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Kunst, Spektakel & Revolution N°5 April 4, 2017 | 05:13 pm

Beiträge zur Kritik der Gewalt

Wir haben immer wieder die Vortragsmitschnitte aus der Veranstaltungsreihe Kunst, Spektakel & Revolution dokumentiert. Seit einiger Zeit haben im Rahmen dieses Formats keine Vorträge stattgefunden – trotzdem ist im letzten Jahr eine weitere Ausgabe des gleichnamigen Magazins erschienen, die sich schwerpunktmäßig um einen kritischen Begriff von Gewalt bemüht hat. Um diese Ausgabe herum sind einige Radiobeiträge entstanden, die wir im Folgenden dokumentieren.

1.) Nachrichten aus dem beschädigten Leben

Das Sendungsformat „Nachrichten aus dem beschädigten Leben“ bei Radio Corax hat die fünfte Ausgabe von Kunst, Spektakel & Revolution vorgestellt, wobei einer der Mitherausgeber zu Wort kommt. Es wird allgemein über das Thema Gewalt gesprochen.

    Download: via AArchiv (mp3; 13:24 min; 21,4 MB)

2.) Dem Schmerz ein Menschenopfer

Im Rahmen einer Gemeinschaftssendung von FSK und Radio Corax hat die KSR-Autorin Susann Offenmüller ein Interview zu ihrem Text »Dem Schmerz ein Menschenopfer – Die Gewalt im Begriff der Postmoderne« gegeben. Sie geht dabei insbesondere mit einem psychoanalytischen Blick auf die Gewalt im Subjektivierungsprozess ein.

    Download: via AArchiv (mp3; 13:30 min; 18,5 MB)

3.) Missverständnisse über Kulturindustrie

In der gleichen Radiosendung hat auch Jakob Hayner ein Interview gegeben. Er hat in der KSR N°5 über „Missverständnisse über Kulturindustrie“ gesprochen. Er kontextualisiert den Begriff der Kulturindustrie innerhalb der „Dialektik der Aufklärung“ von Adorno und Horkheimer und grenzt ihn von anderen Begriffen ab, etwa von dem der Massenkultur.

    Download: via AArchiv (mp3; 13:05 min; 17,9 MB)

4.) Wutpilger-Streifzüge: Zur Kritik der Gewalt

In einer Ausgabe der Sendereihe Wutpilger-Streifzüge im Dezember 2016 wurde ein längeres Feature gesendet, das auf der fünften Ausgabe von Kunst, Spektakel & Revolution basiert. Es kommen darin Roger Behrens, Jakob Hayner, Susann Offenmüller und Lukas Holfeld zu Wort. Unter anderem enthält es Auszüge aus einem Mitschnitt einer Heftvorstellung in Hamburg. Das zugrundeliegende Interview mit Jakob Hayner bezog sich auf eine weitere Publikation zu einem ähnlichen Thema: „Grenzsteine – Beiträge zur Kritik der Gewalt“ (Edition Text und Kritik). Es enthält außerdem Passagen aus der Ausgabe 63/2015 der wertkritischen Zeitschrift „Streifzüge“, die sich ebenfalls dem Thema Gewalt gewidmet hat.

    Download: via Mediafire (mp3; 1 h; 96,1 MB)

5.) Wutpilger-Streifzüge: Destruction of RSG-6

Die JanNovemberuar/2016-Ausgabe von Wutpilger-Streifzüge hat sich ebenfalls der fünften Ausgabe von Kunst, Spektakel & Revolution gewidmet. Sie enthält einen Vortrag von Lukas Holfeld über die Ausstellung „Destruction of RSG-6″, die im Jahr 1963 von der Situationistischen Internationale in Odense (DK) organisiert wurde. Der Vortrag ist eine Einführung in die Theorie der Situationisten (mit einem Fokus auf deren Verhältnis zur Kunst), schildert Aspekte des kalten Krieges und beschreibt die genannte Ausstellung.

Destruction of the RSG-6

Oder: Wie man die Kunst mit den Mitteln der Kunst zerstört

Im April 1963 veröffentlichte die britische Aktivisten-Gruppe „Spies for Peace“ die Existenz eines geheimen Atomschutzbunker-Systems, das ausschließlich für Mitglieder der britischen Regierung reserviert war: Die „Regional Seats of Government“ (RSG). Mitglieder der Gruppe selbst waren in den RSG-6 in Reading eingebrochen und hatten dort die Pläne der übrigen Bunker gefunden. Die Gruppe veröffentlichte ihre Funde in einer Broschüre, die weltweit für Aufmerksamkeit sorgte und einen enormen Mobilisierungsschub für die außer-parlamentarische Abrüstungs-Bewegung nach sich zog. Im Juni 1963 eröffnete die Situationistische Internationale eine Ausstellung, die mit dem Titel „Destruction of RSG-6″ überschrieben war. Offensichtlich nahm die marxistische, post-surrealistische Gruppe Bezug auf die Funde in Reading. Aber nicht nur das: Die Galerie zeigte den Stand einer Kritik der Kunst, die die S.I. in den Jahren zuvor erarbeitet hatte.

Der Vortrag gibt einen Einblick in die fünfte Ausgabe der Zeitschrift „Kunst, Spektakel & Revolution“ und erzählt die Geschichte der Ausstellung „Destruction of RSG-6″. Dabei werden Fotos von der Ausstellung gezeigt. Zugleich sollen Ansätze der kritischen Theorie der Situationistischen Internationale eingeführt werden. Die Ausgaben 3-5 von KSR können beim Vortrag erworben werden. [via]

    Download: via Mediafire (mp3; 1:30 h; 144 MB)

6.) KSR-Heftvorstellung in Berlin

Am 24.07.2016 wurde die fünfte Ausgabe von Kunst, Spektakel & Revolution in Berlin im Laidak vorgestellt. Im Vortrag sprechen Julian Kuppe und ein Redaktionsmitglied, das den im Heft enthaltenen Beitrag von Olga Montseny vorstellt. Julian Kuppe umkreist in seinem Vortrag, wie im Spätkapitalismus bzw. in der Postmoderne Identität und Subjektivität prekär werden und was dies für Gesellschaftskritik und Psychoanalyse für Folgen hat. Der andere Vortrag geht ausgehend von den Hamburger Gefahrengebieten darauf ein, wie der Ausnahmezustand zunehmend ein normaler Bestandteil von Ordnungspolitik wird.

Es gibt keine Herrschaft ohne Gewalt. Die Gewalt sachlich vermittelter Herrschaft ist in den Institutionen verborgen und vollzieht sich als stummer Zwang der Verhältnisse. Offen zutage tritt sie in der Peripherie, an den Grenzen, gegenüber „beschwerdearmen Bevölkerungsgruppen“ und im Ausnahmezustand. Sichtbar wird sie auch in der Deformierung der (post)modernen Subjekte. Herrschaft zwingt ihren Gegnern die Frage der Gewalt auf – ist sie einmal in der Welt, muss mit ihr umgegangen werden. Die äußeren Bedingungen und die Wahl der Mittel entscheiden darüber, ob die Revolution ihr (im doppelten Sinne) erliegt. Die im Juli erscheinende fünfte Ausgabe der Broschüren-Reihe „Kunst, Spektakel & Revolution“ beschäftigt sich auf verschiedenen Ebenen mit der Gewalt der Verhältnisse. Wir wollen im Laidak gemeinsam mit mehreren Autoren einen Einblick in das Heft geben. [via]

    Download: via AArchiv (mp3; 1:04:47 h; 88,9 MB)

Wer darüber hinaus weiter hören möchte – die Homepage von Kunst, Spektakel & Revolution enthält auch ein ausführliches Archiv mit Audiodateien, die im Zusammenhang mit der Veranstaltungsreihe und dem Magazin stehen.

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Von »Nafris«, Dilemmata und Basta-Attitüden January 4, 2017 | 09:35 pm

Vorplatz und Haupteingang des Kölner Hauptbahnhofs (© Raimond Spekking, Foto lizenziert unter CC-BY-SA 4.0 über Wikimedia Commons)

Anders als ein Jahr zuvor kam es in der Kölner Silvesternacht diesmal nicht zu massenhaften sexualisierten Übergriffen auf Frauen. Dafür wird nun heftig über die polizeilichen Mittel gestritten, die zur Verhinderung neuerlicher Gewaltexzesse eingesetzt wurden. Völlig angemessen finden sie die einen, diskriminierend die anderen. Einige Anmerkungen zu einer verfahrenen Diskussion.

Es ist nicht ganz einfach, sich in der emotional geführten Debatte um den Polizeieinsatz am Kölner Hauptbahnhof zu Silvester einen Überblick darüber zu verschaffen, was überhaupt genau geschehen ist. Denn die Angaben und Einschätzungen von Verantwortlichen und Berichterstattern weichen teilweise doch erheblich voneinander ab. Unstrittig ist, dass sich der Einsatz auf junge Männer konzentrierte, die von der Polizei aufgrund äußerlicher Merkmale wie der Hautfarbe als »Nordafrikaner« ausgemacht wurden. Mehrere Hundert von ihnen wurden kontrolliert. Über die Gründe und die Auswahlkriterien dafür gibt es allerdings unterschiedliche Angaben. Die Polizei sagt, maßgeblich sei das Verhalten der Betreffenden gewesen. Schon früh am Abend hätten am Bahnhof Gruppen von »Nordafrikanern« herumgestanden, die alkoholisiert und aggressiv gewesen seien, vor allem gegenüber Einsatzkräften. Es habe eine Eskalation gedroht wie vor einem Jahr, weshalb man schließlich zahlreiche Platzverweise ausgesprochen habe.

Einige Journalisten, die vor Ort waren, hatten dagegen andere Eindrücke und kamen zu anderen Urteilen. Ihnen zufolge war nicht das konkrete Verhalten entscheidend für eine Kontrolle, sondern ausschließlich die Zuordnung zu den »nordafrikanischen« Männern. Christoph Herwartz beispielsweise schreibt, die Polizei habe zwei Ausgänge aus der Bahnhofshalle in Richtung Innenstadt geöffnet und anhand der Hautfarbe entschieden, wer welchen zu benutzen hat: »Wer nicht im engeren Sinne weiß ist und nicht in Begleitung einer Frau, muss fast immer die rechte Tür nehmen, die anderen die linke Tür.« Die Sortierung habe dabei ein Polizist »innerhalb von Sekundenbruchteilen« vorgenommen, »ohne denjenigen vorher beobachtet zu haben«. Sebastian Weiermann kommt zu ähnlichen Ergebnissen. Auch er berichtet, es seien allein Äußerlichkeiten gewesen, die zur Entscheidung führten, wer kontrolliert wird: »Wer einen etwas dunkleren Hauttyp hat, muss den rechten Ausgang nehmen und landet im Kessel.«

Man wird wohl davon ausgehen dürfen, dass es tatsächlich nicht in jedem Fall aggressives Benehmen (oder die Zugehörigkeit zu einer aggressiv auftretenden Gruppe) war, das zu einer Kontrolle führte. Sondern vor allem die Übereinstimmung mit dem Profil derjenigen, die vor einem Jahr am selben Ort zum gleichen Anlass für eine Vielzahl von sexualisierten An- und Übergriffen auf Frauen verantwortlich waren. Dieses Profil stellte sich in etwa so dar: männlich, zwischen 18 und 35 Jahren, vermeintlich »nordafrikanisches« Aussehen, ohne weibliche Begleitung. Dass die Polizei Personen mit diesen Eigenschaften an diesem speziellen Tag und an diesem speziellen Ort besonders aufmerksam in Augenschein nahm, ist zunächst einmal nachvollziehbar, weil sachlich begründet. Denn es ist evident, dass zahlreiche Männer mit diesem Profil in der Kölner Silvesternacht des Jahres 2015 so viele Ähnlichkeiten gefunden hatten, dass sie sich aus eigenem Antrieb zu gemeinschaftlichen, bandenförmigen Angriffen entschieden.

Waren die Kontrollen unzumutbar?

Sie haben sich seinerzeit also selbst zu mehreren Gruppen zusammengefunden und die Übergriffe in Kollektiven verübt. Ihre Übereinstimmungen waren dabei ideologischer, politischer, religiöser Natur – also solcher, die auf dem Bewusstsein gründen –, aber auch sozialer, biografischer, geschlechtlicher, nationaler, äußerlicher, altersmäßiger, was sich der eigenen Einflussnahme weitgehend entzieht, aber als identitärer Faktor individuell und kollektiv überhöht werden und selbst zur Ideologie gerinnen kann. Die Tatsache, dass nun erneut zu Silvester viele Männer, die dem genannten Profil entsprechen, in Gruppen nach Köln reisten oder sich dort in Gruppen versammelten und aggressiv auftraten, ließ bei der Polizei die Befürchtung aufkommen, dass eine Wiederholung des Szenarios vom Vorjahr droht. Aus der Luft gegriffen war das ganz gewiss nicht.

