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Die Mörderbande von der Ettstraße – Buchrezension May 28, 2014 | 10:01 pm

Mindestens fünfzig Jahre zu spät – aber immerhin: Mit dem Buch „Die Münchner Polizei und der Nationalsozialismus“ ist ein Destillat über das Mitwirken der Münchner Polizei an Verfolgung und Vernichtung zwischen 1920 und 1945 erschienen. Eine selektive Zusammenfassung und Rezension.

Während in anderen Städten die „Goldenen Zwanziger“ ihren Lauf nahmen, wurde in München der harte Hund Ernst Pöhner als Polizeipräsident eingesetzt. Zusammen mit dem Leiter der „Politischen Abteilung“, Wilhelm Frick (hingerichtet 1946 in Nürnberg), fungierte die Münchner Polizeidirektion verstärkt als bayernweite Koordinationsstelle, um „die marxistische Herrschaft in Bayern zu beseitigen“, so Frick im „Hitler-Prozess“ 1924. Die NSDAP sei den leitenden Polizeibeamten geeignet erschienen „in der marxistisch verseuchten Arbeiterschaft festen Fuß zu fassen und sie ins nationale Lager zurückzuführen“. Eine Argumentation, die sich trotz Putschversuch vor Gericht strafmildernd ausgewirkt haben dürfte.

Die Münchner Polizei arbeitete nach 1919 eng mit völkischen Freikorps und nicht zuletzt mit der Terrororganisation „Consul“ zusammen. Auf das Konto der „Organisation Consul“ geht beispielsweise die Ermordung des bayerischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Karl Gareis (1921), der zuvor die Verbindungen zwischen Münchner Polizei und paramilitärischer Gruppen thematisiert hatte. Schon bis 1923 waren nahezu alle Polizisten der „Wucherabwehrstelle“ stramme NSDAP-Mitglieder. Ebenfalls stark dominierte die NSDAP im Einwohneramt und in der „Politischen Abteilung“. Nahezu alle Polizeibeamten waren mehr oder weniger Anhänger der völkischen Bewegungen, die in vielen politischen Fragen die Ansichten der Nationalsozialisten teilten.


Völkische Freikorps beim Einmarsch in München 1919 – woraus sich später SA und SS bildeten. Darunter auch damals schon Polizeibeamte.

Diese Zusammenhänge werden im vorgestellten Werk prägnant beschrieben, jeweils mit vielen Originaldokumenten, Zitaten, Bildern und Lebensläufen angereichert. Nach der Darstellung des Hitler-Ludendorff-Putsches 1923 verliert das Buch zeitweise an kritischer Schärfe. Die wenigen Aktionen der Münchner Polizei gegen ihre (zum Teil) Parteigenossen der NSDAP werden deutlich überhöht dargestellt. Der Blick hätte mehr auf das Wirken der zukünftigen NS-Elite innerhalb des Polizeiapparats gerichtet werden müssen sowie auf die „schlappe Haltung“ (Innenminister Stützel, 1931) gegenüber den Nationalsozialisten.

Deshalb erklärt sich im folgenden Kapitel nicht, weshalb Himmler nur wenige Wochen nach der Machtübernahme der NSDAP benötigte, um „den bayerischen Polizeiapparat für das neue Regime dienstbar zu machen“, wie es heißt. Die Zahl der Entlassungen aus politischen Gründen unter Polizisten war sehr gering, Juden oder bekennende Sozialdemokraten im Münchner Polizeidienst hat es verständlicher Weise 1933 nicht gegeben. Gegnerinnen und Gegner Hitlers nannten die Polizeidirektion in der Ettstraße schon jahrelang und durchgehend die „Mörderzentrale“.

München: Blaupause des Unterdrückungsapparats
Die Münchner Polizeidirektion diente gleich nach der Machtübernahme der NSDAP als Vorbild, nach dem das polizeiliche Verfolgungs- und Vernichtungsinstrumentarium reichsweit ausgerollt wurde. Die ehemalige „Politische Abteilung“ der Polizeidirektion München bildete fortan den Kern der „Bayerischen Politischen Polizei“. Diese wiederum war die Vorlage zur Bildung der Gestapo-Zentrale in Berlin, welche aus Gründen des Know-How-Transfers mit vielen Münchner Polizisten bestückt wurde. Das Konzentrationslager Dachau – entstanden unter der Kontrolle der Landespolizei – wurde bald zu einem Vorbild für alle anderen Konzentrationslager. Diese Fakten wurden im Buch deutlich.

Eine weiterer Exportschlager aus München war die „Dienststelle für Zigeunerfragen“ die schon seit Ende der 1920er Jahre als bayerische Nachrichtenzentrale fungierte. Die Münchner „Zigeunerpolizeistelle“ wirkte in Folgejahren bei den Strategien zur „Bekämpfung des Zigeunerunwesens“ entscheidend mit und diente sich darüber hinaus als zukünftige „Reichszentrale“ an, da sie bereits 80-90 Prozent der betreffenden Personen in Deutschland erfasst habe. Dieses Aktenmaterial bildete eine entscheidende Grundlage für die reichsweite Verfolgung und Vernichtung der Sinti und Roma.

Die Novemberpogrome 1938 wurden – wie im Buch ebenfalls korrekt dargestellt – nicht einzig von SA und Mob ausgeführt, sondern auch von der Münchner Polizei maßgeblich mitgestaltet. Jüdische Geschäfte markierten Polizeibeamte beispielsweise mit Schildern aus dem Polizeipräsidium („Jüdisches Geschäft“), so dass SA und Mob auch wussten, wo sie zuschlagen dürfen. Ein Kapitel ist der Verfolgung von Homosexuellen gewidmet. Auf dem Höhepunkt der Homosexuellenverfolgung wurden von der Münchner Kriminalpolizei mehr Menschen festgenommen, als in jedem anderen Leitstellenbezirk des Deutschen Reichs (zwischen 1937 und 1938 3.158 Männer).

Münchner Polizei im Exekutionseinsatz
Ausführlich wird im Buch das Wüten Tausender Münchner Polizisten in den besetzten Gebieten beschrieben, wozu zahlreiche Akten erstmalig ausgewertet wurden – und noch weit mehr ausgewertet werden müssen. Eine gesonderte Würdigung erhält das Polizei-Bataillon 74. Es kontrolliert erst das Krakauer Ghetto (41/42), war in Nordrussland im Fronteinsatz und spürte dann die letzten überlebenden Juden des Ghettoaufstands in Warschau auf, um sie zu ermorden.

