Getagged: Asyl

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Road to Gaziantep

10 Days in Europe’s limbus

Gaziantep – die türkische Grenzstadt – 100 Kilometer von Aleppo entfernt
“Wir treffen die Ausgeschlossenen einer angeblich existierenden, solidarischen Staatengemeinschaft, welche ihr wahres Antlitz offenbart hat. Wir treffen die entmenschlichten Dissidenten, denen man mit Repression und Bombenhagel geantwortet hat, als sie sich aufbäumten, um von denen gehört zu werden, denen sie ein Dorn im Auge sind. Es sind all jene, die nach mehr als sechs Jahren Hohn und Verderben innerlich zerrissen und voller Zynismus und Mitteilungsbedürfnis gleichermaßen vor einem stehen, weil sie nicht mehr glauben können, dass noch jemand an ihrer Geschichte interessiert ist.
Es geht hierbei nicht darum, die richtigen Fragen zu stellen oder die passenden Antworten zu finden. Vielmehr geht es darum, die Geschichten all jener zu erzählen, die den propagandistischen Narrativen all jener barbarischen Regime zuwiderlaufen, vor denen sie zu fliehen gezwungen waren.
It is about humanising Syrians.
Alle Geschichten aus Gaziantep lesen.
Das Interview zur Reise lesen.
Die Reportage zur Reise lesen.

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Fluchtgrund: Iran


PODIUMSDISKUSSION ZU IRAN & FLUCHT

  

Im Jahr 2015 hat der Iran über 700 Menschen hingerichtet, die zumeist wegen angeblicher Kooperation mit dem jüdischen Staat oder angeblichem Drogenschmuggel angeklagt wurdenAufgabe antirassistischer Praxis wäre es, sich mit den islamischen Herrschaftsmethoden auseinanderzusetzen, welche die Menschen zurichten. Oftmals würde es aber reichen, den Flüchtlingen zuzuhören: Eine Studie unter 3.000 befragten syrischen Flüchtlingen zeigt, dass 70 % vor dem Assad-Regime fliehen. 73 % der Befragten forderten ein Ende der Barrel-Bombs, 58 % die Errichtung einer Flugverbotszone in Syrien. 92% gaben an, dass Assad abtreten müsse. Irakische oder syrische Flüchtlinge fliehen also nicht bloß vor dem Islamischen Staat,
sondern auch vor dem Einfluss des iranischen Regimes
.



Fluchtgrund: Iran
Podiumsdiskussion
Moderation:   Ljiljana Radonic
Referat I:        David Kirsch
Referat II:       Florian Markl
Download: Vortragstext (PDF)


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The Case against a Deal with Iran


WHY IRAN IS NOT A TRUSTWORTHY PARTNER


“There are many reasons why President Barack Obama wants this deal. One of them being his conviction is Iran could play a positive role in the world and that it leads to a more stable Middle East. 

 I think that not only the Deal but equally the ongoing talks with the Regime themselves did anything but to ‘stabilize’ the Middle East. The ongoing Lebanonization of Iraq and Syria, where Iran-led Shia Militias reign supreme, is a perfect example of how strengthening the Iranian Regime does not advance peace but instead furthers the rapid destabilization and militarization of the Middle East. Furthermore, negotiating with Iran gives a formal legitimacy to a regime, which it does not hold it in the eyes of its population. Not only the Social Protests in 2009 but also the Popular Movement in the Kurdish Cities of Iran show that the majority of Iran’s population wants not only wants social improvements but at least some basic political freedom.
If we really want a peaceful and pluralistic Iran,
we should talk to the people who fled its oppressive system
which glorifies martyrdom and death while despising freedom and life.”

 Mana Neyestani, exile-Iranian cartoonist
illustrating the latest appeasement against the Iranian Regime
and the betrayal of the Iranian Freedom Movement



The Case against a Deal with Iran
Why Iran is not a trustworthy partner
I      Prelude
II     Iran is not a trustworthy partner
III    Conclusion
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Schlamassel Muc

Staatlich organisierter Mob

Mit seinen Bürgerversammlungen und Infoveranstaltungen im Rahmen neuer Lagererrichtungen trägt der Staat erheblich zur rassistischen Mobilisierung bei. Ein Kommentar zum Debakel.

Rege Bürgerbeteilgung beim Asyl-Diskurs 1992 in Rostock-Lichtenhagen
1992 und 1993 durfte sich der braune Mob vor den deutschen Asyllagern relativ ungestört austoben. Doch anstatt die Menschenanzünder zu sanktionieren, reagierte der Staat 1993 mit einer weitgehenden […]


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Schlamassel Muc

Kein neues Lager in der Funkkaserne!

Die Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Bayernkaserne ist überfüllt. Deshalb sollen noch diesen Monat 300 Asylsuchende in die nun notdürftig hergerichtete Funkkaserne umziehen. Doch Lagermangel herrscht in Bayern nicht. Vielmehr mangelt es an der Bereitschaft, Geflüchtete an der Gesellschaft partizipieren zu lassen. Ein Debattenbeitrag.

„Auswandererlager“: Münchner Funkkaserne von 1946 bis 1948
Verglichen mit afrikanischen oder europäischen Außengrenzstaaten […]


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Syrian Freedom?

Was übrig bleibt vom Verrat an der Freiheit: Gedanken zur syrischen Tragödie
erschienen in gekürzter Fassung in UNIQUE 04/14


Antiimperialist zu sein, bedeutete 2001 gemeinsam mit Gerhard Schröder gegen die Politik der Bush-Administration zu demonstrieren. 2014 bedeutet es im Einklang mit Michael Lüders vor einem syrischen „Flächenbrand“ zu warnen, das multilaterale Zerbomben Syriens affirmativ hinzunehmen und den eigentlich stattfindenden Flächenbrand zu befeuern.

I – Nothing changed – Giftgas und Antiimperialismus

Am vierten April diesen Jahres gedachte man im deutschen Bundestag den Opfern des vor 20 Jahren stattgefundenen Völkermords in Ruanda, bei dem schätzungsweise 800.000 Tutsi von Angehörigen der Hutu-Stämme abgeschlachtet wurden. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit sprach Außenminister Steinmeier davon, dass die internationale Gemeinschaft versagt hätte, da sie es verabsäumte dem Morden Einhalt zu gebieten.
Die Lehre, die die Welt daraus zu ziehen hätte, lautete: „Nie wieder!“ (1)

Am 21. August 2013 erfolgten eine Reihe von Giftgasangriffen in der Region Ghuta, die östlich von Damaskus durch die Armee Bashar Al-Assads mittels Boden-Boden-Raketen durchgeführt wurden. Eine UN-Untersuchung vor Ort wies den Einsatz des chemischen Kampfstoffs Sarin in hochkonzentrierter Form nach, dem vermutlich mehr als 1700 Menschen zum Opfer fielen. Mehrere Tausend Personen sollen mit neurotoxischen Reaktionen in die Krankenhäuser eingeliefert worden sein. (2)
Wie schon bei den 1988 im irakischen Halabja unter dem Despoten Saddam Hussein stattgefundenen Giftgasangriffen leisteten deutsche Firmen Beihilfe zum Massenmord. (3) Wie damals schon hielt man in den Reihen deutscher Antiimperialisten arabischen Kurdenschlächtern die Stange, sammelte „10 Euro für den irakischen Widerstand“ (4) und leugnete die Existenz des Giftwaffenarsenals. (5)
Zusätzlich demonstrierte die deutsche Linkspartei in niederträchtiger Einigkeit am 27. August desselben Jahres – in einer Zeit, in der Barack Obama damit beschäftigt war, die gerade eben noch gezogenen roten Linien zu verwischen – vor der US-Botschaft in Berlin (nein, nicht der syrischen) und präsentierte ein Banner mit der Aufschrift: „Bomben schaffen keinen Frieden.“ (6)
In Ghuta hingegen leiden die syrischen Einwohner währenddessen an den Folgen einer weiteren Kriegswaffe des Assad-Regimes: der systematischen Aushungerung sämtlicher Stadtgebiete.
Eine Maßnahme, welche die Bewohner zwingen soll, sich dem Assad-Regime zu unterwerfen. Man schätzt, dass mittlerweile ca. 175.000 Menschen in syrischen Städten leben, die vollkommen isoliert von der Außenwelt sind. Einer der Städte, die von der Hungerblockade betroffen sind, ist übrigens das palästinensische Flüchtlingslager Yarmouk, in dem bereits mehr als 112 Menschen eines Hungertodes zum Opfer fielen.
Die richtigen Worte für die unfassbare Verkommenheit der Antiimperialisten zu finden, fällt also schwer. In ihrer schieren Begeisterung für den Antikolonialisten Assad (7) lassen sie, ohne mit der Wimper zu zucken, selbst die Palästinenser schmächlich hängen, die offenbar als Objekt der Solidarität bloß taugen, wenn sie als Propagandamittel gegen den Judenstaat eingesetzt werden, und die nun – umzingelt von Shabiba Milizen und syrischer Armee im Yarmouk Camp ausharrend – die Wahl haben, den Hund des Nachbarn zu essen oder zu verrecken. (8)

