tag ‘Palästinenser’
Plakativer Antisemitismus in Zürich November 30, 2016 | 05:47 pm

Das Plakat der »Palästina-Solidarität« am Zürcher Hauptbahnhof

Am Zürcher Hauptbahnhof sind derzeit elf große Plakate zu sehen, die einen antisemitischen Charakter haben. Die Schweizer Bundesbahnen behaupten, sie könnten dagegen nichts tun. Aber stimmt das auch?

Wer derzeit den Zürcher Hauptbahnhof betritt, sieht dort an insgesamt elf Stellen ein großformatiges Plakat, für das die Gruppierung »Palästina-Solidarität« verantwortlich zeichnet. Es zeigt Benjamin Netanjahu, der in herrischer Pose auf einem Stuhl sitzt; vor ihm kniet eine Frau, die »Europa« symbolisieren soll (was sich an der Aufschrift auf ihrer Kleidung erkennen lässt) und im Begriff ist, dem israelischen Premierminister die entblößten Füße zu küssen. Netanjahu werden dabei in einer Sprechblase diese Worte in den Mund gelegt: »Wir brechen Völkerrecht durch Landraub, Vertreibung, Apartheid … Unser Joker: Das schlechte Gewissen Europas.« Daneben steht in großen Lettern: »Wir fordern von EU und von der Schweiz: Sanktionen gegen Israel«.

Schon die Symbolik ist zutiefst antisemitisch: Der Premierminister des jüdischen Staates wird nicht nur als Ausbund an Arroganz dargestellt, sondern vor allem als jemand, der die Macht und die nachgerade sadistische Lust hat, Europa zu unterwerfen, es zu demütigen. Europa wiederum erscheint als willfähriger Erfüllungsgehilfe Israels, es geht vor dem jüdischen Staat in die Knie und lässt sich erniedrigen. Die Szenerie wird zudem durch die Verkörperung Europas durch eine Frau, die dem (jüdischen) Mann hörig und ihm als Magd in hündischer Gehorsamkeit zu Diensten ist, sexualisiert. Das Bild knüpft damit an das uralte antisemitische Stereotyp vom unfassbar mächtigen, überheblichen, grausamen und lüsternen Juden an, der sich die Völker der Welt untertan macht und ihnen seinen bösen, verbrecherischen Willen oktroyiert.

Hinzu kommt, dass Netanjahu – und mit ihm der jüdische Staat – nach Auffassung der »Palästina-Solidarität« das »schlechte Gewissen Europas« ausnutzt. Gemeint ist damit: Er macht sich die Shoa zunutze, er instrumentalisiert sie, er beutet sie aus, indem er sie als Legitimation missbraucht, um damit allerlei israelische Schandtaten zu rechtfertigen. Das heißt: Er zieht noch aus der Vernichtung der Juden einen Profit. Auch diese Behauptung ist unzweifelhaft antisemitisch; sie überträgt das Klischee vom Juden, dem es nur um seinen eigenen Vorteil zu tun ist und der dafür sogar über Leichen geht, auf Israel, das somit zum »kollektiven Juden«, zum »Juden unter den Staaten« (Léon Poliakov) gemacht wird.

Juden als Eindringlinge und Störenfriede?

Überdies stellt die »Palästina-Solidarität« das Existenzrecht Israels rundweg in Abrede: Zum einen bereits dadurch, dass die erhobenen Vorwürfe – Landraub, Vertreibung, Apartheid* – auf Verbrechen abstellen, die so schwerwiegend sind, dass nur ein Unrechtsstaat sie begehen kann, der deshalb schon per se nicht länger bestehen darf. Zum anderen dadurch, dass die Gruppierung auf ihrer Website zu der Plakataktion erklärt, der – in einer demokratischen Abstimmung mit großer Mehrheit angenommene – Teilungsplan der Vereinten Nationen für das britische Mandatsgebiet Palästina vom 29. November 1947, dessen 69. Jahrestag der Anlass für die Plakatierung war, sei ein illegitimes Unterfangen gewesen. Schließlich sei er »gegen den Widerstand der indigenen Bevölkerung« gefasst und verabschiedet worden und »noch von den Kolonialmächten beherrscht« gewesen.

Juden werden von den Palästina-Aktivisten also nicht zur »indigenen Bevölkerung« gezählt – obwohl sie unbestreitbar seit Jahrhunderten zu ihr gehörten –, sondern nur Araber. Eingewanderte Juden haben für sie offenbar ohnehin kein Recht, dort zu leben, jedenfalls nicht als gleichberechtigte Bürger. Die »Palästina-Solidarität« kann sich Juden nur als Eindringlinge, als Störenfriede, als unerwünschte Fremde vorstellen, die danach trachten, die eingeborenen Araber von ihrer angeblich angestammten Scholle zu vertreiben und sich deren Land unter den Nagel zu reißen. Hier scheint das antisemitische Ressentiment von den Juden als »Anti-Volk« wieder auf, das sich parasitär verhält, zersetzend wirkt und nicht in Frieden mit anderen Völkern leben will. Der Krieg, den die arabischen Staaten gegen Israel nur einen Tag nach dessen Gründung vom Zaun brachen, erscheint so als legitime Notwehrmaßnahme und die Weigerung, einen arabisch-palästinensischen Staat gemäß dem Teilungsplan zu gründen, als folgerichtig – eine komplette Verdrehung der historischen Realität. Auch die Behauptung, der UN-Teilungsbeschluss – und damit auch die daraus resultierende Gründung des Staates Israel – sei gleichsam ein Produkt des Kolonialismus gewesen, ist schon mit Blick auf das Abstimmungsverhalten der Uno-Mitglieder nur als absurd zu bezeichnen.

Müssen die Plakate wirklich gezeigt werden?

Das Plakat der »Palästina-Solidarität« ist ein weiterer Versuch dieser Vereinigung, den jüdischen Staat zu dämonisieren und zu delegitimieren. Bereits im Mai 2014 beispielsweise hatte sie – ebenfalls am Zürcher Hauptbahnhof – große Tafeln zur Schau gestellt, auf denen Israel des fortgesetzten Landraubs bezichtigt wurde. Zu sehen war damals die in »antizionistischen« Kreisen ausgesprochen populäre Serie von vier Landkarten, mit denen suggeriert wird, dass der jüdische Staat im Laufe der Zeit immer größer geworden ist, weil er den Palästinensern immer mehr Territorium gestohlen hat. Dass das nicht nur an der Wirklichkeit vollständig vorbeigeht, sondern auch demagogisch ist, hat unter anderem der Historiker Yaacov Lozowick überzeugend nachgewiesen. Ein amerikanischer Wissenschaftsverlag, der diese Kartenserie in einem Lehrbuch ebenfalls veröffentlicht hatte, hat später um Verzeihung für diese Geschichtsklitterung gebeten und das Buch vom Markt genommen.

Angesichts all dessen drängt sich eine Frage auf: Müssen solche antisemitischen Plakate eigentlich am Zürcher Hauptbahnhof gezeigt respektive geduldet werden? Bei den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) meint man: Ja. »Wir dürfen keine Zensur üben«, sagt ihr Sprecher Daniele Palecchi. Aus juristischer Sicht sei das Poster »durch die Meinungsäußerungsfreiheit und die politischen Grundrechte geschützt«, das habe das Bundesgericht im Jahr 2012 in einem ähnlichen Fall entschieden. Aber wäre es tatsächlich Zensur, wenn ein Unternehmen – und um ein solches handelt es sich bei den SBB, auch wenn deren Aktien sämtlich dem Staat gehören – sich entschlösse, eine Werbung nicht zu schalten? Können die SBB nicht selbst darüber befinden, mit wem sie eine Geschäftsbeziehung eingehen und mit wem nicht? Ist der rechtliche Aspekt der einzig relevante für die Frage, welche Werbung man in seinem Sender, seiner Zeitung, seinem Bahnhof zeigt? Offensichtlich nicht – schließlich entfernten die SBB im Februar dieses Jahres nach vehementen Protesten auch ein Plakat, das ein zum Hakenkreuz verfremdetes Schweizerkreuz zeigte. Damals hieß es, es handle sich um einen »krassen Einzelfall«. Offenkundiger Antisemitismus dagegen scheint der Bahn nicht krass genug zu sein, um genauso zu handeln.

Einen besonders bitteren Beigeschmack bekommen die Präsentation des antisemitischen Plakates und die Rechtfertigung durch die SBB dadurch, dass das Schweizer Innenministerium vor wenigen Tagen einen Bericht veröffentlicht hat, in dem zwar eine besondere Gefährdung jüdischer Institutionen festgestellt wird, woraus jedoch nicht die Konsequenz folgt, staatliche Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der jüdischen Gemeinschaft zu ergreifen. »Die Regierung behauptet, dieser Schutz sei Sache der Kantone, zudem fehle eine rechtliche Grundlage«, schreibt Peter Bollag in der »Jüdischen Allgemeinen« dazu. »Dass jüdische Bürger auch das Recht auf Schutz haben, spielt in diesem Zusammenhang offenbar keine Rolle«, so Bollag weiter. »Als ob das nicht schon enttäuschend genug wäre, setzt der Bundesrat noch einen obendrauf: Er rät den Gemeinden, sie sollten eine Stiftung gründen und in diese ›namhafte Summen‹ einfließen lassen. Mit anderen Worten: Die Schweizer Juden sind reich genug, sich ihre Sicherheit selbst etwas kosten zu lassen.« Honni soit qui mal y pense.

* Siehe dazu die sehr lesenswerte Broschüre »Der Mythos Nakba – Fakten zur israelischen Gründungsgeschichte«, herausgegeben von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, insbesondere den Beitrag »Palästinensische Flüchtlinge« auf den Seiten 16 bis 20.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.


Einsortiert unter:Politik Tagged: Antisemitismus, Israel, Palästinenser, Schweiz

Israel brennt, Deutschland setzt Prioritäten November 28, 2016 | 03:58 pm

Seit Tagen wüten im jüdischen Staat großflächige Feuer und richten verheerende Zerstörungen an. Einige israelische Medien und Politiker vermuten, dass ein Teil der Brände absichtlich gelegt wurde – aus politischen Gründen. Andere wiederum sehen keine neue Form des Terrors. In den sozialen Netzwerken freuen sich derweil Hunderttausende über die Katastrophe.

Allmählich können die meisten der rund 75.000 Menschen, die wegen riesiger Brände ihre Wohnungen in Haifa verlassen mussten – das ist mehr als ein Viertel der Bevölkerung dieser israelischen Stadt –, wieder in ihre Domizile zurückkehren. Die Feuerwehr, die seit Tagen ununterbrochen mit mehreren hundert Einsatzkräften die Flammen bekämpft, hatte in gleich elf Stadtvierteln die Bewohner evakuiert, weil die Gefahr bestand, dass die Feuer auf deren Häuser übergreifen. Dem Bürgermeister von Haifa, Yona Yahav, zufolge war diese Rettungsaktion die größte Massenmobilisierung von Zivilisten in der Geschichte des Landes. Etwa 600 Häuser haben Schäden davongetragen, 37 sind komplett zerstört worden. Am Freitag mussten noch 26 Bewohner der im Norden des Landes gelegenen Küstenstadt wegen Rauchvergiftungen im Krankenhaus bleiben; insgesamt wurden in Haifa 136 Menschen stationär behandelt.

Todesopfer sind bislang nicht zu beklagen, auch im übrigen Israel nicht. Das immerhin ist ein gravierender Unterschied zu den Großbränden im Jahr 2010 im Carmel-Gebirge, bei denen 44 Menschen starben. Dennoch ist das Ausmaß des seit Dienstag tobenden Infernos dramatisch, nicht nur in Haifa, sondern auch in Jerusalem, im Süden von Tel Aviv, in Zichron Yaacov, Neve Shalom, Modiin und vielen weiteren Orten. Noch immer sind Tausende von Menschen auf der Flucht vor den Flammen, etwa 750 Hektar Wald und landwirtschaftliches Gebiet wurden bisher vernichtet. Da im jüdische Staat eine große Trockenheit und starker Wind herrschen, sind die Feuer nur schwer unter Kontrolle zu bringen. Die Armee hat sogar Reservisten einberufen, die Feuerwehr und Polizei unterstützen sollen. Russland, Kroatien, Zypern, Griechenland, die Türkei und die USA haben Löschflugzeuge entsandt, Ägypten und Jordanien helfen mit Hubschraubern und Feuerwehrfahrzeugen. Auch die Palästinensische Autonomiebehörde hat einige Feuerwehrwagen zur Brandbekämpfung geschickt.

Politisch motivierte Brandstiftung?

Ein Teil der Brände scheint vorsätzlich gelegt worden zu sein. Bislang sind 15 Menschen festgenommen worden, die der Brandstiftung verdächtigt werden, sechs davon sollen für einen Teil der verheerenden Feuer in Haifa verantwortlich sein. Ein Beduine kam in Polizeigewahrsam, weil er auf Facebook dazu aufgerufen haben soll, für weitere Brände zu sorgen. Der israelische Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, geht davon aus, dass mehr als die Hälfte der Brände gezielt von Menschenhand verursacht worden sind. Auch Bildungsminister Naftali Bennett ist überzeugt, dass die Feuer überwiegend auf das Konto von Brandstiftern gehen. In manchen israelischen Medien ist bereits von einer »Feuer-Intifada« die Rede, das heißt: von einer organisierten, politisch motivierten Brandstiftung durch Palästinenser und israelische Araber. Premierminister Benjamin Netanjahu nannte die Brandstiftungen einen »Terrorakt« und kündigte eine harte Bestrafung der Täter an.

Zurückhaltender äußerte sich Micky Rosenfeld, der Sprecher der israelischen Polizei. Gegenüber Antje Schippmann von Bild Online sagte er: »Politisch motivierte Brandstiftung ist nichts Neues für uns. Aber ich gehe nicht davon aus, dass sich die Brände zu einer organisierten Terrorwelle entwickeln werden.« Es gebe diesbezüglich auch keine organisierten Aufrufe. Boaz Ganor vom Internationalen Institut für Terrorabwehr sieht der Tageszeitung Jerusalem Post zufolge ebenfalls »keine neue Form von Terrorismus«. Es gebe keine Terrororganisation, die ihre Mitglieder anweist, Brände zu legen, auch wenn es sein könne, »dass Gruppen wie die Hamas in Kürze die Feuer für sich reklamiert«. Wenn man von einer »Feuer-Intifada« spreche, überschätze man das Phänomen jedoch, so Ganor, selbst wenn die Bilder, die in den sozialen Netzwerken von den Flammen in Haifa und der Umgebung von Jerusalem kursierten, »der Himmel für jene sind, die sich einer solchen Intifada gerne anschlössen«.

Hass und Schadenfreude in den sozialen Netzwerken

In der Tat zeigen unzählige Social-Media-Nutzer in der arabischen Welt unverhohlene Schadenfreude über die Großbrände in Israel. Die arabische Variante des Hashtags »Israel brennt« – der nahezu ausschließlich von jenen benutzt wird, die diese Tatsache begrüßen – war am Donnerstag die weltweit drittpopulärste auf Twitter. Hunderttausende verbreiten Tweets mit Fotos und Videos von den Feuern und versehen sie, wie Zusammenstellungen der Times of Israel und der Ynetnews zeigen, mit hasserfüllten oder hämischen Kommentaren. Ein saudischer Imam mit über 16 Millionen Followern beispielsweise schrieb, noch immer brenne das Feuer »in der zionistischen Entität«, und hoffte, dass Gott »die Al-Aqsa-Moschee von Israels Schmutz befreit«. Ein kuwaitischer Imam twitterte: »Den Feuern viel Glück« – und fügte einen lachenden Smiley an. Viele – darunter auch Hamas-Funktionäre – glauben, die Brände seien die Strafe Allahs dafür, dass Israel den Ruf des Muezzins über Lautsprecher an den Moscheen verboten habe. (In Wirklichkeit existiert kein Verbot, sondern bislang nur die Überlegung der israelischen Regierung, diese Beschallung, die bereits früh morgens einsetzt, einzudämmen – eine Beschränkung, die es teilweise selbst in islamischen Staaten wie Saudi-Arabien und Ägypten gibt.)

Auch im deutschsprachigen Raum gibt es in den sozialen Netzwerken zahllose Nutzer, die die Feuer in Israel mit Schadenfreude, Häme und Hass kommentieren. Auf seinem Blog Tapfer im Nirgendwo hat der Autor und Theaterregisseur Gerd Buurmann eine Auswahl dokumentiert. Die Äußerungen reichen von »Endlich mal eine gute Nachricht« und »Gerechte Strafe« über »Verreckt ihr Bastards. Möge allah euch noch schlimmere Tage herbeirufen« und »Diese Hurensöhne sollen lebendig brennen .. ich wünsche sonst niemandem sowas aber die haben es verdient« bis hin zu »Juden BBQ in Palästina« und »Freut mich da Leben sowieso keine Menschen die sind schlimmer als Tiere« (Orthografie und Interpunktion im Original). Buurmann merkte dazu treffend an: »Feuer gehörte schon immer zu den Lieblingswaffen der Nazis. Heute wird das Feuer im November 2016 in Israel von vielen Leuten so gefeiert, wie Nazis einst die Brände im November 1938 feierten.«

Aufschlussreich ist auch die Reaktion der deutschen Bundesregierung: Tagelang war nichts von ihr zu der Feuerkatastrophe im jüdischen Staat zu vernehmen – kein Hilfsangebot, keine Solidaritätsadresse, nicht einmal eine förmliche Betroffenheitsbekundung. Dann nahm das Auswärtige Amt doch noch Stellung zu Israel – aber nicht zu den Bränden, sondern zur Entscheidung der Jerusalemer Stadtverwaltung, das Planungsverfahren für die Erweiterung einer Siedlung in Ost-Jerusalem wieder aufzunehmen. Diesen Beschluss verurteilte das Außenministerium als »völkerrechtswidrig«. Erst am Freitag rang es sich dazu durch, in einer kurzen Erklärung seiner »allergrößten Sorge« über die Flächenbrände Ausdruck zu geben und seine Bereitschaft, Hilfe zu leisten, zu verkünden. Andere Länder waren da bekanntlich längst aktiv geworden. So sieht sie aus, die deutsche Prioritätensetzung und die angebliche »tiefe Verbundenheit« mit dem jüdischen Staat.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


Einsortiert unter:Politik Tagged: Israel, Palästinenser

Vom Ende einer Präsidentschaft November 9, 2016 | 10:00 am

Die Präsidentin einer niedersächsischen Hochschule bekommt keine zweite Amtszeit, nachdem sie jahrelang ein antisemitisches Seminar geduldet hat und erst aktiv geworden ist, als das Problem öffentlich wurde und die Kritik ihr selbst zu schaden drohte. Eine Einsicht ist sie bis zuletzt schuldig geblieben, genauso wie eine inhaltliche Auseinandersetzung mit ihren Kritikern.

Eigentlich wollte der Senat der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) in Hildesheim noch ein für Mitte November angekündigtes externes Gutachten abwarten, das endgültig Aufschluss darüber geben sollte, inwieweit das jahrelang an der HAWK angebotene und zuletzt heftig in die öffentliche Kritik geratene Seminar zur »Sozialen Lage der Jugendlichen in Palästina« durch antisemitische Inhalte geprägt war. Dann aber zog er doch vorzeitig die Reißleine: Weil bereits jetzt davon auszugehen sei, »dass in dieser Veranstaltung wissenschaftliche Standards nicht eingehalten wurden«, und er überdies den Eindruck gewonnen habe, dass das diesbezügliche Krisenmanagement der Hochschulpräsidentin Christiane Dienel der HAWK schade und »die dadurch entstandenen Verwerfungen nicht mehr von der amtierenden Präsidentin behoben werden können«, beschloss der Senat, seine im Mai dieses Jahres ausgesprochene Empfehlung zur Wiederernennung von Dienel zu widerrufen. Damit zog er die personelle Konsequenz aus einer Angelegenheit, die monatelang überregionale, ja, internationale Schlagzeilen hervorgerufen und eine noch viel längere Vorgeschichte hatte.

Christiane Dienel selbst hatte einen Rücktritt stets ausgeschlossen und konnte noch in ihrer Presseerklärung zum Beschluss des Senats nicht verstehen, warum sie nun zur Rechenschaft gezogen wird. »Mit der Autorität meines Amtes und meiner Person habe ich die Hochschule und die Fakultät Soziale Arbeit und Gesundheit gegen Vorwürfe in Schutz genommen, deren wesentlicher Kern nach wie vor ungeklärt ist – nämlich die Frage, inwieweit die Verwendung von israelkritischen, in Einzelfällen auch die Grenze zum Antisemitismus überschreitenden Materialien im Rahmen des Moduls den Vorwurf des Antisemitismus gegen das gesamte Seminar rechtfertigt«, schrieb sie. Zudem habe sie sich bemüht, »Versachlichung in eine zunehmend emotional entglittene und von schlimmsten Formen der Diffamierung begleitete Auseinandersetzung zu bringen«. Sie habe jedoch »eine von Furcht und Verantwortungslosigkeit geprägte Reaktion fast aller Beteiligten« erleben müssen und eine »Fokussierung des Konflikts auf meinen Kopf« wahrgenommen, wodurch die Verantwortung anderer aus dem Blick geraten sei.

Wollte man es zurückhaltend formulieren, dann könnte man konstatieren, dass es offenkundig einen nicht unerheblichen Unterschied zwischen der Selbstwahrnehmung der Hochschulpräsidentin und ihrer Fremdwahrnehmung gibt. Weniger freundlich ausgedrückt ließe sich feststellen, dass Christiane Dienel noch im Moment ihres Abgangs so uneinsichtig und bockbeinig aufgetreten ist wie in der gesamten Zeit, seitdem öffentlich wurde, dass an der HAWK eine Dozentin in ihrem Seminar über Jahre hinweg uneingeschränkt Antisemitismus verbreiten durfte. Der »wesentliche Kern« der »Vorwürfe« gegenüber der Hochschule ist nämlich keineswegs »nach wie vor ungeklärt«, wie Dienel es in ihrem nicht nur sprachlich bisweilen eigentümlich anmutenden Statement behauptet: Die Seminarmaterialien der Lehrerin Ibtissam Köhler – die Lizas Welt vorliegen – überschritten nachweislich nicht nur in Einzelfällen die Grenze zum Antisemitismus, sondern durchweg. Israel wurde darin als Terror-, Folter- und Apartheidstaat sowie als »entmenschlichte Gesellschaft« bezeichnet, des »Organraubs« bezichtigt und »ethnischer Säuberungen« angeklagt, der Terror der Palästinenser dagegen in ein äußerst mildes Licht getaucht. Hinzu kamen allerlei obskure Quellen und krude Verschwörungstheorien.

Das Problem war seit langem bekannt

All das ist nicht erst seit kurzem bekannt, sondern bereits seit vielen Jahren, wie beispielsweise der Journalist Armin H. Flesch schreibt, der mit Ulrich Hammer gesprochen hat, dem zum Zeitpunkt der Berufung von Ibtissam Köhler im Jahr 2000 an der HAWK zuständigen Dekan. Hammer weicht zwar aus, spielt herunter und windet sich, doch es wird deutlich genug, dass Köhler von vornherein völlig ungeeignet war und eine antiisraelische Agenda verfolgte. Auch von studentischer Seite gab es früh entsprechende Hinweise – passiert ist jedoch nichts. Christiane Dienel hat das Problem geerbt, als sie 2011 Präsidentin der Hochschule wurde, und schon bald nach ihrem Amtsantritt wurde auch sie persönlich darauf aufmerksam gemacht: Die deutsche Sektion der Scholars for Peace in the Middle East (SPME) schrieb im Juni 2011 eine E-Mail an die Dekanin Christa Paulini, die in Kopie auch an Dienel ging. Darin hieß es unter anderem, dass in Köhlers Seminar »massive einseitige antiisraelische Propaganda« verbreitet werde und sich in den Materialien »völlig unakzeptable weltverschwörerische, antisemitische und antiamerikanische Stellungnahmen« fänden. So werde beispielsweise behauptet, israelische Soldaten misshandelten »routinemäßig« palästinensische Gefangene, Israel begehe in Gaza einen Völkermord und das Attentat auf das World Trade Center sei ein »obszönes und riesiges Lügengebäude«.

Dienel behauptete gleichwohl lange, erst 2015 durch eine Beschwerde des Zentralrats der Juden in Deutschland auf die Problematik aufmerksam geworden zu sein – wiewohl die Religionspädagogin Rebecca Seidler zwischenzeitlich einen Lehrauftrag an der HAWK explizit mit dem Verweis auf das antisemitische Seminar abgelehnt und der Angelegenheit damit weitere Dringlichkeit verliehen hatte – und danach umgehend die erforderliche Prüfung eingeleitet zu haben. Als dann öffentlich wurde, dass SPME sie bereits vier Jahre zuvor auf die antisemitischen Inhalte des Seminars hingewiesen hatte, wartete die Präsidentin mit einer bemerkenswerten Erklärung auf: Sie habe dieses Schreiben nicht zur Gänze gelesen, da sie generell nicht alle Anhänge von E-Mails öffne, ansonsten hätten selbstverständlich »die Alarmglocken geschellt«. Woraus man schlussfolgern könnte, dass Dienel sich vor einem Virus auf ihrem Rechner mehr fürchtet als vor dem Virus des Antisemitismus an ihrer Hochschule.

Erst als die öffentliche Kritik an ihr daraufhin noch mehr Fahrt aufnahm, das niedersächsische Wissenschaftsministerium den Termin für Dienels Wiederberufung verschob und klar wurde, dass der Senat der HAWK sein Plädoyer für eine zweite Amtszeit der Präsidentin außerdem vom Gutachten des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung abhängig machen wird, hatte es Dienel plötzlich eilig: Sie entließ zunächst den Dozenten, der von Dekanin Paulini für das neu angebotene Seminar »Israel und Palästina: Historische Hintergründe« engagiert worden war – und auf seiner Facebook-Seite antisemitische Inhalte publiziert hatte. Danach drängte sie Paulini selbst zum Rücktritt, »angesichts des unver­ant­wortlich nachlässigen Umgangs mit der dringend gebotenen Aufarbeitung der Um­stän­de, unter denen das Seminar von Frau Köhler angeboten und durchgeführt wurde«, unvermeidlich geworden sei. Mitglieder der hochschulinternen Ethikkommission legten ebenfalls ihr Amt nieder.

