte Israel die auf sein Territorium reichenden Tunnel der Hamas, um seine Zivilisten und Soldaten vor Angriffen zu schützen. Wenig überraschend versuchen die Islamisten nun, dieses System unterirdischer Gänge wiederaufzubauen. Es handelt sich dabei um ein professionelles, ausgeklügeltes Netzwerk zum Zwecke des Terrors gegen den jüdischen Staat.

Erstmals seit dem Ende des Gaza-Krieges im Sommer 2014 ist es wieder zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen der israelischen Armee und der islamistischen Hamas gekommen. Der Grund dafür liegt darin, dass erneut Tunnel entdeckt wurden, die vom Gazastreifen auf israelisches Gebiet führen. Diese unterirdischen Gänge werden von der Gotteskriegerpartei dazu verwendet, Waffen und Terroristen in den jüdischen Staat zu schleusen, um Attentate zu verüben und Menschen zu entführen. Im Gaza-Krieg vor knapp zwei Jahren spürten die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) insgesamt 32 Tunnel auf, von denen 14 nach Israel reichten, und zerstörten sie. Es war das erklärte Kriegsziel, diese Infrastruktur zu beseitigen, um die Sicherheit der israelischen Bürger zu verbessern. Nun wurden erneut zwei Angriffstunnel gefunden: der erste – der noch aus der Zeit vor dem Gaza-Krieg stammte und von der Hamas instand gehalten worden war – bereits Mitte April, der zweite, ein bis dahin unbekannter, vor wenigen Tagen.

Um sie dauerhaft außer Funktion zu setzen, musste die israelische Armee rund hundert Meter in den Gazastreifen eindringen. Die Hamas nahm die IDF-Einheiten daraufhin durch Scharfschützen und mit Mörsergranaten unter Beschuss, weshalb das Militär erst Panzergeschütze einsetzte und anschließend einige Stellungen der Terroristen aus der Luft angriff. Wie in solchen Situationen üblich, warfen die palästinensischen Islamisten dem jüdischen Staat eine »Verletzung des Waffenstillstands« vor, dabei waren sie es selbst, die mit dem Tunnelaus- und -neubau eine kriegerische Handlung vornahmen. Peter Lerner, der Sprecher der IDF, sagte, die Einsätze der Armee würden »noch einige Zeit weitergehen, weil die Hamas die Infrastruktur ausbaut, die nach Israel hineinreicht, was wir nicht hinnehmen werden«. Verteidigungsminister Moshe Ya’alon bekräftigte: »Wir können eine Rückkehr zu einem alltäglichen Beschuss durch die Hamas und zu deren Versuchen, unseren Zivilisten und Soldaten Schaden zuzufügen, nicht tolerieren.«

Ein weit verzweigtes, professionelles Netzwerk

Wenn man verstehen will, welche Bedeutung die Tunnel für die Hamas haben und weshalb der jüdische Staat ein solch großes Interesse an ihrer Zerstörung hat, muss man wissen, dass es keineswegs bloß um ein paar dilettantisch gegrabene, instabile Aushöhlungen geht, durch die man auf dem Bauch robben muss, um von A nach B zu gelangen. Vielmehr handelt es sich um ein ausgeklügeltes, professionelles, sehr gut getarntes Tunnelsystem etwa 15 bis 30 Meter unter der Erde, gegen das die israelische Luftwaffe weitgehend machtlos ist. Die rund zwei Meter hohen Gänge sind solide betoniert, elektrifiziert und mit Sauerstoff sowie teilweise mit Telefonleitungen ausgestattet. Für den Durchbruch zur Erdoberfläche auf israelischer Seite sorgen die Terroristen dabei erst im Moment ihres Angriffs – vor allem deshalb sind die Tunnel für Israel so schwer ausfindig zu machen. Schätzungen der israelischen Armee zufolge hat die Hamas zwischen 30 und 90 Millionen Dollar für drei Dutzend nach Israel führende Tunnel ausgegeben und 600.000 Tonnen Zement verbraucht – Geld und Material, das beim Wiederaufbau von Gaza fehlt. Die Arbeiter sind bei Monatslöhnen von 150 bis 300 Dollar acht bis zwölf Stunden pro Tag mit Grabungen beschäftigt und kommen in dieser Zeit vier bis fünf Meter voran. Nach einer palästinensischen Studie sind bis zum Jahr 2012 bei diesen Arbeiten 160 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch Kinder.

Die Tunnel bilden ein regelrechtes Labyrinth, ein »weit verzweigtes Netzwerk an Waffenwerkstätten, Lagerräumen und Raketen-Abschussrampen«, wie Gisela Dachs in einem lesenswerten Beitrag schrieb, der während des Gaza-Krieges auf Zeit Online erschien. Außerdem bieten sie den Terroristen während eines Krieges Schutz. Darüber hinaus dienen sie dazu, Israelis zu entführen – wie etwa den Soldaten Gilad Shalit, den die Hamas während des Libanonkrieges im Sommer 2006 in ihre Gewalt brachte, durch einen mehrere hundert Meter langen unterirdischen Gang auf ihr Territorium verschleppte und dort fünf Jahre lang festhielt. Die Tunnel beginnen im Gazastreifen häufig in den Kellern von Wohnhäusern und enden auf israelischer Seite an Stellen, die die Hamas für strategisch günstig hält – dort nämlich, wo die Terroristen aus dem Hinterhalt schnell zuschlagen und sofort den Rückzug antreten können. Im Gaza-Krieg tauchten beispielsweise ganz in der Nähe des Kibbuz Sufa plötzlich 13 schwerbewaffnete Islamisten im Morgengrauen aus einem Loch im Boden auf. Die israelische Armee stoppte sie gerade noch rechtzeitig, bevor sie einen Anschlag verüben und Israelis entführen konnten. Zum Vorbild hat sich die Hamas übrigens den Vietcong genommen, der im Vietnamkrieg gegen die amerikanischen Truppen ebenfalls auf ein komplexes Tunnelsystem zurückgreifen konnte.

In einem Dokument, das im Herbst 2013 in palästinensische Milizen kursierte, wird der Tunnelkrieg gegen Israel als »eine der wichtigsten, aber auch gefährlichsten militärischen Taktiken« bezeichnet. Für die israelische Armee sei er eine ganz besondere Herausforderung. Die Taktik bestehe darin, »den Feind zu überraschen und ihm einen tödlichen Schlag zu versetzen, der ihm keine Chance aufs Überleben, auf ein Entkommen oder auf eine Konfrontation zu seiner Verteidigung lässt«. Dazu müssten möglichst geräuschlos und professionell weitere Tunnel gegraben werden. Dass die palästinensischen Islamisten nun erneut unterirdische Gänge nach Israel bauen und reaktivieren, erhöht die Gefahr für den jüdischen Staat immens.

Einnahmequelle und Geschäftsmodell

Es gibt aber nicht nur die Terrortunnel nach Israel, sondern auch Schmuggeltunnel nach Ägypten. Bevor das ägyptische Militär in den Jahren 2013 und 2014 etliche davon zerstörte, existierten mehr als 1.500. Durch sie werden Waren, Geld, Waffen und Waffenteile nach Gaza geschleust – unter offizieller Kontrolle der Hamas. »Alle Güter und Materialien, die Israel und Ägypten aus Sicherheitsgründen nicht hineinlassen, finden so trotzdem ihren Weg«, so Gisela Dachs. Die Anlagen seien dabei ständig verbessert worden, es gebe Lastenaufzüge, Strom, Belüftungs- und Sprechanlagen sowie Schienen. »Ein Auto muss nicht mehr in drei Teile zerlegt werden, um es einzuschmuggeln, es passt nun auch so durch.« Mit diesem Tunnelsystem hätten sich die Islamisten eine überaus große Einnahmequelle erschlossen und ein blühendes Geschäftsmodell entwickelt, das vor allem Hamas-Funktionären und -Mitgliedern zugutekomme. Auf diese Weise, so Dachs weiter, profitiere die Hamas sogar von der Blockade des Gazastreifens. Die Zerstörung zahlreicher Schmuggeltunnel durch Ägypten habe allerdings für empfindliche Einbußen gesorgt und die Waffenzufuhr erheblich erschwert.

Zugrunde gehen müsste im Gazastreifen dennoch niemand, denn die israelische Koordinierungsstelle für Regierungsaktivitäten in den umstrittenen Gebieten (Cogat) sorgt dafür, dass täglich wichtige Güter dorthin geliefert werden. Allein im Jahr 2015 wurden aus Israel 139.364 Lkw-Ladungen mit Lebensmitteln, Baumaterial, Medikamenten und anderem Gut nach Gaza gebracht – eine Steigerung um 120 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Wenn es vielen Bewohnern des Gazastreifens dennoch nicht gut geht, liegt das nicht am jüdischen Staat, sondern einzig an denjenigen, die über dieses Gebiet die Herrschaft ausüben – an der Hamas nämlich, die lieber Terrortunnel baut und bereibt, als die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

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Wie Israel mit dem Terror umgeht March 23, 2016 | 12:08 pm

Israelische Sicherheits- und Rettungskräfte nach einem Terroranschlag auf einen Bus, Jerusalem, 13. Oktober 2015

Was sich gestern in Brüssel oder im November des vergangenen Jahres in Paris zugetragen hat, kennt man in Israel zur Genüge. Denn der jüdische Staat steht seit Jahrzehnten im Fadenkreuz islamistischer Terroristen. Auch deshalb lohnt sich ein Blick darauf, wie in Israel mit dem Terror umgegangen wird – und wie sich das Land dabei seine Liberalität bewahrt.

Als der Deutsche Bundestag Ende des vergangenen Jahres der Opfer von Terrorangriffen gedachte, war es Bundestagspräsident Norbert Lammert wichtig, über die Trauer angesichts der Anschläge des »Islamischen Staates« in der französischen Hauptstadt am 13. November diejenigen nicht zu vergessen, die in anderen Attacken ermordet wurden. »Der Terror betrifft uns alle, er kennt keine Grenzen«, sagte er. »Wir denken nicht nur an die Opfer in Paris, sondern ebenso an die über 200 russischen Passagiere, die auf dem Rückflug von ihrem Urlaubsort Ägypten waren, an die Hotelgäste in Bamako und Mogadischu, an die Menschen in Sarajevo, Bagdad und Beirut, die alle in den vergangenen drei Wochen bei Terroranschlägen jäh aus ihrem Leben gerissen wurden.« Dass seit Anfang Oktober 2015 in Israel eine Art Messer-Intifada tobt, bei der Palästinenser überwiegend mit Stichwerkzeugen, aber auch mit Brandsätzen, Schusswaffen und ihren Autos jüdische Israelis töten und verletzen, unterschlug Lammert. In den Foto- und Klickstrecken mit Beispielen für terroristische Angriffe seit dem 11. September 2001, die deutschsprachige Medien auch jetzt, nach den Anschlägen in Brüssel, wieder veröffentlichen, fehlt der jüdische Staat ebenfalls so gut wie immer.

Dabei steht Israel, ein Staat mit einer ähnlichen Einwohnerzahl wie Österreich, im Fadenkreuz islamistischer Terroristen wie kaum ein anderes Land. Seit der Jahrtausendwende sind dort 1.304 Zivilisten palästinensischen Angriffen zum Opfer gefallen. Würde man diese Bilanz auf die deutsche Bevölkerung hochrechnen, dann wären das 12.000 Tote in 15 Jahren. Vor allem im Zuge der zweiten Intifada kam es zu zahllosen Selbstmordanschlägen, beispielsweise am 1. Juni 2001 auf die Diskothek »Dolphinarium« in Tel Aviv (21 Tote, 120 Verletzte), am 9. August 2001 auf die Pizzeria »Sbarro« in Jerusalem (15 Tote, 130 Verletzte) oder am 27. März 2002 auf eine Pessach-Feier im Park-Hotel in Netanya (30 Tote, 140 Verletzte). Einer Studie des Meir Amit Intelligence and Terrorism Information Center zufolge verübten palästinensische Terroristen allein zwischen September 2000 und Dezember 2005 insgesamt 147 Selbstmordattentate, bei denen über 500 Israelis ermordet wurden.

Von Sicherheit und Freizügigkeit

Was sich im November 2015 in Paris und am gestrigen Dienstag in Brüssel zugetragen hat, kennt man im jüdischen Staat zur Genüge. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu wird deshalb auch nicht müde zu betonen, dass die Islamisten, die in Europa ihr Unwesen treiben, vom gleichen Schlage seien wie diejenigen, die in dem von ihm regierten Land ihre Taten verüben. »Der einzige Weg, diese Terroristen zu besiegen, ist es, zusammenzustehen und gemeinsam zu kämpfen«, sagte er nach den Attacken in der belgischen Hauptstadt. »Es ist nicht so, dass wir ihnen Brüssel anbieten können oder Istanbul oder Kalifornien oder sogar das Westjordanland. Was sie wollen, ist unsere völlige Zerstörung und ihre totale Dominanz.« Doch aus Israel lässt man sich in Europa nur äußerst ungern etwas sagen. Dabei lohnt sich der Blick dorthin, auch in Bezug auf die Frage, wie man im jüdischen Staat mit dem Terror umgeht. Man weiß dort, dass er sich nicht besiegen lassen wird, weshalb es in erster Linie darum geht, die Probleme und Schwierigkeiten, die sich aus ihm ergeben, zu meistern und mit ihnen zu leben. Und das heißt nicht zuletzt, so viel Sicherheit wie möglich zu gewährleisten, ohne die Freizügigkeit allzu sehr einzuschränken und ohne die Bürgerrechte zu verstümmeln.

So sind in Israel beispielsweise Metalldetektoren omnipräsent. Sie sind, wie Ulrich Schmid in der »Neuen Zürcher Zeitung« schrieb, »Israels Eintrittspforte zu etwas mehr Sicherheit«. Es gibt sie nicht nur am Flughafen von Tel Aviv, sondern auch in Bahnhöfen, Regierungsgebäuden, größeren Theatern und Kinos, Schulen, Universitäten und vielen Supermärkten. Taschenkontrollen vor dem Einstieg in einen Bus und dem Betreten eines Cafés, einer Kneipe oder eines Restaurants sind zumindest dann obligatorisch, wenn der Terror wieder einmal Hochkonjunktur hat. Am Flughafen wird jeder Reisende einem so diskreten wie aufwendigen Befragungsritual unterzogen, und das Sicherheitspersonal verfügt über hinreichend Erfahrungen und Menschenkenntnis, um potenziell gefährliche Fluggäste herauszufiltern. Die Zäune an den Grenzen – die vor allem nach der zweiten Intifada errichtet wurden, seit dem »Arabischen Frühling« aber beispielsweise auch an der langen Grenze zu Ägypten stehen – und die sogenannten Roadblocks sorgen für allerlei Verdruss, Klagen und Verzögerungen, doch sie sind nicht der Schikane wegen errichtet worden, sondern um die Anschlagsgefahr zu verringern. Mit spür- und nachweisbarem Erfolg.

Auch Bewaffnung sieht man im jüdischen Staat relativ häufig. Bei Soldaten, Polizisten, Grenzwächter und Gefängniswärter ist sie ohnehin eine Selbstverständlichkeit, doch auch rund 300.000 Privatpersonen besitzen eine Waffe. Die meisten von ihnen sind ehemalige Sicherheitsbeamte, Siedler oder Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen. Waffenträger müssen ausgebildet sein, der israelische Staat lehnt jedes Jahr Tausende von Anträgen auf Genehmigung ab. Der Tageszeitung »Haaretz« zufolge besitzt jeder neunzehnte Bürger eine Waffe – im internationalen Vergleich ist das keine sonderlich hohe Zahl. Ohnehin ist Israel, anders als es in westlichen Medien oft suggeriert wird, keineswegs ein Land von durchgeknallten Bürgerwehren. Meldungen über einen missbräuchlichen Einsatz der Bewaffnung sind selten, im Gegenteil konnte schon so mancher Angreifer, der mit einem Messer, einer Schusswaffe oder seinem Fahrzeug Israelis attackiert hatte, gezielt unschädlich gemacht werden.

Liberalität im Angesicht des Terrors

Die israelischen Maßnahmen gegen den Terror haben dazu geführt, dass Organisationen wie die Hamas und der Islamische Jihad nicht mehr über die gleichen Mittel, Kapazitäten und Möglichkeiten verfügen wie in früheren Jahren. Selbstmordanschläge mit Sprengsätzen beispielsweise kommen so gut wie gar nicht mehr vor, und das Raketenabwehrsystem »Iron Dome« fängt viele der Geschosse aus dem Gazastreifen zuverlässig ab. Die Angriffe von Palästinensern mit Messern, Molotow-Cocktails, Schusswaffen und Autos häufen sich zwar und sind wegen ihrer zeitlichen und räumlichen Unvorhersehbarkeit auch eine große und tödliche Gefahr. Aber sie sind auch ein Ausdruck davon, dass Anschläge mit größerem Kaliber immer schwieriger werden.

Gleichzeitig hat sich Israel – ein Staat, den die meisten seiner Nachbarn seit seiner Gründung 1948 als Feind betrachten und vernichten wollen – stets seine Liberalität bewahrt. Das Thema Sicherheit wird in der Gesellschaft kontrovers diskutiert, und es ist keineswegs so, dass permanent immer rigidere Maßnahmen eingeführt werden, die die Freiheit der Bürger über Gebühr einschränken. Die hierzulande derzeit häufig zu vernehmende Forderung, sich das Leben nicht von der Angst diktieren zu lassen, ist in Israel Realität. Hinzu kommt, dass die große muslimische Minderheit im Land, die knapp 20 Prozent der Bevölkerung ausmacht, über mehr demokratische Rechte verfügt, als Muslime in arabischen Ländern haben – daran hat auch der islamistische Terror nichts geändert. Dass sich die Verhältnisse in Europa ähnlich darstellen würden, wenn dieser Kontinent in einem Ausmaß mit Terror konfrontiert wäre, wie es der jüdische Staat seit jeher gewohnt ist, darf man getrost bezweifeln.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Israelische Sicherheits- und Rettungskräfte nach einem Terroranschlag auf einen Bus. Jerusalem, 13. Oktober 2015.


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Wie der Krieg gegen Israel belohnt wird March 21, 2016 | 04:40 pm

Trauer um Eitam und Naama Henkin, das von palästinensischen Terroristen bei Itamar ermordete Ehepaar, beim Begräbnis, Jerusalem, 2. Oktober 2015

Während in Israel seit Monaten eine »Messer-Intifada« tobt, glorifizieren arabische Knesset-Abgeordnete mehrere Terroristen. Dass so etwas Ungeheuerliches möglich ist, liegt auch an den Europäern und der »internationalen Staatengemeinschaft« samt ihren Institutionen, die die Palästinenser für ihren Krieg gegen den jüdischen Staat seit jeher faktisch belohnen.

