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Und täglich grüßt das Murmeltier June 26, 2015 | 12:50 pm

Mary McGowan Davis (links) und William Schabas

Der unselige UN-Menschenrechtsrat hat einen Bericht über Kriegsverbrechen und andere Verstöße gegen internationales Recht während des Gaza-Krieges im Sommer 2014 veröffentlicht. Wenig überraschend wird Israel darin wieder einmal an den Pranger gestellt – mit absurden Argumenten.

Um zu begreifen, wie der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen tickt und warum er seinem edlen Namen nichts als Hohn spricht, genügt bereits der Blick auf eine aktuelle statistische Auswertung der Nichtregierungsorganisation UN Watch. Die nämlich hat soeben aufgelistet, welche Länder der Rat seit seiner Gründung vor neun Jahren wie oft wegen Menschenrechtsverstößen verurteilt hat. Das Ergebnis: 61 Verurteilungen richten sich gegen Israel, auf 55 kommen alle anderen Länder dieser Welt zusammen. Noch einmal in Worten: einundsechzig zu fünfundfünfzig. Im Einzelranking liegt Syrien mit 15 Verurteilungen weit abgeschlagen hinter dem jüdischen Staat, gefolgt von Myanmar (zwölf), Nordkorea (acht) und dem Iran (fünf). Menschenrechtsparadiese wie Afghanistan, der Libanon oder Pakistan sind bis jetzt gänzlich ungeschoren davongekommen. Sometimes you don’t need a weatherman to know which way the wind blows.

Angesichts dessen versteht man ziemlich gut, warum Israel sich einer Zusammenarbeit mit jener Kommission verweigert hat, die der von Autokratien und Despotien dominierte, notorisch antiisraelische UN-Menschenrechtsrat im Juli 2014 einsetzte. Diese Kommission sollte Verstöße gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht dokumentieren, zu denen es nach ihrer Einschätzung im Zuge des Gaza-Krieges im Sommer des vergangenen Jahres gekommen war – genauer gesagt: seit dem 13. Juni. Schon die Festsetzung dieses Datums war ein Affront, schließlich wurde damit ein wesentlicher Teil der unmittelbaren Vorgeschichte des Krieges einfach ignoriert, nämlich die Entführung und Ermordung dreier israelischer Jugendlicher im Westjordanland durch Hamas-Mitglieder am Tag zuvor. Zudem hat man in Israel nicht vergessen, unter welch bezeichnenden Voraussetzungen der ebenfalls vom Menschenrechtsrat in Auftrag gegebene Goldstone-Bericht erarbeitet wurde und welch bizarre Ergebnisse er zeitigte.

Hinzu kam, dass der Vorsitz der Kommission an William Schabas (oberes Foto, rechts) übertragen worden war, einen kanadischen Völkerrechtler, der mehrfach durch stramm antiisraelische Äußerungen von sich reden gemacht hatte. Als im Februar schließlich ruchbar wurde, dass er 2012 im Sold der PLO gestanden hatte, musste er wegen Befangenheit zurücktreten. An seine Stelle rückte die amerikanische Richterin Mary McGowan Davis (Foto, links). Die stellte in Genf nun den 184-seitigen Abschlussbericht vor, der auf den ersten Blick ideologisch nicht ganz so versaut zu sein scheint wie der Goldstone-Report, sich bei genauerem Hinsehen jedoch als weitere groteske Anklageschrift gegen den jüdischen Staat entpuppt. Schon die zu Beginn des Dokuments vorgenommenen Verrenkungen, mit denen der Gazastreifen zum weiterhin besetzten Gebiet gemacht wird, sind abenteuerlich. Nicht einmal vor einem Vergleich mit Nazideutschland wird Halt gemacht: Wie die Wehrmacht nach ihrem Abzug aus Griechenland 1944 sei auch die israelische Armee in Gaza faktisch eine Besatzungsmacht geblieben.

Der Hamas wird allen Ernstes bescheinigt, ihre Raketenangriffe überwiegend gegen militärische Ziele gerichtet zu haben und auf die Vermeidung ziviler Opfer aus gewesen zu sein (Seite 18), wenngleich es, wie es betont vorsichtig heißt, von ihr auch Statements gegeben habe, die auf das Gegenteil hätten schließen lassen, weshalb man »nicht ausschließen« könne, dass der Beschuss Israels eine Form von Terror gegen die Zivilbevölkerung gewesen sei (Seite 29). Die Tunnel seien im Betrachtungszeitraum ausschließlich für Angriffe auf israelische Soldaten in der Nähe des Grenzzauns benutzt worden und hätten damit »legitimen militärischen Zwecken« gedient (Seite 31). Die israelische Bevölkerung sei zumindest in einigen Fällen »in Presseerklärungen und im Internet« vor Angriffen der Hamas gewarnt worden (Seite 27f.). Es sei zudem nicht die Hamas gewesen, die Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht habe, sondern die israelische Armee (u.a. Seiten 83f. und 91). Honi soit qui mal y pense.

Auf ein weiteres Charakteristikum des Berichts haben Benjamin Wittes und Yishai Schwartz im Lawfare-Blog ausführlich hingewiesen: Die UN-Kommission entkoppelt die Frage, welche Gründe die israelische Armee für die Wahl ihrer Angriffsziele hatte, nahezu vollständig vom Vorgehen der Hamas. Dass die palästinensische Terrororganisation Wohnhäuser und andere zivile Einrichtungen wie Kliniken, Moscheen und Schulen als Verstecke und Abschussrampen missbrauchte und Zivilisten damit ganz bewusst in tödliche Gefahr brachte, spielt kaum eine Rolle, wird erst auf Seite 123 überhaupt thematisiert und in den »Schlussfolgerungen und Empfehlungen« sogar gänzlich übergangen. Die Kommission geht einfach davon aus, dass getötete palästinensische Zivilisten ein hinreichendes Indiz für israelische Kriegsverbrechen sind, und ist der Ansicht, Israel müsse seine diesbezügliche Unschuld schon selbst beweisen (u.a. Seite 59). Mehr noch: Aus der Tatsache, dass die israelische Armee Luftschläge abbrach, wenn sie die Anwesenheit von Zivilisten bemerkte, wird geschlossen, dass sie diese Fähigkeit prinzipiell besaß und deshalb überall dort, wo Zivilisten starben, absichtlich keinen Gebrauch von ihr gemacht habe (Seite 63).

Solche Urteile sind in vielerlei Hinsicht absurd – rechtlich, politisch, moralisch. Die Kommissionsvorsitzende Mary McGowan Davis sagte in einem Interview der israelischen Tageszeitung Haaretz, der Bericht wäre anders ausgefallen, wenn Israel kooperiert hätte. Denn dann hätte man weitere Zeugnisse, Stellungnahmen und Expertisen auswerten und in die Beurteilung einfließen lassen können. Dass sie damit einräumte, dass das vorliegende Material ungenügend war und der Bericht deshalb das Papier nicht wert ist, auf das er gedruckt wurde, ist ihr offenkundig gar nicht aufgefallen. Dennoch wird er, wie Ulrich Sahm zu Recht befand, »politisch wirken, Israel erneut delegitimieren und die Palästinenser bestärken, Israel zur Anklagebank beim Internationalen Gerichtshof zu zerren«. Und Hillel Neuer, der Geschäftsführer von UN Watch, resümierte gegenüber der Jungle World: »Wir sind an einem Tiefpunkt in der Geschichte der UN angelangt, an dem es für Terrorgruppen Teil ihrer Kriegsführung ist, sich darauf verlassen zu können, dass der Menschenrechtsrat in Genf und auch die Generalversammlung in New York bei Terrorismus wegsehen und Israel angreifen. Effektiv wird so die israelische Fähigkeit zur Selbstverteidigung unterminiert.«

Bereits vor der Veröffentlichung des UN-Berichts hat die israelische Regierung die Ergebnisse ihrer eigenen Untersuchung zum Gaza-Krieg bekannt gegeben (vollständiges Dokument hier, Zusammenfassung in deutscher Sprache hier). Auch eine Gruppe hochrangiger internationaler Militärs unter der Leitung des früheren Generalinspekteurs der Bundeswehr, Klaus Naumann, hat ausführlich Stellung bezogen (deutsche Übersetzung hier).

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Die Mär von der Apartheid May 23, 2015 | 12:54 am

Palästinensische Arbeiter verlassen am Checkpoint Eyal einen israelischen Bus

Am Mittwoch überschlugen sich die deutschen Medien wieder einmal förmlich, als es etwas aus Israel zu berichten gab, das ganz besonders gut geeignet schien, um den jüdischen Staat erneut in dunklen Farben zu malen. »Palästinenser dürfen nicht mehr mit Israelis im Bus fahren«, schlagzeilte beispielsweise Spiegel Online, »Israel: Getrennte Busse für Palästinenser«, vermeldete tagesschau.de. Auf der Website der Süddeutschen Zeitung ging Peter Münch wie gewohnt in die Vollen und warf Israel nicht weniger als »Apartheid-Methoden« vor. »Busse ›nur für Siedler‹ wecken Assoziationen zum alten Südafrika oder zu den amerikanischen Südstaaten in den Fünfzigerjahren, wo Schwarze ausgeschlossen waren«, schrieb er. Was war geschehen? Hatte Israel tatsächlich eine »Rassentrennung« eingeführt, wie man nach der Lektüre der Berichte glauben musste?

Der Reihe nach. Am Mittwochvormittag verbreiteten israelische Medien die Nachricht, dass Verteidigungsminister Moshe Ya’alon ein zunächst auf drei Monate begrenztes »Pilotprojekt« in Kraft gesetzt habe. Dieses Projekt, so hieß es, betreffe alle im Westjordanland lebenden Palästinenser, die im israelischen Kernland arbeiten, und führe im Wesentlichen zu zwei Änderungen: Zum einen werde es künftig nur noch vier Checkpoints geben, über die palästinensische Pendler nach Israel ein- und aus dem Land wieder ausreisen können. Sie müssten dabei für die Ausreise zwingend denselben Übergang benutzen wie zuvor bei der Einreise. (Bislang ist die Einreise für palästinensische Arbeiter auf eben diese vier Checkpoints beschränkt, für die Heimfahrt können sie aber den für sie günstigsten der zahlreichen Übergänge wählen.) Die Reisezeit verlängere sich dadurch für manche um bis zu zwei Stunden.

Zum anderen solle es diesen Palästinensern fürderhin nicht mehr gestattet sein, die regulären israelischen Buslinien in Anspruch zu nehmen, die aus dem Westjordanland nach Israel und umgekehrt führen. Sie dürften nur noch auf Verkehrsmittel der Palästinensischen Autonomiebehörde zurückgreifen. Vor allem die im Westjordanland lebenden israelischen Siedler hatten schon länger auf eine solche Separation gedrängt und dabei ihre Angst vor Anschlägen geltend gemacht. Verteidigungsminister Ya’alon hatte dafür bereits im Herbst des vergangenen Jahres Verständnis geäußert: »Man muss kein Sicherheitsexperte sein, um 20 Araber in einem Bus mit einem jüdischen Fahrer, zwei oder drei jüdischen Passagieren und einem bewaffneten Soldaten als Szenario für eine Attacke zu erkennen.«

Mit der Neuregelung und der rigideren Kontrolle der Ein- und Ausreise sollte nun außerdem das Risiko verringert werden, dass Palästinenser, die sich ohne dauerhafte Erlaubnis in Israel aufhalten, dort Anschläge verüben. Doch Ya’alons Vorhaben wurde in Israel selbst angezweifelt und scharf kritisiert – von linken Parteien, Politikern und Organisationen ohnehin, aber auch aus Armee- und Regierungskreisen – und schließlich noch am Mittwoch wieder kassiert. Premierminister Benjamin Netanjahu fand das Pilotprojekt »inakzeptabel« und wies seinen Verteidigungsminister an, es unverzüglich zu stoppen und einzufrieren. Staatspräsident Reuven Rivlin sagte, die Regelung separiere Juden und Araber auf der Grundlage von Ideen, für die es keinen Platz geben dürfe, und verstoße »gegen die Grundlagen des Staates Israel«. Moshe Ya’alon ruderte schließlich zurück: Getrennte öffentliche Verkehrsmittel seien nie geplant gewesen, beteuerte er.

Binnen kürzester Zeit also ist ein fragwürdiger Plan nach deutlicher Kritik aus verschiedenen politischen Lagern wieder verworfen worden. Ein gutes Beispiel für die politische Kultur in einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Den eilfertigen »Apartheid«-Schreiern sei aber auch verdeutlicht, dass es in dieser Angelegenheit widerstreitende Interessen gibt, zwischen denen nicht ganz so einfach zu vermitteln ist. Auf der einen Seite sind da diejenigen Palästinenser aus dem Westjordanland, die in Israel ihrer Arbeit nachgehen und denen durch das »Pilotprojekt« im Falle seiner Umsetzung vor allem in Bezug auf ihre Arbeitsbedingungen tatsächlich erhebliche Unannehmlichkeiten entstünden. Schon jetzt müssen sie größere Umwege in Kauf nehmen, und manche von ihnen klagen über israelische Busfahrer, die sich weigerten, sie zu befördern.

Auf der anderen Seite ist nicht zu leugnen, dass von Palästinensern, die ohne behördliche Erlaubnis in Israel weilen, immer wieder einmal antisemitische Terrorattacken verübt werden. So war es auch und gerade in der jüngeren Vergangenheit. Im November 2014 beispielsweise erstach ein Palästinenser aus dem Westjordanland an einer Bahnstation in Tel Aviv einen israelischen Soldaten. Im Januar dieses Jahres verletzte ein palästinensischer Mann, auch er aus der Westbank und ohne Aufenthaltsgenehmigung, in einem Tel Aviver Bus sage und schreibe 17 Menschen mit einem Messer, vier davon schwer. Der Vorsitzende des Regionalrates für die Siedlungen in Samaria, Gershon Mesika, spricht von einem hundertprozentigen Anstieg nicht genehmigter Grenzübertritte nach Israel durch Palästinenser im Jahr 2014. Bei den Versuchen, Waffen aus dem Westjordanland nach Israel zu schmuggeln, habe es sogar einen Zuwachs von 200 Prozent gegeben.

Dass das trotzdem keine Gründe für Maßnahmen wie getrennte Buslinien und noch stärkere Beschränkungen bei der Heimreise sind, die unterschiedslos alle palästinensischen Pendler treffen würden, sieht auch die israelische Regierung so. Doch selbst wenn das anders wäre, lägen die Gründe dafür nicht in der Annahme einer »rassischen« Minderwertigkeit einer bestimmten Bevölkerungsgruppe wie in Südafrika während der Apartheid. Das erkennt man schon daran, dass die in Israel lebenden Araber – die einen Bevölkerungsanteil von 20 Prozent stellen – von dem »Pilotprojekt« gänzlich ausgenommen wären und sich weiterhin völlig frei bewegen könnten. Die Regelung würde nur diejenigen Palästinenser tangieren, die in Gebieten leben, deren politische Führer den jüdischen Staat nach wie vor bis aufs Blut bekämpfen – und Terroristen üppige Belohnungen für ihre Mordtaten zahlen. Man mag Ya’alons Plan als Folge eines ungerechtfertigten Generalverdachts betrachten – mit »Rassentrennung« hat er jedenfalls nichts zu tun.

Nur am Rande sei erwähnt, dass Palästinenser im Libanon nach wie vor in zahlreichen Berufen nicht arbeiten dürfen, etwa als Ärzte, Zahnärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure oder Buchhalter. Und dass der palästinensische Präsident Mahmud Abbas – der seit fünf Jahren keinerlei demokratische Legitimation mehr besitzt – in einem künftigen palästinensischen Staat »keinen einzigen Israeli, weder einen Zivilisten noch einen Soldaten«, dulden will. Haben deutsche Medien das eine oder das andere jemals Apartheid genannt? Nein – denn sie widmen Palästinensern stets nur dann ihre Aufmerksamkeit, wenn sie »Opfer« Israels sind. Und das ist bezeichnend.

Tipps zum Weiterlesen: »Der Bus-Skandal« von Chaya Tal, »Das große Bus-Gerücht« von Gerd Buurmann.

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Zum Foto: Palästinensische Arbeiter verlassen am Checkpoint Eyal einen israelischen Bus.


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Die nächsten Narrenschiffe May 17, 2015 | 08:57 pm

Die »Marianne von Gothenburg«

Zum dritten Mal innerhalb von fünf Jahren planen antiisraelische Organisationen aus verschiedenen Ländern gegenwärtig, die israelische Seeblockade des Gazastreifens mit einem Schiffskonvoi zu durchbrechen. Der erste Anlauf dieser Art endete am 31. Mai 2010 in den Gewässern vor der Küste des Gazastreifens. Eine israelische Spezialeinheit hielt seinerzeit die »Gaza-Flottille« an, auf deren größtem Schiff, der »Mavi Marmara«, sich neben mehreren Dutzend gewalttätigen Islamisten auch antiisraelische »Friedensaktivisten« aus Europa befanden, darunter die Linken-Politiker Inge Höger, Annette Groth und Norman Paech. Beim Entern wurden die israelischen Soldaten von den Islamisten mit Messern, Äxten und Eisenstangen angegriffen. Die daraus resultierenden Auseinandersetzungen endete mit neun toten Aktivisten und mehreren Verletzten. Der zweite Versuch ein knappes Jahr später scheiterte bereits an der griechischen Küstenwache, die die Boote am Auslaufen hinderte.

Nun ist ein erstes Schiff der »Freiheitsflotte III« von Göteborg aus aufgebrochen: die »Marianne von Gothenburg« (Foto oben), benannt nach der im Mai 2014 verstorbenen israelfeindlichen schwedischen Aktivistin Marianne Skoog. An Bord befinden sich nach Angaben der Organisatoren fünf Besatzungsmitglieder – weitere Passagiere sollen später hinzustoßen –, allesamt antiisraelische Aktivisten aus Schweden. Der bekannteste von ihnen dürfte Dror Feiler sein, ein aus Israel stammender Komponist und Musiker, der bereits an der ersten »Gaza-Flottille« teilgenommen hatte. Angelaufen werden sollen auf dem Weg nach Gaza zunächst Helsingborg, Malmö und Kopenhagen und danach weitere europäische Häfen. »Geplant ist, rund um das Mittelmeer in vielen Hafenstädten Veranstaltungen zu organisieren, auf denen Israel als völkermordender, Gesetze missachtender, illegaler Staat dargestellt werden soll«, wie Gaston Kirsche in der Jungle World berichtete.

An der »Freedom Flotilla Coalition«, die den neuerlichen Konvoi organisiert, sind eigenen Angaben zufolge Gruppierungen aus Kanada, Griechenland, Italien, Norwegen, Südafrika, Spanien, Schweden und der Türkei beteiligt. Die größte und wichtigste ist die türkische IHH, eine als humanitäre Hilfsorganisation getarnte islamistische Vereinigung mit engen Verbindungen zur Hamas und zu anderen Jihadisten. Sie war bereits für die »Mavi Marmara« verantwortlich, chartert auch diesmal Schiffe und war zudem Gastgeberin des Treffens der Koalition, auf dem die diesjährige Flottille beschlossen wurde. Finanziert werden soll die Fahrt ansonsten auf möglichst breiter Basis mittels Crowdfunding. Die israelische Regierung hat bereits angekündigt, keinen Bruch der Seeblockade zu dulden. »Wenn es der sogenannten Hilfsflottille tatsächlich um das Wohlergehen der Bevölkerung von Gaza ginge, würden ihre Verantwortlichen die Hilfsgüter über Israel dorthin schicken«, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.

Tatsächlich geht es erneut um nichts anderes als die Dämonisierung und Delegitimierung Israels. Die Seeblockade vor dem Gazastreifen ist vollkommen rechtmäßig – an dieser Erkenntnis kam nicht einmal die Uno in ihrem Bericht zur ersten »Gaza-Flottille« vom September 2011 vorbei. Wer sie zu brechen versucht, handelt nicht in ziviler und humanitärer, sondern in militärischer Absicht und muss mit entsprechenden Konsequenzen rechnen – so hat es zuletzt auch der Generalbundesanwalt am deutschen Bundesgerichtshof eingeschätzt. Dass die Lieferung von (vermeintlichen) Hilfsgütern an notleidende Palästinenser ohnehin nur ein Mittel zum propagandistischen Zweck ist, haben bereits die Organisatoren der ersten »Friedensflottille« unumwunden zugegeben. Entsprechend hatten sie an Bord nicht zuletzt wertlosen Schrott wie abgelaufene Medikamente und abgetragene Kleidung verstaut, und das auch noch völlig unsachgemäß.

Das Ziel der Flottille war es seinerzeit, Israel in eine gewaltsame Auseinandersetzung zu zwingen, um sich hernach als Opfer einer brutalen Militärmaschinerie inszenieren zu können und damit die Isolation und Delegitimierung Israels ein weiteres Stück voranzutreiben. Nichts anderes haben auch die Organisatoren und Teilnehmer der jetzigen »Friedensflottille« im Sinn. »Lawfare« nennt man im Englischen diese planmäßig betriebene Kriminalisierung der israelischen Selbstverteidigung, die eine Fortsetzung der Kriegführung (»Warfare«) gegen den jüdischen Staat unter missbräuchlicher Berufung auf die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht ist. Betrieben wird sie von Israels Feinden und Gegnern auf allen möglichen Ebenen: vor nationalen und internationalen Gerichten, in Parlamenten, bei der Uno sowie ihren Unterorganisationen und Kommissionen, auf eigens eingerichteten Tribunalen, auf NGO-Konferenzen, in den Medien.

Über die rechtliche Ebene hinaus hat die »Lawfare« vor allem auch eine politische und propagandistische Funktion: Jegliches Handeln des jüdischen Staates soll nicht nur als illegal gebrandmarkt werden, sondern als größtmögliches Verbrechen; Israel soll als permanenter Gesetzesbrecher dastehen, als Staat, der sich außerhalb von Recht und Ordnung stellt und daher per se illegitim ist. Hat die Anklage gegen den jüdischen Staat dann keinen Erfolg, zeigt das den Klagenden nur, wie unermesslich groß Israels Einfluss ist und wie ungerecht es auf der Welt unter der Fuchtel der Zionisten zugeht. Stoff für die nächste Kampagne also. Oder für die übernächste »Freiheitsflottille«.

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Israel, die Palästinenser und das Wasser April 18, 2015 | 09:03 pm

Meerwasser-Entsalzungsanlage im israelischen Ashkelon (© Wikipedia)

»Ich habe vor zwei Tagen mit jungen Menschen in Ramallah gesprochen, die wie junge Menschen überall auf der Welt eine Ausbildung machen, studieren, reisen, eine Arbeit finden und eine Familie gründen wollen. Sie haben aber auch einen Traum, der für die meisten jungen Menschen selbstverständlicher Alltag ist: frei in ihrem eigenen Land zu leben, frei von Gewalt, ohne Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit. […] Einer der Fragen dieser jungen Menschen, die mich am meisten bewegt hat – wobei ich die genauen Zahlen nicht nachschlagen konnte –, war: Wie kann es sein, dass Israelis 70 Liter Wasser am Tag benutzen dürfen und Palästinenser nur 17?«

Diese Worte sprach der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, am 12. Februar 2014 vor dem israelischen Parlament, der Knesset. Der letzte Satz inklusive der zitierten Frage sorgte dabei für Unmut bei so manchem israelischen Parlamentarier. Denn er suggerierte, dass die Palästinenser gewissermaßen auf dem Trockenen sitzen, während den Israelis genügend Wasser zur Verfügung steht. Aber stimmt das auch?

 

Historischer Rückblick

Um sich der Antwort auf diese Frage zu nähern, ist ein Rückblick auf die Geschichte sinnvoll. Während der Zeit des britischen Mandats in Palästina (1917–1948) waren die alten Wasserleitungen und Bewässerungssysteme, die über viele hundert Jahre hinweg verlegt respektive eingebaut worden waren, immer noch weit verbreitet. Das Wasser wurde aus Quellen, den Bergen, Flüssen, Wadis und Regenwasser-Zisternen bezogen, vor allem in Dürrezeiten war es begreiflicherweise oft knapp. Zum Ende der Mandatszeit belief sich die maximale Wasserversorgung – in regenreichen Jahren – im heutigen Westjordanland auf rund 25 Millionen Kubikmeter pro Jahr.

Während der jordanischen Herrschaft über die Westbank blieb die Wasserversorgung lange Zeit unverändert, bis 1965 eine neue Bohrtechnik eingeführt wurde, mit deren Hilfe 350 neue Brunnen geschaffen wurden. Auch wenn diese nicht sonderlich tief waren und nur mit schwachen Motoren betrieben wurden, sorgten sie dennoch für eine Verbesserung der Wassersituation. In regenreichen Jahren standen nun maximal 66 Millionen Kubikmeter pro Jahr zur Verfügung, wovon der größte Anteil für die Landwirtschaft genutzt wurde. Während dieser Zeit wurden jedoch nur vier der 708 palästinensischen Städte und Dörfer an die moderne, kommunale Wasserversorgung angeschlossen und hatten damit fließendes Wasser.

Als Israel nach dem Sechstagekrieg im Juni 1967 die Kontrolle über das Westjordanland übernahm, ließ die Regierung tiefe, breite Brunnen neben den meisten der großen urbanen Zentren bohren und durch ein Netzwerk von Rohrleitungen verbinden. So erhöhte sich bis 1972 die Wasserversorgung der Palästinenser um 50 Prozent. Als immer mehr israelische Siedlungen gebaut und durch Pipelines verbunden wurden, schloss man die palästinensischen Städte und Dörfer entlang dieser Pipelines ebenfalls an fließendes Wasser an. Die Wassermenge stieg bis 1995, dem Jahr des zweiten Osloer Abkommens, schließlich auf rund 120 Millionen Kubikmeter pro Jahr, und die Zahl der Orte mit fließendem Wasser erhöhte sich von vier auf 309.

Das erste Osloer Abkommen 1994 sah dann vor, dass Israel die Kontrolle über die palästinensische Wasserversorgung in Gaza an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) abgibt, einschließlich der Zuständigkeit für die Grundwasserleitungen, die Brunnen sowie die Entwicklung, Verwaltung und Wartung der Wasser- und Abwassersysteme. Nur die Wassersysteme der jüdischen Siedlungen wurden ausgeschlossen (bis sie im Jahr 2005, nach dem israelischen Rückzug aus Gaza, ebenfalls an die PA übergingen). Zudem wurde vereinbart, dass Israel eine zusätzliche Wassermenge von fünf Millionen Kubikmeter pro Jahr nach Gaza liefert.

Im zweiten Osloer Abkommen, das 1995 unterzeichnet wurde, erkannte Israel die Wasserrechte der Palästinenser an. Beide Seiten einigten sich darauf, dass die Palästinenser künftig deutlich mehr Wasser benötigen werden als die bisherigen 118 Millionen Kubikmeter pro Jahr, nämlich weitere 70 bis 80 Millionen Kubikmeter. In der Übergangszeit bis zum Erreichen dieser Menge sollte der Wasserverbrauch um 28,6 Millionen Kubikmeter pro Jahr steigen. Zudem kam man überein, neue Wasserbezugsquellen zu erschließen – beispielsweise durch Abwasserrecycling und Meerwasserentsalzung –, das Management der Wasserressourcen zu koordinieren sowie Maßnahmen zur Prävention der Wasserkontamination und zur Verbesserung des Abwassermanagements zu ergreifen.

Zur Umsetzung dieser Vereinbarungen wurde ein Joint Water Committee (JWC) mit gemeinsamen israelisch-palästinensischen Teams ins Leben gerufen, und dieses JWC hat sich seitdem selbst in Zeiten von politischen Spannungen und Kriegen kontinuierlich getroffen. Das Ziel seiner Arbeit war und ist es also nicht zuletzt, die Wasserversorgung in den palästinensischen Gebieten zu verbessern. In der Praxis stieg die zusätzliche Wassermenge bis zum Jahr 2006 auf 60 Millionen Kubikmeter an, sodass eine Gesamtmenge von rund 178 Millionen Kubikmetern erreicht wurde. »Wenn man weiterhin die Produktion aus genehmigten Brunnen bedenkt«, so heißt es in einer Studie des an der Bar-Ilan University in Ramat Gan ansässigen Begin-Sadat Center for Strategic Studies, dann »hat Israel seine unterzeichneten Verpflichtungen erfüllt«.

Ebenfalls nicht unerwähnt bleiben sollte, dass die Zahl der Städte und Dörfer im Westjordanland, die an fließendes Wasser angeschlossen sind, weiter gestiegen ist. Waren es im Jahr 1995 noch 309 von 708, so waren zehn Jahre später nach Angaben der Palestinian Water Authority (PWA) nur noch zehn Prozent der palästinensischen Bewohner des Westjordanlandes nicht ans Wassernetz angeschlossen. Im März 2010 gab es in 641 von 708 Orten fließendes Wasser, inzwischen sind 16 weitere Dörfer hinzugekommen. Stand heute haben 98,5 Prozent der Palästinenser in der Westbank einen Wasseranschluss – das sind erheblich mehr, als es beispielsweise bei den Einwohnern in Syrien und Jordanien der Fall ist.

 

Wasserverbrauch: Differenz stark gesunken

Hinsichtlich des Wasserverbrauchs von Israelis und Palästinensern bestand 1967 noch ein erheblicher Unterschied. Damals verbrauchte ein Israeli pro Jahr im Schnitt 508 Kubikmeter an natürlichem Wasser – geklärtes Abwasser und entsalztes Meerwasser sind hier nicht einbezogen –, das waren fast 1.400 Liter am Tag. Ein Palästinenser im Westjordanland kam demgegenüber nur auf 86 Kubikmeter pro Jahr, das sind 236 Liter am Tag. Diese erhebliche Differenz hatte allerdings viel mit den altertümlichen Wasserleitungen in der Westbank zu tun – und damit, dass viele Palästinenser noch gar nicht ans Wassernetz angeschlossen waren.