II – Kalter Westen – Flächenbrand und Flüchtlingsströme

Von ehemals 27 Millionen syrischen Einwohnern sind mittlerweile beinahe ein Fünftel auf der Flucht. 6,5 Millionen sind „internal displaced persons“, 3 Millionen gelten als Flüchtlinge im klassischen Sinne. Im Libanon zählte man kürzlich erst den Millionsten Flüchtling, ebenso wie im Irak, in der Türkei und in Jordanien mittlerweile eine Million Flüchtlinge registriert sind.
Die wenigsten der syrischen Flüchtlinge schaffen es nach Europa, da ihnen schlicht die finanziellen Möglichkeiten – also das Bezahlen eines Schleppers, der in etwa 3.000 Dollar kostet  fehlen.
Der Kern der Fliehenden aus der syrischen Hölle hat vor Allem eines gemeinsam: Armut.
Diejenigen, die trotzdem die Reise nach „good old europe“ auf sich nehmen, tun dies oftmals mittels eines kaum seetüchtigen Bootes, das spätestens an den EU-Außengrenzen aufgehalten wird, von wo aus die Geflohenen anschließend in die Nachbarländer Syriens abschiebt.
Selbst das Leid von Flüchtlingen, ein Thema, bei dem man bisher dachte, dass so etwas wie eine übriggebliebene Restvernunft bestünde, provozierte weder blankes Entsetzen, ja noch nicht einmal das Minimum aller Forderungen: Dem Morden vorerst Einhalt zu gebieten und den Flüchtlingen und Zurückgebliebenen einen Rückzugsort zu bieten, etwa mittels Errichtung einer No-Fly-Zone und der – zumindest vorübergehenden Aufnahme sämtlicher syrischen Flüchtlinge an den Außengrenzen Europas.
Stattdessen affirmiert man in den Gazetten der Parteikommunisten die Propaganda des Assad-Regimes, gemäß derer, der in 2011 zuerst in ärmlichen Gebieten Syriens stattgefundene Protest entweder ein geplanter Komplott der sunnitischen Islamisten, oder „eine getarnte, gut geplante und von außen gesteuerte Militäroperation des Westens“ sei.
Dies darf Joachim Guillard vom Heidelsberger Friedensforum gemeinsam mit einem Herrn Abdallah Abdallah auf Einladung der Linksjugend und der Antiimperialistischen Aktion in Duisburg verkünden. In linken Kreisen forderte man einst, die Krisen im Nahen Osten und anderswo auf der Welt müssten multilateral gelöst werden – mittels einer Stärkung der UN und unter Zuhilfenahme der geballten Kompetenz europäischer Friedensinstitute. Nun leben wir in einer multilateralisierten Welt: Die USA spielt längst nicht mehr den so oft kritisierten Weltpolizisten und der syrische Bürgerkrieg hat sich zu der schlimmsten humanitären Katastrophe der Nachkriegszeit gemanaged, sagt die UN, die mittlerweile nur noch Appelle produziert, die klingen als entstammten sie der Feder eines Zusammenschlusses lokaler Friedensinitiativen aus irgendeinem Kaff.

III – Krieg, keinen Frieden – Verrat an der Freiheit

Die Sehnsucht nach Frieden scheint für das Denken der Antiimperialisten bestimmender zu sein als der Wunsch nach universeller Freiheit. Stattdessen regt sich nun auch im Iran selbst öffentlicher Widerstand gegen die massive Intervention der IRI in Syrien, die – wie ein Sprecher der Revolutionsgardisten kürzlich erklärte – das Assad Regime vor dem Sturz bewahrt habe. Mit erfreulicher Klarheit haben hochrangige iranische Militärs also erklärt, was für sie in Syrien auf dem Spiel steht: Nicht nur die Zukunft der Verbündeten, sondern die Existenz der Islamischen Republik Iran. Die Freiheit der Iraner, Syrer und all jener, die nicht mehr bereit sind unter einer wie auch immer gewarteten Despotie zu leben, wird abermals gegen die Antiimperialistische Einheitsfront durchzusetzen sein – ebenso wie die Freiheit der Kurden vom Saddam-Regime gegen den Protest der Friedensfreunde durchgesetzt werden musste.


Ein stetig wachsender Einfluss der Islamfaschisten, bei gleichzeitigem Anstieg des Einflusses, den das Assad-Regime aus Iran und Russland bekommt, sieben Millionen Flüchtlinge und ein weitestgehend vollkommen verwüstetes Land. Nicht einmal mehr riesige Leichenberge, noch eine der größten Tragödien des 21. Jahrhunderts, kann und wird irgendetwas daran ändern können, dass im Jahr 2013 über 1000 Menschen durch Giftgas getötet werden können, ohne dass dies zu einer wie auch immer gearteten Reaktion führen muss.

Es ist derselbe Verrat an der Freiheit, den man bereits 2009 feststellen konnte, als man in Washington von „legitimen Sicherheitsinteressen des Irans“ sprach und man sich in den Gruppenbesprechungen linker Kommunistenkader lediglich darüber Gedanken machte, welche Protestformen gegen einen möglichen unilateralen Anschlag auf iranische Nuklearanlagen die adäquatesten wären.
Und während nun darüber diskutiert wird, wer der bösere und schlimmere Islamist ist und währenddessen amerikanische Forschungsprojekte in Syrien den nächsten sich ereignenden Massenmord prognostizieren (9), setzt Bashar Al-Assad weiterhin Giftgas ein (10) und kann sich wohl auch diesmal nicht weniger als eine diplomatische Aufwertung zum Verhandlungspartner erwarten.

Dass all dies so möglich ist – und nicht bloß, dass es ist – ist die eigentliche Katastrophe.

Der Autor ist Gründungsmitglied der Initiative „Syrian Freedom“. (syrianfreedom.de)
Eine Kampagne, die Spenden für lokale Komitees in Syrien sammelt, die sowohl gegen das Assad-Regime als auch gegen die islamistischen Banden kämpfen.

Anmerkungen:
(1) http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article126607175/Ueber-den-Voelkermord-empoeren-wir-uns-erst-danach.html
(2) http://www.aerzte-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/2013/pm-2013-08-24/index.html
(3) 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/927432.syriens-giftgas-deutsche-firmen-liefern-mehr-als-50-mal.html

(4) Im Falle Saddam Husseins war es maßgeblich die Antiimperialistische Koordination Wien: 
http://www.antiimperialista.org/de/node/3325
Auch Joachim Guillard, von dem später noch zu lesen sein wird, war damals schon dabei: 
http://jungle-world.com/artikel/2003/51/12002.html

(5) 
http://sachedesvolkes.wordpress.com/2013/08/28/assad-setzte-kein-giftgas-ein/
(6) http://www.die-linke.de/mediathek/bilder/2013/bomben-schaffen-keinen-frieden/
(7) Bashar-Al-Assad als der Führer der arabischen Welt gegen Kolonialismus und Aggression. Kein Wunder, dass die Herzen der Antiimperialisten ihm zufliegen.
“Assad claimed leadership of an ideology linking ‘Arabism’ and Islam — ‘Adherence to this principle one of the most important factors for restoring intellectual and social security to Arab societies’ — and said the ‘West’ was trying to eliminate or ‘alter the essence’ of the ideology.”
http://eaworldview.com/2014/04/syria-assad-lead-arab-world-resist-colonialism/

(8)  “An imam in a rebel-held district of Damascus has issued a fatwa allowing residents to eat cats and dogs, in a desperate bid to ward off starvation after months under siege by the Assad regime.
Salah al-Khatib, the cleric who issued the edict, said he had been left with no choice but to lift the usual restrictions under Islamic law, after government forces and pro-regime militias choked off food and medical supplies to three rebel-held suburbs of Damascus and to a camp housing Palestinian refugees.”

http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/syria/10381310/Eat-cats-and-dogs-imam-tells-starving-Syrians.html

(9) Während man schon bei Ruanda, Sudan und Jugoslawien richtig lag: 
http://www.defenseone.com/threats/2014/04/where-genocide-most-likely-happen-next/82606/ 
(10) 
http://www.jpost.com/Defense/Israeli-security-source-confirms-Assad-regime-recently-used-chemical-weapon-347786


