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Staatlich organisierter Mob July 12, 2015 | 02:24 pm

Mit seinen Bürgerversammlungen und Infoveranstaltungen im Rahmen neuer Lagererrichtungen trägt der Staat erheblich zur rassistischen Mobilisierung bei. Ein Kommentar zum Debakel.

Rege Bürgerbeteilgung beim Asyl-Diskurs 1992 in Rostock-Lichtenhagen

1992 und 1993 durfte sich der braune Mob vor den deutschen Asyllagern relativ ungestört austoben. Doch anstatt die Menschenanzünder zu sanktionieren, reagierte der Staat 1993 mit einer weitgehenden Abschaffung des Rechts auf Asyl. Dem rassistischen Pöbel konnte damals kein anderer Eindruck entstanden sein, als den Staat erfolgreich vor sich hergetrieben zu haben.

Seit 2014 hat die Pogromstimmung vor den deutschen Lagern erneut ansteigende Konjunktur. Der Bundestag griff daraufhin auf sein altes Rezept zurück und verschärfte abermals den Abschiebeapperat – und beschloss damit gleichwohl die nächste Pogromwelle. Denn wer Hetze belohnt, anstatt die Hetzer zu bekämpfen, schafft bereits heute die Grundlagen für die brennenden Asylunterkünfte von morgen.

Wo die braune Melange zusammenkommt
Aber Staat und Kommunen hätten auch etwas aus den Pogromen von 92/93 gelernt, ist allenthalben zu hören. Mithilfe von Bürgerbeteiligungen – und frühzeitigen Infoveranstaltungen würden Bürgerinnen und Bürger heute bei der Einrichtung neuer Lager mehr „mitgenommen“. Doch wie die Beispiele aus Freital (Sachsen), Berlin-Hellersdorf oder Tröglitz (Sachsen-Anhalt) zeigen, verschärft die staatlich organisierte Zusammenkunft das Problem.

Handfeste Neonazis und der Otto-Normal-Rassist, sogenannte „besorgte Bürger“ und die in ihren Löchern vereinsamten Internet-Hater sind nämlich schwer zu organisieren. Selbst örtliche Neonazigruppen pflegen untereinander häufig Feindschaften und würden ein gemeinsames Podium nur schwer hinbekommen. Erst durch die staatlich organisierte „Infoveranstaltung“ entsteht der Raum, wo die braune Melange zueinander findet, wo sie sich verabreden und auf deren Basis sie sich übergreifend organisieren kann; wo sie ein mediales Podium bekommt, das sie aus eigenen Kraft nicht annähernd herzustellen im Stande wäre.

Schluss mit der Bürgerbeteiligung in Bleiberechtsfragen!
Umso rassistischer das Umfeld – und Unorte wie Freital sind eben rassistische Hochburgen – umso irrer ist der Glaube, eine staatlich organisierte Zusammenrottung der Bevölkerung vor Ort könnte sich irgendwie für und nicht gegen Geflüchtete drehen. Falls der Staat kein Interesse an brennenden Flüchtlingslagern haben sollte, darf er nicht auch noch den Rahmen für die Verabredung von Neonazis und anderen Rassisten organisieren. Sonst könnte der Eindruck entstehen, Staat und Kommunen käme der Hate-Mob nachgerade zupass.

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Kein neues Lager in der Funkkaserne! August 9, 2014 | 01:30 pm

Die Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Bayernkaserne ist überfüllt. Deshalb sollen noch diesen Monat 300 Asylsuchende in die nun notdürftig hergerichtete Funkkaserne umziehen. Doch Lagermangel herrscht in Bayern nicht. Vielmehr mangelt es an der Bereitschaft, Geflüchtete an der Gesellschaft partizipieren zu lassen. Ein Debattenbeitrag.

Auswandererlager“: Münchner Funkkaserne von 1946 bis 1948

Verglichen mit afrikanischen oder europäischen Außengrenzstaaten sind die Flüchtlingszahlen in Bayern ausgesprochen gering. Die überwältigende Mehrheit der weltweit 50 Millionen Flüchtlinge verlässt ohnehin den Herkunftskontinent nicht. Wer eine Flucht nach Europa überlebt, bleibt in der Regel in sogenannten „Sicheren Drittstaaten“ – also im Grunde in Staaten an den europäischen Außengrenzen – hängen. Nur ein paar Tausend kommen jährlich in Bayern an, und davon stammt die größte Gruppe aus europäischen Ländern. In den letzten zehn Jahren waren es durchschnittlich 6.000 Asylsuchende im Jahr. 2014 sind es zwar deutlich mehr, dennoch handelt es sich nur um eine Spitze.

Anstatt diesen wenigen Asylsuchenden eine Teilhabe an der 12.600.000 Einwohner starken Gesellschaft zu ermöglichen, wird ein Teil vom bayerischen Migrationsregime abgeschoben und ein anderer aufwändig in Lagern kaserniert. Das soll die Motivation der Asylsuchenden zur „freiwilligen Ausreise“ steigern. Ende 2013 befanden sich 12.000 Menschen in bayerischen Lagern. Asylsuchende müssen dort auf engstem Raum und häufig buchstäblich im Dreck leben. Es kommt immer wieder zu sexuellen Übergriffen auf Frauen seitens der Bewohner, dem Betreuungspersonal und auch Hausmeistern. Manche trieb die staatlich organisierte Tortur nachgerade in den Selbstmord.

In Bayern hätten ein paar Megacities noch Platz
Angesichts der überfüllten „Erstaufnahmeeinrichtung“ Bayernkaserne soll nun in München mindestens ein weiteres Lager eröffnet, die ersten Flüchtlinge ab Mitte August in das ehemalige „Auswandererlager“ Funkkaserne verfrachtet werden – Presse nicht erwünscht. Doch in Bayern mangelt es nicht an Lagern. Vielmehr mangelt es an der politischen Bereitschaft, den paar Tausend Hanseln Zugang zum bayerischen Arbeits- und Wohnungsmarkt zu gewähren, damit sie ein Leben mindestens in der Freiheit führen können, wie es das Kapitalverhältnis für Besitzlose eben vorsieht.

Bayern ist geschlagen mit unzähligen Hektaren Einöde, sinnlos subventionierter Agrarwirtschaft und zunehmend verweisenden Regionen. Inmitten der grünen Wüsten hätten ein paar Megacities noch gut Platz. Anstatt die kostspielige Lagerhaltung und Migrationsabwehr weiter zu fördern, sollte die Bayerische Staatsregierung besser in eine vernünftige Regional- und Strukturpolitik investieren. Die Kommunen müssen mit deutlich mehr Finanzmitteln ausgestattet werden, um wachsende Städte ihren Bedarfen anzupassen. Das wäre bitter nötig sowohl für Ankömmlinge als auch für Eingesessene.

Lager schließen anstatt neue eröffnen
Ein weiteres Lager wird auch nicht dadurch besser, wenn es nur für Frauen mit Kindern und jungen Erwachsenen ausgelegt sein soll, wie es die Grünen hinsichtlich der Funkkaserne fordern. Es gibt keinen Grund für neue Lager. Bayern ist übersät damit und Tausenden darin seit Monaten und Jahren verfrachteten Menschen. Diese Menschen dürfen nicht weiter von der Gesellschaft ferngehalten werden. Das ist ökonomischer und asozialer Unsinn, der ohne Ideologiekritik gar nicht zu erklären ist.

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Syrian Freedom? May 28, 2014 | 12:02 pm

Was übrig bleibt vom Verrat an der Freiheit: Gedanken zur syrischen Tragödie
erschienen in gekürzter Fassung in UNIQUE 04/14

Antiimperialist zu sein, bedeutete 2001 gemeinsam mit Gerhard Schröder gegen die Politik der Bush-Administration zu demonstrieren. 2014 bedeutet es im Einklang mit Michael Lüders vor einem syrischen „Flächenbrand“ zu warnen, das multilaterale Zerbomben Syriens affirmativ hinzunehmen und den eigentlich stattfindenden Flächenbrand zu befeuern.

I - Nothing changed – Giftgas und Antiimperialismus

Am vierten April diesen Jahres gedachte man im deutschen Bundestag den Opfern des vor 20 Jahren stattgefundenen Völkermords in Ruanda, bei dem schätzungsweise 800.000 Tutsi von Angehörigen der Hutu-Stämme abgeschlachtet wurden. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit sprach Außenminister Steinmeier davon, dass die internationale Gemeinschaft versagt hätte, da sie es verabsäumte dem Morden Einhalt zu gebieten.
Die Lehre, die die Welt daraus zu ziehen hätte, lautete: „Nie wieder!“ (1)

Am 21. August 2013 erfolgten eine Reihe von Giftgasangriffen in der Region Ghuta, die östlich von Damaskus durch die Armee Bashar Al-Assads mittels Boden-Boden-Raketen durchgeführt wurden. Eine UN-Untersuchung vor Ort wies den Einsatz des chemischen Kampfstoffs Sarin in hochkonzentrierter Form nach, dem vermutlich mehr als 1700 Menschen zum Opfer fielen. Mehrere Tausend Personen sollen mit neurotoxischen Reaktionen in die Krankenhäuser eingeliefert worden sein. (2)
Wie schon bei den 1988 im irakischen Halabja unter dem Despoten Saddam Hussein stattgefundenen Giftgasangriffen leisteten deutsche Firmen Beihilfe zum Massenmord. (3) Wie damals schon hielt man in den Reihen deutscher Antiimperialisten arabischen Kurdenschlächtern die Stange, sammelte „10 Euro für den irakischen Widerstand“ (4) und leugnete die Existenz des Giftwaffenarsenals. (5)
Zusätzlich demonstrierte die deutsche Linkspartei in niederträchtiger Einigkeit am 27. August desselben Jahres – in einer Zeit, in der Barack Obama damit beschäftigt war, die gerade eben noch gezogenen roten Linien zu verwischen – vor der US-Botschaft in Berlin (nein, nicht der syrischen) und präsentierte ein Banner mit der Aufschrift: „Bomben schaffen keinen Frieden.“ (6)
In Ghuta hingegen leiden die syrischen Einwohner währenddessen an den Folgen einer weiteren Kriegswaffe des Assad-Regimes: der systematischen Aushungerung sämtlicher Stadtgebiete.
Eine Maßnahme, welche die Bewohner zwingen soll, sich dem Assad-Regime zu unterwerfen. Man schätzt, dass mittlerweile ca. 175.000 Menschen in syrischen Städten leben, die vollkommen isoliert von der Außenwelt sind. Einer der Städte, die von der Hungerblockade betroffen sind, ist übrigens das palästinensische Flüchtlingslager Yarmouk, in dem bereits mehr als 112 Menschen eines Hungertodes zum Opfer fielen.
Die richtigen Worte für die unfassbare Verkommenheit der Antiimperialisten zu finden, fällt also schwer. In ihrer schieren Begeisterung für den Antikolonialisten Assad (7) lassen sie, ohne mit der Wimper zu zucken, selbst die Palästinenser schmächlich hängen, die offenbar als Objekt der Solidarität bloß taugen, wenn sie als Propagandamittel gegen den Judenstaat eingesetzt werden, und die nun - umzingelt von Shabiba Milizen und syrischer Armee im Yarmouk Camp ausharrend – die Wahl haben, den Hund des Nachbarn zu essen oder zu verrecken. (8)

II – Kalter Westen – Flächenbrand und Flüchtlingsströme
Von ehemals 27 Millionen syrischen Einwohnern sind mittlerweile beinahe ein Fünftel auf der Flucht. 6,5 Millionen sind „internal displaced persons“, 3 Millionen gelten als Flüchtlinge im klassischen Sinne. Im Libanon zählte man kürzlich erst den Millionsten Flüchtling, ebenso wie im Irak, in der Türkei und in Jordanien mittlerweile eine Million Flüchtlinge registriert sind.
Die wenigsten der syrischen Flüchtlinge schaffen es nach Europa, da ihnen schlicht die finanziellen Möglichkeiten – also das Bezahlen eines Schleppers, der in etwa 3.000 Dollar kostet  fehlen.
Der Kern der Fliehenden aus der syrischen Hölle hat vor Allem eines gemeinsam: Armut.
Diejenigen, die trotzdem die Reise nach „good old europe“ auf sich nehmen, tun dies oftmals mittels eines kaum seetüchtigen Bootes, das spätestens an den EU-Außengrenzen aufgehalten wird, von wo aus die Geflohenen anschließend in die Nachbarländer Syriens abschiebt.
Selbst das Leid von Flüchtlingen, ein Thema, bei dem man bisher dachte, dass so etwas wie eine übriggebliebene Restvernunft bestünde, provozierte weder blankes Entsetzen, ja noch nicht einmal das Minimum aller Forderungen: Dem Morden vorerst Einhalt zu gebieten und den Flüchtlingen und Zurückgebliebenen einen Rückzugsort zu bieten, etwa mittels Errichtung einer No-Fly-Zone und der – zumindest vorübergehenden Aufnahme sämtlicher syrischen Flüchtlinge an den Außengrenzen Europas.
Stattdessen affirmiert man in den Gazetten der Parteikommunisten die Propaganda des Assad-Regimes, gemäß derer, der in 2011 zuerst in ärmlichen Gebieten Syriens stattgefundene Protest entweder ein geplanter Komplott der sunnitischen Islamisten, oder „eine getarnte, gut geplante und von außen gesteuerte Militäroperation des Westens“ sei.
Dies darf Joachim Guillard vom Heidelsberger Friedensforum gemeinsam mit einem Herrn Abdallah Abdallah auf Einladung der Linksjugend und der Antiimperialistischen Aktion in Duisburg verkünden. In linken Kreisen forderte man einst, die Krisen im Nahen Osten und anderswo auf der Welt müssten multilateral gelöst werden – mittels einer Stärkung der UN und unter Zuhilfenahme der geballten Kompetenz europäischer Friedensinstitute. Nun leben wir in einer multilateralisierten Welt: Die USA spielt längst nicht mehr den so oft kritisierten Weltpolizisten und der syrische Bürgerkrieg hat sich zu der schlimmsten humanitären Katastrophe der Nachkriegszeit gemanaged, sagt die UN, die mittlerweile nur noch Appelle produziert, die klingen als entstammten sie der Feder eines Zusammenschlusses lokaler Friedensinitiativen aus irgendeinem Kaff.

III – Krieg, keinen Frieden – Verrat an der Freiheit
Die Sehnsucht nach Frieden scheint für das Denken der Antiimperialisten bestimmender zu sein als der Wunsch nach universeller Freiheit. Stattdessen regt sich nun auch im Iran selbst öffentlicher Widerstand gegen die massive Intervention der IRI in Syrien, die - wie ein Sprecher der Revolutionsgardisten kürzlich erklärte - das Assad Regime vor dem Sturz bewahrt habe. Mit erfreulicher Klarheit haben hochrangige iranische Militärs also erklärt, was für sie in Syrien auf dem Spiel steht: Nicht nur die Zukunft der Verbündeten, sondern die Existenz der Islamischen Republik Iran. Die Freiheit der Iraner, Syrer und all jener, die nicht mehr bereit sind unter einer wie auch immer gewarteten Despotie zu leben, wird abermals gegen die Antiimperialistische Einheitsfront durchzusetzen sein – ebenso wie die Freiheit der Kurden vom Saddam-Regime gegen den Protest der Friedensfreunde durchgesetzt werden musste.

Ein stetig wachsender Einfluss der Islamfaschisten, bei gleichzeitigem Anstieg des Einflusses, den das Assad-Regime aus Iran und Russland bekommt, sieben Millionen Flüchtlinge und ein weitestgehend vollkommen verwüstetes Land. Nicht einmal mehr riesige Leichenberge, noch eine der größten Tragödien des 21. Jahrhunderts, kann und wird irgendetwas daran ändern können, dass im Jahr 2013 über 1000 Menschen durch Giftgas getötet werden können, ohne dass dies zu einer wie auch immer gearteten Reaktion führen muss.

Es ist derselbe Verrat an der Freiheit, den man bereits 2009 feststellen konnte, als man in Washington von „legitimen Sicherheitsinteressen des Irans“ sprach und man sich in den Gruppenbesprechungen linker Kommunistenkader lediglich darüber Gedanken machte, welche Protestformen gegen einen möglichen unilateralen Anschlag auf iranische Nuklearanlagen die adäquatesten wären.
Und während nun darüber diskutiert wird, wer der bösere und schlimmere Islamist ist und währenddessen amerikanische Forschungsprojekte in Syrien den nächsten sich ereignenden Massenmord prognostizieren (9), setzt Bashar Al-Assad weiterhin Giftgas ein (10) und kann sich wohl auch diesmal nicht weniger als eine diplomatische Aufwertung zum Verhandlungspartner erwarten.
Dass all dies so möglich ist – und nicht bloß, dass es ist – ist die eigentliche Katastrophe.

Der Autor ist Gründungsmitglied der Initiative 
„Syrian Freedom“. (syrianfreedom.de)
Eine Kampagne, die Spenden für lokale Komitees in Syrien sammelt, die sowohl gegen das Assad-Regime als auch gegen die islamistischen Banden kämpfen.