Das Problem ist allerdings, dass wesentliche potenziell bedrohliche Eigenschaften und Gemeinsamkeiten oftmals nicht äußerlich sichtbar sind – etwa die weltanschaulichen und religiösen –, während die äußerlich sichtbaren unveränderlichen Eigenschaften häufig keine oder nur sehr bedingte Rückschlüsse darauf zulassen, ob von einem Menschen eine Gefahr ausgeht. Daraus resultierte für die Polizei am Silvesterabend des Jahres 2016 ein Dilemma: Einerseits gab es nach den Erfahrungen des Vorjahres Gründe für die Annahme, dass diejenigen, die wahrscheinlich das größte Risiko für die Sicherheit darstellen würden, bestimmte äußerliche Merkmale – männlich, zwischen 18 und 35 Jahren, vermeintlich »nordafrikanisches« Aussehen, ohne weibliche Begleitung – auf sich vereinen. Andererseits sind Menschen mit diesen äußerlichen Merkmalen selbstverständlich nicht per se ein Sicherheitsrisiko, auch nicht an einem Silvesterabend in Köln.

Es ist wie mit den Terroranschlägen: Die weitaus meisten werden von Muslimen verübt, woraus jedoch längst nicht folgt, dass jeder Muslim ein (potenzieller) Terrorist ist. Die Frage lautet also: Stellte die gezielte Kontrolle all jener, die in den Augen der Polizei einem bestimmten Profil entsprachen, für die Betreffenden eine unzumutbare Härte dar – vor allem angesichts der Tatsache, dass dabei eine unveränderliche Eigenschaft wie die Hautfarbe eine wesentliche Rolle spielte? Waren diese Kontrollen also diskriminierend, gar rassistisch und grundgesetzwidrig? Oder heiligte der Zweck die Mittel, insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine Wiederholung der Exzesse des Vorjahres ausblieb und dass zahlreichen Menschen, die dem besagten Profil nicht entsprachen, eine Kontrolle erspart wurde? Und war das Vorgehen der Polizei ohne Alternative? Oder hätte es Möglichkeiten gegeben, das gleiche Ergebnis – eine weitgehend friedliche Silvesterfeier vor dem Kölner Hauptbahnhof nämlich – mit anderen Mitteln zu erreichen?

Mit Rassismus gegen sexualisierte Gewalt?

In einem lesenswerten Beitrag für das Webportal Ruhrbarone hat sich Falko Apel, der bei Veranstaltungen als Türsteher arbeitet, Gedanken darüber gemacht, welche Alternativen es für die Polizei gegeben hätte, die Sicherheit im Bereich des Bahnhofsvorplatzes und des Kölner Doms zu gewährleisten. Apel schreibt: »Anstelle eines Kessels hätte man die Beamten in Gruppen patrouillieren lassen und so Präsenz zeigen können. Kleinere Vergehen nicht ignorieren, sondern eben ahnden, je nach Verhalten der Angesprochenen (in Lehrbüchern zum Thema Eigensicherung und Polizeistrategie etc. steht da als Beispiel die Tit-for-Tat-Strategie) verteilt man eine Verwarnung oder einen Platzverweis. […] Man kann in kleineren Gruppen auch den Kontakt mit den Menschen suchen. Übermotivierten Jugendlichen vermitteln, dass sie nicht unbeobachtet sind, ängstlicheren Menschen zeigen, dass man für sie da ist, mit ihnen reden. Straftaten können so unterbunden werden.«

Mag sein, dass das nicht funktioniert hätte oder zumindest nicht so effektiv gewesen wäre wie die Kontrollen im Bahnhofsgebäude. Kriminologen und ausgewiesene Polizeiexperten werden diesbezüglich gewiss Expertisen und Konzepte zu bieten haben. In jedem Fall ist es allemal sinnvoll und geboten, sich Gedanken darüber zu machen, wie die öffentliche Sicherheit gewährleistet werden kann, ohne zu einer Praxis zu greifen, bei der Menschen bereits aufgrund ihrer (angenommenen) Herkunft oder ihrer Hautfarbe unter Verdacht gestellt werden. Mit Blick auf Köln ließe sich etwas vereinfacht sagen: Es kann und darf nicht sein, dass sexualisierte Gewalt auch mit rassistischen Mitteln bekämpft respektive verhindert wird. Zugleich kann und darf es selbstverständlich ebenfalls nicht sein, dass in einer Debatte über sexualisierte Gewalt wie nach dem Silvesterabend 2015 des Rassismus geziehen wird, wer deutlich macht, dass nicht wenige Täter einen islamischen Hintergrund haben und dass zu diesem Hintergrund fatale Geschlechterrollenbilder gehören, die sich auch mit Oktoberfestvergleichen nicht relativieren lassen.

Die Debatte über den Polizeieinsatz am Silvesterabend in Köln zeichnet sich dadurch aus, dass sie von vielen mit dem Bedürfnis nach Widerspruchsfreiheit geführt wird, wiewohl die Gemengelage widersprüchlich und unübersichtlich ist. Stefan Niggemeier hat zu Recht darauf hingewiesen, dass nicht wenige derjenigen, die das Vorgehen der Polizei richtig oder zumindest verhältnismäßig finden, eine autoritäre Basta-Attitüde an den Tag legen und bereits kritische Nachfragen für verfehlt oder gar schädlich halten. Der gegenüberliegenden Seite wiederum gerät in ihrer Fokussierung auf die Polizei oft aus dem Blick, dass sich unter den grobschlächtig als »Nordafrikaner« zusammengefassten Männern nicht eben wenige befinden, die sich schwerlich bloß als Opfer klassifizieren lassen, um es zurückhaltend zu formulieren.

Was am Begriff »Nafris« problematisch ist

Symptomatisch für die Beschränktheiten in der Diskussion ist die Auseinandersetzung über die von der Polizei verwendete Abkürzung »Nafris«. Das sei doch bloß eine harmlose Sammelbezeichnung wie »Ladis« für Ladendiebe, »Olos« für Obdachlose oder »Hilope« für hilflose Personen, sagen die einen, während die anderen meinen, der Begriff sei rassistisch und entstamme überdies dem Sprachgebrauch der Rechten. Der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch hat sich dieser Wertungen in einem empfehlenswerten Text angenommen und ist zu dem Schluss gekommen, dass das Wort »Nafris« nicht per se ein Ausdruck von Rassismus und auch keine rechte Erfindung ist. Problematisch sei es trotzdem, weil die Polizei damit nicht nur Individuen aus recht verschiedenen Staaten (die teilweise noch nicht einmal in Nordafrika liegen) homogenisiere, sondern »ein und dasselbe Wort für Menschen aus bestimmten Ländern (bzw. solche, die ihrer Meinung nach so aussehen) und für Straftäter aus diesen Ländern« verwende.

Die Kölner Polizei, so Stefanowitsch weiter, habe den Begriff »zunächst geschaffen, weil sie eine Bezeichnung für eine bestimmte Gruppe wiederholt straffälliger Menschen brauchte«. Die Bedeutungsentwicklung der Bezeichnung habe dann ein Eigenleben angenommen, das heißt: Es hat sich »schnell eine Doppeldeutigkeit zwischen Menschen und Straftätern aus einer bestimmten geografischen Region herausgebildet, die potenziell rassistische Denk- und Handlungsweisen auslösen bzw. verstärken kann«. Zu dieser Doppeldeutigkeit habe beigetragen, dass die Polizei mit Menschen grundsätzlich genau dann zu tun bekomme, wenn diese straffällig werden. Im Falle des Wortes »Nafris« komme hinzu, »dass ein sehr breiter und heterogener Personenkreis zusammengefasst wird, der sich vorrangig dadurch auszeichnet, nicht weiß zu sein«. Das sei zwar wahrscheinlich nicht a priori beabsichtigt gewesen, aber es sei eine Eigendynamik entstanden, wie die »zumindest etwas unreflektierten Personenkontrollen auf der Grundlage visueller ethnischer Merkmale in der Silvesternacht 2016« gezeigt hätten.

Die Debatten über den Silvesterabend in Köln werden mit einer Menge Getöse geführt, doch so verhärtet die Fronten teilweise auch sein mögen: Es wird deutlich, dass die Diskussion viele Aspekte enthält, die in gesellschaftspolitischer Hinsicht von Belang sind. Dazu gehört die Auseinandersetzung über Polizeitaktiken und -praktiken genauso wie die über das Thema Sicherheit und der Streit über Zuwanderung, Asyl, Migration, Integration und Rassismus genauso wie der über die Frage, wie die Gesellschaft, in der man lebt und leben will, eigentlich beschaffen sein soll. Außerordentlich wichtig wäre aber auch eine Reflexion in den migrantisch geprägten Communities selbst – allen voran in den islamischen. Denn so kritikwürdig eine polizeiliche Kategorisierung wie »nordafrikanisch« ist – vor allem, wenn mit ihr eine Ontologisierung einhergeht –, so problematisch sind auch die Selbstethnisierung von nicht geringen Teilen der in Deutschland lebenden Muslime und die daraus resultierenden Folgen.

Zuerst veröffentlicht bei den Salonkolumnisten.

Zum Foto: Vorplatz und Haupteingang des Kölner Hauptbahnhofs (© Raimond Spekking, Foto lizenziert unter CC-BY-SA 4.0 über Wikimedia Commons).


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Wenn eine Fahne zur Gefahr (gemacht) wird June 30, 2016 | 07:26 pm

Kapitulation vor dem antisemitischen Mob: Polizisten stürmen eine Wohnung und reißen eine Israelfahne herunter, Duisburg, 10. Januar 2009

Wer in Deutschland die Fahne des jüdischen Staates zeigt, setzt damit seine seelische, bisweilen sogar seine körperliche Unversehrtheit aufs Spiel. Außerdem riskiert er Ärger mit der Polizei und manchmal sogar mit den Gerichten. Eine kleine Bestandsaufnahme.

Was passiert eigentlich, wenn man während der Europameisterschaft mit einer Israelfahne auf eine deutsche »Fanmeile« geht? Wie reagiert das dortige Fußballpartypublikum? Freudig, desinteressiert, feindselig? Zwei Journalisten des »Tagesspiegel«, Johannes C. Bockenheimer und Sebastian Leber, wollten es wissen und unternahmen mitten in Berlin am Brandenburger Tor anlässlich des letzten Vorrundenspiels der deutschen Nationalmannschaft gegen Nordirland einen Selbstversuch. Nun ließe sich einwenden, Israel habe sich doch gar nicht für das Turnier in Frankreich qualifiziert, weshalb das Experiment etwas arg gewollt und aufgesetzt sei. Doch auf »Public Viewing«-Veranstaltungen wie in der deutschen Hauptstadt sieht man stets massenhaft Flaggen von Ländern, deren Auswahlmannschaften nicht mitspielen – argentinische und brasilianische beispielsweise waren es in diesem Fall. Schon deshalb bedarf ein derartiges Unterfangen keiner besonderen Rechtfertigung.