Anfang Februar dieses Jahres trafen sich drei Abgeordnete des israelischen Parlaments, der Knesset, mit Familienangehörigen von Terroristen, die im Zuge der seit Oktober 2015 fast täglich stattfindenden Angriffe mit Messern und Schusswaffen auf jüdische Israelis mehrere Menschen ermordet hatten, bevor sie von israelischen Sicherheitskräften erschossen wurden. Bei den Parlamentariern handelte es sich um Hanin Zoabi, Jamal Zahalka und Basel Ghattas – allesamt Mitglieder der arabischen Partei Balad, die wiederum zur in der Knesset vertretenen Vereinigten Arabische Liste gehört. »Märtyrer« seien die Getöteten, sagten die Abgeordneten. Es war längst nicht das erste Mal, dass Balad mit solchen Aktivitäten und Äußerungen auffiel. Von den Parlamentswahlen im Jahr 2009 sollte die Partei wegen Aufwiegelung zur Gewalt, Unterstützung des Terrorismus und der Nichtanerkennung Israels als jüdischer und demokratischer Staat sogar ausgeschlossen werden, doch der Oberste Gerichtshof in Israel kassierte den Bann. Hanin Zoabi sorgte im November des vergangenen Jahres für einen Eklat, als sie anlässlich einer Gedenkstunde der Knesset die israelische Politik gegenüber den Palästinensern mit den Novemberpogromen in Deutschland von 1938 gleichsetzte.

Im Grunde genommen ist in dieser Geschichte das gesamte Elend des sogenannten Nahostkonflikts aufgehoben (der in Wahrheit ein Krieg der Palästinenser und der arabischen Staaten gegen Israel ist). 68 Jahre nach der Gründung des jüdischen Staates machen Repräsentanten einer arabischen Partei, die trotz radikaler Ablehnung der Existenz Israels und trotz der Unterstützung von dessen ärgsten Feinden im Parlament dieses Landes sitzen kann, den Familien von zu Helden verklärten antisemitischen Mördern ihre Aufwartung. Unter diesen lupenreinen Demokraten ist auch eine Abgeordnete, die zwar als erste Frau einer arabischen Liste in die Knesset gewählt wurde, aber dennoch davon überzeugt ist, dass es sich beim Staat Israel um einen Wiedergänger des nationalsozialistischen Deutschlands handelt. Nur ausnahmsweise wird außerhalb Israels über solche Ungeheuerlichkeiten berichtet, während jeder vermeintliche Beweis dafür, dass Araber im jüdischen Staat als »Menschen zweiter Klasse« behandelt werden, medial lustvoll ausgeschlachtet wird.

Am Kern des Konflikts hat sich seit der Proklamation des Staates Israel am 14. Mai 1948 nichts geändert: Noch immer erkennen die weitaus meisten Araber den jüdischen Staat nicht an, noch immer halten sie an der kriegerischen Vision von einer »Befreiung ganz Palästinas« – von den Juden nämlich – fest. Es geht ihnen also nach wie vor nicht um eine Zweistaaten-, sondern um eine Kein-Staat-Israel-Lösung. Damönisierung und Delegitimierung, Terror und Krieg sind ihre Mittel. Es ist so, wie es der Historiker Yaacov Lozowick bereits 2006 in seinem Buch »Israels Existenzkampf« schrieb: »Seit 1967 übte Israel die Herrschaft über einen großen Teil der palästinensischen Bevölkerung aus, und sein Verhalten kann in vieler Hinsicht kritisiert werden. Dennoch könnte nur ein Narr behaupten, dass sich die Palästinenser in der umgekehrten Situation mit den Maßnahmen, wie sie die Israelis getroffen haben, zufrieden geben würden. Sollten die Palästinenser jemals Herrschaft über die Juden erlangen, wird Palästina ebenso judenrein werden, wie es der größte Teil Europas heute ist: eine kleine Gemeinde hier und dort und Gespenster überall. Um es so deutlich wie möglich zu sagen: Israel blockiert lediglich die nationalen Ambitionen der Palästinenser (beziehungsweise hat das früher getan), die Palästinenser hingegen bedrohen die nackte Existenz der Juden.«

Je größer das Entgegenkommen, desto massiver der Terror

Die israelischen Siedlungen im Westjordanland sind dabei nur ein Vorwand, schließlich wäre der jüdische Staat seinen Feinden auch dann noch zu groß, wenn er nur das Stadtgebiet von Tel Aviv umfassen würde. Wer ganz Israel als eine einzige illegitime jüdische Siedlung betrachtet, gibt sich nicht mit einem israelischen Rückzug aus der Westbank zufrieden. Der Beweis dafür ist zur Genüge erbracht worden, insbesondere bei den Verhandlungen zwischen Ehud Barak und Yassir Arafat in Camp David im Jahr 2000 sowie zwischen Ehud Olmert und Mahmud Abbas acht Jahre später. Israel hat mehrmals angeboten, die großen Siedlungsblöcke nahe der »Grünen Linie« – in denen über 80 Prozent der Siedler leben – ins israelische Kernland zu integrieren, die übrigen Siedlungen zu räumen, den Palästinensern im Zuge eines territorialen Ausgleichs israelisches Land zu überantworten sowie hinsichtlich Ostjerusalem und der »Rückkehr« der »Flüchtlinge« einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Stets wurden diese Vorschläge radikal abgelehnt. Und stets führten sie zu antisemitischem Terror – der, wie die zweite »Intifada« gezeigt hat, umso mörderischer ausfiel, je größer das Entgegenkommen der Israelis war.

Einschneidende Konsequenzen seitens der »internationalen Staatengemeinschaft« und ihrer Institutionen haben die Palästinenser gleichwohl bis heute nicht zu gewärtigen – ganz im Gegenteil: Der Geldfluss in die palästinensischen Gebiete ist ungebrochen, der »Staat Palästina« bekam einen Beobachterstatus in der Uno, die UNRWA fungiert weiterhin als Infrastrukturgeber der Hamas, palästinensische Kinder werden nach wie vor verhetzt und indoktriniert. Zugleich wird die Dämonisierung und Delegitimierung Israels auf diplomatischem Parkett weiter vorangetrieben, beispielsweise durch allerlei absurde Verurteilungen in der Uno und ihren Gremien – etwa im Menschenrechtsrat, in der Unesco, in der Frauenrechtskommission und in der Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien –, durch den Kennzeichnungsbeschluss der Europäischen Union für israelische Waren aus dem Westjordanland, aus Ostjerusalem und von den Golanhöhen, durch die »Lawfare«-Kampagnen von NGOs und durch die Aktivitäten der BDS-Bewegung. Angesichts all dessen läuft die Zeit für die Palästinenser und gegen den jüdischen Staat, der sich einer Intifada auf vielen verschiedenen Ebenen ausgesetzt sieht.

Verantwortung für ihr Tun mussten die Palästinenser und ihre Führungen nie übernehmen. Vor allem in Europa und bei den Vereinten Nationen hat man sie stets als unmündige Opfer gehätschelt, hat sie in ihrem Treiben politisch wie moralisch bestätigt und mit einer Menge Geld überhäuft. Ihren Terror hat man – die Äußerungen des UN-Generalsekretärs vor kurzem sind dafür lediglich ein Beispiel von vielen – immer nur als Reaktion auf angeblich erlittenes Unrecht angesehen, als Ausdruck von Verzweiflung und nicht als vernichtungswütigen Hass gegen Juden, nicht als elementaren Bestandteil einer offensiven Strategie, deren Ziel die Zerstörung Israels ist. Die Verständnisinnigkeit gegenüber dem Antisemitismus ist extrem groß, weil man ihn im Kern teilt. Die Palästinenser wissen das sehr genau und fühlen sich deshalb ermutigt, mit ihrem Kurs fortzufahren. Sie müssen nicht befürchten, dass ihnen etwas abverlangt wird, denn sie können sich darauf verlassen, dass große Teile der Welt genau wie sie den jüdischen Staat als Schuldigen für alles Übel im Nahen Osten ausgemacht haben.

Belohnung für den Krieg

Für ihre unverändert starre, unversöhnliche und bornierte Haltung, für ihren Terror und ihre fortgesetzte Kriegserklärung gegenüber Israel werden sie de facto belohnt. Dass im Jahr 2016 arabische Knesset-Abgeordnete ungestraft Terroristen glorifizieren können, dass sich seit Monaten eine »Messer-Intifada« in Israel austobt, dass Mahmud Abbas‘ »kreative« Pläne zur Niederringung Israels schmieden kann – all das ist auch die Schuld der Europäer, der »Staatengemeinschaft«, der Vereinten Nationen. Sie alle tragen seit Jahrzehnten mit ihrer Nahostpolitik zu diesem Elend bei, sie alle unterstützen die Unnachgiebigkeit, die Kompromisslosigkeit und die Feindseligkeit der palästinensischen Führungen sowie arabisch-israelischer Politiker, und sei es nur durch Wegsehen und Schweigen – oder durch eine Parteinahme gegen den jüdischen Staat, wenn dieser Maßnahmen zu seiner Selbstverteidigung ergreift.

Dass die Uno und ihre Gremien – in der die Autokratien, Despotien und Diktaturen in der Mehrheit sind und sich gegenseitig decken, damit ihre Menschenrechtsverstöße möglichst gar nicht erst zum Gegenstand von Untersuchungen und Verurteilungen werden – sich so verhalten, ist nicht weiter verwunderlich. Bei der Europäischen Union und ihren Mitgliedsländern dagegen könnte man sich schon fragen, warum sie eine solche Position einnehmen. Wieso verorten sie das Problem nahezu ausschließlich in Israel? Weshalb verlangen sie vom jüdischen Staat immer wieder Gespräche mit den Palästinensern und Konzessionen ihnen gegenüber, obwohl es offensichtlich ist, dass die palästinensischen Führungen nicht an einer Lösung interessiert sind, dass sie von ihren Maximalforderungen nicht abrücken und dass sie jedes Entgegenkommen für ein Zeichen von Schwäche halten? Warum begreifen die Europäer nicht, dass es der palästinensischen Seite nicht um einen territorialen Kompromiss geht, nicht um eine Staatsgründung und nicht um eine Koexistenz mit Israel, sondern um die Zerstörung des jüdischen Staates im Namen des Islam, seines Propheten und der Umma? Wie kommt es, dass sie von den Israelis erwarten, mit einem Gegenüber zu verhandeln, zu dem sie selbst auf größtmögliche Distanz gingen, wenn dieses Gegenüber das Ziel hätte, ihr eigenes Land zu vernichten?

Europäische Kollaboration mit den Feinden Israels

Yaacov Lozowick hat dazu gegenüber Lizas Welt vor gut neun Jahren in einem Interview Erhellendes ausgeführt. »Die leichteste Antwort ist, zu sagen, dass die Europäer immer noch tief antisemitisch sind. Und das stimmt wahrscheinlich«, sagte er. Aber es gebe auch noch andere Gründe: »Den Europäern ist es nach Jahrhunderten des Krieges gelungen, ohne Gewalt miteinander zu leben. Man verhandelt, findet Wege – der ganze Zeitgeist ist geprägt von Pazifismus und von dem Gedanken, rational zu handeln. Das ist wirklich toll für die Europäer und sogar für die Menschheit, denn wenn die Europäer untereinander Krieg führen, hat das Auswirkungen weit über Europa hinaus.« Die Israelis befänden sich aber in einer gänzlich anderen Situation, und das bedeute: »Was gut für Europa ist, muss nicht automatisch auch bei uns funktionieren. Ich glaube, dass es den Europäern schwer fällt, unsere Gegenwart und unsere Probleme zu verstehen. Denn dann müssten sie auch anerkennen, dass ihr Projekt auf Europa begrenzt ist und dass sie nicht die Zukunft der Menschheit sind, sondern einfach einen Weg für sich gefunden haben.«

In Europa, so Lozowick weiter, scheine man außerdem nicht akzeptieren zu können, dass die Hamas die letzten palästinensischen Wahlen gewonnen hat, weil eine Mehrheit der palästinensischen Wäh­ler ihren Ideen zustimmt. »Denn das würde bedeuten, dass eine demokratische Wählerschaft eine irrationale Politik befürwortet, eine Politik, in der Krieg über Friedensverhandlungen rangiert.« Die Europäer seien offenbar der Ansicht, dass man nur genügend Geld geben müsse, damit sich alles von selbst regelt. »Ich glaube, dabei spielt auch diese dumme und ahistorische Ansicht eine Rolle, dass die armen Palästinenser unter den Juden leiden müssen, weil sie von den Europäern vertrieben und ermordet wurden.« Dieser Punkt verweist wiederum auf den europäischen Antisemitismus, der zentral für die europäische Haltung im »Nahostkonflikt« ist und sich vor allem in der Dämonisierung und Delegitimierung Israels sowie im Anlegen von Doppelstandards gegenüber dem jüdischen Staat niederschlägt.

Die Verharmlosung des islamischen Antisemitismus, der auch in den palästinensischen Gebieten hegemonial ist, als Reaktion auf vermeintliches israelisches Unrecht (und zudem als vergleichsweise harmlose Folklore) geht damit zwangsläufig einher. Dieser Antisemitismus ist auch in Europa immer wieder zu beobachten – besonders massiv auf Demonstrationen gegen israelische Militärschläge im Gazastreifen wie zuletzt im Sommer 2014. Doch er wird nicht als solcher erkannt und benannt, sondern sehenden Auges als in der Form vielleicht überzogener, in der Sache aber berechtigter Ausdruck palästinensischer Forderungen und Interessen missverstanden. Dass diese Feindschaft gegen Juden ein elementarer Bestandteil des politischen Islam ist, der sich darüber hinaus den Kampf gegen alle »Ungläubigen« auf die Fahnen geschrieben hat und seine Ideale beispielsweise im Gazastreifen in grauenvoller Weise praktiziert, wird geflissentlich ignoriert. Man müsste ansonsten ja auch erkennen, dass man mit Israel in einem Boot sitzt. Da kollaboriert man lieber mit dessen Feinden.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Trauer um Eitam und Naama Henkin, das von palästinensischen Terroristen bei Itamar ermordete Ehepaar, beim Begräbnis. Jerusalem, 2. Oktober 2015.


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Wer sind hier die Kindermörder? February 12, 2016 | 01:28 pm

Kinder in einem militärischen Sommertrainingslager der Hamas (© The Atlas Society)

»Kindermörder Israel« rufen hasserfüllte Palästinenser auf Demonstrationen gegen den jüdischen Staat immer wieder – und stoßen damit in Europa auf viel Zustimmung. Dabei fällt diese Anklage auf sie selbst zurück. Und das gilt nicht nur für die Radikalen unter ihnen.

Als die Hamas im Sommer 2014 Israel einmal mehr mit unzähligen Raketen angriff und so erneut in einen Krieg zwang, gingen in europäischen Städten Abertausende Palästinenser auf die Straße, um ihren Hass auf den jüdischen Staat hinauszuschreien. Eine ihrer im deutschsprachigen Raum am häufigsten zu hörende Parole lautete dabei: »Kindermörder Israel!« Die Botschaft dieser drastischen Anklage liegt auf der Hand: Der jüdische Staat schreckt vor nichts zurück, nicht einmal vor der absichtlichen Tötung der Kleinsten, Unschuldigsten und Wehrlosesten. Zum vermeintlichen Beweis hielten Demonstranten immer wieder großformatige Fotos von toten, grauenvoll zugerichteten Kindern in die Höhe. Schließlich ist der Krieg gegen Israel auch ein Krieg der Bilder, und die Palästinenser wissen sehr genau, welche Mittel und welche emotionale Symbolik sie einsetzen müssen, um die westlich-europäische Öffentlichkeit von der abgrundtiefen Niederträchtigkeit der Israelis und der Gerechtigkeit der eigenen Sache zu überzeugen. Genauer gesagt: um sie in dieser weithin bereits vorhandenen Überzeugung zu bestätigen.

Denn wenn beispielsweise fast 40 Prozent der Deutschen allen Ernstes die Ansicht vertreten, Israel führe nicht weniger als »einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser«, dann zeigt das, wie groß die Bereitschaft ist, an der Dämonisierung des jüdischen Staates teilzuhaben. Gleichzeitig können sich die Palästinenser darauf verlassen, dass ihnen nicht nur vieles nachgesehen wird, sondern dass man ihnen auch nicht zutraut, ausgerechnet das zu tun, was sie anderen so vehement vorwerfen. Dabei ist genau das der Fall. Insbesondere die Hamas hat keine nennenswerten Skrupel, Kinder für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, das heißt: sie zu indoktrinieren, als Kanonenfutter zu missbrauchen, in den Tod zu schicken, zu Mördern zu machen. Vollkommen üblich ist es beispielsweise, sie als »menschliche Schutzschilde« zu beanspruchen, wenn Israel einen Militärschlag gegen eine Stellung der Hamas ankündigt – schließlich steigen so die Chancen für die Gotteskriegerpartei, exakt die Bilder zu bekommen, die sich anschließend für eine flammende Anklage gegen Israel verwenden lassen. Dass sie von europäischen Medien und Politikern für diese Form der Kindesmisshandlung verurteilt wird, muss die Hamas nicht fürchten.

Auch zum Bau der Tunnel, die die Hamas für den Transport von Kriegsgerät und Terroristen verwendet, werden oftmals Kinder herangezogen – was in der Vergangenheit für einige von ihnen tödliche Folgen hatte. »Al-Aqsa TV«, ein Fernsehsender der Hamas, ruft derweil im Kinderprogramm regelmäßig zum Mord an Juden auf und verbreitet immer wieder antisemitische Legenden. Die Hamas hält sich zudem eine regelrechte Kinderarmee, erzieht sie zum Dschihad und unterweist sie im Gebrauch von Waffen. Sie veranstaltet im Sommer militärische Trainingslager, an denen Zehntausende von minderjährigen Palästinensern teilnehmen. Dort wird ihnen, wie der palästinensische Journalist Khaled Abu Toameh berichtet, »beigebracht, dass Selbstmordbomber der Hamas und Terroristen, die für den Tod Hunderter Israelis in den vergangenen Jahrzehnten verantwortlich sind, Vorbilder seien, denen es nachzueifern gelte«. Außerdem wird ihnen gezeigt, wie man einen Angriff auf einen israelischen Militärstützpunkt durchführt und israelische Soldaten tötet und gefangen nimmt. »Diese Lager«, sagt der Hamas-Offizier Khalil al-Hayah, »dienen dazu, eine Generation vorzubereiten, die den Koran und das Gewehr trägt«.

Aufstachelung von Kindern auf allen Ebenen

Wer nun glaubt, aufseiten der angeblich gemäßigten Palästinensischen Autonomiebehörde sehe es anders aus, irrt gewaltig. Wie die Hamas lobpreisen auch sie die zumeist sehr jungen Attentäter, die seit Oktober des vergangenen Jahres nahezu täglich mit Messern und anderen Waffen auf jüdische Israelis einstechen, und erklären sie im Falle von deren Tötung durch israelische Sicherheitskräfte zu »Märtyrern«. Mehr noch: Sie heizen das lebensgefährliche Treiben selbst an. Jüngst erklärte beispielsweise dem israelischen Inlandsgeheimdienst Schin Bet zufolge der erst 15-jährige Mörder der Israelin Dafna Meir, die er Mitte Januar in der Ortschaft Otniel mit mehreren Messerstichen tödlich verletzt hatte, er habe vor seinem Angriff regelmäßig das Programm des offiziellen Fernsehsenders der Autonomiebehörde (PA-TV) geschaut, in dem Israel als Staat dargestellt werde, der »palästinensische Jugendliche tötet«. Am Tag des Mordes habe er unter dem Eindruck der Fernsehsendungen schließlich die Entscheidung getroffen, mit einem Messer auf einen Juden oder eine Jüdin loszugehen.