Uneinsichtig bis zum Schluss

Diese Konsequenzen waren zwar überfällig, doch sie spiegelten kein Problembewusstsein wider, sondern waren vor allem der Versuch der unter Druck geratenen Präsidentin, Bauernopfer zu präsentieren, um den eigenen Hals aus der Schlinge zu ziehen. Dafür war es jedoch zu spät, zumal Christiane Dienel sich weiterhin weigerte, der Kritik inhaltlich zu begegnen. Obwohl der Antisemitismus im Seminar ihrer Dozentin Köhler offenkundig war und bereits in einem Gutachten der Amadeu Antonio Stiftung nachgewiesen wurde, glaubte Dienel bis zum Schluss, die HAWK vor angeblich ungerechtfertigten Vorwürfen von außen schützen zu müssen. Damit folgte sie einem so bekannten wie gesellschaftlich verbreiteten Muster: Nicht der Antisemitismus ist und verursacht ein Problem, sondern seine Kritiker. An der Hildesheimer Hochschule gebe es keinen Hass gegen Juden und Israel, weil das par ordre du Mufti gar nicht sein kann. Wer etwas anderes behauptet, ist ein Schuft, der selbst Hass verbreitet. Und natürlich hat Christiane Dienel auch selbst nichts mit Antisemitismus zu tun, schließlich hat sie ihren Kindern jüdische Vornamen gegeben. So einfach ist das.

Noch ihre letzte Erklärung nach dem Raus­wurf sei »ein schwer erträgliches Doku­ment der Selbstgerechtigkeit, das alle Schuld am Ende ih­rer ›engagierten Arbeit‹ anderen in die Schuhe schiebt«, stellt Armin H. Flesch in seinem Resümee treffend fest. »Christiane Dienel, die Kämpfe­rin für die Freiheit der Lehre und die Ehre ihrer Hoch­schule, fiel als letzte Aufrechte mit der Fahne in der Hand.« Im niedersächsischen Wissenschaftsministerium und in der Landespolitik wird man froh sein, dass die HAWK-Präsidentin keine weitere Amtszeit bekommt. Doch der Scherbenhaufen, den sie hinterlassen hat, ist groß. Und wenn an einer Hochschule jahrelang ein antisemitisches Seminar ungehindert stattfinden kann, ist das längst nicht nur das Problem der Hochschule selbst. Ohnehin beschränkt sich diese Problematik nicht auf die HAWK, wie aktuell beispielsweise daran zu sehen ist, dass die Universität Göttingen – auch sie liegt bekanntlich in Niedersachsen – eine israelfeindliche Ausstellung zeigt und Kritiker des Antisemitismus vor die Tür setzt. Hildesheim ist also nur eine Baustelle von vielen.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


Einsortiert unter:Politik Tagged: Antisemitismus, Christiane Dienel, HAWK, Israel, Palästinenser, Rebecca Seidler

Uni Göttingen: Antisemiten rein, Kritiker raus November 2, 2016 | 12:00 pm

Universität Göttingen, altes Auditorium Maximum (© Daniel Schwen, Foto lizenziert unter CC-BY-SA 2.5 über Wikimedia Commons)

Die Universität Göttingen wird in Kürze die »Nakba«-Ausstellung zeigen, ein demagogisches Werk, mit dem der jüdische Staat dämonisiert und seine Gründung zu einem Akt des Unrechts herabgewürdigt wird. Damit macht die Hochschule ihre politischen Präferenzen ein weiteres Mal deutlich: Schon seit Monaten versucht sie außerdem, einen der profiliertesten Antisemitismusforscher von seinem Lehrstuhl zu verjagen.

Beim Verein »Flüchtlingskinder im Libanon«, der im baden-württembergischen Pfullingen seinen Sitz hat, wird man sich gewiss die Hände gerieben haben, als die Einladung aus Göttingen kam. Denn seine seit 2008 existierende Wanderausstellung »Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948« wurde zwar schon an rund 130 Orten gezeigt, aber eine Universität war bislang nicht darunter. Einem wissenschaftlichen Anspruch hält die Ausstellung auch nicht stand, selbst wenn ihr Ton scheinbar sachlich und vermeintlich an den Fakten orientiert ist. Doch sogar historisch unstrittige Fakten werden durch Auslassungen, Verkürzungen und Verdrehungen grob verfälscht.

So erfährt man etwa über den für die palästinensische Politik eminent wichtigen Großmufti und Nazi-Kolla­bora­teur Hajj Amin el-Husseini genauso wenig wie über die eliminatorischen Hintergründe und Ziele des arabischen Angriffs auf Israel nur einen Tag nach der Proklamation des jüdischen Staates. Auch die antisemitischen Pogrome gegen die jüdische Bevölkerung in den 1920er und 1930er Jahren sowie die Aktivitäten arabischer Terrorgruppen finden keinerlei Erwähnung. Vermeintlich entlarvende Aussagen israelischer Politiker dagegen werden ausführlich zitiert, dabei aber häufig entweder grotesk dekontextualisiert oder völlig sinnentstellend wiedergegeben.

Die Ausstellungsmacher präsentieren die Araber respektive Palästinenser durchweg als so unschuldige wie harmlose Opfer einer generalstabsmäßig geplanten zionistischen Aggression, die in der »Nakba« – also der »Katastrophe« der israelischen Staatsgründung und der angeblich a priori vorgesehenen Flucht und Vertreibung der arabischen Bevölkerung – kulminiert habe. Sie versteigen sich sogar zu der Behauptung, bereits die jüdische Einwanderung nach Palästina lange vor 1948 habe »für die einheimische arabisch-palästinensische Bevölkerung […] das drohende Ende der Aussicht auf nationale Selbstbestimmung« bedeutet.

Vor diesem Hintergrund erscheinen dann selbst antijüdische Pogrome wie das Massaker von He­bron im Jahr 1929 als zwar vielleicht unschöne, aber letztlich doch verständliche Notwehrmaßnahme. Der antisemitische Subtext ist unschwer zu erkennen: Juden sollen demnach auf dem heiligen muslimischen Territorium prinzipiell nichts verloren haben, und sie sollen nur deshalb gekommen sein, um die arabischen Ureinwohner Palästinas von ihrer heimischen Scholle zu verjagen. Israel ist in dieser Sichtweise per se ein Unrechtsstaat.

Dass die arabischen Palästinenser ihre »nationale Selbstbestimmung« bereits 1948 hätten haben können, muss angesichts dessen zwangsläufig verschwiegen oder geleugnet werden – genauso wie eine weitere Tatsache, die der israelische Publizist und Politikwissenschaftler Shlomo Avineri aussprach, als er sagte: »Nicht die Gründung des Staates Israel schuf das Flüchtlingsproblem, sondern der Krieg der Araber gegen die Gründung des jüdischen Staates. […] Hätten die Palästinenser und die arabischen Staaten den Teilungsbeschluss [der Vereinten Nationen] akzeptiert, wäre Palästina schon seit 1948 ein unabhängiger Staat, und das Problem der Flüchtlinge hätte nie existiert.« Die »Nakba«, so Avineri weiter, sei kein Unglück gewesen, sondern vielmehr »das Ergebnis einer militärischen und politischen Niederlage, die von politischen Entscheidungen herrührt, für die es Verantwortliche gab«.

Hamas-Apologie und »Israelkritik«

Das ist eigentlich eine unhintergehbare Wahrheit, aber das Seminar für Arabistik und Islamwissenschaft sowie das Institut für Kriminalwissenschaften der Universität Göttingen halten es dennoch für eine gute Idee, die »Nakba«-Ausstellung im November an ihre Hochschule zu holen. Bei der Eröffnungsveranstaltung soll sogar der Dekan der Philosophischen Fakultät sprechen. Außerdem kommt Udo Steinbach zu Wort, ein Islamwissenschaftler, der die Hamas nicht für eine Terrororganisation hält, sich an keinen einzigen Anschlag dieser Truppe in den Neunzigerjahren erinnern kann (oder will) und in Bezug auf Israel immer wieder mit kruden antisemitischen Äußerungen aufgefallen war, bevor er vor einigen Jahren in der verdienten Versenkung verschwand, aus der ihn Göttinger Arabisten und Kriminalwissenschaftler nun wieder hervorholen.

Dass sie das aus einer recht eindeutigen politischen Motivation heraus tun, haben die Studentenvertretung der Uni Göttingen und der Fachschaftsrat Sozialwissenschaften in einem gemeinsamen offenen Brief deutlich gemacht. Darin weisen sie darauf hin, dass die Islamwissenschafts-Professorin Irene Schneider – sie ist die Hauptverantwortliche für die Veranstaltungsreihe »Naher Osten – Ferner Frieden?«, in deren Rahmen die »Nakba«-Ausstellung gezeigt wird – bereits im vergangenen Jahr durch die Einladung der Hamas-Apologetin Helga Baumgarten aufgefallen ist.

Nun hat Schneider neben der »Nakba«-Ausstellung noch weitere israelfeindliche Veranstaltungen organisiert, beispielsweise einen Vortrag von Rolf Verleger, einem der in Deutschland populärsten jüdischen Kronzeugen der Anklage gegen Israel und notorischen Antisemitismusverharmloser. Verleger wird seinem geneigten Publikum wie gewünscht ein reines Gewissen verschaffen, indem er die Hauptfrage seines Referats – »Gibt es Zusammenhänge zwischen der Unterstützung der palästinensischen Position und der Abneigung gegen Juden?« – ohne zu zögern mit Nein beantworten wird, obwohl das Gegenteil offensichtlicher kaum sein könnte.

»Solchen Positionen, auch und gerade in das Gewand der Wissenschaftlichkeit gehüllt, darf weder an dieser Uni noch sonst wo Raum gegeben werden«, schreiben die Göttinger Studentenvertretung und der Fachschaftsrat in ihrem offenen Brief. Sie fordern die Veranstalter auf, die Reihe abzusagen, und erwarten vom Präsidium ihrer Hochschule, »bei diesem erneuten Aufkommen antiisraelischer Propaganda endlich zu handeln und diese Reihe nicht zuzulassen«. Eine Universität, »an der Faschisten und Antisemiten wie der Hamas in aller Öffentlichkeit das Wort geredet wird«, habe »jeden Anspruch einer kritischen Auseinandersetzung mit der Gesellschaft verloren«.

Auch die Europäische Janusz-Korczak-Akademie findet deutliche Worte: »Wer diese geschichtsrevisionistische Ausstellung zeigt, ohne sie als heuchlerische Propaganda, die sie ist, bloßzustellen, setzt damit ein klares antiisraelisches Statement«, sagt ihr Direktor Stanislav Skibinski. Veranstaltungen mit Steinbach und Verleger zu organisieren, spreche ebenfalls Bände, meint Programmdirektor Alexander Rasumny: »Wer solche Referenten einlädt, möchte zum Thema keinen kritischen Dialog führen, sondern nur die Bestätigung der eigenen Vorurteile.«

Profilierter Antisemitismusforscher soll gehen

Nach Gesprächen mit der Studentenvertretung und dem Fachschaftsrat hat die Universität den Beginn der Ausstellung schließlich um eine Woche verschoben. Sie gebe damit »den Studierenden, die die Absage forderten, Zeit, eine eigene, zusätzliche Veranstaltung vorzubereiten«, wie das Göttinger Tageblatt schreibt. Möglicherweise wird es außerdem eine Podiumsdiskussion zwischen der Hochschule und den Kritikern geben. Das klingt zwar entgegenkommend und demokratisch, hat aber einen wesentlichen Haken: Die Darstellung der historischen Geschehnisse in der Ausstellung – die nicht »nur« fragwürdig, sondern vielfach schlicht falsch und damit indiskutabel ist – behält so den Rang einer diskussionswürdigen Position.

Die Göttinger Uni, die eindeutig am längeren Hebel sitzt, will also keine historischen Tatsachen mehr kennen, sondern nur noch »Narrative«, das heißt: angeblich gleichwertige subjektive Erzählungen von »Betroffenen«. Ist dieser Ansatz schon grundsätzlich überaus zweifelhaft – weil es ihm nicht um die Wahrheit zu tun ist, sondern bloß um Befindlichkeiten und »Identitäten« –, so führt er in Bezug auf den »Nahostkonflikt« geradewegs zu einer Dämonisierung und Delegitimierung Israels: Aus einer scheinbar äquidistanten Haltung heraus werden Positionen legitimiert oder doch wenigstens für diskutabel gehalten, die dem Zionismus und dem jüdischen Staat letztlich die Existenzberechtigung absprechen, die Israelis zu Okkupanten, Räubern und Mördern machen und selbst unzweideutig judenfeindliche Mordtaten als mindestens verständliche »Widerstandshandlungen« erscheinen lassen.

Einer, der diesem postmodernen Unsinn stets energisch widersprochen und zudem immer wieder deutlich gemacht hat, inwieweit die populäre »Israelkritik« eine moderne Form der Feindschaft gegen Juden ist, ist der renommierte Antisemitismusforscher Samuel Salzborn. Just ihn will die Universität Göttingen mit aller Macht loswerden, trotz zahlreicher heftiger Proteste von Fachkollegen, Studenten und Teilen der Öffentlichkeit. Dass die Behauptung der Hochschule, sie habe aus rechtlichen Gründen keine Möglichkeit, Salzborn weiter zu beschäftigen, unhaltbar ist und eine politische Motivation erheblich näher liegt, hat Matthias Künzel für MENA-Watch schon im Sommer überzeugend dargelegt.

Durch die »Nakba«-Ausstellung und die dazu gehörige Veranstaltungsreihe lässt die Universität diese Motivation jetzt noch einmal deutlicher werden. Auf der einen Seite einen profilierten Kritiker des Antisemitismus, auch des israelbezogenen, vor die Tür setzen zu wollen und auf der anderen Seite israelfeindliche Propaganda in den Räumlichkeiten der Hochschule zu präsentieren: Das ist ein klares Statement gegen den jüdischen Staat sowie gegen jene, die sich der Kritik der Ideologie seiner Feinde verschrieben haben. Die Universität Göttingen hat sich damit auf der Seite dieser Feinde positioniert.

Tipp zum Weiterlesen: Jörg Rensmann: Der Mythos Nakba. Fakten zur israelischen Gründungsgeschichte. Herausgegeben von zehn Arbeitsgemeinschaften der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, August 2013.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Universität Göttingen, altes Auditorium Maximum (© Daniel Schwen, Foto lizenziert unter CC-BY-SA 2.5 über Wikimedia Commons).


Einsortiert unter:Politik Tagged: Antisemitismus, Göttingen, Israel, Palästinenser

Viel Lärm um ein paar Siedlungsklubs October 22, 2016 | 11:00 am

Beitar Ma'ale Adumim in seinem Meisterschaftsspiel gegen Ironi Modi'in, 23. September 2016. © Thomas Coex, Getty Images

Eine Handvoll unterklassiger Fußballvereine aus israelischen Siedlungen im Westjordanland bringt EU-Politiker, eine große NGO und einen Uno-Berater in Wallung. Wenn ein palästinensischer Erstligist dagegen bei einem Spiel einem Terroristen huldigt oder palästinensische Fußballer gar selbst zu Terroristen werden, herrscht Schweigen. Und das spricht Bände.

Am Ende lautete der Beschluss, dass nichts beschlossen wird, zumindest vorerst nicht. Eigentlich war erwartet worden, dass der FIFA-Rat, das strategische Organ des Weltfußballverbands, auf seinem zweitägigen Treffen in Zürich zu einer Entscheidung kommt, wie es mit den sechs Klubs aus israelischen Siedlungen im Westjordanland weitergehen wird. Zwar handelt es sich durchweg um Vereine aus den untersten Ligen des Amateurfußballs, aber nach Ansicht des palästinensischen Fußballverbands sollen sie dennoch nicht länger am Spielbetrieb teilnehmen, sondern ausgeschlossen werden. Der Verband beruft sich dabei auf die FIFA-Statuten, nach denen ein Klub nicht auf dem Territorium eines anderen Verbandes spielen darf, wenn dieser das ablehnt. Und da die Palästinenser die Gebiete von Orten wie Ma’ale Adumim, Ariel und Givat Ze’ev für sich reklamieren, sind sie der Ansicht, dass die dort ansässigen Klubs ihre Partien nicht in den Siedlungen austragen, ja, gar nicht zum israelischen Fußballverband gehören dürfen.

Der israelische Verband hingegen argumentiert, die Gebiete im Westjordanland, auf denen die Vereine spielen, seien umstritten, nicht besetzt, und die genaue Aufteilung sei eine Angelegenheit, die nicht der FIFA obliege, sondern von Israelis und Palästinensern auf politischer Ebene geklärt werden müsse. Auf Drängen des Präsidenten des palästinensischen Fußballverbands, Jibril Rajoub, hatte die FIFA auf ihrem Kongress im Mai des vergangenen Jahres die Einsetzung einer Task-Force beschlossen, die sich nicht zuletzt mit dem Thema Siedlungsklubs beschäftigen sollte. Doch eine Einigung konnte diese Kommission, der auch israelische und palästinensische Fußballfunktionäre angehören, bislang nicht erzielen. Deshalb gab es auf dem Treffen des FIFA-Rates keine Entscheidung. Der Task-Force-Vorsitzende Tokyo Sexwale, ein Südafrikaner, sagte lediglich, man bemühe sich weiterhin um eine baldige Lösung, mit der alle Seiten leben können.

Mit Verve und viel Getöse

Im Vorfeld der FIFA-Tagung hatten sich auch verschiedene Politiker und politische Organisationen mit einiger Verve auf diese Angelegenheit gestürzt. So verlangten beispielsweise mehr als 60 Abgeordnete des Europaparlaments in einem Brief an den Weltfußballverband, aus israelischen Siedlungen stammende Fußballvereine aus der FIFA und dem israelischen Verband auszuschließen. Human Rights Watch fand, durch das Fußballspielen in israelischen Siedlungen würden »Menschenrechte verletzt, und daran sollte sich die FIFA nicht beteiligen«. Von dieser und vom israelischen Fußballverband fordere man, »diese Spiele in den gesetzeswidrigen Siedlungen zu stoppen und sie stattdessen auf Fußballplätze innerhalb Israels zu verlegen, wo Israelis spielen können«. Wilfried Lemke, der den Posten des »Sonderberaters des UN-Generalsekretärs für Sport im Dienst von Frieden und Entwicklung« bekleidet, meldete sich ebenfalls zu Wort und tat kund, die israelischen Siedlungen seien »illegal«, weshalb dort auch keine regulären Fußballspiele ausgetragen werden dürften.

Wenn man bedenkt, dass es um eine Handvoll unterklassiger Klubs geht, deren Spieler weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit um Tore und Punkte kämpfen, ist es bemerkenswert, welche Bedeutung ihrem Tun beigemessen wird und mit welchem Getöse sich sogar europäische Berufspolitiker, eine große NGO und ein Uno-Beauftragter auf die Freizeitkicker werfen – ganz so, als hinge davon die Zukunft des Nahen Ostens ab. Aber vermutlich glauben sie genau das tatsächlich, darin der irrigen Annahme folgend, dass israelische Siedlungen das größte Hindernis auf dem Weg zum Frieden sind – und nicht etwa der palästinensische Terrorismus und die fortgesetzte Weigerung fast aller arabischen Staaten, den jüdischen Staat anzuerkennen. Folgerichtig schweigen dieselben Experten für Menschenrechte und Fußball auch, wenn im palästinensischen Sport etwas vonstattengeht, das Kritik und Konsequenzen tatsächlich verdiente.

Sport in palästinensischen Gebieten: Werbung für Terror

So wie beispielsweise die Aktion des Ostjerusalemer Fußballklubs Hilal al-Quds, dessen Mannschaft kürzlich im Zuge eines Spiels in al-Ram im Westjordanland ein Banner präsentierte, auf dem der palästinensische Terrorist Mesmah Abu Sabih als »Märtyrer« und »Held« gefeiert wurde. Abu Sabih hatte wenige Tage zuvor in Jerusalem im Rahmen eines Terrorangriffs zwei Israelis erschossen, bevor er selbst getötet wurde. Ein Foto, das die Hilal-Spieler mit dem Transparent zeigt, wurde auf der Facebook-Seite des Vereins veröffentlicht. Während der Partie gab es außerdem eine Schweigeminute für den Mörder. Hilal al-Quds gehört der West Bank Premier League an, das ist neben der Gaza Strip League die höchste palästinensische Spielklasse im Fußball. Schon deshalb hat der Vorfall eine ganz erhebliche Relevanz. Doch kein EU-Parlamentarier, keine große Menschenrechtsorganisation und kein Sonderberater der Uno erhob die Stimme.

Nichts als Schweigen hört man von ihnen in aller Regel auch, wenn in den palästinensischen Gebieten Sportwettbewerbe oder Sporteinrichtungen nach Terroristen benannt werden – was regelmäßig der Fall ist. Ein Schulfußballturnier in El-Bireh im Westjordanland beispielsweise, das im November 2015 ausgetragen wurde, trug den Namen eines 13-jährigen palästinensischen Messerstechers, der in Jerusalem zwei Israelis angegriffen und schwer verletzt hatte. Der Fußballklub Shabab Al-Khalil benannte seine Torwartschule nach einem anderen mit einem Messer bewaffneten Angreifer. Ein Tennisturnier an der Birzeit-Universität wurde zu Ehren eines Terroristen ausgerichtet, der versucht hatte, einen israelischen Grenzpolizisten zu erstechen. Kritisch über solche Ereignisse wird in aller Regel lediglich in Israel berichtet, in Europa sind sie normalerweise gar nicht der Rede wert.

Und während sich der palästinensische Fußballverband bei der FIFA darüber beklagt, dass der jüdische Staat es palästinensischen Fußballern bisweilen erschwert oder verunmöglicht, zu ihren Spielen zu gelangen, unterschlägt er geflissentlich, dass palästinensische Kicker bereits mehrfach an Grenzübergängen gestoppt wurden, weil sie zuvor in terroristische Aktivitäten verwickelt waren. Zu nennen wäre diesbezüglich etwa Sameh Fares Mohammad, der als Bote zwischen der Hamas und einem Hamas-Terroristen in Katar fungierte und deshalb im Sommer 2014 vom israelischen Inlandsgeheimdienst Shin Bet festgenommen wurde. Oder Omar Abu Rwayyis – damals Torhüter der palästinensischen Olympiamannschaft – der im Januar 2012 gemeinsam mit einem weiteren Fußballer einen Anschlag auf israelische Soldaten verübte und dafür von der israelischen Armee inhaftiert wurde.

Solche Geschehnisse sind jenseits der israelischen Grenzen jedoch nur selten ein Thema. Ein paar tiefklassige Fußballvereine aus israelischen Siedlungen dagegen beschäftigen den FIFA-Rat, die internationale Politik und die Presse. Und das lässt tief blicken.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Beitar Ma’ale Adumim in seinem Meisterschaftsspiel gegen Ironi Modi’in, 23. September 2016. © Thomas Coex, Getty Images.


Einsortiert unter:Fußball, Politik Tagged: Antisemitismus, Fifa, Israel, Palästinenser, Siedlungen, Terror

Öffentlich-rechtliche Doppelmoral October 19, 2016 | 11:00 am

Die ARD hat »Janna Jihad« aufgeboten, das ZDF mit den »Gaza Sky Geeks« und der 16-jährigen Myriam nachgezogen – die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender in Deutschland versuchen, ihren Beiträgen über die palästinensischen Gebiete einen jungen, femininen und modernen Touch zu geben. Die antiisraelische Botschaft bleibt dabei jedoch die immergleiche.

Schon die Anmoderation verheißt nichts Gutes. Im Heute-Journal des Zweiten Deutschen Fernsehens doziert dessen »Anchorman« Claus Kleber Anfang Oktober über die »großartigen Möglichkeiten« und die »Grenzenlosigkeit« des Internets, um schließlich mit ernster Miene zum Punkt zu kommen: »Die Freiheit des Netzes«, so sagt er vor einer Landkarte von Israel und den palästinensischen Gebieten stehend, »ist natürlich besonders wichtig, wo Mauern Menschen einsperren« – zum Beispiel, na klar, »im Gazastreifen, einem ganz schmalen Stück Palästinenserland, zwischen israelischen Grenzzaun und Mittelmeer, das ebenfalls von Israel gesperrt wird«. Zwar fügt Kleber noch spürbar pflichtschuldig hinzu, »dafür« – also für die Sperre – gebe es »Gründe«. Aber er verzichtet darauf, sie zu nennen – denn ansonsten wäre die Botschaft, dass der Gazastreifen ein Gefängnis ist und der jüdische Staat die Schlüssel dazu hat, nicht zu halten.

Stattdessen kündigt er einen Beitrag von Nicola Albrecht an, in dem es um ein »Startup-Unternehmen junger Palästinenser« im IT-Bereich gehe, das »diese Grenzen überflügelt«. Gaza Sky Geeks nennt es sich, und einer seiner Mitarbeiter, Moamin Abu Ewaida mit Namen, verrät Albrecht auch gleich das »Erfolgsgeheimnis« der Firma: »Nur die IT-Branche könne die israelische Blockade durchbrechen – im virtuellen Raum«, wird er von ihr zitiert. Von unüberwindlichen Hindernissen, die nicht der jüdische Staat, sondern die islamistische Hamas den Bewohnern von Gaza in den Weg stellt, ist in dem Film der Leiterin des ZDF-Studios in Tel Aviv an keiner Stelle die Rede. Wüsste man nicht, dass im Gazastreifen eine Terrororganisation herrscht, man müsste glatt annehmen, dass die Palästinenser dort einzig und allein von Israel in ihrer Freiheit eingeschränkt werden, ansonsten aber ein prima Leben haben.

Geschlechterseparation als Computerspiel

Außerdem müsste man glauben, dass Frauen unter dem Regime der Islamisten keineswegs massiv entrechtet und unterdrückt werden. Bei den Gaza Sky Geeks stellen sie schließlich sogar 50 Prozent der Belegschaft! Überdies ergänzen sie sich dort mit den Männern, statt mit ihnen zu konkurrieren – so stellt es jedenfalls einer der männlichen Mitarbeiter vor laufender Kamera dar. Das klingt nach einer geradezu vorbildlichen Gleichberechtigung, und dass die Frauen in dem Beitrag des ZDF alle ein Kopftuch tragen, hat gewiss nur modische Gründe und nichts mit einem von der Hamas ausgeübten Zwang zu tun. Außerdem hat die Spieleentwicklerin des Unternehmens, Asmaa Madi, gemeinsam mit ihrem Ehemann ein neues, besonders fortschrittliches Game kreiert, wie Nicola Albrecht berichtet: »Das Prinzip: Trennwände zwischen Tischen in einem Restaurant aufstellen, damit der alleinstehende Mann keinen Blick auf die Ehefrau nebenan werfen kann.«

Geschlechterseparation als Computerspiel also – Claus Kleber hält das in seiner Abmoderation für »eine originelle Herausforderung«. Vor dem Beitrag hat er noch über Mauern geklagt, die Menschen einsperren, nun amüsiert er sich darüber, wenn sie aufgebaut werden sollen. Scharfe israelische Grenzkontrollen und Einreiseverweigerungen zum Zwecke der Verhinderung von Terror sind demnach eine Freiheitsberaubung, die islamistische Trennung von Männern und Frauen dagegen ist eine lustige folkloristische Angelegenheit: So sieht öffentlich-rechtliche Doppelmoral aus. Erschwerend hinzu kommt der bizarre Film von Studioleiterin Albrecht, der die gesellschaftliche Wirklichkeit im Gazastreifen völlig verzerrt wiedergibt und dabei selbst offenkundige Widersprüche im Bericht einfach ignoriert – wobei ungewiss ist, ob diese der Autorin überhaupt aufgefallen sind.

