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Demagoge des Mainstreams July 21, 2014 | 08:19 pm

Jürgen Todenhöfer. © Das blaue Sofa/Club Bertelsmann, CC-Lizenz

Wenn es stimmt, dass ein Bild oft mehr sagt als tausend Worte, dann charakterisiert dieses Foto, das Jürgen Todenhöfer vor wenigen Tagen auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hat, den früheren CDU-Politiker bereits hinreichend. Es zeigt ihn »inmitten von Trümmern«, wie der Historiker und Blogger Moritz Hoffmann schreibt, »nachdenklich, betroffen, zwischen Dreck, Zerstörung und Chaos. Und um ihn herum, fein säuberlich ins Bild komponiert, sauber wie direkt aus dem Geschäft, Kinderspielzeug. Bilderbücher, Puppen, Teddybären. Als hätte eine göttliche Fügung sie bei der Zerstörung dieses Hauses genau dorthin gespült.« Die allzu offenkundig gestellte Aufnahme illustriert eine Parole, die in diesen Tagen bei antiisraelischen Demonstrationen in Deutschland aus Tausenden von Kehlen zu hören ist und die die alte antijüdische Ritualmordlegende in modernisierter Form fortspinnt: »Kindermörder Israel!« Todenhöfer spricht sie nicht selbst aus, so schlicht formuliert er nicht. Aber er kann sich darauf verlassen, dass sein Publikum – der »Mainstream der deutschen Mittelschicht«, wie Hoffmann treffend zusammenfasst – auch so versteht. Zu Recht, wie zahllose Kommentare unter seinem Text beweisen.

Auf die tausend Worte möchte der Publizist trotzdem nicht verzichten, deshalb nutzt er vor allem seinen Facebook-Auftritt, der ausweislich der »Likes« mehr als 165.000 Nutzern dieser Plattform gefällt, für seine Botschaften. »Gaza: Die Verdammten dieser Erde« ist sein jüngstes Elaborat überschrieben, eine Anspielung auf Frantz Fanon und dessen 1961 erschienenes Hauptwerk. Der schmale, an Israel und Ägypten grenzende Küstenstreifen als Zentrum des Widerstands gegen Kolonialismus und Imperialismus also, seine Bewohner als revolutionäre Subjekte in einem gerechten Kampf gegen eine böse, brutale Militärmaschinerie, Todenhöfer selbst als Propagandist dieses Kampfes in Deutschland. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete weiß genau, welchen Ton er zu treffen hat und wie er sich inszenieren muss, um als sachkundiger Kenner, als Experte zu gelten und gleichzeitig zu Tränen zu rühren.

»Mit Panzern gegen die Eselswagen der Tunnelbauer! Es ist absurd«, klagt er die israelische Regierung an. Es ist dies die Fortführung der alten Mär von den »Raketen gegen Steinewerfer«, die von etlichen deutschen Medien während der ersten und zweiten »Intifada« gesponnen wurde. Todenhöfer spitzt sie sogar noch zu, indem er suggeriert, die israelische Armee ziehe gegen vormoderne, wehrlose, unschuldige Habenichtse zu Felde. (Lediglich am Rande sei angemerkt, dass die Hamas schon seit Jahren auch Tiere mit Sprengstoff belädt, um sie als Waffen in ihrem Krieg gegen Israel zu benutzen.) Das ist ein grotesker Einstieg, doch bevor er ihn wieder aufgreift, lässt er zunächst eine so knappe wie pflichtschuldige, vor allem aber taktische Distanzierung folgen: »Ich bin kein Freund der Hamas. Und werde es nie sein. Ich kritisiere die Ideologie und die ›Militärstrategie‹ der Hamas mit Nachdruck.« Gerne wüsste man, wo das denn geschehen sein soll, doch da folgt schon das »Aber«: »Aber ich bin ein Freund der Palästinenser. Ich weigere mich schweigend zuzusehen, wie ihre Rechte und ihre Würde mit Füßen getreten werden.« Von Israel, versteht sich, und nicht etwa durch das Terrorregime der Hamas. Ein echter Freund der Palästinenser, der Herr Todenhöfer.

»Natürlich hat Israel das Recht auf Selbstverteidigung«, beeilt er sich anschließend großmütig zu konzedieren, »gegen die sinnlose Ballerei der Hamas und anderer Widerstandsgruppen«. Schon die verniedlichenden, verharmlosenden Termini »Ballerei« (für den Beschuss mit Hunderten von Raketen) und »Widerstandsgruppen« (für Terrororganisationen, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israel ist) deuten an, dass Todenhöfer dieses israelische Recht nicht allzu weit gefasst sehen will. Und tatsächlich besteht es für ihn ausschließlich – er schreibt zwar »unter anderem«, doch weitere Beispiele nennt er nicht – in der »perfekte[n] Flugabwehr ›Iron Dome‹«. Das heißt: Die Israelis sollen den Raketenbeschuss dulden und sich ganz auf die »Eiserne Kuppel« verlassen, vielleicht noch auf ihre Schutzräume, für deren Erreichen sie fünfzehn Sekunden Zeit haben, wenn die Alarmsirenen heulen. Was sie nicht sollen: ihre Armee in Gang setzen, um Raketenbasen zu zerstören und Terroristen unschädlich zu machen, das heißt, den Beschuss zu verhindern. Das erinnert an einen legendären Vorschlag des Politologen Ekkehart Krippendorff, der vor über 20 Jahren in der taz allen Ernstes schrieb, die Juden hätten das »Dritte Reich« durch »passiven Widerstand«, etwa durch »Sitzstreiks« auf Bahnhöfen, locker in die Knie zwingen können. Wehren sollen sie sich jedenfalls nicht dürfen, wo kämen wir sonst hin?

Völkerrechtlich seien »die Bombenmassaker in Gaza« jedenfalls »Kriegsverbrechen« und »keine Selbstverteidigung«, doziert Todenhöfer weiter. Man dürfe »ein Volk nicht kollektiv bestrafen«, das lerne »ein Jurastudent in den ersten Semestern«. Nun wäre es für die israelische Luftwaffe ein Leichtes, den Gazastreifen flächendeckend unter Beschuss zu nehmen und so tatsächlich eine Kollektivstrafe zu verhängen. Nur tut sie genau das nicht und will es auch gar nicht. Im Gegenteil nimmt sie die Stellungen der Hamas gezielt unter Feuer und warnt zuvor die Zivilbevölkerung mit Flugblättern, Anrufen und Textnachrichten, wenn die Hamas diese Stellungen mal wieder – übrigens völkerrechtswidrig – mitten in einem Wohngebiet platziert hat. Es gehört zur Strategie der Gotteskriegerpartei, dass sie die Bewohner auffordert, diese Warnungen zu ignorieren und sich als »menschliche Schutzschilde« auf den Dächern zu versammeln. Auch der Einsatz israelischer Bodentruppen im Gazastreifen ist alles, nur keine kollektive Bestrafung: Mit ihm sollen – unter dem Risiko hoher eigener Verluste – vor allem die für Israel so bedrohlichen Tunnelsysteme zerstört werden.

Apropos Tunnel: Was sie betrifft, legt Jürgen Todenhöfer einen ganz besonders aberwitzigen Erfindergeist an den Tag. Die »Menschen von Gaza« hätten begonnen, »wie Maulwürfe Tunnel in Nachbarländer zu graben, um manchmal für ein paar Tage oder Stunden Freiheit zu schnuppern«, schreibt er. »Um nicht immer wie Untermenschen zu leben, gingen sie unter die Erde. Wie paradox! Natürlich gruben sie die Tunnel in erster Linie, um nicht auf Waren und Medikamente verzichten zu müssen. Und um sich verteidigen zu können. Oder so zu tun als ob.« Herzzerreißend, nicht wahr? Eine noch groteskere Verdrehung der Realität ist allerdings kaum denkbar. Denn in Wahrheit dienen diese durchaus nicht maulwurfartig, sondern sehr professionell angelegten unterirdischen Wege keineswegs humanitären Zwecken, sondern vor allem dazu, Waffen und Raketen zu lagern, Terroristen Unterschlupf zu gewähren und ihnen das Vordringen auf israelisches Gebiet (sowie den anschließenden Rückzug nach Gaza) zu ermöglichen. Die Tunnel – bei deren Bau bislang anzweifeln kann. Einmal abgesehen davon, dass die Hamas ideologisch gar nicht zwischen Kombattanten und Zivilisten unterscheidet, weil für sie jeder Palästinenser ein Kämpfer im heiligen Krieg gegen den zionistischen Feind ist.

Doch einmal in Fahrt, zieht Todenhöfer schließlich auch noch den Nazijoker: »Noch in Tausenden von Jahren wird man sich die Geschichte der Gefangenen von Gaza erzählen. Dieses gedemütigten und entrechteten kleinen Volkes, das von einem benachbarten Herrenvolk in einem großen Käfig gehalten wurde. Dem das Herrenvolk den Strom abdrehte, wann es ihm gefiel.« Mit anderen Worten: Die Israelis treiben es heute mit den Palästinensern wie weiland die nationalsozialistischen Deutschen, das »Herrenvolk« par excellence also, mit den Juden. Und wenn man einmal an diesem Punkt der Täter-Opfer-Verdrehung und der Holocaust-Relativierung angelangt ist – die keine Entgleisung im Überschwang, sondern eine wohlkalkulierte Pointe darstellt –, dann fügt sich alles wie von selbst ins Weltbild ein. Auch die Tatsache, dass es eine Rakete aus dem Gazastreifen war, die vor einigen Tagen israelische Hochspannungsleitungen traf und 70.000 Palästinensern in Khan Younis und Deir el-Balah die Stromversorgung kappte. Oder dass die Palästinensische Autonomiebehörde bei der israelischen Elektrizitätsgesellschaft mit 525 Millionen Dollar in der Kreide steht, wovon 62 Millionen Dollar auf den Gazastreifen entfallen.

Der Rest von Todenhöfers Pamphlet ist Pathos, Tränendrüse, Betroffenheitsprosa, Show. Niemand weine »mit den Menschen von Gaza«, mit den »Müttern, deren zu Tode gebombte Kinder in ihren Armen starben«, klagt er. Ewig werde man »über die Schande von Gaza sprechen«, über die »herablassende, respektlose Unterdrückung und Demütigung seiner Bevölkerung durch den Nachbarn Israel«, über das »Versagen der Weltöffentlichkeit angesichts ihrer Behandlung als Menschen dritter Klasse, Jean Paul Sartre würde sagen als ›Halbaffen‹«. Täglich erhalte er »Morddrohungen«, die er gar nicht mehr zählen könne, sagt Todenhöfer, und dennoch denke er »jede Minute an die Menschen in Gaza, an die Verdammten dieser Erde«. Am liebsten würde er »gleich wieder zu ihnen hinfahren«. Bis es so weit ist, gibt er, der »stets gut frisierte Posterboy der neuen, mittelalten Friedensbewegung«, der »begabteste Pressesprecher, den die Hamas je hatte« (Moritz Hoffmann), im gebührenfinanzierten Morgenmagazin der ARD das Leiden Christi. Oder begeistert eben auf Facebook seine zahlreichen Fans.

Jürgen Todenhöfer zieht – nicht zum ersten Mal – alle Register, die der moderne Antisemitismus zu bieten hat. Wortgewaltig und mit dem Zorn des scheinbar Gerechten dämonisiert und delegitimiert er Israel, legt an den jüdischen Staat Maßstäbe an, die er für kein anderes Land der Welt geltend machen würde, und geißelt dessen Wehrhaftigkeit im Angesicht der Bedrohung. Todenhöfer verharmlost den judenfeindlichen Terror der Hamas und verdreht ihn in einen Akt der Freiheitsliebe, er beugt die Wahrheit mit den Mitteln der Demagogie, er lässt Tatsachen aus, die ihm nicht in den Kram passen. Er geriert sich als Freund der Palästinenser, dabei dienen diese ihm vor allem als Projektionsfläche für seine Ressentiments gegen den jüdischen Staat, während es ihn offenbar kalt lässt, dass die Hamas ihnen das Leben zur Hölle macht. Das alles wäre nicht weiter der Rede wert, wenn es sich bei Todenhöfer um eine randständige Figur handeln würde, die kaum jemand ernst nimmt. Doch er bedient eben nicht bloß die Ränder, sondern auch und vor allem die »Israelkritik« in der vielbeschworenen »Mitte der Gesellschaft«. Vor allem das macht ihn nicht nur zu einem erfolgreichen Autor, sondern auch zu einem gern gesehenen Gast in Interviews und Talkshows. Er ist ein Demagoge des Mainstreams.

Foto: © Das blaue Sofa/Club Bertelsmann, CC-Lizenz


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Pallywood und Photoshop February 23, 2013 | 12:08 am

In Anbetracht so mancher Nachricht könnte man glatt glauben, dass es auf der Welt einfach nichts Wichtigeres gibt, als die vermeintlichen Missetaten des israelischen Staates und seiner Armee anzuprangern, wie, wann und wo immer es geht. Genau 5.666 Fotografen hatten insgesamt nicht weniger als 103.481 Aufnahmen eingereicht, aus denen unlängst das »Pressefoto des Jahres 2012« ausgewählt wurde. Aber das Bild des Siegers ist keines aus dem Bürgerkrieg in Syrien, es ist auch keines über den Hunger in Afrika, vom Hurrikan »Sandy« oder von der Schuldenkrise in Südeuropa. Sondern vielmehr ein reichlich martialisches des schwedischen Fotografen Paul Hansen, das einen Trauerzug im Gazastreifen mit den Leichen von zwei, wie es heißt, bei einem israelischen Militärschlag gegen die Hamas getöteten palästinensischen Kindern zeigt. »Die Stärke dieses Bildes liegt in der Art, wie es die Wut und das Leid der Erwachsenen in einen Kontrast mit der Unschuld der Kinder setzt« – das hat nicht etwa ein Hamas-Funktionär gesagt, sondern Mayu Mohanna, ein Jurymitglied aus Peru. Kein Zweifel: Bei der nächsten pro-palästinensischen Demonstration hierzulande wird das Foto die obligatorischen »Kindermörder Israel«-Rufe illustrieren.

Michael Wuliger und Marco Limberg dürften jedenfalls nicht die Einzigen sein, die das Bild an die alljährlichen Karfreitagsprozessionen durch Jerusalem erinnert. »Darin und in seiner Farbgebung knüpft es auch an mittelalterliche christliche Ikonografie an«, schreiben die beiden Autoren in der Jüdischen Allgemeinen. »Die Assoziation, die es damit bei manchem westlichen Betrachter – gewollt oder ungewollt – auslöst, ist die des klassischen Pietà-Motivs: Maria hält den gekreuzigten Jesus in ihren Armen. Ist es polemisch, zu mutmaßen, dass in manchen Köpfen der Zusammenhang zu den Juden als Schuldigen, damals wie heute, sich da aufdrängt?« Keineswegs, und der Fotograf selbst hat dabei auch noch tatkräftig nachgeholfen: Hier ein bisschen den Hintergrund verwischt, dort ein wenig die Belichtung verändert – schon sieht das Setting ganz anders und erheblich dramatischer aus als etwa bei Hansens Kollege Naaman Omar.

Nun zeigen Bilder zwar ohnehin nie die Wirklichkeit, aber trotzdem – oder gerade deshalb – ist ihre Wirkung oft immens. Und gerade wenn es darum geht, Israel als abgrundtief bösartige Macht zu dämonisieren, die mit brutaler Gewalt die Palästinenser knechtet, werden Suggestion, Manipulation und sogar Fälschungen oft ohne nennenswerte Hemmungen eingesetzt. Grotesken wie jene um Mohammed al-Dura oder Tuvia Grossman sind keine Einzelfälle; Giulio Meotti erinnert für Arutz Sheva an viele weitere, und der italienische Fotograf Ruben Salvadori zeigt in seinem Projekt »Photojournalism Behind the Scenes« überaus eindrucksvoll, wie bereitwillig und schamlos viele Fotografen und Journalisten zu Inszenierungen bereit sind, wenn es darum geht, die Propaganda gegen den jüdischen Staat zu befeuern. Gestellte Szenarien, gezielte Dekontextualisierungen, absichtliche Dramatisierungen – kaum etwas fehlt. Und sollte später doch einmal ein Dementi folgen, dann vermag es nicht einmal ansatzweise den Schaden zu reparieren, den das Gerücht zuvor angerichtet hat.

Paul Hansens »Pressefoto des Jahres 2012« ist mindestens hinsichtlich seiner nachträglichen Bearbeitung eine »Pallywood«-Produktion; weitere Zweifel an der Aufnahme ergeben sich schon daraus, dass eine unabhängige und ungehinderte Prüfung dessen, was auf ihr zu sehen sein soll, in dem von einer antisemitischen Terrororganisation beherrschten Gazastreifen schlichtweg nicht möglich ist. Tote Kinder kommen der Hamas immer zupass, weil sie mit ihnen die vorgebliche Unmenschlichkeit der Israelis beweisen zu können glaubt; wie sie jeweils zu Tode gekommen sind, lässt sich normalerweise nicht seriös recherchieren. Die (vermeintlich) Getöteten werden stets als »Märtyrer« im Kampf gegen den »zionistischen Feind« behandelt, so auch die beiden Kinder auf Hansens Foto, wie die Bilder des Fotografen Sameh Rahmi zeigen: Auf ihnen sind die beiden Leichen in Hamas-Fahnen eingewickelt – bekanntlich nicht gerade ein Symbol der Unschuld, um es zurückhaltend zu formulieren. Da hilft dann auch keine Retusche mit Photoshop mehr.

Ich danke Elisabeth Lahusen für wertvolle Hinweise.

Zum Foto: Westliche Fotografen machen an der Sicherheitsmauer, die von Israel zum Schutz vor Terroristen gebaut wurde (der deutlich überwiegende Teil der Trennanlage besteht aus einem Zaun), Aufnahmen von einer palästinensischen Frau, die zuvor gebeten wurde, sich weinend vor den englischen Schriftzug zu stellen (etwa Frühjahr 2006).

Anmerkung: In einer früheren Fassung dieses Beitrags stand zu lesen, schon einmal habe ein mit einem Preis ausgezeichnetes Foto von Paul Hansen Fragen aufgeworfen und Kritik herausgefordert. Dabei ging es um ein Bild, das nach dem Erdbeben in Haiti vor drei Jahren aufgenommen und zum schwedischen »Foto des Jahres« in der Kategorie »Internationale Reportage« gewählt worden war. Hansen war damals in den Verdacht geraten, das Fotomotiv hinsichtlich seines Arrangements verändert zu haben, um ein noch anrührenderes Ergebnis zu erzielen. Recherchen ergeben jedoch, dass die Manipulationen erst nach Hansens Aufnahme vorgenommen wurden, was den erwähnten Verdacht haltlos werden lässt. Für diesen Text ist diese Information zwar nicht grundlegend, aber die journalistische Redlichkeit gebietet es selbstverständlich, nichts zu behaupten, was nicht stimmt oder sich nicht belegen lässt. Lizas Welt bittet um Entschuldigung für den Fehler und dankt suedwatch.de für die Aufklärung.

Eine niederländische Übersetzung dieses Beitrags findet sich auf dem Weblog E.J. Bron: Pallywood en Photoshop.


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Lost in Translation December 20, 2012 | 10:50 pm

Wie macht man hierzulande aus einem Terroristen einen Friedensbringer und aus einem Hetzer einen Pragmatiker? Ganz einfach: mit einer gehörigen Portion Doublethink und einer Prise Newspeak. Dabei gilt: Je weißer die Hamas und die Fatah gewaschen werden, desto dunkler kann man Israel erscheinen lassen.


VON STEFAN FRANK


»Simultan zwei gegensätzliche Vorstellungen im Bewusstsein zu haben und beide zu akzeptieren [...]. Bewusst Lügen zu erzählen und wirklich an sie zu glauben, jede Tatsache zu vergessen, die unbequem geworden ist, sie dann aber, wenn es wieder notwendig ist, aus dem Vergessen heraufzuholen, für genau so lange, wie es nötig ist, um die Existenz der objektiven Wirklichkeit zu leugnen; gleichwohl aber die ganze Zeit eben jene Realität mit einzukalkulieren, die man leugnet“ – das ist das Doublethink in Oceania, dem totalitären Staat in George Orwells Roman Nineteen Eighty-Four. Um »Gedankenverbrechen« vorzubeugen, gibt es in Oceania ferner das Newspeak – eine auf das für die Propaganda notwendige Vokabular reduzierte Sprache. Irgendein Leser des Romans hat einmal die beiden Wörter zum Begriff Doublespeak synthetisiert. Die Vokabel bürgerte sich ein, und seit 1974 verleiht der amerikanische National Council of Teachers of English jedes Jahr den »Doublespeak Award« an »öffentliche Redner, die sich eine Sprache angewöhnt haben, die irreführend, ausweichend, euphemistisch, verwirrend und egozentrisch ist«.

Gleich der zweite Träger des Preises war 1975 der PLO-Führer Jassir Arafat. Er erhielt ihn für die Aussage: »Wir wollen kein Volk zerstören. Eben weil wir Koexistenz befürworten, haben wir so viel Blut vergossen.« Als er 1991 nach dem Ende der Sowjetunion westliche Staaten anpumpen musste, um weiterhin an Geld und Waffen zu gelangen, gab Arafat dem Doublespeak eine neue Bedeutung. Von nun an hatte er zwei ganz verschiedene Meinungen, die er so säuberlich trennte wie der Deutsche seinen Müll. In englischsprachigen Interviews sprach er von »Koexistenz«, seine wahre Überzeugung – nämlich das Bestreben, Israel zu zerstören, »ganz Palästina« zu erobern und die Juden zu vertreiben – teilte er nur auf Arabisch mit. Das Risiko, dass einmal eine große westliche Rundfunkstation seine Hassreden übersetzen würde, hielt er realistischerweise für gering. Die westlichen Journalisten waren ja zum größten Teil seine Komplizen und Freunde; sie bewunderten den Terroristen, der Passagierflugzeuge entführen oder sprengen, Cafés, Busse und Pizzerien bombardieren und Leichtathleten ermorden ließ, den großen Führer, der den uneingeschränkten Krieg gegen Zivilisten zu seiner Politik gemacht hatte. Wenn es möglich war, sogar Arafat, der wie kein Zweiter für die Allgegenwart des politischen Terrorismus in der Welt verantwortlich gewesen ist, zu einem Friedensbringer umzudeuten, warum sollte es dann nicht immer gelingen?

Man braucht nur eine gehörige Portion Doublethink und eine Prise Newspeak. Ein gutes Beispiel für das Funktionieren dieser Taktik ist Arafats Nachfolger als Chef der Fatah und PLO und einer ihrer Mitgründer, Mahmud Abbas, Kampfname: Abu Mazen (Foto oben, rechts). Als Fatah-Chef trägt er die Verantwortung für die Taten der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden, des bewaffneten Arms der Fatah also, der immer wieder Terroranschläge verübt, wie zuletzt am 21. November in Tel Aviv. Ob Abu Mazen den Anschlag selbst verübt hat, den Befehl gab oder den versuchten Massenmord bloß stillschweigend billigte, ist unwichtig. In jedem Fall klebt a) Blut an seinen Händen und ist b) klar, dass er sich weiterhin terroristisch betätigt. Dank Doublethink gelten er und die Fatah deutschen Journalisten und Politikern trotzdem als »moderat« oder gar als »gewaltfrei«.

Dadurch, dass nicht alle seine Gefährten die Kunst des Doublethink und Doublespeak verstehen, kommt es manchmal zu Missverständnissen, etwa, als Abu Mazen einem israelischen Fernsehsender kürzlich sagte, dass er nicht auf einem »Rückkehrrecht« für alle fünf Millionen Nachfahren der Kriegsflüchtlinge von 1948 bestehe. Diese Äußerung entfachte helle Aufregung unter seinen Kameraden, sodass sein Sprecher Abu Rudaineh erklären musste, sie sei lediglich dazu gedacht gewesen, die Stimmung in der israelischen Bevölkerung zu beeinflussen – das normale Doublespeak der PLO also, wie man es kennt. Die Hamas aber richtet sich vor allem an das eigene Volk. Wann immer einer der Ihren den Mund aufmacht, kommt heraus, dass er Sprengstoff mischen und Palästina judenrein machen will, niemals aber verhandeln wird. Darum betätigen sich deutsche Journalisten als kleine Arafats. Statt wie früher den Terrorkönig zu bitten, ihnen seine Friedensmärchen vorzutragen, müssen Journalisten sie jetzt selbst erzählen. Das klang dann beispielsweise in der heute-Sendung vom 8. Dezember, am 25. Jahrestag der Hamas-Gründung, so:

»Zum Geburtstag hat die Hamas sich ein Traumschloss gebaut, ein Stück Jerusalemer Altstadt mit einer Raketenattrappe davor, Kulisse für eine Jubelfeier mit Überraschung, dem Politstar, der aus der Rakete kommt, Khaled Maschal, nach 37 Jahren Exil zum ersten Mal im Gazastreifen, seine Rhetorik eine Gratwanderung, kämpferisch und pragmatisch zugleich. Palästina befreien, Israel bekämpfen, dabei verhandlungsbereit sein. ›Der bewaffnete Widerstand ist der richtige Weg, Palästina zu befreien, ebenso wie der Versuch, dies politisch, diplomatisch und auf rechtlichem Wege zu erkämpfen.‹ Sie feiern Maschal wie einen Helden, er hat die Waffenruhe mit Israel verhandelt, das sehen sie hier als einen politischen und diplomatischen Sieg, ungeachtet aller Toten. Maschals Ankunft in Gaza ein Triumphzug von Anfang an, sein erster Kuss gilt palästinensischem Boden, dann Bruderküsse, auch Vertreter der eigentlich verfeindeten Fatah sind da, ihn zu empfangen. Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der Hamas, stehen Spalier bei seiner Einfahrt in die Stadt [...] Maschal als starker Mann der Hamas, der die Bruderkämpfe zur [sic!] Fatah von Präsident Abbas beendet und ihn politisch vielleicht beerben kann. Einer, der vom Hetzer zum Pragmatiker wurde, Gewalt nicht mehr für die Lösung hält. Seine dritte Wiedergeburt sei dieser Besuch in Gaza, sagt Maschal und spielt an auf einen Mordversuch des israelischen Mossad 1997, den er knapp überlebte. Nun hoffen sie hier, dass auch andere zurückkehren können. [...] Maschal, ein Hoffnungsträger, viel hängt nun davon ab, ob der Chef der radikalen Hamas sich gegen die noch Radikaleren durchsetzen kann.« (Die Kamera zeigt zum Schluss den fahnenschwingenden Maschal.)

