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ANTIFASCHISTISCHE HOCHSCHULTAGE 2017 May 19, 2017 | 06:34 pm

Diesen Sommer finden wieder die antifaschistischen Hochschultage statt. Das Programm-Heft gibt es hier als PDF. Weitere Informationen unter: antifa.uni-halle.de sowie facebook.com/agantifaschismus Popanz Neue Rechte – Die Sehnsucht nach dem Führer 1. Juni 2017, 19:00 Uhr Melanchthonianum am Universitätsplatz Seitdem die … Weiterlesen

Obamas fatale Hinterlassenschaft December 28, 2016 | 03:19 pm

Der UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die Resolution 2334, New York, 23. Dezember 2016 (© Manuel Elias, UN Photo)

Der UN-Sicherheitsrat hat Israel kurz vor Weihnachten ohne Gegenstimme verurteilt – weil die USA auf ein Veto verzichteten. Mit der Resolution werden sogar die »Klagemauer« und das jüdische Viertel in der Jerusalemer Altstadt zu »besetztem Gebiet« erklärt. Die außenpolitische Bilanz des scheidenden amerikanischen Präsidenten wird dadurch noch desaströser, als sie es ohnehin schon war.

Einen Tag vor Heiligabend musste der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen noch ganz dringend eine Resolution verabschieden. Die Angelegenheit war so wichtig, dass sie nicht nur keinerlei Aufschub duldete, sie wurde auch ohne Gegenstimme beschlossen, es legte also keines der ständigen Mitglieder sein Veto ein. Nein, um Syrien drehte sich die Entschließung nicht, auch wenn im dortigen Krieg inzwischen eine halbe Million Menschen zu Tode gekommen ist und in Aleppo dank des barbarischen Assad-Regimes kaum noch ein Stein auf dem anderen steht. Aber da hat die Uno seit jeher klare Prioritäten, und die kamen nun auch in ihrer Weihnachtsbotschaft zum Ausdruck: Viel schlimmer als die Zerstörung von Häusern ist deren Bau – jedenfalls, wenn Israel diese Tätigkeit auf umstrittenem Gebiet unternimmt. Denn darin sieht die famose Weltgemeinschaft das Friedenshindernis schlechthin im Nahen Osten. Mögen Assads Truppen auch mit russischer und iranischer Hilfe alles in Schutt und Asche legen – es wird zur Nebensache, sobald der jüdische Staat ein paar Siedlungen ausbaut (oder es auch nur ankündigt).

Das Besondere an dieser Resolution war natürlich, dass die USA nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht haben, wie sie es sonst tun, wenn Israel im Sicherheitsrat verurteilt werden soll. Wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit hielt es der amerikanische Präsident Barack Obama also für eine gute Idee, einen Tritt in den Unterleib des vormals engsten Verbündeten in der Region zu ermöglichen. Außenpolitisch wird er mit einer desaströsen Bilanz in Erinnerung bleiben: In Syrien hat er Assad, Putin und Rohani das Feld überlassen – mit mörderischen Folgen –, das iranische Regime hat sich nicht zuletzt durch das unter amerikanischer Federführung beschlossene Atomabkommen ermutigt gefühlt, seine hegemonialen, destruktiven Interessen nach Herzenslust auszuleben. Dafür steht die einzige Demokratie im Nahen Osten dank Obamas Mithilfe noch einmal richtig am Pranger. Eine so bezeichnende wie fatale Prioritätensetzung, und wenn man sieht, wer sich darüber in besonderem Maße freut – die Hamas, der Islamische Jihad, die Fatah, die BDS-Bewegung und andere Freunde einer Welt ohne Israel –, dann weiß man, welche üblen Folgen dieser UN-Beschluss zeitigen wird.

Eine weitere Delegitimierung jüdischer Geschichte und Gegenwart

Dabei war der Resolutionsentwurf eigentlich bereits vom Tisch, nachdem Ägypten, von dem er ursprünglich stammte, sich von Benjamin Netanjahu und Donald Trump davon überzeugen lassen hatte, ihn zurückzuziehen. Doch die Menschenrechtsparadiese Venezuela, Malaysia und Senegal setzten ihn gemeinsam mit Neuseeland umgehend wieder auf die Tagesordnung des Sicherheitsrates, und mit vierzehn zu null Stimmen wurde er schließlich angenommen. Die Vereinigten Staaten enthielten sich der Stimme, anders als 2011, als sie eine ähnliche Beschlussvorlage noch blockiert hatten. Ihre Botschafterin bei der Uno, Samantha Power, begründete das geänderte Abstimmungsverhalten mit dem Argument, diesmal sei schließlich auch der palästinensischen Gewalt gegen Israel eine Absage erteilt worden. Wenn man einen genauen Blick auf das Dokument wirft, stellt man allerdings fest: Der Terrorismus wird nur beiläufig und allgemein erwähnt, angesprochen oder gar kritisiert fühlen muss sich niemand, es handelt sich um eine reine Pflichtübung.

Israel wird dafür umso deutlicher angegangen, und das nicht nur durch die Forderung, »unverzüglich und vollständig« alle Siedlungsaktivitäten »auf besetztem palästinensischen Gebiet, inklusive Ost-Jerusalem« zu stoppen. Vielmehr betont der Sicherheitsrat auch, »keine Veränderungen an den Waffenstillstandslinien vom 4. Juni 1967« zu akzeptieren, wobei Jerusalem – das vor dem Sechstagekrieg bekanntlich geteilt war – hier ebenfalls explizit erwähnt wird. Das heißt im Klartext: Auch die im Ostteil der Stadt gelegene, »Klagemauer« genannte Westmauer des im Jahr 70 von den Römern zerstörten Tempels – mithin das bedeutendste jüdische Heiligtum – sowie das jüdische Viertel in der Altstadt sollen sich auf von Israel besetztem Gebiet befinden. Nachdem unlängst bereits die Unesco in einer Resolution jede jüdische Verbindung zum Tempelberg ignoriert und den Muslimen einen exklusiven Anspruch auf diese Stätte zugebilligt hatte, stellt der skandalöse Beschluss des UN-Sicherheitsrates einen weiteren Schritt zur Delegitimierung jüdischer Geschichte und Gegenwart in Jerusalem dar – und damit einen weiteren Schritt zur Delegitimierung des gesamten jüdischen Staates.

Auftrieb für jene, die eine Kein-Staat-Israel-Lösung wollen

Er lässt also eine Kein-Staat-Israel-Lösung – mithin die Erfüllung des Traumes all jener, die Israel als Todfeind betrachten – wahrscheinlicher werden als jene Zweistaatlichkeit, die angeblich das Ziel der Resolution mit der Nummer 2334 ist. Denn natürlich verschafft das Dokument denjenigen Auftrieb, die den gesamten jüdischen Staat als illegale Siedlung betrachten und nur darauf warten, das Westjordanland endlich genauso in eine Raketenabschussrampe verwandeln zu können, wie es die Hamas tat, als Israel sich vor elf Jahren vollständig aus dem Gazastreifen zurückzog. Schon fordert die Autonomiebehörde von Mahmud Abbas als Konsequenz aus dem UN-Entschluss: Juden raus aus Palästina! Das findet auf internationaler Ebene fast niemand anstößig: Von Israel wird selbstverständlich erwartet, ein multinationaler Staat zu sein, der allen Bürgern die gleichen Rechte gewährt; umgekehrt erhebt aber kaum jemand die nicht minder selbstverständliche Forderung, dass Juden in einem prospektiven palästinensischen Staat leben können müssen, wenn sie es wollen – und zwar nicht bloß als geduldete »Dhimmis« unter islamischer Herrschaft, sondern gleichberechtigt.

Die israelische Regierung hat mit außergewöhnlicher Schärfe auf die Resolution reagiert: Sie hat die Botschafter derjenigen Staaten einbestellt, die im Sicherheitsrat mit Ja gestimmt haben, sie hat bereits vereinbarte Treffen mit Vertretern dieser Länder abgesagt, Hilfsprogramme gestoppt und Zahlungen an die Vereinten Nationen eingefroren. Manchen profilierten israelischen Kommentatoren wie etwa David Horovitz geht das zu weit, weniger aus prinzipiellen Erwägungen, sondern vielmehr, weil sie einen kontraproduktiven Effekt befürchten. Aber die Heftigkeit der Reaktion macht auch deutlich, dass der Beschluss weit mehr ist als das schon gewohnte antiisraelische Business in der Uno. Und er muss nicht der letzte in der Präsidentschaft von Barack Obama sein, denn der amerikanische Außenminister John Kerry hat bereits angekündigt, in Kürze seine Vision von der Zukunft des Nahen Ostens in einer Grundsatzrede vorzustellen. Für Israel muss das klingen wie eine Drohung.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online und auf MENA-Watch.

Zum Foto: Der UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die Resolution 2334. New York, 23. Dezember 2016. © Manuel Elias, UN Photo.


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Roosevelt, Bush, Trump? November 16, 2016 | 10:41 am

Franklin D. Roosevelt, George W. Bush, Donald Trump (Donald Trump by Gage Skidmore, © Gage Skidmore, Foto lizenziert unter CC-BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons; die anderen beiden Fotos sind gemeinfrei)

Der neue amerikanische Präsident und die Frage einer hegemonialen Außenpolitik. Ein Gastbeitrag.


VON GERHARD SCHEIT


Auf der Grundlage einer weiteren seiner überaus instruktiven Analysen für MENA-Watch versucht Florian Markl die heute entscheidende Frage zu beantworten, »was die Wahl Donald Trumps für den Nahen Osten bedeutet«, und kommt zu dem Schluss, dass der böse Alptraum gerade erst begonnen habe. Er knüpft dabei an Anne Applebaum an – die bereits im März 2015 befürchtete, der Westen, wie wir ihn kannten, könnte nur wenige Entscheidungen von seinem Ende entfernt sein – und meint, die Wahl Trumps sei eine davon.