40 Jahre später ergab sich ein deutlich anderes Bild: Der israelische Pro-Kopf-Verbrauch* war auf 153 Kubikmeter pro Jahr (oder knapp 420 Liter am Tag) gesunken, während der palästinensische auf 105 Kubikmeter pro Jahr (oder 288 Liter am Tag) gestiegen war. Inzwischen haben sich beide Seiten noch stärker angenähert: 150 Kubikmeter pro Kopf und Jahr sind es bei den Israelis, 140 bei den Palästinensern. »Die akute Abnahme des Pro-Kopf-Verbrauchs von natürlichem Wasser in Israel hat sowohl mit der Abnahme der verfügbaren natürlichen Wasserressourcen als auch mit der dramatischen Zunahme der Bevölkerung zu tun«, erläutert das Begin-Sadat Center for Strategic Studies. Die Bevölkerungszahl in Israel stieg zwischen 1967 und 2006 von knapp 2,8 Millionen auf 7,1 Millionen.

Oft wird eingewendet, die referierten Zahlen gäben zwar die Gesamtmenge der Nutzung von natürlichem Wasser wieder, seien aber trotzdem nur eingeschränkt aussagekräftig, weil nicht nur der private Verbrauch, sondern auch der landwirtschaftliche darin eingeschlossen sei. Zieht man nur den privaten Verbrauch heran, dann sinkt die Zahl für das Jahr 2007 auf israelischer Seite von 153 Kubikmetern pro Person und Jahr auf 84 und bei den Palästinensern von 105 auf 58. Das wären 230 Liter pro Tag hier und 159 Liter dort. 230 zu 159 Liter also – das markiert einen Unterschied im Lebensstandard, aber es sind nicht 70 zu 17 Liter, wie Martin Schulz glaubte, und es ist auch nicht so, dass ein Palästinenser weniger als die 100 Liter pro Person zur Verfügung hätte, die von der Weltgesundheits­organisation (WHO) als Mindestmenge genannt werden.

Um den Wasserstreit zwischen Israelis und Palästinensern zu verstehen, ist es notwendig zu wissen, dass es eine Wasserbezugsquelle gibt, die für beide Seiten von wesentlicher Bedeutung ist, weil aus ihr das weitaus meiste Wasser stammt. Gemeint ist damit der sogenannte Gebirgs-Aquifer, ein natürlicher Grundwasserträger bzw. Grundwasserleiter, der sich über die gesamte Westbank erstreckt und von Regenfällen gespeist wird. Das eingesickerte Wasser bahnt sich seinen Weg durch die Erde und fließt schließlich zu verschiedenen Quellen, die sich zu einem nicht geringen Teil im israelischen Kernland befinden und deren Wasser in großen Speichern aufgefangen wird.

Hierin liegt auch ein wesentlicher Teil des Konflikts begründet. Denn während die Palästinensische Autonomiebehörde darauf besteht, dass der über dem Westjordanland niedergehende und dort in den Boden sickernde Regen größtenteils den Palästinensern zusteht, argumentiert die israelische Wasserbehörde damit, dass sich die Quellen überwiegend in Gebieten befinden, die bereits vor 1967 zu Israel gehörten und schon damals genutzt wurden. Um zwischen diesen beiden Sichtweisen einen Kompromiss zu finden, regelten Oslo II und anschließend das Joint Water Committee die Verteilung dieser Wasservorräte.

 

Unzureichende Abwasserbehandlung

Das zweite Osloer Abkommen sah auch vor, dass die Palästinensische Autonomiebehörde eine funktionierende Abwasserentsorgung und Abwasseraufbereitung zu gewährleisten hat. Doch hier liegt nach wie vor sehr viel im Argen. Die Menge des Abwassers, das durch die Palästinenser im Westjordanland erzeugt wird, liegt heute bei etwa 52 Millionen Kubikmetern pro Jahr. Davon werden allerdings nur etwa vier Millionen Kubikmeter in palästinensischen Kläranlagen behandelt, weitere 14 Millionen Kubikmeter in israelischen Kläranlagen, und der Rest – also rund 34 Millionen Kubikmeter pro Jahr und damit zwei Drittel – fließt ungeklärt in vielen Wasserläufen ab und wird so zu einer massiven Belastung des Grundwassers, der Brunnen und der Umwelt – in den palästinensischen Gebieten wie auch in Israel.

Die Palästinenser verfügen über keine weitergehenden Abwasserreinigungsprojekte, obwohl mehrere Länder – darunter Deutschland, die USA und Japan – sowie die Weltbank ihre Bereitschaft erklärt haben, erhebliche Mittel für den Bau dieser wichtigen Anlagen bereitzustellen. Und dies trotz der Tatsache, dass vom Joint Water Committee genehmigte Programme bereits existieren, die die Abwasseraufbereitung in Nablus, Tulkarem, Jenin, Ramallah, Hebron, dem zentralen Gazastreifen und anderen Regionen umfassen.

Weil das Abwasser kaum geklärt wird, fehlt außerdem vielfach die Möglichkeit, es zur Bewässerung in der Landwirtschaft einzusetzen. Stattdessen wird Frischwasser verwendet, was dazu führt, dass den privaten Haushalten etliche Millionen Kubikmeter nicht zur Verfügung stehen. Israel dagegen recycelt etwa 75 Prozent seines Abwassers, in erster Linie für die landwirtschaftliche Nutzung. Nach Angaben der Europäischen Kommission nutzt der jüdische Staat pro Kopf mehr behandeltes Abwasser für landwirtschaftliche Zwecke als jedes andere Land der Welt.

Insgesamt ist die israelische Bilanz in Bezug auf die Wasserpolitik gegenüber den Palästinensern keineswegs so schlecht, wie es vielfach angenommen oder behauptet wird. Israel erfüllt seine Verpflichtungen aus den Wasserabkommen mit den Palästinensern und hat zudem dafür gesorgt, dass fast alle palästinensischen Städte und Dörfer an fließendes Wasser angeschlossen sind. Es gibt zwar weiterhin einen Unterschied im Lebensstandard von Israelis und Palästinensern, der sich auch im Wasser widerspiegelt. Aber die Differenzen sind längst nicht so groß, wie es oft angenommen wird.

 

* Die Bevölkerungszahl ist eine wesentliche Größe bei der Berechnung des Wasserverbrauchs. Schließlich ist es gerade bei der Kalkulation der Pro-Kopf-Menge erheblich, von wie vielen Bewohnern man eigentlich ausgeht. Das Palestinian Central Bureau of Statistics (PCBS) verzeichnet über 2,4 Millionen Palästinenser in der Westbank, während die American-Israel Demographic Research Group (AIDRG) nur auf 1,4 Millionen kommt. Diese große Differenz resultiert aus unterschiedlichen Definitionen der De-facto-Einwohner. Die Berechnung des PCBS umfasst beispielsweise auch die 250.000 Palästinenser in Ostjerusalem und die 150.000 Palästinenser, die durch Heirat und das Zusammenführungs-Programm für Familien nach Israel eingewandert sind. Die AIDRG zählt diese 400.000 Personen dagegen nicht mit, da sie an die israelische Wasserversorgung angeschlossen sind und damit als Teil der israelischen Bevölkerung gezählt werden. Darüber hinaus hat das PCBS die Zahl der palästinensischen Einwohner um weitere 400.000 erhöht, indem es diejenigen, die viele Jahre im Ausland gelebt haben, mit eingerechnet hat, während die AIDRG diese Gruppe nicht mit einschließt, da sie keinen Verbrauchsanteil an der palästinensischen Wasserversorgung hat. Die restliche Differenz von 200.000 Personen ergibt sich aus unterschiedlichen Berechnungen und Prognosen, was Geburt, Tod und Einwanderung betrifft.

 

Quellen und Literaturauswahl

Außenministerium des Staates Israel: Übersicht über die ökonomische Situation im Westjordanland und im Gazastreifen. Stand der israelischen Fördermaßnahmen in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), November 2013.

Botschaft des Staates Israel in Berlin: Erläuterungen zur Wasserfrage im Nahostkonflikt, 13. Februar 2014.

Burkart, Lauro: The Politicization of the Oslo Water Agreement, Dissertation, Genf 2012. (Mit zahlreichen weiterführenden Quellen.)

Gvirtzman, Haim: The Israeli-Palestinian Water Conflict: An Israeli Perspective. The Begin-Sadat Center for Strategic Studies, Bar-Ilan University, Mideast Security and Policy Studies No. 94. Deutsche Übersetzung: Der israelisch-palästinensische Wasserkonflikt: Eine israelische Perspektive. (Mit zahlreichen weiterführenden Quellen.)

Israel Ministry of Foreign Affairs: Israeli-Palestinian Interim Agreement on the West Bank and the Gaza Strip, 28. September 1995.

State of Israel, Water Authority: The Issue of Water between Israel and the Palestinians, März 2009.

 

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Zum Foto: Meerwasser-Entsalzungsanlage im israelischen Ashkelon (© Wikipedia).


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Berlin: Protest gegen die Pro-Hamas-Tagung April 17, 2015 | 12:18 am

Nun ist es offiziell: Tausende Sympathisanten und Aktivisten der islamistischen Terrororganisation Hamas werden am 25.04. in der Arena im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick zusammenkommen und gegen die einzige Demokratie im Nahen Osten hetzen: Israel. Organisiert wird die Großveranstaltung unter anderem vom Verein »Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland« und dem britischen »Palestinian Return Centre«. Die Nähe beider Organisationen zur islamistischen, antisemitischen und in Deutschland als Terrororganisation verbotenen Hamas ist wohlbelegt. Hamas hat nach dem vollständigen israelischen Rückzug aus dem Gaza-Streifen ein islamistisches Terrorregime errichtet, schon Kinder werden systematisch islamistisch und antisemitisch verhetzt, Frauen unterdrückt, Homosexuelle verfolgt, unliebsame Medien geschlossen, Proteste zerschlagen. Zudem wurden tausende Raketen auf Israel abgefeuert.

Das von den Konferenz-Organisatoren als „unverhandelbar“ bezeichnete Recht auf „Rückkehr“ palästinensischer „Flüchtlinge“ ist nicht mehr als eine menschenrechtlich verbrämte Kampfparole gegen jede friedliche israelisch-palästinensische Verhandlungslösung. Die angeblichen Flüchtlinge sind heute Millionen von Palästinensern, die nach der Staatsgründung Israels geboren wurden, und denen von arabischer Seite in jordanischen und libanesischen Flüchtlingslagern grundlegende Rechte vorenthalten werden. Ihre „Rückkehr“ soll ein Ende des jüdischen Staates Israel bringen, ein Ziel, das den Organisatoren wichtiger ist als ein demokratischer palästinensischer Staat. Diese Haltung stellt auch in den palästinensischen Gebieten eine tödliche Bedrohung für alle kompromissbereiten Kräfte dar, die von palästinensischen Nationalisten und Islamisten als „Verräter“ verfolgt und ermordet werden.

Demnach ist das Beharren auf ein für Israel inakzeptables „Recht auf Rückkehr“ ein Programm zur Verewigung nicht nur des Konflikts sondern auch der oft elenden Situation der staatenlosen Palästinenser. Jede pragmatische Lösung, beispielsweise die Integration von Menschen palästinensischer Abstammung in den arabischen und auch europäischen Ländern, in denen sie oft schon in der dritten Generation leben, wird als „Gefahr“ bekämpft. Das Programm dieser„13. Konferenz der Palästinenser in Europa“ richtet sich damit zugleich gegen Israel als auch gegen alle kompromissbereiten palästinensischen Kräfte.

Daher laden wir Sie ein, mit uns gemeinsam für einen demokratischen und friedlichen Nahen Osten gegen Hass, Terror, Antisemitismus und Antizionismus zu demonstrieren.

Siehe auch: Kundgebung gegen die Pro-Hamas-Tagung


Israel: Ausschluss aus der FIFA? April 9, 2015 | 03:59 pm

Der Präsident des Palästinensischen Fußballverbands, Djibril Rajoub (links), mit FIFA-Präsident Joseph Blatter

Der Palästinensische Fußballverband hat bei der FIFA offiziell den Antrag gestellt, Israel auszuschließen. Sein Präsident, ein früherer Terrorist, unternimmt auch ansonsten alles, um dem israelischen Verband zu schaden – und hält jede Annäherung für ein Verbrechen.

Wenn es nach Jibril Rajoub geht, wird Israel sowohl aus dem Weltfußballverband FIFA als auch aus dem europäischen Verband, der UEFA, ausgeschlossen. Einen entsprechenden Antrag hat der Präsident der Palestinian Football Association (PFA) jedenfalls bei der FIFA gestellt; darüber entschieden wird Ende Mai, wenn der FIFA-Kongress, das höchste Entscheidungsorgan des Weltverbandes, in Zürich zusammentritt. Seinen Schritt hatte Rajoub bereits Ende März gegenüber dem UEFA-Präsidenten Michel Platini angekündigt; der frühere französische Weltklassespieler wandte sich daraufhin an Avi Luzon, den israelischen Vertreter im Exekutivkomitee der UEFA und früheren Präsidenten des Israelischen Fußballverbands (IFA). »Dieses Mal ist es ernst«, soll Platini zu ihm gesagt haben. Es gebe mehrere Verbände, die sich den Palästinensern anschließen wollten, selbst wenn die Israelis im Recht seien. Die PFA behauptet, Israel be- und verhindere zum einen Reisen palästinensischer Mannschaften und zum anderen die Auslieferung von Ausrüstungen sowie Baumaßnahmen für Fußballplätze.

Bereits in der Vergangenheit hatte Jibril Rajoub, der auch dem Palästinensischen Olympischen Komitee vorsteht, mehrmals versucht, Sanktionen gegen israelische Sportverbände zu erwirken. So forderte er beispielsweise im Mai 2012 den Ausschluss Israels aus sämtlichen olympischen Verbänden und Einrichtungen; im Juli desselben Jahres rief er die UEFA dazu auf, der IFA die Ausrichtung der U21-Europameisterschaft im Fußball zu entziehen. Im Februar 2013 teilte er zudem mit, dass keine palästinensischen Fußballer an einem vom Präsidenten des FC Barcelona, Sandro Rosell, und Israels Präsident Shimon Peres geplanten »Friedensspiel« zwischen dem spanischen Weltklub und einem israelisch-palästinensischen Auswahlteam mitwirken werden. Das sei »erst nach dem Ende der Besatzung« möglich.

Rajoub ist strikt gegen jegliche Annäherung zwischen den Palästinensern und Israel. »Jede gemeinsame sportliche Aktivität mit dem zionistischen Feind zum Zwecke der Normalisierung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit«, sagte er im September 2014, als sich israelische und palästinensische Jugendliche zu einem Fußballspiel in Südisrael trafen. Man müsse Israel aber auch auf anderen Ebenen konfrontieren: »Durch eine Eskalation des Widerstands, durch Boykott und Isolation sowie durch den Stopp jeder Form von Normalisierung«, auch auf den Gebieten »der Politik, der Hochschulen, des Handels und der Wirtschaft«. Die Option eines bewaffneten Aufstandes sei ebenfalls nicht vom Tisch. Ende April 2013 hatte er in einem Fernsehinterview sogar bedauert, dass die Palästinenser keine Atomwaffen besitzen, andernfalls würden sie sie sofort gegen Israel einsetzen. Rajoub hat wegen terroristischer Aktivitäten insgesamt 17 Jahre in israelischen Gefängnissen gesessen. Unter Jassir Arafat wurde er später Sicherheitschef der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland.

Israel blockiere die Entwicklung des palästinensischen Fußballs und erschwere es palästinensischen Fußballern, zu ihren Spielen zu gelangen, klagt Rajoub. Dabei unterschlägt er geflissentlich, dass es bereits eine Reihe von Fällen gab, in denen palästinensische Kicker an Grenzübergängen gestoppt wurden, weil sie zuvor in terroristische Aktivitäten verwickelt waren. Zu nennen wäre in diesem Kontext beispielsweise Sameh Fares Mohammad, der als Bote zwischen der Hamas und einem Hamas-Terroristen in Katar fungierte und deshalb im Sommer 2014 vom israelischen Inlandsgeheimdienst Shin Bet festgenommen wurde. Oder Omar Abu Rwayyis – damals Torhüter der palästinensischen Olympiamannschaft –, der im Januar 2012 gemeinsam mit einem weiteren Fußballer einen Anschlag auf israelische Soldaten verübte und dafür von der israelischen Armee inhaftiert wurde.

Wie auf dem FIFA-Kongress im Mai über den Antrag des Palästinensischen Fußballverbands auf Ausschluss Israels abgestimmt werden wird, ist offen. Jeder der 209 Mitgliedsverbände – zu denen die PFA seit 1998 gehört – hat dort unabhängig von seiner Größe genau eine Stimme. Für den Ausschluss eines Mitglieds ist eine Dreiviertelmehrheit erforderlich. Der israelische Verband, der sich zu dem palästinensischen Vorhaben noch nicht geäußert hat, ist im Weltfußball eine Menge Kummer gewohnt; er war immer wieder von antisemitischen Boykotten betroffen und wurde jahrzehntelang von Kontinentalverband zu Kontinentalverband gereicht. Ein Verstoß aus der FIFA hätte allerdings eine völlig neue Dimension. FIFA-Präsident Joseph Blatter hat unterdessen seine »Bedenken« gegen den Antrag geltend gemacht, weil er »dem gesamten Fußball-Weltverband Schaden zufügen« würde. Zu einer inhaltlichen Ablehnung konnte er sich nicht durchringen.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Der Präsident des Palästinensischen Fußballverbands, Djibril Rajoub (links), mit FIFA-Präsident Joseph Blatter.


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Frag die Hamas! March 15, 2015 | 01:42 pm

Ein Kind wird auf einer Kundgebung anlässlich des 25. Jahrestages der Gründung der Hamas für die Propaganda der Gotteskriegerpartei missbraucht. Gaza-Stadt, 8. Dezember 2012.

Das hatte sich die Hamas so schön vorgestellt: Um zu zeigen, dass sie »keine Terrororganisation, sondern eine nationalistische Befreiungsbewegung ist«, wie ihr Medienkoordinator Taher al-Nounou auf seiner Facebook-Seite schrieb, hatte die palästinensische Gotteskriegerpartei angekündigt, auf Twitter fünf Tage lang Fragen zu beantworten, die unter dem Hashtag #AskHamas (»Frag die Hamas«) gestellt werden. Diese Imagekampagne sollte sich an ein europäisches Publikum richten, und dies nicht zufällig zu einem Zeitpunkt, da die Entscheidung darüber naht, ob die Hamas auf der EU-Liste der terroristischen Vereinigungen bleibt oder endgültig von ihr gestrichen wird. Für ihre Online-Fragestunden richtete die Organisation einen eigenen, englischsprachigen Twitter-Account (@HamasInfoEn) ein, über den führende Funktionäre Rede und Antwort stehen wollten.

Beginnen sollte die Aktion offiziell am vergangenen Freitag. Doch der Hashtag #AskHamas wurde schon vorher verwendet, und zwar vieltausendfach – nämlich von Hamas-Gegnern. Die nahmen die Kampagne zum Anlass, die Terrorbande sowohl mit scharfer Kritik als auch mit beißendem Spott einzudecken und sie immer wieder an ihre Verbrechen zu erinnern. »Warum habt ihr 2002 in Netanya bei einer Seder-Feier zu Pessach 30 Zivilisten ermordet, darunter 20 über 70-jährige?«, fragte beispielsweise der amerikanische Journalist Jeffrey Goldberg. »Wann findet dieses Jahr die Schwulen- und Lesben-Parade in Gaza statt?«, schrieb der Twitterer »JayRooTheDee«. »Welche islamistische Organisation bietet die beste Krankenversicherung für Angehörige?«, wollte »I Support Israel« wissen. Und so ging es munter weiter:

Wie fühlt man sich damit, seine Führer in einem extravaganten Hotel in Doha zu verstecken, während in Gaza der Krieg tobt? — Lahav Harkov (@LahavHarkov)

Wann werdet ihr Wahlen abhalten und aufhören, eure politischen Gegner zu verfolgen? — John Sargeant (@JPSargeant78)

Bitte ordnet nach Bedeutung: 1. Gesundheitswesen, 2. Wohnungsbau, 3. Sozialleistungen, 4. Sieg über die Fatah, 5. Tunnel zum Töten von Juden. — Elder of Ziyon (@elderofziyon)

Wenn ihr eine Widerstandsbewegung für Palästinenser seid, warum tötet ihr dann so viele Palästinenser? — Silem (@psSilem)

Glaubt ihr immer noch, dass die Rotary-Clubs im Geheimen von den Juden kontrolliert werden? — Jeffrey Goldberg (@JeffreyGoldberg)

Als ihr im vergangenen Sommer Raketen auf Jerusalem geschossen habt, habt ihr da auch versucht, den Felsendom zu treffen? — NGO Monitor (ngomonitor)

Warum habt ihr am 9. März 2002 im Café Moment meine Freundinnen Orit Ozarov und Livnat Dvash sowie neun weitere unschuldige Israelis ermordet? — Marco Sermoneta (@MarcoCSermoneta)

Gehörte es zu eurem Plan für die ›Befreiung Palästinas‹, diesen 13-jährigen arabisch-muslimischen Israeli mit einer Rakete zu treffen? — StandWithUs (@StandWithUs)

Wenn im Wald ein Baum umfällt und niemand ihn fallen hören hat, ist es dann immer noch Israels Schuld? — Robert Joffe (@RobertJoffe)

Importiert ihr eigentlich die Israel-Flaggen, die ihr verbrennt? Oder näht ihr die selbst? — Elder of Ziyon (@elderofziyon)

Als dann Huda Naim, eine Funktionärin der Hamas, den Propaganda-Account übernahm, um als Erste Fragen im Sinne der Islamistenpartei zu beantworten, war die Kampagne #AskHamas längst von den Kritikern der Vereinigung gekapert. Über 120.000 Tweets mit diesem Hashtag gibt es inzwischen, die deutliche Mehrheit davon ist gegen die Hamas gerichtet. Für die antisemitische Terrororganisation ist das ein Social-Media-Desaster ersten Ranges, auch wenn sie die Aktion nun fortsetzt. »Die Kampagne scheint eine sehr schlechte Idee zu sein«, spottete der Journalist Yair Rosenberg dann auch. »Ob derjenige, der sie vorgeschlagen hat, wohl ein Spion des Mossad ist? Ich mein’ ja nur.«

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Ein Kind wird auf einer Kundgebung anlässlich des 25. Jahrestages der Gründung der Hamas für die Propaganda der Gotteskriegerpartei missbraucht. Gaza-Stadt, 8. Dezember 2012.


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»Die Welt hasst Israel immer mehr« March 11, 2015 | 01:17 pm

Zweiter und letzter Teil eines Interviews mit dem israelisch-amerikanischen Autor Tuvia Tenenbom, Verfasser des unlängst erschienenen Buches »Allein unter Juden – eine Entdeckungsreise durch Israel« (Suhrkamp-Verlag). Zum ersten Teil des Gesprächs geht es hier.


INTERVIEW: STEFAN FRANK


Ein wichtiges Thema in europäischen Debatten ist die sogenannte Islamophobie.

Es stimmt, es gibt Islamophobe. Viele Kritiker des Islam, die ich getroffen habe, Leute aus dem rechten Spektrum in Europa oder den USA, wissen ebenso wenig über den Islam wie die Intellektuellen – diejenigen, die ihn lieben. Die, die antiislamisch sind, zitieren mir gegenüber Stellen aus dem Koran, aber wenn ich sie nach anderen Stellen frage, stellt sich heraus, dass sie sie nicht kennen, dass sie also den Koran nicht gelesen haben. Diese Antimuslime sind genauso gut wie die Promuslime der Linken – beide lesen nie den Koran. Islamophob zu sein ist falsch, nur der gegenwärtige Islam ist verantwortlich zu machen. Warum gibt es auf den Flughäfen Kontrollen, bei denen man oft stundenlang Schlange stehen muss? Fürchtet irgendjemand, dass ein jüdischer Siedler aus Hebron das Flugzeug in die Luft sprengen könnte? Die Muslime, genauer gesagt: die Palästinenser haben damit angefangen. Linke Pseudointellektuelle sagen: Der Islam und die Muslime sind toll, es gibt nur ein paar faule Äpfel; die Islamophoben, die die Muslime hassen, sagen: Alle Muslime sind böse, und der Islam ist eine furchtbare Religion. Beides ist Bullshit. Beide irren sich, haben nie etwas gelesen und sind nicht ehrlich genug, um Tatsachen zu prüfen.

Ist der Islam fanatisch?

Ja und nein. Auch das Christentum hatte eine Ära des Fanatismus, mit der Inquisition und den Kreuzzügen. Damals war der Islam nicht fanatisch, sondern moderat. Jetzt ist es umgekehrt.

Woher kommt das?

Religiöse Texte – ob der Koran, die Bibel, das Neue Testament oder irgendein anderes Buch – sind üblicherweise widersprüchlich. Wären sie ohne jede Undeutlichkeit und ohne jeden Widerspruch, wäre es keine Religion, sondern Logik. Um Religion zu schaffen – und damit wir Menschen sie kaufen –, muss es Widersprüche im Text geben. In manchen Perioden ist es Zeitgeist, die sanfte Form der Religion zu wählen, in anderen wechselt der Zeitgeist, und es wird die extremste bevorzugt. Der Koran hat wunderschöne Verse und hässliche, wie jeder andere Text. Man kann zitieren, was man will, man muss also ehrlich sein. Der Koran ist ein schön geschriebenes Buch – auf Arabisch, nicht in den Übersetzungen. Ich liebe es. Natürlich stimme ich ihm nicht zu, ich bin ja nicht religiös.

Wie viel vom derzeitigen Antisemitismus in der arabischen Welt ist aus Europa importiert?

Der größte Teil wurzelt im christlichen Antisemitismus, und die meisten antisemitischen arabischen Bücher sind Übersetzungen europäischer Werke. Weder »Die Protokolle der Weisen von Zion« noch »Mein Kampf« wurde von einem Araber oder Muslim geschrieben. Es gibt viele solcher Bücher. Und viele Ideen, wie etwa das Blutgerücht, stammen nicht von Muslimen, auch wenn sie heutzutage daran glauben. Sie kommen aus Europa. Der Antisemitismus begann vor 2000 Jahren, lange bevor Mohammed geboren wurde. Es ist ein seltsames Phänomen, kein logisches. Europa exportiert den Antisemitismus in die arabische Welt und bezahlt dafür. Über Stiftungen, NGOs und Fernsehproduktionen finanzieren die Europäer die antisemitische Bildung der Araber.

Warum tun sie das?

Ich glaube nicht, dass sie wissen, dass sie Antisemiten sind. Sie denken, sie seien gute Friedensfreunde. »Ihr müsst nur die Juden töten.« Auch die Nazis hielten sich selbst nicht für schlechte Menschen. Sie dachten, sie seien nett. Sie wollten bloß »Lebensraum« für Bauern. Die deutsche Kultur ist sehr romantisch.

Du bist auch in die jüdischen Ortschaften gefahren, die hierzulande immer als »Siedlungen« bezeichnet werden. Was hältst du von der vor einiger Zeit in Europa in Umlauf gebrachten Behauptung, die »jüdischen Siedlungen« seien ein »Hindernis für den Frieden«?

Das ist Bullshit. Vor dem Sechstagekrieg 1967 gab es keine einzige Siedlung. Barak und Olmert haben fast allem zugestimmt, was die Palästinenser im Hinblick auf die Siedlungen gefordert haben, etwa deren Auflösung oder einem Landtausch. Die Palästinenser stimmten zum Schein zu, unterschrieben dann aber trotzdem nie einen Friedensvertrag. Ehud Barak sagte mir, dass er den Palästinensern sogar Jerusalem angeboten habe, und sie wollten trotzdem nicht unterschreiben. Zu sagen, die Siedlungen seien ein Hindernis, hat nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Und jeder kann das sehen. Israel hat Gaza verlassen – und schau, was derzeit passiert. Israel kann heute nicht einmal mehr sagen: Nehmt das Land, wir gehen.

Du hattest ein interessantes Gespräch mit dem derzeitigen Vizepräsidenten der Knesset, Mosche Feiglin. Er argumentiert, dass die Welt die Juden liebe, wenn diese selbstbewusst das in Besitz nähmen, was rechtmäßig ihnen gehöre, dass die Welt sie aber hasse, sobald sie sich als schwach und unterwürfig zeigten. Der Beweis, so sagt er, seien die Osloer Verträge. Israel habe den Arabern jüdisches Land gegeben, und die Welt hasse die Juden seither nur noch viel stärker. Hat er, seinen religiösen Bezug einmal außen vor, ein richtiges Argument?

Teilweise. Ich glaube nicht, dass die Welt die Juden lieben würde, wenn sie stärker wären, aber sie würde sie zumindest respektieren. Ich kritisiere die Europäer sehr heftig, sage vieles, was in einigen Kreisen – vor allem denen der europäischen Intellektuellen – nicht erlaubt ist. Das führt nicht dazu, dass sie mich lieben, aber sie respektieren mich. Sie sind diejenigen, die »Allein unter Juden« zu einem Bestseller machen. Das Buch wird von den großen Medien größtenteils ignoriert, und trotzdem kaufen die Leute es. Es ist seit über drei Monaten auf der Spiegel-Bestsellerliste, obwohl es keine Werbung dafür gibt. Offensichtlich respektieren die Leute es, wenn jemand Fakten als solche benennt. Das Gleiche gilt für Staaten. Wenn Israel nicht zurückweichen, sondern sagen würde: Wir sind mit unseren Nachbarn im Krieg, also erobern wir ihr Land, und dieses Land ist unseres – dann würde es respektiert. So funktioniert die Welt. Würde Israel sich wie ein normales Land benehmen, gäbe es keine Konflikte.

Hätte Israel nach dem Krieg im Juni 1967 Judäa und Samaria annektieren sollen…

Ja.

…und den Arabern die volle Staatsbürgerschaft geben?