Was die Journalisten erlebten, war teilweise heftig, bisweilen sogar erschütternd. Zwar gab es auch neugierige und freundliche Reaktionen, etwa von einem Flüchtling aus dem Irak, der von der jüdischen Gemeinde in Mossul erzählte, einer Stadt, in der das Terrorregime des »Islamische Staates« herrscht. Andere Besucher der »Fanmeile« aber gingen Bockenheimer und Leber aggressiv an – manche »nur« verbal, einige allerdings auch körperlich. »Was soll die Scheißfahne hier?«, bekamen sie etwa von einem Mann in einem Deutschlandtrikot zu hören; ein anderer rief: »Free Palestine!« Ein Ordner in signalfarbener Weste sagte: »Du Jude!« Ein 19-jähriger Schüler, nach eigenen Angaben »eher links«, meinte: »Wir wissen doch, welche Verbrechen die Israelis an den Palästinensern begehen.« Außerdem sei ein jüdischer Staat »scheiße«, denn das Judentum sei »eine Religion und kein Volk«. Eine 21-jährige Krankenschwester fragte: »Ist das nicht die Judenflagge?«, um sogleich zu ergänzen: »Ich bin kein Nazi, aber wir sind hier in Deutschland, und jeder, der auf die Fanmeile geht, sollte für Deutschland sein.«

Nach dem Abpfiff des Deutschlandspiels bekamen es Bockenheimer und Leber schließlich noch mit rund 15 jungen arabischen Männern zu tun, die es nicht bei ablehnenden Worten beließen. Den Journalisten zufolge bauten sie sich zunächst im Halbkreis auf. »Ein durchtrainierter Mann mit stechend blauen Augen scheint der Anführer zu sein. Er spricht sehr aggressiv. ›Was wollt ihr hier, ihr Hurensöhne?‹, fragt er. Man solle bloß schnell verschwinden. Ein anderer beginnt zu rempeln, setzt einen harten Stoß in den Rücken. Dann spucken sie. Von allen Seiten. Auf die Flagge, auf die Kleidung, mehrfach ins Gesicht. Keiner der Umstehenden schreitet ein. Folgen gleich die ersten Schläge? Wir wollen es nicht so weit kommen lassen und flüchten. Sie spucken uns hinterher und drohen. Wir laufen Richtung Holocaust-Mahnmal, dort steht die Polizei. Hätte man ja ahnen können, sagt ein Passant, der alles beobachtet hat. Dass so ein Versuch nicht gut ausgehe, habe er gleich gewusst. Der Mann sagt: ›Mit dieser Fahne habt ihr hier einfach die Arschkarte gezogen.‹«

Der Ärger kommt aus allen Milieus

Sieht man von der kaltblütig-gleichgültigen, zynisch-routinierten Attitüde ab, dann hat der Passant sogar Recht – und das weit über die Berliner »Fanmeile« hinaus. Wer sich in Deutschland mit der Fahne des jüdischen Staates in der Öffentlichkeit zeigt, läuft Gefahr, handfesten Ärger zu bekommen. Dieser Ärger ist nicht auf ein bestimmtes Milieu oder politisches Lager beschränkt, er kommt von links, von rechts, aus der Mitte, von arabisch-islamischer Seite – im antisemitischen Hass auf Israel und seine Symbole verschwimmen die politischen Grenzen bis zur Unkenntlichkeit. Einigen Aktivisten beispielsweise, die Ende des vorvergangenen Jahres in Dresden herausfinden wollten, wie eine »Pegida«-Demonstration auf die blau-weiße Fahne mit dem Davidstern reagiert, schlug ähnliche Ablehnung entgegen wie den Journalisten in Berlin: »Verpisst euch«, »Die Flagge sollte man anzünden«, »Israel sind die größten Verbrecher«, »Wir wollen euch hier nicht« und andere Tiraden prasselten auf sie hernieder. Am Ende stand der Verweis von der Demo.

Besonders gefährlich ist es, auf Protestkundgebungen gegen antisemitische, israelfeindliche Aufmärsche buchstäblich Flagge zu zeigen. Im Sommer 2014 etwa – als sich die israelische Armee wieder einmal gegen die Raketenangriffe gegen den Gazastreifen zur Wehr setzen musste und es nicht nur in Deutschland zu zahlreichen antiisraelischen Demonstrationen kam – griffen in Hannover mehrere Männer eine Gruppe von Gegendemonstranten, die eine Israelfahne gezeigt hatten, körperlich an. Auch in Göttingen kam es zu Attacken auf eine proisraelische Kundgebung, bei der Israelfahnen zu sehen waren; mindestens ein Teilnehmer wurde dabei verletzt. Es waren längst nicht die einzigen gewalttätigen Vorfälle. Insbesondere islamistische Demonstranten leben, wenn sie nicht von der Polizei davon abgehalten werden, ihren antisemitischen Furor gerne auch physisch aus und kennen dabei wenig Hemmungen.

Die Polizei kapituliert vor dem Mob

Apropos Polizei: Sie ist oft genug ein gewichtiger Teil des Problems. Eigentlich sollte man ganz selbstverständlich davon ausgehen können, dass sie das Zeigen der Fahne des jüdischen Staates in Deutschland nach Kräften schützt. Doch weit gefehlt. Vor 75 Jahren führte hierzulande eine Polizeiverordnung dazu, dass bestimmte, mit deutscher Gründlichkeit ausgesuchte Menschen in der Öffentlichkeit einen Davidstern tragen mussten. Heute hinwiederum kann es passieren, dass die uniformierte Staatsmacht einen so öffentlich wie freiwillig gezeigten Davidstern zwangsweise entfernt – zur »Gefahrenabwehr« nämlich. Als beispielsweise im Januar 2009, während der gegen die Hamas gerichteten israelischen »Operation Cast Lead«, eine von Islamisten organisierte Demonstration durch Duisburg lief und angesichts zweier Israelfahnen, die im Fenster einer Wohnung im dritten Stock hingen, in Lynchstimmung geriet, stürmte die Polizei kurzerhand das Haus und riss die Fahnen unter dem Gejohle der antiisraelischen Demonstranten herunter.

Der Mieter der Wohnung hielt sich währenddessen auf der Straße auf, um die Demonstration zu beobachten und etwaige Hetzparolen dokumentieren zu können. Tatenlos musste er nicht nur mit ansehen, wie die Beamten gegenüber dem Mob kapitulierten, sondern auch, wie immer wieder Eisbrocken, Taschenmesser und andere Dinge gegen seine Fenster geworfen wurden, ohne dass die Polizei dagegen einschritt. Weil der Bewohner fürchtete, seine Wohnung nicht unbehelligt betreten zu können, entschloss er sich, er für zwei Stunden das Weite zu suchen. Als er zurückkehrte, standen immer noch Jugendliche vor seiner Haustür und warfen Gegenstände. Erst nach dem Abzug der Israelhasser konnte er sein Zuhause betreten, doch als kurze Zeit später ein Bekannter von ihm zum Rauchen auf den Balkon ging, wurde er sofort als »Scheißjude« beschimpft. Die Polizei handelte schließlich – und erteilte dem Mieter einen Platzverweis für seine eigenen vier Wände. Das Vorgehen der Ordnungshüter sorgte seinerzeit für viel Kritik, auch der nordrhein-westfälische Landtag befasste sich damit.

Etwas mehr als zwei Jahre später, im März 2011, protestierten zwei Personen vor dem Berliner Hauptbahnhof gegen eine Ausstellung, die zum Boykott Israels aufrief. Dieser Protest bestand lediglich im stummen Zeigen der israelischen Flagge – doch bereits das genügte einigen antiisraelischen Demonstranten, um auf die beiden loszugehen. Die Polizei schritt ein. »Allerdings verteidigte sie nicht etwa das Recht der zwei Personen, die Fahne eines demokratischen Landes friedlich hochzuhalten«, wie der Schauspieler und Autor Gerd Buurmann auf seinem Blog schrieb, »sondern sie kassierte die Fahne Israels und nahm die beiden Personen in Gewahrsam«. Auch hier lautete die Begründung: »Gefahrenabwehr«. Aber »dürfen zwei Menschen, die die Fahne eines Landes hochhalten, schon als Störung der Sicherheit angesehen werden?«, fragte Buurmann zu Recht. »Sie störten zwar unzweifelhaft die israelhassenden Demonstranten, aber soll man diese Subjekte wirklich zum Maßstab für Bürgerrechte nehmen?«

Gefahr im Verzug? Weg mit der Israelfahne!

Noch befremdlicher mutet das Vorgehen der Berliner Polizei im Zuge des Zweitligaspiels zwischen Union Berlin und dem FC Ingolstadt im April 2015 an. Gästefans hatten im Stadion An der Alten Försterei eine israelische Flagge am Zaun befestigt, um auf diese Weise den israelischen Spieler Almog Cohen zu unterstützen. Ein Ordner ließ die Fahne auf Anweisung der Polizei jedoch entfernen – und wiederum hieß es, dies geschehe zur »Gefahrenabwehr«. Der polizeiliche Einsatzleiter nämlich hielt »das Zeigen der Flagge für ein politisches Statement«, das er »bei einer Sportveranstaltung untersagen wollte«. Das sei die »Berliner Linie« bei solchen Großereignissen, hatte der Beamte vor dem Spiel zu Vertretern beider Klubs gesagt. Er führte außerdem als Argument ins Feld, die große palästinensische Gemeinschaft in Berlin könnte erbost über eine israelische Fahne im Stadion sein. Offenbar sah er hierin die Gefahr, die abgewehrt werden musste, indem die Flagge entfernt wird.

Ein Argument, das gleich in mehrfacher Hinsicht abwegig war und ist: Zum einen kann die Gemütsverfassung dieser Gemeinschaft ganz sicher kein Grund dafür sein, das Zeigen der Fahne des jüdischen Staates zu verbieten. Zum anderen dürfte sich die Zahl der Palästinenser im Stadion von Union Berlin nach allem, was man weiß, ohnehin in überschaubaren Grenzen gehalten haben. Vor allem aber hätte man die Flaggenbesitzer unbedingt zu schützen, statt sie zu zwingen, ihre Fahne einzuholen, weil andernfalls Gefahr im Verzug sei. Doch zu diesem Schutz ist die Polizei offenbar entweder nicht willens oder nicht in der Lage. Immer mehr jüdische Einrichtungen gehen deshalb dazu über, ihn auf eigene Rechnung von ehemaligen israelischen Soldaten und Elitekämpfern gewährleisten zu lassen.

Bisweilen bezahlt man das Zeigen einer Israelfahne übrigens nicht nur mit seiner seelischen und körperlichen Unversehrtheit, sondern auch mit barem Geld. So wie eine Bochumer Studentin, die im September 2009 zu einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt wurde, weil sie die Teilnehmer einer antiisraelischen Demonstration durch die Präsentaton des blau-weißen Banners mit dem Davidstern »provoziert«, eine »gefährliche Situation« geschaffen und gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben soll. Nur selten führen solche Ereignisse zu Kritik, noch seltener zu einer Bitte um Entschuldigung. Und selbst wenn, kann man doch die Uhr danach stellen, wann sich die entsprechende Ungeheuerlichkeit das nächste Mal zuträgt. Denn eine Selbstverständlichkeit ist in Deutschland nicht etwa das Zeigen der Fahne des jüdischen Staates, sondern vielmehr die Gefahr, die man sich damit einhandelt.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Kapitulation vor dem antisemitischen Mob: Polizisten stürmen eine Wohnung und reißen eine Israelfahne herunter. Duisburg, 10. Januar 2009.


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Gefahr im Verzug? April 28, 2015 | 04:51 pm

Almog Cohen mit einer israelischen Fahne – während seiner Zeit beim 1. FC Nürnberg noch keine Gefahr

Berlin, im Juli 2014: »Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein«, brüllt eine aufgeputschte Menge mehrfach auf einer antiisraelischen Kundgebung. Die Polizei steht daneben – und lässt den antisemitischen Mob gewähren. Berlin, im April 2015: Fans des FC Ingolstadt hängen vor dem Zweitligaspiel ihres Lieblingsklubs bei Union Berlin eine israelische Flagge an den Zaun des Stadions, um auf diese Weise den israelischen Spieler Almog Cohen zu unterstützen. Ein Ordner lässt die Fahne auf Anweisung der Polizei entfernen. Zur »Gefahrenabwehr«, wie es heißt. Mit anderen Worten: Wer judenfeindliche Parolen ruft, dem tut die Staatsmacht nichts. Wer aber eine Fahne des jüdischen Staates zeigt, muss damit rechnen, für gefährlich gehalten und behelligt zu werden.

Einzelfälle sind das nicht. Antisemitische Losungen wurden, zuletzt während des Gazakrieges im vergangenen Sommer, auch in anderen deutschen Städten gegrölt, ohne dass die Polizei dagegen vorgegangen wäre. Dass Fahnen des Staates Israel von den Ordnungshütern einkassiert werden, ist ebenfalls kein Novum. Der wohl bekannteste Fall dieser Art trug sich im Januar 2009 in Duisburg zu, als Beamte die Wohnung eines Mannes stürmten und eine israelische Flagge konfiszierten, die dieser aus Protest gegen eine vorbeiziehende antiisraelische Demonstration in sein Fenster gehängt hatte. Doch auch andernorts beschlagnahmten Polizisten das blau-weiße Banner mit dem Davidstern, im März 2011 nahmen sie in Berlin sogar zwei Menschen fest, als diese damit gegen eine Kundgebung für den Boykott Israels demonstrierten.