Dieser Schluss scheint aber nun vorschnell, gerade auch im Hinblick auf Markls eigene Argumentation. Er selbst hat in den vergangenen Jahren immer wieder betont (und tut es auch hier), dass die Obama-Jahre im Hinblick auf das amerikanisch-israelische Verhältnis von mehr oder minder offen zelebrierten Zerwürfnissen geprägt war: »Von einem Präsidenten Trump ist nicht zu erwarten, dass er den konfrontativen Kurs Obamas gegenüber Israel fortsetzen wird. […] Israel wird bei Trump auf mehr Sympathien für die Selbstverteidigung gegen terroristische Angriffe stoßen, als dies bei der Obama-Administration der Fall war.« Des Weiteren zeigt er sehr klar, dass die Demokratische Partei sich in den acht Jahren der Amtszeit Obamas deutlich verändert hat. Nicht zuletzt der erbitterte innerparteiliche Vorwahlkampf Clintons mit Bernie Sanders habe gezeigt, wie viel Einfluss der linke Flügel der Demokraten gewonnen hat, dessen Haltung zu Israel zwischen kühler Distanz und hochemotionaler Ablehnung des jüdischen Staates angesiedelt ist.

Demgegenüber hält Florian Markl die bemerkenswerte Tatsache fest, dass Trump trotz der sagenhaften Ungereimtheiten in seinen Statements zur Außenpolitik in einer bestimmten Frage konsequent blieb und den Iran-Deal »als eines der schlechtesten Abkommen bezeichnete, das jemals von den Vereinigten Staaten verhandelt worden sei. Als Präsident werde er den Deal aufkündigen – was an dessen Stelle treten soll, blieb freilich völlig offen«.

Das aber lässt doch auch hoffen, dass die künftige Außenpolitik der USA kein böser Alptraum wird, sondern vielmehr einen solchen beendet. Die Haltung der USA zum Deal mit der Islamischen Republik Iran, die bei Clinton sich wohl im Wesentlichen kaum verändert hätte, könnte nun theoretisch zum zentralen Bezugspunkt einer Rückgewinnung hegemonialer Politik werden. Mark Dubowitz, Direktor der Foundation for Defense of Democracies, sagte: »This election is a game changer with respect to the Iran policy, from a policy that was paralyzed by the Iran deal to a president who is more willing to use all the elements of American power […] The honeymoon is over.« In diesem Sinn bestünde in der Macht, die sich die Partei der Republikaner insgesamt bei dieser Wahl sichern konnte, nicht nur ein Gegengewicht zu den hanebüchenen oder sogar monströsen Ankündigungen, mit denen Trump die Wahl gewonnen hat.

Paradigmenwechsel oder weiterer Rückzug?

Namhafte Republikaner, die im Wahlkampf direkt oder indirekt gegen den Kandidaten auftraten, der ihre Partei gekapert hatte, wollen nun zu Recht die Chance nutzen, mit ihm zusammen den Fokus gerade auf die Politik gegenüber der Islamischen Republik Iran zu legen: »Republicans in Congress who vigorously opposed Donald Trump’s run for president are now preparing to work with the incoming Trump administration on a number of foreign policy and national security issues where their policies overlap. First on their agenda is drastically increasing sanctions on Iran.« Das Regime im Iran sieht sich demnach nicht umsonst schon als Verlierer der US-Wahlen. Selbst die Schmeicheleien gegenüber Putin, die Trump hören ließ, würden ihre Bedeutung verändern, wenn es gelänge, den russischen Präsidenten im Einklang mit Netanjahus Bemühungen von der engen Zusammenarbeit mit dem Iran »abzuwerben«.

Dagegen sprechen gewiss viele Äußerungen, die Trump über den Krieg in Syrien und den vergangenen Irak-Krieg getätigt hat, und neuerdings ist aus seinem Kreis auch nicht mehr von Aufkündigung des Iran-Deals, sondern von einer Neuverhandlung die Rede, was den Unterschied zu Clintons Haltung in dieser Frage wieder etwas zusammenschrumpfen lässt. Ebenso scheinen die Hinwendung zum Protektionismus und die Zurückweisung von Abkommen wie TTIP, die Trump zur Schau trug, auf einen weiteren Rückzug von hegemonialen außenpolitischen Positionen hinzuweisen, der auf der Ebene des Welthandels Obamas Politik fortsetzen würde. Doch auch hier bleibt vieles offen.

Wie in der Neuen Zürcher Zeitung zu lesen stand, keimt an der Wall Street hie und da »die Hoffnung auf, dass die Regierung Trump eine aktive und auch durch Staatsausgaben finanzierte Wirtschaftspolitik betreiben« wird. Vor allem die in Aussicht gestellten landesweiten Investitionen in die Infrastruktur lassen – so seltsam das klingt – an den New Deal Roosevelts denken, der im Übrigen in seiner Wirtschaftspolitik zunächst auch kaum mehr als ein Sammelsurium von logischen Widersprüchen und willkürlichen Maßnahmen nach dem Motto trial and error bot. »Die Regierung Obama«, so die NZZ, habe es kaum vermocht, »marktfreundliche Reformen zu verabschieden. In gewisser Weise lag die Last der Wirtschaftspolitik auf der Geldpolitik und damit auf der Zentralbank.« Die neue Einschätzung der Börsianer, die ja durchaus überraschend kam, ist nicht so ohne weiteres abzutun: Sie hoffen offenbar »auf einen Paradigmenwechsel unter Trump: Der Geldpolitik wird wieder eine aktive, marktfreundliche Wirtschaftspolitik zur Seite gestellt.«

Der historische Vergleich soll nicht überstrapaziert werden, aber es ist doch der Erwähnung wert, dass Roosevelt in den ersten Jahren seiner Amtszeit durchaus noch wenig von seiner späteren hegemonialen Außenpolitik erkennen ließ, etwa Mussolini positiv gegenüberstand. Was vor allem gegen den unmittelbaren Vergleich mit den 1930er Jahren spricht, ist allerdings, dass die gegenwärtige gesellschaftliche und ökonomische Dynamik von den früheren »Weltkriegskrisen« (Heinz Langerhans) sich deutlich abhebt, gerade auch dank der Maßnahmen seitens der Zentralbanken und Finanzmärkte zum permanenten Aufschub der Krise.

Souveränität und Hegemonie

Das sind Maßnahmen, die im genauen Gegensatz zu den einstigen Reaktionen der Geld- und Handelspolitik auf die Weltwirtschaftskrise auch die internationalen Verflechtungen ständig fördern und intensivieren, und solange jedenfalls die Freihandelsbestrebungen nicht politisch torpediert werden, entfernt sich durch sie die Gesellschaft von der Möglichkeit einer Zuspitzung zur Weltkriegskrise im Maßstab der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, der durchaus erst Entflechtung und Hinwendung zu Autarkiepolitik vorauszugehen hätten. Der Jihadismus hingegen kann als die politische Reaktion erkannt werden, die diesem permanenten Aufschub gilt, anders gesagt: als die Anpassung des Vernichtungswahns an die gegebenen Bedingungen, zu denen im Politischen selbst die Existenz des Staates Israel gehört.

Allein dieses in der Geldpolitik und im Finanzsektor bewirkte Hinausschieben, das international koordiniert werden muss und dem an sich auch eine auf Hegemonie zielende Interventionspolitik wie in der Ära von George W. Bush einzig adäquat wäre, birgt eben noch die Möglichkeit, abzuwenden, worin jene Krisen bereits einmal terminierten – und in letzter Konsequenz gedacht, ihre conditio sine qua non, das Kapitalverhältnis selbst, endlich zugunsten einer Gesellschaft aufzugeben, die nicht mehr als eine im Kern unversöhnte die Krise und damit das Vernichtungspotenzial ständig neu aus sich heraus produzieren muss.

Solange jedoch diese conditio besteht, hat jene »primacy of foreign policy« – das konnte Leo Strauss 1936 an Hobbes‘ Leviathan deutlich machen – als Voraussetzung für die staatliche Einheit im Inneren zu gelten, so wie die Existenz einer hegemonialen Macht unter den Staaten in der entwickelten kapitalistischen Welt zur Bedingung dafür geworden ist, dass die »Resistenzkraft« des Rechts (Horkheimer) innerhalb einer solchen Einheit überhaupt gesichert werden kann. Den Zusammenhang zu erkennen, ist freilich nur einer Kritik möglich, die ebenso konkret an der Interventionspolitik unmittelbar nach 9/11 mit allen gedanklichen Folgerungen festhält (übrigens ließ auch George W. Bush vor 9/11 eher auf eine isolationistische Linie schließen), wie sie gerade daraus und gestützt auf diese Erfahrungen gelernt hat, Souveränität und Hegemonie in ihrem Verhältnis zueinander zu bestimmen und vom »Imperialismus« der Welteroberung zu unterscheiden.

Ein Hegemon wie die USA, so Manfred Dahlmann in sans phrase (7/2015), »richtet seine Macht nicht darauf hin aus, eine möglichst umfassende Kontrolle über die Innenpolitik der Staaten in seinem Einflussbereich zu erlangen, sondern es geht ihm darum, dafür zu sorgen, dass sich dort Marktstrukturen etablieren, die es erlauben, dass sich die Unternehmen in seinem unmittelbaren Einflussbereich, also auf seinem ›originären‹ Staatsgebiet, auf diesen Märkten genau so bewegen können wie ›zu Hause‹, also dass in den Staaten, über die er seine Hegemonie ausübt, keine Bedingungen herrschen, die deren Akkumulation behindern. […] Es ist ja heute zum Beispiel nicht mehr entscheidend, ob der Hegemon in seinem Gebiet auf industrielle Produktionskapazitäten zurückgreifen kann, entscheidender ist, dass er – und sei es nur potenziell – über die Technologie und das Kapital verfügt, das ihm, etwa in einer Ausnahmesituation, erlaubt, quasi ›aus dem Stand‹ eine militärische Gewalt ›aus dem Boden zu stampfen‹, gegen die andere Staaten chancenlos sind.« Genauso chancenlos, »wie ein Unternehmen auf dem Weltmarkt, das auf Zwangsarbeit statt auf freie Lohnarbeit setzt«.

