tag ‘Linkspartei’
Audio: Warum Nazis gegen den Kapitalismus sind und der präfaschistische Rechtspopulismus sein soziales Herz entdeckt March 11, 2017 | 11:48 am

Lothar Galow-Bergemann im Gespräch mit Radio Corax

10. März 2017

 

Nazis haben was gegen den Kapitalismus. Anders als Linke glauben wollen, ist das mehr als Demagogie. Die national-sozialistische deutsche Arbeiter-Partei hieß nicht zufällig so. Dass sich ihre Volksgemeinschaft hervorragend mit funktionierender Kapitalverwertung vertrug, verweist auf das grundlegende Problem populärer „Kapitalismuskritik“ damals wie heute: Ein oberflächliches und personalisierendes Verständnis von Kapitalismus, das die Systemlogik der Kapitalverwertung nicht begriffen hat. Das war nie ein Alleinstellungsmerkmal der Rechten und ist auch heute weit verbreitet, nicht zuletzt unter Linken. Deren gute Absicht, die AfD des Neoliberalismus zu bezichtigen, könnte schon bald ins Leere laufen. Denn große Teile der Bevölkerung wünschen sich zwar soziale Verbesserungen, „aber nur für Deutsche“. Und präfaschistische RechtspopulistInnen entdecken zunehmend ihr soziales Herz. Die Kombination aus „national“ und „sozial“ wird nicht nur weltweit, sondern auch in Deutschland immer attraktiver. Alte linke Rezepte taugen immer weniger.

Anlass des Gesprächs war die Veranstaltung „Der Antikapitalismus der Nazis. Oberflächlich, reaktionär – und manchen näher, als sie meinen“  am 13. März 2017 in der Universität Halle

 

Audio: Gegen.Mob.ilisieren – Antifaschismus in Zeiten globaler Krise und Regression October 14, 2016 | 03:47 pm

Vortrag von Lothar Galow-Bergemann

gehalten am 8. Oktober 2016 in Nürnberg im Rahmen des Antifa Kongress Bayern

Unter dem Titel „Was ist die AfD und was kann man gegen sie tun?“ wurde am 28.10.2016 eine Kurzfassung im Freien Radio für Stuttgart gesendet

Fast schlagartig manifestieren sich weltweit massenhaft verbreitete menschenfeindliche Denk- und Verhaltensweisen. Erschreckend viele lassen sich von autoritären, nationalistischen, rassistischen, antisemitischen und sexistischen Gefühlen leiten. Je mehr Zulauf die AfD hat, um so weiter rückt sie nach rechts und je sagbarer sie faschistisches Gedankengut macht, um so mehr Zulauf erhält sie. Nicht zufällig spielt sich das vor dem Hintergrund einer globalen Krise der Kapitalverwertung ab, die seit 2008 nicht endet.

Doch AntifaschistInnen müssen nicht wie das Kaninchen auf die Schlange starren. Sie haben sogar neue Chancen. Aber nur, wenn sie die neuen Herausforderungen verstehen. Warum man die AfD-WählerInnen rechts liegen lassen und sich stattdessen auf die Mobilisierung eines menschenfreundlichen Gegenpols konzentrieren sollte. Warum man alte Rezepte hinterfragen und sich auf das Entstehen einer national-sozialen Massenpartei einstellen sollte. Warum linksnationalistische Politik und Querfront keine Friedenspolitik, sondern das Gegenteil davon sind und Antifaschismus ohne Überwindung der linksreaktionären Ideologie nicht erfolgreich sein kann. Und warum es emanzipatorischer Intervention in erster Linie um die Verbreitung von Ideologiekritik unter denjenigen gehen muss, die sich über den Erfolg der AfD aufregen und etwas dagegen tun wollen.

Lothar Galow-Bergemann schreibt u.a. in konkret, Jungle World und auf emafrie.de

 

Israel und die deutsche Linke – Warum es kein Rufmord ist, über (linken) Antisemitismus zu sprechen October 4, 2016 | 03:29 pm

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Mittwoch, 2. November 2016, 18 Uhr, Bielefeld
H2 der Universität Bielefeld

Eine Veranstaltung des Jungen Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Bielefeld  im Rahmen der Linken Ersti-Wochen an der Uni Bielefeld

In Deutschland hat man gelernt, dass Antisemitismus schlecht ist. Verstanden hat man ihn trotzdem nicht. Dieser Zustand ermöglicht es, dass man gleichzeitig antisemitischen Denkmustern anhängen und davon überzeugt sein kann, nichts damit zu tun zu haben. Das gefährliche Potential dieser Mixtur wird in Krisenzeiten besonders deutlich. Die verbreitete Gewissheit, dass „die da oben an allem schuld sind“ entspringt einem unreflektierten Bauch-Antikapitalismus, der Gesellschaftskritik mit Wut auf „gierige Bankster“, „Lügenpack“ und „Lügenpresse“ verwechselt. Doch verbreitete Sehnsucht nach einfachen Antworten und Anfälligkeit für allerlei Demagogisches und Autoritäres stehen in auffälligem Kontrast zum Credo, man habe aus der Geschichte gelernt. Letzteres mutiert zu obszöner Selbstgerechtigkeit, wenn es um den jüdischen Staat geht. Zwar „hat niemand etwas gegen Juden“, aber im unstillbaren Verlangen nach „Israelkritik“ bricht sich erneut die Meinung Bahn, eine kleine Minderheit sei „an allem schuld“ – und sei es am Ausbleiben des Weltfriedens. All das ist keine Besonderheit der Rechten. Auch der vermeintlich guten Mitte der Gesellschaft und der Linken ist dieses Denken nicht fremd. Mitunter sind Linke sogar Vorreiter. Ob sie gemeinsam mit Islamisten übers Mittelmeer gen Israel ziehen, Massendemos organisieren, auf denen „Tod den Juden“ gebrüllt wird oder den eigenen Fraktionschef in die Toilette jagen, weil er ihrer Darstellung des „Nahostkonflikts“ nicht folgen will – eines steht von vornherein fest: sie haben nie und nimmer irgendetwas mit Antisemitismus zu tun. Wer vom Ressentiment getrieben ist, nimmt Kritik reflexhaft als böse Absicht und Verschwörung wahr. Ein aktuelles Beispiel für diese Abwehrhaltung ist das Buch des stellvertretenden Linken-Fraktionschefs Wolfgang Gehrcke „Rufmord: Die Antisemitismus-Kampagne gegen links“. Der Referent wirft einen kritischen Blick hinein.

Lothar Galow-Bergemann schreibt u. a. in konkret, Jungle World und www.emafrie.de

(Der Vortrag ist der erste Vortrag im Rahmen der Linke Ersti-Wochen an der Uni Bielefeld)

Audio: Zwei Texte gegen linke Brexit-Befürwortung August 27, 2016 | 06:20 pm

gesendet von Emanzipation und Frieden im Freien Radio für Stuttgart am 26. August 2016

Leider gibt es auch Linke, die den direktdemokratischen Volksentscheid zum EU-Austritt Großbritanniens für eine gute Entscheidung halten. Wir halten wiederum das für haarsträubend und tragen zwei Texte vor, die die Argumente linker Brexit-Befürworter_innen zerpflücken:
Ernst Lohoff, Triumph des Neonationalismus. Europa nach dem Brexit Jungle World 14. Juli 2016
und Rainer Trampert, Der Brexit, der Zerfall Europas – kapitalistische Moderne versus Regression des Bewusstseins, konkret August 2016

Israel und die deutsche Linke June 22, 2016 | 03:27 pm

Warum es kein Rufmord ist über (linken) Antisemitismus zu sprechen

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Montag, 11. Juli 2016, 20 Uhr, Heidelberg
Hörsaal 1 der Neuen Uni Heidelberg

Eine Veranstaltung von Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Heidelberg in Kooperation mit dem Studierendenrat der Universität Heidelberg

In Deutschland hat man gelernt, dass Antisemitismus schlecht ist. Verstanden hat man ihn trotzdem nicht. Dieser Zustand ermöglicht es, dass man gleichzeitig antisemitischen Denkmustern anhängen und davon überzeugt sein kann, nichts damit zu tun zu haben. Das gefährliche Potential dieser Mixtur wird in Krisenzeiten besonders deutlich. Die verbreitete Gewissheit, dass „die da oben an allem schuld sind“ entspringt einem unreflektierten Bauch-Antikapitalismus, der Gesellschaftskritik mit Wut auf „gierige Bankster“, „Lügenpack“ und „Lügenpresse“ verwechselt. Doch verbreitete Sehnsucht nach einfachen Antworten und Anfälligkeit für allerlei Demagogisches und Autoritäres stehen in auffälligem Kontrast zum Credo, man habe aus der Geschichte gelernt. Letzteres mutiert zu obszöner Selbstgerechtigkeit, wenn es um den jüdischen Staat geht. Zwar „hat niemand etwas gegen Juden“, aber im unstillbaren Verlangen nach „Israelkritik“ bricht sich erneut die Meinung Bahn, eine kleine Minderheit sei „an allem schuld“ – und sei es am Ausbleiben des Weltfriedens. All das ist keine Besonderheit der Rechten. Auch der vermeintlich guten Mitte der Gesellschaft und der Linken ist dieses Denken nicht fremd. Mitunter sind Linke sogar Vorreiter. Ob sie gemeinsam mit Islamisten übers Mittelmeer gen Israel ziehen, Massendemos organisieren, auf denen „Tod den Juden“ gebrüllt wird oder den eigenen Fraktionschef in die Toilette jagen, weil er ihrer Darstellung des „Nahostkonflikts“ nicht folgen will – eines steht von vornherein fest: sie haben nie und nimmer irgendetwas mit Antisemitismus zu tun. Wer vom Ressentiment getrieben ist, nimmt Kritik reflexhaft als böse Absicht und Verschwörung wahr. Ein aktuelles Beispiel für diese Abwehrhaltung ist das Buch des stellvertretenden Linken-Fraktionschefs Wolfgang Gehrcke „Rufmord: Die Antisemitismus-Kampagne gegen links“. Der Referent wirft einen kritischen Blick hinein.

Lothar Galow-Bergemann schreibt u. a. in konkret, Jungle World und www.emafrie.de

 

 

lafontaine, dehm und die terroristen June 18, 2016 | 11:33 pm

Die konformistische Rebellion April 7, 2016 | 07:22 am

Die »Alternative für Deutschland« (AfD) wäre ebenso erfolgreich, wenn die »besorgten« Bürgerinnen und Bürger andere »Sorgen« hätten. Schließlich halten 79 Prozent der AfD-Wähler ihre wirtschaftliche Situation sogar für gut bis sehr gut.

Von Lothar Galow-Bergemann

erschienen in Jungle World Nr. 14, 7. April 2016

erschienen in Modulator 0506/16 des Freien Radio für Stuttgart am 28. April 2016 (S.4 bis 7)

Wirtschaftlich schlecht geht es den meisten nicht, die die AfD wählen. Oder auch gleich die NPD, wie bei den hessischen Kommunalwahlen, in den Orten, wo sie nicht kandidierte. Die Menschen sind vom Ressentiment getrieben, egal ob sie mehr oder weniger Geld in der Tasche haben. Eigentlich sollte das niemanden überraschen, am wenigsten Linke. Seit langem ist bekannt, dass ein Viertel aller Gewerkschaftsmitglieder rechtsextreme Thesen teilt, völlig unabhängig davon, ob gerade Krisen- oder Konjunkturzeiten sind. Um das zu wissen, braucht man im Prinzip genau so wenig eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung wie es einer Umfrage von TNS Infratest im Auftrag des Spiegel bedurft hätte, um die Volksseele zu kennen. Es genügen ein wenig Erfahrung und ein wacher Blick. Doch für manche kann nicht sein, was nicht sein darf. »Die Aufnahmebereitschaft in einer Gesellschaft mit breitem Wohlstand wäre natürlich höher als in einem Land, in dem die Mittelschicht seit Jahren Abstiegsängste hat und die Armut wächst«, meint etwa Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei. Ja sicher, da fällt einem doch gleich die Schweiz ein. Das Land mit einem der weltweit höchsten Lebensstandards und den fremdenfeindlichen Volksabstimmungen, wo erst kürzlich über 40 Prozent bereit waren, »zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer« ganz offen mit dem Rechtsstaat zu brechen.