Das ZDF, die Werbeagentur der Hamas. Disney in Gaza, die Terroristen als Geburtstagsbastelgruppe, der Chefterrorist, vom Saulus zum Paulus gewandelt, ein »Politstar«, eine Art bärtige Marilyn Monroe aus der Raketentorte. Und überall Jubel, Hoffnung und »Verhandlungsbereitschaft«. Dabei hat Maschal (Foto oben, Mitte) in Wirklichkeit nur ein einziges Mal von Verhandlungen gesprochen – als er sagte, dass diese abzulehnen seien. Maschal wörtlich: »Ein echter Staat ist die Frucht der Befreiung, nicht von Verhandlungen.« Ohne Terrorismus sei auch der propagandistische und diplomatische Krieg gegen Israel, wie er etwa vor der Uno geführt wird, nutzlos:

»Der Djihad und der bewaffnete Widerstand sind der angemessene und wahre Weg zur Befreiung und der Wiederherstellung unserer Rechte, zusammen mit den anderen Formen des Kampfes – durch Politik, Diplomatie, die Massen und rechtliche Kanäle. Alle diese Formen des Kampfes sind jedoch wertlos ohne Widerstand. [...] Politik wird im Schoß des Widerstandes geboren. Der wahre Staatsmann ist aus dem Schoß des Gewehres und der Rakete geboren. Unsere Reise muss an ihr Ziel gelangen. Allah ist mit euch. Möge Allah euch segnen! O palästinensische Staatsmänner, o arabische und muslimische Staatsmänner, lernt eure Lektion von Gaza! Jeder, der den Pfad der Diplomatie nehmen will, muss eine Rakete mitführen. [...] Wie wundervoll war euer Beschuss Tel Avivs. Mögen eure Hände gesegnet sein! Wir sind stolz auf das, was ihr getan habt. Djihad und Widerstand sind der Weg. Das ist keine bloße Rhetorik. Die Ereignisse haben gezeigt, dass Djihad und Widerstand die überlegenste und verlässlichste Option sind.«

»Jeder, der den Pfad der Diplomatie nehmen will, muss eine Rakete mitführen« – ist das der Satz, den der ZDF-Korrespondent als »Verhandlungsbereitschaft« gedeutet hat? Maschal sagt klipp und klar: Er will das ganze »Palästina«, inklusive Tel Aviv, der Weg dahin ist der Djihad. Die Juden haben kein Lebensrecht, er will das Land unter keinen Umständen mit ihnen teilen. Wo das ZDF Nebel verbreitet, ist die Hamas offen und ehrlich:

Maschal: »Die Einheit des palästinensischen Landes bezieht sich auf Gaza, die Westbank und das Land innerhalb der Grenzen von 1948. Das ist das Land Palästina, es ist alles Palästina, jeder Teil davon ist Palästina. Kein Teil davon wird von den anderen getrennt werden. Jeder, der glaubt, Gaza könne von der Westbank entfernt werden, täuscht sich. Gaza, die Westbank und das Land innerhalb der Grenzen von 1948 sind alle geliebte Teile des großen palästinensischen Heimatlandes. Ist das nicht so, Abu Al-Abd (Haniyya)?« Vorbeter im Lautsprecher: »Sagt ›Allahu Akbar‹!« Menge: »Allahu Akbar!« Vorbeter: »Sagt ›Allahu Akbar‹!« Menge: »Allahu Akbar!« Maschal: »Die Westbank ist untrennbar von Gaza, Gaza ist untrennbar von der Westbank, und sie sind beide untrennbar von Haifa, Jaffa, Beersheba … und Safed.« [...] Vorbeter über Lautsprecher: »O Maschal, unser geliebter!« Menge: »O Maschal, unser geliebter!« Vorbeter: »Deine Armee hat Tel Aviv bombardiert!« Menge: »Deine Armee hat Tel Aviv bombardiert!« Vorbeter: »Deine Armee hat Tel Aviv angegriffen!« Menge: »Deine Armee hat Tel Aviv angegriffen!« Vorbeter: »O Kassam, tu es wieder!« Menge: »O Kassam, tu es wieder!« Vorbeter: »Aber diesmal greif Haifa an!« Menge: »Aber diesmal greif Haifa an!« Vorbeter: »Aber diesmal greif Jaffa an!« Menge: »Aber diesmal greif Jaffa an!« Maschal: »So Allah will.« Vorbeter: »Sagt ›Allahu Akbar‹!« Menge: »Allahu Akbar!« Maschal: »Hört mir gut zu, meine Brüder in den verschiedenen Fraktionen! Die Befreiung geht der Staatsgründung voraus. Ein echter Staat ist die Frucht der Befreiung, nicht von Verhandlungen. Es gibt keine Alternative zu einem freien palästinensischen Staat mit echter Souveränität auf dem ganzen Land Palästina.«

Eine Chance auf den Doublespeak-Award hätte auch der Autor der FAZ, der aus dieser Rede Folgendes heraushörte: »Maschal ist zumindest bereit, sich mit einem palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 zu begnügen, wenn Jerusalem die Hauptstadt ist und die palästinensischen Flüchtlinge zurückkehren können.« Ja, natürlich. Und al-Qaida will nicht das Kalifat, sondern nur Maoam.

Warum lügen Journalisten auf eine so tumbe, so leicht zu entdeckende Art? Werden sie von der Hamas bezahlt? Nein, zumindest nicht alle. Der Sinn ergibt sich erst indirekt. Anders als noch vor zehn Jahren lässt sich seit den Parlamentswahlen von 2005 nicht mehr leugnen, dass die Hamas einen großen Teil der Palästinenser repräsentiert, dass es also mindestens 440.000 Palästinenser gibt – denn so viele haben die Hamas gewählt –, die sich von den Anhängern Adolf Hitlers nur in Sprache und Kleidung, nicht aber in der Gesinnung unterscheiden. Das ist schlecht für ein Weltbild, in dem Israel die Rolle des Bösen zufällt. Nur wenn die Hamas nicht mehr als so böse erscheint – oder vielleicht sogar als ganz okay –, kann der Staat, dem die Hamas den heiligen Krieg erklärt und die Vernichtung angesagt hat, effektiv dämonisiert werden. »Schwarz-weiß-Malerei« nennt man das umgangssprachlich: Je weißer die Hamas gewaschen wird, desto dunkler kann man Israel erscheinen lassen.

Auf der einen Seite die »Moderaten«, »Verhandlungsbereiten«, »der pragmatische Teil der Hamas« (Claudia Roth), auf der anderen nur »Hardliner«, »Ultranationalisten«, »Ultrarechte« – Wörter, die nur dazu gemacht zu sein scheinen, um auf demokratische israelische Politiker angewandt zu werden. Oder hat man jemals von »deutschen (bzw. französischen, dänischen etc.) Ultranationalisten« oder von »ultrarechten Palästinensern« gehört? »Ultras« gibt es scheinbar nur im Fußballstadion und in Israel. Hardliner und Extremisten kommen in der Berichterstattung über die Hamas bloß als anonyme Gruppe vor – eine Minderheit, wie man annehmen muss –, und dienen dazu, die Hamas-Führer Maschal und Ismail Haniyya (Foto oben, links) in ein besseres Licht zu setzen: »Der Besuch Maschals im Gazastreifen gefällt nicht jedem. Einigen extremistischen Hamasführern vor Ort gilt der Exilchef inzwischen als zu pragmatisch«, so BR-Korrespondent Markus Rosch in der Tagesschau vom 8. Dezember. Oder es sind Hardliner in Gänsefüßchen, wie in der taz: »Ausgerechnet der ›Hardliner‹ der Hamas signalisierte in den vergangenen Jahren einen Kurswechsel und die Bereitschaft, den militanten Widerstand zumindest temporär aufzugeben.« Die absichtliche Falschberichterstattung über die Maschal-Rede zeigt: Das Verschweigen von Fakten und manipulative Wortwahl reichen bei weitem nicht immer aus, um das gewünschte antiisraelische Bild zu transportieren; es muss offen gelogen werden.

Journalisten verbreiten diese Lügen, aber sie denken sie sich nicht immer selbst aus. Sie haben Stichwortgeber, die djihadophilen Akademiker. Etwa Helga Baumgarten, die seit 2004 an der Bir-Zeit-Universität in der Nähe von Ramallah Politikwissenschaft lehrt und den vom deutschen Staat finanzierten Deutschen Akademischen Austauschdienst in Jerusalem leitet. Bir Zeit ist bekannt als Rekrutierungsbüro für Terroristen und die Hochburg der Hamas im Westjordanland. Gerade ist dort eine »Kunstausstellung« mit Raketennachbildungen, Märtyrerfotos und anderer Hamas-Propaganda zu sehen. Genau der richtige Ort für Helga Baumgarten, deren Wissenschaft darin besteht, PR für die Hamas zu machen. Eine typische Stelle aus einem ihrer Bücher lautet:

»In den westlichen Medien wird oft suggeriert, dass die Hamas für Gewalt und Menschenverachtung stehe, zum Frieden nicht bereit sei und Israel durch einen islamischen Staat ersetzen wolle. Die Hamas ist aber mehr: Sie vertritt auch ein Programm der sozialen, politischen und ökonomischen Reform und der demokratischen Veränderungen. Sie ist nicht der Friedensfeind schlechthin, sondern bereit zu Verhandlungen. Ihr Ziel ist die Beendigung der israelischen Besatzung, nicht die Zerstörung des Staates Israel. Sie ist ein ernst zu nehmender politischer Akteur, der nicht nur, wie schon geschehen, in die palästinensische Politik, sondern auch in die internationale Politik integriert werden kann und sollte.« (Helga Baumgarten: Hamas. Der politische Islam in Palästina, S. 188.)

Ziel der Hamas sei es, ein Gemeinwesen zu schaffen, »das auf Demokratie und Freiheit beruht«, sagte sie einmal in einem Stern-Interview. Als Hamas-Expertin wird sie regelmäßig von öffentlich-rechtlichen Sendern wie dem Deutschlandradio, der Deutschen Welle und dem WDR interviewt. Wenn einem also Journalisten oder Politiker erzählen wollen, es gebe in der Hamas »moderate Kräfte«, dann weiß man, woher sie das haben: direkt aus der Raketen-Uni. »Pragmatiker« gibt es in der Hamas übrigens tatsächlich: Das sind jene, die die Raketen abfeuern, nach dem pragmatischen Motto: Ein toter Jude ist besser als ein ausgefeilter antisemitischer Essay.

Übersetzung der Rede Maschals und Abschrift des Beitrags in der heute-Sendung vom 8. Dezember 2012: Stefan Frank.

Eine niederländische Übersetzung dieses Beitrags findet sich auf dem Weblog E.J. Bron: Lost in Translation.

Stefan Frank ist unabhängiger Publizist und hat Anfang Dezember sein neues Buch Kreditinferno. Ewige Schuldenkrise und monetäres Chaos veröffentlicht. Seit 2002 schreibt er über politische, ökonomische und historische Themen, unter anderem für Zeit Online, konkret, die Jüdische Allgemeine und das amerikanische Internetmagazin PJ Media.


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Einstaatenendlösung December 14, 2012 | 03:50 pm

Die Israelis wollen in wüster Ödnis ein paar Häuser bauen. Statt dies als zivilisatorische Leistung und nach all den Bomben und Raketen des arabischen Terrors konstruktiv als »Aufbau Nahost« zu würdigen, hyperventiliert die Weltgemeinschaft in vervollkommneter Ein- und Niedertracht.


VON ARTHUR BUCKOW


Unstaat und Gegenstaat

Auch die bitterste Wahrheit hat ihren Zeitkern und wird von der Totalisierung weltgeschichtlichen Irrsinns angefressen. Léon Poliakovs Verdikt, Israel sei der Jude unter den Staaten, muss darum aktualisiert werden. Die Juden waren unter den Menschen die angefeindeten Anderen, bis sie nicht einmal mehr als Menschen galten und zu Millionen vernichtet wurden. Analog dazu war Israel lange Zeit unter den Staaten der angefeindete Andere, doch nun wird es in großer Einhelligkeit als souveräner jüdischer Staat überhaupt in Frage gestellt. Poliakovs Erkenntnis bleibt wahr und wird doch zunehmend falsch: wahr, weil sich mit Israel individuelle jüdische Geschichte und Tragödie auf Nationalstaatsebene zu wiederholen droht, falsch, weil Israel eben nicht mehr unter den Staaten als solcher wenigstens noch akzeptiert wird, sondern weil er ausgesondert wird – singled out. Die Uno als ideeller Gesamtstaat und in Anlehnung an Franz Neumann als globaler Unstaat (1) verstanden macht Israel zum jüdischen Gegenstaat und kündigt ihm im Falle des ungeminderten Fortgangs der Geschichte sein Ende an.

Mit dem Votum der UN-Vollversammlung, nach der antisemitischen hate speech von Mahmud Abbas dessen Clique und das von ihr elendsverwaltete Bandengebiet als Staat anzuerkennen, wurde Israels nächster Feind in der Uno unter Seinesgleichen willkommen geheißen. Stets hatte Israel die Bereitschaft signalisiert, einen neuen arabischen Staat, der sich dann auch »Palästina« betiteln mag, zu akzeptieren: im Ergebnis von Verhandlungen zuvörderst über definierte und sichere Grenzen. Doch Verhandlungen gab es lange nicht mehr, stattdessen Drohung, Gewalt und Terror gegen den jüdischen Staat. Darauf reagierte Israel mit ostentativer Zurückhaltung, obwohl genau das, so viel dürfte aus der Geschichte erkennbar sein, für Juden höchst verhängnisvoll sein kann. Israel also hat sich im Gazastreifen jüngst auf eine sehr kleine Operation beschränkt; es gibt keine IDF-Truppen im Südlibanon oder auf syrischem Gebiet, selbst Teheran kann weiter ungehindert die Bombe bauen.

Wenn die Uno in eben dieser Situation – Eskalation seitens der Palästinenser und ihrer Komplizen hier, äußerste Zurückhaltung der durch sie Bedrohten dort – Erstere für ihre Aggression mit einem eigenen »Staat« belohnt und Letztere für ihre Zurückhaltung bestraft, wenn also der Verhandlungsprozess unter Ausschaltung des in erster Linie Betroffenen, Israel, schlicht abgekürzt, nein: beendet wird, dann bedeutet das nicht weniger als die Infragestellung des souveränen jüdischen Staates.


Mahnung, Drohung, Ankündigung

Wird im Nachgang zur UN-Farce nun wieder über sämtliche medialen und politischen Kanäle an die Adresse Israels die Mahnung ausgesprochen, es solle eine Zweistaatenlösung doch nicht länger verhindern, so ist dies schon im Ansatz perfide: Israel will genau diese Zweistaatenlösung und hat sowohl objektiv als auch in der Position der konkreten Regierung höchstes Interesse an definierten, sicheren, verteidigungsfähigen Grenzen zu welchem Staatsgebilde auch immer, das dann keine Bedrohung mehr darstellen sollte. Aber es gibt für Israel keinen Verhandlungspartner: Ob palästinensischer Nationalismus oder Islamismus, ob Fatah oder Hamas – das Projekt »Palästina« war und ist auf das Ende Israels ausgelegt. Mit Blick auf die objektiven Interessen dieser Banden stellt sich die Frage, welchen zweckrationalen Grund es auch für sie in all ihrem Wahn geben sollte, sich mit weniger zufrieden zu geben. On the long run läuft es doch sehr gut für sie, denn ihre Doppelstrategie geht auf: Während die Hamas unmittelbaren Terror nach innen und außen praktiziert, reüssiert die Fatah auf diplomatischer Ebene. Beide Rackets eint das Ziel eines judenfreien »Palästina« vom Jordan bis zum Mittelmeer; so steht es in der Charta der Hamas geschrieben, so zeigt es das jüngst erneuerte Logo der Fatah. Um dieses gemeinsame Ziel zu erreichen, ist jedes Mittel recht – auch das der internationalen Diplomatie. Um sich als »moderat« behaupten zu können – trotz der auch in der Fatah üblichen Militanz und der Vernichtungsdrohungen gegen Israel –, braucht Abbas seinen Haniyya wie der Good Cop den Bad Cop; diese palästinensischen Brüder sind Brothers in Crime.

Die obligatorischen »Israelkritiker« behaupten zwar stets, die drohende Einstaatenlösung wäre die eines jüdischen Staates, der dauerhaft den Palästinensern als Besatzer gegenüberträte. Die Mahnung aber an Israel, die Zweistaatenlösung nicht zu verunmöglichen, ergibt nur dann einen Sinn, wenn sie unausgesprochen ein gänzlich anderes Szenario als Drohung impliziert: Im Gegensatz zur Zweistaatenlösung kündigen die Anerkennung »Palästinas« vor der Uno, die vehemente internationale Unterstützung für Abbas’ und Haniyyas Banden sowie die ost-westlich verbrüderte Rage gegen Israel an, welche Art von Einstaatenlösung diese Staatengemeinschaft anstreben würde – ein Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer, mithin der Konsens und das einigende grüne Band der antisemitischen Internationale.

Und die Mahnung ist sogar mehr als nur eine Drohung, sie ist die konkrete Ankündigung von Israels Ende: Mit der Anerkennung »Palästinas« durch die Uno wurde deutlich gemacht, dass es im Grunde keiner Verhandlungen mehr bedarf, nicht einmal mehr zum Schein, dass Israel kein Verhandlungspartner mehr ist, für (nahezu) niemanden, dass man Israels »legitime Interessen« – um einmal die übliche Phrase in Anschlag zu bringen – schlicht negiert. Die UN-Anerkennung »Palästinas« und der Verzicht auf einen diplomatischen Prozess unter Einbindung des jüdischen Staates bedeutet de facto, dass Israel die Eigenschaft, ein souveräner Staat zu sein, aberkannt wird. Menschenrechtsrat und Internationaler Strafgerichtshof, diese notorischen Institutionen der Vereinten Nationen, die Abbas nun unmittelbarer noch als zuvor zur Verfügung stehen, werden die sich so ankündigende Geschichte einer Einstaatenendlösung (2) – also eines Nahen Ostens, der so »judenrein« ist wie heute schon der Gazastreifen der Hamas und das Herrschaftsgebiet der Fatah – wohlwollend orchestrieren.

Die Mahnung an Israel ist insbesondere dann nicht nur als Drohung, sondern als konkrete Ankündigung zu verstehen, wenn man ihre autosuggestive Funktion begreift: Mit der unbeirrbaren Dämonisierung des jüdischen Staates wird jede Schuld am tatsächlich drohenden vernichtungsantisemitischen Morden den prospektiven Opfern zugeschoben, die eben nicht von ihrer »Siedlungspolitik« lassen wollen. Israel nun zu noch gefälligerem Verhalten zu mahnen, setzt also keineswegs darauf, ernsthaft noch mehr Zugeständnisse, eine noch größere Abgabe von Land ohne Frieden, eine noch devotere Hinnahme von Propaganda und Terror zu erreichen. Denn man weiß, dass Israel dies um den Preis der Selbstaufgabe nicht leisten wird, ja, gar nicht leisten kann. Benjamin Netanjahu erklärt diese »harte« Haltung Israels in einem Interview der Welt: »Nun wird von uns verlangt, mehr Gebiete aufzugeben, direkt neben Jerusalem und Tel Aviv, ohne irgendwelche Garantien von der anderen Seite, den jüdischen Staat anzuerkennen, den Konflikt zu beenden, notwendige Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass zum dritten Mal passiert, was im Libanon und Gaza passiert ist, nachdem wir uns von dort zurückgezogen haben.«

Aber eben das wird von Israel als Vorbedingung einer Zweistaatenlösung verlangt: die tatenlose Hinnahme eines Prozesses, an dessen Ende eben nicht ein einigermaßen zivilisiertes Palästina neben Israel existiert, sondern ein militantes und militarisiertes gegen Israel agiert. Eine solche Zweistaatenlösung wäre die Vorbereitung für eine barbarische Einstaatenlösung – im Sinne eines rein arabischen Nahen Ostens. Von Israel nun die Hinnahme eben dieses Prozesses – eine offenkundige Unmöglichkeit – zu verlangen, dient primär der moralischen Beruhigung für jene zumeist westlichen Feingeister, die nicht wie ihre nahöstlichen Partner offen die Vernichtung Israels fordern können. In der Konsequenz bedeutet es zwar das Gleiche, aber die Vorbereitung zum Judenmord bestand in der westlichen Welt immer schon darin, den Juden die Schuld an ihrer Ermordung vorab selbst zuzuschreiben. Das entlastet das eigene Gewissen: beim Wegsehen, Hinsehen oder Mitmachen – je nach Gusto.


Die nichtmilitärische Option

Nach der Entscheidung der Uno, den Unstaat »Palästina« anzuerkennen und Israel als notwendigem Verhandlungspartner und also als souveränem Staat die Anerkennung implizit zu entziehen, greift die Regierung Netanjahus nun zum einzigen ihr verbliebenen Mittel: ebenso einseitig den Preis für ein Handeln ohne und damit gegen Israel hochzutreiben, um sich überhaupt noch als relevanter politischer Akteur sichtbar zu machen. Diesen Zusammenhang deutet Benjamin Netanjahu auch in der Welt an: »Wenn sie weiter unilateral handeln, dann werden wir entsprechend agieren. Wenn sie zurückhaltender agieren, werden wir ebenso antworten.«

Dabei ist die Ankündigung zum fortgesetzten Wohnungsbau zunächst ein eher symbolischer Akt: »Ohnehin haben wir bis jetzt nur die Planungsphase gestartet, und dann werden wir sehen«, so Netanjahu. In diesem Zusammenhang soll das homophone Gerede selbsternannter Freunde und anderer Feinde Israels von den »Siedlungen« die Unrechtmäßigkeit des Vorhabens a priori feststellen, und doch handelt es sich bei den Planungen schlicht um den Ausbau längst bestehender Vororte von Jerusalem und Tel Aviv, die zwar in territorial ungeklärten Gebieten liegen, in allen relevanten »Friedensplänen« (man muss diesen Begriff ja doch in Anführungszeichen setzen) aber ohnehin dem israelischen Staatsgebiet zugerechnet wurden. So würden also im Falle eines tatsächlichen Neubaus mitnichten neuen Fakten geschaffen, die eine Zweistaatenlösung verhinderten. Das Bauvorhaben zertrennt auch nicht den Norden und den Süden der Westbank – es besteht weiter ein Gebiet bis Jordanien, auf dem eine Fahrbahn mit knapp 3.000 Spuren Platz hätte, und das in jeder Fahrtrichtung. Kevin Zdiara hat darauf hingewiesen, dass Israel an seiner engsten Stelle noch weit weniger Platz hat. (3)

Ob nun aber diese Ankündigung Netanjahus wirklich eine solche bleibt, liegt allein bei den Palästinensern. Ein ausdrücklich gegen Israels Willen und Interessen installiertes Palästina, nicht entmilitarisiert, nicht in verhandelten und sicheren Grenzen, wäre eine existenzielle Bedrohung und könnte vom jüdischen Staat nicht hingenommen werden. Die nichtmilitärische Option, diesen Unstaat zu verhindern, wäre tatsächlich – auch wenn dies nicht explizit gemacht wird –, ihn durch zunehmende Fragmentierung zu verunmöglichen. Wer als Israeli nicht mehr an einen Verhandlungspartner auf Seiten der Palästinenser glaubt, wird diese Option einem neuen arabischen Bandenstaat und einem folgenden existenziellen Krieg vorziehen, und in Israel gibt es aus guten schlechten Gründen immer weniger Optimisten. Es wäre Israels letztes Mittel zum eigenen Schutz – und es wäre grässlich, aber legitim.


Empirischer Antisemitismus

Aus dem Misstrauen dagegen, dass diese Fakten irgendwelche »Israelkritiker« aufzuklären vermögen, kann eine Erkenntnis dann doch entspringen: dass nämlich hinter der Ignoranz eben dieser Fakten ein wahnhaftes Moment aufscheint, das man begrifflich nur als Antisemitismus fassen kann. Jene, die jede Lüge glauben, solange sie sich gegen die Juden oder wenigstens gegen den jüdischen Staat richtet, sehen sich zwar selbst zumeist nicht als Antisemiten. Sie sind es aber, und weil sie es in der Resistenz gegen jede Empirie doch ganz empirisch beweisen, sollte man sie auch, im Kontrast zu den selbstbewussten Antisemiten, so nennen: empirische Antisemiten.

Die israelische Ankündigung der Planung von neuen Wohnungsbauten im Rahmen bestehender und prosperierender israelischer Kleinstädte bringt beispielsweise den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon dazu, von einem »fast tödlichen Schlag« für die Friedensbemühungen zu sprechen. Wessen Friedensbemühungen eigentlich, mag man fragen, aber gemeint ist allemal ein Frieden gegen und am Ende ohne Israel, weshalb Ban auch folgerichtig »im Interesse« des von ihm gemeinten »Friedens« fordert, die Baupläne einzustellen. Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder, formulierte einst Paul Spiegel. Eben: Israel kündigt keinen Krieg an, keine Bomben und keinen Tod, sondern Baukräne, Zement und jüdisches Leben. Bans Forderung kann also nur dahingehend verstanden werden, dass Israel sich im Falle mangelnden Wohlverhaltens den kommenden Terror selbst zuzuschreiben habe. Der Südkoreaner erweist sich damit als würdiger Generalsekretär der Vereinten Nationen.

Wäre das Gerede der Bundesregierung von der »Staatsräson«, für Israels Sicherheit einzustehen, mehr als nur Phraseologie, dann hätte sie dem Uno-Generalsekretär widersprechen müssen. Denn nicht das israelische Bauvorhaben verhindert Verhandlungen für einen sicheren Frieden und sichere Grenzen zwischen einem jüdischen Staat und dem feindseligen Rest, sondern die Unterstützung der Uno für die palästinensische Aufgabenteilung: Während die Hamas den Krieg gegen Israel immer wieder praktisch werden lässt, schlägt die Fatah den politischen und diplomatischen Profit daraus. Die Bundesregierung dagegen stellt sich »neutral« zur Anerkennung »Palästinas« durch die Uno, ist aber Partei gegen Israel, wenn ein Bauvorhaben angekündigt wird. Natürlich wäre der Bundesregierung die eigene Lüge von der »Staatsräson« zu offen erschienen, hätte sie in der UN-Vollversammlung für die Anerkennung »Palästinas« gestimmt, weshalb sie sich dort auch der Stimme enthielt. Diese Äquidistanz und auch die gelegentlich moderaten Töne von Merkel und Westerwelle sind zuvörderst der strategischen Positionierung der Bundesrepublik als »Mittler« und »ehrlicher Makler« im Nahen Osten geschuldet. Die deutsche »Neutralität« vor der Uno bedeutet aber de facto die Akzeptanz des Vorgehens gegen Israel.

Die Opposition im Bundestag wünscht sich gleichwohl eine unverhohlenere Positionierung gegen den jüdischen Staat und kritisierte das deutsche Abstimmungsverhalten prompt und scharf. Claudia Roth entdeckte im ARD-Morgenmagazin sogar einen »pragmatischen Teil der Hamas«, mit dem Israel nun gefälligst verhandeln solle. Derweil unterhält die Sozialdemokratie, also quasi der »gemäßigte« Teil der Opposition, einen »strategischen Dialog« mit der ebenso »gemäßigten« Fatah und anerkennt »gemeinsame Werte«. Wie um das Gleichgewicht des Schreckens wieder herzustellen, kündigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, eben noch im Gespräch mit Abbas’ Mannen, wenige Tage später Baumspenden für Israel an und möchte ausgerechnet im israelischen Kernland allen Ernstes einen »Wald der SPD« pflanzen. Die symbolischen Gesten gegenüber dem jüdischen Staat sind inzwischen von derartig grotesker Peinlichkeit, dass sie schon an mutwillige Niedertracht grenzen.

Doch bei aller taktischen Differenz sind sich Bundesregierung und Opposition einig darin, dass Netanjahus Ankündigung zum Wohnungsbau einen willkommenen Anlass zu »legitimer Israelkritik« bietet. Während einige EU-Staaten die israelischen Botschafter einbestellten, um Protestnoten zu übergeben, übernahm das hierzulande die Kanzlerin gegenüber dem israelischen Ministerpräsidenten persönlich und bekundete auch noch in der gemeinsamen Pressekonferenz die »Nichtübereinstimmung«.

Viele Medien sekundierten erwartungskonform, manche übererfüllten ihre deutsche Pflicht sogar deutlich. So titelte die Süddeutsche Zeitung: »Netanjahu gegen die ganze Welt«. Das gleicht in Stil und Tenor den Qualitätsmedien deutscher Provenienz, wie sie einst ein Julius Streicher verantwortete, und auch die publizierte Demagogie ist so konsensstiftend wie seinerzeit im Stürmer, weshalb die Empörung der geneigten Leserschaft ausbleibt. Der Jude an sich – verkörpert heute in Benjamin Netanjahu – stellt sich als Widersacher und Bedrohung schlicht gegen die ganze Welt, so argumentiert die Süddeutsche: rachsüchtig, wie er nun einmal ist, den Bogen überspannend, den Rechtsbruch als jüdisches respektive zionistisches Ritual pflegend, trotzig und größenwahnsinnig. Es werde der »Beistand der letzten Verbündeten riskiert«, denn »diesmal hat Israel nicht nur die Palästinenser bestraft, sondern die ganze Welt herausgefordert«, es seien nun endlich »der Regierung Netanjahu die Grenzen zu zeigen«.