Anmerkungen:
(1) http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article126607175/Ueber-den-Voelkermord-empoeren-wir-uns-erst-danach.html
(2) http://www.aerzte-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/2013/pm-2013-08-24/index.html
(3) 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/927432.syriens-giftgas-deutsche-firmen-liefern-mehr-als-50-mal.html

(4) Im Falle Saddam Husseins war es maßgeblich die Antiimperialistische Koordination Wien: 
http://www.antiimperialista.org/de/node/3325
Auch Joachim Guillard, von dem später noch zu lesen sein wird, war damals schon dabei: 
http://jungle-world.com/artikel/2003/51/12002.html

(5) 
http://sachedesvolkes.wordpress.com/2013/08/28/assad-setzte-kein-giftgas-ein/
(6) http://www.die-linke.de/mediathek/bilder/2013/bomben-schaffen-keinen-frieden/
(7) Bashar-Al-Assad als der Führer der arabischen Welt gegen Kolonialismus und Aggression. Kein Wunder, dass die Herzen der Antiimperialisten ihm zufliegen.
"Assad claimed leadership of an ideology linking 'Arabism' and Islam — 'Adherence to this principle one of the most important factors for restoring intellectual and social security to Arab societies' — and said the 'West' was trying to eliminate or 'alter the essence' of the ideology."
http://eaworldview.com/2014/04/syria-assad-lead-arab-world-resist-colonialism/

(8)  "An imam in a rebel-held district of Damascus has issued a fatwa allowing residents to eat cats and dogs, in a desperate bid to ward off starvation after months under siege by the Assad regime.
Salah al-Khatib, the cleric who issued the edict, said he had been left with no choice but to lift the usual restrictions under Islamic law, after government forces and pro-regime militias choked off food and medical supplies to three rebel-held suburbs of Damascus and to a camp housing Palestinian refugees."

http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/syria/10381310/Eat-cats-and-dogs-imam-tells-starving-Syrians.html

(9) Während man schon bei Ruanda, Sudan und Jugoslawien richtig lag: 
http://www.defenseone.com/threats/2014/04/where-genocide-most-likely-happen-next/82606/ 
(10) 
http://www.jpost.com/Defense/Israeli-security-source-confirms-Assad-regime-recently-used-chemical-weapon-347786


Aktion und Reaktion bei der Wiener Refugee-Bewegung December 8, 2013 | 10:14 pm

von David Kirsch
Foto: Wolfgang Bankowski

Im Spätherbst vergangenen Jahres setzte sich ein Protestmarsch von der Sammelunterkunft „Flüchtlingslager Ost“ in Traiskirchen in Bewegung. Es handelte sich um eine Protestaktion von Flüchtlingen, die im Morgengrauen des 24. November 2012 gen Wien marschierten. Anschließend plante man im Sigmund Freud Park ein Protestcamp zu errichten. Der dem Marsch zu Grunde liegende Anlass zum Protest und die daraus erwachsene Protestbewegung rund um die „Besetzung“ der Votivkirche war eine Einzigartigkeit der österreichischen Asylrechtsgeschichte. Zum ersten Mal machten österreichische Flüchtlinge auf die barbarischen Zustände, denen sie ausgeliefert sind, weitestgehend eigenständig aufmerksam. Sie versuchten so einerseits ihrer Wut über den täglichen Spießrutenlauf durch die oftmals unergründlichen Wege der österreichischen Asyljudikatur Ausdruck zu verleihen, andererseits versuchten sie mittels später ausformulierten politischen Forderungen konkrete Veränderungen herbeizuführen.
Kaum jemand hätte wohl zu diesem Zeitpunkt eine solche Welle an darauffolgenden Ereignissen erwartet. Vielmehr rechnete man in den Kreisen der UnterstützerInnen und direkt Beteiligten mit einem baldigen Erschlaffen des Protests, da bisher von zivilgesellschaftlicher Seite vergleichsweise geringes Interesse an einer Thematisierung der menschenunwürdigen Zustände in Asylheimen bestand. Bei einer genaueren Untersuchung asylrechtlicher Sachverhalte in der österreichischen Medienlandschaft als auch in zivilgesellschaftlichen Zusammenhängen konnte man erkennen, dass etwa Stellungnahmen und Aufrufe zum Protest sich bisher meist auf eine sehr oberflächliche und plakative Behandlung dieser Thematik beschränkten. Bloß zu tatsächlich "massenfähigen" Anlässen mobilisierte man zu Demonstrationen (wie etwa im Falle der in den Kosovo "auszuweisenden" Arigona Zogaj), jedoch nicht um eine grundlegende Skandalisierung der menschenunwürdigen Zustände zu leisten. Dies änderte sich jedoch mit dem Aufflammen des Flüchtlingsprotests dramatisch:
Der Protest war weitestgehend "in aller Munde".

In der Warteschleife August 21, 2013 | 06:37 pm

Momentaufnahmen vom Protestcamp Berlin-Oranienplatz

Immer wieder machen Flüchtlinge, Asylbewerber und Asylanten auf ihre oft sehr belastende Lebenslage in Deutschland aufmerksam. Das Feature dokumentiert ein Protestcamp am Oranienplatz in Berlin.

Viele Asylanten aus ganz Deutschland kampieren seit Monaten auf dem Berliner Oranienplatz, um gegen Arbeitsverbot und Residenzpflicht zu protestieren.

Angefangen hatte es 2012 in Würzburg, ein iranischer Flüchtling hatte sich in einem Wohnheim umgebracht. Flüchtlinge dort protestierten mit einem Zeltlager in der Stadt, darauf folgte ein „Marsch der Würde“ nach Berlin.

Es ist nicht witzig für uns, nach Deutschland zu kommen und so zu leben. Ich habe ja ein Problem: Ich komme von einer Krise in die andere. Und nochmal: Wenn die mich zurückschicken wollen, das geht nicht. Wenn ich zurück gehe, dann bringen die mich um. Einfach so.“ — Napoli, Flüchtling aus dem Sudan

Ihr Protestcamp hat die Unterstützung des Bezirksbürgermeisters von Friedrichshain/Kreuzberg und vieler Anwohner am Oranienplatz.

Die Flüchtlinge wollen so lange bleiben, bis ihre Hauptforderungen erfüllt sind: Bewegungsfreiheit in Deutschland und das Recht auf Arbeit.

Hören:

Download via MDR mp3 (0:28 h, 25 MB) | mp4 (13 MB) | mp3 via RS.com

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Erinnert sich noch jemand an den 27. Mai 1999? July 31, 2013 | 05:37 pm

oder auch:
Die Wiederkehr eines österreichischen Bündnisses gegen unliebsame Nestbeschmutzer


Am 27. Mai 1999 stürmten über 850 Polizisten österreichweit Flüchtlingsheime und Wohnungen um die größte kriminalpolizeiliche Aktion in der Geschichte des österreichischen Staates durchzuführen. Es sollte ein großer Schlag gegen die "organisierte Kriminalität" werden.
Insgesamt wurden 127 Personen festgenommen. Rund ein Drittel der Festgenommenen musste nach kurzer Zeit wieder freigelassen werden. Einige wurden wegen illegalen Aufenthalts festgenommen und in der Folge aus Österreich abgeschoben.

Der größte Teil der betroffenen Afrikaner war zum damaligen Zeitpunkt in der Black Community Wiens aktiv, die nach der Tötung von Marcus Omofuma durch österreichische Polizisten sehr aktiv wurde und selbstorganisiert versuchte, dem aufkeimenden Rassismus etwas entgegenzusetzen.

Die Opfer des "großen Lauschangriffs" waren also auch diejenigen, die sich im Kampf gegen den Alltagsrassismus engagiert hatten und nicht allzu selten selbst unmittelbar Betroffene waren. So auch Obiora C-Ik Ofoedu, ein aus Nigeria stammender Literat und politischer Aktivist der im Zuge von "Operation Spring" verhaftet wurde. Der öffentliche Schauprozess, dem Ofoedu ausgesetzt war, ist immernoch sinnbildlich für die damalige Vorgangsweise der österreichischen Justiz. Zunächst wurde Ofoedu, aktives Mitglied der Plattform "Welt ohne Rassismus", aufgrund von Polizeiinformationen als "Drogenboss" gehandelt. Hervorzuheben ist hier auch die staatstragende Rolle der KRONEN ZEITUNG, die schon vor Abschluss aller juristischen Prozesse gegen die Festgenommenen einen Erfolg gegen einen "international agierenden nigerianischen Drogenring" festmachen wollte.

Später wurde Ofoedu schließlich rechtskräftig wegen Geldwäsche verurteilt - für alle anderen ihm ursprünglich zur Last gelegten Verbrechen erhob die Staatsanwaltschaft keine Anklage, den Stempel des Drogenbosses bekam er vermutlich trotzdem nie wieder ab.

Auch Emmanuel Chukwujekwu wurde 2009 als Drogenboss gehandelt, nach Ansicht der Gerichte konnte er im Dezember 2005, nachdem er fast 4 Jahre und 9 Monate in Untersuchungshaft verbracht hatte, als "Drogenverpacker" überführt werden und wurde so in erster Instanz, nachdem er in erster Instanz zu 9 Jahren verurteilt worden war und in zweiter Instanz das Urteil aufgehoben wurde, zu genau 4 Jahren und 9 Monaten verurteilt.

Die Ereignisse rund um die Polizeiaktion „Operation Spring“ dominierten die Jahre nach 1999 die österreichische Medienberichterstattung mehrere Wochen lang. Die Operation galt nicht nur als großer Erfolg gegen die organisierte Kriminalität sondewarrn  auch ein Testlauf für neue Ermittlungsmethoden und Gesetze wie den "Großen Lauschangriff" und den Einsatz anonymer komplett vermummter Zeugen der Anklage vor Gericht.
Durch den Präzedenzfall „Operation Spring“ hielten umstrittene Ermittlungsmethoden und eine neue Interpretation von Gesetzen Einzug in das österreichische Rechtssystem, die eine Vielzahl an Fragen aufwerfen: Wie etwa kann man sich gegen belastende Aussagen eines Zeugen der Anklage wehren, dessen Identität geheimgehalten wird, der vor Gericht komplett vermummt auftritt und während dessen Zeugenaussage man den Gerichtssaal verlassen muss - oder auch gegen den Vorwurf, an einem „unbekannten Ort“ eine „nicht mehr feststellbare Menge an Heroin und Kokain, aber zumindest so und so viel Gramm oder Kilogramm“ an „unbekannte Endabnehmer“ verkauft zu haben?


Szenenwechsel - 29. Juli 2013.

Acht pakistanische Asylwerber, die Teil der Refugee-Flüchtlingsproteste rund um die "Besetzung" der Votivkirche waren, werden am Abend des 29. Juli in den sicheren Tod abgeschoben.
Einer davon aufgrund der Dublin-II Regelung nach Ungarn, sieben andere nach Pakistan.

"Weil wir Refugees auch Pakistan und die Taliban in den Medien kritisiert haben, werden uns die Geheimdienste schon am Flughafen erwarten und einsperren, wie Kriminelle behandeln. Sie werden uns töten", sagt Shahjahan Khan. "Ich weiß hundertprozentig, dass wir in Pakistan ins Gefängnis kommen werden."

Die bemerkenswerte extralegale Vorgangsweise der österreichischen Justiz erwähnt Asyl in Not bereits von Anfang an:

"Vorangegangen war die Verhängung des 'gelinderen Mittels' (anstelle der Verhängung von Schubhaft) mit Bescheiden der Fremdenpolizei vom 23. Juli. Darin  hieß es noch, Schubhaft sei nicht erforderlich, es genüge die tägliche Meldung. 
Schon diese Bescheide sind rechtswidrig; die Fremdenpolizei begründete sie damit, sie müsse 'den aktuellen Aufenthaltsort von amtsbekannt rechtswidrig aufhältigen Fremden' kennen.  Der amtsbekannte Aufenthaltsort ist aber das Servitenkloster, sodaß schon für die Verhängung der täglichen Meldung keine Veranlassung bestand. Asyl in Not wird daher gegen diese Bescheide der Fremdenpolizei Rechtsmittel ergreifen. 
(...)
Unter den heute Festgenommen sind zwei Klienten von Asyl in  Not; unter denen, die sich täglich melden müssen, insgesamt fünf. Für sie alle haben wir Anträge auf 'Duldung' gestellt, weil die Sicherheitslage in Pakistan ihre Abschiebung unzulässig macht. Über diese Anträge ist bis heute nicht entschieden worden.  Einer der Festgenommenen, Ali Nawab, ist für Asyl in Not ehrenamtlich als Dolmetscher tätig. Er hat am 6. Mai als Gastreferent an einer Vorlesung an der Wiener Universität teilgenommen und ist somit auch öffentlich bekannt.
"


Ebenfalls bemerkenswert ist auch, dass das Bundesministerium für Inneres die bedrohliche Sicherheitslage für sich in Pakistan Aufhältige gar nicht erst leugnet, sondern selbst eine Reisewarnung auf der offiziellen Homepage publiziert hat:

"PARTIELLE REISEWARNUNG für die Provinzen:
(..)
  • KHYBER PAKHTUNKHWA (KPK - früher Nordwestgrenzprovinz), insbesondere die unter Bundesverwaltung stehenden Nördlichen Stammesgebiete (Federally Administered Tribal Areas – FATA) im Grenzgebiet zu Afghanistan und Bezirk Swat mit umgebenden Bezirken (Verwaltungsregion Malakand)!
HOHE SICHERHEITSGEFÄHRDUNG für den Rest des Landes.
Aufgrund der weiterhin bestehenden hohen Terrorgefahr wird von nicht unbedingt notwendigen Reisen abgeraten."


Auf die Frage jedoch, ob Innenministerin Mikl-Leitner garantieren könne, dass einem der Asylwerber in Pakistan nichts passiert, fällt ihr bloß folgendes ein: „Ich kann auch nicht garantieren, dass einem Asylwerber in Österreich ein Verkehrsunfall passiert, genauso wie ich das bei einem Österreicher oder einer Österreicherin nicht garantieren kann.“
Im Laufe des Montags wurde also 8 jungen Existenzen ein jähes Ende bereitet, indem man sie beispielsweise in die Terror-Provinz Khyber Pakhtunkhwa abschob - der Ort an dem sich einst Osama Bin Ladenin verschanzen konnte - oder auch in das Swat Tal, in dem der Zimmernachbar eines der Abgeschobenen erst vor Kurzem seinen Bruder durch eine gezielte Tötung der Taliban verloren hatte.Es war nicht der erste versuchte Schlag gegen die Flüchtlingssolidarität, der ein ähnliches Ende nehmen sollte: Shahjahan Khan, einer der Sprecher der Flüchtlinge, war schon am 28. Februar diesen Jahres festgenommen  und in Schubhaft gesteckt worden.
Seine Abschiebung konnte nur in letzter Sekunde juristisch verhindert werden.

Weitere relevante Vorfälle ereigneten sich in Folge der Abschiebungen.
Es kam zu großen, medienwirksamen Protesten seitens der Unterstützer der Flüchtlinge, zu einem unschönen Polizeieinsatz bei dem eine junge Protestierende durch einen Polizisten ernsthaft verletzt wurde und zu gehäufter Kritik von allen möglichen Seiten. Auch erschien es unerwarteterweise Vielen fragwürdig, dass die österreichischen Behörden Menschen in Gebiete abschieben, vor deren Besuch sie konkret abraten. Selbst hartgesottene Tageszeitschriften wandten plötzlich sensibleres Vokabular bei der Berichterstattung über die Abschiebungen an, die sonst nicht für ihre Begeisterung für die Anliegen der Flüchtlingsproteste bekannt sind.
Die Tageszeitung "ÖSTERREICH" sprach sogar von einem "Abschiebedrama".



Szenenwechsel - 30. Juli 2013:


"Paukenschlag im Abschiebe-Drama - Flüchtlinge als Schlepper verhaftet - Asylwerber verdienten Millionen!" (ÖSTERREICH, 31. Juli 2013)

"Wegen Verdachts der Schlepperei wurden sechs weitere Personen, drei davon im Servitenkloster, festgenommen. Sie sollen einer großen kriminellen Organisation angehören, die mindestens 300 Schleppungen von vorwiegend pakistanischen Staatsbürgern organisiert und durchgeführt haben soll, welche von Kleinasien über die sogenannte "Balkanroute" nach Österreich und in den EU-Raum erfolgt sein sollen." (derstandard.at, 31. Juli 2013)

"Schwere Vorwürfe gegen drei pakistanische Asylwerber aus dem Servitenkloster. Azhar I., Ali S., und Sabtain S. wurden am Dienstag in der Nähe des Klosters verhaftet. Die drei Pakistani sollen in den letzten Monaten (...) bis zu 10.000 Euro kassiert haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaften Wien und Wiener Neustadt. Insgesamt soll die Truppe 10 Millionen Euro verdient haben." (ÖSTERREICH, 31. Juli 2013, Printausgabe)

"Die Verhaftungen von drei Männern aus dem Servitenkloster, die laut Bundeskriminalamt im Verdacht der Schlepperei stehen, hätten mit den aktuellen Abschiebungen grundsätzlich nichts zu tun, betonte Pürstl. Hier werde seit März ermittelt, es gebe Festnahmeanordnungen von zwei Staatsanwaltschaften."
(derstandard.at, 31. Juli 2013)

Bereits heute Früh stattete die Wiener Polizei, bewaffnet mit einem Durchsuchungsbefehlden verbliebenen Flüchtlingen erneut einen Besuch ab und durchwühlte das Hab und Gut eines Bewohners. Dort wurde selbstverständlich nichts gefunden - im Servitenkloster herrscht nun allerdings nichts als blanke Angst vor der Repression der Staatsorgane.
Aufgrund der Regelung des "gelinderen Mittels"sei man gezwungen das Kloster täglich zu verlassen um seinen Aufenthaltsort kenntlich zu machen. Angesichts der Tatsache, dass es sogar international bekannt ist, dass die Flüchtlinge seit dem Auszug aus der Votivkirche in göttlichen Gemächern hausen, ist die Anordnung des gelinderen Mittel nichts als ein Akt polizeilicher Willkür zu sehen - und selbstverständlich eine Ermöglichung des Verhaftens der Bewohner.