Zweifelsohne geht es vielen in Deutschland schlecht. Forderungen nach bezahlbaren Wohnungen, höherem Mindestlohn und mehr Kindergartenplätzen verstehen sich deshalb von selbst. Man sollte sich allerdings nicht einbilden, dass es auch nur eine Rassistin weniger gäbe, wenn diese Forderungen erfüllt würden. Das eine hat mit dem andern nichts zu tun. Der Rassistin ist es schlichtweg wurscht, dass es besonders vielen von denen schlecht geht, die keine deutsche Staatsbürgerschaft oder wenigstens Aufenthaltsgenehmigung besitzen. Ihr Land der Träume sieht so aus: bezahlbare Wohnungen, höherer Mindestlohn, mehr Kindergartenplätze – und Flüchtlinge raus. Sozial soll es schon zugehen, aber bitteschön auch national.

Es gibt keine »Flüchtlingskrise«, denn die Flüchtlinge verursachen sie nicht. Sie sind lediglich eine Herausforderung, die nüchtern betrachtet leicht zu schultern wäre. Erst die rassistische Reaktion auf sie schafft die Krise. Viele lassen jede Maske von Anstand und Menschlichkeit fallen, nur weil ein kleiner Bruchteil der Opfer von Terror, Krieg und Elend in der reichsten Region der Welt Schutz sucht. Die AfD verdankt ihren Erfolg der verbreiteten inneren Haltung »Sollen die doch verrecken, Hauptsache unsere Turnhalle ist auf.« Die Schießbefehl-Parolen haben der Partei nicht geschadet. Ganz im Gegenteil, ihre Umfragewerte stiegen danach weiter. Vor dem Hintergrund so genannter »Bürgerwehren«, in der sich ein Teil ihrer Wählerschaft organisiert, ist besonders alarmierend, dass im Programmentwurf für den AfD-Bundesparteitag steht, der Staat »muss nicht nur ertragen können, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren«. Vor der mittels legalen Waffenerwerbs gestärkten Handlungsfähigkeit AfD-wählender »Sicherheits«trupps kann einem nur grausen.

Am besten ist, die Leute haben kein Ressentiment im Kopf. Am zweitbesten, sie trauen sich nicht, es rauszulassen. Den besten Zustand hatten wir nie. Der zweitbeste hat oft einigermaßen gehalten. Doch damit ist es jetzt auch vorbei. Der »Lügenpresse«-Vorwurf ist für viele so sexy, weil die meisten Mainstream-Medien bis jetzt nicht auf der offen fremdenfeindlichen Welle mitschwimmen. Ganz anders als in der Pogromzeit Anfang der neunziger Jahre, wo so eine Parole aus schlechten Gründen nicht aufkam. Doch wenn alle Facebook können, braucht man keine Bild, um mitzuteilen, was man denkt und sich gegenseitig zu bestärken. Im Überbietungswettbewerb menschenverachtenden Hasses kann man sich heutzutage unmittelbar seiner Anzahl und Stärke vergewissern. Alle Hoffnungen von Sozialdemokraten und Linken, eine steigende Wahlbeteiligung verschaffe ihnen Zulauf, erwiesen sich als trügerisch. Das Gegenteil ist der Fall. Steigt bei den nächsten Wahlen die Beteiligung weiter, sind noch schlimmere Ergebnisse zu befürchten. Die konformistische Rebellion hat erst begonnen. Es ist kein Zufall, dass Volksabstimmungen heute vorwiegend von rechts gefordert werden. Es hat Methode, dass AfD-Funktionäre ständig von Demokratie reden. Die Losung der »direkten Demokratie« wird zum Kampfprogramm gegen Humanität und Menschenrechte.

Sollte Angela Merkels schmutziger Deal mit der Türkei funktionieren – ich gebe dir die Milliarden, du machst dafür die Drecksarbeit, könnte sie den Volkszorn besänftigen und ihrer Karriere ein weiteres Glanzstück hinzufügen. Ihr »freundliches Gesicht« wäre auf ewig ins kollektive Gedächtnis eingeschrieben, obwohl sie im Wesentlichen das Gegenteil tut. Beides würde sich für sie und ihre Partei auszahlen. Doch auch wenn einem Merkels Pirouetten zuwider sind, kann man sich nicht wünschen, dass der Traum von Pegida, AfD und Wladimir Putin Wirklichkeit wird. »Merkel muss weg« ist nicht ohne Grund der innigste Wunsch der Reaktionäre. Denn nach Lage der Dinge käme derzeit nur Schlechteres nach. Diese Vorstellung ist übrigens auch für Israel beunruhigend. »Mit großer Skepsis«, schrieb Botschafter Yakov Hadas-Handelsman, »beobachte ich, wenn Menschen, die auf der Straße offen gegen Flüchtlinge protestieren, plötzlich israelische Flaggen schwenken. Das war in jüngster Zeit gelegentlich zu beobachten. Ausländerfeindliche Menschen sprechen von ›uns Juden und Christen‹ und bezeichnen den Islam als gemeinsamen Feind. Das ist Unsinn.« Für die AfD gilt allemal, was James Kirchick über Donald Trump schrieb: »Er ist der Kandidat des Mobs, und der Mob richtet sich am Ende immer gegen die Juden.«

Welche Zukunft hat die AfD? Zwar wird sie, sollte Merkels »Entschärfung der Flüchtlingskrise« funktionieren, auch in den kommenden Wahlkämpfen mit einer variierten Schmutzkampagne punkten können. Diese wird auf »den Islam« fokussieren und doch gar nichts mit notwendiger Religionskritik, aber alles mit Hass auf Muslime zu tun haben. Munition dafür werden ihr im Wortsinn die nächsten zu befürchtenden jihadistischen Terrorattacken liefern. Allerdings kann auch die AfD auf Dauer nicht nur von Kampagnen leben. Wie es mit ihr weitergeht, wird daher langfristig im Wesentlichen davon abhängen, ob sie ihr nationales Outfit mit einem sozialen zu kombinieren vermag. Frauke Petry und andere wittern das. Ruckzuck verschwanden jedenfalls einige allzu neoliberal anmutenden Passagen eines ersten Programmentwurfs in der Versenkung. Möglicherweise könnten also die an sich löblichen Bemühungen von sozialdemokratischer und gewerkschaftlicher Seite, die Partei als »kalt und unsozial« (Verdi) zu brandmarken, schnell verpuffen. Ob die AfD diesen Weg gehen oder an inneren Auseinandersetzungen darüber zerbrechen und sich als Durchgangsstation zu etwas anderem erweisen wird, ist offen. Doch die Voraussetzungen für eine antiwestlich-national-sozial ausgerichtete Massenpartei waren in der Bundesrepublik Deutschland noch nie so günstig wie heute.

Obwohl sich manche mächtig dafür ins Zeug legen, wird die Linkspartei das nicht werden. Eher geht sie unter. Denn Wagenknecht mag noch so oft »verwirktes Gastrecht« bemühen, Oskar Lafontaine noch so viele »Dampfer mit Flüchtlingen in die USA schicken« wollen – rechte Parolen wurden schon immer mit der Wahl des Originals beantwortet. Diesen selbstzerstörerischen Kurs beschritt bereits die KPD, die den Nazis in den frühen dreißiger Jahren auf dieselbe Weise das Wasser abgraben wollte. Doch die Geister der Vergangenheit spuken jetzt häufiger durch die Partei. Nicht nur Lafontaine unterstellt kritischen Genossen, sie betrieben das Geschäft »der Geheimdienste«. Stalin lässt grüßen. Antiwestlich, national und sozial ist keine Antwort auf Rechts. Es ist Rechts. Die Linke muss entscheiden, ob sie sich glasklar davon trennt oder auf dem Zug in den Abgrund mitfährt.

 

Audio: Partout nichts dazugelernt February 25, 2016 | 05:48 pm

Sahra Wagenknecht und die gescheiterte Querfrontpolitik der KPD

von Lothar Galow-Bergemann

 

Die KPD betrieb in der Endphase der Weimarer Republik eine Umarmungspolitik gegenüber den Nazis. Parteiintern wurde es als besonders schlaue Taktik verkauft, der NSDAP mit rechten und völkischen Parolen das Wasser abzugraben. Der Kurs scheiterte katastrophal. Die Kommunisten machten die NSDAP letztendlich erst recht salonfähig und „die Arbeiterklasse und das Volk“ entschieden sich dann doch lieber für das Original. Manche haben bis heute nichts daraus gelernt. Sahra Wagenknechts Agieren in der so genannten Flüchtlingsfrage ist ein beredtes und beängstigendes Beispiel dafür.

(aus Anlass des Vortrags „Antisemitismus, Rassismus und Neonazismus in der DDR. Zur notwendigen Selbstkritik des Antifaschismus“ von Harry Waibel am 18. Februar 2016 in Stuttgart)

Israel und die deutsche Linke January 16, 2016 | 07:38 am

Warum es kein Rufmord ist über (linken) Antisemitismus zu sprechen

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Donnerstag, 28. Januar 2016, 20.00 Uhr, Gießen
Alter Wetzlarer Weg 44, 35392 Gießen
Gastgeber: Archiv im Infoladen Giessen

In Deutschland hat man gelernt, dass Antisemitismus schlecht ist. Verstanden hat man ihn trotzdem nicht. Dieser Zustand ermöglicht es, dass man gleichzeitig antisemitischen Denkmustern anhängen und davon überzeugt sein kann, nichts damit zu tun zu haben. Das gefährliche Potential dieser Mixtur wird in Krisenzeiten besonders deutlich. Die verbreitete Gewissheit, dass „die da oben an allem schuld sind“ entspringt einem unreflektierten Bauch-Antikapitalismus, der Gesellschaftskritik mit Wut auf „gierige Bankster“, „Lügenpack“ und „Lügenpresse“ verwechselt. Doch verbreitete Sehnsucht nach einfachen Antworten und Anfälligkeit für allerlei Demagogisches und Autoritäres stehen in auffälligem Kontrast zum Credo, man habe aus der Geschichte gelernt. Letzteres mutiert zu obszöner Selbstgerechtigkeit, wenn es um den jüdischen Staat geht. Zwar „hat niemand etwas gegen Juden“, aber im unstillbaren Verlangen nach „Israelkritik“ bricht sich erneut die Meinung Bahn, eine kleine Minderheit sei „an allem schuld“ – und sei es am Ausbleiben des Weltfriedens. All das ist keine Besonderheit der Rechten. Auch der vermeintlich guten Mitte der Gesellschaft und der Linken ist dieses Denken nicht fremd. Mitunter sind Linke sogar Vorreiter. Ob sie gemeinsam mit Islamisten übers Mittelmeer gen Israel ziehen, Massendemos organisieren, auf denen „Tod den Juden“ gebrüllt wird oder den eigenen Fraktionschef in die Toilette jagen, weil er ihrer Darstellung des „Nahostkonflikts“ nicht folgen will – eines steht von vornherein fest: sie haben nie und nimmer irgendetwas mit Antisemitismus zu tun. Wer vom Ressentiment getrieben ist, nimmt Kritik reflexhaft als böse Absicht und Verschwörung wahr. Ein aktuelles Beispiel für diese Abwehrhaltung ist das Buch des stellvertretenden Linken-Fraktionschefs Wolfgang Gehrcke „Rufmord: Die Antisemitismus-Kampagne gegen links“. Der Referent wirft einen kritischen Blick hinein.