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Aktion und Reaktion bei der Wiener Refugee-Bewegung

von David Kirsch

Foto: Wolfgang Bankowski

Im Spätherbst vergangenen Jahres setzte sich ein Protestmarsch von der Sammelunterkunft „Flüchtlingslager Ost“ in Traiskirchen in Bewegung. Es handelte sich um eine Protestaktion von Flüchtlingen, die im Morgengrauen des 24. November 2012 gen Wien marschierten. Anschließend plante man im Sigmund Freud Park ein Protestcamp zu errichten. Der dem Marsch zu Grunde liegende Anlass zum Protest und die daraus erwachsene Protestbewegung rund um die „Besetzung“ der Votivkirche war eine Einzigartigkeit der österreichischen Asylrechtsgeschichte. Zum ersten Mal machten österreichische Flüchtlinge auf die barbarischen Zustände, denen sie ausgeliefert sind, weitestgehend eigenständig aufmerksam. Sie versuchten so einerseits ihrer Wut über den täglichen Spießrutenlauf durch die oftmals unergründlichen Wege der österreichischen Asyljudikatur Ausdruck zu verleihen, andererseits versuchten sie mittels später ausformulierten politischen Forderungen konkrete Veränderungen herbeizuführen.
Kaum jemand hätte wohl zu diesem Zeitpunkt eine solche Welle an darauffolgenden Ereignissen erwartet. Vielmehr rechnete man in den Kreisen der UnterstützerInnen und direkt Beteiligten mit einem baldigen Erschlaffen des Protests, da bisher von zivilgesellschaftlicher Seite vergleichsweise geringes Interesse an einer Thematisierung der menschenunwürdigen Zustände in Asylheimen bestand. Bei einer genaueren Untersuchung asylrechtlicher Sachverhalte in der österreichischen Medienlandschaft als auch in zivilgesellschaftlichen Zusammenhängen konnte man erkennen, dass etwa Stellungnahmen und Aufrufe zum Protest sich bisher meist auf eine sehr oberflächliche und plakative Behandlung dieser Thematik beschränkten. Bloß zu tatsächlich “massenfähigen” Anlässen mobilisierte man zu Demonstrationen (wie etwa im Falle der in den Kosovo “auszuweisenden” Arigona Zogaj), jedoch nicht um eine grundlegende Skandalisierung der menschenunwürdigen Zustände zu leisten. Dies änderte sich jedoch mit dem Aufflammen des Flüchtlingsprotests dramatisch:
Der Protest war weitestgehend “in aller Munde”.


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Audioarchiv

In der Warteschleife

Momentaufnahmen vom Protestcamp Berlin-Oranienplatz
Immer wieder machen Flüchtlinge, Asylbewerber und Asylanten auf ihre oft sehr belastende Lebenslage in Deutschland aufmerksam. Das Feature dokumentiert ein Protestcamp am Oranienplatz in Berlin.
Viele Asylanten aus ganz Deutschland kampieren seit Monaten auf dem Berliner Oranienplatz, um gegen Arbeitsverbot und Residenzpflicht zu protestieren.
Angefangen hatte es 2012 in Würzburg, ein iranischer Flüchtling […]


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Erinnert sich noch jemand an den 27. Mai 1999?

oder auch:
Die Wiederkehr eines österreichischen Bündnisses gegen unliebsame Nestbeschmutzer

Am 27. Mai 1999 stürmten über 850 Polizisten österreichweit Flüchtlingsheime und Wohnungen um die größte kriminalpolizeiliche Aktion in der Geschichte des österreichischen Staates durchzuführen. Es sollte ein großer Schlag gegen die “organisierte Kriminalität” werden.
Insgesamt wurden 127 Personen festgenommen. Rund ein Drittel der Festgenommenen musste nach kurzer Zeit wieder freigelassen werden. Einige wurden wegen illegalen Aufenthalts festgenommen und in der Folge aus Österreich abgeschoben.
Der größte Teil der betroffenen Afrikaner war zum damaligen Zeitpunkt in der Black Community Wiens aktiv, die nach der Tötung von Marcus Omofuma durch österreichische Polizisten sehr aktiv wurde und selbstorganisiert versuchte, dem aufkeimenden Rassismus etwas entgegenzusetzen.
Die Opfer des “großen Lauschangriffs” waren also auch diejenigen, die sich im Kampf gegen den Alltagsrassismus engagiert hatten und nicht allzu selten selbst unmittelbar Betroffene waren. So auch Obiora C-Ik Ofoedu, ein aus Nigeria stammender Literat und politischer Aktivist der im Zuge von “Operation Spring” verhaftet wurde. Der öffentliche Schauprozess, dem Ofoedu ausgesetzt war, ist immernoch sinnbildlich für die damalige Vorgangsweise der österreichischen Justiz. Zunächst wurde Ofoedu, aktives Mitglied der Plattform “Welt ohne Rassismus”, aufgrund von Polizeiinformationen als “Drogenboss” gehandelt. Hervorzuheben ist hier auch die staatstragende Rolle der KRONEN ZEITUNG, die schon vor Abschluss aller juristischen Prozesse gegen die Festgenommenen einen Erfolg gegen einen “international agierenden nigerianischen Drogenring” festmachen wollte.
Später wurde Ofoedu schließlich rechtskräftig wegen Geldwäsche verurteilt – für alle anderen ihm ursprünglich zur Last gelegten Verbrechen erhob die Staatsanwaltschaft keine Anklage, den Stempel des Drogenbosses bekam er vermutlich trotzdem nie wieder ab.
Auch Emmanuel Chukwujekwu wurde 2009 als Drogenboss gehandelt, nach Ansicht der Gerichte konnte er im Dezember 2005, nachdem er fast 4 Jahre und 9 Monate in Untersuchungshaft verbracht hatte, als “Drogenverpacker” überführt werden und wurde so in erster Instanz, nachdem er in erster Instanz zu 9 Jahren verurteilt worden war und in zweiter Instanz das Urteil aufgehoben wurde, zu genau 4 Jahren und 9 Monaten verurteilt.
Die Ereignisse rund um die Polizeiaktion „Operation Spring“ dominierten die Jahre nach 1999 die österreichische Medienberichterstattung mehrere Wochen lang. Die Operation galt nicht nur als großer Erfolg gegen die organisierte Kriminalität sondewarrn  auch ein Testlauf für neue Ermittlungsmethoden und Gesetze wie den “Großen Lauschangriff” und den Einsatz anonymer komplett vermummter Zeugen der Anklage vor Gericht.
Durch den Präzedenzfall „Operation Spring“ hielten umstrittene Ermittlungsmethoden und eine neue Interpretation von Gesetzen Einzug in das österreichische Rechtssystem, die eine Vielzahl an Fragen aufwerfen: Wie etwa kann man sich gegen belastende Aussagen eines Zeugen der Anklage wehren, dessen Identität geheimgehalten wird, der vor Gericht komplett vermummt auftritt und während dessen Zeugenaussage man den Gerichtssaal verlassen muss – oder auch gegen den Vorwurf, an einem „unbekannten Ort“ eine „nicht mehr feststellbare Menge an Heroin und Kokain, aber zumindest so und so viel Gramm oder Kilogramm“ an „unbekannte Endabnehmer“ verkauft zu haben?

Szenenwechsel – 29. Juli 2013.

Acht pakistanische Asylwerber, die Teil der Refugee-Flüchtlingsproteste rund um die “Besetzung” der Votivkirche waren, werden am Abend des 29. Juli in den sicheren Tod abgeschoben.
Einer davon aufgrund der Dublin-II Regelung nach Ungarn, sieben andere nach Pakistan.

“Weil wir Refugees auch Pakistan und die Taliban in den Medien kritisiert haben, werden uns die Geheimdienste schon am Flughafen erwarten und einsperren, wie Kriminelle behandeln. Sie werden uns töten”, sagt Shahjahan Khan. “Ich weiß hundertprozentig, dass wir in Pakistan ins Gefängnis kommen werden.”

Die bemerkenswerte extralegale Vorgangsweise der österreichischen Justiz erwähnt Asyl in Not bereits von Anfang an:

“Vorangegangen war die Verhängung des ‘gelinderen Mittels‘ (anstelle der Verhängung von Schubhaft) mit Bescheiden der Fremdenpolizei vom 23. Juli. Darin  hieß es noch, Schubhaft sei nicht erforderlich, es genüge die tägliche Meldung. 
Schon diese Bescheide sind rechtswidrig; die Fremdenpolizei begründete sie damit, sie müsse ‘den aktuellen Aufenthaltsort von amtsbekannt rechtswidrig aufhältigen Fremden’ kennen.  Der amtsbekannte Aufenthaltsort ist aber das Servitenkloster, sodaß schon für die Verhängung der täglichen Meldung keine Veranlassung bestand. Asyl in Not wird daher gegen diese Bescheide der Fremdenpolizei Rechtsmittel ergreifen. 
(…)
Unter den heute Festgenommen sind zwei Klienten von Asyl in  Not; unter denen, die sich täglich melden müssen, insgesamt fünf. Für sie alle haben wir Anträge auf ‘Duldung‘ gestellt, weil die Sicherheitslage in Pakistan ihre Abschiebung unzulässig macht. Über diese Anträge ist bis heute nicht entschieden worden.  Einer der Festgenommenen, Ali Nawab, ist für Asyl in Not ehrenamtlich als Dolmetscher tätig. Er hat am 6. Mai als Gastreferent an einer Vorlesung an der Wiener Universität teilgenommen und ist somit auch öffentlich bekannt.