Hinter dieser Argumentation nicht originären Antisemitismus zu erkennen, kann nur bedeuten, ihn absichtsvoll verkennen zu wollen und so zu salvieren. Hinter dieser Argumentation nicht die Drohung zur Vernichtung zu sehen, heißt, eben diese Barbarei zu akzeptieren und tendenziell zu affirmieren. Was das eigentlich Beste für die Juden wäre, was also heute »Israels ureigene Interessen« sind, das weiß niemand so gut wie der Antisemit – und darum ist auch dieses Argument in der Süddeutschen Zeitung obligatorisch. Um das im Grunde nur variierte Immergleiche im alten und neuen, im selbstbewussten und im empirischen Antisemitismus zu durchschauen, braucht es kein Studium an einem deutschen Zentrum für Antisemitismusforschung, dieses ist der Erkenntnis vielmehr abträglich. Alles, was es braucht, ist einen Funken kritisch und begrifflich operierende Restvernunft.

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist an dieser Restvernunft übrigens gänzlich unbeteiligt, im Gegenteil: Es ist in der Phalanx der Demagogen arbeitsteilig für die Bilder zuständig. Nein, es werden keine jüdischen Nasen mehr gemalt, sondern vielmehr jüdisches Land, das wie ein gewaltsamer Keil das Westjordanland spaltet. Die neue Botschaft ist im Grunde die alte, nur spiegeln sich heute die Erfolge der Waldorf-Pädagogik wider: Der Pinsel wird politisch korrekt, sehr emphatisch und höchst fantasievoll gegen die Juden respektive ihren Staat geschwungen. Die Ironie der Illustration ist, dass Israel ausgerechnet in der grünen Farbe des Islams ausgemalt erscheint, während orangenes ZDF-Logo und orangene Palästinensergebiete gestalterische wie geistige Nähe bekunden.


Ratlos

Alles Antisemiten? Was sonst! Nur weil der Begriff des empirischen Antisemiten so viele trifft, heißt es nicht, dass er unscharf ist. Er klärt vor allem darüber auf, dass der Wahnsinn längst epidemisch wurde und global wirkt. Das ist der alte neue Weltgeist, auch wenn Hegel ihn noch anders bestimmte.

Nimmt man diese Einsicht nun ernst, verbietet sich jeder politische Rat an die Israelis. Egal, was sie tun – in den Augen des Antisemiten ist es falsch. Jede Härte, jedes selbstbewusste Auftreten, jedes autonome Handeln gilt als rücksichtslos, gefährlich und bedrohlich. Jedes Zugeständnis aber wird als Schwäche interpretiert, jedes Entgegenkommen als ungenügend, jede Diplomatie als bloß taktisch. Man kann und soll also den Israelis nichts raten. Man darf sie aber bestärken: das zu tun, was sie für sich für das konkret Beste im allgemeinen Schlechten erachten. Was genau das ist, wissen sie noch immer besser als alle anderen.


Anmerkungen
(1) Franz Neumann verstand einst den Nationalsozialismus als Unstaat, das heißt als »ein Chaos, eine Herrschaft der Gesetzlosigkeit und Anarchie, welche die Rechte wie die Würde des Menschen ›verschlungen‹ hat und dabei ist, die Welt durch die Obergewalt über riesige Landmassen in ein Chaos zu verwandeln« (Franz Neumann: Behemoth. Struktur und Praxis des Nationalsozialismus 1933–1944, Fischer Taschenbuch Verlag, S. 16). Der Vergleich mit den real existierenden Vereinten Nationen liegt nahe.
(2) Der Terminus »Einstaatenendlösung« ist Claudio Casula entwendet, der schon vor vier Jahren, wie immer so blitzgescheit wie bitterböse, ein solches Szenario ausbreitete.
(3) Für den Fall, dass der Autor dieses Textes irrt und Aufklärung mittels Fakten doch gelegentlich funktionieren kann, hat Kevin Zdiara in seinem Beitrag für Die Achse des Guten alles Notwendige in vorzüglicher Weise zusammengetragen.


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Propaganda mit Gebühr November 22, 2012 | 01:09 pm

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland begleitet den Krieg der Hamas gegen Israel mit einer regelrechten Desinformationskampagne. Was Propaganda ist, wird von Redakteuren und Korrespondenten mit schlichtem Weltbild als sauberer Journalismus präsentiert – stets zum Nachteil des jüdischen Staates. Stefan Frank hat in seinem Gastbeitrag für Lizas Welt deshalb einen konstruktiven Vorschlag zu machen.


VON STEFAN FRANK


I.

Das ganze oberste Stockwerk wurde zerstört, als Terroristen aus dem Gazastreifen am 15. November ein mehrgeschossiges Wohnhaus in der südisraelischen Stadt Kiryat Malachi mit einem vom Iran gelieferten Raketenwerfer des sowjetischen Typs »Grad« bombardierten. Sie ermordeten Ahron Smadga, 50, Yitzchak Amsalam, 27, und Mira Scharf (geborene Cohen), 25. Ihr Ehemann und drei ihrer Kinder wurden schwer verletzt, dazu drei weitere Menschen. Die im achten Monat schwangere Mira Scharf hielt sich in Israel auf, um ihr Kind dort zur Welt zu bringen. Sie gehörte der Chabad-Lubawitsch-Bewegung an und lebte eigentlich in Neu-Delhi. Dorthin war sie gezogen, um mitzuhelfen, die Arbeit von Rabbi Gavriel Holtzberg und seiner Frau Rivka fortzusetzen, die im November 2008 im Chabad-Haus in Mumbai von Terroristen der Lashkar-e-Toiba zusammen mit vier anderen gefangen genommen, gefoltert und ermordet wurden. Nach dem jüdischen Kalender geschah dies am 1. Kislev, der dieses Jahr auf den 15. November fiel. An dem Tag, als Mira Scharf einen Gedenkgottesdienst für die Opfer von Mumbai besuchen wollte, wurde sie selbst von Djihadisten ermordet.

Diese Koinzidenz erinnert daran, dass der Drang zum Genozid, der Wunsch nach der Auslöschung aller Juden, wie sie in der Hamas-Charta prophezeit wird, keine geografischen Grenzen kennt. Es ist den Antisemiten egal, ob sie Juden in Frankreich töten, in Israel, in Argentinien, auf Djerba oder in Indien, solange das Ziel einer judenfreien Welt nur ein kleines Stück näher rückt. Manchmal sind die Täter Sadisten, so wie in Mumbai. Auch der Jude Ilan Halimi wurde 2006 in einem Vorort von Paris drei Wochen lang gefoltert und dann ermordet. Mitglieder derselben Gang muslimischer Einwanderer folterten zwei Jahre später am selben Ort erneut einen Juden. Der jüdische Amerikaner Daniel Pearl wurde in Pakistan von Djihadisten erst gequält und dann geköpft.

Daneben gibt es aber sicherlich viele, die gar keine besonderen Gefühle haben, wenn sie ihrem Mordwerk nachgehen. Wenn sie weltweit Waffen einkaufen; wenn sie mit den Verkäufern über bessere Konditionen feilschen; wenn sie die Raketen über ein komplexes logistisches Netzwerk in den Gazastreifen bringen; wenn sie die unterirdischen Raketenwerfer installieren (wie in einem vom Islamischen Djihad veröffentlichten Video zu sehen ist); wenn sie planen, welche Städte sie morgen angreifen werden; wenn sie den Lkw mit dem Raketenwerfer auf den Parkplatz des Krankenhauses fahren; wenn sie die Zielkoordinaten in den Computer eingeben und schließlich die Raketen auslösen, die Kiryat Malachi, Tel Aviv und Jerusalem treffen – dann handeln sie nicht fanatisch, sondern als Kaufleute, Architekten, Ingenieure, Fahrer und Informatiker. Sie gehen ebenso kühl ihrer Arbeit nach wie Eichmanns Transportreferent Franz Novak beim Berechnen der Fahrpläne, wie die Lokomotivführer auf der Fahrt zum »Bahnhof Auschwitz«, wie die SS-Männer beim Bewachen der Gaskammern.

Wie jeder Kommandant eines Vernichtungslagers sind sie überzeugt, nur ihre Pflicht zu tun, wenn sie Juden umbringen, das »verächtlichste und verabscheuungswürdigste Volk, das auf der Erde kriecht« (Hamas-Kulturminister Atallah Abu Al-Subh in einer Fernsehansprache vom 8. April 2011). Sicherlich schmerzt es sie, wenn eine ihrer lasergesteuerten Raketen zwar einen der gelben israelischen Schulbusse trifft, auf die sie zielen, sie dann jedoch feststellen müssen, dass fast alle Schüler bereits ausgestiegen sind und sie nur ein einziges jüdisches Kind ermordet haben, so wie im April 2011. Aber sie sind sich sicher, dass langfristig kein Jude entwischen wird, und wenn sie das Werk nicht persönlich vollenden, dann ihre Kinder und Enkel, denen sie beibringen, dass »Bomben wertvoller sind als Kinder«.


II.

Die Hamas hat die jetzige Eskalation im Laufe des Jahres sorgfältig vorbereitet. Ihr hochrangiger Funktionär Mahmoud Zahar reiste zweimal nach Teheran, zuletzt im September. Dort traf er nicht nur Präsident Ahmadinedjad, sondern auch den Anführer der Revolutionsgarden und den Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrates. Von dort ging es weiter nach Beirut, wo er mit Hizbollah-Chef Nasrallah sprach. Das wahrscheinliche Ziel war es, die militärische Zusammenarbeit der Achsenmächte zu stärken, auch in einer Zeit, wo das Mittelglied Assad unpässlich ist. Der Terrororganisation Islamischer Djihad, die in den letzten Jahren die meisten Anschläge auf Israel verübt hat, unterbreitete Zahar ein Angebot. Er beglückwünschte die Organisation zu ihrem Jubiläum und prophezeite ihr eine wichtige Rolle in der Zukunft. »Kooperation zwischen dem Islamischen Djihad und der Hamas ist eine islamische Notwendigkeit, um den Widerstand zu stärken«, sagte er und schloss auch eine Fusion nicht aus – so viel zu der Lüge von der »Rivalität« der beiden Terrorgruppen.

Nachdem sich die Hamas der Unterstützung der alten Bündnispartner versichert zu haben meinte (von denen sie nun aber schmählich im Stich gelassen wird) und auch die islamistischen Regimes in Katar und Ägypten auf ihrer Seite weiß (wenn auch nur mit Geld und Worten), hielt sie sich wieder für mächtig. Als die sudanesische Regierung Israel am 24. Oktober beschuldigte, eine Munitionsfabrik – die offenbar der Versorgung der Terroristen gedient hatte – bombardiert zu haben, schoss die Hamas an einem Tag über 80 Raketen auf Israel; dabei wurden fünf Menschen verletzt, zwei von ihnen schwer. Anders als bei früheren Gelegenheiten übernahm diesmal die regierende Hamas selbst die Verantwortung für die Anschläge – eine Art neuerliche Kriegserklärung an Israel. Weitere Taten folgten: Am 8. November zündeten Terroristen ferngesteuert eine Sprengladung in einem Tunnel unter der an der Grenze entlangführenden Straße, den sie zuvor gegraben hatten. Ein israelischer Jeep wurde zerstört, glücklicherweise war er leer. Ein Angriff zwei Tage später endete nicht so glimpflich: Eine Panzerfaustrakete der Hamas traf einen Jeep mit vier Insassen und verletzte sie, zwei von ihnen schwer. Dazu gab es weitere Schusswechsel an der Grenze. Seit nunmehr elf Jahren beschießt die Hamas Israel mit Raketen.


III.

Warum, fragt ARD-Korrespondent Richard Schneider – nicht etwa vor laufender Kamera, sondern nur in seinem Blog – , interessiert sich eigentlich kaum jemand dafür, dass »Tag für Tag für Tag Raketen auf Zivilisten in Israel abgefeuert werden, und das nicht erst seit gestern« und »dafür, dass Organisationen wie Hamas, Islamischer Djihad, Hizbollah im Libanon usw. zivile Wohngegenden wählen, um von dort aus ihre Raketen auf den Feind abzufeuern und damit ›Kollateralschaden‹ zu provozieren, denn sie wollen ja, dass es zivile Opfer gibt, damit diese Bilder um die Welt gehen und die Welt dann aufschreit«? Schneider ist nicht dumm: »Mag das auch daran liegen, dass wir TV-Journalisten diese Bilder des täglichen ›Terrors‹« – setzt er das Wort in Anführungsstriche, um nicht gegen die Politik von ARD und ZDF zu verstoßen, wonach die einzigen palästinensischen Terroristen, die man so nennen darf, diejenigen waren, die 1972 und 1977 deutsches Eigentum beschädigt haben? – »gegen Zivilisten auf der israelischen Seite nicht in den Abendnachrichten bringen?«

Das ist eine interessante Hypothese, nicht wahr? Warum hat die Tagesschau wochenlang die Eskalation des Hamas-Terrors verschwiegen, Herr Schneider? Warum haben Sie geschwiegen? »Die Tagesschau – so wie alle anderen Nachrichtensendungen aller anderen Sender ja auch – ist nur 15 Minuten lang, und da sind wir verpflichtet zu gewichten. Und zugegeben: Raketen aus Gaza, die nicht gleich 10, 20 oder 50 Tote verursachen, sind nicht ›nachrichtenswert‹, wenn der Rest der Welt brennt, wenn z.B. der syrische Präsident sein eigenes Volk abschlachtet.« Etliche Schwerverletzte sind also noch nicht nachrichtenswert. Gleichwohl hielt die Tagesschau es am 25. Oktober, als die Hamas an einem Tag 80 Raketen auf Israel abgefeuert hatte, für nachrichtenswert, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bei der Olivenernte im Westjordanland zu zeigen (obwohl es dabei offensichtlich auch keine Toten gab).


IV.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland begleitet den Krieg mit einer regelrechten Desinformationskampagne. Es fängt schon damit an, dass seit Mitte November über den Bürgerkrieg in Syrien eine Art Nachrichtensperre verhängt wurde. Er wird einfach fast überhaupt nicht mehr erwähnt, obwohl dort täglich mehr Menschen ums Leben kommen als im Gazastreifen und in Israel in einer Woche, und obwohl es von dort Wichtiges zu berichten gäbe, etwa über die Kämpfe zwischen arabischen Rebellen und kurdischen Milizen im Norden des Landes. Die Illusion, dass es im Nahen Osten keinen wichtigeren Konflikt gebe als den zwischen Israel und den Palästinensern, soll nicht gestört werden.

Gegen alle Beweise wurde von Anfang an behauptet, Israel habe diesen Krieg begonnen (weil der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu »Wahlen gewinnen« wolle). Um diese Hypothese überhaupt ins Spiel zu bringen, wurde so getan, als hätte die Auseinandersetzung erst mit der Tötung des Terroristenchefs Djabari am 14. November begonnen; man vertraute also darauf, dass die Zuschauer und Zuhörer die Vorgeschichte gar nicht kennen – was ja auch bei denen, die nur öffentlich-rechtlich desinformiert sind, tatsächlich der Fall ist. Beispielhaft dafür ist der Kommentar von Torsten Teichmann vom ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv: »Die gezielte Tötung des Hamas-Funktionärs Ahmed Djabari führt kurzfristig zu einer Eskalation mit Todesopfern und Verletzten auf beiden Seiten und langfristig nicht zu mehr Sicherheit. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu traf diese Entscheidung trotzdem. Er will seine Macht sichern, ohne die bisherige Politik grundsätzlich in Frage zu stellen. Er hätte in dieser Situation seine Wiederwahl aufs Spiel gesetzt, wenn er weiter gezögert oder gar begonnen hätte, Fragen nach dem Erfolg des eingeschlagenen Weges zu stellen, was ohnehin unvorstellbar ist bei Netanjahu.«

Die Darstellung bei ARD und ZDF folgt häufig dem antisemitischen Stereotyp vom sturen und rachsüchtigen Juden, der aus Kriegen Profit zieht und dem das Leid von Nichtjuden gleichgültig ist. Und natürlich kontrollieren die Juden die Nachrichten: »Es wächst die Angst, was passiert, wenn Israel Ernst macht und Gaza vom Netz nimmt. In dem Fall, befürchten viele Palästinenser, würde es nur noch eine Schilderung der Wahrheit geben – die israelische«, so das ZDF. Dass man im ganzen Gazastreifen ägyptischen Rundfunk und Kurzwellensender aus aller Welt empfangen kann – geschenkt. Für ZDF-Korrespondent Christian Sievers ist der israelische Außenminister gar »ein Verfechter der Auge-um-Auge-Zahn-um-Zahn-Technik«. Ein Zahntechniker also. Und Sievers ist jemand, der mit Anspielungen auf das Alte Testament jahrhundertealte judenfeindliche Klischees verbreitet.

Dort, wo ARD und ZDF vorgeben, bloß Bericht zu erstatten, sind sie meist manipulativ. So wird beispielsweise oft gesagt, Gaza werde »bombardiert«, während in Israel bloß »wieder die Sirenen heulen«. Mit israelischen Angriffen auf den Gazastreifen beginnen die Nachrichten, die Angriffe der Hamas kommen erst später – und sind somit in der Logik von Nachrichtensendungen weniger wichtig. Die Menschen in Gaza, das wird immer wieder vorgebracht, leben in Angst, während auf der anderen Seite vorzugsweise solche Israelis gezeigt werden, die sagen, sie hätten keine besonders große Angst. Insgesamt ist die Zahl der von ARD und ZDF interviewten israelischen Bürger überhaupt sehr gering im Vergleich zu den befragten Bewohnern des Gazastreifens, die in keiner Nachrichtensendung fehlen. Niemals kommt ein Sprecher der israelischen Armee zu Wort, obwohl es doch in einem Konflikt, in dem diese laut ARD und ZDF so etwas wie die Hauptrolle spielt, nahe läge, sie nach ihren Zielen und den bislang erreichten Resultaten zu befragen. Alles, was deutsche Reporter Israel vorwerfen, könnten sie persönlich einem Presseoffizier der israelischen Armee sagen. Aber das trauen sie sich nicht, weil sie wissen, dass sie keine Argumente haben – oder weil ein israelischer Soldat oder eine Soldatin, der oder die ein Gesicht und einen Namen hat und mit deutschen Reportern spricht, nicht in das Bild passt, das sie vermitteln möchten.

Dafür erhält jeden Tag ein Vertreter der Hamas Gelegenheit, im öffentlich-rechtlichen deutschen Fernsehen seine Propaganda zu verbreiten. Hier zeigt sich am deutlichsten, wie verkommen ARD und ZDF sind. Einen Terroristen, der schon allein durch seine Mitgliedschaft in einer einen Völkermord anstrebenden Terrororganisation wie der Hamas eine Mitverantwortung für unzählige gezielte Morde an Zivilisten trägt, lassen sie reden, worüber er will. Sie fragen ihn nicht: »Warum morden Sie?« oder »Warum schießen Sie Raketen und Mörsergranaten auf israelische Dörfer und Städte, in denen es keinerlei militärische Ziele gibt?«. Sie schenken ihm Sendezeit, für die jeder Waschmittelkonzern zigtausend Euro würde bezahlen müssen, um Werbung für seine Terrororganisation und deren menschenfeindliche Ziele zu machen. Das ähnelt dem Verhalten einiger Journalisten während der Geiselnahme von Gladbeck im August 1988, die in der Kölner Innenstadt die Entführer und Mörder Dieter Degowski und Hans-Jürgen Rösner interviewten, während diese ihren beiden Geiseln Pistolen an den Kopf hielten. Die Terroristen der Hamas zu interviewen, während diese versuchen, möglichst viele Menschenleben auszulöschen, ist pervers und unentschuldbar.

Regelmäßig gezeigt werden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen auch israelische Soldaten und Panzer. Bewaffnete Palästinenser scheint es nicht zu geben. Warum, erklärte Ulrike Putz, die Anti-Israel-Korrespondentin von Spiegel Online, als sie vor einigen Jahren mal einen halbwegs lichten Moment hatte: »In der Bilderflut, die sich seit zwei Wochen per Satellit aus dem Gaza-Streifen heraus über die Welt ergießt, fehlen gewisse Motive. Bilder von Hamas-Kämpfern in Aktion, Aufnahmen von verletzten Militanten: Es gibt sie kaum. Dabei sind laut den Krankenhäusern im Gaza-Streifen nur etwa die Hälfte der über 800 in den vergangenen zwei Wochen getöteten Menschen Zivilisten. [...] Lokale Journalisten berichteten in den vergangenen Tagen hinter vorgehaltener Hand, Hamas-Aufseher würden sie anhalten, keine Kämpfer zu zeigen. Die Aufpasser seien teilweise sogar vor den Journalisten vor Ort und gäben Anweisungen, was zu filmen sei. Teilweise seien die Hamas-Männer sogar handgreiflich geworden, um die Fernsehteams am Drehen zu hindern, sagte der ZDF-Kameramann seinem Sender. [...] Die Hamas-Zensur scheint weit zu reichen, das ergeben Anrufe bei einigen Journalisten in Gaza. Die Angst, die sie haben, über das Thema zu sprechen, lässt auf großen Druck seitens der Islamisten schließen.«

Es ist klar: Fernsehteams im Gazastreifen können dort nur das filmen, was die Hamas zeigen will. Und kein Einwohner wird vor der Kamera irgendetwas sagen, das seine Familie in Schwierigkeiten bringen würde (am Tag der Verkündung der Waffenruhe wurden sechs Palästinenser von der Hamas zu Verrätern erklärt, öffentlich hingerichtet, ihre Leichen an Motorrädern durch die Straßen von Gaza-Stadt geschleift). Dürfen ARD und ZDF solche Aufnahmen deshalb nicht senden? Doch, aber sie müssten darauf hinweisen, dass sie nur das filmen konnten, was die Hamas autorisiert hat – so, wie sie das bei einem Bericht aus Nordkorea auch machen würden. Das tun sie aber nicht, weil das, was sauberer Journalismus wäre, aussähe wie Propaganda. Stattdessen präsentieren sie lieber das, was Propaganda ist, als sauberen Journalismus. Denn um nichts anderes als Propaganda der Hamas handelt es sich, wenn Bild- und Tondokumente aus Gaza präsentiert werden, ohne Hinweis darauf, dass die Hamas vorgibt, was zu zeigen ist.


V.

Natürlich darf man nicht alle Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Anstalten über einen Kamm scheren. Als Dietmar Ossenberg, der Kairo-Korrespondent des ZDF, in einer heute-Sendung sagte, »der Islamist« Mursi und die Hamas seien »Brüder im Geiste« und hätten beide »kein Interesse an Frieden«, fiel der Moderatorin Petra Gerster fast die Kinnlade herunter. Und Richard Schneider traute sich in der Tagesschau vom 21. November, von »Terroristen« zu sprechen und indirekt die Komplizenschaft von Terroristen und Journalisten anzusprechen: Die Hamas, sagte er, wolle »möglichst viele Tote provozieren, auf der israelischen Seite, aber – so zynisch ist das Spiel – auch auf der eigenen Seite, denn wir sehen es ja jetzt schon, dass durch die zunehmende Anzahl von Zivilisten, die auf der palästinensischen Seite Opfer werden, die Stimmung gegen Israel immer größer wird, und je mehr Tote, je mehr tote Kinder, je mehr tote Frauen man dann sehen wird, auch bei uns im Fernsehen, desto eher wird die Stimmung kippen gegen Israel, und das ist genau, was diese Terroristen wollen«.

Doch nicht die Kommentare der Korrespondenten prägen in erster Linie die Meinungen der Zuschauer, sondern die Präsentation der Nachrichten, also das, was vorgeblich »objektiv« sein soll. Hier ist die Tendenz ganz klar antiisraelisch. Niemals würden ARD und ZDF sich erlauben, die Indoktrination der palästinensischen Kinder zu erwähnen, Bilder zu zeigen von Kindern in Uniform und Sprengstoffgürtel. Niemals würden sie in einem Bildbeitrag die Terroristen als solche bezeichnen und ihre Handlungen (Kriegs-)Verbrechen nennen. Sie verschweigen, dass die Hamas erklärtermaßen alle Juden töten will; sie behaupten stattdessen, dass sie »Israels Existenzrecht« nicht anerkenne, was eine bewusste Verharmlosung ist. Patienten aus Gaza, die in israelischen Krankenhäusern behandelt werden, sind für ARD und ZDF ein Tabuthema. Anders als bei anderen Konflikten sind auch die Grenzübergänge kein beliebter Drehort. Zu zeigen, wie die Leute am Grenzübergang Rafah nach Ägypten ein und aus gehen oder wie am israelischen Grenzübergang Kerem Shalom 80 israelische Lkw mit Lebensmitteln und medizinischen Gütern in den Gazastreifen fahren, würde den Erfolg jahrelanger Manipulation gefährden.

Das schlichte Weltbild der meisten Redakteure respektive Korrespondenten sieht ungefähr so aus: 1. Es gibt Radikale auf beiden Seiten. 2. Dadurch entsteht eine Spirale der Gewalt. 3. Am meisten leiden immer die Palästinenser, Israelis sind stur und rachsüchtig. Nachrichten werden so ausgewählt und präsentiert, dass sie zu diesen Meinungen passen und zusammen mit ihnen ein kohärentes Bild ergeben. Widerspruchsfreiheit ist oberstes Gebot; Fakten, die sich nicht in das vorgefasste Weltbild einordnen lassen, werden weggelassen. Statt Nachrichten zu übertragen, wird Stimmung gemacht, wird den Israelhassern das angenehme Gefühl gegeben, dass sie das »ja alles schon immer gewusst« hätten: Ganz zufällig bestätigt der vorgeblich objektive Bericht all ihre Ressentiments.

Wenn man dann noch ans Deutschlandradio mit seinem permanenten Interviewpartner Michael Lüders denkt, an die Deutsche Welle-Korrespondentin Bettina Marx, an die Kulturzeit von 3sat und an Arte, wo antisemitische Propagandafilmchen wie »Der kleine Steinewerfer von Silwan« produziert werden (darin wird sympathisierend über arabische Kinder in Jerusalem berichtet, die ihre Nachbarschaft judenrein machen wollen) – dann kann es für Freunde Israels nur eine Folgerung geben: Der gebührenfinanzierte, öffentlich-rechtliche Rundfunk muss weg. Es handelt sich ohnehin um unbestellte Leistungen, die zu zahlen niemand gezwungen werden dürfte. Zu einem schwerwiegenden moralischen Problem wird die Angelegenheit dadurch, dass jeder Bürger für etwas zahlen muss, was nur goutieren kann, wer entweder unwissend oder ein eingeschworener Feind Israels ist.

Die Nachrichtensendung RTL Aktuell ist demgegenüber wesentlich seriöser. Nachrichten über Tote und Verletzte im Gazastreifen werden gemeldet, ohne Hamas-Terroristen Gelegenheit zu geben, ihre Propaganda zu verbreiten. Es gibt zudem das Bemühen, viele Aspekte des Konflikts zu zeigen. So berichtete RTL-Korrespondentin Raschel Blufarb etwa aus einer Frühgeborenenstation in Be’er Sheva, die wegen der palästinensischen Bombardements unter die Erde verlegt werden musste. An einem anderen Tag zeigte sie ein Kind aus dem Gazastreifen, das bei einem israelischen Luftangriff mehrere Finger verloren hat und nun in einem israelischen Krankenhaus behandelt wird. In den Beiträgen von ARD und ZDF dagegen werden palästinensische Kriegsopfer ausschließlich im Gazastreifen und in Ägypten versorgt, israelische Krankenhäuser kommen dort gar nicht vor.

Die Berichterstattung privater Sender ist nicht a priori besser, in der Praxis aber oft schon. Sie haben unter anderem den Vorteil, dass sie nicht so irrwitzig hohe Budgets und aufgeblähte Personalapparate haben. Diese erlauben es nämlich Fanatikern, sich bei den Öffentlich-Rechtlichen einzunisten und ihr ganzes Berufsleben lang nichts anderes zu tun, als gegen Israel zu hetzen. Auch haben private Sender nicht die falsche Autorität, die der Staatsfunk im obrigkeitshörigen Deutschland genießt. Der von ihm verbreitete Mist ist ja auch deshalb so gefährlich, weil er sozusagen mit TÜV-Siegel daherkommt: »Das wurde in der Tagesschau gesagt!« Es ist Zeit, diese Autorität zu erschüttern und die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu fordern, der wie keine andere Einrichtung in Deutschland den Hass auf Israel nährt.