Menschenrechts-Antisemitismus

In einem weiteren, wenige Tage später ausgestrahlten Beitrag, diesmal für das Mittagsmagazin des ZDF (ab Minute 34:05), porträtiert Nicola Albrecht ein palästinensisches Mädchen namens Myriam. Auch hier geht die Anmoderation in die Vollen, und zwar gleich im ersten Satz, in dem der Gazastreifen das »größte Freiluftgefängnis der Welt« genannt wird – wobei als Referenz nicht näher bezeichnete »Menschenrechtsorganisationen« dienen. Es ist dies ein weiterer Beleg dafür, wie Recht Rabbi Lord Jonathan Sacks hatte, als er kürzlich in einer Rede während einer Konferenz im Europaparlament in Brüssel sagte, der Antisemitismus habe sich zu seiner Rechtfertigung stets auf die jeweils oberste Autoritätsquelle berufen: auf die Religion im Mittelalter, auf die Wissenschaft während des Nationalsozialismus und heute auf die Menschenrechte.

Im Film selbst erzählt Myriam von ihrer Angst vor dem Krieg, und Nicola Albrecht ergänzt, die 16-Jährige habe bereits deren drei miterlebt. »Untersuchungen zeigen: In Gaza ist jedes zweite Kind traumatisiert«, fährt sie fort, und da Myriam zuvor die mögliche Bombardierung ihres Wohnhauses durch die israelische Armee als den Hauptgrund für ihre Furcht genannt hat, ist auch klar, wer die Schuld an diesen Traumata trägt: der jüdische Staat nämlich. Aber da Myriams Vater gut verdient, hat er seiner Tochter ein kleines Segelboot geschenkt, mit dem die junge Frau auf dem Meer fahren und ihren Ängsten entfliehen kann. Sonderlich weit hinaus segelt sie allerdings nicht, denn da ist ja die israelische Marine, die so gerne schießt. Ein paar kritische Worte zur Hamas – konkret: zu deren Veruntreuung von Hilfsgeldern für Terrortunnel – findet Albrecht zwar auch, allerdings nur, wenn Myriam nicht im Bild ist. Denn der Zuschauer soll die Nöte des sympathischen Mädchens nach Möglichkeit ausschließlich mit Israel in Verbindung bringen.

Aus Schaden nicht klug geworden

Anders, als es die Anmoderation vermuten ließ, ist der Film selbst keine offene israelfeindliche Propaganda. Er arbeitet vielmehr mit subtileren Methoden, um die Botschaft zu vermitteln, dass der jüdische Staat der Hauptschuldige am Elend in Gaza ist. Doch das beeinträchtigt die intendierte Wirkung nicht, im Gegenteil. Auffällig ist, dass die gebührenfinanzierten deutschen Fernsehsender gerne auf palästinensische Frauen und Mädchen zurückgreifen, wenn es darum geht, Israel die Rolle des Aggressors zuzuweisen. Auch die ARD hatte zuletzt mit »Janna Jihad« eine entsprechende Personalie eingeführt. Womöglich hat man beim »Ersten« erkannt, dass man die antiisraelischen Herzen der Fernsehzuschauer im Zweifelsfall so eher erreicht als durch Interviews mit in die Jahre gekommenen antiimperialistischen Kämpfern, die als Experten feilgeboten werden und doch nur schlecht getarnte (und gelaunte) Israelhasser sind.

Das ZDF-Studio in Tel Aviv war übrigens bereits im Sommer dieses Jahres auffällig geworden, als es einen Zweiminüter zu verantworten hatte, in dem es hieß, israelische Kinder sollten gezielt dazu gebracht werden, palästinensische Kinder zu verachten und sogar zu töten. Erst nach massiven Protesten wurde diese Aussage etwas abgeschwächt, ihren israelfeindlichen Spin behielt sie jedoch. Dass die Studioleiterin Nicola Albrecht seitdem klüger geworden ist, lässt sich nicht ernsthaft behaupten.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


Einsortiert unter:Politik Tagged: Antisemitismus, ARD, Claus Kleber, Gaza, Islam, Islamismus, Israel, Nicola Albrecht, Palästinenser, ZDF

Weltkulturerbe Antisemitismus October 16, 2016 | 11:00 am

Die Unesco-Zentrale in Paris

Die Unesco hat eine Resolution durchgewinkt, in der jede jüdische Verbindung zum Tempelberg in Jerusalem ignoriert und den Muslimen ein exklusiver Anspruch auf diese Stätte zugebilligt wird. Unumstößliche historische Tatsachen sind so einfach per Mehrheitsbeschluss für inexistent erklärt und durch Propaganda ersetzt worden. Erneut versucht eine Einrichtung der Uno, den jüdischen Staat zu delegitimieren.

Selten hat jemand die Haltung der Vereinten Nationen und ihrer Mitgliedsländer zum jüdischen Staat so treffend auf den Punkt gebracht wie Abba Eban. Der frühere israelische Außenminister – und erste Vertreter Israels bei der Uno – sagte einmal: »Wenn Algerien in einem Resolutionsentwurf erklären würde, dass die Erde eine Scheibe ist und Israel sie dazu gemacht hat, dann würde diese Resolution mit 164 zu 13 Stimmen bei 26 Enthaltungen angenommen werden.« Eban machte damit deutlich, dass Beschlussvorlagen mit antiisraelischem Inhalt bei den UN automatisch eine Mehrheit bekommen – und seien sie auch noch so hanebüchen und abwegig. Wie Recht er hatte und immer noch hat, zeigt ein Resolutionsbegehren, das jüngst im Exekutivrat der Unesco – dem Gremium, das zwischen den alle zwei Jahre stattfindenden Generalkonferenzen die Geschäfte dieser Einrichtung führt – angenommen wurde.

Denn in der Vorlage zum Thema »besetztes Palästina«, die von der Programmkommission der Unesco auf Antrag der islamischen Staaten Algerien, Ägypten, Katar, Libanon, Marokko, Oman und Sudan initiiert worden war, wird jede jüdische Beziehung zu Jerusalem und insbesondere zum dortigen Tempelberg rundweg ignoriert. Erwähnt wird ausschließlich die Bedeutung des »Haram al-Scharif« – das ist der arabische Name für den Tempelberg, und nur dieser wird in der Resolution genannt – für den Islam. Dass er auch Juden heilig ist und zwei Tempel auf ihm standen, unterschlägt der Text einfach. Folgerichtig werden in ihm, wie Gil Yaron auf »Welt Online« feststellt, auch nur »vermeintliche Aggressionen der ›Besatzungsmacht Israel‹ gegen Muslime auf dem Haram« verurteilt, nicht aber »muslimische Randalierer, die die Al-Aksa-Moschee als Waffenlager missbrauchen und tagtäglich jüdische Besucher auf dem Berg gängeln«.

Keine klare Absage durch europäische Mitglieder

Diese aberwitzige und dreiste Geschichtsklitterung fand in der Unesco tatsächlich eine Mehrheit: 24 Staaten stimmten dafür – neben den islamischen Ratsmitgliedern unter anderem auch Brasilien, China, Mexiko, Russland, Südafrika und Vietnam –, nur sechs dagegen, nämlich Deutschland, Estland, Großbritannien, Litauen, die Niederlande und die USA. Außerdem gab es 26 Enthaltungen, darunter die von Argentinien, Frankreich, Griechenland, Indien, Italien, Japan, Schweden, Slowenien, Spanien und der Ukraine. Die Mehrzahl der europäischen Länder im Exekutivrat konnte sich also nicht dazu durchringen, der ungeheuerlichen Beschlussvorlage eine klare Absage zu erteilen. Gil Yaron urteilte zutreffend: »So bestärkt die Unesco einen exklusiven muslimischen Anspruch, der vor 1400 Jahren mit Waffengewalt erstritten und seither durch Intoleranz gegenüber anderen Religionen aufrechterhalten wurde – Rückenwind für die Forderung, den Berg judenrein zu halten.« Indem sie die jüdische Bindung zum Tempelberg verschweige, so Yaron weiter, »übernimmt die Unesco die Argumentation der Extremisten«.

Israel kündigte deshalb an, die Zusammenarbeit mit der UN-Kulturorganisation auszusetzen. Bildungsminister Naftali Bennett nannte die Resolution einen »bedauernswerten Vorgang« und eine »direkte Unterstützung für islamistischen Terror«. Premierminister Benjamin Netanjahu sprach von einem »Theater des Absurden« und sagte: »Zu behaupten, Israel verbinde nichts mit dem Tempelberg, ist so, als hätte China keine Verbindung zur Chinesischen Mauer und Ägypten keine zu den Pyramiden.« Selbst der Unesco-Generaldirektorin Irina Bokova scheint die Entscheidung zumindest ein wenig peinlich zu sein. Sie bezeichnete das Erbe Jerusalems in einer Stellungnahme als »unteilbar« und fügte hinzu, es gehe nicht an, die jüdische oder christliche Tradition der Stadt zu leugnen, zu verbergen oder auszuradieren. Die Palästinensische Autonomiebehörde dagegen begrüßte erwartungsgemäß das Votum, das »die fortgesetzte Verpflichtung der Mehrheit der Mitgliedsstaaten« reflektiere, »die Prinzipien zu ehren, auf denen die Unesco gegründet wurde«.

Ein neuerlicher Tiefpunkt

Zu diesen Prinzipien sollen laut Unesco-Verfassung »die Vielfalt der Kulturen« und »eine ausgewogene geografische Verteilung« bei der Wahl der Mitglieder des Exekutivrates gehören. Doch wann immer es um den jüdischen Staat geht, haben Vielfalt und Ausgewogenheit seit jeher rasch ein Ende. Schon 1974 beispielsweise schloss die Unesco Israel auf arabischen Druck aus, erst vier Jahre später wurde die Ächtung wieder aufgehoben. In den 1990er Jahren boykottierte der seinerzeitige Unesco-Chef Federico Mayor sämtliche internationalen Konferenzen in Jerusalem und verweigerte alle Treffen mit israelischen Offiziellen. Anfang 2014 sagte die Unesco ihre geplante Ausstellung »Das Volk, das Buch, das Land: die 3.500-jährige Beziehung zwischen Juden und Israel« in Paris ab, nachdem arabische Staaten, die diese Beziehung rundweg leugnen, vehement protestiert hatten. Im April 2016 verabschiedete der Exekutivrat einen Beschluss, in dem Israel für das angebliche »Platzieren gefälschter jüdischer Gräber« auf muslimischen Friedhöfen verurteilt wurde.

Der jüngste Entschluss ist ein neuerlicher Tiefpunkt. Unumstößliche, unleugbare historische Tatsachen werden einfach per Mehrheitsbeschluss für inexistent erklärt und durch Propaganda ersetzt. Dass die islamische Waqf-Stiftung, die zur Verwaltung des Tempelbergs eingesetzt wurde und den Muslimen dort religiöse Autonomie sichern soll, archäologische Arbeiten gezielt unterbindet, um zu verhindern, dass weitere Belege für den jüdischen Bezug zu der Stätte den Weg ans Tageslicht finden, kommt deshalb auch gar nicht erst zur Sprache, obwohl es einen veritablen Skandal darstellt. Der Resolutionsentwurf der Unesco ist ein weiterer atemberaubender Versuch einer Einrichtung der Vereinten Nationen, die Existenzberechtigung und die Wurzeln des jüdischen Staates – eines UN-Mitglieds! – zu leugnen und ihn buchstäblich zu delegitimieren. Mit dem Papier ist der Antisemitismus gewissermaßen erneut als Weltkulturerbe geadelt worden.

Der Exekutivrat der Unesco muss – so wollen es die Statuten – in der kommenden Woche darüber entscheiden, ob die mehrheitlich angenommene Vorlage der Programmkommission bestätigt wird. Normalerweise ist das eine reine Routineangelegenheit; Michael Worbs, der Präsident des Gremiums, hofft in diesem Fall jedoch auf eine Verschiebung der Abstimmung, um »dem Dialog eine Chance zu geben« und zu einem »Konsens« zu kommen. Wie ein solcher Dialog und ein solcher Konsens angesichts einer Vielzahl von Unesco-Mitgliedern aussehen soll, deren antisemitische Motivation offenkundig ist, weiß Worbs allerdings vermutlich selbst nicht.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.


Einsortiert unter:Politik Tagged: Antisemitismus, Islam, Islamismus, Israel, Palästinenser, Unesco, Uno

Ein Propagandacoup namens Jihad October 12, 2016 | 11:00 am

Janna Tamimi auf einer Demonstration in Nabi Saleh

Ein zehnjähriges palästinensisches Mädchen ist der neue Star der Anti-Israel-Szene und wird durch die Medien und das Internet gereicht. Die infame Strategie seiner dahinter stehenden einflussreichen Großfamilie wird dabei ausgeblendet – auch im Weltspiegel der ARD, der das Kind kürzlich porträtiert hat. Dabei ist die Kenntnis genau dieser Strategie wesentlich, wenn man den medialen Erfolg von »Janna Jihad« verstehen und einordnen will.

Der Spiegel hat sie als »jüngste Journalistin Palästinas« vorgestellt, nahezu wortgleich hat das auch der Kurier getan, im Schweizer Tagesanzeiger ist sie »die jüngste palästinensische Reporterin« und »die jüngste Kriegsreporterin der Welt« sowie »das Kamerakind des Nahostkonflikts« genannt worden, im Weltspiegel der ARD hieß es unlängst über sie: »Eine Kinder-Reporterin stoppt Soldaten«. Eine Menge Publicity und Ruhm also für ein gerade mal zehnjähriges Mädchen, das darüber hinaus auch von Al-Jazeera porträtiert wurde, dem britischen Boulevardblatt Daily Mail eine Story wert war und in den amerikanischen Vice News zu Wort kam. Die internationalen Medien stürzen sich regelrecht auf »Janna Jihad«, wie sie sich beispielsweise auf ihrer auffallend professionell gestalteten Facebook-Seite nennt, wo ihr mittlerweile über 220.000 Nutzer folgen. Bevorzugt dort, aber auch auf YouTube und Instagram veröffentlicht sie ihre selbst produzierten Videos und Fotos, die von Abertausenden angeklickt werden. Sie »kämpft mit ihrer Kamera gegen die israelische Besatzung«, meint anerkennend der Weltspiegel, der Janna auch ihren Berufswunsch begründen ließ: Sie wolle Journalistin werden, »um Palästina zu befreien«, sagte sie der ARD.

Ein niedliches kleines Mädchen, das sich mutig und nur mit einem Bildaufnahmegerät bewaffnet einer hochgerüsteten Militärmacht entgegenstellt – so etwas erwärmt die Herzen von Medien und Publikum natürlich, zumal dann, wenn es sich um ein palästinensisches Kind und israelische Soldaten handelt. Dass sie »mit Nachnamen Jihad heißt« – also Heiliger Krieg –, sei bloß »Zufall«, beteuert die Autorin des Weltspiegel-Beitrags, Susanne Glass vom ARD-Studio Tel Aviv, gleich zu Beginn ihres Films. Doch da irrt die Korrespondentin, denn »Jihad« ist in diesem Fall ein Nom de guerre, der somit keineswegs von ungefähr kommt. Jannas Nachname lautet vielmehr Tamimi, was Glass eigentlich bekannt sein müsste, schließlich nennt sie später den Zunamen von Jannas Mutter.

Ritualisierte Proteste aus Pallywood

Was die ARD-Korrespondentin ebenfalls wissen dürfte: Wer Tamimi heißt und wie Janna in Nabi Saleh lebt, einem palästinensischen Dorf im Westjordanland, gehört einer dort ansässigen Großfamilie an, die seit Jahren bekanntermaßen vor allem damit beschäftigt ist, Bilder zu inszenieren, die Israel als grausame und unmenschliche Besatzungsmacht erscheinen lassen sollen. Ihre Kinder setzt sie dabei gezielt als propagandistische Waffe ein. Wie das vonstattengeht, hat Georg M. Hafner vor einem Jahr in der Jüdischen Allgemeinen eindrücklich geschildert: Regelmäßig freitags machen sich Mitglieder des Tamimi-Clans gemeinsam mit anderen Bewohnern von Nabi Saleh in Richtung der nahe gelegenen, seit rund 40 Jahren existierenden israelischen Siedlung Halamish auf. Stets haben sie palästinensische Fahnen, Gasmasken, Steine und ihre Smartphones dabei, stets werden sie von einem Medientross begleitet, den es nach spektakulären Bildern dürstet.

Die Proteste folgen einem festen Ritual: Die Demonstranten laufen einen Hügel hinab und auf die Soldaten zu, die irgendwann Tränengas einsetzen, während Kinder von der Spitze des Hügels aus Steine schleudern und werfen. Im August 2015 kommt es zu einem Zwischenfall, der weltweit bekannt wird: Als ein israelischer Soldat den zwölfjährigen Muhammad Tamimi, einen Cousin von »Janna Jihad«, festnehmen will, weil er Steine geworfen haben soll, versuchen mehrere palästinensische Frauen – darunter Jannas Mutter – und Mädchen, die Festnahme zu verhindern. Sie schreien, sie zerren und ziehen an dem Soldaten, sie schlagen mit den Fäusten auf ihn ein, die jugendliche Ahed Tamimi, Muhammads Schwester, beißt ihm sogar in die Hand. Er wehrt sich kaum, wohl weil er weiß, welche Bilder dann um die Welt gehen würden – schließlich ist er umringt von Menschen mit Kameras.

Der Soldat »verhält sich so, wie alle darauf vertrauen, dass sich ein israelischer Soldat verhält«, schreibt Georg M Hafner. »Er gibt keinen Schuss ab, nicht einmal einen zur Warnung. Man mag sich nicht vorstellen, wie eine vergleichbare Situation in einem anderen Konfliktherd der Region, in Libyen, Ägypten oder Syrien etwa, ausgegangen wäre.« Fotos, die den Armeeangehörigen als brutalen Kinderquäler erscheinen lassen sollen, gibt es dennoch: Sie scheinen zu zeigen, wie er einen wehrlosen, weinenden Jungen – der an einem Arm auch noch einen Gipsverband trägt – im Würgegriff hält und mit einem Maschinengewehr bedroht. Auf den Kontext dieser Bilder wird nur in wenigen Medien hingewiesen, schließlich müsste man sonst kritisch thematisieren, dass solche Aufnahmen genau das Ziel gewesen sind. Wie Hafner berichtet, macht man sich selbst beim Roten Halbmond mit diesem Unterfangen gemein: »Gut gemacht«, lobt einer seiner Sanitäter Muhammad Tamimi dafür, dass dieser ein solch prächtiges Fotomotiv abgegeben hat. Und: »Wir haben sie« – sie, die gewünschten Bilder. Auf ihrer Facebook-Seite feiert auch Muhammads Mutter den »Sieg«.

Gehirnwäsche und Indoktrination

Die Tamimis in Nabi Saleh sind Pallywood-Schauspielerinnen und -Schauspieler und schaffen es immer wieder, neue Ikonen der Anti-Israel-Propaganda hervorzubringen, die in den Medien und im Internet gefeiert werden. Die bissige Ahed Tamimi – die nicht nur Muhammads Schwester, sondern auch die Cousine von »Janna Jihad« ist – hat es dabei mit ihren Auftritten zu besonderer Popularität gebracht. Immer wieder provoziert sie während der freitäglichen Demonstrationen israelische Soldaten, schreit sie medienwirksam an und versetzt ihnen auch schon mal Hiebe und Tritte. Wie sehr sie dabei darauf achtet, dass auch ja eine Kamera in der Nähe ist – damit eine etwaige Reaktion der Soldaten medial ausgeschlachtet werden kann –, zeigt besonders eindrucksvoll ein Video aus dem Jahr 2012, das zugleich deutlich macht, wie sehr die Soldaten ihrerseits darauf bedacht sind, sich nicht von ihr und anderen Kindern herausfordern zu lassen.

Nun scheint Janna ihrer Cousine allerdings den Rang abzulaufen – was jedoch ganz im Sinne des Tamimi-Clans sein dürfte. Denn Ahed nähert sich allmählich der Volljährigkeit und eignet sich damit nicht mehr ganz so gut als unschuldige Symbolfigur für den Kampf gegen die niederträchtigen Zionisten wie eine telegene Zehnjährige, die es zudem schon seit einigen Jahren gewöhnt ist, vor der Kamera zu stehen. Wie Ahed klagt auch Janna israelische Soldaten flammend an, während jemand die Szene dreht; sie weiß sich geschickt zu inszenieren und parliert sowohl auf Arabisch als auch auf Englisch, was sie gerade für internationale Medien besonders tauglich werden lässt. Janna tritt für ihr Alter bemerkenswert professionell und routiniert auf, weiß erkennbar um ihre Wirkung und sagt, etwa gegenüber Susanne Glass von der ARD, zitierfähige Sätze wie: »Das Leben hat mich zu der gemacht, die ich bin. Das Leben unter der Besatzung.« Oder: »Wir alle bekommen hier direkt nach der Geburt den Widerstand eingepflanzt.«

Letzteres verweist tatsächlich auf die Wahrheit – allerdings in einem anderen Sinn als von Janna beabsichtigt: Der Satz zeugt vielmehr von einer beträchtlichen Gehirnwäsche. Was mit dem Mädchen geschieht, ist eine Form von Indoktrination; eingepflanzt wird ihm, wie zigtausend anderen palästinensischen Kindern, bereits sehr früh der Mythos von den bedauernswerten palästinensischen Ureinwohnern, den unmenschlichen israelischen Besatzern und der Pflicht zur »Befreiung ganz Palästinas« – von den Juden nämlich. Aus diesem Grund ist »Janna Jihad« auf dem Header-Foto ihrer Facebook-Seite auch mit einer Halskette zu sehen, an der ein großer Schlüssel baumelt – das Symbol für das angebliche Recht auf »Rückkehr« der palästinensischen »Flüchtlinge« in die auf israelischem Territorium befindlichen Häuser ihrer Urahnen, ja, das Symbol für das angebliche Recht der Palästinenser auf das gesamte Land überhaupt.

Was der Tamimi-Clan bezweckt

Ganz am Ende ihres Beitrags für den Weltspiegel zieht auch Susanne Glass in Erwägung, dass Janna ein Kind ist, »das geschickt als mediale Waffe im Kampf gegen Israel benutzt wird«. Aber das ist für sie nur eine Möglichkeit unter mehreren – und nicht etwa die schlüssigste Erklärung dafür, dass das Mädchen zum neuen Star der Anti-Israel-Szene geworden ist und durch die Medien gereicht wird. Von der bekannten Medienstrategie des Tamimi-Clans und seiner Berufsdemonstranten ist in Glass‘ Film an keiner Stelle die Rede, dabei kann sie nicht vernachlässigen, wer der Personalie »Janna Jihad« und ihrem Erfolg auf den Grund gehen will. Vor allem die Publizistin Petra Marquardt-Bigman hat diese Strategie in mehreren Texten ausführlich analysiert; sie hat sich dafür durch unzählige Artikel, Interviews und Facebook-Postings der Tamimis gewühlt und dabei auch herausgefunden, dass es dem Clan keineswegs lediglich um friedlichen Protest geht, sondern er vielmehr bestrebt ist, zu einer dritten »Intifada« beizutragen.

Bassem Tamimi beispielsweise, der Vater von Ahed und Muhammad, findet nichts dabei, dass Kinder Steine auf israelische Soldaten werfen und Frauen und Mädchen dazu als »menschliche Schutzschilde« dienen. Zudem hat er, der von Amnesty International nach seinen Festnahmen auf Demonstrationen in den Jahren 2011 und 2012 als gewaltloser Gefangener und Menschenrechtsaktivist verteidigt worden war, auf Facebook seine Sympathie für die terroristischen Qassam-Brigaden zum Ausdruck gebracht. Auch eine antisemitische Lüge wie die Behauptung, Israelis stählen die Organe palästinensischer Kinder (und die Medien unterschlügen dies, da sie zionistisch beherrscht seien), hat Bassem Tamimi schon verbreitet. Seine Frau Nariman Tamimi wiederum hat unter anderem den Selbstmordanschlag auf die Pizzeria Sbarro in Jerusalem im August 2001 – bei dem 15 Menschen, darunter sieben Kinder, getötet und 130 verletzt worden waren – explizit als »integralen Bestandteil« des palästinensischen »Widerstands« gegen die israelische »Besatzung« gerechtfertigt. An dem Attentat wesentlich beteiligt war Ahlam Tamimi; auch sie stammt aus Nabi Saleh. Noch heute ist sie stolz auf diese Mordtat, noch heute verehrt man sie in dem palästinensischen Dorf.

Das alles darf man nicht unterschlagen, wenn man über die angeblich von israelischen Soldaten traumatisierte »Janna Jihad« berichtet, denn es ist wesentlich für ihren »Erfolg« in Medien und Internet. Die Wahrheit ist: Palästinensische Propagandisten – darunter die engsten Verwandten – rauben einem Mädchen wie ihr die Kindheit und missbrauchen sie zum Zwecke des (Medien-)Krieges gegen den jüdischen Staat. Wer angesichts dessen Janna Tamimi trotzdem zur Sensation hochjazzt, ihr Attribute wie »jüngste Journalistin Palästinas« und »jüngste Kriegsreporterin der Welt« verleiht oder sie gar zur Ikone des »Kampfes gegen die Besatzung« stilisiert, unterstützt diese Propaganda und diesen Missbrauch – und zwar auf das Schändlichste.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


Einsortiert unter:Politik Tagged: Ahed Tamimi, Ahlam Tamimi, Antisemitismus, Bassem Tamimi, Israel, Janna Tamimi, Muhammad Tamimi, Palästinenser, Susanne Glass

Frauenschiffe gegen Israel September 24, 2016 | 02:16 pm

Aktivistinnen von »Mujeres Rumbo a Gaza« im Hafen von Messina, September 2016 (Foto: Social TV International, via Facebook)

Zwei ausschließlich mit Frauen besetzte Schiffe nehmen derzeit Kurs auf den Gazastreifen – um die palästinensischen Geschlechtsgenossinnen in deren Kampf gegen den jüdischen Staat zu unterstützen. Die Unterdrückung von Frauen durch die Hamas ist für die Aktivistinnen dagegen nicht der Rede wert. Kein Wunder: Ihr Antrieb ist nicht die Gleichberechtigung, sondern der Antisemitismus.