Wie die Fernsehsender der Autonomiebehörde und der Fatah die Palästinenser – auch und gerade die jüngsten von ihnen – zum Hass auf Israelis erziehen, dokumentiert »Palestinian Media Watch« immer wieder. In den Schulen wird dieser Hass ebenfalls gezielt verbreitet, das Gleiche gilt für die sozialen Netzwerke. Die Fatah ließ bei den »Feierlichkeiten« zum 51. Jahrestag ihrer Gründung sogar Kinder mit Sprengstoffgürteln auflaufen. Angesichts all dessen überrascht es nicht, dass die Messer-Attentäter oft minderjährig und bisweilen sogar noch Kinder sind. »Offizielle Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde behaupten, unsere Kinder träfen diese Entscheidung unabhängig und dass niemand sie losschickt, um Terroranschläge zu verüben«, schreibt der palästinensische Wissenschaftler und Publizist Bassam Tawil. »Aber in Wirklichkeit weiß jeder Palästinenser, dass hinter diesen angeblich ›unabhängigen‹, ›spontanen‹ Angriffen eine organisierte, wohl überlegte Aufstachelung steckt, teilweise von Politikern und teilweise von durch Kleriker ausgegebene Fatwas.«

Finstere Kultur von Mord und Tod

Wenn die Kinder dann bei der Ausübung ihrer Mordtaten getötet würden, so Tawil weiter, behaupteten sowohl die Autonomiebehörde als auch die Hamas, dass die Israelis sie hingerichtet hätten. Sie verklärten diese Minderjährigen dann und machten aus ihnen »Vorbilder für andere Loser-Kids«. Anschließend bezahlten sie ihren Familien enorme Prämien. »Sie schicken Minderjährige los, um ihre schmutzige Arbeit zu erledigen, während sie genau wissen, dass diese wahrscheinlich von den israelischen Sicherheitskräften getötet werden.« Es quäle ihn zu sehen, schreibt Tawil, »wie diese jungen Menschen zu Schnäppchen-Material gemacht werden«. Die Kinder würden geopfert »durch eine zynische Palästinenserführung, die eine finstere Kultur von Mord und Tod nährt«. Jeder, der junge Menschen losschicke, damit diese töten und getötet werden, sei »selbst ein Mörder«.

Golda Meir sagte schon 1957 in einer Rede vor dem »National Press Club« in Washington in ihrer Funktion als israelische Außenministerin: »Frieden wird es geben, wenn die Araber ihre Kinder mehr lieben, als sie uns hassen.« Zwölf Jahre später äußerte sie, inzwischen Premierministerin, auf einer Pressekonferenz in London: »Wenn es Frieden gibt, werden wir den Arabern vielleicht noch rechtzeitig verzeihen können, dass sie unsere Söhne getötet haben. Aber es wird schwieriger für uns sein, ihnen zu verzeihen, dass sie uns gezwungen haben, ihre Söhne zu töten.« Diese Feststellungen haben nicht nur nichts an Gültigkeit eingebüßt, sie sind vielmehr aktueller denn je. Der »Kindermörder«-Vorwurf, der von palästinensischer Seite gegenüber Israel erhoben wird, fällt auf die Palästinenser zurück. Sie selbst sind es, die das Leben ihrer Jüngsten zerstören.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Kinder in einem militärischen Sommertrainingslager der Hamas. © The Atlas Society.


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Kein antisemitischer Terror, nirgends January 15, 2016 | 06:00 pm

Der jüdische Supermarkt in Paris. Foto: J.J. Georges, lizenziert unter CC-BY-SA 4.0 über Wikimedia Commons

Obwohl der antisemitische Gehalt islamistischer Terroranschläge nicht zu übersehen ist, werden diese Angriffe in Europa meist nicht als antisemitisch begriffen. Attacken in Israel werden in den Medien häufig sogar nicht einmal Terror genannt. Die Nachsicht mit den judenfeindlichen Tätern ist groß, auch wenn man ihre Mittel nicht teilt.

Ein Jahr liegt der Terroranschlag auf den jüdischen Supermarkt »Hyper Cacher« an der Porte des Vincennes in Paris nun zurück. Am 9. Januar 2015, zwei Tage nach dem mörderischen Angriff auf Redakteure und Mitarbeiter der Zeitschrift »Charlie Hebdo«, stürmte der Islamist Amedy Coulibaly gegen 13 Uhr den Laden, erschoss vier Juden und nahm weitere als Geiseln. Während seiner Tat führte der Mörder ein Telefonat mit einem französischen Fernsehsender und machte darin die antisemitische Motivation für seine Tat deutlich. Auf die Frage, ob er sich das Geschäft aus einem bestimmten Grund ausgesucht habe, antwortete er: »Ja. Die Juden. Wegen der Unterdrückung, vor allem des Islamischen Staats, aber überall. Es ist für alle Gegenden, wo Muslime unterdrückt werden. Palästina gehört dazu.« Als er den »Hyper Cacher« betrat, rief Coulibaly: »Ihr seid Juden, ihr werdet heute alle sterben!«

Dieser Mordanschlag war längst nicht die erste antisemitische Attacke in Frankreich. Bereits in den Jahren zuvor hatte es Angriffe gegeben, einige davon endeten tödlich. Im Januar 2006 beispielsweise wurde Ilan Halimi in Paris von muslimischen Einwanderern entführt und über einen Zeitraum von drei Wochen zu Tode gefoltert, weil er Jude war. Im März 2012 ermordete der Islamist Mohamed Merah drei jüdische Kinder und einen Rabbi vor einer jüdischen Schule in Toulouse – um »palästinensische Kinder zu rächen«, wie er sagte. Im Mai 2014 wurden in einem Vorort von Paris zwei Juden vor einer Synagoge brutal zusammengeschlagen. Im Dezember 2014 überfielen, ebenfalls in einem Vorort der Hauptstadt, mehrere bewaffnete Männer ein junges jüdisches Paar in deren Wohnung, raubten es aus und vergewaltigten die Frau. Ihr Lebensgefährte sagte, die Täter hätten ihren Überfall damit begründet, dass Juden Geld hätten und es nicht zur Bank brächten, sondern zu Hause aufbewahrten.

Exodus der französischen Juden

»Wir befinden uns in einer Kriegssituation«, erklärte Roger Cukierman, der Vorsitzende des Repräsentativen Rats der Jüdischen Institutionen Frankreichs (Crif), kurz nach dem Angriff auf den jüdischen Supermarkt. Er respektiere daher alle, die sich nicht länger Anfeindungen und Gewalt aussetzen wollten und nach Israel auswanderten. Die französische Regierung versucht dagegen, die jüdischen Bürger im Land zu halten. »Ohne seine Juden wäre Frankreich nicht mehr Frankreich«, sagte Premierminister Manuel Valls. Der Polizeischutz für jüdische Einrichtung wurde intensiviert. Doch die Massenemigration französischer Juden ging und geht weiter: 7.900 von ihnen wanderten 2015 nach Israel ein, zehn Prozent mehr als im Jahr davor – ein neuer Höchststand. Die Franzosen stellen damit die größte Gruppe unter den Neuankömmlingen im jüdischen Staat.

Das ist kein Wunder, denn der Antisemitismus in Frankreich – vor allem der islamistisch motivierte – nimmt seit Jahren dramatisch zu. Nach Angaben des französischen Innenministeriums ist von allen als rassistisch eingestuften Taten knapp die Hälfte gegen Juden gerichtet. Wer eine Kippa oder eine Halskette mit einem Davidstern trägt, muss damit rechnen, auf offener Straße beschimpft und angespuckt zu werden. In der jüdischen Gemeinde von Marseille diskutiert man derzeit nach mehreren Angriffen, ob es ratsam ist, auf das Tragen der Kippa zu verzichten. Während der israelischen Militärschläge gegen die Hamas im Sommer 2014 verwüsteten islamistische Täter jüdische Geschäfte und Einrichtungen oder setzten sie gar in Brand. Von ultrarechten Politikern wurde derweil die Forderung erhoben, jüdischen Auswanderern die französische Staatsangehörigkeit zu entziehen, und der Wehrdienst in der israelischen Armee mit dem »Jihad« der Terroristen des »Islamischen Staates« verglichen.

Dennoch haben die vier Morde im jüdischen Supermarkt in den öffentlichen Reaktionen eine eher untergeordnete Rolle gespielt. Ein Bekenntnis wie »Je suis aussi Juif« (»Ich bin auch Jude«) war nur selten wahrzunehmen. »Es ist fast so, als würde Terrorismus gegen Juden als Normalität wahrgenommen und, schlimmer noch, als Reaktion auf den Nahostkonflikt rationalisiert«, kommentierte Bernhard Torsch in einem Blogbeitrag mit dem Titel »Alle sind Charlie, keiner ist Jude« treffend. »Dass man den Skandal der Dauerbedrohung jüdischen Lebens in Europa hingenommen hat, ist aber eine der Wurzeln des Nachtschattengewächses Terrorismus«, so Torsch weiter. »Kaum jemand schien zu verstehen, dass es nicht nur darum geht, jüdische Menschen und Einrichtungen mit Polizeistreifen zu beschützen, sondern dass die Notwendigkeit für diesen Schutz das eigentliche Problem ist. So wie das eigentliche Problem am islamischen Terrorismus nicht die Qualität der Abwehrmaßnahmen dagegen ist, sondern dass diese Maßnahmen nötig sind.«

Verharmlosung des Terrors gegen Juden

Doch über den Hass gegen Juden spricht man in Europa nicht gerne. Islamistische Terroranschläge werden auch dann nicht als antisemitisch qualifiziert, wenn ihre antisemitische Stoßrichtung nicht zu übersehen ist. Angriffe in Israel wiederum werden oft genug nicht einmal als Terror begriffen (und als antisemitisch ohnehin nicht). Als beispielsweise der Deutsche Bundestag Ende November der Opfer der jüngsten Attacken gedachte, war es Bundestagspräsident Norbert Lammert wichtig, über die Trauer angesichts der Ereignisse in der französischen Hauptstadt diejenigen nicht zu vergessen, die in anderen Terrorangriffen ermordet wurden. Lammert sagte: »Der Terror betrifft uns alle, er kennt keine Grenzen. Wir denken nicht nur an die Opfer in Paris, sondern ebenso an die über 200 russischen Passagiere, die auf dem Rückflug von ihrem Urlaubsort Ägypten waren, an die Hotelgäste in Bamako und Mogadischu, an die Menschen in Sarajevo, Bagdad und Beirut, die alle in den vergangenen drei Wochen bei Terroranschlägen jäh aus ihrem Leben gerissen wurden.«

Dass seit Anfang Oktober in Israel eine Art Messer-Intifada tobt, bei der Palästinenser überwiegend mit Stichwerkzeugen, aber auch mit Brandsätzen und Schusswaffen jüdische Israelis töten und verletzen, unterschlug der Bundestagspräsident einfach. Auch in den Fotostrecken mit Beispielen für terroristische Angriffe seit dem 11. September 2001, die zahlreiche deutschsprachige Online-Medien nach den Anschlägen von Paris am 13. November 2015 veröffentlichten, fehlte der jüdische Staat so gut wie immer. Dabei steht Israel im Fadenkreuz islamistischer Terroristen wie kaum ein anderes Land. Seit der Jahrtausendwende sind dort 1.292 Zivilisten palästinensischen Attentaten zum Opfer gefallen. Würde man diese Zahl auf die deutsche Bevölkerung hochrechnen, dann wären das 12.000 Tote in 15 Jahren.

Doch wie oft hieß es etwa während der zweiten Intifada, die Selbstmordattentate – bei denen es um nichts anderes ging, als vollkommen unterschiedslos so viele Juden wie möglich zu töten – seien zwar bedauerliche und überzogene, aber doch irgendwie nachvollziehbare Reaktionen auf die »israelische Besatzung« und die daraus resultierende »palästinensische Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit«. Dass die palästinensischen Terrororganisationen ihre Aktivitäten keineswegs als Verzweiflungstaten begreifen, sondern als offensive, militärische Mittel zur »Befreiung ganz Palästinas« von den Juden, und dass sie die Mörder als »Märtyrer« feiern und deren Familien mit großzügigen Pensionen versorgen, wird dabei geflissentlich übergangen. Denn es würde die Erzählung von den unterdrückten, frustrierten Palästinensern, die keinen anderen Ausweg hätten als wahllose Angriffe auf israelische Zivilisten, obsolet machen. Allenfalls ist man bereit, eine vermeintlich äquidistante Position einzunehmen und von der »Gewaltspirale« und den »Radikalen auf beiden Seiten« zu sprechen – also den demokratischen Staat Israel und vernichtungswütige antisemitische Banden auf eine Stufe zu stellen. So geschieht es häufig auch in der Berichterstattung über die derzeitigen Angriffe von Palästinensern mit Messern, Macheten und Molotow-Cocktails.

Nachsicht mit den Tätern

Islamistische Attentäter wie Amedy Coulibaly, die in Europa Anschläge verüben, begründen ihre Taten oft damit, sie wollten die »zionistischen Verbrechen an den Palästinensern« rächen. Das tun sie durch Angriffe auf Ziele, die jüdisch sind (oder die sie für jüdisch halten) – und eben nicht »nur« israelisch. Das verurteilt man in Europa zwar meist pflichtschuldig, aber in diese Verurteilung mischt sich oft ein gewisses Verständnis, ein vernehmliches »Aber«, weil man selbst der Überzeugung ist, dass Israel solche Taten mindestens mitzuverantworten hat. Das heißt, es wird etwas rationalisiert, das eigentlich irrational ist. Im Antisemitismus wird nicht das Wahnhafte, das Weltanschauliche, das Ideologische, das Irrationale gesehen, vielmehr hält man ihn – wenn man ihn überhaupt beim Namen nennt – bloß für eine fehlgeleitete, aber doch irgendwo begreifliche, weil im Kern rationale Antwort auf erlittenes Unrecht.

Die ablehnende Haltung vieler Europäer gegenüber Israel führt auch dazu, dass man nicht sehen will, dass man mit den Israelis im Grunde genommen in einem Boot sitzt. Die Feindeserklärung der Islamisten gegenüber dem Westen geht mit der Feindeserklärung gegenüber dem jüdischen Staat einher. Das müsste eigentlich eine Solidarisierung zur Folge haben, doch genau die will man nicht vollziehen. Entsprechend wird der antisemitische Gehalt vieler islamistischer Terrorangriffe in Europa genauso beschwiegen, kleingeredet oder bestritten wie der antisemitische Gehalt, den jeder islamistische Terrorangriff in Israel hat. Man versteht in Deutschland und Europa den antisemitischen Kern des Islamismus nicht und will ihn auch nicht verstehen. Das hat viel damit zu tun, dass die sogenannte Israelkritik in unseren Breitengraden selbst antisemitische Züge trägt und man deshalb Teile der Logik der Islamisten durchaus nachvollziehen kann. Selbst wenn man ihre Mittel nicht teilt, ist die Nachsicht daher groß. Absurd groß.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Der jüdische Supermarkt in Paris. Foto: J.J. Georges, lizenziert unter CC-BY-SA 4.0 über Wikimedia Commons.


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Was die Uno nicht sehen wollte December 16, 2015 | 02:02 pm

Mitglieder der High Level Military Group bei einer Ortsbesichtigung im Süden Israels

Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) haben im Gaza-Krieg des vorigen Jahres die kriegsvölkerrechtlichen Maßgaben nicht nur eingehalten, sondern die diesbezüglichen Anforderungen sogar übertroffen und deutlich mehr als jede andere Armee unternommen, um Opfer in der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Zu diesem Ergebnis kommt die High Level Military Group (HLMG) in ihrem 80-seitigen Bericht über den Waffengang im Sommer 2014, den sie nach mehrmonatiger intensiver Arbeit nun vorgelegt hat (eine Zusammenfassung findet sich bei der Times of Israel). Die Gruppe pensionierter, ehemals hochrangiger Militärs sowie Verteidigungs- und Sicherheitsexperten aus den USA, Großbritannien, Deutschland, Italien, Spanien, Frankreich, Australien, Indien und Kolumbien hatte bereits im Sommer ihre bis dahin vorliegenden Ergebnisse präsentiert. Der jetzt veröffentlichte Abschlussbericht ist jedoch weitaus umfassender – und widerspricht offen der Untersuchung des notorischen UN-Menschenrechtsrats, die von einer Kommission unter dem Vorsitz des kanadischen Völkerrechtlers William Schabas und später der amerikanischen Richterin Mary McGowan Davis erarbeitet worden war.

Zur elfköpfigen HLMG gehören unter anderem der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Klaus Naumann, der vormalige Stabschef der italienischen Luftwaffe, Vincenzo Camporini, der frühere Kommandeur der britischen Truppen in Afghanistan, Richard Kemp, und der ehemalige Einsatzleiter im Hauptquartier der multinationalen Streitkräfte im Irak, der Australier Jim Molan. Gebildet wurde diese Gruppe auf Betreiben der Friends of Israel Initiative (FoII), einer Organisation, die sich 2010 unter der Federführung des früheren spanischen Premierministers José María Aznar gründete, um gegen »die beispiellose Kampagne zur Delegitimation Israels« anzugehen, wie es auf der Website der Vereinigung heißt. Neben Aznar zählen auch der nordirische Friedensnobelpreisträger David Trimble, der ehemalige peruanische Staatspräsident Alejandro Toledo und der frühere Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen, John Bolton, zu den Mitgliedern der FoII.


Uno übernahm Opferzahlen von der Hamas

Die High Level Military Group fand unter anderem heraus, dass die Vereinten Nationen die Angaben der Hamas zu den Opferzahlen auf palästinensischer Seite einfach übernommen hatten. Fast 70 Prozent der rund 2.000 getöteten Palästinenser wären demnach Zivilisten gewesen, während Israel von einem deutlich geringeren Anteil – nämlich etwa 50 Prozent – ausgeht. Bei ihren Untersuchungen stieß die HLMG dann auch auf zahlreiche Ungereimtheiten und Widersprüche, beispielsweise auf Mehrfachzählungen von Opfern, falsche Altersangaben, die Zählung von Kombattanten als Zivilisten, die Abwälzung der Verantwortlichkeit für irrtümlich durch Hamas-Raketen getötete Palästinenser auf Israel und die Erhöhung der Opferzahl durch das Mitzählen von Verstorbenen, deren Tod nicht im Zusammenhang mit Kriegshandlungen stand. Derartige Fehler wurden auch schon in früheren Kriegen, zu denen Israel gezwungen war, öffentlich und führten zu nachträglichen Korrekturen – die jedoch stets ungleich weniger Aufmerksamkeit erfuhren als die ursprünglichen, falschen Zahlen.