Lothar Galow-Bergemann schreibt u. a. in konkret, Jungle World und www.emafrie.de

 

Zwischen Mob und Merkel? November 20, 2015 | 12:08 pm

Die Verhältnisse könnten noch viel schlimmer werden. Das Beste, was man tun kann, ist dem Ruf nach direkter Demokratie entgegenzutreten und das Gift der Kritik zu verbreiten.

Von Lothar Galow-Bergemann

erschienen in Jungle World Nr. 47, 19. November 2015

Noch gibt es nicht das Bündnis von Mob und Elite wie in den neunziger Jahren. Auch damals brannten Flüchtlingsunterkünfte, während auf den Straßen wie in den Wohnzimmern in trauter Eintracht mit fast dem gesamten politischen Establishment vom „vollen Boot“ die Rede war.

Noch setzen sich überraschend viele Menschen für Flüchtlinge ein. Offensichtlich hat sich in dieser Hinsicht im letzten Vierteljahrhundert bei einigen Deutschen etwas zum Besseren gewandelt. Doch die sind eindeutig die Minderheit. Viele andere hingegen trauen sich nur noch nicht so recht zu sagen, was sie wirklich denken.

Schnell hat sich bestätigt, was Alexander Nabert im September prophezeite (Jungle World 38/2015): Es ist wahrscheinlicher für Flüchtlinge, die Bekanntschaft gewisser „betrunkener Deutscher“ zu machen als von der Kanzlerin gestreichelt zu werden. Dass angesichts des Massenelends in der Hölle von Syrien wenigstens ein paar hunderttausend Menschen in Notunterkünften vor dem Verhungern bewahrt und einige von ihnen vielleicht sogar die Chance bekommen, sich ein besseres Leben aufzubauen – schon diese eingedampfte Miniaturausgabe von Resthumanität bringt viele zur Weißglut. Noch halten nicht wenige dagegen. Dass aber „Wirtschaftsflüchtlinge“ nicht willkommen seien, diese Ansicht teilt die übergroße Mehrheit. Viele derer, die sich auch einmal an einer „Lichterkette für die Flüchtlinge“ beteiligen mögen, gehören dazu. Wo doch das Wort „Wirtschaftsflüchtling“ bei Licht betrachtet statt eines Vorwurfs an die Fliehenden eine knallharte Anklage gegen ein Wirtschaftssystem ist, das Menschen in Massen zur Flucht treibt. Sehnten sich denn die vier Millionen, die seinerzeit aus der DDR in die BRD flohen, nicht auch nach einem bessern Lebensstandard? Was war daran verwerflich? Die Antwort, die sie darauf geben, verweist auf die wahren Beweggründe der Antwortenden: Das seien ja schließlich Deutsche gewesen. Also irgendwie bessere Menschen, denen mehr zustand.

Während ein Bahnhofsneubau Zehntausende auf die Straßen treiben kann, um ihren Zorn herauszuschreien, ist die Hoffnung vergebens, dass etwa die Verschlechterung des Asylrechts auch nur halb so viele empörte Menschen zum Demonstrieren veranlassen könnte.

In den Medien und in der Politik ist ein formidabler Schwenk zu beobachten. Seehofer (CSU) hatte frühzeitig den richtigen Riecher. Schon bald nachdem er den ungarischen Dreiviertelfaschisten Viktor Orbán aus dem halboffiziellen EU-Bann erlöst und hoffähig gemacht hatte, marschierten Tausende durch Erfurt und Dresden und riefen „Orbán! Orbán!“ und „Merkel muss weg!“

Obwohl auch Angela Merkel die Mauern der Festung Europa immer höher zieht, hat sie ein paar gute Gründe dafür, wenigstens en détail eine etwas andere Politik zu betreiben, als es sich der Mob wünscht. Die Begeisterung vieler Flüchtlinge für „Mutter Merkel“ tut dem internationalen Image Deutschlands gut, das durch die brutale Griechenland-Politik schwer angeschlagenen war. Auch wissen Merkel und Sigmar Gabriel um die enormen politischen und ökonomischen Vorteile der Zuwanderung. „Nur durch massive Zuwanderung wird es Deutschland gelingen, langfristig seinen Lebensstandard und einen Platz unter den drei bis vier wichtigsten Ländern in der Welt zu sichern. Die Kosten der Integration sind also eine kluge Investition in die Zukunft.“ So der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau. (Die Zeit, 15.Oktober 2015)

Verständnis für die großen ökonomischen Zusammenhänge und die Zwänge der Globalisierung war eben noch nie die Stärke rechter Dumpfbacken. Fast krampfhaft ist man darum „von oben“ bemüht, den nationalen Kitt globalisierungstauglich zu erneuern. Immer wieder erklärt man denen „da unten“, dass sich der Exportweltmeister mit nationalistischer Enge doch am meisten selbst schade. Stolz auf Deutschland könne man doch gerade deswegen sein, „weil wir so menschlich sind“.

Felix Schilk (Jungle World 46/2015) hat recht: Sowohl „Willkommenskultur“ als auch fremdenfeindliche Zusammenrottungen bieten Identität in der fragmentierten postfordistischen Krisengesellschaft und haben deshalb mehr miteinander zu tun, als den Akteuren bewusst sein mag. Allerdings wird man in Zeiten, in denen alles, was nach halbwegs machbarer Alternative zum Bestehenden aussieht, nur als Drohung wahrgenommen werden kann, vernünftigerweise eine noch so problematische „Willkommenskultur“ der anschwellenden Hasskultur vorziehen.

Selfies mit Flüchtlingen haben viel mit der Vergewisserung zu tun, man gehöre zu „den Guten“. Trotzdem sind sie weniger unsympathisch als die andere Variante von „Wir sind die Guten“: Der blanke Hass, den schon viele kollektiv herausbrüllen und den sehr viel mehr bis jetzt nur „privat“ rauslassen. Die wirklich gute Variante – massenhafte Unterstützung für offene Grenzen und das Recht auf Migration für alle Menschen – ist ebenso wünschenswert wie auf absehbare Zeit völlig unrealistisch. Zu befürchten ist, dass das Potential der konformistischen Rebellion noch lange nicht ausgeschöpft ist. Zwar gibt es die „temporäre Kampfgemeinschaft“ von Querfrontlern, Verschwörungsphantasten, Rechtspopulisten und Linksreaktionären erst im Ansatz, aber das antiamerikanische und letztlich antisemitische Ressentiment, das sie alle teilen, hat seine enormen Fraternisierungskräfte über alle Widersprüche hinweg schon oft bewiesen.

Ob Merkel ihre etwas weitsichtigere und weniger menschenfeindliche Politik durchhalten kann, ob sie ihr Fähnlein noch einmal rechtzeitig in den Wind hängt oder ob der Mob sie unter kräftiger Mithilfe vieler ihrer „Parteifreunde“ stürzen wird, ist offen. Auffällig häufen sich nicht nur in der FAZ die Angriffe auf die Kanzlerin, Die Welt protegiert Thomas De Maizière, Wolfgang Schäuble und Seehofer und immer offener auch die AfD.

Was tun in Zeiten, in denen die einen „jeder ist einer zu viel“ brüllen und die meisten anderen zwischen „denen, die uns nützen“ und „denen, die uns auf der Tasche liegen“ unterscheiden? Außer hoffen, die übelste Fraktion möge sich nicht durchsetzen? Fünf Vorschläge:

1. Wer seine fünf Sinne noch einigermaßen beisammen hat, sollte spätestens jetzt jedes Liebäugeln mit „direkter Demokratie“ vergessen. Wer Einfluss auf politische Entscheidungsträger hat, sollte ihn entsprechend nutzen. Je weiter man im politischen Spektrum nach rechts schaut, um so häufiger begegnet einem die Forderung nach Volksabstimmungen. Die Rechten sind nicht blöd.

2. Wer die Möglichkeit hat, sollte in Parteien, Gewerkschaften und anderen Organisationen jedem Spielen der nationalistischen Karte entschieden entgegentreten. Das betrifft insbesondere die reaktionäre Querfrontfraktion in der Linkspartei.

3. Der „Aufbau lokaler Schutzstrukturen und das Sabotieren der rassistischen Mobilisierung auf allen Ebenen“, wie die Gruppe „Deutschland demobilisieren“ fordert (Jungle World 39/2015), ist gut. Nur sollte man sich nicht der Illusion hingeben, die paar handlungsfähigen Antifa-Strukturen könnten es alleine mit dem Mob aufnehmen. Bündnisse eingehen heißt immer Kompromisse schließen. Gute Kompromisse sind solche, die die Entfaltungsmöglichkeiten des Mobs behindern.

4. Antifa muss raus aus der weißen, deutschen, männlichen Mittelschichtsecke. Mehr türkisch, kurdisch und arabisch sprechende Menschen in die Antifa! Die fliegen einem sicher nicht zu. Aber man muss auch auf sie zugehen wollen. Wo bleiben die deutsch-englisch-arabischen Texte und Veranstaltungen gegen Djihadismus, Antisemitismus und Israelhass, wo die Aufkleber und Kurzvideos?

5. Ressentiment kommt aus dem Bauch, Kritik aus dem Kopf. Nur wer eine ziemlich gruselige Vorstellung vom Linkssein hat, vermag zu glauben, es könne auch einen anderen Populismus geben als den rechten. Doch die komplizierten Themen Ideologiekritik und Kritik der politischen Ökonomie können auch Menschen näher gebracht werden, deren erstes Lebensbedürfnis es nicht ist, meterweise Marx, Freud und Adorno zu lesen.

Es braucht dazu den Willen und eine Sprache, der es weniger um Selbstbestätigung als um Überzeugung zu tun ist. Flugblätter für die Fußgängerzone kommen dabei nicht heraus. Aber nicht wenige Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sind ansprechbar. Das Gift der Kritik zu verbreiten, bleibt immer noch die beste emanzipatorische Praxis.

Heraus aus der mitunter selbst gewählten Isolation und mehr Anstrengung, bitte.

 

Audio: Israel und die deutsche Linke November 9, 2015 | 05:13 pm

Warum es kein Rufmord ist über (linken) Antisemitismus zu sprechen

Vortrag von Lothar Galow-Bergemann

gehalten am 4.November 2015 in Marburg

 

In Deutschland hat man gelernt, dass Antisemitismus schlecht ist. Verstanden hat man ihn trotzdem nicht. Dieser Zustand ermöglicht es, dass man gleichzeitig antisemitischen
Denkmustern anhängen und davon überzeugt sein kann, nichts damit zu tun zu haben. Das gefährliche Potential dieser Mixtur wird in Krisenzeiten besonders deutlich. Die verbreitete Gewissheit, dass „die da oben an allem schuld sind“ entspringt einem unreflektierten Bauch-Antikapitalismus, der Gesellschaftskritik mit Wut auf „gierige Bankster“, „Lügenpack“ und „Lügenpresse“ verwechselt. Doch verbreitete Sehnsucht nach einfachen Antworten und Anfälligkeit für allerlei Demagogisches und Autoritäres stehen in auffälligem Kontrast zum Credo, man habe aus der Geschichte gelernt. Letzteres mutiert zu obszöner Selbstgerechtigkeit, wenn es um den jüdischen Staat geht. Zwar „hat niemand etwas gegen Juden“, aber im unstillbaren Verlangen nach „Israelkritik“ bricht sich erneut die Meinung Bahn, eine kleine Minderheit sei „an allem schuld“ – und sei es am Ausbleiben des Weltfriedens. All das ist keine Besonderheit der Rechten. Auch der vermeintlich guten Mitte der Gesellschaft und der Linken ist dieses Denken nicht fremd. Mitunter sind Linke sogar Vorreiter. Ob sie gemeinsam mit Islamisten übers Mittelmeer gen Israel ziehen, Massendemos organisieren, auf denen „Tod den Juden“ gebrüllt wird oder den eigenen Fraktionschef in die Toilette jagen, weil er ihrer Darstellung des „Nahostkonflikts“ nicht folgen will – eines steht von vornherein fest: sie haben nie und nimmer irgendetwas mit Antisemitismus zu tun. Wer vom Ressentiment getrieben ist, nimmt Kritik reflexhaft als böse Absicht und Verschwörung wahr. Ein aktuelles Beispiel für diese Abwehrhaltung ist das Buch des stellvertretenden Linken-Fraktionschefs Wolfgang Gehrcke „Rufmord: Die Antisemitismus-Kampagne gegen links“. Der Referent wirft einen kritischen Blick hinein.