Selbstverständlich stellte auch die Innenministerin klar, dass man Vorurteilen und Generalisierungen aller Art kritisch gegenüberstehen müsste:

(Interview in ÖSTERREICH, 31. Juli 2013, Printausgabe)
ÖSTERREICH: "Welche Auswirkungen hat die Verhaftung der Schlepperbande auf die übrigen Asylwerber im Kloster?"
MIKL-LEITNER: "Wichtig ist, dass jetzt nicht alle Asylwerber kriminalisiert werden. Die Kriminalitätsrate bei Asylwerbern ist im Normalfall gering."
ÖSTERREICH: Was wird ihnen (den Verhafteten Asylbewerbern, Anm.) vorgeworfen?
MIKL-LEITNER: "Im großen Stil sind Menschen geschmuggelt worden, vornehmlich aus Pakistan nach Europa. Bis zu 10.000 Euro wurden von den Flüchtlingen an die Schlepper bezahlt. (...)
Das ist brutalster Menschenhandel und in diesem Punkt gibt es keine Toleranz. Dagegen werden wir auch weiterhin kämpfen."



Challenge accepted, case closed.
Die österreichische Volkspartei und ihre Lakaien in den amtlichen Behörden und in der Judikative haben das Wunder geschafft sich als die Hüter der Menschlichkeit zu präsentieren - nicht etwa trotz des niederträchtigen Umgangs mit den Asylwerbern (ein Umgang, der selbstverständlich parteiübergreifend geduldet, wenn nicht sogar von sozialdemokratischer Seite unterstützt oder von freiheitlicher Seite aufgewiegelt wird) - sondern eben genau aufgrund des harten Durchgreifens der österreichischen Behörden, die nicht das erste Mal internationale Rechtsstandards umgehen oder ignorieren.
Die Tatsache freilich, dass der Begriff Menschenhandel rein formallogisch und juristisch betrachtet ein weitgefächerter ist und de facto etwas anderes meint, als das, was den Verhafteten tatsächlich zur Last gelegt wird, nämlich "die rechtswidrige Einreise oder Durchreise eines Fremden in oder durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Nachbarstaat Österreichs mit dem Vorsatz fördert, sich oder einen Dritten durch ein dafür geleistetes Entgelt unrechtmäßig zu bereichern", wird freilich zur praktizierten Methode um die juristischen und politischen Entscheidungen der letzten Tage in den Mantel des rechtstaatlichen Handelns zu hüllen.


Professionelle Schützenhilfe bekommt die christlich-soziale Volkspartei vom Koalitionspartner, der  nicht nur innerhalb der Basis, sondern auch bis in die Spitze mit der Vorgangsweise sich solidarisch zeigt:

"Die SPÖ hat kein Problem mit der Abschiebung der sogenannten Votivkirchenflüchtlinge. Das machte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bei einer Pressekonferenz am Mittwoch klar. Darabos sagte, dass er sowohl den österreichischen Gesetzen als auch den Entscheidungen der unabhängigen Gerichte und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vertraue und damit hinter der Entscheidung, den Pakistani kein Asyl zu gewähren und sie abzuscheiben, stehe.
Er selbst habe für die SPÖ die Asylgesetze verhandelt und er stehe auch dazu, so Darabos. Er habe zudem volles Vertrauen in den Asylgerichtshof und gehe davon aus, dass die Gerichte und die Innenministerin "alles rechtens gemacht haben". Dass Warnungen des Außenministeriums vor Reisen in den Pakistan als Argument gegen die Abschiebungen verwendet wurden, kritisierte Darabos als "unseriös". Bei Asylentscheidungen gehe es um die Frage der politischen Verfolgung und nicht darum, ob für österreichische Staatsbürger Reisen in den Pakistan gefährlich wären.
Vom Appell von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) nach einer "humanitären" Lösung für die Pakistani zeigte sich Darabos unbeeindruckt. Er appellierte seinerseits mit Verweis auf die jüngste Entwicklung, wonach drei der im Servitenkloster untergebrachten Asylwerber wegen des Verdachts der Schlepperei festgenommen wurde, mit dem Thema sorgsam umzugehen."(diepresse.at, 31. Juli 2013)

Wie staatliche Behörden versuchen, unliebsame Proteste zu kriminalisieren und delegitimieren, wurde bereits angesichts der Flüchtlingsproteste in Wien und München anschaulich demonstriert.
Weil in Wien aber alles anders und im postnazistischen Österreich alles um einiges schlimmer ist, wäre es durchaus denkbar, dass es sich auch bei den gestrigen Verhaftungen  auf der Basis von §114 FPG erneut um einen derartigen Versuch handelt, den Protest mittels gezielten asylrechtlichen, strafrechtlichen und fremdenpolizeilichen Aktionen ein für alle Mal den Garaus zu machen.

Es wäre nicht das erste Mal.
Und auch nicht das zweite Mal:



"Juni 2004: Shangfeng Z. und seine Gattin werden verhaftet. Vorwurf: Schlepperei. Sie sollen über ihre Agentur 1400 Chinesen eingeschleust haben."


Anmerkung:
Das Handeln der Akteure sollte nicht etwa ausschließlich im Lichte des kommenden Wahlkampfes betrachtet werden - also als reiner Wählerfang - , sondern eben auch im Lichte der Erkenntnis, dass das Merkmal einer postnazistischen Gesellschaft eben nicht das randständige, nischenartige Dasein von Barbarei, sondern das Fortleben nationalsozialistischer und faschistischer Elemente innerhalb der Demokratie ist.
Die Funktion des "Ressentiment gegen Asyl als gesellschaftspolitisches und ideologisches Bindemittel" am Beispiel Österreichs wurde von mir in meinem bereits im Mai gehaltenen Vortrag, der in Kürze hier verfügbar sein wird, ausführlicher behandelt.


Erinnert sich noch jemand an den 27. Mai 1999? July 31, 2013 | 05:37 pm

oder auch:
Die Wiederkehr eines österreichischen Bündnisses gegen unliebsame Nestbeschmutzer


Am 27. Mai 1999 stürmten über 850 Polizisten österreichweit Flüchtlingsheime und Wohnungen um die größte kriminalpolizeiliche Aktion in der Geschichte des österreichischen Staates durchzuführen. Es sollte ein großer Schlag gegen die "organisierte Kriminalität" werden.
Insgesamt wurden 127 Personen festgenommen. Rund ein Drittel der Festgenommenen musste nach kurzer Zeit wieder freigelassen werden. Einige wurden wegen illegalen Aufenthalts festgenommen und in der Folge aus Österreich abgeschoben.

Der größte Teil der betroffenen Afrikaner war zum damaligen Zeitpunkt in der Black Community Wiens aktiv, die nach der Tötung von Marcus Omofuma durch österreichische Polizisten sehr aktiv wurde und selbstorganisiert versuchte, dem aufkeimenden Rassismus etwas entgegenzusetzen.

Die Opfer des "großen Lauschangriffs" waren also auch diejenigen, die sich im Kampf gegen den Alltagsrassismus engagiert hatten und nicht allzu selten selbst unmittelbar Betroffene waren. So auch Obiora C-Ik Ofoedu, ein aus Nigeria stammender Literat und politischer Aktivist der im Zuge von "Operation Spring" verhaftet wurde. Der öffentliche Schauprozess, dem Ofoedu ausgesetzt war, ist immernoch sinnbildlich für die damalige Vorgangsweise der österreichischen Justiz. Zunächst wurde Ofoedu, aktives Mitglied der Plattform "Welt ohne Rassismus", aufgrund von Polizeiinformationen als "Drogenboss" gehandelt. Hervorzuheben ist hier auch die staatstragende Rolle der KRONEN ZEITUNG, die schon vor Abschluss aller juristischen Prozesse gegen die Festgenommenen einen Erfolg gegen einen "international agierenden nigerianischen Drogenring" festmachen wollte.

Später wurde Ofoedu schließlich rechtskräftig wegen Geldwäsche verurteilt - für alle anderen ihm ursprünglich zur Last gelegten Verbrechen erhob die Staatsanwaltschaft keine Anklage, den Stempel des Drogenbosses bekam er vermutlich trotzdem nie wieder ab.

Auch Emmanuel Chukwujekwu wurde 2009 als Drogenboss gehandelt, nach Ansicht der Gerichte konnte er im Dezember 2005, nachdem er fast 4 Jahre und 9 Monate in Untersuchungshaft verbracht hatte, als "Drogenverpacker" überführt werden und wurde so in erster Instanz, nachdem er in erster Instanz zu 9 Jahren verurteilt worden war und in zweiter Instanz das Urteil aufgehoben wurde, zu genau 4 Jahren und 9 Monaten verurteilt.

Die Ereignisse rund um die Polizeiaktion „Operation Spring“ dominierten die Jahre nach 1999 die österreichische Medienberichterstattung mehrere Wochen lang. Die Operation galt nicht nur als großer Erfolg gegen die organisierte Kriminalität sondewarrn  auch ein Testlauf für neue Ermittlungsmethoden und Gesetze wie den "Großen Lauschangriff" und den Einsatz anonymer komplett vermummter Zeugen der Anklage vor Gericht.
Durch den Präzedenzfall „Operation Spring“ hielten umstrittene Ermittlungsmethoden und eine neue Interpretation von Gesetzen Einzug in das österreichische Rechtssystem, die eine Vielzahl an Fragen aufwerfen: Wie etwa kann man sich gegen belastende Aussagen eines Zeugen der Anklage wehren, dessen Identität geheimgehalten wird, der vor Gericht komplett vermummt auftritt und während dessen Zeugenaussage man den Gerichtssaal verlassen muss - oder auch gegen den Vorwurf, an einem „unbekannten Ort“ eine „nicht mehr feststellbare Menge an Heroin und Kokain, aber zumindest so und so viel Gramm oder Kilogramm“ an „unbekannte Endabnehmer“ verkauft zu haben?

Szenenwechsel - 29. Juli 2013.

Acht pakistanische Asylwerber, die Teil der Refugee-Flüchtlingsproteste rund um die "Besetzung" der Votivkirche waren, werden am Abend des 29. Juli in den sicheren Tod abgeschoben.
Einer davon aufgrund der Dublin-II Regelung nach Ungarn, sieben andere nach Pakistan.

"Weil wir Refugees auch Pakistan und die Taliban in den Medien kritisiert haben, werden uns die Geheimdienste schon am Flughafen erwarten und einsperren, wie Kriminelle behandeln. Sie werden uns töten", sagt Shahjahan Khan. "Ich weiß hundertprozentig, dass wir in Pakistan ins Gefängnis kommen werden."

Die bemerkenswerte extralegale Vorgangsweise der österreichischen Justiz erwähnt Asyl in Not bereits von Anfang an:

"Vorangegangen war die Verhängung des 'gelinderen Mittels' (anstelle der Verhängung von Schubhaft) mit Bescheiden der Fremdenpolizei vom 23. Juli. Darin  hieß es noch, Schubhaft sei nicht erforderlich, es genüge die tägliche Meldung. 
Schon diese Bescheide sind rechtswidrig; die Fremdenpolizei begründete sie damit, sie müsse 'den aktuellen Aufenthaltsort von amtsbekannt rechtswidrig aufhältigen Fremden' kennen.  Der amtsbekannte Aufenthaltsort ist aber das Servitenkloster, sodaß schon für die Verhängung der täglichen Meldung keine Veranlassung bestand. Asyl in Not wird daher gegen diese Bescheide der Fremdenpolizei Rechtsmittel ergreifen. 
(...)
Unter den heute Festgenommen sind zwei Klienten von Asyl in  Not; unter denen, die sich täglich melden müssen, insgesamt fünf. Für sie alle haben wir Anträge auf 'Duldung' gestellt, weil die Sicherheitslage in Pakistan ihre Abschiebung unzulässig macht. Über diese Anträge ist bis heute nicht entschieden worden.  Einer der Festgenommenen, Ali Nawab, ist für Asyl in Not ehrenamtlich als Dolmetscher tätig. Er hat am 6. Mai als Gastreferent an einer Vorlesung an der Wiener Universität teilgenommen und ist somit auch öffentlich bekannt.
"


Ebenfalls bemerkenswert ist auch, dass das Bundesministerium für Inneres die bedrohliche Sicherheitslage für sich in Pakistan Aufhältige gar nicht erst leugnet, sondern selbst eine Reisewarnung auf der offiziellen Homepage publiziert hat:

"PARTIELLE REISEWARNUNG für die Provinzen:
(..)
  • KHYBER PAKHTUNKHWA (KPK - früher Nordwestgrenzprovinz), insbesondere die unter Bundesverwaltung stehenden Nördlichen Stammesgebiete (Federally Administered Tribal Areas – FATA) im Grenzgebiet zu Afghanistan und Bezirk Swat mit umgebenden Bezirken (Verwaltungsregion Malakand)!
HOHE SICHERHEITSGEFÄHRDUNG für den Rest des Landes.
Aufgrund der weiterhin bestehenden hohen Terrorgefahr wird von nicht unbedingt notwendigen Reisen abgeraten."


Auf die Frage jedoch, ob Innenministerin Mikl-Leitner garantieren könne, dass einem der Asylwerber in Pakistan nichts passiert, fällt ihr bloß folgendes ein:
„Ich kann auch nicht garantieren, dass einem Asylwerber in Österreich ein Verkehrsunfall passiert, genauso wie ich das bei einem Österreicher oder einer Österreicherin nicht garantieren kann.“

Im Laufe des Montags wurde also 8 jungen Existenzen ein jähes Ende bereitet, indem man sie beispielsweise in die Terror-Provinz Khyber Pakhtunkhwa abschob - der Ort an dem sich einst Osama Bin Ladenin verschanzen konnte - oder auch in das Swat Tal, in dem der Zimmernachbar eines der Abgeschobenen erst vor Kurzem seinen Bruder durch eine gezielte Tötung der Taliban verloren hatte.Es war nicht der erste versuchte Schlag gegen die Flüchtlingssolidarität, der ein ähnliches Ende nehmen sollte: Shahjahan Khan, einer der Sprecher der Flüchtlinge, war schon am 28. Februar diesen Jahres festgenommen  und in Schubhaft gesteckt worden.
Seine Abschiebung konnte nur in letzter Sekunde juristisch verhindert werden.

Weitere relevante Vorfälle ereigneten sich in Folge der Abschiebungen.
Es kam zu großen, medienwirksamen Protesten seitens der Unterstützer der Flüchtlinge, zu einem unschönen Polizeieinsatz bei dem eine junge Protestierende durch einen Polizisten ernsthaft verletzt wurde und zu gehäufter Kritik von allen möglichen Seiten. Auch erschien es unerwarteterweise Vielen fragwürdig, dass die österreichischen Behörden Menschen in Gebiete abschieben, vor deren Besuch sie konkret abraten. Selbst hartgesottene Tageszeitschriften wandten plötzlich sensibleres Vokabular bei der Berichterstattung über die Abschiebungen an, die sonst nicht für ihre Begeisterung für die Anliegen der Flüchtlingsproteste bekannt sind.
Die Tageszeitung "ÖSTERREICH" sprach sogar von einem "Abschiebedrama".



Szenenwechsel - 30. Juli 2013:

"Paukenschlag im Abschiebe-Drama - Flüchtlinge als Schlepper verhaftet - Asylwerber verdienten Millionen!" (ÖSTERREICH, 31. Juli 2013)

"Wegen Verdachts der Schlepperei wurden sechs weitere Personen, drei davon im Servitenkloster, festgenommen. Sie sollen einer großen kriminellen Organisation angehören, die mindestens 300 Schleppungen von vorwiegend pakistanischen Staatsbürgern organisiert und durchgeführt haben soll, welche von Kleinasien über die sogenannte "Balkanroute" nach Österreich und in den EU-Raum erfolgt sein sollen." (derstandard.at, 31. Juli 2013)

"Schwere Vorwürfe gegen drei pakistanische Asylwerber aus dem Servitenkloster. Azhar I., Ali S., und Sabtain S. wurden am Dienstag in der Nähe des Klosters verhaftet. Die drei Pakistani sollen in den letzten Monaten (...) bis zu 10.000 Euro kassiert haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaften Wien und Wiener Neustadt. Insgesamt soll die Truppe 10 Millionen Euro verdient haben." (ÖSTERREICH, 31. Juli 2013, Printausgabe)

"Die Verhaftungen von drei Männern aus dem Servitenkloster, die laut Bundeskriminalamt im Verdacht der Schlepperei stehen, hätten mit den aktuellen Abschiebungen grundsätzlich nichts zu tun, betonte Pürstl. Hier werde seit März ermittelt, es gebe Festnahmeanordnungen von zwei Staatsanwaltschaften."
(derstandard.at, 31. Juli 2013)

Bereits heute Früh stattete die Wiener Polizei, bewaffnet mit einem Durchsuchungsbefehlden verbliebenen Flüchtlingen erneut einen Besuch ab und durchwühlte das Hab und Gut eines Bewohners. Dort wurde selbstverständlich nichts gefunden - im Servitenkloster herrscht nun allerdings nichts als blanke Angst vor der Repression der Staatsorgane.
Aufgrund der Regelung des "gelinderen Mittels"sei man gezwungen das Kloster täglich zu verlassen um seinen Aufenthaltsort kenntlich zu machen. Angesichts der Tatsache, dass es sogar international bekannt ist, dass die Flüchtlinge seit dem Auszug aus der Votivkirche in göttlichen Gemächern hausen, ist die Anordnung des gelinderen Mittel nichts als ein Akt polizeilicher Willkür zu sehen - und selbstverständlich eine Ermöglichung des Verhaftens der Bewohner.