Gegenbewegung zum Wahn vom Weltsouverän?

Doch es gibt neben der hegemonialen und der imperialistischen Politik auch die deutsche »Katastrophenpolitik« (Adorno), die meist aus der notwendig gescheiterten imperialistischen folgt. Das wiedervereinigte Deutschland entwickelt hier besonders defensive Formen. Indem es weder nach Hegemonie noch Imperialismus strebt, vielmehr dem Primat der Außenpolitik im Namen der europäischen Politik – einer ohne eigene Souveränität – weitgehend entsagt, sich aber auch nicht mehr der Hegemonie der USA einfach unterordnet, die ihrerseits seit Obama die Tendenz zeigen, auf solche Politik einzulenken, mobilisiert es aufs Neue die »Reserven des allgemeinen Chaos« (Karl Kraus). Die Flüchtlingskrise ist nur die unmittelbar sichtbar gewordene Konsequenz der Nichtinterventionspolitik, die seit der Regierung Schröder den Ton angab.

Vor diesem Hintergrund stimmt der Protest, wie er sich gegen Trump in Deutschland erhoben hat, auf paradoxe Weise optimistisch – so wie der unsägliche Wahlkampf von Trump einem Hegelianer rückblickend als »List der Vernunft« erscheinen könnte. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hieß es kurz nach der Wahl: »Gerade in Deutschland sollte man sich aber mal nicht so haben. Was will Trump? Ablehnung des Freihandels? Von TTIP? Der Nato? Freundschaft mit Russland? Arbeitsbeschaffung? Da wird es Linkspartei, SPD und Grünen noch schwerfallen zu erklären, warum das so entsetzlich sein soll. Nicht das ist es doch, was ›ganz Berlin‹, wie von dort mit stockender Stimme berichtet wird, in ›Schock‹ versetzte, als gehe es um einen politischen Terroranschlag und nicht um das Ergebnis einer demokratischen Wahl in einem – ja, das bleibt Amerika – demokratischen Land. Es ist vielmehr die brüske Ablehnung der Herzensanliegen ›linksliberaler‹ Politik, an erster Stelle der dogmatischen Migrations-, Klima- und Genderpolitik, die dazu führt, dass selbst die Kanzlerin sich dazu verleiten lässt, ›Bedingungen‹ für eine Zusammenarbeit mit Trump zu stellen, die sie gelegentlich auch einmal Wladimir Putin stellen sollte.«

Möglicherweise spürt »ganz Berlin«– anders als die tumben Trump-Fans von FN, AfD und FPÖ – mit der Hellsicht der Ranküne bereits etwas davon, dass die Verwerfung weder des Freihandels noch der Interventionspolitik die Amtsperiode Trumps dauerhaft wird kennzeichnen können (und damit würden selbst die Sympathien von Ku-Klux-Klan-Leuten, die zur antihegemonialen Abschottung passen, ins Leere gehen); dass mit einem Wort dem Wahn vom Weltsouverän, der Obama bei seiner Wahl zum Präsidenten wie auf Wolken gebettet hatte und sich dann im Rückzug von hegemonialer Außenpolitik zugunsten des Klimaschutzes niederschlug, nun doch eine Gegenbewegung folgt. Die Ablehnung des Klimaschutzes und zugleich des Iran-Deals mögen dafür sprechen. Im Gegensatz dazu verheißt freilich Trumps Aussage im ersten Interview nach der Wahl, künftig die Ausgaben für militärische Auslandseinsätze zu kürzen, vorerst wenig Gutes und wirkt eher wie eine Anknüpfung an Obamas Politik.

Bildnachweis: Donald Trump by Gage Skidmore, © Gage Skidmore, Foto lizenziert unter CC-BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons). Die anderen beiden Fotos sind gemeinfrei.


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Identität und Anti-Universalismus October 6, 2016 | 05:29 pm

Über die geopolitischen Ambitionen der Identitären Bewegung
oder: Was Donald J. Trump, Martin Sellner und Vladimir Putin verbindet.

Identitäre Trump-Anhänger in Wien


"Tatsächlich gibt es kaum eine Wortmeldung Trumps zu außen- und innenpolitischen Fragen, die man nicht auch bei den 'Identitären' und in pro-russischen Medienagenturen wiederfinden könnte. Sowohl Trump als auch die sogenannte 'Neue Rechte' bejubelt das Image Putins als Sinnbild eines starken, chauvinistischen und wider die Moderne standhaft gebliebenen politischen Entscheidungsträgers.

Während es bei Trump 'Make America Great Again'  heißt, heißt es bei Sellner 'Make Europe Great Again'. 
'Make Russia Great Again' kann es jedenfalls in beiden Fällen bedeuten."


Den gesamten Artikel auf malmoe.org lesen.

Road to Gaziantep September 8, 2016 | 01:06 pm

10 Days in Europe's limbus

Gaziantep - die türkische Grenzstadt - 100 Kilometer von Aleppo entfernt

"Wir treffen die Ausgeschlossenen einer angeblich existierenden, solidarischen Staatengemeinschaft, welche ihr wahres Antlitz offenbart hat. Wir treffen die entmenschlichten Dissidenten, denen man mit Repression und Bombenhagel geantwortet hat, als sie sich aufbäumten, um von denen gehört zu werden, denen sie ein Dorn im Auge sind. Es sind all jene, die nach mehr als sechs Jahren Hohn und Verderben innerlich zerrissen und voller Zynismus und Mitteilungsbedürfnis gleichermaßen vor einem stehen, weil sie nicht mehr glauben können, dass noch jemand an ihrer Geschichte interessiert ist.
Es geht hierbei nicht darum, die richtigen Fragen zu stellen oder die passenden Antworten zu finden. Vielmehr geht es darum, die Geschichten all jener zu erzählen, die den propagandistischen Narrativen all jener barbarischen Regime zuwiderlaufen, vor denen sie zu fliehen gezwungen waren.
It is about humanising Syrians."


Alle Geschichten aus Gaziantep lesen.
Das Interview zur Reise lesen.
Die Reportage zur Reise lesen.


Hausverbot auf Russisch August 9, 2016 | 04:40 pm

Zu den Hintergründen des Überfalls auf das „Correctiv“- Büro in Berlin
inkl. Interview mit "Correctiv"-Mitarbeiter Marcus Bensmann

Graham W. Phillips beim Salutieren mit einer Waffe.
September 2015, Ostukraine
(Credits: stopfake.com)

In jüngster Vergangenheit finden im europäischen Raum vermehrt Versuche der Einschüchterung an russlandkritischen Autoren statt. Es sind hierbei stets ähnliche Muster und Verbindungen der involvierten Akteure, die einen genaueren Blick auf die Hintergründe unverzichtbar machen.

Boris Reitschuster, langjähriger Moskau-Korrespondent der Zeitschrift "Focus" und Autor des kürzlich erschienen Buches "Putins verdeckter Krieg", geriet erst vor Kurzem in das Fadenkreuz des russischen Staatsfernsehens. Er widmet sich seit Jahren der Aufarbeitung russischer Destabilisierungsmechanismen und untersuchte u.a. russische Geldflüsse an rechtsextreme, europäische Organisationen. Während sein Buch in Deutschland nur beiläufig Anklang fand, scheint die Rezeption in Russland eine weitaus größere zu sein.
Erst kürzlich veröffentliche der russische Fernsehsender TWZ eine Hetzkampagne, die sich gegen Reitschuster richtete. Der Sender befindet sich zu 99% im Besitz der Moskauer Stadtregierung und wird vom Putin-Vertrauten Sergei Sobjanin geleitet. Die Sendung soll vor allem - so Reitschuster - aus Aufnahmen bestehen, die durch in Deutschland erfolgte Stalking-Angriffe entstanden sind.

Auch der WDR-Reporter Halo Seppelt, der mit seinen Recherchen über den russischen Sportminister Witalij Mutko maßgeblich zur Enthüllung des aktuellen russischen Doping-Skandals beigetragen hatte, wurde jüngst zur Zielscheibe russischer Einschüchterungsversuche. Dies geschah durch die Journalistin Olga Skabajewa, welche mit einem Mitarbeiter des russischen Staatsfernsehens verheiratet ist und in der Staatsmedienagentur Rossija Sewodna (Russland heute) angestellt ist. In kremltypischer Verdrehung offenkundiger Tatsachen diffamierte sie ihn als "russlandfeindlichen" Agenten und würdigte seine journalistischen Leistungen zu einer persönlichen Fehde herab. Reitschuster und Seppelt scheinen jedoch nicht die Einzigen zu sein, die sich momentan erhöhter Aufmerksamkeit Russlands erfreuen dürfen.

Erst vor wenigen Tagen versuchten zwei Männer sich Zugang zu den Räumlichkeiten des in Berlin ansässigen investigativ-journalistischen Projekts „Correctiv“ zu verschaffen, um einen Mitarbeiter zur Rede zu stellen. Der, den sie sprechen wollten, ist Marcus Bensmann. Dieser ist seit 2013 Redakteur und Mitarbeiter des Kollektivs und hat mit seinen Recherchen maßgeblich zur Enthüllung der Hintergründe des Absturzes der MH-17 beigetragen. 
Bei den beiden unerwünschten Besuchern handelt es sich keinesfalls um unbeschriebene Blätter.
Ganz im Gegenteil verfügen sowohl Graham W. Phillips, als auch sein partner in crime Billy Six, über intensive Verbindungen nach Russland.
Den ganzen Artikel über Phillipps und Six' Verbindungen auf jungle-world.com lesen.