Eines muss man der »Frauen-Flottille«, die zurzeit auf den Weg in Richtung Gazastreifen ist, ja lassen: Ihre Initiatorinnen und Besatzungsmitglieder tun gar nicht erst so, als verfolgten sie das Ziel, notleidende Menschen mit Hilfsgütern zu versorgen. Das war bei dem großen »Free Gaza«-Konvoi, der Ende Mai 2010 in den Gewässern vor der Küste von Gaza sein Ende fand, noch anders: Damals hatten einige Schiffe eine erkleckliche Fracht an Bord, die zeigen sollte, dass die Aktivisten von edler Gesinnung sind und nichts anderes wollen, als zu helfen. Bei dieser Fracht handelte es sich allerdings zu einem erheblichen Teil um wertlosen und unsachgemäß verpackten Schrott wie abgelaufene Medikamente und gebrauchte Kleidung, also um nichts als Staffage für den propagandistischen Zweck. Worum es ihnen eigentlich zu tun war, hatten die Organisatoren ohnehin längst deutlich gemacht, als sie ihre Sprecherin unumwunden zugeben ließen: »Bei dieser Mission geht es nicht darum, humanitäre Güter zu liefern« – also den Palästinensern zu nutzen –, »es geht darum, Israels Blockade zu brechen«, also dem jüdischen Staat zu schaden und denen in die Hände zu spielen, die ihn gerne von der Landkarte tilgen würden. Der Hamas-Führer Ismail Haniya hatte deshalb auch frohlockt: »Wenn die Schiffe Gaza erreichen, ist das ein Sieg – und wenn sie von den Zionisten terrorisiert werden, ist das ebenfalls ein Sieg.«

Die Flottille wurde bekanntlich von der israelischen Marine am Durchbruch gehindert und aufgebracht, woraufhin auf dem größten Schiff, der Mavi Marmara, militante türkische Islamisten die israelischen Spezialkräfte mit Messern, Eisenstangen, Äxten und anderem Gerät angriffen, eine Konfrontation also bewusst herbeiführten. Neun von ihnen wurden dabei erschossen. Doch obwohl die unfriedliche Absicht der Passagiere offenkundig war und der Angriff klar von ihnen ausging, fiel die Weltöffentlichkeit auf die PR-Strategie der Freedom Flotilla Coalition herein. Diese Strategie hatte darin bestanden, den Medien vorzugaukeln, bei den Getöteten und ihren Mitstreitern handle es sich um wehr- und arglose Menschenrechtler, die Kinder, Arme und Gebrechliche im Gazastreifen bloß mit dem Nötigsten hätten versorgen wollen, vom brutalen israelischen Militär jedoch kaltblütig und hinterhältig ermordet worden seien. Ausweislich der medialen und politischen Resonanz ging der Plan voll auf: Israel wurde einmal mehr weltweit an den Pranger gestellt, während man den Angreifern die Opferrolle zugestand.

Möglich wurde dies nicht zuletzt dadurch, dass die Schiffsbesatzungen von einem faktischen Bündnis aus europäischen »Friedens«-Aktivisten und gewaltbereiten Islamisten gestellt wurden. Die einen deckten und verharmlosten die Taten der anderen, vereint im Hass auf den jüdischen Staat. So behauptete seinerzeit beispielsweise der stellvertretende Vorsitzende der Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs – Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Matthias Jochheim, er habe an Bord der Mavi Marmara lediglich »ein paar kurze Holzknüppel gesehen, mit denen sich einige der Angegriffenen verteidigt haben könnten, mehr nicht«. Zudem habe es an Bord den Konsens gegeben, »ausschließlich gewaltfreien, zivilen Ungehorsam zu leisten«, und es habe »keine Anhaltspunkte« dafür gegeben, »dass dieser Konsens gebrochen wurde«. Das sagte der Frankfurter Arzt wohlgemerkt zu einem Zeitpunkt, als das Gegenteil längst bewiesen war. Doch er musste nicht befürchten, dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden oder auch nur einen Ansehensverlust zu erleiden – viel zu gerne glaubte ihm die ganz überwiegend antiisraelische Öffentlichkeit seine Erzählung.

Verharmlosung der Unterdrückung von Frauen durch die Hamas

Auch die Aktivistinnen der von der Freedom Flotilla Coalition initiierten Kampagne Mujeres Rumbo a Gaza (Frauen mit Kurs auf Gaza), die nun unterwegs sind, werden entscheidend von ihrer Feindseligkeit gegen Israel angetrieben. Dass sie ihre Schiffe – Zaytouna (Olive) und Amal (Hoffnung) heißen sie – nicht mit vermeintlichen Hilfsgütern beladen haben, liegt deshalb weniger daran, dass dafür ohnehin kaum Platz wäre. Vielmehr halten die Frauen eine derartige Camouflage von vornherein für verzichtbar, schließlich geht es ihnen ausschließlich um eine demonstrative politische Aktion: Sie wollen, wie sie selbst sagen, die israelische Blockade des Gazastreifens durchbrechen und »die unbestreitbaren Beiträge sowie den unbezwingbaren Geist der palästinensischen Frauen hervorheben, die im palästinensischen Kampf in Gaza, im Westjordanland, innerhalb der Grünen Linie und in der Diaspora eine zentrale Rolle spielen«. Seit einem Jahrzehnt werde Gaza von Israel blockiert, und in dieser Zeit habe es »zahllose Angriffe auf die belagerte Bevölkerung gegeben«, wodurch deren Leben »in einen Albtraum und einen fortgesetzten Kampf verwandelt« worden sei.

Dass die Hamas im Gazastreifen ein rigides islamistisches Regime etabliert hat, in dem Frauen massiv unterdrückt werden, will man bei den Mujeres Rumbo a Gaza partout nicht sehen. In einem Text mit dem Titel »Palästinensische Frauen sichtbar machen« beklagen sie zwar die eine oder andere Ungerechtigkeit seitens der Gotteskriegerpartei, beschwichtigen dann aber, das sei in anderen Teilen der Welt schließlich auch nicht besser. Als wahren Feind machen sie nicht das islamistische Patriarchat aus, sondern das »rassistische« und »kolonialistische« Israel mit seinen »Besatzungs- und Unterdrückungspraktiken«. Dementsprechend richtet sich ihre Solidarität mit den Palästinenserinnen auch nicht gegen die Geschlechterapartheid, sondern sie gilt ausschließlich dem Kampf gegen den jüdischen Staat und der vermeintlich heldinnenhaften Rolle der Frauen darin. Eine Abgrenzung gegen die terroristische Hamas erfolgt nicht; ganz im Gegenteil betonen die Aktivistinnen, sie hätten »zu akzeptieren, dass die Palästinenser selbst zu entscheiden haben, ob sie ihre Sache mit Gewalt oder gewaltfrei betreiben«. Ein Freibrief selbst für antisemitische Mordtaten.

Auch die islamistische IHH ist wieder mit dabei

An den Mujeres Rumbo a Gaza beteiligen sich Organisationen aus den USA, Kanada, Australien, Südafrika, Italien, Spanien, Griechenland, Schweden und Norwegen. Auch die islamistische Internationale Humanitäre Hilfsorganisation (IHH) aus der Türkei ist dabei – wie schon bei der Gaza-Flottille im Mai 2010, an der sie entscheidenden Anteil hatte, insbesondere dadurch, dass sie für die Mavi Marmara politisch, organisatorisch und finanziell verantwortlich war. An Bord der Schiffe befinden sich rund 20 Aktivistinnen aus neun Ländern, darunter neben der Witwe von einem der auf der »Mavi Marmara« getöteten Islamisten auch die frühere US-Diplomatin Ann Wright, eine linke schwedische Europaabgeordnete, eine spanische und eine neuseeländische Parlamentarierin, die amerikanische Schriftstellerin Naomi Wallace, eine emeritierte kanadische Soziologieprofessorin und die von Israel nach Spanien ausgewanderte Zohar Chamberlain, der die Rolle der jüdischen Kronzeugin der Anklage zufällt.

Die Flottille startete am 14. September vom Hafen in Barcelona aus und legte bislang Zwischenstopps in Ajaccio auf Korsika sowie in Messina auf Sizilien ein. An allen drei Orten gab es Kundgebungen und Solidaritätsveranstaltungen für sie, überwiegend getragen von linken und palästinensischen Organisationen. In Barcelona erschien sogar die Bürgermeisterin persönlich, um der antiisraelischen Besatzung ihre guten Wünsche mit auf den Weg zu geben. Wie das Unternehmen enden wird – sofern die Schiffe überhaupt in die Nähe von Gaza kommen und nicht wegen technischer Probleme vorher aufgeben müssen –, dürfte absehbar sein: Die israelische Marine wird das Durchbrechen der Blockade verhindern, die Passagierinnen vorübergehend nach Israel bringen und sie schließlich abschieben. Das Geschrei über die angebliche Unmenschlichkeit und Brutalität der Zionisten wird dann wieder groß sein – größer jedenfalls, als die Empörung über die Unterdrückung und Entrechtung von Frauen durch die Hamas jemals war. Aber vermutlich ist genau das auch das Ziel von Feministinnen dieses Zuschnitts, deren Motivation nicht Geschlechtergerechtigkeit ist, sondern Antisemitismus.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Aktivistinnen von Mujeres Rumbo a Gaza im Hafen von Messina, September 2016 (Foto: Social TV International, via Facebook).


Einsortiert unter:Politik Tagged: Antisemitismus, Hamas, Israel, Mavi Marmara, Palästinenser

»Humanitäre« Hilfe für die Hamas August 17, 2016 | 09:00 am

Mohammed El-Halabi, festgenommener Leiter der Zweigstelle von »World Vision« im Gazastreifen

Israel hat palästinensische Mitarbeiter großer Hilfsorganisationen festgenommen, weil sie im Rahmen ihrer Tätigkeiten der Hamas in beträchtlichem Maße zugearbeitet haben sollen. Das wirft ein Schlaglicht auf die generelle Problematik der humanitären Hilfe im Gazastreifen. Die Vereinten Nationen sind dabei ein wesentlicher Teil des Übels.

Vor einigen Tagen hat ein veritabler Spendenskandal im Gazastreifen das öffentliche Interesse erreicht – einer von besonders ungeheuerlicher Qualität. Denn er betrifft die Zweckentfremdung von Geldern und Gütern durch palästinensische Mitarbeiter humanitärer Vereinigungen zur Unterstützung der Terrororganisation Hamas. Ruchbar wurde dieser Skandal, als Israel erst den Leiter der Zweigstelle der amerikanischen Hilfsorganisation World Vision im Gazastreifen, Mohammed El-Halabi (Foto oben), und vier Wochen später auch den für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) tätigen Waheed Borsh festnahm. Zudem laufen Ermittlungen gegen einen Helfer der britischen Kinderrechtsorganisation Save the Children.

Atemberaubend ist vor allem, was El-Halabi vorgeworfen wird, der Mitte Juni am Grenzübergang Erez verhaftet wurde. Nach einem detaillierten Bericht des israelischen Außenministeriums hatte ihn die Hamas im Jahr 2005 entsandt, um World Vision – eine der größten Hilfsorganisationen der Welt mit rund 46.000 Mitarbeitern und einem Budget von 2,6 Milliarden US-Dollar – zu unterwandern. Bereits kurz nach seiner Einstellung begann El-Halabi, wie es im Bericht heißt, »seine Position zum Nutzen der islamistischen Terrororganisation einzusetzen, vor allem, indem er Hilfsgelder an den militärischen Arm der Hamas weiterleitete«. Er sei in der Hierarchie von World Vision rasch aufgestiegen und schließlich zum Leiter ihrer Filiale im Gazastreifen geworden.

Im Rahmen dieser Tätigkeit habe er »die Gelder, Ausstattung und Hilfspakete im Wert von zig Millionen Dollar« kontrolliert und ein ausgeklügeltes System erarbeitet, um die Hilfsgelder von World Vision an die Hamas zu übermitteln: »Er errichtete und förderte humanitäre Hilfsprojekte und erfundene landwirtschaftliche Vereinigungen, die als Tarnung zur Weiterleitung der Hilfsgelder dienten.« Diese Gelder hätten die Hamas auf verschiedenen Wegen erreicht: »Terroristen der Hamas [wurden] als Mitarbeiter in Hilfsprojekten registriert. Gefälschte Quittungen und aufgeblähte Rechnungen wurden ausgestellt, bei denen der dabei entstandene Überschuss in bar an die Hamas weitergeleitet wurde. Schecks der Hilfsorganisation wurden teilweise direkt an Terroristen der Hamas transferiert.«

El-Halabis bevorzugte Methode für den Transfer der Gelder sei es gewesen, fiktive Projekte von World Vision auszuschreiben, so das Außenministerium. Die Firma, die jeweils den »Zuschlag« erhalten habe, sei darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass mehr als die Hälfte der Gelder für das Projekt an die Hamas zu gehen hätte. Auf diese Weise habe El-Halabi den regelmäßigen Geldfluss in die Kassen der Hamas gewährleistet. Sage und schreibe 60 Prozent des Jahresbudgets von World Vision für den Gazastreifen sei von ihm an die Hamas umgeleitet worden – 7,2 Millionen US-Dollar per annum. 40 Prozent der Gelder, die für zivile Projekte gedacht gewesen seien, seien in bar an Hamas-Kampfeinheiten geflossen – 1,5 Millionen Dollar pro Jahr. Mittel, die für Bedürftige im Gazastreifen bestimmt waren – jährlich vier Millionen Dollar – seien an die Hamas zum Bau von Terrortunneln und den Kauf von Waffen weitergeleitet worden.

Geldwäschereien, Zweckentfremdungen und Missbräuche

El-Halabi überließ dem Bericht zufolge nichts dem Zufall und half der Hamas, wo er nur konnte. Demnach erfand er beispielsweise ein Gewächshaus-Projekt, bei dem die Gewächshäuser dazu verwendet wurden, die Grabungsstätten für die Terrortunnel zu verdecken. Ein vermeintliches Projekt für palästinensische Fischer wurde dazu genutzt, die Hamas mit Motorbooten und Taucheranzügen zu versorgen. Hamas-Warenlager wurden als Depots von World Vision deklariert; die Güter wurden dann nachts von Hamas-Terroristen abgeholt. »Humanitäre Hilfen, die für die Bewohner des Gazastreifens gespendet worden waren, [wurden] fast ausschließlich an Terroristen der Hamas und deren Familien weitergeleitet«, so der Bericht. »Nicht-Mitglieder der Hamas erhielten fast nie Anteile an der Hilfe, auch wenn sie diese dringend gebraucht hätten.«

Die Liste der Geldwäschereien, Zweckentfremdungen und Missbräuche, die El-Halabi vorgeworfen werden, ist schier endlos. Kosten für genehmigte Baumaßnahmen soll er höher angesetzt haben, um der Hamas die Differenzsumme zukommen zu lassen. Zuschüsse von World Vision für Arbeitslosengelder soll er an Mitglieder der Qassam-Brigaden umgeleitet haben. Finanzielle Mittel für verletzte Kinder sollen an Familien von Terroristen transferiert worden sein, die in betrügerischer Absicht ihre Kinder als verletzt registrieren lassen haben sollen. Mit Geldern für psychologische Unterstützung, Gesundheit und Bildung sollen die Familien von Hamas-Terroristen bezahlt worden sein. Lebensmittel- und Hygienepakete sollen an Hamas-Einheiten gegangen sein. Und so weiter und so fort.

Nach einem Bericht der Berliner Zeitung Tagesspiegel hat die deutsche Bundesregierung seit dem Jahr 2010 mindestens 1,1 Millionen Euro an die Dependance von World Vision im Gazastreifen überwiesen. Das deutsche Außenministerium will jetzt bei bereits abgeschlossenen Projekten prüfen, ob es zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, und bei noch laufenden Projekten keine Zahlungen mehr tätigen, bis die Vorwürfe ausgeräumt sind. Auch World Vision will einer vom Tagesspiegel zitierten Sprecherin zufolge Mittel, »die wir vom Bundesentwicklungsministerium und vom Auswärtigen Amt für neue Projekte in der Region zur Verfügung gestellt bekommen haben, so lange nicht weitergeben, wie die Vorwürfe nicht geklärt wurden«.

Auch UNDP und Save the Children involviert?

Einen Monat nach der Verhaftung von Mohammed El-Halabi nahm Israel auch Waheed Borsh fest. Nach Angaben des israelischen Außenministeriums arbeitete der aus dem Gazastreifen stammende Palästinenser seit 2003 für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP). Dort soll auch er zur Unterstützung der Hamas beigetragen haben, beispielsweise, indem er beim – mit UN-Mitteln finanzierten – Bau eines Landungsstegs behilflich war, der dann von Marineeinheiten der Hamas genutzt wurde. Auch hat Borsh dem Bericht zufolge der Hamas regelmäßig verraten, in welchen palästinensischen Häusern, mit denen das UNDP beschäftigt war, Waffen oder Eingänge zu Terrortunneln entdeckt wurden – die Beweise anschließend beiseite schaffen konnte. Wurden Gebäude im Gazastreifen zerstört, versuchte er darüber hinaus offenbar, das UNDP davon zu überzeugen, dass zuerst diejenigen Häuser wiederaufgebaut werden, in denen Hamas-Terroristen leben. Außerdem soll Borsh 300 Tonnen Bauschutt von einem UNDP-Projekt zu einem Hafen der Hamas transportieren lassen haben.

Die israelischen Ermittlungsbehörden sind überdies mit Save the Children beschäftigt. Einen palästinensischen Mitarbeiter dieser großen und angesehenen Hilfsorganisation soll Mohammed El-Halabi für die Qassam-Brigaden der Hamas rekrutiert haben. Berichten zufolge sollte der Mann der Hamas Informationen über Helfer liefern, die von den USA in internationalen Organisationen im Gazastreifen eingesetzt werden. Er betreute im Jahr 2014 zwei Programme von Save the Children im Umfang von einer Million und 1,4 Millionen US-Dollar. Die Vereinigung hat nach UN-Angaben seit 2013 für humanitäre Aktivitäten in den palästinensischen Gebieten mehr als 17 Millionen Dollar an internationalen Spendengeldern erhalten.

»Naiv bis zur Abscheulichkeit«

Mögen die aktuellen Festnahmen und Ermittlungen auch neu sein – die Nachricht, dass die Hamas alles unternimmt, um Spendengelder und humanitäre Hilfsgüter für ihre Zwecke zu missbrauchen, ist es nicht. Die Organisationen NGO Monitor und UN Watch dokumentieren solche Fälle schon seit längerem und haben in ihrem 2015 erschienenen Buch »Filling in the Blanks« zudem dezidiert darauf hingewiesen, dass die Hamas nicht einmal vor Überfällen auf Hilfstransporte und Depots zurückschreckt, um an Waren, Nahrungsmittel, Material und Medikamente zu kommen. Im Falle eines Weiterverkaufs werden Steuern erhoben, die die Gotteskriegerpartei einbehält. Auch auf diese Weise sichert sie sich ihre Einnahmen, die weiter üppig fließen. Nach Recherchen des amerikanischen Wirtschaftsmagazins Forbes ist die Hamas hinter dem »Islamischen Staat« die zweitreichste Terrororganisation der Welt und kommt auf einen jährlichen Umsatz von einer Milliarde Dollar.

Der israelische Parlamentarier und frühere Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Avi Dichter, findet dann auch klare Worte. »World Vision ist nur ein kleines Beispiel«, sagte er nach der Festnahme von Mohammed El-Halabi. Auch andere, vergleichbare Organisationen wüssten »sehr gut, dass sie die Hamas finanzieren«. Dass die Länder, die Spenden für Flüchtlinge und andere Bedürftige aufbrächten, nicht verstünden, dass »ihre Gelder für terroristische Zwecke missbraucht werden«, sei »naiv bis zur Abscheulichkeit«. Sie alle, so Dichter, tappten in die Falle von Organisationen wie der Hamas und dem Islamischen Dschihad. Dichter erwähnte in diesem Zusammenhang auch das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen, die UNRWA. Nahezu alle, die für sie tätig seien, arbeiteten für die Hamas, so der Knesset-Abgeordnete.

Was sich zunächst überzogen anhört, erweist sich bei einem näheren Blick als sehr nahe an der Realität. Bei den Wahlen zu den UNRWA-Angestelltenvertretungen im September 2012 beispielsweise erzielte die Hamas-Liste einen überaus deutlichen Sieg. 11.500 der etwa 30.000 UNRWA-Mitarbeiter – davon sind bis auf rund 200 alle Palästinenser – gaben damals ihre Stimme ab, die Hamas gewann alle elf Sitze im Lehrersektor, sechs von sieben im Arbeitersektor und acht von neun im Dienstleistungssektor. Eine konkurrierende Liste gab es – es war die des Islamischen Dschihad. 92 Prozent ihres Haushalts von stolzen 1,2 Milliarden US-Dollar erhält die UNRWA übrigens direkt von einzelnen Staaten, allen voran von den USA, Deutschland und Saudi-Arabien. Sie ist die größte Einzelorganisation der Vereinten Nationen und hinter der Palästinensischen Autonomiebehörde der zweitgrößte Arbeitgeber in den palästinensischen Gebieten.

Wie die UNRWA Antisemitismus und Terror unterstützt

Die UNRWA betreibt das größte Bildungswerk des Nahen Ostens, »rund eine halbe Million Kinder lernen hier in 703 Schulen, dass sie Opfer israelischer Vertreibung sind« und »ein sakrosanktes ›Rückkehrrecht‹ haben, das notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden soll«, wie Gil Yaron in der Tageszeitung Die Welt schrieb. Wie das kommt, schildert der israelische Journalist David Bedein, der seit Jahren zur UNRWA recherchiert, in seinem Buch »UNRWA: A Roadblock to Peace«. Bedein präsentiert unter anderem Beispiele für die Kooperation der UN-Einrichtung mit Terroristen: Gedenkzeremonien für Hamas-Führer werden in UNRWA-Schulen abgehalten, UNRWA-Lehrer widmen sich nach Feierabend dem Raketenbau und werden im Falle ihrer Tötung in den UN-Schulen als »Märtyrer« gefeiert, UNRWA-Jugendclubs mutieren zu Terroristentreffs.

Da passt es ins Bild, dass das in UNRWA-Schulen verwendete Lehr- und Lernmaterial vor Antisemitismus nur so strotzt. Auf Landkarten existiert der Staat Israel nicht, Juden haben laut den Schulbüchern keine heiligen Orte in Palästina, sondern bloß »gierige Ambitionen«. Wie sich diese Art von Indoktrination auf die palästinensischen Schüler auswirkt, hat David Bedein unlängst in einem zehnminütigen Dokumentarvideo gezeigt, das den Titel »Der Weg der UNRWA zum Terror: Aufwiegelung in palästinensischen Klassenzimmern« trägt. Darin kommen Schüler im Alter zwischen sieben und 13 Jahren zu Wort, an denen deutlich wird, welche Ergebnisse die systematische Erziehung zum Hass gegen Juden zeitigt.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass beim Gaza-Krieg im Sommer 2014 gleich mehrmals Raketen der Hamas in Schulen der UNRWA gefunden wurden. Offiziell bedauerte die UNRWA diese Vorfälle zwar, doch dürfte es angesichts der engen Verbindungen zur Hamas kaum ein Zufall gewesen sein, dass die Geschosse ausgerechnet dort gelagert wurden. Bemerkenswert war auch, was mit ihnen nach dem Fund geschah: Sie seien den lokalen Behörden übergeben worden, sagte UNRWA-Sprecher Chris Gunness. Diese »Behörden« werden allerdings von der Hamas geführt. Das heißt, die Raketen gelangten schließlich wieder zu denen, die sie abschießen wollten – auf Geheiß und Veranlassung des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen.

Der Skandal, der nun in die Öffentlichkeit gelangt ist, hat also eine noch weitaus größere Dimension, als es die Festnahmen zweier Mitarbeiter von World Vision respektive des UNDP sowie die Ermittlungen gegen einen Helfer von Save the Children vermuten lassen. Die gesamte humanitäre Hilfe, die für den Gazastreifen gedacht ist – werde sie nun von Hilfsorganisationen verantwortet oder von der UNO – gehört auf den Prüfstand. Denn es kann und darf nicht sein, dass sie in erster Linie der Hamas nützt. Solange sie das aber tut, verkehrt sie sich in ihr genaues Gegenteil. Und das mithilfe von privaten und vor allem von staatlichen Spenden – auch aus Europa.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


Einsortiert unter:Politik Tagged: Antisemitismus, Hamas, Israel, Mohammed El-Halabi, Palästinenser, Save the Children, Terror, UNDP, Uno, UNRWA, Waheed Borsh, World Vision

Der Skandal als Normalität August 9, 2016 | 12:31 pm

Die israelische Olympiamannschaft bei der Eröffnungsfeier in Rio de Janeiro, 5. August 2016. © Pedro Ugarte, Getty Images

Die Olympischen Spiele in Rio haben für die israelischen Sportler gleich mit einem ausgesprochen unerfreulichen Vorfall angefangen – mal wieder, muss man sagen. Wenig überraschend ist der Sport ein getreues Spiegelbild der Politik. Und auch in den Medien finden sich im Zusammenhang mit Olympia einmal mehr zweifelhafte Beiträge, die geeignet sind, den Ruf des jüdischen Staates weiter zu beschädigen.