Noch problematischer sei, so HLMG-Mitglied Richard Kemp bei der Vorstellung des Berichts, dass Uno und NGOs bei ihren Untersuchungen zum Gaza-Krieg nicht das Kriegsvölkerrecht als Grundlage und Maßstab herangezogen, sondern einen strikt menschenrechtlichen Standpunkt eingenommen hätten. Dadurch erscheine jeder tote Zivilist per se und von vornherein als Opfer eines Kriegsverbrechens, selbst wenn die Handlungen, die zu seinem Tod geführt haben, nach internationalem Kriegsrecht legitim seien. Die Untersuchungskommissionen, so Kemp weiter, hätten ihr Augenmerk auf die Frage richten sollen, ob alles Denk- und Machbare unternommen wurde, um Opfer unter den Nicht-Kombattanten so gut es ging zu vermeiden. Ganz ausschließen könne man sie nun einmal nicht, wie Kemp befand: »Ein Standard von null zivilen Toten ist im Krieg ein Ding der Unmöglichkeit.«


Außergewöhnliche Vorwarnungen

Gleichwohl hat Israel im Rahmen seiner »Operation Protective Edge« dem Bericht zufolge ein weitaus größeres Maß an Zurückhaltung und Selbstbeschränkung gezeigt, als es in Kriegen sonst weltweit üblich ist. Als Beispiel wird unter anderem die Methode des »Dachklopfens« genannt. Bei dieser von der israelischen Luftwaffe seit 2006 praktizierten Vorgehensweise werden die Bewohner eines für die Bombardierung vorgesehenen palästinensischen Gebäudes rechtzeitig vorgewarnt, indem die Piloten nicht-explosive Scheinmunition auf das Dach des Hauses abfeuern. Erwähnt werden in der Untersuchung der HLMG zudem die Telefonanrufe und Flugblätter, mit denen die israelische Armee palästinensische Zivilisten von einem bevorstehenden Angriff in Kenntnis setzt und ihnen ausreichend Gelegenheit gibt, sich in Sicherheit zu bringen, sowie zahlreiche Beispiele für militärische Maßnahmen, die wegen einer zu großen Gefährdung von Zivilisten abgesagt oder abgebrochen wurden. »Andere Nationen handeln nicht so«, sagte Kemp. »Wir können beispielsweise im Irak nicht jeden Bewohner vor einem Luftschlag anrufen.«


Kriegsverbrecher Hamas

Mit der Hamas wiederum geht die HLMG scharf ins Gericht. Der Terrororganisation weist sie beispielsweise die Verantwortlichkeit für die große Mehrheit der zivilen Todesopfer zu. Die Hamas habe den Tod von Zivilisten nicht nur bewusst in Kauf genommen, sondern ihn mit ihrer Politik sogar tatkräftig befördert – um den Krieg der Bilder gegen Israel zu gewinnen und internationale Verurteilungen gegen den jüdischen Staat zu erwirken. Zu diesem Zweck habe sie beispielsweise Zivilisten gezwungen, als menschliche Schutzschilde zu fungieren, und Spitäler, UN-Schulen, Krankenwagen und Moscheen als Munitions- und Waffendepots missbraucht oder zu militärischen Stellungen gemacht. Zudem habe die Hamas gezielt die mediale Berichterstattung beeinflusst, etwa indem sie keine Bilder von toten Kombattanten zuließ, sondern nur solche von getöteten Zivilisten, oder indem sie Ziele, die von der israelischen Armee unter Beschuss genommen worden waren, so manipulierte, dass der Eindruck entstand, es seien bewusst Zivilisten angegriffen worden. Auch die internationalen Medien werden von der HLMG kritisiert: Sie hätten nur selten über solche Manipulationen und Zensurmaßnahmen berichtet und der Hamas-Propaganda oft kritiklos geglaubt.


Der Schaden ist bereits angerichtet

Für ihren Bericht hat die High Level Military Group akribisch recherchiert, Fakten zusammengetragen, zahlreiche Interviews geführt und rechtliche Grundlagen erörtert. In der Publikation werden viele antiisraelische Irrtümer, die im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg des Jahres 2014 kursieren, korrigiert und Untersuchungen wie die des UN-Menschenrechtsrats vom Sommer dieses Jahres überzeugend widerlegt. Doch erreichen wird die Studie schon wegen des späten Zeitpunkts ihrer Veröffentlichung nur eine kleine Öffentlichkeit. Zudem ist der gewaltige Schaden, den andere Organisationen mit ihren Berichten verursacht haben, längst angerichtet. Die HLMG will gleichwohl nichts unversucht lassen, um aufzuklären, und plant unter anderem, ihre Ergebnisse dem amerikanischen Kongress, den Vereinten Nationen und dem Internationalen Strafgerichtshof vorzustellen. Nicht zuletzt mit Blick darauf, dass Kriege zwischen Staaten und nichtstaatlichen Terrororganisationen keine Ausnahmen bleiben werden.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Mitglieder der High Level Military Group bei einer Ortsbesichtigung im Süden Israels.


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Kulturelle Intifada mithilfe der Unesco November 1, 2015 | 03:09 pm

Die Generalkonferenz der Unesco nimmt Palästina als Mitglied auf. Paris, 31. Oktober 2011.

Wenn es um die Hintergründe für die gegenwärtigen Terrorangriffe junger arabischer Attentäter auf jüdische Israelis geht, heißt es in deutschsprachigen Medien überaus häufig, unmittelbarer Auslöser der Attacken sei ein »Streit« zwischen Israelis und Palästinensern um den Tempelberg und die Aksa-Moschee. Wie so oft vernebelt die Wortwahl, die eine Äquidistanz anzeigt, dabei den tatsächlichen Sachverhalt. Denn während die israelische Seite vielfach deutlich gemacht hat, dass sie am Status quo nichts ändern wird, führt die palästinensische Seite das schon seit über 90 Jahren kursierende – und bereits 1929 im Pogrom von Hebron kulminierende – antisemitische Propagandamärchen fort, nach dem die Juden den Tempelberg besetzen und die Aksa-Moschee zerstören wollen. Dabei sind es die Palästinenser selbst, die die geltende Regelung einmal mehr am liebsten kippen würden. Schon der Großmufti von Jerusalem, der Nazi-Kollaborateur Amin al-Husseini, wollte die Juden nicht nur vom Tempelberg fernhalten, sondern sie überdies von der Westmauer – auch Kotel respektive Klagemauer genannt – vertreiben. Nun versuchte die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), einen Unesco-Beschluss zu erwirken und die Westmauer zu einem Teil der nahe gelegenen Al-Aksa-Moschee, also zu einer heiligen muslimischen Stätte erklären zu lassen.

Im Resolutionsentwurf, den die Vertreter Algeriens, Ägyptens, Kuwaits, Marokkos, Tunesiens und der Vereinigten Arabischen Emirate übernahmen, ist mit keinem Wort erwähnt, dass die Klagemauer ein jüdisches Heiligtum ist. Das entspricht der seit Jahren von der PA propagierten Behauptung, es gebe keinen historischen Bezug des Judentums zum Tempelberg. Schon Yassir Arafat hatte diese Geschichtsklitterung vertreten, beispielsweise im Juli 2000 bei seinem Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Bill Clinton in Camp David. Auch der oberste palästinensische Geistliche, Scheich Taisser Tamimi, verkündet immer wieder, Jerusalem sei seit jeher »nur arabisch und islamisch« gewesen. Es geht den Palästinensern um das »Schreiben oder Umschreiben der Geschichte«, wie Hamdan Taha, der Direktor des palästinensischen Departments für Altertümer, schon im Sommer 2010 freimütig zugab. Nicht zuletzt deshalb drängte die Autonomiebehörde auch auf eine Aufnahme in die Unesco – ein Ansinnen, dem vor vier Jahren schließlich stattgegeben wurde. Dieser Beitritt sei Teil einer »kulturellen Intifada«, wie es der israelische Archäologe Gabriel Barkai ausdrückte.

Die Passagen im Resolutionsentwurf, in denen die Klagemauer als »integraler Bestandteil der Aksa-Moschee« und Jerusalem als »besetzte Hauptstadt Palästinas« bezeichnet werden, wurden schließlich zwar wieder gestrichen, um mehr Ja-Stimmen für die Entschließung zusammenzubekommen. Verabschiedet wurde letztlich gleichwohl ein Beschluss, in dem Israel für seine archäologischen Grabungen am Tempelberg und in der Jerusalemer Altstadt scharf verurteilt wird. Außerdem wird der jüdische Staat beschuldigt, »illegale Maßnahmen gegen die freie Religionsausübung sowie gegen den Zugang von Muslimen zur Aksa-Moschee« zu ergreifen und seit 1967 Versuche zu unternehmen, den Status quo des Tempelbergs zu ändern. Die Resolution wurde mit einer Mehrheit von 26 Ja-Stimmen bei 25 Enthaltungen angenommen. Mit Nein stimmten lediglich die USA, Deutschland, Großbritannien, die Niederlande, Tschechien und Estland.

Die Unesco positioniert sich damit einmal mehr deutlich gegen Israel und übernimmt die palästinensische Lüge, der zufolge der jüdische Staat versucht, sich den Tempelberg anzueignen, die Muslime von dort zu vertreiben und die Aksa-Moschee zu zerstören. Mit dem Beschluss wurde aber auch ein exklusiver islamischer Anspruch auf religiöse Stätten bekräftigt, die dem Judentum heilig sind. Denn in ihm heißt es, dass Rachels Grab in Bethlehem und das Grab der Patriarchen in Hebron »muslimische Stätten« und »Teil eines palästinensischen Staates« seien. Wie kommt die Unesco dazu, so etwas zu tun? Die Antwort liegt in ihrer Zusammensetzung und in ihrem Modus Operandi begründet. Es gilt das Prinzip: ein Staat, eine Stimme. Die Qualität der Entscheidungen ist somit eine Frage von Mehrheiten, und die sind nicht nur in der Unesco, sondern auch in fast allen anderen UN-Gremien auf der Seite der arabischen und islamischen Länder. Diese Staaten bilden gemeinsam mit den »Blockfreien« eine Überzahl. Innerhalb dieser Mehrheit unterstützt man sich gegenseitig, wählt sich in verschiedene Gremien und bemüht sich darum, dass Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land nicht zur Sprache gebracht werden. Gleichzeitig erwidern die Autokratien, Despotien und Diktaturen in der Uno seit dem Sechstagekrieg von 1967 die westliche Kritik an ihren Menschenrechtsverstößen immer wieder mit lautstarken Angriffen auf Israel – um auf diese Weise ein eigenes Engagement in Menschenrechtsfragen zu simulieren.

Das oberste Entscheidungs- und Kontrollorgan der Unesco ist die Generalkonferenz, die alle zwei Jahre zusammentritt. In der Zwischenzeit übernimmt der Exekutivrat die Geschäftsführung und verabschiedet gegebenenfalls auch Resolutionen – wie die aktuelle gegen Israel. Dem Rat gehören 58 Mitgliedsstaaten an, die von der Generalkonferenz gewählt werden. Laut Unesco-Verfassung muss bei dieser Wahl »die Vielfalt der Kulturen und eine ausgewogene geografische Verteilung« berücksichtigt werden. Doch wann immer es um den jüdischen Staat geht, haben Vielfalt und Ausgewogenheit rasch ein Ende. Schon 1974 schloss die Unesco Israel auf arabischen Druck aus, erst vier Jahre später wurde die Ächtung wieder aufgehoben. In den 1990er Jahren boykottierte der seinerzeitige Unesco-Chef Federico Mayor sämtliche internationalen Konferenzen in Jerusalem und verweigerte alle Treffen mit israelischen Offiziellen. Anfang 2014 sagte die Unesco ihre geplante Ausstellung »Das Volk, das Buch, das Land: die 3.500-jährige Beziehung zwischen Juden und Israel« in Paris ab, nachdem arabische Staaten, die diese Beziehung rundweg leugnen, vehement protestiert hatten.

Die Vereinten Nationen und ihre Gremien nicken also, wie Stefan Frank resümiert, »zuverlässig und vorhersehbar auch die absurdesten Verurteilungen des jüdischen Staates ab, selbst wenn die Texte – wie es fast immer der Fall ist – von einigen der übelsten Diktatoren der Welt verfasst wurden«. Und was in den Medien verharmlosend als »Streit zwischen Israelis und Palästinensern« firmiert, ist, wie Frank weiter schreibt, »eben kein Zwist zweier Parteien, die sich um ein paar Steine zanken«. Vielmehr begründet »die eine Seite Tag für Tag, warum sie aus der Geschichte das Recht ableiten könne, die andere auszulöschen. Die Geschichtsklitterung ist Vorbereitung zum Genozid. Die Hand, die schreibt, dass Juden in Palästina keine Geschichte hätten, ist dieselbe, die Juden das Messer in den Hals sticht.« Beides ist der Versuch, den Juden und ihrem Staat den Garaus zu machen – unter Berufung auf die Menschenrechte, versteht sich.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Die Generalkonferenz der Unesco nimmt Palästina als Mitglied auf. Paris, 31. Oktober 2011.


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Der Mufti, die Deutschen und die Shoa October 29, 2015 | 03:35 pm

Araber massakrieren Juden in Jerusalem – lange vor der Gründung des Staates Israel. Titelseite von »Le Petit Journal«, 8. September 1929.

Während es hierzulande bis heute niemanden interessiert, dass Mahmud Abbas bereits in seiner Promotionsschrift den Holocaust geleugnet hat, stürzten sich die Medien wie die Hyänen auf Benjamin Netanjahu, als dieser sich kürzlich in einer Rede zur Rolle des Muftis von Jerusalem hinsichtlich der Shoa äußerte. Grund genug, etwas genauer hinzusehen und historische Quellen heranzuziehen.


VON STEFAN FRANK

»Der Mufti ist Palästina und Palästina ist der Mufti. […] Dies ist der Mann, der das Empire herausforderte und den Zionismus bekämpfte, mit der Hilfe von Hitler und Deutschland. Deutschland und Hitler sind Vergangenheit, doch Amin al-Husseini wird den Kampf weiterführen.« (Hassan al-Banna, Gründer der Muslimbruderschaft, 1946)

»Mein Großvater kam 1920 in dieses Land, er kam in Jaffa an, und kurz nachdem er an Land gegangen war, ging er zum Einwanderungsbüro in Jaffa. Einige Monate später wurde es von Brandstiftern abgefackelt. Die Angreifer, arabische Angreifer, ermordeten zahlreiche Juden, darunter unseren berühmten Schriftsteller [Yosef Haim] Brenner. Und dieser Angriff und andere Angriffe auf die jüdische Gemeinschaft in den Jahren 1920, 1921, 1929 wurden angezettelt durch einen Aufruf des Muftis von Jerusalem, Hadsch Amin al-Husseini, nach dem später während der Nürnberger Prozesse als Kriegsverbrecher gefahndet wurde, weil er eine zentrale Rolle bei der Anstachelung zur Endlösung spielte. Er war nach Berlin geflohen. Hitler wollte die Juden damals nicht vernichten, er wollte sie vertreiben. Hadsch Amin al-Husseini wandte sich an Hitler und sagte: ›Wenn du sie vertreibst, kommen sie alle hierher [nach Palästina].‹ ›Was soll ich also mit ihnen machen?‹, fragte er [Hitler]. Er [Husseini] antwortete: ›Verbrenn sie.‹« (Aus der Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf dem 37. zionistischen Kongress, 20. Oktober 2015)

»Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu hat einem früheren Palästinenserführer Mitschuld am Holocaust vorgeworfen und damit den Nahostkonflikt weiter angeheizt.« (»Spiegel Online«, 21. Oktober 2015)



Ein Dialog zwischen Hitler und Husseini, in dem Letzterer zum Verbrennen der Juden rät, ist nicht belegt. Mit dem fiktiven Wortwechsel hat Netanjahu in seiner Rede – die übrigens weitaus länger und komplexer ist, als es die Berichte, die nur einen einzigen Satz zitieren, vermuten lassen könnten – die Appelle des Muftis, keine Juden nach Palästina zu lassen, dramaturgisch ausgeschmückt. Der Satz »Hitler wollte die Juden damals nicht vernichten« ist freilich eine Spekulation, die nicht zu belegen ist.

Der große Vorzug von Netanjahus Rede allerdings ist, dass es Netanjahu gelungen ist, ein Thema auf die Tagesordnung zu setzen, über das die internationalen Medien niemals freiwillig berichtet hätten. Wohl nie zuvor sind das Wort »Großmufti« und der Name »al-Husseini« in so kurzer Zeit so oft gefallen. Auf einen Schlag lernen Millionen Menschen in aller Welt, dass es einen Großmufti von Jerusalem gab, der Husseini hieß, und dass dieser ein Freund Hitlers war. Netanjahu sagte: »Ich wollte nicht Hitler von der Verantwortung freisprechen, sondern zeigen, dass der Vater der palästinensischen Nation die Juden schon vernichten wollte, lange bevor es eine Besatzung gab.«


Frühe Freundschaft

Der Großmufti hatte schon zur Ermordung der Juden aufgerufen, als noch niemand den Namen Hitler kannte. Nach Hitlers Machtübernahme 1933 suchte Husseini den Kontakt nach Berlin. Wie dieser funktionierte, geht aus einer Erklärung hervor, die der in Nürnberg angeklagte – und später als Kriegsverbrecher hingerichtete – Mitarbeiter Eichmanns, Dieter Wisliceny, während seiner Haft dem Gericht übergab. Wisliceny hatte in Bratislava und Saloniki die Judendeportationen organisiert; der Großmufti wünschte sich von Eichmann einen Spezialisten für die Vernichtung der palästinensischen Juden, die beginnen sollte, sobald die Wehrmacht Palästina eingenommen hätte (was die Briten durch ihren Sieg bei el-Alamein vereitelten). Historiker nehmen an, dass Wisliceny dieser Spezialist gewesen wäre. In seiner Erklärung schrieb er:

Wie mir aus meiner dienstlichen Tätigkeit im SD-Hauptamt in Berlin im Jahre 1937 bekannt ist, bestand schon damals eine nachrichtendienstliche Verbindung des SD zum Großmufti von Jerusalem. Diese Beziehungen liefen über den Leiter des DNB (Amtlicher Deutscher Pressedienst) in Palästina, Dr. Reichert, zu Otto von Bolschwingh und Leopold von Mildenstein, beide im SD in Berlin. Mildenstein war 1936/37 Referent für Judenangelegenheiten im SD-Hauptamt. Später gingen diese Verbindungen auf das Amt VI (Geheimer Auslandsnachrichtendienst) des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA, geschaffen 1939) über. […] Im Herbst 1937 machten die damaligen Sachbearbeiter im Judenreferat des SD, Adolf Eichmann und Herbert Hagen (zuletzt Sturmbannführer in Paris) eine Reise nach Palästina und Ägypten. Diese Reise sollte neben einer allgemeinen Information über zionistische Fragen auch einen Besuch beim Großmufti umfassen, den Dr. Reichert vermitteln sollte. Der Besuch unterblieb jedoch, da die englischen Behörden den Aufenthalt von Eichmann und Hagen trotz gültigen Touristenvisums auf 48 Stunden begrenzten. In Kairo hatten die Genannten dann Besprechungen mit arabischen Nationalisten, darunter einen Journalisten aus Jerusalem, die zum Kreis des Großmuftis gehörten.