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Schlechte Karten sind Trumpf August 1, 2012 | 09:51 pm

In Kriegen und kriegsähnlichen Auseinandersetzungen wird in der Regel viel mit Bildern gearbeitet, Bildern, die etwa die besondere Schändlichkeit des Gegners belegen sollen, die eigene moralische Überlegenheit oder die Ignoranz des restlichen Welt. Im »Nahostkonflikt« ist das bekanntermaßen nicht anders, wobei die palästinensische respektive arabische Seite und ihre Unterstützer – häufig flankiert von den Medien – in erheblich größerem Ausmaß auf die Macht und Kraft der Symbolik setzen, als die Israelis es tun. Und wenn ein Bild, ein Symbol, eine Ikone dann erst einmal die beabsichtigte emotionale Wirkung entfaltet hat, ist es kaum mehr möglich, sie zu korrigieren, selbst wenn die Widersprüche und Falschheiten himmelschreiend sind. Ein besonders prägnantes Beispiel dafür ist die Causa Mohammed al-Dura, mit der die zweite »Intifada« der Palästinenser entscheidend befeuert wurde, obwohl – oder gerade weil – sie letztlich ein Produkt aus dem Hause »Pallywood« war.

Überaus einprägsam ist auch eine Serie von vier Karten (siehe oben), die veranschaulichen soll, dass Israel sich im Laufe der Jahrzehnte immer weiter ausgedehnt und den bedauernswerten Palästinensern so fast ihr gesamtes Land genommen hat. Diese Kartenserie mit ihrer einfachen Botschaft und extremen Suggestivwirkung ist seit vielen Jahren im Umlauf und wird von »Antizionisten« regelmäßig herangezogen, wenn es darum geht, die vermeintlichen expansionistischen Gelüste des jüdischen Staates aufzuzeigen und anzuprangern. Der Historiker Yaacov Lozowick hat sie sich kürzlich vorgenommen; hier ist ein Großteil seiner Analyse, ins Deutsche übersetzt:

Fangen wir mit der Karte von 1946 an. Selbst wenn man sie einzeln betrachtet, also getrennt von der Serie, ist sie insofern irreführend, als sie zwei verschiedene Arten von Information enthält: Ihre Umrisse zeigen das von den Briten kontrollierte, gemeinhin Palästina genannte Territorium. Da es sich um die Karte einer politischen Einheit handelt, müsste das Gebiet eigentlich vollständig mit einer einzigen Farbe gefüllt sein, schließlich wurde das gesamte Land von den Briten beherrscht, die weißen Teile genauso wie die grünen. Wollte man dagegen privaten Landbesitz unter britischer Souveränität entlang ethnischer Kriterien darstellen, müsste das Grüne durch einen Mischmasch von Farben ersetzt werden: Ein Teil des Landes gehörte Juden, ein anderer jenen Arabern, die man heute Palästinenser nennen würde, ein weiterer arabischen Grundbesitzern (Libanesen, Syrern, Ägyptern etc.), die nicht auf ihrem Land lebten, wieder ein anderer europäischen Kirchen (beispielsweise der katholischen, protestantischen, griechisch-orthodoxen oder russisch-orthodoxen). Der bei weitem größte Teil des Landes aber gehörte keinem der Genannten und somit der Regierung, also den Briten.

Wenn ich es richtig sehe, wird auf der Karte das jüdische Eigentum an Grund und Boden in Jerusalem (wo es eine jüdische Mehrheit gab) übergangen; Gleiches gilt für Ortschaften wie Gusch Etzion und Neve Yaacov, für Siedlungen am Toten Meer sowie in Hebron, in Safed, in Naharia und dem Hinterland, in Kfar Darom im Gazastreifen und so weiter. Aber das Hauptproblem mit dieser Karte ist nicht, dass sie über jüdisches Eigentum an Grund und Boden hinweggeht, sondern vielmehr die implizite Behauptung, dass alles Land, welches nicht Juden gehörte, »Palästina« war. Und das stimmt nicht. Wenn hier Landbesitz dargestellt werden soll, dann müsste der größte Teil des Territoriums als der britischen Regierung gehörend abgebildet werden; geht es um politische Souveränität, dann war sogar das gesamte Gebiet britisch.

Die zweite Karte beschäftigt sich nicht mehr mit dem Thema Landbesitz, und die Serie kehrt auch nicht mehr dorthin zurück. Es handelt sich vielmehr um eine halbwegs genaue Darstellung des UN-Teilungsplans vom 29. November 1947 – mit einer eklatanten Auslassung allerdings, nämlich der Gegend um Jerusalem und Bethlehem, die eindeutig nicht einer Seite zugeordnet, sondern als corpus separatum behandelt wurde. Ich betone: Jerusalem und Bethlehem. Der Kartenzeichner hat also einem prospektiven Staat Palästina ein sehr wichtiges Stück Land zugeschlagen, das er in Wirklichkeit nie hatte.

Diese Karte bildete natürlich niemals eine Wirklichkeit ab. Zur Zeit des UN-Teilungsplans wurde sie von allen arabischen Staaten abgelehnt, die eine Stimme hatten, und darüber hinaus auch von den einheimischen Arabern, die sich seinerzeit – anders als heute – nicht durchweg Palästinenser nannten. Ich werde mich hier nicht mit der Frage beschäftigen, wer den UN-Teilungsplan durchkreuzte, aber ich glaube, man kann sagen, dass dabei alle Seiten eine Rolle spielten: der Jischuw, el-Husseinis palästinensische Truppen, al-Qawuqjis Truppen sowie die ägyptischen, jordanischen, syrischen, irakischen und libanesischen Truppen, die am Kampf um ein Territorium teilnahmen, das zuvor unter britischer Herrschaft gestanden hatte.

Die dritte Karte (1949–1967) ist auf ihre eigene Weise irreführend. Sie zeigt Israel in weiß und zwei andere Gebiete in einheitlichem Grün – dem gleichen Grün, das in den ersten beiden Karten palästinensisches Territorium markieren sollte. Natürlich stimmt das nicht mit der historischen Wirklichkeit überein: Der Gazastreifen wurde von Ägypten kontrolliert, nicht von den Palästinensern, und sollte von Rechts wegen als ägyptisch besetzt bezeichnet werden. Das größere grüne Gebiet wurde von Jordanien kontrolliert und annektiert; die Bewohner bekamen die jordanische Staatsbürgerschaft, weshalb ich nicht weiß, ob dieses Territorium, rechtlich gesehen, besetzt war oder nicht. Falls ja, dann war sein Status wahrscheinlich ähnlich wie der unter israelischer Herrschaft nach 1967: besetzt eben, mit Siedlern aus dem Besatzerstaat. Wenn es nicht besetzt war, dann war es ein Teil von Jordanien. (Das ist ja auch der Grund für den Namen »Westbank« bzw. »Westjordanland«: die westliche Hälfte von Jordanien.) Wie auch immer: Als Palästina kann man es jedenfalls nicht bezeichnen.

Bemerkenswert ist auch, dass die Karte es vermeidet, sich mit dem privaten Landbesitz zu beschäftigen – was ja das Thema der ersten Karte war. Würde sie diesen Besitz anzeigen, dann müsste an ihr deutlich werden, dass ein Teil des Gebietes innerhalb Israels natürlich Palästinensern gehörte, während kein Stückchen Land in Jordanien als in jüdischem Besitz befindlich akzeptiert wurde, auch wenn dieser Besitz mancherorts niemals in so etwas wie einem rechtsstaatlichen Verfahren aufgehoben wurde.

Kommen wir schließlich zur vierten Karte. Zum ersten Mal in dieser Serie gibt es nun so etwas wie eine palästinensische Herrschaft – im gesamten Gazastreifen und im Westjordanland. (Vernachlässigen wir kurz die Unterscheidung zwischen der Herrschaft der Hamas in Gaza und der Herrschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde in der Westbank.) Kaum erklärlich ist dabei die Entscheidung des Kartenzeichners, so zu tun, als ob die palästinensische Befehlsgewalt nur für die A-Zone gilt, und die größeren B-Zonen zu unterschlagen. So, wie ich die Geschichte verstehe, zeigt die Karte außerdem keinen palästinensischen Rumpfstaat, sondern im Gegenteil zum ersten Mal überhaupt das Entstehen einer neuen Entität, von und für Palästinenser. Kein verschwindendes Palästina also, sondern ein entstehendes!

Fakten, die notorische »Israelkritiker« nicht auch nur zur Kenntnis zu nehmen bereit sind, weil sie ihr Weltbild nicht durch Tatsachen durcheinandergebracht haben wollen. Dementsprechend schmallippig fiel denn auch die Antwort desjenigen aus, mit dem Yaacov Lozowick sich auseinanderzusetzen versucht hatte: »Wie man es auch dreht und wendet, das Entscheidende ist unbestreitbar: Die Palästinenser haben den größten Teil ihres Heimatlandes verloren«, schrieb er. Das war alles. Lozowick antwortete: »Und genauso unbestreitbar ist: Die Juden haben ihres letztlich zurück.« Nun müssten entweder beide Seiten einen Weg finden, um das Land zu teilen, so der Historiker weiter, oder eine Seite werde leer ausgehen. »Eine Teilung scheint mir erheblich besser zu sein – aber die Option, dass die Juden leer ausgehen sollen, ist unannehmbar.« Wie wahr.


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Warum Newt Gingrich Recht hat December 19, 2011 | 05:02 pm


Es gibt in Deutschland ein ungeschriebenes Gesetz, wonach kein Artikel über den Nahen Osten erscheinen sollte, der nicht die angebliche Seelenlage »der Palästinenser« berücksichtigt (was ja nie etwas anderes als eine bloße Spekulation und unsinnige Verallgemeinerung sein kann). Sie sind immer »frustriert«, »enttäuscht«, geplagt von »Befürchtungen« und »Zweifeln«. Ihr »Vertrauen« in »Europa«, die USA, »den Westen« und all »die Hoffnungen«, die sie angeblich in den »Friedensprozess« setzen, müssten dringend repariert werden, heißt es immer wieder. Interessanterweise wird solches niemals von Israelis gesagt. Haben die keine Hoffnungen, Befürchtungen und Zweifel? Jetzt also sind die Palästinenser mal wieder »bestürzt«, wie alle Zeitungen gleichlautend melden. Warum? Weil Newt Gingrich, der sich darum bewirbt, der Kandidat der Republikaner für das Amt des US-Präsidenten zu werden, die Palästinenser als »erfundenes Volk« bezeichnet hat. Sie seien tatsächlich Araber, so Gingrich, »und historisch Teil der arabischen Gemeinschaft«.

Was ist falsch an dieser Aussage? Nichts – außer, dass durch sie ein allgemein verbreitetes Glaubensbekenntnis in Frage gestellt wird. Da ist es nicht überraschend, dass in den Anti-Gingrich-Artikeln und -Kommentaren keine Gegenargumente vorgebracht werden, sondern – abgesehen von Berichten über die angebliche »Bestürzung« in Gaza und Ramallah – vor allem Ad-hominem-Angriffe (in nur zwei Artikeln über Gingrichs Äußerungen nannte die Süddeutsche Zeitung ihn insgesamt dreimal ein »Raubein«).

Wenden wir uns den wenigen zu, die versuchen (oder vorgeben), sich mit den Fakten zu beschäftigen. Da ist etwa George S. Hishmeh, ein Kolumnist der englischsprachigen arabischen Internetpublikation Gulf News, der einen ägyptischen Professor kennt, welcher sich daran »erinnert«, dass eine »bekannte historische Publikation« die Gründung Palästinas einmal auf das Jahr 3000 oder 2500 vor unserer Zeitrechnung datiert habe. Wer traute sich da zu widersprechen? Auf Resonanz bei einem liberalen Publikum spekuliert offenbar ein auf derselben Website erschienener Beitrag, in dem es heißt, alle Nationen seien erfunden, die amerikanische auch. Der Gegensatz zwischen beiden Argumenten könnte nicht größer sein: Im einen Fall wird die Messlatte für die Legitimierung nationaler Bestrebungen extrem hoch gehängt (ein paar tausend Jahre Geschichte sollte man schon vorweisen können), im anderen extrem niedrig (ist doch sowieso alles egal). Für einen der beiden Standpunkte sollten sich die Fürsprecher des »palästinensischen Volkes« einmal entscheiden. Wollen sie pragmatisch sein, auf angebliche Traditionen und jegliches nationalistische Gedöns verzichten? Dann könnte der Nahostkonflikt schon morgen in Verhandlungen beendet werden.

Oder beharren sie auf ihrer Blut-und-Boden-Argumentation samt jahrtausendelanger Geschichte des »palästinensischen Volkes« und der exklusiven Reklamation ganz Palästinas für die Araber? In diesem Fall müssen sie damit leben, dass andere Menschen ihre falschen Argumente unter die Lupe nehmen und ihnen widersprechen. Newt Gingrich hat das nun an prominenter Stelle getan und ist mit seiner Meinung nicht allein. »Palästina ist ein geografisches Gebiet, keine Nationalität«, sagt auch der in New York lebende Wissenschaftler, Unternehmer und Publizist Eli E. Hertz. Einen aufschlussreichen Ausschnitt aus seinem im Januar 2009 auf seiner Website Myths and Facts veröffentlichten Essay »Palestinians« hat Stefan Frank für Lizas Welt mit freundlicher Genehmigung des Autors erstmals ins Deutsche übersetzt.


VON ELI E. HERTZ


Die Araber erfanden in den 1960er Jahren eine besondere nationale Identität namens Palästinenser, eigens um des politischen Vorteils willen. Sie brandmarken Israelis als Invasoren und behaupten, das Palästina genannte geografische Gebiet gehöre exklusiv den Arabern. Dabei ist das Wort »Palästina« noch nicht einmal ein arabisches. Es ist vielmehr eines, das um das Jahr 135 unserer Zeitrechnung von den Römern geprägt wurde, in Anlehnung an den Namen eines seefahrenden ägäischen Volkes, das in der Antike an der Küste von Kanaan siedelte – die Philister. Das Wort wurde gewählt, um den Namen Judäa zu ersetzen, als Zeichen dafür, dass die jüdische Souveränität im Zuge der jüdischen Revolten gegen Rom ausgelöscht wurde.

Im Laufe der Zeit wurde der lateinische Name Philistia zu Palistina oder Palästina verballhornt. Während der folgenden 2.000 Jahre war Palästina niemals ein unabhängiger Staat, der irgendeinem Volk gehört hätte, noch tauchte während der 1.300jährigen muslimischen Hegemonie unter arabischer und osmanischer Herrschaft in Palästina ein palästinensisches Volk auf, das sich von anderen Arabern unterschieden hätte.

Palästina war und ist ausschließlich eine geografische Bezeichnung. Darum ist es nicht überraschend, dass das Wort »Palästinenser« in der Neuzeit zur Bezeichnung aller Einwohner – jüdischer wie arabischer – des Gebietes zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan benutzt wurde. Tatsächlich bevorzugten es die meisten Araber in Palästina vor den 1960er Jahren, sich lediglich als Teil der großen arabischen Nation oder als Bürger »Südsyriens« zu identifizieren.

Des Begriffs »Palästinenser« bemächtigten sich die Araber in den 1960er Jahren; es war eine von Yassir Arafat initiierte Taktik, um die Juden als Eindringlinge in anderer Leute Garten zu brandmarken. Arafat stellte die arabischen Bewohner Israels, des Gazastreifens und des Westjordanlandes als indigene Einwohner seit Urzeiten dar. Diese erdichtete Nationalität erlaubte es den palästinensischen Arabern, als eine Nation, die einen unabhängigen Staat verdiene, mit den Juden Parität zu erlangen.

In einem Interview, das Zahir Musein, ein Mitglied des PLO-Exekutivkomitees, im März 1977 der holländischen Zeitung Trouw gab, gab er zu: »Nur aus politischen und taktischen Gründen sprechen wir heute von der Existenz eines palästinensischen Volkes – weil das arabische Interesse es erfordert, dass wir die Existenz eines unterscheidbaren palästinensischen Volkes postulieren, um es dem Zionismus entgegenzustellen.«

Unzählige offizielle Dokumente aus der Zeit des britischen Mandats sprechen von »den Juden« und »den Arabern« Palästinas – nicht von »Juden und Palästinensern«. Ironischerweise wurde das Wort »Palästina« – bevor die ortsansässigen Juden 1948 anfingen, sich als »Israelis« zu bezeichnen (der Name »Israel« wurde damals für den neu geschaffenen jüdischen Staat gewählt) – fast ausschließlich im Hinblick auf Juden und die von jüdischen Immigranten im frühen 20. Jahrhundert vor der Unabhängigkeit geschaffenen Institutionen benutzt.

Einige Beispiele:

  • Die 1932 gegründete Jerusalem Post nannte sich bis 1948 Palestine Post.
  • Die Bank Leumi L’Israel nannte sich Anglo-Palestine Bank.
  • Die Jewish Agency – ein Arm der zionistischen Bewegung, der sich seit 1929 für die jüdische Besiedlung engagierte – nannte sich Jewish Agency for Palestine.
  • Die Zeitung des amerikanischen Zionismus in den 1930er Jahren hieß New Palestine.
  • Das heutige Israel Philharmonic Orchestra, gegründet 1936 von deutschen Juden, die aus Nazideutschland geflohen waren, nannte sich Palestine Symphony Orchestra. [...]

Ermutigt von ihrem Erfolg beim historischen Revisionismus und bei der Gehirnwäsche der Welt mit der »großen Lüge« von der Existenz eines palästinensischen Volkes, haben die palästinensischen Araber in jüngster Zeit angefangen zu erzählen, sie seien Nachfahren der Philister und sogar der steinzeitlichen Kanaaniter. Auf der Basis dieses Mythos können sie behaupten, sie seien den Juden zweimal zum Opfer gefallen: erst den Israeliten bei der Eroberung Kanaans, dann den Israelis der Neuzeit – ein totales Märchen. Archäologen zufolge waren die Philister ein Mittelmeervolk, das um das Jahr 1100 vor unserer Zeit entlang der Küste Kanaans siedelte. Es hatte keine Verbindung zur arabischen Nation, einem Wüstenvolk, das von der Arabischen Halbinsel stammt.

Und als ob dieses Märchen noch nicht genug wäre, behauptete Arafat, die palästinensischen Araber seien »Nachfahren der Jebusiten«, die vertrieben worden seien, als König David Jerusalem eroberte. Arafat behauptete auch: »Abraham war ein Iraker.« An einem Heiligabend verkündete er, dass »Jesus ein Palästinenser« gewesen sei. Eine groteske Behauptung, die die Worte von Hanan Ashrawi, einer arabischen Christin, wiederholte, die in einem Interview am Rande der Madrider Konferenz 1991 gesagt hatte: »Jesus Christus wurde in meinem Land geboren« und behauptete, sie sei »Nachfahre der ersten Christen« – Jünger, die das Evangelium rund um Bethlehem verbreiteten, gut 600 Jahre vor der arabischen Eroberung. Wenn ihre Behauptung wahr wäre, wäre das gleichbedeutend mit dem Bekenntnis, dass sie eine Jüdin ist!

Die Widersprüche sind also offensichtlich. Palästinensische Führer behaupten, die Nachfahren der Kanaaniter, der Philister, der Jebusiten und der ersten Christen zu sein; sie kooptieren Jesus und ignorieren seine Zugehörigkeit zum Judentum, während sie gleichzeitig behaupten, die Juden seien kein Volk und hätten niemals die Heiligen Tempel in Jerusalem errichtet. [...]

Nur zweimal in seiner Geschichte diente Jerusalem als nationale Hauptstadt: Zum ersten Mal, als es die Hauptstadt des jüdischen Gemeinwesens während der Perioden des Ersten und des Zweiten Tempels war, wie es in der Bibel beschrieben ist und von archäologischen Belegen sowie zahlreichen antiken Dokumenten bekräftigt wird. Das zweite Mal in der Neuzeit als Hauptstadt des Staates Israel. Es war nie eine arabische Hauptstadt, aus dem einfachen Grund, weil es nie einen arabischen palästinensischen Staat gab.

Die im Namen der Palästinenser vorgebrachte Rhetorik arabischer Führer klingt unglaubwürdig, denn die Araber in den Nachbarländern, die 99,9 Prozent des Landes im Nahen Osten kontrollieren, haben nie eine palästinensische Entität anerkannt. Sie haben Palästina und seine Bewohner immer als Teil der großen »arabischen Nation« betrachtet, historisch und politisch als einen wesentlichen Bestandteil von Groß-Syrien – Suriyya al-Kubra –, eine Bezeichnung, die beide Seiten des Jordans umfasst. In den 1950er Jahren hat Jordanien die Westbank einfach annektiert, da ihre Bevölkerung als die Brüder der Jordanier galt. [...]

Die Araber gründeten keinen palästinensischen Staat, als die UN einen Teilungsplan vorlegte, der einen jüdischen und einen arabischen (und nicht etwa einen palästinensischen) Staat zum Ziel hatte. Auch während der zwei Jahrzehnte vor dem Sechstagekrieg, als die Westbank unter jordanischer und der Gazastreifen unter ägyptischer Kontrolle waren, haben die Araber keinen palästinensischen Staat anerkannt oder gegründet – noch haben die Palästinenser in dieser Zeit nach Autonomie oder Unabhängigkeit gerufen.

1937 – also lange vor der Entscheidung von 1967, ein »Palästinenser« genanntes neues arabisches Volk zu schaffen –, als das Wort »palästinensisch« noch mit jüdischen Unternehmungen assoziiert wurde, sagte Auuni Bey Abdul-Hadi, ein örtlicher arabischer Anführer vor einem britischen Untersuchungsausschuss, der Peel Commission, aus: »Es gibt kein solches Land [Palästina]! Palästina ist ein Begriff, den die Zionisten erfunden haben! In der Bibel gibt es kein Palästina. Unser Land war über Jahrhunderte hinweg ein Teil Syriens.« Der arabische Historiker Philip Hitti sagte 1946 vor dem Anglo-American Committee of Inquiry, welches ebenfalls als Untersuchungsausschuss fungierte: »So etwas wie Palästina existiert in der [Arabischen] Geschichte nicht, absolut nicht.« [...]

Es gibt bereits einen palästinensischen Staat und ein palästinensisches Volk, in allen Aspekten mit Ausnahme des Namens: Über 70 Prozent aller Jordanier sind palästinensische Araber. Den Briten wurde 1920 ein Mandat über Palästina übertragen, um die Balfour-Deklaration von 1917 umzusetzen, die »die Errichtung einer jüdischen Heimstatt in Palästina« forderte – ein geografischer Begriff, der das westliche Palästina (das heutige Israel und die Westbank) und Ostpalästina (das heutige Jordanien) umfasste. 1923 wurde Ostpalästina, das 77 Prozent des Mandatsgebietes ausmachte, herausgeschnitten, um die Araber zu beschwichtigen, die sich der Idee einer Rückkehr der Juden in ihr altes jüdisches Heimatland widersetzten.

Dieser Teil wurde ein separates Mandat, und im Jahr 1946 wurde Ostpalästina das Haschemitische Königreich Transjordanien (das später in »Jordanien« umbenannt wurde, nachdem die Jordanier die Westbank besetzt hatten) – ein Land, das heute in jeder Hinsicht außer dem Namen nach ein palästinensischer Staat ist, herausgearbeitet aus dem Mandatsgebiet Palästina. 70 Prozent der Jordanier sind palästinensische Araber, und Palästinenser besetzen Schlüsselpositionen in der jordanischen Regierung und Wirtschaft. Sogar die Königin – Rania, die Frau König Abdullahs des Zweiten – ist Palästinenserin. Die übrigen 30 Prozent der jordanischen Bevölkerung sind Beduinen, die von der Arabischen Halbinsel stammen, die aus Mekka stammende jordanische Königsfamilie inbegriffen.

Doch die Araber sind nicht zufrieden mit einer palästinensischen politischen Entität namens Jordanien, in der sie die unangefochtene Mehrheit stellen und die politische Maschinerie und das Territorium für Selbstbestimmung haben. Stattdessen wollen sie einen weiteren Staat, denn 21 arabische Staaten sind nicht genug – und ein jüdischer Staat ist einer zu viel.

Eine niederländische Übersetzung dieses Beitrags findet sich auf dem Weblog E.J. Bron: Waarom Newt Gingrich gelijk heeft.


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Der ägyptische Patient August 26, 2011 | 12:40 am

Als der Süden Israels vor Wochenfrist von mehreren Terroranschlägen erschüttert wurde – durch die acht Israelis ermordet und über 30 verletzt wurden – und die israelische Armee daraufhin gezielt Stellungen des für die Attentate offenbar verantwortlichen palästinensischen Volkswiderstandskomitees bombardierte, da fielen die Reaktionen in vielen deutschen Medien so aus wie immer: Den Opfern der Attacken widmete man sich eher beiläufig; ein erheblich größeres Interesse galt der israelischen Antwort. „In altgewohnter Art hat Israel auf die Terrorattacken im Süden des Landes reagiert – und erst einmal um sich gefeuert“, schrieb beispielsweise Peter Münch in der Süddeutschen Zeitung, merklich verärgert darüber, dass die israelische Regierung seinen drei Tage zuvor veröffentlichten Rat, „bei aller verständlichen Empörung Zurückhaltung zu üben“ (das heißt: den Terror geschehen zu lassen) und das eigene Land „zunächst einmal in seinem Inneren zu befrieden“ (also den Sozialprotesten nachzugeben), einfach in den Wind geschlagen hatte. Dabei weiß bekanntlich niemand besser als deutsche Nahostkorrespondenten, was der jüdische Staat zu tun und zu lassen hat: „Es geht darum, dass Israel die Zeichen der Zeit richtig deutet und angesichts all der Veränderungen ringsum nicht mehr stur lediglich den alten Reflexen und den alten Axiomen folgt“, hob Münch den Zeigefinger noch ein bisschen höher. „So ist es brandgefährlich, in diesen aufgewühlten Zeiten die Vergeltung für den Terrorangriff immer weiter eskalieren zu lassen. Israel fliegt Luftangriffe auf den Gaza-Streifen, die Palästinenser feuern Raketen auf Städte in Südisrael – seit Tagen schon schaukelt sich das hoch und kann sehr leicht außer Kontrolle geraten.“

Doch während der SZ-Mann noch das uralte Märchen von der „Gewaltspirale“ erzählte – das Ursache und Wirkung stets außer Acht lässt und an dessen Ende immer die Israelis schuld sind –, untersuchte das israelische Militär bereits das Geschehene, und zwar sowohl die Angriffe der Terroristen als auch die eigenen Maßnahmen, in deren Folge fünf ägyptische Grenzpolizisten getötet worden waren. Letzteres hatte geharnischte Reaktionen der ägyptischen Regierung (sowie ressentimentgeladene Proteste) ausgelöst; sogar mit dem Rückzug des Botschafters war gedroht worden. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak entschuldigte sich daraufhin, sagte jedoch auch: „Die Angriffe sind ein Beweis für die mangelnde Kontrolle der Ägypter auf der Sinai-Halbinsel und das Erstarken terroristischer Gruppen dort.“ Folgt man den Ergebnissen der Untersuchung, dann kommt man nicht umhin, Barak Recht zu geben, zumal mindestens drei der getöteten Terroristen ägyptische Staatsbürger waren, wie die israelische Tageszeitung Yedioth Ahronoth unter Bezugnahme auf Armeequellen schrieb. Wenigstens einer davon soll im Zuge des Aufstandes in Ägypten zu Beginn des Jahres aus einem Gefängnis in Kairo geflohen sein. Die Nachforschungen – deren Resultate dem zuvor wenig kooperativen Obersten Militärrat Ägyptens übermittelt wurden – ergaben aber noch weit mehr: Demnach zeigen mehrere Luftaufnahmen, dass die israelischen Militärhubschrauber es durchaus vermieden haben, auf ägyptische Armeefahrzeuge und -angehörige zu schießen. Die ägyptischen Grenzsoldaten hätten dem Treiben der Attentäter lange untätig zugesehen und sich erst spät dazu entschlossen, gegen den Beschuss vorzugehen; womöglich sei es genau dabei zu den tödlichen Schüssen auf sie gekommen, mutmaßt die israelische Armee. Ein endgültiger Aufschluss sei allerdings erst nach einer Autopsie durch die ägyptischen Behörden möglich.