Nein. Jeder, der Bürger sein will, muss zum Judaismus konvertieren, die anderen wären Einwohner mit einer Green Card. Das hätte Israel tun sollen.

Aber dann hätte es doch in Israel Millionen von Staatenlosen gegeben. Das wäre ein großes Problem für die Gesellschaft und die Demokratie.

Nein. Wie ich schon sagte: Sie wären Einwohner mit einer Green Card gewesen. Die meisten Einwohner Katars sind keine Bürger. Niemand hat ein Problem damit. Sie sind Sklaven, und niemand hat ein Problem damit. Weißt du, was andere Länder tun? »Ich erobere dein Land, und du gehst, oder ich bringe dich um!« So verfahren normale Länder. Glaub mir: Beim nächsten Krieg in Europa – und den wird es geben, weil die Geschichte sich immer wiederholt – werdet ihr euch ohne zu zögern gegenseitig umbringen. Die Länder Europas haben das schon einmal getan. Die Deutschen haben die Alliierten bombardiert und umgekehrt. Tut mir leid, aber so läuft das. Was passierte am Ende des Zweiten Weltkriegs? Deutschland verlor ein Viertel seines Territoriums. Was passierte mit den Deutschen, die dort lebten? Sie mussten gehen. Israel hätte genauso verfahren sollen, sich wie ein normales Land benehmen. »Das ist unser Land, ihr Araber geht zu den anderen Arabern. Raus.« Jeder hätte das akzeptiert. Aber Israel hat das nicht getan. Darum zahlt Israel heute den Preis. Die Israelis waren naiv, sie sagten: Wir wurden im Holocaust getötet, weil wir eine Minderheit waren; wir hingegen werden den Arabern, unseren Feinden, mit Freundlichkeit begegnen. Und was geschieht? Die Araber versuchen, sie umzubringen. Und jetzt schau, wie es zwischen Deutschland und Polen zugeht: Frieden! Jeder Deutsche kann nach Polen fahren und umgekehrt. Das ist es, was Israel hätte tun sollen, so funktioniert die Welt. Israel will moralischer sein, als ein Land sein kann.

Israel hat versucht, Herzen und Verstand der palästinensischen Araber zu gewinnen, indem es für sie einen Wohlfahrtsstaat errichtet hat: Es baute Krankenhäuser, Schulen, einen Zoo in Gaza, sogar Universitäten. Wie die berüchtigte Birzeit-Universität in Ramallah, die ironischerweise zum Zentrum des Terrorismus wurde und wo heute noch nicht einmal mehr sich selbst hassende Juden wie Amira Hass Zutritt haben.

Juden sind dumm. Nachdem sie 2000 Jahre lang staatenlos waren, sind sie naiv geworden. Sie sind die am meisten gehasste Spezies auf dem Planeten und denken immer noch, etwas Gutes würde über sie kommen.

Professor Boaz Ganor vom International Institute of Counter-Terrorism in Herzliya argumentiert, dass es just der Wohlfahrtsstaat war, der in den 1970er Jahren erst zum rasanten Wachstum der arabisch-palästinensischen Bevölkerung geführt hat und dann – in den 1980er Jahren – zu einer großen Zahl von palästinensischen Arabern mit höherer Bildung, die keine Jobs fanden, die ihrer Qualifikation entsprochen hätten.

Das ist viel zu weit hergeholt. Sie waren schon radikal und mochten die Juden nicht, lange bevor sie sich bildeten und Professoren wurden. Sie haben die Juden 1948 bekämpft, sogar bereits 1929. Sie mochten sie schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts nicht. Natürlich sind die Juden dumm, wenn sie ihren Feinden kostenlose Bildung ermöglichen und denken: Wegen der kostenlosen Bildung werden sie nett zu uns sein. Das ist so, als würde man Nazis Geld geben. Idiotisch.

Wie sollte die israelische Regierung die antiisraelische Propaganda kontern?

Indem sie aufhört zu sagen: Tut mir leid, tut mir leid, tut mir leid.

Was würdest du denen sagen, die glauben, dass eine »Zweistaatenlösung« irgendwelche Probleme lösen könnte?

Das ist jenseits von naiv.

Sollte also Netanjahu sagen: Ihr könnt mich mal, es wird keinen palästinensischen Staat geben?

Ja, das sollte er, aber er ist einer der größten Versager in der israelischen Regierung. Er weiß einfach nicht, wie man etwas macht. Er weiß nicht, wie man der Welt entgegentritt, er kann nur reden, reden, reden. Schau dir den Gaza-Krieg vom letzten Jahr an. Er hätte die Hamas zerstören sollen.

Netanjahu sagt, dass eine Invasion und Besatzung zu viele Kräfte für zu lange Zeit gebunden und die Leben zu vieler Soldaten gekostet hätte. Und sobald sie abziehen, geht alles wieder von vorne los. Diese Erfahrung, so sagt er, habe die US-Armee in Fallujah gemacht.

Zuerst einmal hätte er die Soldaten gar nicht von Anfang an einsetzen müssen. Es gibt Flugzeuge. Er hätte Gaza bombardieren sollen und dann erst die Soldaten hineinbringen.

Du meinst Flächenbombardements?

Ja, es tut mir leid, aber das ist die einzige Art, wie es funktioniert. In Gaza sind die Rackets überall. Das Land ist ein einziges Munitionsdepot, einer der seltsamsten Orte auf dem Planeten.

Ist Netanjahu ein Feigling?

Er ist einer der größten Feiglinge Israels.

Weil er Angst vor Obama hat?

Er hat vor jedem Angst. Er hat eine sehr schlechte Wahl getroffen, als er zugelassen hat, dass Israel über Wochen hinweg mit Raketen bombardiert wurde. Das ist ein Verbrechen, für das der Ministerpräsident verantwortlich ist. Jeden zweiten Tag hat er eine Kabinettssitzung abgehalten. Er hat die Soldaten denken lassen: Wir starten. Und hat sie dann gestoppt. Starten und stoppen. Er hat den Geist der Soldaten getötet. Ich bin an die Grenze gefahren und habe mit ihnen gesprochen. Sie sagten: Wir wussten von diesen Tunnels, wir haben gesehen, wie die Hamas sie gegraben hat. Und trotzdem wurde Israel überrascht. Das ist lächerlich.

Jahrelang haben sogenannte humanitäre Organisationen darüber geklagt, dass Israel zu wenig Baumaterial in den Gazastreifen lasse.

Klar. Aber Israel hat nie gesagt: Wir wissen, was ihr baut.

Siehst du irgendwelche anderen politischen Figuren in Israel, die die Probleme besser handhaben könnten als Netanjahu?

Nicht unter denen, die ich getroffen habe – und das waren viele.

Und in der israelischen Geschichte?

Schau dir die israelische Geschichte an: Sie ergibt keinen Sinn. Die Rechten, die gesagt haben, wir werden nie Territorien zurückgeben, waren die, die genau das taten. Die Linken, die gesagt haben, wir werden Territorien zurückgeben, haben fast gar nichts zurückgegeben. Welche Regierung ist aus dem Sinai abgezogen? Begin. Welche aus Hebron? Netanjahu. Welche aus Gaza? Sharon. Linke Regierungen haben nie eine Siedlung aufgelöst. Sie waren lustigerweise die, die sie gebaut haben! Das alles ergibt keinen Sinn.

Wie wichtig sind innerisraelische Konflikte entlang religiöser Linien oder unter Juden verschiedener Herkunft?

Der größte Konflikt ist der zwischen Rechten und Linken. Sie reden nicht miteinander, sitzen nicht am selben Tisch. Leute aus Tel Aviv sitzen nicht am selben Tisch mit Leuten aus Jerusalem, egal ob sie schwarz, weiß oder gelb sind. Die ideologischen Gräben sind sehr tief. Es ist, als ob es verschiedene Nationen wären. Mit Sepharden, Aschkenasen, schwarz oder weiß hat das nichts zu tun.

Vor vier Jahren sprach ich mit einem israelischen Politikanalysten, der sagte, dass es diese Gräben früher gegeben, dass sich aber nach dem Zusammenbruch des Oslo-Prozesses ein loser Konsens in der Mitte gebildet habe: Einerseits seien die meisten Israelis dafür, Land abzugeben, um Frieden zu bekommen, andererseits wüssten sie aber auch, dass es in der PLO und den anderen Gruppen keinen Partner für Frieden gebe, und gäben sich keinen Illusionen mehr hin.

Das ist nicht die Wirklichkeit. Ja, die Linke ist enttäuscht, aber die Linken sind an dem Punkt angelangt, wo sie ihren eigenen Führern die Schuld geben statt den Palästinensern.

Wie wichtig ist die israelische Linke überhaupt? Zu Beginn unseres Gesprächs sagtest du, dass sie nur dank europäischem Geld existiere.

Ich sprach vom NGO-Aktivismus. Die politischen Parteien wie die Arbeitspartei können nicht in dem Maß an ausländisches Geld kommen, wie die NGOs das tun. Die Arbeitspartei ist Mitte-links, Meretz ist weiter links, Hadash – mit einem Juden oder so unter vielen Arabern – ist linksradikal. Die meisten NGOs sind linksradikal.

Kann man in Israel die »Linke« und die »Rechte« anhand von irgendetwas anderem unterscheiden als durch ihre Haltung zu den palästinensischen Arabern?

Kaum. Die Arbeitspartei sagt, sie sei sozialistisch, aber sie spricht so gut wie nie von den Armen. Man kann nicht sagen, dass sie sich um »soziale Gerechtigkeit« oder »soziale Revolution« oder was auch immer kümmern würde. Es geht einzig um Araber und Juden. Die Linke ist vergessen.

Eine Partei wie die Arbeitspartei, die sich von Likud allein durch ihre Tagträume von einem Frieden absetzt, kann also vielleicht immer noch genug Stimmen bekommen, um in Israel die Regierung zu bilden?

Die Israelis sind dumm. Schau dir ihre Zeitungen an: Die größte, Yedioth Ahronot, ist links, Haaretz ist links. Die größte Zeitung der Rechten, Israel Hayom, ist kostenlos; in dem Moment, wo sie Geld verlangen würde, wäre sie erledigt.

Kann Israel überleben?

Nein. Ich schreibe das auch im Buch. Die Welt hasst Israel immer mehr.

Und trotzdem existiert es nicht bloß fort, sondern blüht und gedeiht.

Das jetzige Ausmaß an Hass haben wir nie zuvor gesehen. Die BDS-Bewegung gewinnt an Macht. Ein europäisches Parlament nach dem anderen erkennt »Palästina« an. Das ist das größte Thema in Europa. Gleichzeitig kann Israel sich selbst immer weniger leiden. Die Nationen der Welt sagen zu Israel: Wir hassen dich immer mehr, und du hasst dich selbst immer mehr. Bald werden wir dich töten, und du wirst sagen: Danke!


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»Deutsche finanzieren antiisraelische NGOs« March 9, 2015 | 03:47 pm

Tuvia Tenenbom (rechts) mit Stefan Frank (© Stefan Frank)

Erster Teil eines zweiteiligen Interviews mit dem israelisch-amerikanischen Autor Tuvia Tenenbom, der nach »Allein unter Deutschen« kürzlich mit »Allein unter Juden – eine Entdeckungsreise durch Israel« (Suhrkamp-Verlag) ein weiteres Buch veröffentlicht hat. Darin kritisiert Tenenbom nicht zuletzt die Theorie und Praxis linker NGOs in Israel, ihre Unterstützung durch europäische Aktivisten und ihre Finanzierung aus Europa, insbesondere aus Deutschland. Zum zweiten Teil des Gesprächs geht es hier.


INTERVIEW: STEFAN FRANK

Juden, die Israel hassen, spielen eine wichtige Rolle in deinem Buch – wie auch in dem Konflikt selbst. Doch sie arbeiten nicht allein, oder?

Ohne europäisches – und vor allem deutsches – Geld gäbe es keine israelischen linken Organisationen. B’Tselem, Shalom Achshav (Peace now), Rabbis for Human Rights – wer gibt ihnen das Geld? Vor allem Europäer. Und das meiste Geld kommt aus Deutschland.

Woher weißt du das?

Man braucht sich bloß die von solchen Organisationen eingereichten Steuererklärungen anzusehen. Wie viel Geld erhalten die antiisraelischen NGOs von Israelis? Sehr wenig. Diese Vereinigungen, die für eine Menge schlimmer Dinge verantwortlich sind, würden ohne europäisches Geld nicht existieren. Die Europäer suchen nach Juden, die sich selbst nicht mögen, und geben ihnen Geld. Schau dir israelische Filme an – sie sind meistens kritisch gegenüber Israel. Wer finanziert sie? Deutsche. Es gibt alle möglichen Koproduktionen mit dem ZDF, der ARD, Arte

Die Tageszeitung Haaretz hat sogar einen deutschen Besitzer.

Haaretz war kurz davor, dichtzumachen. Ihr Geschäft war lange Zeit nur deshalb profitabel, weil sie in ihrer Druckerei viele Jahre die sehr weit rechts stehende Zeitung Israel Hayom gedruckt haben, ein Blatt, das sie hassen. Haaretz hat es gedruckt! Auf Hebräisch ist Haaretz ein sehr kleines Blatt, auf Englisch hingegen – im Internet – eine große Nummer. Nur wenige Israelis lesen Haaretz.

Dafür aber ist Haaretz die wichtigste israelische Quelle für antiisraelische Propaganda in Deutschland. Leute wie Gideon Levy oder Amira Hass werden ständig um hübsche Zitate gebeten.

Natürlich. Aber es gibt da einen interessanten Punkt: Sogar die sogenannten proisraelischen Magazine in Deutschland hielten es nicht für wert, mein Buch »Allein unter Juden« auch nur zu erwähnen. Haaretz hingegen hat eine großartige Besprechung gedruckt. Der Titel war: »Letzter Aufruf an die israelische Linke: Macht Schluss mit euren Illusionen.« Und hier in Deutschland kann ich eine Zeitung wie die Jungle World nicht dazu bringen, auch nur eine einzige Zeile über das Buch zu schreiben.*

Wie erklärst du dir die positive Rezension in Haaretz?

Es ist so wahnsinnig viel deutsches Geld, das in die israelischen NGOs fließt, dass sogar einige Redakteure von Haaretz sagen: Wir, die Linken, müssen aufwachen. Das zu erfahren war für sie schockierend.

Ist die gesamte israelische Linke antiisraelisch?

Als ich in Israel aufwuchs, war die israelische Linke noch eine andere. Sie war nicht antiisraelisch, sondern gegen die Besatzung. Diese Linke ist fast tot. Die heutige israelische Linke, das ist zum größten Teil die intellektuelle Linke. Ich habe mit vielen ihrer Aktivisten gesprochen. Es ist ein Haufen Selbsthasser, Leute, die sich selbst nicht leiden können. Eine traurige Geschichte. Sie träumen von einem palästinensischen Staat. Ihre Träume von einem israelischen Staat hingegen sind zu Ende. Das geht weit über den »Postzionismus« hinaus, es ist ein »Post-Postzionismus«.

Antizionismus.

Ja.

Vor zwei Jahren haben wir uns hier getroffen und über dein damaliges Buch »Allein unter Deutschen« gesprochen. Eine augenfällige Verbindung zwischen den beiden Büchern ist ebendiese erbärmliche Rolle der Intellektuellen.

Es sind Pseudointellektuelle. Intellektuell sind sie in dem Sinn, dass sie in der Lage sind, aus Tatsachen etwas völlig anderes zu machen. Sie fälschen die Wirklichkeit und passen sie ihren Wunschvorstellungen an, pressen sie in die Förmchen ihres Glaubens. Fakten interessieren sie nicht. Das ist erschreckend.

Ein großer Denker sagte einmal, dass der Intellektuelle, frei von irgendwelchem Wissen über die Dinge des heutigen Lebens, eher dem Philosophen ähnelt als einem Spezialisten. Da er sehr wenig Kenntnis der Sache hat, über die er redet, ist das Kriterium seiner Auswahl von Fakten, wie gut sie zu seinen sonstigen Standpunkten passen und wie gut sie sich eignen, um daraus eine Weltanschauung zu bilden.

Ich habe einer Intellektuellen erzählt, wie antisemitisch sich die Palästinenser in Ramallah mir gegenüber geäußert haben. Da hat sie zu mir gesagt: Völlig ausgeschlossen, so reden sie nicht in Ramallah! Ich habe ihr geantwortet: Du scheinst dir da sehr sicher zu sein, wann warst du denn das letzte Mal dort? Woraufhin sie gesagt hat, sie sei noch nie in Ramallah gewesen. Das ist typisch für Intellektuelle.

Mir ist vor einigen Jahren aufgefallen, dass Europas Pseudointellektuelle nur einen einzigen Hass haben, der dieselbe Intensität hat wie ihr Hass auf Israel: der auf Amerikas republikanische Partei. Ich erinnere mich beispielsweise an die Tollwütigkeit, mit der viele über Clint Eastwood schrieben, nachdem dieser 2012 auf dem Nationalkonvent der Republikaner aufgetreten war.

Deine Beobachtung ist richtig. Die republikanische Partei ist sehr proisraelisch, und obwohl ich nicht sage, dass das der Grund ist, warum sie sie hassen, bin ich mir doch recht sicher, dass sie, wäre sie antiisraelisch, in Europa ein bisschen mehr gemocht werden würde. Die Intellektuellen würden sie lieben, wie sie Brot für die Welt lieben. Brot für die Welt ist religiös, heißt es, und antiisraelisch. Niemand sagt ein schlechtes Wort über Brot für die Welt.

Was ist der am stärksten hervorstechende Unterschied zwischen dem Israel, das du vor 30 Jahren verlassen hast, und dem heutigen?

Alles hat sich geändert, ich beschreibe das ja im Buch. Die Linke hat sich drastisch geändert, ebenso der Konflikt zwischen Arabern und Juden. Damals nannten sich die in Israel lebenden Araber »arabische Israelis«, heute nennen sie sich »Palästinenser«. Vor dem Oslo-Abkommen konnte jeder hingehen, wohin er wollte. Wenn man von Haifa nach Ramallah wollte, stieg man einfach in den Bus und fuhr dorthin. Es gab keine Checkpoints, nichts.

Bedauern viele Israelis diese Art von Apartheid, in der ihre Bewegungsfreiheit so stark beeinträchtigt ist und es Juden nicht mehr erlaubt ist, Orte wie Hebron oder Bethlehem zu besuchen?

Ich glaube, dass nur sehr wenige es so sehen, weil sie nicht einmal wissen, dass sie nicht dorthin dürfen und was dort mit ihnen passieren würde. Sie glauben, dass die israelische Regierung aus Sicherheitsgründen eine Verordnung erlassen hätte – sei es, weil sie keine Scherereien will oder weil einige extremistischen Palästinenser Juden entführen könnten. Den Israelis ist gar nicht klar, dass es nicht um ein paar Extremisten geht, sondern um alle Palästinenser. Die Palästinenser wollen keine Juden, so einfach ist das.

Betrachten Israelis diese Situation als vorübergehend oder wissen sie, dass sie in ihrem Leben niemals mehr Hebron sehen werden?

Nein, das wissen sie nicht. Wenn ihnen das klar wäre, würde niemand mehr über die »Chancen des Friedens« sprechen. Die Rechten und die Linken diskutieren ja immer noch darüber, was man mit den Palästinensern tun müsse, damit es Frieden gibt. Wenn sie die Wahrheit wüssten, wenn sie wüssten, was wirklich vor sich geht…

Sie haben keinen Schimmer?

Nehmen wir beispielsweise Jibril Rajoub aus meinem Buch…

…der als Arafats rechte Hand galt und einmal als dessen möglicher Nachfolger im Gespräch war.

Die Israelis haben ihm einen hebräischen Namen gegeben, sie nennen ihn Gavriel Regev, weil sie glauben, dass er sie so lieb hat. Lustigerweise hat mich die israelische Armee nach meinem Treffen mit Jibril Rajoub angerufen und mich nach meiner Meinung über ihn gefragt. Ich fiel aus allen Wolken: Ist das euer Ernst, ihr ruft mich an? Ihr habt keine Ahnung? Ich habe ihnen dann gesagt, was ich über ihn denke – aber das ist lächerlich. Die Israelis wissen nicht Bescheid. Das ist übrigens einer der Gründe, warum mein Buch sich in Israel so gut verkauft. Als mein Verleger das israelische Fernsehen bat, über das Buch zu berichten, haben Leute dort es gelesen und gesagt: Wir glauben Ihnen nicht. Wir leben hier und kennen die Wirklichkeit. Wir kennen die Tatsachen. Sie kommen hierher und glauben, Sie wüssten es besser? Ich habe gesagt: Wollt ihr die Videos sehen? Sie fragten: Videoaufnahmen von den Gesprächen? Ja, die konnte ich ihnen geben. Sie haben sie sich angesehen. Es war ein linker Fernsehsender, und die Redakteure – und Zuschauer – waren völlig schockiert. Das Buch ist in Israel immer noch ein Bestseller, auch nach fünf Monaten. Und warum? Weil die Israelis nicht wissen, was um sie herum los ist.

Welche Erwartungen hattest du vor deiner Reise? Selbst wenn du nicht alles wissen konntest, was dir widerfahren würde, musst du doch ein paar Ahnungen gehabt haben.

Ich wusste nichts von dem. Ich war völlig ahnungslos. Diese NGOs, die einem überall auf Schritt und Tritt begegnen – ich hätte mir das nicht träumen lassen. Darüber liest man nichts in den Zeitungen. Was ich sah, kam völlig unerwartet. Ich hätte auch nicht gedacht, dass ich in meinem Buch über Israel noch einmal auf Deutschland zu sprechen kommen würde. Vielleicht auf deutsche Juden, ja, oder auf deutsche Touristen in Israel. Aber dass deutsches Geld in all diese antiisraelischen Aktivitäten fließt? Nein! Ich hätte niemals gedacht, dass Leute Tausende von Kilometern reisen, um Juden eins auszuwischen. Das hat meine Vorstellung von Antisemitismus weit übertroffen.

Du hast nie Artikel in vernünftigen Zeitungen und Zeitschriften – etwa in der Jerusalem Post, dem Telegraph, in Commentary oder der National Review – gelesen?

Manchmal liest man Meinungsartikel. Die bedeuten überhaupt nichts, weil die meisten Leute, die diese Stücke schreiben, dabei in ihren bequemen Zimmern sitzen. Einige lieben die Juden, andere die Araber. Du kannst den einen so wenig trauen wie den anderen. Ich habe gar keine Lust, Artikel zu lesen, die jemand in New York, Berlin oder Washington geschrieben hat.

Dabei fällt mir jemand ein, der vor Ort ist: Gideon Levy, der von den Palästinensern geliebt wird – so sehr, wie sie einen Juden eben lieben können –, weil er der Verfechter der palästinensischen Sache ist. Dieser Mann spricht kein Wort Arabisch. Und wenn er zu den Palästinensern reist, tut er das niemals allein, sondern immer in einem Tross von NGOs, damit er beschützt wird. Das ist schon lustig.

Vor deiner Reise hättest du keinen Artikel für glaubwürdiger gehalten als den irgendeines Israelhassers? Alles war für dich eins?

Sorry, aber so ist die Wirklichkeit. Leute schreiben, was sie glauben – auf beiden Seiten. Ich bin kein Rechter, ich bin kein Linker, ich bin kein Zentrist. Und was ich herausgefunden habe, steht im Gegensatz zu dem, was ich mir gewünscht hätte. Ich mag die Araber. Ich mag die Europäer. Und obwohl mir das nicht gefällt, was ich herausgefunden habe, ist es meine Aufgabe als Journalist, darüber zu schreiben. Ich glaube den Rechten nicht mehr als den Linken. Beide werden dafür bezahlt, das zu schreiben, was die Leute hören wollen. Das ist die Wirklichkeit des Lebens, wir können daran nichts ändern. Es ist ein Geschäft, Zeitungen werden zu dem Zweck verkauft, das zu bestätigen, was ihre Leser glauben.

Wollen auch gescheite Leute sich etwas vorgaukeln, weil es das Leben einfacher macht?

Selbstverständlich, das ist die menschliche Natur, und das gilt insbesondere für die Medien. Die Medien der Linken finden immer einen Fehler an der Rechten, die der Rechten immer an der Linken. Auf beiden Seiten sind menschliche Wesen, niemand hat immer Recht oder immer Unrecht. Im Laufe des Lebens habe ich gelernt, den Medien niemals zu trauen – rechten wie linken.

Was tust du, wenn du dich über einen Konflikt informieren willst, zu dem du nicht reisen kannst, um ihn mit eigenen Augen und Ohren zu beurteilen? Du kannst nicht nach Tibet oder Nordkorea. Da musst du irgendjemandem trauen.

Nein, musst du nicht, das ist der Grund, warum ich Jude bin. Das ist es, wofür – meiner Ansicht nach – der Judaismus steht. Glaub nichts, was irgendjemand sagt. Du musst die Wahrheit selbst herausfinden. Sei dir niemals sicher. Wie schon im alten Klischee: Was antwortet ein Jude, wenn man ihn etwas fragt? »Warum nicht, warum ja, und warum?« Ich habe den Judaismus studiert, und sein Wesen ist meiner Meinung nach: Nichts ist sicher, nur Fragen und Zweifel. Die Christen haben Jesus. Die Muslime haben Mohammed. Die Kommunisten haben Stalin. Die Linken haben die Pseudointellektuellen. Die Juden haben niemanden. Beinahe alle jüdischen Führer in den biblischen Geschichten waren Kriminelle, die große Verbrechen begangen haben. Schau dir König David an, den größten König der Juden: Der Typ war ein Vergewaltiger und Mörder, so sagt es die Bibel. Was also lehrt einen das? Man kann niemandem glauben. Wenn ich an einen Ort nicht gehen kann, versuche ich, beide Seiten zu lesen beziehungsweise so viele wie möglich. Die arabische Presse, die jüdische, die europäische, die amerikanische.

Was ist deine Haltung zu Religion im Allgemeinen? Du musst ein Interesse daran haben, sonst hättest du sie nicht studiert.

Ich bin nicht religiös, aber natürlich habe ich ein Interesse an Religion. Sie ist eines der wichtigsten Dinge, die Menschen zusammenhalten. Für viele ist sie eine Rettung, aber sie kann auch töten. Religion besteht nicht allein im Glauben an Gott. Ein Linker oder ein Rechter zu sein ist auch eine Religion. Atheist zu sein ebenfalls. Oder Kommunist.

Das klingt nach dem, was der englische Schriftsteller G.K. Chesterton einmal sagte: »Wenn Menschen sich dazu entscheiden, nicht mehr an Gott zu glauben, glauben sie anschließend nicht an nichts, sondern werden fähig, alles zu glauben.«

Das ist die menschliche Natur.

Was macht deiner Meinung nach eine religiöse Person aus?

Wenn jemand an ein System glaubt, ohne es zu prüfen, dann wird daraus eine Religion. Ich glaube, dass der Judaismus nicht wirklich eine Religion ist. Ich glaube, er ist eine Kultur, eine Kultur der Fragen, eine Kultur, die von dir verlangt, dass du tiefer gräbst.

In diesem Sinn also hast du eine Beziehung zum Judaismus, als eine Art von Philosophie?

Es ist mehr als eine Philosophie, komplexer: eine Geisteshaltung, eine Art des Lebens und Denkens. Das ist es, was ich im Judaismus sehe und was ich gewählt habe zu sein.

Hilft das Studium von Religion, den arabisch-israelischen Konflikt zu verstehen?

Ich glaube nicht, dass Religion der Kern des Konflikts ist. Hätte der weiße Mann sich nicht eingemischt, wäre der Konflikt nicht so schrecklich, wie er ist. Vor Oslo war alles viel besser. Schuld ist die europäische Denkungsart. Die Europäer glauben – und die Amerikaner auch –, sie müssten das Problem zwischen Arabern und Juden lösen. Ich meine, das geht sie nichts an. Lass sie ihre eigenen Konflikte lösen, wie etwa hier, zwischen Pegida und Nicht-Pegida. Es gibt Tausende von Konflikten in der deutschen Gesellschaft – löst sie! Es gibt Nazis hier. Löst nicht die Probleme der Welt. Es gab eine Zeit, wo die Deutschen eine Lösung für die jüdische Frage hatten, die Endlösung. Ich mag diese Lösung nicht.

Was ist der Unterschied zwischen westlicher und nahöstlicher Kultur?

Die westliche glaubt, dass jedes Problem gelöst werden könne. Das ist nicht das, was wir im Osten glauben. Wir glauben, dass Konflikte bleiben, manchmal für immer. Auch die Araber kämpfen untereinander. Sunniten und Schiiten tragen einen ewigen Kampf gegeneinander aus und können den Konflikt nicht lösen. Im Westen muss man verstehen, dass die östliche Kultur anders ist. Wir lösen keine Probleme, wir machen sie, und es ist unsere eigene Angelegenheit. Ich lebe nicht im Osten, sondern im Westen, glaube aber nicht, dass die westliche Kultur auf irgendeine Weise besser ist als die östliche. Schau, was auf diesem Kontinent passiert ist, gerade erst zur Zeit unserer Großeltern. Europäer haben sich gegenseitig abgeschlachtet. Ströme von Blut sind geflossen, und das schon seit Tausenden von Jahren. Europäer sind nicht besser als die Juden oder die Araber. Sie sind Rassisten, die denken, ihre Kultur sei besser als jede andere. Ich habe Neuigkeiten für sie: Das ist falsch.

Siehst du einen Unterschied zwischen europäischen Antisemiten und jüdischen Antisemiten wie Gideon Levy?

Das ist ein Unterschied, ja. Ich habe Mitleid mit Juden, die sich selbst hassen, wie Gideon Levy. Ich habe aber kein Mitleid mit europäischen Antisemiten. Sie sind bloß Rassisten.

* Update: Die Jungle World schreibt in einer E-Mail an Lizas Welt, dass eine Besprechung von Tenenboms Buch in der kommenden, am 12. März erscheinenden Ausgabe zu lesen sein wird. Es ist die Ausgabe zur Buchmesse in Leipzig, bei der Israel das Gastland ist.