Aus Wehrmachtsdokumenten, die den Alliierten bei Kriegsende in die Hände fielen, geht hervor, dass der von 1936 bis 1939 währende »Arabische Volksaufstand« – eine Terrorwelle, die sich vor allem gegen palästinensische Juden richtete – vom nationalsozialistischen Deutschland finanziert wurde. Auch Palästina war während des Zweiten Weltkriegs Kriegsgebiet. In der zweiten Hälfte des Jahres 1941 bombardierte die italienische Luftwaffe vor allem Tel Aviv und Haifa. Zu dieser Zeit war der Großmufti in Berlin. In Kurzwellensendungen für die arabische Welt betonte er die Verbundenheit von Arabern und Nationalsozialismus. Am 2. November 1943, dem Jahrestag der Balfour-Deklaration, sagte er:

Es ist die Pflicht der Mohammedaner im Allgemeinen und insbesondere der Araber, alle Juden von arabischem Land zu vertreiben. Auch Deutschland kämpft gegen den gemeinsamen Feind, der Araber und Mohammedaner in ihren jeweiligen Ländern unterdrückt. Es hat die Juden sehr klar als das erkannt, was sie sind und beschlossen, eine Endlösung für die jüdische Gefahr zu finden, die die Geißel der Welt, die die Juden sind, beseitigen wird.

Husseini wirkte maßgeblich bei der Bildung muslimischer SS-Verbände auf dem Balkan mit, die sich durch besondere Brutalität auszeichneten und in Bosnien mithalfen, 90 Prozent der jüdischen Bevölkerung auszulöschen. Adolf Eichmann hielt Husseini über den gesamten Stand der Judenvernichtung in Europa auf dem Laufenden. Wisliceny schrieb:

Nachdem der Großmufti El Husseini nach Deutschland gekommen war, stattete er Himmler einen Besuch ab. Kurze Zeit später besuchte der Großmufti den Leiter des Judenreferats im Amt IV (Gestapo), Obersturmbannführer Adolf Eichmann in seinem Dienstgebäude in Berlin, Kurfürstenstr. 11b. An den genauen Termin dieses Besuches erinnere ich mich nicht mehr, es kann Ende 1941 oder Anfang 1942 gewesen sein.

Ich war zufällig wenige Tage später bei Eichmann in Berlin, der mir ausführlich von diesem Besuch erzählte. Eichmann hatte den Großmufti in seinem »Kartenzimmer«, wo er statistische Darstellungen über die jüdische Bevölkerung der verschiedenen europäischen Länder gesammelt hatte, einen ausführlichen Vortrag über die »Lösung der europäischen Judenfrage« gehalten. Der Großmufti war angeblich sehr beeindruckt und sagte zu Eichmann, er hätte schon Himmler gebeten und auch schon seine diesbezügliche Zusage, dass ein Beauftragter von Eichmann als sein persönlicher Berater nach Jerusalem kommen würde, wenn er, der Großmufti, nach dem Sieg der Achsenmächte zurückkehre. […] Eichmann war von der Persönlichkeit des Großmufti sehr stark beeindruckt. Er hat mir damals und auch später gesagt, dass der Großmufti auch auf Himmler einen starken Eindruck gemacht habe und in arabisch-jüdischen Dingen auch einen Einfluss ausübe. Eichmann hat den Großmufti meines Wissens öfters gesehen und gesprochen, er erwähnte das jedenfalls gesprächsweise im Sommer 1944 in Budapest.

In seinen Memoiren schrieb Husseini, der Reichsführer-SS Heinrich Himmler habe ihm im Sommer 1943 mitgeteilt, dass die »Deutschen bereits mehr als drei Millionen Juden vernichtet« hätten. »Ich war überrascht von dieser Zahl, da ich bis dahin noch nichts davon wusste«, fuhr er fort. Einmal habe ihn Himmer gefragt, wie er die jüdische Frage in Palästina zu lösen gedenke. »Ich antwortete: ›Alles, was wir wollen, ist ihre Rückkehr in ihre Ursprungsländer.‹ Er antwortete: ›Wir werden niemals ihre Rückkehr nach Deutschland erlauben.‹«


Der Mufti bei Hitler

Eine Audienz des Großmuftis bei Adolf Hitler am 28. November 1941 ist protokolliert:

Der Großmufti bedankte sich zunächst beim Führer für die große Ehre, die ihm dieser erwiese, indem er ihn empfinge. Er benutzte die Gelegenheit, um dem von der gesamten arabischen Welt bewunderten Führer des Großdeutschen Reiches seinen Dank für die Sympathie auszusprechen, die er stets für die arabische und besonders die palästinensische Sache gezeigt habe, und der er in seinen öffentlichen Reden deutlichen Ausdruck verliehen habe. Die arabischen Länder seien der festen Überzeugung, dass Deutschland den Krieg gewinnen würde, und dass es dann um die arabische Sache gut stehen würde. Die Araber seien die natürlichen Freunde Deutschlands, da sie die gleichen Feinde wie Deutschland, nämlich die Engländer, die Juden und die Kommunisten, hätten. […] Der Mufti erwähnte sodann das Schreiben, das er von Deutschland erhalten habe, in dem ausgeführt sei, dass Deutschland keine arabischen Länder besetzt halte und die Unabhängigkeits- und Freiheitsbestrebungen der Araber verstünde und anerkenne, ebenso wie es für die Beseitigung der national-jüdischen Heimat eintrete.

Der Mufti wollte »eine öffentliche Erklärung« Hitlers, ein Signal zur Intifada.

Sie würde die Araber aus ihrem augenblicklichen Lahmungszustand aufrütteln und ihnen neuen Mut geben. Sie würde außerdem dem Mufti die Arbeit der geheimen Organisierung des Arabertums für den Augenblick des Losschlagens erleichtern. Gleichzeitig könne er zusagen, dass die Araber voller Disziplin den richtigen Augenblick geduldig erwarten und erst auf einen Befehl von Berlin losschlagen würden.

Hitler bat um etwas Geduld:

Der Führer erwiderte, dass die grundsätzliche Einstellung Deutschlands zu diesen Fragen, wie das vorn Mufti bereits selbst ausgesprochen sei, klar wäre. Deutschland trete für einen kompromisslosen Kampf gegen die Juden ein. Dazu gehöre selbstverständlich auch der Kampf gegen die jüdische Heimstätte in Palästina, die nichts anderes sei als ein staatlicher Mittelpunkt für den destruktiven Einfluss der jüdischen Interessen. […] Der Führer gab sodann dem Mufti folgende Erklärung ab, indem er ihn bat, sie in seinem tiefsten Herzen zu verschließen: 1. Er (der Führer) werde den Kampf bis zur völligen Zerstörung des jüdisch-kommunistischen europäischen Reiches fortführen. 2. Im Zuge dieses Kampfes würde zu einem heute noch nicht genau nennbaren, aber jedenfalls nicht fernen Zeitpunkt von den deutschen Armeen der Südausgang Kaukasiens erreicht werden. 3. Sobald dieser Fall eingetreten sei, würde der Führer von sich aus der arabischen Welt die Versicherung abgeben, dass die Stunde der Befreiung für sie gekommen sei. Das deutsche Ziel würde dann lediglich die Vernichtung des im arabischen Raum unter der Protektion der britischen Macht lebenden Judentums sein. In dieser Stunde würde dann auch der Mufti der berufenste Sprecher der arabischen Welt sein. Es würde ihm obliegen, die von ihm insgeheim vorbereitete arabische Aktion auszulösen.

Visite im Konzentrationslager

Ein langjähriger deutscher Ansprechpartner des Großmuftis war der Nahostexperte Dr. Fritz Grobba. In einem Geheimbericht vom 17. Juli 1942 schrieb Grobba über die Besichtigung des Konzentrationslagers Sachsenhausen (Oranienburg) durch einen Mitarbeiter des Großmuftis:

Ich berichtete von beträchtlicher Besorgnis über die Beteiligung von Mitgliedern aus dem Kreis des Ministerpräsidenten Galiani [Rashid Ali, der nach dem gescheiterten Umsturzversuch aus dem Irak geflohene Putschist] und eines Vertrauten des Großmufti an SD-Kursen und Besuchen von Konzentrationslagern. […] Doch der Besuch von drei Assistenten des Ministerpräsidenten und eines des Großmuftis im Konzentrationslager Oranienburg hatte bereits stattgefunden. Er dauerte etwa zwei Stunden und das Ergebnis war sehr zufrieden stellend. Der Lagerleiter, ein Oberführer, empfing die Araber und gab ihnen einen Vortrag über die Einrichtung und ihren erzieherischen Wert. Dann gab es eine Schau der aufgereihten Lagerinsassen. Vor allem die Juden erweckten das besondere Interesse der Araber.

Wie Grobba weiter berichtete, habe alles einen »sehr vorteilhaften Eindruck auf die Araber« gemacht.


Husseini macht Druck

Wisliceny behauptete, er selbst habe versucht, die Vernichtung einiger Juden zu verhindern; dies sei jedoch am Widerstand des Großmuftis gescheitert:

Ende 1942 bemühte ich mich auf Veranlassung der Pressburger Joint-Gruppe [Joint Distribution Committee, eine in den USA ansässige jüdische Hilfsorganisation] auf Eichmann und Himmler Einfluss zu nehmen, um die Vernichtung des europäischen Judentums zu verhindern. Hierbei war ein Projekt die Rettung jüdischer Kinder, deren Ausreise über Rumänien nach Palästina erfolgen sollte. Eichmann hatte auf Zustimmung von Himmler den Befehl gegeben, etwa 10.000 jüdische Kinder aus Polen nach Theresienstadt zu bringen. Es war ein Austausch dieser Kinder gegen deutsche Zivilinternierte unter Einschaltung des Internationalen Roten Kreuzes in Aussicht genommen. […] Die Kinder waren z.T. schon in Theresienstadt eingetroffen, wie mir der damalige Lagerkommandant, Dr. Seidl, auf Anfrage mitteilte. Da wurde ich von Eichmann nach Berlin berufen, der mir eröffnete, dass der Großmufti von der geplanten Mission durch seinen Nachrichtendienst in Palästina Kenntnis bekommen habe. Er habe daraufhin bei Himmler schärfstens protestiert mit der Begründung, dass diese jüdischen Kinder in einigen Jahren ja erwachsen wären und eine Stärkung des jüdischen Elements in Palästina bildeten. Himmler habe daraufhin die ganze Aktion verboten und auch für künftige Fälle ein Verbot erlassen, dass noch irgend ein Jude aus den von Deutschland besetzten Gebieten nach Palästina auswandern dürfte.

Natürlich darf man Erinnerungen eines Kriegsverbrechers (gar eines, der wie Wisliceny maßgeblich am Holocaust beteiligt war) nicht für bare Münze nehmen. Sollte der von Wisliceny beschriebene Transport von 10.000 jüdischen Kindern nach Palästina von der NS-Führung überhaupt je erwogen worden sein, dann bleibt es immer noch Spekulation, ob er wirklich wegen der Intervention des Muftis abgesagt wurde. Was aber sicher ist, ist, dass der Mufti alles tat, um einen solchen Einfluss auszuüben. Am 28. Juni 1943 schrieb er Briefe an den rumänischen und den ungarischen Außenminister. Beide hatten denselben Inhalt:

Ich bitte Ihre Exzellenz, mir zu erlauben, Ihre Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit zu lenken, die Juden daran zu hindern, Ihr Land Richtung Palästina zu verlassen. Sollte es Gründe geben, die ihre Entfernung notwendig machen, dann wäre es viel besser und absolut vorzuziehen, sie in andere Länder zu schicken, wo sie unter aktiver Kontrolle wären, z.B. in Polen. So kann der Gefahr vorgebeugt werden, die von ihnen ausgeht und gegenüber den arabischen Völkern eine gute Tat verübt werden, die sie zu schätzen wissen werden.

Der Historiker und ehemalige Bevollmächtigte des deutschen Auschwitz-Komitees, Klaus von Münchhausen, schrieb 1990 in einem Beitrag für die »Zeit«:

Nach grober Übersicht hat Hadsch Amin bis zu 100.000 slowakische, rumänische, bulgarische und insbesondere ungarische Juden, die vielleicht noch nach Palästina, Schweden, der Türkei und auch Südamerika hätten auswandern können, direkt an der Flucht vor den Gaskammern gehindert. Auch jüdische Kinder aus Frankreich und Belgien waren dabei. Die wahre Zahl muss viel höher sein. Nur in einer einzigen Verhandlungsrunde zwischen dem 14. und 23. Juli 1944 ist von 40.000 Personen zuzüglich 1.000 Kindern unter zehn Jahren die Rede, deren Auswanderungsverbot letztlich mit ›Rücksicht auf die arabische Sache‹ begründet wurde.

Unstrittig ist, dass Husseini schon zuvor die Briten durch den von ihm angezettelten Terror dazu gebracht hatte, im Weißbuch von 1939 die Einwanderung von Juden nach Palästina stark einzuschränken (auf 75.000 über einen Zeitraum von fünf Jahren). Selbst nach Kriegsende, als die Vernichtung von sechs Millionen europäischen Juden weltweit bekannt geworden war, war es Husseini wichtig, dass ihm das Verdienst gutgeschrieben wurde, die Flucht von Juden nach Palästina verhindert zu haben:

Wir bekämpften dieses Vorhaben, indem wir an Ribbentrop, Himmler und Hitler schrieben, anschließend auch an die Regierungen Italiens, Ungarns, Rumäniens, Bulgariens, der Türkei und anderer Länder. Es gelang uns, die Initiative zu vereiteln, ein Umstand, der dazu führte, dass die Juden furchtbare Anschuldigungen gegen mich erhoben, in denen sie mich für die Liquidierung von 400.000 Juden verantwortlich machten, die in diesem Zeitraum nicht nach Palästina auswandern konnten.

In ihrem Buch »Nazis, Islamists, And The Making of The Modern Middle East« resümieren Barry Rubin und Wolfgang Schwanitz die Rolle Husseinis so:

Und da jeder Jude, der aus Europa herausgelassen wurde, später nach Palästina hätte gehen können, machte al-Husseini es klar, dass wenn Hitler die Muslime und Araber als Verbündete haben wolle, er den Ausgang für Juden aus Europa schließen musste. Gleichzeitig erklärten Husseini und die arabischen Herrscher den Briten, dass, wenn sie die Araber und Muslime nicht zum Feind haben wollten, sie den Eingang nach Palästina für Juden schließen müssten. Indem er an beiden Fronten erfolgreich war, hatte al-Husseini doppelten und direkten Anteil am Holocaust, von Anfang an.

Gideon Hausner, der Staatsanwalt im Jerusalemer Eichmannprozess, sagte vor Gericht:

Hadsch al-Husseini war ein Mann, der offenkundig in Eichmann ein wertvolles Juwel erblickte. Er hatte das Vergießen jüdischen Blutes in Palästina begonnen, sein Herz war weit offen für eine schmutzige Partnerschaft mit demjenigen, der jüdisches Blut in aller Welt vergoss. […] Für die Zeit nach dem von ihnen erhofften Sieg planten diese Leute dasselbe blutige Werk in der ganzen Welt, die ihnen zu Füßen fiel. Und der Mufti, der jüdisches Blut in Hebron, Jaffa und in Jerusalem sowie in den Ausschreitungen von 1921, 1936 und 1939 vergossen hatte, suchte nach einem Mann, der so war, wie er selbst, und ihm helfen würde, die Arbeit zu Ende zu bringen.

Husseini schrieb in seinen Memoiren:

Unsere fundamentale Bedingung für eine Zusammenarbeit mit Deutschland war, dass wir freie Hand erhalten müssten, jeden einzelnen Juden aus Palästina und der arabischen Welt auszumerzen. Ich bat Hitler um ein Unternehmen, das es uns erlauben würde, das jüdische Problem in einer Weise zu lösen, die unseren nationalen und rassischen Bestrebungen zugute käme und im Einklang wäre mit den wissenschaftlichen Methoden, die Deutschland bei der Behandlung der Juden entwickelt hatte. Die Antwort, die ich erhielt, war: »Die Juden gehören Ihnen.«

In Tunesien ermordeten die Nationalsozialisten und ihre arabischen Verbündeten einige Tausend Juden, doch bis Palästina kamen sie nicht. Die antijüdischen Pogrome, die ab Herbst 1945 im arabischen Raum ausbrachen, waren der Versuch von Anhängern des Großmuftis und der Muslimbruderschaft, die erhoffte Endlösung trotz des für sie unglücklichen Ausgangs des Zweiten Weltkriegs noch zu verwirklichen. Wenn die Auschwitzmaschinerie nicht in den Nahen Osten käme, so folgerten sie, dann musste die Judenvernichtung eben in Handarbeit geschehen.


Die Enkel des Großmuftis

Husseini wird in der arabischen Welt immer noch von vielen verehrt. PLO-Chef Mahmud Abbas imitiert Husseinis Hetze aus den 1920er Jahren, wenn er zur »Verteidigung al-Aksas« aufruft, das »die Juden mit ihren schmutzigen Füßen« entweihten, und die „Märtyrer“ preist, die Juden ermorden. Jeder Mensch sollte wissen, in welcher Tradition Abbas und die PLO stehen. Das gilt vor allem für Journalisten. Sie schreiben gern, diejenigen, die jüdische Eltern vor den Augen ihrer vier Kinder kaltblütig erschießen, seien »frustriert« wegen des »stockenden Friedensprozesses«. Nein, sie sind frustriert, weil der »Kampf gegen die jüdische Heimstätte in Palästina« keine Fortschritte macht – und die von Husseini vor einem Dreivierteljahrhundert geforderte »Endlösung« bis heute ausgeblieben ist.


Literatur

Edwin Black: The Farhud. Roots of the Arab-Nazi Alliance in the Holocaust, Washington 2010.
Klaus Gensicke: Der Mufti von Jerusalem und die Nationalsozialisten. Eine politische Biographie Amin el-Husseinis, Darmstadt 2011.
Jeffrey Herf: Nazi Propaganda for the Arab World, Ann Arbor 2009.
Klaus M. Mallmann/Martin Cüppers: Halbmond und Hakenkreuz: Das »Dritte Reich«, die Araber und Palästina, Darmstadt 2010.
Barry Rubin, Wolfgang G. Schwanitz: Nazis, Islamists, and the Making of the Modern Middle East. New Haven u. London 2014.

Quellen im Internet

Wolfgang G. Schwanitz: Amin al-Husaini und das Dritte Reich. Neues vom und zum Jerusalemer Großmufti.
Der Großmufti von Jerusalem beim Führer. Aus der Aufzeichnung des Gesandten Schmidt über die Unterredung zwischen Adolf Hitler und dem Großmufti von Jerusalem Hadji Mohammed Amin el Hussein.
The Nizkor Project: The Trial of Adolf Eichmann, Session 113.

Zum Bild: Araber massakrieren Juden in Jerusalem – lange vor der Gründung des Staates Israel. Titelseite von »Le Petit Journal«, 8. September 1929.