Die olympische Eröffnungsfeier in Rio de Janeiro hatte noch nicht einmal begonnen, da hatten die Spiele bereits ihren ersten Skandal. Besser gesagt: Es war etwas passiert, das eigentlich ein Skandal hätte sein müssen – aber größtenteils bloß achselzuckend zur Kenntnis genommen wurde. In den Medien wurde nur am Rande darüber berichtet, dabei handelte es sich um einen schweren Verstoß gegen den, sagen wir: olympischen Geist (so man diesen denn überhaupt noch geltend machen möchte). Geschehen war dies: Eigentlich hätten das libanesische und das israelische Olympiateam am vergangenen Freitag gemeinsam zur Eröffnungszeremonie ins Maracanã-Stadion gefahren werden sollen. Doch als die Israelis den Shuttle-Bus besteigen wollten, in dem die Libanesen bereits saßen, wies der libanesische Teamchef Salim al-Haj Nakoula den Busfahrer kurzerhand an, die Tür zu schließen. Was sich daraufhin ereignete, schilderte Udi Gal, Trainer der israelischen Segelmannschaft, auf seiner Facebook-Seite so: »Ich bestand darauf, dass wir den Bus betreten können, und sagte, wenn die Libanesen nicht mit uns fahren möchten, könnten sie selbstverständlich aussteigen. Als der Busfahrer daraufhin die Tür öffnete, um uns hineinzulassen, versperrte uns der Leiter des libanesischen Teams den Zutritt.«

Die Israelis mussten schließlich auf Geheiß des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) einen anderen Bus benutzen und waren begreiflicherweise empört. Nakoulas Verhalten sei »ein Schlag ins Gesicht für Olympia«, sagte der israelische Delegationschef Gili Lustig, der auch das IOC kritisierte, weil dieses, statt gegen die Libanesen vorzugehen, die Israelis angewiesen habe, den Bus zu wechseln. Udi Gal rügte das Vorgehen der Veranstalter ebenfalls: »Wie können die Organisatoren so etwas nur zulassen, und dann auch noch am ersten Tag der Spiele? Ist das nicht das Gegenteil von dem, wofür die Olympischen Spiele stehen?« Der libanesische Teamchef wurde später vom IOC offiziell verwarnt und zog sich gegenüber den Nachrichtenagenturen auf ein »Missverständnis« zurück. Zu einer libanesischen Tageszeitung dagegen sagte er, er habe »das Recht gehabt«, den Israelis den Zutritt zum Bus zu verweigern, und prahlte: »Ich habe den Eingang des Busses mit meinem Körper blockiert, obwohl ich wusste, dass manche der israelischen Sportler sich vorbeidrängen wollten und auf Ärger aus waren.«

Diplomatie gegenüber internationalen Medien also, antiisraelischer Klartext gegenüber arabischen – nichts Ungewöhnliches für arabische Funktionäre und Politiker; auch Yassir Arafat beispielsweise sprach stets mit zwei Zungen, Mahmoud Abbas hält es genauso. Der Sport ist in Bezug auf den Umgang mit dem jüdischen Staat ein getreues Spiegelbild der Politik, und deshalb lehnen jene Staaten, die Israel nicht anerkennen, auch jeglichen Wettstreit, ja, überhaupt jegliche Begegnung mit Israelis im Rahmen von Wettkämpfen rundweg ab. Der Vorfall in Bezug auf die gemeinsame Benutzung des Shuttle-Busses ist nur ein Beispiel von vielen. Schon gibt es die Annahme, dass die saudi-arabische Judoka Joud Fahmy in ihrem Kampf in Rio gegen die Mauritierin Christianne Legentil nicht, wie offiziell verkündet, wegen einer Verletzung vorzeitig aufgegeben hat, sondern weil sie in der nächsten Runde gegen die Israelin Gili Cohen hätte antreten müssen. Und das hätte Saudi-Arabien, so viel ist sicher, nicht zugelassen.

Olympische Boykotte gegen Israel

Bereits in der Vergangenheit war es bei Olympischen Spielen mehrmals dazu gekommen, dass Sportler aus Ländern, die den jüdischen Staat als Todfeind betrachten, nicht zu ihren Wettkämpfen gegen Israelis erschienen. Bei den Olympischen Spielen 2004 in Athen etwa weigerte sich der hoch favorisierte iranische Judo-Weltmeister Arash Miresmaeili, in der ersten Runde gegen den Israeli Ehud Vaks zu kämpfen. Vaks kam dadurch kampflos weiter, während Miresmaeili von der politischen Führung seines Landes gefeiert wurde: »Der Name von Arash Miresmaeili wird in die iranische Geschichte eingehen als ein Quelle des Stolzes für das Land«, lobte ihn der damalige Staatspräsident Mohammad Khatami. Weiter sagte er: »Das großartige Handeln und die Selbstaufopferung unseres Champions, der auf eine sichere Olympiamedaille aus Protest gegen Massaker, Terror und Besetzung verzichtet hat, ist eine nationale Ruhmestat.« Der Judoka erhielt vom Nationalen Olympischen Komitee des Iran schließlich eine Prämie von 125.000 Dollar – die vorgesehene Summe für einen Olympiasieg.

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) sperrte den Sportler; der Judo-Weltverband IJF verhängte jedoch keine Strafe gegen ihn oder seinen Verband. Offiziell war Miresmaeili aufgrund von zwei Kilo Übergewicht nicht zum Kampf zugelassen worden. Und eine Anhörung vor der IJF-Untersuchungskommission soll ergeben haben, dass Miresmaeili nie die Absicht zum Boykott des Wettbewerbs hatte. Das mutet allerdings wenig glaubwürdig an; schließlich hatte Miresmaeili, der Fahnenträger seines Landes bei Olympia in Athen, schon Tage vor dem Kampf angekündigt, gegen keinen Athleten aus Israel anzutreten. Mit seiner Weigerung wolle er gegen die israelische Haltung im Nahostkonflikt protestieren.

Auch bei den Olympischen Spielen 2008 in Peking gab es de facto einen antiisraelischen Boykott: Der iranische Schwimmer Mohammad Alirezaei erschien nicht zu einem Vorlauf in der Disziplin 100 Meter Brust, weil mit Tom Beeri auch ein israelischer Schwimmer im Becken war. Zunächst hatte das Nationale Olympische Komitee des Iran den Start von Alirezaei erlaubt, weil dieser auf Bahn eins und der Israeli auf Bahn sieben eingeteilt waren und es sich damit nicht um ein direktes Duell gehandelt hätte. Am Ende blieb Alirezaeis Platz aber doch frei. Iranischen Angaben zufolge war der Sportler erkrankt. Das IOC glaubte dieser Begründung und sprach keine Sanktionen aus.

Bei anderen internationalen Sportwettbewerben kam es in der Vergangenheit ebenfalls immer wieder zu antiisraelischen Vorfällen, nicht nur durch Nichtantritte, sondern auch aufgrund anderer Geschehnisse. Beispielhaft erwähnt sei hier nur der Schwimm-Weltcup vor drei Jahren in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten, bei dem die Flaggen aller Teilnehmerstaaten in der Schwimmhalle und vor dem Gebäude gehisst wurden – außer der israelischen. Während der Übertragung eines Wettkampfs, in dem eine israelische Schwimmerin den zweiten Platz belegte, zeigte die Computergrafik zudem statt der israelischen Fahne einfach eine weiße.

Räuberpistolen in den Medien

Apropos Schwimmen: Die Nachrichtenagentur Reuters verbreitete Ende Juni eine Geschichte über die palästinensische Olympia-Teilnehmerin Mary al-Atrash, in der es hieß, die Vorbereitungen der 22-jährigen Athletin auf die Spiele in Rio sei dadurch »behindert« worden, dass es im Westjordanland lediglich Schwimmbecken mit 25-Meter-Bahnen gebe, aber keine mit der Olympia-Norm von 50 Metern. Die besseren Trainingsmöglichkeiten im nahe gelegenen Jerusalem habe die Palästinenserin »wegen des anhaltenden Konflikts mit Israel« nicht nutzen dürfen. Ein rührseliges Stück, an dem allerdings gleich zweierlei nicht stimmte: Zum einen hätte al-Atrash sehr wohl in Jerusalem trainieren können, wenn sie um eine entsprechende Genehmigung gebeten hätte – was sie jedoch nicht tat. Zum anderen gibt es auch im Westjordanland (sowie im Gazastreifen) sehr wohl 50-Meter-Schwimmbecken, auf die die Sportlerin hätte zurückgreifen können.

Zweifelhaft mutet auch die Nachricht an, der zufolge die palästinensische Olympiamannschaft ohne ihre Ausrüstung nach Rio fliegen musste, weil der israelische Zoll am Flughafen in Tel Aviv sie nicht rechtzeitig freigegeben hatte. Die Zollbehörde dementierte diese Behauptung allerdings und beteuerte, in der Sache gerne behilflich zu sein, wenn man sie darum bitte. Ohnehin ist es wenig wahrscheinlich, dass die Meldung wahr ist – denn die palästinensischen Sportler nutzen für ihre Reisen üblicherweise nicht den Ben-Gurion-Airport, sondern den Flughafen im jordanischen Amman.

Jibril Rajoub: Sport als Bühne für den Kampf gegen die Juden

In jedem Fall dürfte es eine Geschichte ganz nach dem Geschmack von Jibril Rajoub sein. Rajoub ist der Präsident des palästinensischen Nationalen Olympischen Komitees, auch der palästinensischen Sportbehörde und dem palästinensischen Fußballverband steht er vor. Außerdem ist er stellvertretender Sekretär des Zentralkomitees der Fatah – und ein besonders radikaler Gegner Israels, wie Stefan Frank auf »Audiatur Online« schreibt: »In seiner Jugend warf Rajoub selbst Granaten; nach einem Anschlag auf einen Armeebus im September 1970 wurde er von einem israelischen Gericht zu lebenslanger Haft verurteilt, kam 1985 im Rahmen eines Gefangenenaustauschs mit der Terrororganisation PFLP frei, wurde noch einmal verhaftet und 1987 in den Libanon abgeschoben.«

Heute nutze Rajoub, so Frank weiter, den Sport zum Kampf gegen die Juden, und zwar auf zwei Arten: »durch Werbung für den Terrorismus – den er ›Widerstand‹ nennt – und durch Boykottaufrufe«. Nie lasse er bei öffentlichen Auftritten Zweifel daran, »dass er Morde an Juden begrüßt und die Mörder für ihn ›Helden‹ sind, die es zu ehren gelte«. Letzteres tue er zum Beispiel, »indem er Sportturniere nach Personen benennt, die Juden getötet haben. Die Mörder sollen so auch zu Vorbildern für Kinder und Jugendliche werden.« Ende April 2013 bedauerte Rajoub in einem Fernsehinterview sogar, dass die Palästinenser keine Atomwaffen besitzen, andernfalls würden sie sie sofort gegen Israel einsetzen. Zudem hält er »jegliche Aktivität, die auf eine Normalisierung der Beziehung zum zionistischen Feind auf dem Gebiet des Sports zielt«, für »ein Verbrechen gegen die Menschheit«. Eine Schweigeminute für die israelischen Athleten, die während der Olympischen Sommerspiele 1972 in München von palästinensischen Terroristen ermordet worden waren, bezeichnete er 2012 als »rassistisch«.

Wie Stefan Frank berichtet, ruft »Palestinian Media Watch« (PMW) das Internationale Olympische Komitee dazu auf, Jibril Rajoub von allen olympischen Aktivitäten und aus olympischen Organisationen auszuschließen. Etliche von Rajoubs Aufrufen zum Mord hat PMW dokumentiert und dabei gezeigt, wie der Funktionär sein Amt als Präsident des palästinensischen NOK dazu nutzt, den Terrorismus zu verherrlichen. »Als offener Unterstützer des palästinensischen Terrorismus repräsentiert Rajoub das Gegenteil der olympischen Werte«, heißt es in einer Pressemitteilung von PMW. »Zu einer Zeit, wo überall auf der Welt gegen den Terrorismus angekämpft wird, wäre es eine Schande, wenn es ihm erlaubt würde, an Aktivitäten und Veranstaltungen des Internationalen Olympischen Komitees teilzunehmen – eine Schande für das Internationale Olympische Komitee und die gesamte olympische Gemeinschaft.« Dass dieser Appell an das IOC Früchte trägt, darf man gleichwohl bezweifeln. Antiisraelische Aktivitäten taugen schließlich nicht zum Skandal, auch nicht bei Olympia. Der Skandal ist vielmehr die Normalität.

Update: Und wenn dann ausnahmsweise doch mal ein arabischer Sportler gegen einen israelischen zum Kampf antritt – wie der ägyptische Judoka Islam El-Shehaby in Rio gegen Or Sasson –, dann verweigert er ihm im Zweifelsfall jegliche Gesten der Fairness wie den Handschlag oder die Verbeugung.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Die israelische Olympiamannschaft bei der Eröffnungsfeier in Rio de Janeiro, 5. August 2016. © Pedro Ugarte, Getty Images.


Einsortiert unter:Politik Tagged: Antisemitismus, Djibril Rajoub, Israel, Libanon, Olympia, Palästinenser

Hochschule für angewandten Antisemitismus August 7, 2016 | 10:00 am

Die Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst in Hildesheim (Foto lizenziert unter CC-BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons)

An einer deutschen Fachhochschule konnte eine Dozentin in ihrem Seminar seit zehn Jahren ungehindert ein antisemitisches Weltbild verbreiten. Nun gelangte dieser Skandal an die Öffentlichkeit. Die Bildungseinrichtung fühlt sich gleichwohl zu Unrecht kritisiert und sieht sich als Opfer.

Der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) – eine staatliche Fachhochschule in Niedersachsen mit den Standorten Hildesheim, Holzminden und Göttingen, an der zurzeit rund 6.000 Studentinnen und Studenten eingeschrieben sind – schlägt seit zwei Wochen vernehmliche Kritik entgegen. Der Grund dafür ist ein Seminar der Dozentin Ibtissam Köhler, das den Titel »Soziale Lage der Jugendlichen in Palästina« trägt. Es wird bereits seit zehn Jahren an der HAWK angeboten, erfährt aber erst jetzt öffentliches Interesse, genauer gesagt: seit einem Beitrag, der unlängst in der Jüdischen Allgemeinen erschien. Darin berichtete der Autor Hans-Ulrich Dillmann über die Lehrveranstaltung und ihre Ausrichtung. Dillmann hatte erfahren, dass die promovierte Religionspädagogin Rebecca Seidler die Anfrage für einen Lehrauftrag im Wintersemester 2015/16 zur jüdischen sozialen Arbeit in Deutschland und Israel an der HAWK abgelehnt hatte, weil Köhlers Seminar – das als Modul gemeinsam mit Seidlers geplanter Veranstaltung angeboten werden sollte – aus ihrer Sicht einen völlig einseitigen, extrem israelfeindlichen Inhalt hat und sich dabei vielfach auf untaugliche und unseriöse, teilweise sogar obskure Quellen stützt. Die Kritik von Seidler hatte die zuständige Dekanin zunächst ignoriert, wie Dillmann schrieb, und später als »persönliche Empfindlichkeit« abgetan.

Jan Riebe dagegen, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Berliner Amadeu Antonio Stiftung, kam zum gleichen Urteil wie Seidler: Das Seminarmaterial stelle »die Politik Israels in einer einseitigen, teils delegitimierenden bis antisemitischen Betrachtungsweise« dar, den Studenten werde so »ein zutiefst antiisraelisches, in Teilen sogar antisemitisches Weltbild vermittelt«, schrieb er der Jüdischen Allgemeinen zufolge in einem Gutachten. Die Veranstaltung sei deshalb »unvereinbar mit den demokratischen Grundsätzen einer Hochschule«. Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland erhob Einspruch; sein Präsident Josef Schuster bat die niedersächsische Wissenschaftsministerin, Gabriele Heinen-Kljajic, in einem Schreiben darum, dass »ein derartiges Seminar nicht mehr in ihrem Zuständigkeitsbereich angeboten wird«. Die Hochschule selbst dagegen konnte die Kritik nicht nachvollziehen und fühlte sich »angeschwärzt«. Sie verwies auf ihre hauseigene Ethikkommission, die »keinen Anhaltspunkt« dafür sehe, dass in Köhlers Seminar »antiisraelische oder antisemitische Inhalte in unzulässiger Weise propagiert werden«. Ob sie der Ansicht ist, dass Antisemitismus und Israelhass auch in einer zulässigen Weise propagiert werden können, blieb offen.

Seit Ende Juli zieht die Angelegenheit Kreise: Der NDR berichtete darüber, die Bild‑Zeitung ebenfalls. Auch die Jerusalem Post nahm sich der Sache an und zitierte unter anderem den Sprecher des israelischen Außenministeriums, Emmanuel Nahshon, der ausführte, die HAWK sei »keine Hochschule, sondern eine Hassfabrik«. Die niedersächsische Wissenschaftsministerin versicherte, die Kritik an der HAWK »sehr ernst« zu nehmen, und beschloss, einen weiteren Gutachter mit der Prüfung des Seminars zu beauftragen. Die Hochschule begrüßte in einer Presseerklärung diesen Schritt, ihre Präsidentin Christiane Dienel blieb gleichwohl bei ihrer Auffassung, dass »der Vorwurf des Antisemitismus in höchstem Maße ungerechtfertigt« ist. Sie sei »traurig und betroffen, in welchem falschen Licht unsere Hochschule öffentlich dargestellt wird«, und davon überzeugt, dass »mit moralischem Druck und dem völlig unberechtigten Vorwurf des Antisemitismus erzwungen werden [soll], dass den Kritikern nicht genehme Inhalte an unserer Hochschule verbannt werden«. Dienel berief sich auf »Meinungspluralität« und die »Freiheit der Lehre« und beteuerte: »Die kritisierten Quellen dienen im Seminar als Material zur kritischen Auseinandersetzung, sie sind selbstverständlich nicht Auffassung der Dozentin oder der Hochschule.«

Antiisraelisches Pamphlet als Lehrplan

Ein genauerer Blick in die Unterlagen – die Lizas Welt vollständig vorliegen – lässt die Einschätzungen der HAWK und ihrer Präsidentin allerdings als unhaltbar erscheinen. Schon im von Ibtissam Köhler verfassten Seminarplan, in dem die Lehr- und Lernziele vorgestellt werden, wird das Ansinnen der Dozentin überdeutlich. So heißt es beispielsweise zum Thema der dritten Sitzung, »Die Wurzel des Konflikts und die Gründung des Staates Israel 1948«: Beim Beschluss der Vereinten Nationen im November 1947, das britische Mandatsgebiet Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat zu teilen, sei das »Recht auf Selbstbestimmung achtlos beiseitegeschoben« worden. Der »einseitige Teilungsplan der Uno« habe schließlich den arabisch-israelischen Krieg ausgelöst. Köhler offenbart bereits hier eine eigenwillige Sicht auf die historischen Tatsachen. Denn zum einen wurde das »Recht auf Selbstbestimmung« durch die Entscheidung, zwei Staaten zu gründen, ja gerade beiden Seiten ausdrücklich zugesprochen. Zum anderen wurde der Krieg nicht durch den Teilungsplan ausgelöst, sondern vielmehr durch den Angriff der arabischen Staaten auf den jüdischen Staat bereits am Tag nach dessen – von der Uno ja ausdrücklich legitimierten – Proklamation.

Auch in den Ankündigungstexten zu den anderen Seminarsitzungen versucht Ibtissam Köhler gar nicht erst, den Anschein wissenschaftlicher Unvoreingenommenheit zu erwecken. Gegen jede Evidenz unterstellt sie etwa eine »systematische Vertreibung von einer Dreiviertel Million Palästinenser« und behauptet, die Palästinenser würden »wie Abfall behandelt« sowie von Israel »mit Demütigung, Repressalien, Kollektivstrafen, Willkür, Verachtung« überzogen. An den israelischen Checkpoints im Westjordanland würden »selbst Alte, Kranke, Studenten, Geistliche stundenlang zurückgehalten und gedemütigt«, »Todkranke (z.B. Dialysepatienten)« würden »nicht rechtzeitig behandelt« und stürben, Kinder würden »am Straßenrand geboren« und verendeten dort. Der Sicherheitszaun – der vom jüdischen Staat nach zahllosen Selbstmordattentaten im Zuge der zweiten »Intifada« errichtet wurde – sei eine »Schandmauer«, ein »Instrument der [israelischen] Regierung, um Palästinenser zu enteignen« und ein »Instrument des Terrors, das als Verteidigung gegen den Terrorismus getarnt ist«. Israel sei eine »entmenschlichte Gesellschaft«. Dieses hochgradig ideologische Vokabular zieht sich durch den gesamten Seminarplan, der nichts anderes ist als ein wüstes Pamphlet, in dem Israel vehement dämonisiert und delegitimiert wird.

Hochschule sieht sich in der Opferrolle

Entsprechend sehen auch die Quellen aus, die nach Ansicht der HAWK-Präsidentin »im Seminar als Material zur kritischen Auseinandersetzung« dienen sollen. Sie tragen Titel wie »40 Jahre Entrechtung, Landraub, Vertreibung«, »Folteropfer in israelischen Gefängnissen«, »Apartheid im Heiligen Land«, »Bürger dritter Klasse«, »Ethnische Säuberung« oder »Palästinensische Kollaborateure im Dienste Israels«. In der »Geschichte eines Selbstmordattentäters« wird die Tat eines Palästinensers, der sich im Mai 2002 in einem Café in Tel Aviv in die Luft sprengte und dabei zwei Israelis tötete sowie mehr als 50 verletzte, in ein äußerst mildes Licht getaucht. Auch die deutsche Übersetzung einer 2009 in der schwedischen Zeitung Aftonbladet erschienenen Räuberpistole über den angeblichen Organraub durch israelische Soldaten gehört zu den von Ibtissam Köhler bereitgestellten Lehrmaterialien. Bei den Texten handelt es sich nahezu durchweg um antiisraelische und antijüdische Propaganda – und dass diese »selbstverständlich nicht die Auffassung der Dozentin« widerspiegelt, wie die HAWK-Präsidentin Dienel glaubt, darf man getrost bezweifeln.

Wenn Christiane Dienel nun behauptet, Antisemitismus habe »an unserer Hochschule keinen Platz«, dann ist das ebenfalls schlichtweg falsch. In den vergangenen zehn Jahren durfte die Dozentin Ibtissam Köhler dort jedenfalls ungehindert ihr israel- und judenfeindliches Weltbild ausbreiten und als Wissenschaft ausgeben – offenbar ist es das, was an der HAWK unter »Freiheit der Lehre« verstanden wird. Die Kritik, die deshalb von Rebecca Seidler, der Amadeo Antonio Stiftung und dem Zentralrat der Juden geäußert wurde, ist also nur allzu berechtigt. In einer weiteren Pressemitteilung hat die HAWK jetzt angekündigt, im kommenden Wintersemester »ein neues Lehrformat zum Thema ›Nahost-Konflikt und Soziale Arbeit‹« anzubieten. Das Seminar von Ibtissam Köhler wird demnach nicht mehr stattfinden. Eine Selbstkritik sucht man in der Erklärung allerdings vergeblich, vielmehr verweist die Studiendekanin Anna Friedrich »auf Drohungen aus unterschiedlichsten Quellen«, derentwegen »für die Lehrenden und Studierenden kein sicheres und vertrauensvolles Lehrumfeld gewährleistet werden« könne. Schon vorher hatte die Hochschulpräsidentin Dienel darüber geklagt, »Kolleginnen und Kollegen und auch ich selbst« würden »massiv beschimpft und bedroht«. Die HAWK sieht sich also in der Opferrolle und ist sich keiner Schuld bewusst.

Neues Lehrformat, alter Inhalt?

Mehr noch: Sie verdreht die Tatsachen. Dienel wirft den Kritikern vor, einfach zu ignorieren, dass Köhlers Seminar »nur in Kombination mit einem Seminar aus israelischer Sicht belegt werden kann«, also als Modul. Doch wie Alan Posener auf Welt Online berichtet, stellt sich die Sachlage genau umgekehrt dar. Demnach hat die HAWK im Jahr 2006 festgelegt, dass das ursprünglich als Einzelveranstaltung angebotene Seminar »Jüdisches Leben in Deutschland und Israel« nur noch zusammen mit Köhlers antiisraelischer Veranstaltung gebucht werden darf. Anscheinend war es »einigen Leuten zu israelfreundlich«, so Posener, der resümiert: »Diese Zensurmaßnahme nun als Ausweis des Liberalismus hinzustellen und überhaupt so zu tun, als gäbe es nun einmal eine ›palästinensische‹ und eine ›israelische‹ Sichtweise, bei der es legitim sei, dem jüdischen Staat jede denkbare Unmenschlichkeit vorzuwerfen – das ist ja Teil des Problems, nicht der Lösung.«

Und dass an der HAWK künftig ein »neues Lehrformat« zu dieser Thematik angeboten werden soll, macht die Sache auch nicht zwangsläufig besser. Denn wie Alan Posener herausgefunden hat, wird das Seminar »umbenannt, damit Titel und Inhalt nicht mehr auseinanderfallen: ›Israel und Palästina: Historische Hintergründe‹ heißt es jetzt«. Neuer Dozent sei der »im Libanon geborene Rabih El-Dick, der bisher nicht als Experte auf diesem Gebiet hervorgetreten ist«. Ein Thema des Seminars kündige er unter dem Titel »PLO und Hamas – vom nationalen zum religiösen Widerstand« an. Dass El-Dick den Terrorismus insbesondere der antisemitischen Hamas, die sich in ihrer Charta bekanntlich die Vernichtung Israels und der Juden zum Ziel gesetzt hat, als »Widerstand« bezeichnet und damit legitimiert, legt die Vermutung nahe, dass sich die von ihm vermittelten Inhalte im Kern nicht von denen unterscheiden werden, die seine Vorgängerin propagiert hat. Die HAWK scheint also eine Hochschule für angewandten Antisemitismus zu bleiben.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Die Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst in Hildesheim (Bild lizenziert unter CC-BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons).


Einsortiert unter:Politik Tagged: Antisemitismus, HAWK, Israel, Palästinenser

»Breaking the Silence«: Propaganda statt Aufklärung August 3, 2016 | 08:00 am

Yehuda Shaul (rechts), einer der führenden Köpfe von »Breaking the Silence«, erklärt, was er für Kriegsverbrechen der israelischen Armee hält (Screenshot aus dem Filmbeitrag von »HaMakor«)

Mithilfe aufsehenerregender, aber anonymer Berichte von Soldaten versucht die israelische Nichtregierungsorganisation Breaking the Silence seit Jahren, der israelischen Armee allerlei Missetaten bis hin zu Kriegsverbrechen nachzuweisen. Nun erschüttert ein Fernsehfilm das höchste Gut dieser vor allem aus Europa finanzierten Organisation: ihre Glaubwürdigkeit. Denn viele der Zeugenaussagen sind entweder nachweislich falsch oder lassen sich nicht verifizieren.

Zu den in Westeuropa bekanntesten israelischen Nichtregierungsorganisationen gehört zweifellos Breaking the Silence (BtS, zu Deutsch: »Das Schweigen brechen«), eine vor zwölf Jahren gegründete Vereinigung von Veteranen der israelischen Armee. Deren Anspruch ist es nach eigenen Angaben vor allem, »gegenüber der israelischen Öffentlichkeit aufzudecken, wie die Realität des alltäglichen Lebens in den besetzten [palästinensischen] Gebieten aussieht« – mit dem Ziel, »die Besatzung zu einem Ende zu bringen«. Zu diesem Zweck geht BtS beispielsweise mit Vorträgen und Wanderausstellungen auf Tour, in denen Berichte und Fotos israelischer Soldaten dokumentiert werden, die zeigen sollen, wie brutal, ja unmenschlich sich die israelischen Verteidigungsstreitkräfte gegenüber den Palästinensern verhalten. So etwas kommt vor allem bei den europäischen »Israelkritikern« gut an, die immer auf der Suche nach Kronzeugen für ihre Anklage gegen den jüdischen Staat sind.