Foto: Tuvia Tenenbom (rechts) mit Stefan Frank. © Stefan Frank.


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Ein besonderer Bürgermeister February 24, 2015 | 07:29 pm

Der Jerusalemer Bürgermeister Nir Barkat (Mitte) mit seinem Fahrer und seinem Leibwächter

Es ist eine Szene wie in einem Actionfilm: An einer belebten Straßenkreuzung schleicht sich ein Mann an einen anderen heran und sticht auf einmal unvermittelt mit einem Messer auf ihn ein. Dem Angegriffenen gelingt es gerade so, den Angreifer von einer Fortführung seiner Attacke abzuhalten und ihn ein wenig auf Distanz zu bringen, doch der Täter will nachsetzen. Einige der Passanten, die sich in der Nähe aufhalten, ergreifen die Flucht. Plötzlich springen drei Männer aus einem Auto und steuern gemessenen Schrittes auf den Messerstecher zu, der inzwischen auf einem Zebrastreifen steht. Einer der drei zieht eine Pistole und richtet sie auf den Angreifer, der daraufhin sein Messer fallen lässt. Ein zweiter ringt ihn erst zu Boden und kümmert sich anschließend sofort um das Opfer, während die anderen beiden den Täter an den Straßenrand bringen und ihn dort kampfunfähig machen.

All dies spielte sich am Sonntagabend ab, allerdings nicht auf der Leinwand, sondern in der Wirklichkeit, genauer gesagt: in der Realität der israelischen Hauptstadt Jerusalem. Der Täter: ein 18-jähriger Palästinenser. Das Opfer: ein 27-jähriger ultraorthodoxer Jude. Die Retter: der säkulare Bürgermeister der Stadt, Nir Barkat, höchstpersönlich sowie sein Leibwächter und sein Chauffeur. »Ich war auf dem Weg in mein Büro zu einem Treffen, als mein Fahrer und mein Bodyguard an der Kreuzung in der Nähe des Rathauses plötzlich bemerkten, dass irgendetwas los ist«, sagte Barkat auf einer Pressekonferenz. »Wir sind dann aus dem Auto gestiegen, haben uns der Szenerie genähert und gesehen, dass dort ein Terrorist mit einem Messer in der Hand steht.« Ohne nachzudenken habe sein Leibwächter seine Waffe gezogen und den Mann aufgefordert, sein Stichwerkzeug niederzulegen. Der Bürgermeister selbst war es dann, der den jungen Palästinenser mit einem gezielten, geübt wirkenden Griff auf den Asphalt beförderte, »damit er seinen Terrorangriff nicht fortsetzen kann«. Auch nach dem angegriffenen Mann, Avraham Goldshmidt, haben man umgehend gesehen. Er habe »glücklicherweise nur leichte Verletzungen erlitten«.

Nir Barkat kam bei seiner Rettungstat zweifellos seine Nahkampferfahrung zugute, die er bei der israelischen Armee gesammelt hatte. Sechs Jahre lang diente er dort, unter anderem als Kompaniechef und als Mitglied einer Fallschirmjägereinheit. In einem Gastbeitrag für die Zeitung »Israel Hayom« schrieb der Bürgermeister nun, er sei elf Jahre zuvor schon einmal Opfern eines Terrorangriffs zu Hilfe geeilt. Damals habe er sich nach einem Selbstmordanschlag auf einen Bus in Jerusalem unter anderem um eine schwerverletzte junge Frau gekümmert. Deren Mutter habe sich jetzt daran erinnert und ihn deshalb angerufen. Barkat rief die Bevölkerung auf, wachsam zu sein und in Situationen wie der am Sonntagabend ähnlich zu handeln wie er selbst. »In Momenten, in denen man einem Terroristen gegenübersteht, handelt man vor allem instinktiv«, schrieb er weiter, »und man tut, was jeder von uns tun sollte: den Terroristen unschädlich machen«.

Der Messerangriff auf Goldshmidt war nicht der erste seiner Art in Jerusalem. Bereits in den vergangenen Monaten war es in der israelischen Hauptstadt mehrmals zu solchen Attacken gekommen, die überdies weit weniger glimpflich verliefen. Im Dezember beispielsweise stach ein Palästinenser in der Altstadt auf zwei israelische Polizisten ein, im Januar verletzte ein anderer Palästinenser in einem Bus gleich zwölf Menschen durch Messerstiche. Bereits im November hatten zwei palästinensische Männer in der Kehilat-Bnei-Torah-Synagoge vier betende Juden mit Messern und Äxten regelrecht abgeschlachtet. Für die israelischen Sicherheitskräfte sind solche Angriffe nur schwer vorherzusehen und abzuwehren, da die Tatwerkzeuge im Unterschied zu Sprengstoff oder Schusswaffen frei erhältlich und somit kaum zu kontrollieren sind. Es ist eine neue Form von antisemitischem Terror – ein Terror, bei dem völlig unklar ist, wann und wo er zuschlägt, wer ihn ausübt und wen er trifft. Auch die Attacke auf Avraham Goldshmidt kam nachgerade aus dem Nichts. Umso bewundernswerter ist es, wie Nir Barkat im Verbund mit seinem Leibwächter und seinem Fahrer agiert hat.

Quellen: The Times of Israel, The Jerusalem Post, n-tv.de, Jüdische Allgemeine, Wikipedia. Ein Video der eingangs geschilderten Szene findet sich unter anderem hier.

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There’s no Business like NGO Business February 21, 2015 | 12:51 pm

Antiisraelische Demonstration während der »Weltkonferenz gegen Rassismus« in Durban, September 2001

Obwohl es weitaus schlimmere Krisenregionen auf der Welt gibt, ist die Dichte an Nichtregierungsorganisationen nirgendwo so hoch wie in den palästinensischen Gebieten und in Israel. Die angeblich so uneigennützigen und hilfsbereiten NGOs folgen dort allerdings ganz anderen Motiven als purer Menschenfreundlichkeit. Und sie werden dabei von europäischen Regierungen und Parteistiftungen kräftig unterstützt – politisch wie finanziell.

Als die zuständigen israelischen Behörden die Fracht der aufgebrachten Schiffe, die zur »Free Gaza«-Flottille gehörten, gelöscht hatten, zogen sie nüchtern Bilanz. »Die Güter stellen keine humanitäre Hilfe im eigentlichen Sinne dar (Grundnahrungsmittel, neue und funktionstüchtige Gerätschaften, frische Medikamente)«, hieß es in einem vom israelischen Außenministerium veröffentlichten Bericht vom 7. Juni 2010. Die Ladung sei »nicht sachgemäß verpackt«, sondern »im Laderaum der Schiffe verstreut und dadurch teilweise beschädigt« worden, ein »großer Teil des Transportgutes, insbesondere Schuhe und Kleidung«, sei »gebraucht und abgetragen« gewesen, und ein Teil der Medikamente habe das Verfallsdatum bereits überschritten oder werde es in Kürze überschreiten.

Mit anderen Worten: Das, was die vermeintlich pro-palästinensischen Aktivisten da an Bord hatten, war zu einem nicht geringen Teil wertloser bis gesundheitsgefährdender Schrott. Doch das schien ihnen nicht einmal peinlich zu sein, schließlich war es ohnehin nicht ihr Ziel, notleidenden Palästinensern im Gazastreifen zu helfen, wie Greta Berlin, die Sprecherin des »Free Gaza Movements«, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP freimütig bekannte: »Bei dieser Mission geht es nicht darum, humanitäre Güter zu liefern, es geht darum, Israels Blockade zu brechen.«

Das Ergebnis des Unterfangens ist bekannt: Israelische Spezialeinheiten stoppten die Flottille in den Gewässern vor der Küste von Gaza und wurden auf dem größten Schiff, der türkischen »Mavi Marmara«, von mehreren Dutzend Islamisten mit Messern, Eisenstangen und Äxten attackiert. Die Auseinandersetzungen endeten mit neun Toten und zahlreichen Verletzten. Die Initiatoren und Organisatoren der »Freiheitsflotte« durften sich trotzdem über einen propagandistischen Erfolg freuen, schließlich hatte der Hamas-Führer Ismail Haniya bereits vor der großen Fahrt frohlockt: »Wenn die Schiffe Gaza erreichen, ist das ein Sieg – und wenn sie von den Zionisten terrorisiert werden, ist das ebenfalls ein Sieg.«

Mit den deutschen Sektionen der »Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung« (IPPNW) und »Pax Christi« hatten sich auch zwei hierzulande tätige Nichtregierungsorganisationen an der Flottille beteiligt. Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender der IPPNW und Passagier auf der »Mavi Marmara«, behauptete hernach in einem Interview des »Kölner Stadt-Anzeigers« wider alle Evidenz, alle Aktivisten an Bord habe »das Prinzip der Gewaltfreiheit und das Ziel, humanitäre Hilfe für Gaza zu leisten«, geeint.

Er musste nicht befürchten, dass man ihm auf die Schliche kommt, schließlich konnte er davon ausgehen, dass zwei Dinge in Deutschland unverrückbar feststehen: erstens, dass die Israelis zu jedem Gewaltverbrechen willens und fähig sind; zweitens, dass NGOs stets das Wohl der Mühseligen und Beladenen im Sinn haben. Wer wollte da schon in Zweifel ziehen, dass es sich bei der »Free Gaza«-Flotte um eine von uneigennütziger Hilfsbereitschaft geprägte Mission handelte, die von der israelischen Marine brutalstmöglich niedergemetzelt wurde? Ja, wer wollte überhaupt in Frage stellen, dass NGOs edle, hilfreiche und gute Vereinigungen sind, die nichts als pure Menschenfreundlichkeit im Sinn haben?


Die palästinensischen Gebiete, das Eldorado für NGOs

Dabei lohnt sich vor allem ein Blick auf deren Tun in den palästinensischen Gebieten, dort also, wo die NGO-Dichte weltweit am höchsten ist. Mehr als tausend Nichtregierungsorganisationen – palästinensische wie europäische, amerikanische wie israelische – tummeln sich nach Angaben der in Jerusalem ansässigen Organisation »NGO Monitor« allein im Westjordanland. Dass diese massive Präsenz damit zusammenhängt, dass das Elend in den Autonomiegebieten besonders groß ist und sich sonst niemand um die dort Lebenden kümmert, lässt sich dabei nicht seriös behaupten. Die Lebenserwartung der Bewohner des Gazastreifens etwa beläuft sich auf 74 Jahre und ist damit höher als in Ägypten, der Türkei und über hundert weiteren Staaten. Die Kindersterblichkeit hat ungefähr das Niveau von Bulgarien und liegt niedriger als in den meisten süd- und mittelamerikanischen Ländern. Die Bevölkerungsdichte ist erheblich geringer als beispielsweise jene von Mexiko-Stadt.

Zudem empfängt pro Kopf weltweit niemand mehr ausländische Finanzhilfen als die Palästinenser, wie die Analysen des jährlich erscheinenden »Global Humanitarian Assistance Report« zeigen. Dieser Bericht ist das Werk international tätiger Entwicklungsorganisationen, die unter anderem auswerten, welche Zuwendungen an wen geleistet werden – von Regierungen, von den Vereinten Nationen, von NGOs, von internationalen Organisationen, von privaten Initiativen. Und die Vereinten Nationen haben den Palästinensern sogar ein eigenes Flüchtlingshilfswerk eingerichtet, nämlich die »United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East« (UNRWA), während für alle anderen Flüchtlinge auf der Welt der UNHCR zuständig ist. Die UNRWA ist die größte Einzelorganisation der Uno und mit 29.000 Mitarbeitern der größte Arbeitgeber in der Region nach dem öffentlichen Dienst; sie verfügt über ein jährliches Budget von rund 1,2 Milliarden Euro.

An Geld und Ressourcen fehlt es in den palästinensischen Gebieten also nicht gerade – und etliche NGOs leisten dort dann auch gar nicht in erster Linie das, was gemeinhin humanitäre Hilfe genannt wird, sondern verfolgen vielmehr eine dezidiert politische Agenda. Eine Agenda, die letztlich auf die berüchtigte »Weltkonferenz gegen Rassismus« zurückgeht, die von der Uno im August und September 2001 im südafrikanischen Durban veranstaltet wurde. Eine erdrückende Mehrheit der Teilnehmerstaaten verwandelte diese Konferenz in ein regelrechtes Tribunal gegen Israel, das als Ausgeburt des Rassismus und des Kolonialismus an den Pranger gestellt wurde. Noch schlimmer ging es im parallel tagenden NGO-Forum zu, an dem mehr als 1.500 Nichtregierungsorganisationen teilnahmen, darunter auch große und prominente wie »Amnesty International« und »Human Rights Watch«.


Koordinierte Kampagnen gegen Israel: die »Durban-Strategie«

In der Schlusserklärung wurde der jüdische Staat bezichtigt, ein »Apartheidregime« zu sein und »ethnische Säuberungen« zum Nachteil der Palästinenser zu verüben; zudem wurden die Wiedereinsetzung einer (später zurückgenommenen) UN-Resolution aus dem Jahr 1975, in der Zionismus als eine Form des Rassismus bezeichnet wurde, sowie Boykotte, Sanktionen und eine diplomatische Isolierung Israels gefordert. Auf dem Konferenzgelände verteilten palästinensische NGOs Kopien der »Protokolle der Weisen von Zion« und andere antisemitische Pamphlete. Mehrfach wurden jüdische Teilnehmer des NGO-Forums verbal und körperlich angegriffen.

Das Abschlussdokument des Forums wurde in den folgenden Jahren mehr und mehr zu einem Aktionsplan für NGOs, die sich als pro-palästinensisch verstehen. Es war die Grundlage »für koordinierte NGO-Kampagnen, in denen Israel als das neue Südafrika dargestellt wurde«, wie »NGO-Monitor« resümiert. Die »Durban-Strategie« war geboren: Mit Hilfe einer menschenrechtlich verbrämten Rhetorik, unter Berufung auf dubiose »Zeugenaussagen« angeblicher Opfer und unter nahezu vollständiger Ausblendung des palästinensischen Terrors sollte der jüdische Staat künftig dämonisiert und delegitimiert werden. Beispiele für solche Kampagnen sind der Versuch, den Antiterroreinsatz der israelischen Armee in Jenin im Jahr 2002 zum »Massaker« umzulügen, der konzertierte Aufruf zu einem akademischen Boykott Israels an britischen Universitäten im Jahr 2005 und die zahllosen Erklärungen, in denen während des Libanonkrieges im Sommer 2006 der israelischen Armee Kriegsverbrechen sowie Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen wurden, bei gleichzeitiger Verharmlosung der Terrorangriffe der Hisbollah.

Auch die enge Zusammenarbeit mit der »Goldstone-Kommission« des notorischen UN-Menschenrechtsrats wäre hier zu nennen: Der Bericht dieses Gremiums, in dem Israel schwerster Menschenrechtsverletzungen während der Militärschläge gegen die Hamas Ende 2008, Anfang 2009 bezichtigt wurde, stützte sich in wesentlichen Teilen auf höchst zweifelhafte, nicht überprüfte »Expertisen« antiisraelischer NGOs. Richard Goldstone, Namensgeber und Vorsitzender des Gremiums, nahm ihn später faktisch zurück. Die »Free Gaza«-Flottille wiederum wurde nicht nur von der IPPNW und »Pax Christi«, sondern auch von zahlreichen weiteren Nichtregierungsorganisationen unterstützt oder verteidigt, darunter »Amnesty International«, »Human Rights Watch« und »Oxfam«.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Ist es beispielsweise nur ein dummer Zufall, dass ein langjähriger Mitarbeiter der »Ärzte ohne Grenzen« wie Mazab Bashir im Mai 2007 verhaftet wurde, weil er unter anderem ein Attentat auf den damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert geplant haben soll? (Ein Plan, der von seinem Vorgesetzten bei den Ärzten ohne Grenzen übrigens lapidar mit den Worten kommentiert wurde: »Wir möchten klarstellen, dass wir unterscheiden zwischen seiner Arbeit und dem, was er in seiner Freizeit tut.«) Ist es lediglich eine Minderheitenmeinung, wenn, wie im November 2012 geschehen, eine Koalition von 22 NGOs – darunter solch bekannte wie »Medico International«, »Pax Christi« und die Diakonie – zu einem Boykott israelischer Waren aufruft? Wie kommt es, dass »Human Rights Watch« nicht einmal vor einer Sammlung von Spendengeldern in Saudi-Arabien zurückschreckt, wenn es um den Kampf gegen Israel geht? Und was soll man davon halten, wenn »Breaking the Silence« der israelischen Armee vorwirft, palästinensische Zivilisten als »menschliche Schutzschilde« missbraucht oder gar ohne Vorwarnung erschossen zu haben, als Zeugen jedoch nur israelische Soldaten aufbieten kann, die anonym bleiben und die Verbrechen, die sie beklagen, zudem nur vom Hörensagen kennen?


Wie Initiativen gegen den jüdischen Staat finanziert werden

Finanzielle Unterstützung erhalten etliche Nichtregierungsorganisationen nicht zuletzt von diversen Regierungen oder staatlichen Einrichtungen, vor allem aus Europa. Besonderer Zuneigung erfreuen sich in diesem Zusammenhang israelische NGOs – genauer gesagt: diejenigen unter ihnen, deren Arbeit vor allem in Boykottaktivitäten gegen den jüdischen Staat sowie in Kampagnen zu dessen Dämonisierung und Delegitimierung besteht. 24 Gruppierungen dieses politischen Zuschnitts haben zwischen 2012 und 2014 rund 23,7 Millionen Euro erhalten. Zu diesem Ergebnis kommt »NGO Monitor« in einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Bericht. Berücksichtigt wurden bei der Berechnung sowohl direkte finanzielle Zahlungen durch ausländische Regierungen als auch Mittel, die über staatlich geförderte Stiftungen und NGOs geflossen sind. Der größte Geldgeber war im untersuchten Zeitraum demnach die Europäische Union mit 4,2 Millionen Euro, gefolgt von Norwegen (3 Millionen Euro), den Niederlanden (2,5 Millionen Euro) und Deutschland (2,2 Millionen Euro).

»NGO Monitor« stützt sich dabei auf die Zahlen, die von den israelischen NGOs selbst an die staatliche Registrierungsstelle für Non-Profit-Organisationen gemeldet wurden. Diese Meldungen sind obligatorisch, nachdem im Februar 2011 ein Gesetz in Kraft trat, das NGOs verpflichtet, direkte und indirekte Zuwendungen durch ausländische Regierungen sowie den vorgesehenen Verwendungszweck dieser Mittel offenzulegen. Dazu müssen die Vereinigungen vierteljährlich eine entsprechende Übersicht an die Registrierungsstelle schicken, die diese Informationen anschließend publiziert.

Die Auswertung von »NGO Monitor« konzentriert sich auf diejenigen Vereinigungen, die eine gegen den jüdischen Staat gerichtete, fundamentaloppositionelle politische Agenda haben, also nicht als humanitäre Hilfsorganisationen fungieren und nicht auf eine Kooperation und Koexistenz zwischen Israelis und Palästinensern setzen. Zu den Aktivitäten dieser Gruppierungen gehören beispielsweise die Beteiligung an der sogenannten BDS-Bewegung – die einen Boykott israelischer Waren und Einrichtungen, Sanktionen gegen den jüdischen Staat sowie einen Kapitalabzug aus Israel befürwortet –, eine Kriminalisierung sämtlicher Handlungen der israelischen Armee als »Kriegsverbrechen« und eine Verharmlosung palästinensischer Terrorgruppen. Die Zuwendungen ausländischer Regierungen, Stiftungen und NGOs an diese Organisationen machen rund 60 Prozent der Gelder aus, die an all jene 75 israelischen Vereinigungen geflossen sind, die in den vergangenen drei Jahren ihre Einnahmen an die Registrierungsstelle gemeldet haben.


Kirchliche Einrichtungen und Parteistiftungen als willige Helfer

Zu den größten und bekanntesten Geldempfängern gehört mit drei Millionen Euro »B’Tselem«, eine israelische NGO, die Israel als »Apartheidstaat« verunglimpft und ihm in der Vergangenheit auch vorgeworfen hat, Nazimethoden anzuwenden. Unlängst geriet die Vereinigung in die Kritik, weil einer ihrer Aktivisten dem israelisch-amerikanischen Publizisten Tuvia Tenenbom vor laufender Kamera sagte, der Holocaust sei »eine Lüge« und »eine Erfindung der Juden«. »B’Tselem« dementierte die Äußerung zunächst, dann erfolgte eine halbherzige Distanzierung und schließlich die Ankündigung, sich von dem Mitarbeiter zu trennen.

»Brot für die Welt/Evangelischer Entwicklungsdienst« unterstützte die NGO zwischen 2012 und 2014 mit Zuschüssen von insgesamt rund 480.000 Euro. Damit ist diese nicht zuletzt aus staatlichen Zuschüssen finanzierte kirchliche Einrichtung einer der Hauptförderer von B’Tselem. Nach Ansicht von »Brot für die Welt« handelt es sich bei der israelischen Vereinigung um eine Menschenrechtsorganisation, die »über Menschenrechtsverletzungen beider Seiten« berichtet, »der israelischen wie der palästinensischen«. Allerdings zeigt ein Blick auf die Aktivitäten und Stellungnahmen von »B’Tselem«, dass der Terror gegen Israel und andere Verbrechen, die von palästinensischer Seite begangen werden, für sie lediglich eine völlig marginale Rolle spielen.

Bereits im Juni 2014 hatte »NGO Monitor« einen Bericht vorgelegt, der sich mit der Finanzierung und der politischen Unterstützung fundamental antiisraelischer Vereinigungen aus Israel und den palästinensischen Gebieten durch staatliche und staatlich geförderte deutsche Einrichtungen und Organisationen befasst. Er kam zu dem Ergebnis, dass nicht zuletzt die deutschen Parteistiftungen eine gewichtige Rolle spielen. So kooperiere etwa die Rosa-Luxemburg-Stiftung eng mit der israelischen NGO »Zochrot«, der es ein Anliegen sei, den palästinensischen Mythos von der sogenannten »Nakba« zu pflegen. Mit diesem Begriff, der übersetzt »Katastrophe« bedeutet, wird im arabischen Raum die israelische Staatsgründung bezeichnet, die man bekanntlich für illegitim hält. Außerdem schließe sich »Zochrot« der Forderung nach einem »Rückkehrrecht« für die palästinensischen »Flüchtlinge« an, was das Ende Israels als jüdischer Staat bedeuten würde, und bezichtige die israelische Armee »ethnischer Säuberungen«.

Die Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt, wie auch die Konrad-Adenauer-Stiftung, nach Angaben von »NGO Monitor« unter anderem die palästinensische NGO »Miftah«, die Israel »Massaker«, einen »kulturellen Genozid«, »Kriegsverbrechen« und »Apartheid« vorwerfe und auf ihrer Website auch schon mal antisemitische Verschwörungstheorien verbreite. Die Friedrich-Ebert-Stiftung arbeite mit der »Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs« (PASSIA) zusammen, die sich an antiisraelischen Boykottaktivitäten beteilige und Israel vorhalte, ein Apartheidstaat zu sein.


Wie redlich sind NGOs?

Längst hat sich also ein regelrechtes Hilfsbusiness entwickelt, das sich vom sogenannten Nahostkonflikt buchstäblich nährt. Viele Mitarbeiter von NGOs wären arbeitslos, wenn es ihn nicht mehr gäbe, denn ein Ende von Krieg und Krise im Nahen Osten würde ihre Tätigkeit schlichtweg überflüssig machen. Insofern liegt es nahe, dass sie neben dem ideologischen auch ein handfestes materielles Interesse daran haben, die Zustände, die sie vordergründig kritisieren, zu perpetuieren und sich dabei scheinbar auf der Seite der Entrechteten und Unterdrückten zu positionieren. Zupass kommt den NGOs – die faktisch kaum einer Kontrolle unterliegen – dabei, dass in einer ohnehin mehrheitlich antiisraelisch gesinnten Öffentlichkeit kaum jemand die Redlichkeit ihrer Motivation anzweifelt und nur wenige ihre Aktivitäten und Stellungnahmen infrage stellen.

Eine Ausnahme bildet diesbezüglich Tuvia Tenenbom. In seinem neuen Buch »Allein unter Juden« kritisiert er die Arbeit der politischen NGOs in Israel und ihre Unterstützung aus Europa scharf. Er sei bei seinen Recherchen auf viele Vereinigungen gestoßen, »die angeblich die Durchsetzung der Menschenrechte und den Frieden zum Ziel haben«. Sie widmeten sich »in Wahrheit aber der Zerstörung des Staates Israel und der Delegitimierung seiner jüdischen Bürger«. Die europäischen NGO-Aktivisten, so Tenenbom, reisten dabei »tausende von Kilometern, um den Juden zu erwischen – wo immer sie ihn finden«. Sie verstünden sich »als rechtschaffene Leute«, seien aber »in Wirklichkeit Menschen, die an einem Überlegenheitsgefühl kranken, und ihr Judenhass ist unerträglich«.

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Ein Brandanschlag als »Israelkritik« February 7, 2015 | 01:59 am

Die Synagoge in Wuppertal nach dem Anschlag

Es ist Montag und ein lauer Sommerabend, als sich Ende Juli 2014 der 24-jährige Mohamad E. und der sechs Jahre jüngere Mohammad A. in der nordrhein-westfälischen Stadt Wuppertal zusammenfinden, um gemeinsam das islamische Zuckerfest zu feiern, das im Anschluss an den Fastenmonat Ramadan stattfindet. Die beiden aus dem Westjordanland stammenden Palästinenser rauchen Joints und nehmen große Mengen Bier und Wodka zu sich, bevor sie beschließen, den 29 Jahre alten, in Gaza geborenen Ismail A. zu treffen, der ebenfalls bereits alkoholisiert ist. Gemeinsam trinken sie weiter und schmieden einen Plan.

Zu vorgerückter Stunde suchen die drei eine Tankstelle auf, um Benzin zu kaufen, und gehen anschließend in die Wohnung von Mohammad A. Dort bauen sie insgesamt sechs Brandsätze und ziehen damit zur Wuppertaler Synagoge (Foto), auf die einige Tage zuvor jemand »Free Palestine« gesprüht hat. Drei Molotowcocktails treffen den Eingangsbereich und eine Wand des jüdischen Gotteshauses, die anderen drei landen auf dem Boden vor dem Gebäude. Weil die Lunte schnell erlischt, hält sich der Schaden in Grenzen. Mohammad A. und Ismail A. entfernen sich rasch vom Tatort, Mohamad E. dagegen bleibt und filmt noch den Feuerwehreinsatz mit seinem Smartphone.

So jedenfalls sagen es die drei Männer am ersten Prozesstag im Januar aus, nachdem sie während ihrer Untersuchungshaft eine Tatbeteiligung noch bestritten haben. »Ich habe einen Fehler gegenüber der jüdischen Gemeinde begangen«, gibt sich Mohamad E. vor Gericht reumütig. Er habe niemanden schädigen und die Synagoge nicht in Brand setzen, sondern »nur die Aufmerksamkeit auf den Krieg lenken« wollen, auf den zwischen Israel und der Hamas im vergangenen Sommer nämlich. Auch die anderen beiden geben das als ihren Beweggrund an. »Ich habe wirklich kein Problem mit den Juden«, sagt Mohammad A. Die Frage des Richters, warum er dann Brandsätze auf die Synagoge geworfen habe, lässt er unbeantwortet.

Die Aktivitäten der jüdischen Gemeinde Wuppertal sind nach dem Anschlag erst einmal zum Erliegen gekommen, zu schockiert sind die Gemeindemitglieder gewesen. Nicht wenige haben befürchtet, in Schwierigkeiten zu geraten, wenn sie sich als Juden zu erkennen geben. Den Prozess gegen die Palästinenser haben viele aus der Gemeinde verfolgt, auch ihr Vorsitzender Leonid Goldberg. Die Aussage der Angeklagten, sie hätten nichts gegen Juden, sondern bloß auf den Krieg im Gazastreifen aufmerksam machen wollen, kann er nicht glauben. »Wir hören Lügen über Lügen«, sagt er, und: »Aufmerksamkeit für den Krieg hatten wir genug im Juli.« Das Motiv für den Brandanschlag sei »purer Antisemitismus« gewesen.

Nun hat das Amtsgericht Wuppertal das Urteil gesprochen: Alle drei Männer kommen mit Bewährungsstrafen davon. Mohamad E. und Ismail A. sind wegen versuchter schwerer Brandstiftung zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, Mohammad A. erhält nach dem Jugendstrafrecht eine Bewährungsstrafe ohne genaues Strafmaß. Zudem muss jeder Verurteilte 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Die Staatsanwaltschaft hatte auf Haftstrafen ohne Bewährung plädiert. Das Gericht glaubte der Beteuerung der Angeklagten, sie hätten keine Menschen gefährden wollen. Zur Tatzeit hatte sich niemand in der Synagoge aufgehalten.

Der Richter hielt aber noch etwas fest: Zwar wiege die besondere Rücksichtslosigkeit gegenüber der jüdischen Gemeinde und die spezielle Symbolkraft des Brandanschlags schwer, zumal die Gemeinde schon Zeiten brennender Synagogen erlebt habe. Dennoch gebe es keinerlei Anhaltspunkte für eine antisemitische Tat. Diese Einschätzung muss zutiefst befremden, weil sie völlig abwegig ist. Welche Motivation, wenn nicht eine judenfeindliche, soll jemand sonst haben, der seinen Hass auf Israel an einer jüdischen Einrichtung ausagiert? Welche Motivation, wenn nicht eine judenfeindliche, soll jemand überhaupt haben, der Molotowcocktails auf eine Synagoge wirft? Und welche Tat soll eigentlich antisemitisch sein, wenn nicht diese?