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Ein Elend namens Nahostberichterstattung October 14, 2015 | 01:39 pm

Eine Rettungskraft neben dem tödlich verletzten Opfer eines Terroranschlages in Jerusalem, 13. Oktober 2015

Wenn man nur deutsche (respektive deutschsprachige*) Medien verfolgt, bekommt man wie so oft nicht einmal ansatzweise ein realistisches Bild davon, was sich derzeit im jüdischen Staat zuträgt. Seit Tagen machen sich dort vielerorts meist junge Palästinenser (und israelische Araber) auf, um wahllos Juden zu töten, zumeist mit Messern, Macheten oder Hackebeilen. Kein jüdischer Israeli kann sich vor ihnen sicher fühlen. Anders als bei den Raketenangriffen der Hamas gibt es kein Abwehrsystem wie die »Eiserne Kuppel« und auch keine Warnsirenen, die Gefährdeten zumindest einige wenige Sekunden Zeit geben, um einen Keller oder Bunker aufzusuchen. Die Angegriffenen sind dem Terror – und um nichts anderes handelt es sich – schutzlos ausgeliefert. Polizei und Armee können begreiflicherweise nicht überall sein und sind oft erst spät zur Stelle, um einen Angreifer nach dessen nicht selten tödlicher Tat außer Gefecht zu setzen. Doch in den Medien verschwimmen Täter und Opfer häufig zur Unkenntlichkeit. »Gewalt in Nahost eskaliert« (»tagesschau.de«), »Eskalation der Gewalt im Nahen Osten« (»FAZ.net« und »Zeit Online«), »Welle der Gewalt in Nahost ebbt nicht ab« (»Berliner Morgenpost«) oder »Die Spirale der Gewalt dreht sich immer schneller« (»stern.de«) – so lauten typische Überschriften, die suggerieren, dass es hier nicht Angreifer und Angegriffene gibt, sondern irgendwie »beide Seiten« gleichermaßen schuld sind und sich gegenseitig aufschaukeln.

Bisweilen ist sogar noch größerer Unfug zu lesen, etwa, wenn »Zeit Online« behauptet: »Messer, Schraubenzieher, Gemüseschäler: Mit den einfachsten Mitteln gehen Palästinenser und Israelis seit Tagen aufeinander los« – so, als zückten landauf, landab auch israelische Juden ihre Stichwerkzeuge, um sie in Selbstjustiz gegen arglose, unschuldige Menschen zu richten. Oder wenn der jüdische Staat sogar zum eigentlichen Schuldigen gemacht wird, wie beispielsweise in einem Beitrag von »Spiegel Online«, in dem es heißt: »Israel reagiert auf die zunehmenden Attacken zumeist junger oder jugendlicher Palästinenser, die mit Steinen oder Messern bewaffnet sind, mit scharfen Polizeikontrollen und militärischem Druck. Gut ausgebildete Soldaten und Polizeikräfte gegen Teenager mit Küchenmessern und selbst gebauten Brandsätzen – es ist eine Spirale der Gewalt mit ungleich verteilten Mitteln.« Mit anderen Worten: Hier die hochgerüstete israelische Armee, dort die minderjährigen Palästinenser mit ihrem eigentlich harmlosen Instrumentarium – da weiß man sofort, wem die Antipathie zu gelten hat und wer die ominöse »Gewaltspirale« in erster Linie befördert. Dass es gerade die völlige Wahllosigkeit ist – zeitlich, örtlich und in Bezug auf die Opfer –, die die palästinensischen Angriffe so unvorhersehbar und damit unverhinderbar macht, und dass es sich um eine Form von antisemitischem Blutrausch handelt, dem mit polizeilichen oder militärischen Mitteln kaum beizukommen ist, wird geflissentlich unterschlagen.

Ähnlich realitätsverzerrend sind Schlagzeilen wie »Israelische Sicherheitskräfte erschießen vier Palästinenser«. So hat »Zeit Online« am 10. Oktober einen Beitrag überschrieben, und erst im Artikel selbst erfährt man zumindest, dass die Polizisten nicht ohne Grund gehandelt haben: »Nach Messerattacken sind fünf Israelis verletzt und die Angreifer erschossen worden.« Das Ganze folgt dem vertrauten Muster bei Raketenangriffen der Hamas, die – getreu dem Motto »Alles begann, als er zurückschlug« – erst dann am Rande erwähnt werden, wenn die israelische Armee als Reaktion darauf eine Stellung der Islamisten oder eine ihrer Waffenfabriken aus der Luft unschädlich macht, was regelmäßig zu einer Schlagzeile wie »Israel greift erneut Gazastreifen an« führt. Matti Friedman, ein ehemaliger Korrespondent der Nachrichtenagentur »Associated Press« (AP), hat in einem lesenswerten Beitrag einmal das dahinter stehende Prinzip deutlich gemacht: »100 neue Häuser in einer jüdischen Siedlung sind eine Story für die Presse. 100 nach Gaza geschmuggelte Raketen nicht. Vandalismus gegen palästinensisches Eigentum durch israelische Rowdies ist eine Geschichte. Neonazistische Aufmärsche an palästinensischen Universitäten oder in palästinensischen Städten sind es nicht. Jüdischer Hass gegen Araber ist berichtenswert. Arabischer Hass gegen Juden nicht. […] Die internationale Presse in Israel ist weniger Beobachter des Konflikts als vielmehr Partei. Statt die Ereignisse zu erklären, verlegt sie sich auf eine Art politischen Rufmord im Dienst der Seite, deren Sache sie für gerecht hält. Es herrscht eine Art ideologische Gleichförmigkeit.«

Und wenn sich der arabische Antisemitismus derart heftig austobt, dass er nicht einfach vernachlässigt oder übergangen werden kann, unternimmt so mancher Medienberichterstatter eben den Versuch, ihn wegzudefinieren. So wie Christian Wagner vom ARD-Hörfunkstudio in Tel Aviv. »Für die Frage nach den Motiven der Attentäter ist kein Platz«, rügt er in einem seiner Beiträge. »Bei Terror steht in Israel fest: Es ist Hass auf Juden.« Dumm nur, dass die Messerstecher, Steinewerfer und Todesschützen aus ihren Motiven selbst gar keinen Hehl machen und daher auch keine diesbezüglichen Fragen offenlassen. Der Schlachtruf »Itbah al Yahud« (»Schlachtet die Juden«) etwa gehört bei den Attacken fest zum Repertoire der Täter. Und auf ihren Facebookseiten schreiben die Angreifer, sie seien darauf vorbereitet oder sogar glücklich darüber, für das Töten von Juden als »Märtyrer« zu sterben. »Wie groß müssen Wut und Verzweiflung eines 20-Jährigen sein, wenn er zu einer solchen Tat bereit ist und damit sein eigenes Leben wegwirft?«, fragt Wagner verständnisinnig in einem weiteren öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrag. Damit billigt er dem irrationalen Judenhass nicht nur rationale Gründe zu, er macht die Täter auch zu Opfern, die für ihr Handeln nicht verantwortlich zu machen sind, ja, die gar nicht anders können, als Juden anzugreifen. Die Möglichkeit, sich ganz bewusst und aus tiefer antisemitischer Überzeugung für Mordanschläge auf Juden zu entscheiden, scheint für den ARD-Mann nicht zu existieren.

Dabei liegt sie in den palästinensischen Gebieten erheblich näher als alle anderen Erklärungsansätze, zumal dort die Indoktrination durch antisemitische Schulbücher, Hasspredigten in den Moscheen, judenfeindliche Fernsehserien, islamistische Organisationen und die unendliche Hetze im Internet gewaltig ist. Genau darauf weist der israelische Historiker Yaacov Lozowick hin, wenn er die Frage nach dem öffentlichen politischen Klima stellt, das palästinensische Jugendliche und junge Erwachsene prägt. »Damit eine nennenswerte Zahl von ihnen bereit ist, für die Gelegenheit, einen Israeli zu erstechen, selbst zu sterben, müssen sie geradezu im Hass versinken – und zwar in einem Ausmaß, das westliche Experten einfach nicht begreifen«, schreibt er auf seinem Blog. Im Westen, so Lozowick weiter, akzeptierten viele nicht, dass ein Konzept namens »Feind« nun mal zur Wirklichkeit gehört, und noch weniger erkennten an, dass das auch seine Berechtigung hat. »Diese jungen Palästinenser wiederum scheinen unfähig zu akzeptieren, dass die Israelis in Wirklichkeit Menschen wie sie sind, und erst recht scheinen sie nicht anzuerkennen, dass auch das seine Berechtigung hat. Daran sind ihre Eltern, Großeltern und die Gesellschaft im Allgemeinen schuld. Wenn man jahrzehntelang sich selbst, seinen Kindern und Enkeln erzählt, dass die Juden keine Berechtigung haben, hier zu leben, und dass sie, wo sie schon mal hier sind, den lieben langen Tag darüber brüten, wie sie möglichst grausam zu den Palästinensern und möglichst destruktiv gegenüber dem Islam sein können – dann kommt schließlich das Ergebnis dabei heraus, das gerade zu beobachten ist.«

Wenn in deutschen Medien erwähnt wird, was dazu geführt hat, dass gerade jetzt eine Serie von Attentaten stattfindet, dann bleiben die entsprechenden Einschätzungen häufig nebulös, vage und ungenau. »Ein Streit um die Besuchs- und Gebetsrechte auf dem Plateau des Tempelbergs in der Jerusalemer Altstadt hat die jüngste Gewaltwelle befeuert«, heißt es beispielsweise auf »tagesschau.de«. »Unruheherd der aktuellen Krise ist der Tempelberg […]. Israels Regierung hatte mehrfach versichert, nicht am Status quo zu rühren, trotzdem hält sich das Gerücht unter Palästinensern, Israel wolle die Muslime von dort vertreiben«, schreibt Susanne Knaul in der »Berliner Morgenpost«. Dass es hier keineswegs nur um einen simplen »Streit« geht und auch nicht bloß um ein »Gerücht«, hat Gil Yaron in der »Welt« als einer der wenigen deutlich gemacht. »Seit Jahren verbreiten offizielle Sprecher der Palästinensischen Autonomiebehörde Falschmeldungen, Israel wolle die Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg zerstören«, stellt er klar, und er lässt auch einen Forscher am Institut für Nationale Sicherheitsstudien in Tel Aviv zu Wort kommen, der feststellt: »Die Palästinensische Autonomiebehörde hat eine psychologische Infrastruktur des Hasses geschaffen, die die Menschen nun motiviert.« Mahmud Abbas höchstselbst trägt zu diesem Hass bei, etwa, wenn er im offiziellen Fernsehsender seiner Behörde sagt: »Die Aksa-Moschee gehört uns, und die Juden haben kein Recht, sie mit ihren dreckigen Füßen zu schänden. Wir segnen jeden Tropfen Blut, der für Jerusalem vergossen worden ist, denn es ist echtes, reines Blut, das für Allah vergossen wurde. Jeder Märtyrer wird ins Paradies kommen, und jeder Verwundete wird von Allah belohnt werden.«

Der Publizist Stefan Frank hat kürzlich in einem Beitrag verdeutlicht, dass die antisemitische Propagandalüge, die Juden wollten den Tempelberg besetzen und die Aksa-Moschee zerstören, in der arabisch-muslimischen Welt schon seit 90 Jahren verbreitet wird. Dabei gibt es, wie der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu unlängst noch einmal betonte, keinerlei Pläne, am Status des Tempelbergs etwas zu ändern. Die dem in Ramallah ansässigen Ministerium für religiöse Angelegenheiten unterstellte Waqf-Behörde wird weiterhin die Kontrolle über ihn ausüben. Juden dürfen ihn, wie Frank hervorhebt, nur »unter strengen Auflagen als Touristen betreten – und selbst das nur zu bestimmten Zeiten. Beten dürfen sie nicht, und wenn sie auftauchen, werden sie beschimpft, mit ›Allahu akbar!‹-Rufen attackiert, oft auch bespuckt, manchmal mit Steinen beworfen.« Die Drangsalierung von jüdischen Besuchern des Tempelbergs ist mittlerweile ein regelrechter Industriezweig, der etlichen arabischen Familien Lohn und Brot gibt, wie der arabisch-israelische Journalist Khaled Abu Toameh schreibt: »Verschiedene palästinensische Gruppen heuern Frauen und Kinder an, damit sie jüdische Besucher und sie begleitende Polizisten schikanieren. Die Frauen, die als Murabitat (›die Standhaften‹) gepriesen werden, haben nur eine Mission: die Schikane jüdischer Besucher. Sie behaupten, ihre Hauptaufgabe sei es, die Al-Aksa-Moschee gegen jüdische ›Aggression‹ zu verteidigen. Manche dieser Frauen erhalten ein monatliches Gehalt von bis zu 1.500 Schekel (etwa 350 Euro) dafür, dass sie versuchen, jüdische Besucher am Zugang zu hindern.«

Ungeachtet dessen werden in der Jerusalemer Hadassah-Klinik die arabischen Attentäter genauso medizinisch behandelt wie deren jüdische Opfer. Das Personal des Krankenhauses besteht aus Juden und Arabern und legt großen Wert darauf, bei der Versorgung keinerlei Unterschiede zu machen. »Natürlich ist der Konflikt hier präsent, aber wir lassen es nicht zu, dass er über unsere ethischen Grundsätze triumphiert«, sagt Barbara Sofer, eine Sprecherin der Klinik. Wenn die Opfer oder deren Angehörige darüber klagten, dass die räumliche Nähe zu den Tätern – die manchmal nur wenige Zimmer entfernt liegen – zu groß sei, würden Letztere in einen anderen Raum umquartiert. Nach dem Abschluss der Behandlung übergebe man sie der Polizei. »Für uns ist das Ganze zur Routine geworden«, berichtet Ahmed Eid, ein arabisch-israelischer Arzt des Krankenhauses. »Was im Land passiert, betrifft uns auch, aber es hat keinen Einfluss auf unsere Arbeit. Hadassah ist eben ein besonderer Ort.« Für einen guten Korrespondenten könnte das Stoff für eine Hintergrundgeschichte sein. In den deutschen Medien findet man dazu jedoch nichts – Desinformation dafür umso mehr.

* Zur Kritik der medialen Nahost-Berichterstattung in Österreich sei auf die vorzügliche Arbeit der Medienbeobachtungsstelle Naher Osten in Wien verwiesen.

Zum Foto: Eine Rettungskraft neben dem tödlich verletzten Opfer eines Terroranschlages in Jerusalem, 13. Oktober 2015.

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Flashmob-Intifada October 10, 2015 | 12:20 am

Trauer um Eitam und Naama Henkin, das von palästinensischen Terroristen bei Itamar ermordete Ehepaar, beim Begräbnis, Jerusalem, 2. Oktober 2015

Der Terror sucht den jüdischen Staat wieder einmal nachdrücklich heim. In den vergangenen Tagen gab es eine ganze Reihe von Angriffen bewaffneter Palästinenser, bei denen mehrere Israelis verletzt oder sogar getötet wurden. In der Nähe von Itamar etwa erschossen Terroristen das Ehepaar Eitam und Naama Henkin in deren Auto, vier Kinder der beiden saßen auf der Rückbank des Fahrzeugs und mussten den Mord mit ansehen. In Jerusalem erstach ein Palästinenser die beiden jüdischen Israelis Aharon Banita und Rabbi Nehemia Lavi, zudem verletzte er die Frau von Banita schwer und ihr zwei Jahre altes Kind leicht. Ebenfalls in Jerusalem näherte sich eine 18-jährige Palästinenserin einem israelischen Mann von hinten und stach ihm mit einem Messer in den Rücken. Einen Tag später nutzte ein 19-jähriger Palästinenser im Norden der Stadt die gleiche Waffe, um einen 25-jährigen jüdischen Seminarschüler niederzustechen und ihn schwer zu verletzen. Und das sind nur einige Beispiele von vielen – alleine am Mittwoch haben Armee und Polizei in Israel 145 solcher und ähnlicher Attacken gezählt. Wie gehabt rühmt und feiert die Hamas diese Taten überschwänglich, während die Fatah die Ermordung israelischer Siedler nicht nur für rechtmäßig hält, sondern sie sogar als »nationale Pflicht« bezeichnet.

Unter den Palästinensern wird bereits offen von einer »dritten Intifada« gesprochen. Anders als bei der zweiten (zwischen 2001 und 2005), die vom palästinensischen Regime selbst losgetreten wurde, ist es diesmal allerdings nicht so eindeutig, wer sie organisiert und orchestriert. Mahmud Abbas, der längst schon nicht mehr legitimierte Präsident der Autonomiebehörde, hat mit seiner Brandrede vor den Vereinten Nationen – in der er die Osloer Abkommen mit Israel aufkündigte – und durch seine mehrmals wiederholte Unterstellung, die Israelis wollten sich den Tempelberg inklusive der Al-Aksa-Moschee unter den Nagel reißen, zwar kräftig Öl ins Feuer gegossen. Doch seine Macht erodiert zusehends; gestützt wird sie derzeit noch von der israelischen Regierung, die kein Interesse daran hat, sich auf einen noch imponderableren Ansprechpartner auf palästinensischer Seite einstellen zu müssen. Auch deshalb beteuerte Abbas, »weder eine militärische Eskalation noch eine Zuspitzung der Sicherheitslage« zu wollen.

Seine Untergebenen halten sich jedoch vielfach nicht daran. Sie ziehen verstärkt auf die Straße und attackieren wahllos Juden: mit Steinen, mit Molotow-Cocktails, mit Messern, mit Schusswaffen. Die Angreifer, sagt Khaled Abu Toameh, »haben Smartphones, Computer, eigene Internetseiten, Facebook und Twitter« – kurz: Sie sind gut vernetzt. Die Social Media seien ein wesentlicher Faktor bei den derzeitigen Attacken, berichtet der arabisch-israelische Journalist: »Die Anstiftungen haben verschiedene Arten und Formen, die systematische Aufwiegelung durch Mahmud Abbas ist eine davon, aber es gibt auch zahlreiche Aufrufe zu organisierten Unruhen von Aktivisten über die sozialen Netzwerke, wo man sich gegenseitig ermuntert, zu ›Märtyrern‹ für die Sache zu werden.« Eine Art Flashmob-Intifada also. Gegenüber der amerikanischen Zeitung »The Algemeiner« präsentiert Abu Toameh Beispiele von den Facebookseiten einiger palästinensischer Messerstecher. »Jeder von ihnen sagte, er sei darauf vorbereitet oder sogar glücklich darüber, für den Mord an Juden zu sterben. Und sie alle kaufen Abbas seine Lügen vom israelischen Missbrauch des Tempelbergs ab.«

Auf Facebook und Twitter haben palästinensische Nutzer sogar Fotos gepostet, die das bei Itamar ermordete Ehepaar in seinem Auto zeigen, wie »Palestinian Media Watch« unter Berufung auf »Al-Hayat Al-Jadida«, eine Tageszeitung der Palästinensischen Autonomiebehörde, berichtet. Die User hätten dabei ihrer Freude über die »heroische Tat« Ausdruck verliehen. Auf dem Portal YouTube würden derweil immer wieder Videos hochgeladen, in denen zum Mord an »Zionisten« aufgerufen werde, schreibt »The Algemeiner«. Das israelische Außenministerium ist, wie sein Sprecher Emmanuel Nahshon berichtet, zwar eifrig bemüht, die Filmclips so schnell wie möglich löschen zu lassen, und YouTube sei diesbezüglich auch sehr kooperativ. Aber für jedes Video, das gelöscht werde, erscheine sofort ein weiteres. »Wir müssen deshalb sehr aufmerksam sein«, sagt Nahshon.