Im Übrigen ist der israelischen Regierung sehr wohl bewusst, dass die Beziehungen zum Nachbarstaat derzeit einer ausgesprochen harten Belastungsprobe ausgesetzt sind, um es zurückhaltend zu formulieren. Nicht zuletzt deshalb hat sie sich entschlossen, momentan auf größere Antiterroroperationen im Grenzgebiet zu verzichten – und das, obwohl Israels Feinde alles daran setzen, die Spannungen zwischen dem jüdischen Staat und Ägypten zu befördern. Denn „durch die arabischen Revolten wurde der israelisch-palästinensische Konflikt in den Hintergrund gedrängt“, wie Jörn Schulz in der Jungle World befand; „dies zu ändern und zugleich eine ägyptisch-israelische Konfrontation herbeizuführen, könnte das Ziel der Attentäter von Eilat gewesen sein“. Zudem müsse eine kleine Organisation wie das palästinensische Volkswiderstandskomitee, das „als ideologisch motivierte Söldnertruppe für eine ausländische Macht aktiv ist, keine diplomatische Rücksicht nehmen“, so Schulz weiter. Die Truppe sei eine Verbündete der Hizbollah und damit des Iran, und „vor allem die Machthaber des Iran und Syriens wünschen sich die alte Zeit zurück, als man unter ‚dem Nahost-Konflikt’ ganz selbstverständlich die Auseinandersetzung zwischen Israel und den Palästinensern verstand und Demokratisierungsforderungen mit dem Verweis auf die notwendige Einheit im ‚Kampf gegen den Zionismus’ zurückweisen konnte“.

Das jedoch ist zurzeit nicht ohne Weiteres möglich, und deshalb hat die Hamas auch ein Problem: Weil sie, anders als beispielsweise die PFLP, nicht die erwarteten Ergebenheitsadressen an das syrische Regime entsandte, hat der Iran ihr offenbar die finanzielle Unterstützung gekürzt; als die syrische Armee unlängst ein palästinensisches Flüchtlingslager in Latakia bombardierte, schwieg sie jedoch ebenfalls, im Gegensatz zu Yasser Abed Rabbo, dem Generalsekretär der PLO, der die Attacke gegen die in Latakia lebenden Palästinenser als „Verbrechen gegen die Menschheit“ verurteilte. Und dann ist da ja noch der Plan der Palästinensischen Autonomiebehörde, Ende September vor der Uno einen eigenen Staat auszurufen – ein Vorhaben, das wenigstens nach außen hin die Demonstration einer gewissen Einigkeit erfordert. In dieser für sie ungewohnt vertrackten Lage entschied sich die Hamas, den Beschuss Israels mit Raketen vorübergehend einzustellen (aus rein taktischen Erwägungen, versteht sich) und auch die noch radikalere Konkurrenz im Gazastreifen – namentlich den Islamischen Djihad, einen verlängerten Arm des iranischen Regimes – um eine zeitweilige Waffenruhe zu bitten. Dass diese länger halten wird, darf man allerdings bezweifeln; spätestens wenn die Palästinenser ihren großen Staatsgründungsauftritt hinter sich gebracht haben, wird sich zumindest die Hamas keine Zurückhaltung mehr auferlegen.

Und Ägypten? Steht im Sinai „vor einer großen Herausforderung“, wie Zvi Mazel, der ehemalige Botschafter Israels in Ägypten, in der Jerusalem Post schrieb: „Es gibt dort heutzutage mehr islamistische Extremisten als in der Vergangenheit. Einige kommen aus dem Gazastreifen. Doch auch der iranische Einfluss ist sehr groß. Es gibt durchorganisierte Schmuggel-Netzwerke, die Waffen, Sprengstoff und Raketen aus dem Iran und von der Hizbollah über den Sudan und Sinai in den Gazastreifen bringen. Jetzt, da die zentrale Regierung in Ägypten so schwach ist, gibt es Gespräche darüber, eine ‚freie islamische Zone’ – ähnlich derjenigen in Afghanistan, die durch al-Qaida entstand – zu schaffen, die eine Basis für Angriffe auf Israel, auf Ägypten und andere Staaten der Region wäre.“ Die ägyptische Armee immerhin hat, offiziell zumindest, die Schließung der Schmuggeltunnel zwischen dem Gazastreifen und dem Sinai sowie stärkere Kontrollen am Grenzübergang Rafah angekündigt. Man wird prüfen müssen, ob den Worten auch Taten folgen, die geeignet sind, Bestand zu haben.

Zum Foto: „Fuck Israil“ – Ein Israelfeind verewigt sich an der israelischen Botschaft in Ägypten. Kairo, August 2011.

Eine niederländische Übersetzung dieses Beitrags findet sich auf dem Webportal Artikel 7: De Egyptische patiënt.


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In Treue fest July 18, 2011 | 08:44 pm

Umfragen in den palästinensischen Autonomiegebieten finden nur höchst selten statt; die demoskopischen Bemühungen dort sind also ausbaufähig, was entscheidend damit zusammenhängen dürfte, dass weder die Fatah im Westjordanland noch die Hamas im Gazastreifen ein nennenswertes Interesse an den Befindlichkeiten ihrer Untergebenen haben. Dabei wird das, was Stanley Greenberg und sein Institut nun in Kooperation mit dem in der Westbank ansässigen Palestinian Center for Public Opinion (PCPO) herausgefunden haben, den politischen Führern der Palästinenser durchaus schmecken – denn die Ergebnisse der repräsentativen Erhebung unter 1.010 Erwachsenen in den Autonomiegebieten zeigen, dass die palästinensische Bevölkerung den gegen Israel gerichteten, unversöhnlichen Kurs ihrer Herrschenden mehrheitlich mitträgt. Einige Zahlen mögen das belegen:

  • 61 Prozent der Palästinenser lehnen eine Zweistaatenlösung, wie sie Barack Obama kürzlich angeregt hat, ab; lediglich 34 Prozent sind mit dem Vorschlag des amerikanischen Präsidenten einverstanden.
  • 66 Prozent sind der Ansicht, dass es das eigentliche Ziel der Palästinenser sein müsse, mit einer Zweistaatenlösung zu beginnen, dann aber dazu überzugehen, einen einzigen, ausschließlich palästinensischen Staat zu schaffen.
  • 64 Prozent begrüßen Mahmud Abbas’ Vorhaben, vor der Uno einseitig einen palästinensischen Staat auszurufen (57 Prozent sind es in der Westbank, 79 Prozent im Gazastreifen).
  • 92 Prozent sprechen sich dafür aus, dass Jerusalem ausschließlich die Hauptstadt eines Staates Palästina sein soll. (Ein Prozent findet, es möge nur die Kapitale Israels sein, drei Prozent sähen es gerne als Hauptstadt beider Staaten, und vier Prozent möchten, dass Jerusalem eine neutrale, internationale Stadt wird.)
  • 72 Prozent glauben, dass es keine mehrtausendjährige jüdische Geschichte in Jerusalem gibt.
  • 62 Prozent befürworten es, israelische Soldaten zu entführen und als Geiseln zu nehmen.
  • 53 Prozent halten es für eine gute Idee, palästinensischen Schülern antijüdische Hasslieder beizubringen.
  • 73 Prozent stimmen mit einem auch in der Charta der Hamas zu findenden Hadith überein, in dem es heißt: „Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten; bevor sich nicht die Juden hinter Felsen und Bäumen verstecken, welche ausrufen: Oh Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn!“
  • 80 Prozent schließen sich einem weiteren Auszug aus der Charta der Hamas an, demzufolge es der Bataillone aus der arabischen und islamischen Welt bedarf, um die Juden zu besiegen.

Dass „nur“ 45 Prozent den Djihad für die einzige Lösung der palästinensischen Probleme halten, „nur“ 22 Prozent den Beschuss Israels mit Raketen richtig finden, „nur“ 20 Prozent den gewaltsamen „Widerstand“ bevorzugen und 83 Prozent das Schaffen von Arbeitsplätzen als vordringlichste Aufgabe der Palästinensischen Autonomiebehörde betrachten, mag man da nicht ernsthaft für einen Silberstreif halten. In jedem Fall ist es fast schon erstaunlich, dass angesichts solcher Zahlen, die eine erdrückende Majorität der Palästinenser als veritable Judenhasser ausweisen, lediglich eine knappe Mehrheit der Israelis mit einer weiteren „Intifada“ rechnet – und dass eine deutliche Mehrheit weiterhin eine Zweistaatenlösung sowie weitere Konzessionen gegenüber den Palästinensern befürwortet. (All dies zum wiederholten Male denjenigen ins Gedächtnis zu rufen, die selbst simpelste Tatsachen nicht zur Kenntnis nehmen, gleicht zwar dem Versuch, einem Tier das Sprechen beizubringen. Aber der menschliche Kopf ist ja bekanntlich rund, damit das Denken gelegentlich die Richtung wechseln kann.)

Um es noch einmal mit Yaacov Lozowick zu sagen: „Seit 1967 übte Israel die Herrschaft über einen großen Teil der palästinensischen Bevölkerung aus, und sein Verhalten kann in vieler Hinsicht kritisiert werden. Dennoch könnte nur ein Narr behaupten, dass sich die Palästinenser in der umgekehrten Situation mit den Maßnahmen, wie sie die Israelis getroffen haben, zufrieden geben würden. Sollten die Palästinenser jemals Herrschaft über die Juden erlangen, wird Palästina ebenso judenrein werden, wie es der größte Teil Europas heute ist: eine kleine Gemeinde hier und dort und Gespenster überall. Um es so deutlich wie möglich zu sagen: Israel blockiert lediglich die nationalen Ambitionen der Palästinenser (beziehungsweise hat das früher getan), die Palästinenser hingegen bedrohen die nackte Existenz der Juden.“ Wie wahr.

Zum Foto: Antisemitismus mit menschlichem Antlitz – Hamas-Mitglieder winken freundlich ins Publikum. Gaza, Oktober 2006.

Eine niederländische Übersetzung dieses Beitrags findet sich auf dem Webportal Artikel 7: Trouw tot in de dood.


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Effektiver als Bombengürtel May 17, 2011 | 10:31 am

Die Palästinensische Autonomiebehörde plant, im September einseitig einen palästinensischen Staat auszurufen. Obwohl dieser Schritt einen klaren Bruch internationaler Vereinbarungen bedeuten würde, signalisieren immer mehr Staaten und Organisationen ihre Zustimmung. Für Israel wären die Folgen katastrophal.


VON KEVIN ZDIARA


Wenn man in einigen Jahren zurückblickt, dann könnte sich das Jahr 2011 als dasjenige herausstellen, in dem das Schicksal Israels besiegelt wurde. Und das nicht deshalb, weil der jüdische Staat militärisch oder terroristisch in die Knie gezwungen worden wäre, sondern weil 2011 den Beginn einer massiven internationalen Kampagne markierte, an dessen Ende die vollständige Delegitimierung Israels stand.

Das Ganze begann mit der zweiten Ernennung Salam Fayyads zum palästinensischen Ministerpräsidenten im Mai 2009. Fayyad ist gewissermaßen das Gegenmodell zu Yassir Arafat und auch zu dem vermeintlich moderateren Mahmud Abbas. Er promovierte in den Vereinigten Staaten zum Wirtschaftwissenschaftler, arbeitete in den USA und war anschließend unter anderem der Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Obwohl Fayyad nicht der Fatah angehörte, ernannte Arafat ihn 2002 zum Finanzminister. Fünf Jahre später wurde er Ministerpräsident unter Abbas; diese Position übernahm er 2009 – nach dem gescheiterten Versuch, eine Einheitsregierung aus Fatah und Hamas zu bilden – zum zweiten Mal.

Als Salam Fayyad seine zweite Amtszeit antrat, kündigte er an, innerhalb von zwei Jahren die palästinensischen Institutionen und die Infrastruktur so zu reformieren, dass sie für die Ausrufung eines palästinensischen Staates bereit sind. Viele zweifelten an seiner Vision, und kaum jemand glaubte an die Ernsthaftigkeit des Vorhabens. Doch mittlerweile sieht das alles anders aus. Es könnte sich langfristig als die effektivste Taktik der Palästinenser gegen Israel seit 1948 herausstellen. Denn auf einen „friedlich“, aber einseitig ausgerufenen Staat Palästina könnte Israel weder militärisch effektiv reagieren, noch würde es, wie zu den Zeiten der zweiten Intifada, zerfetzte israelische Busse und Israelis zu sehen geben, die die „palästinensische Sache“ in der Weltöffentlichkeit diskreditieren könnten. Eine unilaterale Staatsausrufung würde die internationale Dämonisierung und vollkommene Delegitimierung des jüdischen Staates ermöglichen, ohne dass sich die Palästinenser dabei die Hände schmutzig machen müssten.

Der Fayyad-Plan

Der so genannte Fayyad-Plan wurde im August 2009 unter dem Titel „Die Besatzung beenden, einen Staat aufbauen“ als Programm der Palästinensischen Autonomiebehörde veröffentlicht. Darin wird die Errichtung eines palästinensischen Staates innerhalb von zwei Jahren als Ziel genannt. Die Sprache dieses Programms könnte man einerseits als einigermaßen moderat beschreiben – so wird beispielsweise explizit auf die Grenzen von 1967 verwiesen –, andererseits wird Jerusalem ausdrücklich als palästinensische Hauptstadt benannt, wobei allerdings nicht von einer geteilten Kapitale gesprochen wird. Vor allem aber soll der „arabische Charakter und Status Jerusalems“ verteidigt werden. Hauptsächlich geht es in dem Papier darum, Strukturen zu schaffen und Maßnahmen zu benennen, die für einen funktionierenden Rechtsstaat mit einer freien Marktwirtschaft notwendig sind. Es handelt sich also durchaus um eine grundlegend neue und andere Vorstellung von einem Staat Palästina als bisher.

Hinzu kommen Fayyads Image als rationaler Technokrat und seine Überparteilichkeit; diese Eigenschaften scheinen ihn besonders für westliche und auch für israelische Politiker interessant zu machen. Israels Präsident Shimon Peres pries Fayyad im vergangenen Jahr sogar als „ersten Ben-Gurionisten der Palästinenser“. Doch die Tücken liegen im Detail, denn der palästinensische Premierminister verabschiedet sich in seinem Plan von den allseits anerkannten Oslo-Prinzipien, die explizit jegliches Schaffen von Fakten ohne vorherige Gespräche ausschließen – wozu sowohl eine israelische Annexion des Westjordanlands zählt als auch die unilaterale Ausrufung eines palästinensischen Staates. Entsprechend findet man einen Hinweis auf Gespräche mit Israel in dem Papier ebenso wenig wie Anhaltspunkte dafür, dass der jüdische Staat ein Friedenspartner ist. Es ist deshalb wenig verwunderlich, dass Fayyad im November 2009 in einem Interview unumwunden zugab, dass sein Plan nicht mit Israel abgestimmt war: „Sie [die Israelis] sagen, er sei unilateral, dazu sage ich: ‚ja’. Das gebe ich zu. Es ist effektiver Unilateralismus.“ Auch israelische Experten hoben die Gefahr hervor, die in Fayyads Vorhaben steckt. Die beiden für das Jerusalem Center for Public Affairs tätigen Nahostexperten Dan Dikers und Pinhas Inbari beispielsweise betonten in ihrer Analyse des Fayyad-Plans zwar, dass das Papier als deutliche Kampfansage an die Fatah und ihren Führer Mahmud Abbas verstanden werden müsse und es der erste ernsthafte palästinensischen Versuch sei, Maßnahmen zu einer Staatsbildung zu präsentieren. Auch lobten sie ausdrücklich Fayyads Vermeidung jeglicher militärischer Sprache und die moderaten Töne in dem Plan.

Dennoch schlossen Dikers und Inbari mit einer Warnung: „Angesichts der wachsenden Spannungen und Machtkämpfe unter den Palästinensern übertreffen die Risiken und Gefahren eines solchen Plans sein Potenzial, die Palästinenser zu einen und den Konflikt mit Israel zu beenden. Fayyads Plan würde darüber hinaus einseitig das diplomatische Paradigma zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und dem Staat Israel von einem rechtlich basierten Verhandlungsprozess in eine unilaterale palästinensische Initiative verwandeln, mit weitreichenden und problematischen rechtlichen, politischen und sicherheitspolitischen Implikationen für Israel, die Palästinenser sowie andere regionale Akteure.“ Dikers und Inbari gingen hier noch von bis aufs Blut verfeindeten palästinensischen Organisationen aus – was jedoch mit der kürzlich erfolgten Einigung zwischen der Fatah und der Hamas vorerst obsolet geworden ist, offiziell zumindest –, ferner war für sie die Option der einseitigen Staatsausrufung und der Anerkennung durch die UN-Vollversammlung eher eine hypothetische denn eine reale Möglichkeit.

Mittlerweile hat der Fayyad-Plan jedoch eine Eigendynamik entwickelt, die längst nicht mehr nur von Fayyad und seinem Vorgehen abhängt. Diese Eigendynamik scheint im Umfeld des Palästinenserpräsidenten Abbas erkannt worden zu sein und könnte als „Fayyad-Taktik“ beschrieben werden. Das Nahziel dieses Vorgehens ist ein von der UN-Vollversammlung anerkannter Palästinenserstaat; das strategische Ziel bleibt aber die vollständige „Befreiung Palästinas“, was nichts anderes heißt als die Vernichtung Israels. Dass diese Taktik bereits erste Folgen für das Handeln der palästinensischen Seite gegenüber Israel zur Folge hatte, lässt sich beispielsweise an den gescheiterten Verhandlungen zwischen Abbas und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu aufzeigen. Denn im Lichte der „Fayyad-Taktik“ besehen handelte es sich um ein durchaus kalkuliertes Vorgehen der palästinensischen Seite: Wozu und worüber verhandeln, wenn 2011 ohnehin ein palästinensischer Staat ausgerufen wird? Zumal das Scheitern der Gespräche einmal mehr alleine der israelischen Seite angelastet wurde – und das, obwohl die Palästinenser neun Monate eines historisch einmaligen zehnmonatigen Siedlungsbaumoratoriums verstreichen ließen, bevor sie Verhandlungen überhaupt zustimmten, und obwohl Netanyahu sich als erster dem Likud angehörender Premierminister zu einem palästinensischen Staat bekannte. Die Ablösung vermeintlich „moderater“ palästinensischer Kräfte ist sodann nicht nur möglich, sondern vielmehr folgerichtig und wahrscheinlich. Die ersten Zeichen dafür gibt es bereits: Unmittelbar nach dem erreichten Versöhnungsabkommen zwischen der Fatah und der Hamas wurden die Rufe nach einer Ablösung Fayyads wieder lauter.

Geldgeber als Geburtshelfer

Für Israel sind diese Entwicklungen höchst beunruhigend. Und dies umso mehr, als auch internationale Organisationen diese Strategie unterstützen und so in gewisser Weise an der Unterminierung des jüdischen Staates mitarbeiten. So gaben beispielsweise die beiden größten internationalen Geldgeber der PA, der Internationale Währungsfond und die Weltbank, den Palästinensern im April dieses Jahres grünes Licht für die Ausrufung ihres Staates und bescheinigten Salam Fayyad, sein Ziel erreicht und quasi-staatliche Strukturen geschaffen zu haben. Der IWF bestätigte in einem Report, dass die Autonomiebehörde fähig sei, jene solide Wirtschaftspolitik zu betreiben, die von einem zukünftigen, gut funktionierenden palästinensischen Staat erwartet würde. Zudem hatte der Währungsfonds eine klare politische Botschaft an Israel: Um die wirtschaftliche Entwicklung in den palästinensischen Gebieten zu stärken, solle die israelische Regierung alle Restriktionen gegenüber dem Gazastreifen so bald wie möglich beenden.

Die Weltbank schlug in ihrem Bericht zur Westbank und zu Gaza in die gleiche Kerbe. Einerseits unterstützt sie darin die Ausrufung eines palästinensischen Staates, indem sie der PA bescheinigt, in ihrem Aufbau von Institutionen und der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen so weit zu sein, dass sie für die Gründung eines Staates in naher Zukunft sehr gut positioniert sei. Andererseits bemängelte die Weltbank in ähnlichen Worten wie der IWF, dass eine wirkliche florierende Privatwirtschaft nicht entstehen könne, solange Israel den Zugang zu natürlichen Ressourcen und Märkten einschränke und Investoren aufgrund der zusätzlichen Kosten, die durch die Blockade Gazas entstünden, von Investitionen abhalte. Es scheint fast überflüssig zu betonen, dass der Terror aus Gaza und im Westjordanland mit keiner Silbe erwähnt wurde; auch die bestehende Rechtsunsicherheit aufgrund des islamistischen Bandenwesens in Gaza wurde nicht als ein Haupthindernis identifiziert. Obwohl ein rein ökonomischer Blick auf die Daten den beiden Institutionen Recht gibt – das Westjordanland verzeichnete unter Fayyads Ägide im Jahr 2010 ein Wirtschaftswachstum von 9,4 Prozent –, sind ihre eindeutig politischen Empfehlungen Wasser auf die Mühlen derjenigen, die eine einseitige Ausrufung eines Palästinenserstaates den Verhandlungen mit Israel vorziehen.

Vollversammlung und Völkerrecht

Ähnlich sieht es im Bereich der Politik aus, wo nahezu alle Zeichen für einen palästinensischen Staat auf grün stehen. Denn die PA war bezüglich der politischen Legitimierung eines solchen Staates äußerst erfolgreich und kann eine aus ihrer Sicht geradezu grandiose Bilanz vorweisen. So unterhalten die Palästinenser bereits Botschaften in 69 Ländern, und gar 112 Länder haben einen palästinensischen Staat anerkannt, ohne dass dieser offiziell ausgerufen worden wäre. Insbesondere das linkspopulistische Südamerika spielte hierbei in den letzten Monaten eine unrühmliche Rolle. Das sind die denkbar besten Voraussetzungen, um auch eine vollständige völkerrechtliche Legitimierung durchzusetzen. Zwar kann nach einer engen Auslegung des Völkerrechts über die Aufnahme eines bereits ausgerufenen Palästinenserstaates erst im Anschluss an eine Empfehlung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen an die UN-Vollversammlung in dieser über eine Anerkennung abgestimmt werden. Die berüchtigte Resolution 377 der UN-Vollversammlung könnte für die Palästinenser jedoch auch die Möglichkeit bieten, ohne die eigentlich obligatorische Empfehlung des Sicherheitsrats zumindest einen riesigen politisch-moralischen Sieg zu erringen, indem dieser Staat in der Vollversammlung gerade wegen einer zuvor gescheiterten Abstimmung im Sicherheitsrat de facto anerkannt würde. Diese Resolution ermöglicht es, dass die Vollversammlung weitreichende Maßnahmen erlassen kann, von Sanktionsaufforderungen gegenüber Israel bis hin zur militärischen Unterstützung der Feinde des jüdischen Staates.

Während es bis vor einigen Monaten zumindest in den westlichen Staaten kaum zur Debatte stand, diesen einseitigen Schritt der Palästinenser zu unterstützen, bröckelt diese Front zunehmend. Im März kündigte Großbritannien an, der palästinensischen Vertretung in London den vollen diplomatischen Status zu verleihen, im April wurden Pläne aus Frankreich bekannt, denen zufolge man in Paris darüber nachdenkt, auch einen einseitig ausgerufenen palästinensischen Staat anzuerkennen, und schließlich ging das so genannte Nahostquartett sogar so weit, Israel mit einer formalen Befürwortung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 (mit Ostjerusalem als Hauptstadt) zu drohen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel lehnt einen solchen Unilateralismus bislang zwar offiziell ab; dafür mehren sich in ihrem Kabinett jedoch die Stimmen, die Verhandlungen auch mit der Hamas befürworten.

Es waren aber nicht zuletzt die unklare Position des amerikanischen Präsidenten Barack Obama und seine Ende September 2010 geäußerte Hoffnung, im September 2011 einen Palästinenserstaat in der Uno begrüßen zu können – wobei er von einem durch Friedensverhandlungen erreichten Staat ausging –, die Mahmud Abbas in seiner kompromisslosen Position bestärkt und tatsächliche Friedensverhandlungen erschwert haben. In diesem Zusammenhang ist es bezeichnend, dass europäische Staaten überhaupt darüber diskutieren, einen unilateral deklamierten Palästinenserstaat zu akzeptieren. Wie erst kürzlich wieder der ehemalige israelische UN-Botschafter Dore Gold betonte, würden sie dadurch offen gegen völkerrechtliche Vereinbarungen – namentlich das Oslo-II-Abkommen – verstoßen, die von der EU als Zeugin mitunterzeichnet wurden.

Mit der Hamas gegen Israel

Hinzu kommt nun noch die Versöhnung zwischen Fatah und Hamas. Deren Bedeutung wird von Azam al-Ahmad, einem führenden Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, so zusammengefasst: Die palästinensische Einheit ist die beste Waffe gegen die Besatzung. Die Umwälzungen in Ägypten, von vielen westlichen Beobachtern völlig unkritisch bejubelt, haben eine neue Situation geschaffen, die diese letzte Hürde zur palästinensischen Eigenstaatlichkeit aus dem Weg geräumt hat. Unter dem der Hamas feindlich gesonnenen Mubarak wurde nicht mit allen Mitteln auf eine Versöhnung gedrängt. Nach Mubaraks Sturz setzen sich aber die israelfeindlichen Kräfte durch. Eine stärkere Einbindung des palästinensischen Zweigs der Moslembrüder, der Hamas, in die palästinensischen Macht- und Regierungsstrukturen ist sodann nicht nur im Interesse eines Großteils der Palästinenser, sondern auch des neuen Ägypten. In jedem Fall steht fest, dass Mahmud Abbas bereit ist, sich mit dem Hamas-Führer Ismail Haniya in ein Bett zu begeben, wenn es gegen Israel geht.

Die Palästinafreunde in der europäischen Politik und den europäischen Medien freut dieses letzte Zeichen palästinensischer „Dialogbereitschaft“ besonders, hatte die EU doch bereits 2009 eine Einheitsregierung zwischen der Hamas und der Fatah gefordert. Notorische Terrorversteher wie der ARD-Korrespondent Sebastian Engelbrecht frohlockten daher ob der Verständigungsleistung der beiden Seiten: „Verhandlungen sind möglich – auch mit einer Regierung, an der die Hamas beteiligt ist. […] Deshalb ist jetzt entscheidend, nicht wieder auf Konfrontation zu setzen, sondern auf Dialog. […] Mit dem Versöhnungsabkommen folgt Abbas nun seiner Pflicht als Präsident, die nationale Einheit der Palästinenser wiederherzustellen. Jetzt ist auf der internationalen Bühne Politik mit Fingerspitzengefühl gefragt.“

Nur einen Tag nach der offiziellen Einigung zwischen Hamas und Fatah stellte Ismail Haniya klar, wie die zukünftige Politik der PLO – der die Hamas fortan angehören soll – aussehen soll. So forderte er von der „Befreiungsorganisation“, ihre Anerkennung Israels zu widerrufen, und betonte noch einmal, dass die Präsenz des „israelischen Gebildes“ auf palästinensischem Land – womit nicht weniger gemeint ist als der gesamte jüdische Staat – illegal sei und nicht anerkannt werden könne. Friedensverhandlung dürfe es nicht geben, so Haniya weiter. Dass die Hamas die Einheitsregierung nutzen wird, um sich an die Macht zu putschen und ihre Vorstellungen durchzusetzen, entspricht der Logik dieser revolutionär-islamistischen Bewegung. Einen ersten Vorgeschmack auf ihre Machtambitionen konnte man bei der feierlichen Unterzeichnung des Abkommens beobachten: Die Zeremonie verzögerte sich um zwei Stunden, weil der Chef der Hamas, Khaled Meshaal – der keinen offiziellen Posten bekleidet – forderte, neben Mahmud Abbas auf dem Podium zu sitzen. Meshaals Ansinnen konnte Abbas dieses Mal noch abwehren; der Hamas-Fürst musste sich in den Zuhörerbereich begeben. In Gaza hingegen brach seine Terrorbande noch am gleichen Tag das Abkommen, indem sie ohne die notwendige Zustimmung durch Abbas einen Mann, der angeblich mit Israel „kollaboriert“ hatte, durch ein Erschießungskommando hinrichten ließ.