Über den Referenten:
Lothar Galow-Bergemann schreibt u. a. in konkret, Jungle World und www.emafrie.de; er ist Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft AG Stuttgart und Mittlerer Neckar und seit 1968 in linken Zusammenhängen und sozialen Bewegungen aktiv. Lange Jahre war er Personalrat in zwei Großkliniken und ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di.

Veranstalterin:                                                                                                                    Bündnis gegen Antisemitismus Marburg

Mit Unterstützung von:
Aktive Fachschaft Soziologie an der Uni Marburg
Linksjugend ‚solid Marburg
Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Hochschulgruppe
Marburg in Gründung

 

Israel und die deutsche Linke October 17, 2015 | 06:49 pm

Warum es kein Rufmord ist über (linken) Antisemitismus zu sprechen

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Mittwoch, 4.November 2015, 19:00 Uhr, Marburg
DGB/Käte-Dinnebier-Saal, Bahnhofstr. 6

Der Vortrag ist mittlerweile HIER zu hören

In Deutschland hat man gelernt, dass Antisemitismus schlecht ist. Verstanden hat man ihn trotzdem nicht. Dieser Zustand ermöglicht es, dass man gleichzeitig antisemitischen
Denkmustern anhängen und davon überzeugt sein kann, nichts damit zu tun zu haben. Das gefährliche Potential dieser Mixtur wird in Krisenzeiten besonders deutlich. Die verbreitete Gewissheit, dass „die da oben an allem schuld sind“ entspringt einem unreflektierten BauchAntikapitalismus, der Gesellschaftskritik mit Wut auf „gierige Bankster“, „Lügenpack“ und „Lügenpresse“ verwechselt. Doch verbreitete Sehnsucht nach einfachen Antworten und Anfälligkeit für allerlei Demagogisches und Autoritäres stehen in auffälligem Kontrast zum Credo, man habe aus der Geschichte gelernt. Letzteres mutiert zu obszöner Selbstgerechtigkeit, wenn es um den jüdischen Staat geht. Zwar „hat niemand etwas gegen Juden“, aber im unstillbaren Verlangen nach „Israelkritik“ bricht sich erneut die Meinung Bahn, eine kleine Minderheit sei „an allem schuld“ – und sei es am Ausbleiben des Weltfriedens. All das ist keine Besonderheit der Rechten. Auch der vermeintlich guten Mitte der Gesellschaft und der Linken ist dieses Denken nicht fremd. Mitunter sind Linke sogar Vorreiter. Ob sie gemeinsam mit Islamisten übers Mittelmeer gen Israel ziehen, Massendemos organisieren, auf denen „Tod den Juden“ gebrüllt wird oder den eigenen Fraktionschef in die Toilette jagen, weil er ihrer Darstellung des „Nahostkonflikts“ nicht folgen will – eines steht von vornherein fest: sie haben nie und nimmer irgendetwas mit Antisemitismus zu tun. Wer vom Ressentiment getrieben ist, nimmt Kritik reflexhaft als böse Absicht und Verschwörung wahr. Ein aktuelles Beispiel für diese Abwehrhaltung ist das Buch des stellvertretenden Linken-Fraktionschefs Wolfgang Gehrcke „Rufmord: Die Antisemitismus-Kampagne gegen links“. Der Referent wirft einen kritischen Blick hinein.

Über den Referenten:
Lothar Galow-Bergemann schreibt u. a. in konkret, Jungle World und www.emafrie.de; er ist Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft AG Stuttgart und Mittlerer Neckar und seit 1968 in linken Zusammenhängen und sozialen Bewegungen aktiv. Lange Jahre war er Personalrat in zwei Großkliniken und ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di.

Veranstalterin:                                                                                                                    Bündnis gegen Antisemitismus Marburg

Mit Unterstützung von:
Aktive Fachschaft Soziologie an der Uni Marburg
Linksjugend ‚solid Marburg
Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Hochschulgruppe
Marburg in Gründung

Mea Culpa October 17, 2015 | 06:46 pm

Von Jonas Bayer

Sahra Wagenknecht hat es geschafft. Künftig wird sie – zusammen mit Dietmar Bartsch – die Bundestagsfraktion der Linkspartei leiten. Um einen Rückschritt handelt es sich nur deshalb nicht, weil mit einer solchen Einschätzung impliziert wäre, dass die Linkspartei insgesamt progressiv ausgerichtet sei. Da dies nicht der Fall ist, haben wir es eher mit einem besonders grellen Ausdruck allgemeiner Regression zu tun. Wenn hier festgestellt wird, dass Wagenknechts Positionen nichts sind als reaktionär, so handelt es sich keineswegs um Kritik an einer einzelnen Politikerin: Jedes Wort gegen sie gilt genauso der Partei, in der solche „ideologische Verwahrlosung“ (Robert Kurz) von Kritik nahezu unbeschadet Karriere macht.

Bei oberflächlicher Betrachtung hat sich das Weltbild Wagenknechts in den letzten 25 Jahren stark gewandelt. Tatsächlich ist die scheinbar wundersame Neupositionierung nur logische Konsequenz der regressiven Grundsätze, denen Wagenknecht schon immer sich verschrieben hatte, und ihre Rhetorik offenbart einen Opportunismus, der sich – anders als der als gemäßigt geltender Genossinnen und Genossen – nicht an liberale Eliten anzuschmiegen gedenkt, sondern umso hemmungsloser an das Wahlvolk. Ob Wagenknechts Bewunderung Josef Stalin gilt oder Ludwig Erhard, stets bleibt sie dem affirmativen Bezug auf Staat, Nation und Arbeit so treu wie dem irrationalen Hass auf die USA, in den sich zunehmend verschwörungsideologische Untertöne mischen. Umso abstoßender sind solche inhaltlichen Positionen, denen jeder Faschist beipflichtete, wenn sie, ihrem hemmungslosen Konformismus zum Trotz, in oppositioneller Pose vorgetragen werden.

Als Stalinistin war Wagenknecht noch etwas sympathischer als heute. Einerseits, weil sie damals – trotz der konformistischen Inhalte – noch nicht über eine so große Basis an Unterstützerinnen und Unterstützern verfügte. Der positive Bezug auf den autoritären Massenmörder, der hierzulande als Verkörperung des Kommunismus gilt, ließ Wagenknecht isoliert zurück. Als bekennende Kommunistin machte sich die Treiberin des Ressentiments selbst zu dessen Zielscheibe, eine Schwäche, der sich Wagenknecht mittlerweile entledigt hat. Darüber hinaus war sie zwar als Anhängerin des Marxismus-Leninismus bereits eine glühende Verfechterin von Staat und Arbeit. Aber wenigstens das Kapital und seine selbstzweckhafte Verwertung lehnte die damalige Stalinistin noch vollständig ab. Heute spaltet sie eben dieses Kapital stattdessen auf: Einerseits in eine „Finanzmafia“ [1], die es zu bezwingen, andrerseits eine „Realwirtschaft“ [2], die es zu unterstützen gelte. Wo genau da der Unterschied zur nationalsozialistischen Dichotomie von konstruktiv-schaffendem und destruktiv-raffendem Kapital sein soll, wird wohl Wagenknechts Geheimnis bleiben.

Ihr großes Lebensthema, das die Transformation von der Neo-Stalinistin zur Apologetin der „sozialen Marktwirtschaft“ [3] wie zufällig unbeschadet überstanden hat, ist der von Empirie und Reflexion unbeirrbare Hass auf die USA. Wagenknecht selbst wirft diesen eine „bewusste […] Destabilisierungspolitik“ [4] im mittleren Osten zu betreiben vor, unterstellt also, dass die heutige Situation, tausende Tote, Verwundete, Obdachlose, Verstümmelte und Fliehende inbegriffen, absichtlich von amerikanischer Außenpolitik herbeigeführt worden wäre. Noch weiter geht ein von Wagenknecht zustimmend verbreiteter [5] Artikel der rechtspopulistischen DWN, der nicht nur den Vorwurf wiederholt, die USA hätten die Region „gezielt destabilisiert“, sondern auch von dem finsteren Motiv hinter dieser amerikanischen Politik zu berichten weiß: Es ginge darum, Russland durch eine künstlich erzeugte „Flüchtlingswelle“ zu „zerstören“. Der Untergang Europas würde dabei von den USA billigend in Kauf genommen. Das ist nicht nur Antiamerikanismus, nicht nur Verschwörungsideologie, sondern auch plumpe Fremdenfeindlichkeit, der Wortwahl nach nicht weniger als dem Inhalt. Einer Naturkatastrophe gleich brechen fremde Menschenmassen über das dem Untergang geweihte Abendland herein, während der ewige Amerikaner die Fäden zieht: Ist das jetzt eher Pegida-Propaganda, oder eher Endgame-Agitation?

Deren Zustimmung kann sich Wagenknecht ebenfalls zu Recht sicher sein, wenn sie den konsequenten Schritt vom irrationalen Hass auf die USA zur Affirmation des eigenen Zwangskollektivs geht. Nicht genug, dass diese Linksnationalistin der NSA „deutsche Interessen“ dichotom gegenüberstellt, als hätte deren Durchsetzung jemals einen Beitrag zu Emanzipation geleistet. Um den konformistisch revoltierenden Wutbürgerscharen verschiedener Couleur ein noch eindeutigeres Signal zu senden, erklärt sie den deutschen Staat zusätzlich in reichsbürgerlicher Manier zur „US-Kolonie“ [6] und bekennt sich an anderer Stelle zu einer „souveräne[n] Außenpolitik“ [7]. Denn was – von so ziemlich allem abgesehen – könnte linker Politik eher erstrebenswert sein, als ein selbstbewusst, souverän und im eigenen Interesse agierendes Deutschland?

Abschließend ist eine peinliche Entschuldigung fällig. Ich bedauere, je eine Partei gewählt zu haben, in der Menschen wie Sahra Wagenknecht und Diether Dehm, der diesem Text genauso als Objekt hätte dienen können, den Ton angeben. Zur Verteidigung kann ich bestenfalls jugendliche Naivität vorbringen. Es wird, so viel ist klar, nicht wieder vorkommen.