Längst haben sich die Feinde der Juden und ihres Staates also auch die Social Media zunutze gemacht. Und selbst wenn die gegenwärtige Intifada (noch) nicht die mörderische Intensität ihrer beiden Vorläufer hat, stellt sie doch für Israels Bürger eine tödliche Gefahr dar. Zumal kein jüdischer Israeli vor ihr sicher ist. Nirgendwo.

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Antizionistischer Kartentrick October 1, 2015 | 03:26 pm

Vermeintliche israelische Expansionsgelüste: von »Antizionisten« oft und gern herangezogene Kartenserie

Mahmud Abbas, der längst schon nicht mehr demokratisch legitimierte Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, hatte bereits vor einiger Zeit angekündigt, auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York gewissermaßen eine Bombe platzen zu lassen. Was er dann gestern in seiner Rede sagte, darf man allerdings eher als Rohrkrepierer betrachten: Die Palästinenser fühlten sich nicht länger an die Oslo-Abkommen aus den Neunzigerjahren gebunden, weil diese von Israel nicht eingehalten würden, tat er kund. Das wurde in verschiedenen Medien als »Aufkündigung« dieser Vereinbarung bezeichnet, allein: Es ist, wie Khaled Abu Toameh in der »Jerusalem Post« schrieb, weder zu erwarten, dass Abbas seine Behörde auflöst, noch wird er zurücktreten. Vielmehr wird er vermutlich einfach weitermachen wie bisher, und da sich die palästinensischen Führungen nie groß um die Verträge mit dem jüdischen Staat geschert haben, ändert sich diesbezüglich ohnehin nichts.

Gleichwohl macht die Ansprache einmal mehr deutlich, wie sehr es zum palästinensischen Selbstverständnis gehört, sich als Opfer Israels zu sehen. Ein »historisches Unrecht«, sagte Abbas, sei »dem palästinensischen Volk und seiner Heimat« widerfahren, »einem Volk, das friedlich in seinem Land gelebt« und »die Menschheit mit intellektuellen, kulturellen und humanitären Beiträgen« beglückt habe. Ob er dazu auch Flugzeugentführungen, Selbstmordattentate und Raketenorgien zählt, ist nicht überliefert. Palästina sei infolge des UN-Teilungsbeschlusses von 1947 in zwei Staaten aufgeteilt worden, doch während Israel sich vor 67 Jahren gegründet habe, »wartet der zweite Teil der Resolution immer noch auf seine Umsetzung«. Dass die arabischen Staaten den Teilungsplan seinerzeit in Gänze ablehnten und den jüdischen Staat einen Tag nach dessen Gründung angriffen, unterschlug Abbas genauso wie die Tatsache, dass die Palästinenser sich in den folgenden Jahrzehnten noch den weitestgehenden Angeboten Israels verweigerten und lieber zu den Waffen griffen.

Mit der Wahrheit nicht so genau nehmen es auch die selbsternannten Anwälte der palästinensischen Sache, in Europa beispielweise, den Vereinigten Staaten oder Südafrika. Sie, die den palästinensischen Narrativ nacherzählen, bedienen sich immer wieder auch einprägsamer Bilder und einer markanten Symbolik, die eine emotionale Wirkung entfalten sollen und stets die gleiche Botschaft transportieren: Die Israelis sind die Täter, die Palästinenser die Opfer. Zu diesem Bildmaterial gehört auch eine Serie von vier Karten (siehe oben), die veranschaulichen soll, dass der jüdische Staat sich im Laufe der Jahrzehnte immer weiter ausgedehnt und den bedauernswerten Palästinensern so fast ihr gesamtes Land genommen hat. Diese Kartenserie mit ihrer einfachen Aussage und extremen Suggestivwirkung ist seit vielen Jahren im Umlauf und wird von »Antizionisten« regelmäßig herangezogen, wenn es darum geht, die vermeintlichen expansionistischen Gelüste des jüdischen Staates aufzuzeigen und anzuprangern. Der Historiker Yaacov Lozowick hat sie sich vorgenommen, und weil seine Analyse überaus treffend ist, sei hier ein Großteil ins Deutsche übersetzt:

Fangen wir mit der Karte von 1946 an. Selbst wenn man sie einzeln betrachtet, also getrennt von der Serie, ist sie insofern irreführend, als sie zwei verschiedene Arten von Information enthält: Ihre Umrisse zeigen das von den Briten kontrollierte, gemeinhin Palästina genannte Territorium. Da es sich um die Karte einer politischen Einheit handelt, müsste das Gebiet eigentlich vollständig mit einer einzigen Farbe gefüllt sein, schließlich wurde das gesamte Land von den Briten beherrscht, die weißen Teile genauso wie die grünen. Wollte man dagegen privaten Landbesitz unter britischer Souveränität entlang ethnischer Kriterien darstellen, müsste das Grüne durch einen Mischmasch von Farben ersetzt werden: Ein Teil des Landes gehörte Juden, ein anderer jenen Arabern, die man heute Palästinenser nennen würde, ein weiterer arabischen Grundbesitzern (Libanesen, Syrern, Ägyptern etc.), die nicht auf ihrem Land lebten, wieder ein anderer europäischen Kirchen (beispielsweise der katholischen, protestantischen, griechisch-orthodoxen oder russisch-orthodoxen). Der bei weitem größte Teil des Landes aber gehörte keinem der Genannten und somit der Regierung, also den Briten.

Wenn ich es richtig sehe, wird auf der Karte das jüdische Eigentum an Grund und Boden in Jerusalem (wo es eine jüdische Mehrheit gab) übergangen; Gleiches gilt für Ortschaften wie Gusch Etzion und Neve Yaacov, für Siedlungen am Toten Meer sowie in Hebron, in Safed, in Naharia und dem Hinterland, in Kfar Darom im Gazastreifen und so weiter. Aber das Hauptproblem mit dieser Karte ist nicht, dass sie über jüdisches Eigentum an Grund und Boden hinweggeht, sondern vielmehr die implizite Behauptung, dass alles Land, welches nicht Juden gehörte, »Palästina« war. Und das stimmt nicht. Wenn hier Landbesitz dargestellt werden soll, dann müsste der größte Teil des Territoriums als der britischen Regierung gehörend abgebildet werden; geht es um politische Souveränität, dann war sogar das gesamte Gebiet britisch.

Die zweite Karte beschäftigt sich nicht mehr mit dem Thema Landbesitz, und die Serie kehrt auch nicht mehr dorthin zurück. Es handelt sich vielmehr um eine halbwegs genaue Darstellung des UN-Teilungsplans vom 29. November 1947 – mit einer eklatanten Auslassung allerdings, nämlich der Gegend um Jerusalem und Bethlehem, die eindeutig nicht einer Seite zugeordnet, sondern als corpus separatum behandelt wurde. Ich betone: Jerusalem und Bethlehem. Der Kartenzeichner hat also einem prospektiven Staat Palästina ein sehr wichtiges Stück Land zugeschlagen, das er in Wirklichkeit nie hatte.

Diese Karte bildete natürlich niemals eine Wirklichkeit ab. Zur Zeit des UN-Teilungsplans wurde sie von allen arabischen Staaten abgelehnt, die eine Stimme hatten, und darüber hinaus auch von den einheimischen Arabern, die sich seinerzeit – anders als heute – nicht durchweg Palästinenser nannten. Ich werde mich hier nicht mit der Frage beschäftigen, wer den UN-Teilungsplan durchkreuzte, aber ich glaube, man kann sagen, dass dabei alle Seiten eine Rolle spielten: der Jischuw, el-Husseinis palästinensische Truppen, al-Qawuqjis Truppen sowie die ägyptischen, jordanischen, syrischen, irakischen und libanesischen Truppen, die am Kampf um ein Territorium teilnahmen, das zuvor unter britischer Herrschaft gestanden hatte.

Die dritte Karte (1949–1967) ist auf ihre eigene Weise irreführend. Sie zeigt Israel in weiß und zwei andere Gebiete in einheitlichem Grün – dem gleichen Grün, das in den ersten beiden Karten palästinensisches Territorium markieren sollte. Natürlich stimmt das nicht mit der historischen Wirklichkeit überein: Der Gazastreifen wurde von Ägypten kontrolliert, nicht von den Palästinensern, und sollte von Rechts wegen als ägyptisch besetzt bezeichnet werden. Das größere grüne Gebiet wurde von Jordanien kontrolliert und annektiert; die Bewohner bekamen die jordanische Staatsbürgerschaft, weshalb ich nicht weiß, ob dieses Territorium, rechtlich gesehen, besetzt war oder nicht. Falls ja, dann war sein Status wahrscheinlich ähnlich wie der unter israelischer Herrschaft nach 1967: besetzt eben, mit Siedlern aus dem Besatzerstaat. Wenn es nicht besetzt war, dann war es ein Teil von Jordanien. (Das ist ja auch der Grund für den Namen »Westbank« bzw. »Westjordanland«: die westliche Hälfte von Jordanien.) Wie auch immer: Als Palästina kann man es jedenfalls nicht bezeichnen.

Bemerkenswert ist auch, dass die Karte es vermeidet, sich mit dem privaten Landbesitz zu beschäftigen – was ja das Thema der ersten Karte war. Würde sie diesen Besitz anzeigen, dann müsste an ihr deutlich werden, dass ein Teil des Gebietes innerhalb Israels natürlich Palästinensern gehörte, während kein Stückchen Land in Jordanien als in jüdischem Besitz befindlich akzeptiert wurde, auch wenn dieser Besitz mancherorts niemals in so etwas wie einem rechtsstaatlichen Verfahren aufgehoben wurde.

Kommen wir schließlich zur vierten Karte. Zum ersten Mal in dieser Serie gibt es nun so etwas wie eine palästinensische Herrschaft – im gesamten Gazastreifen und im Westjordanland. (Vernachlässigen wir kurz die Unterscheidung zwischen der Herrschaft der Hamas in Gaza und der Herrschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde in der Westbank.) Kaum erklärlich ist dabei die Entscheidung des Kartenzeichners, so zu tun, als ob die palästinensische Befehlsgewalt nur für die A-Zone gilt, und die größeren B-Zonen zu unterschlagen. So, wie ich die Geschichte verstehe, zeigt die Karte außerdem keinen palästinensischen Rumpfstaat, sondern im Gegenteil zum ersten Mal überhaupt das Entstehen einer neuen Entität, von und für Palästinenser. Kein verschwindendes Palästina also, sondern ein entstehendes!

Als »Piktogramm für historische Analphabeten« hat Claudio Casula diesen Kartentrick der besonderen Art in einem lesenswerten Beitrag für »Spirit of Entebbe« schon vor siebeneinhalb Jahren sehr zu Recht bezeichnet. Nun ist »Israelkritikern« selten mit Argumenten beizukommen, aber darum geht es auch gar nicht. Vielmehr wird gerade an Beispielen wie dieser Kartenserie deutlich, mit welchen ideologischen Mitteln und Methoden sie arbeiten, um den jüdischen Staat zu dämonisieren und zu delegitimieren. Und wenn ein Bild, ein Symbol, eine Ikone erst einmal den bezweckten Effekt erzielt hat, ist eine Korrektur nur schwer möglich – selbst wenn die Widersprüche und Falschheiten himmelschreiend sind.

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Pallywood: Die Kulissen des Terrors September 8, 2015 | 11:51 am

Westliche Fotografen machen an der Sicherheitsmauer, die von Israel zum Schutz vor Terroristen gebaut wurde (der deutlich überwiegende Teil der Trennanlage besteht aus einem Zaun), Aufnahmen von einer palästinensischen Frau, die zuvor gebeten wurde, sich weinend vor den englischen Schriftzug zu stellen (etwa Frühjahr 2006)

Die jüngste Geschichte um ein arabisches Teenagermädchen, das einen israelischen Soldaten, der einen jugendlichen Steinewerfer festhalten wollte, in die Hand biss, ist keineswegs ein Beispiel für die besondere israelische Grausamkeit gegenüber den Palästinensern. Vielmehr wurde hier erneut ein Pallywood-Stück aufgeführt, das in europäischen Medien dankbare Abnehmer fand.


VON STEFAN FRANK

Palästinensische Terroristen und europäische Medien arbeiten bisweilen so eng zusammen, dass man von einem antisemitisch-medienindustriellen Komplex sprechen könnte. Die einen produzieren mit aller Gewalt Opfer, die anderen schreiben darüber und geben ihren Geschichten den antiisraelischen Dreh, den beide sich wünschen. Ohne Europas Medien, Regierungen und die von der EU unterstützten Anti-Israel-NGOs gäbe es im Gazastreifen und dem Westjordanland wohl längst keinen Terrorismus mehr. Eine schreckliche Vorstellung für Europas Judenhasser. Um es nicht so weit kommen zu lassen, pumpt Europa viel Geld in Organisationen, die Arabern sagen, dass die Israelis Kriegsverbrecher und Völkermörder seien, mit denen sie niemals Frieden schließen dürften.

Wenn der so geschürte Hass zu neuerlicher Gewalt führt, ist das für Europas Medienmaschinerie nur Anlass für weitere Tiraden gegen Israel, was die Terroristen wiederum zu weiterer Gewalt ermuntert. Sie wissen, dass sie in Europa niemals ein schlechtes Image haben werden; der palästinensische Terrorismus ist das beste Beispiel für das, was man eine Win-win-Situation nennt: Gelingt es arabischen Milizen, Juden zu ermorden, ist das für sie das größte Glück, dann gibt es öffentliche Jubelfeiern. Werden sie von israelischen Polizisten oder Soldaten daran gehindert, schreien sie: »Hilfe, wir werden unterdrückt!« – und haben die Sympathien des antisemitisch-medienindustriellen Komplexes auf ihrer Seite. Für Nachwuchsterroristen gibt es das Ritual der für westliche Kamerateams inszenierten Steinigungen. Tuvia Tenenbom beschreibt es in seinem Buch »Allein unter Juden« am Beispiel des Dorfes Bilin:

Langsam aber sicher zeichnet sich hier ein Schauspiel ab, und die verschiedenen Akteure gehen auf ihre Positionen. Die ersten sind die europäischen und arabischen Nachrichtenjournalisten. Mit großen Kameras, kleinen Mikrofonen und weiterer Ausrüstung nehmen sie Platz auf der »Bühne« ein. Eines der hier vertretenen Medien erkenne ich sofort, nämlich die britischen Sky News. Ich dachte immer, dass die Nachricht auf das Ereignis folgt, es scheint aber doch andersherum zu sein. Wie ich hier sehen kann, sind die Journalisten in Wirklichkeit die entscheidenden Akteure, und erst nachdem sie ihre Position bezogen haben, tun es die anderen auch. »Fernsehproduktion« bekommt hier eine lustige neue Bedeutung. […] »Protest«, lerne ich, ist hier ein Geschäft. Um mich herum verkaufen die Dorfbewohner aus Bilin diverse Artikel: Atemschutzmasken, Kufijas, weitere Flaggen, Zwiebeln gegen Tränengas und andere tolle Sachen. […]

Und das ist die Raumaufteilung: Die Journalisten stehen mit ihren großen »Presse«-Westen in erster Reihe, neben ihnen bauen sich die »Schabab«, die arabischen Jugendlichen, auf, unter hinter ihnen sammeln sich die Touristen und der Chor. […] Zur Rechten halten linke Weiße genau in dem Moment große Spruchbänder gegen den jüdischen Rassismus hoch, in dem der Imam saftige rassistische Köstlichkeiten auf Arabisch herausschreit. […] Das Vorspiel geht weiter. Die arabischen Gebetschoristen bleiben, wo sie sind, während sich die Ausländer in Bewegung setzen. Die meisten von ihnen sind jung, es gibt aber auch ein paar ziemlich Alte. […] Einer von ihnen bewegt sich in einem Rollstuhl zwischen Steinen hindurch und bietet somit ein bewegendes Schauspiel des Trotzes gegen die furchtbaren Juden, die unten an einem der nahe gelegenen Hügel stehen. Ja, es sind Juden hier. Soldaten. Zehn etwa. Die Journalisten machen den letzten Ton- und Lichtcheck. Gleich kann es heißen: Vorhang auf. […] Die Jugendlichen, Schabab, beginnen mit ihrer Zwillenshow und schleudern so viele Steine auf die Soldaten, wie sie nur können. Nichts passiert. Nun werden schwerere Steine auf die Soldaten geworfen. […] Noch immer keine Reaktion von den Juden. […] Die Schabab werfen Brandbomben auf die Soldaten. Ein Soldat schießt Tränengas in die Luft.

Die jüngste Geschichte um das arabische Teenagermädchen, das einen israelischen Soldaten, der einen jugendlichen Steinewerfer festhalten wollte, in die Hand biss, ist ein weiteres Beispiel für die in Massenproduktion hergestellte Ware. Viele Leser werden davon bereits gehört haben, daher in aller Kürze: Die Bewohner des arabischen Dorfes Nabi Saleh, nordwestlich von Jerusalem, ziehen jeden Freitag zum jüdischen Nachbarort Halamish, um Steine auf Juden zu werfen. Da israelische Polizisten und Soldaten sich ihnen in den Weg stellen, schleudern sie ihre Steine stattdessen auf diese. Am vorvergangenen Freitag gelang es israelischen Soldaten, eine Gruppe der Angreifer zu stellen. Ein Soldat hielt einen minderjährigen Hooligan fest. Daraufhin kam eine Meute von Frauen (die Männer standen unmittelbar daneben, filmten und fotografierten, wie man in einem Film sehen kann) und versuchte, den Jungen gewaltsam zu befreien. Eine 13-Jährige biss den Soldaten dabei in die Hand.

Hier haben wir die Art von Gewalt, die nur dann als legitim erscheint, wenn sie sich gegen Juden richtet: Niemand würde mögen, dass ihm jemand in die Hand beißt, denn es ist nicht nur schmerzhaft, sondern führt oft zu lebensgefährlichen Infektionen. Gleichfalls würde niemand wollen, dass jemand Steine auf ihn wirft, was zu schweren Verletzungen führen kann und in Israel immer wieder Zivilisten tötet. Um die Chance zu erhöhen, dass Menschen getötet werden, nutzen die Terroristen Schleudern und sogar stationäre Katapulte. Ein solches Verhalten würde wohl in jedem Land sanktioniert werden. Doch wenn die Opfer nur Juden sind, wird aus der Tatbeschreibung ein Rührstück, zumal, wenn sich eine »Spiegel Online«-Schreiberin – die »KarriereSPIEGEL«-Redakteurin Verena Toepper – der Geschichte annimmt:

Es sind verstörende Bilder. Ein maskierter Soldat hält ein Kind im Würgegriff. Der linke Arm des kleinen Jungen steckt in einem Gipsverband, Tränen kullern über sein Gesicht, er schreit. Zwei Frauen und ein Mädchen reißen an der Jacke des Soldaten, wollen ihn von dem kleinen Jungen wegzerren. Das Mädchen hat ein pinkfarbenes T-Shirt mit der Comicfigur Tweety an und eine Gasmaske umgehängt. Sie beißt dem Soldaten in die Hand. Eine andere Frau reißt ihm die Strumpfmaske vom Kopf. Erst als ein weiterer Soldat auftaucht, lässt der Mann von dem Kind ab.