Der Journalist Marcus Bensmann bezeichnet „Correctiv“ als "die Idee, in Deutschland eine dritte Mediensäule zu erschaffen." Es ginge darum, "gemeinnützigen Journalismus", wie er etwa in den USA seit Jahren Gang und Gebe ist, nun auch in Europa zu etablieren. Mittels Spenden und Förderungen soll das Projekt auf größere Füße gestellt werden. Oberstes Prinzip sei es, geleistete Arbeit & Rechercheergebnisse der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Bensmann ist im Spätsommer 2014 - kurz nach der Gründung von „Correctiv“ - dazugestoßen und hat davor knapp zwanzig Jahre in u.a. Afghanistan und dem Irak als Reporter gearbeitet.

Marcus Bensmann selbst befand sich zur Zeit des Tathergangs zwar nicht in den Räumlichkeiten von Correctiv, konnte aber eine bemerkenswerte Aggressivität bei den Angreifern feststellen: Etwa wurde in das Redaktionsbüro hineingefilmt, was dazu hätte führen können, dass wichtige Quellen ins Blickfeld hätten geraten können. Für investigative, journalistische Arbeit sei der Redaktionsraum heilig, da er nicht nur Rückzugsort für die Mitarbeiter sei, sondern auch als Aufbewahrungsort für wichtige Informationen diene. Zudem wurden Bensmann und seine Kollegen von Phillips & Six als Vertreter der "Lügenpresse" und als "Prostituierte" diffamiert. Auch deshalb stellt Bensmann im Interview den Vorfall in einen größeren internationalen Zusammenhang.


Trotz allem mahnt Bensmann zur Vorsicht und warnt vor einer Überdramatisierung dieses Einzelfalls. Er sehe Phillips & Six weniger als unmittelbare Agenten Russlands, sondern als "prorussisches Unterholz", welches sich in einer Atmosphäre der Angst, immer weiter ausbreiten könnte. In diesem Zusammenhang erwähnt er auch die jüngsten Angriffe auf den russland-kritischen Journalisten Boris Reitschuster. 

 
Auf die Kontakte von Philipp und Six zur rechtsextremen Szene angesprochen, zeigt sich Bensmann wenig verwundert und bestätigt, dass nicht nur in diesem Fall die enge Zusammenarbeit neurechter Organisationen mit Kreml-treuen Kreisen sich immer mehr verdichtet. Zudem sei dies eine gefährliche Entwicklung, die nicht nur in Deutschland zu beobachten sei. 


Die größte Gefahr, so Bensmann, die letztlich aus den Einschüchterungsmethoden resultiere, sei nicht nur der Gedanke von der Professionalität und den hohen Ansprüchen der eigenen journalistischen Arbeit Abstand zu nehmen, sondern auch sich in ein permanentes Rückzugsgefecht drängen zu lassen.






Interview: Yeziden in Irak und Syrien July 23, 2016 | 12:33 pm

INTERVIEW mit MIZGIN SAKA

Mizgin Saka ist Vorstandsmitglied der internationalen Nichtregierungsorganisation Eziden Weltweit. Mit ihr sprach ich über Fluchtursachen der YezidInnen im Irak und Syrien, europäische Außenpolitik und die Lage jezidischer Geflohener in deutschen Flüchtlingsunterkünften.

Mizgin Saka - Foto: Privat

"Während die Yeziden durch den jihadistischen Terror des IS bedroht sind, gibt die kurdische Regionalregierung im Irak vor, ein Freund zu sein, und geht dabei hinterhältig vor. Man nutzt unsere Position aus und rammt uns dabei ein Messer in den Rücken, was langfristig sehr viel gefährlicher sein wird als der offene, unverschleierte Hass der Islamisten. Aber auch außerhalb des Irak sind Yeziden Bedrohungen ausgesetzt. De facto gibt es im gesamten Nahen Osten keinen sicheren Ort für Yeziden – weder im Iran noch in Syrien oder in der Türkei. Meine Familie ist 1989 aus der Türkei nach Deutschland geflohen – und zwar nicht nur vor der türkischen Regierung, sondern auch vor Übergriffen radikalislamischer Kurden. Das wurde in meiner Familie lange verschwiegen, auch damit wir es in Deutschland leichter haben."


Interview: Terror in Syrien February 9, 2016 | 02:20 pm


INTERVIEW mit ABDALAZIZ ALHAMZA von "RAQQA IS BEING SLAUGHTERED SILENTLY"

Abdalaziz Alhamza ist Mitbegründer und Sprecher der syrischen Menschenrechtsorganisation "Raqqa is being slaughtered silently" (RBSS). Seit Truppen der jihadistischen Terrororganisation Islamischer Staat (IS) die syrische Stadt Raqqa einnehmen konnten und diese zur Hauptstadt ihres Kalifats erklärten, ist RBSS die einzige zuverlässige Quelle, die weiterhin aus Raqqa berichtet. Im Rahmen eines Interviews sprach ich mit ihm über die Gründung von RBSS, die Akteure des syrischen Konflikts und seine ungebrochene Motivation über die Gräueltaten des Islamischen Staates aufzuklären.


   
"Die Invasion änderte alles für uns: Der IS errichtete ein totalitäres politisches System, zwangen die lokale Bevölkerung ihre radikalen Weltanschauungen zu übernehmen, begannen Dissidenten hinzurichten und rissen die Kontrolle der Medien an sich. Drei Wochen nach dem Start unseres Projekts begannen Imame des Islamischen Staates beim Freitagsgebet in Raqqa, die Leute gegen uns aufzuhetzen, indem sie behaupteten, dass wir Ungläubige wären, dass wir gegen Allah kämpften und dass sie uns hinrichten würden. Kurze Zeit später, im Mai 2014, wurde einer unserer Freunde beim Passieren eines Checkpoints von Einheiten des IS gekidnappt. Zwei Wochen später wurde er in einer Schule vor den Augen hunderter Menschen öffentlich hingerichtet. Bis heute haben wir viele Kollegen und Freunde verloren, die alle dem Morden des IS zum Opfer gefallen sind. Der maßgebliche Unterschied zwischen dem Islamischen Staat und anderen Terrororganisationen im Nahen Osten ist: Der IS begeht Verbrechen, die die Syrer zwar noch von früher kennen, aber sie sind nicht gewohnt, sie in der Öffentlichkeit zu sehen.
So entschlossen wir, der gesamten Welt zu zeigen, was tatsächlich in Raqqa passiert. 
Man beobachtet jeden Schritt unserer Kampagne äußerst genau, daher müssen wir sehr auf uns aufpassen."


Eine Verschwörungstheorie namens »Pinkwashing« January 30, 2016 | 12:26 pm

Antiisraelische Demonstranten sprengen eine Veranstaltung jüdischer LGBTQ-Organisationen, Chicago, 22. Januar 2016

Auf einer großen Konferenz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Queeren in den USA werden jüdische Aktivisten aus Israel und Amerika mit Gewalt am Reden gehindert. Das Verdikt ihnen gegenüber lautet: Kollaboration mit einem »Apartheidstaat«, Rassismus, Kolonialismus – und »Pinkwashing«. Zu den Hintergründen eines absurden Theaters.

Es waren schaurige Szenen, die sich vor wenigen Tagen im »Hilton«-Hotel in Chicago abspielten: Etwa 200 Demonstranten riefen Parolen wie »From the river to the sea, Palestine will be free« und »Hey, hey, ho, ho, Zionism has got to go«, blockierten den Zugang zu einem Konferenzraum, stürmten schließlich dessen Bühne, beschimpften die Teilnehmer und hatten letztlich nur eines im Sinn: den Abbruch der Veranstaltung, auf der das »Jerusalem Open House for Pride and Tolerance« (JOH) seine Arbeit vorstellen wollte, zu erzwingen. Das JOH ist eine der größten israelischen Organisationen für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Queere (LGBTQ); die Veranstaltung fand auf Einladung der amerikanischen Organisation »A Wider Bridge« – die sich für den Austausch und die Vernetzung von amerikanischen und israelischen LGBTQ-Juden einsetzt – und im Rahmen der größten LGBTQ-Konferenz in den USA statt. Fast 4.000 Menschen nahmen an dieser Konferenz teil, die wie immer unter dem Motto »Creating Change« stand.

Bei den antiisraelischen Demonstranten handelte es sich nicht etwa um homophobe Islamisten, sondern um Aktivisten, die selbst der LGBTQ-Community angehören. Bereits im Vorfeld der jährlich stattfindenden Konferenz hatte es eine Menge Wirbel um die Veranstaltung von »A Wider Bridge« gegeben: Auf Drängen von israelfeindlichen Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Queeren war sie vom Ausrichter, der in Washington, D.C. ansässigen »LGBTQ Task Force«, wegen angeblicher Sicherheitsbedenken abgesagt, nach vernehmlicher Kritik und vehementen Protesten schließlich jedoch wieder ins offizielle Programm aufgenommen worden. Daraufhin stürmte ein Mob ins »Hilton« und sprengte den Auftritt des »Jerusalem Open House«. Die Begründung für diese militante Störaktion wurde auf den Schildern und Transparenten sowie in den Parolen mitgeteilt: Israel sei ein Apartheidstaat, der Zionismus eine rassistische, kolonialistische Ideologie – und außerdem betreibe der jüdische Staat »Pinkwashing«.