Lohnenswert ist ein Gang durch das Ghetto. […] Gerade jetzt, wo dieses ‚auserwählte Volk‘ eingemauert wird, herrscht in den schmutzigen Straßen und Gassen ein aufgeregtes Gemauschel. Herrgott, da sieht man furchtbare Typen und Gestalten und 99 Prozent dieser sauberen Zunft könnte ruhig ohne Armbinde rumlaufen, man sieht und riecht den Juden an ihnen schon hundert Stunden gegen den Wind“ (Schilderung des Krakauer Ghettos in „Die Stichflamme. Lustige Zeitschrift des Reserve-Polizei-Bataillons 74″, 1941)

Ein eigenes Kapitel hat sich das Polizeibataillon 72 verdient – bestehend aus drei Hundertschaften aus München sowie einer aus Ingolstadt. Dieses Bataillon konnte zumindest 1939 den Oberbefehlshaber der Wehrmacht in Polen noch schocken. Dieser stellte fest, dass sich zahlreiche Offiziere der Polizei an mehreren Orten in einem „Blutrausch“ befunden haben. Sogar der SS ging es da bei der Vernichtung nicht geregelt genug zu. Ein SS-Gericht rügte einzelne Taten des Bataillons. Diesen „Blutrausch“ sollten das Reserve-Polizei-Bataillon 72 und viele andere Münchner Polizei-Einheiten aber in den Folgejahren fortsetzen.


Das Reserve-Polizei-Bataillon 72 bei der Polizeiarbeit 1942 (diesmal brav geordnet).

Vergleichsweise schwach ist das Kapitel „Handlungsspielräume“. Zwar wird dabei an Beispielen deutlich, dass auch für einen Polizeibeamten Widerstand möglich gewesen ist, ohne ernsthafte Konsequenzen fürchten zu müssen. Beschönigend sind allerdings Sätze wie: „Die meisten mittleren Beamten […] passten sich offensichtlich weitgehend den Verhältnissen an und erfüllten die ihnen übertragenen Aufgaben.“ Wie im Buch anderenorts sehr gut beschrieben, passten sich die meisten Münchner Beamten nicht an, sondern verrichteten ihr Geschäft ähnlich wie vor 1933 weiter. Der Wahrheit viel näher kommt daher eine Auslassung des ehemaligen Gestapo-Beamten Eugen Fischer (1954):

„Als Berufspolizeibeamter wurde ich […] dem Referat ‚Bekämpfung terroristischer, kommunistischer Umtriebe‘ zugeteilt. Ein solches Referat hat bereits vor 1933 beim Polizeipräsidium München bestanden und besteht auch heute wieder in Form des Verfassungsschutzamtes.“

In München misslingt Entnazifizierung gewaltig
Das behördliche Weiterwirken der Mörderbande in den 1950er und 60er Jahren wird in diesem Buch anschaulich herausgearbeitet. Eine überwältigende Mehrheit der Münchner Polizisten konnte ihre NS-Karrieren bei Polizei, BND, Grenz- oder Verfassungsschutz fortsetzen.

Die US-Administration hatte große Mühe, in München überhaupt einen Unbelasteten zu finden, weshalb sie den abgehalfterten Schreiner und Sozialdemokraten Franz Pitzer zum Polizeichef ernennen mussten. Dieser hatte bis dato nur in den wenigen Monaten der Münchner Räterepublik (1919) Polizeiluft geschnuppert. Pitzer setzte sich bei der US-Administration aber leider dafür ein, dass etwa 1.500 der entlassenen Polizeibeamten wieder eingestellt wurden, insbesondere die „Spezialisten“ der Kriminalpolizei könne er überhaupt nicht ersetzen, so Pitzer.

Der neue Polizeichef hetzte in großem Stil über die „zahlreichen Ausländer“ in München – womit er die Displaced Persons aus den Lagern meinte – die „bis zu den Zähnen bewaffnete Verbrecher“ seien, wogegen der Gummiknüppel nicht mehr genüge, man mindestens Karabiner oder besser Pistolen brauche. 1949 knüppelten Polizeibeamte in München einen Aufstand von jüdischen Displaced Persons in der Möhlstraße nieder. Der Unmut, der aus den Lagern befreiten Jüdinnen und Juden entfachte sich nach einem antisemitischen Leserbrief, der in der Süddeutschen Zeitung erschienen war (heute erscheinen vergleichbare Ergüsse der SZ nicht mehr nur als Leserbriefe, sondern als von der Redaktion empfohlene Gedichte).


Die Faust zum Gruße: Jüdische Displaced Persons kennzeichnen 1949 erfolgreich ein Polizeiauto, um anzuzeigen, welcher Geist da im Inneren noch lebendig ist.

Die „Dienststelle für Zigeunerfragen“ bestand weiterhin, mit dem selben Personal. Ein Betroffener, der im Dezember 1945 noch als „Zigeunermischling“ beschrieben wird, wurde wegen Beamtenbeleidigung angezeigt – der Beschwerdebrief seiner Vertretung ist im Buch dokumentiert. Er traf auf der Dienststelle den gleichen Beamten an, der ihn und seine Angehörigen persönlich in das KZ-Auschwitz überführte. Der Beamte hatte ihm gegenüber zynisch sein Erstaunen geäußert, dass der Betroffene noch am Leben sei. Die Kontinuität der Verfolgung von Sinti und Roma nach 1945 war wohl lange Zeit die ungebrochenste, weshalb diese Nachwirkung im Buch verstärkt untersucht wird.

Gut – aber nicht mutig genug durchgezogen
Das Werk „Die Münchner Polizei und der Nationalsozialismus“ ist insgesamt eine beeindruckende Zusammenstellung mit zahlreichen Originalquellen und Bildnachweisen, die auf dem Büchertisch kritischer Münchnerinnen und Münchner gut aufgehoben sein dürfte.

Dem Buch fehlt allerdings ein entscheidendes Kapitel, nämlich eine Analyse über die Nachwirkung des Nationalsozialismus im Münchner Polizeiapparat. Die dargestellten personellen Kontinuitäten wären vor fünfzig Jahren hochbrisant gewesen, aber naturgemäß ist damit heute kaum mehr einer zu belangen. Interessant wäre heute beispielsweise, welche Verordnungen, Lehrmaterialien, Behördensprachen sowie -kulturen usw. die zahlreichen Mörder und Kriegsverbrecher im Münchner Polizeidienst nach 1945 noch auf den Weg gebracht haben und wie lange diese nachwirkten.

Vor dem Hintergrund dieser Analyse wären dann Behördenversagen zu prüfen. Weshalb wurde aus dem ansonsten redefreudigen Führungskader der Münchner Polizei nie ein Eingreifen gefordert, als Neonazis in Rostock tagelang von der Polizei unbehelligt Brandsätze auf Flüchtlingsunterkünfte warfen? Weshalb kam es den Münchner Ermittlerinnen und Ermittlern bei der Mordserie der Terrorzelle NSU hauptsächlich in den Sinn, eine angebliche „Türken-Mafia“ zu verdächtigen, anstatt mindestens ebenfalls am rechten Rand zu ermitteln? Auch bei der selbst im Buch festgestellten Kontinuität der Diskriminierung von Sinti und Roma wäre noch einiges mehr zu entdecken.

Nahezu kein Münchner Polizist sagte nach 1945 vor Gericht belastend gegen die Mörderbande aus. Jetzt zeigt sich das Polizeipräsidium, das Mitherausgeber des Werks ist, immerhin um Aufklärung bemüht. Allerdings bleibt die Analyse genau am Punkt stehen, wo es interessant geworden wäre. Dennoch: gut recherchiert und lesenswert.