Selbstverständlich stellte auch die Innenministerin klar, dass man Vorurteilen und Generalisierungen aller Art kritisch gegenüberstehen müsste:

(Interview in ÖSTERREICH, 31. Juli 2013, Printausgabe)
ÖSTERREICH: "Welche Auswirkungen hat die Verhaftung der Schlepperbande auf die übrigen Asylwerber im Kloster?"
MIKL-LEITNER: "Wichtig ist, dass jetzt nicht alle Asylwerber kriminalisiert werden. Die Kriminalitätsrate bei Asylwerbern ist im Normalfall gering."
ÖSTERREICH: Was wird ihnen (den Verhafteten Asylbewerbern, Anm.) vorgeworfen?
MIKL-LEITNER: "Im großen Stil sind Menschen geschmuggelt worden, vornehmlich aus Pakistan nach Europa. Bis zu 10.000 Euro wurden von den Flüchtlingen an die Schlepper bezahlt. (...)
Das ist brutalster Menschenhandel und in diesem Punkt gibt es keine Toleranz. Dagegen werden wir auch weiterhin kämpfen."



Challenge accepted, case closed.
Die österreichische Volkspartei und ihre Lakaien in den amtlichen Behörden und in der Judikative haben das Wunder geschafft sich als die Hüter der Menschlichkeit zu präsentieren - nicht etwa trotz des niederträchtigen Umgangs mit den Asylwerbern (ein Umgang, der selbstverständlich parteiübergreifend geduldet, wenn nicht sogar von sozialdemokratischer Seite unterstützt oder von freiheitlicher Seite aufgewiegelt wird) - sondern eben genau aufgrund des harten Durchgreifens der österreichischen Behörden, die nicht das erste Mal internationale Rechtsstandards umgehen oder ignorieren.
Die Tatsache freilich, dass der Begriff Menschenhandel rein formallogisch und juristisch betrachtet ein weitgefächerter ist und de facto etwas anderes meint, als das, was den Verhafteten tatsächlich zur Last gelegt wird, nämlich "die rechtswidrige Einreise oder Durchreise eines Fremden in oder durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Nachbarstaat Österreichs mit dem Vorsatz fördert, sich oder einen Dritten durch ein dafür geleistetes Entgelt unrechtmäßig zu bereichern", wird freilich zur praktizierten Methode um die juristischen und politischen Entscheidungen der letzten Tage in den Mantel des rechtstaatlichen Handelns zu hüllen.


Professionelle Schützenhilfe bekommt die christlich-soziale Volkspartei vom Koalitionspartner, der  nicht nur innerhalb der Basis, sondern auch bis in die Spitze mit der Vorgangsweise sich solidarisch zeigt:

"Die SPÖ hat kein Problem mit der Abschiebung der sogenannten Votivkirchenflüchtlinge. Das machte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bei einer Pressekonferenz am Mittwoch klar. Darabos sagte, dass er sowohl den österreichischen Gesetzen als auch den Entscheidungen der unabhängigen Gerichte und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vertraue und damit hinter der Entscheidung, den Pakistani kein Asyl zu gewähren und sie abzuscheiben, stehe.
Er selbst habe für die SPÖ die Asylgesetze verhandelt und er stehe auch dazu, so Darabos. Er habe zudem volles Vertrauen in den Asylgerichtshof und gehe davon aus, dass die Gerichte und die Innenministerin "alles rechtens gemacht haben". Dass Warnungen des Außenministeriums vor Reisen in den Pakistan als Argument gegen die Abschiebungen verwendet wurden, kritisierte Darabos als "unseriös". Bei Asylentscheidungen gehe es um die Frage der politischen Verfolgung und nicht darum, ob für österreichische Staatsbürger Reisen in den Pakistan gefährlich wären.
Vom Appell von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) nach einer "humanitären" Lösung für die Pakistani zeigte sich Darabos unbeeindruckt. Er appellierte seinerseits mit Verweis auf die jüngste Entwicklung, wonach drei der im Servitenkloster untergebrachten Asylwerber wegen des Verdachts der Schlepperei festgenommen wurde, mit dem Thema sorgsam umzugehen."(diepresse.at, 31. Juli 2013)

Wie staatliche Behörden versuchen, unliebsame Proteste zu kriminalisieren und delegitimieren, wurde bereits angesichts der Flüchtlingsproteste in Wien und München anschaulich demonstriert.
Weil in Wien aber alles anders und im postnazistischen Österreich alles um einiges schlimmer ist, wäre es durchaus denkbar, dass es sich auch bei den gestrigen Verhaftungen  auf der Basis von §114 FPG erneut um einen derartigen Versuch handelt, den Protest mittels gezielten asylrechtlichen, strafrechtlichen und fremdenpolizeilichen Aktionen ein für alle Mal den Garaus zu machen.

Es wäre nicht das erste Mal.
Und auch nicht das zweite Mal:



"Juni 2004: Shangfeng Z. und seine Gattin werden verhaftet. Vorwurf: Schlepperei. Sie sollen über ihre Agentur 1400 Chinesen eingeschleust haben."

Anmerkung:
Das Handeln der Akteure sollte nicht etwa ausschließlich im Lichte des kommenden Wahlkampfes betrachtet werden - also als reiner Wählerfang - , sondern eben auch im Lichte der Erkenntnis, dass das Merkmal einer postnazistischen Gesellschaft eben nicht das randständige, nischenartige Dasein von Barbarei, sondern das Fortleben nationalsozialistischer und faschistischer Elemente innerhalb der Demokratie ist.
Die Funktion des "Ressentiment gegen Asyl als gesellschaftspolitisches und ideologisches Bindemittel" am Beispiel Österreichs wurde von mir in meinem bereits im Mai gehaltenen Vortrag, der in Kürze hier verfügbar sein wird, ausführlicher behandelt.


»Behandelt uns wie Menschen!« July 30, 2013 | 10:36 am

„Ich habe aufgehört, überhaupt zu versuchen ein Leben zu führen. Ich habe es einfach verlernt. Du wirst zum Schatten deiner selbst.“

„Für die Politik ist dies ein sehr radikaler Protest. Wir antworten so auf eine Brutalität, die uns von dem System selbst angetan wird.“

Als vor einem Monat das Flüchtlings-Protestcamp auf dem Rindermarkt in München geräumt wurde, wo sich 44 Flüchtlinge im Hungerstreik befunden hatten, waren die Verhältnisse, in denen Flüchtlinge hierzulande leben müssen, für eine kurze Zeit in der Öffentlichkeit präsent. Inzwischen interessiert sich kaum noch jemand dafür, was aus den Flüchtlingen in München geworden ist. Nicht so der Zündfunk – in der Zündfunk-Langstrecke sind drei Flüchtlinge, die sich derzeit in München befinden, zu Wort gekommen und haben über ihr Leben, ihre Flucht, ihre Situation in Deutschland und ihre Kritik am Asylsystem gesprochen. Pass it on!

50 Asylbewerber treten in München in den Hungerstreik – und plötzlich interessiert sich für kurze Zeit ganz Deutschland für die Lebensbedingungen von Flüchtlingen hier. Der Zündfunk lässt drei von ihnen ihre Geschichte erzählen. Einen Monat nach dem Hungerstreik lassen wir drei Flüchtlinge erzählen, warum sie nach Bayern kamen und wie es ihnen hier ergangen ist. Da ist Cliff, der als Kindersoldat in Uganda zusehen musste, wie seine Mutter bei lebendigem Leibe verbrannte. Seit zehn Jahren verbringt er seine Tage in einer beengten Asylbewerberunterkunft, wo er zur Behandlung seines Traumas statt einer Therapie nur Psychopharmaka bekommt. Da ist Houmer, der im Iran an der Grünen Revolution beteiligt war und nach seiner Flucht vor dem Regime hier in Deutschland für die Rechte von Flüchtlingen kämpft. Auch am Hungerstreik war er beteiligt. Da ist aber auch Lina, die als Minderjährige allein aus Afghanistan kam und dank gezielter Förderung nun gerade ihre Ausbildung als Zahnarzthelferin abgeschlossen hat. [via]

    Download: via BR2 // via RS [46,7 MB; 50:58 min]

Edit: Auf der Homepage des frankfurter GSP-Ablegers gibt es eine durchaus hörenswerte Besprechung der Ereignisse am Münchner Rindermarkt:

    Download (via Farberot)

Edit 2: Leider ist die Audiodatei prompt von der Farberot-Homepage verschwunden. Hat jemand eine Kopie gemacht?

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Vorzugsbehandlung und Erpressung July 1, 2013 | 10:52 am

Asylsuchende hatten das harmonistische Bayern schon vor einiger Zeit verstört, als sie ihre Münder zunähten. Wer den Stellenwert des Essens in dieser Region kennt, weiß, welche unbewussten Ängste und Aggressionen das auslösen muss. Das gemeinsame Mahl wird in der Psychoanalyse als eine der ältesten Institutionen zur Unterdrückung von Aggressionen bewertet. Dagegen zu verstoßen – zum Beispiel aufgrund anderer Speisegebote – fördert archaische Aggressionen zu Tage.

Die Empörung, mit der Hungerstreiks in Deutschland bedacht werden, verweist auf diese unbewusste Gemengelage. In Berlin und in Würzburg (Welt) gab es bereits Hungerstreiks von Flüchtlingen. Gestern wurde der Hungerstreik in München abgebrochen. Mit Fürsorglichkeit wird auf einmal nicht gegeizt:

“Dass eine schwangere Frau in den Hungerstreik geht und damit ihr Ungeborenes gefährdet, muss sofort beendet werden, hier sollten sich alle einig sein”, forderte Haderthauer. “Es ist keine schwangere Frau an dem Hungerstreik beteiligt”, erklärte anschließend einer der Unterstützer.” (Welt)

“Ude ließ keinen Zweifel, dass der Krisenstab von Stadt und Staatsregierung Tote in München verhindern will: „Der absolute Vorrang gebührt dem Schutz von Leib und Leben“, sagte er.” (taz)

Dabei wird verschwiegen, dass Ärzte nach der bindenden “Declaration of Tokio” der “World Medical Association” gar keine Zwangsernährung vornehmen dürfen. Dort heißt es in Artikel 6:

“Where a prisoner refuses nourishment and is considered by the physician as capable of forming an unimpaired and rational judgment concerning the consequences of such a voluntary refusal of nourishment, he or she shall not be fed artificially. The decision as to the capacity of the prisoner to form such a judgment should be confirmed by at least one other independent physician. The consequences of the refusal of nourishment shall be explained by the physician to the prisoner.”

Und in der Declaration of Malta on Hunger Strikers steht:

“Physicians need to satisfy themselves that food or treatment refusal is the individual’s voluntary choice. Hunger strikers should be protected from coercion. […] Physicians or other health care personnel may not apply undue pressure of any sort on the hunger striker to suspend the strike. Treatment or care of the hunger striker must not be conditional upon suspension of the hunger strike.”

Allemal verschoben wird die Aggression der Asylpolitik, die Flüchtlinge vom prall gefüllten gemeinsamen Tisch mit billigsten Essenspaketen und drakonischen Strafen auf Verletzung der Residenzpflicht wegdrängt. Wenn deutsche Behörden traumatisierte Flüchtlinge, die in Gefängnissen gefoltert wurden, hier wieder in trostlose Gefängnisse stecken, dann ist das angesichts des aktuellen Standes der Traumaforschung mehr als nachlässig, es ist der mehr oder weniger systematische Versuch, Menschen in Selbstmorde zu treiben oder, was offener artikuliert wird, mit aller Gewalt und unter Billigung der regelmäßigen Suizide wegzuekelen. Während in allen europäischen Staaten menschenleere Peripherien entstanden sind, beispielsweise aus Ostdeutschland umso mehr Leute wegziehen, je mehr man dort glaubt, dass das Boot voll sei, währenddessen sperren Deutsche Flüchtlinge in Baracken und belegen sie mit Berufsverbot und Gefängniskost. Diese Aggression wird zur Wohltätigkeit noch umgelogen in den deutschen Köpfen. Der absolute Vorrang gebührt in der mörderischen Flüchtlingspolitik gewiss nicht dem Schutz von Leib und Leben.

Altväterlich versuchen Mitverantwortliche für diese Situation, die Aktion zu psychiatrisieren und zu verniedlichen. ”Ude und Herrmann äußerten starke Zweifel, ob sich alle von ihnen darüber klar gewesen seien und ob sie nicht instrumentalisiert worden seien.” (Zeit)

Sehr klar war auch der SPD, wen und was sie instrumentalisierte mit ihrer Flüchtlingspolitik. Ausgerechnet die Achse des Guten schwadroniert aber von spezifisch deutscher Übersensibilität: “Die Organisatoren des Hungerstreiks wissen um die Dialektik im Herzen der deutschen Bestie: Die Hebelwirkung der moralischen Erpressung ist umso größer, Trauma und Schuld sei Dank.”

Natürlich stürzen sich die Konservativen sofort auf linke Prosa: “Schon beim Hungerstreik von Asylbewerbern vorm Brandenburger Tor in Berlin war schnell klar geworden, dass sogenannte deutsche „Unterstützer“ ein Aktions-Drehbuch in der Tasche hatten.” (AchGut)

Mit solcher Marktschreierei kann man wahrscheinlich FAZ-Leser darüber hinwegtäuschen, dass Flüchtlinge nun einmal keine anderen Unterstützer gefunden haben in Deutschland und dass, wie berechtigt ein Anliegen auch sein mag, gewiss kein Konservativer oder Liberaler irgend ein “Aktions-Drehbuch” in der Tasche hat, zumindest keines, in dem die Flüchtlinge gut weg kommen.

Die Unterstützer und Organisatoren der Aktion hätten sich natürlich besser Louis Lecoin zum Vorbild genommen, dessen Hungerstreik in Frankreich zur Legalisierung der Kriegsdienstverweigerung führte. Oder jenen großen Hungerstreik von Häftlingen, der 2008 in 39 deutschen Gefängnissen durchgeführt wurde. (Telepolis)

Haderthauer und ihre Klientel hätte das aber auch nicht gekümmert: “Hierzulande ist Politik nicht erpressbar, wir leben in einem Rechtsstaat, wo man sich nicht durch Hungerstreiks eine Vorzugsbehandlung erzwingen kann.” (SPON)

Für Behördengänge gibt es aber auch in Deutschland allemal Interventions- und Beschleunigungsmöglichkeiten, zu denen auch die vergessene Form der Petition zählt. Man hätte sich weniger Erpressbarkeit gewünscht, als vor 20 Jahren nach Pogromen und Terror von Neonazis das Recht auf Asyl abgeschafft wurde. (Das Erste) Wenn in Italien Flüchtlinge ihre Baracken anzünden, dann hat man dafür schon deshalb kein Verständnis, weil das Anzünden von Flüchtlingsbaracken in Europa ausschließlich durch Neonazis zu erfolgen hat.

Die deutsche Gesellschaft hat unterm Primat des Harmonismus jegliche ernstere Konflikte abgeschafft. Daher wünscht man sich in allen globalen Konflikten auch nichts mehr als “Verhandlungslösungen”, jeder Unternehmer gibt sich routiniert beleidigt über Streikende, die “Verhandlungsangebote” ausgeschlagen hätten. Selbst Abschiebungen werden noch zum Wohl des Flüchtlings mit Handschlag und “Alles Gute in der Heimat” vom berufsmäßig mitfühlenden Abschiebebegleiter abgeschlossen. Und wohl nur aus Fürsorge wurde ein recht deutscher Witz von der Berliner Polizei sehr ernst genommen: Keiner soll hungern, ohne zu frieren.

In dieser Kultur der zensierten, passiven oder kollektiv sanktionierten Aggression erscheint es überbordend und deplaziert, wenn mit dem Leben bedrohte Flüchtlinge ein so radikales Mittel wie den Hungerstreik wählen. Dass sie sich nicht an der Kasse vordrängeln möchten, sondern um den Unterschied zwischen vegetieren und leben, fressen und essen, Gefangenschaft und Freiheit, Asyl und Tod kämpfen, das können saturierte Bayern niemals verstehen. Daher ist die zynische Rede von der “Vorzugsbehandlung” primär projiziertes Unbehagen über die eigene privilegierte Position und Abstiegsangst. Die wird in den Flüchtlingen ohnehin bekämpft, gerade die Dimension des Hungers aber versetzt die zu beispiellosem Wohlstand gekommenen Bauern in den Großstädten in Angst und Schrecken.

Einsortiert unter:Rassismus, Verwaltete Welt

links (24. Juni 2013) June 24, 2013 | 08:42 pm

Warum nicht auch mal wieder ein paar links…

Zur “choerografierten Farce der Wahlen” im Iran:

Der neugewählte “lächelnde Mullah” (Sohrab Ahmari) Hodschatol-Eslam Hassan Rouhani, der “Moderate”, der “Reformer”, ist nun also der zweite Mann im Gottesstaat Iran. “Elder of Ziyon”, Marina Nemat, Matthias Küntzel, Stephan Grigat und Ali Schirasi haben dazu das Wichtigste gesagt. Einzig die unklaren Verstrickungen in das Attentat auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Buenos Aires 1994 sollten auch bemerkt werden.

Zur Situation von Frauen (oder: wo bleibt eigentlich hier der #Aufschrei?):

Ägypten. Während der systematische Einsatz von sexueller Gewalt als Foltermethode weiter anhält, wird trotz gesetzlichem Verbot auch weiterhin von weiblichen Genitalverstümmelungen und kürzlich auch wieder von einem Todesopfer berichtet. By the way zu Ägypten: Mursi wurde also von einer Koalition aus Muslimbrüderschaft, Hamas und Hisbollah aus dem Gefängnis befreit - Überraschung.

Jordanien. Pascale Müller berichtet in der jungle World über die Situation in einem Camp syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge und den dort perfide florierenden Heiratsmarkt.