[1] https://www.facebook.com/sahra.wagenknecht?fref=ts

[2] http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/1527.glauben-sie-im-ernst-der-staat-wuesste-es-besser.html

[3] http://www.linksfraktion.de/reden/wir-haben-keine-soziale-marktwirtschaft-mehr-sondern-gewissenlosen-zunehmend-rabiaten-kapitalismus/

[4] https://www.youtube.com/watch?v=A6RgNYC9bV8

[5] https://www.facebook.com/sahra.wagenknecht/posts/1139788666038529?hc_location=ufi

[6] https://twitter.com/swagenknecht/status/591226312687222784

[7] https://www.facebook.com/sahra.wagenknecht/posts/1165921920091870

[Der Text erschien zuerst auf dem Blog Trotzalledem – kritische Zeitbetrachtung]

 

Israel und die deutsche Linke – Warum es kein Rufmord ist, über (linken) Antisemitismus zu sprechen June 28, 2015 | 08:37 am

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Freitag, 3. Juli 2015, 19 Uhr, Ludwigsburg
Hotel und Restaurant Kronenstuben
Kronenstrasse 2, 71634 Ludwigsburg

Eine Veranstaltung des fds – Forum Demokratischer Sozialismus
Baden-Württemberg

In Deutschland hat man gelernt, dass Antisemitismus schlecht ist. Verstanden hat man ihn trotzdem nicht. Dieser Zustand ermöglicht es, dass man gleichzeitig antisemitischen Denkmustern anhängen und davon überzeugt sein kann, nichts damit zu tun zu haben. Das gefährliche Potential dieser Mixtur wird in Krisenzeiten besonders deutlich. Die verbreitete Gewissheit, dass „die da oben an allem schuld sind“ entspringt einem unreflektierten Bauch-Antikapitalismus, der Gesellschaftskritik mit Wut auf „gierige Bankster“, „Lügenpack“ und „Lügenpresse“ verwechselt. Doch verbreitete Sehnsucht nach einfachen Antworten und Anfälligkeit für allerlei Demagogisches und Autoritäres
stehen in auffälligem Kontrast zum Credo, man habe aus der Geschichte gelernt. Letzteres mutiert zu obszöner Selbstgerechtigkeit, wenn es um den jüdischen Staat geht. Zwar „hat niemand etwas gegen Juden“, aber im unstillbaren Verlangen nach „Israelkritik“ bricht sich erneut die Meinung Bahn, eine kleine Minderheit sei „an allem schuld“ – und sei es am Ausbleiben des Weltfriedens. All das ist keine Besonderheit der Rechten. Auch der vermeintlich guten Mitte der Gesellschaft und der Linken ist dieses Denken nicht fremd. Mitunter sind Linke sogar Vorreiter. Ob sie gemeinsam mit Islamisten übers Mittelmeer gen Israel ziehen, Massendemos organisieren, auf denen „Tod den Juden“ gebrüllt wird oder den eigenen Fraktionschef in die Toilette jagen, weil er ihrer Darstellung des „Nahostkonflikts“ nicht folgen will – eines steht von vornherein fest: sie haben nie und nimmer irgendetwas mit Antisemitismus zu tun. Wer vom Ressentiment getrieben ist, nimmt Kritik reflexhaft als böse Absicht und Verschwörung wahr. Ein aktuelles Beispiel für diese Abwehrhaltung ist das Buch des stellvertretenden Linken-Fraktionschefs Wolfgang Gehrcke „Rufmord: Die Antisemitismus-Kampagne gegen links“. Der Referent wirft einen kritischen Blick hinein.

Lothar Galow-Bergemann schreibt u.a. in Konkret, Jungle World und auf www.emafrie.de

 

AntiBa – der Barbarei entgegentreten! Über Antifaschismus in Zeiten von Djihadismus und Pegida. June 28, 2015 | 08:36 am

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

Montag, 6. Juli 2015, 20 Uhr, Bielefeld

Extra-Blues-Bar, Siekerstr. 25, 33602 Bielefeld

Dienstag, 7. Juli 2015, 19 Uhr, Osnabrück

SubstAnZ, Frankenstr. 25a, 49082 Osnabrück

Eine Kooperation von: Assoziation gegen Antisemitismus, Jugendantifa Kreis Osnabrück und der Hochschulinitiative Antifaschismus

[Der Vortrag in Bielefeld ist mittlerweile als Audio und als Video zu hören]

2014 explodierten Dumpfbackentum, Ressentiment und Barbarei: Antisemitische Massenaufmärsche verlangten „Tod den Juden!“ – Nazis, Islamisten und  Linksreaktionäre marschierten vereint im Hass gegen den jüdischen Staat und in Solidarität mit seinen Todfeinden – Djihadisten drohten Andersgläubigen mit Macheten in der Hand, sie „hier genauso zu töten wie im Irak“ – Rechtsreaktionäre erzielten erschreckende Wahlerfolge und mit Pegida, Hogesa &Co mobilisierte ein rassistischer Mob gegen MuslimInnen und Flüchtlinge. Zu Beginn des neuen Jahres machten die djihadistischen Mordanschläge in Paris und Kopenhagen auf ein atheistisches Satiremagazin, eine Diskussionsveranstaltung zur Meinungsfreiheit, einen jüdischen Supermarkt und eine Synagoge klar: der Wahnsinn geht weiter.
Antifa, das ist ihr unschätzbares Verdienst, will in Zeiten, in denen leider keine Aussicht besteht, die Verhältnisse grundsätzlich zum Tanzen zu bringen, wenigstens den allerschlimmsten und barbarischsten Kräften in den Weg treten. So wichtig es bleibt, sich offenen Nazis entgegenzustellen – es liegt auf der Hand, dass der Kampf gegen sie allein nicht mehr ausreicht. Stiefel- und Nadelstreifennazis verbindet trotz des äußerlichen Gegensatzes im Kern eine enge Seelenverwandtschaft mit den Djihadisten. Wer um ein Minimum an Menschenwürde und um Mindestvoraussetzungen für eine irgendwann vielleicht doch noch gelingende Emanzipation kämpfen will, muss sich der anschwellenden Front der Barbarei in all ihren Facetten entgegenstellen. Vor welchen Herausforderungen theoretischer wie praktischer Art steht Antifaschismus heute? Wie hilfreich und wie problematisch ist dafür die so genannte „Islamdebatte“? Inwiefern können Begriffe wie „Islamismus“, „Islamophobie“ oder “Islamkritik“ dazu beitragen, die Problemlage zu erfassen? Warum ist eine konservativ-orthodoxe Interpretation der Religion in muslimischen Communities so stark präsent? Ist die Rede von „dem“ Islam zutreffend, der im Gegensatz zu „dem“ Christentum Humanität und Säkularität ausschließe? Wie ist schließlich ein emanzipatorischer Anspruch inmitten einer zunehmend verrückter werdenden Umgebung aus moslemhassenden Sarrazindeutschen, tatsachenresistenten Linken, Nazis und Djihadisten zu formulieren? Und wie kann er praktisch werden?
Lothar Galow-Bergmann schreibt u.a. in Jungle World, Konkret und auf www.emafrie.de

Mehr als ein Toilettengate November 13, 2014 | 11:47 am

Gregor Gysi wird von David Sheen (nicht im Bild) bedrängt und bis auf die Toilette verfolgt

Eines muss man Inge Höger und Annette Groth lassen: Würden sich die beiden Bundestagsabgeordneten der Linkspartei nicht derart manisch auf den Kampf gegen den jüdischen Staat kaprizieren, es nähme vermutlich kaum jemand von ihnen Notiz, und sie blieben einfache Hinterbänklerinnen im deutschen Parlament. So aber schaffen sie es immer mal wieder in die großen Schlagzeilen. Im Mai 2010 beispielsweise gehörten sie zu den Passagieren der »Free Gaza«-Flotte, einer als humanitäre Hilfsfahrt getarnten antiisraelischen Propagandaaktion von »Friedensaktivisten« und türkischen Islamisten, die von der israelischen Marine in den Gewässern vor der Küste des Gazastreifens schließlich beendet wurde. Ein knappes Jahr später hatte Inge Höger einen Auftritt auf einer Konferenz von Hamas-Sympathisanten in Wuppertal, dabei trug sie einen Schal, der einen Nahen Osten ohne Israel zeigte. Und nun waren Höger und Groth mitverantwortlich dafür, dass ihr eigener Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi von Israelhassern nicht nur beschimpft und bedrängt, sondern sogar bis zur Toilette verfolgt wurde.

Gysi hatte zuvor dafür gesorgt, dass eine Veranstaltung mit dem amerikanischen Publizisten Max Blumenthal und dem in Israel lebenden kanadischen Journalisten David Sheen zu »Israels Kriegsverbrechen in Gaza« nicht, wie von Höger und Groth eigentlich geplant, im Sitzungssaal der Linksfraktion stattfindet. Der Grund für diese Absage: Blumenthal bezeichnet israelische Soldaten in seinem jüngsten Buch »Goliath« als »Judäo-Nazis« und belegt auch die israelische Regierung häufig mit NS-Vokabular. Das Simon Wiesenthal Center hat diese Äußerungen deshalb in seine »Top Ten« der schlimmsten antisemitischen und antiisraelischen Verunglimpfungen des Jahres 2013 aufgenommen. Zuletzt setzte Blumenthal den Staat Israel zudem mehrfach mit der Terrororganisation »Islamischer Staat« gleich und bewunderte den »echten Widerstand« im von der Hamas beherrschten Gazastreifen. Auch David Sheen bemüht gern Vergleiche mit dem Nationalsozialismus, wenn es darum geht, Israel zu dämonisieren.

Nachdem der Journalist Benjamin Weinthal den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Zuge einer Recherche für die Berliner Morgenpost auf diese Äußerungen hingewiesen hatte, blies Gregor Gysi die Veranstaltung ab. Höger, Groth und andere Abgeordnete der Linken, die sie organisiert hatten, mussten mit dem Vortrag ins Abgeordnetenhaus ausweichen. Eine weitere Veranstaltung mit Blumenthal und Sheen konnte ebenfalls nicht wie vorgesehen stattfinden: Höger und Groth wollten die beiden Journalisten eigentlich auch in der renommierten Berliner Volksbühne über vermeintliche israelische Kriegsverbrechen sprechen lassen – ganz instinktsicher am 9. November, dem Jahrestag der Pogromnacht von 1938. Doch nach einem offenen Brief von Petra Pau (Vizepräsidentin des Bundestages und ebenfalls der Linkspartei zugehörig), Volker Beck (Abgeordneter der Grünen sowie Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe) und Reinhold Robbe (Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft) zog die Volksbühne ihre Zusage zurück. Der Vortrag wurde schließlich in einem »Antikriegscafé« gehalten.

Blumenthal und Sheen brachte vor allem Gysis Absage in Rage. Gemeinsam mit Höger, Groth sowie weiteren Abgeordneten der Linkspartei, etwa der entwicklungspolitischen Sprecherin Heike Hänsel und dem Parteivorstandsmitglied Claudia Haydt, lauerten sie Gysi vor dessen Büro auf. Als der Fraktionsvorsitzende der Linken dann auf den Flur trat, wurde er von Max Blumenthal und vor allem von David Sheen massiv bedrängt. Sheen folgte Gysi buchstäblich bis zur Toilette (Screenshot oben), hinderte ihn daran, die Tür zu schließen, und warf ihm unter anderem lautstark vor, verantwortlich für angeblich zu erwartende Morddrohungen in Israel zu sein. Seinen Übergriff hielt der Kanadier persönlich mit dem Smartphone fest und stellte ihn anschließend online. Eine noch ausführlichere Videodokumentation der Geschehnisse vor Gysis Büro hat der deutsche Journalist Martin Lejeune veröffentlicht. Lejeune war im August dadurch ins Gespräch geraten, dass er Hinrichtungen von angeblichen »Kollaborateuren« durch die Hamas verteidigt hatte und fand, sie seien »sehr sozial abgelaufen«. Ein Problem mit seiner Anwesenheit und seinen Aktivitäten vor Gysis Büro hatte bezeichnenderweise erkennbar niemand.

Dass die Videos ins Internet gestellt wurden – offenkundig im durch nichts zu erschütternden Glauben, im Recht zu sein (Sheen etwa hat sein Video mit »Gysi, ich verlange eine Entschuldigung von dir« betitelt) – und damit auch der Öffentlichkeit zur Kenntnis gelangten, ließ die Angelegenheit zu einem Eigentor für Höger, Groth & Co. werden: Die Linksfraktion verurteilte den Übergriff auf ihren Vorsitzenden und kündigte an, mit Sheen und Blumenthal nicht länger zu kooperieren, Bundestagspräsident Norbert Lammert leitete ein Hausverbotsverfahren gegen die beiden Männer ein. Inge Höger, Annette Groth sowie Heike Hänsel sahen sich schließlich zu einer »persönlichen Erklärung« genötigt: Man entschuldige sich »ausdrücklich bei Gregor Gysi und der gesamten Fraktion«, distanziere sich »von dieser aggressiven Vorgehensweise und den Beleidigungen« und sei »persönlich enttäuscht von der Veröffentlichung dieses unwürdigen Vorgangs […] per Video aus billiger Sensationslust«.