Ebenfalls bemerkenswert ist auch, dass das Bundesministerium für Inneres die bedrohliche Sicherheitslage für sich in Pakistan Aufhältige gar nicht erst leugnet, sondern selbst eine Reisewarnung auf der offiziellen Homepage publiziert hat:

“PARTIELLE REISEWARNUNG für die Provinzen:

(..)

  • KHYBER PAKHTUNKHWA (KPK – früher Nordwestgrenzprovinz), insbesondere die unter Bundesverwaltung stehenden Nördlichen Stammesgebiete (Federally Administered Tribal Areas – FATA) im Grenzgebiet zu Afghanistan und Bezirk Swat mit umgebenden Bezirken (Verwaltungsregion Malakand)!
HOHE SICHERHEITSGEFÄHRDUNG für den Rest des Landes.
Aufgrund der weiterhin bestehenden hohen Terrorgefahr wird von nicht unbedingt notwendigen Reisen abgeraten.”
Auf die Frage jedoch, ob Innenministerin Mikl-Leitner garantieren könne, dass einem der Asylwerber in Pakistan nichts passiert, fällt ihr bloß folgendes ein:
„Ich kann auch nicht garantieren, dass einem Asylwerber in Österreich ein Verkehrsunfall passiert, genauso wie ich das bei einem Österreicher oder einer Österreicherin nicht garantieren kann.“

Im Laufe des Montags wurde also 8 jungen Existenzen ein jähes Ende bereitet, indem man sie beispielsweise in die Terror-Provinz Khyber Pakhtunkhwa abschob – der Ort an dem sich einst Osama Bin Ladenin verschanzen konnte – oder auch in das Swat Tal, in dem der Zimmernachbar eines der Abgeschobenen erst vor Kurzem seinen Bruder durch eine gezielte Tötung der Taliban verloren hatte.Es war nicht der erste versuchte Schlag gegen die Flüchtlingssolidarität, der ein ähnliches Ende nehmen sollte: Shahjahan Khan, einer der Sprecher der Flüchtlinge, war schon am 28. Februar diesen Jahres festgenommen  und in Schubhaft gesteckt worden.
Seine Abschiebung konnte nur in letzter Sekunde juristisch verhindert werden.
Weitere relevante Vorfälle ereigneten sich in Folge der Abschiebungen.
Es kam zu großen, medienwirksamen Protesten seitens der Unterstützer der Flüchtlinge, zu einem unschönen Polizeieinsatz bei dem eine junge Protestierende durch einen Polizisten ernsthaft verletzt wurde und zu gehäufter Kritik von allen möglichen Seiten. Auch erschien es unerwarteterweise Vielen fragwürdig, dass die österreichischen Behörden Menschen in Gebiete abschieben, vor deren Besuch sie konkret abraten. Selbst hartgesottene Tageszeitschriften wandten plötzlich sensibleres Vokabular bei der Berichterstattung über die Abschiebungen an, die sonst nicht für ihre Begeisterung für die Anliegen der Flüchtlingsproteste bekannt sind.
Die Tageszeitung “ÖSTERREICH” sprach sogar von einem “Abschiebedrama”.


Szenenwechsel – 30. Juli 2013:

“Paukenschlag im Abschiebe-Drama – Flüchtlinge als Schlepper verhaftet – Asylwerber verdienten Millionen!” (ÖSTERREICH, 31. Juli 2013)

“Wegen Verdachts der Schlepperei wurden sechs weitere Personen, drei davon im Servitenkloster, festgenommen. Sie sollen einer großen kriminellen Organisation angehören, die mindestens 300 Schleppungen von vorwiegend pakistanischen Staatsbürgern organisiert und durchgeführt haben soll, welche von Kleinasien über die sogenannte “Balkanroute” nach Österreich und in den EU-Raum erfolgt sein sollen.” (derstandard.at, 31. Juli 2013)

“Schwere Vorwürfe gegen drei pakistanische Asylwerber aus dem Servitenkloster. Azhar I., Ali S., und Sabtain S. wurden am Dienstag in der Nähe des Klosters verhaftet. Die drei Pakistani sollen in den letzten Monaten (…) bis zu 10.000 Euro kassiert haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaften Wien und Wiener Neustadt. Insgesamt soll die Truppe 10 Millionen Euro verdient haben.” (ÖSTERREICH, 31. Juli 2013, Printausgabe)

“Die Verhaftungen von drei Männern aus dem Servitenkloster, die laut Bundeskriminalamt im Verdacht der Schlepperei stehen, hätten mit den aktuellen Abschiebungen grundsätzlich nichts zu tun, betonte Pürstl. Hier werde seit März ermittelt, es gebe Festnahmeanordnungen von zwei Staatsanwaltschaften.”
(derstandard.at, 31. Juli 2013)

Bereits heute Früh stattete die Wiener Polizei, bewaffnet mit einem Durchsuchungsbefehlden verbliebenen Flüchtlingen erneut einen Besuch ab und durchwühlte das Hab und Gut eines Bewohners. Dort wurde selbstverständlich nichts gefunden – im Servitenkloster herrscht nun allerdings nichts als blanke Angst vor der Repression der Staatsorgane.
Aufgrund der Regelung des “gelinderen Mittels”sei man gezwungen das Kloster täglich zu verlassen um seinen Aufenthaltsort kenntlich zu machen. Angesichts der Tatsache, dass es sogar international bekannt ist, dass die Flüchtlinge seit dem Auszug aus der Votivkirche in göttlichen Gemächern hausen, ist die Anordnung des gelinderen Mittel nichts als ein Akt polizeilicher Willkür zu sehen – und selbstverständlich eine Ermöglichung des Verhaftens der Bewohner.
Selbstverständlich stellte auch die Innenministerin klar, dass man Vorurteilen und Generalisierungen aller Art kritisch gegenüberstehen müsste:

(Interview in ÖSTERREICH, 31. Juli 2013, Printausgabe)
ÖSTERREICH: “Welche Auswirkungen hat die Verhaftung der Schlepperbande auf die übrigen Asylwerber im Kloster?”
MIKL-LEITNER: “Wichtig ist, dass jetzt nicht alle Asylwerber kriminalisiert werden. Die Kriminalitätsrate bei Asylwerbern ist im Normalfall gering.”
ÖSTERREICH: Was wird ihnen (den Verhafteten Asylbewerbern, Anm.) vorgeworfen?
MIKL-LEITNER: “Im großen Stil sind Menschen geschmuggelt worden, vornehmlich aus Pakistan nach Europa. Bis zu 10.000 Euro wurden von den Flüchtlingen an die Schlepper bezahlt. (…)
Das ist brutalster Menschenhandel und in diesem Punkt gibt es keine Toleranz. Dagegen werden wir auch weiterhin kämpfen.

Challenge accepted, case closed.
Die österreichische Volkspartei und ihre Lakaien in den amtlichen Behörden und in der Judikative haben das Wunder geschafft sich als die Hüter der Menschlichkeit zu präsentieren – nicht etwa trotz des niederträchtigen Umgangs mit den Asylwerbern (ein Umgang, der selbstverständlich parteiübergreifend geduldet, wenn nicht sogar von sozialdemokratischer Seite unterstützt oder von freiheitlicher Seite aufgewiegelt wird) – sondern eben genau aufgrund des harten Durchgreifens der österreichischen Behörden, die nicht das erste Mal internationale Rechtsstandards umgehen oder ignorieren.
Die Tatsache freilich, dass der Begriff Menschenhandel rein formallogisch und juristisch betrachtet ein weitgefächerter ist und de facto etwas anderes meint, als das, was den Verhafteten tatsächlich zur Last gelegt wird, nämlich “die rechtswidrige Einreise oder Durchreise eines Fremden in oder durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Nachbarstaat Österreichs mit dem Vorsatz fördert, sich oder einen Dritten durch ein dafür geleistetes Entgelt unrechtmäßig zu bereichern”, wird freilich zur praktizierten Methode um die juristischen und politischen Entscheidungen der letzten Tage in den Mantel des rechtstaatlichen Handelns zu hüllen.
Professionelle Schützenhilfe bekommt die christlich-soziale Volkspartei vom Koalitionspartner, der  nicht nur innerhalb der Basis, sondern auch bis in die Spitze mit der Vorgangsweise sich solidarisch zeigt:

“Die SPÖ hat kein Problem mit der Abschiebung der sogenannten Votivkirchenflüchtlinge. Das machte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bei einer Pressekonferenz am Mittwoch klar. Darabos sagte, dass er sowohl den österreichischen Gesetzen als auch den Entscheidungen der unabhängigen Gerichte und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vertraue und damit hinter der Entscheidung, den Pakistani kein Asyl zu gewähren und sie abzuscheiben, stehe.