Dieser Begriff ist in der LGBTQ-Szene en vogue, seit die Queer-Theoretikerin Jasbir Puar in der britischen Tageszeitung »Guardian« Israel eines »homosexuellen Propagandakriegs« bezichtigte und die amerikanische Autorin Sarah Schulman im November 2011 einen ähnlichen Kommentar in der »New York Times« veröffentlichte. Weiter popularisiert hat ihn die queer-feministische Theoretikerin Judith Butler. Abgeleitet von »Whitewashing« – also dem Schönfärben einer Sache – wird dem jüdischen Staat vorgeworfen, er brüste sich mit seiner liberalen Haltung gegenüber Homosexuellen und wolle damit von der Unterdrückung der Palästinenser ablenken. Es gebe in Wahrheit gar keine wirkliche Gleichberechtigung von LGBTQ in Israel, sondern bloß Werbekampagnen, die dieses Bild vermittelten, beispielsweise, um mehr Touristen anzulocken. Auch Fotos von schwulen Soldaten und lesbischen Soldatinnen seien reine Propaganda und hätten mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Der demonstrative Einsatz für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transgendern und Queeren diene lediglich der eigenen Imagepflege und solle die harte Realität der »Besatzungs- und Apartheidpolitik« vergessen machen.

»Pinkwashing« als Form der Imagepflege?

Der Begriff des »Pinkwashing« tauchte ursprünglich schon 1985 auf, allerdings in einem gänzlich anderen Kontext: Die »Breast Cancer Action« prangerte damit jene Firmen an, die sich dem Kampf gegen Brustkrebs verschrieben hatten, gleichzeitig jedoch selbst von brustkrebskranken Frauen profitierten. Antiisraelische Aktivisten nahmen ihn dann für ihre Zwecke in Anspruch. Nicht wenige gehen sogar so weit, den Einsatz für LGBTQ in Israel als Form des »Homonationalismus« und der »Islamophobie« anzusehen. Sie behaupten, die Kritik an der Homophobie in islamischen Ländern habe kulturalistische, ja, koloniale Züge und gehe mit einer Abwertung islamischer Gesellschaften einher. Sie ziele also in Wahrheit nicht auf die Homophobie, sondern auf die Herkunft. Judith Butler behauptet, dass mit dem Bild vom schwulenfeindlichen Islam auch eine Verschärfung des Sicherheitsapparates einhergehe, denn die Errungenschaften für Homosexuelle müssten schließlich notfalls auch mit Gewalt verteidigt werden.

Jasbir Puar ist der Ansicht, Israel betreibe diese Instrumentalisierung auf besonders perfide Art: Gerade weil der jüdische Staat seit Jahren den Palästinensern eine eigene Staatlichkeit verwehre und nach innen eine »rassistische« Politik gegenüber den nichtjüdischen Israelis betreibe, so sagt sie, sei das Land besonders bestrebt, das Negativbild von »Besatzung« und »Rassismus« durch ein LGBTQ-freundliches Image zu übermalen. Ohne diesen Versuch könne das Land seinen eigenen Anspruch, eine fortschrittliche Demokratie zu sein, nicht mehr aufrechterhalten. Der Einsatz für die Rechte von LGBTQ sei damit eine Form von Kulturkampf des Westens gegen den Islam: Hier das zivilisierte und schwulenfreundliche Israel, dort das barbarische und schwulenfeindliche Palästina. Mit diesem Antagonismus könne sodann israelische Politik gegen die Palästinenser legitimiert werden, die dementsprechend als »koloniales« und »imperialistisches« Unterfangen zu bewerten sei.

Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht mehr verwunderlich, wenn Judith Butler die Hamas und die Hisbollah »deskriptiv gesehen« in der Linken verortet – weil diese durch ihre fundamentalistische Islaminterpretation ein »antiimperialistisches« Gegengewicht zum Westen inklusive Israel darstellten. Dass diese Terrororganisationen auch Homosexuelle verfolgen und töten, spielt da offenbar eine zu vernachlässigende Rolle. Butler verfällt in den schlichten Dualismus vom »bösen Israel« und dem »guten Palästina«, samt Hamas und Islamischem Jihad. Hinzu kommt, dass damit die Palästinenser zu passiven Objekten degradiert werden. Sie erscheinen – auch im Hinblick auf den Kampf gegen Homophobie – nur als diejenigen, die immer bloß reagieren und daher keinerlei Verantwortung für ihr eigenes Tun und Lassen tragen.

Damned if you do, damned if you don‘t

Konsequenterweise wird Israel nicht nur des »Pinkwashings« bezichtigt, sondern auch für die homophoben Zustände in den palästinensischen Gebieten verantwortlich gemacht. Die palästinensische LGBTQ-Gruppe »al-Qaws« beispielsweise – die ihr Büro im »Jerusalem Open House« hat, weil eigene Räumlichkeiten in den palästinensischen Gebieten nicht denkbar wären – schrieb: »Wir glauben, dass durch eine Beendigung der israelischen Besatzung mehr Raum entsteht für den Kampf gegen Homophobie und andere gesellschaftliche Probleme.« Eine Antwort auf die Frage, warum das Problem Homophobie erst nach der Beendigung der Besatzung ausreichend angegangen werden können soll, blieb die Gruppe schuldig.

Der »Pinkwashing«-Vorwurf gehört zum Absurdesten, was der antiisraelische Aktivismus zu bieten hat, zumal mit ihm ein verschwörungstheoretischer Mechanismus bedient wird, der für den Antisemitismus charakteristisch ist: Gleich, was der jüdische Staat tut, es wird immer nur als Beleg für seine Schlechtigkeit gesehen. Räumt er Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Queeren nicht genügend Rechte ein, wird er der Homophobie geziehen. Gewährt er ihnen Rechte, dann tut er es lediglich, um die Muslime respektive die Palästinenser zu diskriminieren und sich selbst in ein besseres Licht zu rücken. Teresa Eder konstatierte in der Tageszeitung »Der Standard« zu Recht: »Die jüdische Weltverschwörung als Projektion kennt keine Grenzen, sie macht nicht einmal halt vor den Rechten von Schwulen und Lesben.« Anstatt die beachtlichen Freiheiten zu goutieren, die Israel Homosexuellen als einziges Land im Nahen Osten zugesteht, würden sie abgewertet und zur Munition im Nahostkonflikt.

Aufgrund solcher Diskussionen, so Eder weiter, gerieten die bedrohlichen Umstände, unter denen Homosexuelle im Nahen Osten leben müssen, aus dem Blickfeld. »Die Angst vor Verfolgung und Todesstrafe ist Teil ihres Alltags, Flucht scheint oftmals der einzige Ausweg zu sein.« Jan Feddersen resümierte in der »taz«: »Als Kritik an Israel ist Pinkwashing eine öde Chiffre für das, was nicht zur Kenntnis genommen werden möchte: dass Islamisten wie jene der Hamas oder der Hisbollah sexuell nur schätzen, was heterosexuellen Traditionen dient. Für alles andere hat man nur Gewalt übrig – und sei es in Form brennender Autoreifen, in deren Mitte man zur Abschreckung schwule Männer steckt.«

Antisemitische Logik

Die Demonstranten in Chicago schien das jedoch nicht zu stören – im Gegenteil: Mit ihrem Ruf nach einem Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer forderten sie nicht weniger als die Tilgung Israels von der Landkarte. Was das für die dort lebenden Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Queeren bedeuten würde – nämlich Verfolgung und Ermordung –, ist für sie offenkundig kein Thema, anders als das angebliche »Pinkwashing« und der vermeintliche »Homonationalismus« des jüdischen Staates. Als Repräsentanten dieses Staates – oder zumindest als dessen Kollaborateure – betrachten sie alle Juden, die nicht ihr zutiefst antisemitisches Weltbild teilen und nicht freudig in ihren Wahn einstimmen. So erklärt sich der massive Angriff auf »A Wider Bridge« und das »Jerusalem Open House«. Deren Vertreter sollten nicht einmal reden dürfen, jede Diskussion mit ihnen wurde für falsch und gefährlich erklärt, und wer ihnen Raum gibt, macht sich automatisch zum Komplizen des Rassismus und spaltet die LGBTQ-Bewegung.

Dass beispielsweise die israelische Armee schon 1993 eine Antidiskriminierungsklausel eingeführt hat, dass homosexuellen Paaren in Israel die gleichen Adoptionsrechte zustehen wie heterosexuellen, dass jede(r) mit einer Jüdin oder einem Juden verheiratete ausländische Homosexuelle die israelische Staatsbürgerschaft auf Antrag sofort erhält, während Homosexualität in den palästinensischen Gebieten strafbar ist, die Autonomiebehörde in Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Queeren »zionistische Kollaborateure« sieht, deren Schicksal es nicht selten ist, auf belebten Plätzen, vor den Augen der tatenlos zusehenden Polizei und voyeuristischer Zuschauer, ermordet zu werden – all das konnte den Mob im »Hilton« nicht in seiner Weltsicht erschüttern. Genauso wenig wie eine Tatsache, auf die der israelische Journalist Yossi Klein Halevi in einem Beitrag für »The New Republic« hinwies: »Palästinensische Homosexuelle [suchen] in zunehmendem Maße Zuflucht in dem einzigen Gebiet der Region, das sie bietet: Israel. In den letzten Jahren haben sich hunderte von schwulen Palästinensern […] nach Israel eingeschlichen. Die meisten von ihnen leben illegal in Tel Aviv, dem Zentrum von Israels schwuler Community, viele sind zum Verzweifeln arm und arbeiten als Stricher. Doch wenigstens sind sie so außer Reichweite ihrer Familien und der palästinensischen Autonomiebehörde.«

Selbstverständlich gibt es – wie in jedem Land der Welt – auch in Israel Homophobie, vor allem in streng religiösen Kreisen. Dagegen kämpft nicht zuletzt das »Jerusalem Open House«, und auch über diesen Kampf wollte die Organisation in Chicago berichten. Doch die Demonstranten wollten das nicht hören, weil sie den jüdischen Staat prinzipiell für illegitim halten – und damit auch den in ihm lebenden LGBTQ-Aktivisten feindselig gegenüberstehen, soweit sie den Antisemitismus der Schreihälse nicht teilen. Der Judenhass dieser Aktivisten ist stärker als ihr Anliegen, für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Queeren auch in Israel und den palästinensischen Gebieten einzutreten. Und das spricht Bände.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.