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Linksjugend [‘solid] fordert: „Viktor Orbán isolieren – kein Stimmrecht in der EU für ein autoritäres Ungarn“ April 29, 2013 | 08:37 am

Folgender Antrag vom Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom wurde am Wochenende vom VI. Bundeskongress der Linksjugend ['solid] in Magdeburg ohne Änderungen angenommen. Der BAK Shalom selbst stellte zwei Delegierte. Ein Bericht über den Bundeskongress folgt in Kürze. Viktor Orbán isolieren – kein Stimmrecht in der EU für ein autoritäres Ungarn Ungarn entwickelte sich unter Führung Viktor Orbáns zu [...]

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links (25. November 2012) November 25, 2012 | 09:26 am

Die vergangene Nacht (bis vor einer halben Stunde) widmete der RBB Rosa von Praunheim. In einer Folge von “Rosas Welt” äußerte sich der Bildhauer Karsten Klingbeil über seinen “persönlichen Holocaust”, den er in sowjetischer Kriegsgefangenschaft erlebt habe. Es sei “genauso” gewesen. Hier geht’s zur Mediathek.

  • Neues von der beliebten Vollflachzange Xavier Naidoo: “Ich schneid’ euch jetzt mal die Arme und die Beine ab, und dann ficke ich euch in den Arsch, so wie ihr es mit den Kleinen macht. Ihr tötet Kinder und Föten. Ihr hab einfach keine Größe und eure kleinen Schwänze nicht im Griff. Warum liebst du keine Möse, weil jeder Mensch doch aus einer ist?” Und keine gute Verschwörung kommt ohne einen Link zu alteingessenen aus: “Okkulte Rituale besiegeln den Pakt mit der Macht, Teil einer Loge getarnt unter Anzug und Robe. Sie schreiben ihre eigenen Gebote.” Diese Zeilen sind in einem ‘hidden track’ auf einem gemeinsam mit einer nicht minder dümmlichen Person namens Kool Savas aufgenommenen Album zu hören. Abhaten gegenüber der Möglichkeit zum Schwangerschaftsabbruch; eine wirre Neuverschwörung in der Schwule Föten töten würden und das Ignorieren von Lesben - die sind doch bestimmt auch ganz widerlich und schlecht für den deutschen Volkskörper oder? Ach, vielleicht finden sie die ganz dufte, weil “Möse” und vermeintlich keine Penetrationsmacht? Mittels “Warum liebst du keine Möse, weil jeder Mensch doch aus einer ist?” ist das ja indirekt geklärt. Und an anderer Stelle noch ein kleiner Verschwörungsnachschlag inkl. autoritärer Sehnsucht: ”Wo sind unsere starken Männer, wo sind unsere Führer, wo sind sie jetzt?” um etwas gegen “furchtbare Ritualmorde an Kindern, die tatsächlich ganz viel in Europa passieren” zu tun. unfuckingbelieveable (via queer.de).
  • Alle Bildungsarbeit der Welt ist Perlen vor die Säue, wenn personifiziertes Bescheidwissen weiterhin Unsinn erzählen darf. So wie bspw. neulich in Bopfingen. Irgendwo im Schwäbischen. Dort meinte Prof. Dr. Gerhard Hirschfeld die These zu verkaufen, dass der Antisemitismus weitgehend auf “schlichte[r] Habgier” basiere. Die lokale Journaille “Schwäbische Zeitung” zieht sprachlich weiterhin vom deutschen Leder und verwendet in seiner Berichterstattung gerne und ohne Anführungszeichen Ausdrücke wie “Reichskristallnacht” oder die “in Palästina ausgetragenen Kämpfe”. Einzig der Hinweis darauf, dass der Ausdruck “christlich-jüdische Tradition im Abendland” blanker Hohn ist, sollte positiv angerechnet werden. Auch wenn das einem Mindestmaß gleichkommt. In der “Jüdischen Allgemeinen” erschien anlässlich des 9. November ein lesenswerter Artikel zu Begrifflichkeiten (und ihrem Wandel) rundum die Novemberprogrome 1938 und ein weiterer dazu wie sie bzw. aktueller Antisemitismus gegenwärtig (de)thematisiert werden.
  • Deutschland am 9. November 2012: nachdem die Stimmung im mecklenburgischen Kaff Wolgast schon gefroren ist - ein Asylbewerberheim wird eingerichtet, das Fernsehen berichtet ganz, ganz fies über die doch gar nicht so rassistischen Äußerungen und Handlungen (Landser et. al. für den ganzen Wohnblock unfreiwillig hörbar) der ortsansässigen Deutschen, die daraufhin rumheulen - sollte nun die NPD also ausgerechnet am 9. November mit einem genehmigten Fackelzug durch das Drecksnest bis vor die örtliche Gemeinschaftsunterkunft ziehen (beim Kombinat Fortschritt gibt es auch einen Überblick zur aktuellen Situation vor Ort). In Greifswald war man unterdessen subtiler und entfernte Stolpersteine. “Polizei vermutet politisches Motiv” - diese Füchse…
  • Eigentlich sollte es nach einigen Äußerungen seitens Sigmar Gabriel und der Geschichte des Antisemitismus in Arbeiterorganisationen nicht verwundern, aber dass die SPD ganz unverhohlen mit der Fatah “flirtet” sorgt wenigstens bei mir doch noch für erschrockenes Stirnrunzeln.
  • Die aktuelle Situation im Nahen Osten ist (wenigstens für mich) noch nie so mürbend wie heute. In vielerlei Hinsicht. Auf einer Mailing-Liste “linker Akademiker_innen” wird Ken Jebsen promotet und Israel direkt mit dem NS verglichen. Stark. Dennoch eine kleine Auswahl lesenwerter Beiträge: zunächst “An all die Mahner, Kopfschüttler, Abwiegler” von Lila (“letters from rungholt”). Des weiteren ist Felix Riedel auf “nichtidentisches” wieder einmal zu empfehlen: “Das Ende der Propaganda”. Beim Telegraph findet sich eine Medienanalyse mit dem Titel “Pallywood and the pornography of death: the Western media suckered again”. Klassiker: Stephan Grigat - “Befreit Gaza - von der Hamas”. Roland Benedikter über die strategischen Züge und Bedeutung auf internationaler Ebene: “Gaza - warum gerade jetzt?”. In dem etwas betagten Text “Der Krieg gegen die Juden” von Robert Kurz finden sich interessante Gedanken. Und falls mal wieder die Lust am Argumentieren oder Pöbeln fehlt, lässt sich ggf. auf dieses Video über “Israel in den deutschen Nachrichten” zurückgreifen.
  • Unterdessen in Uganda: das Parlament hat sich als “Weihnachtsgeschenk” für seine Bevölkerung überlegt, einen zweiten Versuch zu starten und einen neuen Gesetzentwurf einzubringen, der diese vor der “ernsthaften Bedrohung”, die von homosexuellen Menschen ausgehe, schützen soll. Diesem Entwurf zufolge soll die Todesstrafe nicht mehr bei “schweren Fällen von Homosexualität” sondern “nur noch” bei “Pädophilen” angewendet werden. Die bisher bereits verankerten, lebenslangen Haftstrafen, die Schwulen und Lesben (anderweitige Schubladen sexueller oder geschlechtlicher Identität wurden bisher nirgends erwähnt, ist bei diesem rigorosen Hass aber ohnehin vollkommen obsolet) bei öffentlicher Auslebung ihrer Sexualität jetzt bereits drohen, bleiben freilich bestehen. Mit dem neuen Gesetz soll dann auch “Werbung” für Homosexualität (???) und das Vermieten von Wohnungen an homosexuelle Menschen mit bis zu fünf Jahren Knast bestraft werden. Hmm - Fuck you.
  • In Frankreich wird unterdessen munter gegen die Möglichkeit einer Ehe für homosexuelle Paare demostriert.
  • Das italienische Klima scheint derweil nicht nur ungemein sexistisch (vgl. Berlusconi) sondern auch homophob zu sein: ein elfjähriger Schüler hat sich, nachdem er wiederholt ob seines Erscheinungsbilds sowie seiner sexuellen Orientierung von dessen Mitschüler_innen gemobbt wurde, selbst umgebracht. So viel zu “it get’s better”.
  • Das soziale Klima in Griechenland ist unterdessen auch gruselig: Neonazis machen sich bereit das Land zu bestimmen. Selbstjustiz, Gewalt auf den Straßen, Rassismus, Antisemitismus - auch im Parlament. Mehr von Federica Matteoni in der jungle World.
  • “Am 6. November berichtete die Frankfurter Rundschau, dass ein 41jähriger Deutscher äthiopischer Herkunft Strafanzeige gestellt hat, nachdem er von Beamten des Polizeireviers im Frankfurter Stadtteil Bornheim (Hessen) misshandelt und bewusstlos geschlagen worden sei. Im Gespräch mit der Zeitung gab der Mann an, am Abend des 17. Oktober sei zunächst seine Verlobte bei einer Fahrkartenkontrolle von Kontrolleuren in der U-Bahn festgehalten und in rassistischer Weise beleidigt worden, obwohl sie einen gültigen Fahrausweis habe vorzeigen können. Die hinzugerufenen Polizisten hätten anschließend seinen Personalausweis sehen wollen, den er nicht dabei gehabt habe. Daraufhin sei er auf dem Weg zu seiner Wohnung, in der sich der Ausweis befand, auf offener Straße geschlagen worden, zudem sei er in rassistischer Weise beleidigt worden.” (via “Deutsches Haus” 46/12)