Eine Entschuldigung und Distanzierung von der Form, aber nicht vom Inhalt, mithin ein taktischer Rückzug, aber weder Selbstkritik noch Einsicht. Alles andere wäre auch verwunderlich gewesen, denn zur Reflexion ihres Tuns sind Groth, Höger und Ihresgleichen weder willens noch fähig. Die Einladung von Blumenthal und Sheen zu Veranstaltungen rund um den Jahrestag der Pogromnacht war nichts anderes als ein weiterer Versuch, Israel zum neuen Nazistaat zu erklären und dieser antisemitischen Ungeheuerlichkeit mittels jüdischer Kronzeugen den Koscherstempel zu verleihen. Blumenthal und Sheen haben geliefert, und zwar in ausgesprochen aggressiver Art und Weise. Die Szenerie vor Gysis Büro war so peinlich wie gespenstisch: Die lächerliche Selbstviktimisierung, der unstillbare Geltungsdrang, die wortgewaltige Anklage, der als Verteidigung verbrämte Angriff, der nicht einmal vor dem Privatesten Halt machte, die geschäftigen Claqueure der Linkspartei, die das alles säumten, begleiteten und kommentierten, und schließlich die beflissenen Smartphonebesitzer, die nicht bloß dokumentierten, sondern Teil der Hetze waren – das alles sorgte für eine Atmosphäre, die nahe an der Pogromstimmung war.

Wie hatte es Gregor Gysi im Juni 2011 gegenüber der taz noch formuliert? Es gebe keinen Antisemitismus in der Linkspartei, sondern lediglich »zu viel Leidenschaft bei der Kritik an Israel«. Eine Ansicht, die er sogar noch nach dem jüngsten Vorfall bei einer Pressekonferenz wiederholte, obwohl er kurz zuvor am eigenen Leib erfahren hatte, dass die vermeintliche Leidenschaft in Wahrheit eine Besessenheit ist, die zur Tat drängt. Er wolle »keine Staatsaffäre« aus dem Vorfall machen, bekundete Gysi nun gleichwohl. Und so werden Höger, Groth et al. vermutlich erneut keinerlei Konsequenzen zu gewärtigen haben, wiewohl parteiintern inzwischen Rufe nach einem Fraktionsausschluss und einer Niederlegung des Abgeordnetenmandats laut werden.

Allerdings würden selbst solche Maßnahmen dem Eisberg nur die Spitze nehmen. Die Linkspartei hat kein Antisemitismusproblem, sie ist eines, wie beispielsweise auch die Organisation von antiisraelischen Kundgebungen im Sommer dieses Jahres gezeigt hat. Das unheilbar gute Gewissen der weitaus meisten ihrer Parlamentarier und Mitglieder – nicht nur jenes der Falken um Höger, Groth und Hänsel, sondern auch das von vermeintlichen Täubchen wie Gysi – sowie deren falsche und selbstgerechte Überzeugung, als Linke schon qua guter Gesinnung frei von judenfeindlichen Ressentiments zu sein, führen dazu, dass sich die Partei im Besitz eines Persilscheins glaubt, wenn sich ihre Angehörigen über Israel auslassen. Den Judenhass verortet man weiterhin ausschließlich im rechten Lager, und dass sich seine Erscheinungsformen modernisiert haben, übersieht man so großzügig wie absichtlich.

Doch das ist kein Wunder, denn der Antizionismus – also die »geopolitische Reproduktion des Antisemitismus« (Stephan Grigat), der Angriff auf die Juden in Form des Angriffs auf Israel als dem »Juden unter den Staaten« (Léon Poliakov) – ist nach wie vor eine linke Selbstverständlichkeit. Und deshalb wollen sich die Genossen das »Menschenrecht auf Israelkritik«, wie die Redaktion der Zeitschrift Bahamas das ideologische Fundament des neuzeitlichen Antisemitismus schon 2003 treffend nannte, von niemandem bestreiten lassen. Auf die rabiaten Referenten Max Blumenthal und David Sheen wird man dabei zwar vielleicht nicht mehr zurückgreifen. Aber das ist auch gar nicht nötig, denn der Pool an Kronzeugen ist schier unerschöpflich.

Lektürehinweis: »Wo dein Platz, Genosse, ist« – oder: Was sollen und tun eigentlich israelfreundliche Menschen in einer überwiegend israelfeindlichen Organisation? (Lizas Welt, Februar 2009)


Einsortiert unter:Politik Tagged: Annette Groth, Antisemitismus, David Sheen, Gregor Gysi, Heike Hänsel, Inge Höger, Israel, Linkspartei, Max Blumenthal

„Where I come from, they kill you with a gun. Here, they kill you with a pen.“ May 2, 2013 | 09:50 pm

Über die Flüchtlingsproteste in Wien und das Ressentiment gegen AsylwerberInnen als Bindemittel der postnazistischen Gesellschaft

Geschrieben von David Kirsch
erschienen in UNIQUE 04/13
auch erschienen in ÜBER.MORGEN unter dem Titel "Österreich rückt zusammen"


Wien ist anders. (2) Das offenbarte sich erneut im Spätherbst vergangenen Jahres, als sich ein Marsch von Flüchtlingen und AktivistInnen aus derErstaufnahmestelle Ost, dem Flüchtlingslager in Traiskirchen, gen Wien in Bewegung setzte, um anschließend im Sigmund-Freud-Park ein Protestcamp zu errichten und später die Votivkirche zu besetzen. Die österreichischen Medien glänzten von Beginn an durch flächendeckendes Desinteresse oder Faktenhuberei; der Kurier machte gar eine dubiose Gestalt in Form eines bayrischen „Linksaktivisten“ als alleinigen Strippenzieher hinter den Aufrufen zum Flüchtlingsmarsch aus, um zugleich den Protest der Flüchtlinge, der etwa Forderungen nach vollem Zugang zum Arbeits- und Wohnungsmarkt und uneingeschränkte Bewegungsfreiheit beinhaltete, zu delegitimieren.3


Im Laufe der Proteste um die in der Votivkirche streikenden Asylwerber zeigte sich auch, dass das Ressentiment gegen ‚den Flüchtling‘, das AsylwerberInnen als gierige SchmarotzerIn-nen und als kollektiv unproduktiv identifiziert, sowohl als gesamtgesellschaftliche Konstante als auch als verbindendes Element der österreichischen postnazistischen Parteienlandschaft funktioniert. Darin ist es dem antisemitischen Ressentiment nicht unähnlich, das sich beispielsweise bei der einstimmigen Verabschiedung der antiisraelischen Resolution durch den Wiener Gemeinderat4 bezüglich der Gaza-Flottille äußerte – und sich offen über Parteigrenzen hinweg als praktizierbar erwies und auch von Links bis Rechts, also von Efgani Dönmez bis Heinz-Christian Strache, praktiziert wurde.

Heimatschutz contra Asylrecht


So bewies Dönmez, ehemaliger Grünen-Politiker (momentan ohne Fraktion) und Flüchtlingsbetreuer in Oberösterreich, mehrmals seine fatale Unkenntnis des österreichischen Asylrechts, agitierte herablassend gegen angeblich falsche Angaben tätigende AsylwerberInnen und stellte fest, dass AsylbewerberInnen nur dann ein Recht auf Aufenthalt hätten, wenn sie nicht bloß aufgrund des „durchaus berechtigten Wunsches“ nach einem besseren Leben nach Österreich gekommen seien.5


Während die Wiener FPÖ auf Plakaten die Zwangsernährung hungerstreikender Flüchtlinge und anschließende Abschiebung nach Pakistan – also in den sicheren Tod – forderte, sprach man auch anderen Orts von Mord: So drohte der ehemalige SPÖ-Gemeinderat Alois Lackner, jugendlichen Afghanen, die aufgrund der Traumatisierung von Krieg und Tugendterror der Taliban in ihrer Heimat eine betreute Wohneinrichtung des Don-Bosco-Flüchtlingswerks in Anspruch nehmen wollten, „einen Sarg vor die Tür zu stellen, sollten sie in den Ort kommen.“ 6


Es ist den Aktionen rund um den Flüchtlingsprotest zu verdanken, dass die Skandalisierung der menschenunwürdigen Zustände in den Flüchtlingsunterkünften, die fortschreitende Verwahrlosung der Asyljudikatur und die permanente Missachtung der Genfer Flüchtlingskonvention durch das Bundesasylamt und den Asylgerichtshof7 erstmals in den österreichischen Medien in dieser Form Erwähnung fanden und dies die politischen EntscheidungsträgerInnen erstmals dazu zwang, sich öffentlich zu positionieren.

Überparteilich bis zur Abschiebung


Ein Blick in das postnazistische Nachbarland zeigt, dass auch dort das Ressentiment gegen Asyl und Migration hohe Wellen schlug. Die dort durch den Suizid des iranischen Flüchtlings Mohammed Rahsepar ausgelösten Flüchtlingsproteste wurden nicht enthusiastischer aufgenommen, aber immerhin breiter diskutiert.


Dies wurde beispielsweise am 19. März an einem überparteilich von CDU/CSU, FPD, SPD und Grünen eingebrachten Resolutionsentwurf ersichtlich, der sich der „Eindämmung“ der südosteuropäischen Migration widmet und die Bundesregierung auffordert, zum Schutz der deutschen Scholle und ihrer VolksgenossInnen vor den „Problemen im Zusammenhang mit dem Zuzug der Menschen aus diesen Ländern“ innereuropäische Migrationsabwehr zu betreiben.8
In der deutschen Linkspartei wiederum hat man zwar keine Berührungsängste mit den islamistischen Banden, die Mali noch vor Kurzem unter Kontrolle hielten, aber dafür Angst vor denjenigen, die bald vor den IslamistInnen fliehen könnten, sollten diese den Krieg in Mali gewinnen.9


Es empfiehlt sich also, die altgewordene Parole „Nazis morden, der Staat schiebt ab!“ ad acta zu legen und zu konstatieren, dass die gesamtgesellschaftliche Verachtung gegenüber Migration und Einwanderung parteiübergreifend sich zum praktisch gewordenen Mord an AsylwerberInnen und Geflüchteten verdichtet.



Anmerkungen:
1 Zitat; Adalat Khan, Sprecher der – zuvor in der Votivkirche – nun im Servitenkloster protestierenden Flüchtlinge.
2 Slogan der Wiener Stadtverwaltung.
3 http://kurier.at/chronik/wien/hausverbot-fuer-linksaktivisten/2.301.992
4 http://schreuder.at/2010/06/11/ich-distanziere-mich-vom-gemeinderatsbeschluss-zu-israel/
5 http://exsuperabilis.blogspot.co.at/2013/02/asylrecht-islamisches-familienrecht-und.html; http://efganidoenmez.at/2013/01/09/asylthematik-wieder-spielball-im-wahlkampf-diesmal-ohne-zutun-der-fpo/
6 http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/salzkammergut/Ex-SP-Gemeinderat-droht-Fluechtlingen-Sarg-vor-die-Tuer-zu-stellen;art71,1070789
7 Ein Beispiel zur Veranschaulichung der in den österreichischen Asylämtern herrschenden Ignoranz gegenüber der Genfer Flüchtlingskonvention: http://www.asyl-in-not.org/php/keine_individuelle_verfolgung,19905,32452.html
8 https://linksunten.indymedia.org/de/node/80494

„Where I come from, they kill you with a gun. Here, they kill you with a pen.“ May 2, 2013 | 09:50 pm

Über die Flüchtlingsproteste in Wien und das Ressentiment gegen AsylwerberInnen als Bindemittel der postnazistischen Gesellschaft

Wien ist anders. (2) Das offenbarte sich erneut im Spätherbst vergangenen Jahres, als sich ein Marsch von Flüchtlingen und AktivistInnen aus derErstaufnahmestelle Ost, dem Flüchtlingslager in Traiskirchen, gen Wien in Bewegung setzte, um anschließend im Sigmund-Freud-Park ein Protestcamp zu errichten und später die Votivkirche zu besetzen. Die österreichischen Medien glänzten von Beginn an durch flächendeckendes Desinteresse oder Faktenhuberei; der Kurier machte gar eine dubiose Gestalt in Form eines bayrischen „Linksaktivisten“ als alleinigen Strippenzieher hinter den Aufrufen zum Flüchtlingsmarsch aus, um zugleich den Protest der Flüchtlinge, der etwa Forderungen nach vollem Zugang zum Arbeits- und Wohnungsmarkt und uneingeschränkte Bewegungsfreiheit beinhaltete, zu delegitimieren.3
Im Laufe der Proteste um die in der Votivkirche streikenden Asylwerber zeigte sich auch, dass das Ressentiment gegen ‚den Flüchtling‘, das AsylwerberInnen als gierige SchmarotzerIn-nen und als kollektiv unproduktiv identifiziert, sowohl als gesamtgesellschaftliche Konstante als auch als verbindendes Element der österreichischen postnazistischen Parteienlandschaft funktioniert. Darin ist es dem antisemitischen Ressentiment nicht unähnlich, das sich beispielsweise bei der einstimmigen Verabschiedung der antiisraelischen Resolution durch den Wiener Gemeinderat4 bezüglich der Gaza-Flottille äußerte – und sich offen über Parteigrenzen hinweg als praktizierbar erwies und auch von Links bis Rechts, also von Efgani
Dönmez bis Heinz-Christian Strache, praktiziert wurde.