Zum Foto: Antiisraelische Demonstranten sprengen eine Veranstaltung jüdischer LGBTQ-Organisationen. Chicago, 22. Januar 2016.


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Vom wahnsinnigen Tiger zum braven Kätzchen? January 21, 2016 | 01:14 pm

Iranische Geistliche trampeln bei einer Demonstration auf amerikanischen und israelischen Flaggen herum, Teheran, September 2012

Die Sanktionen gegen den Iran sind Geschichte, und sowohl das Regime in Teheran als auch der Westen bejubeln diesen Schritt frenetisch. Die Welt, so heißt es, sei nun sicherer. In Israel sieht man das gänzlich anders – aus gutem Grund.

Benjamin Netanjahu wurde deutlich. »Es macht nicht Frieden wahrscheinlicher, wenn man den aggressiven Iran mit Dollar und Waffen versorgt, sondern Krieg«, sagte er. Mehr Geld durch den Kompromiss mit dem Regime in Teheran bedeute »mehr Repression im Iran und mehr Aggression aus dem Iran«. Dass man einen »wahnsinnigen Tiger in ein Kätzchen verwandeln« kann, sei ein Irrglaube. Die Worte des israelischen Premierministers hätten schärfer kaum sein können. Gesprochen hat er sie Anfang Oktober des vergangenen Jahres auf der UN-Vollversammlung. Sie waren eine Warnung davor, die Sanktionen aufzuheben. Doch genau das ist nun geschehen: Weil die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dem Iran bescheinigt hat, seine Verpflichtungen aus dem im Juli 2015 vereinbarten Abkommen von Wien über den Rückbau seines Nuklearprogramms erfüllt zu haben, beendet der Westen sein Embargo.

Die iranische Führung ist davon begeistert. Von einer »goldenen Seite«, die für die Geschichte seines Landes aufgeschlagen worden sei, sprach Präsident Hassan Rohani. Auch westliche Politiker sind euphorisiert. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier etwa hält den Schritt für »einen historischen Erfolg der Diplomatie«, sein britischer Amtskollege Philip Hammond glaubt, »der Nahe Osten und die weitere Welt« würden nun »zu einem sichereren Ort«. Genauso sieht es der amerikanische Außenminister John Kerry. Benjamin Netanjahu dagegen unterstrich seine Einschätzung vom vergangenen Oktober noch einmal. Er erklärte, Teheran werde den Nahen Osten weiter destabilisieren und weltweit den Terrorismus verbreiten. Das iranische Regime habe sein Streben nach Atomwaffen keineswegs aufgegeben.

Die atomare Option bleibt, die Aufrüstung kommt

In der Tat behält der Iran grundsätzlich »die technologischen Instrumentarien, um die Verwirklichung seiner Atompläne bei Bedarf wieder zielstrebig in Angriff zu nehmen«, wie Richard Herzinger schreibt. »Alleine, dass es über diese Option – nunmehr mit dem faktischen Plazet des Westens – weiterhin verfügt, verschafft dem Regime in der weltpolitischen Arena ein Droh-und Erpressungspotenzial, das ihm einen erheblichen Zuwachs an Einfluss in der Region sichert.« Teheran weiß außerdem, dass eine Wiedereinsetzung der Sanktionen nach etwaigen Verstößen gegen das Abkommen von Wien unrealistisch und deshalb unwahrscheinlich ist. Zumal internationale Unternehmen und Wirtschaftsverbände das Ende des Embargos frenetisch bejubeln, weil sie nun auf extrem lukrative Aufträge hoffen dürfen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie beispielsweise rechnet damit, dass das Handelsvolumen mit dem Iran von zuletzt 2,4 Milliarden Euro jährlich langfristig auf zehn Milliarden Euro pro Jahr steigt.

Zwischen 100 und 150 Milliarden Euro an »eingefrorenen« Geldern werden für den Iran sofort frei. Das Land verfügt über die zweitgrößten Gas- und die viertgrößten Erdölreserven der Welt. Weite Teile der iranischen Wirtschaft werden von den berüchtigten Revolutionsgarden kontrolliert. »Die Aufhebung der Sanktionen wird nicht nur der iranischen Wirtschaftskraft einen spektakulären Schub verleihen, sondern auch den Aufrüstungsplänen des Regimes mächtigen Auftrieb geben«, befindet Richard Herzinger. »Nach eigenen Angaben will Teheran fürs erste 21 Milliarden Dollar in die Modernisierung und den Ausbau seiner militärischen Ausrüstung investieren.« Dazu gehören Düsenjäger, Panzer, Boden-Meer-Raketen und Luftabwehrraketen, alles aus russischer Produktion.

Erhöhte Gefahr für Israel

Der Deal von Wien und die Außerkraftsetzung der Sanktionen stärken das Regime in Teheran erheblich – wirtschaftlich wie auch politisch. Die Vereinbarungen wirken wie ein Freibrief für den Iran, seine kriegerische, auf Hegemonie in der Region zielende, destabilisierende Außenpolitik fortzusetzen. In Syrien, im Irak, im Libanon und im Jemen wird die »Islamische Republik« ihren Einfluss weiter ausdehnen. Die libanesische Hisbollah, die auch in Syrien kämpft, wird vom neuen iranischen Geldsegen ebenfalls erheblich profitieren. Zuletzt hatte Teheran die monetäre Unterstützung der antisemitischen Terrororganisation um 40 Prozent gekürzt, um den Krieg in Syrien zu finanzieren. Nun kann die Gotteskriegerpartei damit rechnen, wieder deutlich mehr Mittel und Waffen zur Verfügung gestellt zu bekommen. Damit erhöht sich auch die Gefahr für Israel: »Der Süden Syriens könnte werden, was der Süden des Libanons schon ist: ein von der Hisbollah kontrolliertes Gebiet an Israels (nördlichen) Grenzen«, sagt Daniel Nisman vom Nahost-Think-Tank »Levantine Group«.

Hinzu kommt, dass der Iran weiter sein konventionelles, gegen Israel gerichtetes Raketenprogramm ausbauen kann – denn dieses war kein Bestandteil des Wiener Abkommens. Zwar hat die amerikanische Regierung deshalb neue Sanktionen gegen das iranische Regime verhängt. Doch das dürfte kaum mehr als eine »wenig effektive Alibigeste« (Herzinger) gegenüber dem jüdischen Staat sein. Von ihren Vernichtungsdrohungen gegen Israel wird sich die iranische Führung dadurch jedenfalls nicht abbringen lassen – und darauf hat auch weder im Zuge des Wiener Deals noch danach je eine Regierung außer der israelischen ernsthaft gedrängt. Folgerichtig sagte der oberste religiöse Führer des Iran, Ali Khamenei, noch im September des vergangenen Jahres: »Mit Gottes Hilfe wird es in 25 Jahren kein zionistisches Regime mehr geben.« Wie ungebrochen der iranische Antisemitismus ist, zeigt sich aber auch daran, dass es in diesem Jahr erneut einen »Karikaturen-Wettbewerb« zum Holocaust geben soll. Er wird von der Teheraner Stadtverwaltung organisiert und im Juni in Mashhad durchgeführt.

Trauriger Hinrichtungsrekord

Ohnehin hat sich am Charakter des iranischen Regimes seit dem Amtsantritt Hassan Rohanis nichts geändert, wie der wissenschaftliche Direktor von »Stop the Bomb«, Stephan Grigat, zu Recht feststellt: »Derzeit findet im Schatten von Rohanis Charmeoffensive die schlimmste Verhaftungswelle im Iran seit 2009 statt. Sein angeblich moderates Regime stellte 2015 einen traurigen Hinrichtungsrekord mit über 1.000 Toten auf.« Im Rahmen des Revolutionsexports führe das Regime »Krieg in Syrien, im Jemen sowie im Irak und befeuert über Terrororganisationen wie der Hisbollah den Dschihad gegen Israel, während die Spitzen des Regimes immer wieder den Holocaust leugnen«. Wer mit dem Iran Geschäfte mache, finanziere diese Politik des Regimes. Genau das aber geschieht nun in einem immensen Ausmaß. Wie hatte es Benjamin Netanjahu vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen formuliert? »Es macht nicht Frieden wahrscheinlicher, wenn man den aggressiven Iran mit Dollar und Waffen versorgt, sondern Krieg.« Er hat, so steht zu befürchten, schlichtweg recht.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur Online.

Zum Foto: Iranische Geistliche trampeln bei einer Demonstration auf amerikanischen und israelischen Flaggen herum. Teheran, September 2012.


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Results of Obama’s failure in Syria September 4, 2015 | 11:00 am

At some point, being “modest” becomes the same thing as being inured to atrocities. President Bashar al-Assad’s helicopters continue to drop “barrel bombs” filled with shrapnel and chlorine. In recent attacks on the town of Marea, Islamic State forces have used skin-blistering mustard gas and deployed, over a few days, perhaps 50 suicide bombers. We have seen starvation sieges, and kidnappings, and beheadings, and more than 10,000 dead children. (…)

What explains Obama’s high tolerance for humiliation and mass atrocities in Syria? The Syrian regime is Iran’s proxy, propped up by billions of dollars each year. And Obama wanted nothing to interfere with the prospects for a nuclear deal with Iran. He was, as Hof has said, “reluctant to offend the Iranians at this critical juncture.” So the effective concession of Syria as an Iranian zone of influence is just one more cost of the president’s legacy nuclear agreement.