Oder muss man am Ende ein autochthoner Neonazi sein, damit das Gericht eine antijüdische Intention erkennt? Der Kölner Künstler Gerd Buurmann hat die Absurdität dieses Punkts auf seinem Blog durch eine Parallelisierung noch deutlicher zu machen versucht. Wenn die Rechtsextremisten der »Hooligans Gegen Salafisten« von dem Wuppertaler Urteil erführen, so Buurmann, dann hätten die Moscheen in Deutschland »ein ganz großes Problem«. Denn: »Von nun an kann jeder Hooligan Brandanschläge auf Moscheen [verüben] mit der Begründung, die Politik im Iran gefalle ihm nicht. Anhaltspunkte für eine muslimfeindliche Tat wird das Amtsgericht in Wuppertal jedenfalls nicht feststellen können.«

Die Brandstifter sind zwar verurteilt worden, aber sowohl die vergleichsweise milden Strafen für sie als auch und vor allem der Freispruch in Sachen Antisemitismus hinterlassen einen überaus schalen Beigeschmack. Denn das Wuppertaler Urteil besagt, dass ein Anschlag auf eine Synagoge nicht zwangsläufig ein Ausdruck des Hasses auf Juden sein muss, sondern durchaus eine Form von »Israelkritik« sein kann, die lediglich hinsichtlich der Form überzogen ist, nicht aber in Bezug auf den Inhalt. Das ist irrsinnig, das ist übel – und es spiegelt exakt jenen gesellschaftlichen Konsens wider, den es im Sommer 2014 in Deutschland über die gewalttätigen antiisraelischen Ausschreitungen gab. Was in diesem Kontext die schlechteste Nachricht ist.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.


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Europa – der wahre Feind der Palästinenser January 19, 2015 | 11:24 am

Mahmud Abbas und die neue Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini. Ramallah, 8. November 2014.

Bassam Tawil lebt als Wissenschaftler und Journalist im Nahen Osten. Den folgenden Beitrag schrieb er für das Gatestone Institute. Mit freundlicher Genehmigung des Autors und des Gatestone Institute hat Stefan Frank den Text für Lizas Welt übersetzt.


VON BASSAM TAWIL

Wenn man die jüngsten Reden des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, und anderer Mitglieder des Zentralkomitees der Fatah hört – sowohl die auf Englisch als auch die auf Arabisch gehaltenen –, dann beschleicht einen das unangenehme Gefühl, dass der palästinensische Staat, für den derzeit in Europa geworben wird, nicht nur eine Gefahr für die Stabilität der gesamten Region wäre, sondern auch für uns, die wir darin leben müssten, ebenso wie für jene europäischen Länder, die sich für ihn einsetzen. In den Diskussionen der Palästinenser selbst – fernab von den Diplomaten in ihren Fünfsternehotels – mehren sich dann auch die Stimmen derer, die keine andere Möglichkeit mehr sehen als eine Revolution, einen »palästinensischen Frühling«. Sie wollen das »Geschenk«, das Europa uns offenbar unbedingt aufnötigen möchte, nicht annehmen müssen.

Dabei geht es diesen Palästinensern nicht, wie man vielleicht denken könnte, darum, sich von Israel zu befreien. Sie wollen uns vielmehr endlich von unserer elenden Führung und dem korrupten Regierungssystem erlösen – und die europäischen Länder stoppen, die uns dieses brutale System aufzwingen, indem sie es finanzieren. Wir sind in der glücklichen Lage, am israelischen Beispiel beobachten zu können, wie eine Demokratie funktioniert. Obwohl eine Revolution, ein palästinensischer Frühling, für eine Weile Chaos in der Region und darüber hinaus verursachen könnte, wären die Erfolgschancen für eine Demokratie weit besser als andernorts im Nahen Osten, wo sie ausprobiert wurde, aber nicht immer erfolgreich war.

Ein solcher Weg ist natürlich nicht der, den wir bevorzugen. Aber wenn Europa uns diese »Palästina« genannte korrupte Diktatur aufzwänge, würde die Westbank in weniger als einer Woche von terroristischen Gruppen wie der Hamas, al-Qaida, dem Islamischen Jihad und Isis überspült werden, und unser Leben wäre noch schlechter als jetzt. Wir wissen einfach nicht, was wir anderes tun können, um uns gegen Europas »Wohltäter« zu wehren.

Die palästinensische Führung – die mehr damit beschäftigt ist, die Bevölkerung zu unterdrücken, als sich mit ihr zu beratschlagen – würde all dies gegenüber europäischen Diplomaten natürlich abstreiten. Dass das Geld weiter fließt und sie ihre Jobs behalten, ist das Einzige, was diese Leute wollen. Und selbstverständlich sprechen die europäischen Gesandten nicht mit uns, mit den Leuten auf der Straße, dem frustrierten Rest. Sie unterhalten sich nur untereinander, mit ihren »Amtskollegen«, wie sie es nennen, in klimatisierten Konferenzräumen und Hotels. Um Klartext zu sprechen: Die Europäer und ihre Diplomaten bezahlen unsere Anführer dafür, die Juden zu töten. So wird der Job für sie erledigt, mit europäischem Geld und palästinensischen Leben. Die Europäer brauchen sich nicht die Hände schmutzig zu machen und können sich dabei sogar weiterhin gut fühlen. Offenkundig denken sie, dass wir diesen Plan nicht durchschauen. Und um uns zu danken, locken sie uns in die Falle einer weiteren korrupten arabischen Diktatur?

Die Schuld der Israelis ist es jedenfalls nicht. Auf eine bizarre Weise sind sie bloß die anderen Opfer, die zu hassen uns die Europäer anstiften. Sie bezahlen unsere Anführer, um das zu formen, was wir denken. Es ist eine Gehirnwäsche, die nie nachlässt. Die Europäer stellen eigene Bürger, die nichts als die Wahrheit gesagt haben, wegen »Volksverhetzung« vor Gericht; auf der anderen Seite stecken sie Millionen in die niemals endende Propaganda und die blutrünstige Hetze der von unserer Regierung kontrollierten Fernsehsender – die einzigen, die wir haben. Sie finanzieren jeglichen haltlosen Mist, den sich unsere Machthaber ausdenken.

In aller Regel geht es dabei um die »Besatzung«. Aber die Israelis halten die Westbank lediglich »besetzt«, weil wir – genauer gesagt: Jordanien – Land, das ihnen versprochen worden war, besetzt und sie dann wiederholt angegriffen haben. Eine jüngere Anschuldigung betrifft die »Siedlungen«. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) wurde aber schon 1964 gegründet, bevor es irgendwelche »Siedlungen« gab. Was genau also plant sie zu »befreien«? Wenn man sich irgendeine aktuelle palästinensische Landkarte anschaut, dann umfasst sie stets den gesamten Staat Israel. Für die palästinensische Autonomiebehörde und viele Araber und Muslime ist ganz Israel eine einzige große »Siedlung«. Vergangene Woche sagte Tawfiq Tirawi, ein Mitglied des Zentralkomitees der Fatah: »Haifa, Jaffa, Akko und Nazareth sind palästinensisch, was auch immer die Amerikaner und Israelis sagen mögen.« Nächste Woche wird dann irgendein anderer Vorwurf im Mittelpunkt stehen.

Immer klarer wird, dass für beinahe alles, was in dieser Region schiefläuft, Europa verantwortlich gemacht werden kann, genauer gesagt: jene europäischen Staatslenker, die die hiesige Korruption und Gesetzlosigkeit finanzieren und bejubeln. Etwas, das sie in ihrem eigenen Land keine Minute dulden würden, von uns aber erwarten.

Palästina ist hier, genau dort, wo es immer war. Es ist seit 4.000 Jahren bewohnt, von Arabern, Christen, Juden und allen anderen Völkern, die hier auftauchten. Der römische Kaiser Augustus nannte es Judäa. Im Jahr 135 n. Chr. änderten die Römer den Namen zu Syria Palaestina, womit sie den Versuch unternahmen, jegliche Verbindung der Juden zu diesem Land zu kappen. Später war es Teil des Osmanischen Reichs bis zu dessen Auflösung im Jahr 1918, danach wurde es unter dem britischen Mandat wieder Palästina genannt. Und seit dem israelischen Unabhängigkeitskrieg 1948 heißt es Israel. Einen palästinensischen Staat hat es nie gegeben. Nie. Die Westbank war jordanisch, die Golanhöhen syrisch und der Gazastreifen ägyptisch.

Die Wahrheit ist, dass Mahmud Abbas versucht hat, den Staat Israel in einen Staat Palästina umzuwandeln. Er hat versucht, in Europa und bei der Uno Verwirrung zu stiften, offensichtlich leider mit einigem Erfolg. Er hat Israel wahrheitswidrig eines Genozids im Gazastreifen bezichtigt. Mehr als die Hälfte der 2.000 Bewohner Gazas, die im Sommer getötet wurden, waren Kämpfer der Hamas und des Islamischen Jihad – und nicht etwa »unschuldige Zivilisten«, wie die Hamas behauptet, die dazu fingierte Zahlen veröffentlicht hat. Es war die Hamas, die ihre eigenen Leute auf die Dächer von Wohngebäuden im Gazastreifen beorderte, während Gazaner Raketen und Mörsergranaten auf Israel feuerten. Es war die Hamas, die ihre eigenen Leute als menschliche Schutzschilde benutzte, um Israel daran zu hindern, sich zu verteidigen, oder, falls es das doch tun sollte, dafür zu sorgen, dass es mehr »tote palästinensische Babys« geben würde, die man den eingeschüchterten Fernsehteams zeigen könnte, um die Israelis als Bösewichte darzustellen.

Es ist die Hamas, die sowohl in ihrer Charta als auch in ihren täglichen Ansprachen ihre Absicht verkündet, einen Genozid an den Juden zu verüben – nicht an den Israelis, sondern an den Juden. Artikel 7 der Hamas-Charta verlangt ganz offen einen Massenmord an den Juden, ein Akt, den der Islam im mündlich überlieferten religiösen Erbe Mohammeds (den Hadithen) »legitimiere«. Mahmud Abbas wiederum ruft nach einem »friedlichen Volkswiderstand« gegen die Israelis, bei dem »von allen verfügbaren Mitteln« des »Völkerrechts« Gebrauch gemacht werden solle – mit freundlicher Genehmigung Europas. »Widerstand« – bei diesem Begriff denkt man eher an Franzosen, die es seinerzeit gewagt haben, die Nazis anzugreifen, als an palästinensische Terroristen, die mit Autos in Menschenmengen fahren oder aus Tunneln auftauchen, um zu töten und Kindergartenkinder zu entführen oder alte Männer zu schlachten, während diese beten.

Die Wahrheit ist, dass Mahmud Abbas mit seinen Appellen an die Mächtigen dieser Welt versucht, die israelische Regierung, Friedensverhandlungen und rechtlich bindende Vereinbarungen zu umgehen – um auf unilateralem Weg einen palästinensischen Staat zu schaffen, ohne Israel als die Heimstatt des jüdischen Volkes anerkennen und eine endgültige Regelung des Status unterzeichnen zu müssen. Wenn Abbas davon spricht, dass er einen sicheren Korridor zwischen dem Gazastreifen und der Westbank will, dazu volle Kontrolle des Luftraums und der Seewege, dann würde ich das, wenn ich Israeli wäre, so verstehen, dass er unbehelligt Waffenlieferungen aus dem Iran empfangen können will.

Also beschuldigen wir die Juden eines »Genozids«, während wir eigentlich selbst danach trachten, sie alle »ins Meer zu treiben« und zu töten? Und die Europäer kaufen uns diesen Unsinn ab? Fragen wir uns alle: Wenn die Europäer sich als so gerecht betrachten, warum handeln sie dann als Komplizen und Gehilfen von Kriminellen? Macht das nicht aus ihnen ebenfalls Kriminelle?

Statt sich von den Isis-gleichen Träumen der Hamas, auf den Ruinen Israels ein islamisches Emirat zu errichten, zu distanzieren, hat sich Abbas das Geschirr dieser terroristischen islamistischen Ideologie selbst übergezogen. Er und seine engen Mitarbeiter versuchen nicht nur, die Verhandlungen zu umgehen, zu denen sich beide Seiten 1995 im Oslo-II-Vertrag verpflichtet haben, sondern sie schüren täglich Gewalt. Abbas scheint auch offensichtlich darauf zu hoffen, dass Europa und die Vereinten Nationen Palästina als Staat anerkennen, ohne dass er versprechen muss, die täglichen Gewaltakte zu beenden, die nun, dank der jüngsten Annäherung an die großen Terrormäzene Katar und Iran, noch großzügiger finanziert werden.

Es ist offensichtlich, dass sich Abbas – andauernden Spannungen zum Trotz – auf die Seite der Hamas schlägt, statt sich mit denjenigen Muslimen zu verbünden, die wirklich dem Frieden zugetan sind und Terrororganisationen wie die Hamas und Isis verurteilen. Die Hamas bildet gemeinsam mit der Palästinensischen Autonomiebehörde die »Einheitsregierung«. Beide verüben Kriegsverbrechen und verzerren die wahre Bedeutung des Islam. Das von der Regierung kontrollierte Fernsehen der PA ruft dazu auf, Israelis anzugreifen, ehrt täglich Terroristen und fordert, deren Familien finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen.

Ein großer Teil solcher Gelder wird von der Europäischen Union zur Verfügung gestellt, ohne Transparenz oder Rechenschaftspflicht, trotz jahrelanger Bemühungen, diese Geldflüsse öffentlich zu machen, wie es das von der EU selbst geschriebene Gesetz verlangt. Wir kommen darum nicht umhin, zu der traurigen Feststellung zu gelangen, dass die EU ebenso zynisch und korrupt ist wie die erstarrte Diktatur, der sie uns auszuliefern versucht.

Mahmud Abbas und seine Mitarbeiter im Zentralkomitee der Fatah haben ihre antiisraelische Rhetorik kontinuierlich verschärft – das Ergebnis ihrer Unterwerfung unter die Macht der Hamas im Gazastreifen und der Westbank. Statt zu versuchen, die Hamas zu besiegen, was wohl jenseits seiner Fähigkeiten liegt, hat Abbas sich ihr angeschlossen. Das ist von jeher der Ausweg des Feiglings, seit die Hamas ihn 2007 in Schande aus dem Gazastreifen vertrieben hat. Damals kam er nur knapp mit dem Leben davon; die Hamas hat wiederholt versucht, Abbas zu ermorden, wie er im letzten Sommer zu seinem eigenen Schrecken erfahren musste. Aber augenscheinlich klammert Abbas sich dennoch weiter an Hoffnungen, obwohl ein Sprichwort sagt: Ein Muslim lässt sich nicht zweimal von derselben Schlange beißen.

Die Hamas folgt der mörderischen Ideologie der Muslimbruderschaft, einer Ideologie, die sich der ganzen Welt aufzwingen will, in direktem Verstoß gegen den Koran, der sagt, dass Menschen nicht durch Zwang zum Islam bekehrt werden dürfen (Koran 2:256). Sogar der jordanische König Abdullah II. sagte bei einer Rede vor den Vereinten Nationen am 24. September 2014, dass es in der islamischen Welt einen Bürgerkrieg zwischen terroristischen Extremisten und genuinen Muslimen gebe.

Wenn europäische Machthaber sich wirklich für uns interessierten, dann würden sie – statt Geld zu schicken, damit wir ihnen helfen, die Juden loszuwerden – uns dabei unterstützen, eine bessere Regierung zu finden – eine, die sich um den Alltag und das Wohl ihrer Bürger kümmert, statt nur zu versuchen, an immer mehr und mehr Geldgeschenke aus Europa zu kommen. Das ist jetzt ein großes Geschäft für die palästinensischen Führer, es ist an keine Konditionen geknüpft, warum sollten sie aufhören? Selbst jetzt, nach der vernichtenden Niederlage der Hamas, hat niemand in Europa auch nur vorgeschlagen, dass die Entwaffnung der Hamas und Demilitarisierung des Gazastreifens zur Bedingung gemacht werden müssten, wenn Mittel für den Wiederaufbau bereitgestellt sollen.

Glauben die Europäer im Ernst, dass wir, die einfache Zivilbevölkerung, in einem »palästinensischen Staat« ein besseres Leben haben werden? Im Augenblick kann die Hamas zumindest nicht noch mehr Territorien besetzen. Das bedeutet, wir müssen zwar ihre Misshandlungen erdulden, aber sie konnte uns wenigstens noch nicht dem Terror religiöser Fanatiker ausliefern, der noch schlimmer wäre. Wenn wir uns selbst gegenüber ehrlich sind, dann sehen wir, hier vor Ort, jeden Tag, dass Israel nie die Auslöschung der Palästinenser gewollt hat; und Forschungen zeigen sehr deutlich, dass es niemals auch nur versucht hat, »die Palästinenser zu vernichten«, geschweige denn irgendeine andere ethnische Gruppe – weder Christen noch Muslime, Kurden, Jesiden oder Kopten.

Israel hat nie etwas gesagt oder getan, das auf irgendeinen solchen Plan hingedeutet hätte. Im Gegenteil: Während Israel sich verteidigt hat, hat man dabei dennoch größtmögliche Anstrengungen unternommen, keine palästinensischen Zivilisten zu verletzen, obwohl die israelische Armee in der Lage wäre, unbeschreibliche Zerstörung zu verursachen, wenn sie denn wollte. Wir machen Witze darüber, wie glücklich wir sind, Israel als unseren »Feind« zu haben, und dass jeder solch einen Feind haben sollte. Kann man sich vorstellen, was für ein Massaker an den Juden – und an den Christen und anderen – es gäbe, wenn der Iran oder Isis die Waffen hätte, über die Israel verfügt? Es ist genau anders herum. Wir, die Palästinenser, sind diejenigen, die seit Jahrzehnten die Vernichtung der »zionistischen Entität« fordern und danach rufen, die Juden ins Meer zu treiben. Einige von uns richten ihr Handeln immer noch daran aus, dieses Ziel zu erreichen.

Wie üblich trachtet die derzeitige Führung hier danach, den wachsenden Zorn und die Frustration der Bevölkerung gegen Israel zu kehren. Aber mehr und mehr durchschauen die Leute das und reden über die buchstäblich Hunderte von Millionen Euro, die die Europäer jedes Jahr der palästinensischen Führung und politisierten »Menschenrechtsorganisationen« geben, damit alles so bleibt, wie es ist. Die Leute hier sagen, dass das wahre Problem nicht Israel ist und ganz bestimmt nicht der Mangel an Friedensverträgen (die die Amerikaner vielleicht gern hätten, um damit, wie Neville Chamberlain 1938, leichtgläubigen Zuschauern zu winken).

Israel ist zäh, ja, aber es war immer weitgehend fair – das ist mehr, als man über die anderen Länder der Region sagen kann. Solange es nicht provoziert wird, ist Israel ein bemerkenswert anständiger Nachbar. Bei weitem ist nicht alles perfekt, es gibt Probleme, und es gab hier und da unaussprechlich brutale Racheakte von einigen Israelis. Doch das waren immer Ausnahmen, und sie wurden von den Israelis selbst immer scharf verurteilt und bestraft, nicht gefeiert und verherrlicht, wie die palästinensische Führung es mit ihren Attentätern tut. Genau dieser palästinensischen Führung möchten die europäischen Staatsoberhäupter uns ausliefern: einer Regierung, unter der keiner von ihnen auch nur einen Tag leben wollen würde.

Kämpfer von Isis sind bereits auf der Sinai-Halbinsel und planen, wie sie Ägypten übernehmen werden, auch Libyen haben sie schon im Blick. Ist das wirklich das, was die Europäer wollen?

Zum Foto: Mahmud Abbas und die neue Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini. Ramallah, 8. November 2014.


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Eine zweite Shoah December 2, 2014 | 11:31 am

Hamas-Mitglieder in Gaza, Oktober 2006

Als zwei palästinensische Männer unlängst vier Juden in einer Jerusalemer Synagoge regelrecht abschlachteten, führte die Israel-Korrespondentin einer deutschen Tageszeitung diesen barbarischen Mord allen Ernstes auf eine »Verzweiflung« der Täter zurück, die vor allem aus »gescheiterten Friedensverhandlungen«, »dem von Israel fortgesetzten Siedlungsbau« und einem »sozialen Gefälle in der Stadt« herrühre. Das heißt, sie dichtete den Mördern rationale Motive an, die sie nicht im Entferntesten hatten. Und das war kein Einzelfall: Obwohl islamistische Terroristen, die Juden ermorden, dies seit jeher prinzipiell auf besonders grausame Art tun, sollen ihre Taten partout nichts mit Antisemitismus zu tun haben. Dabei könnte es offensichtlicher kaum sein, dass die Judenvernichtung das Ziel ist.


VON STEFAN FRANK


»Wenn die Juden Palästina verließen, würden wir dann anfangen, sie zu lieben?«, fragte Muhammad Hussein Ya’qub, ein bedeutender Kleriker aus Alexandria und Autor zahlreicher Bücher, 2009 im privaten ägyptischen Fernsehsender Al-Rahma TV. »Selbstverständlich nicht. Die Juden sind Ungläubige, nicht, weil ich es sage, sondern weil Allah es sagt. […] Sie sind nicht unsere Feinde, weil sie Palästina besetzen; sie wären auch dann unsere Feinde, wenn sie nichts besetzt hielten. Wir müssen glauben, dass unser Kampf gegen die Juden ewig währt und nicht enden wird bis zur letzten Schlacht. […] Ihr müsst glauben, dass wir sie bekämpfen, besiegen und vernichten, bis kein einziger Jude mehr auf dem Angesicht der Erde ist.«

Religiöser, antisemitischer Wahn treibt Israels Feinde an. Juden schlachten, das wollten die beiden arabischen Männer, die am 18. November mit Hackmessern und Gewehren bewaffnet während des Morgengebets in die Jerusalemer Kehilat-Bnei-Torah-Synagoge gingen und buchstäblich ein Blutbad anrichteten. Sieben Minuten lang schrien sie »Allahu Akbar« und hackten auf Menschen ein. Warum haben sie sie nicht erschossen, wo sie doch ein Gewehr dabeihatten? Nun, das war für den Fall gedacht, dass sich ein Opfer zu sehr wehren sollte, und kam darüber hinaus im nachfolgenden Schusswechsel mit der Polizei zum Einsatz, bei dem einer der Polizisten erschossen wurde.

Aus Gründen, die uns verschlossen sind, bevorzugen muslimische Terroristen, die Juden ermorden, prinzipiell die grausamste Art. So taten es die pakistanischen Jihadisten, die am 28. November 2008 sechs Juden im Haus der Chabad-Lubavitch-Gemeinde in Mumbai zu Tode folterten. So taten es die Mitglieder einer muslimischen Gang, die 2006 in Paris den Juden Ilan Halimi entführten und 24 Tage lang mit Messern, Säure, brennenden Flüssigkeiten und Zigaretten folterten und dazu ihre Freunde einluden, bevor sie ihn töteten. So taten es die Bewohner von Ramallah, die im Oktober 2000 zwei Israelis, die sich dorthin verirrt hatten, in einer Polizeistation lynchten: Sie rissen den Juden die Augen und inneren Organe heraus, einer der Täter zeigte am Fenster der begeisterten Bevölkerung seine blutigen Hände, woraufhin frenetischer Jubel ausbrach. Der leblose Körper wurde aus dem Fenster geworfen, wo er von der Menge weiter geschändet wurde; manche rissen Stücke von Fleisch heraus und hielten sie wie Trophäen in die Höhe.

So taten es auch die beiden palästinensischen Araber Amjad Awad und Hakim Awad; sie drangen im März 2011 in das Haus der jüdischen Familie Fogel ein, während diese schlief, und töteten die Eltern, zwei kleine Kinder sowie ein Baby. Dem Baby schnitten sie den Kopf ab. Die »Al-Aksa-Märtyrerbrigaden«, die von Deutschland und der EU finanzierte Terrororganisation von Mahmoud Abbas, priesen die »heroische Tat«. (Laut einer Umfrage begrüßte jeder dritte Palästinenser das Massaker.) So taten es die Araber, die im April 1948 am Mount Scopus in Jerusalem einen Konvoi von jüdischen Ärzten und Krankenschwestern überfielen und 80 Menschen mit Messern in Stücke schlugen oder bei lebendigem Leib verbrannten.

Und so verfuhr ein arabischer Mob im August 1929 mit den Juden Hebrons. Den Männern wurden die Genitalien abgeschnitten, den Frauen die Brüste. Der Bäcker Noah Immerman wurde in seinem Ofen lebendig geröstet; Rabbi Ya’akov Orlanski HaCohen, der islamische Schriften studiert hatte, wurde das Gehirn aus dem Kopf geholt. Dem betagten und gehbehinderten Apotheker Ben-Tzion Gershon schnitten sie die Nase und die Finger ab, bevor sie ihn töteten. Insgesamt 67 Juden wurden 1929 in Hebron ermordet, Dutzende weitere in Safed und anderen Städten Palästinas.


»Al-Aksa ruft dich!«

Im Gazastreifen und im Libanon feierten viele Menschen das Massaker in der Jerusalemer Synagoge mit Süßigkeiten; wenige Stunden nach der Tat erschienen Cartoons, die die Morde verherrlichen und vor allem um zwei Motive kreisen: das Blut und das Hackmesser. Die Täter und ihre Miteiferer sind besessen von dem Verlangen, jüdisches Blut zu vergießen. Andere produzierten Musikvideos, in denen die mit Autos verübten Massaker an jüdischen Zivilisten gefeiert und die Opfer verhöhnt werden.

Schon seit Wochen ruft die Palästinensische Autonomiebehörde zu neuen Pogromen auf. Die beiden großen Terrororganisationen Hamas und Fatah stehen in direkter Konkurrenz zueinander: zum einen im Wettbewerb um die Gunst der palästinensischen Bevölkerung, zum anderen um Geldspenden aus den Golfstaaten. In beiden Rennen gewinnt derjenige, der mehr Juden umbringt. »Die arabischen Staaten geben kein Geld, wenn es kein Blut gibt«, soll Arafat im November 2000, kurz nach Beginn der »Al-Aksa-Intifada«, zu seinem Milizenführer Marwan Barghouti gesagt haben. Mit der Gründung von Al-Nusra, ISIS und vielen anderen jihadistischen Rotten in Syrien hat sich der Kampf um Spenden verschärft.

Die Fatah animiert zu Mordanschlägen in Jerusalem. Die »Rabbis der geheimen Gesellschaften« steckten hinter allen Übeln, schrieb Al-Hayat Al-Jadida, die offizielle Tageszeitung der Palästinensischen Autonomiebehörde, am 12. November. »Sie sind unsere Feinde, und sie haben ihre Hand in allem, was passiert«, sei es »die Sache mit ISIS«, seien es die inneren Streitigkeiten, die es in arabischen Staaten gibt. Nun entweihten sie, so hieß es, auch noch die Al-Aksa-Moschee. Das Gerücht, die Juden wollten die Al-Aksa-Moschee zerstören, verbreiten die Judenhasser in Palästina seit den 1920er Jahren. Sein Urheber war der Großmufti von Jerusalem, Amin al-Husseini, Freund von Adolf Hitler und Befürworter der »Endlösung der Judenfrage«; das oben erwähnte Massaker von Hebron im Jahr 1929 war seinerzeit die Folge der Aufwiegelung mit dieser Lüge. Heute wird sie in Predigten, in Verlautbarungen der Autonomiebehörde und der Fatah sowie durch Cartoons und Videos unter die Leute gebracht, mit dem Ziel, unter dem Motto »Al-Aksa ruft dich!« zur Tötung von Juden aufzustacheln.

Es sei die religiöse Pflicht eines jeden Muslims, gegen Juden einen Ribat (Krieg zur Verteidigung von Land, das für den Islam beansprucht wird) zu führen, sagte Mahmoud Al-Habbash, der Shariarichter und Religionsminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, im Fernsehen: »Ja, wir stiften das Volk von Jerusalem zum Ribat an. […] Wir sind mit ihnen [denen, die diesen Krieg führen], in jedem Moment, bei jeder Handlung und jeder Tat, und wir begrüßen, was sie für die gesegnete Al-Aksa-Moschee tun.« Dieser Aufruf zum Mord war nur einer von vielen, die über die Zeitungen und Fernsehsender der Palästinensischen Autonomiebehörde verbreitet werden. In Kondolenzbriefen an Familien erschossener Täter oder in öffentlichen Stellungnahmen lobt Mahmoud Abbas respektive seine Fatah diejenigen, die das Leben jüdischer Zivilisten auslöschen, auch dann – besser gesagt: gerade dann –, wenn das Opfer ein drei Monate alter Säugling ist.


Die Ultras

Warum eine Synagoge? Pogrome oder Massaker wie das in Jerusalem geschehen nicht aus heiterem Himmel. Es gibt vielmehr ein Klima des Hasses, aus dem heraus sie entstehen. Mehr noch als andere Juden sind die Haredim in Jerusalem permanenten Angriffen ausgesetzt. Auch in der deutschen Medienlandschaft gibt es eine offene Hetze gegen streng religiöse Juden; die Begriffe »Ultraorthodoxe«, »Ultrarechte« und »Ultranationalisten« werden synonym und in pejorativer Absicht gebraucht, ohne Erklärung, was sie bedeuten. Während das deutsche Staatsfernsehen nach der jüngsten Gräueltat dem Vater von einem der beiden Mörder seine Anteilnahme ausdrückte und ihm Sendezeit für seine Hasspropaganda schenkte, gibt es kaum jemanden, der Empathie für die Gruppe zeigt, aus deren Mitte die Opfer stammen. Fromme Juden sind für deutsche Journalisten immer »ultra«, stehen jenseits von Gut und Böse, jenseits der menschlichen Gesellschaft. Außer in Israel gibt es nirgendwo auf der Welt »Ultrarechte« und »Ultranationalisten«. Hat man schon mal von »ultranationalistischen Deutschen« oder »ultrarechten Palästinensern« gehört?