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Termine:

Mitschnitt und Bericht der Veranstaltung mit Roswitha Scholz zu Antiziganismus und Arbeitsgesellschaft November 21, 2012 | 10:14 am

Am 13. November lud der Landesarbeitskreis (LAK) Shalom der Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg in das Komma nach Esslingen ein, um sich mit dem weit verbreiteten Problem Antiziganismus auseinanderzusetzen. Die Beschäftigung mit diesem Thema ist innerhalb der Linken marginal, obwohl europaweit Sinti und Roma als „Zigeuner“ diskriminiert werden. Ziel des Vortrags war es, theoretische Grundlagen des Phänomens Antiziganismus [...]

Podiumsdiskussion am 29. November in Leipzig: Antiziganistische Zustände – Stimmungsmache gegen Sinti und Roma in Europa November 14, 2012 | 05:41 pm

Antiziganismus ist ein verbreitetes Ressentiment gegenüber Sinti und Roma. In ganz Europa werden diese als „Zigeuner” diffarmiert. In Osteuropa ist seit Jahren eine Zuspitzung der Lage gegen Sinti und Roma zu beobachten. Trotzdem handelt es sich um ein gesamteuropäisches Problem, wie die jüngste antiziganistische Stimmungsmache des deutschen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich [...]

Von der Kritik des Antisemitismus zur Kritik der Gesellschaft: Bericht vom 20. Treffen des BAK Shalom in Sontra November 13, 2012 | 10:10 pm

Am 3. November 2012 fand im hessischen Sontra das mittlerweile 20. Treffen des Bundesarbeitskreises (BAK) Shalom statt. Es nahmen rund 20 Mitglieder aus Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg teil. In der ersten Hälfte des Treffens stand die Arbeit der Landesarbeitskreise (LAK) Shalom im Zentrum, die in den jeweiligen Bundesländern aktiv sind. Die [...]

Bericht über die Delegationsreise des Bundesarbeitskreises (BAK) Shalom nach Ungarn zum Thema Antiziganismus und Antisemitismus October 25, 2012 | 10:20 pm

Vom 27.09.2012 bis 02.10.2012 hat sich eine Delegation des BAK Shalom in Budapest mit der Thematik des Antiziganismus und Antisemitismus beschäftigt. Die Reise fand im Rahmen des diesjährigen Arbeitsschwerpunktes des BAK Shalom zum Thema Antiziganismus statt und griff den Beschluss des V. Bundeskongresses der Linksjugend Solid auf, der vom BAK Shalom eingebracht wurde. Im Rahmen der [...]

Pressemitteilung | 25.10.2012 | BAK Shalom verurteilt antiziganistische Äußerungen des Bundesinnenministers October 25, 2012 | 02:39 pm

Der Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom der Linksjugend Solid verurteilt aufs Schärfste die Äußerungen des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CDU), wonach Flüchtlinge aus Mazedonien und Serbien das deutsche Asylrecht missbrauchten. Bei den Flüchtlingen aus dem Balkan handelt es sich um Sinti und Roma, die den antiziganistischen Zuständen in den jeweiligen Ländern entkommen wollen. Nun müssen sie die Diskriminierung durch [...]

Vortrag von Roswitha Scholz am 13.November in Esslingen: Antiziganismus und Arbeitsgesellschaft October 5, 2012 | 11:50 am

Antiziganismus ist ein weit verbreitetes Phänomen. In nahezu allen Staaten Europas werden Menschen als “Zigeuner” diskriminiert und nicht selten verfolgt. In dem Vortrag werden antiziganinstische Tendenzen im Zusammenhang mit neuzeitlichen Disziplinierungsprozessen und der Herausbildung der Arbeitsgesellschaft analysiert. Dabei werden auch Parallen und Differenzen zwischen Antiziganismus und Antisemitismus aufgezeigt. Der Eintritt ist frei. Wann? Dienstag, 13. November, [...]

Krise Europas – Erstarken des Antisemitismus June 20, 2012 | 10:03 am

Bericht vom 19. Bundestreffen des BAK Shalom Vom 15. bis 17. Juni fand in Sontra bei Kassel das 19. Bundestreffen des Bundesarbeitskreises (BAK) Shalom statt. Teilgenommen haben Mitglieder aus Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Planung einer Bildungsreise nach Ungarn, die noch dieses Jahr stattfinden soll. Dort verfolgt [...]