In Israel gibt es schon länger Kritik an Breaking the Silence, nicht zuletzt deshalb, weil die Organisation sich beharrlich weigert, ihre Quellen offenzulegen. Die Äußerungen der Soldaten sind anonymisiert – um die Urheber nicht zu gefährden, wie BtS argumentiert. Anders sei es schlichtweg nicht möglich, an Aussagen zu kommen. Die Vereinigung beansprucht dabei das gleiche Recht auf Informantenschutz, wie es Journalisten zusteht. Allerdings ist sie gar nicht journalistisch tätig, sondern als politische Vereinigung aktiv. Hinzu kommt, dass israelische Behörden die Vorwürfe und Anschuldigungen von BtS nicht überprüfen können, wenn die Quellen anonym bleiben. Ein Gericht in Petah Tikva besteht deshalb darauf, die Identität eines Zeugen zu erfahren, der die Armee in einem BtS-Bericht beschuldigt, während der »Operation Protective Edge« im Gazastreifen vor zwei Jahren Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Teilweise falsche und nicht belegte Zeugenaussagen

Ein ausführlicher Beitrag in der israelischen Fernsehsendung HaMakor (»Die Quelle«), zu dem es in der Times of Israel eine längere Zusammenfassung gibt, erschüttert nun das höchste Gut, über das Breaking the Silence verfügt, nämlich die Glaubwürdigkeit – und das, obwohl die Autoren des Films mit dieser Organisation sympathisieren und daraus auch keinen Hehl machen. Wohl nicht zuletzt deshalb hatten sie ausnahmsweise Zugang zum Allerheiligsten von BtS bekommen, nämlich zu den Quellen. Zehn davon durften die Reporter nach dem Zufallsprinzip auswählen und überprüfen. Was sie herausfanden, wird in dem siebzigminütigen TV-Beitrag dargelegt – und ist für die Gruppierung ein schwerer Schlag: Zwei Zeugenaussagen erwiesen sich als rundweg falsch, zwei weitere stimmten nur teilweise – es fehlten entscheidende Details, zudem enthielten sie Übertreibungen oder irreführende Titel. Weitere vier Stellungnahmen konnten nicht verifiziert werden, obwohl HaMakor mit den Urhebern gesprochen hatte. Lediglich zwei Aussagen waren wahr und nicht irreführend.

Hinnehmen muss Breaking the Silence auch, dass sich die Behauptung der Vereinigung, es sei noch nie eine der von ihr vorgelegten Zeugenaussagen konkret bestritten worden, als unhaltbar erwiesen hat. Denn eine der zehn überprüften Stellungnahmen stammte vom PR-Koordinator der Gruppe, Nadav Weiman. Er hatte ausgesagt, im Zuge eines Einsatzes der israelischen Armee im Westjordanland Zeuge geworden zu sein, wie sein Zugführer Dor Hadad eine palästinensische Familie während einer Hausräumung in deren eigenem Badezimmer einsperren ließ. Dem widersprach Hadad allerdings entschieden: »Das hat mit der Wirklichkeit rein gar nichts zu tun. Es gibt einen festen Grundsatz, nach dem wir wirklich niemals eine Familie in ein Badezimmer stecken würden.«

Falsch ist dem Beitrag von HaMakor zufolge auch, dass jeder Vorfall, über den Breaking the Silence berichtet, zuvor von wenigstens zwei Zeugen unabhängig voneinander bestätigt worden ist. In mehreren der überprüften Aussagen konnten die Reporter jedenfalls keine solche Bestätigung finden. Raviv Drucker, ein linker Journalist und Mitbegründer von HaMakor, zeigte sich in dem Filmbeitrag dann auch enttäuscht vom dürftigen Niveau der Untersuchungen von BtS. Die Chefin von Breaking the Silence, Yuli Novak, rechtfertigte sich: »Wir sind keine Ermittlungsbehörde und behaupten auch nicht, eine zu sein«, sagte er. Wenn man allerdings bedenkt, dass die Berichte von BtS mit der Zustimmung dieser Organisation von vielen internationalen Untersuchungsinstanzen verwendet werden – beispielsweise von den Vereinten Nationen für den Goldstone- und den Schabas-Bericht –, dann mutet diese Äußerung doch reichlich fragwürdig an.

Üppige Finanzierung aus Europa

Kaum hinterfragt worden ist bislang zudem, warum Breaking the Silence entgegen dem eigenen Anspruch, den israelischen Diskurs zu beeinflussen, in erheblichem Maße außerhalb des Landes unterwegs und aktiv ist. »Weil die israelische Besatzung keine interne israelische Angelegenheit ist«, sagt BtS dazu. Tatsache ist allerdings auch, dass zwei der vier Gründer die Gruppe nur wenige Monate nach deren Entstehung im Jahr 2004 wieder verließen – ihnen gefiel die Hinwendung zu einem nichtisraelischen Publikum nicht. »Wenn man im Ausland spricht, geht das mit Geld von dort einher«, sagte einer von ihnen zu den Reportern von HaMakor. Es gebe einen Zusammenhang zwischen den internationalen Aktivitäten von BtS und den steigenden Einnahmen – und damit auch eine Abhängigkeit von den Finanziers.

Dieser Zusammenhang lässt sich in Zahlen ausdrücken: Laut NGO Monitor – diese Organisation wertet die Daten der zuständigen israelischen Registrierungsstelle für Non-Profit-Organisationen regelmäßig aus – stammen 65 Prozent der Zuwendungen, die Breaking the Silence zwischen 2012 und 2014 erhalten hat, aus Europa, das heißt, von europäischen Regierungen oder von Organisationen, die mindestens teilweise vom Staat finanziert werden. Zwischen 2012 und 2015 überwies beispielsweise die Europäische Union zusammengerechnet rund 270.000 Euro an BtS, von der norwegischen Regierung gab es in diesem Zeitraum etwa 130.000 Euro, vom deutschen katholischen Hilfswerk Misereor 225.000 Euro. Für ein Projekt mit dem bodenlosen Titel »Erziehung zum Wechsel: Menschenrechtserziehung in der israelischen Gesellschaft«, das von 2015 bis 2017 laufen soll, hat die EU zudem weitere 236.000 Euro bewilligt. Insgesamt belaufen sich die Einnahmen, die Breaking the Silence zwischen 2012 und 2016 auf direktem oder indirektem Weg von ausländischen Regierungen erhalten hat, auf über 1,5 Millionen Euro.

Mitschuldig an Abbas‘ Lüge vor dem EU-Parlament

Mit diesen üppigen Geldern wird eine Organisation finanziert, der es keineswegs nur um eine Kritik der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern zu tun ist, sondern die den jüdischen Staat dämonisiert und dabei nicht nur zweifelhafte Zeugenaussagen präsentiert, sondern selbst vor mancher Räuberpistole nicht zurückschreckt. So behauptete beispielsweise Yehuda Shaul, einer der führenden Köpfe von BtS, dass Siedler das Trinkwasser einer palästinensischen Ortschaft im Westjordanland mit Kadavern von Hühnern vergiftet hätten, weshalb die Bevölkerung für mehrere Jahre evakuiert worden sei und erst kürzlich habe zurückkehren können. An der Geschichte stimmt nachweislich nichts, was arabische und palästinensische Medien allerdings nicht davon abhielt, sie aufzugreifen und zu verbreiteten. Das palästinensische Außenministerium entwickelte sie sogar weiter und behauptete im Juni dieses Jahres in einem Kommuniqué, es gebe einen Rabbi namens Shlomo Melamed, der dem Rat der Rabbiner im Westjordanland vorstehe und den Siedlern die Erlaubnis gegeben habe, das palästinensische Trinkwasser zu vergiften.

Das wiederum nahm Mahmud Abbas zum Anlass, zu sagen: »Bestimmte Rabbis in Israel haben ihre Regierung sehr klar dazu aufgefordert, unser Wasser zu vergiften, um Palästinenser zu töten. Ist das nicht eine eindeutige Anstiftung zum Massenmord gegen das palästinensische Volk?« Diese Sätze – mit denen er die alte antisemitische Legende von den brunnenvergiftenden Juden wiederkäute – sprach der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Ende Juni vor dem Europäischen Parlament. Dafür erntete er von den Abgeordneten nicht etwa deutliche Kritik, sondern im Gegenteil viel Applaus. Mehr noch: Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, twitterte anschließend sogar, er habe Abbas‘ Ansprache »inspiring« gefunden, also »anregend«. Breaking the Silence bestritt zwar, an der Lüge beteiligt gewesen zu sein. Doch wenn man bedenkt, wie sie zustande gekommen ist, kann man die Organisation vom Vorwurf der Mitschuld nicht freisprechen.

In seinem Beitrag für die Times of Israel über den HaMakor-Film schreibt Matan Katzman, Breaking the Silence müsse dringend an seinen Untersuchungen und seiner Glaubwürdigkeit arbeiten, wenn die Öffentlichkeit die von dieser Vereinigung vorgelegten Zeugenaussagen und Berichte ernst nehmen solle. »Bis es so weit ist, sollten die Veröffentlichungen von BtS als das bezeichnet werden, was sie sind: Propaganda.« Dass auch die »Israelkritiker« in Europa zu dieser Einsicht gelangen – und dass es Konsequenzen hinsichtlich der Finanzierung aus Europa gibt –, darf man gleichwohl bezweifeln. Und das, obwohl die Beweislage seit dem Filmbeitrag von HaMakor eindeutiger ist denn je.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Yehuda Shaul (rechts), einer der führenden Köpfe von Breaking the Silence, erklärt, was er für Kriegsverbrechen der israelischen Armee hält (Screenshot aus dem Filmbeitrag von HaMakor).


Einsortiert unter:Politik Tagged: Antisemitismus, Breaking the Silence, Israel, NGO, Palästinenser

Prämie für einen Kindermord July 5, 2016 | 09:34 am

Hallel und Rina Ariel

In der Nähe von Hebron hat ein 17-jähriger Palästinenser ein schlafendes 13-jähriges jüdisches Mädchen in dessen Bett erstochen. Sowohl die Mutter des Attentäters als auch die Palästinensische Autonomiebehörde von Mahmud Abbas lobpreisen die Tat öffentlich, es gibt sogar eine finanzielle Belohnung dafür. Das wirft ein grelles Schlaglicht auf die Verfasstheit der palästinensischen Gesellschaft.

Gerade als die Zahl der heimtückischen Angriffe, die seit Oktober 2015 von Palästinensern bevorzugt mit Messern und anderen Stichwerkzeugen auf jüdische Israelis verübt werden, merklich zurückgegangen war, ereignete sich in einem Vorort der Großsiedlung Kiryat Arba bei Hebron ein besonders niederträchtiger Mord. Am vergangenen Donnerstagmorgen überwand dort der 17-Jährige Mohammed Nasser Tarayra aus der palästinensischen Ortschaft Bani Na‘im einen Sicherheitszaun, der die israelische Siedlung umgibt, drang in das Haus der Familie Ariel ein, fand das Kinderzimmer und ermordete mit acht Stichen die schlafende 13-jährige Hallel Jaffa (Foto oben) in ihrem Bett. Zwei Sicherheitskräfte – die automatisch alarmiert worden waren, als Tarayra über den Zaun geklettert war – und der Vater des Mädchens versuchten, den Attentäter zu überwältigen. Einer der Wachleute erlitt dabei Stichverletzungen, der andere erschoss den Mörder schließlich.

Die Journalistin Chaya Tal hat die grauenvollen Geschehnisse in einem Blogbeitrag mit dem Titel »Hallels letzter Tanz« eindrucksvoll rekonstruiert. Die Lektüre macht angesichts der Ungeheuerlichkeit und Grausamkeit der Tat fassungslos. Wie kommt es, dass ein nicht einmal volljähriger Mensch sich dazu entschließt, ein schlafendes Kind mit einem Messer zu töten? Wenn man sich auf die Spurensuche begibt, nähert man sich einer Antwort zumindest ein wenig. Chaya Tal macht beispielsweise deutlich, dass es sich bei Mohammed Tarayras Wohnort um ein regelrechtes Terroristennest handelt: »Bani Na‘im, ebenso wie die gesamte Umgebung von Hebron, ist durchsetzt von Terrorzellen der Hamas und anderer islamistischer Terrororganisationen.« Zahlreiche Palästinenser, die Zivilisten und Soldaten innerhalb und außerhalb der »Grünen Linie« attackiert hätten, stammten aus dieser Region: »So die drei Attentäter, welche in diesem Monat die Terrorattacke im Sarona-Zentrum in Tel Aviv zu verantworten hatten; der Attentäter, der vor etwa einem halben Jahr Jakov Don und Ezra Schwarz in einem Stau bei Alon Shevut erschoss; der Mörder von Dalia Lemkos im Oktober 2014«. Auch die Entführer von Eyal Yifrah, Gilad Shaer und Naftali Frenkel – drei Jugendlichen, die auf den Tag genau zwei Jahre vor dem Mord an Hallel tot auf einem Feld nahe Hebron gefunden wurden – kamen von dort. Die islamistischen Täter haben also offenkundig ein Umfeld, das sie deckt und anspornt.

»Mein Sohn ist ein Held, ich bin stolz auf ihn«

Wenn man sich dann vergegenwärtigt, wie Mohammeds Mutter auf die Tat und den Tod ihres Sprösslings reagiert hat, wird klar, dass der Rückhalt auch aus dem engsten Familienkreis kommt. »Mein Sohn ist ein Held, ich bin stolz auf ihn«, sagte sie in einem Video, das in palästinensischen sozialen Netzwerken verbreitet wurde. Mohammed sei »als Märtyrer gestorben, der Jerusalem und die Al-Aqsa-Moschee verteidigte«. Mit Allahs Wille werde »die gesamte palästinensische Jugend diesem Weg folgen«. Unweigerlich denkt man an etwas, das Golda Meir bereits 1957 in einer Rede vor dem National Press Club in Washington in ihrer Funktion als israelische Außenministerin gesagt hatte: »Frieden wird es geben, wenn die Araber ihre Kinder mehr lieben, als sie uns hassen.« Als folgsames Kind hatte Mohammed Tarayra, so berichtet es Arutz Sheva unter Berufung auf Freunde und Angehörige des Attentäters, auf seiner Facebook-Seite in den Wochen vor der Tat mehrfach sein Bedürfnis geäußert, als »Schahid« zu sterben. Demnach wollte er so seinen Cousin rächen, der von israelischen Soldaten getötet wurde, als er in der Nähe von Kiryat Arba mit einem Auto einen anderen Soldaten angefahren hatte.

Doch nicht nur die Mutter des Mörders war mit der Tat einverstanden, auch die Palästinensische Autonomiebehörde und die Fatah rühmten sie umgehend. Beide nannten Mohammed Tarayra einen »Märtyrer«; auf der offiziellen Facebook-Seite der Fatah wurde er als Held verehrt, der »in seiner Operation eine Siedlerin getötet und einen Siedler verletzt« habe. Damit steht auch fest, dass Mohammeds engste Angehörige in den Genuss jener behördlichen Prämie kommen werden, die monatlich an die Familien von antijüdischen Attentätern ausgezahlt wird. Diese Boni werden bereits seit vielen Jahren gewährt, auch (und vor allem) in israelischen Gefängnissen einsitzende palästinensische Häftlinge erhalten sie nach wie vor. Zwar drohten die USA und die EU vor zwei Jahren, ihre finanziellen Zuwendungen an die Autonomiebehörde einzustellen, sollte diese nicht damit aufhören, die Zuschüsse an Verbrecher und deren Angehörige weiterzuleiten. Doch seitdem werden die Gelder für die Terroristen und ihre Familien einfach von einer Kommission der PLO überwiesen. Judenmord zahlt sich also buchstäblich aus, und je mehr Juden ein Terrorist tötet, desto höher ist seine Belohnung.

Darüber hinaus stacheln die Autonomiebehörde und die Fatah Kinder und Jugendliche auch ideologisch gezielt dazu auf, Juden anzugreifen und zu ermorden. Im Januar dieses Jahres beispielsweise erklärte dem israelischen Inlandsgeheimdienst Schin Bet zufolge ein 15-Jähriger, der die Israelin Dafna Meir in der Ortschaft Otniel mit mehreren Messerstichen tödlich verletzt hatte, er habe vor seinem Angriff regelmäßig das Programm des offiziellen Fernsehsenders der Autonomiebehörde geschaut, in dem Israel als Staat dargestellt werde, der »palästinensische Jugendliche tötet«. Am Tag des Mordes habe er unter dem Eindruck der Fernsehsendungen schließlich die Entscheidung getroffen, mit einem Messer auf einen Juden oder eine Jüdin loszugehen.

Aufstachelung zum Judenmord von offizieller Seite

Wie die Fernsehsender der Autonomiebehörde und der Fatah die Palästinenser – auch und gerade die jüngsten von ihnen – zum Hass auf Israelis erziehen, dokumentiert Palestinian Media Watch immer wieder. In den Schulen wird dieser Hass ebenfalls gezielt verbreitet, das Gleiche gilt für die sozialen Netzwerke. Die Fatah ließ bei den »Feierlichkeiten« zum 51. Jahrestag ihrer Gründung sogar Kinder mit Sprengstoffgürteln aufmarschieren. »Offizielle Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde behaupten, unsere Kinder träfen diese Entscheidung unabhängig und dass niemand sie losschickt, um Terroranschläge zu verüben«, schrieb der palästinensische Wissenschaftler und Publizist Bassam Tawil. »Aber in Wirklichkeit weiß jeder Palästinenser, dass hinter diesen angeblich ›unabhängigen‹, ›spontanen‹ Angriffen eine organisierte, wohl überlegte Aufstachelung steckt, teilweise von Politikern und teilweise von durch Kleriker ausgegebenen Fatwas.«

Wenn die Kinder dann bei der Ausübung ihrer Mordtaten getötet würden, so Tawil weiter, behaupteten sowohl die Autonomiebehörde als auch die Fatah, dass die Israelis sie hingerichtet hätten. Sie verklärten diese Minderjährigen und machten aus ihnen »Vorbilder für andere Loser-Kids«. Sie schickten »Minderjährige los, um ihre schmutzige Arbeit zu erledigen, während sie genau wissen, dass diese wahrscheinlich von den israelischen Sicherheitskräften getötet werden«. Es quäle ihn zu sehen, schrieb Tawil, »wie diese jungen Menschen zu Schnäppchen-Material gemacht werden«. Die Kinder würden geopfert »durch eine zynische Palästinenserführung, die eine finstere Kultur von Mord und Tod nährt«. Jeder, der junge Menschen losschicke, damit diese töten und getötet werden, sei »selbst ein Mörder«.

Es sei daran erinnert, dass der Präsident der Autonomiebehörde und der Vorsitzende der Fatah ein gewisser Mahmud Abbas ist. Jener Abbas, der vor wenigen Tagen als Gast der Europäischen Union vor deren Parlament sprechen durfte und die Gelegenheit zu einer antisemitischen Hetzrede nutzte. Die Abgeordneten applaudierten gleichwohl stehend, ihr Präsident Martin Schulz bedankte sich ausdrücklich bei Abbas und nannte dessen Ansprache via Twitter sogar »anregend«. Die EU unterstütze »das Streben der großen Mehrheit der Palästinenser nach Frieden und Versöhnung«, schrieb Schulz weiter. Man kann das inzwischen nur noch als Drohung verstehen.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Hallel Ariel und ihre Mutter Rina.


Einsortiert unter:Politik Tagged: Antisemitismus, Europäische Union, Fatah, Israel, Palästinenser

Wer sind hier die Hardliner? June 11, 2016 | 04:39 pm

Israelische Sicherheitskräfte am Ort des Terroranschlags in Tel Aviv, 8. Juni 2016

Nach dem terroristischen Attentat in Tel Aviv interessieren sich viele deutsche Medien weniger für die jüdischen Opfer, sondern vor allem für die mögliche – und natürlich in jedem Fall für überzogen gehaltene – Reaktion der israelischen Regierung. Dem zugrunde liegt die so gewohnte wie bizarre Logik, dass eine Eskalation immer erst dann gegeben ist, wenn der jüdische Staat sich wehrt.

Wieder einmal haben palästinensische Terroristen ihr mörderisches Werk verrichtet, diesmal mitten in Tel Aviv, im belebten und beliebten Sarona-Park. Die in einem Vorort von Hebron lebenden Cousins Ahmad Mussa Makhamreh und Khalid Muhammad Mussa Makhamreh, beide 21 Jahre alt, erschossen dort am vergangenen Mittwochabend vier Menschen und verletzten 17 weitere teilweise schwer. Ihr Attentat hatten sie professionell vorbereitet: Sie betraten in schwarzen Anzügen und mit Krawatten – also gut gekleidet und damit unauffällig – das im Park gelegene Café »Max Brenner«, bestellten sich ein Dessert und etwas zu trinken und warteten darauf, dass sich der Laden füllt. Dann gaben sie ihre tödlichen Schüsse ab. Beide Täter konnten festgenommen werden. Die Reaktionen auf palästinensischer Seite waren die gewohnt abscheulichen: Die Hamas pries den Anschlag als »heldenhafte Tat«, die Fatah sah in ihm eine »individuelle und natürliche Reaktion«, in Hebron wurde er mit einem Feuerwerk gefeiert, in einem »Flüchtlingslager« südlich von Bethlehem gab es eine lautstarke Solidaritätskundgebung, in anderen Orten des Westjordanlandes und in Gaza wurden Süßigkeiten an die Bevölkerung verteilt.

Das Augenmerk vieler deutscher Medien gilt allerdings – trotz der außerordentlichen Heimtücke und Kaltblütigkeit der Tat – weniger der Sicherheit der Israelis; auch die bodenlose Menschenverachtung, die aus den palästinensischen Freudenbekundungen spricht, ist allenfalls ein untergeordnetes Thema. Man interessiert sich mehr für die Maßnahmen, die sich die israelische Regierung nun überlegen könnte. Dass die in den Augen zahlreicher Journalisten nur komplett überzogen, aber niemals legitim und angemessen sein können, zeigt sich bereits daran, dass etliche Beiträge wie gehabt nicht ohne Begriffe wie »Hardliner« und »ultrarechter Verteidigungsminister« (»FAZ.net«), »ultrarechter Hardliner« (»Berliner Zeitung«) oder »lautester Hardliner« (»ZEIT Online«) auskommen. »Wie reagieren die rechten Hardliner in Israels Regierung?«, fragt auch Nicola Abé auf »Spiegel Online« gleich im zweizeiligen Vorspann ihres Beitrags. Der neue israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sei »in der Vergangenheit« schließlich »durch brutale Rhetorik« aufgefallen und habe mit Moshe Yaalon »eine der letzten vernünftigen Stimmen in der derzeitigen ultrarechten israelischen Regierung« beerbt.

Mord an Juden? Business as usual!

Man muss sich das noch einmal vergegenwärtigen: Palästinensische Killer töten und verletzen wahllos und hinterhältig Gäste eines israelischen Cafés, verbreiten Tod, Hass, Angst und Schrecken und demonstrieren damit, dass sich auch im lebensfrohen Tel Aviv niemand – und schon gar kein Jude – seines Lebens sicher sein kann. Im Gazastreifen und im Westjordanland wird dieser Judenmord frenetisch gefeiert – weshalb sich einmal mehr die Frage stellt, wie (und warum) die Israelis mit solchen Menschen eigentlich Frieden schließen sollen. Das Ganze geschieht just zu einem Zeitpunkt, da die seit Oktober 2015 dauernde »Messer-Intifada« gerade spürbar abgeflaut war, weshalb der jüdische Staat zum muslimischen Fastenmonat Ramadan 83.000 zusätzliche Reisegenehmigungen für Palästinenser – etwa für Familienbesuche in Israel, die Teilnahme an Gebeten in Jerusalem oder Reisen vom Tel Aviver Flughafen aus – erteilt hatte. Wo aber sitzen für deutsche Medien die Hardliner? Logisch: in der israelischen Regierung.

»Die Frage ist nun, ob der rechte Verteidigungsminister Lieberman auf Eskalation setzt«, so Nicola Abé weiter. Ein bemerkenswerter Satz, der einer bezeichnenden Logik folgt. Um eine Eskalation handelt es sich demzufolge nämlich erst, wenn Israel reagiert – getreu dem Motto: »Alles begann, als er zurückschlug«. Die Ermordung von Juden in Tel Aviv ist demgegenüber business as usual, und wer das Menschenmögliche dafür tun will, dass sie sich nicht wiederholt, ist ein Hardliner – ein (ultra)rechter noch dazu. Vermutlich sind der Autorin von »Spiegel Online« »die ›soften Juden‹ der Vergangenheit lieber, die sich nicht verteidigt haben«, wie Gerd Buurmann in einem lesenswerten Kommentar auf seinem Blog »Tapfer im Nirgendwo« schreibt. »Die sind nämlich tot, und man kann so schön Kränze für sie flechten, Stolpersteine verlegen und sie in Sonntagsreden einbauen, ohne dass sie mucken.«

Verdrehung von Ursache und Wirkung

Auch die »Berliner Morgenpost« hebt in ihrem Beitrag die israelische Reaktion auf den Anschlag hervor. »Israel droht Palästinensern mit Vergeltung«, lautet ihre Schlagzeile, mit der das bei »Israelkritikern« so beliebte Bild von der »alttestamentarischen Rache« heraufbeschworen wird. »ZEIT Online« titelt derweil: »Israel verbietet Palästinensern die Einreise«, legt den Schwerpunkt also ebenfalls nicht auf das Attentat, sondern sieht den Nachrichtenwert in der als repressiv und autoritär dargestellten israelischen Antwort. Eine ähnliche Überschrift wählt »FAZ.net«: »Israel widerruft Einreisegenehmigung für Palästinenser«. Der »Südwestrundfunk« geht unterdessen auf seinem Twitter-Account auf Äquidistanz, kann (oder will) Ursache und Wirkung also nicht auseinanderhalten: Mit den Worten: »Nach den vier Toten in Tel Aviv wird die Spirale der Gewalt wohl weitergedreht« kommentiert der Sender dort die Schlagzeile von »tagesschau.de«: »Netanyahu sagt Terroristen Kampf an«. »Spirale der Gewalt« heißt: Terror und Selbstverteidigung, Mord und Sühne, Antisemitismus und jüdische Souveränität – es ist alles das Gleiche, moralisch, politisch, rechtlich. Auch hier lautet die Botschaft: Das Problem beginnt erst, wenn Israel sich wehrt.