Man erfährt nicht, was den Haredim eigentlich vorgeworfen wird, was sie zu »Ultrarechten« macht (also zu Leuten, die noch rechter sind als etwa die NPD, die ja lediglich »rechtsextrem« ist). Die meisten von ihnen leisten nicht einmal Wehrdienst, können also auch niemanden erschießen. Sie müssten eigentlich die Helden der Anti-Israel-Front sein (zumal immer noch viele von ihnen Antizionisten sind). Aber die Wirklichkeit ist, dass ihnen in der Presse ein irrationaler Hass entgegenschlägt. Am 19. November 2012 schrieb Jakob Augstein, die Haredim seien »aus dem gleichen Holz geschnitzt wie ihre islamistischen Gegner«, denn »sie folgen dem Gesetz der Rache«. Zwei Jahre später, am 18. November 2014, wurden vier Haredim brutal ermordet, doch anders als bei der Beerdigung arabischer Terroristen – bei denen wenig geweint und viel geflucht wird – rief bei ihrer Beisetzung keiner der Trauernden nach »Rache«. Dabei will man uns doch glauben machen, dass sich die Menschen, die 18 Stunden am Tag über der Thora hocken, nachts in Mr. Hyde verwandeln.

Als im Juli 2014 die drei mutmaßlichen Mörder des arabischen Teenagers Mohammed Abu Chedair von der israelischen Polizei festgenommen wurden, kam heraus, dass der 30-jährige Hauptbeschuldigte und einer der beiden mitbeschuldigten Jugendlichen schon vor der Tat in psychiatrischer Behandlung waren und Psychopharmaka verschrieben bekamen. Außerdem stammen alle drei aus Haredi-Familien und haben eine Zeit lang die Yeshiva besucht (der Haupttäter hat sich irgendwann gegen das Thora-Studium entschieden und einen Optikerladen eröffnet). War die Tat eher auf den speziellen Geisteszustand des Täters zurückzuführen – der von sich sagt, er sei der Messias –, oder war die Religionsschule schuld? Susanne Knaul ließ in einem Beitrag für die österreichische Zeitung Die Presse keinen Raum für Zweifel: »Täterprofil: Die Ultraorthodoxen sind Israels größte Rassisten«, lautete die Überschrift.


Motiv: Judenhass

Bei denen, die Juden ermorden, wird hingegen nie gefragt, welche religiösen Einrichtungen sie in ihrem Leben besucht haben und was dort gepredigt wurde. Es wird im Gegenteil alles getan, um vom religiösen Fanatismus und Antisemitismus der Täter abzulenken und ihnen halbwegs rationale Beweggründe anzudichten. Ein Vertreter dieser Tendenz ist Christian Wagner, der Korrespondent des Bayerischen Rundfunks, dessen Botschaften im Radio, auf tagesschau.de und über Twitter verbreitet werden. Nach dem Blutbad in der Synagoge klagte er: »Nach dem Motiv der Attentäter fragt niemand.« Das Motiv fehlt! Aber welches Motiv kann jemand haben, der sich mit einem anderen dazu verabredet, in einer Synagoge Betende mit dem Hackmesser niederzumetzeln? Da nichts gestohlen wurde, war es kein Raubmord, auch Eifersucht und ein Unfall können nach ersten Erkenntnissen ausgeschlossen werden – der Fall bleibt rätselhaft. Bis Wagner am nächsten Tag die Ehre der Mörder rettet und ihre aus seiner Sicht ehrenvollen Absichten nennt: »Auf die Frage nach der Ursache der Serie von Attentaten nennt Netanjahu nicht etwa Armut oder Polizeigewalt [Hervorhebung d. Verf.] in Ostjerusalem – oder den Streit um den Zugang zu Felsendom und Al-Aksa-Moschee. Der Regierungschef sieht den Grund in einer Aufwiegelung durch den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas.«

Man sollte ein Auge auf Christian Wagner haben: Wenn er irgendwann mal in Geldnot geraten oder von der Polizei angehalten werden sollte, wird er das Hackmesser rausholen, denn das ist seine Logik. Dass die Schwester von einem der beiden Mörder laut der Jerusalemer Stadtverwaltung eine angesehene Sozialarbeiterin ist, die ihren Mitmenschen hilft, statt sie zu schlachten, muss für Wagner demnach völlig unverständlich sein.

Stets versuchen die Fürsprecher der Judenschlächter bei ARD und ZDF die Pogrome so darzustellen, als wollten deren Urheber bloß einen palästinensischen Staat in der Westbank und dem Gazastreifen mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Wenn das so wäre, warum wurde der Staat Palästina dann nicht zwischen 1949 und 1967 gegründet, als diese Gebiete von Ägypten und Jordanien besetzt waren? Wenn das so wäre, warum hat Yassir Arafat dann nicht im Sommer 2000 in Camp David Frieden geschlossen, als ihm Ehud Barak ebendies – einen Staat in der Westbank und dem Gazastreifen mit Ostjerusalem als Hauptstadt – anbot? Stattdessen brach Arafat die Verhandlungen ohne jede Begründung ab (US-Präsident Clinton und viele andere Staatschefs verurteilten das damals und lobten Barak) und ließ seine »Al-Aksa-Brigaden« los: Tausend ermordete Israelis waren das Ergebnis von Arafats Entscheidung.

Ehud Olmert unterbreitete ein ähnliches Angebot acht Jahre später gegenüber Mahmud Abbas: 94 Prozent des Westjordanlandes und der Gazastreifen für einen arabischen Staat Palästina mit Ostjerusalem als Hauptstadt, dazu würde Israel Gebiete abtreten (einige von denen, die die arabischen Armeen 1948 nicht erobern konnten und die deshalb selbst von »Israelkritikern« gezwungenermaßen als israelisch anerkannt werden), um den Wegfall der sechs Prozent Territorium zu kompensieren. Israel hätte viel weggegeben (und zu allem Überfluss auch noch den Gazastreifen vergrößert!) und nichts dafür bekommen. Das Angebot war so großzügig, dass die damalige US-Außenministerin Condoleezza Rice nach eigenen Angaben ihren Ohren nicht traute. Abbas wies es gleichwohl zurück: Kein Deal ohne die »Rückkehr« von vier Millionen Flüchtlingsenkeln nach Israel!

Für jemanden, der glaubt, es gehe beim Judenmord um den Wunsch nach einem palästinensischen Staat, ergibt das keinen Sinn. Für Arafat und Abbas hingegen schon. Der einflussreiche Journalist Abd Al-Bari Atwan, Chefredakteur der in London erscheinenden Zeitung Al Quds Al Arabi, sagte 2006 dem libanesischen Fernsehen, er habe zu Beginn des Oslo-Prozesses Arafat in Tunis getroffen und ihn dafür kritisiert, dass er mit Israel Frieden schließen will. An Arafats Antwort erinnerte er sich genau: »Er führte mich nach draußen und sagte: ›Bei Allah, ich werde sie in den Wahnsinn treiben. Bei Allah, ich werde diese Verträge in einen Fluch für sie verwandeln. Bei Allah, es wird vielleicht nicht zu meinen Lebzeiten passieren, aber du wirst leben, um zu sehen, wie die Israelis aus Palästina fliehen. Hab ein wenig Geduld.‹« Das Vortäuschen von Friedensverhandlungen diente Arafat dazu, an Geld und Waffen zu kommen (vor 1991 gab es in der Westbank und dem Gazastreifen keine Kalaschnikows und Raketen, nicht einmal Pistolen; Überfälle auf israelische Dörfer wurden meist von Jordanien aus gestartet). Die PLO hat vor 1991 Juden umgebracht, und sie tut es heute. Was sich geändert hat, ist, dass sie anders als früher Geld und politische Unterstützung aus dem Westen erhält.

Die Bluttaten an Juden in Israel haben kein anderes Motiv als die im Jüdischen Museum in Brüssel oder zahllose andere antisemitisch begründete Verbrechen überall auf der Welt. Beim Terroranschlag von Bali im Oktober 2002 wurden 202 Menschen getötet, keiner von ihnen war Israeli oder Jude. Trotzdem sagte Amrozi bin Nurhasyim, einer der Drahtzieher, vor Gericht: »Juden, erinnert euch an Khaibar. Die Armee Mohammeds kommt zurück, um euch zu vernichten.« Der Grund, warum sich der antisemitische Terror der Muslime heute vor allem auf Israel konzentriert, ist, dass es dort noch Juden gibt, während die arabischen Staaten, von ein paar Häuserblocks in Marokko und Tunesien abgesehen, bereits judenrein sind. Fast alle der etwa 850.000 Juden, die vor 1945 in arabischen Ländern lebten, wurden seither von dort vertrieben, viele von ihnen und ihre Nachkommen leben heute in Israel. Als es in der arabischen Welt noch Juden gab, waren Massaker gang und gäbe; man denke etwa an das Farhud von Baghdad (1941), die Pogrome von Kairo (1945–1949), diejenigen in Libyen 1945 und 1948, an das Pogrom von Fez im Jahr 1912 oder an die Pogrome im Osmanischen Reich 1840.

Was haben also diese Gewalttaten und die in unserer Zeit – in Israel, Buenos Aires, Jerba, Toulouse, Brüssel, Mombasa oder Bulgarien – gemein? Dass es sich um »Aufstände« von »Palästinensern« handelt, die gegen »Armut oder Polizeigewalt in Ostjerusalem« protestieren? Nein. Die einzige Gemeinsamkeit dieser Anschläge ist, dass die Opfer Juden waren und die Täter fanatische Muslime, die Juden hassen – und zwar alle Juden der Welt. Dieser Hass existiert nicht erst seit 1967, auch nicht erst seit 1948, sondern seit Jahrhunderten.

Das Versprechen der Hamas, alle Juden zu vernichten, muss man in Verbindung sehen mit gleichartigen Parolen auf den Häuserwänden der Pariser Banlieues und auf den Demonstrationen in Deutschland im Sommer 2014. Wenn jemand ruft: »Juden ins Gas!«, dann meint er genau das. Es geht den Tätern nicht um irgendwelche sozialen oder nationalistischen Forderungen, sondern um die Vernichtung von Juden. Der bei all diesen Taten an den Tag gelegte Sadismus ist für politischen Terrorismus unüblich. Typisch aber ist er für einen Völkermord. Einen solchen verübt laut der UN-Konvention gegen den Völkermord, wer den Vorsatz hat, eine Men­schen­gruppe zu ver­nichten. Auf das Ziel kommt es an, unabhängig davon, ob es erreicht wird (woran die Judenhasser ja keine Zweifel hegen). Die Hamas, die sich in ihrer Charta zur Vernichtung der Juden bekennt, und alle anderen, die dies als ihre Mission betrachten, verüben einen Genozid.

A New Shoah, so lautet der Titel des wichtigen Buchs, das der italienische Journalist Giulio Meotti vor fünf Jahren über die Opfer dieses Völkermords veröffentlicht hat. Zu widersprechen ist ihm in einem Punkt: Diese Shoah ist nicht neu. Die Fatah mordet seit über einem halben Jahrhundert, in den 1940er Jahren gab es die Massaker der Fedayin, seit 1931 die Bombenanschläge der Gruppe von Izz ad-Din al-Qassam und davor seit Jahrhunderten Pogrome. Statt von einer »neuen« sollte also besser von einer zweiten Shoah gesprochen werden.

Die Aufgabe der Menschheit besteht nicht darin, scheinheilig nach »dem Motiv« der Täter zu fragen – das kennen wir bereits –, sondern darin, sie zu stoppen. Der erste Schritt dorthin ist, ebenjenes Motiv so laut, so deutlich und so oft wie möglich zu benennen und dabei keine Schutzbehauptungen zugunsten der Täter zuzulassen. Der einzige Antrieb der Mörder und ihrer Unterstützer ist: sadistischer Judenhass.

Zum Foto: Hamas-Mitglieder in Gaza, Oktober 2006.


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Unorthodoxer Friedenswillen November 19, 2014 | 05:20 pm

Ungebrochener Friedenswillen: Hamas-Mitglieder feiern die Tat der beiden Synagogen-Attentäter. Gaza, 18. November 2014.

In der taz wartet Susanne Knaul, die Nahostkorrespondentin dieser Zeitung, einmal mehr mit einem profunden Kommentar auf, in dem sie dank ihrer herausragenden Menschen- und Fachkenntnisse auch die Frage beantworten kann, was eigentlich die beiden palästinensischen Männer gestern bewog, in einer Jerusalemer Synagoge vier Juden beim Beten vom Dies- ins Jenseits zu befördern:

[Sie] wussten, dass sie selbst sterben würden. Sie trieb weder die Lust an der Macht über Leben und Tod noch die Sehnsucht nach einem Gottesstaat. Die Verzweiflung der Palästinenser ist das Ergebnis einer einfachen Rechnung: die gescheiterten Friedensverhandlungen und der Gazakrieg im Sommer, addiert mit dem von Israel fortgesetzten Siedlungsbau, dem sozialen Gefälle in der Stadt, wo Araber Bürger zweiter Klasse sind, und schließlich der Kampf um den Tempelberg.

Ein besonders entschlossener Protest also. Protest gegen allerlei Ungerechtigkeiten, die, so viel ist klar, samt und sonders auf das Konto Israels gehen. Und wer würde das nicht verstehen? Schließlich haben Mahmud Abbas und seine Fatah – ganz im Einklang mit der palästinensischen Bevölkerung – ja immer wieder bekundet, wie sehr ihnen ein gutes Auskommen mit den jüdischen Nachbarn und eine Anerkennung Israels am Herzen liegen. Den versuchten Mord auf dem Tempelberg Anfang November hat Abbas deshalb selbstredend schärfstens verurteilt. Außerdem würde er Israelis in einem palästinensischen Staat natürlich jederzeit herzlich willkommen heißen. So etwas wie ein soziales Gefälle, Rechtlosigkeit oder gar Korruption kennt man in den palästinensischen Autonomiegebieten ohnehin nicht. Und zum Gazakrieg wäre es bekanntlich nie gekommen, wenn Israel die hilf- und harmlosen Protestaktionen der Hamas einfach gelassen ignoriert hätte, statt schon wieder sein mörderisches Militär in Gang zu setzen.

Der Friedenswillen der palästinensischen Seite ist also ungebrochen, während die bellizistischen Israelis samt ihrer ultraziofaschistischen Regierung die Palästinenser weiter in die Verzweiflung treiben. Und diese Verzweiflung ist inzwischen so groß, dass selbst langmütige Menschen, die niemals die Lust an der Macht über Leben und Tod oder gar die Sehnsucht nach einem Gottesstaat treiben würde, lieber nach dem Motto »sterben und sterben lassen« verfahren, als weiterhin die Existenz von Juden – noch dazu betenden – zu ertragen. Insofern ist es nur zu verständlich, wenn sie als Zeichen ihres Unmuts mit Äxten und Messern – noch die Primitivität der Waffen zeugt von ihrem harten Los unter der zionistischen Knute – auch mal einen jüdischen Gottesdienst vorzeitig beenden. Mit Antisemitismus hat das jedenfalls nichts zu tun. Außerdem: Gehören zu einem Mord nicht immer zwei Seiten – eine, die ihn alternativlos macht, und eine, die ihn über sich ergehen lässt, damit die blutigen Bilder hinterher propagandistisch ausgeschlachtet werden können? Eben.

Wie gut also, dass es ein Land gibt, dem man noch nie vorwerfen konnte, unnötig viel Empathie gegenüber Juden zu empfinden. Und wie gut, dass dieses Land über Journalistinnen wie Susanne Knaul von der taz und Nicole Diekmann vom ZDF verfügt, die zur Sprache bringen, wie sehr Menschen leiden müssen, die keinen anderen Ausweg sehen, als ihrem Friedenswillen mit, sagen wir, derart unorthodoxen Mitteln Ausdruck zu verleihen und dabei ihr eigenes Leben zu riskieren. Wie gut außerdem, dass es in diesem Land einen Politiker wie Gregor Gysi gibt, der eingesehen hat, dass es jetzt nur eine Lösung geben kann, nämlich »Palästina diplomatisch an[zu]erkennen«. Nach seinem nicht ganz reibungslos verlaufenen Toilettengang vor einigen Tagen ist der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag nun zu der Erkenntnis gelangt, dass ein solcher Schritt »auch ein wichtiges Signal an die israelische Regierung« ist und »allemal wirksamer und besser als das Verhängen von Sanktionen, zum Beispiel in Form von Wirtschaftsembargos«. So bekämen dann auch die Toten in der Jerusalemer Synagoge ihren Sinn – für Israelis wie Palästinenser. Die Tat hätte sich also vollauf gelohnt!


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Demütigung und Pogrom September 29, 2014 | 10:28 am

Pallywood, wie die Welt es liebt: Mushir al-Masri, Sprecher der Hamas, bei einer Inszenierung im Al-Shifa-Krankenhaus

Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln: Wie die Hamas den Staat Israel und seine Bürger terrorisiert. Überarbeitete Fassung eines Beitrags, der im Septemberheft der Zeitschrift KONKRET erschienen ist. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


VON STEFAN FRANK


Es gibt auf der ganzen Welt keinen Ort, der vergleichbar wäre mit Kerem Schalom, zu Deutsch: Weinberg des Friedens. Von hier aus versorgt Israel die 1,8 Millionen Menschen im Gazastreifen. Jeden Tag kommen etwa 200 Lkw an, fahren auf einen großen umzäunten Parkplatz und hängen die Anhänger ab. Dann fahren Lkw aus dem Gazastreifen vor und bringen die Fracht über die Grenze. Am 3. August beispielsweise waren es 186 Lkw mit Nahrungsmitteln, 3.000 Blutkonserven, Wassertanks, Generatoren, medizinischen Versorgungsgütern, Tiernahrung, Kleidung, 71.000 Liter Benzin, 73.000 Liter Diesel für Transporte, 105.000 Liter Diesel für die UNRWA und 87,8 Tonnen Gas. Von Beginn der Operation »Schutzlinie« bis zum 2. August überquerten insgesamt 1.552 Lkw den Grenzübergang und brachten 4,44 Millionen Liter Diesel für das Kraftwerk, 414.000 Liter Diesel für die UNRWA, 3,51 Millionen Liter Benzin, 1.296.000 Liter Transportbenzin und 1,669 Tonnen Gas für den Haushaltsgebrauch. Gaza gibt an, wie viel es braucht, Israel liefert.

Was den Grenzübergang von anderen unterscheidet, ist, dass seine Mitarbeiter – Juden und Araber – Splitterschutzwesten tragen und immer wieder mit Raketen und Mörsergranaten beschossen werden. Die Aufgabe sei so wichtig, dass auch die religiösen Juden unter den Angestellten am Schabbat arbeiten, um den Güterfluss in den Gazastreifen zu gewährleisten, sagt Ami Shaked, der Leiter. Nur sehr selten wird der Übergang für einige Stunden geschlossen. So wie am 10. August: Kurz vor Beginn einer der »Feuerpausen« bombardiert Gaza wieder einmal Kerem Schalom mit zahlreichen Mörsergranaten. Das ist nicht ungewöhnlich, aber diesmal stehen mehrere Tanklaster mit Benzin auf dem Parkplatz, es droht eine Katastrophe. Als der Beschuss aufhört, wird das Benzin nach Gaza gebracht, und Kerem Schalom öffnet wieder.

Früher gab es eine Reihe von weiteren Grenzübergängen, über die Israel Gaza versorgt hat. Sie wurden geschlossen, weil sie zu nahe an besiedeltem Gebiet lagen. Das war riskant für die Bevölkerung: Ein von Gaza beschossener Lkw könnte explodieren und eine tödliche Druckwelle erzeugen. Kerem Schalom ist sicherer, die Einzigen, die hier getötet werden können, sind die Arbeiter des Grenzübergangs, die Lkw-Fahrer und die Soldaten, die den Übergang bewachen. 2008 versuchten Palästinenser zwei Anschläge mit jeweils mehreren Lkw, die Sprengstoff geladen hatten. Dabei wurden 13 Soldaten verletzt.

Für Geschäftsreisende aus Gaza oder Patienten, die zur medizinischen Behandlung nach Israel reisen, gibt es den Grenzübergang Erez. 6.000 Menschen gehen hier jeden Monat ein und aus. In der palästinensischen Geschichte hat er einen besonderen Platz: Im Januar 2004 sprengte sich hier Reem al-Reyashi, die erste Bombenfrau, in die Luft und tötete drei israelische Soldaten und einen Zivilangestellten. Zehn Menschen, darunter vier Palästinenser, wurden verwundet. In ihrem Märtyrervideo sagte sie: »Seitdem ich 13 war, habe ich davon geträumt, meinen Körper in ein tödliches Schrapnell gegen die Zionisten zu verwandeln. Ich wollte immer die erste Frau sein, die eine Märtyreroperation durchführt, bei der die Teile meines Körpers in alle Richtungen fliegen. Gott hat mir zwei Kinder gegeben, ich liebe sie mit einer Liebe, die nur Gott kennt, aber meine Liebe zu Gott ist noch stärker.« Hamas-Führer Scheich Jassin lobte in einem Interview mit Reuters: Dass eine Frau an einer Hamas-Operation teilnehme, sei eine »wichtige Evolution«.

Später drehte die Hamas ein Musikvideo, das eine Schauspielerin zeigt, die al-Reyashi darstellen soll, wie sie einen Bombengürtel umschnallt und von ihrer kleinen Tochter beobachtet wird. Aus dem Off singt eine Frauenstimme: »Mama, was trägst du an meiner Stelle im Arm? Ein Spielzeug oder ein Geschenk für mich?« Die Mutter geht fort, die Tochter erfährt aus dem Fernsehen von dem Anschlag und entdeckt in einer Schublade Dynamit. Der Singsang geht weiter: »Mama, erst jetzt verstehe ich, was wertvoller war als wir. Ich werde deinem Weg folgen!«


Hamas im Bunker, »Märtyrer« aufs Dach

Selbstopfer, um die Juden zu vernichten – Märtyrertum und Pogrom bzw. Genozid –, das sind die Elemente, die das Handeln der Hamas kennzeichnen. Immer wieder schärfen die Hamas-Granden der Bevölkerung in Ansprachen und Interviews ein, daß es nichts Besseres gebe als den Märtyrertod. Religionsminister Mahmoud Al-Habbash sagte im November 2013, man solle an jene, »die auf dem Weg Allahs getötet wurden, nicht als Tote« denken. »Allah verbietet uns, die Märtyrer als tot zu betrachten oder so von ihnen zu reden. Sie gingen lächelnd in den Tod.«

Als Al-Aqsa-TV (der Fernsehsender der Hamas) am 20. Juli Bilder von schwer verwundeten Patienten in einem Krankenhaus zeigte, kommentierte der Moderator: »Tote Zivilisten in Gaza sind privilegiert, auf diese Weise zu sterben. Ihre Zeit war gekommen, und sie wurden Märtyrer. Sie haben das Paradies gewonnen. Seien Sie nicht verstört von diesen Bildern. Der, der Märtyrer ist, fühlt keinen Schmerz, und seine Seele ist zu Allah aufgestiegen.«

Die Hamas tut alles dafür, um möglichst vielen Menschen diese Option zu eröffnen. Es gibt für sie keinerlei Trennung zwischen zivilen und militärischen Gebäuden. Jedes Haus, das ihr geeignet scheint, wird mit Raketendepots und Sprengfallen ausgestattet, die per Fernbedienung zünden. Sie hindert die Bevölkerung mit Waffengewalt, aus Gefechtszonen zu fliehen, und bekennt sich offen dazu, Zivilisten zu menschlichen Schutzschilden zu machen: »Die Methode, dass Menschen sich den israelischen Kampfflugzeugen mit ihren bloßen Körpern entgegenstellen, um ihre Häuser zu schützen, hat sich als effektiv erwiesen«, sagte Hamas-Sprecher Sama Abu Zuhari im Fernsehen – und gesteht damit ein, dass Israel mehr am Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung gelegen ist als der Hamas. Deren Führung sitzt im Al-Shifa-Krankenhaus, dem größten Gazas, und gibt dort sogar Interviews.

»Das Interview fand im Shifa-Krankenhaus statt, einem Ort, wo sich Mr. Masri (ein Sprecher der Hamas; S.F.) augenscheinlich vor israelischen Angriffen sicher fühlt«, leitet die New York Times ein Gespräch mit dem Terroristen ein. Darin spricht dieser davon, dass Israel die »Minimalforderungen« der Hamas erfüllen müsse und bislang »zu wenige Zugeständnisse« gemacht habe. Das ist genau das, was der blöde Westler hören will. Ganz anders äußerte sich Mushir al-Masri gegenüber einem arabischen Fernsehsender. Als er nach einem »Vorschlag« gefragt wurde, sagte er: »Das ist bloß Unsinn der Zionisten, die davon träumen, für zehn Jahre in Frieden und Ruhe leben zu können. Wir werden die Zionisten erschüttern, bis der letzte von ihnen unser palästinensisches Land verlassen hat. Jede Waffenruhe ist nur für eine bestimmte Zeit. Wir reden nicht über eine langfristige Waffenruhe. Wir reden nicht über einen Friedensvertrag. Waffenruhe heißt für den Widerstand, sich auf die nächste Schlacht vorzubereiten. Unser Widerstand wird weiterhin seine Arsenale füllen und Überraschungselemente für die nächsten Schlachten vorbereiten, bis der zionistische Feind unser Land verlässt, mit der Hilfe Allahs.«

Auf einem Foto sieht man al-Masri (sein Name heißt übrigens »der Ägypter«) im Al-Shifa-Hospital sitzen, vor ihm der Kameramann. Der Ort sieht allerdings kaum wie ein Krankenhaus aus: Auf dem Boden sind Sand, Steine und Stöcke ausgebreitet, al-Masri sitzt vor dem Foto eines zerbombten Hauses. Pallywood, wie die Welt es liebt. Ein paar Stockwerke höher werden von den Krankenzimmern aus Raketen auf Israel gefeuert. Das berichtete die Reporterin Aishi Zidan im finnischen Fernsehen: »Ja, es ist gerade hier passiert, das Geräusch war wirklich laut.« Dass sie einige Tage später, nachdem diese Meldung durchs Internet gegangen war, twitterte, sie wolle nicht von »proisraelischen Medien benutzt« werden, macht sie als Zeugin in dieser Sache noch glaubhafter.

Langjährige westliche Korrespondenten, die regelmäßig aus dem Gazastreifen berichten, unterwerfen sich stets mit ganzem Herzen der Zensur der Hamas und kämen gar nicht auf die Idee, etwas zu filmen, was die Islamisten nicht im Fernsehen sehen wollen. Darum waren unter den Tausenden Aufnahmen aus dem Gazastreifen so gut wie keine von Waffenträgern – so, als gäbe es diese gar nicht. Es waren vor allem junge Reporter, oft von kleinen Sendern, die ihrer Informationspflicht nachkamen. Ein Team des indischen Senders NDTV filmte aus dem Hotelzimmer, wie Djihadisten mitten in einem Wohngebiet Raketen in Stellung bringen und ferngesteuert zünden. Eine Reporterin des französischen Sender France 24 trug unfreiwillig zur Enthüllung der Wahrheit bei. Während sie darüber klagte, dass bei israelischen Angriffen auch mehrere Journalisten ums Leben gekommen seien, wurde wenige Meter von ihr entfernt eine Rakete gezündet, sodass sie und der Kameramann erschrocken beiseite sprangen, wie in einem Video zu sehen ist.

Ein großer Teil der von Gaza abgeschossenen Raketen landete in Gaza selbst. Am 28. Juli traf eine davon das Al-Shati-Flüchtlingslager und tötete zehn Menschen, darunter acht Kinder. Der italienische Journalist Gabriele Barbati berichtete nach seiner Rückkehr nach Italien, dass es sich um eine fehlgeleitete Rakete der Hamas handelte. Sofort seien Militante an die Stelle geeilt und hätten die Raketentrümmer abgeholt.


Zweierlei Propaganda

Die Propaganda der Hamas zielt in zwei gegensätzliche Richtungen. In einem Leitfaden mit dem Titel »Sei achtsam – Bewusstseinskampagne für Aktivisten in den sozialen Medien« wird dazu aufgefordert, im Gespräch mit arabischen Freunden den glorreichen militärischen »Widerstand« in den Vordergrund zu rücken, im Umgang mit Westlern hingegen die Zahl der Verwundeten und Toten. Die Hamas-Sympathisanten werden dazu angehalten, keine Fotos von Bewaffneten oder palästinensischen Raketenwerfern zu veröffentlichen. Gegenüber Westlern sollten alle Toten als »unschuldige Zivilisten« bezeichnet werden; beim arabischen Publikum ist das etwas anderes: Der Islamische Djihad stellte schon Mitte Juli ein musikunterlegtes Video ins Internet, in dem Dutzende mit Waffen posierende, namentlich genannte Djihadisten zu sehen sind, die in den jüngsten Kämpfen gefallen sind.

Die Hamas wird nachziehen und die Zahl ihrer getöteten Kämpfer irgendwann veröffentlichen, die sie jetzt aus PR-Gründen noch verschweigt. So war es auch nach dem letzten Krieg 2008/09, als sie zuerst behauptete, alle 1.200 Opfer bis auf 49 seien »Zivilisten«. Zwei Jahre später hatten sich ihre Prioritäten geändert: Jetzt stand nicht mehr die Wirkung nach außen, sondern bei der eigenen Bevölkerung im Vordergrund. Nun sagte die Hamas, sie habe »600 bis 700« Leute verloren – das war sehr nahe an der Zahl, die die israelische Armee von Anfang an genannt hatte, und zerstört den Mythos vom »Massaker an Zivilisten«. Selbst der antiisraelische britische Fernsehsender BBC gab Anfang August zu, dass die große Zahl der Männer im kampffähigen Alter unter den Toten der jüngsten Gefechte darauf schließen lasse, dass viele Kombattanten darunter seien, denn die demografische Verteilung der Zivilbevölkerung entspricht gar nicht der unter den Getöteten.