Heimatschutz contra Asylrecht

So bewies Dönmez, ehemaliger Grünen-Politiker (momentan ohne Fraktion) und Flüchtlingsbetreuer in Oberösterreich, mehrmals seine fatale Unkenntnis des österreichischen Asylrechts, agitierte herablassend gegen angeblich falsche Angaben tätigende AsylwerberInnen und stellte fest, dass AsylbewerberInnen nur dann ein Recht auf Aufenthalt hätten, wenn sie nicht bloß aufgrund des „durchaus berechtigten Wunsches“ nach einem besseren Leben nach Österreich gekommen seien.5
Während die Wiener FPÖ auf Plakaten die Zwangsernährung hungerstreikender Flüchtlinge und anschließende Abschiebung nach Pakistan – also in den sicheren Tod – forderte, sprach man auch anderen Orts von Mord: So drohte der ehemalige SPÖ-Gemeinderat Alois Lackner, jugendlichen Afghanen, die aufgrund der Traumatisierung von Krieg und Tugendterror der Taliban in ihrer Heimat eine betreute Wohneinrichtung des Don-Bosco-Flüchtlingswerks in Anspruch nehmen wollten, „einen Sarg vor die Tür zu stellen, sollten sie in den Ort kommen.“ 6
Es ist den Aktionen rund um den Flüchtlingsprotest zu verdanken, dass die Skandalisierung der menschenunwürdigen Zustände in den Flüchtlingsunterkünften, die fortschreitende Verwahrlosung der Asyljudikatur und die permanente Missachtung der Genfer Flüchtlingskonvention durch das Bundesasylamt und den Asylgerichtshof7 erstmals in den österreichischen Medien in dieser Form Erwähnung fanden und dies die politischen EntscheidungsträgerInnen erstmals dazu zwang, sich öffentlich zu positionieren.

Überparteilich bis zur Abschiebung

Ein Blick in das postnazistische Nachbarland zeigt, dass auch dort das Ressentiment gegen Asyl und Migration hohe Wellen schlug. Die dort durch den Suizid des iranischen Flüchtlings Mohammed Rahsepar ausgelösten Flüchtlingsproteste wurden nicht enthusiastischer aufgenommen, aber immerhin breiter diskutiert.
Dies wurde beispielsweise am 19. März an einem überparteilich von CDU/CSU, FPD, SPD und Grünen eingebrachten Resolutionsentwurf ersichtlich, der sich der „Eindämmung“ der südosteuropäischen Migration widmet und die Bundesregierung auffordert, zum Schutz der deutschen Scholle und ihrer VolksgenossInnen vor den „Problemen im Zusammenhang mit dem Zuzug der Menschen aus diesen Ländern“ innereuropäische Migrationsabwehr zu betreiben.8
In der deutschen Linkspartei wiederum hat man zwar keine Berührungsängste mit den islamistischen Banden, die Mali noch vor Kurzem unter Kontrolle hielten, aber dafür Angst vor denjenigen, die bald vor den IslamistInnen fliehen könnten, sollten diese den Krieg in Mali gewinnen.9
Es empfiehlt sich also, die altgewordene Parole „Nazis morden, der Staat schiebt ab!“ ad acta zu legen und zu konstatieren, dass die gesamtgesellschaftliche Verachtung gegenüber Migration und Einwanderung parteiübergreifend sich zum praktisch gewordenen Mord an AsylwerberInnen und Geflüchteten verdichtet.

Anmerkungen:

1 Zitat; Adalat Khan, Sprecher der – zuvor in der Votivkirche – nun im Servitenkloster protestierenden Flüchtlinge.

2 Slogan der Wiener Stadtverwaltung.

3 http://kurier.at/chronik/wien/hausverbot-fuer-linksaktivisten/2.301.992

4 http://schreuder.at/2010/06/11/ich-distanziere-mich-vom-gemeinderatsbeschluss-zu-israel/

5 http://exsuperabilis.blogspot.co.at/2013/02/asylrecht-islamisches-familienrecht-und.html; http://efganidoenmez.at/2013/01/09/asylthematik-wieder-spielball-im-wahlkampf-diesmal-ohne-zutun-der-fpo/

6 http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/salzkammergut/Ex-SP-Gemeinderat-droht-Fluechtlingen-Sarg-vor-die-Tuer-zu-stellen;art71,1070789

7 Ein Beispiel zur Veranschaulichung der in den österreichischen Asylämtern herrschenden Ignoranz gegenüber der Genfer Flüchtlingskonvention: http://www.asyl-in-not.org/php/keine_individuelle_verfolgung,19905,32452.html

8 https://linksunten.indymedia.org/de/node/80494

9 http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/keine-beteiligung-krieg-mali/


Geschrieben von David Kirsch

erschienen in UNIQUE 04/13
http://www.univie.ac.at/unique/uniquecms/?p=3123
auch erschienen in ÜBER.MORGEN unter dem Titel "Österreich rückt zusammen"
http://www.uebermorgen.at/osterreich-ruckt-zusammen/


Das Transparent. April 18, 2012 | 05:09 pm

Einmal im Jahr reisen die friesischen Aktivist_innen der Linkspartei in die nächstgelegene große Stadt. Sie pilgern zu Ostern nach Oldenburg, um am dortigen Ostermarsch teilzunehmen. Dieser wird vom „Oldenburger Bündnis für Frieden” organisiert. Es hat vor allem einen Schuldigen ausgemacht hat, der angeblich den Frieden bedroht. Bereits im Jahr 2004 sprach der Landtagsabgeordnete Hans-Hennig Adler (Die Linke) zu den versammelten Friedensfreunden. Er redete vom „fruchtbaren Boden”, der der „israelischen Besatzungsmacht vorbehalten” sei, was die „Ursachen für einen neuen Krieg setzen würde”. Kein Wort über die antisemitische Hamas und die anderen Organisationen, die Israel mit Vernichtung bedrohen. Bis heute werden auf den Ostermärschen in Oldenburg derartige Rede gehalten.

Das freut die Kader der friesischen Linkspartei, die auf ihrer Internetseite über „Israel-freundliche und –hörige Medien” jammern. Dort äußert sich der Ortsverband regelmäßig zur Situation in und um Israel. Die örtlichen Linkspartei-Kader schreiben über ein „riesiges ‘Ghetto’” und meinen damit nicht das Warschauer Ghetto, sondern den Gaza-Streifen. Kein Wort über die antisemitische Hamas und deren Tugendterror, dafür viele Worte mit denen die bürgerliche Demokratie in Israel verunglimpft wird. Der Kreisverband unterstützt dabei eine „neue ‘Free-Gaza’-Flotte” und den „Boykottaufruf” der antisemitischen Organisationen, die sich gegen den Kauf von israelischen Waren aussprechen. In dem Beschluss ihrer Bundestagsfraktion, die sich gegen derartige Boykottaktionen aussprach, sehen sie eine „Geste der Unterwerfung”. So etwas wird von den friesischen Mitgliedern der Linkspartei gerne einstimmig beschlossen.

Die friesischen Israel-Hasser haben sogar eine eigene kleine Vorfeldorganisation gegründet, die die anti-israelischen Erklärungen des dortigen Kreisverbandes ebenfalls unterzeichnet. Das hat den Vorteil, dass man den Anschein erwecken kann, von einer weiteren Organisation unterstützt zu werden. Die „Frieseninitiative gegen Angriffskriege und Kriegshetze” ist bisher nur einmal in Erscheinung getreten, um eine weitere anti-israelische Erklärung des Kreisverbandes der Linkspartei zu unterzeichnen. Hier unterstützte man den „Globalen Marsch nach Jerusalem”, der sich gegen die angebliche „Judaisierung” (!) der israelischen Hauptstadt richtete Der Kreisverband forderte die Bundespartei und den niedersächsischen Landesverband auf das Ansinnen derjenigen zu unterstützen, die unverhohlen zur „Ver­tei­di­gung und Befrei­ung Jeru­sa­lems” aufriefen. Auf der Internetseite der friesischen Linkspartei jammert man nun über das Schicksal des greisen SS-Mannes Günter Grass, der mit seinem Pamphlet wiederum für Begeisterung bei den falschen Friedensfreunden sorgte, die Israel jedes Recht absprechen, sich gegen diejenigen zu Wehr zu setzen, die diesen Staat mit Vernichtung bedrohen. Man würde „Günter Grass mit dem Einreiseverbot wie einen Altnazi zu behandeln”, heißt es treffend auf auf der Internetseite der friesischen Linkspartei. Günter Grass und die friesischen Aktivist_innen sind Brüder und Schwestern im Geiste, die im israelischen Staat eine Gefahr für den „Weltfrieden” sehen.

Bei soviel Israel-Feindschaft ist es wirklich kein Wunder, dass die ländlichen Friesen, bei einer sich bietenden Möglichkeit, in die nächste größere Stadt reisen, um gegen Israel zu marschieren. Drei Friesen sind in diesem Jahr nach Oldenburg gepilgert und marschierten mit den 87 anderen Demonstrant_innen auf dem dortigen Ostermarsch. In diesem Jahr hatten sie sogar ein Transparent gemalt, das sie stolz präsentierten. „Stoppt die Kriegshetze der Atommacht Israel”, stand drauf. Die Reaktionen seien „im Großen und Ganzen positiv gewesen”, freuen sich die Aktivist_innen im Nachhinein.

Auf dem diesjährigen Ostermarsch hielt Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim „Internationalen Versöhnungsbund” eine Rede. Er behauptete, dass der Iran seit zehn Jahren um ein Gespräch mit der israelischen Regierung betteln würde, was diese jedoch ignoriere. Die wirkliche Worte wurden dort nicht erwähnt: „Unser teurer Imam befahl, dass dieses Jerusalem besetzende Regime von den Seiten der Zeit getilgt werden muss. Dies war eine sehr weise Äußerung”, sagte der iranische Präsident Ahmadinedschad im Jahr 2005. Doch derartige Vernichtungsphantasien passen nicht in das Weltbild der falschen Friedensfreunde, auf dem Ostermarsch in Oldenburg spielten sie daher auch keine Rolle. Dafür durften die friesischen Aktivist_innen ihr Transparent präsentieren, mit dem Israel verunglimpft wurde.