Saudi-Arabien. Ein Schriftsteller forderte öffentlich dazu auf Frauen, die arbeiten gehen, sexuell zu belästigen - mehr dazu bei think progress.

Italien. Catrin Dingler berichtet über die italienische Diskrepanz zwischen der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und dem Kampf für mehr Selbstbestimmung für Frauen in Italien.

Indien. Die Meldungen über brutale Verbrechen gegen Frauen reißen nicht ab”: Eine 20 Jahre alte Studentin war auf dem Heimweg, als sie von mehreren Männern überfallen, vergewaltigt und ermordet wurde. 

Türkei. Am Rande der Proteste in Istanbul wird auch von sexueller Gewalt durch die Polizei berichtet.

Großbritannien. Ein paar Schülerinnen wollten sich gegen misogynen Alltag wehren, initiierten eine "feminist society" an ihrer Schule und werden nun noch intensiver attackiert.

Uganda/Berlin. Die Aktivistin Kasha Jacqueline Nabagesera wurde beim diesjährigen CSD in Berlin mit dem Zivilcouragepreis geehrt - immerhin/YAY!

Deutschland. Güley Boran spricht über geschlechtsspezifische Asylgründe und die Schwierigkeiten, diese in Deutschland anerkannt zu bekommen und es in den “Gemeinschaftsunterkünften” als Frau auszuhalten. Mehr zu “Frauen auf der Flucht”.

Berlin. Eine Brücke, die nahe des Tempelhofer Feldes gebaut wird, soll nach Hatun Sürücü benannt werden. Dazu ist auch die PM von terre de femmes & dem LSVD lesenswert

reproductive rights. Während in den USA zukünftig die “Pille danach” für alle rezeptfrei erworben werden kann (YAY!), sieht es in Bezug auf den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch in Irland (trotz dem Fall von Savita Halappanavar) und Litauen schlecht aus.

Internet. Vom Werk von Ada Blitzkrieg kann man halten was man will, ich bin angetan, nicht zuletzt über ihre Äußerungen über “erfolgreiche Frauen im Internet”, die - wie auch außerhalb der schönen digitalen Welt - keine Liebesgeschichte ist.

In der Welt findet sich ein Porträt von Ruth Fischer, der Frau, die “von Hitler und von Stalin gejagt" wurde.

Zur deutschen Ordnung:

Wittenauer Bürger haben etwas gegen Windpocken und Kinder - die nichtdeutsch sind.

Ein Kanadier hat die Abschiebung eines Pakistanis aus Deutschland verhindert, dies sei für ihn "wichtiger als der eigene Spaß" gewesen.

Da im Willy Brandt Haus zu Berlin gerade die World Press Photo Ausstellung zugegen ist, bietet sich ein Blick auf die “verspielten Chancen für den Nahost-Frieden" Willy Brandts an.

Nichts Neues, aber immer wieder bemerkenswert: Das gut organisierte Netz derjenigen, die über Moscheen in Deutschland Spenden für bspw. die Hisbollah sammeln.

Neulich in Offenbach: haben elf bis 15 jährige Vollidioten einen Rabbiner attackiert. Neulich in Berlin: in der Tram M10 wird eine Israelin beleidigt, in der Friedrichstr. jemand attackiert, der ein Shirt mit pro-israelischem Aufdruck trug und beim zweiten Konzert von Beyoncé wurden Israelis beschimpft.

Zum Anhören:

Wie ein Vogel, der nicht landen kann" - Gespräche mit deutschen Juden zwischen 1970 und 2012

Warum musste David Kato sterben?" - Ein DLF-Feature über das Leben schwuler Menschen in Uganda und den Mord am Aktivisten David Kato.

Es gibt eine neue “outside the box" - <3 - zum ewigen Thema: Arbeit. Hier gibt es ein Gespräch zwischen Radio Corax und zwei Autorinnen der outside.

Zum Hingehen:

Berlin. 25. Juni. Hiwa Bahrami spricht über den Iran nach den “Wahlen” und die Lage der nichtpersischen Bevölkerung. Veranstalterin: Mideast Freedom Forum. Ort: Amadeu-Antonio-Stiftung (Linienstr. 139). Zeit: 19Uhr.

Berlin. 1. Juli. Stephan Grigat über die “Befreite Gesellschaft & Israel. Zum Verhältnis von Kritischer Theorie und Zionismus”. Veranstalterin: Das Bündnis gegen den Al-Quds-Tag in Berlin. Ort: Laidak (Boddinstr. 42). Zeit: 19Uhr.

Jena. 3. Juli. Tove Soiland fragt: Lassen sich gesellschaftliche Verhältnisse dekonstruieren? Und stellt feministische Rückfragen an die queer theory. Veranstalterin: Gleichstellungsreferat der Uni Jena & Falken Thüringen. Ort: Campus der FSU Jena (Carl-Zeiss-Str. 3), Hörsaal 4. Zeit: 18Uhr.

Jena. 5. Juli. Fathiyeh Naghibzadeh spricht & diskutiert über die Situation der Frauen im Iran und zeigt anschließend den Film “Kopftuch als System”. Veranstalterin: Refugio Thüringen e.V. Ort: Campus der FSU Jena (Carl-Zeiss-Str. 3), Hörsaal 7. Zeit: 18Uhr.

Berlin. 18. Juli. Sebastian Tränkle über Sprachlosigkeit und materialistische Sprachkritik. Veranstalterin: Reihe “Nackte Gewalt”. Ort: HU - Unter den Linden 6, 2002 Zeit: 19.30Uhr.

„Where I come from, they kill you with a gun. Here, they kill you with a pen.“ May 2, 2013 | 09:50 pm

Über die Flüchtlingsproteste in Wien und das Ressentiment gegen AsylwerberInnen als Bindemittel der postnazistischen Gesellschaft

Wien ist anders. (2) Das offenbarte sich erneut im Spätherbst vergangenen Jahres, als sich ein Marsch von Flüchtlingen und AktivistInnen aus derErstaufnahmestelle Ost, dem Flüchtlingslager in Traiskirchen, gen Wien in Bewegung setzte, um anschließend im Sigmund-Freud-Park ein Protestcamp zu errichten und später die Votivkirche zu besetzen. Die österreichischen Medien glänzten von Beginn an durch flächendeckendes Desinteresse oder Faktenhuberei; der Kurier machte gar eine dubiose Gestalt in Form eines bayrischen „Linksaktivisten“ als alleinigen Strippenzieher hinter den Aufrufen zum Flüchtlingsmarsch aus, um zugleich den Protest der Flüchtlinge, der etwa Forderungen nach vollem Zugang zum Arbeits- und Wohnungsmarkt und uneingeschränkte Bewegungsfreiheit beinhaltete, zu delegitimieren.3
Im Laufe der Proteste um die in der Votivkirche streikenden Asylwerber zeigte sich auch, dass das Ressentiment gegen ‚den Flüchtling‘, das AsylwerberInnen als gierige SchmarotzerIn-nen und als kollektiv unproduktiv identifiziert, sowohl als gesamtgesellschaftliche Konstante als auch als verbindendes Element der österreichischen postnazistischen Parteienlandschaft funktioniert. Darin ist es dem antisemitischen Ressentiment nicht unähnlich, das sich beispielsweise bei der einstimmigen Verabschiedung der antiisraelischen Resolution durch den Wiener Gemeinderat4 bezüglich der Gaza-Flottille äußerte – und sich offen über Parteigrenzen hinweg als praktizierbar erwies und auch von Links bis Rechts, also von Efgani
Dönmez bis Heinz-Christian Strache, praktiziert wurde.

Heimatschutz contra Asylrecht

So bewies Dönmez, ehemaliger Grünen-Politiker (momentan ohne Fraktion) und Flüchtlingsbetreuer in Oberösterreich, mehrmals seine fatale Unkenntnis des österreichischen Asylrechts, agitierte herablassend gegen angeblich falsche Angaben tätigende AsylwerberInnen und stellte fest, dass AsylbewerberInnen nur dann ein Recht auf Aufenthalt hätten, wenn sie nicht bloß aufgrund des „durchaus berechtigten Wunsches“ nach einem besseren Leben nach Österreich gekommen seien.5
Während die Wiener FPÖ auf Plakaten die Zwangsernährung hungerstreikender Flüchtlinge und anschließende Abschiebung nach Pakistan – also in den sicheren Tod – forderte, sprach man auch anderen Orts von Mord: So drohte der ehemalige SPÖ-Gemeinderat Alois Lackner, jugendlichen Afghanen, die aufgrund der Traumatisierung von Krieg und Tugendterror der Taliban in ihrer Heimat eine betreute Wohneinrichtung des Don-Bosco-Flüchtlingswerks in Anspruch nehmen wollten, „einen Sarg vor die Tür zu stellen, sollten sie in den Ort kommen.“ 6
Es ist den Aktionen rund um den Flüchtlingsprotest zu verdanken, dass die Skandalisierung der menschenunwürdigen Zustände in den Flüchtlingsunterkünften, die fortschreitende Verwahrlosung der Asyljudikatur und die permanente Missachtung der Genfer Flüchtlingskonvention durch das Bundesasylamt und den Asylgerichtshof7 erstmals in den österreichischen Medien in dieser Form Erwähnung fanden und dies die politischen EntscheidungsträgerInnen erstmals dazu zwang, sich öffentlich zu positionieren.

Überparteilich bis zur Abschiebung

Ein Blick in das postnazistische Nachbarland zeigt, dass auch dort das Ressentiment gegen Asyl und Migration hohe Wellen schlug. Die dort durch den Suizid des iranischen Flüchtlings Mohammed Rahsepar ausgelösten Flüchtlingsproteste wurden nicht enthusiastischer aufgenommen, aber immerhin breiter diskutiert.
Dies wurde beispielsweise am 19. März an einem überparteilich von CDU/CSU, FPD, SPD und Grünen eingebrachten Resolutionsentwurf ersichtlich, der sich der „Eindämmung“ der südosteuropäischen Migration widmet und die Bundesregierung auffordert, zum Schutz der deutschen Scholle und ihrer VolksgenossInnen vor den „Problemen im Zusammenhang mit dem Zuzug der Menschen aus diesen Ländern“ innereuropäische Migrationsabwehr zu betreiben.8
In der deutschen Linkspartei wiederum hat man zwar keine Berührungsängste mit den islamistischen Banden, die Mali noch vor Kurzem unter Kontrolle hielten, aber dafür Angst vor denjenigen, die bald vor den IslamistInnen fliehen könnten, sollten diese den Krieg in Mali gewinnen.9
Es empfiehlt sich also, die altgewordene Parole „Nazis morden, der Staat schiebt ab!“ ad acta zu legen und zu konstatieren, dass die gesamtgesellschaftliche Verachtung gegenüber Migration und Einwanderung parteiübergreifend sich zum praktisch gewordenen Mord an AsylwerberInnen und Geflüchteten verdichtet.

Anmerkungen:

1 Zitat; Adalat Khan, Sprecher der – zuvor in der Votivkirche – nun im Servitenkloster protestierenden Flüchtlinge.

2 Slogan der Wiener Stadtverwaltung.

3 http://kurier.at/chronik/wien/hausverbot-fuer-linksaktivisten/2.301.992

4 http://schreuder.at/2010/06/11/ich-distanziere-mich-vom-gemeinderatsbeschluss-zu-israel/

5 http://exsuperabilis.blogspot.co.at/2013/02/asylrecht-islamisches-familienrecht-und.html; http://efganidoenmez.at/2013/01/09/asylthematik-wieder-spielball-im-wahlkampf-diesmal-ohne-zutun-der-fpo/

6 http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/salzkammergut/Ex-SP-Gemeinderat-droht-Fluechtlingen-Sarg-vor-die-Tuer-zu-stellen;art71,1070789

7 Ein Beispiel zur Veranschaulichung der in den österreichischen Asylämtern herrschenden Ignoranz gegenüber der Genfer Flüchtlingskonvention: http://www.asyl-in-not.org/php/keine_individuelle_verfolgung,19905,32452.html

8 https://linksunten.indymedia.org/de/node/80494

9 http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/keine-beteiligung-krieg-mali/


Geschrieben von David Kirsch

erschienen in UNIQUE 04/13
http://www.univie.ac.at/unique/uniquecms/?p=3123
auch erschienen in ÜBER.MORGEN unter dem Titel "Österreich rückt zusammen"
http://www.uebermorgen.at/osterreich-ruckt-zusammen/


„Where I come from, they kill you with a gun. Here, they kill you with a pen.“ May 2, 2013 | 09:50 pm

Über die Flüchtlingsproteste in Wien und das Ressentiment gegen AsylwerberInnen als Bindemittel der postnazistischen Gesellschaft

Geschrieben von David Kirsch
erschienen in UNIQUE 04/13
auch erschienen in ÜBER.MORGEN unter dem Titel "Österreich rückt zusammen"


Wien ist anders. (2) Das offenbarte sich erneut im Spätherbst vergangenen Jahres, als sich ein Marsch von Flüchtlingen und AktivistInnen aus derErstaufnahmestelle Ost, dem Flüchtlingslager in Traiskirchen, gen Wien in Bewegung setzte, um anschließend im Sigmund-Freud-Park ein Protestcamp zu errichten und später die Votivkirche zu besetzen. Die österreichischen Medien glänzten von Beginn an durch flächendeckendes Desinteresse oder Faktenhuberei; der Kurier machte gar eine dubiose Gestalt in Form eines bayrischen „Linksaktivisten“ als alleinigen Strippenzieher hinter den Aufrufen zum Flüchtlingsmarsch aus, um zugleich den Protest der Flüchtlinge, der etwa Forderungen nach vollem Zugang zum Arbeits- und Wohnungsmarkt und uneingeschränkte Bewegungsfreiheit beinhaltete, zu delegitimieren.3


Im Laufe der Proteste um die in der Votivkirche streikenden Asylwerber zeigte sich auch, dass das Ressentiment gegen ‚den Flüchtling‘, das AsylwerberInnen als gierige SchmarotzerIn-nen und als kollektiv unproduktiv identifiziert, sowohl als gesamtgesellschaftliche Konstante als auch als verbindendes Element der österreichischen postnazistischen Parteienlandschaft funktioniert. Darin ist es dem antisemitischen Ressentiment nicht unähnlich, das sich beispielsweise bei der einstimmigen Verabschiedung der antiisraelischen Resolution durch den Wiener Gemeinderat4 bezüglich der Gaza-Flottille äußerte – und sich offen über Parteigrenzen hinweg als praktizierbar erwies und auch von Links bis Rechts, also von Efgani Dönmez bis Heinz-Christian Strache, praktiziert wurde.

Heimatschutz contra Asylrecht


So bewies Dönmez, ehemaliger Grünen-Politiker (momentan ohne Fraktion) und Flüchtlingsbetreuer in Oberösterreich, mehrmals seine fatale Unkenntnis des österreichischen Asylrechts, agitierte herablassend gegen angeblich falsche Angaben tätigende AsylwerberInnen und stellte fest, dass AsylbewerberInnen nur dann ein Recht auf Aufenthalt hätten, wenn sie nicht bloß aufgrund des „durchaus berechtigten Wunsches“ nach einem besseren Leben nach Österreich gekommen seien.5


Während die Wiener FPÖ auf Plakaten die Zwangsernährung hungerstreikender Flüchtlinge und anschließende Abschiebung nach Pakistan – also in den sicheren Tod – forderte, sprach man auch anderen Orts von Mord: So drohte der ehemalige SPÖ-Gemeinderat Alois Lackner, jugendlichen Afghanen, die aufgrund der Traumatisierung von Krieg und Tugendterror der Taliban in ihrer Heimat eine betreute Wohneinrichtung des Don-Bosco-Flüchtlingswerks in Anspruch nehmen wollten, „einen Sarg vor die Tür zu stellen, sollten sie in den Ort kommen.“ 6


Es ist den Aktionen rund um den Flüchtlingsprotest zu verdanken, dass die Skandalisierung der menschenunwürdigen Zustände in den Flüchtlingsunterkünften, die fortschreitende Verwahrlosung der Asyljudikatur und die permanente Missachtung der Genfer Flüchtlingskonvention durch das Bundesasylamt und den Asylgerichtshof7 erstmals in den österreichischen Medien in dieser Form Erwähnung fanden und dies die politischen EntscheidungsträgerInnen erstmals dazu zwang, sich öffentlich zu positionieren.

Überparteilich bis zur Abschiebung


Ein Blick in das postnazistische Nachbarland zeigt, dass auch dort das Ressentiment gegen Asyl und Migration hohe Wellen schlug. Die dort durch den Suizid des iranischen Flüchtlings Mohammed Rahsepar ausgelösten Flüchtlingsproteste wurden nicht enthusiastischer aufgenommen, aber immerhin breiter diskutiert.


Dies wurde beispielsweise am 19. März an einem überparteilich von CDU/CSU, FPD, SPD und Grünen eingebrachten Resolutionsentwurf ersichtlich, der sich der „Eindämmung“ der südosteuropäischen Migration widmet und die Bundesregierung auffordert, zum Schutz der deutschen Scholle und ihrer VolksgenossInnen vor den „Problemen im Zusammenhang mit dem Zuzug der Menschen aus diesen Ländern“ innereuropäische Migrationsabwehr zu betreiben.8
In der deutschen Linkspartei wiederum hat man zwar keine Berührungsängste mit den islamistischen Banden, die Mali noch vor Kurzem unter Kontrolle hielten, aber dafür Angst vor denjenigen, die bald vor den IslamistInnen fliehen könnten, sollten diese den Krieg in Mali gewinnen.9


Es empfiehlt sich also, die altgewordene Parole „Nazis morden, der Staat schiebt ab!“ ad acta zu legen und zu konstatieren, dass die gesamtgesellschaftliche Verachtung gegenüber Migration und Einwanderung parteiübergreifend sich zum praktisch gewordenen Mord an AsylwerberInnen und Geflüchteten verdichtet.