Worin soll nun die Gefahr bestanden haben, derentwegen sich der Einsatzleiter der Polizei im Berliner Stadion An der Alten Försterei zu seinem Vorgehen bemüßigt fühlte? »Er hielt das Zeigen der Flagge für ein politisches Statement, das er bei einer Sportveranstaltung untersagen wollte«, erklärte die Polizei. Außerdem befürchtete der Beamte, dass die palästinensische Community wegen der Fahne erbost sein könnte. Ein Argument, das gleich in mehrfacher Hinsicht abwegig ist: Zum einen kann die Gemütsverfassung dieser Gemeinschaft ganz sicher kein Grund dafür sein, das Zeigen der Fahne des jüdischen Staates zu verbieten, zum anderen dürfte sich die Zahl der Palästinenser im Stadion von Union Berlin nach allem, was man weiß, ohnehin in überschaubaren Grenzen halten.

Vor allem aber hätte man die Flaggenbesitzer unbedingt zu schützen, statt sie zu zwingen, ihre Fahne einzuholen, weil andernfalls Gefahr im Verzug sei. Doch zu diesem Schutz ist die Polizei offenbar entweder nicht willens oder nicht in der Lage. Immer mehr jüdische Einrichtungen gehen deshalb dazu über, ihn auf eigene Rechnung von ehemaligen israelischen Soldaten und Elitekämpfern gewährleisten zu lassen. Mehrere hundert dieser früheren Militärs sollen in Deutschland damit beschäftigt sein, viele tausend sind es in ganz Europa. »Wenn Europas Staaten die Juden, die auf ihrem Territorium leben, nicht schützen, wird Israel das tun«, sagte der israelische Parlamentarier Israel Hasson im Sommer des vergangenen Jahres.

Wenn man dann bedenkt, dass in Berlin am Tag vor dem Spiel eine große Konferenz von Hamas-Sympathisanten stattfinden konnte, mutet das Agieren der Polizei noch befremdlicher an: Die Feinde des jüdischen Staates konnten unter Polizeischutz ihre antisemitischen Fantasien ausleben, während die Staatsmacht im Stadion nicht mal eine einzelne israelische Fahne duldete. Inzwischen hat der Berliner Polizeipräsident Klaus Klandt zwar das Vorgehen seiner Untergebenen als Fehler bezeichnet und um Entschuldigung gebeten. Doch angesichts der Tatsache, dass ein derartiger Vorgang nicht zum ersten Mal passiert ist, muss man bezweifeln, dass diese Einsicht von Dauer sein wird.

Beim FC Ingolstadt war man derweil not amused über den Einsatzleiter. Der Pressesprecher des derzeitigen Zweitliga-Tabellenführers, Oliver Samwald, sagte: »Wir hatten kein Verständnis für die Entscheidung der Berliner Polizei. Um die Situation aber nicht eskalieren zu lassen, haben wir der Anordnungen Folge geleistet.« Die Entschuldigung des Berliner Polizeipräsidenten Klaus Klandt nehme man an. Samwald ergänzte: »Wir bedauern, dass unser Spieler Almog Cohen beim Spiel am Sonntag in Berlin so etwas erleben musste. Wir gehen davon aus, dass sich ein solcher Vorfall nicht mehr wiederholt.«

Union Berlin verwies darauf, kein Problem mit der Fahne gehabt zu haben. »Aber wir würden uns mit unserem Hausrecht nie über eine polizeiliche Anweisung zur Gefahrenabwehr hinwegsetzen«, sagte der Klubsprecher Christian Arbeit. Die Erklärung des Polizeipräsidenten begrüßte der Verein. Zu klären blieb allerdings noch das Verhalten des Ordners beim Abhängen der Fahne. »Keine Flaggen von Juden erlaubt«, hatte er nach Angaben von Almog Cohen geäußert. Via Twitter machte der Klub dafür ein sprachliches Missverständnis verantwortlich: Der Ordner habe nicht gewusst, was das Adjektiv »israelisch« auf Englisch heißt. Wie man »jüdisch« übersetzt, war ihm dagegen ganz offensichtlich bekannt. Honi soit qui mal y pense.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Almog Cohen mit einer israelischen Fahne – während seiner Zeit beim 1. FC Nürnberg noch keine Gefahr.


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Antisemitismus und die Kapitulation des Rechtstaates July 13, 2014 | 12:03 pm

Demonstranten kennen das. Protestkundgebungen gegen Nazis, die mehr tun, als nur ihren Unmut zu äußern, werden vom stets in ausreichender Zahl vorhandenem Polizeiaufgebot wirksam daran gehindert, Demonstrationsrouten zu blockieren oder Nazis daran zu hindern ihre volksverhetzenden Reden zu halten. Auch Kundgebungen gegen das “Finanz-Kapital” in Frankfurt, für Käfer am Stuttgarter Hauptbahnhof oder gegen die Atomenergie in Hamburg haben Bekanntschaft mit kompromisslosen, teilweise nachträglich als rechtswidrig erklärten, Einsätzen gemacht. Sprich der Staat ist durchaus in der Lage für Ruhe und Ordnung auf der Straße zu sorgen, wenn er es denn will. Dass er das tut, wenn Bürger sich nachdrücklich dafür einsetzten von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen, spricht nicht für die Ausprägung des deutschen Rechtsstaates, dass er das tut, wenn sich andere dazu anschicken das Recht in die eigenen Hände zu nehmen spricht – auch wenn die Rechtslage der eigenen politischen Überzeugung widerspricht – wiederum für ihn. Wenn Nazis ungehindert rassistische, antisemitische und NS-verherrlichende Parolen von sich geben und die Polizei so tut, als würde es sich um das Anpreisen von zu verkaufenden Gemüse handeln, dann könnten sich die Nazigegner auf das Recht auf Widerstand berufen und versuchen verfassungsrechtliche gebotene antinazistische Grundsätze selbst durchzusetzen, sprich den Nazis das Maul stopfen. Nazigegner würden also mit ihren militanten Aktionen mit einer solchen Aktion eher keine Akte der Selbstjustiz ausüben, sondern Rechtsgrundsätze verteidigen.

Im Zusammenhang des Krieges zwischen der Hamas und Israel ist es in Deutschland schon mehrfach zu Aufläufen gekommen, auf denen die Demonstranten ihrem Hass auf Israel, auf den Zionismus und auf Juden – sprich offenem Antisemitismus – freien Lauf ließen. Passanten die der Auffassung sind, dass Israel unsere Solidarität verdient, das Antisemitismus in der Öffentlichkeit nicht hinzunehmen ist, taten etwas für ihre Gesundheit und ihre körperliche Unversehrtheit, sich nicht erkennen zu geben. In Kassel waren wir 2009 anderer Meinung und hielten dagegen. Die damals unvorbereitete und überforderte Polizei konnte den rasenden Mob nicht aufhalten, es waren letztlich die Organisatoren des „Friedensmarsches“ die ihre antisemitischen Freunde davon abhielten, uns krankenhausreif zu prügeln. Uns hielt man seitens der Lokalpresse, der Polizei und von Seiten der Friedensfreunde damals vor, die Sache provoziert zu haben – so ist das, wenn man auf Israelhass und Antisemitismus aufmerksam macht, man ist Provokateur.

Kinder-Mörder Israel aus dem Lautsprecher des Polizeiwagen

Hier spricht die Polizei: “Kinder-Mörder Israel”, “Allahu Akbar” (Frankfurt 2014)

In Frankfurt vorgestern. Die dort abgehaltene Kundgebung war Teil einer deutschlandweiten Kampagne, die Kundgebung stellt sich vor die, von Israel aktuell bekämpfte Hamas. Nach außen hin, für den mit dem Thema nicht informierten und naiven Zeitgenossen, ein zunächst plausibel und rechtschaffen erscheinendes Motiv, kommen doch bei den militärischen Aktionen der IDF zahllose unbeteiligte Zivilisten ums Leben und werden schwer verletzt, müssen Kinder einen von Angst und Schrecken erfüllten Alltag erleben. Die Zahlen sprechen dann ebenfalls fürs einfache Gemüt der Scheinheiligen, über Tausend Tote und Verletzte im Gaza gegenüber ein paar Dutzend in Israel. Geschichtliche und ideologische Hintergründe, tatsächliche Motive der Beteiligten, politische Konstellationen im Nahen Osten alles scheißegal. Tritt eine solche Situation im Nahen Osten ein, liefern die Medien Bilder von weinenden, verletzten und toten Kindern und schreienden Eltern, ist der Schuldige schnell ausgemacht: Der Jud war’s! Ach nein, so darf man das ja seit 1945 nicht mehr sagen, also Israel und seine rachelüsternde Bevölkerung war’s! Gewaltspirale, Auge um Auge, Zahn um Zahn usw. Das alles bleibt weitgehend unwidersprochen. Also wird mobilisiert um auf Seiten des  vermeintlichen David für Frieden und Gerechtigkeit gegen den als Goliath identifizierten Stellung zu beziehen. Die Apologeten der Djihadisten, Islamisten, arabischen und türkischen Nationalisten gehen dann gemeinsam mit Linken, Friedensfeunden und Nazis auf die Straße um ihre obskuren Friedensvorstellungen zu preisen und ihrem Israel- und Judenhass freien Lauf zu lassen. Der Hass ist dermaßen überbordend, dass die Züge latent und akut gewalttätig daher kommen. Die Polizei, die 2009 Erfahrungen mit solchen Zusammenrottungen gemacht hatte, sollte also wissen, mit wem sie es zu tun hat.

In Frankfurt zog sie daraus eine Lehre. “Deeskalation” hieß das Motto, man überließ das Mikro eines Polizeiwagens einem Aktivisten, die tobende Masse beruhigte sich darob zunächst, dann, der Wagen wurde nicht von den Demonstranten erobert, die Polizisten vertrieben, nein, die Polizei stellte weiterhin ihren Wagen den Demonstranten zur Verfügung. Mit Blaulicht tönten dann aus dem Lautsprecher des Polizeiwagens die sattsam bekannten Rufe: “Kindermörder Israel”, “Allahu akbar”.

Die gern behauptete Verantwortung vor der Geschichte, das besondere Verhältnis zu Israel, das sich der deutsche Staat und seine Repräsentanten gerne auf die Brust heften, die vermeintliche Staatsräson von der unbedingt zu verteidigenden Sicherheit Israels, das alles ist pure Heuchelei von denen, die gerne auf Empfängen Schnittchen und israelischen Wein konsumieren, die auf Staatsbanketten sich gerne dem Blitzlichtgewitter aussetzten, die Hände wichtiger Repräsentanten schütteln, die an den Gedenktagen bedeutungsschwangere Reden halten – all das ist heiße Luft verachtenswerter Wichtigtuer und das gilt nicht nur auf der bundespolitischen Ebene, sondern auch auf der Ebene der Länder und Kommunen. Gerade letztere brüsten sich gerne damit, Partnerstädte in Israel zu haben, Jugendaustausche zu unterstützen, Gedenksteine zu verlegen und einzuweihen, die jüdische Gemeinde vor Ort lobend zu erwähnen und Freude darüber auszudrücken, dass diese ja nunmehr wieder eine Anzahl an Mitgliedern haben wie damals, als dann plötzlich der Nationalsozialismus über Deutschland kam und die Juden verschwanden.

Politisches Engagement und effektives Vorgehen gegen die antiisraelische Boykottbewegung, gegen die Absicht des Irans Israel zu vernichten, gegen die terroristischen Gruppierungen Hamas und Hisbollah, gegen die scheinheilige und korrupte Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde, gegen den weit verbreiteten Judenhass in der arabischen Community, gegen die scheinheilige Friedensheuchelei der Friedensfreunde, gegen die merkwürdige Berichterstattung in den Medien und gegen die nach 1945 massiven antisemitischen Zusammenrottungen sieht anders aus.

Die Mörderbande von der Ettstraße – Buchrezension May 28, 2014 | 10:01 pm

Mindestens fünfzig Jahre zu spät – aber immerhin: Mit dem Buch „Die Münchner Polizei und der Nationalsozialismus“ ist ein Destillat über das Mitwirken der Münchner Polizei an Verfolgung und Vernichtung zwischen 1920 und 1945 erschienen. Eine selektive Zusammenfassung und Rezension.