Er selbst habe für die SPÖ die Asylgesetze verhandelt und er stehe auch dazu, so Darabos. Er habe zudem volles Vertrauen in den Asylgerichtshof und gehe davon aus, dass die Gerichte und die Innenministerin “alles rechtens gemacht haben”. Dass Warnungen des Außenministeriums vor Reisen in den Pakistan als Argument gegen die Abschiebungen verwendet wurden, kritisierte Darabos als “unseriös”. Bei Asylentscheidungen gehe es um die Frage der politischen Verfolgung und nicht darum, ob für österreichische Staatsbürger Reisen in den Pakistan gefährlich wären.
Vom Appell von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) nach einer “humanitären” Lösung für die Pakistani zeigte sich Darabos unbeeindruckt. Er appellierte seinerseits mit Verweis auf die jüngste Entwicklung, wonach drei der im Servitenkloster untergebrachten Asylwerber wegen des Verdachts der Schlepperei festgenommen wurde, mit dem Thema sorgsam umzugehen.”(diepresse.at, 31. Juli 2013)


Wie staatliche Behörden versuchen, unliebsame Proteste zu kriminalisieren und delegitimieren, wurde bereits angesichts der Flüchtlingsproteste in Wien und München anschaulich demonstriert.
Weil in Wien aber alles anders und im postnazistischen Österreich alles um einiges schlimmer ist, wäre es durchaus denkbar, dass es sich auch bei den gestrigen Verhaftungen  auf der Basis von §114 FPG erneut um einen derartigen Versuch handelt, den Protest mittels gezielten asylrechtlichen, strafrechtlichen und fremdenpolizeilichen Aktionen ein für alle Mal den Garaus zu machen.

Es wäre nicht das erste Mal.
Und auch nicht das zweite Mal:



“Juni 2004: Shangfeng Z. und seine Gattin werden verhaftet. Vorwurf: Schlepperei. Sie sollen über ihre Agentur 1400 Chinesen eingeschleust haben.”

Anmerkung:
Das Handeln der Akteure sollte nicht etwa ausschließlich im Lichte des kommenden Wahlkampfes betrachtet werden – also als reiner Wählerfang – , sondern eben auch im Lichte der Erkenntnis, dass das Merkmal einer postnazistischen Gesellschaft eben nicht das randständige, nischenartige Dasein von Barbarei, sondern das Fortleben nationalsozialistischer und faschistischer Elemente innerhalb der Demokratie ist.

Die Funktion des “Ressentiment gegen Asyl als gesellschaftspolitisches und ideologisches Bindemittel” am Beispiel Österreichs wurde von mir in meinem bereits im Mai gehaltenen Vortrag, der in Kürze hier verfügbar sein wird, ausführlicher behandelt.


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Erinnert sich noch jemand an den 27. Mai 1999?

oder auch:
Die Wiederkehr eines österreichischen Bündnisses gegen unliebsame Nestbeschmutzer


Am 27. Mai 1999 stürmten über 850 Polizisten österreichweit Flüchtlingsheime und Wohnungen um die größte kriminalpolizeiliche Aktion in der Geschichte des österreichischen Staates durchzuführen. Es sollte ein großer Schlag gegen die “organisierte Kriminalität” werden.
Insgesamt wurden 127 Personen festgenommen. Rund ein Drittel der Festgenommenen musste nach kurzer Zeit wieder freigelassen werden. Einige wurden wegen illegalen Aufenthalts festgenommen und in der Folge aus Österreich abgeschoben.

Der größte Teil der betroffenen Afrikaner war zum damaligen Zeitpunkt in der Black Community Wiens aktiv, die nach der Tötung von Marcus Omofuma durch österreichische Polizisten sehr aktiv wurde und selbstorganisiert versuchte, dem aufkeimenden Rassismus etwas entgegenzusetzen.

Die Opfer des “großen Lauschangriffs” waren also auch diejenigen, die sich im Kampf gegen den Alltagsrassismus engagiert hatten und nicht allzu selten selbst unmittelbar Betroffene waren. So auch Obiora C-Ik Ofoedu, ein aus Nigeria stammender Literat und politischer Aktivist der im Zuge von “Operation Spring” verhaftet wurde. Der öffentliche Schauprozess, dem Ofoedu ausgesetzt war, ist immernoch sinnbildlich für die damalige Vorgangsweise der österreichischen Justiz. Zunächst wurde Ofoedu, aktives Mitglied der Plattform “Welt ohne Rassismus”, aufgrund von Polizeiinformationen als “Drogenboss” gehandelt. Hervorzuheben ist hier auch die staatstragende Rolle der KRONEN ZEITUNG, die schon vor Abschluss aller juristischen Prozesse gegen die Festgenommenen einen Erfolg gegen einen “international agierenden nigerianischen Drogenring” festmachen wollte.

Später wurde Ofoedu schließlich rechtskräftig wegen Geldwäsche verurteilt – für alle anderen ihm ursprünglich zur Last gelegten Verbrechen erhob die Staatsanwaltschaft keine Anklage, den Stempel des Drogenbosses bekam er vermutlich trotzdem nie wieder ab.

Auch Emmanuel Chukwujekwu wurde 2009 als Drogenboss gehandelt, nach Ansicht der Gerichte konnte er im Dezember 2005, nachdem er fast 4 Jahre und 9 Monate in Untersuchungshaft verbracht hatte, als “Drogenverpacker” überführt werden und wurde so in erster Instanz, nachdem er in erster Instanz zu 9 Jahren verurteilt worden war und in zweiter Instanz das Urteil aufgehoben wurde, zu genau 4 Jahren und 9 Monaten verurteilt.

Die Ereignisse rund um die Polizeiaktion „Operation Spring“ dominierten die Jahre nach 1999 die österreichische Medienberichterstattung mehrere Wochen lang. Die Operation galt nicht nur als großer Erfolg gegen die organisierte Kriminalität sondewarrn  auch ein Testlauf für neue Ermittlungsmethoden und Gesetze wie den “Großen Lauschangriff” und den Einsatz anonymer komplett vermummter Zeugen der Anklage vor Gericht.
Durch den Präzedenzfall „Operation Spring“ hielten umstrittene Ermittlungsmethoden und eine neue Interpretation von Gesetzen Einzug in das österreichische Rechtssystem, die eine Vielzahl an Fragen aufwerfen: Wie etwa kann man sich gegen belastende Aussagen eines Zeugen der Anklage wehren, dessen Identität geheimgehalten wird, der vor Gericht komplett vermummt auftritt und während dessen Zeugenaussage man den Gerichtssaal verlassen muss – oder auch gegen den Vorwurf, an einem „unbekannten Ort“ eine „nicht mehr feststellbare Menge an Heroin und Kokain, aber zumindest so und so viel Gramm oder Kilogramm“ an „unbekannte Endabnehmer“ verkauft zu haben?

Szenenwechsel – 29. Juli 2013.

Acht pakistanische Asylwerber, die Teil der Refugee-Flüchtlingsproteste rund um die “Besetzung” der Votivkirche waren, werden am Abend des 29. Juli in den sicheren Tod abgeschoben.
Einer davon aufgrund der Dublin-II Regelung nach Ungarn, sieben andere nach Pakistan.

“Weil wir Refugees auch Pakistan und die Taliban in den Medien kritisiert haben, werden uns die Geheimdienste schon am Flughafen erwarten und einsperren, wie Kriminelle behandeln. Sie werden uns töten”, sagt Shahjahan Khan. “Ich weiß hundertprozentig, dass wir in Pakistan ins Gefängnis kommen werden.”

Die bemerkenswerte extralegale Vorgangsweise der österreichischen Justiz erwähnt Asyl in Not bereits von Anfang an:

“Vorangegangen war die Verhängung des ‘gelinderen Mittels‘ (anstelle der Verhängung von Schubhaft) mit Bescheiden der Fremdenpolizei vom 23. Juli. Darin  hieß es noch, Schubhaft sei nicht erforderlich, es genüge die tägliche Meldung. 
Schon diese Bescheide sind rechtswidrig; die Fremdenpolizei begründete sie damit, sie müsse ‘den aktuellen Aufenthaltsort von amtsbekannt rechtswidrig aufhältigen Fremden’ kennen.  Der amtsbekannte Aufenthaltsort ist aber das Servitenkloster, sodaß schon für die Verhängung der täglichen Meldung keine Veranlassung bestand. Asyl in Not wird daher gegen diese Bescheide der Fremdenpolizei Rechtsmittel ergreifen. 
(…)
Unter den heute Festgenommen sind zwei Klienten von Asyl in  Not; unter denen, die sich täglich melden müssen, insgesamt fünf. Für sie alle haben wir Anträge auf ‘Duldung‘ gestellt, weil die Sicherheitslage in Pakistan ihre Abschiebung unzulässig macht. Über diese Anträge ist bis heute nicht entschieden worden.  Einer der Festgenommenen, Ali Nawab, ist für Asyl in Not ehrenamtlich als Dolmetscher tätig. Er hat am 6. Mai als Gastreferent an einer Vorlesung an der Wiener Universität teilgenommen und ist somit auch öffentlich bekannt.