Anmerkungen:
1 Zitat; Adalat Khan, Sprecher der – zuvor in der Votivkirche – nun im Servitenkloster protestierenden Flüchtlinge.
2 Slogan der Wiener Stadtverwaltung.
3 http://kurier.at/chronik/wien/hausverbot-fuer-linksaktivisten/2.301.992
4 http://schreuder.at/2010/06/11/ich-distanziere-mich-vom-gemeinderatsbeschluss-zu-israel/
5 http://exsuperabilis.blogspot.co.at/2013/02/asylrecht-islamisches-familienrecht-und.html; http://efganidoenmez.at/2013/01/09/asylthematik-wieder-spielball-im-wahlkampf-diesmal-ohne-zutun-der-fpo/
6 http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/salzkammergut/Ex-SP-Gemeinderat-droht-Fluechtlingen-Sarg-vor-die-Tuer-zu-stellen;art71,1070789
7 Ein Beispiel zur Veranschaulichung der in den österreichischen Asylämtern herrschenden Ignoranz gegenüber der Genfer Flüchtlingskonvention: http://www.asyl-in-not.org/php/keine_individuelle_verfolgung,19905,32452.html
8 https://linksunten.indymedia.org/de/node/80494

Zu den polizeilichen Aktionen gegen die Flüchtlingssolidarität am 28. Februar February 28, 2013 | 11:35 pm

und im Weiteren zum Stand der polizeistaatlichen Dinge


Dies soll kein Aufsatz oder Pamphlet gegen das Unwesen der Wiener Polizei sein, das haben Andere bereits ausführlicher und aus langjähriger Erfahrung sprechend sehr anschaulich getan.

Dies soll vielmehr der Versuch sein, die heutigen Geschehnisse (soweit es möglich ist, chronologisch) zu begreifen und zu publizieren. Es soll versucht werden, die Faktenlage darzustellen um einen Überblick über die Vorfälle des heutigen Tages zu bekommen.
Selbstverständlich erfolgen all die geäußerten Angaben ohne Gewähr und ohne Anspruch auf Vollständigkeit, da die unten wiedergegebenen Fakten (außer die Angaben des Polizei-Pressesprechers Haslinger) allesamt auf Augenzeugenberichten und Hören-Sagen beruhen. Es sei auch hiermit die Bitte ausgesprochen, fehlende Einzelheiten in der Kommentarspalte zu ergänzen, falsche Behauptungen zu widerlegen oder weitere Hinweise kund zu tun.

Heute (Vor)Mittag soll es lt. verschiedenster Aussagen (u.a. der von Haslinger) zu einem Treffen zwischen Vertretern der Flüchtlingsproteste und Flüchtlingen selbst, und Vertretern der Kirche im Votivcafe, das sich in der Nähe der Votivkirche befindet, gekommen sein, bei dem angeblich auch Shahjahan Khan anwesend gewesen sein soll.
Möglicherweise wurden vor und nach dem Treffen und sowieso schon seit längerer Zeit Telefongespräche abgehört um zu eruieren, wo sich illegal im Land aufhaltende Personen (also Asylwerber, deren Verfahren rechtskräftig negativ abgeschlossen ist und denen die euphemistisch als "Abschiebesicherung" bezeichnete Schubhaft, und in Folge die sofortige Abschiebung (oder zumindest der Versuch ebendieser) droht, aufhalten könnten. (1)
Vermutlich sich am Weg zurück zur Votivkirche befindend, war Shahjahan Khan in einer Gruppe anderer Illegaler unterwegs gewesen, wurde lt. verschiedenster Tweets zigarettenrauchend von Zivilpolizisten erblickt und man umzingelte (anfangs noch die Gruppe, später aber ausschließlich) Khan, warf ihn zu Boden und führte ihn ab.
Daraufhin sollen eine Gruppe mehrerer Bekannter, ebenfalls Illegale, versucht haben sich vom Standort wegzubewegen und liefen in Richtung des sich ebenfalls in der Nähe der Votivkirche befindenden Dekanats der Sozialwissenschaften in der Rooseveltgasse.
Daraufhin jagten angeblich mehrere uniformierte Polizisten die (u.a. früher von den Taliban verfolgten, heute von der Wiener Polizei gejagten) Asylwerber und versuchten sie daran zu hindern, in das Gebäude einzudringen. Da augenscheinlich schon mehrere Demonstranten und Sympathisanten anwesend waren, versuchten diese wiederum die Polizisten daran zu hindern, das Gebäude zu betreten, zunächst erfolgreich.
Lt. verschiedenster Aussagen von Studierenden soll der Eigentümer des Gebäudes (die Universität Wien ist nur Untermieter) die Polizei gerufen haben, ergo: Der Einsatz der Polizei erfolgte (wenn nicht auf Befehl, dann zumindest) in Absprache mit dem Eigentümer und nicht wie mehrmals in verschiedenen Tweets behauptet auf Eigeninitiative der Exekutive. Laut Aussagen von Polizeisprecher Haslinger soll die Polizei auch berechtigt sein, im Falle "drohender Gefahr" das Universitätsgebäude räumen zu dürfen, falls Beweise vorliegen würden, dass sich dort Illegale aufhalten sollten. De facto, und das scheint auch die Exekutive zu wissen, halten sich desöfteren immer wieder Flüchtlinge in diesen Gebäuden auf, somit scheint es unklar, warum der Eigentümer gerade heute einen Anruf getätigt haben soll, wo er doch wissen müsste, dass dies nicht der erste Tag war, an dem sich "Fremde ohne Aufenthaltserlaubnis" in dem Gebäude aufhielten.

Laut Haslinger sollen in einem heute stattgefundene "Verfahren allgemeiner Kontrolle" drei Asylwerber - unter ihnen der Sprecher einer der in der Votivkirche protestierenden Gruppe, Shahjahan Khan - festgenommen worden sein, die Polizei scheint aber ganz offensichtlich die Situation auszunutzen, im Wissen, dass bei - wie oben beschriebenen - Verhandlungen mit der Kirche desöfteren "Sonstige Fremde" in der Umgebung sich aufhalten; es wurden angeblich mehrere in Zivil gekleidete, bekannte, Polizisten gesichtet, welche, die sich in der Nähe befindenden Parks und die Umgebung, nach "verdächtigen" Personen absuchen.

Es gab im Laufe der Flüchtlingsproteste bereits mehrere Angebote von staatlicher Seite; unter anderem das Angebot der (Wieder-)Aufnahme in die Grundversorgung der Stadt Wien, für all diejenigen, die sich in der Votivkirche befinden und befanden, was bisher lt. verschiedener Aussagen, von 3 Flüchtlingen angenommen wurde. Die Aufnahme in die GVS Wien liefert allerdings ganz und gar keinen Schutz vor Repressalien seitens der Polizei - weder vor der Schubhaft, noch vor der Abschiebung in den sicheren Tod.
Ebenfalls wurde das Angebot seitens der Kirche geäußert, die Protestierenden in ein Kloster zu überstellen, um "eine bessere Versorgung" zu gewährleisten. Dass hier allerdings u.a. die Vertreter der Kirche plötzlich die katastrophalen Umstände, die in Flüchtlingsheimen und eben auch in der Kirche herrschen, erwähnen, soll vielmehr über den eigentlichen Wunsch (zumindest der Polizei) hinwegtäuschen: Das Verdrängen der Flüchtlingsproteste aus dem Blickfeld der Publizität. So sind Kardinal Schönborn die "Minusgrade" und die "Eiseskälte" der Votivkirche - und nicht etwa die heruntergekommene, verschimmelte "Eiseskälte" einer der Asylheime in irgendwelchen heruntergekommenen, in der Peripherie liegenden Dorfghettos - ein Dorn im Auge, weil es eben die "Eiseskälte" einer zentralen Institution und Lokalität ist, in der die Flüchtlinge "geschützt" werden. Allerdings nutzt die Polizei ganz offensichtlich sämtliche Befugnisse, um sich Illegal aufhaltende Flüchtlinge zu schnappen, ebenfalls das Betreten des Kirchengrundes - wie heute geschehen - womit sich also auch die Frage stellt, ob der Begriff "Schutz", den die Kirche den Flüchtlingen angeblich geben soll, tatsächlich zutreffend ist.

Es ist im Übrigen kein Zufall, dass es Shahjahan Khan getroffen hat, wo die Polizei doch eine Gruppe Illegalisierter Personen mit ihm aufgefunden hat und somit mehrere Festnahmen durchführen hätte können. Shahjahan Khan war nicht nur ein Sprecher der in der Votivkirche Protestierenden, er war auch (neben Adalat Khan) einer der schärfsten Kritiker des Wiener Polizeiwesens, der in einer Presseaussendung vor 2 Tagen - anlässlich der Verhaftung eines anderen, illegal aufhältigen Fremden, der auf selbige Art und Weise wie heute festgenommen wurde und nun seine sichere, jeglichen Menschenrechtskonventionen widersprechende Misshandlung in Ungarn erwartet, noch schrieb:

“We want to negotiate, but the police threatens us. We are being surveilled, stopped and checked in front of the church with increasing frequency, without having done anything. Often by undercover officers, who don’t reveal their identity to us. Worst of all is, that one of us has been arrested and taken away by the police and that we still don’t know, what happened to him. Our friend has to be released immediately!” (2)

Was hier also erzielt werden soll, scheint bei näherem Betrachten ganz klar und erinnert nicht zufällig an das "Guter-Cop, Böser-Cop"-Spiel. Auf der einen Seite befinden sich die dialogfreudigen und kompromissbereiten Vertreter der Kirche - und auf der anderen Seite der Repressionsapparat mitsamt den Agenten des postnazistischen Österreichs (unter ihnen Vertreter aller Parteien), die die Flüchtlinge as soon as possible und unter Einsatz aller nur irgendwie erdenklichen Mittel loswerden möchten. So kündigte der ehemalige Lauffener SPÖ-Gemeinderat Alois Lackner an, den jugendlichen Afghanen, die das Angebot des Don-Bosco-Flüchtlingswerks, das im Bad Ischler Ortsteil Lauffen denen, die vom Krieg und dem Tugendterror der Taliban in ihrer Heimat traumatisiert sind, eine betreute Wohneinrichtung bieten möchten, "einen Sarg vor die Tür zu stellen, sollten sie in den Ort kommen." 
Zumindest der Wiener Polizei geht es ganz offensichtlich darum, die Flüchtlingssolidarität auseinanderzureißen und sie (mithilfe der Kirche) aus dem Blickfeld der Medien und der Bevölkerung zu drängen, indem die Flüchtlinge entweder verlagert oder des Landes verwiesen werden sollen.

Zudem besteht für die Polizei de jure immernoch die Möglichkeit die Votivkirche zu räumen, da es in Ö soetwas wie ein "Kirchenasyl" schlicht und einfach nicht gibt.
Siehe dazu auch die juristischen Klarstellungen und Erläuterungen des Grünen-Politikers Georg Bürstmayr.
Allerdings scheint man sich zumindest vorerst darauf geeinigt zu haben, die Illegalen überall dort festzunehmen, wo sie sich außerhalb des "Schutzes" der Kirche befinden, umso einer Räumung der Kirche entgehen zu können.
Darüber, inwiefern oder ob die Kirche oder gar die Caritas davon Bescheid weiß und eifrig partizipiert, kann hier keine Angabe gemacht werden, dass Schönborn die Flüchtlinge ein Dorn im Auge sind, ist allerdings kein Geheimnis (mehr).

Polizeisprecher Haslinger sprach in seinem abendlichen Interview mit Pressevertretern auch davon, dass das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eingeschaltet sei, eine Maßnahme auf die man laut eigenen Aussagen "schon desöfteren" zurückgegriffen haben soll. Hier war die Rede von Erich Zwettler, seit 2010 Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung in Wien, der auch schon für die Räumung des Refugee Camps verantwortlich gewesen sein soll, welcher mittlerweile kein unbeschriebenes Blatt mehr ist: "Dieser Zwettler soll gegen die (sodann nach dem „Mafia-Paragraphen" angeklagten) TierschützerInnen ohne Genehmigung der Staatsanwaltschaft und somit illegal eine verdeckte Ermittlerin eingesetzt (die dann zu seinem Pech die Beschuldigten entlastete, sodaß sie freigesprochen werden mußten)" haben."

Shahjahan Khan ist nun in Schubhaft im FrePo-Büro am Hernalser Gürtel und wird lt. Polizei-Angaben nach Ungarn abgeschoben werden, da die DublinII-Regelung den EU-Staat Ungarn als für sein Anliegen zuständig erklärt hat und nicht - wie auf der UNI BRENNT-Seite behauptet - weil er nicht nach Pakistan abgeschoben werden könne. Die Prüfung seines Falles und seiner möglichen Flüchtlingsgründe wurde somit nie durchgeführt, einzig das Verfahren zur Prüfung der Zuständigkeit des österreichischen Staates.
Der Fall Shahjahan Khan als Flüchtling als auch als Flüchtlingssprecher ist somit abgehakt, sowohl für die Kirche, als auch für die Polizei, sollte seine Abschiebung nicht verhindert werden oder sich - aus medizinischen Gründen ( der Gefangene ist auf Medikamente angewiesen, die ihm möglicherweise in Ungarn nicht zur Verfügung gestellt werden können) - der "Fremde" als zur Abschiebung unfähig herausstellen. 



(1) "
Für den Fall, dass ein Asylsuchender keine gültigen Reisedokumente besitzt, muss von den Behörden des Herkunftslandes ein so genanntes 'Heimreisezertifikat' ausgestellt werden. Werden solche Zertifikate jedoch
nicht ausgestellt, kann die Person nicht abgeschoben werden. Damit kommt sie in eine rechtliche 
Grauzone. Zwar kann sie in Österreich bleiben und ist hier 'geduldet', sie darf aber weiterhin nicht 
arbeiten und bekommt nur noch eingeschränkt Leistungen aus der Grundversorgung."

Weitere Links:
http://derstandard.at/1361241489879/Sprecher-der-Votivkirchen-Fluechtlinge-festgenommen
http://no-racism.net/article/4412/
http://www.youtube.com/watch?v=fzNYtRe4Xdg
http://www.asyl-in-not.org/php/zwanzig_jahre_bundesasylamt,19905,30570.html
http://www.asyl-in-not.org/php/erich_zwettler__ein_putschpolizist,19905,32206.html
http://buerstmayr.wordpress.com/2013/02/18/votivkirche-ganz-normal/
http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/Votivkirche-Fluechtlings-Sprecher-in-Haft/96440547
http://tvthek.orf.at/programs/1211-ZIB-2/episodes/5333649-ZIB-2/5333653-Votivkirche--Schoenborn-Kritik-an-Helfern-von-aussen

Das Interview mit dem Polizeisprecher Haslinger:
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=ArFDw95Oo9o


Zu den polizeilichen Aktionen gegen die Flüchtlingssolidarität am 28. Februar February 28, 2013 | 11:35 pm

und im Weiteren zum Stand der polizeistaatlichen Dinge


Dies soll kein Aufsatz oder Pamphlet gegen das Unwesen der Wiener Polizei sein, das haben Andere bereits ausführlicher und aus langjähriger Erfahrung sprechend sehr anschaulich getan.

Dies soll vielmehr der Versuch sein, die heutigen Geschehnisse (soweit es möglich ist, chronologisch) zu begreifen und zu publizieren. Es soll versucht werden, die Faktenlage darzustellen um einen Überblick über die Vorfälle des heutigen Tages zu bekommen.
Selbstverständlich erfolgen all die geäußerten Angaben ohne Gewähr und ohne Anspruch auf Vollständigkeit, da die unten wiedergegebenen Fakten (außer die Angaben des Polizei-Pressesprechers Haslinger) allesamt auf Augenzeugenberichten und Hören-Sagen beruhen. Es sei auch hiermit die Bitte ausgesprochen, fehlende Einzelheiten in der Kommentarspalte zu ergänzen, falsche Behauptungen zu widerlegen oder weitere Hinweise kund zu tun.

Heute (Vor)Mittag soll es lt. verschiedenster Aussagen (u.a. der von Haslinger) zu einem Treffen zwischen Vertretern der Flüchtlingsproteste und Flüchtlingen selbst, und Vertretern der Kirche im Votivcafe, das sich in der Nähe der Votivkirche befindet, gekommen sein, bei dem angeblich auch Shahjahan Khan anwesend gewesen sein soll.
Möglicherweise wurden vor und nach dem Treffen und sowieso schon seit längerer Zeit Telefongespräche abgehört um zu eruieren, wo sich illegal im Land aufhaltende Personen (also Asylwerber, deren Verfahren rechtskräftig negativ abgeschlossen ist und denen die euphemistisch als "Abschiebesicherung" bezeichnete Schubhaft, und in Folge die sofortige Abschiebung (oder zumindest der Versuch ebendieser) droht, aufhalten könnten. (1)
Vermutlich sich am Weg zurück zur Votivkirche befindend, war Shahjahan Khan in einer Gruppe anderer Illegaler unterwegs gewesen, wurde lt. verschiedenster Tweets zigarettenrauchend von Zivilpolizisten erblickt und man umzingelte (anfangs noch die Gruppe, später aber ausschließlich) Khan, warf ihn zu Boden und führte ihn ab.
Daraufhin sollen eine Gruppe mehrerer Bekannter, ebenfalls Illegale, versucht haben sich vom Standort wegzubewegen und liefen in Richtung des sich ebenfalls in der Nähe der Votivkirche befindenden Dekanats der Sozialwissenschaften in der Rooseveltgasse.
Daraufhin jagten angeblich mehrere uniformierte Polizisten die (u.a. früher von den Taliban verfolgten, heute von der Wiener Polizei gejagten) Asylwerber und versuchten sie daran zu hindern, in das Gebäude einzudringen. Da augenscheinlich schon mehrere Demonstranten und Sympathisanten anwesend waren, versuchten diese wiederum die Polizisten daran zu hindern, das Gebäude zu betreten, zunächst erfolgreich.
Lt. verschiedenster Aussagen von Studierenden soll der Eigentümer des Gebäudes (die Universität Wien ist nur Untermieter) die Polizei gerufen haben, ergo: Der Einsatz der Polizei erfolgte (wenn nicht auf Befehl, dann zumindest) in Absprache mit dem Eigentümer und nicht wie mehrmals in verschiedenen Tweets behauptet auf Eigeninitiative der Exekutive. Laut Aussagen von Polizeisprecher Haslinger soll die Polizei auch berechtigt sein, im Falle "drohender Gefahr" das Universitätsgebäude räumen zu dürfen, falls Beweise vorliegen würden, dass sich dort Illegale aufhalten sollten. De facto, und das scheint auch die Exekutive zu wissen, halten sich desöfteren immer wieder Flüchtlinge in diesen Gebäuden auf, somit scheint es unklar, warum der Eigentümer gerade heute einen Anruf getätigt haben soll, wo er doch wissen müsste, dass dies nicht der erste Tag war, an dem sich "Fremde ohne Aufenthaltserlaubnis" in dem Gebäude aufhielten.