Den Rechtsruck in Ungarn stoppen! March 16, 2012 | 10:59 am

Antrag des BAK Shalom für den V. Bundeskongress der Linksjugend ['solid] (Download als pdf) Die Linksjugend Solid ist zutiefst besorgt über die politischen Entwicklungen in Ungarn. Die rechtspopulistische Regierung der Partei Fidesz unter Viktor Orbán verfolgt einen klar antidemokratischen, nationalistischen und anti-europäischen Kurs, deren ideologisches Fundament aus völkischem Autoritarismus, Antiziganismus und Antisemitismus besteht. Tiefpunkt dieser Politik ist die [...]

Vortrag in Leipzig: Antisemitismus und Antiziganismus als bestimmte Formen negativer Vergesellschaftung February 13, 2012 | 02:18 pm

Obgleich in der Geschichte der antisemitischen und antiziganischen Gewalt zahlreiche Gemeinsamkeiten zu konstatieren sind, die ihren Höhepunkt und zugleich ihr Ende in der nationalsozialistischen Vernichtungspraxis fanden, fristet die Kritik des Antiziganismus bis heute bestenfalls ein Schattendasein. Doch auch für den Antisemitismus lassen sich eklatante Schwächen der Kritik feststellen, die in subjektivistischen oder objektivistischen Vereinseitigungen ihren [...]

Gegenwart und Gewalt des Antiziganismus December 8, 2011 | 10:25 am

Ausgeschlossen eingeschlossen. Roma in Deutschland und Europa

Beargwöhnt, exotisiert oder in rassistischer Weise offen verachtet und diskriminiert, wer als »Zigeuner« identifiziert wird/wurde, hatte es in Europa noch nie leicht. »Zündfunk Generator« von Bayern 2 hat eine sehr informative und recht kritische Sendung zur Struktur (die »Zigeuner« als kultur-, schrift- und geschichtsloses Gegenbild zum aufgeklärten Subjekt), Geschichte und Gegenwart des »Antiziganismus« produziert. Sie berichtet nicht nur von der deutschen Abschiebepraxis und den aktuellen bzw. akuten Verhältnissen in Ungarn, Rumänien und anderswo, sondern auch von den Schwierigkeiten der Roma, selbst zu Wort zu kommen, handlungsmächtig zu werden und ihre eigene Geschichte zu finden, die in Form von Dokumenten allenfalls aus der Perspektive der europäischen Mehrheitsgesellschaften existiert und daher genau den Mechanismen von Exotisierung usw. unterworfen ist.

Download: via br.de | via MF (0:52 h, 48 MB)

Wer sind die Roma? Warum scheinen sie in Europa einfach nicht anzukommen? Und ist in der unbekannten Geschichte der Roma ein Happy End vorgesehen? Ein Generator auf Spurensuche. Nach über 600 Jahren in Europa hat sich die Lage der Roma keinen Deut gebessert, im Gegenteil. Mit der EU-Osterweiterung begann eine neue Welle der Roma-Verfolgung. In Osteuropa und auf dem Balkan haben sich verheerende Slums gebildet, es kommt immer wieder zu Progromen. In Deutschland stehen weitere Tausende vor der Abschiebung in den Kosovo und andere Länder, wo sie kaum Chancen haben, dem Teufelskreislauf der Armut zu entkommen. Wer sind die Roma überhaupt? Warum scheinen sie in Europa einfach nicht anzukommen? Und ist in der unbekannten Geschichte der Roma ein Happy End vorgesehen?

[via AbhörBar]

Es sei auch noch einmal auf das bereits auf Twitter beworbene Gespräch mit Klaus-Michael Bogdal, Autor von Europa erfindet die Zigeuner, hingewiesen. Dieser kommt im obigen Beitrag auch zu Wort. Download via DRS (0:28 h, 14 MB)

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Shocking: Nazis auf einmal Terroristen – was ging schief im Wintermärchen? November 20, 2011 | 05:10 pm

Das Bekanntwerden der Täterschaft definiert die Opfer neu und macht den Terror gegen sie erst wirksam. Anstelle devianten Verhaltens innerhalb abgeschotteter krimineller Strukturen wurde Existenz zum Verfolgungsgrund. Nicht weil sie sich verhielten, sondern weil sie waren wurden Menschen ermordet – das ist der Kern des Nazismus seit seinem Anbeginn.

Die Aufregung über die fehlgeschlagene Verfolgung dieser Verfolger tutet ins falsche Horn. Die Existenz des Nazismus ist der Terror. Die auswendig gelernte Phrase, dass Faschismus keine Meinung sondern ein Verbrechen sei, ist schief projiziert. Nicht wird gesagt was Faschismus sei und was das Verbrechen. An gesundes Rechtsbewusstsein wird appelliert – und moderne Rechtsstandards im Ruf nach Zensur verraten. Der Faschismus ist Meinung, deren Existenz Terror ausübt, seine Praxis die Vernichtung.

Wer das Aufblühen der schon immer von Gewalt begleiteten völkischen Zorn-Zonen im Osten Deutschlands über Jahrzehnte mit ruhiger Miene anzuschauen vermochte, hat kein Recht, jetzt von Terror zu sprechen. Mindestens 182 Menschen wurden seit 1990 von deutschen Neonazis ermordet. Die Existenz des Nazismus ist gerade darum ein gesellschaftliches und kein polizeiliches Problem. Es mag sein, dass verschiedene Institutionen, allen voran der schon immer faschistisch durchwirkte Verfassungsschutz, versagt haben bei der Verfolgung der konkreten Morde. Dass die deutsche Gesellschaft sich darüber so plötzlich so ausnehmend empört ist Schuldprojektion.

Die postnazistische Gesellschaft hat den Nazismus integriert und nicht abgeschafft. Vieles wurde geschrieben über die institutionelle Durchwanderung von rechts und deren Traditionalität. Irritiert aber zeigt sich die liberale Gesellschaft über Kritik an ihrem eigenen Makel.

Man macht einen mittleren Skandal, wenn ein Politiker der „Jungen Freiheit“ ein Interview und vielleicht sogar Contra gibt. Der liberalen Presse, den Schulbüchern, den Demonstranten sieht man den täglichen antiisraelischen Exzess nach. Die NPD listet gleiche Meinungen in ihrem Programm, man nennt es antisemitisch. Die Zeit, die taz, die Süddeutsche, der Stern, ARD, ZDF, mitunter Arte bedienen diese Einstellungen nach Kräften – und wo sie Kritik daran nicht ignorieren können empören sie sich über die Aufweichung des Antisemitismusbegriffs, bemäkeln jüdische Überempfindlichkeit und Philosemitismus. Es gibt keinen Reflexionsprozess in diesen Medien – Kritik wird als liberaler Bonus eingereiht und neben die unabdingbaren empörten Hetzartikel gedruckt.