Ebenfalls bemerkenswert ist auch, dass das Bundesministerium für Inneres die bedrohliche Sicherheitslage für sich in Pakistan Aufhältige gar nicht erst leugnet, sondern selbst eine Reisewarnung auf der offiziellen Homepage publiziert hat:

“PARTIELLE REISEWARNUNG für die Provinzen:

(..)

  • KHYBER PAKHTUNKHWA (KPK – früher Nordwestgrenzprovinz), insbesondere die unter Bundesverwaltung stehenden Nördlichen Stammesgebiete (Federally Administered Tribal Areas – FATA) im Grenzgebiet zu Afghanistan und Bezirk Swat mit umgebenden Bezirken (Verwaltungsregion Malakand)!
HOHE SICHERHEITSGEFÄHRDUNG für den Rest des Landes.
Aufgrund der weiterhin bestehenden hohen Terrorgefahr wird von nicht unbedingt notwendigen Reisen abgeraten.”

Auf die Frage jedoch, ob Innenministerin Mikl-Leitner garantieren könne, dass einem der Asylwerber in Pakistan nichts passiert, fällt ihr bloß folgendes ein: „Ich kann auch nicht garantieren, dass einem Asylwerber in Österreich ein Verkehrsunfall passiert, genauso wie ich das bei einem Österreicher oder einer Österreicherin nicht garantieren kann.“
Im Laufe des Montags wurde also 8 jungen Existenzen ein jähes Ende bereitet, indem man sie beispielsweise in die Terror-Provinz Khyber Pakhtunkhwa abschob – der Ort an dem sich einst Osama Bin Ladenin verschanzen konnte – oder auch in das Swat Tal, in dem der Zimmernachbar eines der Abgeschobenen erst vor Kurzem seinen Bruder durch eine gezielte Tötung der Taliban verloren hatte.Es war nicht der erste versuchte Schlag gegen die Flüchtlingssolidarität, der ein ähnliches Ende nehmen sollte: Shahjahan Khan, einer der Sprecher der Flüchtlinge, war schon am 28. Februar diesen Jahres festgenommen  und in Schubhaft gesteckt worden.
Seine Abschiebung konnte nur in letzter Sekunde juristisch verhindert werden.

Weitere relevante Vorfälle ereigneten sich in Folge der Abschiebungen.
Es kam zu großen, medienwirksamen Protesten seitens der Unterstützer der Flüchtlinge, zu einem unschönen Polizeieinsatz bei dem eine junge Protestierende durch einen Polizisten ernsthaft verletzt wurde und zu gehäufter Kritik von allen möglichen Seiten. Auch erschien es unerwarteterweise Vielen fragwürdig, dass die österreichischen Behörden Menschen in Gebiete abschieben, vor deren Besuch sie konkret abraten. Selbst hartgesottene Tageszeitschriften wandten plötzlich sensibleres Vokabular bei der Berichterstattung über die Abschiebungen an, die sonst nicht für ihre Begeisterung für die Anliegen der Flüchtlingsproteste bekannt sind.
Die Tageszeitung “ÖSTERREICH” sprach sogar von einem “Abschiebedrama”.


Szenenwechsel – 30. Juli 2013:

“Paukenschlag im Abschiebe-Drama – Flüchtlinge als Schlepper verhaftet – Asylwerber verdienten Millionen!” (ÖSTERREICH, 31. Juli 2013)

“Wegen Verdachts der Schlepperei wurden sechs weitere Personen, drei davon im Servitenkloster, festgenommen. Sie sollen einer großen kriminellen Organisation angehören, die mindestens 300 Schleppungen von vorwiegend pakistanischen Staatsbürgern organisiert und durchgeführt haben soll, welche von Kleinasien über die sogenannte “Balkanroute” nach Österreich und in den EU-Raum erfolgt sein sollen.” (derstandard.at, 31. Juli 2013)

“Schwere Vorwürfe gegen drei pakistanische Asylwerber aus dem Servitenkloster. Azhar I., Ali S., und Sabtain S. wurden am Dienstag in der Nähe des Klosters verhaftet. Die drei Pakistani sollen in den letzten Monaten (…) bis zu 10.000 Euro kassiert haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaften Wien und Wiener Neustadt. Insgesamt soll die Truppe 10 Millionen Euro verdient haben.” (ÖSTERREICH, 31. Juli 2013, Printausgabe)

“Die Verhaftungen von drei Männern aus dem Servitenkloster, die laut Bundeskriminalamt im Verdacht der Schlepperei stehen, hätten mit den aktuellen Abschiebungen grundsätzlich nichts zu tun, betonte Pürstl. Hier werde seit März ermittelt, es gebe Festnahmeanordnungen von zwei Staatsanwaltschaften.”
(derstandard.at, 31. Juli 2013)

Bereits heute Früh stattete die Wiener Polizei, bewaffnet mit einem Durchsuchungsbefehlden verbliebenen Flüchtlingen erneut einen Besuch ab und durchwühlte das Hab und Gut eines Bewohners. Dort wurde selbstverständlich nichts gefunden – im Servitenkloster herrscht nun allerdings nichts als blanke Angst vor der Repression der Staatsorgane.
Aufgrund der Regelung des “gelinderen Mittels”sei man gezwungen das Kloster täglich zu verlassen um seinen Aufenthaltsort kenntlich zu machen. Angesichts der Tatsache, dass es sogar international bekannt ist, dass die Flüchtlinge seit dem Auszug aus der Votivkirche in göttlichen Gemächern hausen, ist die Anordnung des gelinderen Mittel nichts als ein Akt polizeilicher Willkür zu sehen – und selbstverständlich eine Ermöglichung des Verhaftens der Bewohner.

Selbstverständlich stellte auch die Innenministerin klar, dass man Vorurteilen und Generalisierungen aller Art kritisch gegenüberstehen müsste:

(Interview in ÖSTERREICH, 31. Juli 2013, Printausgabe)
ÖSTERREICH: “Welche Auswirkungen hat die Verhaftung der Schlepperbande auf die übrigen Asylwerber im Kloster?”
MIKL-LEITNER: “Wichtig ist, dass jetzt nicht alle Asylwerber kriminalisiert werden. Die Kriminalitätsrate bei Asylwerbern ist im Normalfall gering.”
ÖSTERREICH: Was wird ihnen (den Verhafteten Asylbewerbern, Anm.) vorgeworfen?
MIKL-LEITNER: “Im großen Stil sind Menschen geschmuggelt worden, vornehmlich aus Pakistan nach Europa. Bis zu 10.000 Euro wurden von den Flüchtlingen an die Schlepper bezahlt. (…)
Das ist brutalster Menschenhandel und in diesem Punkt gibt es keine Toleranz. Dagegen werden wir auch weiterhin kämpfen.

Challenge accepted, case closed.
Die österreichische Volkspartei und ihre Lakaien in den amtlichen Behörden und in der Judikative haben das Wunder geschafft sich als die Hüter der Menschlichkeit zu präsentieren – nicht etwa trotz des niederträchtigen Umgangs mit den Asylwerbern (ein Umgang, der selbstverständlich parteiübergreifend geduldet, wenn nicht sogar von sozialdemokratischer Seite unterstützt oder von freiheitlicher Seite aufgewiegelt wird) – sondern eben genau aufgrund des harten Durchgreifens der österreichischen Behörden, die nicht das erste Mal internationale Rechtsstandards umgehen oder ignorieren.
Die Tatsache freilich, dass der Begriff Menschenhandel rein formallogisch und juristisch betrachtet ein weitgefächerter ist und de facto etwas anderes meint, als das, was den Verhafteten tatsächlich zur Last gelegt wird, nämlich “die rechtswidrige Einreise oder Durchreise eines Fremden in oder durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Nachbarstaat Österreichs mit dem Vorsatz fördert, sich oder einen Dritten durch ein dafür geleistetes Entgelt unrechtmäßig zu bereichern”, wird freilich zur praktizierten Methode um die juristischen und politischen Entscheidungen der letzten Tage in den Mantel des rechtstaatlichen Handelns zu hüllen.

Professionelle Schützenhilfe bekommt die christlich-soziale Volkspartei vom Koalitionspartner, der  nicht nur innerhalb der Basis, sondern auch bis in die Spitze mit der Vorgangsweise sich solidarisch zeigt:

“Die SPÖ hat kein Problem mit der Abschiebung der sogenannten Votivkirchenflüchtlinge. Das machte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bei einer Pressekonferenz am Mittwoch klar. Darabos sagte, dass er sowohl den österreichischen Gesetzen als auch den Entscheidungen der unabhängigen Gerichte und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vertraue und damit hinter der Entscheidung, den Pakistani kein Asyl zu gewähren und sie abzuscheiben, stehe.