Never mind that Iran will now have tens of billions of unfrozen assets to strengthen Assad’s struggling military. And never mind that Assad’s atrocities are one of the main recruiting tools for the Islamic State and other Sunni radicals. All of which is likely to extend a war that no one can win, which has incubated regional and global threats — and thrown a small body in a red T-shirt against a distant shore.

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Ein Deal als Farce August 26, 2015 | 03:53 pm

»In Deutschland gibt es keine Debatte über den Iran-Deal, nicht im Parlament und nicht in der Zivilgesellschaft.« Dieser Satz ist zunächst einmal eine Feststellung, eine zutreffende obendrein, denn wer wollte ernsthaft behaupten, dass in der Bundesrepublik eine nennenswerte kontroverse Diskussion über das Wiener Abkommen stattfindet, das Mitte Juli zwischen den vier UN-Vetomächten plus Deutschland auf der einen und dem iranischen Regime auf der anderen Seite geschlossen wurde? Nun trifft man diese Feststellung aber nicht ohne Grund. Und da gibt es im Wesentlichen zwei Möglichkeiten: Entweder man bedauert diese Tatsache oder man begrüßt sie. Philipp Ackermann, von dem der Satz stammt, ist die Nummer zwei der deutschen Diplomaten in den USA – und »stolz auf die unkritische Akzeptanz der Wiener Vereinbarung« in Deutschland, wie Benjamin Weinthal in seinem Gastkommentar für die »taz« schreibt.

In Ackermanns Wahlheimat, den Vereinigten Staaten, sieht die Sache anders aus. Dort wird ausführlich und heftig über den Deal mit dem Iran gestritten, und »je mehr sich die Amerikaner über die Details des 159 Seiten umfassenden Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) informieren, umso stärker wird ihre Opposition gegen die Vereinbarung«, so Weinthal. Die Skepsis und das Misstrauen gegenüber der Regierung von Barack Obama steige sowohl im Kongress als auch in der Bevölkerung, und Umfragen zufolge lehne eine Mehrheit der Amerikaner das Abkommen ab. Aus gutem Grund, denn je mehr Details bekannt werden, desto aberwitziger mutet die gesamte Übereinkunft an. Schon die Versicherung, dass die Inspektoren überall und jederzeit ungehinderten Zugang zu iranischen Nuklear- und Militäranlagen haben werden, entpuppt sich als unhaltbar. Denn vor einer Inspektion wird erst einmal ein bürokratisches Prozedere eingeleitet, das einen Zugang erst 24 Tage später ermöglicht. Hinreichend Zeit für das iranische Regime, um Spuren zu verwischen.

Hinzu kommt eine nun bekannt gewordene Übereinkunft zwischen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und dem Nationalen Sicherheitsrat des Iran, die eine ganz besondere Farce zu werden verspricht: Ausgerechnet das Rüstungszentrum in Parchin, dem die Aufmerksamkeit der internationalen Kontrolleure stets in besonderem Maße galt, soll offenbar nicht von unabhängigen Wissenschaftlern kontrolliert werden, sondern vom iranischen Regime selbst. Demnach würden »autorisierte iranische Inspektoren«, so fasst es der Journalist Detlef zum Winkel zusammen, »für die IAEA das Gelände fotografieren. Innerhalb eines umstrittenen Gebäudes würden sie sieben Materialproben für anschließende Laboruntersuchungen in Wien entnehmen, außerhalb desselben zwei Bodenproben. Auf einem eintägigen Workshop sollen die Ergebnisse erörtert werden. Anschließend würden der Generaldirektor der IAEA, Yukiya Amano, und der Chef der Inspektoren eine Einladung in den Iran (nach Parchin?) erhalten.«

»Ist der viel gerühmte Atomdeal mit dem Iran weniger ein bindendes Kontrollabkommen, sondern eher eine Art Freiwillige Selbstkontrolle?«, fragt deshalb nicht nur Daniel-Dylan Böhmer in der »Welt«. Ganz besonders bizarr ist, dass das Abkommen mit der IAEA, wie Böhmer unter Berufung auf die Nachrichtenagentur AP berichtet, »zur Unterschrift durch Ali Hoseini-Tash ausgefertigt worden sein soll, der heute stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats des Iran ist. Zur Zeit der vermuteten Arbeiten an Nuklearsprengköpfen in Parchin sei der General der Elitetruppe der Revolutionsgarden jedoch als stellvertretender Verteidigungsminister der direkte Vorgesetzte jener Paramilitärs gewesen, die Parchin betrieben. Wenn dies zutrifft, dann würde also genau jener Mann, der im Verdacht steht, die Arbeit an Atomwaffen beaufsichtigt zu haben, nun garantieren, dass dieser Vorwurf aufgeklärt wird – durch seine eigenen Leute. Der Verdächtige bekäme die Ermittlungen übertragen.«

Und als wäre das alles nicht schon genug, blamiert der Iran ein ums andere Mal die kläglichen Versuche westlicher Politiker, die vom Regime ausgehende existenzielle Gefahr für Israel herunterzuspielen. Schon der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel musste sich während seiner Iran-Reise im Juli belehren lassen, es gebe keinerlei Pläne seitens der »Islamischen Republik«, das »zionistische Regime« anzuerkennen – und das, obwohl er in Teheran doch nur »offen und partnerschaftlich und respektvoll« über »schwierige Themen« wie das Existenzrecht des jüdischen Staates plaudern wollte. Nun fiel auch der britische Außenminister Philip Hammond auf die Nase. Bei der Wiedereröffnung der britischen Botschaft in Teheran hatte er behauptet, der Iran zeige gegenüber Israel inzwischen eine »nuanciertere Herangehensweise«. Das Dementi folgte auf dem Fuß: »Unsere Position zum zionistischen Besatzungsregime hat sich keinen Deut geändert: Israel sollte vernichtet werden, und das ist unser letztes Wort«, tat ein Berater des iranischen Parlamentspräsidenten Ali Larijani unmissverständlich kund. Genau das hat auch der oberste religiöse Führer des Iran, Ali Khamenei, in seinem kürzlich erschienenen Buch »Palästina« auf 416 Seiten noch einmal bekräftigt.

»Warum ist man so naiv, eine Verabredung mit einem solchen Regime zu treffen, von dem man annehmen muss, dass dessen Zugeständnisse rein taktischer Natur sein werden?«, fragt Jan-Philipp Hein in einem Kommentar für die »Schweriner Volkszeitung«. Die Antwort gibt er gleich selbst: »Weil das Sicherheitsinteresse Israels als zunehmend lästig empfunden wird. Warum sollte man wegen des kleinen Landes mit seinen acht Millionen Einwohnern auf Geschäfte mit einem Staat verzichten, in dem knapp 80 Millionen Menschen leben? Dass beim Geld der Idealismus an seine Grenzen geraten kann, ist nicht neu. Verlogen sind nur die Sonntagsreden, in denen die richtigen Lehren aus der Shoah präsentiert werden.« Und in denen beteuert wird, die Sicherheit Israels sei ein Teil der deutschen Staatsräson. Niemand muss befürchten, für dieses leere Versprechen zur Rechenschaft gezogen zu werden. Denn so, wie es in Deutschland keine ernsthafte Debatte über den Iran-Deal gibt, gibt es auch kaum jemanden, der auf die Gefahr für den jüdischen Staat – die durch das Abkommen noch erheblich größer geworden ist – auch nur hinweist.

Zuerst veröffentlicht auf Fisch + Fleisch.


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The Case against a Deal with Iran August 5, 2015 | 12:38 pm


WHY IRAN IS NOT A TRUSTWORTHY PARTNER

"There are many reasons why President Barack Obama wants this deal. One of them being his conviction is Iran could play a positive role in the world and that it leads to a more stable Middle East. 
 I think that not only the Deal but equally the ongoing talks with the Regime themselves did anything but to 'stabilize' the Middle East. The ongoing Lebanonization of Iraq and Syria, where Iran-led Shia Militias reign supreme, is a perfect example of how strengthening the Iranian Regime does not advance peace but instead furthers the rapid destabilization and militarization of the Middle East. Furthermore, negotiating with Iran gives a formal legitimacy to a regime, which it does not hold it in the eyes of its population. Not only the Social Protests in 2009 but also the Popular Movement in the Kurdish Cities of Iran show that the majority of Iran’s population wants not only wants social improvements but at least some basic political freedom.
If we really want a peaceful and pluralistic Iran,
we should talk to the people who fled its oppressive system
which glorifies martyrdom and death while despising freedom and life."



 Mana Neyestani, exile-Iranian cartoonist
illustrating the latest appeasement against the Iranian Regime
and the betrayal of the Iranian Freedom Movement




The Case against a Deal with Iran
Why Iran is not a trustworthy partner
I      Prelude
II     Iran is not a trustworthy partner
III    Conclusion
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Ältere Warnung July 21, 2015 | 04:33 pm

Im März warnte die libanesische Jouranlisten Hanin Ghaddar vor den Folgen eines Deals mit dem Iran:

The question today for people in the region is not whether there’s a nuclear deal with Iran or not. The problem is more fundamental. It is about what will become of the Middle East when our values and aspirations are shattered by betrayal and deception. Why is Iran, which has one of the worst human rights records in the region, and which has and still is using violence all over the region, a potential ally to the United States? Where do our liberal values stand?