Eine vernachlässigte Opfergruppe von Neonazis sind Obdachlose, die als sichtbarste Opfer befürchten müssen, nachts überfallen und unter hässlichsten Schmerzen zu Tode gebracht zu werden. Obdachlose wurden aber bereits im Zuge der sterilisierenden Fitmachung von zumeist CDU-regierten Innenstädten systematisch verfolgt, mit Bettelverboten belegt und verschoben. Eigens zur Abschreckung von Obdachlosen wurden in den 1990-ern schräge Bänke entwickelt, die das Nächtigen auf diesen unmöglich machen.  Auch Bushaltehäuschen bieten seitdem allenfalls in kurze Strecken portionierte Sitzplätze an. Noch vor kurzem schloß ein Bürgermeister eine öffentliche Brücke mit Bauzäunen ab, damit dort niemand Schutz finden kann. In meiner Kindheit wurde einem Obdachlosen, der in einem verlassenen Bienenhäuschen nächtigte vom Dorfmob mit dem Feuertod gedroht, falls er nicht sofort weiterziehe. Diese widerwärtige Mentalität ist vom selben Holz wie jene, die aus Hass und Langeweile später auf wehrlose Schlafende einprügelt und sticht.

Ebenso hegten bislang alle im Parlament befindlichen Parteien den ausländerfeindlichen Konsens: Es kam nun mal beim Wähler schlecht an, die eigentlich gebotene Aufnahme von mindestens einer Million Kriegsflüchtlinge aus dem subsaharischen Afrika zu fordern. So blieben sie in ihren kongolesischen Camps, wurden rekrutiert, von Epidemien hingerafft, im Wald vom Hunger vernichtet und später massakriert, wo sie nicht selbst massakrierten. Dasselbe wiederholte sich in je anderer Form in Darfur, in Somalia, in den arabischen Staaten. Niemals ist in Deutschland eine universalistische „Operation Moses“ denkbar, bei der es um Hilfsbedürftige anderer Nationalitäten oder gar Hautfarben geht. Täglich werden Abschiebeflüge mit Roma oder Afrikanern organisiert. Die Infrastruktur zum Retten von Menschenleben stünde, man müsste ihren Zweck und damit ihre Richtung umkehren. Es sieht nicht danach aus. Die deutsche Öffentlichkeit ist slightly shocked über die Rechtsverletzung durch Nazis – und sah und sieht mit lauen Gefühlen und rechtlich abgesichert zehntausenden Schwarzen beim Ertrinken im Mittelmeer zu. Das ist kein Vergleich sondern eine Kontinuität. Die aktuelle Flüchtlingspolitik ist bekanntermaßen die Belohnung der nazistischen Brandsetzungen und Morde in Solingen, Mölln, Rostock und den ganzen anderen Orten.

Die Verkürzung gilt: Der Nazismus tötet heute im Mittelmeer – durch die Regierenden der bürgerlichen Parteien hindurch, die sich der Herausforderung, eine offene Gesellschaft zu schaffen nie gestellt haben. Triftige Ausreden werden zum Mantra: Jeder müsse ja einsehen, dass eine Volkswirtschaft nicht unbegrenzt Einwanderer aufnehmen kann und niemand oder wahlweise jeder wisse ja, wie sich solche Horden im Land benehmen würden. Das ist das Argument der Nazis und es wird konsensual geteilt. Und es ist wahr: Dieser auf den Nationalismus eingeschworene muffige Staat würde tatsächlich kollabieren, würde er mit der Verantwortung, die mit seiner ökonomischen Macht einhergeht, im Positiven Ernst machen und ein paar Millionen Flüchtlinge aufnehmen sowie in Kriegsgebieten bewaffneten Schutz für sie organisieren. Er würde ein anderer Staat werden, in dem die politisch bestärkte Hoffnung der Nazis, durch Terror Gesetze in ihrem Sinn zu formen, an die Wand der gesellschaftlichen kosmopolitischen Realitäten fahren müsste.

Die drei Nazis waren gewiss keine Wahnsinnigen – sie stuften die Möglichkeiten der Abschreckung und Umsetzung ihres wahnhaften Ressentiments in Realpolitik ganz realistisch ein. Gegen ihre Morde meint man wieder einmal vorzugehen mit Lichterketten, ökumenischen Gottesdiensten, kommunalen „Bunt statt Braun“-Kindergeburtstagen und gutherzigen Apellen, dass man doch ganz so radikal nicht gegen Ausländer sein muss. Und man meint wieder einmal, die NPD verbieten zu müssen. Das mag man tun – die Elemente nazistischer Weltbilder waren und sind mehrheitsfähig, sie sind politische Praxis und Gesetz.

Nazis morden, der Staat schiebt ab – auch das ist eine der halben Lügen der Linken. Dieser Staat, das sind alle. Die Flüchtlingspolitik rutschte in der Agenda der Linksautonomen immer weiter herab, vielleicht sind sie auch selbst erodiert worden. Die Methoden stehen allemal zur Disposition – durch die Straßen rennen und Parolen brüllen, ganz witzige Clownerien und Pink Block haben bislang keinem Flüchtling geholfen und keinem Blutsdeutschen den Nationalismus ausgetrieben. Bleierner Hedonismus macht sich bei den sogenannten Antideutschen im dem Namen der Reflexion und des Glücksversprechens breit, andere ächzen unterm Systemzwang, vermeintliche neue Facebook-Liberale spielen Kritik am Antisemitismus der Islamisten gegen Immigration aus, vermeintlich neue Brandsatz-Linke fluchen auf die Flüchtlingspolitik und wollen den gleichen Flüchtlingen in Afghanistan aber lieber die autochthonen Taliban als die ausländischen amerikanischen und deutschen Truppen zudenken. Und jene Millionen, die erfolgreich einwanderten, ducken weg um ihre eigene Integration nicht aufs Spiel zu setzen oder weil sie längst die ökonomische Lüge von den Grenzen der Aufnahmefähigkeit übernommen haben oder weil sie tatsächlich selbst keine Kurden, Schwarze, Schwarze aus anderen Teilen Afrikas und Juden mögen. Über allem steht die Angst, sich demokratisch zu organisieren und zu engagieren. Das ist mit dem Kulturalismus zu parallelisieren. Engagement bedeutet Risiko. Niemand will scheitern. Nichtstun ist die bequeme Wahl und Lebenslüge, virtualisierte Ersatzhandlung wird zur Folge der Verdrängung, gebotene Reflexionsprozesse werden zum „Spott auf die Dringlichkeit“ (Adorno) im Angesicht von Folter, Hunger und Tod.


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Karl Pfeifer – Ungarn auf dem Weg zur Autokratie? June 12, 2011 | 07:27 pm

Im Rahmen der neulich bereits nahegelegten Vortragsreihe “Das hat’s bei uns nicht gegeben! - Antisemitismus in der DDR”, die vom “Pädagogischen Arbeitskreis gegen Antisemitismus” organisiert wird, ist am kommenden Dienstag Karl Pfeifer zu Gast.

Ungarn auf dem Weg zur Autokratie?

Seit mehr als einem Jahr regiert in Ungarn eine Koalition aus dem nationalistischen und zum Teil völkischen „Ungarischen Bürgerbund“ (Fidesz) und der klerikalen „Christlich-Demokratischen Volkspartei“ (KDNP). Die Koalition, die über eine 2/3 Mehrheit im Parlament verfügt, hat im April 2011 die Verfassung geändert. In den Medien wird nicht nur über das neue skandalöse Medienrecht berichtet, sondern auch über die national-sozialistische „Bewegung für ein (besseres) rechteres Ungarn“ (Jobbik) und dem Unwesen der mit ihr verbundenen paramilitärischen Garden, das von der Regierung geduldet wird.