Tweety und Gasmaske, das fügt sich harmonisch zusammen wie eine Kalaschnikow in den Händen eines achtjährigen Hamas-Mädchens; der »Spiegel«-Karrieristin kommt das nicht komisch vor, sie lässt keine Zweifel daran, dass der Jude der Bösewicht ist – die übliche Seifenoper von den unterdrückten Palästinensern (die nur dann einen Marktwert hat, wenn man Israel die Schuld geben kann: Für Palästinenser, die von anderen Arabern unterdrückt oder getötet werden, interessiert sich niemand).

Weil es einen so großen Bedarf an Fotos und Filmen gibt, die diese Lüge erzählen, existiert in den Palästinensischen Autonomiegebieten eine boomende Industrie, die permanent neues Material produziert: Pallywood. Das bissige Mädchen aus Nabi Saleh wird im Internet »Shirley Temper« genannt, sie ist eine bekannte Pallywood-Schauspielerin und heißt eigentlich Ahed Tamimi. Die Tamimis sind ein Terroristen-Clan, dem auch Ahlam Tamimi angehört, die sich in einem Interview »glücklich« darüber zeigte, dass sie es war, die für die Hamas im August 2001 jene Pizzeria in Jerusalem ausgesucht hatte, in der diese nachfolgend einen Bombenanschlag verübte, bei dem 15 Menschen, darunter acht Kinder, ermordet wurden.

Seit Jahren schickt ihr (schon mehrfach wegen Gewaltverbrechen verurteilter) Vater Bassam al-Tamimi seine Tochter Ahed alias »Shirley Temper« zu Demonstrationen, damit sie dort wie am Spieß schreit, Soldaten bedrängt und – so hofft er – israelische Soldaten zu unbedachten Reaktionen provoziert. Das ist ihr aber noch nie gelungen, auch diesmal nicht. Der Soldat ließ sich lieber in die Hand beißen, als selbst Gewalt anzuwenden. Auch sonst ging für Pallywood der Schuss diesmal nach hinten los. Die »Daily Mail«, die zuerst ebenfalls eine Geschichte mit dem Klischee »verzweifelter« Palästinenser gebracht hatte, änderte nachträglich ihre Story: »Fragen tauchen auf«, hieß es nun, »nachdem das Mädchen, 13, als fleißiger ›Pallywood-Star‹ enttarnt wurde«.

Nachdem das, was »Spiegel Online« als traurigen palästinensischen Alltag ausgegeben hatte, der ganz zufällig einmal gefilmt wurde, als Inszenierung für die Kamera aufgeflogen war, schob die Redaktion einen trotzigen Artikel hinterher, in dem der Autor die Argumente austauschte und jetzt behauptete, wichtig sei nicht das Ereignis selbst, sondern vielmehr der historische Zusammenhang:

Bassam al-Tamimi weiß, wie wichtig die Bilder sind, die Übergriffe schwerbewaffneter israelischer Soldaten auf Kinder zeigen. Sie verdeutlichen nämlich die Asymmetrie des Nahostkonfliktes: Eine der modernsten Armeen der Welt herrscht seit 48 Jahren über ein anderes Volk und bestimmt darüber, was dieses Volk tun oder lassen darf. Ganz ohne Inszenierung.

Ist das so? Auf jemanden, der nicht europäisch indoktriniert ist, machen die Bilder einen ganz anderen Eindruck. Arabische Leser der Website von »Al-Jazeera« reagierten jedenfalls verblüfft auf die Zurückhaltung des Soldaten. Ein solches Verhalten kennen sie aus ihren eigenen Ländern nämlich nicht. »Man beachte, dass er, obwohl er eine Waffe hat und obwohl er ein Soldat der zionistischen Entität ist, ihn nicht in den Kopf geschossen hat. Man stelle sich vor, dasselbe würde in arabischen Ländern passieren, wie unsere Leute reagieren würden«, schreibt eine Person namens »Osama«. »Wenn das in Ägypten passiert wäre, hätten sie den Jungen mit scharfer Munition erschossen, statt so freundlich zu sein«, bemerkt ein anderer.

Die Traumfabrik Pallywood beweist also vielmehr, dass es den Arabern in Israel und dem Westjordanland so gut geht wie nirgendwo sonst im Nahen Osten. In keinem arabischen Land genießen sie ein solches Maß an Freiheit wie unter der »israelischen Besatzung«. In keinem anderen Land könnte jemand Woche für Woche potenziell tödliche Geschosse auf Polizisten und Soldaten abfeuern – in vielen Staaten der Welt würde er das nur einmal tun und dann nie wieder.

Bei YouTube gibt es einen großartigen Film, der auf der Basis von Filmmaterial, das arabisch-palästinensische Kameramänner gedreht haben, die ganze Wahrheit über Pallywood zeigt: »Pallywood – According to Palestinian Sources«. Man sieht dort beispielsweise einen Mann, dem angeblich in den rechten Oberschenkel geschossen wird. Fast im selben Augenblick erscheint aus dem Nichts ein Krankenwagen. Der Mann, an dessen Kleidung kein Blut zu sehen ist, wird auf das angeblich verletzte Bein gelegt (ab Minute 3:15). Ein Mann feuert mit einem Sturmgewehr durch ein Loch in einer Wand, angeblich auf israelische Soldaten (diese Aufnahme wird also für das arabische Publikum gemacht worden sein, für westliche Fernsehsender produziert Pallywood ausschließlich Szenen mit Palästinensern als »Opfern«). Er feuert aber in Wahrheit in ein leeres Haus, um ihn herum ist eine große Menschenmenge, ein Zivilist gibt Uniformierten Regieanweisungen (ab 4:10). In einem Film, der von einer israelischen Drohne gemacht wurde, ist eine Gruppe von Palästinensern in Jenin zu sehen, im April 2002, zum Zeitpunkt des angeblichen »israelischen Massakers«. Sie tragen eine Bahre, auf der eine Person liegt. Da sie unachtsam sind, fällt die angebliche Leiche herunter, steht dann aber aus eigener Kraft auf und legt sich wieder auf die Bare (ab 6:00) Später passiert ihnen das Gleiche noch einmal (ab 6:30).

Der zweiteilige Film (Teil 1, Teil 2) dauert insgesamt 18 Minuten. Allen Lesern sei dringend geraten, sich ihn anzuschauen. Als Teaser (und für diejenigen, die Schwierigkeiten mit dem Englischen haben) seien nachfolgend einige Passagen übersetzt:

Willkommen in Pallywood. Pallywood ist eine geschäftige Industrie des Freiluftkinos. Vor dem Hintergrund eines Konflikts, von dem wir meinen, wir wüssten über ihn Bescheid, werden gestellte Nachrichten in Echtzeit gedreht. Es gibt Regisseure, Maskenbildner, Kulissen, Statisten (die oft Tote oder Verletzte mimen), Requisiten (insbesondere Krankenwagen), zahlreiche Kameramänner und manchmal auch ein großes Publikum. Pallywood operiert mit einigen wenigen wesentlichen Sequenzen: Eine Person mimt oder übertreibt eine Verletzung und zieht eine Menschenmenge an. […]

Jemand winkt oder pfeift, woraufhin ein Krankenwagen wie aufs Stichwort erscheint. Hektische Männer schnappen sich den Verletzten, wobei sie ihm manchmal weitere Verletzungen zufügen, und laden ihn in den Krankenwagen. Die Kennzeichen von Pallywood sind Verletzte, die oft mehr wie Fußballspieler aussehen, die dem Schiedsrichter etwas vorspielen, als wie echte Verletzte; allzeit bereite Krankenwagen und Krankenverladungen, die echte Verletzte töten oder ihnen dauerhafte Schäden zufügen würden. Warum so grob? Diejenigen, die die Verletzten wegbringen, scheinen in Panik zu sein. Aber warum? Mutmaßlich sind sie unter israelischem Beschuss. Ganz sicher tun sie so, als wenn sie es wären. Doch wenn das wirklich so wäre, würden sie den Verletzten dann nicht vom israelischen Posten wegbringen?

Hier (bei 8:35) rennt eine Gruppe Jugendlicher mit einem vermeintlich verletzten Jungen scheinbar vor den Israelis davon. Doch sobald sie auf der anderen Straßenseite angekommen sind, nimmt ein Erwachsener ihnen den Jungen weg und trägt ihn wieder zurück zu dem Krankenwagen, der direkt vor dem israelischen Wachtposten wartet – wo Menschen herumstehen, die offenbar keine Angst vor israelischen Gewehren haben. Betrachten wir eine andere Szene: Dieser junge Mann rennt über die Straße, von den Israelis weg; er trägt etwas, das wie ein Molotowcocktail aussieht und reicht es an einen anderen weiter. Ein roter Fleck auf seiner Stirn sieht wie Blut aus – doch seine Bewegungen zeigen keine Anzeichen einer Verletzung. Er rennt in eine Menge, wo er plötzlich zu einem Kriegsverletzten wird. Man beachte, dass er für jemanden, der verletzt sein soll, sehr stabil sitzt; den Kopf hält er aufrecht, während die Menge ihn trägt.

Man beachte auch die beiden französischen Kameramänner, die den dramatischen Augenblick filmen. Doch was tun sie jetzt? Die Gruppe trägt ihn wieder direkt vor den israelischen Posten zurück! Die Leute scharen sich um ihn, die Rücken zu den israelischen Gewehren gekehrt, ohne die geringsten Anzeichen von Furcht, und das, obwohl sie gerade jemanden wegbringen, der angeblich ein Opfer israelischer Kugeln ist. Sind diese Leute in einem Kriegsgebiet? Oder am Drehort eines Spielfilms? Diese auf den Kopf gestellte Logik von Pallywood ist eine der verblüffenden Entdeckungen, die man macht, wenn man sich das ungeschnittene Filmmaterial ansieht. Wenn sie nicht spielen, zeigen die Palästinenser keinerlei Angst vor israelischen Gewehren, selbst wenn sie sich am selben Ort befinden wie die Schauspieler. […]

Die Pallywood-Produktionen bestätigen die beständig wiederholten Behauptungen der Sprecher von Palästinenserorganisationen: Soldaten der Besatzungsarmee machen ihren unschuldigen Opfern das Leben zur Hölle, auf bösartige Weise, permanent und aus freien Stücken. […] Dort, wo es stattfindet, ist Pallywood ein offenes Geheimnis. Das Publikum genießt die gestellte Show, hier, direkt vor dem israelischen Posten. Manchmal muss der Drehort erst von Zuschauern befreit werden, bevor die Szene gedreht werden kann. Pallywood-Statisten applaudieren und lächeln zufrieden über eine gelungene Leistung. Und Pallywood funktioniert. Internationale Nachrichtenmedien extrahieren die wenigen überzeugenden Momente der gestellten Szenen und präsentieren sie als Nachrichten. […]

Pallywood hat nicht nur die Macht, eine arglose Öffentlichkeit zu beeinflussen, sondern spannt auch die besten Journalisten für sich ein, die vielleicht aus Naivität an dessen Opferproduktion glauben. […] [Stimme eines Nachrichtensprechers: »Im modernen Krieg kann ein Bild so viel wert sein wie tausend Gewehre.«]. Und das ist es, worum sich in Pallywood alles dreht.

Es geht darum, Juden schlecht aussehen zu lassen. Israelische Linke sagen sinngemäß: Wir müssen ihnen den Gefallen ja nicht tun, lasst uns einfach aufhören, uns zu wehren, dann können sie uns auch nicht dabei filmen. Doch Fotos von Juden, die sich nicht wehren, gab es im 20. Jahrhundert zuhauf. Es wurde ausprobiert und ist für die Juden nicht gut ausgegangen. Wenn Israel existieren will, muss es eine schlechte Presse in Kauf nehmen – eine andere gibt es für einen jüdischen Staat ohnehin nicht.

Zum Foto: Westliche Fotografen machen an der Sicherheitsmauer, die von Israel zum Schutz vor Terroristen gebaut wurde (der deutlich überwiegende Teil der Trennanlage besteht aus einem Zaun), Aufnahmen von einer palästinensischen Frau, die zuvor gebeten wurde, sich weinend vor den englischen Schriftzug zu stellen (etwa Frühjahr 2006).


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Ein Eigentor für die Boykotteure August 19, 2015 | 09:42 pm

Matisyahu bei einem Konzert am 15. Februar 2010 in Yaletown, Vancouver, British Columbia, © Kris Krüg mit CC-BY-SA-2.0-Lizenz via Flickr

Um ehrlich zu sein: Reggae ist mir gleichgültig. Ich kann der Musik nicht viel abgewinnen, andererseits stört sie mich auch nicht, und die dazugehörige Szene war mir immer fremd. Deshalb sagte mir der Name Matisyahu bis vor wenigen Tagen auch nicht viel, und von einem Festival namens »Rototom Sunsplash« hatte ich noch nie etwas gehört oder gelesen. Dass das nun anders ist, liegt daran, dass der besagte Sänger, der eigentlich am kommenden Samstag auf dem seit 1994 stattfindenden alljährlichen Reggae-Großevent in der Nähe von Valencia auftreten sollte, von den Veranstaltern urplötzlich wieder ausgeladen wurde. Der Grund: Matisyahu hatte sich doch tatsächlich ihrer Aufforderung verweigert, eine öffentliche Stellungnahme gegen Israel und für die Gründung eines Staates Palästina abzugeben. Und das disqualifizierte ihn im Nachhinein vom Festival.

Entscheidend vorangetrieben wurde die Ausladung von der lokalen BDS-Dependance in Valencia. »BDS«, das steht für Boykott, Desinvestitionen (also Kapitalabzug) und Sanktionen gegen Israel. Diese notorische Bewegung, die 2005 gegründet wurde, ist in den zehn Jahren ihres Bestehens zu einem international tätigen Zusammenschluss von ideologisch hochmotivierten Aktivisten angewachsen, die alles daransetzen, um dem jüdischen Staat auf so vielen Ebenen wie möglich zu schaden: politisch, ökonomisch, akademisch, sportlich, kulturell. Besonders im akademischen Bereich hat die BDS-Bewegung bereits eine Reihe von »Erfolgen« erzielt, aber auch auf dem kulturellen Sektor treibt sie ihr degoutantes Unwesen. Immer wieder fordert sie Künstler in äußerst aggressiver Weise beispielsweise auf, keine Konzerte im »Apartheidstaat« Israel zu geben, und verlangt von Veranstaltern, keine Israelis einzuladen. Tun sie es doch, müssen sie mit Protesten bis hin zu tumultartigen Störungen rechnen.

Nun ist Matisyahu, der mit bürgerlichem Namen Matthew Miller heißt, zwar kein israelischer, sondern ein amerikanischer Staatsbürger, aber er ist Jude. Und damit ist er für die BDS-Betonköpfe in Valencia hinreichend verdächtig, ein Zionist zu sein, also »einen Staat zu verteidigen, der Apartheid und ethnische Säuberungen betreibt«. Da hilft es auch nichts, dass Matisyahu nur selten (und auch dann nur ungern) über Politik – insbesondere über den israelisch-palästinensischen Konflikt – spricht und seine Musik selbst unpolitisch findet. Denn es genügte schon, dass er vor über fünf Jahren einmal leise Kritik an der einseitig antiisraelischen Medienberichterstattung zur »Gaza-Flottille« übte und 2012 etwas sagte, das historisch gesehen schlechterdings unbestreitbar ist: »Wenn ich es richtig verstanden habe, gab es nie ein Land namens Palästina.« In der antisemitischen Logik von BDS-Aktivisten sind bereits solche Äußerungen nicht weniger als Kapitalverbrechen.

Für die BDS-Gruppe in Valencia stand deshalb fest: Dieser Mann darf nicht auf dem »Rototom Sunsplash«-Festival auftreten. Also versuchte sie, die Veranstalter zu einer Ausladung zu nötigen. Diese hielten anfänglich noch einigermaßen stand – Matisyahus mögliche Sympathie für Israel bedeute ja nicht, dass er die israelische Politik vollumfänglich befürworte, schrieben sie –, doch dann knickten sie ein. Sie bedrängten den Sänger, einen Brief oder ein Video zu veröffentlichen und darin »Position zum Zionismus und zum israelisch-palästinensischen Konflikt zu beziehen«. Als der sich auf diesen Gesinnungstest nicht einlassen wollte, trafen sie flugs ihr Urteil. Matisyahu habe es nicht vermocht, »sich eindeutig in Bezug auf den Krieg und insbesondere hinsichtlich des Rechts des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat zu erklären«, hieß es in einer Stellungnahme auf der offiziellen Website von »Rototom Sunsplash«. Deshalb habe man sich entschlossen, seinen Auftritt abzusagen. Schließlich habe das Festival in der Vergangenheit stets seine Verbundenheit mit den Palästinensern gezeigt und sich gegen die israelische Besatzung positioniert.

Matisyahu wurde daraufhin deutlich: »Die Veranstalter des Festivals bestanden darauf, dass ich mich persönlich äußere, was ganz klar der Versuch war, mich zu einer Zustimmung zur politischen Agenda der BDS-Bewegung zu drängen«, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. »Ganz ehrlich: Es war schrecklich und widerwärtig, dass sie versucht haben, ausgerechnet mich, den einzigen jüdisch-amerikanischen Künstler auf dem Festival, zu politischen Statements zu nötigen. Musste irgendein anderer Künstler politisch Stellung beziehen, um auftreten zu dürfen?« Scharfe Kritik an der Ausladung gab es auch von Ronald S. Lauder, dem Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses. »Dies ist ein klarer Fall von Antisemitismus, und sonst nichts«, sagte er. Der Verband Jüdischer Gemeinden in Spanien äußerte sich ähnlich: Weil Matisyahu Jude sei, werde von ihm »eine politische Positionierung eingefordert, die von den anderen Teilnehmern nicht erwartet wird«.

Am Mittwoch ruderten die Organisatoren von »Rototom Sunsplash« schließlich überraschend zurück und luden Matisyahu wieder ein. Man lehne Antisemitismus wie auch jede andere Form von Diskriminierung der jüdischen Gemeinschaft ab, bitte den Künstler um Verzeihung für das Geschehene und widerrufe die Ausladung, erklärten sie in einer weiteren Stellungnahme. Matisyahu solle wie geplant am Samstag auf der Hauptbühne des Festivals auftreten. Man habe den Fehler gemacht, der von »Druck, Nötigung und Drohungen« geprägten Boykottkampagne der BDS-Gruppe in Valencia nachzugeben, weil man geglaubt habe, dass andernfalls der ungestörte Ablauf des Festivals in Gefahr wäre.

Immerhin: Als Erfolg können die BDS-Aktivisten ihre antisemitische Boykotthetze nun nicht mehr verbuchen. Wenn selbst ein Festival, das ihnen politisch gewiss nicht fern steht, auf Distanz zu ihnen geht, macht das ihre üblen Methoden und Ziele nur umso deutlicher. Matisyahu hat sich bislang noch nicht zur Wiedereinladung geäußert. Und eigentlich ist mir Reggae ja auch gleichgültig. Aber sollte er »Rototom Sunsplash« nun fernbleiben, weil ihm nach dem ganzen unwürdigen und erniedrigenden Zores die Lust vergangen ist, würde ich es schon feiern. Wenn auch bei anderer Musik.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Matisyahu bei einem Konzert am 15. Februar 2010 in Yaletown, Vancouver, British Columbia, © Kris Krüg mit CC-BY-SA-2.0-Lizenz via Flickr.


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