Er selbst habe für die SPÖ die Asylgesetze verhandelt und er stehe auch dazu, so Darabos. Er habe zudem volles Vertrauen in den Asylgerichtshof und gehe davon aus, dass die Gerichte und die Innenministerin “alles rechtens gemacht haben”. Dass Warnungen des Außenministeriums vor Reisen in den Pakistan als Argument gegen die Abschiebungen verwendet wurden, kritisierte Darabos als “unseriös”. Bei Asylentscheidungen gehe es um die Frage der politischen Verfolgung und nicht darum, ob für österreichische Staatsbürger Reisen in den Pakistan gefährlich wären.
Vom Appell von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) nach einer “humanitären” Lösung für die Pakistani zeigte sich Darabos unbeeindruckt. Er appellierte seinerseits mit Verweis auf die jüngste Entwicklung, wonach drei der im Servitenkloster untergebrachten Asylwerber wegen des Verdachts der Schlepperei festgenommen wurde, mit dem Thema sorgsam umzugehen.”(diepresse.at, 31. Juli 2013)


Wie staatliche Behörden versuchen, unliebsame Proteste zu kriminalisieren und delegitimieren, wurde bereits angesichts der Flüchtlingsproteste in Wien und München anschaulich demonstriert.
Weil in Wien aber alles anders und im postnazistischen Österreich alles um einiges schlimmer ist, wäre es durchaus denkbar, dass es sich auch bei den gestrigen Verhaftungen  auf der Basis von §114 FPG erneut um einen derartigen Versuch handelt, den Protest mittels gezielten asylrechtlichen, strafrechtlichen und fremdenpolizeilichen Aktionen ein für alle Mal den Garaus zu machen.

Es wäre nicht das erste Mal.
Und auch nicht das zweite Mal:


“Juni 2004: Shangfeng Z. und seine Gattin werden verhaftet. Vorwurf: Schlepperei. Sie sollen über ihre Agentur 1400 Chinesen eingeschleust haben.”

Anmerkung:
Das Handeln der Akteure sollte nicht etwa ausschließlich im Lichte des kommenden Wahlkampfes betrachtet werden – also als reiner Wählerfang – , sondern eben auch im Lichte der Erkenntnis, dass das Merkmal einer postnazistischen Gesellschaft eben nicht das randständige, nischenartige Dasein von Barbarei, sondern das Fortleben nationalsozialistischer und faschistischer Elemente innerhalb der Demokratie ist.

Die Funktion des “Ressentiment gegen Asyl als gesellschaftspolitisches und ideologisches Bindemittel” am Beispiel Österreichs wurde von mir in meinem bereits im Mai gehaltenen Vortrag, der in Kürze hier verfügbar sein wird, ausführlicher behandelt.


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Audioarchiv

»Behandelt uns wie Menschen!«

„Ich habe aufgehört, überhaupt zu versuchen ein Leben zu führen. Ich habe es einfach verlernt. Du wirst zum Schatten deiner selbst.“
„Für die Politik ist dies ein sehr radikaler Protest. Wir antworten so auf eine Brutalität, die uns von dem System selbst angetan wird.“
Als vor einem Monat das Flüchtlings-Protestcamp auf dem Rindermarkt in München geräumt wurde, […]


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Nichtidentisches

Vorzugsbehandlung und Erpressung

Asylsuchende hatten das harmonistische Bayern schon vor einiger Zeit verstört, als sie ihre Münder zunähten. Wer den Stellenwert des Essens in dieser Region kennt, weiß, welche unbewussten Ängste und Aggressionen das auslösen muss. Das gemeinsame Mahl wird in der Psychoanalyse als eine der ältesten Institutionen zur Unterdrückung von Aggressionen bewertet. Dagegen zu verstoßen – zum […]


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bubi zitrone

links (24. Juni 2013)

Warum nicht auch mal wieder ein paar links…

Zur “choerografierten Farce der Wahlen” im Iran:

Der neugewählte “lächelnde Mullah” (Sohrab Ahmari) Hodschatol-Eslam Hassan Rouhani, der “Moderate”, der “Reformer”, ist nun also der zweite Mann im Gottesstaat Iran. “Elder of Ziyon”, Marina Nemat, Matthias Küntzel, Stephan Grigat und Ali Schirasi haben dazu das Wichtigste gesagt. Einzig die unklaren Verstrickungen in das Attentat auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Buenos Aires 1994 sollten auch bemerkt werden.

Zur Situation von Frauen (oder: wo bleibt eigentlich hier der #Aufschrei?):

Ägypten. Während der systematische Einsatz von sexueller Gewalt als Foltermethode weiter anhält, wird trotz gesetzlichem Verbot auch weiterhin von weiblichen Genitalverstümmelungen und kürzlich auch wieder von einem Todesopfer berichtet. By the way zu Ägypten: Mursi wurde also von einer Koalition aus Muslimbrüderschaft, Hamas und Hisbollah aus dem Gefängnis befreit – Überraschung.

Jordanien. Pascale Müller berichtet in der jungle World über die Situation in einem Camp syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge und den dort perfide florierenden Heiratsmarkt.

Saudi-Arabien. Ein Schriftsteller forderte öffentlich dazu auf Frauen, die arbeiten gehen, sexuell zu belästigen – mehr dazu bei think progress.

Italien. Catrin Dingler berichtet über die italienische Diskrepanz zwischen der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und dem Kampf für mehr Selbstbestimmung für Frauen in Italien.

Indien. Die Meldungen über brutale Verbrechen gegen Frauen reißen nicht ab”: Eine 20 Jahre alte Studentin war auf dem Heimweg, als sie von mehreren Männern überfallen, vergewaltigt und ermordet wurde. 

Türkei. Am Rande der Proteste in Istanbul wird auch von sexueller Gewalt durch die Polizei berichtet.

Großbritannien. Ein paar Schülerinnen wollten sich gegen misogynen Alltag wehren, initiierten eine “feminist society” an ihrer Schule und werden nun noch intensiver attackiert.

Uganda/Berlin. Die Aktivistin Kasha Jacqueline Nabagesera wurde beim diesjährigen CSD in Berlin mit dem Zivilcouragepreis geehrt – immerhin/YAY!

Deutschland. Güley Boran spricht über geschlechtsspezifische Asylgründe und die Schwierigkeiten, diese in Deutschland anerkannt zu bekommen und es in den “Gemeinschaftsunterkünften” als Frau auszuhalten. Mehr zu “Frauen auf der Flucht”.

Berlin. Eine Brücke, die nahe des Tempelhofer Feldes gebaut wird, soll nach Hatun Sürücü benannt werden. Dazu ist auch die PM von terre de femmes & dem LSVD lesenswert

reproductive rights. Während in den USA zukünftig die “Pille danach” für alle rezeptfrei erworben werden kann (YAY!), sieht es in Bezug auf den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch in Irland (trotz dem Fall von Savita Halappanavar) und Litauen schlecht aus.

Internet. Vom Werk von Ada Blitzkrieg kann man halten was man will, ich bin angetan, nicht zuletzt über ihre Äußerungen über “erfolgreiche Frauen im Internet”, die – wie auch außerhalb der schönen digitalen Welt – keine Liebesgeschichte ist.

In der Welt findet sich ein Porträt von Ruth Fischer, der Frau, die “von Hitler und von Stalin gejagt” wurde.

Zur deutschen Ordnung:

Wittenauer Bürger haben etwas gegen Windpocken und Kinder – die nichtdeutsch sind.

Ein Kanadier hat die Abschiebung eines Pakistanis aus Deutschland verhindert, dies sei für ihn “wichtiger als der eigene Spaß” gewesen.

Da im Willy Brandt Haus zu Berlin gerade die World Press Photo Ausstellung zugegen ist, bietet sich ein Blick auf die “verspielten Chancen für den Nahost-Frieden” Willy Brandts an.

Nichts Neues, aber immer wieder bemerkenswert: Das gut organisierte Netz derjenigen, die über Moscheen in Deutschland Spenden für bspw. die Hisbollah sammeln.

Neulich in Offenbach: haben elf bis 15 jährige Vollidioten einen Rabbiner attackiert. Neulich in Berlin: in der Tram M10 wird eine Israelin beleidigt, in der Friedrichstr. jemand attackiert, der ein Shirt mit pro-israelischem Aufdruck trug und beim zweiten Konzert von Beyoncé wurden Israelis beschimpft.

Zum Anhören:

Wie ein Vogel, der nicht landen kann” – Gespräche mit deutschen Juden zwischen 1970 und 2012

Warum musste David Kato sterben?” – Ein DLF-Feature über das Leben schwuler Menschen in Uganda und den Mord am Aktivisten David Kato.