Während in anderen Städten die „Goldenen Zwanziger“ ihren Lauf nahmen, wurde in München der harte Hund Ernst Pöhner als Polizeipräsident eingesetzt. Zusammen mit dem Leiter der „Politischen Abteilung“, Wilhelm Frick (hingerichtet 1946 in Nürnberg), fungierte die Münchner Polizeidirektion verstärkt als bayernweite Koordinationsstelle, um „die marxistische Herrschaft in Bayern zu beseitigen“, so Frick im „Hitler-Prozess“ 1924. Die NSDAP sei den leitenden Polizeibeamten geeignet erschienen „in der marxistisch verseuchten Arbeiterschaft festen Fuß zu fassen und sie ins nationale Lager zurückzuführen“. Eine Argumentation, die sich trotz Putschversuch vor Gericht strafmildernd ausgewirkt haben dürfte.

Die Münchner Polizei arbeitete nach 1919 eng mit völkischen Freikorps und nicht zuletzt mit der Terrororganisation „Consul“ zusammen. Auf das Konto der „Organisation Consul“ geht beispielsweise die Ermordung des bayerischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Karl Gareis (1921), der zuvor die Verbindungen zwischen Münchner Polizei und paramilitärischer Gruppen thematisiert hatte. Schon bis 1923 waren nahezu alle Polizisten der „Wucherabwehrstelle“ stramme NSDAP-Mitglieder. Ebenfalls stark dominierte die NSDAP im Einwohneramt und in der „Politischen Abteilung“. Nahezu alle Polizeibeamten waren mehr oder weniger Anhänger der völkischen Bewegungen, die in vielen politischen Fragen die Ansichten der Nationalsozialisten teilten.


Völkische Freikorps beim Einmarsch in München 1919 – woraus sich später SA und SS bildeten. Darunter auch damals schon Polizeibeamte.

Diese Zusammenhänge werden im vorgestellten Werk prägnant beschrieben, jeweils mit vielen Originaldokumenten, Zitaten, Bildern und Lebensläufen angereichert. Nach der Darstellung des Hitler-Ludendorff-Putsches 1923 verliert das Buch zeitweise an kritischer Schärfe. Die wenigen Aktionen der Münchner Polizei gegen ihre (zum Teil) Parteigenossen der NSDAP werden deutlich überhöht dargestellt. Der Blick hätte mehr auf das Wirken der zukünftigen NS-Elite innerhalb des Polizeiapparats gerichtet werden müssen sowie auf die „schlappe Haltung“ (Innenminister Stützel, 1931) gegenüber den Nationalsozialisten.

Deshalb erklärt sich im folgenden Kapitel nicht, weshalb Himmler nur wenige Wochen nach der Machtübernahme der NSDAP benötigte, um „den bayerischen Polizeiapparat für das neue Regime dienstbar zu machen“, wie es heißt. Die Zahl der Entlassungen aus politischen Gründen unter Polizisten war sehr gering, Juden oder bekennende Sozialdemokraten im Münchner Polizeidienst hat es verständlicher Weise 1933 nicht gegeben. Gegnerinnen und Gegner Hitlers nannten die Polizeidirektion in der Ettstraße schon jahrelang und durchgehend die „Mörderzentrale“.

München: Blaupause des Unterdrückungsapparats
Die Münchner Polizeidirektion diente gleich nach der Machtübernahme der NSDAP als Vorbild, nach dem das polizeiliche Verfolgungs- und Vernichtungsinstrumentarium reichsweit ausgerollt wurde. Die ehemalige „Politische Abteilung“ der Polizeidirektion München bildete fortan den Kern der „Bayerischen Politischen Polizei“. Diese wiederum war die Vorlage zur Bildung der Gestapo-Zentrale in Berlin, welche aus Gründen des Know-How-Transfers mit vielen Münchner Polizisten bestückt wurde. Das Konzentrationslager Dachau – entstanden unter der Kontrolle der Landespolizei – wurde bald zu einem Vorbild für alle anderen Konzentrationslager. Diese Fakten wurden im Buch deutlich.

Eine weiterer Exportschlager aus München war die „Dienststelle für Zigeunerfragen“ die schon seit Ende der 1920er Jahre als bayerische Nachrichtenzentrale fungierte. Die Münchner „Zigeunerpolizeistelle“ wirkte in Folgejahren bei den Strategien zur „Bekämpfung des Zigeunerunwesens“ entscheidend mit und diente sich darüber hinaus als zukünftige „Reichszentrale“ an, da sie bereits 80-90 Prozent der betreffenden Personen in Deutschland erfasst habe. Dieses Aktenmaterial bildete eine entscheidende Grundlage für die reichsweite Verfolgung und Vernichtung der Sinti und Roma.

Die Novemberpogrome 1938 wurden – wie im Buch ebenfalls korrekt dargestellt – nicht einzig von SA und Mob ausgeführt, sondern auch von der Münchner Polizei maßgeblich mitgestaltet. Jüdische Geschäfte markierten Polizeibeamte beispielsweise mit Schildern aus dem Polizeipräsidium („Jüdisches Geschäft“), so dass SA und Mob auch wussten, wo sie zuschlagen dürfen. Ein Kapitel ist der Verfolgung von Homosexuellen gewidmet. Auf dem Höhepunkt der Homosexuellenverfolgung wurden von der Münchner Kriminalpolizei mehr Menschen festgenommen, als in jedem anderen Leitstellenbezirk des Deutschen Reichs (zwischen 1937 und 1938 3.158 Männer).

Münchner Polizei im Exekutionseinsatz
Ausführlich wird im Buch das Wüten Tausender Münchner Polizisten in den besetzten Gebieten beschrieben, wozu zahlreiche Akten erstmalig ausgewertet wurden – und noch weit mehr ausgewertet werden müssen. Eine gesonderte Würdigung erhält das Polizei-Bataillon 74. Es kontrolliert erst das Krakauer Ghetto (41/42), war in Nordrussland im Fronteinsatz und spürte dann die letzten überlebenden Juden des Ghettoaufstands in Warschau auf, um sie zu ermorden.

Lohnenswert ist ein Gang durch das Ghetto. […] Gerade jetzt, wo dieses ‚auserwählte Volk‘ eingemauert wird, herrscht in den schmutzigen Straßen und Gassen ein aufgeregtes Gemauschel. Herrgott, da sieht man furchtbare Typen und Gestalten und 99 Prozent dieser sauberen Zunft könnte ruhig ohne Armbinde rumlaufen, man sieht und riecht den Juden an ihnen schon hundert Stunden gegen den Wind“ (Schilderung des Krakauer Ghettos in „Die Stichflamme. Lustige Zeitschrift des Reserve-Polizei-Bataillons 74″, 1941)

Ein eigenes Kapitel hat sich das Polizeibataillon 72 verdient – bestehend aus drei Hundertschaften aus München sowie einer aus Ingolstadt. Dieses Bataillon konnte zumindest 1939 den Oberbefehlshaber der Wehrmacht in Polen noch schocken. Dieser stellte fest, dass sich zahlreiche Offiziere der Polizei an mehreren Orten in einem „Blutrausch“ befunden haben. Sogar der SS ging es da bei der Vernichtung nicht geregelt genug zu. Ein SS-Gericht rügte einzelne Taten des Bataillons. Diesen „Blutrausch“ sollten das Reserve-Polizei-Bataillon 72 und viele andere Münchner Polizei-Einheiten aber in den Folgejahren fortsetzen.


Das Reserve-Polizei-Bataillon 72 bei der Polizeiarbeit 1942 (diesmal brav geordnet).

Vergleichsweise schwach ist das Kapitel „Handlungsspielräume“. Zwar wird dabei an Beispielen deutlich, dass auch für einen Polizeibeamten Widerstand möglich gewesen ist, ohne ernsthafte Konsequenzen fürchten zu müssen. Beschönigend sind allerdings Sätze wie: „Die meisten mittleren Beamten […] passten sich offensichtlich weitgehend den Verhältnissen an und erfüllten die ihnen übertragenen Aufgaben.“ Wie im Buch anderenorts sehr gut beschrieben, passten sich die meisten Münchner Beamten nicht an, sondern verrichteten ihr Geschäft ähnlich wie vor 1933 weiter. Der Wahrheit viel näher kommt daher eine Auslassung des ehemaligen Gestapo-Beamten Eugen Fischer (1954):

„Als Berufspolizeibeamter wurde ich […] dem Referat ‚Bekämpfung terroristischer, kommunistischer Umtriebe‘ zugeteilt. Ein solches Referat hat bereits vor 1933 beim Polizeipräsidium München bestanden und besteht auch heute wieder in Form des Verfassungsschutzamtes.“

In München misslingt Entnazifizierung gewaltig
Das behördliche Weiterwirken der Mörderbande in den 1950er und 60er Jahren wird in diesem Buch anschaulich herausgearbeitet. Eine überwältigende Mehrheit der Münchner Polizisten konnte ihre NS-Karrieren bei Polizei, BND, Grenz- oder Verfassungsschutz fortsetzen.

Die US-Administration hatte große Mühe, in München überhaupt einen Unbelasteten zu finden, weshalb sie den abgehalfterten Schreiner und Sozialdemokraten Franz Pitzer zum Polizeichef ernennen mussten. Dieser hatte bis dato nur in den wenigen Monaten der Münchner Räterepublik (1919) Polizeiluft geschnuppert. Pitzer setzte sich bei der US-Administration aber leider dafür ein, dass etwa 1.500 der entlassenen Polizeibeamten wieder eingestellt wurden, insbesondere die „Spezialisten“ der Kriminalpolizei könne er überhaupt nicht ersetzen, so Pitzer.

Der neue Polizeichef hetzte in großem Stil über die „zahlreichen Ausländer“ in München – womit er die Displaced Persons aus den Lagern meinte – die „bis zu den Zähnen bewaffnete Verbrecher“ seien, wogegen der Gummiknüppel nicht mehr genüge, man mindestens Karabiner oder besser Pistolen brauche. 1949 knüppelten Polizeibeamte in München einen Aufstand von jüdischen Displaced Persons in der Möhlstraße nieder. Der Unmut, der aus den Lagern befreiten Jüdinnen und Juden entfachte sich nach einem antisemitischen Leserbrief, der in der Süddeutschen Zeitung erschienen war (heute erscheinen vergleichbare Ergüsse der SZ nicht mehr nur als Leserbriefe, sondern als von der Redaktion empfohlene Gedichte).


Die Faust zum Gruße: Jüdische Displaced Persons kennzeichnen 1949 erfolgreich ein Polizeiauto, um anzuzeigen, welcher Geist da im Inneren noch lebendig ist.

Die „Dienststelle für Zigeunerfragen“ bestand weiterhin, mit dem selben Personal. Ein Betroffener, der im Dezember 1945 noch als „Zigeunermischling“ beschrieben wird, wurde wegen Beamtenbeleidigung angezeigt – der Beschwerdebrief seiner Vertretung ist im Buch dokumentiert. Er traf auf der Dienststelle den gleichen Beamten an, der ihn und seine Angehörigen persönlich in das KZ-Auschwitz überführte. Der Beamte hatte ihm gegenüber zynisch sein Erstaunen geäußert, dass der Betroffene noch am Leben sei. Die Kontinuität der Verfolgung von Sinti und Roma nach 1945 war wohl lange Zeit die ungebrochenste, weshalb diese Nachwirkung im Buch verstärkt untersucht wird.

Gut – aber nicht mutig genug durchgezogen
Das Werk „Die Münchner Polizei und der Nationalsozialismus“ ist insgesamt eine beeindruckende Zusammenstellung mit zahlreichen Originalquellen und Bildnachweisen, die auf dem Büchertisch kritischer Münchnerinnen und Münchner gut aufgehoben sein dürfte.

Dem Buch fehlt allerdings ein entscheidendes Kapitel, nämlich eine Analyse über die Nachwirkung des Nationalsozialismus im Münchner Polizeiapparat. Die dargestellten personellen Kontinuitäten wären vor fünfzig Jahren hochbrisant gewesen, aber naturgemäß ist damit heute kaum mehr einer zu belangen. Interessant wäre heute beispielsweise, welche Verordnungen, Lehrmaterialien, Behördensprachen sowie -kulturen usw. die zahlreichen Mörder und Kriegsverbrecher im Münchner Polizeidienst nach 1945 noch auf den Weg gebracht haben und wie lange diese nachwirkten.

Vor dem Hintergrund dieser Analyse wären dann Behördenversagen zu prüfen. Weshalb wurde aus dem ansonsten redefreudigen Führungskader der Münchner Polizei nie ein Eingreifen gefordert, als Neonazis in Rostock tagelang von der Polizei unbehelligt Brandsätze auf Flüchtlingsunterkünfte warfen? Weshalb kam es den Münchner Ermittlerinnen und Ermittlern bei der Mordserie der Terrorzelle NSU hauptsächlich in den Sinn, eine angebliche „Türken-Mafia“ zu verdächtigen, anstatt mindestens ebenfalls am rechten Rand zu ermitteln? Auch bei der selbst im Buch festgestellten Kontinuität der Diskriminierung von Sinti und Roma wäre noch einiges mehr zu entdecken.