Wie konnte es soweit kommen? Was ändert sich in Ungarn? Wie gelangte Antisemitismus und Antiziganismus in regierungsnahe Medien? Welche Kräfte leisten Widerstand?


Karl Pfeifer lebt als Journalist und Autor in Wien, seine Beiträge erscheinen unter anderem in der Budapester Wochenzeitung Hetek, der Berliner Jungle World, der Allgemeinen Jüdischen Wochenzeitung und einer Reihe anderer Medien.

Dienstag, 14.06.2011, 19:00 Uhr
HS 7,  Universitätscampus

"Das hat’s bei uns nicht gegeben! – Antisemitismus in der DDR" May 21, 2011 | 04:11 pm

Der “Pädagogische Arbeitskreis gegen Antisemitismus” lädt ein: zunächst zur Ausstellungseröffnung “Das hat’s bei uns nicht gegeben! - Antisemitismus in der DDR” am Mittwoch, den 25. Mai 2011 um 18:00 Uhr im Aula-Foyer des Universitätshauptgebäudes (Fürstengraben 1/Jena).

Im Anschluss, um 19Uhr im Hörsaal 235, wird es den ersten in einer begleitenden Reihe von Vorträgen geben. Dr. Heike Radvan von der Amadeu Antonio Stiftung spricht zur Entstehungsgeshichte und Rezeption der Ausstellung.


weitere Termine der Vortragsreihe:

Donnerstag, 09. Juni 2011, 19:00 Uhr - SR 113, Universitätscampus:

Vortrag mit Dr. Thomas Haury, Soziologe: Die antisemitische Säuberungswelle 1952/53 in der DDR

Dienstag, 14. Juni 2011, 19:00 Uhr - HS 7, Universitätscampus:

Vortrag mit Karl Pfeifer, Journalist: Antisemitismus und Antiziganismus in Ungarn

Dienstag, 05. Juli 2011, 19:00 Uhr - HS7, Universitätscampus:

Vortrag mit Dr. Martin Jander, Historiker: Helmut Eschwege - Ein jüdischer Historiker in der DDR


alle Informationen finden sich auf dem Blog des “Pädagogischen Arbeitskreis gegen Antisemitismus”

Antiziganismus March 15, 2011 | 11:30 pm

Kurz und treffend: Lucius Teidelbaum über Antiziganismus. Via FRN | via Audioarchiv (0:24 h, 8 MB)

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Ungarns konservative Revolution January 23, 2011 | 02:19 pm

Das Offene Antifa Treffen Dresden stellt den Mitschnitt eines Vortrags von Magdalena Marsovszky über die aktuellen Entwicklungen in Ungarn zur Verfügung. Sie referiert über die Geschichte des völkischen Nationalismus in Ungarn, informiert über den Charakter und die Erfolgsgeschichte der rechtsradikalen Parteien Fidesz und Jobbik und die Bedrohung, die u.a. von der `Ungarischen Garde´ ausgeht. (Zum Ankündigungstext)

Download: via archive.org, nachbearbeitet via audioarchiv (28,2 MB; 1 h 1 min 35 sec)

Kleinere Radiobeiträge über die aktuelle Situation in Ungarn:

Europa rechtspopulistisch – Ungarische Ratspräsdentschaft im EU-Parlament diskutiert | Das ungarische Desaster | Ende der Pressefreiheit in Ungarn? | Neues Mediengesetz in Ungarn: Musikzensur, Quoten und weniger Gewalt in den Nachrichten | Tilos Radio in Budapest wird von der ungarischen Medienaufsicht abgemahnt

Hintergrundinformationen:

Veranstaltungshinweis: Antiziganismus – Ressentiment und Vernichtung October 26, 2010 | 02:15 pm

Wer an der Veranstaltung mit Markus End Gefallen gefunden hat, sollte unbedingt diesen Samstag das Seminar mit Roswitha Scholz im Gewerkschaftshaus besuchen.


Gesehen 2008 bei einem Faschingsumzug in Uffing

Roswitha Scholz gehört zu den Vordenkerinnen im Lager der wertkritischen Linken, ist Redakteurin des Magazines EXIT! und befasst sich seit einigen Jahren auch mit der Kritik des Antiziganismus. Sie ist neben Markus End (Herausgeber) ebenfalls im Werk „Antiziganistische Zustände. Zur Kritik eines allgegenwärtigen Ressentiments“ vertreten. Um am Seminar im Gewerkschaftshaus teilzunehmen, ist eine Anmeldung zwingend notwendig. Die Seminarinhalte sind:

1. Moderne und Antiziganismus.
2. Antiziganismus und Geschlecht.
3. Geschichte des Antiziganismus in Deutschland.
4. Die Funktion des „Zigeuner“ im Kapitalismus.
5. Linke Romantik und die „Zigeuner“ in der Postmoderne.
6. Struktureller Antiziganismus.
7. Antiziganismus und andere Rassismen.

Zur Einstimmung können folgende Texte und Audio-Dateien empfohlen werden:

Roswitha Scholz: Die Roma und „wir“, Phase 2, Text
Roswitha Scholz: Zur Kritik des Antiziganismus, Exit!, Text
Roswitha Scholz: Radiosendung, Teil 1
Roswitha Scholz: Radiosendung, Teil 2

Ebenfalls interessant ist ein kürzlich im Blog des Audioarchives kritischer Theorie und Praxis erschienener Mitschnitt einer Veranstaltung mit dem Wertkritiker Robert Kurz zum Thema Israel.

Seminarbeginn: Samstag, 30. Oktober 2010, 10:00 Uhr
Seminarende: Samstag, 30. Oktober 2010, 17:30 Uhr
Seminarort: Gewerkschaftshaus München, Schwanthalerstraße 64, 80336 München

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Deutsche Klotüren October 3, 2010 | 05:09 pm

Nazis raus, Islamisten raus, Sexualstraftäter raus, Integrationsunwillige raus, Bundeswehr raus (aus Afghanistan): der normale Deutsche ist von einer Klotüre nicht zu unterscheiden, egal ob er Parteichef der SPD oder CDU, Linksparteilich  eingestellt oder Nationalist oder gerne auch beides ist. Deutschland will partout nicht in der Moderne ankommen, es ist schon dem Namen nach kein Staat wie die USA sondern Land, Territorium, Boden, mit seiner völkischen Eigenschaft „Deutsch“ so fest verschweisst, dass daraus auch nie ein bloß geographisches wie Großbritannien zu werden vermag. Integration und Territorialität werden eins. Was auch immer diskutiert wird, es endet damit, dass jemand das Land oder die Partei oder die Stadt verlassen soll. Diese Obsession der Abspaltung verweist auf Abgründiges, zumindest aber auf den zwanghaften Wunsch, Probleme nicht durchdenken zu wollen. Und es zeugt von einer aggressiven Empathielosigkeit gegenüber Vorgängen, die „draußen“ stattfinden. Das Ausschaffen, Rausschmeißen, Exilieren wird zum Fetisch.