Nach dem Ostermarsch sind die fiesen Friesen wieder in ihre Dörfer gereist. In Varel, Zetel und Jever arbeitet man nun an neuen Verlautbarungen gegen Israel. Im nächsten Jahr wird wieder marschiert werden. Immerhin müssen die anti-israelischen Aktivist_innen dann kein neues Transparent malen.

Freiheitlich gegen Israel. April 10, 2012 | 07:42 am

Das Internetprojekt „Die Freiheitsliebe” gehört zu den bekannteren Internet-Seiten mit links-alternativen Anspruch. In diesem Monat ist die Seite, zur Freude der Verantwortlichen, „unter den 20 wichtigsten gesellschaftspolitischen Webseiten” zu finden. Dies könnte auch mit den verschiedenenen Politiker_innen der Linkspartei zu tun haben, die dem Weblog ein ums andere Mal zum Interview zur Verfügung stehen. Es ist ein breites — strömungsübergreifendes — Spektrum, das sich zum Interview bitten lässt. Hermann Dierkes, Israel-Hasser aus Duisburg, stand dem Projekt ebenso zur Verfügung wie der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm, der sich selber als „glühenden Verschwörungstheoretiker” bezeichnet. Die Liste ist lang: Die sächsische Landtagsabgeordnete Julia Bonk, der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi sowie die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Andrej Hunko lassen sich gerne befragen.

Eine Frage, die dann dort ganz besonders gerne gestellt wird, ist die Frage nach dem israel-solidarischen Zusammenschluss BAK Shalom. An diesem kleinen Zusammenschluss haben die Betreiber_innen der „Freiheitsliebe” einen ganz besonderen Bären gefressen. Die Internetseite veröffentlicht die Pamphlete der fanatischen Anti-Antideutschen Susanne Witt-Stahl, die ihre Überzeugungen bereits mit ihren Überschriften deutlich macht: „Antideutsche Ideologen auf rechtsextremen Wegen”, heißt es dann in dem Webblog „Die Freiheitsliebe”. Im Text selektiert Witt-Stahl die antideutsche Szene unter anderem in „Partyzionisten” und „Gruppen, die die reine Lehre predigen”. Sie seien allesamt „omnidirektional einsetzbare Hilfstruppen”, die zur „Durchsetzung schwarz-gelber Sparpakete” ebenso zur Verüfugung stehen „wie für die (deutsche) Rüstungsindustrie” und „eben auch für die rechtspopulistische Pro-Bewegung und ihre sich derzeit europaweit formierenden militanten Ableger, die sogenannten Defense Leagues”. So hetzt Witt-Stahl in ihren programmatischenText, der mit ihrer „freundlichen Genehmigung” auch im Weblog „Die Freiheitsliebe” veröffentlicht wurde.

Während also auf der einen Seite vermeintliche oder tatsächliche „Antideutsche” als Helfershelfer der Waffenindustrie und des Rechtspopulismus diffamiert werden, dürfen auf der anderen Seite ganz bestimmte Politiker ihre ausführlichen Suaden gegen Israel veröffentlichen: Der Linkspartei-Kader Hermann Dierkes spricht hier vom „Apartheidsstaat”, der keine Verfassung habe. Er ruft die Leser_innen der „Freiheitsliebe” dazu auf, israelische Waren zu boykottieren. Dabei darf auch die geschichtsrevisionistische Gleichsetzung nicht fehlen, die den israelischen Staat zum NS-Nachfolgeprojekt macht. Dierkes spricht von israelischen Methoden, „die verdammt nahe dran sind, an dem was die Nazis in den dreißiger Jahren getrieben haben” und setzt auf diese Weise den israelischen Staat mit dem deutschen Vernichtungsantisemitismus gleich. Hier findet sich passenderweise auch die übliche Hetze gegen den BAK Shalom: Für Dierkes ist dieser Zusammenschluss nicht weniger als ein „Häufchen von Denunzianten in der LINKEN”, die zudem „keine Linken” seien, „sondern nützliche Idioten einer kolonialen Staatsmacht”. Sowas gefällt den Autor_innen der „Freiheitsliebe”. Sie bewerben vielleicht auch daher ein Buch, das von Hermann Dierkes verfasst wurde.

Die Hetze gegen Israel und diejenigen, die diesen Staat verteidigen, findet sich allerdings auch in anderen Texten, die von der „Freiheitsliebe” verbrochen werden. Nachdem Samuel Salzborn und Sebastian Vogt eine Studie veröffentlicht hatten, die auf den Antisemitismus einging, der auch in der Linkspartei virulent ist, veröffentlichte die Macher_innen des Weblogs einen Text der Evelyn Hecht-Galinski, die die merkwürdige Frage stellte, wer denn die Studie finanziert hätte. Eine antisemitische Antwort blieb sie nicht schuldig: „Man sollte einmal hinterfragen: wer steht hinter dieser ‘Studie’ und wer bezahlt sie? Ist es der Zentralrat? Oder ist es die Israelische Botschaft”, fragte sich Hecht-Galinski, die gerade zu einem Aufmarsch gegen „Judaisierung” aufrief, im Weblog „Die Freiheitsliebe”. Dort findet sich ansonsten Werbung für Boykott-Kampagnen gegen Israel. Umrahmt wird diese Forderung mit Texte und Karikaturen gegen Israel. Hauptsache gegen Israel: Dies scheint die politische Positionierung zu sein, der sich „Die Freiheitsliebe” verschrieben hat.

Wahrscheinlich sind es derartige Positionen, die diesem Weblog seine Leser_innenschaft und den Eintrag als eine der zwanzig wichtigsten gesellschaftspolitischen Internetseiten beschert haben. Schließlich beweisen verschiedene Umfragen, dass die Dämonisierung Israels mehrheitsfähig ist. Bereits im Jahr 2003 entstand eine EU-Umfrage, in der die Mehrheit der Befragten den israelischen Staat als größte Gefahr für den Frieden bezeichnete. Hinzu kommen antisemitische Positionierungen, die gerade in Deutschland beliebt sind. So stimmt jeder sechste Deutsche, laut einer Umfrage der Universität Bielefeld, der Aussage zu: „Juden haben in Deutschland zu viel Einfluss.”  Von einem derartigen Gedankengut sind auch deutsche Linke überzeugt, die sich vor allem an Israel abarbeiten und dabei ähnliche antisemitische Hetze betreiben, wie ihre Gesinnungs-Kameraden aus der Mitte und dem rechten Rand der bundesdeutschen Gesellschaft. Vielleicht erklärt das den unheimlichen Erfolg dieser deutschen Internetseite, auf der die Texte des Irael-Hassers Hermann Dierkes ebenso veröffentlicht werden, wie Werbung für einen rechten Verschwörungsideologen.

„Die Freiheitsliebe” interviewt nämllich nicht nur Gysi und Dierkes, sondern bewirbt auch Andreas Popp und dessen „Wissensmanufaktur” (s. Screenshot). Dieser Verschwörungsideologe behauptet unter anderem, dass das Deutsche Reich  von den Alliierten annektiert wurde, diese Annexion gelte bis heute. Die „Pseudorepublik” und „so genannte„Bundesrepublik Deutschland sei kein legaler Staat. Außerdem tritt er als Ökonom und Tierrechtler in Erscheinung. In diesem Zusammenhang relativiert Popp den Holocaust: Er spricht vom „Tierholocaust” und bezeichnet Viehtransporte als „Deportationen”. Seine Theorien propagiert er mit verschiedenen Interviews und Reden, zum Beispiel auf der so genannten Antizensurkonferenz (AZK) des Schweizer Sektengurus Ivo Sasek, auf dessen Veranstaltungen auch Holocaustleugner wie Bernhard Schaub auftreten. Im Beirat seiner „Wissensmanufaktur” sitzt unter anderem Michael Vogt, ein Verschwörungsideologe, der mit dem NPDler Olaf Rose den Tod des greisen Rudolf Heß umdeutete.

Diese Tatsachen haben einen Autoren der „Freiheitsliebe” nicht davon abgehalten, einen vollkommen unkritischen Werbe-Artikel für das neueste Buch das Andreas Popp zu verfassen: „Der Anfang fünfzig Jahre alte ex-Unternehmer, besticht nicht nur in seinen Reden durch Objektivität und Rationalität”, heißt im Weblog „Die Freiheitsliebe”. Dort wird also das neueste Buch eines Verschwörungsideologen beworben, der ansonsten vor „Völkerwucherungen” warnt und die deutsche Geschichte umdeutet.

In einem seiner neueren Texte wirbt Popp für Fernsehauftritte von NPD-Kadern und Taliban-Führern: „Bis zum heutigen Tage habe ich noch keinen Taliban-Führer in seiner Sprache mit Untertiteln in den Medien gehört. Allein die gebetsmühlenartigen Medienaussagen, es seien Terroristen, reichen für eine Meinungsbildung einfach nicht aus. Auch hört man niemals z.B. einen NPD-Funktionär live im Fernsehen”, jammert Popp. In seinem verschwörungsideologischen Text ordnet er die deutschen Nationalsozialisten der damaligen Linken zu. Popp fragt: „Übrigens, waren die damaligen Nazis eigentlich Linke oder Rechte? Vor 1933 war die NationalSOZIALISTISCHE Deutsche ARBEITER-Partei ganz klar die Linke”. Außerdem propagiert er einen Verschwörungsmythos, der in der heutigen deutschen Rechten überaus beliebt ist. Es ist der Mythos von Krieg gegen das Deutsche Reich, der von 1914 bis 1945 angedauert hätte. Popp nennt das einen „dreißig jährigen Krieg”. In diesem Zusammenhang lobt der Verschwörungsideologe Holocaustleugner und Geschichtsrevisionisten: „Ein Historiker, der bestehende Geschichtsbücher auf Richtigkeit und Logik hinterfragt und zu „nicht gewünschten Ergebnissen“ kommt, wird als Revisionist oder Rechtsextremist bezeichnet”, behauptet der Verschwörungsideologe, der von einer „‘rechten’ Keule” spricht, die gegen ihn und andere geschwungen werden würde.

Andreas Popp ist nicht die einzige Person aus dem Spektrum der deutschen Rechten, die in der „Freiheitsliebe” zu Wort kommt. In einem Interview wird dem PRO-NRW Kader Markus Wiener die Möglichkeit eingeräumt, seine rechtspopulistische Organisation in den buntesten Farben zu schildern und auf pseudo-kritische Fragen zu antworten. Hier darf Wiener den intellektuellen Rassisten geben, der es „wenig zielführend” findet, „dass z.B. überwiegend bildungsferne Schichten aus Anatolien bei uns einwandern, während hochqualifizierte Deutsche gleichzeitig auswandern”. Die Rechtspopulisten loben das Interview auf ihrer Internetseite als „Musterbeispiel für eine demokratische und offene Diskussionskultur, von der sich die verknöcherten und totalitären Vertreter der Altparteien im Kölner Rathaus eine große Portion abschneiden könnten”.

„Die Freheitsliebe” hat sich einem ganz besonderen Programm verschrieben. Während auf der einen Seite gegen Israel und „Antideutsche” gehetzt wird, wird auf der anderen Seite ein rechter Verschwörungsideologe beworben, der sich in seinen Texten unter anderem für die NPD einsetzt und der die deutsche Vergangenheit umdeutet. Trotz derartiger Werbung und wegen seiner anti-israelischen Positionen wird dieser Weblog auch weiterhin gelesen werden. Wahrscheinlich werden verschiedene Linkspartei-Politiker_innen — von Dagdelen bis Dehm — das Internetprojekt auch weiterhin durch Interviews aufwerten. Mit dem Hass auf Israel hat man in diesen Kreisen nämlich gar kein Problem. Das bisschen Werbung für einen rechten Verschwörungsideologen wird wahrscheinlich nicht weiter stören. „Die Freiheitsliebe” positioniert sich allerdings eindeutig: Mit Emanzipation und Freiheit hat dieses links-deutsche Projekt nichts zu tun.