Effektiver als Bombengürtel

Es wird also vermutlich so kommen, wie es kommen muss: Die Palästinenser werden, wie zu Zeiten der zweiten Intifada, bereit sein, aufs Ganze zu gehen. Dieses Mal nicht mit Bombengürteln bewaffnet, sondern unterstützt von der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Sie werden sich nicht von völkerrechtlichen Vereinbarungen und schon gar nicht von den USA davon abhalten lassen, eine Resolution über einen Palästinenserstaat in die Uno einzubringen. Ganz im Gegenteil: Eine mögliche Ablehnung ihres Ansinnens durch einen Teil der westlichen Staaten einerseits und eine Anerkennung durch eine weitaus größere Anzahl an Staaten in der Vollversammlung andererseits werden als ideologisches Instrument verwendet werden. Die Palästinenser werden dann sagen können: Seht, Völker dieser Erde, wir haben eine Wirtschaft, die funktioniert, wir haben uns versöhnt, wir haben die Anerkennung der Mehrheit der Weltgemeinschaft, und trotzdem verweigert man uns unseren Staat!

Die Ausrufung eines Staates birgt für die Palästinenser letztendlich viel mehr Erfolgschancen als alle bisherigen Abkommen. Eine Einheitsregierung und ein de facto anerkannter Palästinenserstaat würden Israel in die Situation bringen, nicht nur umstrittene Gebiete besetzt zu halten, sondern Land, das zu einer Art von Staat gehört. Das mag zwar völkerrechtlich irrelevant sein, moralisch und politisch kann es jedoch zum entscheidenden Todesstoß für den jüdischen Staat werden. All diejenigen, die in Israel schon seit langem ein Apartheidregime sehen, stehen bereits in den Startlöchern, um sofort nach der Ausrufung eines palästinensischen Staates eine noch massivere Kampagne loszutreten, die ähnlich wirkungsvoll sein könnte wie die Kampagne gegen das rassistische Südafrika in den 1980er Jahren. Israel würde in seiner Bewegungsfreiheit noch stärker eingeschränkt und könnte so zu allen möglichen Konzessionen genötigt werden. Während die Oslo-Abkommen und die Road Map noch von einer Zweistaatenlösung und langfristiger gegenseitiger Anerkennung ausgingen und diese festschrieben, könnte ein unilateral durchgesetzter Palästinenserstaat, der de facto unter einer Teilbesatzung Israels existiert, zur vollständigen Diskreditierung des jüdischen Staates durch eine völkerrechtliche Brandmarkung als einziger noch existierender „Apartheidstaat“ führen. Dadurch könnte es auf lange Sicht doch zur Erfüllung aller palästinensischen Träume kommen: der Vernichtung Israels und der Errichtung Groß-Palästinas.

Sollte die Palästinensische Autonomiebehörde tatsächlich im September ihr Vorhaben in die Vollversammlung einbringen – ob mit oder ohne Fayyad –, dann wird es für Israel eng werden. Eine militärische Lösung dieses Problems wird es ebenso wenig geben wie eine Annexion von Teilen des Westjordanlandes, wie sie gegenwärtig von einer Minderheit diskutiert wird. Vielmehr steht zu befürchten, dass der israelische Historiker Benny Morris mit seiner jüngsten Einschätzung Recht behalten wird: „Sobald dieser Mini-Staat – befreit von jeglichen internationalen Verpflichtungen wie einen Friedensvertrag und ohne Versprechungen im Austausch für die Staatlichkeit gemacht zu haben – erreicht ist, können die Palästinenser wieder ihren Kampf gegen Israel aufnehmen, dessen Untergang immer noch ihr Endziel ist.“

Schließlich wird die Taktik der unilateralen Staatsausrufung die Palästinenser endgültig in der Rolle bestätigen, die sie seit Jahren bevorzugen: als ewiges Opfer israelischer Aggressionen. Bis jetzt waren sie dies in ihrer Sichtweise als Volk, dem man einen Staat verweigert; künftig würden sie das als Staat sein, dem man ein entsprechendes Staatsgebiet verweigert. Die wichtigsten Schritte auf dem Weg dorthin sind mittlerweile absolviert; das Versöhnungsabkommen mit der Terrorbande Hamas war der letzte – und wahrscheinlich entscheidende – Schachzug.

Zum Foto: Die Hamas-Führer Ismail Haniya und Khaled Meshaal sowie der palästinensische Präsident Mahmud Abbas (v.l.n.r.) beim gemeinsamen Besuch der Großmoschee in Mekka. Das Bild entstand im Februar 2007, als die Hamas und die Fatah den – damals gescheiterten – Versuch unternahmen, eine Einheitsregierung zu bilden.


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Undank ist der Welten Lohn April 19, 2011 | 07:21 pm

Wir machten uns die Losungen des palästinensischen Befreiungskampfes zu Eigen und setzten uns darüber hinweg, dass unsere Geschichte eine vorbehaltlose Parteinahme ausschloss. Wir interpretierten den [israelisch-palästinensischen] Konflikt mit den Kategorien eines an Vietnam geschulten Antiimperialismus, mit denen er nicht zu ermessen war. Wir sahen Israel nicht mehr aus der Perspektive des nazistischen Vernichtungsprogramms, sondern nur noch aus dem Blickwinkel seiner Siedlungsgeschichte: Israel galt uns als Agent und Vorposten des westlichen Imperialismus mitten in der arabischen Welt, nicht aber als Ort der Zuflucht für die Überlebenden und Davongekommenen, der eine Notwendigkeit ist, solange eine neuerliche Massenvernichtung als Möglichkeit von niemandem ausgeschlossen werden kann, solange also der Antisemitismus als historisches und soziales Faktum fortlebt.
(Revolutionäre Zellen: Gerd Albartus ist tot, Dezember 1991).

Nachdem Gerd Albartus im Dezember 1987 vor ein palästinensisches Tribunal unter der Führung des Terroristen „Carlos“ gestellt und anschließend wegen „Verrats“ hingerichtet worden war, dauerte es geschlagene vier Jahre, bis sich seine vormalige Gruppe, die „Revolutionären Zellen“ (RZ), in einer langatmigen und umständlichen Erklärung endlich zu diesem Fememord äußerte. In dieser Stellungnahme finden sich allerlei Rechtfertigungen für das eigene Tun; dennoch unterschied sie sich insoweit von den seinerzeit üblichen Verlautbarungen antizionistischer linksradikaler Desperados, als dort auch Sätze wie die eingangs zitierten zu lesen waren. Inmitten erneuter kläglicher Versuche, die Terroraktivitäten der RZ gegen Israel zu verteidigen oder doch zumindest als verständlich darzustellen, schimmerte in dem Statement wenigstens so etwas wie ein schlechtes Gewissen durch, insbesondere wegen der Geschehnisse im Zuge der Entführung einer Air-France-Maschine im Juni und Juli 1976. Deutsche und palästinensische Terroristen hatten damals auf dem Flughafen von Entebbe die jüdischen Passagiere von den nichtjüdischen selektiert, bevor israelische Spezialkräfte die Geiselnahme beendeten.

Flugzeugentführungen zum Zwecke der Erpressung des jüdischen Staates sind mittlerweile aus der Mode gekommen; heute setzt man ganz auf die vermeintlich humanitäre Karte und organisiert „Friedensflotten“, die vor allem mit als „Hilfsgüter“ getarntem, wertlosem Schrott beladen werden, weil sie in erster Linie dazu dienen, möglichst effektiv ein paar als Friedensaktivisten getarnte „Märtyrer“ zu produzieren, um eine Etappe im (Propaganda-) Krieg gegen Israel zu gewinnen. Weiterhin Bestand hat hingegen die Kooperation europäischer Antisemiten mit palästinensischen Judenmörderbanden – sowie die Neigung der Letztgenannten, einzelnen Mitstreitern aus dem Abendland für deren langjährigen Einsatz auf ganz spezielle Art und Weise – um nicht zu sagen: nach Landessitte – zu danken. Zuletzt musste der Italiener Vittorio Arrigoni erfahren, dass die Solidarität mit der „palästinensischen Sache“ tödlich enden kann – und das nicht etwa wegen eines Militärschlags der israelischen Luftwaffe, sondern weil eine Gruppe von palästinensischen Salafisten ihn erst entführte und dann exekutierte.

Da half es dem vorgeblichen „Friedensaktivisten“ des International Solidarity Movement (ISM) auch nicht, dass er vom Hamas-Führer Ismail Haniya vor drei Jahren einen palästinensischen Pass überreicht bekommen hatte (Foto oben) und in Sachen antiisraelische Agitation und Propaganda stets vorneweg marschiert war. Denn seinen Mördern war und ist die Hamas noch zu sanftmütig, was demzufolge keinen Gegensatz, sondern nichts weiter als ein Konkurrenzverhältnis in Bezug auf die Frage markiert, wie „Palästina“ am schnellsten und effektivsten judenrein zu machen ist. Wie Gerd Albartus – der nicht zuletzt durch einen Anschlag auf ein Kino, in dem ein Film über die israelische Befreiungsaktion in Entebbe gezeigt wurde, sein Einverständnis mit der judenfeindlichen Terroraktion der RZ bekundet und seinen späteren Mörder als „Genossen Carlos“ bezeichnet hatte – fiel auch Vittorio Arrigoni palästinensischen Herrenmenschen zum Opfer, die bei aller grundsätzlichen Einigkeit in puncto Judenhass eben noch ein bisschen radikaler zu Werke gingen respektive gehen als ihre europäischen Bündnispartner.

Doch anders als die „Revolutionären Zellen“ denken die heutigen „Israelkritiker“ auf Seiten der Linken gar nicht daran, wenigstens kurz innezuhalten oder gar so etwas wie Selbstkritik zu formulieren. Niema Movassat etwa, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, wusste sofort, wer der eigentliche Schuldige an Arrigonis Tod ist: „Es ist tragisch, dass die gewaltsame israelische Besatzung und die Blockade Gazas sowie die politische Spaltung der PalästinenserInnen dazu führen, dass Gruppen gestärkt werden, die mit brutaler Gewalt gegen die palästinische Gesellschaft und die Solidaritätsbewegung vorgehen“, ließ er gemeinsam mit seiner Parteikollegin Inge Höger unverzüglich in einer Pressemitteilung verlautbaren. „Diese Gruppen“, heißt es dort wider alle Evidenz weiter, „haben keinerlei Rückhalt in der palästinensischen Gesellschaft und verschlimmern die ohnehin schon unerträgliche Situation in Gaza weiter. Sie missbrauchen die palästinensische Sache, um ihre eigenen reaktionären Ziele voranzutreiben, und am Ende profitiert einzig die Besatzungsmacht von solchen Verbrechen.“ Merke: Wenn Palästinenser morden, sind sie niemals selbst dafür verantwortlich zu machen (und erst recht keine Antisemiten); alles, was sie tun, ist entweder ein berechtigter Widerstand gegen die israelische Besatzungspolitik oder resultiert zumindest irgendwie aus dieser. Und so wird aus Vittorio Arrigoni doch noch der gewünschte „Märtyrer“.

Inge Höger – ebenfalls für die Linkspartei im Parlament und zudem vor knapp einem Jahr an Bord der Mavi Marmara – kann sich sogar vorstellen, dass Israel für die Ermordung Arragonis (und darüber hinaus auch für den Tod des israelischen Palästina-Aktivisten Juliano Mer-Khamis, der kürzlich von einem Palästinenser erschossen wurde) direkt verantwortlich ist. „Die Frage, die man sich stellen muss, ist: Wer profitiert von diesen furchtbaren Verbrechen?“, ließ sie in einer Erklärung* wissen, um sogleich die Antwort zu geben: „Zum einen sind nun zwei der für Israel ‚gefährlichsten’, weil engagiertesten, bekanntesten und renommiertesten Aktivisten ausgeschaltet. Die Morde an Vittorio und Juliano könnten außerdem ein Mittel sein, um der internationalen Solidaritätsbewegung einen empfindlichen Schlag zu versetzen – gerade angesichts der bevorstehenden zweiten Flotilla.“ Bisher wisse jedenfalls niemand, was genau geschehen sei, „und so lange dies der Fall ist, sollte man zumindest nichts ausschließen“, fuhr Höger fort. In der Vergangenheit seien „viele Angriffe unter falscher Flagge“ zu verzeichnen gewesen, „und gerade in den palästinensischen Gebieten gibt es immer wieder Fälle von Kollaboration von Palästinensern mit Israel bei der Ermordung von Palästinensern – für Geld, für einen neuen Ausweis, für eine Ausreisegenehmigung“. Was also „auf den ersten Blick nur wie eine Verschwörungstheorie klingen mag, hat auf den zweiten Blick durchaus eine gewisse Berechtigung“, fand sie.

Und das fand – Überraschung! – auch die Hamas, jene Terrortruppe also, zu deren Unterstützung Höger angetreten ist. Womöglich fungiert sie sogar offiziell als deutsche Pressesprecherin der Gotteskriegerpartei (ohne Bezahlung, versteht sich – denn deutsch zu sein heißt immer noch, eine Sache um ihrer selbst willen zu tun); schließlich kommt es gerade in den palästinensischen Gebieten immer wieder zur Kollaboration von Palästinensern mit europäischen „Friedensaktivisten“ zum Zwecke der Endlösung der Nahostfrage. Was also auf den ersten Blick wie eine Verschwörungstheorie klingen mag, hat auf den zweiten Blick durchaus eine gewisse Berechtigung. Und solange niemand weiß, unter wessen Flagge Frau Höger so alles angreift, sollte man zumindest nichts ausschließen, sondern ihr nur eine freundliche Warnung zukommen lassen: Undank ist bekanntlich der Welten Lohn.

* Update 27. April 2011: Inge Höger hat ihre Stellungnahme inzwischen von ihrer Website entfernt. Im Google-Cache findet sich der Text jedoch noch; außerdem ist hier ein Screenshot.


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Diese teuflischen Juden! April 13, 2011 | 12:12 pm

Seit zweieinhalb Wochen setzt Israel sein neues mobiles Raketenabwehrsystem Iron Dome ein, um Geschosse aus dem Gazastreifen unschädlich zu machen – mit Erfolg. David Horovitz, der Chefredakteur der israelischen Tageszeitung Jerusalem Post, hat sich in einer Glosse vorzustellen versucht, wie man wohl bei der Hamas darauf reagiert, dass der Abwehrschirm funktioniert. Stefan Frank hat den Beitrag mit freundlicher Genehmigung des Autors für Lizas Welt ins Deutsche übersetzt.


VON DAVID HOROVITZ


Diese teuflischen Juden. Sie machen es uns so schwer, sie zu töten. Sie haben jeden Vater, jede Mutter und jedes Kind aus dem Gazastreifen zurückgezogen, wo wir sie leicht hatten treffen können. Sie haben ihre Armee ebenfalls zurückgezogen. Bis auf den letzten Panzer und den letzten Soldaten. Der Einzige, den wir jetzt hier haben, ist Gilad Schalit. Einige von ihnen dachten, das könnte unsere Begierden befriedigen. Idioten. Sie dachten, die „internationale Gemeinschaft“ würde uns die Hölle heiß machen, wenn wir weiterhin versuchen, sie zu töten. Dummköpfe. Natürlich haben wir nicht daran gedacht, damit aufzuhören, und natürlich hat sich niemand angeschickt, uns aufzuhalten. Wir werden nicht einhalten, bis wir sie alle ganz aus Palästina herausterrorisiert haben. Es ist übrigens nicht so, als würden wir daraus ein Geheimnis machen; das steht ja alles in unserer Charta. Aber, der Himmel steh uns bei, sie sind nicht leicht zu bewegen. Und sie schätzen das Leben. Sogar das unserer Leute.

Wir sorgen dafür, dass unsere Kämpfer von Frauen und Kindern umgeben sind, bevor wir das Feuer eröffnen. Wir stellen sicher, dass unsere Kämpfer von Zivilisten nicht zu unterscheiden sind; wir tragen keine Uniformen. Und trotzdem bestehen diese Juden darauf, ihr Feuer zurückzuhalten, bis sie einigermaßen sicher sein können, nur unsere Männer zu töten. Unglaublich. Wir tun alles, was wir können, damit unsere gewöhnlichen Bürger getötet werden, und sie tun alles in ihren Kräften Stehende, um sie nicht zu töten. Was für eine verkehrte Welt ist das? Woher wissen sie überhaupt, wer unsere Kämpfer sind? Denkt mal an die Ressourcen, die sie aufwenden, um sicherzustellen, nicht die falschen Leute zu töten! Gott sei Dank ist der Rest der Welt zu blöd oder zu borniert, um zu kapieren, was los ist; Gott sei Dank haben sie noch nicht spitz gekriegt, dass wir unsere Leute absichtlich in Gefahr bringen und diese Juden ihr Bestes tun, um sie nicht zu verletzen.

Und was ihre eigenen Leben angeht: Wie ich bereits sagte, es wird immer schwieriger, sie zu töten. Sie haben Frühwarn- und Alarmsysteme, allerlei Bombenschutzräume und fantastische, heldenhafte Rettungsdienste. Stellt euch mal vor, wir würden diese Art von Maßnahmen ergreifen, keiner unserer Leute würde getötet – wo brächte uns das hin? Klar, wir würden keine dieser Maßnahmen benötigen, wenn wir nur aufhörten, auf sie zu schießen. Es ist ja nicht so, als würden sie zuerst schießen. Aber wenn wir nicht mehr schießen würden, wie könnten wir uns dann noch vor der Welt über diese boshaften zionistischen Feinde beschweren? Wie könnten wir die Uno und all die anderen Deppen auf unserer Seite halten? Wie könnten wir den Judenhass unter unseren Leuten auf dem Siedepunkt halten? Wie könnten wir unserer edlen blutigen Sache dienen?

Aber – verdammt seien sie und ihre schlauen Innovationen – sie sind nicht bei diesen Alarmen und Schutzräumen stehen geblieben. Jetzt haben sie sich auch noch dieses „Iron Dome“-Dingsbums einfallen lassen. In einer Million Jahren hätten wir nicht geglaubt, dass es funktionieren würde. Sie feuern Raketen auf unsere Raketen und schießen sie aus dem Himmel? Ja, genau. Das ist nicht Xbox oder Playstation. Als ich das letzte Mal nachgesehen habe, war es ein ziemlich großer Himmel da draußen. Aber, Gott sei’s geklagt, sie haben es geschafft. Allein in den letzten beiden Tagen haben sie zehn von unseren Raketen heruntergepustet. Erschütternd. Wir waren sicher gewesen, mit unseren Salven ein paar prächtige tödliche Treffer zu landen.

Ich meine, das Teil soll ja noch nicht einmal richtig funktionieren; es ist immer noch im Experimentierstadium; die israelischen Medien haben über seine Erfinder gelacht; sie waren sicher, dass es unbrauchbar sein würde. Ich schwöre, manchmal fange ich an, mich zu fragen, ob Gott auf ihrer Seite ist. Verrückt, was? Ich weiß nicht, was in mich fährt. Aber schau dir die Indizien an: Dieses Wochenende ist eine unserer Grad-Raketen in der Nähe des Verwaltungsgebäudes eines Kibbuz niedergegangen. Eine andere direkt neben einer Schule in Ofakim. Kein einziges Todesopfer. Am Donnerstag hätten wir einige Minuten früher einen Bus voller Schulkinder nahe dem Kibbuz Sa’ad erwischt. Aber nein, sie sind ausgestiegen, kurz bevor wir dieses gelb leuchtende leichte Ziel getroffen haben, und alles, was es uns brachte, war ein Teenager und der Fahrer.

Was? Was sagst du? Die Waffen niederlegen? Die Unverletzlichkeit menschlichen Lebens verinnerlichen? Lächerliches Gewäsch. Als Nächstes wirst du mir erzählen, ich solle mit ihnen Frieden schließen. Anerkennen, dass sie ein Recht haben, hier zu leben. Einen Staat neben dem ihren aufbauen. Unserem Volk eine bessere Zukunft geben. Unser Augenmerk weg von Krieg und Gewalt und hin zu etwas Produktivem richten. Niemals, sage ich dir, nie.

Das Foto zeigt die Abfangraketenbatterie des Systems Iron Dome, aufgestellt in der Nähe der südisraelischen Stadt Be’er Sheva. Das Gesamtsystem besteht aus Radar, Kontrollzentrum und Abfangraketen des Typs „Tamir“. Wie es funktioniert, stellt diese Grafik anschaulich dar.

Eine niederländische Übersetzung dieses Beitrags findet sich auf dem Webportal Artikel 7: Deze verdomde Joden!


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Europas Waffenbruderschaft February 21, 2011 | 02:49 pm

Die Europäische Union ist für Israelhasser zu einem großen Spielplatz geworden und bietet ihnen vielfältige Möglichkeiten, ihre palästinophilen Gelüste zu befriedigen. Sie finanzieren antisemitische Schulbücher, anti-israelische NGOs und sogar Terrorgruppen – und schimpfen mindestens einmal im Monat auf den jüdischen Staat.


VON STEFAN FRANK*


Das Europäische Parlament gleicht in vielerlei Hinsicht der Generalversammlung der Vereinten Nationen: Es wurde eher wegen seiner Symbolkraft als aus pragmatischen Gründen geschaffen; es kostet den Steuerzahler ein Heidengeld (denn wie Thomas Paine sagte: „What we obtain too cheap, we esteem too lightly“); wie beim Turmbau zu Babel versteht einer die Sprache des anderen nicht; seine Sitzungen sind ausgesprochen langweilig (während überall auf der Welt Menschen im Kampf für Demokratie ihr Leben riskieren, hat das Europäische Parlament eine Arbeitsgruppe eingesetzt, deren Ziel es ist, Vorschläge zu machen, wie Debatten „interessanter“ gestaltet werden können, damit mehr Parlamentarier zu den Sitzungen kommen); und es ist eine gut geölte Maschine, die in regelmäßigen Abständen Resolutionen gegen Israel ausspuckt. Alle paar Monate reist eine Delegation des Europäischen Parlaments in den Gazastreifen. Wenn sie zurückkommt, ist sie schockiert, entsetzt und bestürzt und schreibt Beschwerdebriefe an die israelische Regierung. „Die Delegation war schockiert über die anhaltenden Entbehrungen, die die Bevölkerung Gazas zu erleiden hat“, hieß es beim letzten Mal. Was war passiert? Laut Reiseprogramm wurde die Delegation im Al Deira untergebracht – einem richtig gemütlichen Hotel, der Website nach zu urteilen; sogar Mia Farrow war schon dort (man würde ihrem Urteil nicht trauen, wenn es um die Qualität eines Spielfilms ginge, aber als Unicef-Goodwill-Botschafterin wird sie wohl etwas von Hotels verstehen). War das Essen nicht gut? Das ist unwahrscheinlich:

Zu Gazas Schätzen gehören Al Deiras Restaurant und seine Meerterrasse, wo Einheimische und Hotelgäste in einer einmaligen, eleganten Umgebung entspannen können, vor dem Hintergrund eines blauen Himmels und der sprühenden Gischt. Nachts reihen sich die blinkenden Lichter der Fischerboote wie eine Perlenkette am Horizont auf. Al Deiras Küche bietet eine exzellente Auswahl an lokalen und mediterranen Gerichten, zu ihren Spezialitäten gehören vom Chefkoch zubereitete und stilvoll dargebotene frische Meeresfrüchte. Im kühlen Schatten der ausladenden weißen Sonnenschirme können unsere Gäste das Menü, Gerichte à la carte oder einfach einen unserer göttlichen frischen Fruchtsäfte genießen.

Kein Zweifel, das Al Deira ist eine erstklassige Adresse. Der wahre Grund, weshalb Gaza als der neue Gourmettreffpunkt gilt, ist aber der berühmte Roots Club. Natürlich waren die Volksvertreter auch dort zu Gast. Stimmen sie „Ahmed“ zu, der im Gästebuch schreibt: „Ich bin froh zu sehen, dass die Dinge in Gaza nicht so schlimm sind, wie im Fernsehen immer gesagt wird“? Nein: Während die Parlamentarier die „vielseitige Küche mit hervorragenden Fleischgerichten, Pasta und Meeresfrüchten“ genossen, kamen sie nicht umhin zu bemerken, dass „Schulen immer noch Baumaterialien vorenthalten“ würden. Die grausame Wahrheit ist: Die israelische Regierung erlaubt zwar den Transfer von Baumaterial, aber nur, wenn sie zur Errichtung von Swimmingpools mit olympischer Größe benutzt werden. Offenbar wollen die Zionisten den Gazastreifen in das größte Erlebnisschwimmbad der Welt verwandeln. Gleichzeitig verbieten sie die Einfuhr von Golfbällen, wie Menschenrechtler kritisieren, und säen so Zwietracht zwischen Gazas Schwimmern und Golfern. Ein zynisches Spiel.

„750.000 Leute brauchen weiterhin die Lebensmittelhilfe der UNRWA“, heißt es in der Presseerklärung der Mitglieder des Europaparlaments (MEP). Vielleicht sollte der Roots Club über eine Expansion in seinem Kernmarkt nachdenken? „300.000 leben in tiefer Armut.“ Wenn die Zahl stimmt, wären das 20 Prozent der Bürger des Gazastreifens, genauso viele wie in Ägypten (wo keine eigens von der Uno geschaffene Organisation Nahrungsmittel verteilt). Die europäischen Abgeordneten verlangen offenbar von Israel nicht weniger, als im Gazastreifen, aus dem es sich 2005 vollständig zurückgezogen hat, einen Wohlfahrtsstaat nach skandinavischem Muster zu errichten. Sie haben eine Menge Geld für ihren Urlaub in einem Luxusresort verschwendet (eine Nacht im Al Deira kostet 150 US-Dollar, die Nutzung der Businessräume und des WLAN werden extra berechnet), nur um ein weiteres Anti-Israel-Statement zu veröffentlichen, das sie schon vor ihrer Abreise hätten schreiben können (was sie vielleicht sogar getan haben). Aber sollte das für uns ein Grund sein, schnelle Schlüsse zu ziehen und sie einen Haufen von hasserfüllten, misanthropischen und heuchlerischen Deppen zu nennen? Ja, genau. Denn der angegebene Grund der Reise war,

die gewählten Repräsentanten aller politischer Parteien im Palästinensischen Legislativrat (PLC) zu treffen, um die Lebensbedingungen in Gaza, der Westbank und Ostjerusalem zu bewerten und eine Aussöhnung herbeizuführen.

Mit anderen Worten: Sie haben Hamas-Terroristen die Hand geschüttelt, deren PR-Anstrengungen zur Dämonisierung Israels unterstützt und zwischen rivalisierenden Terrorgruppen vermittelt, damit die sich wieder auf die Bekämpfung des Hauptfeinds konzentrieren können. Wer sind diese gar nicht so unschuldigen Arglosen im Ausland? Sie gehören zur Delegation für die Beziehungen zum Palästinensischen Legislativrat (DPLC), der 1996 gleich nach den ersten Wahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten gegründet wurde. Als die Hamas 2006 die Parlamentswahlen gewann, musste die Delegation sich entschließen, ob sie sich entweder auflösen oder fortan eine Delegation für die Beziehungen zur Hamas sein wollte. Das war keine schwere Entscheidung. Die DPLC begrüßte ihre neuen Waffenbrüder und unterstützte die „Einheitsregierung“.