Die Hamas hat nach den Morden von Tel Aviv angekündigt, es werde während des Ramadan »weitere Überraschungen« für Israel geben. Sollte es dazu kommen, wird eine andere Überraschung allerdings mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausbleiben: die nämlich, dass in der Nahostberichterstattung der Hardliner unter den deutschen Medien einmal nicht Ursache und Wirkung sowie Täter und Opfer verdreht werden, nicht der Antisemitismus unterschlagen wird und das israelische Recht auf Selbstverteidigung nicht bloß eine Worthülse ist.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Israelische Sicherheitskräfte am Ort des Terroranschlags in Tel Aviv, 8. Juni 2016.


Einsortiert unter:Politik Tagged: Antisemitismus, Fatah, Hamas, Israel, Nationalsozialismus, Palästinenser

Das alte Spiel zwischen Brüssel und Ramallah June 2, 2016 | 11:28 pm

Für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schädigt weltweit niemand die Gesundheit von Menschen und die Umwelt so stark wie Israel. Nicht anders ist eine Resolution zu verstehen, die von dieser UN-Einrichtung unlängst mit großer Mehrheit verabschiedet wurde – mit ausdrücklicher Zustimmung aus Europa. Damit setzt sich ein katastrophaler Trend fort: Immer öfter beteiligen sich die EU und ihre Mitgliedsländer an der zunehmenden Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates.

Wenn man mit durchaus kritischen und reflektierten Zeitgenossen darüber räsoniert, was für ein desaströser Verein die von allzu vielen Menschen verehrten Vereinten Nationen sind, bekommt man als Einwand oft und gerne zu hören, es sei aber doch nicht alles zum Schlechten bestellt bei der Uno. Immerhin gebe es da beispielsweise die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die sich ganz und gar vorbildlich um die Bekämpfung von Krankheiten und die Hebung des weltweiten Gesundheitsniveaus kümmere. Doch wen hat diese Einrichtung auf ihrer Jahresversammlung vor wenigen Tagen in einer Resolution mit großer Mehrheit – 107 Mitgliedsstaaten stimmten dafür, acht dagegen, weitere acht enthielten sich – als weltweit einziges Land dafür gebrandmarkt, die geistige und die körperliche Gesundheit von Menschen sowie die Umwelt zu schädigen? Genau: Israel. Nicht etwa Syrien oder Russland wegen der Bombardierung syrischer Krankenhäuser, auch nicht beispielsweise den Jemen, wo unzähligen Menschen der Zugang zu Nahrung und Wasser verweigert wird. Nein, Israel. Und nur Israel. Es war auch das einzige Land, dem auf der Tagesordnung ein eigener Punkt gewidmet wurde.

Beantragt worden war dieser Beschluss von Kuwait im Namen der arabischen Staaten sowie von der palästinensischen Delegation. Offiziell veröffentlicht wurden zudem begleitende Stellungnahmen von Syrien und den Palästinensern, die überdeutlich werden lassen, welche Motivation hinter der Resolution steckt. Beide Statements sind gespickt mit klassischen antisemitischen Verschwörungstheorien: So heißt es im syrischen Papier beispielsweise, die »israelischen Besatzungsbehörden« verseuchten die Golanhöhen mit radioaktivem Material, führten an syrischen und arabischen Gefangenen Experimente mit Medikamenten und Drogen durch und injizierten ihnen pathogene Viren. Im palästinensischen Dokument wird unter anderem behauptet, Israel bringe arabische Häftlinge in radioaktiv kontaminierten Gebieten unter, verabreiche palästinensischen Gefangenen kurz vor deren Freilassung krebserregende Substanzen und liefere getötete Palästinenser nur unter der Bedingung aus, dass sie sofort beerdigt werden – damit sich der Organraub nicht mehr nachweisen lasse.

Im endgültigen Resolutionstext selbst sparte man sich zwar schließlich die gröbsten Ausfälle, um eine möglichst breite Zustimmung zu erreichen, aber die Botschaft blieb auch so eindeutig: Der jüdische Staat macht die Menschen in den »besetzten Gebieten« krank, versagt ihnen notwendige medizinische Hilfe und vergiftet die Umwelt. Dadurch, dass ihm als einzigem Land auf der WHO-Versammlung eine eigene Entschließung gewidmet wurde, erhielt er zudem eine Sonderstellung – seine vermeintlichen Verstöße erschienen so als außergewöhnlich gravierend. Dabei weiß »jeder, der jemals in einem israelischen Krankenhaus oder einer Klinik war, dass Israel eine Gesundheitsversorgung von Weltklasse für Tausende von palästinensischen Arabern und Syrern bietet, die vor Assad fliehen«, wie Hillel Neuer, der Geschäftsführer der Uno-kritischen Organisation UN Watch, zu Recht hervorhebt. Die Vertreter der USA und Kanadas widersprachen dem Resolutionsbegehren auf der WHO-Sitzung dann auch energisch.

Wie die Europäer sich an der Delegitimierung Israels beteiligen

Deutschland, Großbritannien, Frankreich und die anderen EU-Staaten hingegen votierten bei der Abstimmung mit »Ja«, schlossen sich also wieder einmal einer von den Palästinensern und den arabischen Staaten initiierten Verteufelung Israels an. Es sei, so Neuer, das alte Spiel zwischen Brüssel und Ramallah gewesen: »Die PLO reicht erst einen noch drastischeren Entwurf ein – im Wissen, dass er später revidiert werden wird –, damit die Europäer so tun können, als hätten sie einen ›ausgewogeneren‹ Text erreicht. Von Israel wird dann erwartet, dass es feiert, nur mit einem dünneren Strick gelyncht worden zu sein.« So sieht sie in der Praxis aus, die vermeintliche Solidarität mit dem jüdischen Staat, dessen Sicherheit der deutschen Kanzlerin zufolge ein Teil der deutschen Staatsräson ist.

Die WHO-Resolution ist eine weitere Maßnahme zur Dämonisierung und Delegitimierung Israels mit den Mitteln der Diplomatie und unter missbräuchlicher Berufung auf die Menschenrechte. Besonders die Uno und ihre Institutionen sind ein wahrer Tummelplatz für diese »Lawfare«-Strategie, wie auch ein Unesco-Beschluss vom April zeigt, der von sieben islamischen Staaten – darunter vermeintlich moderaten wie Tunesien, Marokko und Ägypten – eingebracht wurde. Darin wird Israel unter anderem beschuldigt, »gefälschte jüdische Gräber« auf muslimischen Friedhöfen am Tempelberg auszuheben; darüber hinaus wird jegliche historische jüdische Präsenz in Jerusalem und Judäa negiert. »Das Dokument ist absolut antihistorisch, kontrafaktisch und ‚antizionistisch‘, es versucht eindeutig zu ‚beweisen‘, dass Israel auf einer Hochstapelei gegründet ist und keine Existenzgrundlage hat«, kommentiert Guy Millière auf der Website des Gatestone-Instituts. In der Resolution werde Israel durchgängig als »Besatzungsmacht« beschrieben und als räuberisches und willkürliches Land präsentiert. 33 Staaten stimmten für die Entschließung (darunter Frankreich und Spanien), nur sechs dagegen (unter anderem Deutschland, die Niederlande und Großbritannien), 17 enthielten sich. Bereits im Oktober 2015 hatte die Unesco eine Resolution verabschiedet, in der Israel vorgeworfen wird, den Tempelberg »judaisieren« zu wollen.

Die Aufzählung von Schandtaten der Vereinten Nationen gegen den jüdischen Staat ließe sich beinahe endlos fortsetzen – von den permanenten Verurteilungen durch den notorischen Menschenrechtsrat über die Frauenrechtskommission, die Israel in einer Resolution als größten Frauenrechtsverletzer der Welt anprangerte, bis hin zum Flüchtlingshilfswerk der Palästinenser bei der Uno (UNRWA), das den Terror gegen Israel nach Kräften fördert, sowohl ideologisch als auch in der Praxis. Verwunderlich ist das gleichwohl nicht: Die Qualität der internationalen Menschenrechtspolitik ist eine Frage von Mehrheiten, und die richten sich in fast allen UN-Gremien gegen Israel. Denn die arabischen und islamischen Länder, die »blockfreien« Staaten sowie immer wieder Russland und China unterstützen sich gegenseitig, wählen sich in verschiedene Gremien und Ausschüsse und sorgen dafür, dass Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land nicht zur Sprache gebracht werden. Gleichzeitig erwidern die Autokratien, Despotien und Diktaturen in der Uno seit dem Sechstagekrieg von 1967 die Kritik an ihren Menschenrechtsverstößen mit lautstarken Angriffen auf Israel – um auf diese Weise ein eigenes Engagement in Menschenrechtsfragen zu simulieren. So erklärt sich die exorbitant große Zahl an Resolutionen, in denen der jüdische Staat verurteilt wird.

Europa in den Untiefen des Irrationalismus

Dass die europäischen Staaten diese Mehrheiten immer mal wieder größer werden lassen (oder lediglich zu einer Stimmenthaltung bereit sind), statt konsequent mit »Nein« zu votieren, macht die Sache besonders dramatisch und skandalös. Zugleich entspricht diese Haltung der katastrophalen EU-Politik gegenüber Israel und spiegelt die Tendenzen in ihren Mitgliedsländern in Bezug auf den jüdischen Staat wider. Zu nennen wären in diesem Zusammenhang – um nur an einige Beispiele von vielen zu erinnern – der unsägliche Kennzeichnungsbeschluss der EU-Kommission für Erzeugnisse israelischer Firmen, die ihren Standort im Westjordanland, in Ostjerusalem oder auf den Golanhöhen haben; die nicht genehmigte (und gegen die Osloer Abkommen verstoßende) Errichtung von Gebäuden im Westjordanland durch die Europäische Union; die Finanzierung radikal antiisraelischer NGOs durch europäische Regierungen und die EU; die jüngste Äußerung einer irischen Abgeordneten des EU-Parlaments, Israelis seien wie »Ausschlag«; die antisemitischen Tiraden britischer Labour-Politiker; die Forderung belgischer Parlamentarier, einem palästinensischen Terroristen den Friedensnobelpreis zu verleihen, oder die öffentliche Förderung eines Berliner Theaterprojekts für Flüchtlinge, dessen Führungsfiguren veritable Israelhasser sind.

Die gesamte Europäische Union sei »in die Untiefen des Irrationalismus hinabgestiegen«, kommentiert Hillel Neuer die neueste Resolution der WHO. »Indem der jüdische Staat für alle Gesundheitsprobleme der Welt zum Sündenbock gemacht wird – genauso wie das mittelalterliche Europa einst die Juden beschuldigte, Brunnen zu vergiften –, hilft die EU der Uno und ihrer Weltgesundheitsorganisation dabei, die Humanität und die Grundsätze, auf denen sie basiert, zu verraten.« Es ist der Antisemitismus, der dabei die Feder führt und als Kitt zwischen Europa und den Feinden Israels im arabisch-islamischen Raum fungiert. Die Vereinten Nationen sorgen dabei für einen politischen und organisatorischen Rahmen. Israel ist dabei nicht einmal mehr der »Jude unter den Staaten«, wie es der Historiker Léon Poliakov einst formulierte – es wird aus dieser Gemeinschaft immer weiter hinausgedrängt.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.


Einsortiert unter:Politik Tagged: Antisemitismus, Europa, Israel, Palästinenser, Uno

Renaissance des Tunnelterrors? May 12, 2016 | 11:26 am

Terroristen der Qassam-Brigaden in einem Tunnel in Gaza, Juli 2014

Während des Gaza-Krieges vor zwei Jahren zerstörte Israel die auf sein Territorium reichenden Tunnel der Hamas, um seine Zivilisten und Soldaten vor Angriffen zu schützen. Wenig überraschend versuchen die Islamisten nun, dieses System unterirdischer Gänge wiederaufzubauen. Es handelt sich dabei um ein professionelles, ausgeklügeltes Netzwerk zum Zwecke des Terrors gegen den jüdischen Staat.

Erstmals seit dem Ende des Gaza-Krieges im Sommer 2014 ist es wieder zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen der israelischen Armee und der islamistischen Hamas gekommen. Der Grund dafür liegt darin, dass erneut Tunnel entdeckt wurden, die vom Gazastreifen auf israelisches Gebiet führen. Diese unterirdischen Gänge werden von der Gotteskriegerpartei dazu verwendet, Waffen und Terroristen in den jüdischen Staat zu schleusen, um Attentate zu verüben und Menschen zu entführen. Im Gaza-Krieg vor knapp zwei Jahren spürten die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) insgesamt 32 Tunnel auf, von denen 14 nach Israel reichten, und zerstörten sie. Es war das erklärte Kriegsziel, diese Infrastruktur zu beseitigen, um die Sicherheit der israelischen Bürger zu verbessern. Nun wurden erneut zwei Angriffstunnel gefunden: der erste – der noch aus der Zeit vor dem Gaza-Krieg stammte und von der Hamas instand gehalten worden war – bereits Mitte April, der zweite, ein bis dahin unbekannter, vor wenigen Tagen.

Um sie dauerhaft außer Funktion zu setzen, musste die israelische Armee rund hundert Meter in den Gazastreifen eindringen. Die Hamas nahm die IDF-Einheiten daraufhin durch Scharfschützen und mit Mörsergranaten unter Beschuss, weshalb das Militär erst Panzergeschütze einsetzte und anschließend einige Stellungen der Terroristen aus der Luft angriff. Wie in solchen Situationen üblich, warfen die palästinensischen Islamisten dem jüdischen Staat eine »Verletzung des Waffenstillstands« vor, dabei waren sie es selbst, die mit dem Tunnelaus- und -neubau eine kriegerische Handlung vornahmen. Peter Lerner, der Sprecher der IDF, sagte, die Einsätze der Armee würden »noch einige Zeit weitergehen, weil die Hamas die Infrastruktur ausbaut, die nach Israel hineinreicht, was wir nicht hinnehmen werden«. Verteidigungsminister Moshe Ya’alon bekräftigte: »Wir können eine Rückkehr zu einem alltäglichen Beschuss durch die Hamas und zu deren Versuchen, unseren Zivilisten und Soldaten Schaden zuzufügen, nicht tolerieren.«

Ein weit verzweigtes, professionelles Netzwerk

Wenn man verstehen will, welche Bedeutung die Tunnel für die Hamas haben und weshalb der jüdische Staat ein solch großes Interesse an ihrer Zerstörung hat, muss man wissen, dass es keineswegs bloß um ein paar dilettantisch gegrabene, instabile Aushöhlungen geht, durch die man auf dem Bauch robben muss, um von A nach B zu gelangen. Vielmehr handelt es sich um ein ausgeklügeltes, professionelles, sehr gut getarntes Tunnelsystem etwa 15 bis 30 Meter unter der Erde, gegen das die israelische Luftwaffe weitgehend machtlos ist. Die rund zwei Meter hohen Gänge sind solide betoniert, elektrifiziert und mit Sauerstoff sowie teilweise mit Telefonleitungen ausgestattet. Für den Durchbruch zur Erdoberfläche auf israelischer Seite sorgen die Terroristen dabei erst im Moment ihres Angriffs – vor allem deshalb sind die Tunnel für Israel so schwer ausfindig zu machen. Schätzungen der israelischen Armee zufolge hat die Hamas zwischen 30 und 90 Millionen Dollar für drei Dutzend nach Israel führende Tunnel ausgegeben und 600.000 Tonnen Zement verbraucht – Geld und Material, das beim Wiederaufbau von Gaza fehlt. Die Arbeiter sind bei Monatslöhnen von 150 bis 300 Dollar acht bis zwölf Stunden pro Tag mit Grabungen beschäftigt und kommen in dieser Zeit vier bis fünf Meter voran. Nach einer palästinensischen Studie sind bis zum Jahr 2012 bei diesen Arbeiten 160 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch Kinder.

Die Tunnel bilden ein regelrechtes Labyrinth, ein »weit verzweigtes Netzwerk an Waffenwerkstätten, Lagerräumen und Raketen-Abschussrampen«, wie Gisela Dachs in einem lesenswerten Beitrag schrieb, der während des Gaza-Krieges auf Zeit Online erschien. Außerdem bieten sie den Terroristen während eines Krieges Schutz. Darüber hinaus dienen sie dazu, Israelis zu entführen – wie etwa den Soldaten Gilad Shalit, den die Hamas während des Libanonkrieges im Sommer 2006 in ihre Gewalt brachte, durch einen mehrere hundert Meter langen unterirdischen Gang auf ihr Territorium verschleppte und dort fünf Jahre lang festhielt. Die Tunnel beginnen im Gazastreifen häufig in den Kellern von Wohnhäusern und enden auf israelischer Seite an Stellen, die die Hamas für strategisch günstig hält – dort nämlich, wo die Terroristen aus dem Hinterhalt schnell zuschlagen und sofort den Rückzug antreten können. Im Gaza-Krieg tauchten beispielsweise ganz in der Nähe des Kibbuz Sufa plötzlich 13 schwerbewaffnete Islamisten im Morgengrauen aus einem Loch im Boden auf. Die israelische Armee stoppte sie gerade noch rechtzeitig, bevor sie einen Anschlag verüben und Israelis entführen konnten. Zum Vorbild hat sich die Hamas übrigens den Vietcong genommen, der im Vietnamkrieg gegen die amerikanischen Truppen ebenfalls auf ein komplexes Tunnelsystem zurückgreifen konnte.

In einem Dokument, das im Herbst 2013 in palästinensische Milizen kursierte, wird der Tunnelkrieg gegen Israel als »eine der wichtigsten, aber auch gefährlichsten militärischen Taktiken« bezeichnet. Für die israelische Armee sei er eine ganz besondere Herausforderung. Die Taktik bestehe darin, »den Feind zu überraschen und ihm einen tödlichen Schlag zu versetzen, der ihm keine Chance aufs Überleben, auf ein Entkommen oder auf eine Konfrontation zu seiner Verteidigung lässt«. Dazu müssten möglichst geräuschlos und professionell weitere Tunnel gegraben werden. Dass die palästinensischen Islamisten nun erneut unterirdische Gänge nach Israel bauen und reaktivieren, erhöht die Gefahr für den jüdischen Staat immens.

Einnahmequelle und Geschäftsmodell

Es gibt aber nicht nur die Terrortunnel nach Israel, sondern auch Schmuggeltunnel nach Ägypten. Bevor das ägyptische Militär in den Jahren 2013 und 2014 etliche davon zerstörte, existierten mehr als 1.500. Durch sie werden Waren, Geld, Waffen und Waffenteile nach Gaza geschleust – unter offizieller Kontrolle der Hamas. »Alle Güter und Materialien, die Israel und Ägypten aus Sicherheitsgründen nicht hineinlassen, finden so trotzdem ihren Weg«, so Gisela Dachs. Die Anlagen seien dabei ständig verbessert worden, es gebe Lastenaufzüge, Strom, Belüftungs- und Sprechanlagen sowie Schienen. »Ein Auto muss nicht mehr in drei Teile zerlegt werden, um es einzuschmuggeln, es passt nun auch so durch.« Mit diesem Tunnelsystem hätten sich die Islamisten eine überaus große Einnahmequelle erschlossen und ein blühendes Geschäftsmodell entwickelt, das vor allem Hamas-Funktionären und -Mitgliedern zugutekomme. Auf diese Weise, so Dachs weiter, profitiere die Hamas sogar von der Blockade des Gazastreifens. Die Zerstörung zahlreicher Schmuggeltunnel durch Ägypten habe allerdings für empfindliche Einbußen gesorgt und die Waffenzufuhr erheblich erschwert.

Zugrunde gehen müsste im Gazastreifen dennoch niemand, denn die israelische Koordinierungsstelle für Regierungsaktivitäten in den umstrittenen Gebieten (Cogat) sorgt dafür, dass täglich wichtige Güter dorthin geliefert werden. Allein im Jahr 2015 wurden aus Israel 139.364 Lkw-Ladungen mit Lebensmitteln, Baumaterial, Medikamenten und anderem Gut nach Gaza gebracht – eine Steigerung um 120 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Wenn es vielen Bewohnern des Gazastreifens dennoch nicht gut geht, liegt das nicht am jüdischen Staat, sondern einzig an denjenigen, die über dieses Gebiet die Herrschaft ausüben – an der Hamas nämlich, die lieber Terrortunnel baut und bereibt, als die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

Zuerst veröffentlicht auf MENA-Watch.

Zum Foto: Terroristen der Qassam-Brigaden in einem Tunnel in Gaza, Juli 2014.


Einsortiert unter:Politik Tagged: Antisemitismus, Hamas, Israel, Palästinenser

Wie Israel mit dem Terror umgeht March 23, 2016 | 12:08 pm

Israelische Sicherheits- und Rettungskräfte nach einem Terroranschlag auf einen Bus, Jerusalem, 13. Oktober 2015

Was sich gestern in Brüssel oder im November des vergangenen Jahres in Paris zugetragen hat, kennt man in Israel zur Genüge. Denn der jüdische Staat steht seit Jahrzehnten im Fadenkreuz islamistischer Terroristen. Auch deshalb lohnt sich ein Blick darauf, wie in Israel mit dem Terror umgegangen wird – und wie sich das Land dabei seine Liberalität bewahrt.

Als der Deutsche Bundestag Ende des vergangenen Jahres der Opfer von Terrorangriffen gedachte, war es Bundestagspräsident Norbert Lammert wichtig, über die Trauer angesichts der Anschläge des »Islamischen Staates« in der französischen Hauptstadt am 13. November diejenigen nicht zu vergessen, die in anderen Attacken ermordet wurden. »Der Terror betrifft uns alle, er kennt keine Grenzen«, sagte er. »Wir denken nicht nur an die Opfer in Paris, sondern ebenso an die über 200 russischen Passagiere, die auf dem Rückflug von ihrem Urlaubsort Ägypten waren, an die Hotelgäste in Bamako und Mogadischu, an die Menschen in Sarajevo, Bagdad und Beirut, die alle in den vergangenen drei Wochen bei Terroranschlägen jäh aus ihrem Leben gerissen wurden.« Dass seit Anfang Oktober 2015 in Israel eine Art Messer-Intifada tobt, bei der Palästinenser überwiegend mit Stichwerkzeugen, aber auch mit Brandsätzen, Schusswaffen und ihren Autos jüdische Israelis töten und verletzen, unterschlug Lammert. In den Foto- und Klickstrecken mit Beispielen für terroristische Angriffe seit dem 11. September 2001, die deutschsprachige Medien auch jetzt, nach den Anschlägen in Brüssel, wieder veröffentlichen, fehlt der jüdische Staat ebenfalls so gut wie immer.

Dabei steht Israel, ein Staat mit einer ähnlichen Einwohnerzahl wie Österreich, im Fadenkreuz islamistischer Terroristen wie kaum ein anderes Land. Seit der Jahrtausendwende sind dort 1.304 Zivilisten palästinensischen Angriffen zum Opfer gefallen. Würde man diese Bilanz auf die deutsche Bevölkerung hochrechnen, dann wären das 12.000 Tote in 15 Jahren. Vor allem im Zuge der zweiten Intifada kam es zu zahllosen Selbstmordanschlägen, beispielsweise am 1. Juni 2001 auf die Diskothek »Dolphinarium« in Tel Aviv (21 Tote, 120 Verletzte), am 9. August 2001 auf die Pizzeria »Sbarro« in Jerusalem (15 Tote, 130 Verletzte) oder am 27. März 2002 auf eine Pessach-Feier im Park-Hotel in Netanya (30 Tote, 140 Verletzte). Einer Studie des Meir Amit Intelligence and Terrorism Information Center zufolge verübten palästinensische Terroristen allein zwischen September 2000 und Dezember 2005 insgesamt 147 Selbstmordattentate, bei denen über 500 Israelis ermordet wurden.

Von Sicherheit und Freizügigkeit

Was sich im November 2015 in Paris und am gestrigen Dienstag in Brüssel zugetragen hat, kennt man im jüdischen Staat zur Genüge. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu wird deshalb auch nicht müde zu betonen, dass die Islamisten, die in Europa ihr Unwesen treiben, vom gleichen Schlage seien wie diejenigen, die in dem von ihm regierten Land ihre Taten verüben. »Der einzige Weg, diese Terroristen zu besiegen, ist es, zusammenzustehen und gemeinsam zu kämpfen«, sagte er nach den Attacken in der belgischen Hauptstadt. »Es ist nicht so, dass wir ihnen Brüssel anbieten können oder Istanbul oder Kalifornien oder sogar das Westjordanland. Was sie wollen, ist unsere völlige Zerstörung und ihre totale Dominanz.« Doch aus Israel lässt man sich in Europa nur äußerst ungern etwas sagen. Dabei lohnt sich der Blick dorthin, auch in Bezug auf die Frage, wie man im jüdischen Staat mit dem Terror umgeht. Man weiß dort, dass er sich nicht besiegen lassen wird, weshalb es in erster Linie darum geht, die Probleme und Schwierigkeiten, die sich aus ihm ergeben, zu meistern und mit ihnen zu leben. Und das heißt nicht zuletzt, so viel Sicherheit wie möglich zu gewährleisten, ohne die Freizügigkeit allzu sehr einzuschränken und ohne die Bürgerrechte zu verstümmeln.

So sind in Israel beispielsweise Metalldetektoren omnipräsent. Sie sind, wie Ulrich Schmid in der »Neuen Zürcher Zeitung« schrieb, »Israels Eintrittspforte zu etwas mehr Sicherheit«. Es gibt sie nicht nur am Flughafen von Tel Aviv, sondern auch in Bahnhöfen, Regierungsgebäuden, größeren Theatern und Kinos, Schulen, Universitäten und vielen Supermärkten. Taschenkontrollen vor dem Einstieg in einen Bus und dem Betreten eines Cafés, einer Kneipe oder eines Restaurants sind zumindest dann obligatorisch, wenn der Terror wieder einmal Hochkonjunktur hat. Am Flughafen wird jeder Reisende einem so diskreten wie aufwendigen Befragungsritual unterzogen, und das Sicherheitspersonal verfügt über hinreichend Erfahrungen und Menschenkenntnis, um potenziell gefährliche Fluggäste herauszufiltern. Die Zäune an den Grenzen – die vor allem nach der zweiten Intifada errichtet wurden, seit dem »Arabischen Frühling« aber beispielsweise auch an der langen Grenze zu Ägypten stehen – und die sogenannten Roadblocks sorgen für allerlei Verdruss, Klagen und Verzögerungen, doch sie sind nicht der Schikane wegen errichtet worden, sondern um die Anschlagsgefahr zu verringern. Mit spür- und nachweisbarem Erfolg.