Die Ausschlussrufe gegen Sarrazin sahen schon dem Wunsch nach Abschiebung von Ausländern gleich. Ihnen war anzumerken, was da an Verdrängung wirkte: Es sollte ein Kopf rollen, der das Betriebsgeheimnis des Ganzen ausplauderte. Nicht wegen seinem Fauxpas über Gene von Basken und Juden wurde er geschasst. Sondern weil er der alten Tendenz der SPD, eine Partei rechts von der CDU zu gründen, den Schneid abkaufte und massivste Zustimmung erntete, ohne in offizielle Parteistrukturen eingebunden zu sein und ohne dabei der SPD zu nutzen. Er wurde nachgerade zum lästigen Konkurrenten für einen Gabriel, der sich nach der Exilierung bequem in seiner Rolle als vernünftelnder, unrassistischer Abschieber gefallen darf.

Der SPD-Kazike Gabriel hat geschafft, was Sarrazin nach eigenem Bekunden nicht wollte und doch schon vorbereitete: Aus einer schon im Ansatz verkorksten Integrationsdiskussion wurde endgültig die einzige in Deutschland mögliche Version dessen – Eine Abschiebedebatte.

Die Tabus haben sich längst in Füllhörner verkehrt: Meldet sich ein Reaktionär zu Wort, wird er über kurz oder lang nach dem offiziösen Sturm der Entrüstung seine Saat überreichlich ernten können. Mit Sarrazin und Gabriel verhält es sich noch paradoxer.

Sarrazin ist ein Rassist, denn er vertritt rassistische Grundannahmen – dennoch bereitete er keine rassistische Praxis vor und wird sich über seine deutschen Fans kaum freuen. Gabriel ist kein Rassist – und vertritt doch das rassistische Prinzip, nach dem Deutschland organisiert ist, exekutiert den Willen der NPD weitaus trefflicher als Sarrazin.

Die eigene überwertige Bindung an den Kiez, das Territorium, macht die Abschiebung, die Ausschaffung zur höchsten denkbaren Strafe. Die höchste denkbare Strafe aber ist die Todesstrafe. Und exakt die ist mit der Abschiebung gemeint. Wer draußen ist, ist tot, stellt keine Gefahr mehr dar oder interessiert nicht. Im Wunsch der Deutschen nach der Abschiebung artikuliert sich der nach der Todesstrafe. Daher glaubt man auf Seiten der Linken auch, indem man die Nazis nur lange genug von einem Flecken zum Anderen jage, sei das Problem gelöst und Nazis nicht mehr existent.

Wo Integration in einer Demokratie allein als solche zu denken wäre, laut seine konträren Interessen und Meinungen zu vertreten, und entsprechen des rationellen Gehalts gehört, ignoriert oder angefeindet zu werden, ist in Deutschland mit Integration von rechts wie von links die Friedhofsruhe, der Sperrbezirk gemeint. Vom Islamismus wissen die Deutschen deshalb nichts, weil sie ihn noch immer als invasiv wahrnehmen und das 21. Jahrhundert mit der Wiener Türkenbelagerung verwechseln.

Aber es sind nicht nur die Islamisten und Neonazis. Facebook-Gruppen, die zur Vernichtung von Juden, Kurden und Armeniern aufrufen, haben kaum Kopftuchfrauen als Anhänger – es sind dem gesamten Habitus zufolge moderne, westliche, integrierte, jungtürkische FaschistInnen mit deutschem Pass und mittelständischen Unternehmen. Den gleichen Irrtum begehen Linke, wenn sie ihre „Nazis-Raus“-Buttons anheften und stolz auf ihr Wissen um Codes von Jungnazis sind. Dümmlich warb die PDS einst „Nazis raus aus den Köpfen“ – eine eigene Schlußstrich-debatte, man wollte nicht an Nazis denken müssen, sie nicht mit SS-Runen auf dem kahlrasierten Schädel sehen müssen. Das Abspalten, das das Ausschaffen stets ist, ist die Weigerung des Denkens, das Eingeständnis der insgeheimen Übereinkunft mit Ideen, gegen deren betörende Gewalt man sich als so wehrlos erweist, dass man es wegmachen, fortbringen, abschieben, ausmerzen oder auch in einer nur um Geringes anderen Variante, um jeden Preis integrieren, will. Man soll nicht Juden-Gen sagen – aber in Köln gibt es am Dom eine antisemitische Dauerausstellung gegen Israel. Man soll nicht Negerkuss sagen – aber jeder Polizist bekommt eine Gehaltserhöhung, wenn er nur weiter brav Schwarze nach Afrika abschiebt. Man soll kein Islamist sein – aber mit Iran wird gehandelt und gedealt. Man soll nicht als Sarkozy Zigeuner nach Rumänien fliegen – aber sie als Merkel in den Kosovo abschieben geht wunderbar. Die Klotüren-Mentalität der Deutschen kann man nicht umsonst auf Klotüren lesen:  der schmutzige Dreck soll mit der eigenen organischen Verfasstheit, dem System, nichts zu tun haben, wird  als Fremdes ekelerfüllt und lustvoll weggespült.

Filed under: Antiziganismus, Islamismus, Rassismus

Veranstaltungshinweis: „Fremd, frei und faul“ September 21, 2010 | 01:56 am

Wolfgang Benz, der Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung (ZfA), geriet kürzlich in die Schlagzeilen mit einem streitbaren Antisemtismus-‘Islamophobie‘ Vergleich und schon zuvor, weil er Treitschke hingegen keinen Antisemiten nennen mochte. Markus End ist ebenfalls vom ZfA. Er gilt als Koryphäe auf dem Gebiet der Antiziganismusforschung. Das ist – im Gegensatz zu seinem Kollegen – unbestritten. Und Markus End kommt nach München.


Antiziganistische Narren: Gesehen 2008 bei einem Faschingsumzug in Uffing

Der Arbeitstitel der Dissertation von Markus End trug den schönen Titel: Fremd, frei und faul. Struktur und Funktionsweise des modernen Antiziganismus. Seine Beiträge, Adorno und die ‚Zigeuner‘ und Defizite in der Kritik im Buch Antiziganistische Zustände – Zur Kritik eines allgegenwärtigen Ressentiments, fühlen dem Antiziganismus aus dem Blickwinkel der Kritischen Theorie auf den Zahn.

Im Vortrag am 07. Oktober wird Markus End auf die lange Geschichte und die gewalttätige Gegenwart des Antiziganismus in Europa eingehen. In einem zweiten theoretischen Teil werden Ansätze zu einer Theorie des Antiziganismus auf der Basis Kritischer Theorie vorgestellt. Dabei wird insbesondere die Bedeutung der Kategorien ‚Arbeit‘, ‚Nation‘ und ‚Geschlecht‘ für die antiziganistischen Projektionen vertieft.

Leseprobe: Ein geschichtliches Panorama des Antiziganismus

Datum: 7. Oktober 2010
Ort: Kafe Marat | Thalkirchner Str. 104
Uhrzeit: 21:00

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