Nahezu kein Münchner Polizist sagte nach 1945 vor Gericht belastend gegen die Mörderbande aus. Jetzt zeigt sich das Polizeipräsidium, das Mitherausgeber des Werks ist, immerhin um Aufklärung bemüht. Allerdings bleibt die Analyse genau am Punkt stehen, wo es interessant geworden wäre. Dennoch: gut recherchiert und lesenswert.


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Verdächtige Werbung – Polizei May 20, 2014 | 12:27 pm

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CC-TV Connewitz March 31, 2014 | 08:14 pm

Eine Veranstaltung in der vergangenen Woche widmete sich dem Thema “Gefahrengebiet Connewitz” und lud zu Diskussion und Vortrag ins UT-Connewitz. Das Interesse groß, die Befindlichkeiten divers, die Diskussion lahm – könnte eine Einschätzung lauten (der Saal leerte sich während der bis auf wenige emotionale Ausbrüche spürbar unterspannten bzw. planlosen Atmosphäre). Politisch wurde es (im Gegensatz zu der Forderung der Initiatoren) nicht sehr.

Anlass die eigene Kiezigkeit zum Gegenstand eines Abends zu machen ist ein – nach Auszug eines städtischen Amtes – jüngst eröffneter Polizeiposten (hinter den mittlerweile mit Sichtschutzfolie beklebten Fenstern befinden sich ein paar Tische und Stühle mit Computern); bislang weist kein blau-leuchtendes Schild die Räumlichkeiten als polizeiliche aus. Ab und an stehen Männer und Frauen in blauen Uniformen mit Pistolen im Holster vor der Tür, rauchen und quatschen. Die erkenntlich polizeilichen Dienstfahrzeuge parken am Straßenrand und um die Ecke. Dass es auch zivile Bestreifung gibt soll nicht unerwähnt bleiben, kommt die staatliche Repression doch manchmal auch bunt-bürgerlich daher. Das neue Polizeibüro, wenige hundert Meter vom Connewitzer Kreuz entfernt – was bereits seit einiger Zeit mit Kameras überwacht wird (s.u.) –

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veranlasste einige Ladenbetreibende und Einzelhändler zu einem (politischem?) Statement. In dem Faltblatt heißt es treffend: “Hier wird nicht das potenzielle Ausüben von Straftaten kontrolliert, sondern der der Raum an sich.” Den Vorwurf von Kiezromantik versuchen die Schreibenden nach einer Liebeserklärung (“stets ein alternatives linkes Viertel geblieben […] so sind wir gern in diesem Kiez, auch wegen seiner Geschichte. Weil es hier die dringend notwendigen Freiräume gibt, weil wir hier unsere kulturellen und politischen Ansätze entwickeln und ausleben können”) mehr schlecht als recht zu leugnen. Nicht nur Beamte in und ohne Uniform kontrollieren und observieren sondern auch Überwachungsinstrumente – etwa Kameras. An dieser Stelle scheint eine Analogie zum Verhalten von Kühen in automatisierten Melkmaschinen einigen Lesenden unangebracht – doch ohne Menschen geht es denen besser, haben die Viecher erwiesenermaßen weniger Stress – bei Menschen ist das vielleicht ähnlich? Stressgefühle wegen Überwachung dürfte diese versteckte und jüngst im Quartier (Simildenstraße) entdeckte kleine Kamera nicht ausgelöst haben:

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Dass die Behörden versteckte Kameras für ihre Ermittlungstätigkeit nutzen ist nicht neu. Während der Ausbau der öffentlichen Überwachung an Ampeln und Gebäuden ohne weitere größere Proteste stattfindet, werden PolizistInnEn die ihre Dienstfahrten statt in dem Polizeirevier in der Richard-Lehmann-Straße in der etwa 800 Meter entfernten Biedermannstraße beginnen und beenden als Bedrohung wahrgenommen. Gewiss ist das Unbehagen berechtigt, steigert es doch die Wahrscheinlichkeit auf dem Weg durch den Kiez von einem gelangweilten dienstabsolvierendem Beamten aus irgendwelchen Gründen angehalten und gerüffelt, kontrolliert oder gar festgesetzt/eingesackt zu werden.

Die Wahrscheinlichkeit Opfer einer Polizeikontrolle zu werden ist indes als weißer Durchschnittsdeutscher niedriger als etwa ein Mensch mit einer anderen Hautfarbe. Kameras sind da weniger wählerisch.

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Dass die Insel Connewitz schon lange nicht mehr bzw. nie wirklich eine alternative Insel jenseits kapitalistischer Verwertungslogik war, sondern diese Mythen selbst schuf & aufs Revers packte wird hoffentlich wenige Köpfe erstaunen. Dass der Kiez wie jeder Stadtteil eine eigene soziale und infra-Struktur hat und aufgrund dessen die Lebensqualität bestimmt wird ist ebenfalls nicht neu. Der polizeiliche Hotspot verankert die Präsenz der Exekutive ohne Zweifel stärker als bisher im Stadtteil. Von Einigen wurde es als politisches Signal verstanden (Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung bezeichnete den Polizeiposten als “geniale Idee”) und die mit ihrem Büro im Viertel zu findende Linke Jule Nagel wünschte sich eine stärkere Politisierung der Anwohnenden. Eine der ersten öffentlichen Reaktionen war eine mehr oder weniger erfolgreiche Satire (siehe NoPoliceDistrict-Connewitz und Connewitzer-Dorf-Union Demonstrationen indymedia oder indylinksunten) vor der polizeilichen Behausung.

Der repressive Kontext all dessen sollte nicht unerwähnt bleiben – CCTV (siehe auch invenati-Antifa-Le), verdeckte Überwachung, zivile Bestreifung und letzten Endes Niemand der für etwaige Gesetzesbrüche haftbar zu machen wäre (wie die Überwachung eines linken Kulturzentrums in Freiburg jüngst zeigt, siehe TAZ.de).


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Oury Jalloh Gedenk-Demo 2014 February 4, 2014 | 03:32 am

dessau_oury-jalloh-polizei2014_ikl959.com(Polizeirevier in der Wolfgangstraße in Dessau in dem Oury Jalloh neun Jahre vorher verbrannte)

Am 7. Januar 2005 verbrennt in Dessau im Polizeirevier in der Wolfgangstraße Oury Jalloh.
Der Asylbewerber aus Sierra Leone ist 36 Jahre alt. Er hat den Bürgerkrieg in Afrika hinter sich gelassen um in Europa ein neues Leben zu beginnen. Doch sein Leben endet auf einer feuerfesten Matratze, an Händen und Füßen gefesselt in Dessau. Später wird ein Gutachten feststellen, dass er an einem Hitzeschock starb, weil Temperaruren um 350 Grad herrschten. Doch ob er bei Ausbruch des Feuers am 7. Januar 2005 wirklich bei Bewusstsein war wird angezweifelt. So habe es wenig Rußablagerungen in seiner Lunge gegeben, in seinem Urin sei nicht der Botenstoff Noradrenalin gefunden wurden. Dafür seien Verletzungen in seinem Gesicht gefunden worden, wie etwa ein gebrochenes Nasenbein und ein geplatztes Trommelfell. Dies brachten jedoch erst unabhängige Obduktionen zum Vorschein.

Das Gefühl etwas sollte vertuscht werden begleitete die Verhandlungen vor dem Gericht in Dessau und auch später in Magdeburg. Die anfänglichen Befürchtungen, Oury Jalloh sei Opfer von Polizeibeamten geworden, blieben auch während der Gerichtsverfahren gegen die Beamten bestehen, denen ein Dienstvergehen nachgewiesen werden sollte. Besonders schwerwiegend waren die Widersprüche welche eine Zellenkontrolle eine halbe Stunde vor Jallohs Tod betrafen. Wie Polizeibeamte aussagten, sollen die Diensthabenden Hans-Ulrich M. und Udo S. um 11.30 Uhr Jallohs Zelle aufgesucht haben. Doch mit Aussagen welche ihre Kollegen belasten stecken Polizisten in der Klemme – zwischen Loyalität und ihrem Gewissen. Im schriftlichen Dienstprotokoll ist die Kontrolle um 11.30 Uhr nicht dokumentiert. Auch Hans-Ulrich M. und Udo S. stritten die Kontrolle der Zelle um 11.30 ab. Es sind die beiden Beamten, welche Jalloh am Morgen des 7. Januar im Stadtpark in Dessau festnahmen. Wie im Nachgang festgestellt wurde erfolgte die Ingewahrsamnahme zu unrecht. Doch nicht nur das Dienstprotokoll scheint unvollständig. Auch das elektronische Journal, das alle Vorgänge auf dem Polizeirevier erfasst, wurde für den betreffenden Zeitraum gelöscht. Weshalb wurde nicht geklärt.

Von einigen Aktiven wird auch auf den Tod des Mario Bichtemann verwiesen, der 26 Monate zuvor in der selben Zelle an den Folgen einer Hirnverletzung verstarb. Beteiligt waren ebenfalls die selben Beamten wie auch im Fall Oury Jalloh.

Nach Einschätzung der Initiative im Gedenken an Oury Jalloh erfolgte die Ermittlung der Staatsanwaltschaft zu einseitig – zu unvorstellbar erschien und erscheint dieser wohl die Vorstellung Polizeibeamte hätten die Vorgänge nicht nur fahrlässig gehandhabt sondern den Tod etwa auch geduldet oder verschuldet. Dabei belegt ein Gutachten, welches Ende 2013 veröffentlicht wurde, dass die Brandresultate (stark verkohlte Leiche, dicke Rußablagerungen auf den gekachelten Fliesen der Zelle) nur auf den Einsatz von Brandbeschleunigungsmaterial (etwa fünf Liter Benzin) zurückzuführen sind.

Erstmalig wurde am 7. Januar 2014 durch Nazis versucht das Gedenken am Vormittag an der Polizeiwache zu stören – vergeblich. Am Nachmittag versammelten sich dann etwa 600 Menschen und zogen vom Bahnhof vorbei an der Staatsanwaltschaft, dem Amtsgericht zum Polizeirevier in der Wolfgangstraße. (src)

Zu ergänzen wäre vielleicht noch: auch Menschen aus Frankfurt und Lampedusa-Aktivisten aus Hamburg waren beim Erinnern an die Ungeheuerlichkeit in Dessau dabei. Hier einen Report anhören (download) (61 Min):


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Gefahrengebiete January 11, 2014 | 03:31 pm

In Hamburg wurde es ausgerufen, erweitert, wieder verkleinert – das Gefahrengebiet. Die sich darin bewegende Bevölkerung unterliegt einer gefühlten Polizeiwillkür, denn Kontrollen, Platzverweise und sogar Freiheitsentzug aka Ingewahrsamnahmen werden zu einem adäquaten und öfter genutztem Instrumentarium der rechtsstaatlichen Exekutive. Ist die reale Umsetzung in Anbetracht einer möglichen Gefahr verhältnismäßig? Das Wissen um die eigenen Rechte und Pflichten schwindet all zu oft im Angesicht von uniformierten Staatsbeamten, deren Auftreten trägt nicht selten zur weiteren Verunsicherung bei.