Laut Haslinger sollen in einem heute stattgefundene "Verfahren allgemeiner Kontrolle" drei Asylwerber - unter ihnen der Sprecher einer der in der Votivkirche protestierenden Gruppe, Shahjahan Khan - festgenommen worden sein, die Polizei scheint aber ganz offensichtlich die Situation auszunutzen, im Wissen, dass bei - wie oben beschriebenen - Verhandlungen mit der Kirche desöfteren "Sonstige Fremde" in der Umgebung sich aufhalten; es wurden angeblich mehrere in Zivil gekleidete, bekannte, Polizisten gesichtet, welche, die sich in der Nähe befindenden Parks und die Umgebung, nach "verdächtigen" Personen absuchen.

Es gab im Laufe der Flüchtlingsproteste bereits mehrere Angebote von staatlicher Seite; unter anderem das Angebot der (Wieder-)Aufnahme in die Grundversorgung der Stadt Wien, für all diejenigen, die sich in der Votivkirche befinden und befanden, was bisher lt. verschiedener Aussagen, von 3 Flüchtlingen angenommen wurde. Die Aufnahme in die GVS Wien liefert allerdings ganz und gar keinen Schutz vor Repressalien seitens der Polizei - weder vor der Schubhaft, noch vor der Abschiebung in den sicheren Tod.
Ebenfalls wurde das Angebot seitens der Kirche geäußert, die Protestierenden in ein Kloster zu überstellen, um "eine bessere Versorgung" zu gewährleisten. Dass hier allerdings u.a. die Vertreter der Kirche plötzlich die katastrophalen Umstände, die in Flüchtlingsheimen und eben auch in der Kirche herrschen, erwähnen, soll vielmehr über den eigentlichen Wunsch (zumindest der Polizei) hinwegtäuschen: Das Verdrängen der Flüchtlingsproteste aus dem Blickfeld der Publizität. So sind Kardinal Schönborn die "Minusgrade" und die "Eiseskälte" der Votivkirche - und nicht etwa die heruntergekommene, verschimmelte "Eiseskälte" einer der Asylheime in irgendwelchen heruntergekommenen, in der Peripherie liegenden Dorfghettos - ein Dorn im Auge, weil es eben die "Eiseskälte" einer zentralen Institution und Lokalität ist, in der die Flüchtlinge "geschützt" werden. Allerdings nutzt die Polizei ganz offensichtlich sämtliche Befugnisse, um sich Illegal aufhaltende Flüchtlinge zu schnappen, ebenfalls das Betreten des Kirchengrundes - wie heute geschehen - womit sich also auch die Frage stellt, ob der Begriff "Schutz", den die Kirche den Flüchtlingen angeblich geben soll, tatsächlich zutreffend ist.

Es ist im Übrigen kein Zufall, dass es Shahjahan Khan getroffen hat, wo die Polizei doch eine Gruppe Illegalisierter Personen mit ihm aufgefunden hat und somit mehrere Festnahmen durchführen hätte können. Shahjahan Khan war nicht nur ein Sprecher der in der Votivkirche Protestierenden, er war auch (neben Adalat Khan) einer der schärfsten Kritiker des Wiener Polizeiwesens, der in einer Presseaussendung vor 2 Tagen - anlässlich der Verhaftung eines anderen, illegal aufhältigen Fremden, der auf selbige Art und Weise wie heute festgenommen wurde und nun seine sichere, jeglichen Menschenrechtskonventionen widersprechende Misshandlung in Ungarn erwartet, noch schrieb:

“We want to negotiate, but the police threatens us. We are being surveilled, stopped and checked in front of the church with increasing frequency, without having done anything. Often by undercover officers, who don’t reveal their identity to us. Worst of all is, that one of us has been arrested and taken away by the police and that we still don’t know, what happened to him. Our friend has to be released immediately!” (2)

Was hier also erzielt werden soll, scheint bei näherem Betrachten ganz klar und erinnert nicht zufällig an das "Guter-Cop, Böser-Cop"-Spiel. Auf der einen Seite befinden sich die dialogfreudigen und kompromissbereiten Vertreter der Kirche - und auf der anderen Seite der Repressionsapparat mitsamt den Agenten des postnazistischen Österreichs (unter ihnen Vertreter aller Parteien), die die Flüchtlinge as soon as possible und unter Einsatz aller nur irgendwie erdenklichen Mittel loswerden möchten. So kündigte der ehemalige Lauffener SPÖ-Gemeinderat Alois Lackner an, den jugendlichen Afghanen, die das Angebot des Don-Bosco-Flüchtlingswerks, das im Bad Ischler Ortsteil Lauffen denen, die vom Krieg und dem Tugendterror der Taliban in ihrer Heimat traumatisiert sind, eine betreute Wohneinrichtung bieten möchten, "einen Sarg vor die Tür zu stellen, sollten sie in den Ort kommen." 
Zumindest der Wiener Polizei geht es ganz offensichtlich darum, die Flüchtlingssolidarität auseinanderzureißen und sie (mithilfe der Kirche) aus dem Blickfeld der Medien und der Bevölkerung zu drängen, indem die Flüchtlinge entweder verlagert oder des Landes verwiesen werden sollen.

Zudem besteht für die Polizei de jure immernoch die Möglichkeit die Votivkirche zu räumen, da es in Ö soetwas wie ein "Kirchenasyl" schlicht und einfach nicht gibt.
Siehe dazu auch die juristischen Klarstellungen und Erläuterungen des Grünen-Politikers Georg Bürstmayr.
Allerdings scheint man sich zumindest vorerst darauf geeinigt zu haben, die Illegalen überall dort festzunehmen, wo sie sich außerhalb des "Schutzes" der Kirche befinden, umso einer Räumung der Kirche entgehen zu können.
Darüber, inwiefern oder ob die Kirche oder gar die Caritas davon Bescheid weiß und eifrig partizipiert, kann hier keine Angabe gemacht werden, dass Schönborn die Flüchtlinge ein Dorn im Auge sind, ist allerdings kein Geheimnis (mehr).

Polizeisprecher Haslinger sprach in seinem abendlichen Interview mit Pressevertretern auch davon, dass das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eingeschaltet sei, eine Maßnahme auf die man laut eigenen Aussagen "schon desöfteren" zurückgegriffen haben soll. Hier war die Rede von Erich Zwettler, seit 2010 Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung in Wien, der auch schon für die Räumung des Refugee Camps verantwortlich gewesen sein soll, welcher mittlerweile kein unbeschriebenes Blatt mehr ist: "Dieser Zwettler soll gegen die (sodann nach dem „Mafia-Paragraphen" angeklagten) TierschützerInnen ohne Genehmigung der Staatsanwaltschaft und somit illegal eine verdeckte Ermittlerin eingesetzt (die dann zu seinem Pech die Beschuldigten entlastete, sodaß sie freigesprochen werden mußten)" haben."

Shahjahan Khan ist nun in Schubhaft im FrePo-Büro am Hernalser Gürtel und wird lt. Polizei-Angaben nach Ungarn abgeschoben werden, da die DublinII-Regelung den EU-Staat Ungarn als für sein Anliegen zuständig erklärt hat und nicht - wie auf der UNI BRENNT-Seite behauptet - weil er nicht nach Pakistan abgeschoben werden könne. Die Prüfung seines Falles und seiner möglichen Flüchtlingsgründe wurde somit nie durchgeführt, einzig das Verfahren zur Prüfung der Zuständigkeit des österreichischen Staates.
Der Fall Shahjahan Khan als Flüchtling als auch als Flüchtlingssprecher ist somit abgehakt, sowohl für die Kirche, als auch für die Polizei, sollte seine Abschiebung nicht verhindert werden oder sich - aus medizinischen Gründen ( der Gefangene ist auf Medikamente angewiesen, die ihm möglicherweise in Ungarn nicht zur Verfügung gestellt werden können) - der "Fremde" als zur Abschiebung unfähig herausstellen. 



(1) "
Für den Fall, dass ein Asylsuchender keine gültigen Reisedokumente besitzt, muss von den Behörden des Herkunftslandes ein so genanntes 'Heimreisezertifikat' ausgestellt werden. Werden solche Zertifikate jedoch
nicht ausgestellt, kann die Person nicht abgeschoben werden. Damit kommt sie in eine rechtliche 
Grauzone. Zwar kann sie in Österreich bleiben und ist hier 'geduldet', sie darf aber weiterhin nicht 
arbeiten und bekommt nur noch eingeschränkt Leistungen aus der Grundversorgung."

Weitere Links:
http://derstandard.at/1361241489879/Sprecher-der-Votivkirchen-Fluechtlinge-festgenommen
http://no-racism.net/article/4412/
http://www.youtube.com/watch?v=fzNYtRe4Xdg
http://www.asyl-in-not.org/php/zwanzig_jahre_bundesasylamt,19905,30570.html
http://www.asyl-in-not.org/php/erich_zwettler__ein_putschpolizist,19905,32206.html
http://buerstmayr.wordpress.com/2013/02/18/votivkirche-ganz-normal/
http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/Votivkirche-Fluechtlings-Sprecher-in-Haft/96440547
http://tvthek.orf.at/programs/1211-ZIB-2/episodes/5333649-ZIB-2/5333653-Votivkirche--Schoenborn-Kritik-an-Helfern-von-aussen

Das Interview mit dem Polizeisprecher Haslinger:
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=ArFDw95Oo9o


“Illegal” (2010) February 24, 2013 | 02:35 pm



"Illegal" (2010)

Asylrecht, islamisches Familienrecht und Dönmez February 17, 2013 | 01:35 pm

Es folgen zwei Anmerkungen, zu zwei von Efgani Dönmez verfassten, unwahren, weil inhaltlich unrichtigen, Darstellungen zweier Sachverhalte.

In einem Blogeintrag (1) vom 9.1. diesen Jahres schreibt der "erste Diplomierte Sozialarbeiter in Oberösterreich mit Schwerpunkt in der Migrations- und Asylwerberinnenbetreuung"  und "Lektor an der Fachhochschule OÖ Studienrichtung Sozialarbeit" 
(2) folgendes:


"Asylwerber Selaheddine Najah führt in einem Interview seine persönlichen Fluchtgründe an: 'Ich wurde in Marokko zwangsverheiratet. Mein Vater hat dieser Heirat zugestimmt, die ich nicht wollte. Es ist ein islamisches Familienrecht, dass sich die Familie der Braut Geldzahlungen vom Ehemann erwartet. Ich wollte und konnte nicht bezahlen. Daraufhin haben Brüder meiner Frau versucht mich zu ermorden. Da blieb nichts mehr anders übrig, als zu fliehen.' (Zeitung ÖSTERREICH 6.01.2013, Seite 8) Abgesehen vom falschen Inhalt seines Vorbringens – es gibt kein diesbezügliches islamisches Familienrecht – stellt sich anhand dieses konkreten Vorbringens die berechtigte Frage, warum man mit einer derartigen Geschichte überhaupt über das Zulassungsverfahren hinauskommt."

(Hervorhebung nicht im Original, Anm.)



Sehr geehrter Herr Dönmez,



das Zulassungsverfahren im Asylverfahren hat keine vollständige inhaltliche Prüfung der Fluchtgründe zur Aufgabe, sondern eben bloß eine Zuständigkeitsprüfung, das heißt die Prüfung der Frage, ob die "Zuständigkeit" für den Asylwerber aufgrund von hinterlassenen Fingerabdrücken oder Ähnlichem bei irgendeinem anderen EU-Land liegt. Warum man also mit einer "derartigen Geschichte" überhaupt "über das Zulassungsverfahren hinauskommt" lässt sich ganz einfach erklären: In diesem Zulassungsverfahren wird im Wesentlichen geprüft, ob Österreich oder ein anderer EU-Staat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist. Auch bei jedem weiteren Asylantrag nach einem bereits abgeschlossenen Asylverfahren wird im Zulassungsverfahren entschieden, ob neu entstandene Fluchtgründe für die Durchführung eines regulären Asylverfahrens sprechen oder der „Folgeantrag“ zurückgewiesen wird. (3) Ergo: Keine inhaltliche Prüfung, sondern bloß eine Prüfung, ob in unser beider Falle der Staat Österreich dafür verantwortlich ist, die inhaltlichen Angaben, die zu diesem Zeitpunkt im Asylverfahren noch gar nicht konkret und in vollem Umfang geäußert wurden, zu überprüfen. Kaum zu glauben, dass ein diplomierter Sozialarbeiter, der mit Schwerpunkt in der Migrations- und Asylwerberinnenbetreuung an der FH in Oberösterreich als Lektor arbeitet, allen Ernstes glaubt hiermit eine "berechtigte Frage" zu stellen. Eine Nachschulung in den Basics des österreichischen Asylrechts sei Ihnen hiermit ans Herz gelegt.

Weiters erlaube ich mir eine zusätzliche Anmerkung in puncto "diesbezügliches Islamisches Familienrecht", das es - Ihrer kundgetanen Behauptung nach - gar nicht geben würde.

Ich frage mich schon inwiefern sie behaupten können, dass es gar kein "diesbezügliches islamisches Familienrecht gäbe". Haben Sie sich jemals explizit damit beschäftigt? Ich jedenfalls bisher nicht - werde das aber mit Bestimmtheit noch im Laufe meines Jura-Studiums tun (und wie sich gleich herausstellen wird, sollten sie das auch). In wenigen Sekunden konnte ich dank modernster Suchmaschinen-Technologie namens "Google" ihre Behauptung falsifizieren. Hier mein Beleg, ein Reader von der gewiss nicht sympathischen, aber vertrauenswürdigen, weil von islamischen Rechtsexperten mitverfassten, Seite "Way to Allah" (4), in dem folgendes geschrieben steht:

"Als Heiratsgabe (as-Sadaaq/al-Mahr) wird eine bestimmte Vergütung verstanden, die im Ehevertrag spezifiziert wird und die vom Ehemann an die Ehefrau zu bezahlen ist. (..) Sie ist ein Zeichen des Respekts und der Achtung, weil nun intime Beziehungen zwischen den Eheleuten erlaubt sind und ein Beleg der Ernsthaftigkeit der Eheschließung. Sie gebührt der Ehefrau und nicht – wie vielerorts der Tradition entsprechend dem Vater der Frau. Die Heiratsgabe ist eine eigenständige Pflicht (wadschib) des Ehemannes."

Sehr geehrter Herr Dönmez,

ich maße mir nicht an zu wissen, aus welchem Grund Sie hier Unwahrheiten verbreiten, ob es lediglich Desinteresse oder gar Ungeschick in der Recherche ist. Was ich aber weiß:
Dafür, dass es - zumindest laut Ihren eigenen Angaben - auch in Ihrem Interesse liegen sollte, Asylsuchende zu unterstützen und Aufklärung voranzutreiben und insbesondere aufgrund der Tatsache, dass Sie eine ziemlich anschauliche Karriere in einigen NGO's im Flüchtlingsbereich hinter sich haben,
sollten Sie es eigentlich sehr viel besser wissen.


Mit der Bitte zur Kenntnisnahme verbleibe ich,
David Kirsch


(1) 
http://efganidoenmez.at/2013/01/09/asylthematik-wieder-spielball-im-wahlkampf-diesmal-ohne-zutun-der-fpo/
(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Efgani_D%C3%B6nmez
(3) http://www.asyl.at/fakten_1/asyl_2010_01.htm
(4) http://www.way-to-allah.com/dokument/Familienrecht.pdf

Asylrecht, islamisches Familienrecht und Dönmez February 17, 2013 | 01:35 pm

Es folgen zwei Anmerkungen, zu zwei von Efgani Dönmez verfassten, unwahren, weil inhaltlich unrichtigen, Darstellungen zweier Sachverhalte.