Es gibt eine neue “outside the box” – <3 – zum ewigen Thema: Arbeit. Hier gibt es ein Gespräch zwischen Radio Corax und zwei Autorinnen der outside.

Zum Hingehen:

Berlin. 25. Juni. Hiwa Bahrami spricht über den Iran nach den “Wahlen” und die Lage der nichtpersischen Bevölkerung. Veranstalterin: Mideast Freedom Forum. Ort: Amadeu-Antonio-Stiftung (Linienstr. 139). Zeit: 19Uhr.

Berlin. 1. Juli. Stephan Grigat über die “Befreite Gesellschaft & Israel. Zum Verhältnis von Kritischer Theorie und Zionismus”. Veranstalterin: Das Bündnis gegen den Al-Quds-Tag in Berlin. Ort: Laidak (Boddinstr. 42). Zeit: 19Uhr.

Jena. 3. Juli. Tove Soiland fragt: Lassen sich gesellschaftliche Verhältnisse dekonstruieren? Und stellt feministische Rückfragen an die queer theory. Veranstalterin: Gleichstellungsreferat der Uni Jena & Falken Thüringen. Ort: Campus der FSU Jena (Carl-Zeiss-Str. 3), Hörsaal 4. Zeit: 18Uhr.

Jena. 5. Juli. Fathiyeh Naghibzadeh spricht & diskutiert über die Situation der Frauen im Iran und zeigt anschließend den Film “Kopftuch als System”. Veranstalterin: Refugio Thüringen e.V. Ort: Campus der FSU Jena (Carl-Zeiss-Str. 3), Hörsaal 7. Zeit: 18Uhr.

Berlin. 18. Juli. Sebastian Tränkle über Sprachlosigkeit und materialistische Sprachkritik. Veranstalterin: Reihe “Nackte Gewalt”. Ort: HU – Unter den Linden 6, 2002 Zeit: 19.30Uhr.


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„Where I come from, they kill you with a gun. Here, they kill you with a pen.“

 

Über die Flüchtlingsproteste in Wien und das Ressentiment gegen AsylwerberInnen als Bindemittel der postnazistischen Gesellschaft

Wien ist anders. (2) Das offenbarte sich erneut im Spätherbst vergangenen Jahres, als sich ein Marsch von Flüchtlingen und AktivistInnen aus derErstaufnahmestelle Ost, dem Flüchtlingslager in Traiskirchen, gen Wien in Bewegung setzte, um anschließend im Sigmund-Freud-Park ein Protestcamp zu errichten und später die Votivkirche zu besetzen. Die österreichischen Medien glänzten von Beginn an durch flächendeckendes Desinteresse oder Faktenhuberei; der Kurier machte gar eine dubiose Gestalt in Form eines bayrischen „Linksaktivisten“ als alleinigen Strippenzieher hinter den Aufrufen zum Flüchtlingsmarsch aus, um zugleich den Protest der Flüchtlinge, der etwa Forderungen nach vollem Zugang zum Arbeits- und Wohnungsmarkt und uneingeschränkte Bewegungsfreiheit beinhaltete, zu delegitimieren.3
Im Laufe der Proteste um die in der Votivkirche streikenden Asylwerber zeigte sich auch, dass das Ressentiment gegen ‚den Flüchtling‘, das AsylwerberInnen als gierige SchmarotzerIn-nen und als kollektiv unproduktiv identifiziert, sowohl als gesamtgesellschaftliche Konstante als auch als verbindendes Element der österreichischen postnazistischen Parteienlandschaft funktioniert. Darin ist es dem antisemitischen Ressentiment nicht unähnlich, das sich beispielsweise bei der einstimmigen Verabschiedung der antiisraelischen Resolution durch den Wiener Gemeinderat4 bezüglich der Gaza-Flottille äußerte – und sich offen über Parteigrenzen hinweg als praktizierbar erwies und auch von Links bis Rechts, also von Efgani
Dönmez bis Heinz-Christian Strache, praktiziert wurde.

Heimatschutz contra Asylrecht

So bewies Dönmez, ehemaliger Grünen-Politiker (momentan ohne Fraktion) und Flüchtlingsbetreuer in Oberösterreich, mehrmals seine fatale Unkenntnis des österreichischen Asylrechts, agitierte herablassend gegen angeblich falsche Angaben tätigende AsylwerberInnen und stellte fest, dass AsylbewerberInnen nur dann ein Recht auf Aufenthalt hätten, wenn sie nicht bloß aufgrund des „durchaus berechtigten Wunsches“ nach einem besseren Leben nach Österreich gekommen seien.5
Während die Wiener FPÖ auf Plakaten die Zwangsernährung hungerstreikender Flüchtlinge und anschließende Abschiebung nach Pakistan – also in den sicheren Tod – forderte, sprach man auch anderen Orts von Mord: So drohte der ehemalige SPÖ-Gemeinderat Alois Lackner, jugendlichen Afghanen, die aufgrund der Traumatisierung von Krieg und Tugendterror der Taliban in ihrer Heimat eine betreute Wohneinrichtung des Don-Bosco-Flüchtlingswerks in Anspruch nehmen wollten, „einen Sarg vor die Tür zu stellen, sollten sie in den Ort kommen.“ 6
Es ist den Aktionen rund um den Flüchtlingsprotest zu verdanken, dass die Skandalisierung der menschenunwürdigen Zustände in den Flüchtlingsunterkünften, die fortschreitende Verwahrlosung der Asyljudikatur und die permanente Missachtung der Genfer Flüchtlingskonvention durch das Bundesasylamt und den Asylgerichtshof7 erstmals in den österreichischen Medien in dieser Form Erwähnung fanden und dies die politischen EntscheidungsträgerInnen erstmals dazu zwang, sich öffentlich zu positionieren.

Überparteilich bis zur Abschiebung

Ein Blick in das postnazistische Nachbarland zeigt, dass auch dort das Ressentiment gegen Asyl und Migration hohe Wellen schlug. Die dort durch den Suizid des iranischen Flüchtlings Mohammed Rahsepar ausgelösten Flüchtlingsproteste wurden nicht enthusiastischer aufgenommen, aber immerhin breiter diskutiert.
Dies wurde beispielsweise am 19. März an einem überparteilich von CDU/CSU, FPD, SPD und Grünen eingebrachten Resolutionsentwurf ersichtlich, der sich der „Eindämmung“ der südosteuropäischen Migration widmet und die Bundesregierung auffordert, zum Schutz der deutschen Scholle und ihrer VolksgenossInnen vor den „Problemen im Zusammenhang mit dem Zuzug der Menschen aus diesen Ländern“ innereuropäische Migrationsabwehr zu betreiben.8
In der deutschen Linkspartei wiederum hat man zwar keine Berührungsängste mit den islamistischen Banden, die Mali noch vor Kurzem unter Kontrolle hielten, aber dafür Angst vor denjenigen, die bald vor den IslamistInnen fliehen könnten, sollten diese den Krieg in Mali gewinnen.9
Es empfiehlt sich also, die altgewordene Parole „Nazis morden, der Staat schiebt ab!“ ad acta zu legen und zu konstatieren, dass die gesamtgesellschaftliche Verachtung gegenüber Migration und Einwanderung parteiübergreifend sich zum praktisch gewordenen Mord an AsylwerberInnen und Geflüchteten verdichtet.

Anmerkungen:

1 Zitat; Adalat Khan, Sprecher der – zuvor in der Votivkirche – nun im Servitenkloster protestierenden Flüchtlinge.

2 Slogan der Wiener Stadtverwaltung.

3 http://kurier.at/chronik/wien/hausverbot-fuer-linksaktivisten/2.301.992

4 http://schreuder.at/2010/06/11/ich-distanziere-mich-vom-gemeinderatsbeschluss-zu-israel/

5 http://exsuperabilis.blogspot.co.at/2013/02/asylrecht-islamisches-familienrecht-und.html; http://efganidoenmez.at/2013/01/09/asylthematik-wieder-spielball-im-wahlkampf-diesmal-ohne-zutun-der-fpo/

6 http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/salzkammergut/Ex-SP-Gemeinderat-droht-Fluechtlingen-Sarg-vor-die-Tuer-zu-stellen;art71,1070789

7 Ein Beispiel zur Veranschaulichung der in den österreichischen Asylämtern herrschenden Ignoranz gegenüber der Genfer Flüchtlingskonvention: http://www.asyl-in-not.org/php/keine_individuelle_verfolgung,19905,32452.html

8 https://linksunten.indymedia.org/de/node/80494

9 http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/keine-beteiligung-krieg-mali/


Geschrieben von David Kirsch

erschienen in UNIQUE 04/13
http://www.univie.ac.at/unique/uniquecms/?p=3123
auch erschienen in ÜBER.MORGEN unter dem Titel “Österreich rückt zusammen”
http://www.uebermorgen.at/osterreich-ruckt-zusammen/



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