Den Vorsitz der DPLC führt der irische Sozialist Proinsias De Rossa (Foto oben), der auch den Reiseführer im Gazastreifen gab. Als er noch jung und unreif war, saß er einige Zeit wegen seiner Beteiligung am Terrorismus der IRA im Gefängnis. Glücklicherweise wurde er erwachsen und verstand, dass „die ganze Sache des bewaffneten Kampfes und der Versuch, die Leute in Nordirland zum Teil der Republik zu machen, völliger Unsinn war“. Heute ist er ein geachtetes Mitglied des Europäischen Parlaments, lobt Assads Syrien für seine „Freiheiten verschiedenen Grades“, unterstützt die Hamas und ruft nach einem „Boykott aller israelischen Güter und Dienstleistungen, gleich dem Boykott gegen Südafrika während der Apartheid“.

Die DPLC hat 22 Mitglieder und 20 Ersatzleute. Obwohl es im europäischen Parlament 196 Abgeordnete aus Osteuropa gibt, kommen sämtliche Mitglieder des DPLC aus dem Westen. Nicht alle von ihnen sind verrückte Israelhasser, die meisten aber schon, vor allem natürlich ihr Vorsitzender De Rossa und sein Vize, der zypriotische Kommunist Kyriacos Triantaphyllides, dessen größter Wunsch es ist, einmal Hamas-Terroristen in der Zentrale der EU-Kommission willkommen zu heißen. Wie sind die Karten zwischen Israels Feinden und seinen Freunden im Europäischen Parlament verteilt? „Das Problem ist die sozialistische Fraktion, die zu 95 Prozent anti-israelisch ist“, sagt Tomas Sandell, Gründungsdirektor der European Coalition for Israel:

Die Kommunisten sind zu hundert Prozent anti-israelisch, die Grünen sind genauso schlimm. In der liberalen Fraktion gibt es einige wenige Unterstützer Israels. Die wahren Freunde Israels sind unter den Christdemokraten und den anderen Mitte-Rechts-Parteien verstreut. Viele MEPs sind irgendwo in der Mitte, werden aber durch die Desinformation der Medien leicht auf die falsche Seite manipuliert, wenn es zur Abstimmung kommt.

Auf diese Weise ist die Europäische Union für Israelhasser zu einem großen Spielplatz geworden, der ihnen vielfältige Möglichkeiten bietet, ihre palästinophilen Gelüste zu befriedigen. Sie finanzieren antisemitische Schulbücher, anti-israelische NGOs und sogar Terrorgruppen – und schimpfen mindestens einmal im Monat auf den jüdischen Staat.

Jedes Mal, wenn eine europäische Delegation Israel besucht, besteht sie fast nur aus Leuten, die eine anti-israelische Agenda verfolgen. Das führt zu dem bizarren Ergebnis, dass gemäßigte Politiker solche Aktivitäten meiden und den Verrückten das Feld überlassen. „Es sieht nach einer anti-israelischen Propagandamission aus“, begründete der italienische Europa-Abgeordnete und Chef des Auswärtigen Ausschusses, Gabriele Albertini, letztes Jahr seine Entscheidung, nicht an einer offiziellen Israelreise teilzunehmen. „Unter den 25 Abgeordneten, die an der Reise teilnehmen, gibt es weniger Kollegen als die Finger an einer Hand, die man als pro-israelisch oder auch nur als neutral bezeichnen könnte“, so Albertini. Die zielgerichtete Arbeit des Anti-Israel-Netzwerks hatte auch großen Anteil daran, dass das Europäischen Parlament im letzten Jahr beschloss, den Goldstone-Report zu unterstützen, eine Entscheidung, die von der Hamas als wichtiger PR-Erfolg gefeiert wurde. In den Worten De Rossas:

Es ist wichtig, dass wir innerhalb des Europäischen Parlaments selbst operieren. [...] Während der jüngsten Debatte über den Goldstone-Report haben wir ziemlich erfolgreich sichergestellt, dass eine Mehrheit des Parlaments ihn unterstützt hat.

Bald darauf hatten er und seine Leute eine weitere Gelegenheit, die Souveränität des jüdischen Staats zu untergraben. Am 8. September 2010 hielt das Europäische Parlament eine lange Debatte darüber, ob es Israel erlaubt sein sollte, für mehr Transparenz im israelischen NGO-Sektor zu sorgen. Israels Parlament, die Knesset, plante seinerzeit, über einen Gesetzesentwurf zu beraten, der NGOs dazu verpflichten sollte, die Herkunft ihrer Mittel offenzulegen. Da in Israel viele von der EU und ausländischen Staaten finanzierte „Nicht“-Regierungsorganisationen tätig sind, deren alleiniger Zweck es ist, auf der internationalen Bühne Ressentiments gegen Israel zu schüren, ist dies ein verständliches Anliegen. Wie wichtig Transparenz bei der Finanzierung von NGOs ist, zeigte sich auch letzten Monat, als bekannt wurde, dass die niederländische Regierung unwissentlich die antisemitische Webseite Electronic Intifada mitfinanziert.

Als die anti-israelischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments hörten, dass ihre als „Menschenrechts-NGOs“ getarnten Agenturen sagen sollten, wer sie bezahlt, waren sie sofort im Harnisch. Nichtregierungsorganisationen, die sich „aufrichtiger Menschenrechtsarbeit“ widmeten, würden „eingeschüchtert und schikaniert“, hieß es. Israel wurde mit Ländern wie Burma, Tunesien und Ruanda verglichen; De Rossa nannte den Gesetzesentwurf „drakonisch und unausgewogen“ und warnte, dass er „Auswirkungen auf unsere Beziehungen“ haben werde. Die deutsche Abgeordnete Franziska Brantner (Grüne) vermutete sogar, es gebe in Israel „viele Leute“, die „Demokratie und Menschenrechte nicht unbedingt mögen“.

Laut Gerald Steinberg, dem Vorsitzenden der israelischen Organisation NGO Monitor, basierte die gesamte Diskussion „auf einer früheren Fassung des Gesetzesentwurfs“. Die Abgeordneten hätten sich entschieden, „eine Debatte über einen irrelevanten Entwurf zu halten, statt direkt das Gespräch mit ihren Amtskollegen in der Knesset zu suchen“, sagte Steinberg, und er fügte hinzu: „Diese Diskussion zeigt den größeren politischen und ideologischen Kontext der Beziehungen zwischen der EU und Israel und die darin auftauchenden Probleme.“ Wie recht er hat. Den meisten Applaus erhielt der britische Liberaldemokrat Chris Davies, sicherlich einer der antisemitischsten Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Davies nennt Israel einen „Dieb“, der „seine Hände im offenen Pult hat und dessen Inhalt stiehlt“. Europas Regierungen sollten „die Klappe zuschlagen und die Finger des Diebes zerschmettern“, fordert er. 2006 musste er vom Amt des Fraktionsvorsitzenden zurücktreten, nachdem er eine jüdische Wählerin beschimpft hatte. Hier ist, was er zur Parlamentsdebatte beitrug:

Ich beziehe mich auf den Brief des israelischen Botschafters, Herrn Curiel, an den Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses. [...] Meine Augen fielen auf den letzten Absatz, wo er sein Missfallen über jeglichen Vergleich zwischen der pluralistischen israelischen Gesellschaft und einigen anderen Ländern äußert. Er benutzt diese Worte: ‚Sollte Europa sich auf einen solch falschen Pfad begeben, müssten wir über seine eigenen in der Vergangenheit und der Gegenwart gezeigten Qualifikationen nachdenken.’ Wenn das nicht ein Bezug zum Holocaust ist, weiß ich nicht, was es ist.

Davies muss glauben, dass Europa in den letzten 65 Jahren von Engeln regiert wurde, wenn ihm just dann, wenn von Fehlern europäischer Regierungen die Rede ist, einzig der Holocaust einfällt. Hätte der Botschafter tatsächlich auf die Shoah Bezug nehmen wollen, dann hätte er wohl kaum von der „Vergangenheit und Gegenwart“ gesprochen. Davies brauchte diese Interpretation jedoch, um sein haltloses Argument zu stützen:

Die Implikation ist klar: Ihr Europäer habt wegen eurer Vergangenheit nicht das Recht, Israel zu kritisieren. Ihr habt Blut an euren Händen. Ich war nicht verantwortlich für das Handeln der Nazis. [...] Mich stört die Vorstellung, dass wir gezwungen werden sollen, vor Israels erschreckendem Verhalten die Augen zu verschließen. [...] Mich stört die Vorstellung, dass uns verboten wird, die Frage zu stellen, warum ein Volk, das in vergangenen Jahrhunderten so viel gelitten hat, heute solches Leid über das palästinensische Volk bringt.

Es ist interessant, was in diesen wenigen Zeilen alles zusammenkommt: das Strohmann-Argument, nach dem es verboten sei, Israel zu kritisieren (was die Existenz einer zionistischen Verschwörung suggeriert, die Meinungen zensiert); die Idee, dass der Holocaust pädagogischen Zwecken gedient hätte (bekannt als das „Die-Juden-sollten-es-besser-wissen“-Argument, einer von Davies’ Favoriten); der Vergleich der Palästinenser mit verfolgten Juden und die Unterstellung, die Juden würden den Holocaust für die Durchsetzung politischer Ziele missbrauchen. Wenn das nicht gewöhnlicher Antisemitismus ist, weiß ich nicht, was es ist.

Doch was ist mit Davies’ Kollegen? Eines der Charakteristika des Antisemitismus ist bekanntlich die Doppelmoral. Führen wir also die Gegenprobe durch: Wie denken die 13 Abgeordneten, die in jener unsäglichen Debatte Israel wegen seines Gesetzesvorhabens geschmäht haben, über die Situation in Venezuela, wo es NGOs gänzlich verboten ist, Geld aus dem Ausland anzunehmen, und wo Präsident Chávez von der alten Parlamentsmehrheit diktatorische Vollmachten übertragen wurden? Sind die MEPs, die Israel mit Dritte-Welt-Diktaturen vergleichen, genauso besorgt über die jüngsten Entwicklungen in dem südamerikanischen Staat? Diese Frage habe ich ihnen gestellt. Nur einer von ihnen, der Christdemokrat Hans-Gert Pöttering, antwortete, dass er in der Tat besorgt sei. Neun antworteten überhaupt nicht. Zwei ließen über ihre Sekretärinnen ausrichten, dass sie von dem Thema leider keine Ahnung hätten. Das wäre eine gute Entschuldigung gewesen, wenn ich gefragt hätte, was man zum Schutz der Flora und Fauna im Orinoco-Delta unternehmen solle; in diesem Fall ist es eine dumme Ausrede, denn es geht hier nicht um Eigentümlichkeiten eines entfernten Landes, sondern um Demokratie. Wollen sie sagen, dass sie davon nichts verstehen?

Die Sekretärin von Ulrike Lunacek (Grüne/Österreich) schrieb: „Vielen Dank für Ihre Anfrage, doch leider kann Ihnen Frau Lunacek diesbezüglich derzeit keine Auskunft geben. Als Kosovo-Berichterstatterin konzentriert sich ihre Arbeit derzeit insbesondere auf den West-Balkan. Vielen Dank für Ihr Verständnis.“ Die Politiker in Brüssel-Straßburg sind wirklich zauberhaft. Solange es um Israel geht, schlagen sie die allerhöchsten Töne moralischer Empörung an. Aber wenn sie gefragt werden, ob die Diktatur von Hugo Chávez ihnen Sorge bereitet, wissen sie keine Antwort. Offenbar ist die Frage zu schwierig. So vielseitige Leute wie Ulrike Lunacek, die eben noch israelischen Abgeordneten sagen konnte, wie sie ihre Gesetze zu schreiben haben, verwandeln sich plötzlich in Fachidioten, die nichts kennen außer dem Kosovo. Es ist vollkommen offensichtlich: Sie sind nicht für Demokratie, sondern bloß gegen Israel. Wenigstens Chris Davies hat mir geantwortet, und was er zu sagen hat, ist wirklich sehr aufschlussreich:

Ungarn hat Mediengesetze eingeführt, die die Pressefreiheit beeinträchtigen. Italiens Presse gehört zum größten Teil dem Premierminister. Die Korruption in Bulgarien und Rumänien ist endemisch. Ich könnte fortfahren. Im Moment glaube ich nicht, dass die Europäische Union in der Position ist, anderen Nationen über Werte zu predigen, solange sie nicht Wege findet, sicherzustellen, dass ihre eigenen Mitgliedsstaaten diese Werte respektieren.

Er hat den Nagel auf den Kopf getroffen: Die EU sollte nicht anderen Nationen über Werte predigen. Ist das nicht genau das, was der israelische Botschafter ihm angeblich versucht hat beizubringen? Ich habe Davies’ E-Mail an den Botschafter weitergeleitet, vielleicht wird sie sich als nützlich erweisen, wenn Davies und seine Leute wieder anfangen zu predigen.

* Dieser Text ist eine geringfügig veränderte Übersetzung eines Beitrags, der am 9. Februar 2011 auf Pajamas Media erschienen ist. Eine niederländische Übersetzung findet sich auf dem Webportal Artikel 7: Europa’s wapenbroederschap.


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Erdbeben im Nahen Osten February 2, 2011 | 01:08 pm

Ist die Freiheit für die Bevölkerungen des Nahen Ostens außer Reichweite? Sind Millionen von Männern, Frauen und Kindern von der Geschichte dazu verdammt, in der Despotie zu leben? Werden sie nie die Freiheit kennen lernen und in dieser Hinsicht nie auch nur eine Wahl haben? [...] 60 Jahre lang hat der Westen den Mangel an Freiheit im Nahen Osten gerechtfertigt, ohne dass es ihm Sicherheit gebracht hätte – denn auf Dauer kann Stabilität nicht zulasten der Freiheit erkauft werden. Solange der Nahe Osten ein Ort bleibt, an dem Freiheit nicht gedeiht, wird er auch ein Ort bleiben, der Stagnation, Ressentiments und Gewalt beherbergt und exportiert. (George W. Bush in einer Rede aus Anlass des zwanzigjährigen Bestehens der National Endowment for Democracy, 6. November 2003)

Der Nahe Osten erlebt gerade ein politisches Erdbeben sondergleichen, und die Potentaten zittern wie Espenlaub. Das haben sie schon getan, als es im Sommer 2009 den Aufstand im Iran gab; nun ist Ben-Ali in Tunesien weg, Mubarak in Ägypten wankt, Abdullah hat in Jordanien soeben die Regierung entlassen, im Jemen und im Sudan wird demonstriert, im Gazastreifen unterbindet die Hamas gewaltsam jegliche Solidarisierung mit den ägyptischen Demonstranten, die Palästinensische Autonomiebehörde denkt über Wahlen auf lokaler Ebene nach, und in Syrien zieht Assad schon mal präventiv Schlägertrupps der Hizbollah an der Grenze zusammen, weil er ahnt, was kommen wird. Das Regime in Teheran lässt zwar offiziell verlautbaren, die Demonstrationen in Ägypten als Schritt zu einem „islamischeren Nahen Osten“ zu begrüßen; dass es in Wahrheit jedoch fürchtet, auch im Iran könnten sich erneut Massenproteste regen, zeigt sich schon daran, dass es den Internetzugang stark eingeschränkt hat – um die Verfolgung der Geschehnisse in Kairo, Alexandria und Suez zu erschweren.

Es ist der so mutige wie entschlossene Ruf nach Freiheit und einem besseren Leben, der in allen diesen Ländern die (unterschiedlich starken) Erhebungen gegen die jeweiligen Autokraten dominiert. Antiisraelische und antiamerikanische Parolen und Transparente sind zwar ebenfalls gegenwärtig, etwa in Ägypten, aber allem Anschein nach randständig – bislang zumindest. Das Gleiche gilt für die Forderung, islamische Gottesstaaten einzurichten. Genau das ist es, was so viele „Nahostexperten“ und Islamwissenschaftler in Erklärungsnot bringt, denn diese konnten sich die so ermüdend oft beschworene „arabische Straße“ kaum je anders vorstellen denn als Ansammlung zorniger Männer mit Vollbärten und Kopfwindel, die israelische und amerikanische Fahnen verbrennen und „Allah ist größer“ rufen – weil das nun mal ihrer „Kultur“ entspreche, die es zu respektieren gelte. Um ihre offenkundige Blamage in Grenzen zu halten, tun diese Bescheidwisser nun so, als hätten sie nie etwas anderes befürwortet als Demokratisierungsprozesse im Nahen Osten, die jedoch leider insbesondere von den USA und Israel beständig sabotiert worden seien.

Hannah Arendt schrieb bereits 1963: „Es ist ein Zeichen echter Revolutionen, dass sie in ihren Anfangsstadien leicht und verhältnismäßig blutlos verlaufen, dass ihnen die Macht gleichsam in den Schoß fällt, und der Grund hierfür liegt darin, dass sie überhaupt nur möglich sind, wo die Macht auf der Straße liegt und die Autorität des bestehenden Regimes hoffnungslos diskreditiert ist. Revolutionen sind die Folge des politischen Niedergangs eines Staatswesens, sie sind niemals dessen Ursache.“ Die Aufstände und Demonstrationen in nicht eben geringen Teilen des Nahen Ostens sind bereits die Konsequenz aus einem solchen Niedergang der Autokratien, Despotien und Diktaturen. Die entscheidende Frage ist nun, wer die Macht übernimmt. In diesem Zusammenhang werden zurzeit die Geschehnisse häufig mit den Umwälzungen des Jahres 1989 in Osteuropa verglichen. Im Falle Ägyptens kommt allerdings noch ein ganz anderer Vergleich hinzu – mit dem Jahr 1979 nämlich, als im Iran zunächst der Schah gestürzt wurde, bevor schließlich die Mullahs ihr grausames Regime etablierten.

Tatsächlich scheint die letztgenannte Analogie nahe zu liegen, wie beispielsweise Barry Rubin, Direktor des im israelischen Herzliya ansässigen Global Research in International Affairs Center, deutlich machte: „Die iranische Revolution dauerte fast ein Jahr lang, wobei die Islamisten erst nach fünf oder sechs Monaten auftauchten. Viele Experten prophezeiten damals, dass moderate Demokraten künftig die Geschicke des Landes lenken würden und die Machtübernahme durch ein islamistisches Regime undenkbar sei. Doch bekanntlich trat das Gegenteil ein“ – und der große Terror wurde entfesselt. Auch in Ägypten hält sich die islamistische Muslimbruderschaft – die einzig relevante organisierte Oppositionskraft – bei den Protesten bislang merklich zurück, zuvorderst aus taktischen Gründen. In Mohammed El-Baradei – der als Chef der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) alles tat, um die Gefahr eines nuklear bewaffneten Iran herunterzuspielen – verfügt sie jedoch über einen prominenten Fürsprecher und Bündnispartner, der nur zu gerne ägyptischer Regierungschef werden würde.

Der moderne Berufsrevolutionär, auch das ergibt sich aus Hannah Arendts Ausführungen, tritt erst so richtig auf den Plan, wenn die Macht ihm nachgerade zufliegt. Und so ist es für die Muslimbrüder kein größeres Problem, noch ein wenig zu warten – sowie in Interviews bisweilen sogar Kreide zu fressen und etwas von Demokratie und Menschenrechten zu erzählen –, zumal eine zu große Präsenz auf den Demonstrationen Mubaraks Sicherheitsapparat den idealen Anlass liefern würde, die Schraube der Repression deutlich anzuziehen. Aus der Sicht der Gotteskrieger entwickeln sich die Dinge gerade in ihrem Sinne, und ein Blick auf eine Umfrage des renommierten Washingtoner Pew Research Center vom Dezember 2010 zeigt, dass ihre Sehnsüchte durchaus eine solide Basis haben könnten: Demnach sympathisieren immerhin 20 Prozent der ägyptischen Muslime mit Al-Qaida, 30 Prozent mit der Hizbollah und 49 Prozent mit der Hamas. 77 Prozent befürworten das Handabhacken bei Diebstahl und Raub, 82 Prozent die Steinigung bei Ehebruch und 84 Prozent die Todesstrafe bei einer Abkehr vom Islam. Gemessen daran – und eingedenk eines in Ägypten überaus verbreiteten Antisemitismus – ist es erst recht bemerkenswert, wie wenig dezidiert pro-islamische sowie antiisraelische und antiamerikanische Inhalte bisher die Proteste geprägt haben.

Sollte die antisemitische Muslimbruderschaft tatsächlich zur Macht gelangen, etwa mithilfe ihres Steigbügelhalters El-Baradei, wäre dies nicht nur für die Ägypter – die dadurch vom autokratischen Regen in die islamistische Traufe kämen – eine Katastrophe, sondern für den gesamten Nahen Osten und insbesondere für Israel. Der ägyptische Präsident Husni Mubarak war stets für alle israelischen Regierungen – trotz oftmals öffentlich geäußerter Feindseligkeiten – ein einigermaßen verlässlicher Partner, der dem jüdischen Staat selbst in Kriegszeiten etliche von dessen ärgsten Feinden vom Hals gehalten und den Ambitionen des Iran die Stirn geboten hat. Mubaraks Vorgänger Sadat war 1981 von Islamisten ermordet worden, weil er es gewagt hatte, einen Friedensvertrag mit Israel auszuhandeln und zu unterzeichnen. Dieses Abkommen hatte zwar nie mehr als das zur Folge, was mit dem hässlichen Begriff „kalter Frieden“ zutreffend umschrieben ist, aber Mubarak hat es eingehalten. Und wenn man weiß, dass es Israel – der nur allzu realistischen Einschätzung folgend, dass ein echter Frieden mit seinen Nachbarn auf absehbare Zeit unerreichbar ist – in erster Linie um die Sicherheit seiner Bürger zu tun ist und sein muss, versteht man auch gut, warum es sich an diesen außenpolitisch halbwegs berechenbaren Potentaten hielt und hält. Realpolitik ist oft hässlich – den jüdischen Staat aber gäbe es längst nicht mehr, hätte er sich wohlklingenden Ideen und den Ratschlägen vermeintlicher Freunde unterworfen.

Der deutsch-ägyptische Schriftsteller Hamed Abdel-Samad, der zurzeit in Kairo weilt und dort an den Protesten gegen Mubarak teilnimmt, hat sich in einem Interview der Zeitschrift Cicero sehr optimistisch geäußert, was die Zukunft Ägyptens und des Nahen Ostens insgesamt betrifft. Die Muslimbrüder seien auf den Demonstrationen in der Minderheit und würden „von allen Bürgern sofort zurechtgewiesen, wenn sie ihre Parolen rufen“. Es gebe mittlerweile „eine neue Generation, die überhaupt nichts mit den Islamisten zu tun haben möchte“, sondern nach „Veränderung, Demokratie, Freiheit und Wohlstand“ strebe. Zudem wäre, so Abdel-Samad weiter, „eine neue, demokratische Regierung in Ägypten für Israel viel sicherer als Mubaraks Unterdrücker-Regierung“, weshalb er Israel dazu rate, „mit uns Ägyptern zu flirten. Es wäre eine tolle Geste, wenn Israel als demokratischer Staat der ägyptischen Demokratiebewegung die Hand reichen würde.“ Schließlich seien „die Aufstände in Tunesien und Ägypten die Todesurkunde für alle diktatorischen Systeme Arabiens“.

Ein nahöstliches 1989 also und kein zweites 1979? Nichts wäre grandioser, als wenn Hamed Abdel-Samad Recht behielte.

Zum Foto (© Thomas von der Osten-Sacken): „Enfin libres“ – „Endlich frei“. Demonstranten in Tunis, 26. Januar 2011.


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Pallywood revisited October 13, 2010 | 10:36 pm

International hat der Vorfall vielfach Beachtung gefunden, in Deutschland war er eher eine Randnotiz, wenngleich eine bezeichnende. „Jüdischer Siedler fährt palästinensische Jungen in Ost-Jerusalem an“, lautete die Überschrift einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP, und der Stern brachte auf seiner Internetseite eine Fotostrecke des Vorfalls, die wie folgt kommentiert wurde:

Es sind Bilder, die die ganze Verrohung des Lebens im Nahen Osten zeigen. In Jerusalem bewerfen junge, maskierte Palästinenser einen israelischen Autofahrer mit Steinen. Und was ist dessen Reaktion? Er fährt die Jungen, die augenscheinlich kaum älter als 14 Jahre sein dürften, über den Haufen. Der Mann im Auto bremst zwar ab, das Entsetzen bei den Einwohnern von Silwan, einem vor allem von Arabern bewohnten Stadtteil Jerusalems, ist dennoch groß. Anlass für die Attacke der jugendlichen Steinewerfer war anscheinend, dass die israelische Armee am Morgen zwei Hamas-Führer im Westjordanland getötet hatte. Und so dreht sich die Gewaltspirale im Nahen Osten immer weiter. In diesem Fall gab es glücklicherweise keine Toten. Beide angefahrenen Jungen mussten jedoch laut der israelischen Zeitung Haaretz ins Krankenhaus gebracht werden. Einer sei nur leicht verletzt worden, der andere habe Verletzungen an Brustkorb und Unterleib erlitten. Der Fahrer des Wagens erklärte dem Blatt zufolge, er sei mit seinem Sohn in dem Auto gewesen und habe aus Angst um ihrer beider Leben versucht, irgendwie zu entkommen und dabei ohne Absicht die Kinder angefahren.

Ein anschauliches Beispiel dafür, wie sich hinter der vermeintlichen Äquidistanz gegenüber den Konflikt- respektive Kriegsparteien die Parteinahme für die palästinensische Seite und gegen Israel verbirgt. Phrasen wie „die Verrohung des Lebens im Nahen Osten“ und Begriffe wie die unvermeidliche „Gewaltspirale“ sollen vordergründig anzeigen, dass da unten irgendwie alle gleichermaßen Dreck am Stecken und außerdem eine gepflegte Vollmeise haben. Der Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung – das heißt: zwischen palästinensischem Terror und israelischer Selbstverteidigung – wird dabei rundweg geleugnet; die Ereignisse im jüdischen Staat und in den palästinensischen Gebieten verschwimmen zu einem zähen, übelriechenden Brei, dessen Zutaten man nicht kennen will. Und doch ist die Schuldzuweisung an Israel unschwer herauszulesen: Ein paar Kinder werfen Steine – das findet man zwar nicht schön, aber irgendwo auch halb so wild –, und ein Israeli nimmt die Gören einfach mal brutal auf die Hörner. (Man kennt das ja bereits von der israelischen Armee, die wegen ein paar im Grunde völlig harmloser Raketchen gleich den ganzen Gazastreifen tiefer legt.) Das Gerücht, die Steine seien wegen der Tötung zweier Hamas-Führer geworfen worden, darf selbstverständlich auch nicht fehlen, denn auf diese Weise wird die Attacke der Kinder rationalisiert und faktisch entschuldigt. Zum Schluss wird deutlich gemacht: Die Opfer sind zwei (verletzte) palästinensische Buben, der Täter ist ein (unverletzter) Israeli, dessen Erklärung durch das zuvor im Text Formulierte wie eine schlechte Ausrede wirkt.

Es bedarf keiner sonderlichen Recherchefähigkeiten, um die Version des Stern als wenig wirklichkeitsnah zu qualifizieren. Wer sich die Videoaufnahmen von den Geschehnissen in Silwan sorgfältig ansieht, wird feststellen, dass der Fahrer des Autos gebremst, gehupt und auszuweichen versucht hat, während zwei der Steine werfenden Jungen ohne jedes Zögern frontal auf seinen Wagen zuliefen (Screenshot oben). Mit anderen Worten: Der Mann am Steuer hatte keine andere Chance, als so zu handeln, wie er gehandelt hat – denn die Alternative wäre gewesen, anzuhalten und sich steinigen zu lassen. Doch noch etwas anderes an dem Video fällt auf, nämlich die erkleckliche Zahl an Menschen – sechs oder sieben – mit einer Kamera in der Hand. Laut der Publizistin Caroline Glick handelte es sich dabei um Fotografen europäischer Medien und des linken israelischen Webportals Walla; außerdem sei mindestens ein Angehöriger des arabischen Wadi Hilweh Information Center zugegen gewesen. Sie alle müsse man, so Glick, als „Mitglieder der Angreifertruppe“ betrachten: Den Kindern sei die Rolle zugekommen, den Fahrer durch die Steinwürfe dazu zu provozieren, sie zu verletzen oder gar zu töten; die Fotografen sollten diese Vorgänge dann aufnehmen und verbreiten. Glick spricht von einem inszenierten „Selbstmordprotest“ und weist auf die Ähnlichkeiten zum Vorgehen der „Free Gaza“-Flotte hin. Auch deren Ziel war es, möglichst schaurige Bilder zu erwirken, um Israel zu diskreditieren, zu dämonisieren und zu delegitimieren.