The result of this abandonment will not only backfire in the region. The whole world will suffer the consequences. Europe is already considering tougher immigration policies due to both violence inside European cities and the increasing number of people trying to go to Europe from the region. Like Al-Sarout, more Sunnis will be radicalized, and ISIS—along with other Islamist groups—will grow stronger. And they will all blame the United States for both abandoning them and siding with Iran, Assad, and Hezbollah, who are today perceived by many Sunnis as the main enemies. (…)

Reality now tells us that today’s America does not care about our aspirations for freedom, for democracy, and for citizenship. The reality today says one thing: Take things into your own hands because no one will help you. The gap left by the United States will be filled with extremists who despise liberal ideas, freedom of speech, and democracy. Whatever is left of our civil society will eventually lose legitimacy, because its ideals and goals will be considered too liberal and Westernized for communities radicalized by sectarian tension. The people who will emerge from the societies that are formed along this sectarian model will not be good citizens of open societies. They will be locked in cages of hatred and fear. We know from experience how that story turns out.

Ein historisch beschämender Tag July 14, 2015 | 07:23 pm

Es ist angerichtet: Nach mehr als zwölf Jahren haben sich die fünf Vetomächte, Deutschland und die IRI in Sachen Atombombe geeinigt. Iranbato hat in den vergangenen Jahren in diversen Beiträgen die Verhandlungen mit den Ayatollahs massiv kritisiert. Daran halten wir fest. Es ist kein historischer Durchbruch, wie es Frank-Walter Steinmeier verlauten lässt, sondern ein historisch beschämender Tag. Denn von Beginn an ging es allen Gesprächspartnern am Tisch nur um eines: Geld. Kaum haben sie sich auf einen miserablen Vertrag geeinigt, schon fliegt Sigmar Gabriel mit einer Wirtschaftsdelegation nach Tehran. Der Euro soll wieder rollen, ähnlich wie der Dollar. Dass Aussagen a la “Israels Sicherheit hat für uns oberste Priorität” nur Lippenbekenntnisse sind, merkt man spätestens jetzt.

Wir wagen eine Prognose: Die IRI wird sich bereits in die Hände reiben, weil sie es wie Hassan Rohani erst vor wenigen Tagen sagte, geschafft hat, den Westen 22 Monate in Verhandlungen zu verstricken. Nebein hat sie mit Sicherheit heimlich Schäfchen ins Trockene zu bringen. Die Sanktionen werden bald aufgehoben, das Geld fließt, das Regime kann seine dreckige Politik in der Region weiterverfolgen, während der Terror im Inneren schön weitergeht. Nebenbei wird weiter an der Atombombe gebastelt. Szenario 1: Die Filzbärte schaffen es, die Bombe unbemerkt zu bauen. Szenario 2: Der Bau der Bombe wird vor der Fertigstellung entdeckt und vorbei ist es mit der Feierlaune des Westens.

Es gibt noch eine ganz kleine Hoffnung, nämlich wenn der US-Kongress Barack Hussein Obamas “historischem Werk” eine Absage erteilt. Zwar wird Mr. Yes we can sein Veto einlegen, dennoch wäre ein Nein des Kongresses ein starkes Signal.


Ein historisch beschämender Tag July 14, 2015 | 07:23 pm

Es ist angerichtet: Nach mehr als zwölf Jahren haben sich die fünf Vetomächte, Deutschland und die IRI in Sachen Atombombe geeinigt. Iranbato hat in den vergangenen Jahren in diversen Beiträgen die Verhandlungen mit den Ayatollahs massiv kritisiert. Daran halten wir fest. Es ist kein historischer Durchbruch, wie es Frank-Walter Steinmeier verlauten lässt, sondern ein historisch beschämender Tag. Denn von Beginn an ging es allen Gesprächspartnern am Tisch nur um eines: Geld. Kaum haben sie sich auf einen miserablen Vertrag geeinigt, schon fliegt Sigmar Gabriel mit einer Wirtschaftsdelegation nach Tehran. Der Euro soll wieder rollen, ähnlich wie der Dollar. Dass Aussagen a la „Israels Sicherheit hat für uns oberste Priorität“ nur Lippenbekenntnisse sind, merkt man spätestens jetzt.

Wir wagen eine Prognose: Die IRI wird sich bereits in die Hände reiben, weil sie es wie Hassan Rohani erst vor wenigen Tagen sagte, geschafft hat, den Westen 22 Monate in Verhandlungen zu verstricken. Nebein hat sie mit Sicherheit heimlich Schäfchen ins Trockene zu bringen. Die Sanktionen werden bald aufgehoben, das Geld fließt, das Regime kann seine dreckige Politik in der Region weiterverfolgen, während der Terror im Inneren schön weitergeht. Nebenbei wird weiter an der Atombombe gebastelt. Szenario 1: Die Filzbärte schaffen es, die Bombe unbemerkt zu bauen. Szenario 2: Der Bau der Bombe wird vor der Fertigstellung entdeckt und vorbei ist es mit der Feierlaune des Westens.

Es gibt noch eine ganz kleine Hoffnung, nämlich wenn der US-Kongress Barack Hussein Obamas „historischem Werk“ eine Absage erteilt. Zwar wird Mr. Yes we can sein Veto einlegen, dennoch wäre ein Nein des Kongresses ein starkes Signal.


No specific measures June 24, 2015 | 11:10 pm

As former ambassador to Syria Robert Ford testified to the House committee, a failure to act won’t affect only Syria: “The international consensus against (chemical weapons) use forged after the horrors of the First World War is being eroded with each new chemical attack,” he said. “This is a risk to our own soldiers’ safety and our broader national security.”

No matter: “I don’t have any specific measures here that I can lay out for you” to stop the chlorine attacks, said State Department spokesperson John Kirby. Tell that to the families of the children whose lungs are being burned away.

Quelle

Lethargie May 27, 2015 | 10:41 pm

American lethargy is especially evident in Syria. The potential consequences of getting Syria wrong are serious. What happens could undermine efforts to contain ISIL in Iraq, and could create a situation in which Washington finds itself a prisoner of the Middle East, despite Mr Obama’s aim to ensure the contrary.

It is remarkable that even as the regime of Bashar Al Assad has started to collapse, the Obama administration still has not formulated a clear Syria policy. Instead, it has slogans and a vague plan to train Syrian “moderates” to fight ISIL, a foolish scheme that is bound to fail, particularly as the dynamics of the Syrian conflict shift to removing Mr Al Assad.

Nor has the United States shown much conviction in advancing this strategy. The force it is organising has taken for ever to be armed and trained. The Americans want combatants who will fight ISIL, believing, naively, that if the Assad regime begins disintegrating, these men will continue to serve American interests and not seek to be in on the kill of the regime.

Far more disturbing is that the Obama administration appears to have taken no well-defined positions on what should happen once Mr Al Assad goes. His exit may not be imminent, but as the regime loses ground in the north, south and east, due to the Syrian army’s inability to mobilise enough troops, Mr Al Assad’s days appear to be numbered.

Quelle

False tears April 19, 2015 | 11:08 am

Members of the UN Security Council cried after watching a video that shows doctors unsuccessfully trying to revive child victims of an apparent government chlorine gas attack in Syria last month.

One hopes they were tears of shame.

Samantha Power, America’s ambassador to the UN, pledged those responsible will be held to account.

Nobody believes her. Nobody should, anyway.

It was not even two years ago that evidence of poison gas attacks by Syrian dictator Bashar al-Assad’s forces inconveniently became too persuasive for America to ignore.

In August 2012, U.S. President Barack Obama had declared that the use or transfer of a “whole bunch” of chemical weapons would be a “red line” for the United States. This didn’t stop Assad from gassing Syrians to death on several occasions after that statement was made, but he did so in sufficiently small numbers that Obama must have felt safe hiding behind his “whole bunch” threshold and did nothing.

Then, in August 2013, regime forces slaughtered some 1,400 Syrians in a sarin gas attack, including more than 400 children, according to White House figures. That, finally but temporarily, pushed Obama toward action.

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Obama is always wrong on the Middle East April 17, 2015 | 11:26 pm

Obama has an incorrect view of the region, and this is something that has become increasingly clear since he took office. He is always wrong on our region, and has made the biggest mistakes here, and these mistakes have had major consequences.

Obama rushed to withdraw from Iraq, and now here we see him returning once again. He played down the Syrian revolution and Assad’s crimes. He talked about “red lines” but Assad has crossed each and every one of these, while Obama has done nothing. He played down the threat of the Islamic State of Iraq and Syria (ISIS) only to subsequently be forced to acknowledge the reality of the situation, although he still had enough time to blame his country’s intelligence services for failing to realize this earlier.

It is also interesting to note a recent Washington Post report that revealed the extent of ISIS’s connection with the former ruling Ba’athist regime in Iraq, and that many members of the group are ex-members of Saddam Hussein’s military. This is the same military that was controversially disbanded following the Iraq invasion. Washington has made many mistakes in Iraq, and Obama must bear some share of the responsibility for this.

Obama also gambled, for years, on political Islam being a successful model in the region. This failed, of course, and the Islamists failure has had a long-lasting effect on the entire region following the so-called Arab Spring.

Obama’s mistakes go beyond this, and we now see him making yet another one today. This misjudgment that will have serious, adverse consequences for the Middle East.

So, Obama thinks that the threat to the region is not Iran, but rather an absence of internal reform. This is simply wrong, and demonstrates worrying double standards.

In 2009, when Obama was already in office, the “Green Movement” broke out in Iran. The Iranian authorities violently suppressed the protests, including through the force of arms. Many protesters were killed, and many more arrested. All the while, Obama looked on and did nothing. Indeed, some leading members of this revolt remain behind bars until today. Since then, Iran has not carried out any significant internal reform. During the same period, Gulf states—and particularly Saudi Arabia—have moved forward with the internal reform process.

More than this, we can clearly see Iran’s threatening action in Iraq, Syria, Lebanon and Yemen. This is not to mention the terrorist sleeper cells with ties to Iran that have been uncovered in the Gulf.

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