In Leipzig wurde kein Gefahrengebiet ausgerufen, trotzdem ist ein erkenntlich repressiver Moment aufgetaucht: Zivilfahrzeuge, in welchen Polizisten unterwegs sind. So kommt es zu dem karnevaleskem Moment, dass erkenntlich ein uniformierter in einem roten Auto am Steuer sitzt und durch die Straßen fährt. Ist der grade im Dienst oder auf dem Heimweg? Unterwegs zu einem Spezialeinsatz? Oder sind alle Dienstfahrzeuge in der Reparatur und die Polizei least ihre Einsatzwagen schon?Ach nein, es gab doch neue Dienstwagen. Also ist es Strategie – zivile Bestreifung. Bleibt nur zu sagen: nach sächsischem Polizeigesetz sind die Beamten im Dienst (ob zivil oder nicht) verpflichtet ihren Dienstausweis zu zeigen - auch ich (obwohl nicht im Dienst!) werde ja kontrolliert und soll mich ausweisen. Der sächsische Polizeiausweis

[…] ist auf Papier gedruckt. Auf dem laminierten Ausweis befinden sich der Polizeistern, der Familien- und Vorname, die Amtsbezeichnung, die Ausweisnummer sowie ein Lichtbild des Inhabers. Der Papierausweis trägt die Unterschrift des Beamten und das Dienstsiegel der beschäftigenden Dienststelle. […] Alle Angehörigen des Polizeivollzugsdienstes (Polizeivollzugsbeamte und sonstige Bedienstete, die vollzugspolizeiliche Aufgaben wahrnehmen) sind im Besitz eines fälschungsgesicherten Polizeidienstausweises. Der Polizeivollzugsbeamte hat grundsätzlich seinen Polizeidienstausweis im Dienst mit sich zu führen. (src)

sieht so aus:polizei-dienstausweis-sachsen

(src)

§8 Sächsisches Polizei-Gesetz (Ausweispflicht):

Auf Verlangen des Betroffenen haben sich Bedienstete der Polizeibehörden und des Polizeivollzugsdienstes auszuweisen. Das gilt nicht, wenn die Umstände es nicht zulassen oder dadurch der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. (src)

Wie die Umstände waren und wodurch gefährdet war – die Juristerei gleicht der Philosophie, das Erscheinen und Agieren der Polizei ist manchmal ebenso willkürlich.

Weshalb nun die Zivilstreife (wkpdia)? Georg Kreisler würde sagen, aus Angst.

[…] Die Polizei in ihrer ganzen Blüte, von der du Schutz und Opfermut verlangst, schützt dich nicht aus Sympathie oder Güte, nur aus Angst, nur aus Angst.

Der Polizist, dem du des nachts begegnest und der dich Heim führt, falls du etwas schwankst, tut das nicht weil du ihn lobst oder segnest, nur aus Angst, nur aus Angst.

Er hat Angst vor dem Chef, er hat Angst vor der Nacht, er hat Angst Jemand könnte ihn sehen, er hat Angst vor sich selbst, seiner Frau, seiner Macht, er hat Angst vor den eigenen Ideen und hat Angst es könnt ohne ihn gehn.

Die Polizei sitzt heute in der Falle, sie hilft Dir nur weil du sie dazu zwangst. Aber sonst ist sie genau so wie alle: sie hat Angst, nichts wie Angst. […] (src)

(via – lesenswert; vgl. auch indymedia 2011)


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pic of the day December 28, 2012 | 10:23 pm

saechsische_polizei_fuegt_schaden(“Achtung!!! Die Sächsische Polizei fügt ihnen und Menschen in ihrer Umgebung erheblichen Schaden zu. Verhalten Sie sich unauffällig und schalten Sie ihr Handy aus.“; gesehen in Dresden)


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David Simon »Homicide« September 8, 2011 | 04:12 pm

Abgetaucht im Herzen der Bestie. Der Verlag Antje Kunstmann hat 20 Jahre nach dem Erscheinen des englischen Originals die deutsche Übersetzung von »Homicide – A year on the killing streets« von David Simon herausgebracht. Die Reportage über Simons Erlebnisse in der Mordkommission der US-amerikanischen Stadt Baltimore aus dem Jahr 1991 gilt als DNA der TV-Serie »The Wire«.

Vor fast 10 Jahren startete in den USA die auf »Homicide« zurückgehende TV-Serie, die ebenfalls von Simon verfasst wurde, mit explosionsartigem Erfolg. Sie ereichte in kürzester Zeit Kultstatus – seit 2008 auch in der deutschen Fassung. Begrüssenswert, dass nun auch die Quelle der Fernsehadaption erhältlich ist. Trotz des feinen Händchens des kleinen Publikumsverlags Kunstmann für besondere Bücher wird es die Übersetzung hoffentlich nicht genauso schwer haben wie damals das Original – zwar wurde »The Wire« mit Preisen überhäuft und immer wieder als »beste Serie« gelobt, »Homicide« als Buch musste hingegen mit sehr verhaltenen Publikumsreaktionen vorlieb nehmen. In der Kategorie »erzählendes Sachbuch« sei das nicht unüblich, schrieb der Verfasser selbst angesichts der englischsprachigen Neuauflage im Jahr 2006. Dieser wiederum dürfte der TV-Erfolg durchaus zugute gekommen sein.

Als ehemaliger Polizeireporter hatte David Simon beschlossen, sich an einer anderen, dichteren Form der Reportage zu versuchen. Ein Jahr lang verbrachte er fast ausschließlich mit den Fällen und Beamten des Morddezernats von Baltimore, erfasste alles, was er an Eindrücken zu Papier zu bringen vermochte. Herausgekommen ist ein über 800-seitiger Bericht. »Ein Jahr auf mörderischen Strassen« liess Norman Mailer, den großen, mittlerweile verstorbenen Mann des US-amerikanischen »New Journalism« vom »besten Buch, dass je ein amerikanischer Autor über die Ermittler einer Mordkommission geschrieben hat«, sprechen. Nicht, dass es davon unzählige gäbe – aber das Kompliment trägt der Tatsache Rechnung, dass es dank Simons Durchhaltevermögen und seiner begnadeten Erzählweise gelingt, Konzentration zu erzeugen, ohne ins Krimi-Klischee abzudriften: Weder wird mit dem Ende, noch mit der Moral von der Geschichte begonnen, die Suche nach der Motivation von Kinder‑ oder Polizistenmord erlebt man nicht »hautnah«, sondern in Simons solider journalistischen Schilderung der Beamten, ihrer Arbeitsweise, ihrer Reaktionen und ihrer Gefühle.

Simon befand sich mit seiner Idee einer einjährigen Selbsterfahrungsdokumentation im Morddezernat von Baltimore in einer sonderbaren Rolle: Für einen gewöhnlichen Reporter ist er irgendwie zu lange dabei – und doch wird kein echter Cop aus ihm. Aber es ist zu spüren, dass er nicht wenige Male versucht ist, mit anzupacken, dass es ihn wurmt, den Aufenthaltsort des Kindermörders im Fall Latonya Wallace nicht ausfindig machen oder nicht den entscheidenden Tip im Fall des Mörders in den Reihen der Beamten geben zu können, an dem sich die Ermittler untereinander aufreiben. Simon überträgt die Weisheiten der Detectives mitunter in seine Einschätzungen: »Wenn in Baltimore ein Cop fragt, was man gesehen hat, ist die Standardantwort ein Kopfschütteln und ein abgewendeter Blick. Das ist ein in der Stadtbevölkerung seit Generationen eingebrannter Reflex.« In der Rückschau sagt er von sich, er sei in dem Jahr in der Monroe Street »abgetaucht«, ein Endzwanziger, der sich mit neu gekauften Hosen wie ein »Polizeipraktikant« gefühlt habe. Er hat, was auch immer man davon halten mag, damit das Genre des Polizeireporters neu bestimmt.

»Alles was in diesem Buch geschildert wird, ist wirklich geschehen.«
Fans der Fernsehserie werden sich den papiernen Backstein eher der Vollständigkeit halber ins Regal stellen wollen. Eingefleischte Krimifans könnten vom »True Crime«-Label abgeschreckt werden, verspricht doch die Realität weniger Thrill als die, in endloser Abfolge quasi im Minutentakt auf den Markt geworfenen, phantastischen Werke einschlägiger skandinavischer Autoren. Aber es lohnt sich unbedingt, der Lektüre von Simons akribischer journalistischer Arbeit einige Tage zu widmen. Denn was »Homicide« im Vergleich zu den unerschöpflichen Fiktions-Reservoirs besonders und noch dazu besonders interessant macht, ist zum Beispiel die Endlichkeit seiner Protagonisten. Deren persönliche Entwicklungen, ihre psychischen Einbrüche – Burnouts, Depressionen – und auch die eine oder andere charakterliche Metamorphose angesichts von Erfolg und Misserfolg kann nur das Leben schreiben.

Simon begleitet die 25 Männer quasi rund um die Uhr, er erlebt in diesem Jahr, wie sie versuchen, 243 Mordfälle aufzuklären, er lernt die Spezial-Sprache des kriminologischen Mikrokosmos‘ – und der Leser lernt mit. Zum Beispiel die Kategorien von Fällen zu unterscheiden, mit denen sich die zwei Dutzend Typen zwischen etwa 30 und 50 Jahren, herumplagen müssen: Ein »Red Ball« bedeutet absolute Priorität, ein »Dunker« löst sich quasi von allein. Und ein »Whudunit«? Richtig, die Frage deutet es an: Es kann auch schon mal etwas länger dauern. Manche Fälle bleiben bis zum Ende des Buches und auch bis zur Neuauflage 2006 ungelöst. Das Simon darauf verweist, macht die Verstrickung des Journalisten nicht nur mit seinem Gegenstand deutlich, sondern auch mit seinen Protagonisten – im übrigen durchweg männliche: Frauen werden zum Zeitpunkt des Entstehens von »Homicide« zwar schon seit zehn Jahren an der Polizeiakademie ausgebildet, laufen aber bei unterzähliger Besetzung unter der Bezeichnung »Sekretärinnen mit Schusswaffen«.

Simons nüchterner Realismus erlaubt es, diesen Cops sowohl in ihren Wertesystemen, als auch in ihren persönlichen Falldramen, die sie in ihren Elefantenherzen mit sich herumtragen, unweigerlich näher zu kommen – so nahe, dass man meint, die Kaffeeflecken auf ihren knittrigen Hemden sehen zu können. Aber man darf auch dabei sein, wenn sie sich mit debilem Grinsen bei dem einen oder anderem sexistischen Joke entspannen. Wenn Simon sagt, er wolle den US-amerikanischen Detective entmystifizieren und aus ihm mehr die Person machen, die er vielfach vorgefunden hat – gewöhnt an Gewalt und keinesfalls so nobel im Charakter, wie sie bis dahin in der Schublade »Vorbild« geführt wurden – dann hat er damit nicht allen von ihnen einen Gefallen getan. Gänzlich frei von Ambivalenzen kann Simon aber nach dieser Feldforschung nicht sein und ehrlicherweise gibt er auch nicht vor, an der Idee einer hundertprozentig unbestechlichen journalistischen Objektivität festhalten zu wollen.

Das wird an den Stellen deutlich, wo sich das Gewicht auf die Position seiner Akteure verlagert und die Gründe von Armut, Beschaffungskriminalität oder grundlegendem Mißtrauen gegenüber Polizeibeamten unter den Tisch fallen. Ein Jahr nach Erscheinen von »Homicide« gaben die Riots in Los Angeles angesichts der Gewalttaten weißer Polizeibeamter gegen Rodney King Antworten auf Fragen, die Simon leider nicht stellt.

Stattdessen kann Terence Mc Larney, ständiger Einsatzleiter der Monroe Street, im Jahr 2006 in der Neuauflage Folgendes beschreiben: »Unsere Arbeit hat sich in den letzten 15 Jahren verändert. Die Auswirkung der Darstellung der Ermittlungsarbeit in Krimis und Serien auf das öffentliche Bild von der Polizeiarbeit hat die Erwartung von Geschworenen und Richtern in unzumutbare Höhen getrieben und ist zum Fluch der Staatsanwälte geworden. Die Einschüchterung von Zeugen hat zugenommen und die Kooperationsbereitschaft der Bürger ist zurückgegangen.« Die Konsequenzen, wenn das Maß an Autorität von Polizeiarbeit nicht mehr stimmt und sie, durchaus in manchen Fällen zu unrecht, zunehmend erschwert wird – können laut McLarney nur sein: mehr präventive Maßnahmen wie DNA-Analyse und Law and Order Politics bzw. Aufklärungscluster wie die CSI (Crime Scene Investigation). Spätestens dieser Realitätseinbruch am Ende des Buches macht die aufmerksame Leserin den Kopf kratzen.

»Glückliche, zufriedene Menschen starten normalerweise keine Riots. (…) In den Vierteln, in denen die Unruhen ausbrachen, können wir eine anhaltende Armut und ein autoritäres Agieren der Polizei beobachten.«, sagte Mark Fisher, britischer Autor, im Interview mit der Jungle World, nachdem die Unruhen im August diesen Jahres in Großbritannien von Polizei und Staatsanwaltschaft repressiv beendet bzw. geahndet wurden und werden. Über die Ursachen von Alternativ‑ und Perspektivlosigkeit, den damit verbundenen Lebensumständen, aber auch den Versuchen, Veränderungen anzuregen oder soziale Verantwortlichkeiten zu fordern – über die andere Seite der Medaille also – verliert David Simon nicht viele Worte. In dem Sinne ist er wohl Polizeireporter geblieben.