Auch Bewaffnung sieht man im jüdischen Staat relativ häufig. Bei Soldaten, Polizisten, Grenzwächter und Gefängniswärter ist sie ohnehin eine Selbstverständlichkeit, doch auch rund 300.000 Privatpersonen besitzen eine Waffe. Die meisten von ihnen sind ehemalige Sicherheitsbeamte, Siedler oder Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen. Waffenträger müssen ausgebildet sein, der israelische Staat lehnt jedes Jahr Tausende von Anträgen auf Genehmigung ab. Der Tageszeitung »Haaretz« zufolge besitzt jeder neunzehnte Bürger eine Waffe – im internationalen Vergleich ist das keine sonderlich hohe Zahl. Ohnehin ist Israel, anders als es in westlichen Medien oft suggeriert wird, keineswegs ein Land von durchgeknallten Bürgerwehren. Meldungen über einen missbräuchlichen Einsatz der Bewaffnung sind selten, im Gegenteil konnte schon so mancher Angreifer, der mit einem Messer, einer Schusswaffe oder seinem Fahrzeug Israelis attackiert hatte, gezielt unschädlich gemacht werden.

Liberalität im Angesicht des Terrors

Die israelischen Maßnahmen gegen den Terror haben dazu geführt, dass Organisationen wie die Hamas und der Islamische Jihad nicht mehr über die gleichen Mittel, Kapazitäten und Möglichkeiten verfügen wie in früheren Jahren. Selbstmordanschläge mit Sprengsätzen beispielsweise kommen so gut wie gar nicht mehr vor, und das Raketenabwehrsystem »Iron Dome« fängt viele der Geschosse aus dem Gazastreifen zuverlässig ab. Die Angriffe von Palästinensern mit Messern, Molotow-Cocktails, Schusswaffen und Autos häufen sich zwar und sind wegen ihrer zeitlichen und räumlichen Unvorhersehbarkeit auch eine große und tödliche Gefahr. Aber sie sind auch ein Ausdruck davon, dass Anschläge mit größerem Kaliber immer schwieriger werden.

Gleichzeitig hat sich Israel – ein Staat, den die meisten seiner Nachbarn seit seiner Gründung 1948 als Feind betrachten und vernichten wollen – stets seine Liberalität bewahrt. Das Thema Sicherheit wird in der Gesellschaft kontrovers diskutiert, und es ist keineswegs so, dass permanent immer rigidere Maßnahmen eingeführt werden, die die Freiheit der Bürger über Gebühr einschränken. Die hierzulande derzeit häufig zu vernehmende Forderung, sich das Leben nicht von der Angst diktieren zu lassen, ist in Israel Realität. Hinzu kommt, dass die große muslimische Minderheit im Land, die knapp 20 Prozent der Bevölkerung ausmacht, über mehr demokratische Rechte verfügt, als Muslime in arabischen Ländern haben – daran hat auch der islamistische Terror nichts geändert. Dass sich die Verhältnisse in Europa ähnlich darstellen würden, wenn dieser Kontinent in einem Ausmaß mit Terror konfrontiert wäre, wie es der jüdische Staat seit jeher gewohnt ist, darf man getrost bezweifeln.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Israelische Sicherheits- und Rettungskräfte nach einem Terroranschlag auf einen Bus. Jerusalem, 13. Oktober 2015.


Einsortiert unter:Politik Tagged: Benjamin Netanjahu, Hamas, Israel, Palästinenser, Terror

Wie der Krieg gegen Israel belohnt wird March 21, 2016 | 04:40 pm

Trauer um Eitam und Naama Henkin, das von palästinensischen Terroristen bei Itamar ermordete Ehepaar, beim Begräbnis, Jerusalem, 2. Oktober 2015

Während in Israel seit Monaten eine »Messer-Intifada« tobt, glorifizieren arabische Knesset-Abgeordnete mehrere Terroristen. Dass so etwas Ungeheuerliches möglich ist, liegt auch an den Europäern und der »internationalen Staatengemeinschaft« samt ihren Institutionen, die die Palästinenser für ihren Krieg gegen den jüdischen Staat seit jeher faktisch belohnen.

Anfang Februar dieses Jahres trafen sich drei Abgeordnete des israelischen Parlaments, der Knesset, mit Familienangehörigen von Terroristen, die im Zuge der seit Oktober 2015 fast täglich stattfindenden Angriffe mit Messern und Schusswaffen auf jüdische Israelis mehrere Menschen ermordet hatten, bevor sie von israelischen Sicherheitskräften erschossen wurden. Bei den Parlamentariern handelte es sich um Hanin Zoabi, Jamal Zahalka und Basel Ghattas – allesamt Mitglieder der arabischen Partei Balad, die wiederum zur in der Knesset vertretenen Vereinigten Arabische Liste gehört. »Märtyrer« seien die Getöteten, sagten die Abgeordneten. Es war längst nicht das erste Mal, dass Balad mit solchen Aktivitäten und Äußerungen auffiel. Von den Parlamentswahlen im Jahr 2009 sollte die Partei wegen Aufwiegelung zur Gewalt, Unterstützung des Terrorismus und der Nichtanerkennung Israels als jüdischer und demokratischer Staat sogar ausgeschlossen werden, doch der Oberste Gerichtshof in Israel kassierte den Bann. Hanin Zoabi sorgte im November des vergangenen Jahres für einen Eklat, als sie anlässlich einer Gedenkstunde der Knesset die israelische Politik gegenüber den Palästinensern mit den Novemberpogromen in Deutschland von 1938 gleichsetzte.

Im Grunde genommen ist in dieser Geschichte das gesamte Elend des sogenannten Nahostkonflikts aufgehoben (der in Wahrheit ein Krieg der Palästinenser und der arabischen Staaten gegen Israel ist). 68 Jahre nach der Gründung des jüdischen Staates machen Repräsentanten einer arabischen Partei, die trotz radikaler Ablehnung der Existenz Israels und trotz der Unterstützung von dessen ärgsten Feinden im Parlament dieses Landes sitzen kann, den Familien von zu Helden verklärten antisemitischen Mördern ihre Aufwartung. Unter diesen lupenreinen Demokraten ist auch eine Abgeordnete, die zwar als erste Frau einer arabischen Liste in die Knesset gewählt wurde, aber dennoch davon überzeugt ist, dass es sich beim Staat Israel um einen Wiedergänger des nationalsozialistischen Deutschlands handelt. Nur ausnahmsweise wird außerhalb Israels über solche Ungeheuerlichkeiten berichtet, während jeder vermeintliche Beweis dafür, dass Araber im jüdischen Staat als »Menschen zweiter Klasse« behandelt werden, medial lustvoll ausgeschlachtet wird.

Am Kern des Konflikts hat sich seit der Proklamation des Staates Israel am 14. Mai 1948 nichts geändert: Noch immer erkennen die weitaus meisten Araber den jüdischen Staat nicht an, noch immer halten sie an der kriegerischen Vision von einer »Befreiung ganz Palästinas« – von den Juden nämlich – fest. Es geht ihnen also nach wie vor nicht um eine Zweistaaten-, sondern um eine Kein-Staat-Israel-Lösung. Damönisierung und Delegitimierung, Terror und Krieg sind ihre Mittel. Es ist so, wie es der Historiker Yaacov Lozowick bereits 2006 in seinem Buch »Israels Existenzkampf« schrieb: »Seit 1967 übte Israel die Herrschaft über einen großen Teil der palästinensischen Bevölkerung aus, und sein Verhalten kann in vieler Hinsicht kritisiert werden. Dennoch könnte nur ein Narr behaupten, dass sich die Palästinenser in der umgekehrten Situation mit den Maßnahmen, wie sie die Israelis getroffen haben, zufrieden geben würden. Sollten die Palästinenser jemals Herrschaft über die Juden erlangen, wird Palästina ebenso judenrein werden, wie es der größte Teil Europas heute ist: eine kleine Gemeinde hier und dort und Gespenster überall. Um es so deutlich wie möglich zu sagen: Israel blockiert lediglich die nationalen Ambitionen der Palästinenser (beziehungsweise hat das früher getan), die Palästinenser hingegen bedrohen die nackte Existenz der Juden.«

Je größer das Entgegenkommen, desto massiver der Terror

Die israelischen Siedlungen im Westjordanland sind dabei nur ein Vorwand, schließlich wäre der jüdische Staat seinen Feinden auch dann noch zu groß, wenn er nur das Stadtgebiet von Tel Aviv umfassen würde. Wer ganz Israel als eine einzige illegitime jüdische Siedlung betrachtet, gibt sich nicht mit einem israelischen Rückzug aus der Westbank zufrieden. Der Beweis dafür ist zur Genüge erbracht worden, insbesondere bei den Verhandlungen zwischen Ehud Barak und Yassir Arafat in Camp David im Jahr 2000 sowie zwischen Ehud Olmert und Mahmud Abbas acht Jahre später. Israel hat mehrmals angeboten, die großen Siedlungsblöcke nahe der »Grünen Linie« – in denen über 80 Prozent der Siedler leben – ins israelische Kernland zu integrieren, die übrigen Siedlungen zu räumen, den Palästinensern im Zuge eines territorialen Ausgleichs israelisches Land zu überantworten sowie hinsichtlich Ostjerusalem und der »Rückkehr« der »Flüchtlinge« einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Stets wurden diese Vorschläge radikal abgelehnt. Und stets führten sie zu antisemitischem Terror – der, wie die zweite »Intifada« gezeigt hat, umso mörderischer ausfiel, je größer das Entgegenkommen der Israelis war.

Einschneidende Konsequenzen seitens der »internationalen Staatengemeinschaft« und ihrer Institutionen haben die Palästinenser gleichwohl bis heute nicht zu gewärtigen – ganz im Gegenteil: Der Geldfluss in die palästinensischen Gebiete ist ungebrochen, der »Staat Palästina« bekam einen Beobachterstatus in der Uno, die UNRWA fungiert weiterhin als Infrastrukturgeber der Hamas, palästinensische Kinder werden nach wie vor verhetzt und indoktriniert. Zugleich wird die Dämonisierung und Delegitimierung Israels auf diplomatischem Parkett weiter vorangetrieben, beispielsweise durch allerlei absurde Verurteilungen in der Uno und ihren Gremien – etwa im Menschenrechtsrat, in der Unesco, in der Frauenrechtskommission und in der Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien –, durch den Kennzeichnungsbeschluss der Europäischen Union für israelische Waren aus dem Westjordanland, aus Ostjerusalem und von den Golanhöhen, durch die »Lawfare«-Kampagnen von NGOs und durch die Aktivitäten der BDS-Bewegung. Angesichts all dessen läuft die Zeit für die Palästinenser und gegen den jüdischen Staat, der sich einer Intifada auf vielen verschiedenen Ebenen ausgesetzt sieht.

Verantwortung für ihr Tun mussten die Palästinenser und ihre Führungen nie übernehmen. Vor allem in Europa und bei den Vereinten Nationen hat man sie stets als unmündige Opfer gehätschelt, hat sie in ihrem Treiben politisch wie moralisch bestätigt und mit einer Menge Geld überhäuft. Ihren Terror hat man – die Äußerungen des UN-Generalsekretärs vor kurzem sind dafür lediglich ein Beispiel von vielen – immer nur als Reaktion auf angeblich erlittenes Unrecht angesehen, als Ausdruck von Verzweiflung und nicht als vernichtungswütigen Hass gegen Juden, nicht als elementaren Bestandteil einer offensiven Strategie, deren Ziel die Zerstörung Israels ist. Die Verständnisinnigkeit gegenüber dem Antisemitismus ist extrem groß, weil man ihn im Kern teilt. Die Palästinenser wissen das sehr genau und fühlen sich deshalb ermutigt, mit ihrem Kurs fortzufahren. Sie müssen nicht befürchten, dass ihnen etwas abverlangt wird, denn sie können sich darauf verlassen, dass große Teile der Welt genau wie sie den jüdischen Staat als Schuldigen für alles Übel im Nahen Osten ausgemacht haben.

Belohnung für den Krieg

Für ihre unverändert starre, unversöhnliche und bornierte Haltung, für ihren Terror und ihre fortgesetzte Kriegserklärung gegenüber Israel werden sie de facto belohnt. Dass im Jahr 2016 arabische Knesset-Abgeordnete ungestraft Terroristen glorifizieren können, dass sich seit Monaten eine »Messer-Intifada« in Israel austobt, dass Mahmud Abbas‘ »kreative« Pläne zur Niederringung Israels schmieden kann – all das ist auch die Schuld der Europäer, der »Staatengemeinschaft«, der Vereinten Nationen. Sie alle tragen seit Jahrzehnten mit ihrer Nahostpolitik zu diesem Elend bei, sie alle unterstützen die Unnachgiebigkeit, die Kompromisslosigkeit und die Feindseligkeit der palästinensischen Führungen sowie arabisch-israelischer Politiker, und sei es nur durch Wegsehen und Schweigen – oder durch eine Parteinahme gegen den jüdischen Staat, wenn dieser Maßnahmen zu seiner Selbstverteidigung ergreift.

Dass die Uno und ihre Gremien – in der die Autokratien, Despotien und Diktaturen in der Mehrheit sind und sich gegenseitig decken, damit ihre Menschenrechtsverstöße möglichst gar nicht erst zum Gegenstand von Untersuchungen und Verurteilungen werden – sich so verhalten, ist nicht weiter verwunderlich. Bei der Europäischen Union und ihren Mitgliedsländern dagegen könnte man sich schon fragen, warum sie eine solche Position einnehmen. Wieso verorten sie das Problem nahezu ausschließlich in Israel? Weshalb verlangen sie vom jüdischen Staat immer wieder Gespräche mit den Palästinensern und Konzessionen ihnen gegenüber, obwohl es offensichtlich ist, dass die palästinensischen Führungen nicht an einer Lösung interessiert sind, dass sie von ihren Maximalforderungen nicht abrücken und dass sie jedes Entgegenkommen für ein Zeichen von Schwäche halten? Warum begreifen die Europäer nicht, dass es der palästinensischen Seite nicht um einen territorialen Kompromiss geht, nicht um eine Staatsgründung und nicht um eine Koexistenz mit Israel, sondern um die Zerstörung des jüdischen Staates im Namen des Islam, seines Propheten und der Umma? Wie kommt es, dass sie von den Israelis erwarten, mit einem Gegenüber zu verhandeln, zu dem sie selbst auf größtmögliche Distanz gingen, wenn dieses Gegenüber das Ziel hätte, ihr eigenes Land zu vernichten?

Europäische Kollaboration mit den Feinden Israels

Yaacov Lozowick hat dazu gegenüber Lizas Welt vor gut neun Jahren in einem Interview Erhellendes ausgeführt. »Die leichteste Antwort ist, zu sagen, dass die Europäer immer noch tief antisemitisch sind. Und das stimmt wahrscheinlich«, sagte er. Aber es gebe auch noch andere Gründe: »Den Europäern ist es nach Jahrhunderten des Krieges gelungen, ohne Gewalt miteinander zu leben. Man verhandelt, findet Wege – der ganze Zeitgeist ist geprägt von Pazifismus und von dem Gedanken, rational zu handeln. Das ist wirklich toll für die Europäer und sogar für die Menschheit, denn wenn die Europäer untereinander Krieg führen, hat das Auswirkungen weit über Europa hinaus.« Die Israelis befänden sich aber in einer gänzlich anderen Situation, und das bedeute: »Was gut für Europa ist, muss nicht automatisch auch bei uns funktionieren. Ich glaube, dass es den Europäern schwer fällt, unsere Gegenwart und unsere Probleme zu verstehen. Denn dann müssten sie auch anerkennen, dass ihr Projekt auf Europa begrenzt ist und dass sie nicht die Zukunft der Menschheit sind, sondern einfach einen Weg für sich gefunden haben.«

In Europa, so Lozowick weiter, scheine man außerdem nicht akzeptieren zu können, dass die Hamas die letzten palästinensischen Wahlen gewonnen hat, weil eine Mehrheit der palästinensischen Wäh­ler ihren Ideen zustimmt. »Denn das würde bedeuten, dass eine demokratische Wählerschaft eine irrationale Politik befürwortet, eine Politik, in der Krieg über Friedensverhandlungen rangiert.« Die Europäer seien offenbar der Ansicht, dass man nur genügend Geld geben müsse, damit sich alles von selbst regelt. »Ich glaube, dabei spielt auch diese dumme und ahistorische Ansicht eine Rolle, dass die armen Palästinenser unter den Juden leiden müssen, weil sie von den Europäern vertrieben und ermordet wurden.« Dieser Punkt verweist wiederum auf den europäischen Antisemitismus, der zentral für die europäische Haltung im »Nahostkonflikt« ist und sich vor allem in der Dämonisierung und Delegitimierung Israels sowie im Anlegen von Doppelstandards gegenüber dem jüdischen Staat niederschlägt.

Die Verharmlosung des islamischen Antisemitismus, der auch in den palästinensischen Gebieten hegemonial ist, als Reaktion auf vermeintliches israelisches Unrecht (und zudem als vergleichsweise harmlose Folklore) geht damit zwangsläufig einher. Dieser Antisemitismus ist auch in Europa immer wieder zu beobachten – besonders massiv auf Demonstrationen gegen israelische Militärschläge im Gazastreifen wie zuletzt im Sommer 2014. Doch er wird nicht als solcher erkannt und benannt, sondern sehenden Auges als in der Form vielleicht überzogener, in der Sache aber berechtigter Ausdruck palästinensischer Forderungen und Interessen missverstanden. Dass diese Feindschaft gegen Juden ein elementarer Bestandteil des politischen Islam ist, der sich darüber hinaus den Kampf gegen alle »Ungläubigen« auf die Fahnen geschrieben hat und seine Ideale beispielsweise im Gazastreifen in grauenvoller Weise praktiziert, wird geflissentlich ignoriert. Man müsste ansonsten ja auch erkennen, dass man mit Israel in einem Boot sitzt. Da kollaboriert man lieber mit dessen Feinden.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Trauer um Eitam und Naama Henkin, das von palästinensischen Terroristen bei Itamar ermordete Ehepaar, beim Begräbnis. Jerusalem, 2. Oktober 2015.


Einsortiert unter:Politik Tagged: Antisemitismus, Europa, Europäische Union, Fatah, Hamas, Israel, Palästinenser, Uno

Wer sind hier die Kindermörder? February 12, 2016 | 01:28 pm

Kinder in einem militärischen Sommertrainingslager der Hamas (© The Atlas Society)

»Kindermörder Israel« rufen hasserfüllte Palästinenser auf Demonstrationen gegen den jüdischen Staat immer wieder – und stoßen damit in Europa auf viel Zustimmung. Dabei fällt diese Anklage auf sie selbst zurück. Und das gilt nicht nur für die Radikalen unter ihnen.

Als die Hamas im Sommer 2014 Israel einmal mehr mit unzähligen Raketen angriff und so erneut in einen Krieg zwang, gingen in europäischen Städten Abertausende Palästinenser auf die Straße, um ihren Hass auf den jüdischen Staat hinauszuschreien. Eine ihrer im deutschsprachigen Raum am häufigsten zu hörende Parole lautete dabei: »Kindermörder Israel!« Die Botschaft dieser drastischen Anklage liegt auf der Hand: Der jüdische Staat schreckt vor nichts zurück, nicht einmal vor der absichtlichen Tötung der Kleinsten, Unschuldigsten und Wehrlosesten. Zum vermeintlichen Beweis hielten Demonstranten immer wieder großformatige Fotos von toten, grauenvoll zugerichteten Kindern in die Höhe. Schließlich ist der Krieg gegen Israel auch ein Krieg der Bilder, und die Palästinenser wissen sehr genau, welche Mittel und welche emotionale Symbolik sie einsetzen müssen, um die westlich-europäische Öffentlichkeit von der abgrundtiefen Niederträchtigkeit der Israelis und der Gerechtigkeit der eigenen Sache zu überzeugen. Genauer gesagt: um sie in dieser weithin bereits vorhandenen Überzeugung zu bestätigen.

Denn wenn beispielsweise fast 40 Prozent der Deutschen allen Ernstes die Ansicht vertreten, Israel führe nicht weniger als »einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser«, dann zeigt das, wie groß die Bereitschaft ist, an der Dämonisierung des jüdischen Staates teilzuhaben. Gleichzeitig können sich die Palästinenser darauf verlassen, dass ihnen nicht nur vieles nachgesehen wird, sondern dass man ihnen auch nicht zutraut, ausgerechnet das zu tun, was sie anderen so vehement vorwerfen. Dabei ist genau das der Fall. Insbesondere die Hamas hat keine nennenswerten Skrupel, Kinder für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, das heißt: sie zu indoktrinieren, als Kanonenfutter zu missbrauchen, in den Tod zu schicken, zu Mördern zu machen. Vollkommen üblich ist es beispielsweise, sie als »menschliche Schutzschilde« zu beanspruchen, wenn Israel einen Militärschlag gegen eine Stellung der Hamas ankündigt – schließlich steigen so die Chancen für die Gotteskriegerpartei, exakt die Bilder zu bekommen, die sich anschließend für eine flammende Anklage gegen Israel verwenden lassen. Dass sie von europäischen Medien und Politikern für diese Form der Kindesmisshandlung verurteilt wird, muss die Hamas nicht fürchten.

Auch zum Bau der Tunnel, die die Hamas für den Transport von Kriegsgerät und Terroristen verwendet, werden oftmals Kinder herangezogen – was in der Vergangenheit für einige von ihnen tödliche Folgen hatte. »Al-Aqsa TV«, ein Fernsehsender der Hamas, ruft derweil im Kinderprogramm regelmäßig zum Mord an Juden auf und verbreitet immer wieder antisemitische Legenden. Die Hamas hält sich zudem eine regelrechte Kinderarmee, erzieht sie zum Dschihad und unterweist sie im Gebrauch von Waffen. Sie veranstaltet im Sommer militärische Trainingslager, an denen Zehntausende von minderjährigen Palästinensern teilnehmen. Dort wird ihnen, wie der palästinensische Journalist Khaled Abu Toameh berichtet, »beigebracht, dass Selbstmordbomber der Hamas und Terroristen, die für den Tod Hunderter Israelis in den vergangenen Jahrzehnten verantwortlich sind, Vorbilder seien, denen es nachzueifern gelte«. Außerdem wird ihnen gezeigt, wie man einen Angriff auf einen israelischen Militärstützpunkt durchführt und israelische Soldaten tötet und gefangen nimmt. »Diese Lager«, sagt der Hamas-Offizier Khalil al-Hayah, »dienen dazu, eine Generation vorzubereiten, die den Koran und das Gewehr trägt«.

Aufstachelung von Kindern auf allen Ebenen

Wer nun glaubt, aufseiten der angeblich gemäßigten Palästinensischen Autonomiebehörde sehe es anders aus, irrt gewaltig. Wie die Hamas lobpreisen auch sie die zumeist sehr jungen Attentäter, die seit Oktober des vergangenen Jahres nahezu täglich mit Messern und anderen Waffen auf jüdische Israelis einstechen, und erklären sie im Falle von deren Tötung durch israelische Sicherheitskräfte zu »Märtyrern«. Mehr noch: Sie heizen das lebensgefährliche Treiben selbst an. Jüngst erklärte beispielsweise dem israelischen Inlandsgeheimdienst Schin Bet zufolge der erst 15-jährige Mörder der Israelin Dafna Meir, die er Mitte Januar in der Ortschaft Otniel mit mehreren Messerstichen tödlich verletzt hatte, er habe vor seinem Angriff regelmäßig das Programm des offiziellen Fernsehsenders der Autonomiebehörde (PA-TV) geschaut, in dem Israel als Staat dargestellt werde, der »palästinensische Jugendliche tötet«. Am Tag des Mordes habe er unter dem Eindruck der Fernsehsendungen schließlich die Entscheidung getroffen, mit einem Messer auf einen Juden oder eine Jüdin loszugehen.

Wie die Fernsehsender der Autonomiebehörde und der Fatah die Palästinenser – auch und gerade die jüngsten von ihnen – zum Hass auf Israelis erziehen, dokumentiert »Palestinian Media Watch« immer wieder. In den Schulen wird dieser Hass ebenfalls gezielt verbreitet, das Gleiche gilt für die sozialen Netzwerke. Die Fatah ließ bei den »Feierlichkeiten« zum 51. Jahrestag ihrer Gründung sogar Kinder mit Sprengstoffgürteln auflaufen. Angesichts all dessen überrascht es nicht, dass die Messer-Attentäter oft minderjährig und bisweilen sogar noch Kinder sind. »Offizielle Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde behaupten, unsere Kinder träfen diese Entscheidung unabhängig und dass niemand sie losschickt, um Terroranschläge zu verüben«, schreibt der palästinensische Wissenschaftler und Publizist Bassam Tawil. »Aber in Wirklichkeit weiß jeder Palästinenser, dass hinter diesen angeblich ›unabhängigen‹, ›spontanen‹ Angriffen eine organisierte, wohl überlegte Aufstachelung steckt, teilweise von Politikern und teilweise von durch Kleriker ausgegebene Fatwas.«

Finstere Kultur von Mord und Tod

Wenn die Kinder dann bei der Ausübung ihrer Mordtaten getötet würden, so Tawil weiter, behaupteten sowohl die Autonomiebehörde als auch die Hamas, dass die Israelis sie hingerichtet hätten. Sie verklärten diese Minderjährigen dann und machten aus ihnen »Vorbilder für andere Loser-Kids«. Anschließend bezahlten sie ihren Familien enorme Prämien. »Sie schicken Minderjährige los, um ihre schmutzige Arbeit zu erledigen, während sie genau wissen, dass diese wahrscheinlich von den israelischen Sicherheitskräften getötet werden.« Es quäle ihn zu sehen, schreibt Tawil, »wie diese jungen Menschen zu Schnäppchen-Material gemacht werden«. Die Kinder würden geopfert »durch eine zynische Palästinenserführung, die eine finstere Kultur von Mord und Tod nährt«. Jeder, der junge Menschen losschicke, damit diese töten und getötet werden, sei »selbst ein Mörder«.

Golda Meir sagte schon 1957 in einer Rede vor dem »National Press Club« in Washington in ihrer Funktion als israelische Außenministerin: »Frieden wird es geben, wenn die Araber ihre Kinder mehr lieben, als sie uns hassen.« Zwölf Jahre später äußerte sie, inzwischen Premierministerin, auf einer Pressekonferenz in London: »Wenn es Frieden gibt, werden wir den Arabern vielleicht noch rechtzeitig verzeihen können, dass sie unsere Söhne getötet haben. Aber es wird schwieriger für uns sein, ihnen zu verzeihen, dass sie uns gezwungen haben, ihre Söhne zu töten.« Diese Feststellungen haben nicht nur nichts an Gültigkeit eingebüßt, sie sind vielmehr aktueller denn je. Der »Kindermörder«-Vorwurf, der von palästinensischer Seite gegenüber Israel erhoben wird, fällt auf die Palästinenser zurück. Sie selbst sind es, die das Leben ihrer Jüngsten zerstören.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Kinder in einem militärischen Sommertrainingslager der Hamas. © The Atlas Society.


Einsortiert unter:Politik Tagged: Antisemitismus, Fatah, Hamas, Israel, Palästinenser