In einem Blogeintrag (1) vom 9.1. diesen Jahres schreibt der "erste Diplomierte Sozialarbeiter in Oberösterreich mit Schwerpunkt in der Migrations- und Asylwerberinnenbetreuung"  und "Lektor an der Fachhochschule OÖ Studienrichtung Sozialarbeit" 
(2) folgendes:


"Asylwerber Selaheddine Najah führt in einem Interview seine persönlichen Fluchtgründe an: 'Ich wurde in Marokko zwangsverheiratet. Mein Vater hat dieser Heirat zugestimmt, die ich nicht wollte. Es ist ein islamisches Familienrecht, dass sich die Familie der Braut Geldzahlungen vom Ehemann erwartet. Ich wollte und konnte nicht bezahlen. Daraufhin haben Brüder meiner Frau versucht mich zu ermorden. Da blieb nichts mehr anders übrig, als zu fliehen.' (Zeitung ÖSTERREICH 6.01.2013, Seite 8) Abgesehen vom falschen Inhalt seines Vorbringens – es gibt kein diesbezügliches islamisches Familienrecht – stellt sich anhand dieses konkreten Vorbringens die berechtigte Frage, warum man mit einer derartigen Geschichte überhaupt über das Zulassungsverfahren hinauskommt."

(Hervorhebung nicht im Original, Anm.)



Sehr geehrter Herr Dönmez,



das Zulassungsverfahren im Asylverfahren hat keine vollständige inhaltliche Prüfung der Fluchtgründe zur Aufgabe, sondern eben bloß eine Zuständigkeitsprüfung, das heißt die Prüfung der Frage, ob die "Zuständigkeit" für den Asylwerber aufgrund von hinterlassenen Fingerabdrücken oder Ähnlichem bei irgendeinem anderen EU-Land liegt. Warum man also mit einer "derartigen Geschichte" überhaupt "über das Zulassungsverfahren hinauskommt" lässt sich ganz einfach erklären: In diesem Zulassungsverfahren wird im Wesentlichen geprüft, ob Österreich oder ein anderer EU-Staat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist. Auch bei jedem weiteren Asylantrag nach einem bereits abgeschlossenen Asylverfahren wird im Zulassungsverfahren entschieden, ob neu entstandene Fluchtgründe für die Durchführung eines regulären Asylverfahrens sprechen oder der „Folgeantrag“ zurückgewiesen wird. (3) Ergo: Keine inhaltliche Prüfung, sondern bloß eine Prüfung, ob in unser beider Falle der Staat Österreich dafür verantwortlich ist, die inhaltlichen Angaben, die zu diesem Zeitpunkt im Asylverfahren noch gar nicht konkret und in vollem Umfang geäußert wurden, zu überprüfen. Kaum zu glauben, dass ein diplomierter Sozialarbeiter, der mit Schwerpunkt in der Migrations- und Asylwerberinnenbetreuung an der FH in Oberösterreich als Lektor arbeitet, allen Ernstes glaubt hiermit eine "berechtigte Frage" zu stellen. Eine Nachschulung in den Basics des österreichischen Asylrechts sei Ihnen hiermit ans Herz gelegt.

Weiters erlaube ich mir eine zusätzliche Anmerkung in puncto "diesbezügliches Islamisches Familienrecht", das es - Ihrer kundgetanen Behauptung nach - gar nicht geben würde.

Ich frage mich schon inwiefern sie behaupten können, dass es gar kein "diesbezügliches islamisches Familienrecht gäbe". Haben Sie sich jemals explizit damit beschäftigt? Ich jedenfalls bisher nicht - werde das aber mit Bestimmtheit noch im Laufe meines Jura-Studiums tun (und wie sich gleich herausstellen wird, sollten sie das auch). In wenigen Sekunden konnte ich dank modernster Suchmaschinen-Technologie namens "Google" ihre Behauptung falsifizieren. Hier mein Beleg, ein Reader von der gewiss nicht sympathischen, aber vertrauenswürdigen, weil von islamischen Rechtsexperten mitverfassten, Seite "Way to Allah" (4), in dem folgendes geschrieben steht:

"Als Heiratsgabe (as-Sadaaq/al-Mahr) wird eine bestimmte Vergütung verstanden, die im Ehevertrag spezifiziert wird und die vom Ehemann an die Ehefrau zu bezahlen ist. (..) Sie ist ein Zeichen des Respekts und der Achtung, weil nun intime Beziehungen zwischen den Eheleuten erlaubt sind und ein Beleg der Ernsthaftigkeit der Eheschließung. Sie gebührt der Ehefrau und nicht – wie vielerorts der Tradition entsprechend dem Vater der Frau. Die Heiratsgabe ist eine eigenständige Pflicht (wadschib) des Ehemannes."

Sehr geehrter Herr Dönmez,

ich maße mir nicht an zu wissen, aus welchem Grund Sie hier Unwahrheiten verbreiten, ob es lediglich Desinteresse oder gar Ungeschick in der Recherche ist. Was ich aber weiß:
Dafür, dass es - zumindest laut Ihren eigenen Angaben - auch in Ihrem Interesse liegen sollte, Asylsuchende zu unterstützen und Aufklärung voranzutreiben und insbesondere aufgrund der Tatsache, dass Sie eine ziemlich anschauliche Karriere in einigen NGO's im Flüchtlingsbereich hinter sich haben,
sollten Sie es eigentlich sehr viel besser wissen.


Mit der Bitte zur Kenntnisnahme verbleibe ich,
David Kirsch


(1) 
http://efganidoenmez.at/2013/01/09/asylthematik-wieder-spielball-im-wahlkampf-diesmal-ohne-zutun-der-fpo/
(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Efgani_D%C3%B6nmez
(3) http://www.asyl.at/fakten_1/asyl_2010_01.htm
(4) http://www.way-to-allah.com/dokument/Familienrecht.pdf

“Vom Feilen des Jägerzauns” November 30, 2012 | 04:28 pm

"Vom Feilen des Jägerzauns":

Es muß schön sein, in einem warmen Hamburger Zeit-Büro zu sitzen und bei einer Tasse Cappuccino ex cathedra das Lebensglück fremder Menschen zu verhandeln: “Nicht Serbien muß den Zugang zu unserem Asylsystem verhindern, sondern wir. Roma gehen nicht nach Frankreich, wo es gerade einmal zwölf Tage dauert, bis der Antrag abgelehnt wird”, sondern nach “Belgien, Schweden und Deutschland, weil sich dort der Bearbeitungsprozeß von Asylanträgen über Monate, manchmal über Jahre erstreckt… Für viele verzweifelte Roma-Familien ist diese Zeitspanne in Deutschland eine Auszeit vom Elend. Daß die Betroffenen diese Möglichkeit wahrnehmen, ist nur allzu verständlich. Aber das Asylverfahren ist kein legitimer Weg, ihre Not zu lindern.”

Nun kennt Not aber bekanntlich kein Gebot, und es sollte der Mariam Lau keiner wünschen, daß sie in Umstände geriete, wo ihre Wohlfahrt den Legitimitätsüberlegungen einer mittelmäßig talentierten Bürgerjournalistin unterfiele, die ein “Asylsystem”, dessen aktuelle Ausgestaltung sich ausländerfeindlichen Morden und Mordversuchen (Hoyerswerda, Rostock, Hünxe, Mölln, Solingen) verdankt, feierlich für “unser” hält.

[…]

Die Mischung aus Sentiment und Brutalität, die nach allgemeiner Auffassung zum deutschen Nationalcharakter gehört, verkörpert das Hamburger Kleinkalibergewehr der Pfeffersack- und Studienratsdemokratie perfekt: mit Leidensbittermiene das Elend der Welt beklagen und im selben Satz den Jägerzaun noch ein bißchen spitzer feilen sind da immer eins. Hauptsache, die Welt erfährt, der gute Deutsche leidet mit […]

“Aber die Bereitschaft, den politisch Verfolgten großzügig Asyl zu gewähren, hängt auch davon ab, ob wir Mißbrauch verhindern und ob diejenigen, die hier bereits hilfe gefunden haben, unsere Aufnahmebereitschaft zu schätzen wissen.”

Zweierlei nimmt hier den Atem: die gönnerhafte Selbstgerechtigkeit einer Moraldarstellerin, die selbst die, die sie zu echten schützenswerten Asylanten adelt im selben Atemzug als genau die Störenfriede denunziert, die man in Rostock damals halt nicht grundlos angezündet hat, und zweitens die Selbstverständlichkeit, mit der Journalismus als Pro-domo-Veranstaltung für rotgrüne Spießer praktiziert wird, die nicht jahrzehntelang Treblinka bedauert und zwischen dem Hippiestrand von La Gomera und der Jeansabteilung von Macy´s ihre Weltläuftigkeit unter Beweis gestellt haben, um jetzt die Spezifika ihrer sagenhaften Menschenfreundlichkeit für sich behalten zu wollen.

Stefan Gärtner, Draußen vor der Altbautür, in: Titanic, Dezember 2012.

(via ey hier)

links (25. November 2012) November 25, 2012 | 09:26 am

Die vergangene Nacht (bis vor einer halben Stunde) widmete der RBB Rosa von Praunheim. In einer Folge von “Rosas Welt” äußerte sich der Bildhauer Karsten Klingbeil über seinen “persönlichen Holocaust”, den er in sowjetischer Kriegsgefangenschaft erlebt habe. Es sei “genauso” gewesen. Hier geht’s zur Mediathek.

  • Neues von der beliebten Vollflachzange Xavier Naidoo: “Ich schneid’ euch jetzt mal die Arme und die Beine ab, und dann ficke ich euch in den Arsch, so wie ihr es mit den Kleinen macht. Ihr tötet Kinder und Föten. Ihr hab einfach keine Größe und eure kleinen Schwänze nicht im Griff. Warum liebst du keine Möse, weil jeder Mensch doch aus einer ist?” Und keine gute Verschwörung kommt ohne einen Link zu alteingessenen aus: “Okkulte Rituale besiegeln den Pakt mit der Macht, Teil einer Loge getarnt unter Anzug und Robe. Sie schreiben ihre eigenen Gebote.” Diese Zeilen sind in einem ‘hidden track’ auf einem gemeinsam mit einer nicht minder dümmlichen Person namens Kool Savas aufgenommenen Album zu hören. Abhaten gegenüber der Möglichkeit zum Schwangerschaftsabbruch; eine wirre Neuverschwörung in der Schwule Föten töten würden und das Ignorieren von Lesben - die sind doch bestimmt auch ganz widerlich und schlecht für den deutschen Volkskörper oder? Ach, vielleicht finden sie die ganz dufte, weil “Möse” und vermeintlich keine Penetrationsmacht? Mittels “Warum liebst du keine Möse, weil jeder Mensch doch aus einer ist?” ist das ja indirekt geklärt. Und an anderer Stelle noch ein kleiner Verschwörungsnachschlag inkl. autoritärer Sehnsucht: ”Wo sind unsere starken Männer, wo sind unsere Führer, wo sind sie jetzt?” um etwas gegen “furchtbare Ritualmorde an Kindern, die tatsächlich ganz viel in Europa passieren” zu tun. unfuckingbelieveable (via queer.de).
  • Alle Bildungsarbeit der Welt ist Perlen vor die Säue, wenn personifiziertes Bescheidwissen weiterhin Unsinn erzählen darf. So wie bspw. neulich in Bopfingen. Irgendwo im Schwäbischen. Dort meinte Prof. Dr. Gerhard Hirschfeld die These zu verkaufen, dass der Antisemitismus weitgehend auf “schlichte[r] Habgier” basiere. Die lokale Journaille “Schwäbische Zeitung” zieht sprachlich weiterhin vom deutschen Leder und verwendet in seiner Berichterstattung gerne und ohne Anführungszeichen Ausdrücke wie “Reichskristallnacht” oder die “in Palästina ausgetragenen Kämpfe”. Einzig der Hinweis darauf, dass der Ausdruck “christlich-jüdische Tradition im Abendland” blanker Hohn ist, sollte positiv angerechnet werden. Auch wenn das einem Mindestmaß gleichkommt. In der “Jüdischen Allgemeinen” erschien anlässlich des 9. November ein lesenswerter Artikel zu Begrifflichkeiten (und ihrem Wandel) rundum die Novemberprogrome 1938 und ein weiterer dazu wie sie bzw. aktueller Antisemitismus gegenwärtig (de)thematisiert werden.
  • Deutschland am 9. November 2012: nachdem die Stimmung im mecklenburgischen Kaff Wolgast schon gefroren ist - ein Asylbewerberheim wird eingerichtet, das Fernsehen berichtet ganz, ganz fies über die doch gar nicht so rassistischen Äußerungen und Handlungen (Landser et. al. für den ganzen Wohnblock unfreiwillig hörbar) der ortsansässigen Deutschen, die daraufhin rumheulen - sollte nun die NPD also ausgerechnet am 9. November mit einem genehmigten Fackelzug durch das Drecksnest bis vor die örtliche Gemeinschaftsunterkunft ziehen (beim Kombinat Fortschritt gibt es auch einen Überblick zur aktuellen Situation vor Ort). In Greifswald war man unterdessen subtiler und entfernte Stolpersteine. “Polizei vermutet politisches Motiv” - diese Füchse…
  • Eigentlich sollte es nach einigen Äußerungen seitens Sigmar Gabriel und der Geschichte des Antisemitismus in Arbeiterorganisationen nicht verwundern, aber dass die SPD ganz unverhohlen mit der Fatah “flirtet” sorgt wenigstens bei mir doch noch für erschrockenes Stirnrunzeln.
  • Die aktuelle Situation im Nahen Osten ist (wenigstens für mich) noch nie so mürbend wie heute. In vielerlei Hinsicht. Auf einer Mailing-Liste “linker Akademiker_innen” wird Ken Jebsen promotet und Israel direkt mit dem NS verglichen. Stark. Dennoch eine kleine Auswahl lesenwerter Beiträge: zunächst “An all die Mahner, Kopfschüttler, Abwiegler” von Lila (“letters from rungholt”). Des weiteren ist Felix Riedel auf “nichtidentisches” wieder einmal zu empfehlen: “Das Ende der Propaganda”. Beim Telegraph findet sich eine Medienanalyse mit dem Titel “Pallywood and the pornography of death: the Western media suckered again”. Klassiker: Stephan Grigat - “Befreit Gaza - von der Hamas”. Roland Benedikter über die strategischen Züge und Bedeutung auf internationaler Ebene: “Gaza - warum gerade jetzt?”. In dem etwas betagten Text “Der Krieg gegen die Juden” von Robert Kurz finden sich interessante Gedanken. Und falls mal wieder die Lust am Argumentieren oder Pöbeln fehlt, lässt sich ggf. auf dieses Video über “Israel in den deutschen Nachrichten” zurückgreifen.
  • Unterdessen in Uganda: das Parlament hat sich als “Weihnachtsgeschenk” für seine Bevölkerung überlegt, einen zweiten Versuch zu starten und einen neuen Gesetzentwurf einzubringen, der diese vor der “ernsthaften Bedrohung”, die von homosexuellen Menschen ausgehe, schützen soll. Diesem Entwurf zufolge soll die Todesstrafe nicht mehr bei “schweren Fällen von Homosexualität” sondern “nur noch” bei “Pädophilen” angewendet werden. Die bisher bereits verankerten, lebenslangen Haftstrafen, die Schwulen und Lesben (anderweitige Schubladen sexueller oder geschlechtlicher Identität wurden bisher nirgends erwähnt, ist bei diesem rigorosen Hass aber ohnehin vollkommen obsolet) bei öffentlicher Auslebung ihrer Sexualität jetzt bereits drohen, bleiben freilich bestehen. Mit dem neuen Gesetz soll dann auch “Werbung” für Homosexualität (???) und das Vermieten von Wohnungen an homosexuelle Menschen mit bis zu fünf Jahren Knast bestraft werden. Hmm - Fuck you.
  • In Frankreich wird unterdessen munter gegen die Möglichkeit einer Ehe für homosexuelle Paare demostriert.
  • Das italienische Klima scheint derweil nicht nur ungemein sexistisch (vgl. Berlusconi) sondern auch homophob zu sein: ein elfjähriger Schüler hat sich, nachdem er wiederholt ob seines Erscheinungsbilds sowie seiner sexuellen Orientierung von dessen Mitschüler_innen gemobbt wurde, selbst umgebracht. So viel zu “it get’s better”.
  • Das soziale Klima in Griechenland ist unterdessen auch gruselig: Neonazis machen sich bereit das Land zu bestimmen. Selbstjustiz, Gewalt auf den Straßen, Rassismus, Antisemitismus - auch im Parlament. Mehr von Federica Matteoni in der jungle World.
  • “Am 6. November berichtete die Frankfurter Rundschau, dass ein 41jähriger Deutscher äthiopischer Herkunft Strafanzeige gestellt hat, nachdem er von Beamten des Polizeireviers im Frankfurter Stadtteil Bornheim (Hessen) misshandelt und bewusstlos geschlagen worden sei. Im Gespräch mit der Zeitung gab der Mann an, am Abend des 17. Oktober sei zunächst seine Verlobte bei einer Fahrkartenkontrolle von Kontrolleuren in der U-Bahn festgehalten und in rassistischer Weise beleidigt worden, obwohl sie einen gültigen Fahrausweis habe vorzeigen können. Die hinzugerufenen Polizisten hätten anschließend seinen Personalausweis sehen wollen, den er nicht dabei gehabt habe. Daraufhin sei er auf dem Weg zu seiner Wohnung, in der sich der Ausweis befand, auf offener Straße geschlagen worden, zudem sei er in rassistischer Weise beleidigt worden.” (via “Deutsches Haus” 46/12)

Anhören:

Termine:

Pressemitteilung | 25.10.2012 | BAK Shalom verurteilt antiziganistische Äußerungen des Bundesinnenministers October 25, 2012 | 02:39 pm

Der Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom der Linksjugend Solid verurteilt aufs Schärfste die Äußerungen des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CDU), wonach Flüchtlinge aus Mazedonien und Serbien das deutsche Asylrecht missbrauchten. Bei den Flüchtlingen aus dem Balkan handelt es sich um Sinti und Roma, die den antiziganistischen Zuständen in den jeweiligen Ländern entkommen wollen. Nun müssen sie die Diskriminierung durch [...]