David Simon: Homicide. Ein Jahr auf mörderischen Strassen, übersetzt von Gabriele Gockel, Barbara Steckhan, Thomas Wollermann, Verlag Antje Kunstmann, 24,90 Euro

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Immer noch Dresden: Polizei aus Sachsen durchsucht Pfarrerwohnung in Jena August 12, 2011 | 11:39 am

>>Gegen 06:15 Uhr am Morgen des 10. August 2011 drangen etwa 25 bewaffnete Polizeibeamte einer sächsischen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) in die Dienstwohnung des Stadtjugendpfarrers Lothar König ein. Lothar war während der Durchsuchung nicht anwesend. Er befindet sich derzeit im Urlaub. Bei der etwa fünfstündigen Aktion durchsuchte die Polizei neben Räumlichkeiten, die nicht von Lothar genutzt werden, auch die Amtsstube des Seelsorgers – obwohl die Polizei über das besondere Schutzbedürfnis solcher Räume informiert war. Aus diesem Zimmer wurden Gegenstände konfisziert. Neben der Schamlosigkeit und Rücksichtslosigkeit, mit der die sächsischen Behörden gegen Lothar König und seine Funktion als Stadtjugendpfarrer, Seelsorger und Geheimnisträger vorgegangen sind, empört uns im Besonderen das Beschlagnahmen des JG-Dienstwagens. Der bundesweit bekannte Lautsprecherwagen, mit dem auf Demonstrationen Leute eingesammelt, mit Informationen, Musik, Wasser und Kaffee versorgt werden, wurde als „Tatmittel“ ab- und nach Sachsen verschleppt. Damit wird die alltägliche Arbeit der JG empfindlich behindert. (…) Betroffen von den Repressionen ist Lothar, gemeint sind wir alle.<<

Stellungnahme der Soligruppe der JG-Stadtmitte

Die Staatsgewalt bei der Arbeit June 20, 2011 | 05:08 pm

Interview in der Jungle World mit der Göttinger Initiative »BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz« über den Einsatz von Pfefferspray:

>>…Eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hat ergeben, dass die Polizei im Wendland fast 2 200 Geräte leer gesprüht hat. Zudem gibt es noch Berichte in der Presse.
-Ihre Organisation führt fünf Todesfälle auf den Einsatz von Pfefferspray zurück. Ist der Zusammenhang erwiesen?
-Drei Fälle von 2009 sind einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages entnommen. Im vergangenen Jahr und im Frühjahr wurden in Zeitungsberichten zwei weitere Fälle dokumentiert.
-Hat die Polizei auf Ihre Petition reagiert?
-Es gibt bisher keine offiziellen Stellungnahmen. Aber auf copzone.de begann eine aufgeregte Diskussion. Das ist sehr aufschlussreich.
<<

Reizstoffsprühgerät Pfefferspray Polizei

taz zur Handyüberwachung am 19. Februar in Dresden:

>>Dabei erfasste die Polizei über einen Zeitraum von mindestens viereinhalb Stunden sämtliche Anrufe und SMS-Nachrichten, die bei allen Personen ein- oder ausgingen, die sich in der Südvorstadt aufhielten. Gespeichert wurden auch die exakten Positionen der Telefonnutzer. 12.000 Menschen wohnen in dem überwachten Gebiet, hinzu kamen an diesem Tag tausende Demonstranten, etliche Journalisten, Anwälte und Politiker.<<

Und dazu noch die Pointe:

>>Polizeipräsident Dieter Hanitsch: “Es muss sich keiner wegen seiner persönlichen Daten sorgen. Unser Ziel ist die Aufklärung der schweren Straftaten am 19. Februar. Dafür müssen wir wissen, wer sich zum Tatzeitpunkt innerhalb der Funkzelle aufgehalten hat. Dies ist insbesondere erforderlich, da sich bisher kaum Zeugen für die Vorfälle bei der Polizei gemeldet haben.”<<

Nazis & Polizei in Limbach-Oberfrohna June 13, 2011 | 11:30 pm

>>Die Angreifer versuchten sich Zugang in das Gebäude zu verschaffen, was nur aufgrund massiver Gegenwehr verhindert werden konnte. Bei dem Angriff wurde ein Fenster eines älteren Bewohners auf der Sachsenstraße zerstört.

Wenige Sekunden nach der Hauptangriffsphase kamen mehrere Streifenwagen der Polizei und die rechten Angreifer flüchteten. Die Polizei richtete ihre Aufmerksamkeit nicht auf die angreifende Gruppe, sondern auf die Personen, die sich im Haus aufhielten. Eine Gruppe von ca. 10 Rechten befand sich im unmittelbaren Umfeld, denen die Polizei allerdings keine Aufmerksamkeit schenkte.

Danach begannen die Beamten den Garten des Hauses mit Taschenlampen zu durchsuchen und drangen in das Haus und die Wohnungen der Mieter ein. Dabei wurden die Personalien der Personen im Haus festgestellt und die Wohnungen durchsucht.<<

Moritz Thielicke: Pressemitteilung zu den Vorfällen am Pfingstwochenende

(zur Situation in Limbach-Oberfrohna siehe auch dieses Sendungsskript des MDR und “Wenn es die Punks nicht geben würde…” im Blog der Elsterpiraten; zum Zusammenwirken Nazis, Polizei und Politik in Berlin: Antifa muß alles selber machen)

Brandanschlag 2010 Limbach-Oberfrohna Nazis Antifa
Brandanschlag auf linken Jugendtreff im November 2010

Antifa muß alles selber machen! May 21, 2011 | 11:54 am

Eine bessere Gelegenheit, die Verschränkung von Nazigewalt, Polizei und Politik deutlich zu machen, hat die Antifa in Berlin lange nicht gehabt.

>>Tom Schreiber, SPD-Abgeordneter und Mitglied im Innenausschuss des Berliner Parlaments (…) geriet so in die Rolle eines Polizeisprechers. (…) Die zahlreichen Schilderungen des Publikums von ungehinderten Übergriffen Rechter auf GegendemonstrantInnen, von dem von der Polizei nicht kontrollierten Durchmarsch der Nazis durch den U-Bahnhof Mehringdamm, wo sie nicht nur mitten in die Gegendemo hinein-, sondern, so berichtete eine Diskussionsteilnehmerin, “laut grölend und im Laufschritt an unbeteiligten und verängstigten Passanten vorbeistürmten” – ganz ohne Begleitung oder Abschirmung durch die Polizei -, konterte Schreiber mit: “Sie haben das sicher als bedrohlich empfunden” und es werde ja auch “in den Medien viel erzählt”. Der Polizei lägen aber bislang kaum Anzeigen vor. “Und am Ende zählt die Objektivität”, so Schreiber.<<

taz.de: Nach der Nazidemo in Kreuzberg: SPD schlägt Haken

Und dann jetzt aber auch mal:

Hand in Hand

P.S.:

>>Das deeskalierende Konzept der Polizei wurde sogar von den Demo-Teilnehmern gelobt. (…) Zwischenzeitlich gesellten sich sogar einzelne Anwohner zu den Demonstranten. So setzte sich kurzzeitig ein kleiner Junge mit seinem Fahrrad an die Spitze des Zuges. Etwas unsicher wandte er sich an einen mitlaufenden Polizisten mit der Frage: “Sind die gefährlich?” Der Beamte konnte ihn aber schnell beruhigen und antwortete: “Nein, die wollen nur demonstrieren.”<<

Von der Räumung in der Scharnweberstr. 29 March 3, 2011 | 07:39 pm

Gastposting von Play in Progress

Demonstration

Police

Dresden – na endlich! February 20, 2011 | 02:01 pm

Schön – nachdem die Dresdner Antifa jahrelang fast allein bis zu 1.200 Leuten in die Stadt mobilisiert hat und Europas größten Naziaufmarsch (bis letztes Jahr meist über 5.000 Teilnehmende) teilweise blockieren und behindern konnte, nachdem dann eine bundesweite Mobilisierung unter starken inhaltlichen Zugeständnissen es letztes Jahr schaffte, daß die Nazis nicht vom Bahnhof Neustadt weglaufen konnten (wenngleich dennoch 2.000 von ihnen quer durch die Neustadt zogen), kamen dieses Jahr insgesamt wohl über 20.000 Blockierwillige zusammen und sorgten zum Teil mit beachtlicher Militanz dafür, daß die ohnehin nicht mehr so zahlreichen Nazis praktisch unverrichteter Dinge wieder abziehen mußten. Dabei half sicher auch der Umstand, daß weniger Cops in der Stadt waren als am Wochenende zuvor – dafür waren sie aber auch entsprechend drauf und setzten etwa bei dieser Räumung Pepperballs ein:

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Pepperball-Gun

Während die Nazis versuchten, zu ihren Aufmarschplätzen zu gelangen, kamen sie in in Löbtau am Hausprojekt “Praxis” vorbei, das sie schon in der Vergangenheit mehrfach angegriffen haben, und konnten sich dort unter den Augen der Polizei minutenlang austoben:

Als alles schon vorüber war, hatte die Polizei dann wohl noch Bock:

>>Am Abend des gestrigen 19. Februar stürmte ein Sondereinsatzkommando der Polizei in voller Kampfausrüstung und mit maskierten Gesichtern das Haus der „Begegnung in Dresden“. Dabei wurden sämtliche Türen des Hauses aufgebrochen, eingetreten oder aufgesägt. Betroffen ist u.a. die Dresdner Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE sowie die Rechtsanwaltskanzlei des Rechtsanwalts Thomas Grundmann. Mehrere Personen wurden durch das äußerst rabiate, aggressive und völlig unverhältnismäßige Vorgehen des Sondereinsatzkommandos verletzt. (…) Eine schriftliche Durchsuchungsanordnung konnten die Strafverfolgungsbehörden jedoch nicht vorlegen. Die zum Zeitpunkt der Erstürmung im „Haus der Begegnung“ anwesenden circa 15 Personen wurden in polizeilichen Gewahrsam genommen. Diese Personen, welche z.T. ehrenamtlich die Geschäftsstelle der LINKEN betreuten, wurden nicht über ihre Rechte belehrt. Sie mussten sich bis auf die Unterwäsche entkleiden.<< (taz dazu)

(Jetzt gibt es von 14 bis 15 Uhr eine Rückschau auf den gestigen Tag bei Coloradio.)

Polizeibericht Berlin 2010 December 20, 2010 | 12:46 pm

Der Polizeibericht Berlin 2010 – Ausrüstung, Strukturen, Einsatztaktik, Hintergründe, Analysen, Kritik, reichlich 100 Seiten mit unzähligen Fotos und Abbildungen sowie detaillierten Erklärungen auch zu den Schwachstellen und Angriffspunkten. Auf Seite 88/89 finden sich auch ein paar Informationen zur griechischen Polizei.

PDF-Download. (ca. 10 MB)

Beispiel Greiftrupp aus dem Polizeibericht Berlin 2010
Beispielabbildung zum Thema Greiftrupps

20 Jahre Deutschland December 6, 2010 | 09:36 am

Heute vor 20 Jahren verstarb Amadeu Antonio Kiowa in Folge eines  Naziangriffs. »Mindestens einer der Täter sprang dem am Boden liegenden Kiowa mit beiden Beinen auf den Kopf, wodurch der 28-Jährige schwerste Kopfverletzungen erlitt.« Er war einer der ersten unter vielen – weit davon entfernt, ein Einzelfall zu bleiben.

Auch über die unübersehbarste Blödsinnigkeit heutiger Antifa-Tätigkeiten, sollte nur schwätzen dürfen, wer in der Lage war, das und auch solche »Details« in Erinnerung zu behalten: »Während der Tat hielten sich 20 voll ausgerüstete Polizisten in der Nähe auf, ohne einzugreifen, weil sie sich den Angreifern nicht gewachsen fühlten. Drei bewaffnete Zivilpolizisten, die der Gruppe gefolgt waren, griffen ebenfalls nicht in das Geschehen ein.«

Was damals »Übertreibung« und »Verleumdung« hieß, nennt sich heute »echt schlimm« und »lange her«. Ich habe heute keinen Hass mehr auf das Gerede von der »Gewalt auf beiden Seiten«, auf das Herausgehalte, die Lichterketten oder die so bedingungs- wie hirnlose Parteinahme für die Polizei. All dies ist immer noch falsch und dumm, aber letztlich vermutlich doch vor allem ein Streit um die Geschichtsschreibung, für den es noch zu früh ist. Vermutlich.