Anfang September bezifferte Mahmoud Abbas, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Zahl der während der Operation getöteten Fatah-Kämpfer auf 861, die der Hamas auf 50. Da er parteiisch ist und sich in einem erbitterten Konflikt mit der Hamas befindet, ist ihm vielleicht nicht zu trauen, wenn es um die Verteilung der »Märtyrer« geht. Doch die Gesamtzahl von 911 getöteten Terroristen entspricht den Angaben der israelischen Armee, die sie auf 750 bis 1.000 schätzt. Der Islamische Djihad sagt, er habe 121 Kämpfer verloren.


Ziel der Hamas: Demütigung und Pogrom

Die Qassam-Brigaden der Hamas nennen sich nach Scheich Izz ad-Din al-Qassam (1882–1935). Er war ein Imam aus Syrien. 1930 gab der Großmufti von Damaskus ihm in einer Fatwa die Erlaubnis, in Palästina Juden und Briten zu töten. Da er nicht beides zugleich tun konnte, konzentrierte er sich erst einmal auf die Juden – zwölf Jahre vor der Wannseekonferenz. Am 11. April 1931 lauerte eine von ihm gegründete Terrorzelle an der Straße vor dem Kibbutz Yagur in der Nähe von Haifa und ermordete drei Mitglieder des Kibbuz. Das war der Auftakt für weitere Anschläge, bei denen al-Qassam und seine Leute Bomben in die Wohnungen von Juden warfen und so bis zu al-Qassams Tod 1935 mindestens fünf weitere Menschen töteten.

Im August 2001 – Hamas und Fatah hatten elf Monate zuvor eine neue Pogromwelle (»Intifada«) gestartet, der bis 2004 tausend Israelis zum Opfer fielen – traf die erste »Qassam«-Rakete den Ort Sderot an der Grenze zum Gazastreifen. Am 28. Juni 2004 feierte die Hamas das erste Todesopfer. Der vierjährige Afiq Zahavi-Ohayon aus Sderot wurde zerfetzt, als eine Rakete in der Nähe seines Kindergartens einschlug. Seit 2001 haben die Hamas und die anderen Terrorgruppen Israel mit 14.000 Raketen bombardiert. Die Bevölkerung in Südisrael lebt nun schon seit 13 Jahren in ständiger Angst. Wenn in Sderot über Lautsprecher der Alarm Tzeva Adom durchgesagt wird, bleiben 15 Sekunden, um sich in Sicherheit zu bringen. Wie weit kommt man in dieser Zeit? Kann man drei Kinder wecken und zum Schutzraum bringen? Nein. Wer Musik hört, riskiert, den Alarm nicht mitzubekommen, auch Duschen ist gefährlich. Die Kinder in Sderot oder den Großstädten Ashdod und Ashkelon spielen nicht im Freien, viele sind traumatisiert, auch die Erwachsenen.

Inzwischen gibt es keinen Ort in Israel mehr, der nicht von den Raketen bedroht ist. Wenn die Hamas demnächst, wie sie es will, einen Seehafen hätte, könnte sie auch die größten und zerstörerischsten Raketen des Iran importieren, dazu vielleicht noch Panzer und Artillerie. Schon vorher wird sie vielleicht den Süden Israels entvölkert haben. Vor allem die von Gaza nach Israel reichenden Terrortunnel haben die dortigen Bewohner in Panik versetzt. Einige der gefundenen Tunnel waren 27 Meter unter Erde, so breit, dass ein Auto durchfahren konnte, elektrifiziert und mit Beton verkleidet (hier zeigt sich, wofür die Baustoffe benutzt werden, deren angeblichen Mangel im Gazastreifen von Amnesty & Co. jahrelang angeprangert wurde). Nach Angaben von Mitgliedern der Hamas, die die Armee festnehmen und befragen konnte, plante die Hamas am jüdischen Neujahrsfest Rosh Hashana im September einen Großangriff durch die Tunnel, um so viele Israelis wie möglich zu ermorden oder zu kidnappen.

Warum bekämpft die Hamas Zivilisten? Es ist, wie sogar der palästinensische Botschafter beim UN-Menschenrechtsrat in Genf, Ibrahim Khraishi, im palästinensischen Fernsehen am 9. Juli zugab, ein Kriegsverbrechen. »Ich bin kein Kandidat in irgendeiner palästinensischen Wahl, darum brauche ich mich nicht beliebt zu machen. Die Raketen, die jetzt auf Israel abgeschossen werden, jede einzelne davon, ist ein Verbrechen gegen die Menschheit, ob sie nun trifft oder danebengeht, weil sie auf zivile Ziele gerichtet ist«, so Khraishi.

Unstrittig ist, dass der Beschuss keinen militärischen Zweck hat. Er ist, wie die Bombenanschläge früherer Jahre, ein gegen die Juden gerichtetes Pogrom. Die Raketen schlagen zwar auch in der Westbank ein – in Ramallah, Hebron, Bethlehem –, doch die Hamas-Propaganda beharrt darauf, dass sie akkurat nur die Juden treffen. So sagte Hamas-Sprecher Fawzi Barhoum am 11. Juli auf Al-Aqsa TV: »Wir sagen denen (den israelischen Arabern; S.F.), die in Haifa, Jaffa, Akko, Lod, Ramla und dem Negev leben: Die von den Qassam-Brigaden gefeuerten Raketen werden euch nicht treffen. Wir kennen diese Gegenden. Wir sind mit der Geografie und der Geschichte vertraut. Kein einziges arabisch-palästinensisches Kind wird von einer unserer Raketen getroffen werden. Unsere Raketen zielen auf die Hebräer, die Mörder, die Israelis, die Kriminellen. Fürchtet euch nicht, fahrt mit eurem alltäglichen Leben fort und feiert unseren Sieg, so wie wir hier in Gaza.«

Bei einem Pogrom gibt es kein festgesetztes Ziel, die Gewalt selbst ist der Zweck. Die Gewalt in einem Pogrom ist wahllos, das einzige, was die Opfer gemeinsam haben, ist, dass sie zu einer bestimmten Gruppe gehören (die die Angreifer meist ethnisch-religiös oder sprachlich definieren). Dieser Gruppe soll vor Augen geführt werden, dass sie keine Rechte hat, dass sie außerhalb der Gemeinschaft steht. »Sendet diese Söhne von Affen und Schweinen ins Höllenfeuer, auf den Flügeln der Qassam-Raketen«, sagte der – Mohammed Mursi nahestehende – ägyptische Kleriker Safwat Higazi im Jahr 2008.

Es ist bemerkenswert, dass sowohl die jüdischen Opfer als auch die Hamas-Führer immer wieder ein bestimmtes Wortfeld benutzen, wenn sie über die Raketen der Hamas sprechen: Demütigung. Adriana Katz etwa, die sich um die Betreuung der Terroropfer in Sderot kümmert, sagte einmal gegenüber dem italienischen Journalisten Giulio Meotti: »Können Sie sich vorstellen, wie es ist, mit dem Auto zu fahren, das Fenster unten, und Sie hören den verdammten Alarm, müssen anhalten, wo immer Sie sich gerade befinden, sich mitten auf der Straße auf den Boden legen, ob Sommer oder Winter, Regen oder Sonne – können Sie sich vorstellen, wie sich das anfühlt? Das ist mir mehr als einmal passiert, aber ich konnte der Anweisung der Armee nicht gehorchen, es ist zu demütigend.«

Mirela Siderer, eine Frauenärztin aus Ashkelon, wurde schwer verletzt, als eine Rakete das Krankenhaus traf, in dem sie arbeitet. Ihre Zähne und Eingeweide wurden herausgerissen, doch sie überlebte. Als eine von zwei Israelis reiste sie zum berüchtigten Goldstone-Komitee der UN nach Genf, um dort auszusagen. Fotos ihrer Verletzungen wurden gezeigt. Im Goldstone-Bericht aber wurde sie nur in vier Zeilen erwähnt: Name, Ort, Datum und Art des Vorfalls. Siderer: »Ich fühlte mich so erniedrigt.« Khaled Meshaal, der die Hamas von einem Sieben-Sterne-Hotel in Katar aus führt, sagt: »Bevor Israel stirbt, muss es gedemütigt und erniedrigt werden. So Allah will, werden sie, bevor sie sterben, jeden Tag Demütigung und Erniedrigung erfahren.«

Beim Raketenpogrom ist es also nicht so wichtig, dass eine bestimmte Zahl an Juden getötet wird (bislang sind es 31, dazu kommt ein thailändischer Landarbeiter). Die Demütigung der Juden hat eine jahrhundertelange Tradition. Islamisten sehen Juden nicht als Menschen. Die Hamas bezeichnet sie oft als »Schweine und Affen«. Während des Osmanischen Reichs hatten Juden in Palästina und den anderen arabischen Ländern den Status von dhimmis. Dhimmis sind Ungläubige, die dafür, dass sie nicht ermordet werden, eine Sondersteuer zu zahlen haben und vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt sind, wie etwa erniedrigenden Kleidungsvorschriften oder dem Verbot, Waffen zu tragen und auf Pferden zu reiten. Die gravierendste Regel aber war, dass sie sich nicht verteidigen durften, wenn sie angegriffen wurden.

Der Historiker und Reisende Charles MacFarlane (1799–1858), der 1828 einige Zeit in Konstantinopel verbrachte, bemerkte, dass die Juden »die am meisten erniedrigte Gemeinschaft von Rayahs« (Nichtgläubigen) seien. »Überall in den Gebieten des Osmanischen Reichs ist ihre Angst so groß, dass sie vor der erhobenen Hand eines Kindes fliehen.« Der britische Vizekonsul in Mosul schrieb 1909: »Erst vor wenigen Tagen sah ich zwei respektabel aussehende Juden mittleren Alters in einem Garten spazieren gehen. Ein kleiner muslimischer Junge, der vorbeikam und nicht älter als acht Jahre gewesen sein kann, nahm einen großen Stein und warf ihn auf sie – und dann einen weiteren – mit der größten Lässigkeit, genauso wie ein kleiner Junge anderswo vielleicht auf einen Hund oder einen Vogel zielt. Die Juden hielten an und wichen aus, aber protestierten nicht.«

Solcher Berichte gibt es weitaus mehr, als hier zitiert werden können. In Jerusalem wird diese Tradition bis heute ungebrochen fortgesetzt: Eltern richten ihre Kinder dazu ab, Steine auf Juden zu werfen. Von den Juden wird erwartet, sich nicht zu wehren. Die Raketen sind die Fortsetzung des Steinigungs-Djihads auf höherem technischen Niveau. Ein vermummter Sprecher der Hamas sagte am 18.Juli auf Al-Aqsa-TV: »Die Waffenindustrie von al-Qassam hat eine halbe Million Handgranaten hergestellt, die wir unseren Kindern geben werden. Statt mit Steinen werden sie damit die Soldaten der Besatzung steinigen.«


Das Ausland

Der größte »Erfolg« der Hamas war bislang die zweitägige Schließung des Flughafens Tel Aviv, nachdem eine Rakete in der Nähe eingeschlagen war. Wie viele Kommentatoren bereits festgestellt haben, ist die Zweistaatenlösung damit hinfällig: Der Flughafen liegt in Sichtweite der Westbank, es wäre ein leichtes, von einem der dortigen Hügel aus Flugzeuge abzuschießen und das ganze Land stillzulegen. Eine andere negative Überraschung war die Diplomatie. Ägypten hatte schon früh einen Plan für einen sofortigen Waffenstillstand vorgelegt, der von der Arabischen Liga und der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstützt wurde. Israel stimmte ihm zu, die Hamas lehnte ab. Statt auf dem Vorschlag zu bestehen, traf sich US-Außenminister John Kerry in Paris mit den beiden Mächten, die den Terrorismus nicht nur der Hamas, sondern auch des »Islamischen Staates« in Syrien und dem Irak fördern: Türkei und Katar. Mit ihnen wollte er sondieren, wie die Hamas gütlich gestimmt werden kann. Ägypten, Jordanien und Mahmud Abbas blieben ebenso außen vor wie Israel. Sowohl die Medien als auch die westlichen Regierungen zeigen der Hamas immer wieder, dass sich das Pogrom auch politisch auszahlt. Finanziell sowieso, dafür sorgt der Emir von Katar.

Und was ist mit Gazas Bevölkerung? 50 Prozent von ihnen haben 2006 die Hamas gewählt (die anderen haben für die beiden anderen Terrorgruppen Fatah und PFLP gestimmt); überall sah die Bevölkerung dabei zu, wie Raketen und Sprengstoff in ihre Häuser, Moscheen und Schulen getragen wurden. Die Nachrichtenagentur AP berichtete über Asmahan Ismail Abu al-Rous, eine Bewohnerin des Gazastreifens: Vor einem Jahr wunderte sie sich über Risse in der Wand. Nachbarn sagten ihr, dass Militante einen Angriffstunnel buddelten. »Ich habe nicht viel darüber nachgedacht. Es war Sache des Widerstands, nicht meine.«

Am 8. Dezember 2012, zum 25. Jubiläum der Hamas, jubelten in Gaza Stadt Hunderttausende Khaled Meshaal zu, als er zur Vernichtung Israels aufrief: »Die Einheit des palästinensischen Landes bezieht sich auf Gaza, die Westbank und das Land innerhalb der Grenzen von 1948. Das ist das Land Palästina, es ist alles Palästina, jeder Teil davon ist Palästina.« Dazu skandierte die Menge: »Deine Armee hat Tel Aviv angegriffen! O Kassam, tu es wieder! Aber diesmal greif Haifa an! Aber diesmal greif Jaffa an!« Worte und Taten haben Folgen. Die Bevölkerung Syriens und des Iraks hat mehr Mitleid verdient als die Gazas.


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Verhältnismäßig verhältnismäßig July 26, 2014 | 01:29 am

Dekel Keinan, Spieler von Maccabi Haifa, wehrt im Testspiel gegen den OSC Lille den Angriff eines antisemitischen Hooligans ab. Bischofshofen (Österreich), 23. Juli 2014.

Wann immer Israel militärisch auf einen Angriff reagiert, heißt es nahezu unisono, diese Antwort sei »unverhältnismäßig«. Dan Hodges, ein ehemaliger britischer Gewerkschafter und Funktionär der Labour Party, hat sich diesen Vorwurf vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse einmal näher angesehen und ihn für den Blog der Tageszeitung The Telegraph analysiert. Mit seiner Genehmigung hat Lizas Welt den Beitrag ins Deutsche übersetzt.


VON DAN HODGES


Als die Debatte über Israels Militärintervention im Gazastreifen in den vergangenen Tagen an Schärfe zunahm, habe ich beobachtet, dass eine bestimmte Phrase ständig wiederkehrt. Sie lautet etwa so: »Ja, Israel hat ein Recht, sich zu verteidigen. Aber die Antwort muss verhältnismäßig sein. Und was wir sehen, ist alles, nur nicht verhältnismäßig.« Nick Clegg [der stellvertretende britische Premierminister] hat sich diesem Chor angeschlossen und Israel beschuldigt, eine »unverhältnismäßige Form von Kollektivstrafe« gegenüber der palästinensischen Bevölkerung zu praktizieren.

Vergleichbare Worte hat auch die UNRWA gefunden, als sie warnte: »Es muss maximale Zurückhaltung geübt werden, und es ist auf die Unterscheidung [zwischen Kombattanten und Zivilisten], auf die Verhältnismäßigkeit und auf Schutzmaßnahmen zu achten.« Während der Debatte im Unterhaus am Montag [21. Juli] hat sich eine Reihe von Parlamentsmitgliedern ebenfalls ganz ähnlich geäußert. Und wer würde sich auch darüber streiten wollen? Wer würde sich eine unverhältnismäßige Antwort in einer Krise wie dieser wünschen?

Doch wenn wir von Israel »Verhältnismäßigkeit« verlangen, würde ich gerne eine Frage stellen: Was wäre denn zurzeit eine verhältnismäßige Reaktion? Wenn jeder im Prinzip anerkennt, dass Israel sich verteidigen darf, wie sollte diese Verteidigung dann in der Praxis aussehen?

Eine Möglichkeit für Israel, sich gegen die fortgesetzten Raketenangriffe der Hamas zu verteidigen, besteht natürlich darin, Bodentruppen in den Gazastreifen zu schicken, um die Raketen – und diejenigen, die sie abschießen – zu finden und unschädlich zu machen. Aber nach Ansicht der Israelkritiker stellt das eine furchtbare Eskalation des Konflikts dar. Eine Alternative dazu sind Luftschläge. Aber auch die führten weltweit zu einer Verurteilung. Marschflugkörper wären ebenfalls eine Option. Nur kann ich mir nicht vorstellen, dass die Stop the War Coalition dann in einer Pressemitteilung die Anwendung israelischer Präzisionswaffen in Gaza begrüßen würde.

Wie wäre es also mit einer chirurgischeren Herangehensweise? Könnte Israel vielleicht Attentatskommandos in den Gazastreifen schicken, um die Führung der Hamas und ihre wichtigsten Funktionäre auszuschalten? »Heute begrüßte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die Nachricht, dass israelische Stoßtrupps in die palästinensischen Gebiete einmarschiert sind. ›Das ist eine rechtzeitige Deeskalation des Konflikts‹, sagte er.«

Und wie wäre es, überhaupt keine offensive Aktion zu unternehmen? Was würde passieren, wenn Israel einfach versuchen würde, die Hamas im Gazastreifen irgendwie in Schach zu halten? Nein, tut mir leid, das würde nicht funktionieren, weil man Israel dann vorwerfen würde, Gaza in das »größte Gefängnis der Welt« zu verwandeln. Die Hamas blockieren? Nein, denn die Welt verlangt ja gerade, die Blockade aufzuheben. Gezielte Sanktionen gegen die palästinensische Autonomiebehörde? Nicht im Ernst! Das würde nur unschuldige Palästinenser bestrafen. Und überhaupt: Die Welt sollte in der Stunde der Not solidarisch an ihrer Seite stehen!

Wenn die Leute sagen, Israels Antwort auf die Aggression der Hamas müsse »verhältnismäßig« sein, meinen sie das gar nicht so. Was sie in Wahrheit meinen, ist, dass Israel überhaupt nicht antworten soll. Kein Problem: Jeder hat das Recht, diese Sichtweise einzunehmen. Aber die Israelkritiker sollten dann wenigstens so ehrlich sein, ihre Absichten einzuräumen. Und die bestehen darin, Israel das Recht auf Selbstverteidigung zwar in der Theorie grundsätzlich zuzubilligen, nicht aber in der Praxis. Es soll einfach die andere Wange hinhalten.

Und deshalb möchte ich denjenigen, die behaupten, dass Israels Antwort unverhältnismäßig ist, gerne eine andere Frage stellen: Was glaubt ihr, wie groß die Zahl der Todesopfer wäre, wenn die Hamas über das militärische Potenzial Israels verfügen würde – inklusive der atomaren Kapazitäten? Ich glaube nämlich, dass wir unter diesen Umständen in entsetzlicher Deutlichkeit vor Augen geführt bekämen, wie eine unverhältnismäßige Anwendung militärischer Gewalt tatsächlich aussieht.

Ich begrüße es, dass viele – womöglich sogar die Mehrheit – derjenigen, die Israel kritisieren, dies eher aus einer moralischen als aus einer ideologischen Position heraus tun. Aber es genügt nicht, einfach zu schreien, was Israel alles nicht tun sollte. Angesichts der Tatsache, dass der Raketenhagel weitergeht, müssen diese Leute auch genau erklären, was Israel ihrer Ansicht nach zu seinem Schutz unternehmen darf.

»Sich aus Gaza zurückziehen« ist eine häufig angebotene Lösung. Nun, das ist bereits geschehen. Israel hat sich aus dem Gazastreifen zurückgezogen, die Siedlungen abgerissen und rund 10.000 jüdische Siedler gewaltsam geräumt. Danach rückte die Hamas ein und begann mit dem Raketenbeschuss sowie terroristischen Angriffen. »Sie sollten einem sofortigen Waffenstillstand zustimmen« ist eine weitere Forderung. Israel ist ihr nachgekommen. Und der Raketenbeschuss ging weiter. »Sie sollten sich hinsetzen und miteinander sprechen, wie wir es mit der IRA in Nordirland getan haben.« Ja, wir haben uns hingesetzt und miteinander gesprochen. Aber bevor wir uns hingesetzt haben, haben wir die IRA darum gebeten, nichts mehr in die Luft zu jagen. Und die IRA hat zugestimmt.

Nehmen wir an, Benjamin Netanjahu hat eine Eingebung. »Mein Gott«, sagt er zu sich selbst, »unsere Kritiker haben Recht. Unsere Antwort ist unverhältnismäßig.« Also geht er zum Fernsehen und sagt der israelischen Bevölkerung: »Ich habe unsere Streitkräfte angewiesen, nichts mehr zu unternehmen. Die Raketen werden weiter explodieren. Es wird weiterhin Entführungen geben. Es wird wieder Selbstmordattentate geben. Aber wir werden trotzdem keinen Finger rühren.« Wie lange würde Netanjahu nach Ansicht der Israelkritiker unter diesen Umständen noch Premierminister von Israel bleiben? Eine Woche? Eine Stunde?

Ob es einem nun gefällt oder nicht: Israel ist ein souveräner, demokratischer Staat. Er hat nicht nur das Recht, sich zu verteidigen, seine Bevölkerung erwartet es auch. Und wenn man zusammengekauert in einem Bombenschutzraum sitzt und schließlich herauskommt, um dann zu sehen, wie die verkohlten Überreste einer Kassam-Rakete aus dem Dach der Schule seines Kindes herauslugen, dann prägt das vermutlich die Sichtweise, wie eine »verhältnismäßige« Reaktion tatsächlich aussieht.

Was wollen wir also? Wollen wir die Truppen, die Bomben, die Marschflugkörper, die Drohnen, die Artillerie, die Tötungskommandos, die Blockaden oder die Sanktionen? Denn wenn wir sagen, dass Israel ein Recht hat, sich zu verteidigen, und das auch so meinen, dann müssen wir uns schon entscheiden. Und wenn wir das nicht tun, dann müssen wir so ehrlich sein zuzugeben, dass wir nicht wollen, dass Israel sich überhaupt verteidigt.

Zum Foto: Dekel Keinan, Spieler von Maccabi Haifa, wehrt im Testspiel gegen den OSC Lille den Angriff eines antisemitischen Hooligans ab. Bischofshofen (Österreich), 23. Juli 2014. (Das Bild entstammt der Facebook-Seite einer Maccabi-Fanvereinigung.)

Eine niederländische Übersetzung dieses Beitrags findet sich auf dem Weblog E.J. Bron: Israëls critici willen geen proportioneel antwoord in Gaza. Ze willen helemaal geen antwoord.


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Demagoge des Mainstreams July 21, 2014 | 08:19 pm

Jürgen Todenhöfer. © Das blaue Sofa/Club Bertelsmann, CC-Lizenz

Wenn es stimmt, dass ein Bild oft mehr sagt als tausend Worte, dann charakterisiert dieses Foto, das Jürgen Todenhöfer vor wenigen Tagen auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hat, den früheren CDU-Politiker bereits hinreichend. Es zeigt ihn »inmitten von Trümmern«, wie der Historiker und Blogger Moritz Hoffmann schreibt, »nachdenklich, betroffen, zwischen Dreck, Zerstörung und Chaos. Und um ihn herum, fein säuberlich ins Bild komponiert, sauber wie direkt aus dem Geschäft, Kinderspielzeug. Bilderbücher, Puppen, Teddybären. Als hätte eine göttliche Fügung sie bei der Zerstörung dieses Hauses genau dorthin gespült.« Die allzu offenkundig gestellte Aufnahme illustriert eine Parole, die in diesen Tagen bei antiisraelischen Demonstrationen in Deutschland aus Tausenden von Kehlen zu hören ist und die die alte antijüdische Ritualmordlegende in modernisierter Form fortspinnt: »Kindermörder Israel!« Todenhöfer spricht sie nicht selbst aus, so schlicht formuliert er nicht. Aber er kann sich darauf verlassen, dass sein Publikum – der »Mainstream der deutschen Mittelschicht«, wie Hoffmann treffend zusammenfasst – auch so versteht. Zu Recht, wie zahllose Kommentare unter seinem Text beweisen.

Auf die tausend Worte möchte der Publizist trotzdem nicht verzichten, deshalb nutzt er vor allem seinen Facebook-Auftritt, der ausweislich der »Likes« mehr als 165.000 Nutzern dieser Plattform gefällt, für seine Botschaften. »Gaza: Die Verdammten dieser Erde« ist sein jüngstes Elaborat überschrieben, eine Anspielung auf Frantz Fanon und dessen 1961 erschienenes Hauptwerk. Der schmale, an Israel und Ägypten grenzende Küstenstreifen als Zentrum des Widerstands gegen Kolonialismus und Imperialismus also, seine Bewohner als revolutionäre Subjekte in einem gerechten Kampf gegen eine böse, brutale Militärmaschinerie, Todenhöfer selbst als Propagandist dieses Kampfes in Deutschland. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete weiß genau, welchen Ton er zu treffen hat und wie er sich inszenieren muss, um als sachkundiger Kenner, als Experte zu gelten und gleichzeitig zu Tränen zu rühren.

»Mit Panzern gegen die Eselswagen der Tunnelbauer! Es ist absurd«, klagt er die israelische Regierung an. Es ist dies die Fortführung der alten Mär von den »Raketen gegen Steinewerfer«, die von etlichen deutschen Medien während der ersten und zweiten »Intifada« gesponnen wurde. Todenhöfer spitzt sie sogar noch zu, indem er suggeriert, die israelische Armee ziehe gegen vormoderne, wehrlose, unschuldige Habenichtse zu Felde. (Lediglich am Rande sei angemerkt, dass die Hamas schon seit Jahren auch Tiere mit Sprengstoff belädt, um sie als Waffen in ihrem Krieg gegen Israel zu benutzen.) Das ist ein grotesker Einstieg, doch bevor er ihn wieder aufgreift, lässt er zunächst eine so knappe wie pflichtschuldige, vor allem aber taktische Distanzierung folgen: »Ich bin kein Freund der Hamas. Und werde es nie sein. Ich kritisiere die Ideologie und die ›Militärstrategie‹ der Hamas mit Nachdruck.« Gerne wüsste man, wo das denn geschehen sein soll, doch da folgt schon das »Aber«: »Aber ich bin ein Freund der Palästinenser. Ich weigere mich schweigend zuzusehen, wie ihre Rechte und ihre Würde mit Füßen getreten werden.« Von Israel, versteht sich, und nicht etwa durch das Terrorregime der Hamas. Ein echter Freund der Palästinenser, der Herr Todenhöfer.

»Natürlich hat Israel das Recht auf Selbstverteidigung«, beeilt er sich anschließend großmütig zu konzedieren, »gegen die sinnlose Ballerei der Hamas und anderer Widerstandsgruppen«. Schon die verniedlichenden, verharmlosenden Termini »Ballerei« (für den Beschuss mit Hunderten von Raketen) und »Widerstandsgruppen« (für Terrororganisationen, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israel ist) deuten an, dass Todenhöfer dieses israelische Recht nicht allzu weit gefasst sehen will. Und tatsächlich besteht es für ihn ausschließlich – er schreibt zwar »unter anderem«, doch weitere Beispiele nennt er nicht – in der »perfekte[n] Flugabwehr ›Iron Dome‹«. Das heißt: Die Israelis sollen den Raketenbeschuss dulden und sich ganz auf die »Eiserne Kuppel« verlassen, vielleicht noch auf ihre Schutzräume, für deren Erreichen sie fünfzehn Sekunden Zeit haben, wenn die Alarmsirenen heulen. Was sie nicht sollen: ihre Armee in Gang setzen, um Raketenbasen zu zerstören und Terroristen unschädlich zu machen, das heißt, den Beschuss zu verhindern. Das erinnert an einen legendären Vorschlag des Politologen Ekkehart Krippendorff, der vor über 20 Jahren in der taz allen Ernstes schrieb, die Juden hätten das »Dritte Reich« durch »passiven Widerstand«, etwa durch »Sitzstreiks« auf Bahnhöfen, locker in die Knie zwingen können. Wehren sollen sie sich jedenfalls nicht dürfen, wo kämen wir sonst hin?

Völkerrechtlich seien »die Bombenmassaker in Gaza« jedenfalls »Kriegsverbrechen« und »keine Selbstverteidigung«, doziert Todenhöfer weiter. Man dürfe »ein Volk nicht kollektiv bestrafen«, das lerne »ein Jurastudent in den ersten Semestern«. Nun wäre es für die israelische Luftwaffe ein Leichtes, den Gazastreifen flächendeckend unter Beschuss zu nehmen und so tatsächlich eine Kollektivstrafe zu verhängen. Nur tut sie genau das nicht und will es auch gar nicht. Im Gegenteil nimmt sie die Stellungen der Hamas gezielt unter Feuer und warnt zuvor die Zivilbevölkerung mit Flugblättern, Anrufen und Textnachrichten, wenn die Hamas diese Stellungen mal wieder – übrigens völkerrechtswidrig – mitten in einem Wohngebiet platziert hat. Es gehört zur Strategie der Gotteskriegerpartei, dass sie die Bewohner auffordert, diese Warnungen zu ignorieren und sich als »menschliche Schutzschilde« auf den Dächern zu versammeln. Auch der Einsatz israelischer Bodentruppen im Gazastreifen ist alles, nur keine kollektive Bestrafung: Mit ihm sollen – unter dem Risiko hoher eigener Verluste – vor allem die für Israel so bedrohlichen Tunnelsysteme zerstört werden.