Es dürfte darüber hinaus kaum ein Zufall sein, dass gerade dieses Auto attackiert wurde. Denn am Lenkrad saß David Be’eri, der Mitbegründer und Leiter der Ir David Foundation. Diese Organisation hat es sich zum Ziel gesetzt, die jüdische Verbindung zu Jerusalem zu intensivieren, insbesondere in der City of David, dem ältesten Viertel der Stadt, das heute zum überwiegend von Arabern bewohnten Silwan gehört und durch seine überaus ansprechend präsentierten archäologischen Schätze eine der beliebtesten Touristenattraktionen Israels ist. Für etliche Medien ist Be’eri jedoch bloß ein „jüdischer Siedler“ mit entsprechend sinistren Absichten, weshalb eine Schlagzeile wie die eingangs erwähnte von AFP letztlich bereits die gesamte Botschaft transportiert: „Jüdischer Siedler fährt palästinensische Jungen in Ost-Jerusalem an“ – damit ist schon alles gesagt, und die Bilder sollen nur noch untermauern, was ohnehin längst jeder weiß. Dass sich die Wirklichkeit doch erheblich anders darstellt und das Ereignis inklusive seiner medialen Vor- und Aufbereitung von vorne bis hinten nichts anderes als das neueste Pallywood-Produkt ist, erfährt nur, wer bereit ist, das vermeintlich Eindeutige in Zweifel zu ziehen und entsprechende Nachforschungen anzustellen.

Bemerkenswert ist übrigens auch, was geschah, nachdem die beiden Kinder infolge ihres Angriffs angefahren wurden: Um sie kümmerte sich zunächst niemand; stattdessen wurden, wie das Video zeigt, weitere Steine auf das Fahrzeug geworfen und Fotos geschossen. Als einer der beiden Jungen schließlich in ein Auto verfrachtet wurde, ging das derart rabiat vonstatten, dass man weitere Verletzungen befürchten musste. Wie hatte es Golda Meir einst formuliert? „Frieden wird es geben, wenn die Araber ihre Kinder mehr lieben, als sie uns hassen.“ Wohl wahr.

Eine niederländische Übersetzung dieses Beitrags findet sich auf dem Weblog Loor Schrijft: Pallywood revisited.


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soldatinnen gottes August 14, 2010 | 08:14 pm

Daniel Bax’ „Wir Israelversteher“ – ein Paradebeispiel des linken Antisemitismus August 3, 2010 | 06:31 pm

Die Tageszeitung (taz) hat eine Kommentarspalte eingerichtet mit dem Titel „Debatte: Unser Israel“. Wie zu erwarten, brauchte man auch einige Vertreter des klassischen linken Antisemitismus um dem Anspruch der „Objektivität“ gerecht zu werden und die Leserschaft nicht gänzlich zu verstören. Daniel Bax ist bekanntermaßen erste Wahl und seinen Beitrag „Wir Israelversteher“ vom 27.7.2010 möchte ich hier stellvertretend zu diskutieren, um keine Gelegenheit unversäumt zu lassen, jenen, die lediglich uninformiert sind, alternative Lesarten zu ermöglichen.

Ich beginne beim Titel: „Wir Israelversteher“. Es ist kaum fünf Jahre her, das war „Versteher“ in verschiedensten Kombinationen ein Schimpfwort. Zu den beliebtesten zählte „Frauenversteher“. Das „Verstehen“ wurde als Ausdruck eines laxen, unmännlichen Empathievermögens geprägt und wird in genau diesem Sinne von Bax angewendet. Der Untertitel triggert an weiteren Fronten des Unbewussten.

Israels rechte Regierung instrumentalisiert den Holocaust für ihre Politik. Gerade viele Deutsche zeigen sich für diese Propaganda sehr empfänglich.

Die Regierung Israels als „rechts“ (und später als „rechtsextrem“) zu bezeichnen projiziert deutsche politische Kategorien auf Israel und leistet so eine Befreiung von Schuldlast. Rechts und Rechtsextrem, das sind hierzulande Nazis und Nationalkonservative. Wenn selbst Israelis mehrheitlich („Regierung“) Nazis oder zumindest irgendwie rechtsextrem sind, kann man den deutschen Opa kaum in die Schuld dafür nehmen, ein Nazi geworden zu sein. „Die sind ja genauso schlimm“ – das ist eine Strategie, die Adorno bereits in den 1950-ern in in den Gruppendiskussionen mit Deutschen als charakteristisch für die Schuldabwehr herausarbeitete. (Siehe „Schuld und Abwehr“ in „Soziologische Schriften II“) Dass diese „rechte Regierung“ den „Holocaust“ für „ihre Politik“ „instrumentalisiert“ gehört zum NPD-Jargon und ist hinreichend analysiertes Projektionsschema der AntisemitInnen. Über die Shoah zu sprechen und zu urteilen wird zu einem Privileg deutscher Urteilskraft gemacht. Weiter wird darin eine Trennung von israelischer Politik und der Shoah vollzogen, die es erleichtert, gegen Israel zu hetzen ohne in den Verdacht zu geraten, die Shoah gutheißen zu wollen.

Gerade viele Deutsche zeigen sich für diese Propaganda sehr empfänglich, meint Bax. Ausgerechnet Deutsche also fallen auf israelische/jüdische Propaganda herein. Hier wird suggeriert, dass Deutschland in der Mehrheit „Propaganda“ der israelischen Regierung aufnehmen würde – und das aus einem spezifischen („gerade“) deutschen Komplex heraus. Wohl als Beispiel für israelische/jüdische Propaganda wurde an dieser Stelle ein Foto der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem eingefügt – ein Schluss, der von den RedakteurInnen vermutlich heftig abgelehnt würde, zumindest aber keine Entschuldigung für eine solche Geschmackslosigkeit nach sich ziehen wird.

Glaubt man Benjamin Netanjahu, dann ist es fünf vor zwölf für Israel. In einer Rede zum Holocaust-Gedenktag, die er im April in der Gedenkstätte Jad Vaschem hielt, verglich Israels Regierungschef das Atomprogramm des Irans mit dem Aufstieg Nazi-Deutschlands und warf der Welt vor, im „Angesicht des Bösen“ wieder einmal tatenlos zu bleiben. Solche Töne sind nicht neu. Schon bevor Netanjahu zum zweiten Mal zum Premier gewählt wurde, unterstellte er Irans Präsident Ahmadinedschad, einen zweiten Holocaust zu planen, und warnte schrill, die Lage sei heute wie „1938″.

Das ist natürlich Propaganda, die einem klaren politischen Zweck dient. Denn mit diesem Alarmismus, der einen Ausnahmezustand suggeriert, lässt sich noch jede israelische Aggression – bis hin zu einem Angriff auf den Iran – als Akt der Notwehr verkaufen. Leider verfängt diese Demagogie erstaunlich gut. Nicht nur bei Juden in Israel und anderswo, bei denen Ahmadinedschads antiisraelische Tiraden an alte Wunden rühren und Vernichtungsängste wecken. Sondern auch in Deutschland, wo es vielen schwerfällt, Israelis anders als in jener Opferrolle der Juden wahrzunehmen, die man aus dem Geschichstunterricht kennt.

Dass die Leserschaft einem Benjamin Netanjahu nicht glauben will, wird von Bax vorausgesetzt. Die Phrase „fünf vor zwölf“ leitet den Vorwurf des Alarmismus ein. „Schrill“ sei die Warnung Netanjahus, der wegen oder trotz „solcher Töne“ bereits „zum zweiten Mal zum Premier gewählt wurde“. Der Wahrheitsgehalt dieser Verlautbarung Netanjahus in Yad Vashem, die einer sehr parteiübergreifende Meinung in Israel entspricht, wird von Bax nicht diskutiert. Weder Ahmadinedschads „Holocaust-Konferenz„, deren einziger Zweck die Leugnung und damit die Vorbereitung einer Wiederholung der Shoah war, noch der Holocaust-Karikaturen-Wettbewerb, noch die bestens dokumentierte antisemitische Tradition der iranischen Diktatur und die Bedeutung des Antisemitismus für die iranische Propaganda noch die bisherigen Aggressionen des iranischen Terrorismus (etwa die Anschläge in Buenos Aires, die Aufrüstung der Hisbollah und der Hamas) noch die bestens belegten jahrzehntelang verfolgten Absichten der iranischen Diktatur zum Bau von Nuklearwaffen können Bax von irgendeiner Gefahr für Israel überzeugen. Eine solche anzunehmen sei „natürlich Propaganda“.
Maßlosigkeit, traditionelles Kennzeichen des Antisemitismus, wird auf Israel projiziert: „noch jede israelische Aggression“ suggeriert das, was man insgeheim noch immer am meisten befürchtet: Rache der Juden/Israelis an den Deutschen, Rache für die Shoah.
Das ist der Inhalt des Satzes „Israelis anders als in jener Opferrolle der Juden wahrzunehmen, die man aus dem Geschichtsunterricht kennt“ – die tiefe Furcht vor den Opfern. (An dieser Stelle meinen Dank an NF für diesen Hinweis!)
So wird aus den sehr begrenzten Möglichkeiten einer israelischen Militäraktion gegen iranische Atomanlagen (nach dem Vorbild der „Osirak„-Aktion) – eine unheimliche entgrenzte Bedrohung: „noch jede israelische Aggression“.
Dass für Juden in Israel die Vernichtungsdrohung kein Ausnahmezustand, sondern Alltag ist, kann Bax ohnehin nicht nachvollziehen, zu pathisch hat er sich gegen jede Empathie mit den Opfern der Shoah und ihren Nachkommen abgedichtet. Diesen spricht er jede Rationalität in ihrer Angst ab.

Dabei haben historische Kurzschlüsse im Nahen Osten eine lange Tradition. Der Historiker Tom Segev hat in seinem Buch „1967″ über den Sechstagekrieg herausgearbeitet, wie der Angriff auf Ägypten von einer weit verbreiteten Furcht vor einer möglichen Wiederholung des Holocausts getragen wurde. Später verglich Israels Premier Menachem Begin den in Beirut eingekesselten PLO-Chef Jassir Arafat mit Adolf Hitler im Führerbunker.

Doch keine israelische Regierung missbraucht den Holocaust so sehr wie die gegenwärtige, um damit ihre Politik zu rechtfertigen. Netanjahu hat ein Faible für Nazi-Vergleiche: Vor der UN-Vollversammlung verstieg er sich dazu, den Gazakrieg mit dem Kampf der Alliierten gegen die Nazis zu vergleichen. Und den früheren deutschen Außenminister Steinmeier belehrte er, das Westjordanland dürfe durch den Abzug der israelischen Siedler nicht „judenrein“ werden.

Bax zeichnet eine Traditionslinie des „Mißbrauchs des Holocausts“ durch israelische Regierungen. Der Präventivschlag Israels im Sechstagekrieg, vor dem Ägypten durch die UDSSR mit 1000 Panzern aufgerüstet wurde und täglich weitere Militärtransporter der UDSSR in Kairo landeten, vor dem 100 000 ägyptische Soldaten an der Grenze Israels aufmarschierten und Nasser den Abzug der UNEF-Truppen aus dem Sinai erzwungen hatte, sei also gänzlich grundlos von Ängsten vor dem offenen Antisemitismus der arabischen Nachbarstaaten „getragen“ worden. Ob und wie und mit welchem Recht Begin den Schüler des islamischen Nationalsozialisten Al-Husseinis Arafat nun mit Hitler verglich belegt Bax wie alle seiner Behauptungen und Lügen nicht weiter. In jedem dieser Fälle sei „der Holocaust“ durch die israelische Regierung „missbraucht“ worden – was eine krude Vorstellung von einem legitimen „Gebrauch“ des Holocaust voraussetzt. Dass die Hamas in Gaza in ihrer Charta im wesentlichen die Protokolle der Weisen von Zion wiederholt und sich selbst in die Tradition des Nationalsozialismus stellt, muss Bax ebenso wenig kümmern wie die Tatsache, dass das Westjordanland ohne jüdische Siedlungen nun mal „judenrein“ wäre – was übrigens gar nicht im Interesse der PalästinenserInnen wäre, für die die jüdischen Siedlungen im Westjordanland Arbeit und Einkommen bedeuten.

Bei all jenen Israelis und Juden, die sich bis heute als unverstandene Opfer der Geschichte fühlen, fällt solche Brachialrhetorik auf fruchtbaren Boden. Die Selbstviktimisierung hilft ihnen, Israels Besatzungspolitik und seine Kriege zu relativieren. In seiner selbstgerechten Mischung aus Nationalismus („Israel ist so toll“), Zynismus („Den Palästinensern bei uns geht es gut!“) und Larmoyanz („Die bösen Medien sind so unfair“) hat Chaim Noll in seinem Debattenbeitrag (taz, 19. 7.) ein eindrucksvolles Beispiel für diese Geisteshaltung gegeben. Wenn man die Welt so einäugig betrachtet, wiegt ein falsch beschnittenes Agenturfoto weit schwerer als neun Tote es tun, die von israelischen Soldaten auf einem Hilfsschiff für Gaza erschossen wurden.

Bax schämt sich nicht vor einem äußerst unfeinen persönlichen Angriff auf Chaim Noll, der vor ihm eine Verteidigung Israels leistete. Dieser sei „selbstgerecht“ – dass Juden Rechte haben, Recht sprechen und beanspruchen dürfen, war bereits den Feinden der Judenemanzipation im 19. Jahrhundert ein Dorn im Auge. Er sei „Nationalist“, was wieder den Transfer deutscher Kategorien und deutscher Schuld auf Israel beinhaltet. Er sei „zynisch“, weil er betont, dass sich gar keine Mehrheit für einen palästinensischen Staat im Westjordanland findet und ein kooperativer, friedlicher Alltag stattfindet, der im Medienbild keine Berücksichtigung findet. Und er sei „larmoyant“ – ein jammernder Jude, der sich in seiner „Selbstviktimisierung“ als unverstandenes Opfer der Geschichte fühlt, sich also nicht so haben soll. Die „Einäugigkeit“ ist eine bekannte Etüde auf der antisemitischen Klaviatur, die israelische Politik mit einem so häufig fehlzitierten Satz aus dem jüdischen Testament verhetzt: Diese sei auf Rache aus, würde „Auge um Auge“ fordern – ein Ressentiment, das wieder der Angst vor der jüdischen Rache entspringt.

Für Bax ist es kein Problem, wenn eine international anerkannte Nachrichtenagentur wie Reuters wiederholt Bilder fälscht, um antiisraelische Ressentiments zu schüren oder nicht zu gefährden. Ebenso kann er wie die meisten deutschen Zeitungen über die zahllosen Video-Beweise hinwegsehen, die den israelischen Einsatz auf der Marmara als Notwehr rechtfertigen und die Schuld an den Toten primär der Rackets in der Marmara-Besatzung anlasten, die ein terroristisches Attentat auf Israel planten und durchführten.

In einem Punkt aber irrt Noll ganz besonders. Denn in wenigen Ländern kann Israels Politik mit so viel Verständnis rechnen wie hierzulande. Das gilt nicht nur mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel oder die Zeitungen aus dem Axel-Springer-Verlag, deren Vorstandschef Mathias Döpfner einmal voller Ernst von sich sagte, er sei „ein nichtjüdischer Zionist“. Das trifft auch auf vermeintlich „linke“ Blätter wie Konkret oder Jungle World zu, die Israel bevorzugt als Opfer ausländischer Mächte zeichnen und sogar seine rechte bis rechtsextreme Regierung mit Inbrunst verteidigen.

Verblüffen kann das nur, wer von Linken per se eine Verpflichtung auf die Menschenrechte erwartet. Doch das wäre falsch. Manche Linke sahen einst die Sowjetunion als „gelobtes Land“ an und denunzierten jede Kritik am Kommunismus als „unsolidarisch“ – jetzt halten es manche mit Israel so. Der Schulterschluss mit Israel hat zudem eine psychologische Entlastungsfunktion: Manche glauben, damit jenen antifaschistischen Widerstand nachzuholen, den die eigenen Eltern und Großeltern leider versäumten. Sehr empfänglich sind sie daher für Netanjahus Propaganda, die suggeriert, die Palästinenser oder der Iran seien „die Nazis von heute“.

Bax ignoriert die einstimmige Aufforderung des Bundestages, die Gaza-Blockade, die Israel vor ungehinderten Waffenlieferungen aus dem Iran an die Hamas schützt, „sofort aufzuheben“, er ignoriert alle Studien, die in Deutschland eine überwältigende Mehrheit mit antiisraelischer Gesinnung ausmachen, etwa das Ergebnis einer BBC-Studie:

„Am schlechtesten schnitten bei der Umfrage wie im Vorjahr Iran (17 Prozent positiv), Pakistan (17 Prozent), Nord-Korea (20 Prozent) und Israel (21 Prozent) ab. In Deutschland haben 65 Prozent den Eindruck, dass von Israel ein eher schlechter Einfluss ausgeht.“

Die Eigentümlichkeit, dass es in Deutschland wie in Europa überhaupt stets eher konservative und in ihrer sonstigen Politik häufig widerwärtige Parteien oder zumindest deren Eliten sind, die sich israelsolidarisch äußern, während linke und sozialdemokratische Parteien eher zu den Proliferaten noch der plattesten antisemitischen Ressentiments gehören, könnte Bax noch einen bloßen Fehlschluß aufgebunden haben – seine Verlogenheit in Bezug auf daherhalluzinierte Stimmungsbilder macht allerdings sein antisemitisches Ressentiment sichtbar.

Gleichmacherei ist sein vorgeschütztes Argument, die StalinistInnen von einst seien die Israelfreunde von heute. Hier lügt sich Bax am Staatsantisemitismus der UDSSR und dem reichlich belegten ihrer AnhängerInnen (wie jenen der RAF oder der Linkspartei/PDS) vorbei.

Solche Gleichsetzungen relativieren den Holocaust, der ein einzigartiges Verbrechen war, das bekanntlich von Deutschen begangen wurde. Muss man betonen, dass sich die politische Lage im heutigen Nahen Osten nicht annähernd mit der Verfolgung der europäischen Juden während des Zweiten Weltkriegs vergleichen lässt? Israel ist immerhin die stärkste Militärmacht der Region und für den Iran und andere Nachbarn eine weit größere Bedrohung als umgekehrt.

Solches Räsonieren will den Anschein von logischen Gedankenketten wahren. Die „Einzigartigkeit der Shoah“, ein ohnehin von Beginn an etwas vermurkstes Abwehrinstrument gegen die Retourkutschen-Mentalität im Zuge der postnazistischen Schuldabwehr, wird für Bax zur Waffe gegen jene, die auf „Nie wieder Auschwitz“ pochen. Mit dem Beleg der „Einzigartigkeit“ soll die Gefahr antisemitischen Mordens gebannt sein. Und nicht mit der Verfolgung der europäischen Juden während des zweiten Weltkrieges, der Shoah, sonder mit der Situation um „1938″ verglich Netanjahu die heutige Bedrohung, deren Existenz Bax negiert.

Israel soll zudem stärkste Militärmacht der Region sein. Das ist nur dann wahr, wenn man es als Militärmacht wertet, sich im Angesicht des eigenen Untergangs mit ein paar Dutzend Atomwaffen zu rächen. Israel hat weder das Öl noch einen Bruchteil der Armeestärke seiner Gegner. Und es hat noch nie einen echten Angriffskrieg geführt, befindet sich aber trotzdem seit über 60 Jahren in einem Kriegszustand, ohne dass eine nennenswerte Barbarisierung der Gesellschaft eingetreten wäre. Im Gegenteil erhält nunmehr jedes Battalion einen Offizier für humanitäre Angelegenheiten. Welche konkrete Bedrohung Bax in Israel für Iran oder andere Nachbarn sieht, bleibt solange unklar, wie man nicht das oben bereits bedeutsame Verhältnis der Angst vor der Rache der Opfer berücksichtigt. Es handelt sich um exakt jenes Heraufbeschwören eines Ausnahmeszustandes nach Bax, der jede Aggression rechtfertigt. Gegen ein so bedrohliches Israel darf die Hamas Raketen feuern, die Hisbollah Soldaten entführen, Iran Atomwaffen bauen und dürfen „Friedensaktivisten“ Messer, Knüppel und Pistolen zücken.

Harmlos ist die deutsche Begeisterung für Israel, solange sie sich in naiver Schwärmerei für Land und Leute erschöpft. Schwieriger wird es, wenn sie mit antidemokratischen Haltungen einhergeht, die in Israel weit verbreitet sind – zum Beispiel rassistische Vorurteile gegenüber Arabern und anderen Muslimen. Es ist ja kein Zufall, dass unter den größten Israelfans auch die schärfsten Islamgegner zu finden sind – und umgekehrt. Ob Henryk M. Broder, Ralph Giordano, der holländische Rechtspopulist Geert Wilders oder Internet-Hetzblogs wie Politically Incorrect – sie alle preisen Israel als Vorbild und plädieren dafür, Muslime in Europa zu diskriminieren.

Der Ruf nach unbedingter „Solidarität mit Israel“, der aus solchen Ecken ertönt, lenkt von anderen, wichtigeren Fragen ab: Kann ein Demokrat gezielte Tötungen von „Terroristen“ (wer immer diese als solche definiert) als Mittel der Politik gutheißen? Kann er die Besatzung und den Siedlungsbau im Westjordanland, Blockade und Bombardierung des Gazastreifens unterstützen? Oder zumindest begrüßen, dass die deutsche Kanzlerin dazu kaum Kritik äußert aufgrund unserer „Verantwortung für den Holocaust“?

Gehört es also zu den Lehren aus der deutschen Geschichte, eine rechte Regierung zu unterstützen, die Friedensgespräche ablehnt und von einem Israel bis zum Jordan träumt? Es ist ja kein Geheimnis, dass deren Positionen kaum mit den Werten westlicher Demokratien zu vereinbaren sind.

Mit Israel mag uns viel verbinden. Ein Grund, begeistert seine Flagge zu schwenken, wie manche Israelfreunde das tun, ist es nicht.

Bax unterstellt ausgerechnet Israel, der einzigen Demokratie im nahen Osten, eine weite Verbreitung antidemokratischer Haltungen, darunter rassistischer Ressentiments. Es mag in Israel eine manifeste und verbreitete Abneigung arabischer Juden gegen arabische Muslime geben und ja, auch ein Problem mit einigen fundamentalistischen, antidemokratischen Strömungen des religiösen Judentums. „Araber und andere Muslime“ ist dagegen schon eine in sich rassistische Wendung, die zum einen jene arabische Juden negiert, die zum Beispiel 1948 aus den arabischen Staaten vertrieben wurden und zum anderen Muslime (zu denen auch konvertierte israelische Juden zählen) und Araber gleichsetzt, als gäbe es keine säkularen, atheistischen Araber. Ein „Islamgegner“ zu sein ist für Bax schon gleichbedeutend mit Rassismus – die übliche Verkehrung, der sich derzeit nicht einmal gestandene Atheisten entblöden. Wo Broder oder Giordano die „Diskriminierung“ von Muslimen in Europa fordern muss nicht einmal in der taz weiter belegt werden, solange die Gleichsetzung mit jenen nationalistischen „Europäern“ funktioniert, die Israel mitunter als Mittel zum Zweck ihrer Ideologiebildung verwenden.

Als „Demokrat“ hat sich Bax anscheinend nicht über die weiterreichenden internationalen demokratischen Konventionen zur Kriegsführung informiert, nach denen führende militärische Gegner in einem Krieg getötet werden dürfen. Überzeugte Demokraten aus allen Epochen haben diese Praxis selbstverständlich ausgeführt und gut geheißen.

Von jeder Unterstützung des Siedlungsbaus ist man in ganz Europa und besonders in Deutschland weit entfernt. Es bleibt vereinzelten Randgruppen und journalistischen PredigerInnen in der Wüste vorbehalten, die Siedlungen zu besuchen und ein differenziertes Bild der Alltags von Juden im Westjordanland zwischen terroristischen Attentaten und Israel-Boykotten zu zeichnen. Oder auf die Palästinenser hinzuweisen, die Israel allemal jenen korrupten terroristischen Banden vorziehen, die ihnen in Gaza und im Westjordanland das Leben schwer machen. Oder jene arabischen Regierungen zu kritisieren, die dür die palästinensischen Siedlungen auf ihrem Staatsgebiet Hilfsgelder abschöpfen und die BewohnerInnen fern jeder panarabischen Solidarität aufs bitterste diskriminieren.

Bax hat durch sein penetrantes Lügen bereits bewiesen, dass er weder eine Intervention der Redaktion noch eine Rüge des Presserats befürchten muss. Indem er Netanjahu vorwirft, „Friedensgespräche abzulehnen“, fügt er dem nur noch eine Lüge hinzu. Für all jene, die wirklich an Israel und seiner Politik interessiert sind, sei abschließend Netanjahus Rede in Bar Ilan empfohlen, in der es zum Beispiel heißt:

‘But, friends, we must state the whole truth here. The truth is that in the area of our homeland, in the heart of our Jewish Homeland, now lives a large population of Palestinians. We do not want to rule over them. We do not want to run their lives. We do not want to force our flag and our culture on them. In my vision of peace, there are two free peoples living side by side in this small land, with good neighborly relations and mutual respect, each with its flag, anthem and government, with neither one threatening its neighbor’s security and existence.’

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Siehe auch:

Nexusrerum: „Unser Holocaust – der Juden Knacks und der Judenknacks

Filed under: Antisemitismus, Islamismus, Rassismus

Eine Projektionsfläche namens „Palistinänser“ July 16, 2010 | 03:30 pm

Der „LandessprecherInnenrat der Linksjugend [solid] NRW“ wartet mit einer nachgerade revolutionären Forderung* auf, die ihm so wichtig ist, dass er sie sogar in Majuskeln niedergelegt, also virtuell hinausgebrüllt hat:

EIN STAAT FÜR PALISTINÄNSER UND ISRAELIS

Bereits die eigenwillige Schreibweise des Wortes Palästinenser – die kein Zeichen für einen fortgeschrittenen Analphabetismus sein muss, aber auch nicht bloß einem unsachgemäßen Gebrauch der Tastatur geschuldet ist – verrät den Antisemiten. Denn dass es den Linksparteijugendlichen mitnichten um das Wohl und Wehe der von Israel angeblich Unterdrückten geht, zeigt sich schon daran, dass sie sich nicht einmal die Mühe machen, deren Sammelbezeichnung korrekt zu buchstabieren. Die Palästinenser dienen Judenfeinden lediglich als Projektionsfläche für ihre Sehnsüchte, ansonsten sind sie ihnen herzlich egal.

Hinter der Forderung nach einem Staat „für Palistinänser und Israelis“ steckt nichts weiter als der Wunsch, den jüdischen Staat Israel zum Verschwinden zu bringen, zur Not mit den Mitteln der Demografie. (Und was der Antisemit mangels eigener Macht nicht selbst besorgen kann, überlässt er einstweilen jenen, die eher die Möglichkeiten dazu haben.) Juden nämlich sollen in keinem Land auf dem Erdball eine Majorität bilden dürfen und erst recht keinen eigenen Staat haben, sondern gefälligst zusehen, weltweit wieder als Minderheit zurechtzukommen, und sich ohne die Möglichkeit eines bewaffneten Refugiums den Launen und der Willkür der Mehrheit aussetzen. Wohin das führt, ist sattsam bekannt. Selbstverfreilich auch dem „LandessprecherInnenrat der Linksjugend [solid] NRW“.

* Ein Screenshot findet sich hier.

Das Foto entstammt einer Demonstration von Hamas-Sympathisanten in Berlin am 3. Januar 2009. © Association Antiallemande Berlin


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