Apropos Tunnel: Was sie betrifft, legt Jürgen Todenhöfer einen ganz besonders aberwitzigen Erfindergeist an den Tag. Die »Menschen von Gaza« hätten begonnen, »wie Maulwürfe Tunnel in Nachbarländer zu graben, um manchmal für ein paar Tage oder Stunden Freiheit zu schnuppern«, schreibt er. »Um nicht immer wie Untermenschen zu leben, gingen sie unter die Erde. Wie paradox! Natürlich gruben sie die Tunnel in erster Linie, um nicht auf Waren und Medikamente verzichten zu müssen. Und um sich verteidigen zu können. Oder so zu tun als ob.« Herzzerreißend, nicht wahr? Eine noch groteskere Verdrehung der Realität ist allerdings kaum denkbar. Denn in Wahrheit dienen diese durchaus nicht maulwurfartig, sondern sehr professionell angelegten unterirdischen Wege keineswegs humanitären Zwecken, sondern vor allem dazu, Waffen und Raketen zu lagern, Terroristen Unterschlupf zu gewähren und ihnen das Vordringen auf israelisches Gebiet (sowie den anschließenden Rückzug nach Gaza) zu ermöglichen. Die Tunnel – bei deren Bau bislang anzweifeln kann. Einmal abgesehen davon, dass die Hamas ideologisch gar nicht zwischen Kombattanten und Zivilisten unterscheidet, weil für sie jeder Palästinenser ein Kämpfer im heiligen Krieg gegen den zionistischen Feind ist.

Doch einmal in Fahrt, zieht Todenhöfer schließlich auch noch den Nazijoker: »Noch in Tausenden von Jahren wird man sich die Geschichte der Gefangenen von Gaza erzählen. Dieses gedemütigten und entrechteten kleinen Volkes, das von einem benachbarten Herrenvolk in einem großen Käfig gehalten wurde. Dem das Herrenvolk den Strom abdrehte, wann es ihm gefiel.« Mit anderen Worten: Die Israelis treiben es heute mit den Palästinensern wie weiland die nationalsozialistischen Deutschen, das »Herrenvolk« par excellence also, mit den Juden. Und wenn man einmal an diesem Punkt der Täter-Opfer-Verdrehung und der Holocaust-Relativierung angelangt ist – die keine Entgleisung im Überschwang, sondern eine wohlkalkulierte Pointe darstellt –, dann fügt sich alles wie von selbst ins Weltbild ein. Auch die Tatsache, dass es eine Rakete aus dem Gazastreifen war, die vor einigen Tagen israelische Hochspannungsleitungen traf und 70.000 Palästinensern in Khan Younis und Deir el-Balah die Stromversorgung kappte. Oder dass die Palästinensische Autonomiebehörde bei der israelischen Elektrizitätsgesellschaft mit 525 Millionen Dollar in der Kreide steht, wovon 62 Millionen Dollar auf den Gazastreifen entfallen.

Der Rest von Todenhöfers Pamphlet ist Pathos, Tränendrüse, Betroffenheitsprosa, Show. Niemand weine »mit den Menschen von Gaza«, mit den »Müttern, deren zu Tode gebombte Kinder in ihren Armen starben«, klagt er. Ewig werde man »über die Schande von Gaza sprechen«, über die »herablassende, respektlose Unterdrückung und Demütigung seiner Bevölkerung durch den Nachbarn Israel«, über das »Versagen der Weltöffentlichkeit angesichts ihrer Behandlung als Menschen dritter Klasse, Jean Paul Sartre würde sagen als ›Halbaffen‹«. Täglich erhalte er »Morddrohungen«, die er gar nicht mehr zählen könne, sagt Todenhöfer, und dennoch denke er »jede Minute an die Menschen in Gaza, an die Verdammten dieser Erde«. Am liebsten würde er »gleich wieder zu ihnen hinfahren«. Bis es so weit ist, gibt er, der »stets gut frisierte Posterboy der neuen, mittelalten Friedensbewegung«, der »begabteste Pressesprecher, den die Hamas je hatte« (Moritz Hoffmann), im gebührenfinanzierten Morgenmagazin der ARD das Leiden Christi. Oder begeistert eben auf Facebook seine zahlreichen Fans.

Jürgen Todenhöfer zieht – nicht zum ersten Mal – alle Register, die der moderne Antisemitismus zu bieten hat. Wortgewaltig und mit dem Zorn des scheinbar Gerechten dämonisiert und delegitimiert er Israel, legt an den jüdischen Staat Maßstäbe an, die er für kein anderes Land der Welt geltend machen würde, und geißelt dessen Wehrhaftigkeit im Angesicht der Bedrohung. Todenhöfer verharmlost den judenfeindlichen Terror der Hamas und verdreht ihn in einen Akt der Freiheitsliebe, er beugt die Wahrheit mit den Mitteln der Demagogie, er lässt Tatsachen aus, die ihm nicht in den Kram passen. Er geriert sich als Freund der Palästinenser, dabei dienen diese ihm vor allem als Projektionsfläche für seine Ressentiments gegen den jüdischen Staat, während es ihn offenbar kalt lässt, dass die Hamas ihnen das Leben zur Hölle macht. Das alles wäre nicht weiter der Rede wert, wenn es sich bei Todenhöfer um eine randständige Figur handeln würde, die kaum jemand ernst nimmt. Doch er bedient eben nicht bloß die Ränder, sondern auch und vor allem die »Israelkritik« in der vielbeschworenen »Mitte der Gesellschaft«. Vor allem das macht ihn nicht nur zu einem erfolgreichen Autor, sondern auch zu einem gern gesehenen Gast in Interviews und Talkshows. Er ist ein Demagoge des Mainstreams.

Foto: © Das blaue Sofa/Club Bertelsmann, CC-Lizenz


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Pallywood und Photoshop February 23, 2013 | 12:08 am

In Anbetracht so mancher Nachricht könnte man glatt glauben, dass es auf der Welt einfach nichts Wichtigeres gibt, als die vermeintlichen Missetaten des israelischen Staates und seiner Armee anzuprangern, wie, wann und wo immer es geht. Genau 5.666 Fotografen hatten insgesamt nicht weniger als 103.481 Aufnahmen eingereicht, aus denen unlängst das »Pressefoto des Jahres 2012« ausgewählt wurde. Aber das Bild des Siegers ist keines aus dem Bürgerkrieg in Syrien, es ist auch keines über den Hunger in Afrika, vom Hurrikan »Sandy« oder von der Schuldenkrise in Südeuropa. Sondern vielmehr ein reichlich martialisches des schwedischen Fotografen Paul Hansen, das einen Trauerzug im Gazastreifen mit den Leichen von zwei, wie es heißt, bei einem israelischen Militärschlag gegen die Hamas getöteten palästinensischen Kindern zeigt. »Die Stärke dieses Bildes liegt in der Art, wie es die Wut und das Leid der Erwachsenen in einen Kontrast mit der Unschuld der Kinder setzt« – das hat nicht etwa ein Hamas-Funktionär gesagt, sondern Mayu Mohanna, ein Jurymitglied aus Peru. Kein Zweifel: Bei der nächsten pro-palästinensischen Demonstration hierzulande wird das Foto die obligatorischen »Kindermörder Israel«-Rufe illustrieren.

Michael Wuliger und Marco Limberg dürften jedenfalls nicht die Einzigen sein, die das Bild an die alljährlichen Karfreitagsprozessionen durch Jerusalem erinnert. »Darin und in seiner Farbgebung knüpft es auch an mittelalterliche christliche Ikonografie an«, schreiben die beiden Autoren in der Jüdischen Allgemeinen. »Die Assoziation, die es damit bei manchem westlichen Betrachter – gewollt oder ungewollt – auslöst, ist die des klassischen Pietà-Motivs: Maria hält den gekreuzigten Jesus in ihren Armen. Ist es polemisch, zu mutmaßen, dass in manchen Köpfen der Zusammenhang zu den Juden als Schuldigen, damals wie heute, sich da aufdrängt?« Keineswegs, und der Fotograf selbst hat dabei auch noch tatkräftig nachgeholfen: Hier ein bisschen den Hintergrund verwischt, dort ein wenig die Belichtung verändert – schon sieht das Setting ganz anders und erheblich dramatischer aus als etwa bei Hansens Kollege Naaman Omar.

Nun zeigen Bilder zwar ohnehin nie die Wirklichkeit, aber trotzdem – oder gerade deshalb – ist ihre Wirkung oft immens. Und gerade wenn es darum geht, Israel als abgrundtief bösartige Macht zu dämonisieren, die mit brutaler Gewalt die Palästinenser knechtet, werden Suggestion, Manipulation und sogar Fälschungen oft ohne nennenswerte Hemmungen eingesetzt. Grotesken wie jene um Mohammed al-Dura oder Tuvia Grossman sind keine Einzelfälle; Giulio Meotti erinnert für Arutz Sheva an viele weitere, und der italienische Fotograf Ruben Salvadori zeigt in seinem Projekt »Photojournalism Behind the Scenes« überaus eindrucksvoll, wie bereitwillig und schamlos viele Fotografen und Journalisten zu Inszenierungen bereit sind, wenn es darum geht, die Propaganda gegen den jüdischen Staat zu befeuern. Gestellte Szenarien, gezielte Dekontextualisierungen, absichtliche Dramatisierungen – kaum etwas fehlt. Und sollte später doch einmal ein Dementi folgen, dann vermag es nicht einmal ansatzweise den Schaden zu reparieren, den das Gerücht zuvor angerichtet hat.

Paul Hansens »Pressefoto des Jahres 2012« ist mindestens hinsichtlich seiner nachträglichen Bearbeitung eine »Pallywood«-Produktion; weitere Zweifel an der Aufnahme ergeben sich schon daraus, dass eine unabhängige und ungehinderte Prüfung dessen, was auf ihr zu sehen sein soll, in dem von einer antisemitischen Terrororganisation beherrschten Gazastreifen schlichtweg nicht möglich ist. Tote Kinder kommen der Hamas immer zupass, weil sie mit ihnen die vorgebliche Unmenschlichkeit der Israelis beweisen zu können glaubt; wie sie jeweils zu Tode gekommen sind, lässt sich normalerweise nicht seriös recherchieren. Die (vermeintlich) Getöteten werden stets als »Märtyrer« im Kampf gegen den »zionistischen Feind« behandelt, so auch die beiden Kinder auf Hansens Foto, wie die Bilder des Fotografen Sameh Rahmi zeigen: Auf ihnen sind die beiden Leichen in Hamas-Fahnen eingewickelt – bekanntlich nicht gerade ein Symbol der Unschuld, um es zurückhaltend zu formulieren. Da hilft dann auch keine Retusche mit Photoshop mehr.

Ich danke Elisabeth Lahusen für wertvolle Hinweise.

Zum Foto: Westliche Fotografen machen an der Sicherheitsmauer, die von Israel zum Schutz vor Terroristen gebaut wurde (der deutlich überwiegende Teil der Trennanlage besteht aus einem Zaun), Aufnahmen von einer palästinensischen Frau, die zuvor gebeten wurde, sich weinend vor den englischen Schriftzug zu stellen (etwa Frühjahr 2006).

Anmerkung: In einer früheren Fassung dieses Beitrags stand zu lesen, schon einmal habe ein mit einem Preis ausgezeichnetes Foto von Paul Hansen Fragen aufgeworfen und Kritik herausgefordert. Dabei ging es um ein Bild, das nach dem Erdbeben in Haiti vor drei Jahren aufgenommen und zum schwedischen »Foto des Jahres« in der Kategorie »Internationale Reportage« gewählt worden war. Hansen war damals in den Verdacht geraten, das Fotomotiv hinsichtlich seines Arrangements verändert zu haben, um ein noch anrührenderes Ergebnis zu erzielen. Recherchen ergeben jedoch, dass die Manipulationen erst nach Hansens Aufnahme vorgenommen wurden, was den erwähnten Verdacht haltlos werden lässt. Für diesen Text ist diese Information zwar nicht grundlegend, aber die journalistische Redlichkeit gebietet es selbstverständlich, nichts zu behaupten, was nicht stimmt oder sich nicht belegen lässt. Lizas Welt bittet um Entschuldigung für den Fehler und dankt suedwatch.de für die Aufklärung.

Eine niederländische Übersetzung dieses Beitrags findet sich auf dem Weblog E.J. Bron: Pallywood en Photoshop.


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Lost in Translation December 20, 2012 | 10:50 pm

Wie macht man hierzulande aus einem Terroristen einen Friedensbringer und aus einem Hetzer einen Pragmatiker? Ganz einfach: mit einer gehörigen Portion Doublethink und einer Prise Newspeak. Dabei gilt: Je weißer die Hamas und die Fatah gewaschen werden, desto dunkler kann man Israel erscheinen lassen.


VON STEFAN FRANK


»Simultan zwei gegensätzliche Vorstellungen im Bewusstsein zu haben und beide zu akzeptieren [...]. Bewusst Lügen zu erzählen und wirklich an sie zu glauben, jede Tatsache zu vergessen, die unbequem geworden ist, sie dann aber, wenn es wieder notwendig ist, aus dem Vergessen heraufzuholen, für genau so lange, wie es nötig ist, um die Existenz der objektiven Wirklichkeit zu leugnen; gleichwohl aber die ganze Zeit eben jene Realität mit einzukalkulieren, die man leugnet“ – das ist das Doublethink in Oceania, dem totalitären Staat in George Orwells Roman Nineteen Eighty-Four. Um »Gedankenverbrechen« vorzubeugen, gibt es in Oceania ferner das Newspeak – eine auf das für die Propaganda notwendige Vokabular reduzierte Sprache. Irgendein Leser des Romans hat einmal die beiden Wörter zum Begriff Doublespeak synthetisiert. Die Vokabel bürgerte sich ein, und seit 1974 verleiht der amerikanische National Council of Teachers of English jedes Jahr den »Doublespeak Award« an »öffentliche Redner, die sich eine Sprache angewöhnt haben, die irreführend, ausweichend, euphemistisch, verwirrend und egozentrisch ist«.

Gleich der zweite Träger des Preises war 1975 der PLO-Führer Jassir Arafat. Er erhielt ihn für die Aussage: »Wir wollen kein Volk zerstören. Eben weil wir Koexistenz befürworten, haben wir so viel Blut vergossen.« Als er 1991 nach dem Ende der Sowjetunion westliche Staaten anpumpen musste, um weiterhin an Geld und Waffen zu gelangen, gab Arafat dem Doublespeak eine neue Bedeutung. Von nun an hatte er zwei ganz verschiedene Meinungen, die er so säuberlich trennte wie der Deutsche seinen Müll. In englischsprachigen Interviews sprach er von »Koexistenz«, seine wahre Überzeugung – nämlich das Bestreben, Israel zu zerstören, »ganz Palästina« zu erobern und die Juden zu vertreiben – teilte er nur auf Arabisch mit. Das Risiko, dass einmal eine große westliche Rundfunkstation seine Hassreden übersetzen würde, hielt er realistischerweise für gering. Die westlichen Journalisten waren ja zum größten Teil seine Komplizen und Freunde; sie bewunderten den Terroristen, der Passagierflugzeuge entführen oder sprengen, Cafés, Busse und Pizzerien bombardieren und Leichtathleten ermorden ließ, den großen Führer, der den uneingeschränkten Krieg gegen Zivilisten zu seiner Politik gemacht hatte. Wenn es möglich war, sogar Arafat, der wie kein Zweiter für die Allgegenwart des politischen Terrorismus in der Welt verantwortlich gewesen ist, zu einem Friedensbringer umzudeuten, warum sollte es dann nicht immer gelingen?

Man braucht nur eine gehörige Portion Doublethink und eine Prise Newspeak. Ein gutes Beispiel für das Funktionieren dieser Taktik ist Arafats Nachfolger als Chef der Fatah und PLO und einer ihrer Mitgründer, Mahmud Abbas, Kampfname: Abu Mazen (Foto oben, rechts). Als Fatah-Chef trägt er die Verantwortung für die Taten der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden, des bewaffneten Arms der Fatah also, der immer wieder Terroranschläge verübt, wie zuletzt am 21. November in Tel Aviv. Ob Abu Mazen den Anschlag selbst verübt hat, den Befehl gab oder den versuchten Massenmord bloß stillschweigend billigte, ist unwichtig. In jedem Fall klebt a) Blut an seinen Händen und ist b) klar, dass er sich weiterhin terroristisch betätigt. Dank Doublethink gelten er und die Fatah deutschen Journalisten und Politikern trotzdem als »moderat« oder gar als »gewaltfrei«.

Dadurch, dass nicht alle seine Gefährten die Kunst des Doublethink und Doublespeak verstehen, kommt es manchmal zu Missverständnissen, etwa, als Abu Mazen einem israelischen Fernsehsender kürzlich sagte, dass er nicht auf einem »Rückkehrrecht« für alle fünf Millionen Nachfahren der Kriegsflüchtlinge von 1948 bestehe. Diese Äußerung entfachte helle Aufregung unter seinen Kameraden, sodass sein Sprecher Abu Rudaineh erklären musste, sie sei lediglich dazu gedacht gewesen, die Stimmung in der israelischen Bevölkerung zu beeinflussen – das normale Doublespeak der PLO also, wie man es kennt. Die Hamas aber richtet sich vor allem an das eigene Volk. Wann immer einer der Ihren den Mund aufmacht, kommt heraus, dass er Sprengstoff mischen und Palästina judenrein machen will, niemals aber verhandeln wird. Darum betätigen sich deutsche Journalisten als kleine Arafats. Statt wie früher den Terrorkönig zu bitten, ihnen seine Friedensmärchen vorzutragen, müssen Journalisten sie jetzt selbst erzählen. Das klang dann beispielsweise in der heute-Sendung vom 8. Dezember, am 25. Jahrestag der Hamas-Gründung, so:

»Zum Geburtstag hat die Hamas sich ein Traumschloss gebaut, ein Stück Jerusalemer Altstadt mit einer Raketenattrappe davor, Kulisse für eine Jubelfeier mit Überraschung, dem Politstar, der aus der Rakete kommt, Khaled Maschal, nach 37 Jahren Exil zum ersten Mal im Gazastreifen, seine Rhetorik eine Gratwanderung, kämpferisch und pragmatisch zugleich. Palästina befreien, Israel bekämpfen, dabei verhandlungsbereit sein. ›Der bewaffnete Widerstand ist der richtige Weg, Palästina zu befreien, ebenso wie der Versuch, dies politisch, diplomatisch und auf rechtlichem Wege zu erkämpfen.‹ Sie feiern Maschal wie einen Helden, er hat die Waffenruhe mit Israel verhandelt, das sehen sie hier als einen politischen und diplomatischen Sieg, ungeachtet aller Toten. Maschals Ankunft in Gaza ein Triumphzug von Anfang an, sein erster Kuss gilt palästinensischem Boden, dann Bruderküsse, auch Vertreter der eigentlich verfeindeten Fatah sind da, ihn zu empfangen. Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der Hamas, stehen Spalier bei seiner Einfahrt in die Stadt [...] Maschal als starker Mann der Hamas, der die Bruderkämpfe zur [sic!] Fatah von Präsident Abbas beendet und ihn politisch vielleicht beerben kann. Einer, der vom Hetzer zum Pragmatiker wurde, Gewalt nicht mehr für die Lösung hält. Seine dritte Wiedergeburt sei dieser Besuch in Gaza, sagt Maschal und spielt an auf einen Mordversuch des israelischen Mossad 1997, den er knapp überlebte. Nun hoffen sie hier, dass auch andere zurückkehren können. [...] Maschal, ein Hoffnungsträger, viel hängt nun davon ab, ob der Chef der radikalen Hamas sich gegen die noch Radikaleren durchsetzen kann.« (Die Kamera zeigt zum Schluss den fahnenschwingenden Maschal.)

Das ZDF, die Werbeagentur der Hamas. Disney in Gaza, die Terroristen als Geburtstagsbastelgruppe, der Chefterrorist, vom Saulus zum Paulus gewandelt, ein »Politstar«, eine Art bärtige Marilyn Monroe aus der Raketentorte. Und überall Jubel, Hoffnung und »Verhandlungsbereitschaft«. Dabei hat Maschal (Foto oben, Mitte) in Wirklichkeit nur ein einziges Mal von Verhandlungen gesprochen – als er sagte, dass diese abzulehnen seien. Maschal wörtlich: »Ein echter Staat ist die Frucht der Befreiung, nicht von Verhandlungen.« Ohne Terrorismus sei auch der propagandistische und diplomatische Krieg gegen Israel, wie er etwa vor der Uno geführt wird, nutzlos:

»Der Djihad und der bewaffnete Widerstand sind der angemessene und wahre Weg zur Befreiung und der Wiederherstellung unserer Rechte, zusammen mit den anderen Formen des Kampfes – durch Politik, Diplomatie, die Massen und rechtliche Kanäle. Alle diese Formen des Kampfes sind jedoch wertlos ohne Widerstand. [...] Politik wird im Schoß des Widerstandes geboren. Der wahre Staatsmann ist aus dem Schoß des Gewehres und der Rakete geboren. Unsere Reise muss an ihr Ziel gelangen. Allah ist mit euch. Möge Allah euch segnen! O palästinensische Staatsmänner, o arabische und muslimische Staatsmänner, lernt eure Lektion von Gaza! Jeder, der den Pfad der Diplomatie nehmen will, muss eine Rakete mitführen. [...] Wie wundervoll war euer Beschuss Tel Avivs. Mögen eure Hände gesegnet sein! Wir sind stolz auf das, was ihr getan habt. Djihad und Widerstand sind der Weg. Das ist keine bloße Rhetorik. Die Ereignisse haben gezeigt, dass Djihad und Widerstand die überlegenste und verlässlichste Option sind.«

»Jeder, der den Pfad der Diplomatie nehmen will, muss eine Rakete mitführen« – ist das der Satz, den der ZDF-Korrespondent als »Verhandlungsbereitschaft« gedeutet hat? Maschal sagt klipp und klar: Er will das ganze »Palästina«, inklusive Tel Aviv, der Weg dahin ist der Djihad. Die Juden haben kein Lebensrecht, er will das Land unter keinen Umständen mit ihnen teilen. Wo das ZDF Nebel verbreitet, ist die Hamas offen und ehrlich:

Maschal: »Die Einheit des palästinensischen Landes bezieht sich auf Gaza, die Westbank und das Land innerhalb der Grenzen von 1948. Das ist das Land Palästina, es ist alles Palästina, jeder Teil davon ist Palästina. Kein Teil davon wird von den anderen getrennt werden. Jeder, der glaubt, Gaza könne von der Westbank entfernt werden, täuscht sich. Gaza, die Westbank und das Land innerhalb der Grenzen von 1948 sind alle geliebte Teile des großen palästinensischen Heimatlandes. Ist das nicht so, Abu Al-Abd (Haniyya)?« Vorbeter im Lautsprecher: »Sagt ›Allahu Akbar‹!« Menge: »Allahu Akbar!« Vorbeter: »Sagt ›Allahu Akbar‹!« Menge: »Allahu Akbar!« Maschal: »Die Westbank ist untrennbar von Gaza, Gaza ist untrennbar von der Westbank, und sie sind beide untrennbar von Haifa, Jaffa, Beersheba … und Safed.« [...] Vorbeter über Lautsprecher: »O Maschal, unser geliebter!« Menge: »O Maschal, unser geliebter!« Vorbeter: »Deine Armee hat Tel Aviv bombardiert!« Menge: »Deine Armee hat Tel Aviv bombardiert!« Vorbeter: »Deine Armee hat Tel Aviv angegriffen!« Menge: »Deine Armee hat Tel Aviv angegriffen!« Vorbeter: »O Kassam, tu es wieder!« Menge: »O Kassam, tu es wieder!« Vorbeter: »Aber diesmal greif Haifa an!« Menge: »Aber diesmal greif Haifa an!« Vorbeter: »Aber diesmal greif Jaffa an!« Menge: »Aber diesmal greif Jaffa an!« Maschal: »So Allah will.« Vorbeter: »Sagt ›Allahu Akbar‹!« Menge: »Allahu Akbar!« Maschal: »Hört mir gut zu, meine Brüder in den verschiedenen Fraktionen! Die Befreiung geht der Staatsgründung voraus. Ein echter Staat ist die Frucht der Befreiung, nicht von Verhandlungen. Es gibt keine Alternative zu einem freien palästinensischen Staat mit echter Souveränität auf dem ganzen Land Palästina.«

Eine Chance auf den Doublespeak-Award hätte auch der Autor der FAZ, der aus dieser Rede Folgendes heraushörte: »Maschal ist zumindest bereit, sich mit einem palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 zu begnügen, wenn Jerusalem die Hauptstadt ist und die palästinensischen Flüchtlinge zurückkehren können.« Ja, natürlich. Und al-Qaida will nicht das Kalifat, sondern nur Maoam.

Warum lügen Journalisten auf eine so tumbe, so leicht zu entdeckende Art? Werden sie von der Hamas bezahlt? Nein, zumindest nicht alle. Der Sinn ergibt sich erst indirekt. Anders als noch vor zehn Jahren lässt sich seit den Parlamentswahlen von 2005 nicht mehr leugnen, dass die Hamas einen großen Teil der Palästinenser repräsentiert, dass es also mindestens 440.000 Palästinenser gibt – denn so viele haben die Hamas gewählt –, die sich von den Anhängern Adolf Hitlers nur in Sprache und Kleidung, nicht aber in der Gesinnung unterscheiden. Das ist schlecht für ein Weltbild, in dem Israel die Rolle des Bösen zufällt. Nur wenn die Hamas nicht mehr als so böse erscheint – oder vielleicht sogar als ganz okay –, kann der Staat, dem die Hamas den heiligen Krieg erklärt und die Vernichtung angesagt hat, effektiv dämonisiert werden. »Schwarz-weiß-Malerei« nennt man das umgangssprachlich: Je weißer die Hamas gewaschen wird, desto dunkler kann man Israel erscheinen lassen.

Auf der einen Seite die »Moderaten«, »Verhandlungsbereiten«, »der pragmatische Teil der Hamas« (Claudia Roth), auf der anderen nur »Hardliner«, »Ultranationalisten«, »Ultrarechte« – Wörter, die nur dazu gemacht zu sein scheinen, um auf demokratische israelische Politiker angewandt zu werden. Oder hat man jemals von »deutschen (bzw. französischen, dänischen etc.) Ultranationalisten« oder von »ultrarechten Palästinensern« gehört? »Ultras« gibt es scheinbar nur im Fußballstadion und in Israel. Hardliner und Extremisten kommen in der Berichterstattung über die Hamas bloß als anonyme Gruppe vor – eine Minderheit, wie man annehmen muss –, und dienen dazu, die Hamas-Führer Maschal und Ismail Haniyya (Foto oben, links) in ein besseres Licht zu setzen: »Der Besuch Maschals im Gazastreifen gefällt nicht jedem. Einigen extremistischen Hamasführern vor Ort gilt der Exilchef inzwischen als zu pragmatisch«, so BR-Korrespondent Markus Rosch in der Tagesschau vom 8. Dezember. Oder es sind Hardliner in Gänsefüßchen, wie in der taz: »Ausgerechnet der ›Hardliner‹ der Hamas signalisierte in den vergangenen Jahren einen Kurswechsel und die Bereitschaft, den militanten Widerstand zumindest temporär aufzugeben.« Die absichtliche Falschberichterstattung über die Maschal-Rede zeigt: Das Verschweigen von Fakten und manipulative Wortwahl reichen bei weitem nicht immer aus, um das gewünschte antiisraelische Bild zu transportieren; es muss offen gelogen werden.

Journalisten verbreiten diese Lügen, aber sie denken sie sich nicht immer selbst aus. Sie haben Stichwortgeber, die djihadophilen Akademiker. Etwa Helga Baumgarten, die seit 2004 an der Bir-Zeit-Universität in der Nähe von Ramallah Politikwissenschaft lehrt und den vom deutschen Staat finanzierten Deutschen Akademischen Austauschdienst in Jerusalem leitet. Bir Zeit ist bekannt als Rekrutierungsbüro für Terroristen und die Hochburg der Hamas im Westjordanland. Gerade ist dort eine »Kunstausstellung« mit Raketennachbildungen, Märtyrerfotos und anderer Hamas-Propaganda zu sehen. Genau der richtige Ort für Helga Baumgarten, deren Wissenschaft darin besteht, PR für die Hamas zu machen. Eine typische Stelle aus einem ihrer Bücher lautet:

»In den westlichen Medien wird oft suggeriert, dass die Hamas für Gewalt und Menschenverachtung stehe, zum Frieden nicht bereit sei und Israel durch einen islamischen Staat ersetzen wolle. Die Hamas ist aber mehr: Sie vertritt auch ein Programm der sozialen, politischen und ökonomischen Reform und der demokratischen Veränderungen. Sie ist nicht der Friedensfeind schlechthin, sondern bereit zu Verhandlungen. Ihr Ziel ist die Beendigung der israelischen Besatzung, nicht die Zerstörung des Staates Israel. Sie ist ein ernst zu nehmender politischer Akteur, der nicht nur, wie schon geschehen, in die palästinensische Politik, sondern auch in die internationale Politik integriert werden kann und sollte.« (Helga Baumgarten: Hamas. Der politische Islam in Palästina, S. 188.)

Ziel der Hamas sei es, ein Gemeinwesen zu schaffen, »das auf Demokratie und Freiheit beruht«, sagte sie einmal in einem Stern-Interview. Als Hamas-Expertin wird sie regelmäßig von öffentlich-rechtlichen Sendern wie dem Deutschlandradio, der Deutschen Welle und dem WDR interviewt. Wenn einem also Journalisten oder Politiker erzählen wollen, es gebe in der Hamas »moderate Kräfte«, dann weiß man, woher sie das haben: direkt aus der Raketen-Uni. »Pragmatiker« gibt es in der Hamas übrigens tatsächlich: Das sind jene, die die Raketen abfeuern, nach dem pragmatischen Motto: Ein toter Jude ist besser als ein ausgefeilter antisemitischer Essay.

Übersetzung der Rede Maschals und Abschrift des Beitrags in der heute-Sendung vom 8. Dezember 2012: Stefan Frank.

Eine niederländische Übersetzung dieses Beitrags findet sich auf dem Weblog E.J. Bron: Lost in Translation.

Stefan Frank ist unabhängiger Publizist und hat Anfang Dezember sein neues Buch Kreditinferno. Ewige Schuldenkrise und monetäres Chaos veröffentlicht. Seit 2002 schreibt er über politische, ökonomische und historische Themen, unter anderem für Zeit Online, konkret, die Jüdische Allgemeine und das amerikanische Internetmagazin PJ Media.


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